Document ID: 21996A0322(01)

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EUR-Lex - 21996A0322(01) - DE
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21996A0322(01)
Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada
Amtsblatt Nr. L 074 vom 22/03/1996 S. 0026 - 0033
ABKOMMEN über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION im Namen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und DIE REGIERUNG VON KANADA andererseits,nachstehend "Vertragsparteien" genannt,IN DER ERWAEGUNG, daß Wissenschaft und Technik für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung wichtig sind,IN DER ERKENNTNIS, daß die Europäische Gemeinschaft, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, und Kanada Forschungs- und Technologieprogramme auf mehreren Gebieten von gemeinsamem Interesse verfolgen und daraus beiderseitige Vorteile erwachsen können, wenn die Vertragsparteien die weitere Zusammenarbeit erleichtern,ZUR KENNTNIS NEHMEND, daß sich unter dem 1976 unterzeichneten Rahmenabkommen über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Kanada auf mehreren wissenschaftlichen oder technischen Gebieten eine aktive Zusammenarbeit und ein lebendiger Informationsaustausch entwickelt haben,GESTÜTZT AUF die am 22. November 1990 angenommene Erklärung über die Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada undIN DEM WUNSCH, die Zusammenarbeit bei der wissenschaftlich-technischen Forschung auf eine formelle Grundlage zu stellen, welche die Durchführung kooperativer Tätigkeiten auf Gebieten von gemeinsamem Interesse erweitern und stärken und die Anwendung der Ergebnisse einer solchen Zusammenarbeit zum sozialen und wirtschaftlichen Vorteil der Vertragsparteien fördern wird -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 Zweck Zweck dieses Abkommens ist die Förderung und Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Kanada auf Gebieten von gemeinsamem Interesse, auf denen die Vertragsparteien die Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten unterstützen, um die für diese Interessengebiete wichtige Wissenschaft und/oder Technologie voranzubringen.Artikel 2 Begriffsbestimmungen a) "Kooperative Tätigkeit" bedeutet eine Tätigkeit, die im Rahmen dieses Abkommens durchgeführt wird und gemeinsame Forschung einschließt.b) "Wissen" bedeutet wissenschaftliche oder technische Daten, Ergebnisse oder Verfahren der Forschung und Entwicklung aus der gemeinsamen Forschung und anderes Wissen, das nach Ansicht der Mitwirkenden an der kooperativen Tätigkeit, einschließlich erforderlichenfalls der Vertragsparteien selbst, notwendig ist.c) "Geistiges Eigentum" hat die Bedeutung der Definition in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum.d) "Gemeinsame Forschung" bedeutet Forschung, die von einer oder von beiden Vertragsparteien finanziell unterstützt und in Zusammenarbeit von Mitwirkenden aus der Gemeinschaft und Kanada durchgeführt wird.e) "Mitwirkender" bedeutet jede natürliche und juristische Person, jede Hochschule, jedes Forschungsinstitut oder jedes andere Gremium oder Unternehmen, die oder das an einer kooperativen Tätigkeit beteiligt ist, einschließlich der Vertragsparteien selbst.Artikel 3 Grundsätze Die Zusammenarbeit findet nach folgenden Grundsätzen statt:a) gegenseitiger Vorteil;b) rechtzeitiger Informationsaustausch, der die Maßnahmen von Mitwirkenden an kooperativen Tätigkeiten beeinflussen kann;c) im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften wirksamer Schutz des geistigen Eigentums und gerechte Aufteilung der Rechte an geistigem Eigentum gemäß dem Anhang, der Bestandteil dieses Abkommens ist;d) ausgeglichene Verwirklichung von wirtschaftlichen und sozialen Vorteilen durch Kanada und die Gemeinschaft angesichts der Beiträge der jeweiligen Mitwirkenden und/oder Vertragsparteien zu kooperativen Tätigkeiten.Artikel 4 Bereiche der Zusammenarbeit a) Die Zusammenarbeit kann sich auf folgende Bereiche erstrecken:1. Landwirtschaft, darunter Fischerei2. Forschung auf dem Gebiet der Medizin und des Gesundheitswesens3. nicht nukleare Energie4. Umwelt, darunter Erdbeobachtung5. Forstwirtschaft6. Informationstechnologien7. Kommunikationstechnologien8. Telematik für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung9. Mineralienaufbereitung.b) Weitere Bereiche können nach Prüfung und auf Empfehlung des Gemeinsamen