Document ID: 22011A0514(01)

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EUR-Lex - 22011A0514(01) - DE
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22011A0514(01)
Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits
Amtsblatt Nr. L 127 vom 14/05/2011 S. 006 - 1343
Freihandelsabkommenzwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseitsDAS KÖNIGREICH BELGIEN,DIE REPUBLIK BULGARIEN,DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DIE REPUBLIK ESTLAND,IRLAND,DIE HELLENISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH SPANIEN,DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK ZYPERN,DIE REPUBLIK LETTLAND,DIE REPUBLIK LITAUEN,DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,DIE REPUBLIK UNGARN,MALTA,DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,DIE REPUBLIK POLEN,DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,RUMÄNIEN,DIE REPUBLIK SLOWENIEN,DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK FINNLAND,DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,Vertragsparteien des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, im Folgenden "Mitgliedstaaten der Europäischen Union" genannt,undDIE EUROPÄISCHE UNIONeinerseits undDIE REPUBLIK KOREA, im Folgenden "Korea" genannt,andererseits —IN ANERKENNUNG ihrer langjährigen, starken Partnerschaft auf der Grundlage der gemeinsamen Grundsätze und Wertvorstellungen, die sich in dem Rahmenabkommen widerspiegeln,IN DEM WUNSCH, ihre engen Wirtschaftsbeziehungen im Einklang mit ihren allgemeinen Beziehungen weiter zu vertiefen, und in der Überzeugung, dass dieses Abkommen ein neues Klima schaffen wird, das der Entwicklung des Handels und der Investitionstätigkeit zwischen den Vertragsparteien förderlich ist,IN DER ÜBERZEUGUNG, dass dieses Abkommen einen erweiterten und sicheren Markt für Waren und Dienstleistungen sowie ein stabiles und berechenbares Umfeld für Investitionen schaffen und damit die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen auf dem Weltmarkt verbessern wird,IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Bindung an die am 26. Juni 1945 in San Francisco unterzeichnete Charta der Vereinten Nationen und an die am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommene Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,IN BEKRÄFTIGUNG ihres Eintretens für nachhaltige Entwicklung und überzeugt vom Beitrag des internationalen Handels zu nachhaltiger Entwicklung in ihrer wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimension unter Einbeziehung der wirtschaftlichen Entwicklung, der Eindämmung der Armut, der Gewährleistung produktiver Vollbeschäftigung und menschenwürdiger Arbeit für alle sowie des Schutzes und der Erhaltung der Umwelt und der natürlichen Ressourcen,IN ANERKENNUNG des Rechts der Vertragsparteien, Maßnahmen zur Erreichung legitimer öffentlicher Ziele auf dem ihnen notwendig erscheinenden Schutzniveau zu ergreifen, wobei derartige Maßnahmen im Sinne dieses Abkommens nicht zu ungerechtfertigter Diskriminierung oder verdeckter Beschränkung des internationalen Handels dienen dürfen,ENTSCHLOSSEN, die Transparenz für alle relevanten interessierten Parteien, einschließlich der Privatwirtschaft und der organisierten Zivilgesellschaft, zu fördern,IN DEM WUNSCH, durch die Liberalisierung und Ausweitung des gegenseitigen Handels und der gegenseitigen Investitionen den Lebensstandard anzuheben, das Wirtschaftswachstum und die Stabilität zu fördern, neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen und das Gemeinwohl zu fördern,IN DEM BESTREBEN, klare und beiderseits vorteilhafte Regeln für Handel und Investitionen aufzustellen sowie die Beschränkungen der gegenseitigen Handels- und Investitionstätigkeit zu reduzieren oder aufzuheben,ENTSCHLOSSEN, zur harmonischen Entwicklung und Ausweitung des Welthandels durch Beseitigung von Handelsschranken mittels dieses Abkommens beizutragen und den Aufbau neuer Handels- oder Investitionsschranken, die den Nutzen dieses Abkommens verringern könnten, zwischen ihren Gebieten zu vermeiden,IN DEM WUNSCH, die Entwicklung und Durchsetzung des Arbeits- und Umweltrechts und entsprechender Politikvorhaben zu untermauern, grundlegende Arbeitnehmerrechte und nachhaltige Entwicklung zu fördern und dieses Abkommen in einer Weise umzusetzen, die mit diesen Zielen im Einklang ist undGESTÜTZT auf ihre jeweiligen Rechte und Pflichten aus dem Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation vom 15. April 1994 (im Folgenden "WTO-Übereinkommen" genannt) und aus anderen multilateralen, regionalen und bilateralen Übereinkünften und Vereinbarungen, bei denen sie Vertragspartei sind —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:KAPITEL EINSZIELE UND ALLGEMEINE BEGRIFFSBESTIMMUNGENArtikel 1.1Ziele(1) Die Vertragsparteien errichten eine Freihandelszone für Waren, Dienstleistungen und Niederlassung und legen entsprechende Regeln nach Maßgabe dieses Abkommens fest.(2) Die Ziele dieses Abkommens sind:a) beiderseitige Liberalisierung und Erleichterung des Warenverkehrs im Einklang mit Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (im Folgenden "GATT 1994" genannt),b) beiderseitige Liberalisierung und Erleichterung des Handels mit Dienstleistungen und Investitionen im Einklang mit Artikel V des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (im Folgenden "GATS" genannt),c) Förderung des Wettbewerbs in den Volkswirtschaften der Vertragsparteien, insbesondere in Bezug auf die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen,d) weitere Liberalisierung der Märkte für das öffentliche Beschaffungswesen nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit,e) angemessener und wirksamer Schutz der Rechte des geistigen Eigentums,f) Förderung der harmonischen Entwicklung und Ausweitung des Welthandels durch Beseitigung von Handelsschranken und Schaffung von Rahmenbedingungen, die der Verstärkung der Investitionsströme dienlich sind,g) Festlegung auf die Weiterentwicklung des internationalen Handels in dem Bestreben, dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung näher zu kommen und zu gewährleisten, dass die Vertragsparteien dieses Ziel auf allen Ebenen ihrer Handelsbeziehungen zur Geltung bringen, in dem Bewusstsein, dass nachhaltige Entwicklung ein übergeordnetes Ziel darstellt, undh) Förderung ausländischer Direktinvestitionen ohne Abschwächung oder Reduzierung der Normen in den Bereichen Umweltschutz, Arbeitsrecht oder Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz bei der Anwendung und Durchsetzung des Arbeits- und Umweltrechts durch die Vertragsparteien.Artikel 1.2Allgemeine BegriffsbestimmungenIn diesem Abkommen gelten folgende Begriffsbestimmungen:"Vertragsparteien" sind die Europäische Union oder ihre Mitgliedstaaten oder die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer sich aus dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergebenden Zuständigkeiten (im Folgenden "EU-Vertragspartei" genannt) einerseits und Korea andererseits,"Rahmenabkommen" ist das Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits, das am 28. Oktober 1996 in Luxemburg unterzeichnet wurde, oder jedes Abkommen, das dieses Rahmenabkommen ändert oder ersetzt, und"Zollabkommen" ist das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich, das am 10. April 1997 in Brüssel unterzeichnet wurde.KAPITEL ZWEIINLÄNDERBEHANDLUNG UND MARKTZUGANG FÜR WARENABSCHNITT AGemeinsame BestimmungenArtikel 2.1ObjectiveWährend einer Übergangszeit, die mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens beginnt, liberalisieren die Vertragsparteien nach Maßgabe dieses Abkommens und im Einklang mit Artikel XXIV des GATT 1994 beiderseitig schrittweise den Warenhandel.Artikel 2.2GeltungsbereichDieses Kapitel gilt für den Warenhandel [1] zwischen den Vertragsparteien.Artikel 2.3ZölleFür die Zwecke dieses Kapitels sind Zölle Abgaben und Belastungen jeder Art, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren erhoben werden, einschließlich Ergänzungsabgaben und Zuschlägen in jeder Form, die bei oder im Zusammenhang mit einer solchen Einfuhr [2] erhoben werden. Zölle sind jedoch nicht:a) einer inländischen Abgabe gleichwertige Belastungen, soweit sie mit Artikel 2.8 vereinbar sind und gleichartigen inländischen Waren oder solchen Waren auferlegt werden, aus denen die eingeführte Ware ganz oder teilweise hergestellt ist,b) Zölle, die nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei erhoben werden, soweit sie mit Kapitel Drei (Handelspolitische Schutzmaßnahmen) vereinbar sind,c) Gebühren oder andere Belastungen, die nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei erhoben werden, soweit sie mit Artikel 2.10 vereinbar sind, oderd) Zölle, die nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei erhoben werden, soweit sie mit Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens (im Folgenden "Übereinkommen über die Landwirtschaft" genannt) vereinbar sind.Artikel 2.4Einreihung der WarenFür die Einreihung der Waren im Handel zwischen den Vertragsparteien gilt die Zolltarifnomenklatur der jeweiligen Vertragspartei, ausgelegt im Einklang mit dem Harmonisierten System des am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossenen Internationalen Übereinkommens über das harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (im Folgenden "HS" genannt).ABSCHNITT BAbschaffung der ZölleArtikel 2.5Abschaffung der Zölle(1) Sofern dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, schafft jede Vertragspartei ihre Zölle auf Ursprungswaren der anderen Vertragspartei nach dem Stufenplan in Anhang 2-A ab.(2) Für jede Ware gilt als Basiszollsatz, von dem aus die schrittweisen Zollsenkungen nach Absatz 1 vorgenommen werden, der jeweils im Stufenplan in Anhang 2-A genannte Satz.(3) Senkt eine Vertragspartei nach Inkrafttreten dieses Abkommens ihren geltenden Meistbegünstigungszollsatz, so gilt dieser Zollsatz für den unter dieses Abkommen fallenden Handel, solange er niedriger ist als der nach dem entsprechenden Stufenplan in Anhang 2-A errechnete Zollsatz.(4) Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens konsultieren die Vertragsparteien einander auf Ersuchen einer Vertragspartei, um zu erwägen, die Abschaffung von Zöllen auf gegenseitige Einfuhren zu beschleunigen und den Umfang der Abschaffung auszuweiten. Beschließen die Vertragsparteien im Handelsausschuss nach derartigen Konsultationen, die Abschaffung von Zöllen auf eine Ware zu beschleunigen oder den Umfang der Abschaffung auszuweiten, dann ersetzt dieser Beschluss den Zollsatz oder die Abbaustufe, der bzw. die nach dem entsprechenden Stufenplan in Anhang 2-A für diese Ware festgelegt wurde.Artikel 2.6StillhalteregelungSofern dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, wobei dies die ausdrücklichen Festlegungen im Stufenplan der jeweiligen Vertragspartei in Anhang 2-A einschließt, kann keine Vertragspartei bei einer Ursprungsware der anderen Vertragspartei einen geltenden Zoll erhöhen oder einen neuen Zoll einführen. Dies schließt nicht aus, dass eine Vertragspartei einen Zoll nach einer einseitigen Absenkung auf die in ihrem Stufenplan in Anhang 2-A vorgesehene Höhe anhebt.Artikel 2.7Anwendung und Umsetzung von Zollkontingenten(1) Jede Vertragspartei sorgt für die Anwendung und Umsetzung der Zollkontingente in Anlage 2-A-1 ihres in Anhang 2-A enthaltenen Stufenplans im Einklang mit Artikel XIII des GATT 1994 und dessen Anmerkungen zur Auslegung sowie dem Übereinkommen über Einfuhrlizenzverfahren in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens.(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass:a) ihre Verfahren zur Anwendung ihrer Zollkontingente transparent, der Öffentlichkeit zugänglich, aktuell und diskriminierungsfrei sind, den Marktsignalen folgen, den Handel minimal beeinträchtigen und den Präferenzen der Endverwender gerecht werden;b) jede Person einer Vertragspartei, die die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der einführenden Vertragspartei erfüllt, das Recht hat, die Gewährung eines Zollkontingents durch die Vertragspartei zu beantragen und dafür in Betracht gezogen zu werden. Sofern die Vertragsparteien nicht durch Beschluss des Ausschusses "Warenhandel" etwas anderes vereinbaren, haben Verarbeiter, Einzelhändler, Restaurants, Hotels, Lebensmittelversorger oder jede andere Person das Recht, die Gewährung eines Zollkontingents durch die Vertragspartei zu beantragen und dafür in Betracht gezogen zu werden. Etwaige Gebühren für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Beantragung eines Zollkontingents müssen sich auf die tatsächlichen Kosten der Dienstleistung beschränken;c) sie, außer in den in Anlage 2-A-1 ihres Stufenplans in Anhang 2-A genannten Fällen, davon absieht, einer Herstellergruppe Teile von Zollkontingenten zu gewähren, die Gewährung eines Zollkontingents an den Erwerb inländischer Waren zu knüpfen oder die Gewährung eines Zollkontingents auf Verarbeiter zu beschränken, undd) sie Zollkontingente in wirtschaftlich rentablen Transportmengen und weitestmöglich in den von den Einführern verlangten Mengen gewährt. Vorbehaltlich anderer Bestimmungen für das einzelne Zollkontingent und der anwendbaren Tariflinie in Anlage 2-A-1 des Stufenplans einer Vertragspartei in Anhang 2-A gilt die Gewährung des Zollkontingents für jedes Erzeugnis oder jede Mischung von Erzeugnissen innerhalb eines bestimmten Zollkontingents unabhängig von der Spezifikation oder der Güte des Erzeugnisses oder der Erzeugnisse, sie darf ferner nicht vom Endverwendungszweck oder der Verpackungsgröße eines Erzeugnisses oder einer Mischung von Erzeugnissen abhängig gemacht werden.(3) Jede Vertragspartei benennt die Stellen, die für die Anwendung ihrer Zollkontingente zuständig sind.(4) Jede Vertragspartei bemüht sich nach besten Kräften, ihre Zollkontingente so anzuwenden, dass Einführer die Zollkontingentsmengen voll ausschöpfen können.(5) Die Vertragsparteien sehen davon ab, die Beantragung oder Inanspruchnahme gewährter Zollkontingente von der Wiederausfuhr einer Ware abhängig zu machen.(6) Auf schriftliches Ersuchen einer Vertragspartei konsultieren die Vertragsparteien einander über die Anwendung der Zollkontingente seitens einer Vertragspartei.(7) Sofern Anlage 2-A-1 ihres Stufenplans in Anhang 2-A nichts anderes bestimmt, stellt jede Vertragspartei den Antragstellern die gesamte in dieser Anlage festgelegte Zollkontingentsmenge wie folgt bereit: im ersten Jahr am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens, danach jeweils am Jahrestag seines Inkrafttretens. Im laufenden Jahr veröffentlicht die für die Anwendung zuständige Behörde der einführenden Vertragspartei auf ihrer diesbezüglichen öffentlich zugänglichen Internetseite unverzüglich den Grad der Inanspruchnahme der jeweiligen Zollkontingente und die noch verbleibenden Mengen.ABSCHNITT CNichttarifäre MaßnahmenArtikel 2.8InländerbehandlungJede Vertragspartei gewährt den Waren der anderen Vertragspartei Inländerbehandlung nach Artikel III des GATT 1994, einschließlich seiner Anmerkungen zur Auslegung. Zu diesem Zweck sind Artikel III des GATT 1994 und seine Anmerkungen zur Auslegung mutatis mutandis Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 2.9Einfuhr- und AusfuhrbeschränkungenDie Vertragsparteien dürfen nach Artikel XI des GATT 1994 und seinen Anmerkungen zur Auslegung bei der Einfuhr einer Ware aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei oder bei der Ausfuhr einer Ware oder ihrem Verkauf zwecks Ausfuhr in das Gebiet der anderen Vertragspartei außer Zöllen, Abgaben und sonstigen Belastungen keine Verbote oder Beschränkungen erlassen oder beibehalten. Zu diesem Zweck sind Artikel XI des GATT 1994 und seine Anmerkungen zur Auslegung mutatis mutandis Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 2.10Gebühren und sonstige Belastungen auf EinfuhrenJede Vertragspartei stellt sicher, dass alle bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr erhobenen Gebühren und Belastungen jeglicher Art (soweit es sich nicht um Zölle oder nach Artikel 2.3 Buchstaben a, b und d von der Begriffsbestimmung für Zölle ausgenommene Aufschläge handelt) sich dem Betrag nach ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränken, nicht auf Wertbasis berechnet werden und weder einen mittelbaren Schutz für inländische Waren noch eine Besteuerung der Einfuhr zur Erzielung von Einnahmen darstellen.Artikel 2.11Zölle, Abgaben, Gebühren und sonstige Belastungen auf AusfuhrenDie Vertragsparteien dürfen keine Zölle, Abgaben, Gebühren oder sonstigen Belastungen auf oder im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Waren in die andere Vertragspartei und keine inländischen Abgaben, Gebühren oder Belastungen auf in die andere Vertragspartei ausgeführte Waren beibehalten oder einführen, die über das hinausgehen, was für gleichartige, zum inländischen Verkauf bestimmte Waren erhoben wird.Artikel 2.12ZollwertermittlungDas Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens (im Folgenden "Zollwertübereinkommen" genannt), ist mutatis mutandis Bestandteil dieses Abkommens. Die Vorbehalte und Möglichkeiten nach Artikel 20 des Zollwertübereinkommens und seines Anhangs III Absätze 2 bis 4 finden keine Anwendung.Artikel 2.13Staatliche Handelsunternehmen(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus Artikel XVII des GATT 1994, aus dessen Anmerkungen zur Auslegung sowie aus der Vereinbarung zur Auslegung des Artikels XVII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens, die mutatis mutandis Bestandteil dieses Abkommens sind.(2) Ersuchen die Vertragsparteien einander um Einzelfallauskünfte über staatliche Handelsunternehmen, über deren Betriebsweise und über die Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf den bilateralen Handel, beachtet die ersuchte Vertragspartei das Gebot größtmöglicher Transparenz unbeschadet des Artikels XVII Absatz 4 Buchstabe d des GATT 1994 über vertrauliche Informationen.Artikel 2.14Abschaffung sektoraler nichttarifärer Maßnahmen(1) Die Vertragsparteien erfüllen ihre Verpflichtungen bezüglich sektorspezifischer nichttarifärer warenbezogener Maßnahmen im Einklang mit den in den Anhängen 2-B bis 2-E festgelegten Verpflichtungen.(2) Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens konsultieren die Vertragsparteien einander auf Ersuchen einer Vertragspartei, um die Ausweitung des Umfangs ihrer Verpflichtungen bezüglich sektorspezifischer nichttarifärer warenbezogener Maßnahmen zu erwägen.ABSCHNITT DBesondere Ausnahmen in Bezug auf WarenArtikel 2.15Allgemeine Ausnahmen(1) Die Vertragsparteien bekräftigen, dass ihre Rechte und Pflichten aus Artikel XX des GATT 1994 und dessen Anmerkungen zur Auslegung, die mutatis mutandis Bestandteil dieses Abkommens sind, sich auf den von diesem Abkommen betroffenen Warenhandel erstrecken.(2) Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Vertragspartei, die eine in Artikel XX Buchstaben i und j des GATT 1994 vorgesehene Maßnahme zu treffen beabsichtigt, der anderen Vertragspartei vor Einführung dieser Maßnahme alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung stellt, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Die Vertragsparteien können sich auf die für die Behebung der Schwierigkeiten erforderlichen Maßnahmen verständigen. Wird binnen 30 Tagen nach Bereitstellung derartiger Angaben kein Einvernehmen erzielt, so kann die Vertragspartei die nach diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen bei der betreffenden Ware anwenden. Schließen besondere und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, so kann die Vertragspartei, die die Maßnahmen zu treffen beabsichtigt, unverzüglich die zur Abhilfe notwendigen Sicherungsmaßnahmen treffen; darüber hat sie die andere Vertragspartei umgehend zu unterrichten.ABSCHNITT EInstitutionelle BestimmungenArtikel 2.16Ausschuss "Warenhandel"(1) Der nach Artikel 15.2 Absatz 1 (Sonderausschüsse) eingesetzte Ausschuss "Warenhandel", in dem beide Vertragsparteien vertreten sind, tritt auf Ersuchen einer Vertragspartei oder des Handelsausschusses zusammen, um sich mit allen Fragen zu befassen, die sich aus diesem Kapitel ergeben.(2) Der Ausschuss hat unter anderem die Aufgabe,a) den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien zu fördern; dies umfasst auch Konsultationen über die Beschleunigung und umfangmäßige Ausdehnung des Zollabbaus, über die Erweiterung des Umfangs der Verpflichtungen bezüglich nichttarifärer Maßnahmen im Rahmen dieses Abkommens sowie gegebenenfalls über andere Fragen, undb) sich mit tarifären und nichttarifären Maßnahmen beim Warenhandel zwischen den Vertragsparteien zu befassen und diesbezügliche Fragen gegebenenfalls dem Handelsausschuss zu unterbreiten,sofern diese Aufgaben nicht den einschlägigen Arbeitsgruppen übertragen wurden, die nach Artikel 15.3 Absatz 1 (Arbeitsgruppen) eingerichtet wurden.Artikel 2.17Besondere Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit(1) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass die Zusammenarbeit der Verwaltungen für die Durchführung und Überwachung der nach diesem Kapitel eingeräumten Zollpräferenzbehandlung von entscheidender Bedeutung ist, und bekräftigen ihre Zusage, Unregelmäßigkeiten und Betrug im Zusammenhang mit Zöllen und diesbezüglichen Fragen zu bekämpfen.(2) Stellt eine Vertragspartei anhand objektiver Informationen eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug fest, so tritt auf ihr Ersuchen binnen 20 Tagen der Zollausschuss zusammen, um umgehend nach einer Lösung zu suchen. Die Konsultationen im Zollausschuss erfüllen dieselbe Funktion wie Konsultationen nach Artikel 14.3 (Konsultationen).KAPITEL DREIHANDELSPOLITISCHE SCHUTZMASSNAHMENABSCHNITT ABilaterale SchutzmaßnahmenArtikel 3.1Anwendung einer bilateralen Schutzmaßnahme(1) Werden Ursprungswaren einer Vertragspartei infolge der Senkung oder Abschaffung eines Zolls im Rahmen dieses Abkommens in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zur inländischen Produktion in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt, dass einem inländischen Wirtschaftszweig, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellt, eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht, dann kann die einführende Vertragspartei unter den Bedingungen und nach den Verfahren dieses Abschnitts die in Absatz 2 aufgeführten Maßnahmen ergreifen.(2) Die einführende Vertragspartei kann eine bilaterale Schutzmaßnahme mit folgender Wirkung ergreifen:a) Aussetzung der nach diesem Abkommen vorgesehenen weiteren Senkung des Zollsatzes für die betreffende Ware oderb) Anhebung des betreffenden Warenzolls bis zur Höhe des niedrigeren der beiden folgenden Sätze:i) zum Zeitpunkt der Ergreifung der Maßnahme geltender Meistbegünstigungszollsatz für die betreffende Ware oderii) im Stufenplan in Anhang 2-A (Abschaffung der Zölle) genannter Basiszollsatz nach Artikel 2.5 Absatz 2 (Abschaffung der Zölle).Artikel 3.2Bedingungen und Beschränkungen(1) Die Vertragsparteien notifizieren einander schriftlich die Einleitung einer Untersuchung nach Absatz 2 und konsultieren einander so früh wie möglich vor Anwendung einer bilateralen Schutzmaßnahme, damit die Untersuchungsergebnisse geprüft werden können und ein Meinungsaustausch über die Maßnahme möglich ist.(2) Eine Vertragspartei führt eine bilaterale Schutzmaßnahme erst ein, wenn ihre zuständigen Behörden eine Untersuchung nach Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c des Übereinkommens über Schutzmaßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens (im Folgenden "Übereinkommen über Schutzmaßnahmen" genannt) durchgeführt haben; zu diesem Zweck sind Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c des Übereinkommens über Schutzmaßnahmen mutatis mutandis Bestandteil dieses Abkommens.(3) Bei der Untersuchung nach Absatz 2 erfüllt die Vertragspartei die Auflagen von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a des Übereinkommens über Schutzmaßnahmen; zu diesem Zweck ist Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a des Übereinkommens über Schutzmaßnahmen mutatis mutandis Bestandteil dieses Abkommens.(4) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre zuständigen Behörden die Untersuchung binnen eines Jahres nach dem Tag ihrer Einleitung abschließen.(5) Die Vertragsparteien dürfen eine bilaterale Schutzmaßnahme nur mit folgenden Einschränkungen ergreifen:a) Die Maßnahme darf nur in dem Maße und nur so lange angewendet werden, wie dies zur Vermeidung oder Beseitigung einer bedeutenden Schädigung oder zur Erleichterung der Anpassung erforderlich ist,b) die Maßnahme darf nicht länger als zwei Jahre angewendet werden, es sei denn, die Frist wird um bis zu zwei weitere Jahre verlängert, nachdem die zuständigen Behörden der einführenden Vertragspartei nach den Verfahren dieses Artikels festgestellt haben, dass die Maßnahme zur Vermeidung oder Beseitigung einer bedeutenden Schädigung oder zur Erleichterung der Anpassung weiterhin erforderlich ist und der Wirtschaftszweig sich nachweislich anpasst, wobei die Gesamtgeltungsdauer der Schutzmaßnahme, die die ursprüngliche Geltungsdauer und eine etwaige Verlängerung einschließt, vier Jahre nicht überschreiten darf, undc) die Maßnahme darf nur mit Zustimmung der anderen Vertragspartei über das Ende der Übergangsfrist hinaus gelten.(6) Wenn eine Vertragspartei eine bilaterale Schutzmaßnahme beendet, gilt der Zollsatz, der nach ihrem Stufenplan in Anhang 2-A (Abschaffung der Zölle) gegolten hätte, wäre die Maßnahme nicht ergriffen worden.Artikel 3.3Vorläufige MaßnahmenIn einer kritischen Lage, in der eine Verzögerung einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, kann eine Vertragspartei eine vorläufige bilaterale Schutzmaßnahme ergreifen, wenn aufgrund einer vorläufigen Feststellung schlüssige Beweise dafür vorliegen, dass die Einfuhren einer Ware mit Ursprung in der anderen Vertragspartei infolge der Senkung oder Abschaffung eines Zolls im Rahmen dieses Abkommens gestiegen sind und dass dem inländischen Wirtschaftszweig durch diese Einfuhren eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht. Die Geltungsdauer einer vorläufigen Maßnahme ist auf höchstens 200 Tage beschränkt; während dieses Zeitraums erfüllt die Vertragspartei die Auflagen des Artikels 3.2 Absätze 2 und 3. Die Vertragspartei erstattet unverzüglich etwaige Zollerhöhungen, wenn die Untersuchung nach Artikel 3.2 Absatz 2 ergibt, dass die Voraussetzungen des Artikels 3.1 nicht erfüllt sind. Die Dauer einer vorläufigen Maßnahme wird auf die Gesamtgeltungsdauer nach Artikel 3.2 Absatz 5 Buchstabe b angerechnet.Artikel 3.4Ausgleich(1) Eine Vertragspartei, die eine bilaterale Schutzmaßnahme ergreift, konsultiert die andere Vertragspartei, um ein Einvernehmen zu erzielen über einen angemessenen handelsliberalisierenden Ausgleich mittels Zugeständnissen, die ihrem Wesen nach eine gleichwertige Wirkung auf den Handel haben oder dem Wert der zusätzlichen Zölle entsprechen, die sich aus der Schutzmaßnahme voraussichtlich ergeben. Die Vertragspartei sorgt dafür, dass die entsprechenden Konsultationen binnen 30 Tagen nach Inkraftsetzung der bilateralen Schutzmaßnahme stattfinden können.(2) Wenn die Konsultationen nach Absatz 1 nicht binnen 30 Tagen nach ihrem Beginn zu einem Einvernehmen über einen handelsliberalisierenden Ausgleich führen, kann die Vertragspartei, deren Waren Gegenstand der Schutzmaßnahme sind, ihrem Wesen nach gleichwertige Zugeständnisse aussetzen, die sie der Vertragspartei eingeräumt hat, welche die Schutzmaßnahme ergriffen hat.(3) Sofern die Schutzmaßnahme den Bestimmungen dieses Abkommens entspricht, wird in den ersten 24 Monaten nach Inkraftsetzung einer bilateralen Schutzmaßnahme auf die Ausübung des Aussetzungsrechts nach Absatz 2 verzichtet.Artikel 3.5BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Abschnitts gelten folgende Begriffsbestimmungen:Bedeutende Schädigung und drohende bedeutende Schädigung sind im Sinne von "ernsthafter Schaden" und "drohender ernsthafter Schaden" in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b des Übereinkommens über Schutzmaßnahmen zu verstehen. Zu diesem Zweck sind Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b mutatis mutandis Bestandteil dieses Abkommens, undÜbergangszeit ist je nach Ware der Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens bis 10 Jahre nach Abschluss der Senkung oder Abschaffung des Zolls für die betreffende Ware.ABSCHNITT BLandwirtschaftsbezogene SchutzmaßnahmenArtikel 3.6Landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahmen(1) Eine Vertragspartei kann im Einklang mit den Absätzen 2 bis 8 einen höheren Einfuhrzoll auf ein in ihrem Stufenplan in Anhang 3 aufgeführtes landwirtschaftliches Ursprungserzeugnis erheben, wenn der Gesamtumfang der Einfuhren dieses Erzeugnisses in einem beliebigen Jahr die in ihrem Stufenplan in Anhang 3 festgelegte Auslösungsschwelle überschreitet.(2) Der in Absatz 1 genannte Zoll darf den niedrigsten der folgenden Sätze nicht übersteigen: den geltenden Meistbegünstigungszollsatz oder den am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens geltenden Meistbegünstigungszollsatz oder den im Stufenplan der Vertragspartei in Anhang 3 aufgeführten Zollsatz.(3) Die Zölle, die jede Vertragspartei nach Absatz 1 erhebt, werden nach Maßgabe ihres jeweiligen Stufenplans in Anhang 3 festgesetzt.(4) Die Vertragsparteien dürfen für dasselbe Erzeugnis nicht gleichzeitig eine landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme nach diesem Artikel und eine der folgenden Maßnahmen ergreifen oder beibehalten:a) eine bilaterale Schutzmaßnahme nach Artikel 3.1,b) eine Maßnahme nach Artikel XIX des GATT 1994 und nach dem Übereinkommen über Schutzmaßnahmen oderc) eine besondere Schutzmaßnahme nach Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft.(5) Die Vertragsparteien führen etwaige landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahmen in transparenter Weise ein. Binnen 60 Tagen nach Ergreifung einer landwirtschaftsbezogenen Schutzmaßnahme benachrichtigt die ergreifende Vertragspartei die andere Vertragspartei schriftlich und stellt ihr die für die Ergreifung maßgebenden Daten zur Verfügung. Auf schriftliches Ersuchen der ausführenden Vertragspartei konsultieren die Vertragsparteien einander über die Anwendung der Maßnahme.(6) Die Umsetzung und Durchführung dieses Artikels kann in dem in Artikel 2.16 (Ausschuss "Warenhandel") genannten Ausschuss "Warenhandel" erörtert und überarbeitet werden.(7) Eine Vertragspartei darf in folgenden Fällen keine landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme für ein landwirtschaftliches Ursprungserzeugnis ergreifen oder beibehalten:a) wenn die Frist abgelaufen ist, die in den Bestimmungen für landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahmen in ihrem Stufenplan in Anhang 3 festgesetzt ist, oderb) wenn die Maßnahme den Kontingentszollsatz für ein Erzeugnis erhöht, das nach Anlage 2-A-1 ihres Stufenplans in Anhang 2-A (Abschaffung der Zölle) einem Zollkontingent unterliegt.(8) Lieferungen der betreffenden Erzeugnisse, die sich aufgrund eines Vertrags, der noch vor Einführung eines Zusatzzolls nach den Absätzen 1 bis 4 geschlossen wurde, auf dem Transport befinden, sind von dem Zusatzzoll befreit, sofern sie im darauf folgenden Jahr auf das Einfuhrvolumen der betreffenden Erzeugnisse zwecks Auslösung der Anwendung des Absatzes 1 in dem betreffenden Jahr angerechnet werden können.ABSCHNITT CGenerelle SchutzmaßnahmenArtikel 3.7Generelle Schutzmaßnahmen(1) Jede Vertragspartei behält ihre Rechte und Pflichten aus Artikel XIX des GATT 1994 und aus dem Übereinkommen über Schutzmaßnahmen. Soweit dieser Artikel nichts anderes bestimmt, erwachsen den Vertragsparteien aus diesem Abkommen keine zusätzlichen Rechte oder Pflichten in Bezug auf Maßnahmen nach Artikel XIX des GATT 1994 und nach dem Übereinkommen über Schutzmaßnahmen.(2) Die Vertragspartei, die Schutzmaßnahmen beabsichtigt, erteilt der anderen Vertragspartei, sofern diese ein wesentliches Interesse hat, auf ihr Ersuchen unverzüglich, ad hoc und schriftlich alle sachdienlichen Auskünfte über die Einleitung einer auf Schutzmaßnahmen gerichteten Untersuchung sowie über die vorläufigen und endgültigen Untersuchungsergebnisse.(3) Für die Zwecke dieses Artikels hat eine Vertragspartei ein wesentliches Interesse, wenn sie im vorangegangenen Dreijahreszeitraum gemessen am absoluten Volumen oder am Wert zu den fünf größten Lieferanten der eingeführten Waren gehörte.(4) Die Vertragsparteien dürfen die folgenden Maßnahmen nicht gleichzeitig bei derselben Ware anwenden:a) eine bilaterale Schutzmaßnahme nach Artikel 3.1 undb) eine Maßnahme nach Artikel XIX des GATT 1994 und nach dem Übereinkommen über Schutzmaßnahmen.(5) Die Vertragsparteien dürfen sich in Fragen, die sich aus diesem Abschnitt ergeben, nicht auf Kapitel Vierzehn (Streitbeilegung) berufen.ABSCHNITT DAntidumping- und AusgleichszölleArtikel 3.8Allgemeine Bestimmungen(1) Sofern dieses Kapitel nichts anderes bestimmt, behalten die Vertragsparteien ihre Rechten und Pflichten aus Artikel VI des GATT 1994, aus dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens (im Folgenden "Antidumping-Übereinkommen" genannt) und aus dem Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens (im Folgenden "Subventionsübereinkommen" genannt).(2) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass Antidumping- und Ausgleichszölle in völliger Übereinstimmung mit den einschlägigen WTO-Auflagen eingesetzt werden und sich auf faire und transparente Verfahrensgrundsätze für Ursprungswaren der anderen Vertragspartei stützen sollten. Zu diesem Zweck sorgen die Vertragsparteien unmittelbar nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen und unter allen Umständen vor der endgültigen Feststellung dafür, dass alle wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, die die Grundlage für den Maßnahmenbeschluss bilden, vollständig und aussagekräftig bekannt gegeben werden, unbeschadet des Artikels 6 Absatz 5 des Antidumping-Übereinkommens und des Artikels 12 Absatz 4 des Subventionsübereinkommens. Die Bekanntgabe hat schriftlich zu erfolgen und muss interessierten Parteien genügend Zeit zur Stellungnahme lassen.(3) Um größtmögliche Effizienz bei der Durchführung von Antidumping- und Ausgleichszolluntersuchungen zu gewährleisten und insbesondere zwecks angemessener Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, erklären sich die Vertragsparteien damit einverstanden, dass die Unterlagen zu Antidumping- und Ausgleichszolluntersuchungen in englischer Sprache vorgelegt werden. Unbeschadet der Bestimmungen dieses Absatzes kann Korea eine schriftliche Klarstellung in koreanischer Sprache verlangen, wenna) sich den koreanischen Untersuchungsbehörden der Sinn der vorgelegten Unterlagen für die Zwecke der Antidumping- oder Ausgleichszolluntersuchung nicht hinreichend erschließt undb) das Ersuchen strikt auf den Teil beschränkt bleibt, der für die Zwecke der Antidumping- oder Ausgleichszolluntersuchung nicht hinreichend klar ist.(4) Sofern es die Durchführung der Untersuchung nicht unnötig verzögert, wird den interessierten Parteien Gelegenheit zur Anhörung gegeben, damit sie ihre Position in den Antidumping- oder Ausgleichszolluntersuchungen darlegen können.Artikel 3.9Notifikation(1) Geht bei den zuständigen Behörden einer Vertragspartei ein mit den erforderlichen Unterlagen versehener Antidumpingantrag im Zusammenhang mit Einfuhren aus der anderen Vertragspartei ein, so notifiziert die Vertragspartei spätestens 15 Tage vor Einleitung einer Untersuchung der anderen Vertragspartei schriftlich den Zugang des Antrags.(2) Geht bei den zuständigen Behörden einer Vertragspartei ein mit den erforderlichen Unterlagen versehener Ausgleichszollantrag im Zusammenhang mit Einfuhren aus der anderen Vertragspartei ein, so notifiziert die Vertragspartei vor Beginn einer Untersuchung der anderen Vertragspartei schriftlich den Zugang des Antrags und gesteht ihr eine Sitzung mit ihren zuständigen Behörden zwecks Konsultation über den Antrag zu.Artikel 3.10Berücksichtigung des öffentlichen InteressesDie Vertragsparteien sind bemüht, dem öffentlichen Interesse Rechnung zu tragen, bevor sie einen Antidumping- oder Ausgleichszoll einführen.Artikel 3.11Untersuchung nach Beendigung einer Maßnahme aufgrund einer ÜberprüfungDie Vertragsparteien kommen überein, Anträge auf Einleitung einer Antidumpinguntersuchung besonders sorgfältig zu prüfen, wenn sie Ursprungswaren der anderen Vertragspartei betreffen, gegen die Antidumpingmaßnahmen in Kraft waren, welche in den vorangegangenen 12 Monaten aufgrund einer Überprüfung außer Kraft gesetzt wurden. Die Untersuchung wird nur dann eingeleitet, wenn die Vorabprüfung ergibt, dass sich die Umstände verändert haben.Artikel 3.12Kumulative BeurteilungFalls Einfuhren aus mehr als einem Land zum gleichen Zeitpunkt Gegenstand einer Antidumping- oder Ausgleichszolluntersuchung sind, prüfen die Vertragsparteien mit besonderer Sorgfalt, ob die kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren der anderen Vertragspartei angemessen ist angesichts der Bedingungen, die für den Wettbewerb zwischen den eingeführten Waren sowie für den Wettbewerb zwischen den eingeführten Waren und den gleichartigen inländischen Waren herrschen.Artikel 3.13Anwendung des Geringfügigkeitsgrundsatzes bei der Überprüfung(1) Eine nach Artikel 11 des Antidumping-Übereinkommens zu überprüfende Maßnahme wird außer Kraft gesetzt, wenn festgestellt wird, dass die voraussichtlich wiederauftretende Dumpingspanne unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle nach Artikel 5 Absatz 8 des Antidumping-Übereinkommens liegt.