Document ID: 32002F0465

Reference:
EUR-Lex - 32002F0465 - DE
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32002F0465
Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über gemeinsame Ermittlungsgruppen
Amtsblatt Nr. L 162 vom 20/06/2002 S. 0001 - 0003
Rahmenbeschluss des Ratesvom 13. Juni 2002über gemeinsame Ermittlungsgruppen(2002/465/JI)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b),auf Initiative des Königreichs Belgien, der Französischen Republik, des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Eines der Ziele der Union ist es, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten; dieses Ziel soll im Wege der Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität durch eine engere Zusammenarbeit der Polizei-, Zoll- und anderer zuständiger Behörden in den Mitgliedstaaten verwirklicht werden, wobei den Grundsätzen der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit, auf denen die Union beruht, Rechnung zu tragen ist.(2) Der Europäische Rat vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere rief zur unverzüglichen Einrichtung von gemeinsamen Ermittlungsteams - wie im Vertrag vorgesehen - als ersten Schritt insbesondere zur Bekämpfung des Drogen- und Menschenhandels sowie des Terrorismus und der organisierten Kriminalität auf.(3) Artikel 13 des vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellten Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union(3) enthält Bestimmungen für die Bildung und die Arbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen.(4) Der Rat drängt darauf, dass alle Maßnahmen ergriffen werden um sicherzustellen, dass dieses Übereinkommen so bald wie möglich, jedenfalls aber im Laufe des Jahres 2002, ratifiziert wird.(5) Der Rat erkennt an, dass es wichtig ist, dem Auftrag des Europäischen Rates zur unverzüglichen Einsetzung gemeinsamer Ermittlungsgruppen rasch zu entsprechen.(6) Nach Meinung des Rates empfiehlt es sich für eine möglichst wirksame Bekämpfung der internationalen Kriminalität, nunmehr auf EU-Ebene einen spezifischen verbindlichen Rechtsakt über gemeinsame Ermittlungsgruppen zu verabschieden, der auf gemeinsame Ermittlungen in Fällen von Drogen- bzw. Menschenhandel sowie Terrorismus Anwendung findet.(7) Nach Auffassung des Rates sollten diese Gruppen vorrangig zur Bekämpfung der von Terroristen verübten Straftaten eingesetzt werden.(8) Mitgliedstaaten, die eine Gruppe einsetzen, legen Zusammensetzung, Zweck und Dauer fest.(9) Mitgliedstaaten, die eine Gruppe einsetzen, müssen nach Möglichkeit und im Einklang mit dem geltenden Recht beschließen können, dass Personen, die keine Vertreter der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind, an der Arbeit der Gruppe teilnehmen können und dass es sich bei diesen Personen beispielsweise um Vertreter von Europol, der Kommission (OLAF) oder um Vertreter von Behörden von Nichtmitgliedstaaten, insbesondere um Vertreter von Strafverfolgungsbehörden der Vereinigten Staaten, handeln kann. In diesem Fall müssen Aspekte wie die etwaigen Verantwortlichkeiten für diese Vertreter in der Vereinbarung über die Einsetzung der Gruppe geregelt werden.(10) Der Einsatz einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates erfolgt nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaates.(11) Dieser Rahmenbeschluss lässt etwaige anderweitige Bestimmungen über die Bildung und die Arbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen bzw. Vorkehrungen dafür unberührt -HAT FOLGENDEN RAHMENBESCHLUSS ANGENOMMEN:Artikel 1Gemeinsame Ermittlungsgruppen(1) Im Wege der Vereinbarung können die zuständigen Behörden von zwei oder mehr Mitgliedstaaten für einen bestimmten Zweck und einen begrenzten Zeitraum, der im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden kann, eine gemeinsame Ermittlungsgruppe zur Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen in einem oder mehreren der an der Gruppe beteiligten Mitgliedstaaten bilden. Die Zusammensetzung der Ermittlungsgruppe wird in der Vereinbarung angegeben.Eine gemeinsame Ermittlungsgruppe kann insbesondere gebildet werden,a) wenn in dem Ermittlungsverfahren eines Mitgliedstaats zur Aufdeckung von Straftaten schwierige und aufwändige Ermittlungen mit Bezügen zu anderen Mitgliedstaaten durchzuführen sind;b) wenn mehrere Mitgliedstaaten Ermittlungen zur Aufdeckung von Straftaten durchführen, die infolge des zugrunde liegenden Sachverhalts ein koordiniertes und abgestimmtes Vorgehen in den beteiligten Mitgliedstaaten erforderlich machen.Ein Ersuchen um Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe kann von jedem der betroffenen Mitgliedstaaten gestellt werden. Die Gruppe wird in einem der Mitgliedstaaten gebildet, in dem die Ermittlungen voraussichtlich durchzuführen sind.(2) Ersuchen um Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe enthalten außer den in den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 14 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen und des Artikels 37 des Benelux-Übereinkommens vom 27. Juni 1962, geändert durch das Protokoll vom 11. Mai 1974, genannten Angaben auch Vorschläge für die Zusammensetzung der Gruppe.(3) Die gemeinsame Ermittlungsgruppe wird im Hoheitsgebiet der an der Gruppe beteiligten Mitgliedstaaten unter folgenden allgemeinen Voraussetzungen tätig:a) Die Gruppe wird von einem Vertreter der an den strafrechtlichen Ermittlungen beteiligten zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Einsatz der Gruppe erfolgt, geleitet. Der Gruppenleiter handelt im Rahmen der ihm nach innerstaatlichem Recht zustehenden Befugnisse.b) Die Gruppe führt ihren Einsatz gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats durch, in dem ihr Einsatz erfolgt. Die Mitglieder der Gruppe nehmen ihre Aufgaben unter Leitung der unter Buchstabe a) genannten Person unter Berücksichtigung der Bedingungen wahr, die ihre eigenen Behörden in der Vereinbarung zur Bildung der Gruppe festgelegt haben.c) Der Mitgliedstaat, in dem der Einsatz der Gruppe erfolgt, schafft die notwendigen organisatorischen Voraussetzungen für ihren Einsatz.(4) Im Sinne dieses Rahmenbeschlusses gelten die aus anderen Mitgliedstaaten als dem Einsatzmitgliedstaat stammenden Mitglieder der gemeinsamen Ermittlungsgruppe als in die Gruppe "entsandte" Mitglieder.(5) Die in die gemeinsame Ermittlungsgruppe entsandten Mitglieder sind berechtigt, bei Ermittlungsmaßnahmen im Einsatzmitgliedstaat anwesend zu sein. Der Gruppenleiter kann jedoch aus besonderen Gründen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Einsatz der Ermittlungsgruppe erfolgt, anders entscheiden.(6) Die in die gemeinsame Ermittlungsgruppe entsandten Mitglieder können nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Einsatz der Ermittlungsgruppe erfolgt, von dem Gruppenleiter mit der Durchführung bestimmter Ermittlungsmaßnahmen betraut werden, sofern dies von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Einsatz erfolgt, und von dem entsendenden Mitgliedstaat gebilligt worden ist.(7) Benötigt die gemeinsame Ermittlungsgruppe Ermittlungsmaßnahmen, die in einem der Mitgliedstaaten, die die Gruppe gebildet haben, zu ergreifen sind, so können die von diesem Mitgliedstaat in die Gruppe entsandten Mitglieder die zuständigen Behörden ihres Landes ersuchen, diese Maßnahmen zu ergreifen. Sie werden in dem betreffenden Staat gemäß den Bedingungen erwogen, die für im Rahmen innerstaatlicher Ermittlungen erbetene Maßnahmen gelten würden.