Kooperationsausschusses für Wissenschaft und Technik aufgrund von Beschlüssen, die nach für jede Vertragspartei geltenden Verfahren gefaßt werden, zu dieser Liste hinzugefügt werden.Artikel 5 Art der Zusammenarbeit a) Die Zusammenarbeit kann folgende Tätigkeiten einschließen:1. Teilnahme von natürlichen und juristischen Personen, einschließlich der Vertragsparteien selbst, Hochschulen, Forschungsinstituten und anderen Gremien oder Unternehmen an Forschungsvorhaben, die von der Gemeinschaft oder Kanada in Übereinstimmung mit den für jede Vertragspartei geltenden Verfahren durchgeführt werden;2. gemeinsame Nutzung von Forschungseinrichtungen;3. Besuche und Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und anderem geeignetem Personal zur Teilnahme an Seminaren, Symposien und Workshops, die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens wichtig sind;4. Informationsaustausch über Gepflogenheiten, Gesetze, Verordnungen und Programme, die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens wichtig sind;5. sonstige Tätigkeiten, die vom Gemeinsamen Kooperationsausschuß für Wissenschaft und Technik in Übereinstimmung mit der entsprechenden Politik und den anwendbaren Programmen der Vertragsparteien gegenseitig festgelegt werden.b) Gemeinsame Forschungsvorhaben dürfen im Rahmen dieses Abkommens erst dann anlaufen, wenn die Mitwirkenden an einem Projekt einen Gemeinsamen Technologiemanagementplan im Sinne des Anhangs zu diesem Abkommen festgelegt haben.Artikel 6 Gemeinsamer Kooperationsausschuß für Wissenschaft und Technik (GKAWT) a) Dieses Abkommen wird von einem Gemeinsamen Kooperationsausschuß für Wissenschaft und Technik verwaltet, der sich aus Vertretern jeder Vertragspartei zusammensetzt.b) Der GKAWT hat die Aufgabe,1. die unter dieses Abkommen fallenden Tätigkeiten zu fördern und zu überprüfen;2. Empfehlungen gemäß Artikel 4 Buchstabe b) abzugeben;3. unter Artikel 5 Buchstabe a) Nummer 5 fallende Tätigkeiten als kooperative Tätigkeiten zu genehmigen, auf die dieses Abkommen anwendbar ist;4. die Vertragsparteien zu beraten, wie die Zusammenarbeit in Übereinstimmung mit den in diesem Abkommen festgelegten Grundsätzen gefördert werden kann;5. den Vertragsparteien jährlich über den Umfang, den Stand und den Erfolg der Zusammenarbeit, die im Rahmen dieses Abkommens durchgeführt wird, zu berichten;6. die effiziente und effektive Verwirklichung dieses Abkommens zu überprüfen.c) Der GKAWT hält ungefähr eine Sitzung pro Jahr abwechselnd in der Gemeinschaft und in Kanada ab. Weitere Sitzungen können im gegenseitigen Einvernehmen abgehalten werden.d) Entscheidungen des GKAWT werden einvernehmlich getroffen. Über jede Sitzung wird ein Protokoll mit einer Zusammenstellung der Beschlüsse und wichtigsten Diskussionspunkte erstellt. Diese Protokolle werden von den Personen, die von jeder Seite für den gemeinsamen Vorsitz der Sitzung ausgewählt worden sind, genehmigt. Der Jahresbericht des GKAWT wird dem Gemeinsamen Kooperationsausschuß, der mit dem Rahmenabkommen über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Kanada von 1976 eingerichtet wurde, und den zuständigen Ministern jeder Vertragspartei zur Verfügung gestellt.Artikel 7 Finanzierung a) Kooperative Tätigkeiten setzen Finanzmittel voraus und unterliegen den anwendbaren Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften, der Politik und den Programmen der Gemeinschaft und Kanadas.b) Kosten, die Mitwirkenden an kooperativen Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens entstehen, erfordern keine Übertragung von Mitteln von einer Vertragspartei auf die andere.Artikel 8 Ein- und Ausreise von Personal und Ausrüstung Jede Vertragspartei unternimmt im Rahmen geltender Gesetze und sonstiger Rechtsvorschriften alle angemessenen Schritte und setzt sich nach besten Kräften dafür ein, in ihrem Gebiet die Ein- und Ausreise von Personal, Material und Ausrüstung des oder der Mitwirkenden zu erleichtern, das oder die für kooperative Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens eingesetzt oder verwendet wird.Artikel 9 Verbreitung und Verwertung von Wissen Die Verbreitung und Verwertung von Wissen sowie die Verwaltung, Aufteilung und Ausübung von Rechten an geistigem Eigentum, das sich aus der gemeinsamen Forschung im Rahmen dieses Abkommens ergibt, unterliegen den Bestimmungen im Anhang zu diesem