(2) Falls individuelle Dumpingspannen nach Artikel 9 Absatz 5 des Antidumping-Übereinkommens ermittelt werden, sind Ausführer oder Hersteller in der ausführenden Vertragspartei vom Zoll befreit, bei denen anhand repräsentativer Ausfuhrverkäufe festgestellt wird, dass ihre Dumpingspanne unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle nach Artikel 5 Absatz 8 des Antidumping-Übereinkommens liegt.Artikel 3.14Regel des niedrigeren ZollsatzesFührt eine Vertragspartei einen Antidumping- oder Ausgleichszoll ein, darf dieser Zoll die Dumpingspanne beziehungsweise die Spanne der anfechtbaren Subventionen nicht überschreiten; außerdem sollte er niedriger sein als diese Spanne, falls ein niedrigerer Zollsatz ausreicht, um die Schädigung des inländischen Wirtschaftszweigs zu beseitigen.Artikel 3.15StreitbeilegungDie Vertragsparteien dürfen sich in Fragen, die sich aus diesem Abschnitt ergeben, nicht auf Kapitel Vierzehn (Streitbeilegung) berufen.ABSCHNITT EInstitutionelle BestimmungenArtikel 3.16Arbeitsgruppe "Zusammenarbeit bei handelspolitischen Schutzmaßnahmen"(1) Die nach Artikel 15.3 Absatz 1 (Arbeitsgruppen) eingesetzte Arbeitsgruppe "Zusammenarbeit bei handelspolitischen Schutzmaßnahmen" ist ein Dialogforum für die Zusammenarbeit bei handelspolitischen Schutzmaßnahmen.(2) The functions of the Working Group shall be to:a) Verbesserung der gegenseitigen Kenntnis und des gegenseitigen Verständnisses der Gesetze, Strategien und Verfahren auf dem Gebiet handelspolitischer Schutzmaßnahmen,b) Überwachung der Durchführung dieses Kapitels,c) Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Vertragsparteien, die für Fragen im Zusammenhang mit handelspolitischen Schutzmaßnahmen zuständig sind,d) Funktion als Informationsaustauschforum der Vertragsparteien im Zusammenhang mit Antidumping-, Antisubventions-, Ausgleichs- und Schutzmaßnahmen,e) Funktion als Diskussionsforum der Vertragsparteien für sonstige wichtige Fragen von gegenseitigem Interesse wie z. B.i) internationale Angelegenheiten im Zusammenhang mit handelspolitischen Schutzmaßnahmen, darunter Themen, die die Verhandlungen über WTO-Regeln im Rahmen der Doha-Runde betreffen, undii) Vorgehensweisen der zuständigen Behörden der Vertragsparteien bei Antidumping- und Ausgleichszolluntersuchungen, z. B. Umgang mit "verfügbaren Informationen" und Abwicklung von Prüfungsverfahren, undf) Zusammenarbeit in allen sonstigen Angelegenheiten, über deren Notwendigkeit sich die Vertragsparteien einig sind.(3) Die Arbeitsgruppe trifft sich normalerweise in jährlichem Rhythmus; bei Bedarf können auf Ersuchen einer Vertragspartei weitere Sitzungen einberufen werden.KAPITEL VIERTECHNISCHE HANDELSHEMMNISSEArtikel 4.1Bekräftigung des Übereinkommens über technische HandelshemmnisseDie Vertragsparteien bekräftigen ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (Technical Barriers to Trade, TBT) in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens (im Folgenden "TBT-Übereinkommen" genannt), das mutatis mutandis Bestandteil dieses Abkommens ist.Artikel 4.2Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen(1) Dieses Kapitel gilt bei der Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren im Sinne des TBT-Übereinkommens, die sich auf den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien auswirken können.(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt dieses Kapitel nicht für:a) technische Spezifikationen, die von staatlichen Stellen für Produktions- oder Verbrauchszwecke staatlicher Stellen ausgearbeitet werden, oderb) gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen im Sinne von Anhang A des Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (Sanitary and Phytosanitary Measures, SPS) in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens (im Folgenden "SPS-Übereinkommen" genannt).(3) Für die Zwecke dieses Kapitels gelten die Begriffsbestimmungen in Anhang 1 des TBT-Übereinkommens.Artikel 4.3Bilaterale Zusammenarbeit(1) Die Vertragsparteien intensivieren ihre Zusammenarbeit im Bereich Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren, um das gegenseitige Verständnis der jeweiligen Systeme zu verbessern und den Zugang zu den jeweiligen Märkten zu erleichtern. Zu diesem Zweck können sie Regulierungsdialoge sowohl auf Querschnitts- als auch auf Sektorebene in Gang setzen.(2) Bei der bilateralen Zusammenarbeit sind die Vertragsparteien bestrebt, handelserleichternde Initiativen auszumachen, zu entwickeln und zu fördern, die unter anderem auf Folgendes ausgerichtet sein können:a) Vertiefung der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen beispielsweise durch den Austausch von Informationen, Erfahrungen und Daten sowie durch wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, um die Qualität und das Niveau ihrer technischen Vorschriften zu verbessern und die Regulierungsressourcen effizient einzusetzen,b) gegebenenfalls Vereinfachung von technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren,c) sofern die Vertragsparteien sich darauf verständigen und es ihnen angemessen erscheint, beispielsweise in Bereichen, in denen keine internationalen Normen existieren, Vermeidung unnötiger Unterschiede bei der Regulierung und Konformitätsbewertung und Hinarbeit auf konvergierende oder aufeinander abgestimmte technische Anforderungen undd) Förderung und Unterstützung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen öffentlichen oder privaten Organisationen, die für Messwesen, Normung, Prüfung, Zertifizierung und Akkreditierung zuständig sind.(3) Unterbreitet eine Vertragspartei Vorschläge zur Zusammenarbeit nach den Bedingungen dieses Kapitels, so prüft die andere Vertragspartei dieses Ersuchen in gebührender Weise.Artikel 4.4Technische Vorschriften(1) Die Vertragsparteien kommen überein, den Grundsatz der guten Regulierungspraxis bestmöglich anzuwenden, so wie es das TBT-Übereinkommen vorsieht. Dies bedeutet insbesondere, dass die Vertragsparteiena) ihrer Transparenzpflicht nachkommen, so wie es das TBT-Übereinkommen verlangt,b) internationale Normen als Grundlage für technische Vorschriften wie auch für Konformitätsbewertungsverfahren verwenden, es sei denn, die betreffenden internationalen Normen sind zur Verwirklichung ihrer legitimen Ziele ineffizient oder ungeeignet, und falls sie keine internationalen Normen als Grundlage verwenden, dass sie der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen erläutern, warum die betreffenden Normen als ineffizient oder ungeeignet zur Erreichung des angestrebten Ziels angesehen werden,c) soweit sie eine technische Vorschrift erlassen haben oder den Erlass vorschlagen, der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen verfügbare Informationen über den Zweck, die Rechtsgrundlage und die Gründe für die technische Vorschrift vorlegen,d) Instrumente schaffen, die den Wirtschaftsbeteiligten der anderen Vertragspartei den Zugang zu besseren Informationen über technische Vorschriften ermöglichen (auch über eine öffentliche Website), und insbesondere der anderen Vertragspartei oder deren Wirtschaftsbeteiligten auf Ersuchen unverzüglich schriftliche Informationen und, soweit angebracht und verfügbar, schriftliche Leitlinien bezüglich der Einhaltung ihrer technischen Vorschriften zur Verfügung stellen,e) den Auffassungen der anderen Vertragspartei gebührend Rechnung tragen, wenn ein Teil des Entwicklungsverfahrens für eine technische Vorschrift Gegenstand eines öffentlichen Konsultationsverfahrens ist, und auf Ersuchen schriftlich auf die Stellungnahme der anderen Vertragspartei antworten,f) bei einer Notifizierung nach den Bestimmungen des TBT-Übereinkommens der anderen Vertragspartei eine Frist von mindestens 60 Tagen einräumen, damit diese schriftlich zu dem Vorschlag Stellung nehmen kann, undg) den Wirtschaftsbeteiligten der anderen Vertragspartei eine ausreichende Anpassungsfrist zwischen der Veröffentlichung technischer Vorschriften und deren Inkrafttreten einräumen, außer wenn dringende Probleme der Sicherheit, der Gesundheit, des Umweltschutzes oder der nationalen Sicherheit auftreten oder aufzutreten drohen, und, soweit möglich, zumutbaren Ersuchen um Verlängerung der Stellungnahmefrist angemessen Rechnung tragen.(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass sich Wirtschaftsbeteiligte und andere interessierte Personen der anderen Vertragspartei an allen förmlichen öffentlichen Konsultationsverfahren im Zusammenhang mit der Erarbeitung technischer Vorschriften beteiligen dürfen, und dies zu Bedingungen, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die sie ihren eigenen juristischen und natürlichen Personen einräumt.(3) Jede Vertragspartei bemüht sich, technische Vorschriften einheitlich und konsequent auf ihrem gesamten Gebiet anzuwenden. Setzt Korea die EU-Vertragspartei über eine Handelsangelegenheit in Kenntnis, die sich aus Abweichungen zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu ergeben scheinen, welche nach Einschätzung Koreas nicht mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vereinbar sind, so bemüht sich die EU-Vertragspartei nach besten Kräften, sich zügig mit der Angelegenheit zu befassen.Artikel 4.5Normen(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 des TBT-Übereinkommens, wonach sie sicherstellen müssen, dass ihre Normenorganisationen den Verhaltenskodex für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von Normen in Anhang 3 des TBT-Übereinkommens annehmen und einhalten; sie beachten ferner den Beschluss des WTO-Ausschusses für technische Handelshemmnisse über Grundsätze für die Ausarbeitung internationaler Normen, Leitlinien und Empfehlungen im Zusammenhang mit den Artikeln 2 und 5 sowie Anhang 3 des Übereinkommens (Decision of the Committee on Principles for the Development of International Standards, Guides and Recommendations with relation to Articles 2, 5 and Annex 3 of the Agreement); dieser Beschluss ist wiedergegeben in Abschnitt IX der Beschlüsse und Empfehlungen dieses Ausschusses seit 1. Januar 1995 (Decisions and Recommendations adopted by the Committee since 1 January 1995, G/TBT/1/rev.8, 23 May 2002, Section IX).(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Informationen auszutauschen übera) ihren Rückgriff auf Normen bei technischen Vorschriften,b) ihre Normungsverfahren und den Grad der Verwendung internationaler Normen als Grundlage für ihre nationalen und regionalen Normen, undc) Kooperationsvereinbarungen der Vertragsparteien im Bereich der Normung, beispielsweise Informationen über Normungsaspekte in Freihandelsabkommen mit Dritten.Artikel 4.6Konformitätsbewertung und Akkreditierung(1) Die Vertragsparteien erkennen die Existenz eines breiten Spektrums von Instrumenten an, die die Anerkennung der Ergebnisse der im Gebiet der anderen Vertragspartei durchgeführten Konformitätsbewertungsverfahren erleichtern; dazu zählen unter anderema) Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse von Konformitätsbewertungsverfahren bei bestimmten technischen Vorschriften, die von im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässigen Stellen durchgeführt werden,b) Akkreditierungsverfahren für die Zulassung von Konformitätsbewertungsstellen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässig sind,c) staatliche Benennung von Konformitätsbewertungsstellen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässig sind,d) Anerkennung der Ergebnisse von im Gebiet der anderen Vertragspartei durchgeführten Konformitätsbewertungsverfahren durch eine Vertragspartei,e) freiwillige Vereinbarungen zwischen den Konformitätsbewertungsstellen im Gebiet der Vertragsparteien, undf) Anerkennung der Konformitätserklärung eines Lieferanten durch die einführende Vertragspartei.(2) Unter besonderer Würdigung dieser Aspekte verpflichten sich die Vertragsparteien,a) ihren Informationsaustausch über diese und vergleichbare Instrumente zu verstärken, um die Anerkennung der Ergebnisse von Konformitätsbewertungen zu erleichtern,b) Informationen über Konformitätsbewertungsverfahren auszutauschen, insbesondere Informationen über die Kriterien für die Auswahl geeigneter Konformitätsbewertungsverfahren bei bestimmten Waren,c) Informationen über ihre Akkreditierungspolitik auszutauschen und zu überdenken, wie internationale Akkreditierungsnormen sowie internationale Vereinbarungen, in die die Akkreditierungsstellen der Vertragsparteien involviert sind, sich bestmöglich einsetzen lassen, beispielsweise durch Einbeziehung der Internationalen Vereinigung von Akkreditierungsstellen für Laboratorien und Inspektionsstellen (International Laboratory Accreditation Co-operation) und des Internationalen Akkreditierungsforums (International Accreditation Forum), undd) im Einklang mit Artikel 5 Unterabsatz 1.2 des TBT-Übereinkommens keine Konformitätsbewertungsverfahren vorzuschreiben, die strenger als nötig sind.(3) Die Grundsätze und Verfahrensweisen nach Artikel 4.4, die für die Entwicklung und Annahme technischer Vorschriften festgelegt wurden, um unnötige Handelshemmnisse auszuschließen und Transparenz und Diskriminierungsfreiheit zu gewährleisten, gelten auch für obligatorische Konformitätsbewertungsverfahren.Artikel 4.7MarktüberwachungDie Vertragsparteien verpflichten sich zum Meinungsaustausch über Tätigkeiten im Zusammenhang mit Marktüberwachung und Rechtsdurchsetzung.Artikel 4.8Gebühren für die KonformitätsbewertungDie Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung nach Artikel 5 Unterabsatz 2.5 des TBT-Übereinkommens, wonach die Gebühren für die obligatorische Konformitätsbewertung eingeführter Waren in angemessenem Verhältnis zu den Gebühren für die Konformitätsbewertung gleichartiger Waren inländischen oder drittländischen Ursprungs stehen müssen, wobei die Kommunikations-, Transport- und sonstigen Kosten, die sich aus der Entfernung zwischen dem Standort des Anmelderunternehmens und der Konformitätsbewertungsstelle ergeben, zu berücksichtigen sind; sie verpflichten sich ferner, diesen Grundsatz in den von diesem Kapitel betroffenen Bereichen anzuwenden.Artikel 4.9Kennzeichnung und Etikettierung(1) Die Vertragsparteien nehmen die Bestimmungen von Anhang 1 Absatz 1 des TBT-Übereinkommens zur Kenntnis, wonach eine technische Vorschrift unter anderem oder ausschließlich Festlegungen über Kennzeichnungs- oder Etikettierungserfordernisse enthalten kann, und vereinbaren, dass sie, sofern ihre technischen Vorschriften obligatorische Kennzeichnungs- oder Etikettierungsauflagen enthalten, die Grundsätze des Artikels 2 Absatz 2 des TBT-Übereinkommens beachten, wonach technische Vorschriften nicht in der Absicht oder mit der Wirkung ausgearbeitet werden dürfen, unnötige Hemmnisse für den internationalen Handel zu schaffen, und nicht handelsbeschränkender sein dürfen als notwendig, um ein berechtigtes Ziel zu erreichen.(2) Die Vertragsparteien vereinbaren insbesondere Folgendes: Wenn eine Vertragspartei eine obligatorische Kennzeichnung oder Etikettierung für Waren vorschreibt,a) bemüht sich diese Vertragspartei, die Kennzeichnungs- oder Etikettierungsauflagen auf ein Minimum zu beschränken, es sei denn, die Kennzeichnung oder Etikettierung ist für den Verbraucher oder Verwender der Ware von Wichtigkeit. Verfolgt die Etikettierung andere, beispielsweise steuerliche Zwecke, ist die Auflage so abzufassen, dass sie nicht handelsbeschränkender ist als notwendig, um ein berechtigtes Ziel zu erreichen;b) kann diese Vertragspartei zwar die Form eines Kennzeichens oder Etiketts vorgeben, verlangt diesbezüglich aber keine vorherige Genehmigung, Registrierung oder Zertifizierung. Das Recht der Vertragspartei, eine vorherige Genehmigung der auf dem Etikett oder Kennzeichen aufgrund einschlägiger inländischer Vorschriften anzugebenden besonderen Informationen vorzuschreiben, bleibt von dieser Bestimmung unberührt;c) erteilt diese Vertragspartei einem Wirtschaftsbeteiligten der anderen Vertragspartei ohne unnötige Verzögerung und diskriminierungsfrei eine eindeutige Identifikationsnummer, falls sie deren Verwendung vorschreibt;d) darf diese Vertragspartei verlangen, dass die Angaben auf den Kennzeichen oder Etiketten in einer bestimmten Sprache erfolgen. Haben sich die Vertragsparteien auf eine internationale Klassifikation verständigt, so kann auch diese verwendet werden. Die gleichzeitige Verwendung weiterer Sprachen ist erlaubt, sofern die Angaben in diesen anderen Sprachen mit den Angaben in der zuerst bestimmten Sprache übereinstimmen oder die Angaben in einer zusätzlichen Sprache keine irreführenden Aussagen über die Ware treffen, unde) ist diese Vertragspartei bestrebt, falls ihres Erachtens dadurch keine berechtigten Ziele im Sinne des TBT-Übereinkommens gefährdet werden, nicht-dauerhafte oder ablösbare Etiketten zuzulassen oder die Kennzeichnung oder Etikettierung in den Begleitunterlagen statt physisch mit der Ware verbunden zu erlauben.Artikel 4.10Koordinierungssystem(1) Die Vertragsparteien kommen überein, Koordinatoren auf dem Gebiet technischer Handelshemmnisse (TBT-Koordinatoren) zu ernennen und die andere Vertragspartei in geeigneter Weise zu benachrichtigen, wenn ein neuer TBT-Koordinator ernannt wird. Die TBT-Koordinatoren arbeiten zusammen, um die Umsetzung dieses Kapitels sowie die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in allen diesbezüglichen Fragen zu erleichtern.(2) Ein TBT-Koordinator hat unter anderem die Aufgabe,a) die Umsetzung und Anwendung dieses Kapitels zu überwachen, sich unverzüglich mit einer Angelegenheit zu befassen, die eine Vertragspartei im Zusammenhang mit der Ausarbeitung, Annahme, Anwendung und Durchsetzung von Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren vorbringt, und auf Ersuchen einer Vertragspartei Gespräche über alle Fragen aufzunehmen, die sich aus diesem Kapitel ergeben,b) die Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung und Verbesserung von Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren zu verbessern,c) nach Bedarf für das Ingangsetzen von Regulierungsdialogen nach Artikel 4.3 zu sorgen,d) für die Einsetzung von Arbeitsgruppen zu sorgen, die im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien Sachverständige und Interessenträger von nichtstaatlicher Seite einbeziehen oder konsultieren können,e) Informationen über Entwicklungen in nichtstaatlichen, regionalen und multilateralen Foren auszutauschen, die einen Bezug zu Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren aufweisen, undf) dieses Kapitel im Lichte etwaiger Entwicklungen im Rahmen des TBT-Übereinkommens zu überprüfen.(3) Die TBT-Koordinatoren tauschen sich auf jedem vereinbarten Weg aus, der sich zur effizienten und effektiven Ausübung ihrer Funktionen anbietet.KAPITEL FÜNFGESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE MASSNAHMENArtikel 5.1Ziel(1) Dieses Kapitel hat zum Ziel, die negativen Auswirkungen gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen auf den Handel möglichst gering zu halten und gleichzeitig die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen im Gebiet der Vertragsparteien zu schützen.(2) Darüber hinaus zielt dieses Kapitel auf eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in Tierschutzfragen ab unter Berücksichtigung verschiedener Faktoren wie den Bedingungen der Viehwirtschaft im Gebiet der Vertragsparteien.Artikel 5.2GeltungsbereichDieses Kapitel gilt für alle gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen einer Vertragspartei, die sich mittelbar oder unmittelbar auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken können.Artikel 5.3BegriffsbestimmungFür die Zwecke dieses Kapitels sind gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen alle in Anhang A Absatz 1 des SPS-Übereinkommens definierten Maßnahmen.Artikel 5.4Rechte und PflichtenDie Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem SPS-Übereinkommen.Artikel 5.5Transparenz und InformationsaustauschDie Vertragsparteien:a) gewährleisten Transparenz bei gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen im Handelsverkehr,b) vertiefen das gegenseitige Verständnis der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen und ihrer Anwendung,c) tauschen Informationen über Angelegenheiten aus, die die Entwicklung und Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen betreffen, welche sich auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken oder auswirken können, in dem Bestreben, deren negative Auswirkungen auf den Handel möglichst gering zu halten, undd) teilen auf Ersuchen einer Vertragspartei mit, welche Bedingungen für die Einfuhr bestimmter Waren gelten.Artikel 5.6Internationale NormenDie Vertragsparteien:a) entwickeln auf Ersuchen einer Vertragspartei ein gemeinsames Verständnis der Anwendung internationaler Normen in Bereichen, die sich auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken oder auswirken können, in dem Bestreben, negative Auswirkungen auf den gegenseitigen Handel möglichst gering zu halten, undb) arbeiten zusammen bei der Entwicklung internationaler Normen, Leitlinien und Empfehlungen.Artikel 5.7Einfuhrbedingungen(1) Die allgemeinen Einfuhrbedingungen einer Vertragspartei gelten für das gesamte Gebiet der anderen Vertragspartei.(2) Die einführende Vertragspartei darf gegenüber der ausführenden Vertragspartei oder Teilen davon zusätzliche Sondereinfuhrbedingungen aufstellen, nachdem sie im Einklang mit dem SPS-Übereinkommen, der Codex-Alimentarius-Kommission, der Weltorganisation für Tiergesundheit (im Folgenden "OIE" genannt) sowie dem Internationalen Pflanzenschutzübereinkommen (im Folgenden "IPPC" genannt — International Plant Protection Convention) über den Gesundheitszustand von Pflanzen oder Tieren der ausführenden Vertragspartei oder Teilen davon befunden hat.Artikel 5.8Tier- und pflanzengesundheitliche Maßnahmen(1) Die Vertragsparteien anerkennen das Konzept von schädlings- oder krankheitsfreien Gebieten und Gebieten mit geringem Auftreten von Schädlingen oder Krankheiten im Einklang mit dem SPS-Übereinkommen und den Normen der OIE und des IPPC; ferner stellen sie ein geeignetes Verfahren für die Anerkennung derartiger Gebiete auf, wobei sie den einschlägigen internationalen Normen, Leitlinien und Empfehlungen Rechnung tragen.(2) Bei der Festlegung derartiger Gebiete stützen sich die Vertragsparteien auf Faktoren wie geografische Lage, Ökosysteme, epidemiologische Überwachung und Wirksamkeit gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Kontrollen in diesen Gebieten.(3) Die Vertragsparteien gehen eine enge Zusammenarbeit bei der Festlegung von schädlings- oder krankheitsfreien Gebieten und Gebieten mit geringem Auftreten von Schädlingen oder Krankheiten ein, damit das gegenseitige Vertrauen in die jeweiligen Verfahren zur Festlegung derartiger Gebiete gestärkt wird. Die Vertragsparteien sind bestrebt, diese vertrauensbildenden Maßnahmen binnen rund zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens abzuschließen. Der erfolgreiche Abschluss der vertrauensbildenden Zusammenarbeit wird von dem in Artikel 5.10 genannten Ausschuss "Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen" bestätigt.(4) Bei der Festlegung derartiger Gebiete stützt die einführende Vertragspartei ihren Befund über den Gesundheitszustand von Pflanzen oder Tieren der ausführenden Vertragspartei oder Teilen davon grundsätzlich auf die Informationen, die die ausführende Vertragspartei nach dem SPS-Übereinkommen und den Normen der OIE und des IPPC bereitstellt, und trägt dem Befund der ausführenden Vertragspartei Rechnung. Lehnt in diesem Zusammenhang eine Vertragspartei den Befund der anderen Vertragspartei ab, so legt die ablehnende Vertragspartei ihre Gründe dar und ist zu Konsultationen bereit.(5) Die ausführende Vertragspartei belegt gegenüber der einführenden Vertragspartei mit dem notwendigen Beweismaterial, dass die betreffenden Gebiete schädlings- oder krankheitsfreie Gebiete oder Gebiete mit geringem Auftreten von Schädlingen oder Krankheiten sind und der Voraussicht nach bleiben. Zu diesem Zweck erhält die einführende Vertragspartei auf Ersuchen angemessene Zugangsmöglichkeiten, um entsprechende Kontroll-, Prüf- und sonstige einschlägige Verfahren durchzuführen.Artikel 5.9Zusammenarbeit beim TierschutzDie Vertragsparteien:a) tauschen Informationen, Fachwissen und Erfahrungen auf dem Gebiet des Tierschutzes aus und verabschieden einen Arbeitsplan für diesbezügliche Tätigkeiten undb) arbeiten bei der Ausarbeitung von Tierschutznormen in internationalen Foren zusammen, insbesondere in Bezug auf die Betäubung und Schlachtung von Tieren.Artikel 5.10Ausschuss "Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen"(1) Der nach Artikel 15.2 Absatz 1 (Sonderausschüsse) eingesetzte Ausschuss "Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen" hat folgende Zuständigkeiten:a) Erarbeitung der zur Umsetzung dieses Kapitels erforderlichen Verfahren und Vereinbarungen,b) Überwachung der Fortschritte bei der Umsetzung dieses Kapitels,c) Bestätigung des erfolgreichen Abschlusses der vertrauensbildenden Zusammenarbeit nach Artikel 5.8 Absatz 3,d) Erarbeitung von Verfahren für die Zulassung von Betrieben für Erzeugnisse tierischen Ursprungs und gegebenenfalls von Fertigungsstätten für Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs unde) Funktion als Forum für die Erörterung von Schwierigkeiten, die sich aus der Anwendung bestimmter gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen ergeben, mit der Zielsetzung, beiderseits annehmbare Lösungen zu finden. Dazu wird der Ausschuss auf Ersuchen einer Vertragspartei kurzfristig einberufen, um Beratungen durchzuführen.(2) Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen und tritt einmal pro Jahr zu einem einvernehmlich festgelegten Zeitpunkt zusammen. Auch der Sitzungsort wird einvernehmlich festgelegt. Die Vertragsparteien verständigen sich vor den Sitzungen auf die Tagesordnung. Die Vertragsparteien führen abwechselnd den Vorsitz.Artikel 5.11StreitbeilegungDie Vertragsparteien dürfen sich in Fragen, die sich aus diesem Abschnitt ergeben, nicht auf Kapitel Vierzehn (Streitbeilegung) berufen.KAPITEL SECHSZOLL- UND HANDELSERLEICHTERUNGENArtikel 6.1Ziele und GrundsätzeZwecks Erleichterung des Handels und Förderung der Zollzusammenarbeit auf bilateraler und multilateraler Grundlage vereinbaren die Vertragsparteien, zusammenzuarbeiten und Vorschriften und Verfahren für die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren gestützt auf folgende Ziele und Grundsätze einzuführen und anzuwenden:a) Um zu gewährleisten, dass die Vorschriften und Verfahren für die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren effizient und verhältnismäßig sind,i) führt jede Vertragspartei beschleunigte Zollverfahren ein oder behält diese bei und wendet weiterhin angemessene Zollkontroll- und Auswahlverfahren an,ii) sind die Ein-, Aus- und Durchfuhrvorschriften und -verfahren verwaltungstechnisch nicht belastender oder handelsbeschränkender als zur Erreichung legitimer Ziele nötig,iii) sorgt jede Vertragspartei für eine Warenabfertigung mit möglichst wenig Unterlagen und macht den Zollkunden elektronische Systeme zugänglich,iv) setzt jede Vertragspartei Informationstechnik ein, um die Verfahren zur Überlassung der Waren zu beschleunigen,v) stellt jede Vertragspartei sicher, dass ihre mit Grenzkontrollen, einschließlich Ein-, Aus- und Durchfuhrangelegenheiten, befassten Zollbehörden und -einrichtungen zusammenarbeiten und ihre Tätigkeit koordinieren, undvi) sorgt jede Vertragspartei dafür, dass der Einsatz von Zollagenten fakultativ ist;b) die Ein-, Aus- und Durchfuhrvorschriften und -verfahren stützen sich auf von den Vertragsparteien anerkannte internationale Handels- und Zollübereinkünfte und -normen:i) internationale Handels- und Zollübereinkünfte und -normen bilden die Grundlage für Ein-, Aus- und Durchfuhrvorschriften und -verfahren, soweit derartige Übereinkünfte und Normen existieren, es sei denn, sie erweisen sich als ungeeignet oder ineffizient zur Erreichung der angestrebten legitimen Ziele, undii) Datenauflagen und Prozesse werden schrittweise nach dem Zolldatenmodell der Weltzollorganisation (im Folgenden "WZO" genannt) und damit im Zusammenhang stehenden WZO-Empfehlungen und -Leitlinien genutzt und angewandt;c) die Vorschriften und Verfahren sind für Einführer, Ausführer und sonstige interessierte Parteien transparent;d) jede Vertragspartei tauscht sich zügig mit Wirtschaftsvertretern und anderen interessierten Parteien aus, auch vor Annahme wichtiger neuer Vorschriften und Verfahren oder diesbezüglicher Änderungen;e) Grundsätze und Verfahren des Risikomanagements werden genutzt, um die Bemühungen zur Erfüllung der Anforderungen auf Geschäftsvorgänge auszurichten, die entsprechende Aufmerksamkeit verdienen;f) die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Anwendung und Einhaltung der mit diesem Abkommen vereinbarten handelserleichternden Maßnahmen zu fördern, und tauschen diesbezügliche Informationen aus, undg) die handelserleichternden Maßnahmen stehen der Erfüllung legitimer politischer Ziele wie dem Schutz der inneren Sicherheit, der Gesundheit oder der Umwelt nicht entgegen.Artikel 6.2Überlassung von Waren(1) Zwecks Erleichterung des gegenseitigen Handels führt jede Vertragspartei vereinfachte und effiziente Zoll- und sonstige handelsbezogene Vorschriften und Verfahren ein und wendet diese an.(2) Nach Absatz 1 sorgt jede Vertragspartei dafür, dass ihre Zollbehörden, Grenzdienststellen und sonstigen zuständigen Behörden Vorschriften und Verfahren anwenden, diea) die Überlassung einer Ware innerhalb einer Frist ermöglichen, die nicht länger ist als zur Einhaltung der Zoll- und sonstigen handelsbezogenen Gesetze und Formalitäten erforderlich. Jede Vertragspartei arbeitet darauf hin, ihre Überlassungsfristen weiter zu verkürzen;b) die elektronische Anmeldung und anschließende Datenverarbeitung bereits vor der physischen Ankunft der Ware ermöglichen — "Datenverarbeitung vor Warenankunft" —, damit die Ware bei ihrer Ankunft überlassen werden kann;c) den Einführern ermöglichen, die zollbehördliche Überlassung bereits vor — und unbeschadet — der abschließenden Ermittlung der geltenden Zölle, Abgaben und Gebühren durch die Zollbehörde zu erwirken [3], undd) die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr am Ankunftsort ohne vorübergehende Einlagerung in einem Zolllager oder einer anderen Einrichtung ermöglichen.Artikel 6.3Vereinfachte ZollverfahrenDie Vertragsparteien bemühen sich um die Anwendung vereinfachter Ein- und Ausfuhrverfahren für Händler oder Wirtschaftsbeteiligte, die bestimmte von einer Vertragspartei festgelegte Kriterien erfüllen; sie sorgen insbesondere für die beschleunigte Überlassung und Abfertigung von Waren samt vorgezogener elektronischer Anmeldung und Datenverarbeitung vor der physischen Ankunft der Sendungen, für eine weniger häufige Warenbeschau sowie für die Erleichterung des Handels im Hinblick beispielsweise auf vereinfachte Erklärungen mit möglichst wenig Unterlagen.Artikel 6.4RisikomanagementJede Vertragspartei setzt, wenn möglich elektronische, Risikomanagementverfahren für die Risikoanalyse und -erkennung ein, die es den Zollbehörden ermöglichen, sich bei ihrer Kontrolltätigkeit auf Hochrisikowaren zu konzentrieren, und die die Abfertigung und den Verkehr von Waren mit geringem Risiko vereinfachen. Für ihre Risikomanagementverfahren zieht jede Vertragspartei das überarbeitete Internationale Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren von 1999 (im Folgenden "Kyoto-Übereinkommen" genannt) und die Leitlinien der WZO zum Risikomanagement heran.Artikel 6.5Transparenz(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Zoll- und sonstigen handelsbezogenen Gesetze, Vorschriften und allgemeinen Verwaltungsverfahren sowie andere Anforderungen, einschließlich Gebühren und Belastungen, allen interessierten Parteien auf einem amtlich bekannt gegebenen Weg und, wenn möglich und realisierbar, über eine amtliche Website problemlos zugänglich sind.(2) Jede Vertragspartei richtet mindestens eine Kontakt- oder Auskunftsstelle ein, an die sich interessierte Parteien mit Anfragen zu Zoll- und sonstigen handelsbezogenen Angelegenheiten wenden können.(3) Jede Vertragspartei tauscht sich mit Wirtschaftsvertretern und anderen interessierten Parteien aus und stellt ihnen Informationen zur Verfügung. Konsultationen und Informationen dieser Art betreffen wichtige neue Vorschriften und Verfahren oder diesbezügliche Änderungen; es wird die Möglichkeit eingeräumt, vor ihrer Annahme dazu Stellung zu nehmen.Artikel 6.6Verbindliche Auskünfte(1) Auf schriftliches Ersuchen von Händlern gibt jede Vertragspartei vor der Einfuhr einer Ware in ihr Gebiet durch ihre Zollbehörden verbindliche schriftliche Auskünfte auf der Grundlage ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften über die zolltarifliche Einreihung, über Ursprungsregeln oder über sonstige diesbezügliche Angelegenheiten ihres Ermessens.(2) Vorbehaltlich etwaiger Vertraulichkeitsanforderungen in ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften veröffentlicht jede Vertragspartei ihre verbindlichen schriftlichen Auskünfte über die zolltarifliche Einreihung oder sonstige diesbezügliche Angelegenheiten ihres Ermessens, beispielsweise im Internet.(3) Zur Erleichterung des Handels unterrichten die Vertragsparteien einander regelmäßig im Rahmen des bilateralen Dialogs über Änderungen ihrer Rechtsvorschriften in Bezug auf Angelegenheiten nach den Absätzen 1 und 2.Artikel 6.7Rechtsbehelfsverfahren(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Personen, die von Befunden bezüglich Zollfragen und sonstiger Ein-, Aus- und Durchfuhrvorschriften und -verfahren betroffen sind, eine Überprüfung beantragen oder einen Rechtsbehelf gegen diese Befunde einlegen können. Eine Vertragspartei kann vorschreiben, dass zunächst dieselbe Dienststelle, ihre Aufsichtsbehörde oder eine Justizbehörde über einen Rechtsbehelf verhandelt, bevor eine übergeordnete unabhängige Stelle, beispielsweise eine Justizbehörde oder ein Verwaltungsgericht, eine Überprüfung vornimmt.(2) Der Hersteller oder Ausführer kann der die Verwaltungsüberprüfung durchführenden Vertragspartei auf direktem Wege Informationen zukommen lassen, wenn die überprüfende Behörde ihn darum ersucht. Der die Informationen bereitstellende Ausführer oder Hersteller kann von der die Verwaltungsüberprüfung durchführenden Vertragspartei verlangen, dass sie die bereitgestellten Informationen nach ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften als vertraulich behandelt.Artikel 6.8Vertraulichkeit(1) Alle Auskünfte, die Personen oder Behörden einer Vertragspartei den Behörden der anderen Vertragspartei nach den Bestimmungen dieses Kapitels erteilen, auch solche, die nach Artikel 6.7 angefordert werden, sind nach Maßgabe der Gesetze und sonstigen Vorschriften der jeweiligen Vertragspartei als vertraulich oder als nur für den Dienstgebrauch bestimmt zu behandeln. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz der für solche Auskünfte geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften der empfangenden Vertragspartei.(2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die empfangende Vertragspartei zusagt, diese Daten in mindestens gleichem Maße zu schützen, wie es die bereitstellende Vertragspartei in dem betreffenden Fall tun würde. Die die Daten übermittelnde Person darf keine strengeren Anforderungen stellen, als nach für sie geltendem Recht zulässig ist.(3) Auskünfte nach Absatz 1 dürfen von den Behörden der empfangenden Vertragspartei ausschließlich für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt wurden, es sei denn, die übermittelnde Person oder Behörde stimmt einer anderen Verwendung ausdrücklich zu.(4) Auskünfte nach Absatz 1 dürfen nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der übermittelnden Person oder Behörde veröffentlicht oder gegenüber Dritten offen gelegt werden, es sei denn, die Vertragspartei, die sie im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren erhalten hat, ist nach den für sie geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften dazu verpflichtet oder befugt. Eine derartige Offenlegung wird der auskunfterteilenden Person oder Behörde nach Möglichkeit im Voraus mitgeteilt.(5) Behörden einer Vertragspartei, die Auskünfte nach den Bestimmungen dieses Kapitels anfordern, unterrichten die um die Auskunft ersuchten Personen über die Möglichkeit einer Offenlegung im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren.