Document ID: 31987L0054

Reference:
EUR-Lex - 31987L0054 - DE
Avis juridique important
|
31987L0054
Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen
Amtsblatt Nr. L 024 vom 27/01/1987 S. 0036 - 0040 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 16 S. 0095  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 16 S. 0095
*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 16. Dezember 1986  über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen  (87/54/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Halbleitererzeugnisse sind in einer Vielzahl von Industriezweigen von wachsender Bedeutung. Die Halbleitertechnologie kann deshalb als von grundsätzlicher Bedeutung für die industrielle Entwicklung der Gemeinschaft angesehen werden.  Die Funktionen von Halbleitererzeugnissen hängen weitgehend von den Topographien von solchen Erzeugnissen ab. Für die Entwicklung dieser Topographien müssen umfangreiche menschliche, technische und finanzielle Ressourcen eingesetzt werden. Topographien von solchen Erzeugnissen lassen sich mit einem Bruchteil der Kosten kopieren, die für ihre eigenständige Entwicklung notwendig sind.  Topographien von Halbleitererzeugnissen sind gegenwärtig nicht in allen Mitgliedstaaten eindeutig durch bestehende Gesetze geschützt, und wo ein solcher Schutz besteht, ist er unterschiedlich ausgestaltet.  Bestimmte Unterschiede des durch die Gesetze der Mitgliedstaaten gebotenen Rechtsschutzes für Halbleitererzeugnisse wirken sich bei diesen Erzeugnissen unmittelbar nachteilig auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus; diese Unterschiede dürften noch zunehmen, wenn die Mitgliedstaaten neue Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet erlassen.  Bestehende Unterschiede mit derartigen Wirkungen müssen behoben, und neue Unterschiede mit negativen Folgen für den Gemeinsamen Markt müssen verhindert werden.  Hinsichtlich einer Ausdehnung des Schutzes auf ausserhalb der Gemeinschaft ansässige Personen sollte es den Mitgliedstaaten freigestellt bleiben, von sich aus tätig zu werden, sofern innerhalb einer bestimmten Frist von seiten der Gemeinschaft keine Beschlüsse ergangen sind.  Der rechtliche Rahmen der Gemeinschaft für den Schutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen kann zunächst auf einige Grundsätze beschränkt werden, indem Vorschriften darüber erlassen werden, wer und was geschützt werden soll, welche ausschließlichen Rechte die geschützten Personen haben, um bestimmten Handlungen oder Ausnahmen von diesen Rechten zuzustimmen oder sie zu verbieten, und welche Schutzdauer vorzusehen ist.  Über sonstige Angelegenheiten kann zunächst nach innerstaatlichem Recht entschieden werden, insbesondere, ob die Eintragung oder Hinterlegung eine Voraussetzung für den Schutz ist und - vorbehaltlich des Ausschlusses von Lizenzen, die lediglich wegen Fristablaufs erteilt werden - ob und unter welchen Bedingungen Zwangslizenzen für geschützte Topographien erteilt werden können.  Der Schutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen gemäß dieser Richtlinie soll die Anwendung anderer Formen von Schutz unberührt lassen.  