Document ID: 22020A0206(01)

Reference:
6.2.2020
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 34/5
ÜBERSETZUNG
ABKOMMEN
zwischen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Somalia über die Rechtsstellung der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia)
DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „EU“ genannt —
einerseits und
DIE BUNDESREPUBLIK SOMALIA, nachstehend „Aufnahmestaat“ genannt —
andererseits,
beide nachstehend „Parteien“ genannt —
IN ANBETRACHT
—
des an die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik gerichteten Schreibens des Ministerpräsidenten der Bundesregierung der Republik Somalia vom 11. Januar 2013,
—
des Beschlusses 2012/389/GASP des Rates vom 16. Juli 2012 über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia) (1),
—
dessen, dass dieses Abkommen die Rechte und Pflichten der Parteien aufgrund internationaler Übereinkommen und anderer Übereinkünfte zur Errichtung internationaler Gerichtshöfe, einschließlich des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, unberührt lässt —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1)   Die Bestimmungen dieses Abkommens finden auf die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia) und ihr Personal Anwendung.
(2)   Die Bestimmungen dieses Abkommens finden nur im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats Anwendung.
(3)   Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck
a)
„EUCAP Somalia“ bzw. „Mission“ die Mission der EU zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia), die vom Rat der Europäischen Union mit dem Beschluss 2012/389/GASP eingerichtet wurde, einschließlich ihrer Komponenten, ihrer Einheiten, ihres Hauptquartiers und ihres Personals, welche im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats eingesetzt und der EUCAP Somalia zugewiesen sind;
b)
„Missionsleiter“ den Leiter der EUCAP Somalia, der vom Rat der Europäischen Union ernannt wird;
c)
„Europäische Union“ oder „EU“ die ständigen Organe der EU und deren Personal;
d)
„Entsendestaat“ einen Mitgliedstaat der EU oder einen Nichtmitgliedstaat der EU, der zur Mission Personal abgeordnet hat;
e)
„Personal der EUCAP Somalia“ den Missionsleiter, das Personal, das von EU-Mitgliedstaaten, vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), von EU-Organen oder von Nichtmitgliedstaaten der EU, die von der EU eingeladen wurden, sich an der EUCAP Somalia zu beteiligen, abgeordnet wird, sowie das internationale Personal, das von der EUCAP Somalia auf Vertragsbasis eingestellt und für die Vorbereitung, Unterstützung und Durchführung der Mission eingesetzt wird, und das Personal, das auf Aufforderung eines Entsendestaats, eines EU-Organs oder des EAD im Rahmen der Mission reist. Kommerzielle Vertragspartner und örtliches Personal sind ausgenommen;
f)
„Hauptquartier“ das zentrale Hauptquartier der EUCAP Somalia in Mogadischu;
g)
„Einrichtungen“ alle Gebäude, Anlagen, Installationen und Grundstücke, die für die Durchführung der Maßnahmen der Mission und für die Unterbringung des Personals der EUCAP Somalia erforderlich sind;
h)
„örtliches Personal“ Personal, das die Staatsangehörigkeit des Aufnahmestaats besitzt oder dort seinen ständigen Aufenthalt hat;
i)
„amtlicher Schriftverkehr“ den gesamten Schriftverkehr im Zusammenhang mit der EUCAP Somalia und ihren Aufgaben;
j)
„Auftragnehmer“ jede Person, die für die EUCAP Somalia Waren oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Mission liefert bzw. erbringt;
k)
„Mittel der EUCAP Somalia“ die Ausrüstung, einschließlich der Transportmittel, und Verbrauchsgüter, die für die EUCAP Somalia benötigt werden.
Artikel 2
Allgemeine Bestimmungen
(1)   Die EUCAP Somalia und das Personal der EUCAP Somalia beachten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmestaats und enthalten sich jeder Handlung oder Tätigkeit, die mit den Zielen der EUCAP Somalia nicht vereinbar ist.
(2)   Die EUCAP Somalia ist bei der Ausführung ihrer Aufgaben nach diesem Abkommen unabhängig. Der Aufnahmestaat respektiert den einheitlichen und internationalen Charakter der EUCAP Somalia.
(3)   Der Missionsleiter informiert die Regierung des Aufnahmestaats regelmäßig über die Stärke des im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats stationierten Personals der EUCAP Somalia.
Artikel 3
Identifizierung
(1)   Das Personal der EUCAP Somalia erhält eine Missions-ID-Karte, mit der es sich ausweist und die es ständig mitzuführen hat. Die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats erhalten ein Muster einer Missions-ID-Karte.