Abkommen.Artikel 10 Sonstige Vereinbarungen und Übergangsbestimmungen a) Dieses Abkommen löst diejenigen Bestimmungen des Rahmenabkommens über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Kanada, die die derzeitige wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit regeln, ab und ersetzt sie.b) Die Vertragsparteien bemühen sich, die bestehenden Vereinbarungen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Kanada, die unter Artikel 4 fallen, mit diesem Abkommen in Übereinstimmung zu bringen.c) Vorbehaltlich des Artikels 10 Buchstabe a) läßt dieses Abkommen sonstige bestehende Abkommen oder Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien sowie sonstige Abkommen oder Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien und Drittparteien unberührt.Artikel 11 Räumlicher Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits, sowie für das Hoheitsgebiet Kanadas andererseits.Artikel 12 Inkrafttreten und Kündigung a) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, daß ihre rechtlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfuellt sind.b) Dieses Abkommen kann durch Vereinbarung der Vertragsparteien geändert werden. Änderungen treten an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, daß ihre rechtlichen Voraussetzungen erfuellt sind.c) Dieses Abkommen kann von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich gekündigt werden. Der Ablauf oder die Kündigung dieses Abkommens berühren weder die Gültigkeit oder die Dauer von Vereinbarungen, die in seinem Rahmen getroffen wurden, noch spezielle Rechte und Pflichten, die gemäß dem Anhang entstanden sind.Artikel 13 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.ZUR BEURKUNDUNG DESSEN haben die Unterfertigten dieses Abkommen unterzeichnet.Hecho en Halifax, el diecisiete de junio de mil novecientos noventa y cinco.Udfærdiget i Halifax den syttende juni nittenhundrede og femoghalvfems.Geschehen zu Halifax am siebzehnten Juni neunzehnhundertfünfundneunzig.¸ãéíå óôï ×Üëéöáî, óôéò äÝêá åðôÜ Éïõíßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá ðÝíôå.Done at Halifax on the seventeenth day of June in the year one thousand nine hundred and ninety-five.Fait à Halifax, le dix-sept juin mil neuf cent quatre-vingt-quinze.Fatto a Halifax, addì diciassette giugno millenovecentonovantacinque.Gedaan te Halifax, de zeventiende juni negentienhonderd vijfennegentig.Feito em Halifax, em dezassete de Junho de mil novecentos e noventa e cinco.Tehty Halifaxissa seitsemäntenätoista päivänä kesäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäviisi.Som skedde i Halifax den sjuttonde juni nittonhundranittiofem.Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftÃéá ôçí ÅõñùðáúêÞ ÊïéíüôçôáFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por el Gobierno de CanadáFor Canadas regeringFür die Regierung KanadasÃéá ôçí ÊõâÝñíçóç ôïõ ÊáíáäÜFor the Government of CanadaPour le gouvernement du CanadaPer il governo del CanadaVoor de Regering van CanadaPelo Governo do CanadáKanadan hallituksen puolestaPå Canadas regerings vägnar>VERWEIS AUF EINEN FILM>ANHANG ANHANG ÜBER VERBREITUNG UND VERWERTUNG VON WISSEN UND MANAGEMENT, AUFTEILUNG UND AUSÜBUNG VON RECHTEN AN GEISTIGEM EIGENTUM I. INHABERSCHAFT AN RECHTEN SOWIE DEREN AUFTEILUNG UND AUSÜBUNG 1. Alle Forschungsarbeiten, die nach dem Abkommen ausgeführt werden, sind "gemeinsame Forschung". Die Mitwirkenden an der gemeinsamen Forschung erarbeiten Gemeinsame Technologiemanagementpläne (GTMP) (1), die zumindest Grundsätze für die Inhaberschaft an und die Verwertung, einschließlich Veröffentlichung, von Wissen und geistigem Eigentum enthalten, das im Laufe der gemeinsamen Forschungsarbeiten gewonnen wird. Die GTMP können vor dem Abschluß von speziellen Verträgen über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit von den Vertragsparteien geprüft und müssen vor dem Abschluß solcher Verträge von der für die Finanzierung zuständigen Stelle oder Abteilung der Vertragspartei, die sich an der Finanzierung der Forschung beteiligt, genehmigt werden. Bei der Ausarbeitung der GTMP werden die Ziele der gemeinsamen Forschung, die jeweiligen Beiträge der Mitwirkenden, die Vor- und Nachteile der Gewährung einer Lizenz nach Hoheitsgebieten oder Anwendungsbereichen, die Erfordernisse der geltenden Rechtsvorschriften, der Bedarf an Streitschlichtungsverfahren und