(6) Beantragen Dritte oder andere Behörden die Offenlegung der betreffenden Auskünfte, so ergreift die anfordernde Vertragspartei gegebenenfalls alle ihr nach den geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften zur Verfügung stehenden Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der Auskünfte zu wahren und die personenbezogenen Daten zu schützen, es sei denn, die auskunfterteilende Person stimmt einer anderen Vorgehensweise zu.Artikel 6.9Gebühren und BelastungenFür Gebühren und Belastungen jeglicher Art, ausgenommen Zölle sowie die von der Begriffsbestimmung für Zölle nach Artikel 2.3 (Zölle) ausgenommenen Aufschläge, die im Zusammenhang mit der Ein- oder Ausfuhr erhoben werden, gilt Folgendes:a) Gebühren und Belastungen dürfen nur für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der jeweiligen Ein- oder Ausfuhr erhoben werden oder für Formalitäten, die zum Zwecke der Ein- oder Ausfuhr erforderlich sind;b) Gebühren und Belastungen dürfen die Kosten der erbrachten Dienstleistung nicht überschreiten;c) Gebühren und Belastungen dürfen nicht nach dem Wert berechnet werden;d) für konsularische Dienste dürfen keine Gebühren und Belastungen erhoben werden;e) die Angaben über Gebühren und Belastungen sind auf einem amtlich bekannt gegebenen Weg öffentlich bereitzustellen und, wenn möglich und realisierbar, auf einer amtlichen Website. Diese Angaben müssen die Begründung enthalten, warum die Gebühr oder Belastung für die Dienstleistung erhoben wird, des Weiteren sind die zuständige Behörde, die anfallenden Gebühren und Belastungen sowie der Zahlungszeitpunkt und die Zahlungsart aufzuführen, undf) Gebühren und Belastungen dürfen erst geändert oder neu erhoben werden, wenn die Informationen nach Buchstabe e veröffentlicht und problemlos zugänglich sind.Artikel 6.10VorversandkontrollenDie Vertragsparteien verzichten auf die Durchführung von Vorversandkontrollen oder gleichwertigen Maßnahmen.Artikel 6.11Nachträgliche ZollkontrolleJede Vertragspartei räumt den Händlern die Möglichkeit ein, effiziente nachträgliche Zollkontrollen in Anspruch zu nehmen. Die nachträglichen Zollkontrollen dürfen für die Händler nicht mit unzulässigen oder ungerechtfertigten Auflagen oder Belastungen verbunden sein.Artikel 6.12ZollwertermittlungDas WTO-Übereinkommen über den Zollwert ist ohne die Vorbehalte und Möglichkeiten seines Artikels 20 und seines Anhangs III Absätze 2 bis 4 mutatis mutandis Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 6.13Zusammenarbeit im Zollwesen(1) Die Vertragsparteien verbessern ihre Zusammenarbeit in Zoll- und zollbezogenen Fragen.(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, handelserleichternde Maßnahmen in Zollfragen auszuarbeiten, wobei sie den diesbezüglichen Arbeiten internationaler Organisationen Rechnung tragen. Dies kann die Erprobung neuer Zollverfahren beinhalten.(3) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung, den rechtmäßigen Warenverkehr zu erleichtern, und tauschen Fachwissen über Maßnahmen zur Verbesserung der Zolltechniken und -verfahren und über EDV-Systeme aus, um dieser Verpflichtung nach den Bestimmungen dieses Abkommens nachzukommen.(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich:a) die im Handel verwendeten Unterlagen und Datenelemente im Einklang mit internationalen Normen zu harmonisieren, um den bilateralen Handelsverkehr in zollbezogenen Fragen der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren zu erleichtern,b) die Zusammenarbeit zwischen ihren Zolllabors und wissenschaftlichen Abteilungen zu vertiefen und auf die Harmonisierung von Zolllaborverfahren hinzuarbeiten,c) Zollmitarbeiter/innen auszutauschen,d) gemeinsam Fortbildungsveranstaltungen über zollbezogene Angelegenheiten für Mitarbeiter zu organisieren, die direkt an Zollverfahren beteiligt sind,e) wirksame Instrumente zur Kommunikation mit den Akteuren in Wirtschaft und Handel zu entwickeln,f) sich im Rahmen der praktischen Durchführbarkeit gegenseitig bei der zolltariflichen Einreihung, der Zollwertermittlung und der Ursprungsbestimmung zum Zwecke der Zollpräferenzbehandlung eingeführter Waren zu unterstützen,g) die entschiedene und effiziente Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden bei der Einfuhr, Ausfuhr, Wiederausfuhr, Durchfuhr, Umladung und bei sonstigen Zollverfahren zu unterstützen, insbesondere, wenn nachgeahmte Waren betroffen sind, undh) die Sicherheit von Seecontainern und sonstigen Sendungen jeder Herkunft zu verbessern, die in die Vertragsparteien eingeführt oder dort umgeladen werden oder sich dort auf der Durchfuhr befinden, und zwar bei gleichzeitiger Erleichterung des Handels. Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Zielsetzung der stärkeren und breiteren Zusammenarbeit unter anderem auch darin besteht,i) die zollbezogenen Aspekte bei der Sicherung der logistischen Kette im internationalen Handel gemeinsam zu vertiefen undii) eine bestmögliche Koordinierung der Standpunkte in den multilateralen Gremien zu erreichen, in denen Fragen zur Containersicherheit in geeigneter Weise zur Sprache gebracht und erörtert werden können.(5) Die Vertragsparteien erkennen an, dass ihre technische Zusammenarbeit für die einfachere Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen und für die bestmögliche Erleichterung des Handels unabdingbar ist. Die Vertragsparteien kommen überein, über ihre Zollverwaltungen ein Programm zur technischen Zusammenarbeit in Zoll- und zollbezogenen Bereichen zu entwickeln, bei dem sie sich gemeinsam auf den Umfang, die Zeitplanung und die Kosten der Kooperationsmaßnahmen verständigen.(6) Mit Hilfe ihrer Zollverwaltungen und sonstigen für Grenzangelegenheiten zuständigen Stellen durchsuchen die Vertragsparteien einschlägige internationale Vorhaben zur Handelserleichterung, darunter die Arbeiten der WTO und der WZO, auf Bereiche, in denen weitere gemeinsame Maßnahmen den Handel zwischen den Vertragsparteien erleichtern und gemeinsame multilaterale Ziele fördern würden. Die Vertragsparteien verständigen sich, wo immer möglich, auf gemeinsame Standpunkte in internationalen Organisationen, die sich mit Zollfragen und Handelserleichterungen befassen, insbesondere in der WTO und der WZO.(7) Die Vertragsparteien unterstützen einander bei der Um- und Durchsetzung dieses Kapitels, des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften im Zollbereich.Artikel 6.14Amtshilfe im Zollbereich(1) Die Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe im Zollbereich nach Maßgabe des Protokolls über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich.(2) Die Vertragsparteien dürfen sich in Fragen, die sich aus Artikel 9 Absatz 1 des Protokolls über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich ergeben, nicht auf Kapitel Vierzehn (Streitbeilegung) berufen.Artikel 6.15Zollkontaktstellen(1) Die Vertragsparteien tauschen Verzeichnisse benannter Stellen aus, die bei Fragen kontaktiert werden können, die sich aus diesem Kapitel und dem Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen ergeben.(2) Die Zollkontaktstellen sind bestrebt, operative Sachverhalte, die in diesem Kapitel geregelt sind, im Rahmen von Konsultationen zu klären. Wenn die Kontaktstellen einen Sachverhalt nicht klären können, wird die Angelegenheit an den in diesem Kapitel genannten Zollausschuss verwiesen.Artikel 6.16Zollausschuss(1) Der nach Artikel 15.2 Absatz 1 (Sonderausschüsse) eingesetzte Zollausschuss stellt das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Kapitels, des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen und des Protokolls über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich sicher; darüber hinaus geht er allen Fragen nach, die sich aus ihrer Anwendung ergeben. Er untersteht in Angelegenheiten, die in diesem Abkommen geregelt sind, dem Handelsauschuss, der nach Artikel 15.1 Absatz 1 (Handelsausschuss) eingesetzt wird.(2) Dem Zollausschuss gehören Vertreter der Zollbehörden der Vertragsparteien an, ferner Vertreter sonstiger Behörden, die für Zollangelegenheiten und Fragen der Handelserleichterung, für die Durchführung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie des Protokolls über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich zuständig sind.(3) Der Zollausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und tritt in jährlichem Wechsel an einem in einer der Vertragsparteien gelegenen Ort zusammen.(4) Auf Ersuchen einer Vertragspartei trifft sich der Zollausschuss zur Erörterung und Beilegung von Differenzen, die zwischen den Vertragsparteien aufgrund von Angelegenheiten auftreten können, die in diesem Kapitel, im Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen und im Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich geregelt sind; dazu zählen auch Fragen der Handelserleichterung, der zolltariflichen Einreihung, des Warenursprungs und der Amtshilfe in Zollbelangen, insbesondere soweit sie die Artikel 7 und 8 des Protokolls über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich betreffen.(5) Der Zollausschuss darf Entschließungen verabschieden, Empfehlungen aussprechen und Stellungnahmen abgeben, die ihm zum Erreichen der gemeinsamen Ziele und zum reibungslosen Funktionieren der mit diesem Kapitel, dem Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie dem Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich eingeführten Instrumente notwendig erscheinen.KAPITEL SIEBENDIENSTLEISTUNGSHANDEL, NIEDERLASSUNG UND ELEKTRONISCHER GESCHÄFTSVERKEHRABSCHNITT AAllgemeine BestimmungenArtikel 7.1Ziel und Geltungsbereich(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen und schaffen die erforderlichen Grundlagen für die schrittweise gegenseitige Liberalisierung des Dienstleistungshandels und der Niederlassung und für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des elektronischen Geschäftsverkehrs.(2) Dieses Kapitel ist nicht so auszulegen, als enthalte es Verpflichtungen hinsichtlich des öffentlichen Beschaffungswesens.(3) Dieses Kapitel gilt nicht für Subventionen oder Zuschüsse, die von einer Vertragspartei gewährt werden; dazu zählen auch staatlich geförderte Darlehen, Bürgschaften und Versicherungen.(4) Im Einklang mit diesem Kapitel behält jede Vertragspartei ihr Regulierungsrecht und ihr Recht, neue Vorschriften zu erlassen, um legitime politische Ziele zu erreichen.(5) Dieses Kapitel gilt weder für Maßnahmen, die natürliche Personen betreffen, welche sich um Zugang zum Beschäftigungsmarkt einer Vertragspartei bemühen, noch für Maßnahmen, die die Staatsangehörigkeit, den Daueraufenthalt oder die Dauerbeschäftigung betreffen.(6) Dieses Kapitel hindert eine Vertragspartei nicht daran, Maßnahmen zur Regelung der Einreise oder des vorübergehenden Aufenthalts natürlicher Personen in ihrem Gebiet zu treffen, einschließlich solcher Maßnahmen, die zum Schutz der Unversehrtheit ihrer Grenzen und zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen grenzüberschreitenden Verkehrs natürlicher Personen erforderlich sind; jedoch dürfen solche Maßnahmen nicht auf eine Weise angewendet werden, dass sie die Handelsvorteile, die der anderen Vertragspartei aufgrund einer besonderen Verpflichtung aus diesem Kapitel oder seinen Anhängen erwachsen, zunichte machen oder schmälern [4].Artikel 7.2BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) Maßnahme ist jede Maßnahme einer Vertragspartei, unabhängig davon, ob sie in Form eines Gesetzes, einer sonstigen Vorschrift, einer Regel, eines Verfahrens, eines Beschlusses, eines Verwaltungsakts oder in sonstiger Form getroffen wird;b) von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen sind Maßnahmen einer der folgenden Stellen:i) zentrale, regionale oder örtliche Regierungen und Behörden oderii) nichtstaatliche Stellen in Ausübung der ihnen von einer zentralen, regionalen oder örtlichen Regierung oder Behörde übertragenen Befugnisse;c) Person ist eine natürliche oder eine juristische Person;d) natürliche Person ist eine Person, die nach den jeweiligen internen Rechtsvorschriften die Staatsangehörigkeit Koreas oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Union besitzt;e) juristische Person ist eine nach geltendem Recht ordnungsgemäß gegründete oder anderweitig errichtete rechtsfähige Organisationseinheit unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung dient und ob sie sich in privatem oder staatlichem Eigentum befindet, einschließlich Kapitalgesellschaften, treuhänderisch tätiger Einrichtungen, Personengesellschaften, Jointventures, Einzelunternehmen und Verbänden;f) juristische Person einer Vertragspartei isti) eine juristische Person, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Koreas gegründet wurde und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung [5] oder den Schwerpunkt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit im Geltungsbereich des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beziehungsweise in Korea hat. Hat die juristische Person lediglich ihren satzungsmäßigen Sitz oder ihre Hauptverwaltung im Geltungsbereich des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder in Korea, gilt sie nicht als juristische Person der Europäischen Union beziehungsweise Koreas, es sei denn, sie tätigt im Geltungsbereich des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beziehungsweise in Korea in erheblichem Umfang Geschäfte [6], oderii) im Falle einer Niederlassung im Sinne des Artikels 7.9 Buchstabe a eine juristische Person, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer natürlichen Person der EU-Vertragspartei beziehungsweise Koreas oder einer juristischen Person der Europäischen Union beziehungsweise Koreas im Sinne von Ziffer i steht.Eine juristische Personi) steht im Eigentum von Personen der EU-Vertragspartei oder Koreas, wenn sich mehr als 50 v. H. ihres Eigenkapitals im wirtschaftlichen Eigentum von Personen der EU-Vertragspartei beziehungsweise Koreas befinden,ii) steht unter der Kontrolle von Personen der EU-Vertragspartei oder Koreas, wenn solche Personen befugt sind, die Mehrheit ihrer Direktoren zu benennen oder ihre Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen,iii) ist verbunden mit einer anderen Person, wenn sie die Kontrolle über die andere Person ausübt oder unter deren Kontrolle steht oder wenn sie und die andere Person beide unter der Kontrolle derselben Person stehen;g) ungeachtet des Buchstabens f fallen Reedereien, die außerhalb der EU-Vertragspartei oder Koreas niedergelassen sind und unter der Kontrolle von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union beziehungsweise von Staatsangehörigen Koreas stehen, ebenfalls unter dieses Abkommen, sofern ihre Schiffe in diesem Mitgliedstaat der Europäischen Union beziehungsweise in Korea nach den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind und unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union beziehungsweise Koreas fahren [7];h) Abkommen über wirtschaftliche Integration ist ein Abkommen, mit dem Dienstleistungshandel und Niederlassung nach den WTO-Regeln, insbesondere den Artikeln V und Vbis des GATS, in erheblichem Umfang liberalisiert werden;i) Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen bezeichnet derartige Arbeiten an einem aus dem Verkehr gezogenen Luftfahrzeug oder Luftfahrzeugteil und schließt die von den Luftfahrtunternehmen durchgeführten Wartungsarbeiten aus;j) Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (im Folgenden "CRS" für "Computer Reservation Systems" genannt) bezeichnet Dienstleistungen, die mit Hilfe computergestützter Systeme erbracht werden, welche Informationen über die Flugpläne von Luftfahrtunternehmen, die Verfügbarkeit von Beförderungskapazitäten, Flugpreise und Flugpreisregelungen enthalten und mit deren Hilfe Buchungen vorgenommen oder Flugscheine ausgestellt werden können;k) Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen bezeichnet die Möglichkeiten des betreffenden Luftfahrtunternehmens zum freien Verkauf und zur freien Vermarktung seiner Luftverkehrsdienstleistungen einschließlich aller Aspekte der Vermarktung wie Marktforschung, Werbung und Vertrieb. Darunter fallen nicht die Festsetzung von Preisen für Luftverkehrsdienstleistungen und die dafür geltenden Bedingungen, undl) Dienstleister ist jede Person, die eine Dienstleistung erbringt oder erbringen will, auch als Investor.Artikel 7.3Ausschuss "Dienstleistungshandel, Niederlassung und elektronischer Geschäftsverkehr"(1) Der nach Artikel 15.2 Absatz 1 (Sonderausschüsse) eingesetzte Ausschuss "Dienstleistungshandel, Niederlassung und elektronischer Geschäftsverkehr" setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen. Die Hauptvertreter der Vertragsparteien für den Ausschuss sind je ein Beamter/eine Beamtin der für die Durchführung dieses Kapitels zuständigen Behörden.(2) Der Ausschussa) überwacht und bewertet die Durchführung dieses Kapitels,b) befasst sich auf Ersuchen einer Vertragspartei mit Fragen, die sich aus diesem Kapitel ergeben, undc) räumt einschlägigen Behörden Möglichkeiten ein, Informationen über aufsichtsrechtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Artikel 7.46 auszutauschen.ABSCHNITT BGrenzüberschreitende Erbringung von DienstleistungenArtikel 7.4Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen(1) Dieser Abschnitt gilt für Maßnahmen der Vertragsparteien, die sich auf die grenzüberschreitenden Leistungen aller Dienstleistungssektoren mit Ausnahme folgender Bereiche auswirken:a) audiovisuelle Dienstleistungen [8],b) Seekabotage im Inlandsverkehr undc) inländische und internationale Luftverkehrsdienstleistungen im Linien- wie im Gelegenheitsluftverkehr sowie Dienstleistungen, die in direktem Zusammenhang mit der Ausübung von Verkehrsrechten stehen, ausgenommen:i) Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen,ii) Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen,iii) Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (CRS) undiv) sonstige Hilfsdienstleistungen für den Luftverkehr, wie Bodenabfertigungsdienste, Dienstleistungen der Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung und Flughafenverwaltung.(2) Maßnahmen, die sich auf die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen auswirken, beinhalten Maßnahmen mit Auswirkungen aufa) die Produktion, den Vertrieb, die Vermarktung, den Verkauf und die Bereitstellung einer Dienstleistung,b) den Kauf, die Bezahlung oder die Nutzung einer Dienstleistung,c) den Zugang zu und die Nutzung, im Zusammenhang mit der Erbringung einer Dienstleistung, von Netzen oder Dienstleistungen, die die Vertragsparteien der Öffentlichkeit allgemein anbieten müssen, undd) die Anwesenheit eines Dienstleisters der einen Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei.(3) Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen ist die Erbringung einer Dienstleistungi) aus dem Gebiet der einen Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei undii) im Gebiet der einen Vertragspartei für einen Dienstleistungsempfänger der anderen Vertragspartei,b) Dienstleistungen schließt jede Art von Dienstleistungen in jedem Sektor ein mit Ausnahme solcher, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht werden, undc) in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistung ist jede Art von Dienstleistung, die weder zu kommerziellen Zwecken noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Dienstleistern erbracht wird.Artikel 7.5Marktzugang(1) Hinsichtlich des Marktzugangs durch grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen gewährt jede Vertragspartei den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung nach Maßgabe der Bestimmungen, Beschränkungen und Bedingungen, die in den besonderen Verpflichtungen in Anhang 7-A vereinbart und aufgeführt sind.(2) In Sektoren, in denen Marktzugangsverpflichtungen übernommen werden, werden die Maßnahmen, die eine Vertragspartei weder regional noch für ihr gesamtes Gebiet einführen oder aufrechterhalten darf, sofern in Anhang 7-A nichts anderes festgelegt ist, wie folgt definiert:a) Beschränkungen der Anzahl der Dienstleister in Form von zahlenmäßigen Quoten, Monopolen oder Dienstleistern mit ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung [9],b) Beschränkungen des Gesamtwerts der Dienstleistungsgeschäfte oder des Betriebsvermögens in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung undc) Beschränkungen der Gesamtzahl der Dienstleistungen oder des Gesamtvolumens erbrachter Dienstleistungen durch Festsetzung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung [10].Artikel 7.6Inländerbehandlung(1) In den Sektoren, in denen Marktzugangsverpflichtungen nach Anhang 7-A gelten, gewährt jede Vertragspartei unter den darin festgelegten Bedingungen und Vorbehalten den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei hinsichtlich aller Maßnahmen, die die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen betreffen, eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen gleichen Dienstleistungen und Dienstleistern gewährt.(2) Eine Vertragspartei kann das Erfordernis des Absatzes 1 dadurch erfüllen, dass sie den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei eine Behandlung gewährt, die mit der Behandlung, die sie ihren eigenen gleichen Dienstleistungen und Dienstleistern gewährt, entweder formal identisch ist oder sich formal von ihr unterscheidet.(3) Eine formal identische oder formal unterschiedliche Behandlung gilt dann als weniger günstig, wenn sie die Wettbewerbsbedingungen zugunsten der Dienstleistungen oder Dienstleister der einen Vertragspartei gegenüber gleichen Dienstleistungen oder Dienstleistern der anderen Vertragspartei verändert.(4) Die nach diesem Artikel übernommenen besonderen Verpflichtungen sind nicht dahingehend auszulegen, dass eine Vertragspartei Ausgleich für etwaige natürliche Wettbewerbsnachteile gewähren muss, die sich daraus ergeben, dass die betreffenden Dienstleistungen oder Dienstleister aus dem Ausland stammen.Artikel 7.7Verpflichtungslisten(1) Die nach diesem Abschnitt von jeder Vertragspartei liberalisierten Sektoren und die für Dienstleistungen und Dienstleister der anderen Vertragspartei in diesen Sektoren geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung sind in den Verpflichtungslisten in Anhang 7-A aufgeführt.(2) Keine Vertragspartei führt gegenüber Dienstleistungen oder Dienstleistern der anderen Vertragspartei neue diskriminierende Maßnahmen oder Maßnahmen ein, die stärker diskriminierend sind als die Behandlung, die entsprechend den nach Absatz 1 eingegangenen besonderen Verpflichtungen gewährt wird.Artikel 7.8Meistbegünstigung [11](1) Bei allen unter diesen Abschnitt fallenden Maßnahmen, die die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen betreffen, gewährt jede Vertragspartei vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieses Artikels den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie gleichen Dienstleistungen und Dienstleistern eines Drittlandes im Rahmen eines nach Inkrafttreten dieses Abkommens unterzeichneten Abkommens über wirtschaftliche Integration gewährt.(2) Die sich aus einem Abkommen über regionale wirtschaftliche Integration ergebende Behandlung, die eine Vertragspartei Dienstleistungen und Dienstleistern einer dritten Partei gewährt, ist nur dann von der Auflage des Absatzes 1 ausgenommen, wenn diese Behandlung aufgrund sektorspezifischer oder horizontaler Verpflichtungen gewährt wird, für die das Abkommen über regionale wirtschaftliche Integration ein Verpflichtungsniveau vorsieht, das deutlich über dem Niveau der in diesem Abschnitt eingegangenen, in Anhang 7-B aufgeführten Verpflichtungen liegt.(3) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten die sich aus Absatz 1 ergebenden Verpflichtungen nicht für Behandlungena) im Rahmen von Maßnahmen zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen, Zulassungen oder aufsichtsrechtlichen Maßnahmen nach Artikel VII des GATS oder seiner Anlage zu Finanzdienstleistungen,b) im Rahmen einer internationalen Übereinkunft, die sich ausschließlich oder hauptsächlich auf die Besteuerung bezieht, oderc) im Rahmen von Maßnahmen, für die eine der in Anhang 7-C aufgeführten Ausnahmen von der Meistbegünstigung gilt.(4) Dieses Kapitel ist nicht dahingehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei daran hindert, angrenzenden Ländern Vorteile zu gewähren oder einzuräumen, um, beschränkt auf das unmittelbare Grenzgebiet, den Austausch von örtlich erbrachten und genutzten Dienstleistungen zu erleichtern.ABSCHNITT CNiederlassungArtikel 7.9BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Abschnitts gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) Niederlassung isti) die Errichtung, der Erwerb oder die Fortführung einer juristischen Person [12] oderii) die Errichtung oder die Fortführung einer Zweigniederlassung oder Repräsentanzim Gebiet einer Vertragspartei zum Zweck der Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit;b) Investor ist jede Person, die durch Begründung einer Niederlassung eine Wirtschaftstätigkeit ausüben möchte oder ausübt [13];c) Wirtschaftstätigkeit umfasst alle Tätigkeiten wirtschaftlicher Art mit Ausnahme von in Ausübung hoheitlicher Gewalt durchgeführten Tätigkeiten, d. h. von Tätigkeiten, die weder zu kommerziellen Zwecken noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Wirtschaftsbeteiligten durchgeführt werden;d) Tochtergesellschaft einer juristischen Person einer Vertragspartei ist eine juristische Person, die von einer anderen juristischen Person dieser Vertragspartei tatsächlich kontrolliert wird, unde) Zweigniederlassung einer juristischen Person ist ein Geschäftssitz ohne Rechtspersönlichkeit, der auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt, eine Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass er in der Weise Geschäfte mit Dritten tätigen kann, dass diese, obgleich sie wissen, dass möglicherweise ein Rechtsverhältnis mit dem im Ausland ansässigen Stammhaus begründet wird, sich nicht unmittelbar an dieses Stammhaus zu wenden brauchen.Artikel 7.10GeltungsbereichZwecks Verbesserung der zwischen den Vertragsparteien geltenden Rahmenbedingungen für Investitionen, insbesondere der Bedingungen für die Niederlassung, gilt dieser Abschnitt für Maßnahmen der Vertragsparteien, die die Niederlassung [14] in allen Wirtschaftstätigkeiten mit Ausnahme folgender Bereiche betreffen:a) Abbau, Verarbeitung und Aufbereitung [15] von Kernmaterial,b) Herstellung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial [16] oder Handel damit,c) audiovisuelle Dienstleistungen [17],d) Seekabotage im Inlandsverkehr unde) inländische und internationale Luftverkehrsdienstleistungen im Linien- wie im Gelegenheitsluftverkehr sowie Dienstleistungen, die in direktem Zusammenhang mit der Ausübung von Verkehrsrechten stehen, ausgenommen:i) Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen,ii) Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen,iii) Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (CRS) undiv) sonstige Hilfsdienstleistungen für den Luftverkehr, wie Bodenabfertigung, Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung und Flughafenverwaltung.Artikel 7.11Marktzugang(1) Hinsichtlich des Marktzugangs durch Niederlassung gewährt jede Vertragspartei den Niederlassungen und Investoren der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung nach Maßgabe der Bestimmungen, Beschränkungen und Bedingungen, die in den besonderen Verpflichtungen in Anhang 7-A vereinbart und aufgeführt sind.(2) In Sektoren, in denen Marktzugangsverpflichtungen übernommen werden, werden die Maßnahmen, die eine Vertragspartei weder regional noch für ihr gesamtes Gebiet einführen oder aufrechterhalten darf, sofern in Anhang 7-A nichts anderes festgelegt ist, wie folgt definiert:a) Beschränkungen der Anzahl der Niederlassungen in Form von zahlenmäßigen Quoten, Monopolen, ausschließlichen Rechten oder anderen Vorschriften für Niederlassungen wie wirtschaftliche Bedarfsprüfungen,b) Beschränkungen des Gesamtwerts der Geschäfte oder des Betriebsvermögens in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung,c) Beschränkungen der Gesamtzahl der Geschäftsvorgänge oder des Gesamtvolumens der Produktion durch Festsetzung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung [18],d) Beschränkungen der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Höchstgrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen,e) Maßnahmen, die bestimmte Formen rechtlicher Einheiten oder von Jointventures, durch die ein Investor der anderen Vertragspartei eine Wirtschaftstätigkeit ausüben kann, beschränken oder vorschreiben, undf) Beschränkungen der Gesamtzahl natürlicher Personen, ausgenommen Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss nach der Definition in Artikel 7.17, die in einem bestimmten Sektor beschäftigt werden dürfen oder die ein Investor beschäftigen darf und die zur Ausübung der Wirtschaftstätigkeit erforderlich sind und in direktem Zusammenhang damit stehen, in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung.Artikel 7.12Inländerbehandlung [19](1) In den in Anhang 7-A aufgeführten Sektoren gewährt jede Vertragspartei unter den darin festgelegten Bedingungen und Vorbehalten den Niederlassungen und Investoren der anderen Vertragspartei hinsichtlich aller Maßnahmen, die die Niederlassung betreffen, eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen gleichen Niederlassungen und Investoren gewährt.(2) Eine Vertragspartei kann das Erfordernis des Absatzes 1 dadurch erfüllen, dass sie Niederlassungen und Investoren der anderen Vertragspartei eine Behandlung gewährt, die mit der Behandlung, die sie ihren eigenen gleichen Niederlassungen und Investoren gewährt, entweder formal identisch ist oder sich formal von ihr unterscheidet.(3) Eine formal identische oder formal unterschiedliche Behandlung gilt dann als weniger günstig, wenn sie die Wettbewerbsbedingungen zugunsten der Niederlassungen oder Investoren der einen Vertragspartei gegenüber gleichen Niederlassungen oder Investoren der anderen Vertragspartei verändert.(4) Die nach diesem Artikel übernommenen besonderen Verpflichtungen sind nicht dahingehend auszulegen, dass eine Vertragspartei Ausgleich für etwaige natürliche Wettbewerbsnachteile gewähren muss, die sich daraus ergeben, dass die betreffenden Niederlassungen oder Investoren aus dem Ausland stammen.Artikel 7.13Verpflichtungslisten(1) Die nach diesem Abschnitt von jeder Vertragspartei liberalisierten Sektoren und die für Niederlassungen und Investoren der anderen Vertragspartei in diesen Sektoren geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung sind in den Verpflichtungslisten in Anhang 7-A aufgeführt.(2) Keine Vertragspartei führt gegenüber Niederlassungen und Investoren der anderen Vertragspartei neue diskriminierende Maßnahmen oder Maßnahmen ein, die stärker diskriminierend sind als die Behandlung, die entsprechend den nach Absatz 1 eingegangenen besonderen Verpflichtungen gewährt wird.Artikel 7.14Meistbegünstigung [20](1) Bei allen unter diesen Abschnitt fallenden Maßnahmen, die die Niederlassung betreffen, gewährt jede Vertragspartei vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieses Artikels den Niederlassungen und Investoren der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie gleichen Niederlassungen und Investoren eines Drittlandes im Rahmen eines nach Inkrafttreten dieses Abkommens unterzeichneten Abkommens über wirtschaftliche Integration gewährt [21].(2) Die sich aus einem Abkommen über regionale wirtschaftliche Integration ergebende Behandlung, die eine Vertragspartei Niederlassungen und Investoren einer dritten Partei gewährt, ist nur dann von der Auflage des Absatzes 1 ausgenommen, wenn diese Behandlung aufgrund sektorspezifischer oder horizontaler Verpflichtungen gewährt wird, für die das Abkommen über regionale wirtschaftliche Integration ein Verpflichtungsniveau vorsieht, das deutlich über dem Niveau der in diesem Abschnitt eingegangenen, in Anhang 7-B aufgeführten Verpflichtungen liegt.(3) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten die sich aus Absatz 1 ergebenden Verpflichtungen nicht für Behandlungena) im Rahmen von Maßnahmen zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen, Zulassungen oder aufsichtsrechtlichen Maßnahmen nach Artikel VII des GATS oder seiner Anlage zu Finanzdienstleistungen,b) im Rahmen einer internationalen Übereinkunft, die sich ausschließlich oder hauptsächlich auf die Besteuerung bezieht, oderc) im Rahmen von Maßnahmen, für die eine der in Anhang 7-C aufgeführten Ausnahmen von der Meistbegünstigung gilt.(4) Dieses Kapitel ist nicht dahingehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei daran hindert, angrenzenden Ländern Vorteile zu gewähren oder einzuräumen, um, beschränkt auf das unmittelbare Grenzgebiet, den Austausch von örtlich erbrachten und genutzten Dienstleistungen zu erleichtern.Artikel 7.15Andere ÜbereinkünfteDieses Kapitel ist nicht dahingehend auszulegen, dass es:a) das Recht von Investoren der Vertragsparteien beschränkt, eine günstigere Behandlung in Anspruch zu nehmen, die in einem bestehenden oder künftigen internationalen Abkommen über Investitionen vorgesehen ist, bei dem einer der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Korea Vertragsparteien sind, undb) die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien aus solchen Abkommen, die Investoren der Vertragsparteien eine günstigere Behandlung gewähren als die in diesem Abkommen vorgesehene Behandlung, außer Kraft setzt.Artikel 7.16Überprüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Investitionen(1) Im Hinblick auf die schrittweise Liberalisierung der Investitionen überprüfen die Vertragsparteien die rechtlichen Rahmenbedingungen [22] und das Umfeld für Investitionen sowie die Investitionsströme zwischen ihren Gebieten im Einklang mit ihren Verpflichtungen aus internationalen Abkommen spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens und danach in regelmäßigen Abständen.(2) Im Rahmen der Überprüfung nach Absatz 1 bewerten die Vertragsparteien möglicherweise aufgetretene Investitionshemmnisse und leiten Verhandlungen über die Beseitigung dieser Hemmnisse mit dem Ziel ein, die Bestimmungen dieses Kapitels auch im Hinblick auf allgemeine Grundsätze des Investitionsschutzes zu vertiefen.ABSCHNITT DVorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu GeschäftszweckenArtikel 7.17Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen(1) Dieser Abschnitt gilt vorbehaltlich des Artikels 7.1 Absatz 5 für Maßnahmen der Vertragsparteien, die die Einreise von Personal in Schlüsselpositionen, Praktikanten mit Abschluss, Verkäufern von Unternehmensdienstleistungen, Erbringern vertraglicher Dienstleistungen und Freiberuflern in ihre Gebiete und deren vorübergehenden Aufenthalt in diesen Gebieten betreffen.