(2)   Fahrzeuge und andere Transportmittel der der EUCAP Somalia sind mit unverwechselbaren Kennzeichnungen oder Nummernschildern der EUCAP Somalia oder beidem zu versehen, soweit die Sicherheitslage dies zulässt. Die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats erhalten ein Muster dieser Kennzeichnungen und Nummernschilder.
(3)   Die EUCAP Somalia darf an ihrem Hauptquartier und anderswo auf Beschluss des Missionsleiters die Flagge der Europäischen Union allein oder zusammen mit der Flagge des Aufnahmestaats führen. Die Landesflaggen oder Hoheitszeichen der nationalen Kontingente der EUCAP Somalia dürfen auf Beschluss des Missionsleiters an den Einrichtungen, Fahrzeugen und anderen Transportmitteln und Uniformen der EUCAP Somalia geführt werden.
Artikel 4
Überschreiten der Grenzen und Bewegung innerhalb des Hoheitsgebiets des Aufnahmestaats
(1)   Personal, Mittel, Fahrzeuge und andere Transportmittel der EUCAP Somalia überschreiten die Grenze des Aufnahmestaats an den offiziellen Grenzübergangsstellen, in den Seehäfen und über die internationalen Luftkorridore.
(2)   Der Aufnahmestaat erleichtert dem Personal, den Mitteln, den Fahrzeugen und anderen Transportmitteln der EUCAP Somalia den Eintritt in sein Hoheitsgebiet sowie das Verlassen seines Hoheitsgebiets. Mit Ausnahme von Passkontrollen bei der Einreise in das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats sowie beim Verlassen dieses Hoheitsgebiets unterliegt das Personal der EUCAP Somalia, das im Besitz einer Missions-ID-Karte oder einer vorläufigen Bescheinigung über die Teilnahme an der EUCAP Somalia ist, im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats keinen Vorschriften über Zollkontrollen und -verfahren, Visums- oder Einwanderungsvorschriften und keinerlei Einwanderungskontrollen.
(3)   Das Personal der EUCAP Somalia unterliegt nicht den Vorschriften des Aufnahmestaats über die Registrierung und Kontrolle von Ausländern, erwirbt jedoch keinerlei Recht auf ständigen Aufenthalt oder ständigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats.
(4)   Die Mittel, Fahrzeuge und anderen Transportmittel der EUCAP Somalia, die zur Unterstützung der EUCAP Somalia in das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats verbracht oder durch dieses Gebiet befördert werden oder es verlassen, sind von der Pflicht zur Vorlage von Bestandsverzeichnissen oder sonstigen Zollunterlagen sowie von allen Kontrollen befreit.
(5)   Fahrzeuge und andere Transportmittel, die zur Unterstützung der EUCAP Somalia eingesetzt werden, unterliegen nicht den örtlichen Zulassungs- und Registrierungsvorschriften. Die einschlägigen internationalen Standards und Vorschriften bleiben anwendbar.
Bei Bedarf werden ergänzende Vereinbarungen im Sinne des Artikels 19 geschlossen.
(6)   Das Personal der EUCAP Somalia darf innerhalb des Hoheitsgebiets des Aufnahmestaats Fahrzeuge, Schiffe, Flugzeuge und andere Transportmittel führen, sofern die betreffenden Personen im Besitz eines gültigen nationalen oder internationalen Führerscheins, Kapitänspatents oder Pilotenscheins sind. Der Aufnahmestaat betrachtet die Führerscheine und Fahrerlaubnisse des Personals der EUCAP Somalia als gültig, ohne Steuern oder Gebühren zu erheben.
(7)   Die EUCAP Somalia und das Personal der EUCAP Somalia sowie ihre Fahrzeuge und anderen Transportmittel, Ausrüstungen und Lieferungen genießen im gesamten Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats, einschließlich seines Küstenmeers und seines Luftraums, uneingeschränkte Bewegungsfreiheit.
Bei Bedarf können ergänzende Vereinbarungen im Sinne von Artikel 19 geschlossen werden.
(8)   Für Reisen in amtlicher Eigenschaft dürfen das Personal der EUCAP Somalia und das örtlich eingestellte Personal Straßen, Brücken, Fähren, Flughäfen und Seehäfen ohne Entrichtung von Zöllen, Gebühren, Mauten, Steuern oder anderen Abgaben nutzen. Die EUCAP Somalia ist nicht von der Entrichtung angemessener Abgaben für Dienstleistungen befreit, die sie auf ihr Ersuchen hin zu denselben Bedingungen erhält, wie sie für Dienstleistungen für Staatsangehörige des Aufnahmestaats gelten.
Artikel 5
Vorrechte und Immunitäten, die der EUCAP Somalia vom Aufnahmestaat gewährt werden
(1)   Die Einrichtungen der EUCAP Somalia sind unverletzlich. Die Bediensteten des Aufnahmestaats dürfen sie nur mit Zustimmung des Missionsleiters betreten.
