Document ID: 32004D0689

Reference:
13.10.2004
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 314/8
BESCHLUSS DES RATES
vom 4. Oktober 2004
zur Einsetzung eines Ausschusses für Sozialschutz und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/436/EG
(2004/689/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 144,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Kommission hat in ihrer Mitteilung „Eine konzertierte Strategie zur Modernisierung des Sozialschutzes“ vom 14. Juli 1999 vorgeschlagen, die Zusammenarbeit im Bereich des Sozialschutzes zu intensivieren und zu diesem Zweck unter anderem eine Gruppe hochrangiger Beamter einzusetzen.
(2)
Das Europäische Parlament hat die Mitteilung der Kommission und die Einsetzung einer solchen Gruppe in seiner Entschließung vom 16. Februar 2000 begrüßt.
(3)
Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 17. Dezember 1999 über den Ausbau der Zusammenarbeit zur Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes (2) den Vorschlag der Kommission befürwortet, einen Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit einzurichten, der zur Umsetzung dieser Maßnahme durch die Arbeiten einer Gruppe hochrangiger Beamter eingerichtet wird. Der Rat hat betont, dass diese Art der Zusammenarbeit alle Formen des Sozialschutzes erfassen und den Mitgliedstaaten dabei helfen sollte, ihre Sozialschutzsysteme entsprechend ihren nationalen Prioritäten gegebenenfalls zu verbessern und auszubauen. Er hat zudem darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten für Organisation und Finanzierung des Sozialschutzes zuständig sind, und er hat die vier von der Kommission herausgestellten allgemeinen Ziele im Rahmen der grundlegenden Aufgabe, die Systeme des Sozialschutzes zu modernisieren, bestätigt, nämlich dafür zu sorgen, dass Arbeit sich lohnt und dass das Einkommen gesichert ist, dass die Renten sicher sind und die Rentensysteme langfristig finanzierbar gemacht werden, die soziale Eingliederung zu fördern sowie eine hohen Qualitätsansprüchen genügende und langfristig finanzierbare Gesundheitsversorgung zu sichern; er hat zudem hervorgehoben, dass die Chancengleichheit von Frauen und Männern bei allen Tätigkeiten zur Erreichung dieser vier Ziele gewahrt werden muss. Schließlich hat der Rat festgehalten, dass die finanziellen Aspekte allen aufgeführten Zielen gemeinsam sind.
(4)
In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Lissabon, 23./24. März 2000) wurde die Bedeutung des Sozialschutzes bei der weiteren Entwicklung und Modernisierung eines aktiven und dynamischen Wohlfahrtsstaates in Europa anerkannt und der Rat aufgefordert, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten durch den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren mittels verbesserter Informationsnetze zu intensivieren.
(5)
In Nizza und auf nachfolgenden Tagungen hat der Europäische Rat regelmäßig die Arbeit des Ausschusses für Sozialschutz hinsichtlich der Förderung des politischen Austauschs im Bereich des Sozialschutzes auf Gemeinschaftsebene gutgeheißen.
(6)
Der durch den Beschluss 2000/436/EG des Rates vom 29. Juni 2000 (3) geschaffene Ausschuss für Sozialschutz hat eindeutig seinen Nutzen als beratendes Gremium sowohl für den Rat als auch die Kommission unter Beweis gestellt und aktiv an der Entwicklung der vom Europäischen Rat (Lissabon) festgelegten offenen Koordinierungsmethode mitgewirkt.
(7)
Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Nizza am 1. Februar 2003 sollte ein mit zusätzlichen Aufgaben ausgestatteter Ausschuss für Sozialschutz den bestehenden gleichnamigen Ausschuss ersetzen, um die Fortsetzung der Arbeiten des Letzteren zu ermöglichen. Der Beschluss 2000/436/EG sollte demnach zu dem Datum, an dem der neue Ausschuss für Sozialschutz seine Arbeit aufnimmt, aufgehoben werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1)   In voller Übereinstimmung mit dem Vertrag und unter gebührender Berücksichtigung der Befugnisse der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft wird ein Ausschuss für Sozialschutz mit beratender Funktion (nachstehend „Ausschuss“ genannt) eingesetzt, um die Zusammenarbeit im Bereich des sozialen Schutzes zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission zu fördern.
