Document ID: 31990L0428

Reference:
EUR-Lex - 31990L0428 - DE
Avis juridique important
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31990L0428
Richtlinie 90/428/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über den Handel mit Sportpferden und zur Festlegung der Bedingungen für die Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen
Amtsblatt Nr. L 224 vom 18/08/1990 S. 0060 - 0061 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 33 S. 0178  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 33 S. 0178
RICHTLINIE DES RATES vom 26. Juni 1990 über den Handel mit Sportpferden und zur Festlegung der Bedingungen für die Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen (90/428/EWG)   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Equiden sind als lebende Tiere in der Liste der in Anhang II des Vertrages aufgeführten Erzeugnisse enthalten.  Um eine sinnvolle Entwicklung der Zucht von Equiden zu gewährleisten und dadurch die Produktivität dieses Wirtschaftszweigs zu erhöhen, sind auf Gemeinschaftsebene Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Sportpferden zu erlassen.  Die Zucht von Pferden, insbesondere von Sportpferden, ist im allgemeinen ein Teilbereich der landwirtschaftlichen Tätigkeit. Sie dient einem Teil der landwirtschaftlichen Bevölkerung als Einkommensquelle.  Innerhalb der Gemeinschaft bestehen Unterschiede in den Vorschriften, die den Zugang zu pferdesportlichen Veranstaltungen regeln. Diese Unterschiede können den innergemeinschaftlichen Handel behindern.  Der Handel mit Sportpferden und die Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen können durch unterschiedliche Regelungen über die Verwendung der Einkünfte und Gewinne aus derartigen Veranstaltungen für den Schutz, die Förderung und die Verbesserung  der Zucht in den einzelnen Mitgliedstaaten beeinträchtigt werden. Die Einführung eines freien Zugangs zu pferdesportlichen Veranstaltungen setzt die Harmonisierung dieser Regelungen voraus.  Bis zu einer derartigen Harmonisierung sollten die Mitgliedstaaten - insbesondere zu dem Zweck, die Produktivität dieses Sektors aufrechtzuerhalten oder zu verbessern - ermächtigt werden, einen Prozentsatz der Einkünfte und Gewinne für den Schutz, die  Förderung und die Verbesserung der Zucht vorzubehalten; dabei ist jedoch ein Hoechstsatz festzusetzen.   Zu bestimmten technischen Fragen sind Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Zur Ausführung dieser Bestimmungen ist ein Verfahren vorzusehen, das eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Tierzuchtausschuß gewährleistet - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   Artikel 1 Diese Richtlinie legt die Bedingungen für den Handel mit Sportpferden und für die Teilnahme dieser Pferde an pferdesportlichen Veranstaltungen fest.  Artikel 2 Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die Definitionen des Artikels 2 der Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzuechterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit  Equiden (4).  Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet ferner "Veranstaltung" jeder pferdesportliche Wettstreit, insbesondere Pferderennen, Springreiten, Dressurreiten, Gespannfahren und Materialprüfungen, d. h. nach Gebäude und Gangart.  Artikel 3 (1)  Bei den Vorschriften für Veranstaltungen sind Diskriminierungen zwischen den im Veranstaltermitgliedstaat eingetragenen und den in einem anderen Mitgliedstaat eingetragenen Equiden untersagt.  (2)  Bei den Vorschriften für Veranstaltungen sind Diskriminierungen zwischen den Equiden mit Ursprung in dem Veranstaltermitgliedstaat und den Equiden mit Ursprung in einem anderen Mitgliedstaat untersagt.  Artikel 4 (1)  Die Bestimmungen des Artikels 3 gelten insbeson- dere für a)  die Mindest- bzw. Hoechstanforderungen für die Meldung zu einer Veranstaltung;  b) die schiedsrichterliche Beurteilung auf der Veranstaltung;   c) die Einkünfte oder Gewinne aus derartigen Veranstaltungen.  (2)  Jedoch - bleibt die Durchführung nachstehender Veranstaltungen von den Bestimmungen des Artikels 3 unberührt:  a)  Veranstaltungen mit in einem bestimmten Zuchtbuch eingeschriebenen Equiden zwecks Verbesserung der Rasse,  b) regionale Veranstaltungen zur Auswahl von Equiden,  c) Veranstaltungen mit historischem bzw. traditionellem Charakter.  Ein Mitgliedstaat, der von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen will, setzt die Kommission darüber vorher in allgemeiner Weise in Kenntnis;  - werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, für jede Veranstaltung oder Art von Veranstaltung über hierfür amtlich zugelassene Stellen einen bestimmten Prozentsatz des Volumens der in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Einkünfte oder Gewinne für den Schutz,  die Förderung und die Verbesserung der Zucht einzubehalten.  Pro Veranstaltung darf dieser Prozentsatz 30 % im Jahr 1991, 25 % im Jahr 1992 und 20 % ab dem Jahr 1993 nicht übersteigen.  Die Kriterien für die Verteilung dieser Mittel in dem betreffenden Mitgliedstaat sind der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Tierzuchtausschusses mitzuteilen.  Vor dem 31. Dezember 1992 überprüft der Rat, wie diese Bestimmungen angewandt werden, und stützt sich dabei auf einen Bericht der Kommission, in dem die Harmonisierungsfortschritte berücksichtigt werden, die bei sämtlichen Fragen im Zusammenhang mit den  Zuchtbedingungen für Sportpferde erzielt wurden, und dem geeignete Vorschläge beigefügt sind, über die der Rat mit qualifizierter Mehrheit befindet.  (3)  Die allgemeinen Durchführungsbestimmungen werden nach dem Verfahren des Artikels 6 erlassen.  Artikel 5 (1)  Wird die Meldung eines in einem Mitgliedstaat eingetragenen Equiden zu einer Veranstaltung nicht angenommen, so sind bis zum Erlaß der Vorschriften gemäß Artikel 4 der Richtlinie 90/427/EWG dem Eigentümer oder seinem Bevollmächtigten die  Gründe hierfür schriftlich mitzuteilen.  (2)  In dem Fall nach Absatz 1 hat der Eigentümer oder sein Bevollmächtigter das Recht, nach Maßgabe des Artikels 8 Absatz 2 der Richtlinie 89/662/EWG (5), der sinngemäß gilt, die Stellungnahme eines Sachverständigen einzuholen.  (3)  Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 6 die Durchführungsbestimmungen fest.  Artikel 6 Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so beschließt der mit dem Beschluß 77/505/EWG (6) eingesetzte Ständige Tierzuchtausschuß gemäß den Vorschriften des Artikels 11 der Richtlinie 88/661/EWG (7).  Artikel 7 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 1. Juli 1991 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Artikel 8 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.   Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 1990.  Im Namen des Rates Der Präsident M. O'KENNEDY   (1) ABl. Nr. C 327 vom 30. 12. 1989, S. 61. (2) ABl. Nr. C 149 vom 18. 6. 1990. (3) ABl. Nr. C 62 vom 12. 3. 1990, S. 46.(4) Siehe Seite 55 dieses Amtsblatts.(5) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. (6) ABl. Nr. L 206 vom 12. 8. 1977, S. 11. (7) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 16.