andere von den Mitwirkenden als angemessen betrachtete Faktoren berücksichtigt. Auch die Rechte und Pflichten bei Forschungsarbeiten und Wissen, die von Gastforschern hervorgebracht werden, werden hinsichtlich des geistigen Eigentums in den GTMP geregelt.2. Wissen oder geistiges Eigentum, das im Laufe gemeinsamer Forschung gewonnen wird und im GTMP nicht geregelt ist, wird gemäß den in Abschnitt I Nummer 1 dargelegten Verfahren nach den im GTMP festgelegten Grundsätzen aufgeteilt. Bei Uneinigkeit, die in dem vereinbarten Streitschlichtungsverfahren nicht überwunden werden kann, gehört solches nicht aufgeteilte Wissen oder geistige Eigentum gemeinsam allen an den gemeinsamen Forschungsarbeiten Mitwirkenden, die das Wissen oder geistige Eigentum erarbeitet haben, und jeder Mitwirkende, für den diese Bestimmung gilt, kann dieses Wissen oder geistige Eigentum für seine eigenen gewerblichen Zwecke ohne räumliche Begrenzung verwerten.3. Unter Einhaltung geltender Rechtsvorschriften stellt jede Vertragspartei sicher, daß die andere Vertragspartei und ihre Mitwirkenden die Rechte an dem ihnen nach den in Abschnitt I genannten Grundsätzen zugeteilten geistigen Eigentum erhalten können.4. Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter das Abkommen fallenden Bereichen ist jede Vertragspartei darum bemüht sicherzustellen, daß die aufgrund des Abkommens und der unter das Abkommen fallenden Vereinbarungen erworbenen Rechte in einer Weise genutzt werden, daß sie insbesondere fördern:i) die Verbreitung und Verwertung von Wissen, das im Rahmen des Abkommens gewonnen, offenbart oder auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt wird, undii) die Einführung und Umsetzung internationaler Normen.II. URHEBERRECHTLICH GESCHÜTZTE WERKE Urheberrechte, die den Vertragsparteien oder deren Mitwirkenden gehören, sind im Einklang mit der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) zu behandeln.III. WISSENSCHAFTLICHE SCHRIFTWERKE Unbeschadet des Abschnitts IV werden Forschungsergebnisse, soweit im Rahmen des GTMP nichts anderes vereinbart wird, von den Mitwirkenden gemeinsam veröffentlicht. Neben dieser Grundregel gilt folgendes Verfahren:1. Werden von einer Vertragspartei oder von Behörden dieser Vertragspartei wissenschaftlich-technische Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher, einschließlich Videoaufzeichnungen und Software, veröffentlicht, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens beruhen, so hat die andere Vertragspartei mit schriftlicher Genehmigung des Verlegers Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke.2. Die Vertragsparteien bemühen sich darum, Schriftwerke wissenschaftlicher Natur, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens beruhen und von unabhängigen Verlegern veröffentlicht werden, soweit wie möglich zu verbreiten.3. Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das öffentlich verbreitet werden soll und aufgrund dieser Bestimmung entstanden ist, müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, daß der Verfasser oder die Verfasser die Erwähnung seines Namens oder ihres Namens ausdrücklich ablehnt oder ablehnen. Außerdem müssen sie eine deutlich sichtbare Bestätigung der gemeinsamen Unterstützung durch die Vertragsparteien enthalten.IV. NICHT OFFENBARTES WISSEN A. Nicht offenbartes Dokumentationswissen 1. Jede Vertragspartei oder ihre Mitwirkenden erklären zum frühestmöglichen Zeitpunkt, vorzugsweise im GTMP, welches Wissen im Rahmen des Abkommens nach ihrem Wunsch nicht offenbart werden darf, wobei unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen sind:- Geheimhaltung des Wissens in dem Sinne, daß das Wissen in seiner Gesamtheit oder Teile des Wissens in bestimmter Zusammensetzung den Sachverständigen dieses Gebiets weder im allgemeinen bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich ist;- tatsächlicher oder potentieller gewerblicher Wert des Wissens durch seine Geheimhaltung;- früherer Schutz des Wissens in dem Sinne, daß die Berechtigten sachlich angemessene Maßnahmen getroffen haben, um die Geheimhaltung zu wahren.2. Die Mitwirkenden sind in der Regel nicht verpflichtet, nicht offenbartes Wissen an die Vertragsparteien weiterzugeben. Erhalten die Vertragsparteien Kenntnis von solchem Wissen, haben sie dessen Schutzwürdigkeit zu beachten; dieses Wissen darf ohne schriftliche Genehmigung des oder der Mitwirkenden, dem oder denen das Wissen gehört, nicht von, innerhalb oder zwischen den Vertragsparteien offenbart werden. Diese Beschränkungen werden automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer dieses Wissen Sachverständigen des Gebiets uneingeschränkt offenbart.3. Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, daß das nicht offenbarte Wissen, das ihr von der anderen Vertragspartei im Rahmen des Abkommens übermittelt wird, und dessen sich daraus ergebende Schutzwürdigkeit von der anderen Vertragspartei ohne weiteres, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder eine einschränkende Erklärung, als solche zu erkennen sind. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Wiedergabe des besagten Wissens.4. Eine Vertragspartei kann nicht offenbartes Wissen, das ihr im Rahmen des Abkommens übermittelt wird und das sie von der anderen Vertragspartei erhält, an Personen, die in oder von der empfangenden Vertragspartei beschäftigt werden, und an andere beteiligte Abteilungen oder Behörden der empfangenden Vertragspartei, die entsprechende Befugnisse für die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten erhalten, weitergeben, sofern so verbreitetes nicht offenbartes Wissen einer schriftlichen Vereinbarung über die Vertraulichkeit unterworfen wird und, wie oben dargelegt, ohne weiteres als solches zu erkennen ist.5. Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die nicht offenbartes Wissen im Rahmen des Abkommens zur Verfügung stellt, kann die empfangende Vertragspartei nicht offenbartes Wissen weiter verbreiten, als dies sonst nach Nummer 3 zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer solchen weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigene Politik sowie die innerstaatlichen Verordnungen und Gesetze dies zulassen.B. Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur oder sonstiges vertrauliches oder schutzwürdiges Wissen, das in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen des Abkommens zur Verfügung gestellt wird, oder Wissen, das auf der Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Vorhaben beruht, wird von den Vertragsparteien oder ihren Mitwirkenden nach den in Abschnitt IV A niedergelegten Grundsätzen behandelt, sofern dem Empfänger dieses nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Wissens die Vertraulichkeit des mitgeteilten Wissens im voraus und schriftlich bekanntgemacht worden ist.C. Überwachung Jede Vertragspartei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, daß nicht offenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen des Abkommens Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht wird. Stellt eine der Vertragsparteien fest, daß sie die Bestimmungen über die Nichtweitergabe gemäß den Abschnitten A und B nicht mehr einhalten kann oder daß aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die von der Verbreitung wahrscheinlich betroffene Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten danach über geeignete Maßnahmen.Anlage HAUPTMERKMALE EINES GEMEINSAMEN TECHNOLOGIEMANAGEMENTPLANS (GTMP) Der GTMP ist ein besonderer Vertrag zwischen den Mitwirkenden an gemeinsamen Forschungsarbeiten über ihre jeweiligen Rechte und Pflichten. Im GTMP werden normalerweise folgende Rechte an geistigem Eigentum geregelt: Inhaberschaft und Schutz, Nutzerrechte für Forschungs- und Entwicklungszwecke, Auswertung und Verbreitung einschließlich der Regelungen für gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern und Streitschlichtungsverfahren. Im GTMP können auch Fragen im Zusammenhang mit neuem und Hintergrundwissen, den Regeln zur Offenbarung nicht offenbarten Wissens, der Lizenzvergabe und den Endergebnissen geregelt werden.(1) Hauptmerkmale der GTMP siehe Anlage.

Summary:
Wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada
Wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada
 
ZUSAMMENFASSUNG DER DOKUMENTE:
Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada
Beschluss 96/219/EG des Rates über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada
Abkommen zur Änderung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada
Beschluss 1999/408/EG des Rates über den Abschluss des Abkommens zur Änderung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada
WAS IST DER ZWECK DES ABKOMMENS UND DES BESCHLUSSES?