Weitere Maßnahmen betreffend den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen in der Gemeinschaft können erforderlichenfalls später in Betracht gezogen werden, während die Anwendung gemeinsamer Grundsätze in allen Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie eine dringende Notwendigkeit darstellt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  KAPITEL I  Begriffsbestimmungen  Artikel 1  (1) Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet  a) »Halbleitererzeugnis" die endgültige Form oder die Zwischenform eines Erzeugnisses,  i) das aus einem Materialteil besteht, der eine Schicht aus halbleitendem Material enthält, und  ii) mit einer oder mehreren Schichten aus leitendem, isolierendem oder hableitendem Material versehen ist, wobei die Schichten nach einem vorab festgelegten dreidimensionalen Muster angeordnet sind, und  iii) das ausschließlich oder neben anderen Funktionen eine elektronische Funktion übernehmen soll;  b) »Topographie" eines Halbleitererzeugnisses eine Reihe in Verbindung stehender Bilder, unabhängig von der Art ihrer Fixierung oder Kodierung,  i) die ein festgelegtes dreidimensionales Muster der Schichten darstellen, aus denen ein Halbleitererzeugnis besteht, und  ii) wobei die Bilder so miteinander in Verbindung stehen, daß jedes Bild das Muster oder einen Teil des Musters einer Oberfläche des Halbleitererzeugnisses in einem beliebigen Fertigungsstadium aufweist;  c) »Geschäftliche Verwertung" den Verkauf, die Vermietung, das Leasing oder irgendeine andere Form des gewerblichen Vertriebs oder ein Angebot für diese Zwecke. Im Sinne von Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 1, Artikel 7 Absätze 1, 3 und 4 beinhaltet der Begriff »geschäftliche Verwertung" jedoch nicht eine Verwertung unter solchen Voraussetzungen der Vertraulichkeit, daß keine Verteilung an Dritte erfolgt, mit Ausnahme des Falls, in dem die Verwertung einer Topographie unter Voraussetzungen der Vertraulichkeit erfolgt, welche aufgrund einer Maßnahme nach Artikel 223 Absatz 1 Buchstabe b) des Vertrages erforderlich sind.  (2) Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission Absatz 1 Buchstabe a) Ziffern i) und ii) zur Anpassung an die technische Entwicklung ändern.  KAPITEL 2  Schutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen  Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten schützen die Topographien von Halbleitererzeugnissen durch den Erlaß von Rechtsvorschriften, in denen ausschließliche Rechte gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie gewährt werden.  (2) Die Topographie eines Halbleitererzeugnisses wird unter der Voraussetzung geschützt, daß sie das Ergebnis der eigenen geistigen Arbeit ihres Schöpfers und in der Halbleiterindustrie nicht alltäglich ist. Besteht die Topographie eines Halbleitererzeugnisses aus Komponenten, die in der Halbleiterindustrie alltäglich sind, so wird sie nur insoweit geschützt, als die Kombination dieser Komponenten in ihrer Gesamtheit die vorstehend genannte Voraussetzung erfuellt.  Artikel 3  (1) Der Anspruch auf Schutz gilt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 für Personen, die die Schöpfer der Topographien von Halbleitererzeugnissen sind.  (2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß  a) bei Topographien, die von ihrem Schöpfer im Rahmen eines Arbeitnehmerverhältnisses entwickelt worden sind, der Schutzanspruch für den Arbeitgeber des Schöpfers gilt, es sei denn, daß in dem Beschäftigungsvertrag etwas anderes vorgesehen ist;  b) bei Topographien, die aufgrund eines anderen Vertrages als eines Beschäftigungsvertrags entwickelt worden sind, der Schutzanspruch für eine Vertragspartei gilt, von der die Topographie in Auftrag gegeben wurde, es sei denn, daß in dem Vertrag etwas anderes vorgesehen ist.  (3) a) Im Rahmen von Absatz 1 gilt der Schutzanspruch für natürliche Personen, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates sind oder die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort im Gebiet eines Mitgliedstaates haben.  b) Erlassen die Mitgliedstaaten Bestimmungen nach Absatz 2, so gilt der Schutzanspruch für  i) natürliche Personen, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates sind oder die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort im Gebiet eines Mitgliedstaates haben;  ii) Gesellschaften oder andere juristische Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaates eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche Niederlassung oder Handelsniederlassung haben.  (4) Soweit ein Schutzanspruch gemäß anderen Bestimmungen dieses Artikels nicht besteht, gilt der Schutzanspruch auch für die in Absatz 3 Buchstabe b) Ziffern i) und ii) genannten Personen, die  a) eine Topographie, die nicht bereits an einem anderen Ort der Welt geschäftlich verwertet worden ist, zuerst in einem Mitgliedstaat geschäftlich verwertet haben und  b) vom Verfügungsberechtigten die ausschließliche Zustimmung erhalten haben, die Topographie innerhalb der gesamten Gemeinschaft geschäftlich zu verwerten.  (5) Der Schutzanspruch gilt auch für die Rechtsnachfolger der in den Absätzen 1 bis 4 genannten Personen.  (6) Vorbehaltlich des Absatzes 7 können die Mitgliedstaaten Abkommen oder Vereinbarungen mit Drittstaaten und multilaterale Übereinkommen über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen aushandeln und schließen, sofern die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere die Vorschriften dieser Richtlinie, eingehalten werden.  (7) Die Mitgliedstaaten können mit Drittstaaten Verhandlungen mit dem Ziel aufnehmen, den Schutzanspruch auf Personen auszudehnen, die nach dieser Richtlinie keinen Schutzanspruch haben. Die Mitgliedstaaten, die solche Verhandlungen aufnehmen, unterrichten hiervon die Kommission.  Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, den Schutz auf Personen auszudehnen, die ansonsten keinen Schutzanspruch aufgrund dieser Richtlinie haben, oder mit einem Drittstaat ein Abkommen oder eine Vereinbarung über die Ausdehnung des Schutzes zu schließen, so teilt er dies der Kommission mit. Die Kommission unterrichtet hiervon die übrigen Mitgliedstaaten. Der Mitgliedstaat setzt die Entscheidung über die Ausdehnung des Schutzes oder den Abschluß des Abkommens oder der Vereinbarung für mindestens einen Monat ab dem Zeitpunkt der Mitteilung an die Kommission aus. Gibt die Kommission jedoch innerhalb dieses Zeitraums dem Mitgliedstaat bekannt, daß sie beabsichtigt, dem Rat einen Vorschlag vorzulegen, demzufolge alle Mitgliedstaaten den Schutz zugunsten der betreffenden Personen oder des betreffenden Nichtmitgliedstaates ausdehnen, so setzt der Mitgliedstaat die Entscheidung über die Ausdehnung des Schutzes oder den Abschluß des Abkommens oder der Vereinbarung für zwei Monate ab dem Zeitpunkt seiner Mitteilung aus.  Legt die Kommission vor Ablauf dieser Zwei-Monats-Frist dem Rat einen derartigen Vorschlag vor, so setzt der Mitgliedstaat die Entscheidung über die Ausdehnung des Schutzes oder den Abschluß des Abkommens oder der Vereinbarung für einen Zeitraum von weiteren vier Monaten, gerechnet von der Vorlage des Vorschlags an, aus.  Erfolgt innerhalb der vorstehend genannten Fristen keine Bekanntgabe oder ergeht kein Vorschlag der Kommission oder kein Beschluß des Rates, so kann der Mitgliedstaat den Schutz ausdehnen oder das Abkommen oder die Vereinbarung schließen.  