Document ID: 32019D0785

Reference:
16.5.2019
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 127/23
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/785 DER KOMMISSION
vom 14. Mai 2019
über die Harmonisierung der Funkfrequenzen für Ultrabreitbandgeräte in der Union und zur Aufhebung der Entscheidung 2007/131/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 3461)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Entscheidung 2007/131/EG der Kommission (2) vereinheitlicht in der Union die technischen Bedingungen für die Frequenznutzung durch Funkanlagen, die Ultrabreitbandtechnik (im Folgenden „UWB“) nutzen. Sie stellt sicher, dass überall in der Union Funkfrequenzen unter harmonisierten Bedingungen zur Verfügung stehen, beseitigt Hemmnisse bei der Nutzung der Ultrabreitbandtechnik und soll einen effektiven Binnenmarkt für UWB-Systeme schaffen, der erhebliche Skaleneffekte ermöglicht und Vorteile für die Verbraucherinnen und Verbraucher bietet.
(2)
Wenngleich Ultrabreitbandsignale gewöhnlich mit einer extrem geringen Sendeleistung abgestrahlt werden, besteht die Möglichkeit, dass vorhandene Funkdienste schädlich gestört werden, weshalb Regelungen getroffen werden müssen. Dieser Beschluss über die Harmonisierung der Funkfrequenzen für UWB-Geräte sollte daher Schutz vor schädlichen Störungen bieten (auch wenn diese aus der Frequenznutzung durch Radioastronomie-, Satelliten-Erderkundungs- und Weltraumforschungssysteme resultieren) und ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der etablierten Dienste und dem übergeordneten politischen Ziel der Schaffung günstiger Voraussetzungen für die Einführung innovativer Technik im Interesse der Gesellschaft insgesamt herstellen.
(3)
Am 16. März 2017 hat die Kommission gemäß der Entscheidung Nr. 676/2002/EG der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) ein permanentes Mandat zur Festlegung der technischen Bedingungen für die harmonisierte Einführung von UWB-gestützten Funkanwendungen in der Union erteilt, um die technischen Bedingungen für diese Anwendungen zu aktualisieren.
(4)
Im Rahmen dieses permanenten Mandats hat die CEPT einen Bericht (3) vorgelegt, in dem sie vier Maßnahmen vorschlägt. So sollten erstens Materialerkennungsgeräte in den technischen Bedingungen neutraler beschrieben werden, um innovativen Lösungen Rechnung zu tragen. Zweitens sollte es möglich sein, die Bedingungen für die allgemeine UWB-Nutzung auch auf Materialerkennungsgeräte anzuwenden. Drittens sollte im Frequenzband 8,5-10,6 GHz ein Grenzwert von – 65 dBm/MHz für alle Materialerkennungsgeräte, einschließlich Geräten für die Baumaterialanalyse (BMA), gelten. Viertens sollte in den Frequenzbändern 3,8-4,2 GHz und 6-8,5 GHz die Möglichkeit vorgesehen werden, Störungsminderungssysteme mit auslöserbedingter Übertragung („Trigger-Before-Transmit“) für UWB-Fahrzeugzugangskontrollsysteme zu nutzen.
(5)
Dieser Beschluss sollte die Harmonisierung des UWB-Rechtsrahmens insgesamt unterstützen, um die Einheitlichkeit der Grenzwerte und Störungsminderungstechniken im Rahmen der verschiedenen UWB-Vorschriften zu verbessern und im Bereich der UWB-Technik innovative Lösungen zu ermöglichen.
(6)
In diesem Beschluss werden rechtliche Grenzwerte festgelegt und Störungsminderungstechniken genannt, um für eine effiziente Frequenznutzung zu sorgen und gleichzeitig die Koexistenz mit anderen Frequenznutzern zu gewährleisten. Angesichts der technischen Entwicklung können andere Lösungen möglich werden, die einen mindestens gleichwertigen Frequenzschutz bieten. Die Nutzung alternativer Störungsminderungstechniken, die etwa aus möglichen künftigen harmonisierten Normen der Europäischen Normungsorganisationen hervorgehen, sollte daher zugelassen werden, sofern diese ein mindestens gleichwertiges Leistungs- und Frequenzschutzniveau bieten und die mit diesem Rechtsrahmen festgelegten technischen Anforderungen nachweislich erfüllen.
(7)
Die Entscheidung 2007/131/EG ist mehrfach geändert worden. Im Interesse der rechtlichen Klarheit sollte die Entscheidung 2007/131/EG aufgehoben werden.
(8)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Funkfrequenzausschusses —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Dieser Beschluss dient der Vereinheitlichung der technischen Bedingungen für die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung von Funkfrequenzen für Ultrabreitbandgeräte in der Union.
Artikel 2
Im Sinne dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„Ultrabreitbandgeräte“ sind Geräte, die als festen Bestandteil oder als Zubehör Komponenten für die Kurzstrecken-Funkkommunikation enthalten, die die absichtliche Erzeugung und Aussendung von Hochfrequenzenergie ermöglichen, die sich über einen Frequenzbereich von mehr als 50 MHz ausbreitet und mehrere Frequenzbänder, die für Funkdienste zugewiesen sind, umfassen kann;
b)
„nichtstörend und ungeschützt“ bedeutet, dass keine schädliche Störung bei anderen Funkdiensten verursacht werden darf und kein Anspruch auf Schutz gegen funktechnische Störungen dieser Geräte durch andere Funkdienste besteht;
c)
„im Innenbereich“ bedeutet innerhalb von Gebäuden oder Räumen, deren Abschirmung normalerweise für die Signaldämpfung sorgt, die zum Schutz von Funkdiensten gegen schädliche Störungen notwendig ist;
d)
„Kraftfahrzeug“ hat die in Artikel 3 Nummer 11 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) festgelegte Bedeutung;
e)
„Eisenbahnfahrzeug“ hat die in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2018/643 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) festgelegte Bedeutung;
f)
„EIRP“ bedeutet äquivalente isotrope Strahlungsleistung und ist das Produkt der an die Antenne abgegebenen Leistung und des Antennengewinns in einer bestimmten Richtung im Verhältnis zu einer isotropen Antenne (absoluter oder isotroper Gewinn);
g)
„maximale mittlere spektrale Leistungsdichte“ ist die durchschnittliche Leistung pro einzelner Bandbreite (in der Mitte der betreffenden Frequenz), die unter den angegebenen Messbedingungen in die Richtung des höchsten Leistungspegels abgestrahlt wird, und wird als EIRP des geprüften Funkgerätes in einer bestimmten Frequenz angegeben;
h)
„Spitzenleistung“ ist die Leistung, die innerhalb einer Bandbreite von 50 MHz bei der Frequenz, bei der die höchste mittlere abgestrahlte Leistung auftritt, unter den angegebenen Messbedingungen in die Richtung des höchsten Leistungspegels abgestrahlt wird, und wird als EIRP angegeben;
i)
„gesamte spektrale Leistungsdichte“ ist der Mittelwert der mittleren spektralen Leistungsdichtewerte, die in einem Umkreis um die Messanordnung mit einer Auflösung von mindestens 15 Grad gemessen werden;
j)
„an Bord von Flugzeugen“ bedeutet die Nutzung von Funkverbindungen zur Kommunikation innerhalb eines Flugzeugs;
k)
„LT1“ sind zur allgemeinen Ortsverfolgung von Menschen und Gegenständen bestimmte Systeme, die genehmigungsfrei in Betrieb genommen werden können.