(2)   Die Einrichtungen der EUCAP Somalia, ihre Ausstattung und die sonstigen darin befindlichen Gegenstände sowie ihre Transportmittel genießen Immunität von jeder Durchsuchung, Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung.
(3)   Die EUCAP Somalia, ihr Eigentum und ihre Mittel genießen Immunität von jeder Form der Gerichtsbarkeit, gleichviel wo und in wessen Besitz sie sich befinden.
(4)   Die Unverletzlichkeit der Archive und Unterlagen der EUCAP Somalia gilt ohne zeitliche und örtliche Einschränkung.
(5)   Der amtliche Schriftverkehr der EUCAP Somalia ist unverletzlich.
(6)   Die EUCAP Somalia sowie ihre Zulieferer und Vertragspartner sind von allen nationalen, regionalen und kommunalen Gebühren, Steuern und ähnlichen Abgaben in Bezug auf erworbene oder eingeführte Güter oder in Anspruch genommene Dienstleistungen sowie Einrichtungen befreit, die von der EUCAP Somalia für die Zwecke der EUCAP Somalia genutzt werden. Die EUCAP Somalia ist nicht von Gebühren, Steuern oder Abgaben befreit, die als Vergütung für erbrachte Dienstleistungen erhoben werden.
(7)   Der Aufnahmestaat gestattet die Einfuhr der für die EUCAP Somalia bestimmten Gegenstände und befreit sie von allen Zöllen, Gebühren, Mauten, Steuern und ähnlichen Abgaben, mit Ausnahme von Gebühren für Lagerung, Transport und sonstige Dienstleistungen.
Artikel 6
Vorrechte und Immunitäten, die dem Personal der EUCAP Somalia vom Aufnahmestaat gewährt werden
(1)   Das Personal der EUCAP Somalia unterliegt keiner Festnahme oder Haft irgendwelcher Art.
(2)   Die Dokumente, der Schriftverkehr und — außer im Falle von Vollstreckungsmaßnahmen, die nach Absatz 7 zulässig sind — die Vermögensgegenstände des Personals der EUCAP Somalia sind unverletzlich.
(3)   Der Aufnahmestaat stellt nach Maßgabe seiner geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften Diplomatenausweise für das Personal der EUCAP Somalia bereit.
(4)   Das Personal der EUCAP Somalia genießt unter jeglichen Umständen Immunität von der Strafgerichtsbarkeit des Aufnahmestaats. Der Entsendestaat oder das betroffene EU-Organ können auf die dem Personal der EUCAP Somalia gewährte Immunität von der Strafgerichtsbarkeit verzichten. Ein solcher Verzicht muss stets ausdrücklich erklärt werden.
(5)   Das Personal der EUCAP Somalia genießt Immunität von der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit des Aufnahmestaats in Bezug auf seine mündlichen oder schriftlichen Äußerungen und alle in Ausübung seines Amtes vorgenommenen Handlungen. Wird ein Zivilverfahren gegen Mitglieder des Personals der EUCAP Somalia vor einem Gericht des Aufnahmestaats angestrengt, sind der Missionsleiter und die zuständige Behörde des Entsendestaats oder des betreffenden EU-Organs unverzüglich zu benachrichtigen. Vor Einleitung des Verfahrens vor dem Gericht bescheinigen der Missionsleiter und die zuständige Behörde des Entsendestaats oder des betreffenden EU-Organs gegenüber dem Gericht, ob die betreffende Handlung von Mitgliedern des Personals der EUCAP Somalia in Ausübung ihres Amtes vorgenommen wurde. Wurde die Handlung in Ausübung des Amtes vorgenommen, wird das Verfahren nicht eingeleitet und Artikel 16 findet Anwendung. Wurde die Handlung nicht in Ausübung des Amtes vorgenommen, kann das Verfahren fortgesetzt werden. Die Bescheinigung des Missionsleiters und der zuständigen Behörde des Entsendestaats oder des betreffenden EU-Organs ist für die Gerichtsbarkeit des Aufnahmestaats bindend und kann vom Aufnahmestaat nicht angefochten werden. Strengt ein Mitglied des Personals der EUCAP Somalia ein Gerichtsverfahren an, so kann es sich in Bezug auf eine Widerklage, die mit der Hauptklage in direktem Zusammenhang steht, nicht auf die Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.
(6)   Die Mitglieder des Personals der EUCAP Somalia sind nicht verpflichtet, als Zeugen auszusagen.