Summary:
Pferde und Esel, die für die Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen bestimmt sind – Handelsvorschriften
Pferde und Esel, die für die Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen bestimmt sind – Handelsvorschriften
ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:
Richtlinie 90/428/EWG über den Handel mit Sportpferden und zur Festlegung der Bedingungen für die Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen
WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?
Diese Richtlinie legt die Bedingungen für den Handel mit Equiden, d. h. Hauspferde, Hausesel und ihre Kreuzungen (Maultiere und Maulesel), die für die Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen bestimmt sind, innerhalb der Europäischen Union (EU) fest.
Das Ziel dieser Vorschriften ist die Beseitigung von Hemmnissen im Handel mit Equiden, indem die Unterschiede in den Bedingungen für den Zugang zu pferdesportlichen Veranstaltungen in den verschiedenen EU-Ländern beseitigt werden.
WICHTIGE ECKPUNKTE
              
Diese Richtlinie legt die Bedingungen für den Handel mit Sportpferden sowie für deren Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen in der EU fest.
Art der Veranstaltung
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet der Begriff „Veranstaltung“ jeden pferdesportlichen Wettstreit, insbesondere Pferderennen, Springreiten, Dressurreiten, Gespannfahren und Materialprüfungen, d. h. nach Gebäude und Gangart.
Teilnahme an Veranstaltungen
Bei den Vorschriften für Veranstaltungen sind Diskriminierungen auf Grundlage des Herkunftsorts oder des Orts der Eintragung der Equiden in der EU untersagt. Equiden aller EU-Länder müssen demnach gleich behandelt werden. Das gilt insbesondere im Hinblick auf:
die Anforderungen für die Meldung zu einer Veranstaltung;
die schiedsrichterliche Beurteilung auf der Veranstaltung;
die Einkünfte oder Gewinne aus derartigen Veranstaltungen.
Folgende Veranstaltungen bleiben jedoch von diesen Bestimmungen unberührt:
Veranstaltungen mit in einem bestimmten Zuchtbuch eingeschriebenen Equiden zwecks Verbesserung der Rasse,,
regionale Veranstaltungen zur Auswahl von Equiden,
Veranstaltungen mit historischem bzw. traditionellem Charakter.
Die EU-Länder können für jede Veranstaltung einen bestimmten Prozentsatz der Einkünfte oder Gewinne für den Schutz, die Förderung und die Verbesserung der Zucht in dem Land einbehalten, in dem die Veranstaltung stattgefunden hat.
WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?
              
Die Richtlinie ist am 17. Juli 1990 in Kraft getreten. Die EU-Länder mussten sie bis zum 1. Juli 1991 in nationales Recht umsetzen.
HINTERGRUND
              
Weiterführende Informationen:
Information für die Mitgliedstaaten auf der Website der Europäischen Kommission
HAUPTDOKUMENT
            
Richtlinie 90/428/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über den Handel mit Sportpferden und zur Festlegung der Bedingungen für die Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 60-61)
Nachfolgende Änderungen der Richtlinie 90/428/EWG wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.
VERBUNDENE RECHTSAKTE
            
Entscheidung 92/216/EWG der Kommission vom 26. März 1992 über die Erfassung von Daten über die pferdesportlichen Veranstaltungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 90/428/EWG des Rates (ABl. L 104 vom 22.4.1992, S. 77)
Siehe konsolidierte Fassung.
Letzte Aktualisierung: 25.07.2016