Artikel 3
Binnen sechs Monaten nach dem Geltungsbeginn dieses Beschlusses bestimmen die Mitgliedstaaten die Funkfrequenzen und stellen sie für eine nichtstörende und ungeschützte Nutzung durch Ultrabreitbandgeräte unter der Voraussetzung zur Verfügung, dass diese Geräte den Bedingungen im Anhang entsprechen und im Innenbereich genutzt werden oder bei Nutzung im Außenbereich nicht an einer ortsfesten Anlage, einer festen Infrastruktur oder einer festen Außenantenne angebracht sind. Ultrabreitbandgeräte, die den Bedingungen im Anhang entsprechen, dürfen auch in Kraftfahrzeugen und Eisenbahnfahrzeugen verwendet werden.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten überwachen die Nutzung der im Anhang genannten Frequenzbänder durch Ultrabreitbandgeräte, um insbesondere sicherzustellen, dass alle in Artikel 3 genannten Bedingungen weiterhin relevant sind, und teilen der Kommission ihre Erkenntnisse mit.
Artikel 5
Die Entscheidung 2007/131/EG wird aufgehoben.
Artikel 6
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 14. Mai 2019
Für die Kommission
Mariya GABRIEL
Mitglied der Kommission
(1)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 1.
(2)  Entscheidung 2007/131/EG der Kommission vom 21. Februar 2007 über die Gestattung der harmonisierten Funkfrequenznutzung für Ultrabreitbandgeräte in der Gemeinschaft (ABl. L 55 vom 23.2.2007, S. 33).
(3)  CEPT-Bericht 69 — Bericht der CEPT an die Europäische Kommission im Rahmen des Mandats zur „Untersuchung der Ultrabreitband-Technik im Hinblick auf eine mögliche Aktualisierung der Entscheidung 2007/131/EG der Kommission“, der am 26. Oktober 2018 vom Ausschuss für elektronische Kommunikation (ECC) angenommen wurde.
(4)  Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1).
(5)  Verordnung (EU) 2018/643 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. April 2018 über die Statistik des Eisenbahnverkehrs (ABl. L 112 vom 2.5.2018, S. 1).
ANHANG
1.   ALLGEMEINE UWB-NUTZUNG
Technische Anforderungen
Frequenzbereich
Maximale mittlere spektrale Leistungsdichte (EIRP)
Maximale Spitzenleistung (EIRP)
(über einen Bereich von 50 MHz)
f ≤ 1,6 GHz
– 90 dBm/MHz
– 50 dBm
1,6 < f ≤ 2,7 GHz
– 85 dBm/MHz
– 45 dBm
2,7 < f ≤ 3,1 GHz
– 70 dBm/MHz
– 36 dBm
3,1 < f ≤ 3,4 GHz
– 70 dBm/MHz
oder
– 41,3 dBm/MHz mit LDC (1) oder DAA (2)
– 36 dBm
oder
0 dBm
3,4 < f ≤ 3,8 GHz
– 80 dBm/MHz
oder
– 41,3 dBm/MHz mit LDC (1) oder DAA (2)
– 40 dBm
oder
0 dBm
3,8 < f ≤ 4,8 GHz
– 70 dBm/MHz
oder
– 41,3 dBm/MHz mit LDC (1) oder DAA (2)
– 30 dBm
oder
0 dBm
4,8 < f ≤ 6 GHz
– 70 dBm/MHz
– 30 dBm
6 < f ≤ 8,5 GHz
– 41,3 dBm/MHz
0 dBm
8,5 < f ≤ 9 GHz
– 65 dBm/MHz
oder
– 41,3 dBm/MHz mit DAA (2)
– 25 dBm
oder
0 dBm
9 < f ≤ 10,6 GHz
– 65 dBm/MHz
– 25 dBm
f > 10,6 GHz
– 85 dBm/MHz
– 45 dBm
2.   ORTSVERFOLGUNGSSYSTEME Typ 1 (LT1)
Technische Anforderungen
Frequenzbereich
Maximale mittlere spektrale Leistungsdichte (EIRP)
Maximale Spitzenleistung (EIRP)
(über einen Bereich von 50 MHz)
f ≤ 1,6 GHz
– 90 dBm/MHz
– 50 dBm
1,6 < f ≤ 2,7 GHz
– 85 dBm/MHz
– 45 dBm
2,7 < f ≤ 3,4 GHz
– 70 dBm/MHz
– 36 dBm
3,4 < f ≤ 3,8 GHz
– 80 dBm/MHz
– 40 dBm
3,8 < f ≤ 6,0 GHz
– 70 dBm/MHz
– 30 dBm
6 < f ≤ 8,5 GHz
– 41,3 dBm/MHz
0 dBm
8,5 < f ≤ 9 GHz
– 65 dBm/MHz
oder
– 41,3 dBm/MHz mit DAA (3)
– 25 dBm
oder
0 dBm
9 < f ≤ 10,6 GHz
– 65 dBm/MHz
– 25 dBm
f > 10,6 GHz
– 85 dBm/MHz
– 45 dBm
3.   IN KRAFTFAHRZEUGEN UND EISENBAHNFAHRZEUGEN ANGEBRACHTE UWB-GERÄTE
Technische Anforderungen
Frequenzbereich
Maximale mittlere spektrale Leistungsdichte (EIRP)
Maximale Spitzenleistung (EIRP)
(über einen Bereich von 50 MHz)
f ≤ 1,6 GHz
– 90 dBm/MHz
– 50 dBm
1,6 < f ≤ 2,7 GHz
– 85 dBm/MHz
– 45 dBm
2,7 < f ≤ 3,1 GHz
– 70 dBm/MHz
– 36 dBm
3,1 < f ≤ 3,4 GHz
– 70 dBm/MHz
oder
– 41,3 dBm/MHz mit LDC (4) + Außenbegrenzung (7)
oder
– 41,3 dBm/MHz mit TPC (6)+ DAA (5) + Außenbegrenzung (7)
– 36 dBm
oder
≤ 0 dBm
oder
≤ 0 dBm
3,4 < f ≤ 3,8 GHz
– 80 dBm/MHz
oder
– 41,3 dBm/MHz mit LDC (4) + Außenbegrenzung (7)
oder
– 41,3 dBm/MHz mit TPC (6)+ DAA (5) + Außenbegrenzung (7)
– 40 dBm
oder
≤ 0 dBm
oder
≤ 0 dBm
3,8 < f ≤ 4,8 GHz
– 70 dBm/MHz
oder
– 41,3 dBm/MHz mit LDC (4) + Außenbegrenzung (7)
oder
– 41,3 dBm/MHz mit TPC (6)+ DAA (5) + Außenbegrenzung (7)
– 30 dBm
oder
≤ 0 dBm
oder
≤ 0 dBm
4,8 < f ≤ 6 GHz
– 70 dBm/MHz
– 30 dBm
6 < f ≤ 8,5 GHz
– 53,3 dBm/MHz
oder
– 41,3 dBm/MHz mit LDC (4) + Außenbegrenzung (7)
oder
– 41,3 dBm/MHz mit TPC (6)+ Außenbegrenzung (7)
– 13,3 dBm
oder
≤ 0 dBm
oder
≤ 0 dBm
8,5 < f ≤ 9 GHz
– 65 dBm/MHz
oder
– 41,3 dBm/MHz mit TPC (6)+ DAA (5) + Außenbegrenzung (7)
-25 dBm
oder
≤ 0 dBm
9 < f ≤ 10,6 GHz
– 65 dBm/MHz
– 25 dBm
f > 10,6 GHz
– 85 dBm/MHz
– 45 dBm
Die folgende Tabelle enthält technische Anforderungen für die Frequenzbänder 3,8-4,2 GHz und 6-8,5 GHz für Fahrzeugzugangssysteme, die eine Störungsminderung mit auslöserbedingter Übertragung (Trigger-Before-Transmit, TBT) verwenden.