(2)   Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:
a)
Er verfolgt die soziale Lage und die Entwicklung der Politik im Bereich des sozialen Schutzes in den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft;
b)
er fördert den Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission;
c)
unbeschadet des Artikels 207 des Vertrags arbeitet er auf Ersuchen des Rates oder der Kommission oder von sich aus Berichte aus, gibt Stellungnahmen ab oder wird auf andere Weise in seinem Zuständigkeitsbereich tätig.
(3)   Der Ausschuss arbeitet erforderlichenfalls mit anderen entsprechenden Gremien und Ausschüssen zusammen, die sich mit sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen befassen, wie dem Beschäftigungsausschuss und dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik.
(4)   Bei der Erfüllung seines Auftrags stellt der Ausschuss geeignete Kontakte zu den Sozialpartnern und sozialen Nichtregierungsorganisationen her, wobei er ihrer jeweiligen Rolle und Verantwortung im Bereich des Sozialschutzes Rechnung trägt. Zudem wird das Europäische Parlament über die Arbeit des Ausschusses unterrichtet.
Artikel 2
(1)   Der Ausschuss setzt sich aus jeweils zwei von den Mitgliedstaaten ernannten Vertretern und zwei Vertretern der Kommission zusammen. Die Vertreter können von zwei Stellvertretern unterstützt werden.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission streben bei der Zusammensetzung der Delegationen nach besten Kräften Geschlechterparität an.
(2)   Der Ausschuss kann, sofern seine Aufgaben dies erfordern, externe Sachverständige hinzuziehen.
(3)   Der Ausschuss stellt Kontakte zu Vertretern der Bewerberländer her.
Artikel 3
(1)   Der Ausschuss wählt seinen Vorsitzenden für eine nicht verlängerbare Amtszeit von zwei Jahren aus dem Kreis der Vertreter der Mitgliedstaaten.
Der/die Vorsitzende wird von vier stellvertretenden Vorsitzenden unterstützt, von denen zwei vom Ausschuss aus dem Kreis seiner Mitglieder für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt werden. Der dritte ist ein Vertreter des Mitgliedstaats, der den Ratsvorsitz innehat, und der vierte ist ein Vertreter des Mitgliedstaats, der den Vorsitz als Nächster übernimmt.
(2)   Der/die Vorsitzende beruft die Sitzungen des Ausschusses von sich aus oder auf Antrag von mindestens der Hälfte der Ausschussmitglieder ein.
(3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Ausgaben werden gemäß den geltenden Verwaltungsvorschriften erstattet.
(4)   Die Kommission unterstützt den Ausschuss in analytischer und organisatorischer Hinsicht. Sie benennt ein Mitglied ihres Personals als Sekretär(in), der/die den Ausschuss bei der Durchführung seiner Aufgaben gemäß dessen Weisungen unterstützt.
Im Hinblick auf die Durchführung von Sitzungen arbeitet die Kommission mit dem Generalsekretariat des Rates zusammen.
Artikel 4
Der Ausschuss kann die Untersuchung spezifischer Fragen seinen stellvertretenden Mitgliedern übertragen oder zu diesem Zweck Arbeitsgruppen einsetzen. In diesen Fällen wird der Vorsitz von einem Mitglied oder von einem stellvertretenden Mitglied des Ausschusses oder von einem Beamten der Kommission nach Ernennung durch den Ausschuss übernommen.
Die Arbeitsgruppen können zu ihrer Unterstützung Sachverständige hinzuziehen.
Artikel 5
Der Beschluss 2000/436/EG wird am Tag der ersten Sitzung des Ausschusses aufgehoben. Die erste Sitzung des Ausschusses findet spätestens vier Monate nach Annahme dieses Beschlusses statt.
Geschehen zu Luxemburg am 4. Oktober 2004.
Im Namen des Rates
Der Präsident
A. J. DE GEUS
(1)  Stellungnahme vom 10. Februar 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(2)  ABl. C 8 vom 12.1.2000, S. 7.
(3)  ABl. L 172 vom 12.7.2000, S. 26.

Summary:
Der Ausschuss für Sozialschutz
Der Ausschuss für Sozialschutz
Der Rat hat einen Ausschuss für Sozialschutz mit beratender Funktion eingesetzt, um die Zusammenarbeit im Bereich des sozialen Schutzes zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission zu fördern.
RECHTSAKT
Beschluss 2004/689/EG des Rates vom 4. Oktober 2004 zur Einsetzung eines Ausschusses für Sozialschutz und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/436/EG [Amtsblatt L 314 vom 13.10.2004].