(8) Benötigt die gemeinsame Ermittlungsgruppe die Unterstützung eines Mitgliedstaats, der nicht zu denen gehört, die die Gruppe gebildet haben, oder eines Drittstaats, so kann von den zuständigen Behörden des Einsatzstaats entsprechend den einschlägigen Übereinkünften oder Vereinbarungen ein Rechtshilfeersuchen an die zuständigen Behörden des anderen betroffenen Staates gerichtet werden.(9) Ein Mitglied der gemeinsamen Ermittlungsgruppe darf im Einklang mit den Rechtsvorschriften seines Landes und im Rahmen seiner Befugnisse der Gruppe Informationen, über die der das Mitglied entsendende Mitgliedstaat verfügt, für die Zwecke der von der Gruppe geführten strafrechtlichen Ermittlungen vorlegen.(10) Von einem Mitglied oder einem entsandten Mitglied während seiner Zugehörigkeit zu einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe rechtmäßig erlangte Informationen, die den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten nicht anderweitig zugänglich sind, dürfen für folgende Zwecke verwendet werden:a) für die Zwecke, für die die Gruppe gebildet wurde;b) zur Aufdeckung, Ermittlung und Strafverfolgung anderer Straftaten vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung des Mitgliedstaats, in dem die Informationen erlangt wurden. Diese Zustimmung kann nur in Fällen verweigert werden, in denen die Verwendung die strafrechtlichen Ermittlungen im betreffenden Mitgliedstaat beeinträchtigen würde oder in Fällen, in denen dieser Mitgliedstaat sich weigern könnte, Rechtshilfe zu leisten;c) zur Abwehr einer unmittelbaren und ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit und unbeschadet des Buchstabens b), wenn anschließend eine strafrechtliche Ermittlung eingeleitet wird;d) für andere Zwecke, sofern dies von den Mitgliedstaaten, die die Gruppe gebildet haben, vereinbart worden ist.(11) Andere bestehende Bestimmungen oder Vereinbarungen über die Bildung oder den Einsatz gemeinsamer Ermittlungsgruppen werden von diesem Rahmenbeschluss nicht berührt.(12) Soweit die Rechtsvorschriften der betreffenden Mitgliedstaaten oder die zwischen ihnen anwendbaren Übereinkünfte dies gestatten, kann vereinbart werden, dass sich Personen an den Tätigkeiten der gemeinsamen Ermittlungsgruppe beteiligen, die keine Vertreter der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind, die die Gruppe gebildet haben. Hierbei kann es sich beispielsweise um Bedienstete von nach dem Vertrag geschaffenen Einrichtungen handeln. Die den Mitgliedern oder den entsandten Mitgliedern der Gruppe kraft dieses Rahmenbeschlusses verliehenen Rechte gelten nicht für diese Personen, es sei denn, dass die Vereinbarung ausdrücklich etwas anderes vorsieht.Artikel 2Strafrechtliche Verantwortlichkeit der BeamtenBei Einsätzen nach Maßgabe des Artikels 1 werden Beamte aus einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem der Einsatz erfolgt, in Bezug auf Straftaten, die gegen sie begangen werden oder die sie selbst begehen, den Beamten des Einsatzmitgliedstaats gleichgestellt.Artikel 3Zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Beamten(1) Wenn Beamte eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 1 in einem anderen Mitgliedstaat im Einsatz sind, haftet der erste Mitgliedstaat nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Einsatz erfolgt, für den durch die Beamten bei ihrem Einsatz verursachten Schaden.