Über einen Vorschlag der Kommission zur Ausdehnung des Schutzes beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit, und zwar unabhängig davon, ob der Vorschlag im Anschluß an die Mitteilung eines Mitgliedstaates nach den vorstehenden Unterabsätzen vorgelegt wurde.  Ein vom Rat auf Vorschlag der Kommission gefasster Beschluß hindert einen Mitgliedstaat nicht, den Schutz über die in allen Mitgliedstaaten Schutz genießenden Personen hinaus auch auf solche Personen auszudehnen, die gemäß seiner Mitteilung unter die beabsichtigte Ausdehnung, das beabsichtigte Abkommen oder die beabsichtigte Vereinbarung fallen sollten, sofern der Rat mit qualifizierter Mehrheit nichts anderes beschlossen hat.  (8) Vorschläge der Kommission und Beschlüsse des Rates nach Absatz 7 werden zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.  Artikel 4  (1) Die Mitgliedstaaten können bestimmen, daß die ausschließlichen Rechte nach Artikel 2 nicht entstehen oder für die Topographie eines Halbleitererzeugnisses nicht fortbestehen, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren nach der ersten geschäftlichen Verwertung der Topographie bei einer Behörde einordnungsgemässer Antrag auf Eintragung gestellt wurde. Neben dieser Eintragung können die Mitgliedstaaten vorschreiben, daß Material zur Bezeichnung oder zur Veranschaulichung der Topographie oder eine Kombination davon bei einer Behörde hinterlegt wird, und zwar zusammen mit einer Erklärung über den Zeitpunkt der ersten geschäftlichen Verwertung der Topographie, sofern dieser vor dem Zeitpunkt der Antragstellung liegt.  (2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß das nach Absatz 1 hinterlegte Material, soweit es sich um ein Geschäftsgeheimnis handelt, nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Diese Bestimmung steht nicht einer Offenlegung dieses Materials auf Anordnung eines Gerichts oder einer anderen zuständigen Stelle an Personen entgegen, die an einem Rechtsstreit über die Rechtsgültigkeit oder die Verletzung der ausschließlichen Rechte nach Artikel 2 beteiligt sind.  (3) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß die Übertragung von Rechten an geschützten Topographien eingetragen werden muß.  (4) Die Mitgliedstaaten können für die Eintragung und Hinterlegung gemäß den Absätzen 1 und 3 die Zahlung von Gebühren vorsehen, die ihre Verwaltungskosten nicht überschreiten dürfen.  (5) Bedingungen, die die Erfuellung zusätzlicher Formalitäten für die Erlangung oder Aufrechterhaltung des Schutzes vorschreiben, sind nicht zulässig.  (6) Die Mitgliedstaaten, die die Eintragung verlangen, sehen Rechtsbehelfe für Personen vor, die Rechtsschutz nach dieser Richtlinie genießen, wenn sie nachweisen können, daß eine andere Person die Eintragung einer Topographie ohne ihre Zustimmung beantragt oder erwirkt hat.  Artikel 5  (1) Die in Artikel 2 genannten ausschließlichen Rechte umfassen das Recht, den folgenden Handlungen zuzustimmen oder sie zu verbieten:  a) die Nachbildung einer Topographie, soweit sie nach Artikel 2 Absatz 2 geschützt ist;  b) die geschäftliche Verwertung und die für diesen Zweck erfolgende Einfuhr einer Topographie oder eines Halbleitererzeugnisses, das unter Verwendung dieser Topographie hergestellt wurde.  (2) Unbeschadet des Absatzes 1 kann ein Mitgliedstaat die Nachbildung einer Topographie im privaten Bereich für nichtgeschäftliche Zwecke zulassen.  (3) Die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten ausschließlichen Rechte erstrecken sich nicht auf die zum Zweck der Analyse, der Bewertung oder zu Ausbildungszwecken erfolgende Nachbildung der in der Topographie erhaltenen Konzepte, Verfahren, Systeme oder Techniken oder der Topographie selbst.  (4) Die in Absatz 1 genannten ausschließlichen Rechte erstrecken sich nicht auf solche Handlungen in bezug auf eine Topographie, die die Voraussetzungen von Artikel 2 Absatz 2 erfuellt und die aufgrund einer Analyse und Bewertung einer anderen Topographie entsprechend Absatz 3 geschaffen wurde.  (5) Das ausschließliche Recht zur Zustimmung oder zum Verbot der in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Handlungen erstreckt sich nicht auf Handlungen, welche vorgenommen werden, wenn die Topographie oder das Halbleitererzeugnis bereits von der zur Erteilung der Zustimmung für das Inverkehrbringen berechtigten Person selber oder mit ihrer Zustimmung in einem Mitgliedstaat in Verkehr gebracht worden ist. (6) Wer beim Kauf eines Halbleitererzeugnisses nicht gewusst hat oder keinen hinreichenden Grund zu der Annahme gehabt hat, daß das Erzeugnis durch ein von einem Mitgliedstaat gemäß dieser Richtlinie gewährtes ausschließliches Recht geschützt ist, wird nicht daran gehindert, das Erzeugnis geschäftlich zu verwerten.  Für Handlungen, die vorgenommen wurden, nachdem der Betreffende gewusst hat oder hinreichenden Grund zu der Annahme gehabt hat, daß das Halbleitererzeugnis in dieser Weise geschützt ist, stellen die Mitgliedstaaten jedoch sicher, daß ein Gericht auf Antrag des Rechtsinhabers nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts die Zahlung einer angemessenen Vergütung festsetzen kann.  (7) Absatz 6 gilt für die Rechtsnachfolger der in Satz 1 dieses Absatzes genannten Person.  Artikel 6  Die Mitgliedstaaten machen die in Artikel 2 genannten ausschließlichen Rechte nicht von Lizenzen abhängig, die lediglich wegen Fristablaufs automatisch kraft Gesetzes erteilt werden.  Artikel 7  (1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die in Artikel 2 genannten ausschließlichen Rechte zu einem der nachstehend genannten Zeitpunkte entstehen:  a) sofern die Eintragung Voraussetzung für die Entstehung der ausschließlichen Rechte gemäß Artikel 4 ist, am frühesten der folgenden Zeitpunkte:  i) dem Tag der erstmaligen geschäftlichen Verwertung an einem beliebigen Ort der Welt;  ii) dem Tag, an dem die Eintragung ordnungsgemäß beantragt wurde;  b) dem Tag der erstmaligen geschäftlichen Verwertung an einem beliebigen Ort der Welt;  c) dem Tag der erstmaligen Fixierung oder Kodierung der Topographie.  (2) Beginnen die ausschließlichen Rechte nach Maßgabe des Absatzes 1 Buchstabe a) oder b), so sehen die Mitgliedstaaten für den Zeitraum vor ihrer Entstehung Rechtsbehelfe für Personen vor, die Rechtsschutz nach dieser Richtlinie genießen, wenn sie nachweisen können, daß eine andere Person eine Topographie arglistig nachgebildet oder geschäftlich verwertet oder zu diesem Zweck eingeführt hat. Dieser Absatz gilt unbeschadet der Rechtsbehelfe zur Durchsetzung der gemäß Artikel 2 gewährten ausschließlichen Rechte.  (3) Die ausschließlichen Rechte enden zehn Jahre nach dem letzten Tag des Kalenderjahres, in dem die Topographie erstmals an einem beliebigen Ort der Welt geschäftlich verwertet wurde oder, sofern die Entstehung oder der Fortbestand der ausschließlichen Rechte von einer Eintragung abhängig ist, zehn Jahre nach dem frühesten der folgenden Zeitpunkte:  a) dem letzten Tag des Kalenderjahres, in dem die Topographie erstmals an einem beliebigen Ort der Welt geschäftlich verwertet wurde, oder  b) dem letzten Tag des Kalenderjahres, in dem die Eintragung ordnungsgemäß beantragt wurde.  (4) Ist eine Topographie innerhalb eines Zeitraums von 15 Jahren nach ihrer erstmaligen Fixierung oder Kodierung nicht an einem beliebigen Ort der Welt geschäftlich verwertet worden, so erlöschen alle nach Absatz 1 bestehenden ausschließlichen Rechte, und es können keine solchen Rechte mehr entstehen, es sei denn, die Eintragung ist in den Mitgliedstaaten, in denen sie Bedingung für die Entstehung oder den Fortbestand ausschließlicher Rechte ist, innerhalb dieses Zeitraums ordnungsgemäß beantragt worden.  Artikel 8  Der Schutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen nach Artikel 2 gilt nicht für die in der Topographie enthaltenen Konzepte, Verfahren, Systeme, Techniken oder kodierten Informationen, sondern nur für die Topographie als solche.  Artikel 9  Sehen die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vor, daß die unter Verwendung geschützter Topographien hergestellten Halbleitererzeugnisse eine besondere Kennzeichnung tragen können, so ist der Buchstabe T in einer der folgenden Formen zu verwenden: T, »T ", [ T ] , T  , T * oder T  .  KAPITEL 3  Fortgeltung anderer Rechtsvorschriften  Artikel 10  (1) Diese Richtlinie lässt die Rechtsvorschriften über das Patent- und Gebrauchsmusterrecht unberührt.  (2) Diese Richtlinie gilt unbeschadet  a) der Rechte, die von den Mitgliedstaaten in Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus internationalen Vereinbarungen gewährt werden, einschließlich der Rechtsvorschriften, die derartige Rechte auf Staatsangehörige oder Gebietsansässige des betreffenden Mitgliedstaats ausdehnen,  b) der in den Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften zur Regelung des Urheberrechts, durch welche die mittels zweidimensionalem Kopieren erfolgende Nachbildung von Zeichnungen oder sonstigen künstlerischen Darstellungen von Topographien eingeschränkt wird.  (3) Der aufgrund innerstaatlicher Rechtsvorschriften gewährte Schutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen, die vor Inkrafttreten der innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie, spätestens jedoch zu dem in Artikel 11 Absatz 1 genannten Zeitpunkt fixiert oder kodiert wurden, wird von dieser Richtlinie nicht berührt. KAPITEL 4  Schlußbestimmungen  Artikel 11  (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 7. November 1987 nachzukommen.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 12  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. HOWE  (1) ABl. Nr. C 360 vom 31. 12. 1985, S. 14.  (2) ABl. Nr. C 255 vom 13. 10. 1986, S. 249.  (3) ABl. Nr. C 189 vom 28. 7. 1986, S. 5.

Summary:
Rechtsschutz: Topografien von Halbleitererzeugnissen
Rechtsschutz: Topografien von Halbleitererzeugnissen
 
ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:
Richtlinie 87/54/EWG über den Rechtsschutz der Topografien von Halbleitererzeugnissen
WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?
Die Richtlinie hat zum Ziel, in den EU-Ländern ein klares und harmonisiertes System für den Rechtsschutz von Topografien* (Layout-Entwürfe) von Halbleitererzeugnissen* zu schaffen. Der Zweck dieser besonderen Form des Rechts des geistigen Eigentums besteht darin, zu verhindern, dass Layout-Designs von Original-Mikrochips oder integrierten Schaltungen kopiert und anschließend vermarktet werden, entweder so, wie sie sind, oder in einem Produkt, in das sie eingebaut sind.