(2) Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) Personal in Schlüsselpositionen sind natürliche Personen, die bei einer keine gemeinnützige Einrichtung darstellenden juristischen Person einer Vertragspartei beschäftigt und für die Begründung oder die ordnungsgemäße Kontrolle, Verwaltung und den ordnungsgemäßen Betrieb einer Niederlassung verantwortlich sind. Personal in Schlüsselpositionen umfasst Geschäftsreisende, die für die Begründung einer Niederlassung zuständig sind, und unternehmensintern versetzte Personen;i) Geschäftsreisende sind natürliche Personen in Führungspositionen, die für die Begründung einer Niederlassung zuständig sind. Sie tätigen keine Direktgeschäfte mit der breiten Öffentlichkeit und erhalten keine Vergütung aus einer Quelle innerhalb der aufgesuchten Vertragspartei; undii) unternehmensintern versetzte Personen sind natürliche Personen, die seit mindestens einem Jahr bei einer juristischen Person einer Vertragspartei beschäftigt oder an ihr beteiligt sind (ohne Mehrheitsaktionäre zu sein) und vorübergehend in eine Niederlassung (einschließlich Tochtergesellschaften, verbundene Unternehmen oder Zweigniederlassungen) im Gebiet der anderen Vertragspartei versetzt werden. Die betreffende natürliche Person gehört zu einer der folgenden Kategorien:FührungskräfteNatürliche Personen in Führungspositionen in einer juristischen Person, die in erster Linie die Niederlassung leiten, unter der allgemeinen Aufsicht des Vorstands oder der Aktionäre beziehungsweise Anteilseigner stehen und Weisungen hauptsächlich von ihnen erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören:A) die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der Niederlassung,B) die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen aufsichtführenden Personals und der Fach- und Verwaltungskräfte undC) die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur Empfehlung der Einstellung und Entlassung oder sonstiger Personalentscheidungen.FachkräfteIn einer juristischen Person beschäftigte natürliche Personen mit außergewöhnlichen Kenntnissen, die für Produktion, Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der Niederlassung unerlässlich sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse wird neben besonderen Kenntnissen bezüglich der Niederlassung eine hohe Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die spezifische technische Kenntnisse erfordern, sowie die Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt.b) Praktikanten mit Abschluss sind natürliche Personen, die seit mindestens einem Jahr bei einer juristischen Person einer Vertragspartei beschäftigt sind, über einen Hochschulabschluss verfügen und für Zwecke des beruflichen Fortkommens oder zur Ausbildung in Geschäftstechniken oder -methoden vorübergehend in eine Niederlassung im Gebiet der anderen Vertragspartei versetzt werden [23];c) Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen sind natürliche Personen, die Vertreter eines Dienstleisters einer Vertragspartei sind und zur Aushandlung oder zum Abschluss von Dienstleistungsaufträgen für diesen Dienstleister um vorübergehende Einreise in das Gebiet der anderen Vertragspartei ersuchen. Sie sind nicht im Direktverkauf an die breite Öffentlichkeit beschäftigt und erhalten keine Vergütung aus einer Quelle innerhalb der aufgesuchten Vertragspartei;d) Erbringer vertraglicher Dienstleistungen sind natürliche Personen, die bei einer juristischen Person einer Vertragspartei beschäftigt sind, die im Gebiet der anderen Vertragspartei über keine Niederlassung verfügt und mit einem Endverbraucher in der letztgenannten Vertragspartei einen Bona-fide-Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen geschlossen hat, zu dessen Erfüllung die vorübergehende Präsenz ihrer Beschäftigten in dieser Vertragspartei erforderlich ist [24]; unde) Freiberufler sind natürliche Personen, die eine Dienstleistung erbringen und im Gebiet einer Vertragspartei als Selbständige niedergelassen sind, im Gebiet der anderen Vertragspartei über keine Niederlassung verfügen und mit einem Endverbraucher in der letztgenannten Vertragspartei einen Bona-fide-Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen geschlossen haben, zu dessen Erfüllung ihre vorübergehende Präsenz in dieser Vertragspartei erforderlich ist [25].Artikel 7.18Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss(1) In den nach Abschnitt C liberalisierten Sektoren gestattet jede Vertragspartei den Investoren der anderen Vertragspartei unter den in Anhang 7-A aufgeführten Vorbehalten, natürliche Personen dieser anderen Vertragspartei in ihre Niederlassung zu versetzen, vorausgesetzt, bei diesen Beschäftigten handelt es sich um Personal in Schlüsselpositionen oder um Praktikanten mit Abschluss im Sinne des Artikels 7.17. Die vorübergehende Einreise und der vorübergehende Aufenthalt von Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss ist im Fall von unternehmensintern versetzten Personen auf einen Zeitraum von drei Jahren [26], im Fall von Geschäftsreisenden auf 90 Tage je Zwölfmonatszeitraum [27] und im Fall von Praktikanten mit Abschluss auf ein Jahr begrenzt.(2) Für die nach Abschnitt C liberalisierten Sektoren werden die Maßnahmen, die eine Vertragspartei nicht aufrechterhalten oder einführen darf, sofern in Anhang 7-A nichts anderes festgelegt ist, definiert als Beschränkungen der Gesamtzahl natürlicher Personen, die ein Investor in einem bestimmten Sektor als Personal in Schlüsselpositionen oder Praktikanten mit Abschluss versetzen darf, durch zahlenmäßige Quoten oder eine vorgeschriebene wirtschaftliche Bedarfsprüfung und als diskriminierende Beschränkungen [28].Artikel 7.19Verkäufer von UnternehmensdienstleistungenIn den nach Abschnitt B oder C liberalisierten Sektoren gestattet jede Vertragspartei Verkäufern von Unternehmensdienstleistungen unter den in Anhang 7-A aufgeführten Vorbehalten die vorübergehende Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt für einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen je Zwölfmonatszeitraum [29].Artikel 7.20Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre jeweiligen im Rahmen des GATS eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf die vorübergehende Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von Erbringern vertraglicher Dienstleistungen und von Freiberuflern.(2) Spätestens zwei Jahre nach dem Abschluss der Verhandlungen gemäß Artikel XIX des GATS und gemäß der Ministererklärung der WTO-Ministerkonferenz vom 14. November 2001 erlässt der Handelsausschuss einen Beschluss, der eine Liste der Verpflichtungen hinsichtlich des Zugangs von Erbringern vertraglicher Dienstleistungen und von Freiberuflern einer Vertragspartei zum Gebiet der anderen Vertragspartei enthält. Die Verpflichtungen berücksichtigen die Ergebnisse dieser GATS-Verhandlungen und sind für beide Seiten vorteilhaft und handelspolitisch sinnvoll.ABSCHNITT ERegelungsrahmenUnterabschnitt AAllgemein anwendbare BestimmungenArtikel 7.21Gegenseitige Anerkennung(1) Dieses Kapitel hindert die Vertragsparteien nicht daran vorzuschreiben, dass natürliche Personen die erforderlichen Befähigungsnachweise und/oder die erforderliche Berufserfahrung besitzen müssen, die in dem Gebiet, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll, für den betreffenden Tätigkeitsbereich festgelegt sind.(2) Die Vertragsparteien ermutigen die zuständigen repräsentativen Berufsverbände in ihrem jeweiligen Gebiet, gemeinsam Empfehlungen über die gegenseitige Anerkennung auszuarbeiten und dem Handelsausschuss vorzulegen, die darauf abzielen, dass die von jeder Vertragspartei für die Genehmigung, Zulassung, Geschäftstätigkeit und Zertifizierung von Dienstleistern und Investoren in Dienstleistungssektoren sowie insbesondere im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen, einschließlich der vorübergehenden Zulassung, angewandten Kriterien durch die Dienstleister und Investoren in Dienstleistungssektoren vollständig oder teilweise erfüllt werden.(3) Nach Eingang einer der in Absatz 2 genannten Empfehlungen prüft der Handelsausschuss die Empfehlung innerhalb einer angemessenen Frist darauf, ob sie mit diesem Abkommen vereinbar ist.(4) Wird eine der in Absatz 2 genannten Empfehlungen nach dem Verfahren des Absatzes 3 als mit diesem Abkommen vereinbar erachtet und stimmen die einschlägigen Vorschriften der Vertragsparteien hinreichend überein, so handeln die Vertragsparteien im Hinblick auf die Umsetzung dieser Empfehlung über ihre zuständigen Behörden eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung (im Folgenden "MRA" für "Mutual Recognition Agreement" genannt) der Anforderungen, Befähigungsnachweise, Zulassungen und sonstiger Vorschriften aus.(5) Eine solche Vereinbarung muss mit den einschlägigen Bestimmungen des WTO-Übereinkommens und insbesondere mit Artikel VII des GATS im Einklang stehen.(6) Die nach Artikel 15.3 Absatz 1 (Arbeitsgruppen) eingesetzte Arbeitsgruppe "MRA" untersteht dem Handelsausschuss und setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, tritt die Arbeitsgruppe innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens mit dem Ziel zusammen, die in Absatz 2 genannten Tätigkeiten zu unterstützen.a) Die Arbeitsgruppe sollte für Dienstleistungen im Allgemeinen und gegebenenfalls für einzelne Dienstleistungen Folgendes prüfen:i) Verfahren, mit denen die zuständigen Vertretungsorgane in ihrem jeweiligen Gebiet zur Prüfung ihres Interesses an der gegenseitigen Anerkennung ermutigt werden können, undii) Verfahren, mit denen die Ausarbeitung von Empfehlungen über die gegenseitige Anerkennung durch die zuständigen Vertretungsorgane gefördert werden kann.b) Die Arbeitsgruppe fungiert als Kontaktstelle für Fragen im Zusammenhang mit der gegenseitigen Anerkennung, die von den zuständigen repräsentativen Berufsverbänden der Vertragsparteien angesprochen werden.Artikel 7.22Transparenz und vertrauliche Informationen(1) Die Vertragsparteien beantworten mithilfe der nach Kapitel Zwölf (Transparenz) eingerichteten Mechanismen unverzüglich alle Ersuchen der anderen Vertragspartei um konkrete Informationen:a) über internationale Übereinkünfte, einschließlich Übereinkünfte über die gegenseitige Anerkennung, die unter dieses Kapitel fallende Angelegenheiten betreffen oder berühren, undb) über Normen und Kriterien für die Zulassung und Zertifizierung von Dienstleistern, einschließlich Informationen über die entsprechende Regulierungsbehörde oder andere Stelle, die hinsichtlich dieser Normen und Kriterien zu konsultieren ist. Zu diesen Normen und Kriterien gehören Anforderungen an Ausbildung, Prüfung, Erfahrung, Verhalten und Berufsethos, berufliche Entwicklung und Rezertifizierung, Geschäftstätigkeitsfeld, Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten und Verbraucherschutz.(2) Dieses Übereinkommen verpflichtet die Vertragsparteien nicht, vertrauliche Informationen bereitzustellen, deren Offenlegung die Durchsetzung von Gesetzen behindern oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Geschäftsinteressen bestimmter öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen würde.(3) Die Regulierungsbehörden der Vertragsparteien machen die geltenden Bestimmungen für die Stellung von Anträgen im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen einschließlich der Bestimmungen über gegebenenfalls vorzulegende Unterlagen öffentlich zugänglich.(4) Die Regulierungsbehörde einer Vertragspartei erteilt dem Antragsteller auf Anfrage Auskunft über den Stand der Bearbeitung seines Antrags. Benötigt die Behörde zusätzliche Angaben des Antragstellers, so teilt sie ihm dies unverzüglich mit.(5) Eine Regulierungsbehörde, die einen Antrag abgelehnt hat, erteilt dem abgewiesenen Antragsteller auf Anfrage so weit wie möglich Auskunft über die Gründe für die Ablehnung des Antrags.(6) Die Regulierungsbehörde einer Vertragspartei erlässt innerhalb von 120 Tagen eine Verwaltungsentscheidung über einen vollständigen Antrag eines Investors oder eines Erbringers grenzüberschreitender Dienstleistungen der anderen Vertragspartei im Zusammenhang mit der Erbringung einer Dienstleistung und unterrichtet den Antragsteller umgehend über die Entscheidung. Ein Antrag gilt erst dann als vollständig, wenn alle einschlägigen Anhörungen stattgefunden haben und alle erforderlichen Informationen eingegangen sind. Kann innerhalb von 120 Tagen keine Entscheidung getroffen werden, so teilt die Regulierungsbehörde dies dem Antragsteller unverzüglich mit und bemüht sich anschließend, innerhalb einer angemessenen Frist zu einer Entscheidung zu gelangen.Artikel 7.23Innerstaatliche Vorschriften(1) Bedarf die Erbringung einer Dienstleistung oder eine Niederlassung, für die eine besondere Verpflichtung übernommen wurde, der Genehmigung, so unterrichten die zuständigen Behörden einer Vertragspartei innerhalb einer angemessenen Frist nach der Vorlage eines nach den innerstaatlichen Gesetzen und sonstigen Vorschriften als vollständig erachteten Antrags den Antragsteller über die Entscheidung über den Antrag. Auf Antrag des Antragstellers unterrichten die zuständigen Behörden der Vertragspartei diesen unverzüglich über den Stand der Bearbeitung des Antrags.(2) Von jeder Vertragspartei werden gerichtliche, schiedsrichterliche oder administrative Instanzen oder Verfahren eingerichtet oder unterhalten, die auf Antrag eines betroffenen Investors oder Dienstleisters eine umgehende Überprüfung von die Niederlassung, die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen oder die vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken betreffenden Verwaltungsentscheidungen sicherstellen und in begründeten Fällen geeignete Abhilfemaßnahmen gewährleisten. Können solche Verfahren nicht unabhängig von der Behörde durchgeführt werden, die für die Verwaltungsentscheidung zuständig ist, so tragen die Vertragsparteien Sorge dafür, dass die Verfahren tatsächlich eine objektive und unparteiische Überprüfung gewährleisten.(3) Damit Maßnahmen, die Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse betreffen, keine unnötigen Hemmnisse für den Dienstleistungshandel darstellen, bemüht sich jede Vertragspartei unter Anerkennung des Rechts, im Interesse von Gemeinwohlzielen die Erbringung von Dienstleistungen zu regulieren und neue Vorschriften hierfür einzuführen, für die einzelnen Sektoren in angemessener Weise zu gewährleisten, dass diese Maßnahmena) auf objektiven und transparenten Kriterien wie Kompetenz und Fähigkeit zur Erbringung der Dienstleistung beruhen undb) im Fall von Zulassungsverfahren nicht an sich die Erbringung der Dienstleistung beschränken.(4) Dieser Artikel wird erforderlichenfalls nach Konsultationen zwischen den Vertragsparteien dahingehend geändert, dass die Ergebnisse der Verhandlungen nach Artikel VI Absatz 4 des GATS oder die Ergebnisse ähnlicher Verhandlungen in anderen multilateralen Gremien, an denen beide Vertragsparteien teilnehmen, in dieses Abkommen aufgenommen werden, sobald sie wirksam werden.Artikel 7.24GovernanceJede Vertragspartei stellt sicher, soweit dies praktisch durchführbar ist, dass in ihrem Gebiet international vereinbarte Standards für die Regulierung und die Aufsicht im Finanzdienstleistungssektor sowie für die Bekämpfung von Steuerumgehung und -vermeidung umgesetzt und angewandt werden. International vereinbarte Standards dieser Art sind unter anderem die Grundsätze für eine wirksame Bankenaufsicht (Core Principle for Effective Banking Supervision) des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht, die am 3. Oktober 2003 in Singapur angenommenen Grundsätze für die Versicherungsaufsicht und Methodik (Insurance Core Principles and Methodology) der Internationalen Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden, die Ziele und Grundsätze der Wertpapieraufsicht (Objectives and Principles of Securities Regulation) der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden, das Abkommen zum Informationsaustausch in Steuersachen (Agreement on Exchange of Information on Tax Matters) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (im Folgenden "OECD" genannt), die Erklärung zu Transparenz und Informationsaustausch für Besteuerungszwecke (Statement on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes) der G-20 sowie die Vierzig Empfehlungen zur Bekämpfung von Geldwäsche (Forty Recommendations on Money Laundering) und die Neun Sonderempfehlungen zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung (Nine Special Recommendations on Terrorist Financing) der Arbeitsgruppe Finanzielle Maßnahmen.Unterabschnitt BComputerdienstleistungenArtikel 7.25Computerdienstleistungen(1) Bei der Liberalisierung des Handels mit Computerdienstleistungen nach den Abschnitten B bis D stimmen die Vertragsparteien der in den folgenden Absätzen festgelegten Vereinbarung zu.(2) CPC [30] 84, der von den Vereinten Nationen verwendete Code für die Beschreibung von Computer- und verwandten Dienstleistungen, umfasst die grundlegenden Funktionen der Bereitstellung sämtlicher Computer- und verwandten Dienstleistungen einschließlich Computerprogrammen als Gesamtheit der Anweisungen und/oder Befehle, die für den Betrieb oder die Kommunikation von Computern notwendig sind (einschließlich ihrer Entwicklung und Implementierung), die Verarbeitung und Speicherung von Daten sowie verwandte Dienstleistungen wie Beratung und Schulung von Kundenmitarbeitern. Die technologische Entwicklung hat dazu geführt, dass diese Dienstleistungen zunehmend als Bündel oder Pakete verwandter Dienstleistungen angeboten werden, die mehrere oder alle dieser grundlegenden Funktionen beinhalten können. So ergeben sich Dienstleistungen wie Web- oder Domainhosting, Datamining (Datenschürfung) und Gridcomputing (Nutzung verteilter IT-Ressourcen) jeweils aus einer Kombination grundlegender Funktionen im Bereich der Computerdienstleistungen.(3) Computer- und verwandte Dienstleistungen umfassen unabhängig davon, ob sie über ein Netz einschließlich Internet erbracht werden, die folgenden Leistungen:a) Beratung, Entwicklung von Strategien, Analyse, Planung, Erstellung von Spezifikationen, Entwurf, Entwicklung, Installierung, Implementierung, Integrierung, Testen, Suche nach und Beseitigung von Fehlern, Aktualisierung, Support, technische Unterstützung oder Verwaltung von Computern oder Computersystemen oder für Computer oder Computersysteme,b) Entwicklung oder Bereitstellung von Computerprogrammen sowie Beratung, Entwicklung von Strategien, Analyse, Planung, Erstellung von Spezifikationen, Entwurf, Entwicklung, Installierung, Implementierung, Integrierung, Testen, Suche nach und Beseitigung von Fehlern, Aktualisierung, Anpassung, Wartung, Support, technische Unterstützung, Verwaltung oder Nutzung von Computerprogrammen oder für Computerprogramme,c) Datenverarbeitung, Datenspeicherung, Datahosting oder Datenbankdienstleistungen,d) Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern odere) Schulungen für Kundenmitarbeiter im Zusammenhang mit Computerprogrammen, Computern oder Computersystemen, die keiner anderen Kategorie zugeordnet sind.(4) Computer- und verwandte Dienstleistungen ermöglichen auch die elektronische und anderweitige Erbringung anderer Dienstleistungen, etwa von Bankdienstleistungen. Die Vertragsparteien erkennen an, dass deutlich unterschieden werden muss zwischen der infrastrukturellen Dienstleistung wie Webhosting oder Anwendungshosting und der eigentlichen inhaltlichen Dienstleistung wie etwa der Bankdienstleistung, die elektronisch erbracht wird, und dass in solchen Fällen die eigentliche inhaltliche Dienstleistung nicht unter den Code CPC 84 fällt.Unterabschnitt CPost- und KurierdiensteArtikel 7.26RegelungsgrundsätzeUm den Wettbewerb im Bereich von nicht einem Monopol vorbehaltenen Post- und Kurierdiensten in jeder Vertragspartei zu gewährleisten, legt der Handelsausschuss spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Grundsätze des Regelungsrahmens für diese Dienste fest. Mithilfe dieser Grundsätze sollen Fragen im Zusammenhang mit wettbewerbswidrigen Praktiken, Universaldienst, Einzellizenzen und der Art der Regulierungsbehörde geregelt werden [31].Unterabschnitt DTelekommunikationsdiensteArtikel 7.27Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen(1) In diesem Unterabschnitt werden die Grundsätze des Regelungsrahmens für die nach den Abschnitten B bis D dieses Kapitels liberalisierten Basistelekommunikationsdienste [32], ausgenommen Rundfunk, festgelegt.(2) Für die Zwecke dieses Unterabschnitts gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) Telekommunikationsdienste sind alle Dienstleistungen, die in der Übertragung und dem Empfang von elektromagnetischen Signalen bestehen, umfassen jedoch nicht die Wirtschaftstätigkeit, die in der Bereitstellung von Inhalten besteht, für deren Übermittlung Telekommunikation erforderlich ist;b) öffentlicher Telekommunikationsdienst ist jede Art von Telekommunikationsdienst, der nach dem ausdrücklichen oder tatsächlichen Willen einer Vertragspartei der Öffentlichkeit im Allgemeinen angeboten werden muss;c) öffentliches Telekommunikationsnetz ist die öffentliche Telekommunikationsinfrastruktur, welche die Telekommunikation zwischen und unter zwei oder mehr definierten Netzabschlüssen ermöglicht;d) Regulierungsbehörde im Telekommunikationssektor ist eine Stelle, die mit der in diesem Unterabschnitt angeführten Regulierung der Telekommunikation betraut ist;e) wesentliche Einrichtungen sind Einrichtungen eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes und -dienstes,i) die ausschließlich oder überwiegend von einem einzigen Anbieter oder einer begrenzten Anzahl von Anbietern von Dienstleistungen bereitgestellt werden undii) die bei der Erbringung einer Dienstleistung wirtschaftlich oder technisch praktisch nicht ersetzt werden können;f) Hauptanbieter im Telekommunikationssektor ist ein Anbieter, der durch seine Kontrolle der wesentlichen Einrichtungen oder aufgrund seiner Stellung auf dem Markt die Bedingungen für eine Beteiligung an dem relevanten Markt für Telekommunikationsdienstleistungen (hinsichtlich des Preises und der Erbringung) erheblich beeinflussen kann;g) Zusammenschaltung ist die Herstellung einer Verbindung zu Anbietern, die öffentliche Telekommunikationsnetze oder -dienste bereitstellen, damit die Nutzer des einen Anbieters mit den Nutzern eines anderen Anbieters kommunizieren können und Zugang zu den von diesem angebotenen Diensten erhalten, wenn hierfür besondere Verpflichtungen eingegangen wurden;h) Universaldienst ist das Angebot an Diensten, das allen Nutzern im Gebiet einer Vertragspartei unabhängig von ihrem Standort zu einem erschwinglichen Preis zur Verfügung stehen muss [33];i) Endnutzer ist ein Endverbraucher oder Teilnehmer eines öffentlichen Telekommunikationsdienstes, einschließlich eines Dienstleisters, bei dem es sich nicht um einen Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste handelt;j) nichtdiskriminierend ist eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die einem anderen Nutzer gleicher öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste unter gleichen Umständen eingeräumt wird, undk) Nummernübertragbarkeit ist die Möglichkeit für Endnutzer öffentlicher Telekommunikationsdienste, ohne Beeinträchtigung von Qualität, Zuverlässigkeit oder Komfort bei einem Wechsel zwischen zur selben Kategorie gehörenden Anbietern öffentlicher Telekommunikationsdienste am selben Standort dieselben Rufnummern zu behalten.Artikel 7.28Regulierungsbehörde(1) Die Regulierungsbehörden für Telekommunikationsdienstleistungen sind von den Anbietern der Telekommunikationsdienste rechtlich und organisatorisch unabhängig.(2) Die Regulierungsbehörde muss mit ausreichenden Befugnissen zur Regulierung des Telekommunikationssektors ausgestattet sein. Die Aufgaben einer Regulierungsbehörde werden in klarer Form für die Öffentlichkeit leicht zugänglich gemacht, insbesondere dann, wenn sie mehr als einer Stelle übertragen sind.(3) Die Entscheidungen und Verfahren der Regulierungsbehörde sind allen Marktteilnehmern gegenüber unparteiisch.Artikel 7.29Genehmigung zur Erbringung von Telekommunikationsdiensten(1) Die Erbringung von Dienstleistungen wird, soweit praktisch durchführbar, nach einem vereinfachten Genehmigungsverfahren genehmigt.(2) Zur Regelung von Fragen der Zuweisung von Frequenzen, Nummern und Wegerechten kann eine Lizenz erforderlich sein. Die Voraussetzungen und Bedingungen für eine solche Lizenz werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.(3) Soweit eine Lizenz erforderlich ist,a) werden alle Lizenzierungskriterien und der vernünftig bemessene Zeitraum, der normalerweise erforderlich ist, um eine Entscheidung über einen Lizenzantrag zu treffen, der Öffentlichkeit bekannt gemacht;b) werden die Gründe für die Verweigerung einer Lizenz dem Antragsteller auf Anfrage schriftlich mitgeteilt, undc) dürfen die von einer Vertragspartei für die Erteilung einer Lizenz verlangten Lizenzgebühren [34] nicht die Verwaltungskosten übersteigen, die normalerweise mit der Verwaltung, der Kontrolle und der Durchsetzung der gültigen Lizenzen verbunden sind. [35]Artikel 7.30Für Hauptanbieter geltende Regeln zum Schutz des WettbewerbsEs werden geeignete Maßnahmen aufrechterhalten, um zu verhindern, dass Anbieter, die allein oder gemeinsam einen Hauptanbieter darstellen, wettbewerbswidrige Praktiken aufnehmen oder weiterverfolgen. Zu diesen wettbewerbswidrigen Praktiken gehören insbesonderea) wettbewerbswidrige Quersubventionierung [36],b) die Nutzung von von anderen Wettbewerbern erlangten Informationen in einer Art und Weise, die zu wettbewerbswidrigen Ergebnissen führt, undc) das nicht rechtzeitige Zurverfügungstellen technischer Informationen über wesentliche Einrichtungen und geschäftlich relevante Informationen für andere Diensteanbieter, die diese für die Erbringung von Dienstleistungen benötigen.Artikel 7.31Zusammenschaltung(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste in ihrem Gebiet den Anbietern öffentlicher Telekommunikationsdienste der anderen Vertragspartei direkt oder indirekt innerhalb desselben Gebiets die Möglichkeit geben, eine Zusammenschaltung auszuhandeln. Vereinbarungen zur Zusammenschaltung sollten grundsätzlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zwischen den betreffenden Unternehmen ausgehandelt werden.(2) Die Regulierungsbehörden stellen sicher, dass Anbieter, die bei den Verhandlungen über Zusammenschaltungsvereinbarungen Informationen von einem anderen Unternehmen erhalten, diese nur für den Zweck nutzen, für den sie übermittelt wurden, und stets die Vertraulichkeit der übermittelten oder gespeicherten Informationen wahren.(3) Die Zusammenschaltung mit einem Hauptanbieter wird an jedem Punkt im Netz gewährleistet, an dem dies technisch machbar ist. Die Zusammenschaltung erfolgta) unter nichtdiskriminierenden Voraussetzungen und Bedingungen (einschließlich der technischen Normen und Spezifikationen), zu nichtdiskriminierenden Tarifen und in einer Qualität, die nicht weniger günstig ist als die Qualität, die der Hauptanbieter für seine eigenen gleichen Dienste oder für gleiche Dienste nichtverbundener Diensteanbieter oder für gleiche Dienste seiner Tochtergesellschaften oder sonstiger verbundener Unternehmen bietet;b) rechtzeitig, unter Voraussetzungen und Bedingungen (einschließlich der technischen Normen und Spezifikationen) und zu kostenorientierten Tarifen, die transparent, angemessen, wirtschaftlich gerechtfertigt und weit genug aufgegliedert sind, damit der Anbieter nicht für Netzkomponenten oder Einrichtungen zahlen muss, die er für die zu erbringende Dienstleistung nicht benötigt, undc) auf Anfrage außer an den Netzabschlusspunkten, die der Mehrheit der Nutzer angeboten werden, auch an zusätzlichen Punkten zu Tarifen, die den Kosten für die erforderlichen zusätzlichen Einrichtungen Rechnung tragen.(4) Die Verfahren für die Zusammenschaltung mit einem Hauptanbieter werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.(5) Die Hauptanbieter machen entweder ihre Zusammenschaltungsvereinbarungen oder ihre Standardzusammenschaltungsangebote der Öffentlichkeit zugänglich [37].Artikel 7.32NummernübertragbarkeitJede Vertragspartei stellt sicher, dass die Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste in ihrem Gebiet, ausgenommen Anbieter von VoIP-Diensten (Voice over Internet Protocol), unter angemessenen Voraussetzungen und zu angemessenen Bedingungen Nummernübertragbarkeit anbieten, soweit dies technisch möglich ist.Artikel 7.33Zuweisung und Nutzung knapper Ressourcen(1) Alle Verfahren für die Zuweisung und Nutzung knapper Ressourcen einschließlich Frequenzen, Nummern und Wegerechten werden objektiv, rechtzeitig, transparent und ohne Diskriminierung durchgeführt.(2) Der aktuelle Stand zugewiesener Frequenzbereiche wird öffentlich zugänglich gemacht; die genaue Ausweisung der für bestimmte staatliche Nutzungen zugewiesenen Frequenzen ist jedoch nicht erforderlich.Artikel 7.34Universaldienst(1) Jede Vertragspartei kann die Universaldienstverpflichtungen festlegen, die sie beizubehalten wünscht.(2) Solche Verpflichtungen gelten nicht von vornherein als wettbewerbswidrig, sofern sie auf transparente, objektive und nichtdiskriminierende Weise gehandhabt werden. Darüber hinaus muss mit solchen Verpflichtungen wettbewerbsneutral umgegangen werden und sie dürfen keine größeren Lasten auferlegen, als für die Art des von jeder Vertragspartei festgelegten Universaldienstes erforderlich ist.Artikel 7.35Vertraulichkeit der InformationenJede Vertragspartei stellt die Vertraulichkeit der mit öffentlichen Telekommunikationsnetzen und öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten erfolgenden Kommunikation und der damit verbundenen Verkehrsdaten sicher, ohne den Handel mit Dienstleistungen zu beschränken.Artikel 7.36Streitbeilegung im TelekommunikationsbereichAnrufung(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dassa) Diensteanbieter eine Regulierungsbehörde oder eine andere zuständige Stelle der Vertragspartei anrufen können, um Streitigkeiten zwischen Diensteanbietern oder zwischen Diensteanbietern und Nutzern in Angelegenheiten dieses Unterabschnitts beizulegen, undb) bei Streitigkeiten zwischen Anbietern von Telekommunikationsnetzen oder -diensten im Zusammenhang mit den sich aus diesem Unterabschnitt ergebenden Rechten und Pflichten eine einschlägige Regulierungsbehörde auf Antrag einer der Streitparteien eine verbindliche Entscheidung trifft, damit die Streitigkeit schnellstmöglich, in jedem Fall aber innerhalb einer angemessenen Frist beigelegt werden kann.Rechtsbehelf und gerichtliche Überprüfung(2) Ein Diensteanbieter, dessen rechtlich geschützte Interessen durch eine Entscheidung einer Regulierungsbehörde beeinträchtigt werden,a) kann gegen diese Entscheidung bei einer Beschwerdestelle einen Rechtsbehelf einlegen [38]. Hat die Beschwerdestelle keinen gerichtlichen Charakter, so sind ihre Entscheidungen stets schriftlich zu begründen; ferner unterliegen ihre Entscheidungen einer Überprüfung durch eine unparteiische und unabhängige Justizbehörde. Entscheidungen der Beschwerdestellen werden wirksam durchgesetzt; undb) kann die Entscheidung durch eine unparteiische und unabhängige Justizbehörde der Vertragspartei überprüfen lassen. Die Vertragsparteien dürfen nicht zulassen, dass ein Antrag auf gerichtliche Überprüfung die Nichtbefolgung der Entscheidung der Regulierungsbehörde begründet, es sei denn, diese Entscheidung wird von der zuständigen Justizbehörde ausgesetzt.Unterabschnitt EFinanzdienstleistungenArtikel 7.37Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen(1) In diesem Unterabschnitt werden die Grundsätze des Regelungsrahmens für alle nach den Abschnitten B bis D liberalisierten Finanzdienstleistungen festgelegt.(2) Für die Zwecke dieses Unterabschnitts gelten folgende Begriffsbestimmungen:Finanzdienstleistungen sind alle Dienstleistungen finanzieller Art, die von einem Finanzdienstleister einer Vertragspartei angeboten werden. Zu den Finanzdienstleistungen zählen folgende Tätigkeiten:a) Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen:i) Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung):A) Lebensversicherung,B) Sachversicherung;ii) Rückversicherung und Folgerückversicherung;iii) Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und -agenturen undiv) versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung, undb) Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen):i) Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden;ii) Ausreichung von Krediten jeder Art einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften;iii) Finanzleasing;iv) sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen einschließlich Kredit- und Scheckkarten, Reiseschecks und Bankwechsel;v) Bürgschaften und Verpflichtungen;vi) Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im Schalterverkehr oder in sonstiger Form mit:A) Geldmarkttiteln (einschließlich Schecks, Wechsel, Einlagenzertifikate),B) Devisen,C) derivativen Instrumenten, darunter Futures und Optionen,D) Wechselkurs- und Zinstiteln einschließlich Swaps, Kurssicherungsvereinbarungen,E) begebbaren Wertpapieren undF) sonstigen begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen einschließlich ungeprägtem Gold;vii) Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschließlich Übernahme und Platzierung von Emissionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen;viii) Geldmaklergeschäfte;ix) Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Bestandsverwaltung, alle Formen von kollektivem Anlagemanagement, Pensionsfondsverwaltung, Depotverwahrung, Auftrags- und Treuhandverwaltung;x) Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumenten;xi) Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen, Verarbeitung von Finanzdaten und Bereitstellung einschlägiger Software undxii) Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf sämtliche unter den Ziffern i bis xi aufgeführte Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und Vermögensbestandsanalyse und -beratung, Beratung über Akquisition, Unternehmensumstrukturierung und -Strategien;Finanzdienstleister ist eine natürliche oder juristische Person einer Vertragspartei, die Finanzdienstleistungen erbringen möchte oder erbringt, jedoch keine öffentliche Stelle ist;öffentliche Stelle ista) eine Regierung, eine Zentralbank oder eine Währungsbehörde einer Vertragspartei oder eine im Eigentum einer Vertragspartei stehende oder von ihr beherrschte Stelle, die hauptsächlich mit der Ausübung hoheitlicher Aufgaben oder von Tätigkeiten für hoheitliche Zwecke befasst ist, nicht jedoch eine Stelle, die hauptsächlich mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen zu kommerziellen Bedingungen befasst ist, oderb) eine private Stelle, die Aufgaben wahrnimmt, die normalerweise von einer Zentralbank oder Währungsbehörde wahrgenommen werden, wenn sie solche Aufgaben ausübt;neue Finanzdienstleistung ist eine Dienstleistung finanzieller Art, einschließlich Dienstleistungen in Bezug auf bestehende und neue Produkte oder auf die Art und Weise, in der ein Produkt geliefert wird, die im Gebiet der einen Vertragspartei von keinem Finanzdienstleister erbracht wird, die jedoch im Gebiet der anderen Vertragspartei erbracht wird.Artikel 7.38Aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung [39](1) Jede Vertragspartei kann aus aufsichtsrechtlichen Gründen [40] unter anderem folgende Maßnahmen einführen oder aufrechterhalten:a) Maßnahmen zum Schutz von Investoren, Einlegern, Versicherungsnehmern oder Personen, denen gegenüber ein Finanzdienstleister treuhänderische Pflichten hat, undb) Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität und Stabilität des Finanzsystems der Vertragspartei.(2) Diese Maßnahmen dürfen nicht belastender sein als zur Erreichung ihrer Ziele notwendig, und wenn sie nicht mit den übrigen Bestimmungen dieses Abkommens im Einklang stehen, dürfen sie nicht als Mittel zur Umgehung der Zusagen oder Verpflichtungen der Vertragsparteien aufgrund dieser Bestimmungen genutzt werden.(3) Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei verpflichtet, Informationen über die Geschäfte und Bücher einzelner Kunden offenzulegen oder vertrauliche oder geschützte Informationen preiszugeben, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden.(4) Unbeschadet anderer Möglichkeiten der aufsichtsrechtlichen Regelung des grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungsverkehrs kann eine Vertragspartei die Eintragung von Erbringern grenzüberschreitender Finanzdienstleistungen der anderen Vertragspartei sowie von Finanzinstrumenten vorschreiben.Artikel 7.39TransparenzDie Vertragsparteien erkennen an, dass transparente Rechtsvorschriften und Maßnahmen, die die Tätigkeit von Finanzdienstleistern regeln, für die Erleichterung des Zugangs ausländischer Finanzdienstleister zu den jeweiligen Märkten und ihrer Geschäftstätigkeit auf diesen Märkten von Bedeutung sind. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die Transparenz der Regulierung von Finanzdienstleistungen zu fördern.Artikel 7.40SelbstregulierungsorganisationenVerlangt eine Vertragspartei, dass Finanzdienstleister einer anderen Vertragspartei Mitglied einer Selbstregulierungsorganisation, einer Wertpapierbörse oder eines Terminkontraktmarkts, einer Verrechnungsstelle oder einer anderen Organisation oder Vereinigung sind oder daran beteiligt sind oder Zugang dazu haben, um auf der gleichen Grundlage wie die Finanzdienstleister der betreffenden Vertragspartei Finanzdienstleistungen erbringen zu können, oder stattet die Vertragspartei solche Einrichtungen unmittelbar oder mittelbar mit Vorrechten oder Vorteilen für die Erbringung von Finanzdienstleistungen aus, so stellt die Vertragspartei sicher, dass diese Selbstregulierungsorganisationen den Verpflichtungen nach den Artikeln 7.6, 7.8, 7.12 und 7.14 nachkommen.Artikel 7.41Zahlungs- und VerrechnungssystemeUnter Bedingungen, zu denen die Inländerbehandlung gewährt wird, gewährt jede Vertragspartei den Finanzdienstleistern der anderen Vertragspartei, die in ihrem Gebiet niedergelassen sind, Zugang zu den von öffentlichen Stellen betriebenen Zahlungs- und Verrechnungssystemen sowie zu offiziellen Finanzierungs- und Refinanzierungsmöglichkeiten, die für die normale Ausübung der üblichen Geschäftstätigkeit zur Verfügung stehen. Mit diesem Artikel ist nicht beabsichtigt, Zugang zu den für Notfälle vorgesehenen letzten Finanzierungsmöglichkeiten einer Vertragspartei zu gewähren.Artikel 7.42Neue FinanzdienstleistungenJede Vertragspartei gestattet den in ihrem Gebiet niedergelassenen Finanzdienstleistern der anderen Vertragspartei, neue Finanzdienstleistungen zu erbringen, die die Vertragspartei ihren eigenen Finanzdienstleistern unter gleichen Umständen nach ihrem jeweiligen Recht zu erbringen gestatten würde, sofern die Einführung der neuen Finanzdienstleistung nicht den Erlass neuer oder die Änderung bestehender Rechtsvorschriften erfordert. Eine Vertragspartei kann bestimmen, in welcher institutionellen und rechtlichen Form die Dienstleistung erbracht werden kann, und eine Genehmigung für die Erbringung der Dienstleistung verlangen. Wird eine Genehmigung verlangt, so wird über ihre Erteilung innerhalb einer angemessenen Frist entschieden; die Genehmigung kann nur aus aufsichtsrechtlichen Gründen abgelehnt werden.Artikel 7.43DatenverarbeitungSpätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens, auf keinen Fall jedoch später als zu dem Zeitpunkt, an dem vergleichbare, sich aus anderen Abkommen über wirtschaftliche Integration ergebende Verpflichtungen wirksam werden,a) gestattet jede Vertragspartei den in ihrem Gebiet niedergelassenen Finanzdienstleistern der anderen Vertragspartei, Informationen in elektronischer oder sonstiger Form für die Zwecke der Datenverarbeitung in ihr Gebiet und aus ihrem Gebiet zu übertragen, sofern diese Datenverarbeitung für den gewöhnlichen Geschäftsverkehr des betreffenden Finanzdienstleisters erforderlich ist, undb) bekräftigt jede Vertragspartei ihre Verpflichtung [41] zum Schutz der Grundrechte und der Grundfreiheiten der Personen und ergreift ausreichende Maßnahmen für den Schutz der Privatsphäre, insbesondere bei der Übermittlung personenbezogener Daten.Artikel 7.44Besondere Ausnahmen(1) Dieses Kapitel ist nicht dahingehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei einschließlich ihrer öffentlichen Stellen an der alleinigen Ausübung oder Erbringung von Tätigkeiten oder Dienstleistungen in ihrem Gebiet hindert, die Teil einer staatlichen Alterssicherung oder eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit sind, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten nach ihren internen Rechtsvorschriften von Finanzdienstleistern im Wettbewerb mit öffentlichen Stellen oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden können.