(7)   Gegen die Mitglieder des Personals der EUCAP Somalia dürfen nur dann Vollstreckungsmaßnahmen getroffen werden, wenn ein Zivilverfahren, das nicht im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Amtes steht, gegen sie eingeleitet wird. Das Eigentum der Mitglieder des Personals der EUCAP Somalia, in Bezug auf das der Missionsleiter bescheinigt, dass es für die Ausübung ihres Amtes notwendig ist, darf nicht beschlagnahmt werden, um die Ansprüche aus einem Urteil, einer Entscheidung oder Anordnung zu befriedigen. In Zivilverfahren dürfen Mitglieder des Personals der EUCAP Somalia keinen Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit oder anderen Zwangsmaßnahmen unterworfen werden.
(8)   Die Immunität der Mitglieder des Personals der EUCAP Somalia von der Gerichtsbarkeit des Aufnahmestaats befreit diese nicht von der Gerichtsbarkeit des jeweiligen Entsendestaats.
(9)   Die Mitglieder des Personals der EUCAP Somalia sind in Bezug auf ihre für die EUCAP Somalia erbrachten Dienste von den im Aufnahmestaat geltenden Vorschriften über soziale Sicherheit befreit.
(10)   Die Mitglieder des Personals der EUCAP Somalia sind im Aufnahmestaat von jeder Form der Besteuerung der Gehälter und Bezüge, die sie von der EUCAP Somalia oder den Entsendestaaten erhalten, sowie der Einkünfte, die sie aus Quellen außerhalb des Aufnahmestaats beziehen, befreit.
(11)   Nach Maßgabe der Gesetze und Vorschriften, die er gegebenenfalls erlässt, gestattet der Aufnahmestaat die Einfuhr von Gegenständen für den persönlichen Gebrauch des Personals der EUCAP Somalia und befreit sie von allen Zöllen, Steuern und ähnlichen Abgaben mit Ausnahme von Gebühren für Lagerung, Transport und ähnliche Dienstleistungen. Der Aufnahmestaat gestattet auch die Ausfuhr solcher Gegenstände. Für die auf dem einheimischen Markt erworbenen Güter und Dienstleistungen ist das Personal der EUCAP Somalia von der Mehrwertsteuer und anderen Steuern nach den Rechtsvorschriften des Aufnahmestaats befreit.
(12)   Das persönliche Gepäck des Personals der EUCAP Somalia unterliegt keiner Kontrolle, sofern nicht triftige Gründe für die Annahme vorliegen, dass es Gegenstände enthält, die nicht für den persönlichen Gebrauch des Personals der EUCAP Somalia bestimmt sind, oder deren Ein- oder Ausfuhr nach dem Recht des Aufnahmestaats verboten oder durch dessen Quarantänevorschriften geregelt ist. In solchen Fällen darf die Kontrolle nur in Anwesenheit des betreffenden Mitglieds des Personals der EUCAP Somalia oder eines ermächtigten Vertreters der EUCAP Somalia stattfinden.
Artikel 7
Örtliches Personal
Örtlichem Personal stehen Vorrechte und Immunitäten nur in dem vom Aufnahmestaat zugelassenen Umfang zu. Der Aufnahmestaat hat seine Gerichtsbarkeit über diese Personen jedoch so auszuüben, dass die Erfüllung der Aufgaben der EUCAP Somalia nicht ungebührlich behindert wird.
Artikel 8
Strafgerichtsbarkeit
Die zuständigen Behörden eines Entsendestaats haben das Recht, im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats die gesamte Straf- und Disziplinargerichtsbarkeit auszuüben, die ihnen durch das Recht des Entsendestaats über das Personal der EUCAP Somalia übertragen ist.
Artikel 9
Sicherheit
(1)   Der Aufnahmestaat trägt die uneingeschränkte Verantwortung für die Sicherheit des Personals der EUCAP Somalia und setzt dazu seine eigenen Mittel ein.
(2)   Für die Zwecke des Absatzes 1 ergreift der Aufnahmestaat alle erforderlichen Maßnahmen für den Schutz und die Sicherheit der EUCAP Somalia und des Personals der EUCAP Somalia. Alle einschlägigen Vorkehrungen, die der Aufnahmestaat vorschlägt, werden vor ihrer Durchführung mit dem Missionsleiter vereinbart. Der Aufnahmestaat gestattet und unterstützt unentgeltlich Maßnahmen in Verbindung mit der medizinischen Evakuierung des Personals der EUCAP Somalia.
Bei Bedarf werden ergänzende Vereinbarungen im Sinne des Artikels 19 geschlossen.
(3)   Das Personal der EUCAP Somalia ist vorbehaltlich einer Genehmigung des Missionsleiters berechtigt, Kleinwaffen und Munition zu führen.