WICHTIGE ECKPUNKTE
Bedingungen für die Gewährung des Schutzes von Topografien von Halbleitererzeugnissen
Die EU-Ländermüssen Gesetze zum Schutz von Topografien von Halbleitererzeugnissen erlassen, deren Design zwei Bedingungen erfüllt:Sie sind das Ergebnis der eigenen geistigen Arbeit ihres Schöpfers,sie sind in der Halbleiterindustrie nicht alltäglich. Wenn die Elemente der Topografie eines Halbleitererzeugnisses innerhalb der Branche üblich sind, kann sie nur in dem Maße geschützt werden, in dem die Kombination dieser Elemente als Ganzes die oben genannte Bedingung erfüllt; müssen der Person, die die Topografie erstellt, das Recht auf Schutz gewähren, wenn es sich bei dieser Person um eine Person handelt, die Staatsangehöriger eines EU-Landes ist oder die dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Sie können jedoch festlegen, wem das Recht gewährt wird, wenn eine Topografie im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses des Schöpfers oder im Rahmen eines anderen Vertrages als eines Arbeitsvertrages geschaffen wird; können unter bestimmten Bedingungen Einzelpersonen, Unternehmen oder anderen juristischen Personen, die eine Topografie zuerst geschäftlich verwerten,sofern diese bisher nicht geschäftlich verwertet wurde,und die vom Genehmigungsinhaber die ausschließliche Genehmigung zur geschäftlichen Verwertung der Topografie in der gesamten EU erhalten haben, Schutz gewähren; können Verhandlungen mit Nicht-EU-Ländern aufnehmen, um das Recht auf Schutz auf Personen auszuweiten, die nicht unter die Richtlinie fallen. Wenn sie dies tun, müssen sie die Europäische Kommission darüber unterrichten; können in Bezug auf die Topografie eines Halbleitererzeugnisses den Schutz verweigern oder aufheben, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren nach der erstmaligen geschäftlichen Verwertung bei einer Behörde ein ordnungsgemäßer Antrag auf Eintragung gestellt wurde; können verlangen, dass Material zur Bezeichnung oder Veranschaulichung der Topografie bei den Behörden hinterlegt wird. Dieses Material darf jedoch nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, wenn es sich um ein Geschäftsgeheimnis handelt.Ausschließliche Rechte
Die gewährten Rechte sind ausschließliche Rechte. Diese umfassen das Recht, den folgenden Handlungen zuzustimmen oder sie zu verbieten:die Nachbildung einer geschützten Topografie und die geschäftliche Verwertung und die für diesen Zweck erfolgende Einfuhr einer Topografie oder eines Halbleitererzeugnisses, das unter Verwendung dieser Topografie hergestellt wurde.Das ausschließliche Recht, der Nachbildung zuzustimmen oder sie zu verbieten, gilt nichtim privaten Bereich für nichtgeschäftliche Zwecke; zum Zweck der Analyse, der Bewertung oder zu Ausbildungszwecken erfolgende Nachbildung der in der Topografie erhaltenen Konzepte, Verfahren, Systeme oder Techniken oder der Topografie selbst.Der Schutz, der den Topografien von Halbleitererzeugnissen gewährt wird, erstreckt sich nicht auf andere Konzepte, Verfahren, Systeme, Techniken oder kodierte Informationen, die in der Topografie eingebettet sind, als die Topografie selbst.
EintragungWenn die Eintragung der Topografie eine Voraussetzung für die Gewährung ausschließlicher Rechte ist, entstehen diese Rechte entwederan dem Tag, an dem die Eintragung ordnungsgemäß beantragt wurde, oderan dem Tag der erstmaligen geschäftlichen Verwertung an einem beliebigen Ort der Welt, je nachdem, was zuerst geschieht. Ist die Eintragung keine Voraussetzung für die Gewährung ausschließlicher Rechte, so entstehen die Rechte, wenn die Topografie erstmals an einem beliebigen Ort der Welt geschäftlich verwertet wird oder wenn sie zum ersten Mal fixiert oder kodiert wird.Erlöschen von Rechten
Die ausschließlichen Rechte erlöschen zehn Jahre nach dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Topografie erstmals geschäftlich verwertet wurde. Wenn eine Eintragung erforderlich ist, wird der Zehnjahreszeitraum berechnetab dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Eintragung ordnungsgemäß beantragt wurde, oder ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Topografie erstmals an einem beliebigen Ort der Welt geschäftlich verwertet wurde, je nachdem, was zuerst geschieht.Ausweitung des Rechtsschutzes auf neue EU-Länder
Der Rechtsschutz der Topografien von Halbleitererzeugnissen wurde auf Einzelpersonen, Unternehmen und andere juristische Personen aus den folgenden Ländern ausgedehnt:die Vereinigten Staaten (Entscheidung 93/16/EWG), Kanada (Entscheidung 94/700/EG), Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (Entscheidung 94/824/EG) und Isle of Man (Entscheidung 96/644/EG).Durchsetzung des IPR
Mit der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 über die Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden, mit der die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 aufgehoben wurde, wurde die Liste der geschützten Rechte ab dem 1. Januar 2014 auch auf Topografien von Halbleitererzeugnissen ausgedehnt.
WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?
Sie ist am 23. Dezember 1986 in Kraft getreten und musste in den EU-Ländern bis zum 7. November 1987 in die nationale Gesetzgebung umgesetzt werden.
HINTERGRUND
Auf internationaler Ebene, im Rahmen des Internationalen Büros der Weltorganisation für Geistiges Eigentum, wurde im Jahr 1989 der Vertrag von Washington über den Schutz des geistigen Eigentums im Hinblick auf integrierte Schaltkreise angenommen. Mit ihm wird der Schutz für die Topografien von integrierten Schaltkreisen eingeführt. Obwohl der Vertrag nicht in Kraft getreten ist, wurde sein Inhalt durch Verweis in das unter der Schirmherrschaft der Welthandelsorganisation unterzeichnete Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (allgemein bekannt als TRIPS-Übereinkommen — siehe Zusammenfassung) aufgenommen.
Weiterführende Informationen:EU-Urheberrechtsgesetzgebung (Europäische Kommission).
SCHLÜSSELBEGRIFFE
Topografie: im Falle eines Halbleitererzeugnisses (siehe nächsten Schlüsselbegriff) eine Reihe in Verbindung stehender Bilder, unabhängig von der Art ihrer Fixierung oder Kodierung,die ein dreidimensionales Muster der Schichten darstellen, aus denen ein Halbleitererzeugnis besteht;jedes Bild weist das Muster oder einen Teil des Musters einer Oberfläche des Halbleitererzeugnisses in einem beliebigen Fertigungsstadium auf.
Halbleitererzeugnis: integrierte Schaltungen, auch als Mikrochips (oder Chips) bekannt, sind die endgültige Form oder die Zwischenform eines Erzeugnisses,das aus einem Materialteil besteht, der eine Schicht aus halbleitendem Material enthält, undmit einer oder mehreren Schichten aus leitendem, isolierendem oder halbleitendem Material versehen ist, wobei die Schichten nach einem vorab festgelegten dreidimensionalen Muster angeordnet sind, unddas ausschließlich oder neben anderen Funktionen eine elektronische Funktion übernehmen soll.Chips sind in vielen Konsumgütern wie Haushaltsgeräten, z. B. Waschmaschinen oder Fernsehern, aber auch in Autos, Mobiltelefonen, Computern, medizinischen Geräten und Maschinen eingebettet.
HAUPTDOKUMENT
Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topografien von Halbleitererzeugnissen (ABl. L 24 vom 27.1.1987, S. 36-40)
VERBUNDENE DOKUMENTE
Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 15-34)
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum – Anhang XVII – Geistiges Eigentum – Verzeichnis nach Artikel 65 Absatz 2 (ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 482-483)
AUSWEITUNG DES ÜBEREINKOMMENS AUF NEUE EU-LÄNDER
Entscheidung 96/644/EG des Rates vom 11. November 1996 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topografien von Halbleitererzeugnissen auf Personen von der Isle of Man (ABl. L 293 vom 16.11.1996, S. 18-19)
Entscheidung 94/824/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über die Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topografien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus einem Mitgliedstaat der Welthandelsorganisation (ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 201-202)
Entscheidung 94/700/EG des Rates vom 24. Oktober 1994 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topografien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus Kanada (ABl. L 284 vom 1.11.1994, S. 61-62)
Entscheidung 93/16/EWG des Rates vom 21. Dezember 1992 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topografien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika und aus bestimmten Gebieten (ABl. L 11 vom 19.1.1993, S. 20-21)
Nachfolgende Änderungen der Entscheidung 93/16/EWG wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.
Letzte Aktualisierung: 04.11.2020