ZUSAMMENFASSUNG
Durch diesen Beschluss des Rates wird ein Ausschuss für Sozialschutz eingesetzt und der Beschluss 2000/436/EG aufgehoben, der auf der Mitteilung der Kommission „ Eine konzertierte Strategie zur Modernisierung des Sozialschutzes " basierte. In dieser Mitteilung wurde die Bedeutung der Annäherung der Ziele und der Politiken im Bereich des sozialen Schutzes erörtert und der soziale Schutz als wichtiger Bestandteil der gemeinsamen Werte der Europäischen Union (EU) bestätigt.
Der Ausschuss für Sozialschutz wird eingesetzt, um die Zusammenarbeit im Bereich des sozialen Schutzes zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission zu fördern. Er wird in folgenden Bereichen tätig:
Sicherstellung, dass Arbeit sich lohnt, und Sicherung des Einkommens; 
Sicherung der Renten und der langfristigen Finanzierbarkeit der Rentensysteme; 
Förderung der sozialen Eingliederung; 
Sicherung einer hohen Qualitätsansprüchen genügenden und langfristig finanzierbaren Gesundheitsversorgung.
Der Ausschuss für Sozialschutz hat eine beratende Funktion und setzt sich aus jeweils zwei von den Mitgliedstaaten ernannten Vertretern und zwei Vertretern der Kommission zusammen. Er kann ferner geeignete Kontakte zu den Sozialpartnern und sozialen Nichtregierungsorganisationen herstellen.
Der neue Ausschuss hat dieselben Aufgaben wie der vorherige Ausschuss für Sozialschutz:
Er verfolgt die Entwicklung der Sozialschutzmaßnahmen in den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft; 
Er fördert den Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Praktiken; 
Er erstellt auf Ersuchen des Rates oder der Kommission oder von sich aus Berichte oder Stellungnahmen oder wird in seinem Zuständigkeitsbereich auf sonstige Weise tätig.
In der Praxis wurde die Arbeit des Ausschusses seit seiner Einsetzung weitgehend von dem strategischen Ziel bestimmt, das sich die Union auf der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon im März 2000 für den sozioökonomischen Fortschritt gesetzt hatte: „die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen".
Kontext
Rechtsgrundlage für die Einsetzung des Ausschusses für Sozialschutz ist Artikel 144 des Vertrags von Nizza, der die Einsetzung eines neuen Ausschusses für Sozialschutz vorsieht, um die Zusammenarbeit im Bereich des sozialen Schutzes zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission zu fördern. Der Beschluss, den vorherigen Ausschuss durch diesen neuen Ausschuss zu ersetzen, erfolgt hauptsächlich aus Verfahrensgründen, damit die Einsetzung des Ausschusses gemäß der neuen Rechtsgrundlage erfolgt.
Rechtsakt
Datum des Inkrafttretens
Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten
Amtsblatt
Beschluss 2004/689/EG
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Amtsblatt L 314 vom 13.10.2004
VERWANDTE RECHTSAKTE
Beschluss 2000/436/EG vom 29. Juni 2000 zur Einsetzung eines Ausschusses für Sozialschutz [KOM(2000) 436 - Amtsblatt L 172 vom 12.7.2000].
Der Rat nahm am 29. Juni 2000 einen Vorschlag der Kommission an, der die Mitgliedstaaten dabei unterstützen sollte, ihre Sozialschutzsysteme zu verbessern und auszubauen. In dieser Mitteilung schlug die Kommission vor, eine neue Etappe bei den Überlegungen über die Sozialschutzsysteme auf Gemeinschaftsebene einzuleiten. Im Hinblick darauf befürwortete der Rat den Vorschlag der Kommission, einen Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit einzurichten, der durch die Arbeiten einer Gruppe hochrangiger Beamter zur Verbesserung der Sozialschutzsysteme auf den Weg gebracht werden sollte. Diese Gruppe hochrangiger Beamter bildete die Grundlage des Ausschusses für Sozialschutz.
Der Ausschuss für Sozialschutz hat sich als beratendes Gremium für den Rat und die Kommission bewährt und aktiv zur Entwicklung der offenen Koordinierungsmethode beigetragen, die vom Europäischen Rat in Lissabon definiert wurde.
Letzte Änderung: 01.03.2005