Technische Anforderungen
Frequenzbereich
Maximale mittlere spektrale Leistungsdichte (EIRP)
Maximale Spitzenleistung (EIRP)
(über einen Bereich von 50 MHz)
3,8 < f ≤ 4,2 GHz
– 41,3 dBm/MHz mit TBT-Betrieb und LDC ≤ 0,5 % (in 1h)
0 dBm
6 < f ≤ 8,5 GHz
– 41,3 dBm/MHz mit TBT-Betrieb und LDC ≤ 0,5 % (in 1h) oder TPC
0 dBm
Die Störungsminderung mit auslöserbedingter Übertragung (Trigger-Before-Transmit, TBT) ist definiert als UWB-Übertragung, die nur bei Bedarf eingeleitet wird, insbesondere wenn das System anzeigt, dass UWB-Geräte in der Nähe sind. Die Kommunikation wird entweder von einem Nutzer oder vom Fahrzeug ausgelöst. Die anschließende Kommunikation ist eine „auslöserbedingte Kommunikation“. Die vorhandene LDC-Störungsminderung (im Frequenzbereich 6 GHz-8,5 GHz alternativ TPC) ist anzuwenden. Bei Verwendung einer Störungsminderungstechnik mit auslöserbedingter Übertragung (TBT) für Fahrzeugzugangssysteme darf keine Außenbegrenzung angewandt werden.
Für Fahrzeugzugangssysteme sind Störungsminderungstechniken mit auslöserbedingter Übertragung (TBT) anzuwenden, deren Leistungsniveau ausreicht, um die wesentlichen Anforderungen der Richtlinie 2014/53/EU zu erfüllen. Werden einschlägige Techniken in harmonisierten Normen, deren Fundstellen gemäß der Richtlinie 2014/53/EU im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, oder deren Teilen beschrieben, ist eine Leistung zu gewährleisten, die mindestens diesen Techniken entspricht. Die Techniken müssen den technischen Anforderungen dieses Beschlusses entsprechen.
4.   UWB-SYSTEME AN BORD VON FLUGZEUGEN
In der nachstehenden Tabelle sind die Werte für die maximale mittlere spektrale Leistungsdichte (EIRP) und die maximale Spitzenleistung (EIRP) für Geräte mit geringer Reichweite aufgeführt, die UWB-Techniken mit oder ohne Einsatz von Störungsminderungstechniken nutzen.
Technische Anforderungen
Frequenzbereich
Maximale mittlere spektrale Leistungsdichte (EIRP)
Maximale Spitzenleistung (EIRP)
(über einen Bereich von 50 MHz)
Anforderungen an Störungsminderungstechniken
f ≤ 1,6 GHz
– 90 dBm/MHz
– 50 dBm
1,6 < f ≤ 2,7 GHz
– 85 dBm/MHz
– 45 dBm
2,7 < f ≤ 3,4 GHz
– 70 dBm/MHz
– 36 dBm
3,4 < f ≤ 3,8 GHz
– 80 dBm/MHz
– 40 dBm
3,8 < f ≤ 6,0 GHz
– 70 dBm/MHz
– 30 dBm
6,0 < f ≤ 6,650 GHz
– 41,3 dBm/MHz
0 dBm
6,650 < f ≤ 6,6752 GHz
– 62,3 dBm/MHz
– 21 dBm
eine Dämpfung von 21 dB sollte eingerichtet werden, um ein Niveau von – 62,3 dBm/MHz (8) zu erreichen
6,6752 < f ≤ 8,5 GHz
– 41,3 dBm/MHz
0 dBm
7,25-7,75 GHz (FSS- und MetSat-Schutz (7,45-7,55 GHz)) (8)
 (9)
7,75-7,9 GHz (MetSat-Schutz) (8)
 (10)
8,5 < f ≤ 10,6 GHz
– 65 dBm/MHz
– 25 dBm
f > 10,6 GHz
– 85 dBm/MHz
– 45 dBm
5.   UWB-MATERIALERKENNUNGSGERÄTE
5.1.   Einführung
UWB-Materialerkennungsgeräte gehören zwei Kategorien an:
—
kontaktbasierte UWB-Materialerkennungsgeräte, bei denen der UWB-Sender nur im direkten Kontakt mit dem zu untersuchenden Material eingeschaltet wird;
—
kontaktlose UWB-Materialerkennungsgeräte, bei denen der UWB-Sender nur eingeschaltet wird, wenn er sich in der Nähe des untersuchten Materials befindet und auf das zu untersuchende Material gerichtet wird (z. B. manuell mithilfe eines Näherungssensors oder aufgrund der mechanischen Ausgestaltung).
UWB-Materialerkennungsgeräte müssen entweder die allgemeinen UWB-Anforderungen auf der Grundlage der technischen Bedingungen gemäß Abschnitt 1 oder die spezifischen Grenzwerte für Materialerkennungsgeräte gemäß den Abschnitten 5.2 und 5.3 erfüllen.
Die allgemeinen UWB-Anforderungen gelten nicht für ortsfeste Anlagen im Außenbereich. Die Ausstrahlungen von Materialerkennungsgeräten dürfen die in Abschnitt 1 festgelegten Grenzwerte für die allgemeine UWB-Nutzung nicht überschreiten. Materialerkennungsgeräte müssen die für die allgemeine UWB-Nutzung festgelegten Anforderungen an Störungsminderungstechniken gemäß Abschnitt 1 erfüllen.