(2) Dieses Abkommen gilt nicht für Tätigkeiten einer Zentralbank oder einer Währungsbehörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle im Rahmen der Geld- oder Währungspolitik.(3) Dieses Kapitel ist nicht dahingehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei einschließlich ihrer öffentlichen Stellen an der alleinigen Ausübung oder Erbringung von Tätigkeiten oder Dienstleistungen in ihrem Gebiet für Rechnung oder mit Garantie oder unter Verwendung finanzieller Mittel der Vertragspartei einschließlich ihrer öffentlichen Stellen hindert, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten nach ihren internen Rechtsvorschriften von Finanzdienstleistern im Wettbewerb mit öffentlichen Stellen oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden können.Artikel 7.45Streitbeilegung(1) Kapitel Vierzehn (Streitbeilegung) findet Anwendung auf die Beilegung von ausschließlich im Rahmen dieses Kapitels auftretenden Streitigkeiten über Finanzdienstleistungen, sofern in diesem Artikel nichts anderes bestimmt ist.(2) Der Handelsausschuss stellt spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste mit 15 Personen auf. Jede Vertragspartei schlägt fünf Personen vor; ferner wählen die Vertragsparteien fünf Personen aus, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und die im Schiedspanel den Vorsitz führen sollen. Diese Personen verfügen über Fachwissen oder Erfahrung in Finanzdienstleistungsrecht oder -praxis, wozu die Regulierung von Finanzdienstleistern gehören kann, und halten sich an Anhang 14-C (Verhaltenskodex für die Mitglieder der Schiedspanels und die Vermittler).(3) Werden die Mitglieder des Panels nach Artikel 14.5 Absatz 3 (Einsetzung des Schiedspanels), Artikel 14.9 Absatz 3 (Angemessene Frist für die Durchführung der Entscheidung), Artikel 14.10 Absatz 3 (Überprüfung der Maßnahmen zur Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels), Artikel 14.11 Absatz 4 (Vorläufige Abhilfemaßnahmen im Falle der Nichtdurchführung der Entscheidung), Artikel 14.12 Absatz 3 (Überprüfung der Durchführungsmaßnahmen nach der Aussetzung der Verpflichtungen), Artikel 6.1, 6.3 und 6.4 (Ersetzung) des Anhangs 14-B (Verfahrensordnung für das Schiedsverfahren) durch das Los bestimmt, so erfolgt die Auswahl aus der nach Absatz 2 aufgestellten Liste.(4) Kommt ein Panel zu dem Schluss, dass eine Maßnahme gegen dieses Abkommen verstößt, und wirkt sich die strittige Maßnahme auf den Finanzdienstleistungssektor und einen anderen Sektor aus, so kann die Beschwerdeführerin unbeschadet des Artikels 14.11 Vorteile im Finanzdienstleistungssektor aussetzen, die von gleicher Wirkung sind wie die Maßnahme in ihrem Finanzdienstleistungssektor. Wirkt sich eine solche Maßnahme nur auf einen anderen als den Finanzdienstleistungssektor aus, so kann die Beschwerdeführerin keine Vorteile im Finanzdienstleistungssektor aufheben.Artikel 7.46Anerkennung(1) Eine Vertragspartei kann bei der Festlegung, wie ihre den Bereich Finanzdienstleistungen betreffenden Maßnahmen anzuwenden sind, aufsichtsrechtliche Maßnahmen der anderen Vertragspartei anerkennen. Diese Anerkennung kann im Wege der Harmonisierung oder auf andere Weise erreicht werden und kann auf einer Übereinkunft oder Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien beruhen oder einseitig gewährt werden.(2) Eine Vertragspartei, die Vertragspartei einer Übereinkunft oder Vereinbarung der in Absatz 1 genannten Art mit einer dritten Partei ist, sei es zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens oder später, gibt der anderen Vertragspartei in geeigneter Form Gelegenheit, ihren Beitritt zu dieser Übereinkunft oder Vereinbarung oder eine vergleichbare Übereinkunft oder Vereinbarung mit ihr auszuhandeln, die eine gleichwertige Regelung, eine gleichwertige Überwachung und Umsetzung dieser Regelung und gegebenenfalls gleichwertige Verfahren für den Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien der Übereinkunft oder Vereinbarung vorsieht. Gewährt eine Vertragspartei die Anerkennung einseitig, so gibt sie der anderen Vertragspartei in geeigneter Form Gelegenheit nachzuweisen, dass die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.Unterabschnitt FInternationale SeeverkehrsdienstleistungenArtikel 7.47Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Grundsätze(1) In diesem Unterabschnitt werden die Grundsätze für die Liberalisierung der Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr nach den Abschnitten B bis D festgelegt.(2) Für die Zwecke dieses Unterabschnitts gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) Internationaler Seeverkehr umfasst Beförderungsvorgänge im Haus-Haus-Verkehr, der die Beförderung von Gütern mit mehr als einem Verkehrsträger darstellt, mit einem einzigen Frachtpapier, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, und umfasst das Recht, zu diesem Zweck Verträge direkt mit Erbringern von Dienstleistungen anderer Verkehrsträger zu schließen;b) Frachtumschlag sind Tätigkeiten von Stauereien, einschließlich Terminalbetreibern, jedoch ohne die direkten Tätigkeiten von Hafenarbeitern, wenn diese von den Stauereien oder Terminalbetreibern organisatorisch unabhängig sind. Zu den Frachtumschlagstätigkeiten gehören die Organisation und Überwachungi) des Ladens/Löschens von Schiffen,ii) des Laschens/Entlaschens von Frachtgut undiii) der Entgegennahme/Auslieferung und der sicheren Verwahrung von Frachtgut vor der Versendung oder nach dem Löschen;c) Zollabfertigung (oder "Dienstleistung von Zollagenten") ist die Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Frachtgut für einen anderen, unabhängig davon, ob dies die Haupttätigkeit des Dienstleisters ist oder eine übliche Ergänzung seiner Haupttätigkeit;d) Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwischenlagerung von Containern ist die Lagerung von Containern im Hafengebiet im Hinblick auf ihre Be-/Entladung, Reparatur und Bereitstellung für die Versendung, unde) Schiffsagenturdienste sind die Tätigkeiten eines Agenten in einem bestimmten geografischen Gebiet als Vertretung der Geschäftsinteressen einer oder mehrerer Schifffahrtslinien oder Reedereien zu folgenden Zwecken:i) Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdiensten und damit verbundenen Leistungen, von Preisangebot bis Rechnungsstellung, und Ausstellung von Konnossementen im Namen der Unternehmen, Auftragsvergabe für die erforderlichen Anschlussleistungen, Ausfertigung von Dokumenten und Erteilung von geschäftlichen Auskünften, undii) organisatorische Tätigkeiten im Namen der Unternehmen im Hinblick auf den Hafenaufenthalt des Schiffes oder die Übernahme von Frachtgut, wenn erforderlich.(3) Angesichts des zwischen den Vertragsparteien erreichten Niveaus der Liberalisierung im internationalen Seeverkehra) wenden die Vertragsparteien den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum internationalen Seeverkehrsmarkt und zum internationalen Seehandel auf kommerzieller und diskriminierungsfreier Basis wirksam an undb) gewährt jede Vertragspartei den unter der Flagge der anderen Vertragspartei fahrenden oder von Dienstleistern der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen unter anderem für den Zugang zu den Häfen, die Benutzung ihrer Infrastruktur und die Inanspruchnahme der dort angebotenen Hilfsdienstleistungen sowie die diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Abgaben, die Zollerleichterungen, die Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und Löscheinrichtungen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die ihren eigenen Schiffen gewährte Behandlung.(4) In Anwendung dieser Grundsätzea) nehmen die Vertragsparteien in künftige bilaterale Abkommen mit Dritten über Seeverkehrsdienstleistungen, einschließlich des Verkehrs mit trockenen und flüssigen Massengütern und des Linienverkehrs, keine Ladungsanteilvereinbarungen auf und aktivieren solche gegebenenfalls in früheren bilateralen Abkommen bestehenden Ladungsanteilvereinbarungen nicht, undb) heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle einseitigen Maßnahmen sowie alle administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse, die den freien und fairen Wettbewerb beschränken oder eine verschleierte Beschränkung darstellen oder Diskriminierungen hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr bewirken könnten, auf und führen keine neuen ein.(5) Jede Vertragspartei gestattet den Erbringern internationaler Seeverkehrsdienstleistungen der anderen Vertragspartei im Einklang mit den in ihrer Verpflichtungsliste festgelegten Bedingungen, in ihrem Gebiet eine Niederlassung unter Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit zu betreiben, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die ihren eigenen Dienstleistern oder den Dienstleistern eines Drittlandes gewährt werden, je nachdem, welche Bedingungen günstiger sind.(6) Jede Vertragspartei stellt den Erbringern internationaler Seeverkehrsdienstleistungen der anderen Vertragspartei zu angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen am Hafen die folgenden Leistungen bereit:a) Lotsendienste,b) Schub- und Schleppboothilfe,c) Bevorratung,d) Betankung und Wasserversorgung,e) Abfall- und Ballastentsorgung,f) Dienstleistungen des Hafenmeisters,g) Navigationshilfen undh) landgestützte Betriebsdienste, die für den Betrieb des Schiffes unerlässlich sind, einschließlich Kommunikation, Wasser- und Stromversorgung, Einrichtungen für dringende Reparaturen, Ankerplätze, Liegeplätze und Anlegedienste.ABSCHNITT FElektronischer GeschäftsverkehrArtikel 7.48Ziel und Grundsätze(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass der elektronische Geschäftsverkehr Wirtschaftswachstum schafft und neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnet, dass Hindernisse für seine Nutzung und Entwicklung vermieden werden müssen und dass das WTO-Übereinkommen auf Maßnahmen im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs anwendbar ist, und kommen überein, die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs zwischen den Vertragsparteien zu fördern, insbesondere durch Zusammenarbeit in den Fragen, die der elektronische Geschäftsverkehr im Rahmen dieses Kapitels aufwirft.(2) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs in jeder Hinsicht mit den internationalen Datenschutznormen vereinbar sein muss, damit gewährleistet ist, dass die Nutzer Vertrauen in den elektronischen Geschäftsverkehr haben.(3) Die Vertragsparteien vereinbaren, auf Lieferungen, die auf elektronischem Weg erfolgen, keinen Zoll zu erheben [42].Artikel 7.49Zusammenarbeit in Regelungsfragen(1) Die Vertragsparteien pflegen einen Dialog über durch den elektronischen Geschäftsverkehr aufgeworfene Regelungsfragen, bei dem unter anderem folgende Punkte behandelt werden:a) die Anerkennung von für die Öffentlichkeit ausgestellten Zertifikaten für elektronische Signaturen und die Erleichterung grenzüberschreitender Zertifizierungsdienste,b) die Verantwortlichkeit von Vermittlern bei der Übermittlung oder Speicherung von Informationen,c) die Behandlung nicht angeforderter elektronischer kommerzieller Kommunikation,d) der Verbraucherschutz im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs,e) die Entwicklung des papierlosen Handels undf) andere Sachverhalte, die für die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs von Bedeutung sind.(2) Der Dialog kann den Austausch von Informationen über die jeweiligen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien zu diesen Punkten sowie von Informationen über die Durchführung dieser Rechtsvorschriften umfassen.ABSCHNITT GAusnahmenArtikel 7.50AusnahmenUnter der Voraussetzung, dass die Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den Ländern, soweit gleiche Umstände gegeben sind, oder zu einer verschleierten Beschränkung der Niederlassung oder der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen führen, ist dieses Kapitel nicht dahingehend auszulegen, dass es die Vertragsparteien hindert, Maßnahmen zu treffen und durchzusetzen,a) die erforderlich sind, um die öffentliche Sicherheit oder Sittlichkeit zu schützen oder die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten [43];b) die erforderlich sind, um das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen zu schützen;c) die die Erhaltung der nicht regenerativen natürlichen Ressourcen betreffen, sofern diese Maßnahmen in Verbindung mit Beschränkungen für inländische Investoren oder für die Erbringung oder Nutzung von Dienstleistungen im Inland angewandt werden;d) die für den Schutz nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert erforderlich sind;e) die erforderlich sind, um die Befolgung von Gesetzen oder sonstigen Vorschriften zu gewährleisten, die nicht im Widerspruch zu diesem Kapitel stehen, einschließlich solcheri) zur Verhinderung irreführender und betrügerischer Geschäftspraktiken oder zur Behandlung der Folgen einer Nichterfüllung von Verträgen,ii) zum Schutz des Persönlichkeitsrechts des Einzelnen bei der Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten und zum Schutz der Vertraulichkeit persönlicher Aufzeichnungen und Konten,iii) zur Gewährleistung der Sicherheit;f) die nicht mit den Artikeln 7.6 und 7.12 vereinbar sind, vorausgesetzt, das Ziel der unterschiedlichen Behandlung besteht darin, eine gerechte oder wirksame [44] Festsetzung oder Erhebung direkter Steuern in Bezug auf Wirtschaftstätigkeiten, Investoren oder Dienstleister der anderen Vertragspartei zu gewährleisten.KAPITEL ACHTZAHLUNGEN UND KAPITALVERKEHRArtikel 8.1Laufende ZahlungenDie Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen und -transfers zwischen Gebietsansässigen der Vertragsparteien in frei konvertierbarer Währung im Einklang mit dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds zu genehmigen und auf diesbezügliche Beschränkungen zu verzichten.Artikel 8.2Kapitalverkehr(1) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen verpflichten sich die Vertragsparteien, den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit nach den Rechtsvorschriften des Empfängerstaats getätigten Direktinvestitionen, mit Investitionen und anderen nach Kapitel Sieben (Dienstleistungshandel, Niederlassung und elektronischer Geschäftsverkehr) liberalisierten Transaktionen und mit der Liquidation und Rückführung dieses investierten Kapitals und etwaiger daraus erzielter Gewinne nicht zu beschränken.(2) Unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Abkommens gewährleisten die Vertragsparteien in Bezug auf Transaktionen, die keine Kapitalbilanztransaktionen im Sinne des Absatzes 1 darstellen, Investoren der anderen Vertragspartei nach den Rechtsvorschriften des Empfängerstaats den freien Kapitalverkehr unter anderem im Zusammenhang mita) Krediten für Handelsgeschäfte einschließlich Dienstleistungen, an denen ein Gebietsansässiger einer Vertragspartei beteiligt ist,b) Finanzkrediten oderc) Kapitalbeteiligungen an juristischen Personen ohne die Absicht, dauerhafte Wirtschaftsbeziehungen zu schaffen oder aufrechtzuerhalten.(3) Unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Abkommens führen die Vertragsparteien keine neuen Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen Gebietsansässigen der Vertragsparteien ein und verschärfen die bestehenden Regelungen nicht.(4) Die Vertragsparteien können Konsultationen aufnehmen, um zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens den Kapitalverkehr zwischen den Vertragsparteien weiter zu erleichtern.Artikel 8.3AusnahmenUnter der Voraussetzung, dass die Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den Ländern, soweit gleiche Umstände gegeben sind, oder zu einer verschleierten Beschränkung des Kapitalverkehrs führen, ist dieses Kapitel nicht dahingehend auszulegen, dass es die Vertragsparteien hindert, Maßnahmen zu treffen und durchzusetzen,a) die erforderlich sind, um die öffentliche Sicherheit und Sittlichkeit zu schützen oder die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, oderb) die erforderlich sind, um die Einhaltung von Gesetzen oder sonstigen Vorschriften zu gewährleisten, die nicht im Widerspruch zu diesem Kapitel stehen, einschließlich Maßnahmen, die Folgendes betreffen:i) die Verhinderung strafbarer Handlungen, irreführender und betrügerischer Geschäftspraktiken oder die Behandlung der Folgen einer Nichterfüllung von Verträgen (Konkurs, Insolvenz und Schutz der Gläubigerrechte),ii) zur Gewährleistung der Integrität und Stabilität des Finanzsystems einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen,iii) die Emission von und den Handel mit Wertpapieren, Optionen, Futures oder anderen Derivaten,iv) die finanzielle Berichterstattung oder die Aufzeichnung von Transfers, falls zur Unterstützung der Strafverfolgungs- oder Finanzregulierungsbehörden erforderlich, oderv) die Gewährleistung der Einhaltung von in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren erlassenen Verfügungen oder Urteilen.Artikel 8.4Schutzmaßnahmen(1) In Ausnahmefällen, in denen die Zahlungen und der Kapitalverkehr zwischen den Vertragsparteien ernste Schwierigkeiten für die Durchführung der Währungs- oder Wechselkurspolitik [45] in Korea oder in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union verursachen oder zu verursachen drohen, können unbedingt notwendige Schutzmaßnahmen [46] hinsichtlich des Kapitalverkehrs von den betroffenen Vertragsparteien [47] für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten [48] ergriffen werden.(2) Der Handelsausschuss wird unverzüglich über alle ergriffenen Schutzmaßnahmen und so bald wie möglich über einen Zeitplan für die Aufhebung dieser Maßnahmen informiert.KAPITEL NEUNÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESENArtikel 9.1Allgemeine Bestimmungen(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen in Anhang 4 des WTO-Übereinkommens (im Folgenden "GPA 1994" für "Government Procurement Agreement" von 1994 genannt) sowie ihr Interesse an einer weiteren Ausweitung der bilateralen Handelsmöglichkeiten auf den öffentlichen Beschaffungsmärkten der Vertragsparteien.(2) Die Vertragsparteien erkennen ihr gemeinsames Interesse an der Förderung der internationalen Liberalisierung der öffentlichen Beschaffungsmärkte im Rahmen des regelbasierten internationalen Handelssystems an. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Überprüfung nach Artikel XXIV Absatz 7 des GPA 1994 sowie in anderen zuständigen internationalen Gremien weiterhin zusammen.(3) Dieses Kapitel ist nicht dahingehend auszulegen, dass es die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem GPA 1994 oder einem Nachfolgeübereinkommen außer Kraft setzt.(4) Auf alle unter dieses Kapitel fallenden Beschaffungen wenden die Vertragsparteien den vorläufig vereinbarten überarbeiteten Wortlaut des GPA [49] (im Folgenden "überarbeitetes GPA" genannt) an, mit folgenden Ausnahmen:a) Meistbegünstigung für Waren, Dienstleistungen und Anbieter einer anderen Vertragspartei (Artikel IV Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 des überarbeiteten GPA),b) besondere und differenzierte Behandlung von Entwicklungsländern (Artikel V des überarbeiteten GPA),c) Teilnahmebedingungen (Artikel VIII Absatz 2 des überarbeiteten GPA); diese werden durch Folgendes ersetzt: Es wird nicht vorgeschrieben, dass ein Anbieter einer Vertragspartei nur dann an einer Ausschreibung teilnehmen oder den Zuschlag erhalten kann, wenn er bereits einen Auftrag oder mehrere Aufträge einer Beschaffungsstelle der anderen Vertragspartei erhalten hat, oder dass der Anbieter bereits über Berufserfahrung im Gebiet der betreffenden Vertragspartei verfügen muss, es sei denn, die Berufserfahrung ist für die Erfüllung der Anforderungen der Ausschreibung unerlässlich;d) Institutionen (Artikel XXI des überarbeiteten GPA) unde) Schlussbestimmungen (Artikel XXII des überarbeiteten GPA).(5) Für die Zwecke der Anwendung des überarbeiteten GPA nach Absatz 4 gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) "Übereinkommen" im überarbeiteten GPA bedeutet "Kapitel", aber "Länder, die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind" bedeutet "Nicht-Vertragsparteien" und "Vertragspartei des Übereinkommens" bedeutet "Vertragspartei",b) "andere Vertragsparteien" im überarbeiteten GPA bedeutet "die andere Vertragspartei" undc) "der Ausschuss" im überarbeiteten GPA bedeutet "die Arbeitsgruppe".Artikel 9.2Geltungsbereich(1) Unter dieses Kapitel fallen alle Beschaffungen, die unter die Anhänge der beiden Vertragsparteien zum GPA 1994 und dazugehörige Anmerkungen fallen, einschließlich Änderungen oder Ersetzungen.(2) Für die Zwecke dieses Abkommens unterliegen Build-Operate-Transfer-Verträge (im Folgenden "BOT-Verträge" genannt) und öffentliche Baukonzessionen im Sinne des Anhangs 9 den Bestimmungen des Anhangs 9.Artikel 9.3Arbeitsgruppe "Öffentliches Beschaffungswesen"Die nach Artikel 15.3 Absatz 1 (Arbeitsgruppen) eingesetzte Arbeitsgruppe "Öffentliches Beschaffungswesen" tritt nach einvernehmlicher Vereinbarung oder auf Antrag einer Vertragspartei zusammen, uma) Fragen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Beschaffungswesen und BOT-Verträgen oder öffentlichen Baukonzessionen, die ihr von einer Vertragspartei vorgelegt werden, zu prüfen,b) Informationen über das öffentliche Beschaffungswesen und Möglichkeiten für BOT-Verträge oder öffentliche Baukonzessionen in den Vertragsparteien auszutauschen undc) sonstige Fragen im Zusammenhang mit dem Funktionieren dieses Kapitels zu erörtern.KAPITEL ZEHNGEISTIGES EIGENTUMABSCHNITT AAllgemeine BestimmungenArtikel 10.1ZieleDie Ziele dieses Kapitels bestehen darin,a) die Produktion und Vermarktung innovativer und kreativer Produkte in den Vertragsparteien zu erleichtern undb) ein angemessenes und wirksames Schutz- und Durchsetzungsniveau für Rechte des geistigen Eigentums sicherzustellen.Artikel 10.2Art und Umfang der Pflichten(1) Die Vertragsparteien gewährleisten die angemessene und wirksame Durchführung der das geistige Eigentum betreffenden internationalen Verträge, deren Vertragsparteien sie sind, einschließlich des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in Anhang 1C des WTO-Übereinkommens (im Folgenden "TRIPS-Übereinkommen" genannt). Die Bestimmungen dieses Kapitels ergänzen und präzisieren die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien nach dem TRIPS-Übereinkommen.(2) Für die Zwecke dieses Abkommens gehören zu den Rechten des geistigen Eigentums:a) Urheberrechte, einschließlich Urheberrechten an Computerprogrammen und Datenbanken, und verwandte Schutzrechte,b) Rechte an Patenten,c) Marken,d) Dienstleistungsmarken,e) Muster und Modelle,f) Layout-Designs (Topografien) integrierter Schaltkreise,g) geografische Angaben,h) Pflanzensorten undi) Schutz nicht offenbarter Informationen.(3) Der Schutz des geistigen Eigentums umfasst den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (1967) (im Folgenden "Pariser Verbandsübereinkunft" genannt).Artikel 10.3Technologietransfer(1) Die Vertragsparteien kommen überein, Meinungen und Informationen über ihre Praxis und ihre Politik im Bereich des Technologietransfers innerhalb ihrer Gebiete und mit Drittländern auszutauschen. Hierzu zählen insbesondere Maßnahmen zur Erleichterung von Informationsfluss, Unternehmenspartnerschaften, Lizenzierung und Vergabe von Unteraufträgen. Besondere Aufmerksamkeit wird den notwendigen Voraussetzungen für die Schaffung angemessener Rahmenbedingungen für den Technologietransfer in den Empfängerländern gewidmet; dazu zählen Fragen wie die Entwicklung des Humankapitals und des Rechtsrahmens.(2) Jede Vertragspartei ergreift gegebenenfalls Maßnahmen, um Lizenzierungspraktiken oder Bedingungen in Bezug auf Rechte des geistigen Eigentums zu verhindern oder zu kontrollieren, die den internationalen Technologietransfer beeinträchtigen könnten und die einen Missbrauch von Rechten des geistigen Eigentums durch die Rechteinhaber darstellen.Artikel 10.4ErschöpfungDen Vertragsparteien steht es frei, ihre eigenen Regeln für die Erschöpfung von Rechten des geistigen Eigentums aufzustellen.ABSCHNITT BNormen in Bezug auf Rechte des geistigen EigentumsUnterabschnitt AUrheberrecht und verwandte SchutzrechteArtikel 10.5Gewährter SchutzDie Vertragsparteien erfüllen folgende Bestimmungen:a) Artikel 1 bis 22 des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (1961) (im Folgenden "Rom-Abkommen" genannt),b) Artikel 1 bis 18 der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (1971) (im Folgenden "Berner Übereinkunft" genannt),c) Artikel 1 bis 14 des Urheberrechtsvertrags (1996) (im Folgenden "WCT" für "World Copyright Treaty" genannt) der Weltorganisation für geistiges Eigentum (im Folgenden "WIPO" für "World Intellectual Property Organisation" genannt) undd) Artikel 1 bis 23 des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger (1996) (im Folgenden "WPPT" für "WIPO Performances and Phonograms Treaty" genannt).Artikel 10.6Dauer der UrheberrechteJede Vertragspartei stellt sicher, dass die Schutzdauer des Urheberrechts an einem Werk, wenn sie auf der Grundlage der Lebensdauer einer natürlichen Person berechnet wird, mindestens die Lebensdauer des Urhebers und 70 Jahre nach seinem Tod umfasst.Artikel 10.7Sendeunternehmen(1) Die Rechte der Sendeunternehmen erlöschen frühestens 50 Jahre nach der Erstsendung, unabhängig davon, ob es sich hierbei um drahtlose oder drahtgebundene, über Kabel oder durch Satelliten vermittelte Sendungen handelt.(2) Die Vertragsparteien dürfen keine Weiterverbreitung von (über terrestrische Systeme, Kabel oder Satellit ausgestrahlten) Fernsehsignalen zulassen ohne Erlaubnis des Inhabers oder der Inhaber, falls vorhanden, der Rechte am Signalinhalt und am Signal [50].Artikel 10.8Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kollektiven RechteverwaltungDie Vertragsparteien bemühen sich, den Abschluss von Vereinbarungen zwischen ihren jeweiligen Verwertungsgesellschaften zu erleichtern mit dem Ziel, den gegenseitigen Zugang und die Bereitstellung von Inhalten zwischen den Vertragsparteien zu vereinfachen sowie den gegenseitigen Transfer von Gebühren für die Nutzung der Werke oder anderer urheberrechtlich geschützter Gegenstände der Vertragsparteien zu gewährleisten. Die Vertragsparteien bemühen sich, ein hohes Maß an Rationalisierung zu erreichen und die Transparenz im Hinblick auf die Wahrnehmung der Aufgaben ihrer jeweiligen Verwertungsgesellschaften zu verbessern.Artikel 10.9Rundfunk und öffentliche Wiedergabe(1) Für die Zwecke dieses Artikels gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) Sendung bedeutet die drahtlose Übertragung von Tönen oder von Bildern und Tönen oder deren Darstellungen zum Zwecke des Empfangs durch die Öffentlichkeit; die Übertragung über Satellit ist ebenfalls eine "Sendung"; die Übertragung verschlüsselter Signale ist eine "Sendung", soweit die Mittel zur Entschlüsselung der Öffentlichkeit von dem Sendeunternehmen oder mit dessen Zustimmung zur Verfügung gestellt werden; undb) öffentliche Wiedergabe bedeutet die öffentliche Übertragung der Töne einer Darbietung oder der auf einem Tonträger aufgezeichneten Töne oder Darstellungen von Tönen auf einem anderen Wege als durch Sendung. Für die Zwecke des Absatzes 5 umfasst "öffentliche Wiedergabe" das öffentliche Hörbarmachen der auf einem Tonträger aufgezeichneten Töne oder Darstellungen von Tönen.(2) Jede Vertragspartei gewährt ausübenden Künstlern das ausschließliche Recht, drahtlos übertragene Sendungen und die öffentliche Wiedergabe ihrer Darbietungen zu erlauben oder zu verbieten, es sei denn, die Darbietung ist selbst bereits eine gesendete Darbietung oder beruht auf einer Aufzeichnung.(3) Jede Vertragspartei gewährt ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern das Recht auf eine einzige angemessene Vergütung, wenn ein zu gewerblichen Zwecken veröffentlichter Tonträger oder ein Vervielfältigungsstück eines solchen Tonträgers für drahtlos übertragene Sendungen oder eine öffentliche Wiedergabe benutzt wird.(4) Jede Vertragspartei bestimmt in ihren Rechtsvorschriften, dass ausübende Künstler oder Tonträgerhersteller oder beide von dem Benutzer die Zahlung der einzigen angemessenen Vergütung verlangen. Die Vertragsparteien können Rechtsvorschriften erlassen, die in Ermangelung einer Vereinbarung zwischen ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern die Bedingungen festlegen, nach denen die einzige angemessene Vergütung zwischen ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern aufzuteilen ist.(5) Jede Vertragspartei gewährt Sendeunternehmen das ausschließliche Recht, Folgendes zu erlauben oder zu verbieten:a) die Weitersendung ihrer Sendungen,b) die Aufzeichnung ihrer Sendungen undc) die öffentliche Wiedergabe ihrer Fernsehsendungen, wenn sie an Orten stattfindet, die der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes zugänglich sind. Die Bedingungen für die Ausübung des Rechts sind in den internen Rechtsvorschriften des Staates zu regeln, in dem der Schutz dieses Rechts beansprucht wird.Artikel 10.10FolgerechtDie Vertragsparteien kommen überein, Meinungen und Informationen über ihre Praxis und ihre Politik auf dem Gebiet des Folgerechts auszutauschen. Innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um zu prüfen, ob die Einführung eines Folgerechts in Korea erstrebenswert und möglich ist.Artikel 10.11Beschränkungen und AusnahmenDie Vertragsparteien können in bestimmten Sonderfällen, in denen die normale Verwertung des Werks nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen der Rechteinhaber nicht ungebührlich verletzt werden, in ihren jeweiligen Rechtsvorschriften Beschränkungen oder Ausnahmen von den Rechten vorsehen, die den in Artikel 10.5 bis 10.10 genannten Rechteinhabern gewährt werden.Artikel 10.12Schutz von technischen Maßnahmen(1) Jede Vertragspartei sieht einen angemessenen Rechtsschutz gegen die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen durch eine Person vor, der bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass sie dieses Ziel verfolgt.(2) Jede Vertragspartei sieht einen angemessenen Rechtsschutz gegen die Herstellung, die Einfuhr, die Verbreitung, den Verkauf, die Vermietung, die Werbung im Hinblick auf Verkauf oder Vermietung und den Besitz zu kommerziellen Zwecken von Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen sowie die Erbringung von Dienstleistungen vor,a) die Gegenstand einer Verkaufsförderung, Werbung oder Vermarktung mit dem Ziel der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen sind,b) die, abgesehen von der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen, nur einen begrenzten wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen haben oderc) die hauptsächlich entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden, um die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern.(3) Für die Zwecke dieses Abkommens sind technische Maßnahmen alle Technologien, Vorrichtungen oder Bestandteile, die im normalen Betrieb dazu bestimmt sind, Werke oder sonstige Schutzgegenstände betreffende Handlungen zu verhindern oder einzuschränken, die nicht von der Person genehmigt worden sind, die Inhaber der Urheberrechte oder der dem Urheberrecht verwandten, in den jeweiligen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien verankerten Schutzrechte ist. Technische Maßnahmen sind als wirksam anzusehen, soweit die Nutzung eines geschützten Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands von den Rechteinhabern durch eine Zugangskontrolle oder einen Schutzmechanismus wie Verschlüsselung, Verzerrung oder sonstige Umwandlung des Werks oder sonstigen Schutzgegenstands oder einen Mechanismus zur Kontrolle der Vervielfältigung, die die Erreichung des Schutzziels sicherstellen, unter Kontrolle gehalten wird.(4) Jede Vertragspartei kann für Maßnahmen zur Durchführung der Absätze 1 und 2 unter Beachtung ihrer Rechtsvorschriften und der einschlägigen, in Artikel 10.5 aufgeführten internationalen Übereinkünfte Ausnahmen und Beschränkungen vorsehen.Artikel 10.13Schutz von Informationen für die Rechtewahrnehmung(1) Jede Vertragspartei sieht einen angemessenen rechtlichen Schutz gegen Personen vor, die wissentlich unbefugt eine der nachstehenden Handlungen vornehmen:a) die Entfernung oder Änderung elektronischer Informationen für die Wahrnehmung der Rechte oderb) die Verbreitung, Einfuhr zur Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe oder öffentliche Zugänglichmachung von Werken oder sonstigen unter dieses Abkommen fallenden Schutzgegenständen, bei denen elektronische Informationen für die Wahrnehmung der Rechte unbefugt entfernt oder geändert wurden,wobei ihnen bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass sie dadurch die Verletzung von Urheberrechten oder dem Urheberrecht verwandten, in den Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei verankerten Schutzrechten ermöglichen, erleichtern oder verschleiern.(2) Für die Zwecke dieses Abkommens sind Informationen für die Rechtewahrnehmung die von Rechteinhabern stammenden Informationen, die die in diesem Abkommen bezeichneten Werke oder Schutzgegenstände, den Urheber oder jeden anderen Rechteinhaber identifizieren, oder Informationen über die Modalitäten und Bedingungen für die Nutzung der Werke oder Schutzgegenstände sowie die Zahlen oder Codes, durch die derartige Informationen ausgedrückt werden.(3) Absatz 2 gilt, wenn irgendeine der betreffenden Informationen an einem Vervielfältigungsstück eines Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands, der in diesem Abkommen genannt wird, angebracht wird oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Wiedergabe eines solchen Werks oder Schutzgegenstands erscheint.Artikel 10.14ÜbergangsbestimmungKorea setzt die in den Artikeln 10.6 und 10.7 genannten Verpflichtungen innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens vollständig um.Unterabschnitt BMarkenArtikel 10.15EintragungsverfahrenDie Europäische Union und Korea sehen ein System zur Eintragung von Marken vor, bei dem die Begründung für die Ablehnung einer Markeneintragung schriftlich mitgeteilt wird und dem Antragsteller auf elektronischem Weg übermittelt werden kann; der Antragsteller erhält die Möglichkeit, gegen diese Ablehnung Beschwerde einzulegen und eine endgültige Ablehnung vor Gericht anzufechten. Die Europäische Union und Korea schaffen ferner die Möglichkeit für interessierte Parteien, gegen Markenanmeldungen Widerspruch einzulegen. Die Europäische Union und Korea stellen eine öffentlich zugängliche elektronische Datenbank bereit, in der Markenanmeldungen und Markeneintragungen erfasst werden.Artikel 10.16Internationale ÜbereinkünfteDie Europäische Union und Korea erfüllen die Bestimmungen des Vertrags über das Markenrecht (1994) und unternehmen alle zumutbaren Anstrengungen, um die Bestimmungen des Vertrags von Singapur zum Markenrecht (2006) zu erfüllen.Artikel 10.17Ausnahmen von den Rechten aus einer MarkeJede Vertragspartei sieht die lautere Benutzung beschreibender Angaben als begrenzte Ausnahme von den Rechten aus einer Marke vor und kann weitere begrenzte Ausnahmen vorsehen, sofern die begrenzten Ausnahmen die berechtigten Interessen des Inhabers der Marke und Dritter berücksichtigen.Unterabschnitt CGeografische Angaben [51], [52]Artikel 10.18Anerkennung geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse, Lebensmittel und Wein(1) Nach Prüfung des Gesetzes zur Qualitätskontrolle landwirtschaftlicher Erzeugnisse ("Agricultural Products Quality Control Act") mit seinen Durchführungsvorschriften, soweit es sich auf die Eintragung, die Kontrolle und den Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel in Korea bezieht, gelangt die Europäische Union zu dem Schluss, dass dieses Gesetz die in Absatz 6 aufgeführten Vorgaben erfüllt.