Document ID: 31998Y0617(01)

Reference:
EUR-Lex - 31998Y0617(01) - DE
Avis juridique important
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31998Y0617(01)
Empfehlung des Rates vom 28. Mai 1998 betreffend die Geräteausstattung zur Aufdeckung von Fälschungen an den Grenzübergangsstellen der Europäischen Union
Amtsblatt Nr. C 189 vom 17/06/1998 S. 0019 - 0020
EMPFEHLUNG DES RATES vom 28. Mai 1998 betreffend die Geräteausstattung zur Aufdeckung von Fälschungen an den Grenzübergangsstellen der Europäischen Union (98/C 189/02) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe a),auf Initiative des Vereinigten Königreichs,in der Erwägung, daß es wichtig ist, für ein einheitliches Niveau in bezug auf Fachwissen und Geräteausstattung zur Aufdeckung von Fälschungen an den Grenzübergangsstellen der Europäischen Union Sorge zu tragen -EMPFIEHLT DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN,folgende Maßnahmen zu ergreifen, um ein einheitliches Niveau in bezug auf die Geräteausstattung an den Grenzübergangsstellen zu gewährleisten.1. Maßgebliche FaktorenDie an den Grenzübergangsstellen bereitzustellende Ausrüstung sollte sich nach folgenden Kriterien bestimmen:- Reiseverkehrsaufkommen- üblicher Umfang von Dokumentenfälschungen- Verfügbarkeit von Referenzmaterial- Anwesenheit von Kontrollbeamten und Ausbildungsniveau2. Empfohlene Ausstattunga) UNTERE Ebene: Kleine Grenzübergangsstellen oder nicht ständig besetzte Stellen, deren Personal nur eine Grundausbildung erhalten hat.Erforderliche Ausrüstung:UV-Lichtquelle- Tischgerät zur Benutzung in den Amtsräumen- Tragbares Gerät für mobile Kontrollen, z. B. in Zügen, Bussen usw.Vergrößerungsgerät- Handlupen- Großes beleuchtetes VergrößerungspultReferenzmaterial- Handbuch echter EU-Dokumente- Europäische Informationsschrift über gefälschte Dokumenteb) MITTLERE Ebene: Kleine bis mittlere ständig besetzte Grenzübergangsstellen, deren Personal eine Grundausbildung erhalten hat; zusätzlich ist ein Fachbeamter für Dokumente anwesend oder verfügbar, der im mittleren Bereich qualifiziert ist.Erforderliche Ausrüstung:UV-Lichtquelle- Tischgerät auf jedem Kontrollpult und zur Benutzung in den Amtsräumen- Tragbares Gerät für mobile Kontrollen, z. B. in Zügen, Bussen usw.Vergrößerungsgerät- Stereomikroskop im unteren Leistungsbereich- Lichtquelle mit flexiblem faseroptischem Lichtleiter- LeuchtboxReferenzmaterial- Handbuch echter EU-Dokumente- Europäische Informationsschrift über gefälschte Dokumentec) OBERE EBENE: Ständig besetzte Grenzübergangsstellen, an denen häufig Dokumentenfälschungen festgestellt werden und die mit einem breiten Spektrum von qualifizierten Beamten und Fachbeamten für Dokumente besetzt sind.Erforderliche Ausrüstung:UV-Lichtquelle- Tischgerät auf jedem Kontrollpult und zur Benutzung in den Amtsräumen- Tragbares Gerät für mobile Kontrollen, z. B. in Zügen, Bussen usw.Vergrößerungsgerät- Stereomikroskop im unteren Leistungsbereich- Lichtquelle mit flexiblem faseroptischem Lichtleiter- LeuchtboxInfrarot-Abtastsystem- Infrarot-DokumentenprüfgerätReferenzmaterial- Handbuch echter EU-Dokumente- Europäische Informationsschrift über gefälschte DokumenteGeschehen zu Brüssel am 28. Mai 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. STRAW

Summary:
Erkennung von falschen und gefälschten Dokumenten
Erkennung von falschen und gefälschten Dokumenten
1) ZIEL
Herstellung eines einheitlichen Niveaus in bezug auf Fachwissen und Geräteausstattung zur Erkennung von falschen oder gefälschten Dokumenten an den Grenzübergangsstellen der Europäischen Union.
2) MASSNAHMEN DER UNION
Empfehlung des Rates vom 28. Mai 1998 betreffend die Geräteausstattung zur Aufdeckung von Fälschungen an den Grenzübergangsstellen der Europäischen Union (98/C 189/02).
Empfehlung des Rates 99/C 140/01 vom 29 April 1999 bezüglich des Personal- und Gerätebestandes zur Aufdeckung von falschen und gefälschten Dokumenten in den Visumstellen der Auslandsvertretungen sowie in Inlandsbehörden, die mit der Vergabe und Verlängerung von Visa befaßt sind.
3) INHALT
Die erste Empfehlung sieht von den Regierungen der Mitgliedstaaten zu ergreifende Maßnahmen vor, um ein einheitliches Niveau in bezug auf die Geräteausstattung an den Grenzübergangsstellen zu gewährleisten.
Maßgebliche Faktoren für die an den Grenzübergangsstellen bereitzustellende Geräteausstattung:
Reiseverkehrsaufkommen;
üblicher Umfang von Dokumentenfälschungen;
Verfügbarkeit von Referenzmaterial;
Anzahl der Grenzkontrollbeamten und deren Ausbildungsstand.
Empfohlen wird eine dreistufige Geräteausstattung (untere, mittlere und obere Ebene), die sich nach dem Ausbildungsstand des Grenzpersonals, der Qualität der erforderlichen Ausrüstung und dem vorhandenen Referenzmaterial bemißt.
Die zweite Empfehlung betrifft die Geräteausstattung, die in den Visumstellen benötigt wird, um falsche und gefälschte Dokumente aufzuspüren. Nach Maßgabe der Anzahl der gestellten Visaanträge und des Umfangs der auftretenden Probleme empfiehlt der Rat den Mitgliedstaaten, bestimmte technische Gerätschaften zu verwenden, das Personal zu schulen und den Personalbestand gemäß ihrer Möglichkeiten aufzustocken.
Es wäre angebracht auf Konsulatsebene eine Zusammenarbeit anzustreben, um die Geräteausstattung wenn möglich miteinander zu teilen und das Personal mehrerer Mitgliedstaaten gleichzeitig zu schulen.
Im Anhang ist der vom Rat unter Berücksichtigung der entsprechenden Situation empfohlene Umfang des Personalbestands und der Geräteaustattung (minimale, mittlere oder hohe Fälschungsgefahr) aufgelistet.
4) frist für den erlass einzelstaatlicher umsetzungsvorschriften
Entfällt.
5) zeitpunkt des inkrafttretens (falls abweichend von 4)
Entfällt.
6) quellen
Amtsblatt C 189 vom 17.06.1998Amtsblatt C 140 vom 20.05.1999
7) weitere arbeiten
8) durchführungsmassnahmen
Letzte Änderung: 27.08.2005