(4)   Die EUCAP Somalia ist befugt, in diesem Zusammenhang die erforderlichen Maßnahmen im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats zu ergreifen, einschließlich der Anwendung erforderlicher und verhältnismäßiger Gewalt, um ihr Personal zu schützen, ihre Räumlichkeiten, ihre Fahrzeuge und ihre Mittel vor Handlungen zu bewahren, die das Leben der Personalmitglieder gefährden oder durch die ihnen Körperverletzungen zugefügt werden könnten, und im Bedarfsfall auch andere Personen, die in unmittelbarer Nachbarschaft der Mission derselben Bedrohung ausgesetzt sind, vor Handlungen zu bewahren, die das Leben dieser Personen gefährden oder durch die ihnen schwere Körperverletzungen zugefügt werden könnten.
(5)   Die Liste der Mitglieder des Personals der EUCAP Somalia, die vom Missionsleiter benannt und zum Führen — einschließlich der Beförderung — von Schusswaffen und Munition ermächtigt werden, wird den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats übermittelt. Die zuständigen Behörden des Aufnahmestaates stellen diesen eigens benannten und ermächtigten Mitgliedern des Personals der EUCAP Somalia eine Erlaubnis zum Führen und zur Beförderung von Schusswaffen und Munition aus.
Artikel 10
Uniform
(1)   Das Personal der EUCAP Somalia trägt nationale Uniformen oder Zivilkleidung mit einer unverwechselbaren EUCAP-Somalia-Kennzeichnung.
(2)   Das Tragen von Uniformen richtet sich nach Vorschriften, die der Missionsleiter festlegt.
Artikel 11
Zusammenarbeit und Zugang zu Informationen
(1)   Der Aufnahmestaat arbeitet uneingeschränkt mit der EUCAP Somalia und dem Personal der EUCAP Somalia zusammen und leistet uneingeschränkte Unterstützung.
(2)   Soweit dies zur Erfüllung des Auftrags der EUCAP Somalia verlangt wird und erforderlich ist, gewährt der Aufnahmestaat dem Personal der EUCAP Somalia effektiven Zugang zu
a)
Einrichtungen, Örtlichkeiten und Dienstfahrzeugen, die der Aufsicht des Aufnahmestaats unterliegen und die für die Ausführung des Mandats der EUCAP Somalia von Bedeutung sind;
b)
Dokumenten, Material und Informationen, über die der Aufnahmestaat verfügt, sofern sie für die Ausführung des Mandats der EUCAP Somalia erforderlich sind.
Bei Bedarf werden für die Zwecke des Unterabsatzes 1 ergänzende Vereinbarungen im Sinne des Artikels 19 geschlossen.
(3)   Der Missionsleiter und der Aufnahmestaat konsultieren sich regelmäßig und treffen geeignete Maßnahmen, um enge wechselseitige Kontakte auf allen geeigneten Ebenen sicherzustellen. Der Aufnahmestaat kann einen Verbindungsbeamten für die EUCAP Somalia ernennen.
Artikel 12
Unterstützung durch den Aufnahmestaat und Auftragsvergabe
(1)   Der Aufnahmestaat unterstützt die EUCAP Somalia auf deren Ersuchen bei der Suche nach geeigneten Einrichtungen.
(2)   Der Aufnahmestaat stellt Einrichtungen in seinem Eigentum und Einrichtungen im Eigentum juristischer Personen des Privatrechts bei Bedarf und soweit verfügbar kostenlos bereit, sofern darum ersucht wird, diese Einrichtungen für administrative und operative Tätigkeiten der EUCAP Somalia zu nutzten.
(3)   Der Aufnahmestaat leistet im Rahmen seiner Mittel und Fähigkeiten Hilfe bei der Vorbereitung, Einsetzung und Durchführung der EUCAP Somalia und unterstützt diese, einschließlich durch Bereitstellen von Einrichtungen für gemeinsame Unterbringung und von Ausrüstungen für die Experten der EUCAP Somalia.
(4)   Die vom Aufnahmestaat geleistete Hilfe und Unterstützung für die EUCAP Somalia erfolgt mindestens zu denselben Bedingungen wie die Hilfe und Unterstützung für seine eigenen Staatsangehörigen.
(5)   Die EUCAP Somalia verfügt über die nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmestaats für die Erfüllung ihres Auftrags erforderliche Rechts- und Geschäftsfähigkeit; insbesondere kann sie Bankkonten eröffnen, Vermögensgegenstände erwerben oder veräußern und vor Gericht auftreten.
(6)   Das Recht, das auf die von der EUCAP Somalia im Aufnahmestaat geschlossenen Verträge Anwendung findet, wird durch die jeweiligen Verträge festgelegt.