Das Abkommen dient als formeller Rahmen für eine Kooperation, die darauf abzielt, Maßnahmen von gemeinsamem Interesse in den Bereichen Wissenschaft und Technik zu fördern und zu erleichtern.
Mit dem Beschluss wird das Übereinkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft (nun Europäische Union (EU)) angenommen.
WICHTIGE ECKPUNKTE
Die im Rahmen des Abkommens durchgeführten Maßnahmen beruhen auf folgenden Grundsätzen:gegenseitiger Vorteil;  rechtzeitiger Informationsaustausch;  ausgeglichene Verwirklichung von wirtschaftlichen und sozialen Vorteilen durch die EU und Kanada;  wirksamer Schutz des geistigen Eigentums und gerechte Aufteilung der Rechte an geistigem Eigentum.  Bereiche der Zusammenarbeit
Die Bereiche der Zusammenarbeit sind auf Seiten der EU sämtliche Maßnahmen der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration, die unterArtikel 180(a) AEUV – Durchführung von Programmen für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration unter Förderung der Zusammenarbeit mit und zwischen Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen; und  Artikel 180(d) AEUV – Förderung der Ausbildung und der Mobilität der Forscher aus der Union – nur in Bezug auf Netzwerke zwischen Betreibern von Infrastrukturen und damit verbundenen Forschungsvorhaben fallen.  Die Bereiche der Zusammenarbeit sind auf Seiten Kanadas sämtliche wissenschaftliche und technologische Maßnahmen außerhalb des Verteidigungsbereichs, die von Ministerien oder sonstigen Behörden der Regierung von Kanada finanziert oder durchgeführt werden. Unter diese Zusammenarbeit können auch wissenschaftliche und technologische Maßnahmen fallen, die von den Regierungen der Provinzen oder Territorien Kanadas finanziert oder durchgeführt werden, falls die jeweilige Provinz- oder Territorialregierung zustimmt.
Tätigkeiten
Die Zusammenarbeit kann folgende Tätigkeiten einschließen:Teilnahme von natürlichen und juristischen Personen, einschließlich der Vertragsparteien selbst, Hochschulen, Forschungsinstituten und anderen Gremien oder Unternehmen an Forschungsvorhaben, die von der EU oder Kanada in Übereinstimmung mit den für jede Vertragspartei geltenden Verfahren durchgeführt werden;  gemeinsame Nutzung von Forschungseinrichtungen;  Besuche und Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und anderem geeignetem Personal zur Teilnahme an Seminaren, Symposien und Workshops;  Informationsaustausch über Gepflogenheiten, Gesetze, Verordnungen und Programme, die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens wichtig sind;  sonstige Tätigkeiten, die vom Gemeinsamen Kooperationsausschuss für Wissenschaft und Technik gemäß diesem Abkommen festgelegt werden.  
DATUM DES INKRAFTTRETENS
Das vorliegende Abkommen ist am 27. Februar 1996 in Kraft getreten und gilt auf unbestimmte Zeit.
HINTERGRUND
Das Abkommen baut auf der Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada unter dem 1976 unterzeichneten Rahmenabkommen über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit auf.
Allgemeinere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Kanada unterliegen dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA).
Weiterführende Informationen:Kanada und die EU (Europäischer Auswärtiger Dienst)  Weiterführende Informationen über die Zusammenarbeit in Forschung und Innovation (FuI) mit Kanada:Internationale Zusammenarbeit – Kanada (Europäische Kommission)  Fahrplan für die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada (Europäische Kommission).  
HAUPTDOKUMENTE
Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada (ABl. L 74 vom 22.3.1996, S. 26-33)
Beschluss 96/219/EG des Rates vom 26. Februar 1996 über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada (ABl. L 74 vom 22.3.1996, S. 25)
Abkommen zur Änderung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada (ABl. L 156 vom 23.6.1999, S. 24-25)
Konsolidierte Fassung des geänderten Abkommens (dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle).
Beschluss 1999/408/EG des Rates vom 29. April 1999 über den Abschluss des Abkommens zur Änderung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada (ABl. L 156 vom 23.6.1999, S. 23)
VERBUNDENE DOKUMENTE
Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten andererseits (ABl. L 11 vom 14.1.2017, S. 23-1079)
Rahmenabkommen über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada (ABl. L 260 vom 24.9.1976, S. 2-5)
Letzte Aktualisierung: 11.01.2019