Document ID: 31989L0665

Reference:
EUR-Lex - 31989L0665 - DE
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31989L0665
Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge
Amtsblatt Nr. L 395 vom 30/12/1989 S. 0033 - 0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 3 S. 0048  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 3 S. 0048
RICHTLINIE DES RATES vom 21 . Dezember 1989 zur Koordinierung  der Rechts - und Verwaltungsvorschriften  für  die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer - und Bauaufträge ( 89/665/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),  nach Stellungnahme des Wirtschaft - und Sozialaus - schusses ( 3 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Gemeinschaftsrichtlinien im Bereich des öffentlichen Auftragswesens und insbesondere die Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26 . Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge ( 4 ), zuletzt geändert durch die  Richtlinie 89/440/EWG ( 5 ), und die Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1976 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferanträge ( 6 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/295/EWG ( 7 ), enthalten keine spezifischen  Vorschriften, mit denen sich ihre tatsächliche Anwendung sicherstellen lässt .  Die auf einzelstaatlicher Ebene und auf Gemeinschaftsebene derzeit vorhandenen Mechanismen zur Durchsetzung dieser Regeln sind nicht immer ausreichend, um die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften zu gewährleisten, vor allem dann, wenn Verstösse noch  beseitigt werden können .  Die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens für den gemeinschaftsweiten Wettbewerb setzt eine beträchtliche Verstärkung der Garantien im Bereich der Transparenz und der Nichtdiskriminierung voraus; damit diese Öffnung konkret umgesetzt werden kann,  müssen für den Fall von Verstössen gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens oder gegen die einzelstaatlichen Vorschriften, die in Umsetzung dieses Rechtes ergangen sind, Möglichkeiten einer wirksamen und raschen Nachprüfung  bestehen .  Der Umstand, daß in einigen Mitgliedstaaten keine wirksamen oder nur unzulängliche Nachprüfungsverfahren beste -  hen, hält die Unternehmen der Gemeinschaft davon ab, sich um Aufträge in dem Staat des jeweiligen öffentlichen Auftraggebers zu bewerben . Deshalb müssen die betreffenden Mitgliedstaaten Abhilfe schaffen .  Angesichts der Kürze der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge müssen die für die Nachprüfung zuständigen Stellen vor allem befugt sein, vorläufige Maßnahmen zu treffen, um das Vergabeverfahren oder die Durchführung etwaiger Beschlüsse der  Vergabebehörde auszusetzen . Die Kürze der Vergabeverfahren macht eine dringliche Behandlung der genannten Verstösse notwendig .  In allen Mitgliedstaaten müssen geeignete Verfahren geschaffen werden, um die Aufhebung rechtswidriger Entscheidungen und die Entschädigung der durch einen Verstoß Geschädigten zu ermöglichen .  Wenn die Unternehmen selbst kein Nachprüfungsverfahren anstrengen, können bestimmte Verstösse nur beseitigt werden, wenn ein eigenes System hierfür geschaffen wird .  Die Kommission muß daher, wenn ihres Erachtens ein klarer und eindeutiger Verstoß in einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags begangen wurde, bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats und der Vergabebehörde mit dem Ziel tätig werden  können, daß ein behaupteter Verstoß umgehend behoben wird .  Die Wirksamkeit der Anwendung dieser Richtlinie sollte vor Ablauf eines Zeitraums von vier Jahren nach dem Beginn ihrer Anwendung anhand von Angaben der Mitgliedstaaten über das Funktionieren der einzelstaatlichen Nachprüfungsverfahren überprüft werden  - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :    Artikel 1 ( 1 )  Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß hinsichtlich der in den Anwendungsbereich der Richtlinien 71/305/EWG und 77/62/EWG fallenden Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge die  Entscheidungen der Vergabebehörden wirksam und vor allem möglichst rasch nach Maßgabe der nachstehenden Artikel, insbesondere von Artikel 2 Absatz 7, auf Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens oder gegen die  einzelstaatlichen Vorschriften, die dieses Recht umsetzen, nachgeprüft werden können .  ( 2 )  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die in dieser Richtlinie getroffene Unterscheidung zwischen einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und den übrigen innerstaatlichen Bestimmungen nicht zu Diskriminierungen zwischen  Unternehmen führt, die im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags einen Schaden geltend machen könnten .  ( 3 )  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß das Nachprüfungsverfahren entsprechend den gegebenenfalls von den Mitgliedstaaten festzulegenden Bedingungen zumindest jedem zur Verfügung steht, der ein Interesse an einem bestimmten öffentlichen Liefer -  oder Bauauftrag hat oder hatte und dem durch einen behaupteten Rechtsverstoß ein Schaden entstanden ist bzw . zu entstehen droht . Die Mitgliedstaaten können insbesondere verlangen, daß derjenige, der ein Nachprüfungsverfahren einzuleiten beabsichtigt,  den öffentlichen Auftraggeber zuvor von dem behaupteten Rechtsverstoß und von der beabsichtigten Nachprüfung unterrichten muß .  Artikel 2 ( 1 )  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß für die in Artikel 1 genannten Nachprüfungsverfahren die erforderlichen Befugnisse vorgesehen werden,  a )  damit so schnell wie möglich im Wege der einstweiligen Verfügung vorläufige Maßnahmen ergriffen werden können, um den behaupteten Rechtsverstoß zu beseitigen oder weitere Schädigungen der betroffenen Interessen zu verhindern; dazu gehören Maßnahmen,  um das Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags auszusetzen oder die Aussetzung zu veranlassen oder Maßnahmen der Durchführung jeder sonstigen Entscheidung der öffentlichen Auftraggeber;  b )  damit die Aufhebung rechtswidriger Entscheidungen, einschließlich der Streichung diskriminierender technischer, wirtschaftlicher oder finanzieller Spezifikationen in den Ausschreibungsdokumenten, den Verdingungsunterlagen oder in jedem sonstigen  sich auf das betreffende Vergabeverfahren beziehenden Dokument vorgenommen oder veranlasst werden kann;  c )  damit denjenigen, die durch den Rechtsverstoß geschädigt worden sind, Schadensersatz zuerkannt werden kann .  ( 2 )  Die in Absatz 1 genannten Befugnisse können getrennt mehreren Instanzen übertragen werden, die für das Nachprüfungsverfahren unter verschiedenen Gesichtspunkten zuständig sind .  ( 3 )  Die Nachprüfungsverfahren haben als solche nicht notwendigerweise einen automatischen Suspensiveffekt auf die betreffenden Vergabeverfahren .  ( 4 )  Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die zuständige Instanz bei Prüfung der Frage, ob vorläufige Maßnahmen zu ergreifen sind, deren voraussehbare Folgen für alle möglicherweise geschädigten Interessen sowie das Interesse der Allgemeinheit  berücksichtigen kann, und daß sie beschließen kann, diese Maßnahmen nicht zu ergreifen,  wenn deren nachteilige Folgen die damit verbundenen Vorteile überwiegen könnten . Die Ablehnung der vorläufigen Maßnahmen beeinträchtigt nicht die sonstigen Rechte des Antragstellers .  ( 5 )  Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß bei Schadenersatzansprüchen, die auf die Rechtswidrigkeit einer Entscheidung gestützt werden, diese zunächst von einer mit den dafür erforderlichen Befugnissen ausgestatteten Instanz aufgehoben worden  sein muß .  ( 6 )  Die Wirkungen der Ausübung der in Absatz 1 genannten Befugnisse auf den nach Zuschlagserteilung des Auftrags geschlossenen Vertrag richten sich nach dem einzelstaatlichen Recht .  Abgesehen von dem Fall, in dem eine Entscheidung vor Zuerkennung von Schadenersatz aufgehoben werden muß, kann ein Mitgliedstaat ferner vorsehen, daß nach dem Vertragsschluß im Anschluß an die Zuschlagserteilung die Befugnisse der Nachprüfungsinstanz  darauf beschränkt werden, einer durch einen Rechtsverstoß geschädigten Person Schadenersatz zuzuerkennen .  ( 7 )  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Entscheidungen der für Nachprüfungsverfahren zuständigen Instanzen wirksam durchgesetzt werden können .  ( 8 )  Eine für Nachprüfungsverfahren zuständige Instanz, die kein Gericht ist, muß ihre Entscheidung stets schriftlich begründen . Ferner ist in diesem Falle sicherzustellen, daß eine behauptete rechtswidrige Maßnahme der zuständigen Grundinstanz oder ein  behaupteter Verstoß bei der Ausübung der ihr übertragenen Befugnisse zum Gegenstand einer Klage oder einer Nachprüfung bei einer anderen gegenüber den öffentlichen Auftraggebern und der Grundinstanz unabhängigen Instanz, die ein Gericht im Sinne des  Artikels 177 des Vertrages ist, gemacht werden können .  Für Ernennung und Ende der Amtszeit der Mitglieder dieser unabhängigen Instanz gelten bezueglich der für ihre Ernennung zuständigen Behörde, der Dauer ihrer Amtszeit und ihrer Absetzbarkeit die gleichen Bedingungen wie für Richter . Zumindest der  Vorsitzende dieser unabhängigen Instanz muß die juristischen und beruflichen Qualifikationen eines Richters besitzen . Die unabhängige Instanz erkennt in einem kontradiktorischen Verfahren; ihre Entscheidungen sind in der von den einzelnen  Mitgliedstaaten jeweils zu bestimmenden Weise rechtsverbindlich .  Artikel 3 ( 1 )  Die Kommission kann das in diesem Artikel vorgesehene Verfahren anwenden, wenn sie vor Abschluß eines Vertrages zu der Auffassung gelangt, daß bei einem Vergabeverfahren im Sinne der Richtlinien 71/305/EWG und 77/62/EWG ein klarer und  eindeutiger Verstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen vorliegt .  ( 2 )  Die Kommission teilt dem Mitgliedstaat und der Vergabebehörde mit, aus welchen Gründen sie einen klaren und eindeutigen Verstoß als gegeben ansieht und fordert dessen Beseitigung .  ( 3 )  Innerhalb von 21 Tagen nach Eingang der in Absatz 2 genannten Mitteilung übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission a )  die Bestätigung, daß der Verstoß beseitigt wurde, oder b )  eine Begründung dafür, weshalb der Verstoß nicht beseitigt wurde, oder c )  die Mitteilung, daß das betreffende Vergabeverfahren entweder auf Betreiben des öffentlichen Auftraggebers oder aber in Wahrnehmung der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a ) vorgesehenen Befugnisse ausgesetzt wurde .  ( 4 )  Bei einer Begründung nach Absatz 3 Buchstabe b ) kann insbesondere geltend gemacht werden, daß der behauptete Rechtsverstoß bereits Gegenstand eines Gerichsverfahrens oder eines anderen Verfahrens nach Artikel 2 Absatz 8 ist . In diesem Fall  unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission alsbald vom Ausgang dieser Verfahren .  ( 5 )  Hat ein Mitgliedstaat gemäß Absatz 3 Buchstabe c ) mitgeteilt, daß ein Vergabeverfahren ausgesetzt wurde, so ist die Beendigung der Aussetzung oder die Eröffnung eines neuen Vergabeverfahrens, das sich ganz oder teilweise auf das frühere  Vergabeverfahren bezieht, der Kommission bekanntzugeben . In der neuen Mitteilung bestätigt der Mitgliedstaat entweder, daß der behauptete Rechtsverstoß beseitigt wurde, oder er gibt eine Begründung dafür, weshalb der Verstoß nicht beseitigt wurde .  Artikel 4 ( 1 )  Vor Ablauf eines Zeitraums von vier Jahren nach Beginn der Anwendung dieser Richtlinie überprüft die Kommission im Benehmen mit dem Beratenden Ausschuß für das öffentliche Auftragswesen die Anwendung der Vorschriften dieser Richtlinie und schlägt gegebenenfalls entsprechende Änderungen vor .  ( 2 )  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission alljährlich vor dem 1 . März von dem Verlauf der einzelstaatlichen Nachprüfungsverfahren während des vorausgegangenen Jahres . Die Kommission bestimmt im Benehmen mit dem Beratenden Ausschuß für das  öffentliche Auftragswesen die Art dieser Informationen .  Artikel 5 Die Mitgliedstaaten treffen vor dem 21 . Dezember 1991 die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen . Sie teilen der Kommission die wichtigsten innerstaatlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter  diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 6 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .   Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1989 .  Im Namen des Rates Der Präsident E . CRESSON  ( 1 ) ABl . Nr . C 230 vom 28 . 8 . 1987, S . 6, und ABl . Nr . C 15 vom 19 . 1 . 1989, S . 8 . ( 2 ) ABl . Nr . C 167 vom 27 . 6 . 1988, S . 77, und ABl . Nr . C 323 vom 27 . 12 . 1989 . ( 3 ) ABl . Nr . C 347 vom 22 . 12 . 1987, S . 23 . ( 4 ) ABl . Nr . L 185 vom 16 . 8 . 1971, S . 5 . ( 5 ) ABl . Nr . L 210 vom 21 . 7 . 1989, S . 1 . ( 6 ) ABl . Nr . L 13 vom 15 . 1 . 1977, S . 1 . ( 7 ) ABl . Nr . L 127 vom 20 . 5 . 1988, S . 1 .