(2) Nach Prüfung der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates mit ihren Durchführungsvorschriften zur Eintragung, zur Kontrolle und zum Schutz von geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel in der Europäischen Union und der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates über die gemeinsame Organisation des Weinmarktes gelangt Korea zu dem Schluss, dass diese Rechtsvorschriften die in Absatz 6 aufgeführten Vorgaben erfüllen.(3) Nach Prüfung einer Zusammenfassung der Spezifikationen der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel, die den in Anhang 10-A aufgeführten geografischen Angaben Koreas entsprechen, welche von Korea nach dem in Absatz 1 genannten Gesetz eingetragen wurden, verpflichtet sich die Europäische Union, den in Anhang 10-A aufgeführten geografischen Angaben Koreas das in diesem Kapitel festgelegte Schutzniveau zu gewähren.(4) Nach Prüfung einer Zusammenfassung der Spezifikationen der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel, die den in Anhang 10-A aufgeführten geografischen Angaben der Europäischen Union entsprechen, welche von der Europäischen Union nach den in Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften eingetragen wurden, verpflichtet sich Korea, den in Anhang 10-A aufgeführten geografischen Angaben der Europäischen Union das in diesem Kapitel festgelegte Schutzniveau zu gewähren.(5) Absatz 3 gilt für geografische Angaben für Weine im Hinblick auf nach Artikel 10.24 hinzugefügte geografische Angaben.(6) Die Europäische Union und Korea kommen überein, dass die in den Absätzen 1 und 2 genannten Vorgaben für die Eintragung und Kontrolle geografischer Angaben die Folgenden sind:a) ein Register der im jeweiligen Gebiet geschützten geografischen Angaben,b) ein Verwaltungsverfahren, mit dem überprüft wird, ob geografische Angaben eine Ware als aus einem Gebiet, einer Gegend oder einem Ort einer Vertragspartei stammend kennzeichnen, wenn eine bestimmte Qualität, der Ruf oder eine sonstige Eigenschaft der Ware im Wesentlichen auf ihrer geografischen Herkunft beruht,c) das Erfordernis, dass ein eingetragener Name einem spezifischen Erzeugnis oder spezifischen Erzeugnissen entspricht, für das/die eine Produktspezifikation festgelegt wurde, die nur durch ein ordnungsgemäßes Verwaltungsverfahren geändert werden kann,d) Vorschriften zur Produktionskontrolle,e) Rechtsvorschriften, in denen festgelegt ist, dass ein eingetragener Name von jedem Marktteilnehmer verwendet werden kann, der landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Lebensmittel vermarktet, die der betreffenden Spezifikation entsprechen, undf) ein Einspruchsverfahren, das die Berücksichtigung der berechtigten Interessen früherer Namensverwender ermöglicht, unabhängig davon, ob diese Namen als eine Form des geistigen Eigentums geschützt sind oder nicht.Artikel 10.19Anerkennung spezifischer geografischer Angaben für Weine [53], aromatisierte Weine [54] und Spirituosen [55](1) In Korea werden die in Anhang 10-B aufgeführten geografischen Angaben der Europäischen Union geschützt, wenn die betreffenden Erzeugnisse diese geografischen Angaben im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union über geografische Angaben führen.(2) In der Europäischen Union werden die in Anhang 10-B aufgeführten geografischen Angaben Koreas geschützt, wenn die betreffenden Erzeugnisse diese geografischen Angaben im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften Koreas über geografische Angaben führen.Artikel 10.20VerwendungsrechtEin nach diesem Unterabschnitt geschützter Name kann von jedem Marktteilnehmer verwendet werden, der landwirtschaftliche Erzeugnisse, Lebensmittel, Weine, aromatisierte Weine oder Spirituosen vermarktet, die der betreffenden Spezifikation entsprechen.Artikel 10.21Schutzumfang(1) Die in den Artikeln 10.18 und 10.19 genannten geografischen Angaben werden geschützt gegena) die Benutzung irgendeines Mittels in der Bezeichnung oder Aufmachung einer Ware, das auf eine das Publikum hinsichtlich der geografischen Herkunft der Ware irreführende Weise angibt oder nahe legt, dass die fragliche Ware ihren Ursprung in einem anderen geografischen Gebiet als dem wahren Ursprungsort hat,b) die Verwendung einer geografischen Angabe zur Kennzeichnung einer Ware für eine gleichartige Ware [56], die ihren Ursprung nicht an dem durch die fragliche geografische Angabe bezeichneten Ort hat, selbst wenn der wahre Ursprung der Ware angegeben oder die geografische Angabe in Übersetzung oder Transkription oder zusammen mit Ausdrücken wie "Art", "Typ", "Stil", "Imitation" oder dergleichen verwendet wird, undc) jede andere Benutzung, die eine unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne des Artikels 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft darstellt.(2) Die Bestimmungen dieses Abkommens lassen das Recht von Personen unberührt, im geschäftlichen Verkehr ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, sofern dieser Name nicht in einer die Verbraucher irreführenden Weise verwendet wird.(3) Sind geografische Angaben der Vertragsparteien homonym, so wird jeder Angabe Schutz gewährt, sofern sie in gutem Glauben verwendet wurde. Die Arbeitsgruppe "Geografische Angaben" legt die praktischen Verwendungsbedingungen fest, unter denen die homonymen geografischen Angaben voneinander unterschieden werden, und berücksichtigt dabei die Notwendigkeit sicherzustellen, dass die betroffenen Erzeuger angemessen behandelt und die Verbraucher nicht irregeführt werden. Ist eine durch dieses Abkommen geschützte geografische Angabe mit einer geografischen Angabe eines Drittlandes homonym, so legt jede Vertragspartei die praktischen Verwendungsbedingungen fest, unter denen die homonymen geografischen Angaben voneinander unterschieden werden, und berücksichtigt dabei die Notwendigkeit sicherzustellen, dass die betroffenen Erzeuger angemessen behandelt und die Verbraucher nicht irregeführt werden.(4) Dieses Abkommen verpflichtet die Europäische Union oder Korea nicht, eine geografische Angabe zu schützen, die in ihrem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt ist oder dort nicht mehr verwendet wird.(5) Der Schutz einer geografischen Angabe nach diesem Artikel lässt die fortgesetzte Benutzung einer Marke unberührt, die vor dem Tag des Antrags auf Schutz oder Anerkennung der geografischen Angabe im Gebiet einer Vertragspartei angemeldet, eingetragen oder, falls dies in den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, durch Benutzung erworben wurde, sofern keine Gründe für die Ungültigerklärung oder den Verfall der Marke nach den Rechtsvorschriften der betroffenen Vertragspartei vorliegen. Der Tag des Antrags auf Schutz oder Anerkennung der geografischen Angabe wird nach Artikel 10.23 Absatz 2 festgelegt.Artikel 10.22Durchsetzung des SchutzesDie Vertragsparteien setzen den in den Artikeln 10.18 bis 10.23 vorgesehenen Schutz aus eigener Initiative mittels geeigneter Maßnahmen ihrer Behörden durch. Sie setzen diesen Schutz auch auf Antrag einer interessierten Partei durch.Artikel 10.23Verhältnis zu Marken(1) Die Eintragung einer Marke, auf die einer der in Artikel 10.21 Absatz 1 aufgeführten Sachverhalte in Bezug auf eine geschützte geografische Angabe für gleichartige Waren zutrifft, wird von den Vertragsparteien abgelehnt oder für ungültig erklärt, wenn der Antrag auf Eintragung der Marke nach dem Tag des Antrags auf Schutz oder Anerkennung der geografischen Angabe in dem betreffenden Gebiet gestellt wird.(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 gilt Folgendes:a) Für die in den Artikeln 10.18 und 10.19 genannten geografischen Angaben ist der Tag des Antrags auf Schutz oder Anerkennung der Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens, undb) für die in Artikel 10.24 genannten geografischen Angaben ist der Tag des Antrags auf Schutz oder Anerkennung der Tag, an dem bei einer Vertragspartei ein Antrag der anderen Vertragspartei auf Schutz oder Anerkennung einer geografischen Angabe eingeht.Artikel 10.24Aufnahme zusätzlicher zu schützender geografischer Angaben [57](1) Die Europäische Union und Korea kommen überein, zusätzliche zu schützende geografische Angaben nach dem in Artikel 10.25 festgelegten Verfahren in die Anhänge 10-A und 10-B aufzunehmen.(2) Die Europäische Union und Korea kommen überein, Anträge der anderen Vertragspartei auf Aufnahme zusätzlicher zu schützender geografischer Angaben in die Anhänge unverzüglich zu bearbeiten.(3) Ein Name darf nicht als geografische Angabe eingetragen werden, wenn er mit dem Namen einer Pflanzensorte, einschließlich einer Rebsorte, oder einer Tierrasse kollidiert und deshalb geeignet ist, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen.Artikel 10.25Arbeitsgruppe "Geografische Angaben"(1) Die nach Artikel 15.3 Absatz 1 (Arbeitsgruppen) eingesetzte Arbeitsgruppe "Geografische Angaben" tritt nach einvernehmlicher Vereinbarung oder auf Antrag einer Vertragspartei zusammen, um die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien und den Dialog über geografische Angaben zu intensivieren. Die Arbeitsgruppe kann einvernehmlich Empfehlungen aussprechen und Beschlüsse annehmen.(2) Die Sitzungen finden abwechselnd im Gebiet einer der Vertragsparteien statt. Termin, Ort und Modalitäten der Sitzungen der Arbeitsgruppe, die auch per Videokonferenz abgehalten werden können, werden von den Vertragsparteien gemeinsam festgelegt; die Arbeitsgruppe tritt jedoch spätestens 90 Tage nach der Antragstellung zusammen.(3) Die Arbeitsgruppe kann beschließen,a) die Anhänge 10-A und 10-B zu ändern, indem einzelne geografische Angaben der Europäischen Union oder Koreas hinzugefügt werden, die, gegebenenfalls nach Abschluss des entsprechenden, in Artikel 10.18 Absätze 3 und 4 genannten Verfahrens, auch von der anderen Vertragspartei als geografische Angaben eingestuft und in ihrem Gebiet geschützt werden;b) die unter Buchstabe a genannten Anhänge zu ändern [58], indem einzelne geografische Angaben gestrichen werden, die in der Vertragspartei ihres Ursprungs [59] nicht mehr geschützt sind oder die nach den geltenden Rechtsvorschriften nicht mehr die Voraussetzungen erfüllen, um in der anderen Vertragspartei als geografische Angabe betrachtet zu werden, undc) dass eine Bezugnahme auf eine Rechtsvorschrift in diesem Abkommen als Bezugnahme auf die betreffende Rechtsvorschrift in ihrer ab einem bestimmten Zeitpunkt nach Inkrafttreten dieses Abkommens geltenden geänderten und ersetzten Fassung gilt.(4) Die Arbeitsgruppe stellt ferner das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Unterabschnitts sicher und kann alle Fragen im Zusammenhang mit seiner Durchführung und Anwendung prüfen. Ihre Aufgaben sind insbesondere:a) der Austausch von Informationen über die Entwicklung der Rechtsetzung und der Politik auf dem Gebiet der geografischen Angaben,b) der Austausch von Informationen über einzelne geografische Angaben zwecks Prüfung ihres Schutzes gemäß diesem Abkommen undc) der Austausch von Informationen zum bestmöglichen Funktionieren dieses Abkommens.(5) Die Arbeitsgruppe kann alle Fragen von gemeinsamem Interesse im Bereich der geografischen Angaben erörtern.Artikel 10.26Einzelanträge auf Schutz geografischer AngabenDie Bestimmungen dieses Unterabschnitts lassen das Recht unberührt, die Anerkennung und den Schutz einer geografischen Angabe nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder Koreas zu beantragen.Unterabschnitt DMuster und ModelleArtikel 10.27Schutz eingetragener Muster und Modelle(1) Die Europäische Union und Korea sehen den Schutz unabhängig geschaffener Muster und Modelle vor, die neu sind und originär sind oder Eigenart haben [60].(2) Dieser Schutz erfolgt durch Eintragung und verleiht den Inhabern ausschließliche Rechte nach Maßgabe dieses Unterabschnitts.Artikel 10.28Rechte aus der EintragungDer Inhaber eines geschützten Musters oder Modells ist berechtigt, Dritten zumindest zu verbieten, ohne seine Zustimmung Gegenstände herzustellen, zum Verkauf anzubieten, zu verkaufen, einzuführen, auszuführen oder zu benutzen, die das geschützte Muster oder Modell tragen oder in die es aufgenommen wurde, wenn diese Handlungen zu gewerblichen Zwecken vorgenommen werden, die normale Verwertung des Musters oder Modells über Gebühr beeinträchtigen oder mit den Gepflogenheiten des redlichen Geschäftsverkehrs unvereinbar sind.Artikel 10.29Schutz nicht eingetragener ErscheinungsformenDie Europäische Union und Korea stellen die rechtlichen Mittel für ein Verbot der Verwendung nicht eingetragener Erscheinungsformen eines Erzeugnisses bereit, jedoch nur, wenn die angefochtene Verwendung das Ergebnis einer Nachahmung der nicht eingetragenen Erscheinungsform eines solchen Erzeugnisses ist [61]. Zu Verwendungen dieser Art gehören zumindest die Präsentation [62], die Einfuhr oder die Ausfuhr von Waren.Artikel 10.30Schutzdauer(1) Die Schutzdauer in den Vertragsparteien beträgt mindestens 15 Jahre ab dem Zeitpunkt der Eintragung.(2) Die Schutzdauer für nicht eingetragene Erscheinungsformen in der Europäischen Union und in Korea beträgt mindestens drei Jahre.Artikel 10.31Ausnahmen(1) Die Europäische Union und Korea können begrenzte Ausnahmen vom Schutz von Mustern und Modellen vorsehen, sofern solche Ausnahmen nicht unangemessen im Widerspruch zur normalen Verwertung geschützter Muster und Modelle stehen und die berechtigten Interessen des Inhabers des geschützten Musters oder Modells nicht unangemessen beeinträchtigen, wobei auch die berechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen sind.(2) Der Schutz erstreckt sich nicht auf Muster oder Modelle, die im Wesentlichen aufgrund technischer oder funktionaler Überlegungen vorgegeben sind.(3) Es besteht kein Recht an einem Muster oder Modell, wenn es gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt.Artikel 10.32Verhältnis zum UrheberrechtEin Muster oder Modell, das durch ein in der Europäischen Union oder in Korea gemäß diesem Unterabschnitt eingetragenes Musterrecht geschützt ist, ist auch nach dem im Gebiet der Vertragsparteien geltenden Urheberrecht von dem Tag an schutzfähig, an dem das Muster oder Modell geschaffen oder in irgendeiner Form festgelegt wurde [63].Unterabschnitt EPatenteArtikel 10.33Internationale ÜbereinkunftDie Vertragsparteien unternehmen alle zumutbaren Anstrengungen, um die Artikel 1 bis 16 des Vertrags über das Patentrecht (2000) zu befolgen.Artikel 10.34Patente und öffentliche Gesundheit(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der am 14. November 2001 von der WTO-Ministerkonferenz angenommenen Erklärung zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit (im Folgenden "Doha-Erklärung" genannt) an. Im Hinblick auf die Auslegung und Wahrnehmung der sich aus diesem Unterabschnitt ergebenden Rechte und Pflichten sind die Vertragsparteien berechtigt, sich auf die Doha-Erklärung zu berufen.(2) Jede Vertragspartei trägt dazu bei, die Entscheidung des Allgemeinen Rates der WTO vom 30. August 2003 zu Absatz 6 der Doha-Erklärung sowie das am 6. Dezember 2005 in Genf unterzeichnete Protokoll zur Änderung des TRIPS-Übereinkommens umzusetzen und hält deren Bestimmungen ein.Artikel 10.35Verlängerung der Dauer der Rechte aus dem Patentschutz(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass Arzneimittel [64] und Pflanzenschutzmittel [65], die in ihrem jeweiligen Gebiet durch ein Patent geschützt sind, ein behördliches Genehmigungs- oder Eintragungsverfahren durchlaufen müssen, bevor sie auf ihren Märkten in den Verkehr gebracht werden.(2) Die Vertragsparteien gewähren auf Antrag des Patentinhabers eine Verlängerung der Dauer der Rechte aus dem Patentschutz, um für den Patentinhaber einen Ausgleich für die Verkürzung der effektiven Schutzfrist zu schaffen, die aus der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen des Produkts auf ihren jeweiligen Märkten resultiert. Die Verlängerung der Dauer der Rechte aus dem Patentschutz beträgt höchstens fünf Jahre [66].Artikel 10.36Schutz der mit einem Antrag auf Zulassung von Arzneimitteln [67] vorgelegten Daten(1) Die Vertragsparteien gewährleisten, dass Daten, die mit einem Antrag auf Zulassung eines Arzneimittels vorgelegt werden, vertraulich behandelt, nicht offenbart und nicht als Grundlage für weitere Anträge auf Zulassung verwendet werden.(2) Zu diesem Zweck stellen die Vertragsparteien in ihren jeweiligen Rechtsvorschriften sicher, dass im Einklang mit Artikel 39 des TRIPS-Übereinkommens Daten über Sicherheit und Wirksamkeit, die von einem Antragsteller erstmals mit einem Antrag auf Zulassung eines neuen Arzneimittels im Gebiet einer Vertragspartei vorgelegt werden, nicht für die Erteilung einer anderen Arzneimittelzulassung verwendet werden, es sei denn, es liegt ein Nachweis der ausdrücklichen Zustimmung des Zulassungsinhabers zur Verwendung dieser Daten vor.(3) Der Datenschutz sollte für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren ab dem Datum der Erstzulassung im Gebiet einer Vertragspartei gelten.Artikel 10.37Schutz der mit einem Antrag auf Zulassung von Pflanzenschutzmitteln vorgelegten Daten(1) Die Vertragsparteien legen die Sicherheits- und Wirksamkeitsanforderungen fest, bevor sie das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln auf ihren jeweiligen Märkten genehmigen.(2) Die Vertragsparteien gewährleisten, dass Testergebnisse, Studienberichte oder Informationen, die von einem Antragsteller erstmals mit einem Antrag auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels vorgelegt werden, nicht von Dritten oder den zuständigen Behörden zugunsten anderer Personen verwendet werden, die die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels anstreben, es sei denn, es liegt ein Nachweis der ausdrücklichen Zustimmung des Erstantragstellers zur Verwendung dieser Daten vor. Dieser Schutz wird im Folgenden als Datenschutz bezeichnet.(3) Der Datenschutz sollte für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren ab dem Datum der Erstzulassung im Gebiet einer Vertragspartei gelten.Artikel 10.38DurchführungDie Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die uneingeschränkte Wirksamkeit des in diesem Unterabschnitt vorgesehenen Schutzes zu gewährleisten; sie arbeiten in dieser Hinsicht aktiv zusammen und führen einen konstruktiven Dialog.Unterabschnitt FSonstige BestimmungenArtikel 10.39PflanzensortenJede Vertragspartei trifft Maßnahmen zum Schutz von Pflanzensorten und erfüllt die Bestimmungen des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (1991).Artikel 10.40Genetische Ressourcen, überliefertes Wissen und Folklore(1) Vorbehaltlich ihrer Rechtsvorschriften achten, bewahren und erhalten die Vertragsparteien Kenntnisse, Innovationen und Gebräuche der autochthonen und lokalen Bevölkerungsgruppen mit traditionellen Lebensformen, die für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt wichtig sind, und fördern mit dem Einverständnis und unter Mitwirkung der Träger dieser Kenntnisse, Innovationen und Gebräuche deren breitere Anwendung und unterstützen die gerechte Aufteilung des Nutzens aus der Anwendung dieser Kenntnisse, Innovationen und Gebräuche.(2) Die Vertragsparteien kommen überein, regelmäßig Meinungen und Informationen über die folgenden einschlägigen multilateralen Gespräche auszutauschen:a) über die Fragen, die im zwischenstaatlichen WIPO-Ausschuss für genetische Ressourcen, überliefertes Wissen und Folklore erörtert werden,b) über die im Rahmen der WTO erörterten Fragen im Zusammenhang mit dem Verhältnis zwischen dem TRIPS-Übereinkommen und dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt (im Folgenden "CBD" genannt), dem Schutz überlieferten Wissens und der Folklore, undc) über die im Rahmen des CBD erörterten Fragen im Zusammenhang mit einer internationalen Regelung für den Zugang zu genetischen Ressourcen und den Vorteilsausgleich.(3) Nach Abschluss der in Absatz 2 genannten einschlägigen multilateralen Gespräche vereinbaren die Vertragsparteien auf Ersuchen einer der Vertragsparteien, diesen Artikel im Handelsausschuss im Lichte der Ergebnisse und Schlussfolgerungen dieser multilateralen Gespräche zu überprüfen. Der Handelsausschuss kann die zur Umsetzung der Überprüfungsergebnisse erforderlichen Beschlüsse fassen.ABSCHNITT CDurchsetzung der Rechte des geistigen EigentumsArtikel 10.41Allgemeine Verpflichtungen(1) Die Vertragsparteien bestätigen ihre Verpflichtungen im Rahmen des TRIPS-Übereinkommens, insbesondere des Teils III, und stellen sicher, dass die folgenden ergänzenden Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe in ihren Rechtsvorschriften verankert sind, damit gegen jede Verletzung der in diesem Abkommen festgelegten Rechte des geistigen Eigentums [68] wirksam vorgegangen werden kann.(2) Die Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfea) umfassen Eilverfahren zur Verhinderung von Verletzungshandlungen und Rechtsbehelfe zur Abschreckung gegen weitere Verletzungshandlungen,b) müssen fair und gerecht sein,c) dürfen nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sein und keine unangemessenen Fristen oder ungerechtfertigten Verzögerungen mit sich bringen und sied) müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und so angewandt werden, dass die Einrichtung von Schranken für den rechtmäßigen Handel vermieden wird und die Gewähr gegen ihren Missbrauch gegeben ist.Artikel 10.42AntragsberechtigteJede Vertragspartei räumt den folgenden Personen das Recht ein, die in diesem Abschnitt und in Teil III des TRIPS-Übereinkommens vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe zu beantragen:a) den Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums nach den Bestimmungen des geltenden Rechts,b) allen anderen Personen, die zur Nutzung solcher Rechte befugt sind, insbesondere Lizenznehmern, soweit dies nach den Bestimmungen des anwendbaren Rechts zulässig ist und mit ihnen im Einklang steht,c) Verwertungsgesellschaften mit ordnungsgemäß anerkannter Befugnis zur Vertretung von Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums, soweit dies nach den Bestimmungen des anwendbaren Rechts zulässig ist und mit ihnen im Einklang steht, undd) einer Vereinigung oder einem Verband, die den Rechtsstatus und die Befugnis haben, diese Rechte geltend zu machen, soweit dies nach den Bestimmungen des anwendbaren Rechts zulässig ist und mit ihnen im Einklang steht.Unterabschnitt AZivilrechtliche Maßnahmen, Verfahren und RechtsbehelfeArtikel 10.43BeweiseIm Falle einer Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums in gewerblichem Ausmaß räumt jede Vertragspartei den zuständigen Gerichten die Möglichkeit ein, in geeigneten Fällen auf Antrag einer Partei die Vorlage von in der Verfügungsgewalt der gegnerischen Partei befindlichen Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen anzuordnen, sofern der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet wird.Artikel 10.44Einstweilige Maßnahmen zur Beweissicherung(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die zuständigen Gerichte auch schon vor Einleitung eines Verfahrens in der Sache auf Antrag einer Partei, die alle vernünftigerweise verfügbaren Beweismittel zur Begründung ihrer Ansprüche, dass ihre Rechte des geistigen Eigentums verletzt worden sind oder verletzt zu werden drohen, vorgelegt hat, schnelle und wirksame einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der rechtserheblichen Beweismittel hinsichtlich der behaupteten Verletzung anordnen können, sofern der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet wird.(2) Jede Vertragspartei kann vorsehen, dass derartige Maßnahmen die ausführliche Beschreibung mit oder ohne Einbehaltung von Mustern oder die dingliche Beschlagnahme der rechtsverletzenden Waren sowie gegebenenfalls der für die Herstellung oder den Vertrieb dieser Waren notwendigen Werkstoffe und Geräte und der zugehörigen Unterlagen umfassen. Diese Maßnahmen werden gegebenenfalls ohne Anhörung der anderen Partei getroffen, insbesondere dann, wenn durch eine Verzögerung dem Rechteinhaber wahrscheinlich ein nicht wieder gutzumachender Schaden entstünde oder wenn nachweislich die Gefahr besteht, dass Beweise vernichtet werden.Artikel 10.45Recht auf Auskunft(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die zuständigen Gerichte in zivilrechtlichen Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums auf einen begründeten und die Verhältnismäßigkeit wahrenden Antrag des Klägers hin anordnen können, dass Auskünfte über den Ursprung und die Vertriebswege von Waren oder Dienstleistungen, die ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, von dem Verletzer und/oder jeder anderen Person, die Partei oder Zeuge in einem Rechtsstreit ist, erteilt werden.a) Im Sinne dieses Absatzes ist "jede andere Person" eine Person, diei) nachweislich rechtsverletzende Waren in gewerblichem Ausmaß in ihrem Besitz hatte,ii) nachweislich rechtsverletzende Dienstleistungen in gewerblichem Ausmaß in Anspruch genommen hat,iii) nachweislich für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen in gewerblichem Ausmaß erbracht hat oderiv) nach Angaben der unter Buchstabe a genannten Person an der Herstellung, der Erzeugung oder dem Vertrieb solcher Waren oder an der Erbringung solcher Dienstleistungen beteiligt war.b) Die Auskünfte beinhalten, soweit angebracht,i) die Namen und Adressen der Hersteller, Erzeuger, Vertreiber, Lieferer und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren, oderii) Angaben über die Mengen der hergestellten, erzeugten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren und über die Preise, die für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen gezahlt wurden.(2) Dieser Artikel gilt unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen, diea) dem Rechteinhaber weitergehende Auskunftsrechte einräumen,b) die Verwendung der nach diesem Artikel erteilten Auskünfte in zivil- oder strafrechtlichen Verfahren regeln,c) die Haftung wegen Missbrauchs des Auskunftsrechts regeln,d) die Verweigerung von Auskünften zulassen, mit denen die in Absatz 1 genannte Person gezwungen würde, ihre Beteiligung oder die Beteiligung naher Verwandter an einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zuzugeben, odere) den Schutz der Vertraulichkeit von Informationsquellen oder die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln.Artikel 10.46Einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Gerichte die Möglichkeit haben, auf Antrag des Antragstellers eine einstweilige Maßnahme anzuordnen, um eine drohende Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zu verhindern oder einstweilig und, sofern ihre Rechtsvorschriften dies vorsehen, in geeigneten Fällen unter Verhängung von Zwangsgeldern die Fortsetzung angeblicher Verletzungen dieses Rechts zu untersagen oder die Fortsetzung an die Stellung von Sicherheiten zu knüpfen, die die Entschädigung des Rechteinhabers sicherstellen sollen. Eine einstweilige Maßnahme kann auch gegen eine Mittelsperson [69] angeordnet werden, deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung eines Urheberrechts, eines verwandten Schutzrechts, einer Marke oder einer geografischen Angabe in Anspruch genommen werden.(2) Eine einstweilige Maßnahme kann auch zwecks Beschlagnahme der Waren angeordnet werden, bei denen der Verdacht auf Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums besteht, um deren Inverkehrbringen und Umlauf auf den Vertriebswegen zu verhindern.(3) Im Falle von Rechtsverletzungen in gewerblichem Ausmaß stellt jede Vertragspartei sicher, dass die zuständigen Gerichte die Möglichkeit haben, die vorsorgliche Beschlagnahme beweglichen und unbeweglichen Vermögens des angeblichen Verletzers einschließlich der Sperrung seiner Bankkonten und der Beschlagnahme sonstiger Vermögenswerte anzuordnen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass die Erfüllung seiner Schadensersatzforderung fraglich ist.Artikel 10.47Abhilfemaßnahmen(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die zuständigen Gerichte auf Antrag des Antragstellers die Vernichtung von Waren, die nach ihren Feststellungen ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, sowie jede andere Maßnahme unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche des Rechteinhabers aus der Verletzung sowie ohne Entschädigung irgendwelcher Art anordnen können, um solche Waren endgültig aus den Vertriebswegen zu entfernen. Gegebenenfalls können die zuständigen Gerichte auch die Vernichtung von Materialien und Geräten anordnen, die vorwiegend zur Schaffung oder Herstellung solcher Waren verwendet werden.(2) Die Gerichte ordnen an, dass die betreffenden Maßnahmen auf Kosten des Verletzers durchgeführt werden, es sei denn, es werden besondere Gründe geltend gemacht, die dagegen sprechen.(3) Bei der Prüfung eines Antrags auf Abhilfemaßnahmen sind die Notwendigkeit eines angemessenen Verhältnisses zwischen der Schwere der Rechtsverletzung und den angeordneten Rechtsbehelfen sowie die Interessen Dritter zu berücksichtigen.Artikel 10.48Unterlassungsanordnungen(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die zuständigen Gerichte bei Feststellung einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums gegen den Verletzer eine Unterlassungsanordnung erlassen können, die ihm die weitere Verletzung des betreffenden Rechts untersagt.(2) Sofern dies in den Rechtsvorschriften vorgesehen ist, werden im Falle der Missachtung einer Unterlassungsanordnung in geeigneten Fällen Zwangsgelder verhängt, um ihre Einhaltung zu gewährleisten. Jede Vertragspartei stellt außerdem sicher, dass die Rechteinhaber Unterlassungsanordnungen gegen Mittelspersonen [70] beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung eines Urheberrechts, eines verwandten Schutzrechts, einer Marke oder einer geografischen Angabe in Anspruch genommen werden.Artikel 10.49ErsatzmaßnahmenJede Vertragspartei kann vorsehen, dass die zuständigen Gerichte in geeigneten Fällen und auf Antrag der Person, der die in den Artikeln 10.47 oder 10.48 vorgesehenen Maßnahmen auferlegt werden könnten, anordnen können, dass anstelle der Anwendung der in den Artikeln 10.47 oder 10.48 genannten Maßnahmen eine Abfindung an die geschädigte Partei zu zahlen ist, sofern die betreffende Person weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt hat, ihr aus der Durchführung der betreffenden Maßnahmen ein unverhältnismäßig großer Schaden entstehen würde und die Zahlung einer Abfindung an die geschädigte Partei als angemessene Entschädigung erscheint.Artikel 10.50Schadensersatz(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Gerichte bei der Festsetzung des Schadensersatzes wie folgt verfahren:a) sie berücksichtigen alle in Frage kommenden Aspekte, wie die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen, einschließlich der Gewinneinbußen für die geschädigte Partei und der zu Unrecht erzielten Gewinne des Verletzers, sowie in geeigneten Fällen auch andere als die rein wirtschaftlichen Faktoren, wie den immateriellen Schaden für den Rechteinhaber oderb) sie können stattdessen in geeigneten Fällen den Schadensersatz als Pauschalbetrag festsetzen, und zwar auf der Grundlage von Faktoren wie mindestens dem Betrag der Vergütung oder Gebühr, die der Verletzer hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des betreffenden Rechts des geistigen Eigentums eingeholt hätte.(2) Für Fälle, in denen der Verletzer eine Verletzungshandlung vorgenommen hat, ohne dass er dies wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, können die Vertragsparteien die Möglichkeit vorsehen, dass die Gerichte die Herausgabe der Gewinne oder die Zahlung von Schadensersatz anordnen, dessen Höhe im Voraus festgesetzt werden kann.(3) In zivilrechtlichen Verfahren kann jede Vertragspartei zumindest für durch Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte geschützte Werke, Tonträger und Darbietungen sowie in Fällen von Markennachahmungen das Recht auf einen im Voraus festgesetzten Schadensersatz vorsehen oder aufrechterhalten, das der Rechteinhaber in Anspruch nehmen kann.Artikel 10.51ProzesskostenJede Vertragspartei stellt sicher, dass angemessene und verhältnismäßige Prozesskosten und sonstige, der obsiegenden Partei entstandene Ausgaben in der Regel von der unterlegenen Partei getragen werden, sofern Billigkeitsgründe dem nicht entgegenstehen.Artikel 10.52Veröffentlichung von GerichtsentscheidungenJede Vertragspartei stellt sicher, dass die Gerichte bei Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums gegebenenfalls auf Antrag des Antragstellers und auf Kosten des Verletzers geeignete Maßnahmen zur Verbreitung von Informationen über die betreffende Entscheidung, einschließlich der Bekanntmachung und der vollständigen oder teilweisen Veröffentlichung, anordnen können. Jede Vertragspartei kann andere, den besonderen Umständen angemessene Zusatzmaßnahmen, einschließlich öffentlichkeitswirksamer Anzeigen, vorsehen.Artikel 10.53Urheber- oder InhabervermutungIn zivilrechtlichen Verfahren über Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte gewährleistet jede Vertragspartei die Rechtsvermutung, dass bis zum Beweis des Gegenteils die Person oder Einrichtung, deren Name als Autor eines Werks oder Gegenstands oder als Inhaber eines verwandten Schutzrechts in Bezug auf ein Werk oder Gegenstand in der üblichen Weise angegeben ist, der rechtmäßige Inhaber des betreffenden Rechts ist.Unterabschnitt BStrafrechtliche DurchsetzungArtikel 10.54Anwendungsbereich der strafrechtlichen DurchsetzungJede Vertragspartei sieht Strafverfahren und Strafen vor, die zumindest bei vorsätzlicher Nachahmung von Markenwaren und vorsätzlicher unerlaubter Herstellung von Waren, die durch ein Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht [71] geschützt sind, in gewerbsmäßigem Umfang Anwendung finden.Artikel 10.55Nachahmung geografischer Angaben sowie von Mustern und ModellenVorbehaltlich ihrer Rechtsvorschriften, verfassungsrechtlichen Bestimmungen und sonstigen Vorschriften prüft jede Vertragspartei die Einführung von Maßnahmen, die die strafrechtliche Haftung für die Nachahmung geografischer Angaben sowie von Mustern und Modellen vorsehen.Artikel 10.56Haftung juristischer Personen(1) Jede Vertragspartei trifft im Einklang mit ihren Rechtsgrundsätzen die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen, um die Haftung juristischer Personen für die in Artikel 10.54 genannten strafbaren Handlungen vorzusehen.(2) Diese Haftung berührt nicht die strafrechtliche Haftung der natürlichen Personen, die die strafbaren Handlungen begangen haben.Artikel 10.57BeihilfeDie Bestimmungen dieses Unterabschnitts gelten für die Beihilfe zu den in Artikel 10.54 genannten strafbaren Handlungen.Artikel 10.58BeschlagnahmeIm Falle einer strafbaren Handlung nach Artikel 10.54 sieht jede Vertragspartei vor, dass ihre zuständigen Behörden die Befugnis haben, die Beschlagnahme von Waren, bei denen der Verdacht besteht, dass es sich um nachgeahmte Markenwaren oder um unerlaubt hergestellte urheberrechtlich geschützte Waren handelt, von Materialien und Geräten, die vornehmlich zur Ausübung der behaupteten strafbaren Handlung gedient haben, von einschlägigen Beweisen für die behauptete strafbare Handlung sowie von allen Vermögenswerten anzuordnen, die direkt oder indirekt aus der Verletzungshandlung stammen oder dadurch erlangt werden.Artikel 10.59SanktionenFür die strafbaren Handlungen nach Artikel 10.54 sieht jede Vertragspartei Sanktionen vor, die auch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Haft- und/oder Geldstrafen umfassen.Artikel 10.60Einziehung(1) Im Falle einer strafbaren Handlung nach Artikel 10.54 sieht jede Vertragspartei vor, dass ihre zuständigen Behörden die Befugnis haben, die Einziehung und/oder Vernichtung aller nachgeahmten Markenwaren oder unerlaubt hergestellten urheberrechtlich geschützten Waren, Materialien und Geräte, die vornehmlich zur Schaffung nachgeahmter Markenwaren oder unerlaubt hergestellter urheberrechtlich geschützter Waren gedient haben, sowie der Vermögenswerte anzuordnen, die direkt oder indirekt aus der Verletzungshandlung stammen oder dadurch erlangt werden.(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die nachgeahmten Markenwaren und die unerlaubt hergestellten urheberrechtlich geschützten Waren, die nach den Bestimmungen dieses Artikels eingezogen und nicht vernichtet wurden, außerhalb der Vertriebswege entsorgt werden, sofern die Waren nicht die Gesundheit und Sicherheit von Menschen gefährden.(3) Jede Vertragspartei gewährleistet ferner, dass bei einer Einziehung und Vernichtung nach den Bestimmungen dieses Artikels der Beklagte keinerlei Entschädigung erhält.