(2) Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der in Absatz 1 genannte Schaden verursacht wird, ersetzt diesen Schaden so, wie er ihn ersetzen müsste, wenn seine eigenen Beamten ihn verursacht hätten.(3) Der Mitgliedstaat, dessen Beamte einer Person im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats Schaden zugefügt haben, erstattet diesem anderen Mitgliedstaat den Gesamtbetrag des Schadensersatzes, den dieser an die Geschädigten oder ihre Rechtsnachfolger geleistet hat.(4) Unbeschadet der Ausübung seiner Rechte gegenüber Dritten und mit Ausnahme des Absatzes 3 verzichtet jeder Mitgliedstaat in dem Fall des Absatzes 1 darauf, den Betrag des erlittenen Schadens anderen Mitgliedstaaten gegenüber geltend zu machen.Artikel 4Umsetzung(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diesem Rahmenbeschluss bis zum 1. Januar 2003 nachzukommen.(2) Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission den Wortlaut der Bestimmungen mit, mit denen sie die sich aus diesem Rahmenbeschluss ergebenden Verpflichtungen in ihr innerstaatliches Recht umgesetzt haben. Auf der Grundlage dieser und anderer Angaben legt die Kommission dem Rat bis zum 1. Juli 2004 einen Bericht über die Durchführung dieses Rahmenbeschlusses vor. Der Rat stellt fest, inwieweit die Mitgliedstaaten den Bestimmungen dieses Rahmenbeschlusses nachgekommen sind.Artikel 5InkrafttretenDieser Rahmenbeschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Er tritt außer Kraft, sobald das Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in allen Mitgliedstaaten in Kraft getreten ist.Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Rajoy Brey(1) ABl. C 295 vom 20.10.2001, S. 9.(2) Stellungnahme vom 13. November 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 1.

Summary:
Gemeinsame Ermittlungsgruppen
Gemeinsame Ermittlungsgruppen
ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:
Rahmenbeschluss 2002/465/JI des Rates über gemeinsame Ermittlungsgruppen
WAS IST DER ZWECK DIESES RAHMENBESCHLUSSES?
              
In diesem Rahmenbeschluss werden die Vorschriften für die Einsetzung und die Arbeitsweise gemeinsamer Ermittlungsgruppen dargelegt. Der Grundgedanke ist, dass bestimmte Arten von Straftaten in der Europäischen Union (EU) wirksamer durch gemeinsame Ermittlungsgruppen untersucht werden können, die für einen festgelegten Zeitraum mittels einer Vereinbarung zwischen EU-Ländern eingesetzt werden.
WICHTIGE ECKPUNKTE
Der Rahmenbeschluss war eine Reaktion auf eine Tagung der EU-Länder im Jahr 1999, auf der zur unverzüglichen Einsetzung solcher Gruppen für die Bekämpfung von Drogen- bzw. Menschenhandel sowie Terrorismus aufgerufen wurde.
Das im Mai 2000 verabschiedete Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen sieht die Einsetzung der gemeinsamen Ermittlungsgruppen vor. Da die Ratifizierung des Übereinkommens aber nur sehr langsam vorankam, wurde dieser Rahmenbeschluss verabschiedet, dessen Umsetzung bis 1. Januar 2003 abgeschlossen sein musste. Der Rahmenbeschluss tritt außer Kraft, sobald das Übereinkommen in allen EU-Ländern in Kraft getreten ist.
Wenn eine strafrechtliche Ermittlung innerhalb der EU ein koordiniertes und abgestimmtes Vorgehen erforderlich macht, können mindestens zwei EU-Länder eine gemeinsame Ermittlungsgruppe einsetzen. Zu diesem Zweck treffen die zuständigen Behörden der entsprechenden EU-Länder eine Vereinbarung, in der die durch die Gruppe einzuhaltenden Verfahren dargelegt werden. Die Einsetzung der gemeinsamen Ermittlungsgruppe erfolgt
für einen bestimmten Zweck; und
für einen begrenzten Zeitraum (der im Einvernehmen aller beteiligten Parteien verlängert werden kann).