Die folgenden Tabellen enthalten die spezifischen Grenzwerte für Materialerkennungsgeräte einschließlich der Störungsminderungstechniken. Die nach diesem Beschluss zulässigen Ausstrahlungen von Materialerkennungsgeräten müssen so gering wie möglich sein und dürfen die in den folgenden Tabellen aufgeführten Grenzwerte keinesfalls überschreiten. Die Einhaltung der spezifischen Grenzwerte muss mit dem Gerät an einer repräsentativen Struktur des untersuchten Werkstoffs gewährleistet werden. Die in den folgenden Tabellen aufgeführten spezifischen Grenzwerte gelten für alle Umgebungen von Materialerkennungsgeräten, mit Ausnahme von Geräten, auf die Anmerkung 5 der Tabellen zutrifft, wonach ortsfeste Anlagen im Außenbereich in bestimmten Frequenzbereichen ausgenommen sind.
5.2.   Kontaktbasierte Materialerkennungsgeräte
In der nachstehenden Tabelle sind die spezifischen Grenzwerte für die maximale mittlere spektrale Leistungsdichte (EIRP) und die maximale Spitzenleistung (EIRP) für kontaktbasierte Materialerkennungsgeräte basierend auf UWB Technologie („UWB-Materialerkennungsgeräte“) aufgeführt.
Technische Anforderungen an kontaktbasierte UWB-Materialerkennungsgeräte
Frequenzbereich
Maximale mittlere spektrale Leistungsdichte (EIRP)
Maximale Spitzenleistung (EIRP)
(über einen Bereich von 50 MHz)
f ≤ 1,73 GHz
– 85 dBm/MHz (11)
45 dBm
1,73 < f ≤ 2,2 GHz
– 65 dBm/MHz
– 25 dBm
2,2 < f ≤ 2,5 GHz
– 50 dBm/MHz
– 10 dBm
2,5 < f ≤ 2,69 GHz
– 65 dBm/MHz (11)
 (12)
– 25 dBm
2,69 < f ≤ 2,7 GHz (14)
– 55 dBm/MHz (13)
– 15 dBm
2,7 < f ≤ 2,9 GHz
– 70 dBm/MHz (11)
– 30 dBm
2,9 < f ≤ 3,4 GHz
– 70 dBm/MHz (11)
 (16)
 (17)
– 30 dBm
3,4 < f ≤ 3,8 GHz (14)
– 50 dBm/MHz (12)
 (16)
 (17)
– 10 dBm
3,8 < f ≤ 4,8 GHz
– 50 dBm/MHz (16)
 (17)
– 10 dBm
4,8 < f ≤ 5,0 GHz (14)
– 55 dBm/MHz (12)
 (13)
– 15 dBm
5,0 < f ≤ 5,25 GHz
– 50 dBm/MHz
– 10 dBm
5,25 <f ≤ 5,35 GHz
– 50 dBm/MHz
– 10 dBm
5,35 <f ≤ 5,6 GHz
– 50 dBm/MHz
– 10 dBm
5,6 <f ≤ 5,65 GHz
– 50 dBm/MHz
– 10 dBm
5,65 <f ≤ 5,725 GHz
– 50 dBm/MHz
– 10 dBm
5,725 <f ≤ 6,0 GHz
– 50 dBm/MHz
– 10 dBm
6,0 <f ≤ 8,5 GHz
– 41,3 dBm/MHz (15)
0 dBm
8,5 <f ≤ 9,0 GHz
– 65 dBm/MHz (17)
– 25 dBm
9,0 <f ≤ 10,6 GHz
– 65 dBm/MHz
– 25 dBm
f > 10,6 GHz
– 85 dBm/MHz
– 45 dBm
5.3.   Kontaktlose Materialerkennungsgeräte
In der nachstehenden Tabelle sind die spezifischen Grenzwerte für die maximale mittlere spektrale Leistungsdichte (EIRP) und die maximale Spitzenleistung (EIRP) für kontaktlose UWB-Materialerkennungsgeräte aufgeführt.
Technische Anforderungen an kontaktlose UWB-Materialerkennungsgeräte
Frequenzbereich
Maximale mittlere spektrale Leistungsdichte (EIRP)
Maximale Spitzenleistung (EIRP)
(über einen Bereich von 50 MHz)
f ≤ 1,73 GHz
– 85 dBm/MHz (18)
– 60 dBm
1,73 < f ≤ 2,2 GHz
– 70 dBm/MHz
– 45 dBm
2,2 < f ≤ 2,5 GHz
– 50 dBm/MHz
– 25 dBm
2,5 < f ≤ 2,69 GHz
– 65 dBm/MHz (18)
 (19)
– 40 dBm
2,69 < f ≤ 2,7 GHz (21)
– 70 dBm/MHz (20)
– 45 dBm
2,7 < f ≤ 2,9 GHz
– 70 dBm/MHz (18)
– 45 dBm
2,9 < f ≤ 3,4 GHz
– 70 dBm/MHz (18)
 (23)
 (24)
– 45 dBm
3,4 < f ≤ 3,8 GHz (21)
– 70 dBm/MHz (19)
 (23)
 (24)
– 45 dBm
3,8 < f ≤ 4,8 GHz
– 50 dBm/MHz (23)
 (24)
– 25 dBm
4,8 < f ≤ 5,0 GHz (21)
– 55 dBm/MHz (19)
 (20)
– 30 dBm
5,0 < f ≤ 5,25 GHz
– 55 dBm/MHz
– 30 dBm
5,25 <f ≤ 5,35 GHz
– 50 dBm/MHz
– 25 dBm
5,35 <f ≤ 5,6 GHz
– 50 dBm/MHz
– 25 dBm
5,6 <f ≤ 5,65 GHz
– 50 dBm/MHz
– 25 dBm
5,65 <f ≤ 5,725 GHz
– 65 dBm/MHz
– 40 dBm
5,725 <f ≤ 6,0 GHz
– 60 dBm/MHz
– 35 dBm
6,0 <f ≤ 8,5 GHz
– 41,3 dBm/MHz (22)
0 dBm
8,5 <f ≤ 9,0 GHz
– 65 dBm/MHz (24)
– 25 dBm
9,0 <f ≤ 10,6 GHz
– 65 dBm/MHz
– 25 dBm
f > 10,6 GHz
– 85 dBm/MHz
– 45 dBm
In der folgenden Tabelle sind Schwellenwerte für die Spitzenleistung für den LBT-Mechanismus festgelegt, mit denen der Schutz der nachstehend aufgeführten Funkdienste gewährleistet wird.
Technische Anforderungen an den LBT-Mechanismus für Materialerkennungsgeräte
Frequenzbereich
Zu erkennender Funkdienst
Schwellenwert für die Spitzenleistung
1,215 < f ≤ 1,4 GHz
Ortungsfunkdienst
+ 8 dBm/MHz
1,61 <f ≤ 1,66 GHz
mobiler Satellitenfunkdienst
– 43 dBm/MHz
2,5 < f ≤ 2,69 GHz
mobiler Landfunkdienst
– 50 dBm/MHz
2,9 < f ≤ 3,4 GHz
Ortungsfunkdienst
– 7 dBm/MHz
Zusätzliche Anforderungen für die Radarerkennung: kontinuierliches Abhören und automatisches Abschalten innerhalb von 10 ms für den zugehörigen Frequenzbereich bei Überschreiten des Schwellenwertes (Tabelle mit LBT-Mechanismus). Der Sender muss während des kontinuierlichen Abhörens mindestens 12 s lang stumm sein, bevor er wieder eingeschaltet werden kann. Dieser Zeitraum, während dessen nur der LBT-Empfänger aktiv und der Sender stumm ist, ist auch nach Abschalten des Geräts einzuhalten.