(7)   In den von der EUCAP Somalia geschlossenen Verträgen kann vorgesehen werden, dass das Streitbeilegungsverfahren nach Artikel 16 Absätze 3 und 4 auf alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Ausführung dieses Vertrags Anwendung findet.
(8)   Der Aufnahmestaat erleichtert die Ausführung von Verträgen, die die EUCAP Somalia mit Geschäftsunternehmen für die Zwecke der Mission schließt.
Artikel 13
Änderungen an den Einrichtungen
(1)   Die EUCAP Somalia ist befugt, entsprechend ihren operativen Erfordernissen Einrichtungen zu errichten, zu verändern oder auf andere Weise umzugestalten.
(2)   Der Aufnahmestaat fordert von der EUCAP Somalia keine Entschädigung für die Errichtung, Veränderung oder Umgestaltung ihrer Einrichtungen.
Artikel 14
Verstorbene Mitglieder des Personals der EUCAP Somalia
(1)   Der Missionsleiter ist befugt, für die Rückführung verstorbener Mitglieder des Personals der EUCAP Somalia sowie ihres persönlichen Eigentums zu sorgen und die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen.
(2)   Eine Autopsie verstorbener Mitglieder des Personals der EUCAP Somalia erfolgt nur mit Zustimmung des betreffenden Entsendestaates und in Anwesenheit eines Vertreters der EUCAP Somalia oder eines Vertreters des betreffenden Entsendestaates oder beiden.
(3)   Der Aufnahmestaat und die EUCAP Somalia arbeiten im Hinblick auf eine schnelle Rückführung verstorbener Mitglieder des Personals der EUCAP Somalia möglichst umfassend zusammen.
Artikel 15
Kommunikation
(1)   Die EUCAP Somalia ist befugt, Funksende- und -empfangsanlagen sowie Satellitensysteme einzurichten und zu betreiben. Sie arbeitet mit den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats zusammen, um Konflikte bei der Nutzung angemessener Funkfrequenzen zu vermeiden. Der Aufnahmestaat gewährt kostenfreien Zugang zum Frequenzspektrum.
(2)   Die EUCAP Somalia hat das Recht auf uneingeschränkte Kommunikation durch Funk (einschließlich Satellitenfunk, Mobilfunk oder Handfunk), Telefon, Fernschreiber, Telefax oder andere Mittel sowie das Recht, die erforderliche Ausrüstung zur Aufrechterhaltung einer solchen Kommunikation innerhalb der und zwischen den Einrichtungen der EUCAP Somalia für die Zwecke der EUCAP Somalia zu installieren, einschließlich des Rechts auf Verlegung von Kabeln und Erdleitungen.
(3)   Innerhalb ihrer eigenen Einrichtungen kann die EUCAP Somalia die erforderlichen Vorkehrungen für die Beförderung von ein- und ausgehender Post der EUCAP Somalia oder der Mitglieder des Personals der EUCAP Somalia treffen.
Artikel 16
Entschädigungsansprüche wegen Tod, Verwundung, Beschädigung oder Verlust
(1)   Die EUCAP Somalia und das Personal der EUCAP Somalia können für die Beschädigung oder den Verlust von privatem oder staatlichem Eigentum im Zusammenhang mit operativen Erfordernissen oder aufgrund von Maßnahmen im Zusammenhang mit zivilen Unruhen oder dem Schutz der EUCAP Somalia nicht haftbar gemacht werden.
(2)   Zur Herbeiführung einer gütlichen Regelung sind Ansprüche aufgrund der Beschädigung oder des Verlusts von privatem oder staatlichem Eigentum, die nicht von Absatz 1 erfasst werden, sowie Ansprüche wegen des Todes oder der Verwundung von Personen und aufgrund der Beschädigung oder des Verlusts von Eigentum der EUCAP Somalia über die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats an die EUCAP Somalia zu richten, was Ansprüche von juristischen oder natürlichen Personen aus dem Aufnahmestaat anbelangt, oder an die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats, was die von der EUCAP Somalia erhobenen Ansprüche anbelangt.
(3)   Lässt sich keine gütliche Regelung finden, so sind die Ansprüche bei einem Schlichtungsausschuss anzumelden, der sich zu gleichen Teilen aus Vertretern der EUCAP Somalia und Vertretern des Aufnahmestaats zusammensetzt. Die Schadensregulierung erfolgt einvernehmlich.
(4)   Wird innerhalb des Schlichtungsausschusses keine gütliche Regelung erreicht, wird die Streitigkeit bei Ansprüchen bis zur Höhe von einschließlich 40 000 EUR auf diplomatischem Wege zwischen dem Aufnahmestaat und Vertretern der EU beigelegt. Bei Ansprüchen, die diesen Betrag übersteigen, wird die Streitigkeit einem Schiedsgericht unterbreitet, dessen Entscheidung bindend ist.