(4) Jede Vertragspartei kann vorsehen, dass ihre Gerichte die Befugnis haben, die Einziehung von Vermögenswerten in einer Höhe anzuordnen, die dem Wert der Vermögenswerte entspricht, die direkt oder indirekt aus der Verletzungshandlung stammen oder dadurch erlangt wurden.Artikel 10.61Rechte DritterJede Vertragspartei gewährleistet, dass die Rechte Dritter ordnungsgemäß geschützt und gewahrt werden.Unterabschnitt CHaftung der Anbieter von Online-DienstenArtikel 10.62Haftung der Anbieter von Online-Diensten [72]Die Vertragsparteien erkennen an, dass Dritte die Dienste von Vermittlern für rechtsverletzende Tätigkeiten nutzen können. Um den freien Datenverkehr für Informationsdienste zu gewährleisten und gleichzeitig die Rechte des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld durchzusetzen, ergreift jede Vertragspartei für Vermittler die in den Artikeln 10.63 bis 10.66 genannten Maßnahmen, sofern die Vermittler in keiner Weise mit der übermittelten Information in Verbindung stehen.Artikel 10.63Haftung der Anbieter von Online-Diensten: "Reine Durchleitung"(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass im Fall eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der darin besteht, von einem Nutzer gelieferte Informationen in einem Kommunikationsnetz zu übermitteln oder Zugang zu einem Kommunikationsnetz zu vermitteln, der Diensteanbieter nicht für die übermittelten Informationen haftbar ist, sofern der Anbietera) die Übermittlung nicht veranlasst,b) den Adressaten der übermittelten Informationen nicht auswählt undc) die übermittelten Informationen nicht auswählt oder verändert.(2) Die Übermittlung von Informationen und die Vermittlung eines Zugangs nach Absatz 1 umfassen auch die automatische, kurzzeitige Zwischenspeicherung der übermittelten Informationen, soweit dies nur zur Durchführung der Übermittlung im Kommunikationsnetz geschieht und die Informationen nicht länger gespeichert werden, als es für die Übermittlung üblicherweise erforderlich ist.(3) Dieser Artikel lässt die Möglichkeit unberührt, dass eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde im Einklang mit den Rechtssystemen der Vertragsparteien vom Diensteanbieter verlangt, eine Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern.Artikel 10.64Haftung der Anbieter von Online-Diensten: "Caching"(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass im Fall eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der darin besteht, von einem Nutzer gelieferte Informationen in einem Kommunikationsnetz zu übermitteln, der Diensteanbieter nicht für die automatische, vorübergehende Zwischenspeicherung haftbar ist, die dem alleinigen Zweck dient, die Übermittlung der Information an andere Nutzer auf deren Anfrage hin effizienter zu gestalten, sofern der Diensteanbieter folgende Voraussetzungen erfüllt:a) er verändert nicht die Information,b) er erfüllt die Bedingungen für den Zugang zu der Information,c) er beachtet die Regeln für die Aktualisierung der Information, die in weithin anerkannten und verwendeten Industriestandards festgelegt sind,d) er beeinträchtigt nicht die erlaubte Anwendung von Technologien zur Sammlung von Daten über die Nutzung der Information, die in weithin anerkannten und verwendeten Industriestandards festgelegt sind, unde) er handelt zügig, um eine von ihm gespeicherte Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald er tatsächliche Kenntnis davon erhält, dass die Information am ursprünglichen Ausgangsort der Übertragung aus dem Netz entfernt wurde oder der Zugang zu ihr gesperrt wurde oder eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde die Entfernung oder Sperrung angeordnet hat.(2) Dieser Artikel lässt die Möglichkeit unberührt, dass eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde im Einklang mit den Rechtssystemen der Vertragsparteien vom Diensteanbieter verlangt, eine Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern.Artikel 10.65Haftung der Anbieter von Online-Diensten: "Hosting"(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass im Fall eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der in der Speicherung einer von einem Nutzer gelieferten Information besteht, der Diensteanbieter nicht für die im Auftrag eines Nutzers gespeicherten Informationen haftbar ist, sofern der Diensteanbieter folgende Voraussetzungen erfüllt:a) er hat keine tatsächliche Kenntnis von der rechtswidrigen Tätigkeit oder Information und ist sich, was Schadensersatzansprüche anbelangt, keiner Tatsachen oder Umstände bewusst, aus denen die rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird, oderb) er wird, sobald er diese Kenntnis oder dieses Bewusstsein erlangt, unverzüglich tätig, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren.(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.(3) Dieser Artikel lässt die Möglichkeit unberührt, dass eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde im Einklang mit den Rechtssystemen der Vertragsparteien vom Diensteanbieter verlangt, eine Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern, oder dass die Vertragsparteien Verfahren für die Entfernung einer Information oder die Sperrung des Zugangs zu ihr festlegen.Artikel 10.66Keine allgemeine Überwachungspflicht(1) Die Vertragsparteien erlegen Anbietern von Diensten im Sinne der Artikel 10.63 bis 10.65 keine allgemeine Verpflichtung auf, die von ihnen übermittelte oder gespeicherte Information zu überwachen oder aktiv nach Tatsachen oder Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.(2) Die Vertragsparteien können Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft dazu verpflichten, die zuständigen Behörden unverzüglich über mutmaßlich rechtswidrige Tätigkeiten, die von Nutzern ihres Dienstes ausgeübt, oder mutmaßlich rechtswidrige Informationen, die von Nutzern ihres Dienstes geliefert werden, zu unterrichten oder den zuständigen Behörden auf Anfrage Informationen zu übermitteln, anhand deren die Nutzer ihres Dienstes, mit denen sie Vereinbarungen über die Speicherung geschlossen haben, ermittelt werden können.Unterabschnitt DSonstige BestimmungenArtikel 10.67Grenzmaßnahmen(1) Sofern in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, legt jede Vertragspartei Verfahren [73] fest, nach denen ein Rechteinhaber, der den begründeten Verdacht hat, dass es zur Einfuhr, Ausfuhr, Wiederausfuhr, Überführung in den Zolltransit, Umladung, Verbringung in eine Freizone [74],Überführung in ein zollrechtliches Nichterhebungsverfahren [75] oder in ein Zollfreilager von Waren kommen kann, die ein Recht des geistigen Eigentums verletzen [76], bei den zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörden schriftlich beantragen kann, dass die Zollbehörden die Freigabe dieser Waren in den freien Verkehr aussetzen oder die Waren einbehalten.(2) Für den Fall, dass die Zollbehörden während ihrer Tätigkeit und bevor ein Rechteinhaber einen Antrag eingereicht hat oder einem solchen stattgegeben wurde, den ausreichend begründeten Verdacht haben, dass Waren ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, stellen die Vertragsparteien sicher, dass die Zollbehörden die Freigabe der Waren aussetzen oder diese einbehalten können, damit der Rechteinhaber einen Antrag auf Tätigwerden der Behörden nach Absatz 1 stellen kann.(3) Die zur Erfüllung der in Teil III Abschnitt 4 des TRIPS-Übereinkommens festgelegten Rechte und Pflichten des Einführers gelten auch für den Ausführer oder gegebenenfalls den Besitzer [77] der Waren.(4) Korea kommt der in den Absätzen 1 und 2 genannten Verpflichtung in Bezug auf Buchstabe c Ziffern i und iii der Fußnote 27 innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens vollständig nach.Artikel 10.68VerhaltenskodizesDie Vertragsparteien wirken darauf hin, dassa) die Handels- oder Berufsverbände oder -organisationen Verhaltenskodizes ausarbeiten, die zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums beitragen, indem sie insbesondere die Anbringung eines Codes auf optischen Speicherplatten empfehlen, anhand dessen festzustellen ist, wo sie hergestellt wurden, undb) den zuständigen Behörden der Vertragsparteien die Entwürfe der Verhaltenskodizes und etwaige Gutachten über deren Anwendung übermittelt werden.Artikel 10.69Zusammenarbeit(1) Die Vertragsparteien kommen überein, mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, die Erfüllung der Zusagen und Verpflichtungen dieses Kapitels zu unterstützen. Die Zusammenarbeit umfasst unter anderem folgende Tätigkeiten:a) Informationsaustausch über den Rechtsrahmen für Rechte des geistigen Eigentums und über Regeln zum Schutz und zur Durchsetzung dieser Rechte; Erfahrungsaustausch über Fortschritte bei der Rechtsetzung,b) Erfahrungsaustausch über die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums,c) Erfahrungsaustausch über die Durchsetzung dieser Rechte auf zentraler und subzentraler Ebene durch die Zollbehörden, die Polizei sowie durch Verwaltungs- und Justizstellen; Koordinierung, auch mit anderen Ländern, um die Ausfuhr nachgeahmter Waren zu verhindern,d) Kompetenz- und Organisationsaufbau unde) Förderung und Verbreitung von Informationen über die Rechte des geistigen Eigentums, unter anderem in Geschäftskreisen und in der Zivilgesellschaft; Förderung der Öffentlichkeitsarbeit bei Verbrauchern und Rechteinhabern.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 und ergänzend dazu kommen die Europäische Union und Korea überein, einen fruchtbaren Dialog über die Rechte des geistigen Eigentums (IP-Dialog) in Gang zu setzen und zu unterhalten, bei dem Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz und der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums nach diesem Kapitel sowie weitere einschlägige Themen behandelt werden.KAPITEL ELFWETTBEWERBABSCHNITT AWettbewerbArtikel 11.1Grundsätze(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung eines freien und unverfälschten Wettbewerbs in ihren Handelsbeziehungen an. Sie verpflichten sich, ihr Wettbewerbsrecht in einer Weise anzuwenden, die verhindert, dass die Vorteile aus der Liberalisierung des Warenhandels, des Dienstleistungshandels und der Niederlassung durch wettbewerbsfeindliche Geschäftsgebaren oder Geschäftsvorgänge aufgehoben oder zunichte gemacht werden.(2) Die Vertragsparteien wenden in ihren Gebieten ein umfassendes Wettbewerbsrecht an, das wirksam gegen einschränkende Vereinbarungen, abgestimmte Verhaltensweisen [78] und die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen vorgeht und Unternehmenszusammenschlüsse wirksam kontrolliert.(3) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass die folgenden wettbewerbsbeschränkenden Praktiken insofern mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar sind, als sie geeignet sind, ihren gegenseitigen Handel zu beeinträchtigen:a) Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensverbänden und abgestimmte Verhaltensweisen, die im gesamten Gebiet der jeweiligen Vertragspartei oder in einem wesentlichen Teil dieses Gebietes die Verhinderung, Einschränkung oder Verzerrung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,b) die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung im gesamten Gebiet der jeweiligen Vertragspartei oder in einem wesentlichen Teil dieses Gebiets durch ein oder mehrere Unternehmen oderc) Unternehmenszusammenschlüsse, die insbesondere durch die Schaffung oder den Ausbau einer marktbeherrschenden Stellung im gesamten Gebiet der jeweiligen Vertragspartei oder in einem wesentlichen Teil dieses Gebiets einen wirksamen Wettbewerb erheblich behindern.Artikel 11.2BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Abschnitts umfasst der Begriff Wettbewerbsrecht:a) im Falle der Europäischen Union die Artikel 101, 102 und 106 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen sowie die entsprechenden Durchführungsverordnungen und Änderungen,b) im Falle von Korea den "Monopoly Regulation and Fair Trade Act" sowie die entsprechenden Durchführungsverordnungen und Änderungen undc) alle Änderungen der in diesem Artikel genannten Rechtsinstrumente, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen werden.Artikel 11.3Durchführung(1) Die Vertragsparteien unterhalten eine oder mehrere Behörden, die für die Durchführung des Wettbewerbsrechts nach Artikel 11.2 zuständig und angemessen ausgestattet sind.(2) Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig eine transparente, fristgemäße und diskriminierungsfreie Anwendung ihres Wettbewerbsrechts ist, bei der die Grundsätze des fairen Verfahrens und des Rechts auf Verteidigung für die betroffenen Parteien respektiert werden.(3) Auf Ersuchen einer Vertragspartei stellt die andere Vertragspartei öffentliche Informationen über ihre Maßnahmen zur Durchführung des Wettbewerbsrechts und über ihre Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit den sich aus diesem Abschnitt ergebenden Verpflichtungen zur Verfügung.Artikel 11.4Öffentliche Unternehmen und Unternehmen mit besonderen Rechten [79] oder ausschließlichen Rechten(1) Für öffentliche Unternehmen und Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten gilt Folgendes:a) die Vertragsparteien erlassen keine Maßnahmen oder erhalten keine Maßnahmen aufrecht, die den Grundsätzen nach Artikel 11.1 zuwiderlaufen, undb) sie stellen sicher, dass diese Unternehmen dem Wettbewerbsrecht nach Artikel 11.2 unterliegen,soweit die Anwendung dieser Grundsätze und des Wettbewerbsrechts die Erfüllung der diesen Unternehmen übertragenen besonderen Aufgaben weder rechtlich noch tatsächlich behindert.(2) Absatz 1 ist nicht dahingehend auszulegen, dass eine Vertragspartei daran gehindert wird, ein öffentliches Unternehmen zu gründen oder beizubehalten, Unternehmen besondere oder ausschließliche Rechte einzuräumen oder solche Rechte aufrechtzuerhalten.Artikel 11.5Staatliche Monopole(1) Jede Vertragspartei formt staatliche Handelsmonopole so um, dass die Herstellungs- und Vermarktungsbedingungen für Waren keine Maßnahmen enthalten, die zwischen natürlichen und juristischen Personen der beiden Vertragsparteien diskriminieren [80].(2) Absatz 1 ist nicht dahingehend auszulegen, dass eine Vertragspartei daran gehindert wird, ein staatliches Monopol zu gründen oder beizubehalten.(3) Dieser Artikel lässt die in Kapitel Neun (Öffentliches Beschaffungswesen) aufgeführten Rechte und Pflichten unberührt.Artikel 11.6Zusammenarbeit(1) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen ihren jeweiligen Wettbewerbsbehörden wichtig sind, um das Wettbewerbsrecht noch wirksamer durchzusetzen und die Ziele dieses Abkommens zu verwirklichen, indem der Wettbewerb gefördert und wettbewerbsfeindliche Geschäftsgebaren oder Geschäftsvorgänge eingeschränkt werden.(2) Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien erstreckt sich auf ihre jeweilige Durchsetzungspraxis und die Durchsetzung ihres Wettbewerbsrechts, unter anderem durch Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden, Notifikationen, Konsultationen und den Austausch nicht vertraulicher Informationen auf der Grundlage des am 23. Mai 2009 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Korea über die Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen.Artikel 11.7Konsultationen(1) Sofern das in Artikel 11.6 Absatz 2 genannte Abkommen keine spezifischeren Bestimmungen enthält, nimmt eine Vertragspartei auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Konsultationen über deren Stellungnahmen auf, um die gegenseitige Verständigung zwischen den Vertragsparteien zu fördern oder spezifische Fragen zu diesem Abschnitt zu erörtern. Die andere Vertragspartei gibt in ihrem Ersuchen gegebenenfalls an, inwiefern die Frage den Handel zwischen den Vertragsparteien betrifft.(2) Auf Ersuchen einer Vertragspartei erörtern die Vertragsparteien unverzüglich jede Frage, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abschnitts ergibt.(3) Um im Rahmen der Konsultationen eine Diskussion über die betreffende Frage zu erleichtern, bemüht sich jede Vertragspartei, der anderen Vertragspartei einschlägige, nicht vertrauliche Informationen zur Verfügung zu stellen.Artikel 11.8StreitbeilegungDie Vertragsparteien dürfen sich in Fragen, die sich aus diesem Abschnitt ergeben, nicht auf Kapitel Vierzehn (Streitbeilegung) berufen.ABSCHNITT BSubventionenArtikel 11.9GrundsätzeDie Vertragsparteien kommen überein, sich nach besten Kräften darum zu bemühen, durch Subventionen verursachte Wettbewerbsverzerrungen, soweit sie den internationalen Handel beeinträchtigen, durch die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts oder auf sonstige Weise zu beseitigen und das Auftreten von Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.Artikel 11.10Begriffsbestimmungen der Subvention und der Spezifizität(1) Eine Subvention ist eine Maßnahme, bei der die Bedingungen nach Artikel 1.1 des Subventionsübereinkommens erfüllt sind.(2) Eine Subvention gilt als spezifisch, wenn sie unter Artikel 2 des Subventionsübereinkommens fällt. Eine Subvention unterliegt diesem Abschnitt nur insofern, als sie im Sinne des Artikels 2 des Subventionsübereinkommens als spezifisch gilt.Artikel 11.11Verbotene Subventionen [81], [82]Die folgenden Subventionen gelten nach Artikel 2 des Subventionsübereinkommens als spezifisch und sind für die Zwecke dieses Abkommens insofern verboten, als sie den internationalen Handel der Vertragsparteien beeinträchtigen [83]:a) Subventionen, die im Rahmen einer Rechtsvereinbarung gewährt werden, bei der eine Regierung oder eine öffentliche Einrichtung für die Deckung von Schulden oder Verbindlichkeiten bestimmter Unternehmen im Sinne des Artikels 2.1 des Subventionsübereinkommens haftet, wobei weder die Höhe dieser Schulden und Verbindlichkeiten noch die Dauer dieser Haftung rechtlich oder tatsächlich begrenzt sind, undb) Subventionen (wie Krediten und Bürgschaften, Barzuschüsse, Kapitalzuführungen, Bereitstellung von Vermögenswerten unter dem Marktpreis oder Steuerbefreiungen) für insolvente oder angeschlagene Unternehmen ohne einen überzeugenden, auf realistische Annahmen gestützten Sanierungsplan, der die langfristige Erholung des insolventen oder angeschlagenen Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist gewährleistet, und ohne eine beträchtliche Eigenbeteiligung des Unternehmens an den Sanierungskosten. Diese Bestimmungen hindern die Vertragsparteien nicht daran, Subventionen als vorübergehende Liquiditätshilfe in Form von Kreditbürgschaften oder von Krediten zu gewähren, die auf den Betrag begrenzt sind, der erforderlich ist, um ein angeschlagenes Unternehmen so lange geschäftsfähig zu erhalten, bis ein Sanierungs- oder Liquidationsplan ausgearbeitet ist.Buchstabe b gilt nicht für Subventionen, die als Ausgleich für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen oder dem Steinkohlebergbau gewährt werden.Artikel 11.12Transparenz(1) Jede Vertragspartei sorgt für Transparenz im Bereich der Subventionen. Zu diesem Zweck erstattet jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei jährlich Bericht über den Gesamtbetrag, die verschiedenen Arten und die sektorale Verteilung von Subventionen, die spezifisch sind und den internationalen Handel beeinträchtigen könnten. Die Berichterstattung sollte Informationen über das Ziel, die Form, den Betrag oder den Finanzplan und möglichst auch über den Empfänger der von einer Regierung oder einer öffentlichen Einrichtung gewährten Subvention umfassen.(2) Der Bericht gilt als vorgelegt, wenn er bis zum 31. Dezember des folgenden Kalenderjahres an die andere Vertragspartei übermittelt wird oder wenn die einschlägigen Informationen bis zu diesem Zeitpunkt auf einer Internet-Website öffentlich zugänglich sind.(3) Auf Ersuchen einer Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei weitergehende Auskünfte über alle Subventionsregelungen und über bestimmte Einzelfälle von Subventionen, die spezifisch sind. Die Vertragsparteien berücksichtigen bei diesem Informationsaustausch die Beschränkungen, die die Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses auferlegt.Artikel 11.13Verhältnis zum WTO-ÜbereinkommenDas Recht einer Vertragspartei, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des WTO-Übereinkommens gegen eine von der anderen Vertragspartei gewährte Subvention handelspolitische Schutzmaßnahmen einzuführen, ein Streitbeilegungsverfahren in Anspruch zu nehmen oder eine andere angemessene Maßnahme zu ergreifen, bleibt von den Bestimmungen dieses Abschnitts unberührt.Artikel 11.14Überwachung und ÜberprüfungDie Vertragsparteien überprüfen laufend die in diesem Abschnitt aufgeführten Angelegenheiten. Jede Vertragspartei kann den Handelsausschuss damit befassen. Die Vertragsparteien kommen überein, die bei der Umsetzung dieses Abschnitts erzielten Fortschritte nach Inkrafttreten dieses Abkommens alle zwei Jahre zu überprüfen, sofern beide Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.Artikel 11.15Geltungsbereich(1) Die Artikel 11.9 bis 11.14 gelten für Subventionen, die für Waren gewährt werden; ausgenommen sind Fischereisubventionen, Subventionen für unter Anhang 1 des Landwirtschaftsübereinkommens fallende Erzeugnisse sowie andere unter das Landwirtschaftsübereinkommen fallende Subventionen.(2) Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften, Regeln für die Subventionsvergabe im Dienstleistungsbereich auszuarbeiten, wobei sie die Entwicklungen auf multilateraler Ebene berücksichtigen und auf Ersuchen der jeweils anderen Vertragspartei Informationen austauschen. Die Vertragsparteien kommen überein, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens einen ersten Erfahrungsaustausch zum Thema Subventionsvergabe im Dienstleistungsbereich abzuhalten.KAPITEL ZWÖLFTRANSPARENZArtikel 12.1BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:Allgemeingültige Maßnahmen sind alle allgemeinen oder abstrakten Handlungen, Verfahren, Auslegungen oder sonstigen Anforderungen, einschließlich nicht verbindlicher Maßnahmen. Entscheidungen, die an eine bestimmte Person gerichtet sind, zählen nicht dazu; undinteressierte Personen sind alle natürlichen oder juristischen Personen, denen im Rahmen von allgemeingültigen Maßnahmen Rechte und Pflichten im Sinne des Artikels 12.2 übertragen werden können.Artikel 12.2Ziel und GeltungsbereichDie Vertragsparteien erkennen an, dass sich ihr jeweiliger Regelungsrahmen auf ihren gegenseitigen Handel auswirken kann, und streben für die Wirtschaftsbeteiligten, insbesondere für in ihren Gebieten geschäftstätige kleine Akteure, ein effizientes und verlässliches Regelungsumfeld an. Sie bekräftigen ihre jeweiligen Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen und legen präzisere Vorgaben und verbesserte Regelungen für die Bereiche Transparenz, Konsultation und bessere Verwaltung allgemeingültiger Maßnahmen fest, sofern sich diese Maßnahmen auf eine unter dieses Abkommen fallende Angelegenheit auswirken können.Artikel 12.3Veröffentlichung(1) Jede Vertragspartei stellt für allgemeingültige Maßnahmen, die sich auf eine unter dieses Abkommen fallende Angelegenheit auswirken können, Folgendes sicher:a) Die Maßnahmen sind für interessierte Personen ohne weiteres über ein offiziell benanntes, nach Möglichkeit elektronisches Medium ohne Diskriminierung zugänglich, so dass sich interessierte Personen und die andere Vertragspartei damit vertraut machen können;b) die Vertragsparteien erläutern die Gründe für solche Maßnahmen und ihr Ziel, undc) sie gewährleisten eine ausreichende Frist zwischen der Veröffentlichung und dem Inkrafttreten solcher Maßnahmen, wobei sie die Anforderungen der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebührend berücksichtigen.(2) Jede Vertragspartei:a) bemüht sich, allgemeingültige Maßnahmen, deren Annahme oder Änderung sie vorschlagen, vorab zu veröffentlichen, und zwar einschließlich einer Erläuterung der Gründe für den Vorschlag und seines Ziels,b) räumt interessierten Personen angemessene Möglichkeiten ein, zu den vorgeschlagenen Maßnahmen Stellung zu nehmen, wobei sie insbesondere gewährleistet, dass die Fristen dafür ausreichend sind, undc) bemüht sich, die Stellungnahmen interessierter Personen zu solchen vorgeschlagenen Maßnahmen zu berücksichtigen.Artikel 12.4Anfragen und Kontaktstellen(1) Um Anfragen interessierter Personen zu vorgeschlagenen oder geltenden allgemeingültigen Maßnahmen, die sich auf Angelegenheiten dieses Abkommens auswirken können, sowie zu deren Anwendung zu beantworten, führt jede Vertragspartei geeignete Mechanismen ein und behält diese bei. Anfragen können über im Rahmen dieses Abkommens eingerichtete Auskunfts- oder Kontaktstellen, gegebenenfalls auch im Wege anderer Mechanismen, gestellt werden.(2) Sofern in ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, erkennen die Vertragsparteien an, dass Antworten nach Absatz 1 lediglich Informationszwecken dienen und weder endgültig noch rechtsverbindlich sein können.(3) Auf Ersuchen einer Vertragspartei gibt die andere Vertragspartei umgehend Auskunft und beantwortet Fragen zu geltenden oder vorgeschlagenen allgemeingültigen Maßnahmen, die nach Auffassung der ersuchenden Vertragspartei die Wirkungsweise dieses Abkommens beeinträchtigen könnten, und zwar unabhängig davon, ob die ersuchende Vertragspartei vorab von der Maßnahme in Kenntnis gesetzt wurde.(4) Jede Vertragspartei bemüht sich, interessierten Personen der anderen Vertragspartei Auskunfts- oder Kontaktstellen zu benennen oder solche Stellen einzurichten und diese damit zu beauftragen, für Probleme, die sich möglicherweise für diese Personen aus der Anwendung allgemeingültiger Maßnahmen ergeben, eine geeignete Lösung zu finden. Die entsprechenden Verfahren sollten leicht zugänglich, zeitlich begrenzt, ergebnisorientiert und transparent sein. Von den Vertragsparteien eingeführte oder beibehaltene Rechtsbehelfsverfahren bleiben davon unberührt. Desgleichen bleiben die sich aus Kapitel Vierzehn (Streitbeilegung) und Anhang 14-A (Vermittlungsverfahren für nichttarifäre Maßnahmen) ergebenden Rechte und Pflichten der Vertragsparteien davon unberührt.Artikel 12.5VerwaltungsverfahrenDamit alle allgemeingültigen Maßnahmen, die sich auf Angelegenheiten dieses Abkommens auswirken können, in folgerichtiger, unvoreingenommener und vertretbarer Weise verwaltet werden können, verfährt jede Vertragspartei bei der Anwendung dieser Maßnahmen auf bestimmte Personen, Waren oder Dienstleistungen der anderen Vertragspartei im Einzelfall wie folgt:a) sie bemüht sich, interessierte Personen der anderen Vertragspartei, die von einem Verfahren unmittelbar betroffen sind, rechtzeitig und gemäß ihren Verfahrensvorschriften über die Einleitung des Verfahrens zu unterrichten; dabei gibt sie die Art des Verfahrens an und fügt eine Erklärung zur Rechtsgrundlage, nach der das Verfahren eingeleitet wird, sowie eine allgemeine Darstellung aller strittigen Fragen bei;b) vor einer abschließenden Verwaltungsmaßnahme gibt sie den interessierten Personen ausreichend Gelegenheit, Fakten und Gründe zur Untermauerung ihrer Standpunkte vorzulegen, sofern dies mit den Fristen, der Art des Verfahrens und dem öffentlichen Interesse vereinbar ist, undc) sie stellt sicher, dass sich die Verfahren auf ihre jeweiligen Rechtsvorschriften stützen und mit ihnen im Einklang stehen.Artikel 12.6Überprüfung und Rechtsbehelf(1) Von jeder Vertragspartei werden gerichtliche, gerichtsähnliche oder administrative Instanzen oder Verfahren eingerichtet oder beibehalten, damit Verwaltungsmaßnahmen, die Angelegenheiten dieses Abkommens betreffen, umgehend überprüft und in begründeten Fällen korrigiert werden können. Diese Instanzen sind unparteiisch, von der mit der Durchführung von Verwaltungsmaßnahmen betrauten Dienststelle oder Behörde unabhängig und haben kein wesentliches Interesse am Ausgang der Angelegenheit.(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Verfahrensparteien vor solchen Gerichten oder in solchen Verfahren:a) ausreichend Gelegenheit haben, ihre jeweiligen Standpunkte zu unterstützen oder zu verteidigen, undb) Anspruch auf eine Entscheidung haben, die sich auf Beweise und öffentlich zugängliche Unterlagen oder, sofern ihre nationalen Rechtsvorschriften dies vorsehen, auf die Akten der betreffenden Verwaltungsbehörde stützt.(3) Vorbehaltlich eines in ihren Rechtsvorschriften vorgesehenen Rechtsbehelfs oder einer weiteren Überprüfung stellt jede Vertragspartei sicher, dass die Dienststelle oder Behörde die betreffende Entscheidung umsetzt und sich in ihrer Verwaltungspraxis hinsichtlich der fraglichen Verwaltungsmaßnahme maßgeblich daran orientiert.Artikel 12.7Qualität und Effizienz von Rechtsvorschriften und gute Verwaltungspraxis(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, zur Steigerung der Qualität und Effizienz von Rechtsvorschriften zusammenzuarbeiten; unter anderem tauschen sie dazu Informationen über die Reform ihrer jeweiligen Rechtsvorschriften und deren Folgenabschätzung sowie über entsprechende bewährte Praktiken aus.(2) Die Parteien bekennen sich zu den Grundsätzen der guten Verwaltungspraxis und kommen überein, zu deren Förderung zusammenzuarbeiten, unter anderem durch den Austausch von Informationen und bewährten Praktiken.Artikel 12.8NichtdiskriminierungAuf interessierte Personen der anderen Vertragspartei wendet jede Vertragspartei Transparenzstandards an, die nicht weniger günstig sind als die Standards, die sie ihren eigenen interessierten Personen, den interessierten Personen eines Drittlandes oder irgendeinem Drittland — je nachdem, welche Standards höher sind — gewähren.KAPITEL DREIZEHNHANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNGArtikel 13.1Hintergrund und Ziele(1) Unter Hinweis auf die Agenda 21 (VN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung, 1992), den Johannesburg-Aktionsplan für nachhaltige Entwicklung (2002) und die Ministererklärung des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen über Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit (2006) bekräftigen die Vertragsparteien ihr Bekenntnis zur Förderung der Entwicklung des internationalen Handels in einer Form, die das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung näher bringt, und sind bestrebt, die Einbeziehung und Berücksichtigung dieses Ziels auf allen Ebenen ihrer Handelsbeziehungen zu gewährleisten.(2) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und der Umweltschutz Komponenten einer nachhaltigen Entwicklung sind, die sich gegenseitig beeinflussen und verstärken. Sie betonen, dass eine Zusammenarbeit in handelsbezogenen sozialen und umweltspezifischen Fragen als Bestandteil eines Gesamtkonzepts für die Bereiche Handel und nachhaltige Entwicklung von Vorteil ist.(3) Die Vertragsparteien erkennen an, dass sie mit diesem Kapitel nicht die Absicht verfolgen, die Arbeits- oder Umweltnormen der Vertragsparteien zu harmonisieren, sondern dass sie ihre Handelsbeziehungen und ihre Zusammenarbeit dahingehend intensivieren möchten, dass eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Absätze 1 und 2 gefördert wird.Artikel 13.2Geltungsbereich(1) Sofern in diesem Kapitel nichts anderes bestimmt ist, gelten seine Bestimmungen für von den Vertragsparteien getroffene oder aufrechterhaltene Maßnahmen, die Handelsaspekte umwelt- und arbeitsspezifischer Fragen [84] im Zusammenhang mit Artikel 13.1 Absätze 1 und 2 betreffen.(2) Die Vertragsparteien betonen, dass Umwelt- und Arbeitsnormen nicht für protektionistische Zwecke genutzt werden sollten. Sie halten fest, dass ihre komparativen Vorteile keinesfalls in Frage gestellt werden sollten.Artikel 13.3Regelungsrecht und SchutzniveauUnter Anerkennung des Rechts einer jeden Vertragspartei, ihre eigenen Umweltschutz- und Arbeitsschutzniveaus zu bestimmen und ihre Gesetze und Politikvorhaben für diese Bereiche entsprechend festzulegen oder zu ändern, bemüht sich jede Vertragspartei sicherzustellen, dass diese Gesetze und Politikvorhaben ein hohes Umweltschutz- und Arbeitsschutzniveau vorsehen und fördern, welches mit den in den Artikeln 13.4 und 13.5 aufgeführten international anerkannten Normen oder Vereinbarungen im Einklang steht, und ist bestrebt, diese Gesetze und Politikvorhaben weiter zu verbessern.Artikel 13.4Multilaterale Arbeitsnormen und Arbeitsvereinbarungen(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass eine internationale Zusammenarbeit und internationale Vereinbarungen in den Bereichen Beschäftigung und Arbeit als Antwort der internationalen Gemeinschaft auf die wirtschaftlichen, beschäftigungs-spezifischen and sozialen Herausforderungen und Chancen der Globalisierung von großer Bedeutung sind. Sie verpflichten sich, soweit angebracht, sich in handelsbezogenen Arbeits- und Beschäftigungsfragen von beiderseitigem Interesse zu konsultieren und zusammenzuarbeiten.(2) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Zusage im Rahmen der Ministererklärung des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen über Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit (2006), die produktive Vollbeschäftigung und eine menschenwürdige Arbeit für alle als Schlüsselelement der nachhaltigen Entwicklung aller Länder und als vorrangiges Ziel für die internationale Zusammenarbeit anzuerkennen und die Entwicklung des internationalen Handels dahingehend zu unterstützen, dass eine produktive Vollbeschäftigung und eine menschenwürdige Arbeit für alle, also für Männer, Frauen und junge Menschen, gefördert wird.(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemäß ihren Verpflichtungen als IAO-Mitglieder und gemäß der von der Internationalen Arbeitskonferenz auf ihrer 86. Tagung im Jahr 1998 angenommenen IAO-Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und ihre Folgemaßnahmen, in ihren Rechtsvorschriften und Praktiken die folgenden Prinzipien grundlegender Rechte zu respektieren, zu fördern und umzusetzen:a) Vereinigungsfreiheit und effektive Anerkennung des Rechts zu Kollektivverhandlungen,b) Beseitigung aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit,c) effektive Abschaffung der Kinderarbeit undd) Beseitigung der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf.Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung, die von Korea und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ratifizierten IAO-Übereinkommen wirksam umzusetzen. Sie streben beständig und nachhaltig die Ratifizierung der Kernübereinkommen der IAO sowie der übrigen von der IAO als aktuell eingestuften Übereinkommen an.Artikel 13.5Multilaterale Umweltübereinkommen(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass eine verantwortungsvolle internationale Umweltpolitik und internationale Umweltübereinkommen als Antwort der internationalen Gemeinschaft auf globale oder regionale Umweltprobleme von großer Bedeutung sind und verpflichten sich, soweit angebracht, sich bei Verhandlungen über handelsbezogene Umweltfragen von beiderseitigem Interesse zu konsultieren und zusammenzuarbeiten.(2) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Zusage, in ihren Rechtsvorschriften und Praktiken die multilateralen Umweltübereinkommen, deren Vertragsparteien sie sind, wirksam umzusetzen.(3) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung auf das oberste Ziel des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und des beigefügten Kyoto-Protokolls. Sie verpflichten sich, bei der Ausarbeitung des künftigen internationalen Rahmenwerks für Klimaänderungen gemäß dem Bali-Aktionsplan [85] zusammenzuarbeiten.Artikel 13.6Förderung einer nachhaltigen Entwicklung durch den Handel(1) Die Vertragsparteien bekräftigen erneut, dass der Handel eine nachhaltige Entwicklung in allen ihren Aspekten fördern sollte. Sie anerkennen die positive Rolle, die arbeitsrechtliche Mindestnormen und menschenwürdige Arbeit für wirtschaftliche Effizienz, Innovation und Produktivität spielen können, und unterstreichen den Wert größerer politischer Kohärenz zwischen Handelspolitik auf der einen und Beschäftigungs- und Arbeitspolitik auf der anderen Seite.(2) Die Vertragsparteien setzen sich dafür ein, den Handel mit umweltfreundlichen Produkten und Dienstleistungen (beispielsweise Umwelttechnologien, nachhaltige erneuerbare Energien, energieeffiziente Produkte und Dienstleistungen sowie Produkte mit Öko-Kennzeichnung) und diesbezügliche ausländische Direktinvestitionen zu erleichtern und zu fördern, indem sie unter anderem entsprechende nichttärifäre Hemmnisse angehen. Sie bemühen sich, den Handel mit Waren zu erleichtern und zu fördern, die zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen; dazu zählen Waren, die über Handelsformen wie den fairen Handel oder den ethischen Handel vertrieben werden, und Waren, bei deren Herstellung und Vertrieb sozialverantwortliches Handeln und die Rechenschaftspflicht von Unternehmen maßgebend sind.Artikel 13.7Aufrechterhaltung des Schutzniveaus bei der Anwendung und Durchsetzung von Gesetzen, sonstigen Vorschriften oder Normen(1) Eine Vertragspartei unterlässt es nicht, ihr Umwelt- und Arbeitsrecht in einer den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien beeinflussenden Weise durch anhaltende oder wiederkehrende Maßnahmen oder durch den Verzicht auf Maßnahmen wirksam durchzusetzen.