(1)  Im Frequenzband 3,1-4,8 GHz: Die Störungsminderungstechnik zur Begrenzung des Sendezeitanteils (Low-Duty-Cycle, LDC) und ihre Grenzwerte sind in den Abschnitten 4.5.3.1, 4.5.3.2 und 4.5.3.3 der ETSI-Norm EN 302 065-1 V2.1.1 definiert. Alternative Störungsminderungstechniken können angewandt werden, wenn sie ein mindestens gleichwertiges Leistungs- und Frequenzschutzniveau bieten, sodass die entsprechenden wesentlichen Anforderungen der Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG (ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 62) und die technischen Anforderungen dieses Beschlusses erfüllt sind.
(2)  In den Frequenzbändern 3,1-4,8 GHz und 8,5-9 GHz: Die Störungsminderungstechnik zur Feststellung und Vermeidung benutzter Frequenzen (Detect-And-Avoid, DAA) und ihre Grenzwerte sind in den Abschnitten 4.5.1.1, 4.5.1.2 und 4.5.1.3 der ETSI-Norm EN 302 065-1 V2.1.1 definiert. Alternative Störungsminderungstechniken können angewandt werden, wenn sie ein mindestens gleichwertiges Leistungs- und Frequenzschutzniveau bieten, sodass die entsprechenden wesentlichen Anforderungen der Richtlinie 2014/53/EU und die technischen Anforderungen dieses Beschlusses erfüllt sind.
(3)  Die Störungsminderungstechnik zur Feststellung und Vermeidung benutzter Frequenzen (Detect-And-Avoid, DAA) und ihre Grenzwerte sind in den Abschnitten 4.5.1.1, 4.5.1.2 und 4.5.1.3 der ETSI-Norm EN 302 065-2 V2.1.1 definiert. Alternative Störungsminderungstechniken können angewandt werden, wenn sie ein mindestens gleichwertiges Leistungs- und Frequenzschutzniveau bieten, sodass die entsprechenden wesentlichen Anforderungen der Richtlinie 2014/53/EU und die technischen Anforderungen dieses Beschlusses erfüllt sind.
(4)  Die Störungsminderungstechnik zur Begrenzung des Sendezeitanteils (Low-Duty-Cycle, LDC) und ihre Grenzwerte sind in den Abschnitten 4.5.3.1, 4.5.3.2 und 4.5.3.3 der ETSI-Norm EN 302 065-3 V2.1.1 definiert. Alternative Störungsminderungstechniken können angewandt werden, wenn sie ein mindestens gleichwertiges Leistungs- und Frequenzschutzniveau bieten, sodass die entsprechenden wesentlichen Anforderungen der Richtlinie 2014/53/EU und die technischen Anforderungen dieses Beschlusses erfüllt sind.
(5)  Die Störungsminderungstechnik zur Feststellung und Vermeidung benutzter Frequenzen (Detect-And-Avoid, DAA) und ihre Grenzwerte sind in den Abschnitten 4.5.1.1, 4.5.1.2 und 4.5.1.3 der ETSI-Norm EN 302 065-3 V2.1.1 definiert. Alternative Störungsminderungstechniken können angewandt werden, wenn sie ein mindestens gleichwertiges Leistungs- und Frequenzschutzniveau bieten, sodass die entsprechenden wesentlichen Anforderungen der Richtlinie 2014/53/EU und die technischen Anforderungen dieses Beschlusses erfüllt sind.
(6)  Die Störungsminderungstechnik zur Sendeleistungsregelung (Transmit-Power-Control, TPC) und ihre Grenzwerte sind in den Abschnitten 4.7.1.1, 4.7.1.2 und 4.7.1.3 der ETSI-Norm EN 302 065-3 V2.1.1 definiert. Alternative Störungsminderungstechniken können angewandt werden, wenn sie ein mindestens gleichwertiges Leistungs- und Frequenzschutzniveau bieten, sodass die entsprechenden wesentlichen Anforderungen der Richtlinie 2014/53/EU und die technischen Anforderungen dieses Beschlusses erfüllt sind.
(7)  Die Außenbegrenzung ≤ – 53,3 dBm/MHz ist erforderlich. Die Außenbegrenzung (exterior limit) ist in den Abschnitten 4.3.4.1, 4.3.4.2 und 4.3.4.3 der ETSI-Norm EN 302 065-3 V2.1.1 definiert. Alternative Störungsminderungstechniken können angewandt werden, wenn sie ein mindestens gleichwertiges Leistungs- und Frequenzschutzniveau bieten, sodass die entsprechenden wesentlichen Anforderungen der Richtlinie 2014/53/EU und die technischen Anforderungen dieses Beschlusses erfüllt sind.
(8)  Alternative Störungsminderungstechniken, die einen gleichwertigen Schutz bieten, z. B. abgeschirmte Kabinenfenster, können ebenfalls angewandt werden.
(9)  Schutz für 7,25-7,75 GHz (fester Funkdienst über Satelliten (FSS)) und 7,45-7,55 GHz (Wetterfunkdienst über Satelliten): – 51,3-20*log10(10[km]/x[km])(dBm/MHz) für Höhen von mehr als 1 000 m über dem Boden, wobei x die Höhe des Flugzeugs über dem Boden in Kilometern ist, und -71,3 dBm/MHz für Höhen bis 1 000 m über dem Boden.
(10)  Schutz für 7,75-7,9 GHz (Wetterfunkdienst über Satelliten):
– 44,3-20*log10(10 [km]/x [km])(dBm/MHz) für Höhen von mehr als 1 000 m über dem Boden, wobei x die Höhe des Flugzeugs über dem Boden in Kilometern ist, und – 64,3 dBm/MHz für Höhen bis 1 000 m über dem Boden.
(11)  Geräte, die den LBT-Mechanismus (Listen-Before-Talk) nutzen, dürfen im Frequenzbereich 1,215-1,73 GHz mit einer maximalen mittleren spektralen Leistungsdichte (EIRP) von – 70 dBm/MHz und in den Frequenzbereichen 2,5-2,69 GHz und 2,7-3,4 GHz mit einer maximalen mittleren spektralen Leistungsdichte (EIRP) von – 50 dBm/MHz sowie einer maximalen Spitzenleistung (EIRP) von – 10 dBm/50 MHz betrieben werden. Der LBT-Mechanismus ist in den Abschnitten 4.5.2.1, 4.5.2.2 und 4.5.2.3 der ETSI-Norm EN 302 065-4 V1.1.1 definiert. Alternative Störungsminderungstechniken können angewandt werden, wenn sie ein mindestens gleichwertiges Leistungs- und Frequenzschutzniveau bieten, sodass die entsprechenden wesentlichen Anforderungen der Richtlinie 2014/53/EU und die technischen Anforderungen dieses Beschlusses erfüllt sind.