Summary:
Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen — öffentliche Liefer- und Bauaufträge
Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen — öffentliche Liefer- und Bauaufträge
 
ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:
Richtlinie 89/665/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge
WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?
Sie verpflichtet die EU-Länder sicherzustellen, dass Entscheidungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen sowie vorab in diesem Kontext getroffene Verfahrensentscheidungen rasch und wirksam geprüft werden, falls sie gegen EU-Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen verstoßen.
WICHTIGE ECKPUNKTE
Richtlinie 89/665/EWG gilt für öffentliche Aufträge im öffentlichen Sektor sowie Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der maßgeblichen materiellrechtlichen Vorschriften (d. h. Vorschriften, die Rechte und Pflichten definieren) fallen. Richtlinie 2014/23/EU (siehe Zusammenfassung) und Richtlinie 2014/24/EU (siehe Zusammenfassung) ersetzen Richtlinie 2004/18/EG ab dem 18. April 2016. Die EU-Länder tragen Sorge dafür, dass die Nachprüfungsverfahren zumindest jedem zur Verfügung stehen, der ein Interesse an einem bestimmten Auftrag hat oder hatte und dem durch einen behaupteten Rechtsverstoß ein Schaden entstanden ist bzw. zu entstehen droht. Richtlinie 89/665/EWG ermöglicht die Ergreifung von Maßnahmen vor der Vertragsunterzeichnung (Rechtsschutz vor Abschluss des Vertrags) und nach der Vertragsunterzeichnung (Rechtsschutz nach Abschluss des Vertrags).Der Rechtsschutz vor Abschluss des Vertrags dient dazu, Verstöße gegen Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen im Laufe des Ausschreibungsverfahrens und in jedem Fall vor dem Inkrafttreten des Vertrags zu korrigieren. Dazu gehört das Recht auf vorläufige Maßnahmen, eine verpflichtende Stillhaltefrist und die Auflage der Aussetzung des Vergabeverfahrens während der Untersuchung des Rechtsmittels, um die Vergabe des Auftrags zu verhindern.Der Rechtsschutz nach Abschluss des Vertrags dient dazu, einen bestehenden Auftrag für unwirksam zu erklären bzw. den betroffenen Parteien nach der Vergabe des jeweiligen Auftrags eine Entschädigung (in der Regel Schadenersatz) zuzuerkennen.
WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?
Die Richtlinie ist am 3. Januar 1990 in Kraft getreten und musste bis spätestens 21. Dezember 1991 von den EU-Ländern in nationales Recht umgesetzt werden.
HINTERGRUND
Richtlinie 89/665/EWG wurde durch Richtlinie 2007/66/EG grundlegend geändert. Richtlinie 2014/23/EU führte weitere Änderungen ein, in erster Linie zur Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 89/665/EWG hinsichtlich Konzessionen unter Richtlinie 2014/23/EU und zur Aktualisierung der Verweise auf die materiellrechtlichen Vorschriften für öffentliche Aufträge, die in Richtlinie 2014/24/EU dargelegt sind. Richtlinie 92/13/EWG (siehe Zusammenfassung) ist das Pendant zu Richtlinie 89/665/EWG für öffentliche Aufträge im Versorgungssektor. Sie wurde durch Richtlinie 2007/66/EG grundlegend geändert. Richtlinie 2014/23/EU führte weitere Änderungen ein, die für Richtlinie 2014/25/EU (siehe Zusammenfassung) erforderlich waren.
HAUPTDOKUMENT
Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 33-35)
Nachfolgende Änderungen der Richtlinie 89/665/EWG wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.
VERBUNDENE DOKUMENTE
Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 14-20)
Siehe konsolidierte Fassung.
Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1-64)
Siehe konsolidierte Fassung.
Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65-242)
Siehe konsolidierte Fassung.
Letzte Aktualisierung: 09.01.2020