(5)   Das in Absatz 4 genannte Schiedsgericht setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen, von denen einer vom Aufnahmestaat, einer von der EUCAP Somalia und der dritte gemeinsam vom Aufnahmestaat und der EUCAP Somalia ernannt wird. Ernennt eine der Parteien innerhalb von zwei Monaten keinen Schiedsrichter oder kann zwischen dem Aufnahmestaat und der EUCAP Somalia keine Einigung über die Ernennung des dritten Schiedsrichters erzielt werden, wird der betreffende Schiedsrichter vom Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Union ernannt.
(6)   Zwischen der EUCAP Somalia und den Verwaltungsbehörden des Aufnahmestaats wird eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen, in der das Mandat des Schlichtungsausschusses und des Schiedsgerichts, das in diesen Gremien anwendbare Verfahren und die Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ansprüchen festgelegt werden.
Artikel 17
Kontakte und Streitigkeiten
(1)   Alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens werden von Vertretern der EUCAP Somalia und den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats gemeinsam geprüft.
(2)   Kommt keine Einigung zustande, werden die Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ausschließlich auf diplomatischem Wege zwischen dem Aufnahmestaat und Vertretern der EU beigelegt.
Artikel 18
Sonstige Bestimmungen
(1)   Die Regierung des Aufnahmestaats ist für die Durchsetzung und Achtung der in diesem Abkommen festgelegten Vorrechte, Immunitäten und Rechte der EUCAP Somalia und des Personals der EUCAP Somalia durch die zuständigen örtlichen Behörden des Aufnahmestaats verantwortlich.
(2)   Dieses Abkommen bezweckt keine Abweichung von etwaigen aus anderen Abkommen herrührenden Rechten eines EU-Mitgliedstaats oder eines anderen Staates, der einen Beitrag zur EUCAP Somalia leistet, und kann auch nicht in diesem Sinne ausgelegt werden.
Artikel 19
Durchführungsvormodalitäten
Für die Zwecke dieses Abkommens können operative, administrative und technische Fragen in gesonderten Vereinbarungen geregelt werden, die zwischen dem Missionsleiter und den Verwaltungsbehörden des Aufnahmestaats zu schließen sind.
Artikel 20
Inkrafttreten und Beendigung
(1)   Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft und bleibt bis zu dem — von der EUCAP Somalia mitgeteilten — Tag, an dem die letzten Mitglieder des Personals der EUCAP Somalia das Land verlassen, in Kraft.
(2)   Ungeachtet Absatz 1 gelten die Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 8, Artikel 5 Absätze 1 bis 3 und Absätze 6 und 7, Artikel 6 Absätze 1, 3, 4, 6 und 8 bis 10, Artikel 13 und Artikel 16 ab dem Zeitpunkt als anwendbar, zu dem die ersten Mitglieder des Personals der EUCAP Somalia entsandt werden, falls dieser Zeitpunkt vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens liegt.
(3)   Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Parteien geändert werden.
(4)   Die Beendigung dieses Abkommens berührt nicht die Rechte und Pflichten, die sich aus der Durchführung des Abkommens vor dessen Beendigung ergeben.
Geschehen zu Mogadischu am 11. Januar 2020 in zwei Urschriften in englischer Sprache.
Im Namen der Europäischen Union
Im Namen der Bundesrepublik Somalia
(1)  ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 40.

Summary:
Abkommen zwischen der EU und Somalia über die Mission der EU in Somalia (EUCAP Somalia)
Abkommen zwischen der EU und Somalia über die Mission der EU in Somalia (EUCAP Somalia)
 
ZUSAMMENFASSUNG DER DOKUMENTE:
Abkommen zwischen der EU und Somalia über die Rechtsstellung der Mission der EU zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia)
Beschluss (GASP) 2020/155 über die Unterzeichnung und den Abschluss – im Namen der EU – des Abkommens zwischen der EU und Somalia über die Rechtsstellung der Mission der EU zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia)
WAS IST DER ZWECK DES ABKOMMENS UND DES BESCHLUSSES?
Das Abkommen legt die Rechtsstellung und die Betriebsbedingungen der Mission und des Personals des Kapazitätsaufbaus der EU fest und stärkt Somalias Fähigkeit zur Durchsetzung des maritimen Zivilrechts. Der Beschluss bedeutet die formelle Zustimmung der EU zu dem Abkommen.