(12)  Zum Schutz der Funkdienste müssen nicht ortsfeste Anlagen folgende Anforderungen bezüglich der insgesamt abgestrahlten spektralen Leistungsdichte erfüllen:
a)
In den Frequenzbereichen 2,5-2,69 GHz und 4,8-5 GHz muss die insgesamt abgestrahlte spektrale Leistungsdichte 10 dB unter der maximalen spektralen Leistungsdichte (EIRP) liegen.
b)
Im Frequenzbereich 3,4-3,8 GHz muss die insgesamt abgestrahlte spektrale Leistungsdichte 5 dB unter der maximalen spektralen Leistungsdichte (EIRP) liegen.
(13)  Zum Schutz der Frequenzbänder des Radioastronomiefunkdienstes (RAS) 2,69-2,7 GHz und 4,8-5 GHz muss die insgesamt abgestrahlte spektrale Leistungsdichte unter – 65 dBm/MHz liegen.
(14)  Begrenzung des Sendezeitanteils auf 10 % pro Sekunde.
(15)  Ortsfeste Anlagen im Außenbereich sind nicht zugelassen.
(16)  Innerhalb des Frequenzbands 3,1 GHz-4,8 GHz dürfen Geräte mit LDC-Störungsminderungstechnik mit einer maximalen mittleren spektralen Leistungsdichte (EIRP) von – 41,3 dBm/MHz sowie einer maximalen Spitzenleistung (EIRP) von 0 dBm (über einen Bereich von 50 MHz) betrieben werden. Die Störungsminderungstechnik zur Begrenzung des Sendezeitanteils (Low-Duty-Cycle, LDC) und ihre Grenzwerte sind in den Abschnitten 4.5.3.1, 4.5.3.2 und 4.5.3.3 der ETSI-Norm EN 302 065-1 V2.1.1 definiert. Alternative Störungsminderungstechniken können angewandt werden, wenn sie ein mindestens gleichwertiges Leistungs- und Frequenzschutzniveau bieten, sodass die entsprechenden wesentlichen Anforderungen der Richtlinie 2014/53/EU und die technischen Anforderungen dieses Beschlusses erfüllt sind. Bei Anwendung von LDC gilt Anmerkung 5.
(17)  Innerhalb der Frequenzbänder 3,1 GHz-4,8 GHz und 8,5 GHz-9 GHz dürfen Geräte mit DAA-Störungsminderungstechnik mit einer maximalen mittleren spektralen Leistungsdichte (EIRP) von – 41,3 dBm/MHz sowie einer maximalen Spitzenleistung (EIRP) von 0 dBm (über einen Bereich von 50 MHz) betrieben werden. Die Störungsminderungstechnik zur Feststellung und Vermeidung benutzter Frequenzen (Detect-And-Avoid, DAA) und ihre Grenzwerte sind in den Abschnitten 4.5.1.1, 4.5.1.2 und 4.5.1.3 der ETSI-Norm EN 302 065-1 V2.1.1 definiert. Alternative Störungsminderungstechniken können angewandt werden, wenn sie ein mindestens gleichwertiges Leistungs- und Frequenzschutzniveau bieten, sodass die entsprechenden wesentlichen Anforderungen der Richtlinie 2014/53/EU und die technischen Anforderungen dieses Beschlusses erfüllt sind. Bei Anwendung von DAA gilt Anmerkung 5.
(18)  Geräte, die den LBT-Mechanismus nutzen, dürfen im Frequenzbereich 1,215-1,73 GHz mit einer maximalen mittleren spektralen Leistungsdichte (EIRP) von – 70 dBm/MHz und in den Frequenzbereichen 2,5-2,69 GHz und 2,7-3,4 GHz mit einer maximalen mittleren spektralen Leistungsdichte (EIRP) von -50 dBm/MHz sowie einer maximalen Spitzenleistung (EIRP) von – 10 dBm/50 MHz betrieben werden. Der LBT-Mechanismus ist in den Abschnitten 4.5.2.1, 4.5.2.2 und 4.5.2.3 der ETSI-Norm EN 302 065-4 V1.1.1 definiert. Alternative Störungsminderungstechniken können angewandt werden, wenn sie ein mindestens gleichwertiges Leistungs- und Frequenzschutzniveau bieten, sodass die entsprechenden wesentlichen Anforderungen der Richtlinie 2014/53/EU und die technischen Anforderungen dieses Beschlusses erfüllt sind.
(19)  Zum Schutz der Funkdienste müssen nicht ortsfeste Anlagen folgende Anforderungen bezüglich der insgesamt abgestrahlten spektralen Leistungsdichte erfüllen:
a)
In den Frequenzbereichen 2,5-2,69 GHz und 4,8-5 GHz muss die insgesamt abgestrahlte spektrale Leistungsdichte 10 dB unter der maximalen spektralen Leistungsdichte (EIRP) liegen.
b)
Im Frequenzbereich 3,4-3,8 GHz muss die insgesamt abgestrahlte spektrale Leistungsdichte 5 dB unter der maximalen spektralen Leistungsdichte (EIRP) liegen.
(20)  Zum Schutz der Frequenzbänder des Radioastronomiefunkdienstes (RAS) 2,69-2,7 GHz und 4,8-5 GHz muss die insgesamt abgestrahlte spektrale Leistungsdichte unter – 65 dBm/MHz liegen.
(21)  Begrenzung des Sendezeitanteils auf 10 % pro Sekunde.
(22)  Ortsfeste Anlagen im Außenbereich sind nicht zugelassen.
(23)  Innerhalb des Frequenzbands 3,1 GHz-4,8 GHz dürfen Geräte mit LDC-Störungsminderungstechnik mit einer maximalen mittleren spektralen Leistungsdichte (EIRP) von – 41,3 dBm/MHz und einer maximalen Spitzenleistung (EIRP) von 0 dBm (über einen Bereich von 50 MHz) betrieben werden. Die Störungsminderungstechnik zur Begrenzung des Sendezeitanteils (Low-Duty-Cycle, LDC) und ihre Grenzwerte sind in den Abschnitten 4.5.3.1, 4.5.3.2 und 4.5.3.3 der ETSI-Norm EN 302 065-1 V2.1.1 definiert. Alternative Störungsminderungstechniken können angewandt werden, wenn sie ein mindestens gleichwertiges Leistungs- und Frequenzschutzniveau bieten, sodass die entsprechenden wesentlichen Anforderungen der Richtlinie 2014/53/EU und die technischen Anforderungen dieses Beschlusses erfüllt sind. Bei Anwendung von LDC gilt Anmerkung 5.