Die EU-Länder, die eine Gruppe einsetzen, legen deren Zusammensetzung, Zweck und Dauer fest. Die Gruppe wird von einem Vertreter aus einem der EU-Länder geleitet, in dem die Ermittlung stattfindet. Sie können auch Vertretern von Europol, Eurojust, OLAF sowie Vertretern von Nicht-EU-Ländern erlauben, an der Arbeit der Gruppe teilzunehmen. Alle Mitglieder der Gruppe führen ihren Einsatz gemäß den Rechtsvorschriften des Landes durch, in dem ihr Einsatz erfolgt.
Die Einsetzung gemeinsamer Ermittlungsgruppen ist auch mit und zwischen Nicht-EU-Ländern möglich, sofern eine Rechtsgrundlage wie eine internationale Vereinbarung oder eine nationale Rechtsvorschrift vorhanden ist.
Am 1. Dezember 2014 teilte das Vereinigte Königreich der Europäischen Kommission seine Absicht mit, sich an dem Rahmenbeschluss zu beteiligen. Dies wurde durch den Beschluss 2014/858/EU der Kommission bestätigt. Am 11. März 2016 unterrichtete Italien die Kommission, den Rahmenbeschluss in nationales Recht umgesetzt zu haben. Somit haben jetzt alle EU-Länder eine EU-Rechtsgrundlage für die Einsetzung gemeinsamer Ermittlungsgruppen.
WANN TRITT DER RAHMENBESCHLUSS IN KRAFT?
              
Er ist am 20. Juni 2002 in Kraft getreten. Die EU-Länder mussten ihn bis 1. Januar 2003 in nationales Recht umsetzen.
HINTERGRUND
Im Juli 2005 wurde das Netzwerk nationaler Sachverständiger in Fragen der Gemeinsamen Ermittlungsgruppen eingerichtet, um das „Haager Programm“ und seine Verpflichtung umzusetzen, dass jedes EU-Land einen nationalen Sachverständigen „im Hinblick auf einen verstärkten Einsatz dieser Gruppen und den Austausch bewährter Verfahrensweisen“ (Ratsdokument 11037/05) ernennt.
Seit 2005 trifft sich das Netzwerk einmal im Jahr, und seit Mitte Januar 2011 verfügt es über ein von Eurojust beherbergtes Sekretariat, das die Tätigkeiten des Netzwerks und die Arbeit der nationalen Sachverständigen unterstützt. Im Hinblick darauf unterstützt das Sekretariat des Netzwerks seit 2012 die Entwicklung eines Formulars, das den Anwendern dabei behilflich ist, die Leistung gemeinsamer Ermittlungsgruppen, einschließlich der erzielten Ergebnisse, der rechtlichen Probleme und der ermittelten Schwierigkeiten, in der Praxis zu bewerten. Eine erste Fassung des Bewertungsformulars wurde im April 2014 erarbeitet und den Anwendern in den gemeinsamen Ermittlungsgruppen vorgelegt.
Die stetig zunehmende Zahl der jedes Jahr eingesetzten gemeinsamen Ermittlungsgruppen zeigt, dass diese ein wichtiges Instrument sind, mit dem Ermittlungen koordiniert werden und das gegenseitige Vertrauen der EU-Strafverfolgungs- und Justizbehörden erhöht wird.
Weiterführende Informationen:
„Gemeinsame Ermittlungsgruppen – GEG“ auf der Website von Europol
„Gemeinsame Ermittlungsgruppen“ auf der Website von Eurojust
HAUPTDOKUMENT
            
Rahmenbeschluss 2002/465/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über gemeinsame Ermittlungsgruppen (ABl. L 162 vom 20.6.2002, S. 1-3)
VERBUNDENE DOKUMENTE
            
Beschluss 2014/858/EU der Kommission vom 1. Dezember 2014 über die Mitteilung der Absicht des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, sich an Rechtsakten der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden und die nicht Teil des Schengen-Besitzstandes sind, zu beteiligen (ABl. L 345 vom 1.12.2014, S. 6-9)
Letzte Aktualisierung: 12.01.2017