WICHTIGE ECKPUNKTE
Im Beschluss ist Folgendes festgelegt:Die Mission und ihre Mitarbeiterbefolgen die Gesetze und Vorschriften Somalias;sind anhand von Personalausweisen, unverwechselbaren Kennzeichnungen des Fahrzeugs oder Fahrzeugkennzeichen sowie der EU-Flagge erkennbar;dürfen ungehindert an offiziellen Grenzübergängen ein- oder ausreisen;genießen freie und uneingeschränkte Bewegung innerhalb des Landes;genießen verschiedene Vorrechte und Immunitäten, z. B. die Befreiung von Steuern und persönlichen Gepäckkontrollen sowie die Immunität von der Gerichtsbarkeit des Landes bei der Wahrnehmung ihrer offiziellen Aufgaben;unterliegen weiterhin der Strafgerichtsbarkeit und der Disziplinargewalt ihres Heimatlandes;haben das Recht, mit Genehmigung des Missionsleiters Kleinwaffen und Munition zu tragen;können alle erforderlichen und angemessenen Maßnahmen ergreifen, um sich selbst, die Räumlichkeiten, Fahrzeuge und Vermögenswerte vor Gefahren zu schützen;tragen nationale Uniformen oder Zivilkleidung mit einer eindeutigen EUCAP-Somalia-Kennzeichnung;haften nicht für Schäden oder den Verlust von zivilem oder staatlichem Eigentum im Rahmen ihrer Pflichten oder aufgrund von zivilen Unruhen. Somaliaübernimmt die volle Verantwortung für die Sicherheit der EUCAP-Mitarbeiter;bietet der Mission und ihren Mitgliedern uneingeschränkte Zusammenarbeit und Unterstützung, einschließlich des Zugangs zu Einrichtungen, Fahrzeugen und Informationen;unterstützt die Mission auf Anfrage durch eine kostenlose Suche nach geeigneten Räumlichkeiten;gewährt der Mission freien Zugang zu seiner Funkfrequenz;hilft der Mission bei der Umsetzung von Handelsverträgen, die das Land abschließt;ist verantwortlich für die lokalen Behörden, die die Vorrechte, Immunitäten und Rechte der Mission und ihres Personals umsetzen und einhalten. EUCAP Somalia kanndie erforderlichen Einrichtungen errichten oder ändern, ohne dafür eine Entschädigung zu zahlen;Radiosender und Satellitensysteme mit uneingeschränkten Kommunikationsrechten installieren und betreiben. Ansprüche bei Tod, Verletzung, Beschädigung oder Verlust von zivilem oder staatlichem Eigentum werden an eine Anspruchskommission und letztendlich an ein Schiedsgericht verwiesen, wenn sie nicht zuerst gütlich beigelegt werden können. Der Missionsleiter ist für die Rückführung verstorbener EUCAP-Somalia-Mitarbeiter und ihres Eigentums verantwortlich. Alle Streitigkeiten, die bei der Anwendung des Abkommens entstehen, werden zunächst von der Mission und den zuständigen nationalen Behörden bearbeitet und erforderlichenfalls auf höherer Ebene diplomatisch beigelegt.
DATUM DES INKRAFTTRETENS
Das Übereinkommen ist am 11. Januar 2020 in Kraft getreten.
HINTERGRUND
EUCAP Somalia ersetzte EUCAP Nestor (gestartet im Juli 2012 zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika) im Dezember 2016. Ihre spezifische Aufgabe besteht darin, dem Land zu helfen, das Seerecht wirksamer durchzusetzen und die Piraterie zu bekämpfen. Das Mandat der Mission läuft bis zum 31. Dezember 2021. Sie verfügt über einen Haushalt von 66,1 Millionen Euro für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2020. EUCAP Somalia ist Teil einer umfassenden EU-Strategie für das Land. Diese reicht von diplomatischer und entwicklungspolitischer Unterstützung bis hin zu humanitärer Hilfe und Strafverfolgung. Die Strategie umfasst zwei militärische Missionen:Eunavfor Operation Atalanta zur Bekämpfung der Küstenpiraterie undEUTM Somalia zur Bereitstellung politischer und strategischer militärischer Beratung und Ausbildung. Weiterführende Informationen:EUCAP Somalia (Europäischer Auswärtiger Dienst).
HAUPTDOKUMENTE
Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Somalia über die Rechtsstellung der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia) (ABl. L 34 vom 6.2.2020, S. 5-12)
Beschluss (GASP) 2020/155 des Rates vom 24. Oktober 2019 über die Unterzeichnung und den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Somalia über die Rechtsstellung der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia) (ABl. L 34 vom 6.2.2020, S. 3-4)
VERBUNDENE DOKUMENTE
Beschluss 2012/389/GASP des Rates vom 16. Juli 2012 über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) (ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 40-43)
Nachfolgende Änderungen des Beschlusses 2012/389/GASP wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.
Letzte Aktualisierung: 12.10.2020