(24)  Innerhalb der Frequenzbänder 3,1 GHz-4,8 GHz und 8,5 GHz-9 GHz dürfen Geräte mit DAA-Störungsminderungstechnik mit einer maximalen mittleren spektralen Leistungsdichte (EIRP) von – 41,3 dBm/MHz und einer maximale Spitzenleistung (EIRP) von 0 dBm (über einen Bereich von 50 MHz) betrieben werden. Die Störungsminderungstechnik zur Feststellung und Vermeidung benutzter Frequenzen (Detect-And-Avoid, DAA) und ihre Grenzwerte sind in den Abschnitten 4.5.1.1, 4.5.1.2 und 4.5.1.3 der ETSI-Norm EN 302 065-1 V2.1.1 definiert. Alternative Störungsminderungstechniken können angewandt werden, wenn sie ein mindestens gleichwertiges Leistungs- und Frequenzschutzniveau bieten, sodass die entsprechenden wesentlichen Anforderungen der Richtlinie 2014/53/EU und die technischen Anforderungen dieses Beschlusses erfüllt sind. Bei Anwendung von DAA gilt Anmerkung 5.

Summary:
Geräte mit geringer Reichweite, Funk-LAN (WiFi), Internet der Dinge, Ultrabreitbandgeräte und Intelligente Verkehrssysteme (IVS)
Geräte mit geringer Reichweite, Funk-LAN (WiFi), Internet der Dinge, Ultrabreitbandgeräte und Intelligente Verkehrssysteme (IVS)
 
ZUSAMMENFASSUNG DER DOKUMENTE:
Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1426 der Kommission zur harmonisierten Nutzung von Funkfrequenzen im Frequenzband 5875-5935 MHz für sicherheitsbezogene Anwendungen intelligenter Verkehrssysteme (IVS)
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/785 über die Harmonisierung der Funkfrequenzen für Ultrabreitbandgeräte
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1538 zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite in den Frequenzbändern 874-876 MHz und 915-921 MHz
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/637 zur Änderung der Entscheidung 2009/766/EG der Kommission zur Harmonisierung des 900-MHz-Bands und des 1800-MHz-Bands für terrestrische Systeme, die europaweite elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können, in Bezug auf die einschlägigen technischen Bedingungen für das Internet der Dinge
Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2077 zur Änderung der Entscheidung 2005/50/EG zur Harmonisierung der befristeten Nutzung des Frequenzbands im Bereich um 24 GHz durch Kfz-Kurzstreckenradargeräte
Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1483 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite
Durchführungsbeschluss (EU) 2016/339 zur Harmonisierung des Frequenzbands 2010-2025 MHz für tragbare oder mobile drahtlose Videoverbindungen und kabellose Kameras, die für die Programmproduktion und Sonderveranstaltungen (PMSE) eingesetzt werden
Durchführungsbeschluss 2014/641/EU über harmonisierte technische Bedingungen für die Nutzung von Funkfrequenzen durch drahtlose PMSE-Audioausrüstungen
Durchführungsbeschluss 2013/752/EU zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite
Durchführungsbeschluss 2011/829/EU zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite
Durchführungsbeschluss 2011/485/EU zur Änderung der Entscheidung 2005/50/EG zur Harmonisierung der befristeten Nutzung des Frequenzbands im Bereich um 24 GHz durch Kfz-Kurzstreckenradargeräte
Beschluss 2010/368/EU zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite
Entscheidung 2009/381/EG zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite
Entscheidung 2007/90/EG zur Änderung der Entscheidung 2005/513/EG über die harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen in den 5-GHz-Bändern für die Einführung drahtloser Zugangssysteme einschließlich lokaler Funknetze (WAS/Funk-LANs)
Entscheidung 2008/411/EG zur Harmonisierung des Frequenzbands 3400 — 3800 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können
Entscheidung 2005/513/EG der Kommission über die harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen in den 5-GHz-Bändern für die Einführung drahtloser Zugangssysteme einschließlich lokaler Funknetze (WAS/Funk-LANs)
Richtlinie 91/287/EWG über das Frequenzband, das für die koordinierte Einführung europäischer schnurloser Digital-Kommunikation (DECT) in der Gemeinschaft vorzusehen ist
WAS IST DER ZWECK DER RICHTLINIE UND DER BESCHLÜSSE?
Die Durchführungsbeschlüsse beziehen sich meistens auf die Harmonisierung, wohingegen sich die anderen auf die auf spezifische Frequenzbänder für besondere Zwecke beziehen, zusätzlich zu den Grenzwerten der Signalstärke und gegebenenfalls schädlichen Störungen. Die EU-Länder sind verantwortlich für die Frequenzverwaltung, und die Änderungen spiegeln wider, wie sich die europäische und die internationale Harmonisierung und die technischen Vereinbarungen entwickelt haben. Die Richtlinie „DECT“ reserviert das Frequenzband 1880-1900 Mhz für die schnurlose Digital-Kommunikation bis zum 1. Januar 1992 und verpflichtet die EU-Länder zur Umsetzung der notwendigen nationalen Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften.
WICHTIGE ECKPUNKTE
Beschlüsse und Entscheidungen
Die Durchführungsbeschlüsse beziehen sich auf Funkeinrichtungsgeräte, die auf der Grundlage einer Allgemeingenehmigung oder über eine unlizenzierte bzw. geteilte Grundlage von den Endnutzern betrieben werden. Dies umfasst Funkgeräte des lokalen Funkzugangsnetzes (WiFi), die einen massiven Zuwachs bei der Nachfrage nach Funkfrequenzen verzeichnen, wie es im Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation 2018 eingeräumt wird.
Viele dieser Akte sind Harmonisierungsbeschlüsse. Andere betreffen Frequenzbänder mit anderen Zweckbestimmungen, wie zum Beispiel eine riesige Vielfalt an Geräten mit geringer Reichweite, Geräte im Internet der Dinge, Ultrabandbreitgeräte, Alarmsysteme, Türöffner, medizinische Implantate, intelligente Verkehrssysteme, Geräte zur Identifizierung mittels Funk (RFID), Ortungsfunkdienste, Geräte zur Bodenanalyse, und neue Arten der „Machine-to-Machine“-Geräte sowie Geräte für die Programmproduktion und Sonderveranstaltungen (PMSE) wie drahtlose Videoverbindungen oder Mikrofone und digitale drahtlose Telefone.
Ein weiteres Band im Bereich der allgemeinen Genehmigung bezieht sich auf die Fahrzeugsicherheit, insbesondere auf den Betrieb der Intelligenten Verkehrssysteme (IVS).
Die verschiedenen Durchführungsbeschlüsse beziehen sich auf die folgende Funkfrequenz, zusätzlich zu den Grenzwerten der Signalstärke und gegebenenfalls schädlichen Störungen:5-GHz-Frequenzband (5150-5350 Mhz und 5470-5725 Mhz) für drahtlose Zugangssysteme einschließlich lokaler Funknetze (WAS/Funk-LANs - WiFi-Breitband). Frequenzband 3400-3800 MHz für terrestrische Systeme für „feste, ortsungebundene und mobile elektronische Kommunikationsnetze“; Frequenzband 5875-5935 MHz für sicherheitstechnische Anwendungen der Intelligenten Verkehrssysteme; Funkfrequenz zur Nutzung durch Geräte mit geringer Reichweite; Frequenzband 24 GHz für die zeitbegrenzte Nutzung durch Kfz-Kurzstreckenradargeräte; Funkfrequenznutzung durch drahtlose PMSE-Audioausrüstungen; Frequenzband 2010-2025 MHz für tragbare oder mobile drahtlose Videoverbindungen und kabellose Kameras, die für die Programmproduktion und Sonderveranstaltungen (PMSE) eingesetzt werden; Frequenzbände 900 Mhz und 1800 Mhz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in Bezug zum Internet der Dinge erbringen können; Funkfrequenz zur Nutzung durch Geräte mit geringer Reichweite in den Frequenzbändern 874-876 MHz und 915-921 MHz; Funkfrequenz für Geräte, welche die Ultrabreitbandtechnologie nutzen, wie zum Beispiel bei der Fahrzeug- und Flugzeugpositionsbestimmung.Richtlinie 91/287/EWG
Die Richtlinie verpflichtet die EU-Länder zur Bestimmung des Frequenzbands 1880-1900 MHz für die schnurlose Digital-Kommunikation bis spätestens 1. Januar 1992.
WANN TRETEN DIE RICHTLINIE UND DIE BESCHLÜSSE IN KRAFT?
Gesetzgebung
Anwendungsdatum
Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1426
8. Oktober 2020
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/785
16. Mai 2019
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1538
12. Oktober 2018
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/637
23. April 2018
Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2077
13. November 2017
Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1483
10. August 2017
Durchführungsbeschluss (EU) 2016/339
9. März 2016
Durchführungsbeschluss 2014/641/EU
2. September 2014
Durchführungsbeschluss 2013/752/EU
12. Dezember 2013
Durchführungsbeschluss 2011/829/EU
9. Dezember 2011
Durchführungsbeschluss 2011/485/EU
1. August 2011
Beschluss 2010/368/EU
1. Juli 2010
Beschluss 2009/381/EG
14. Mai 2009
Beschluss 2007/90/EG
12. Februar 2007
Beschluss 2008/411/EG
21. Mai 2008
Beschluss 2005/513/EG
11. Juli 2005
Richtlinie 91/287/EWG
5. Juni 1991
HINTERGRUND
Weiterführende Informationen:Was ist Funkfrequenzpolitik? (Europäische Kommission) Harmonisierung des Frequenzspektrums für Geräte mit geringer Reichweite (Europäische Kommission) Neues EU-Telekommunikationsrecht: Förderung der Konnektivität und ein besserer Schutz der Nutzer (Europäische Kommission) Internet der Dinge (Europäische Kommission).
HAUPTDOKUMENTE
Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1426 der Kommission vom 7. Oktober 2020 zur harmonisierten Nutzung von Funkfrequenzen im Frequenzband 5875-5935 MHz für sicherheitsbezogene Anwendungen intelligenter Verkehrssysteme (IVS) und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/671/EG (ABl. L 328 vom 9.10.2020, S. 19-23)
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/785 der Kommission vom 14. Mai 2019 über die Harmonisierung der Funkfrequenzen für Ultrabreitbandgeräte in der Union und zur Aufhebung der Entscheidung 2007/131/EG (ABl. L 127 vom 16.5.2019, S. 23-33)
Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen des Beschlusses (EU) 2019/785 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1538 der Kommission vom 11. Oktober 2018 zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite in den Frequenzbändern 874-876 MHz und 915-921 MHz (ABl. L 257 vom 15.10.2018, S. 57-63)
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/637 der Kommission vom 20. April 2018 zur Änderung der Entscheidung 2009/766/EG der Kommission zur Harmonisierung des 900-MHz-Bands und des 1800-MHz-Bands für terrestrische Systeme, die europaweite elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können, in Bezug auf die einschlägigen technischen Bedingungen für das Internet der Dinge (ABl. L 105 vom 25.4.2018, S. 27-30)
Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2077 der Kommission vom 10. November 2017 zur Änderung der Entscheidung 2005/50/EG zur Harmonisierung der befristeten Nutzung des Frequenzbands im Bereich um 24 GHz durch Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft (ABl. L 295 vom 14.11.2017, S. 75-76)
Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1483 der Kommission vom 8. August 2017 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/804/EG (ABl. L 214 vom 18.8.2017, S. 3-27)
Durchführungsbeschluss (EU) 2016/339 der Kommission vom 8. März 2016 zur Harmonisierung des Frequenzbands 2010-2025 MHz für tragbare oder mobile drahtlose Videoverbindungen und kabellose Kameras, die für die Programmproduktion und Sonderveranstaltungen (PMSE) eingesetzt werden (ABl. L 63 vom 10.3.2016, S. 5-8)
Durchführungsbeschluss 2014/641/EU der Kommission vom 1. September 2014 über harmonisierte technische Bedingungen für die Nutzung von Funkfrequenzen durch drahtlose PMSE-Audioausrüstungen in der Union (ABl. L 263 vom 3.9.2014, S. 29-34)
Durchführungsbeschluss 2013/752/EU der Kommission vom 11. Dezember 2013 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite und zur Aufhebung der Entscheidung 2005/928/EG (ABl. L 334 vom 13.12.2013, S. 17-36)
Siehe konsolidierte Fassung.
Durchführungsbeschluss der Kommission 2011/829/EU vom 8. Dezember 2011 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite (ABl. L 329 vom 13.12.2011, S. 10-18)
Durchführungsbeschluss der Kommission 2011/485/EU vom 29. Juli 2011 zur Änderung der Entscheidung 2005/50/EG zur Harmonisierung der befristeten Nutzung des Frequenzbands im Bereich um 24 GHz durch Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft (ABl. L 198 vom 30.7.2011, S. 71-72)
Beschluss 2010/368/EU der Kommission vom 30. Juni 2010 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite (ABl. L 166 vom 1.7.2010, S. 33-41)
Entscheidung 2009/381/EG der Kommission vom 13. Mai 2009 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite (ABl. L 119 vom 14.5.2009, S. 32-39)
Entscheidung 2007/90/EG der Kommission vom 12. Februar 2007 zur Änderung der Entscheidung 2005/513/EG über die harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen in den 5-GHz-Bändern für die Einführung drahtloser Zugangssysteme einschließlich lokaler Funknetze (WAS/Funk-LANs) (ABl. L 41 vom 13.2.2007, S. 10)
Entscheidung 2008/411/EG der Kommission vom 21. Mai 2008 zur Harmonisierung des Frequenzbands 3400-3800 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können (ABl. L 144 vom 4.6.2008, S. 77-81)
Siehe konsolidierte Fassung.
Entscheidung 2005/513/EG der Kommission vom 11. Juli 2005 über die harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen in den 5-GHz-Bändern für die Einführung drahtloser Zugangssysteme einschließlich lokaler Funknetze (WAS/Funk-LANs) (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 22-24)
Siehe konsolidierte Fassung.
Richtlinie 91/287/EWG des Rates vom 3. Juni 1991 über das Frequenzband, das für die koordinierte Einführung europäischer schnurloser Digital-Kommunikation (DECT) in der Gemeinschaft vorzusehen ist (ABl. L 144 vom 8.6.1991, S. 45-46)
VERBUNDENE DOKUMENTE
Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 36-214)
Siehe konsolidierte Fassung.
Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 1-6)
Letzte Aktualisierung: 12.11.2020