(2) Eine Vertragspartei mindert oder reduziert nicht den in ihrem jeweiligen Recht garantierten Umwelt- oder Arbeitsschutz, um den Handel oder die Investitionen zu fördern, indem sie in einer den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien beeinflussenden Weise von der Anwendung ihrer Gesetze, sonstigen Vorschriften oder Normen absieht oder abweicht oder diese Möglichkeiten vorsieht.Artikel 13.8Wissenschaftliche InformationenDie Vertragsparteien erkennen an, dass die Berücksichtigung wissenschaftlicher und technischer Informationen und der einschlägigen internationalen Normen, Leitlinien und Empfehlungen bei der Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der sozialen Bedingungen, die den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinflussen, von großer Bedeutung ist.Artikel 13.9TransparenzDie Vertragsparteien kommen überein, im Einklang mit ihren nationalen Rechtsvorschriften alle Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Arbeitsbedingungen, die den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinflussen, in transparenter Art und Weise auszuarbeiten, einzuführen und umzusetzen, sie rechtzeitig anzukündigen, eine öffentliche Konsultation dazu durchzuführen und nichtstaatliche Akteure, einschließlich des Privatsektors, rechtzeitig und in angemessener Weise zu informieren und zu konsultieren.Artikel 13.10Überprüfung der Auswirkungen auf die NachhaltigkeitDie Vertragsparteien verpflichten sich, die Auswirkungen der Durchführung dieses Abkommens auf die nachhaltige Entwicklung einschließlich der Förderung der menschenwürdigen Arbeit, über ihre partizipativen Verfahren und Institutionen sowie diejenigen, die im Rahmen dieses Abkommens eingerichtet werden, zu überprüfen, zu überwachen und zu bewerten, beispielsweise anhand von handelsbezogenen Nachhaltigkeitsprüfungen.Artikel 13.11ZusammenarbeitIn Anerkennung der Bedeutung einer Zusammenarbeit in handelsbezogenen Fragen der Sozial- und Umweltpolitik für die Erreichung der Ziele dieses Abkommens verpflichten sich die Vertragsparteien, Kooperationsmaßnahmen nach Anhang 13 einzuleiten.Artikel 13.12Institutioneller Mechanismus(1) Jede Vertragspartei benennt eine Verwaltungsstelle, die für die Zwecke der Durchführung dieses Kapitels der anderen Vertragspartei als Kontaktstelle dient.(2) Dem nach Artikel 15.2 Absatz 1 (Sonderausschüsse) eingesetzten Ausschuss "Handel und nachhaltige Entwicklung" gehören hohe Verwaltungsbeamte der Vertragsparteien an.(3) Der Ausschuss tritt innerhalb des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens und danach bei Bedarf zusammen, um die Durchführung dieses Kapitels, einschließlich der Kooperationsmaßnahmen nach Anhang 13 zu überprüfen.(4) Jede Vertragspartei setzt mindestens eine Nationale Beratungsgruppe "Nachhaltige Entwicklung (Umwelt und Arbeit)" ein, deren Aufgabe es ist, die Durchführung dieses Kapitels beratend zu unterstützen.(5) Der/den Nationalen Beratungsgruppe/n gehören unabhängige repräsentative Organisationen der Zivilgesellschaft an, wobei die Bereiche Umwelt, Arbeit sowie Unternehmerverbände und andere relevante Interessenträger in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten sind.Artikel 13.13Zivilgesellschaftlicher Dialog(1) Die Mitglieder der Nationalen Beratungsgruppe/n einer jeden Vertragspartei treffen sich in einem zivilgesellschaftlichen Forum, um einen Dialog über Fragen einer nachhaltigen Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu führen. Sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird, tritt das zivilgesellschaftliche Forum einmal jährlich zusammen. Die Vertragsparteien befinden spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens durch Beschluss des Ausschusses "Handel und nachhaltige Entwicklung" über die Arbeitweise des zivilgesellschaftlichen Forums.(2) Die Nationale/n Beratungsgruppe/n wählt/wählen die Vertreter aus ihren Mitgliedern, wobei die relevanten Interessenträger nach Artikel 13.12 Absatz 5 in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten sind.(3) Die Vertragsparteien können dem zivilgesellschaftlichen Forum einen Bericht über den Stand der Durchführung dieses Kapitels vorlegen. Die Auffassungen, Stellungnahmen oder Feststellungen des zivilgesellschaftlichen Forums können den Vertragsparteien entweder direkt oder über die Nationale/n Beratungsgruppe/n unterbreitet werden.Artikel 13.14Konsultationen auf Regierungsebene(1) Eine Vertragspartei kann bei der Kontaktstelle der anderen Vertragspartei schriftlich um Konsultationen über Fragen ersuchen, die sich im Rahmen dieses Kapitels stellen und von beiderseitigem Interesse sind; dazu zählen auch die Mitteilungen der Nationalen Beratungsgruppe/n nach Artikel 13.12. Die Konsultationen werden unmittelbar nach der Übermittlung des Ersuchens aufgenommen.(2) Die Vertragsparteien bemühen sich stets, eine für beide Seiten zufrieden stellende Lösung zu finden. Sie stellen sicher, dass dabei die Tätigkeiten der IAO oder relevanter multilateraler Umweltorganisationen oder -gremien berücksichtigt werden und dadurch die Zusammenarbeit und die Kohärenz zwischen der Arbeit der Vertragsparteien und diesen Organisationen gefördert wird. Sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren, können sie diese Organisationen oder Gremien gegebenenfalls konsultieren.(3) Vertritt eine Vertragspartei die Auffassung, dass die Frage einer eingehenderen Erörterung bedarf, kann sie bei der Kontaktstelle der anderen Vertragspartei schriftlich darum ersuchen, dass der Ausschuss "Handel und nachhaltige Entwicklung" einberufen wird und über die Frage befindet. Der Ausschuss tritt umgehend zusammen und bemüht sich um eine einvernehmliche Lösung. Sofern der Ausschuss nichts anderes beschließt, wird seine Entscheidung veröffentlicht.(4) Der Ausschuss kann entweder eine oder beide Nationalen Beratungsgruppen konsultieren, jede Vertragspartei kann ihre eigene/n Nationale/n Beratungsgruppe/n konsultieren. Eine Nationale Beratungsgruppe einer Vertragspartei kann auch von sich aus der betreffenden Vertragspartei oder dem Ausschuss Mitteilungen unterbreiten.Artikel 13.15Sachverständigengruppe(1) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, kann eine Vertragspartei 90 Tage nach Übermittlung eines Konsultationsersuchens nach Artikel 13.14 Absatz 1 zur Prüfung einer Frage, für die im Wege der Konsultationen auf Regierungsebene keine zufrieden stellende Lösung gefunden wurde, die Einberufung einer Sachverständigengruppe beantragen. Die Vertragsparteien können der Sachverständigengruppe Stellungnahmen unterbreiten. Die Sachverständigengruppe sollte nach eigenem Ermessen von beiden Vertragsparteien, der/den Nationalen Beratungsgruppe/n oder von internationalen Organisationen nach Artikel 13.14 Informationen und Ratschläge einholen. Sie tritt binnen zwei Monaten nach Übermittlung des Antrags einer Vertragspartei zusammen.(2) Die nach dem Verfahren gemäß Absatz 3 ausgewählte Sachverständigengruppe stellt ihr Fachwissen für die Durchführung dieses Kapitels zur Verfügung. Sofern nichts anderes vereinbart wird, legt sie den Vertragsparteien innerhalb von 90 Tagen nach der Auswahl des letzten Sachverständigen einen Bericht vor. Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, die Ratschläge oder Empfehlungen der Sachverständigengruppe zur Durchführung dieses Kapitels zu berücksichtigen. Die Umsetzung der Empfehlungen der Sachverständigengruppe wird vom Ausschuss "Handel und nachhaltige Entwicklung" überwacht. Der Bericht der Sachverständigengruppe wird der/den Nationalen Beratungsgruppe/n der Vertragsparteien vorgelegt. Für vertrauliche Informationen gelten die Grundsätze nach Anhang 14-B (Verfahrensordnung für das Schiedsverfahren).(3) Bei Inkrafttreten dieses Abkommens einigen sich die Vertragsparteien auf eine Liste von mindestens 15 Personen, die auf dem Gebiet dieses Kapitels über Fachwissen verfügen; mindestens fünf dieser Personen besitzen nicht die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien; diese führen den Vorsitz in der Sachverständigengruppe. Die Sachverständigen müssen von beiden Vertragsparteien oder den in der/den Nationalen Beratungsgruppe/n vertretenen Organisationen unabhängig sein, sie dürfen ihnen nicht nahe stehen und auch keine Weisungen von ihnen entgegennehmen. Jede Vertragspartei wählt aus der Liste innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Ersuchens um Einsetzung einer Sachverständigengruppe einen Sachverständigen aus. Gelingt es einer Vertragspartei nicht, ihren Sachverständigen innerhalb dieser Frist auszuwählen, so wählt die andere Vertragspartei aus der Liste einen Staatsangehörigen der Vertragspartei aus, die keinen Sachverständigen ausgewählt hat. Die beiden ausgewählten Sachverständigen bestimmen den Vorsitzenden; dieser besitzt nicht die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien.Artikel 13.16StreitbeilegungFür Fragen, die sich aus diesem Kapitel ergeben, nehmen die Vertragsparteien nur die in den Artikeln 13.14 und 13.15 vorgesehenen Verfahren in Anspruch.KAPITEL VIERZEHNSTREITBEILEGUNGABSCHNITT AZiel und GeltungsbereichArtikel 14.1ZielZiel dieses Kapitels ist es, Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Anwendung dieses Abkommens nach Treu und Glauben zu vermeiden und soweit möglich einvernehmlich beizulegen.Artikel 14.2GeltungsbereichSofern nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Kapitel für alle Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens [86].ABSCHNITT BKonsultationenArtikel 14.3Konsultationen(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung der in Artikel 14.2 genannten Bestimmungen dadurch beizulegen, dass sie nach Treu und Glauben Konsultationen aufnehmen, um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen.(2) Zur Aufnahme von Konsultationen übermittelt eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei ein schriftliches Ersuchen, in dem sie die strittigen Maßnahmen sowie die Bestimmungen des Abkommens aufführt, die ihrer Auffassung nach anzuwenden sind. Dem Handelsausschuss wird eine Kopie des Konsultationsersuchens übermittelt.(3) Die Konsultationen werden innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens aufgenommen und finden, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, im Gebiet der Beschwerdegegnerin statt. Sie gelten 30 Tage nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens als abgeschlossen, sofern die Vertragsparteien nicht vereinbaren, sie fortzusetzen. Alle während der Konsultationen offen gelegten Informationen bleiben vertraulich.(4) Konsultationen in dringenden Fällen, unter anderem wenn es sich um leicht verderbliche oder saisonabhängige Waren [87] handelt, werden innerhalb von 15 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens aufgenommen und gelten 15 Tage nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens als abgeschlossen.(5) Sind innerhalb der Fristen nach den Absätzen 3 oder 4 keine Konsultationen aufgenommen worden oder sind die Konsultationen abgeschlossen worden, ohne dass eine einvernehmliche Lösung erzielt wurde, kann die Beschwerdeführerin um Einsetzung eines Schiedspanels nach Artikel 14.4 ersuchen.ABSCHNITT CStreitbeilegungsverfahrenUnterabschnitt ASchiedsverfahrenArtikel 14.4Einleitung des Schiedsverfahrens(1) Ist es den Vertragsparteien nicht gelungen, die Streitigkeit im Wege von Konsultationen nach Artikel 14.3 beizulegen, so kann die Beschwerdeführerin um Einsetzung eines Schiedspanels ersuchen.(2) Das Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels muss schriftlich an die Beschwerdegegnerin und an den Handelsausschuss gerichtet werden. Die Beschwerdeführerin muss in ihrem Ersuchen die strittige Maßnahme aufführen und darlegen, inwiefern sie gegen die in Artikel 14.2 genannten Bestimmungen verstößt.Artikel 14.5Einsetzung des Schiedspanels(1) Ein Schiedspanel setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen.(2) Innerhalb von 10 Tagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels dem Handelsausschuss übermittelt wurde, nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um eine Einigung über die Zusammensetzung des Schiedspanels zu erzielen.(3) Können die Vertragsparteien innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist keine Einigung über die Zusammensetzung des Schiedspanels erzielen, so kann jede Vertragspartei den Vorsitzenden des Handelsausschusses oder seinen Stellvertreter ersuchen, alle drei Mitglieder per Losentscheid aus der nach Artikel 14.18 aufgestellten Liste auszuwählen, eines unter den von der Beschwerdeführerin benannten Personen, eines unter den von der Beschwerdegegnerin benannten Personen und eines unter den von den Vertragsparteien für den Vorsitz benannten Personen. Erzielen die Vertragsparteien nur Einigung über ein oder zwei Mitglieder des Schiedspanels, so werden die übrigen Mitglieder nach dem gleichen Verfahren ausgewählt.(4) Als Tag der Einsetzung des Schiedspanels gilt der Tag, an dem die drei Schiedsrichter ausgewählt sind.Artikel 14.6Zwischenbericht des Schiedspanels(1) Das Schiedspanel legt den Vertragsparteien innerhalb von 90 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung einen Zwischenbericht vor, in dem die Sachverhaltsfeststellungen, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen und die wesentliche Begründung seiner Feststellungen und Empfehlungen dargelegt sind. Kann diese Frist nach Auffassung des Panels nicht eingehalten werden, so muss der Vorsitzende dies den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss schriftlich notifizieren und ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag mitteilen, an dem das Panel beabsichtigt, seinen Zwischenbericht vorzulegen. Der Zwischenbericht darf keinesfalls später als 120 Tage nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels vorgelegt werden.(2) Jede Vertragspartei kann innerhalb von 14 Tagen nach der Vorlage schriftlich beantragen, dass das Schiedspanel konkrete Aspekte des Zwischenberichtes überprüft.(3) In dringenden Fällen, unter anderem wenn leicht verderbliche oder saisonabhängige Waren betroffen sind, unternimmt das Schiedspanel alle Anstrengungen, um seinen Zwischenbericht vorzulegen, und jede Vertragspartei kann innerhalb der Hälfte der unter den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen schriftlich beantragen, dass das Schiedspanel konkrete Aspekte des Zwischenberichts überprüft.(4) Nach Prüfung aller schriftlichen Stellungnahmen der Vertragsparteien zu dem Zwischenbericht kann das Schiedspanel seinen Bericht ändern und weitere, seines Erachtens erforderliche Prüfungen durchführen. Die endgültige Entscheidung des Schiedspanels enthält eine Erörterung der bei der Zwischenprüfung vorgelegten Beweisführung.Artikel 14.7Entscheidung des Schiedspanels(1) Das Schiedspanel legt seine Entscheidung innerhalb von 120 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss vor. Kann diese Frist nach Auffassung des Panels nicht eingehalten werden, so muss der Vorsitzende dies den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss schriftlich notifizieren und ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag mitteilen, an dem das Panel beabsichtigt, seine Entscheidung vorzulegen. Die Entscheidung darf keinesfalls später als 150 Tage nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels vorgelegt werden.(2) In dringenden Fällen, unter anderem wenn leicht verderbliche oder saisonabhängige Waren betroffen sind, unternimmt das Schiedspanel alle Anstrengungen, damit es seine Entscheidung innerhalb von 60 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung vorlegen kann. Sie sollte keinesfalls später als 75 Tage nach dem Tag seiner Einsetzung vorgelegt werden. Das Schiedspanel kann innerhalb von 10 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung vorab entscheiden, ob es den Fall als dringend ansieht.Unterabschnitt BDurchführung der EntscheidungArtikel 14.8Durchführung der Entscheidung des SchiedspanelsJede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Entscheidung des Schiedspanels nach Treu und Glauben durchzuführen, und die Vertragsparteien bemühen sich, eine Einigung über die Frist für die Durchführung der Entscheidung zu erzielen.Artikel 14.9Angemessene Frist für die Durchführung der Entscheidung(1) Spätestens 30 Tage nach Vorlage der Entscheidung des Schiedspanels an die Vertragsparteien notifiziert die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin und dem Handelsausschuss die Frist, die sie für die Durchführung der Entscheidung benötigt.(2) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die angemessene Frist für die Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels kann die Beschwerdeführerin innerhalb von 20 Tagen nach der Notifikation gemäß Absatz 1 durch die Beschwerdegegnerin das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich ersuchen, eine angemessene Frist festzulegen. Das Ersuchen wird der anderen Vertragspartei und dem Handelsausschuss notifiziert. Das Schiedspanel legt seine Entscheidung innerhalb von 20 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss vor.(3) Für den Fall, dass ein Mitglied des ursprünglichen Schiedspanels nicht länger zur Verfügung steht, finden die Verfahren des Artikels 14.5 Anwendung. Die Vorlage der Entscheidung des Schiedspanels erfolgt innerhalb einer Frist von 35 Tagen ab dem Tag, an dem das Ersuchen nach Absatz 2 übermittelt wurde.(4) Die Beschwerdegegnerin informiert die Beschwerdeführerin spätestens einen Monat vor Ablauf der angemessenen Frist schriftlich über ihre Fortschritte bei der Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels.(5) Die angemessene Frist kann von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden.Artikel 14.10Überprüfung der Maßnahmen zur Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels(1) Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin und dem Handelsausschuss vor Ablauf der angemessenen Frist die Maßnahmen, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels durchzuführen.(2) Kommt es zwischen den Vertragsparteien zu Meinungsverschiedenheiten über das Bestehen einer Maßnahme oder über die Vereinbarkeit von nach Absatz 1 notifizierten Maßnahmen mit den Bestimmungen des Artikels 14.2, so kann die Beschwerdeführerin das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich ersuchen, diese Frage zu entscheiden. In dem Ersuchen muss die strittige Maßnahme aufgeführt und es muss dargelegt werden, inwiefern sie gegen die Bestimmungen des Artikels 14.2 verstößt. Das Schiedspanel legt seine Entscheidung innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag vor, an dem das Ersuchen übermittelt wurde.(3) Für den Fall, dass ein Mitglied des ursprünglichen Schiedspanels nicht länger zur Verfügung steht, finden die Verfahren des Artikels 14.5 Anwendung. Die Entscheidung des Schiedspanels wird innerhalb einer Frist von 60 Tagen ab dem Tag, an dem das Ersuchen nach Absatz 2 übermittelt wurde, vorgelegt.Artikel 14.11Vorläufige Abhilfemaßnahmen im Falle der Nichtdurchführung der Entscheidung(1) Hat die Beschwerdegegnerin bei Ablauf der angemessenen Frist keine Maßnahmen notifiziert, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels durchzuführen, oder stellt das Schiedspanel fest, dass die nach Artikel 14.10 Absatz 1 notifizierten Maßnahmen nicht mit den Verpflichtungen dieser Vertragspartei nach Artikel 14.2 vereinbar sind, so legt die Beschwerdegegnerin auf Ersuchen der Beschwerdeführerin ein Angebot für einen vorläufigen Ausgleich vor.(2) Ist innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der angemessenen Frist oder nach der Vorlage der Entscheidung des Schiedspanels nach Artikel 14.10, dass keine Durchführungsmaßnahme ergriffen wurde oder dass die nach Artikel 14.10 Absatz 1 notifizierte Maßnahme nicht mit den Bestimmungen des Artikels 14.2 vereinbar ist, keine Einigung über einen Ausgleich erzielt worden, so ist die Beschwerdeführerin nach einer Notifikation an die Beschwerdegegnerin und den Handelsausschuss berechtigt, die Erfüllung der sich aus den Bestimmungen des Artikels 14.2 ergebenden Verpflichtungen in einem Umfang auszusetzen, der dem durch den Verstoß zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteil entspricht. In der Notifikation gibt die Beschwerdeführerin an, in welchem Umfang sie die Erfüllung der Verpflichtungen auszusetzen beabsichtigt. Die Beschwerdeführerin kann die Aussetzung 10 Tage nach dem Tag der Notifikation einleiten, sofern die Beschwerdegegnerin nicht nach Absatz 4 um ein Schiedsverfahren ersucht hat.(3) Zur Aussetzung der Erfüllung von Verpflichtungen kann die Beschwerdeführerin ihre Zollsätze bis zur Höhe der für andere WTO-Mitglieder geltenden Zollsätze anheben, und zwar für ein Handelsvolumen, das so festzulegen ist, dass das Handelsvolumen multipliziert mit der Differenz der Zollsätze dem Wert des durch den Verstoß zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteils entspricht.(4) Ist die Beschwerdegegnerin der Auffassung, dass der Umfang der Aussetzung nicht dem durch den Verstoß zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteil entspricht, so kann sie das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich ersuchen, diese Frage zu entscheiden. Das Ersuchen wird der Beschwerdeführerin und dem Handelsausschuss vor Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist von 10 Tagen notifiziert. Das ursprüngliche Schiedspanel legt seine Entscheidung über den Umfang der ausgesetzten Erfüllung der Verpflichtungen den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag vor, an dem das Ersuchen übermittelt wurde. Die Erfüllung der Verpflichtungen wird nicht ausgesetzt, bis das ursprüngliche Schiedspanel seine Entscheidung vorgelegt hat; jede Aussetzung muss mit der Entscheidung des Schiedspanels vereinbar sein.(5) Für den Fall, dass ein Mitglied des ursprünglichen Schiedspanels nicht länger zur Verfügung steht, finden die Verfahren des Artikels 14.5 Anwendung. Die Entscheidung des Schiedspanels wird innerhalb einer Frist von 45 Tagen ab dem Tag, an dem das Ersuchen nach Absatz 4 übermittelt wurde, vorgelegt.(6) Die Aussetzung der Erfüllung von Verpflichtungen ist vorübergehend und wird nur so lange aufrechterhalten, bis die gegen die Bestimmungen des Artikels 14.2 verstoßenden Maßnahmen aufgehoben oder dahingehend geändert wurden, dass sie mit den Bestimmungen des Artikels 14.12 im Einklang stehen, oder bis die Vertragsparteien eine Einigung über die Beilegung der Streitigkeit erzielt haben.Artikel 14.12Überprüfung der Durchführungsmaßnahmen nach Aussetzung der Erfüllung von Verpflichtungen(1) Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin und dem Handelsausschuss die Maßnahmen, die sie zur Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels getroffen hat, sowie ihr Ersuchen, die Aussetzung der Erfüllung von Verpflichtungen seitens der Beschwerdeführerin aufzuheben.(2) Erzielen die Vertragsparteien nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag der Notifikation eine Einigung über die Vereinbarkeit der notifizierten Maßnahme mit den Bestimmungen des Artikels 14.2, so ersucht die Beschwerdeführerin das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich, diese Frage zu entscheiden. Das Ersuchen wird der Beschwerdegegnerin und dem Handelsausschuss notifiziert. Das Schiedspanel legt seine Entscheidung innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen übermittelt wurde, den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss vor. Stellt das Schiedspanel fest, dass die Durchführungsmaßnahme mit den Bestimmungen des Artikels 14.2 vereinbar ist, so wird die Aussetzung der Erfüllung von Verpflichtungen aufgehoben.(3) Für den Fall, dass ein Mitglied des ursprünglichen Schiedspanels nicht länger zur Verfügung steht, finden die Verfahren des Artikels 14.5 Anwendung. Die Entscheidung des Schiedspanels wird innerhalb einer Frist von 60 Tagen ab dem Tag, an dem das Ersuchen nach Absatz 2 übermittelt wurde, vorgelegt.Unterabschnitt CGemeinsame BestimmungenArtikel 14.13Einvernehmliche LösungDie Vertragsparteien können jederzeit eine einvernehmliche Lösung einer unter dieses Kapitel fallenden Streitigkeit vereinbaren. Sie notifizieren diese Lösung dem Handelsausschuss. Bei Annahme einer einvernehmlichen Lösung wird das Verfahren eingestellt.Artikel 14.14Verfahrensordnung(1) Für unter dieses Kapitel fallende Streitbeilegungsverfahren gilt Anhang 14-B.(2) Nach Anhang 14-B sind die Anhörungen des Schiedspanels öffentlich.Artikel 14.15Informationen und fachliche BeratungDas Schiedspanel kann auf Antrag einer Vertragspartei oder von sich aus Informationen aus jeder für geeignet erachteten Quelle, auch von den an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien, für das Schiedspanelverfahren einholen. Das Schiedspanel hat auch das Recht, nach eigenem Ermessen Sachverständigengutachten einzuholen. Die auf diese Weise beschafften Informationen müssen beiden Vertragsparteien offen gelegt werden; diese können dazu Stellung nehmen. Interessierte natürliche oder juristische Personen der Vertragsparteien können dem Schiedspanel nach Maßgabe des Anhangs 14-B Amicus-Curiae-Schriftsätze unterbreiten.Artikel 14.16AuslegungsregelnDie Bestimmungen des Artikels 14.2 werden von den Schiedspanels nach den Auslegungsregeln des Völkerrechts einschließlich derjenigen, die im Wiener Vertragsrechtsübereinkommens kodifiziert sind, ausgelegt. Ist eine Verpflichtung aus diesem Abkommen identisch mit einer Verpflichtung aus dem WTO-Übereinkommen, so wählt das Schiedspanel eine Auslegung, die mit den einschlägigen Auslegungen in den Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der WTO (im Folgenden "DSB" genannt) im Einklang steht. Die Entscheidungen des Schiedspanels können die in den Bestimmungen des Artikels 14.2 vorgesehenen Rechte und Pflichten weder ergänzen noch einschränken.Artikel 14.17Beschlüsse und Entscheidungen des Schiedspanels(1) Das Schiedspanel bemüht sich nach Kräften um einvernehmliche Beschlüsse. Kann jedoch kein einvernehmlicher Beschluss erzielt werden, wird die strittige Frage durch Mehrheitsbeschluss entschieden. Abweichende Meinungen einzelner Schiedsrichter werden auf keinen Fall veröffentlicht.(2) Alle Entscheidungen des Schiedspanels sind für die Vertragsparteien bindend; sie begründen weder Rechte noch Pflichten für natürliche oder juristische Personen. In der Entscheidung werden der festgestellte Sachverhalt, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens und die wichtigsten Gründe für die Feststellungen und Schlussfolgerungen aufgeführt. Sofern er nichts anderes beschließt, macht der Handelsausschuss die Entscheidungen des Schiedspanels in ihrer Gesamtheit der Öffentlichkeit zugänglich.ABSCHNITT DAllgemeine BestimmungenArtikel 14.18Liste der Schiedsrichter(1) Der Handelsausschuss stellt spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste mit 15 Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu fungieren. Jede Vertragspartei schlägt fünf Personen als Schiedsrichter vor. Ferner wählen die Vertragsparteien fünf Personen aus, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und die im Schiedspanel den Vorsitz führen sollen. Der Handelsausschuss gewährleistet, dass die Liste immer vollständig ist.(2) Die Schiedsrichter müssen über Fachwissen oder Erfahrung auf den Gebieten Recht und internationaler Handel verfügen. Sie müssen unabhängig sein und in persönlicher Eigenschaft handeln, sie dürfen im Zusammenhang mit der Streitigkeit weder Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegennehmen noch der Regierung einer Vertragspartei nahe stehen, und sie müssen die Bedingungen des Anhangs 14-C erfüllen.Artikel 14.19Verhältnis zu WTO-Verpflichtungen(1) Die Inanspruchnahme der Streitbeilegungsbestimmungen dieses Kapitels lässt ein Vorgehen im Rahmen der WTO, einschließlich der Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens, unberührt.(2) Hat eine Vertragspartei jedoch für eine bestimmte Maßnahme ein Streitbeilegungsverfahren nach diesem Kapitel oder nach dem WTO-Übereinkommen eingeleitet, so kann sie für dieselbe Maßnahme kein Streitbeilegungsverfahren vor dem anderen Gremium einleiten, bevor das erste Verfahren abgeschlossen ist. Darüber hinaus darf eine Vertragspartei nicht in beiden Gremien gegen die Verletzung einer Verpflichtung vorgehen, die in gleicher Form nach diesem Abkommen und dem WTO-Übereinkommen besteht. In einem solchen Fall darf die Vertragspartei nach Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens nicht das andere Gremium mit dem Vorgehen gegen die Verletzung einer identischen Verpflichtung nach der anderen Übereinkunft befassen, es sei denn, das zunächst befasste Gremium kann aus verfahrenstechnischen Gründen oder aus Gründen der Zuständigkeit keine Feststellungen zum Antrag auf Vorgehen gegen die Verletzung der Verpflichtung treffen.(3) Für die Zwecke des Absatzes 2 gelten:a) Streitbeilegungsverfahren nach dem WTO-Übereinkommen als zu dem Zeitpunkt eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei einen Antrag auf Einsetzung eines Panels nach Artikel 6 der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten in Anhang 2 des WTO-Übereinkommens (im Folgenden "DSU" genannt) gestellt hat, und zu dem Zeitpunkt als abgeschlossen, zu dem das DSB den Panelbericht beziehungsweise den Bericht des Berufungsgremiums nach Artikel 16 beziehungsweise Artikel 17.14 der DSU annimmt, undb) Streitbeilegungsverfahren nach diesem Kapitel als zu dem Zeitpunkt eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei einen Antrag auf Einsetzung eines Schiedspanels nach Artikel 14.4 Absatz 1 gestellt hat, und zu dem Zeitpunkt als abgeschlossen, zu dem das Schiedspanel den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss nach Artikel 14.7 seine Entscheidung vorgelegt hat.(4) Dieses Abkommen schließt nicht aus, dass eine Vertragspartei eine vom DSB genehmigte Aussetzung der Erfüllung von Verpflichtungen vornimmt. Das WTO-Übereinkommen kann nicht in Anspruch genommen werden, um eine Vertragspartei daran zu hindern, die Erfüllung von Verpflichtungen nach diesem Kapitel auszusetzen.Artikel 14.20Fristen(1) Alle in diesem Kapitel festgesetzten Fristen, einschließlich der Fristen für die Vorlage von Entscheidungen der Schiedspanels, werden in Kalendertagen ab dem ersten Tag berechnet, der auf die Handlungen oder Ereignisse folgt, auf die sie sich beziehen.(2) Die in diesem Kapitel genannten Fristen können im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien verlängert werden.KAPITEL FÜNFZEHNINSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 15.1Handelsausschuss(1) Die Vertragsparteien setzen einen Handelsausschuss [88] ein, der sich aus Vertretern der EU-Vertragspartei und aus Vertretern Koreas zusammensetzt.(2) Der Handelsausschuss tritt einmal jährlich, und zwar abwechselnd in Brüssel und Seoul, oder auf Ersuchen einer Vertragspartei zusammen. Der Vorsitz im Handelsausschuss wird vom Handelsminister Koreas und dem für den Handel zuständigen Mitglied der Europäischen Kommission oder ihren Stellvertretern gemeinsam geführt. Der Handelsausschuss legt seinen Sitzungsplan und seine Tagesordnung fest.(3) Der Handelsausschuss:a) gewährleistet das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens,b) überwacht und unterstützt die Durchführung und Anwendung dieses Abkommens und die Verwirklichung seiner allgemeinen Ziele,c) überwacht die Arbeit aller Sonderausschüsse, Arbeitsgruppen und anderen im Rahmen dieses Abkommens eingesetzten Gremien,d) prüft, auf welche Weise die Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien intensiviert werden können,e) sucht unbeschadet der in Kapitel Vierzehn (Streitbeilegung) und Anhang 14-A (Vermittlungsverfahren für nichttarifäre Maßnahmen) übertragenen Rechte nach geeigneten Wegen und Methoden, um Problemen vorzubeugen, die sich in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen ergeben könnten, oder um Streitigkeiten zu schlichten, die bei der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens auftreten könnten,f) untersucht die Entwicklung des Handels zwischen den Vertragsparteien undg) prüft alle weiteren Fragen, die für die unter dieses Abkommen fallenden Bereiche von Interesse sind.(4) Der Handelsausschuss kann:a) beschließen, Sonderausschüsse, Arbeitsgruppen oder andere Gremien einzusetzen und ihnen Zuständigkeiten zu übertragen,b) alle interessierten Parteien kontaktieren, darunter auch Organisationen des Privatsektors und der Zivilgesellschaft,c) in Fällen, die in diesem Abkommen ausdrücklich vorgesehen sind, Änderungen zu diesem Abkommen prüfen oder Bestimmungen dieses Abkommens ändern,d) die Bestimmungen dieses Abkommens auslegen,e) nach Maßgabe dieses Abkommens Empfehlungen aussprechen oder Beschlüsse fassen,f) sich eine Geschäftsordnung geben undg) bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben andere, von den Vertragsparteien vereinbarte Maßnahmen ergreifen.(5) In jeder ordentlichen Sitzung des Gemischten Ausschusses erstattet der Handelsausschuss Bericht über seine eigenen Tätigkeiten und über die Tätigkeiten seiner Sonderausschüsse, Arbeitsgruppen und anderen Gremien.(6) Unbeschadet der in Kapitel Vierzehn (Streitbeilegung) und in Anhang 14-A (Vermittlungsverfahren für nichttarifäre Maßnahmen) übertragenen Rechte kann jede Vertragspartei den Handelsausschuss mit allen Fragen befassen, die die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens betreffen.(7) Legt eine Vertragspartei dem Handelsausschuss, den Sonderausschüssen, Arbeitsgruppen oder anderen Gremien Informationen vor, die nach ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften als vertraulich gelten, so behandelt auch die andere Vertragspartei diese Informationen als vertraulich.(8) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung von Transparenz und Offenheit an und bekräftigen ihre Praktik, die Meinungen von Mitgliedern der Öffentlichkeit zu berücksichtigen, damit sie sich bei der Durchführung dieses Abkommens auf ein breites Spektrum unterschiedlicher Sichtweisen stützen können.Artikel 15.2Sonderausschüsse(1) Der Handelsausschuss setzt folgende Sonderausschüsse ein:a) den Ausschuss für den Warenhandel nach Artikel 2.16 (Ausschuss "Warenhandel"),b) den Ausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen nach Artikel 5.10 (Ausschuss "Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen"),c) den Zollausschuss nach Artikel 6.16 ("Zollausschuss"). Bei Angelegenheiten, die ausschließlich unter das Zollabkommen fallen, übernimmt der Zollausschuss die Aufgaben des im Rahmen des Zollabkommens eingesetzten Gemischten Ausschusses "Zusammenarbeit im Zollbereich",d) den Ausschuss für Dienstleistungshandel, Niederlassung und elektronischen Geschäftsverkehr nach Artikel 7.3 (Ausschuss "Dienstleistungshandel, Niederlassung und elektronischer Geschäftsverkehr"),e) den Ausschuss "Handel und nachhaltige Entwicklung" nach Artikel 13.12 (Institutioneller Mechanismus) sowief) den Ausschuss "Passivveredelungszonen auf der koreanischen Halbinsel" nach Anhang IV des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen.Die Zuständigkeit und die Aufgaben der eingesetzten Sonderausschüsse sind in den entsprechenden Kapiteln und Protokollen dieses Abkommens festgelegt.(2) Der Handelsausschuss kann beschließen, weitere Sonderausschüsse einzusetzen, die ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützen. Er legt Zusammensetzung, Aufgaben und Funktionsweise der nach diesem Artikel eingesetzten Sonderausschüsse fest.(3) Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, treten die Sonderausschüsse in der Regel auf geeigneter Ebene abwechselnd in Brüssel und Seoul einmal jährlich oder auf Ersuchen einer Vertragspartei oder des Handelsausschusses zusammen, wobei der Vorsitz von Vertretern Koreas und der Europäischen Union gemeinsam geführt wird. Sie legen ihren Sitzungsplan und ihre Tagesordnung einvernehmlich fest.(4) Die Sonderausschüsse geben dem Handelsausschuss rechtzeitig vor ihren Sitzungen den Sitzungsplan und die Tagesordnung bekannt. In jeder ordentlichen Sitzung des Handelsausschusses erstatten sie Bericht über ihre Tätigkeiten. Die Einsetzung oder die Existenz eines Sonderausschusses hindert die Vertragsparteien nicht daran, den Handelsausschuss unmittelbar mit einer Angelegenheit zu befassen.(5) Der Handelsausschuss kann beschließen, die einem Sonderausschuss übertragene Aufgabe zu ändern oder zu übernehmen oder einen Sonderausschuss aufzulösen.Artikel 15.3Arbeitsgruppen(1) Der Handelsausschuss setzt folgende Arbeitsgruppen ein:a) die Arbeitsgruppe für Kraftfahrzeuge und Teile davon nach Artikel 9 Absatz 2 (Arbeitsgruppe "Kraftfahrzeuge und Teile davon") des Anhangs 2-C (Kraftfahrzeuge und Teile davon),b) die Arbeitsgruppe "Arzneimittel und Medizinprodukte" nach Artikel 5 Absatz 3 (Zusammenarbeit bei der Regulierung) des Anhangs 2-D (Arzneimittel und Medizinprodukte),c) die Arbeitsgruppe "Chemikalien" nach Nummer 4 des Anhangs 2-E (Chemikalien),d) die Arbeitsgruppe für Zusammenarbeit bei handelspolitischen Schutzmaßnahmen nach Artikel 3.16 Absatz 1 (Arbeitsgruppe "Zusammenarbeit bei handelspolitischen Schutzmaßnahmen"),e) die Arbeitsgruppe "MRA" nach Artikel 7.21 Absatz 6 (Gegenseitige Anerkennung),f) die Arbeitsgruppe für öffentliches Beschaffungswesen nach Artikel 9.3 (Arbeitsgruppe "Öffentliches Beschaffungswesen") sowieg) die Arbeitsgruppe für geografische Angaben nach Artikel 10.25 (Arbeitsgruppe "Geografische Angaben").(2) Der Handelsausschuss kann beschließen, für eine besondere Aufgabe oder einen spezifischen Fachbereich weitere Arbeitsgruppen einzusetzen. Er bestimmt die Zusammensetzung, die Aufgaben und die Funktionsweise der Arbeitsgruppen. Alle ordentlichen Sitzungen oder Ad-hoc-Sitzungen, an denen beide Vertragsparteien teilnehmen und in denen dieses Abkommen betreffende Fragen erörtert werden, gelten als Arbeitsgruppen im Sinne dieses Artikels.(3) Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, treten die Arbeitsgruppen auf geeigneter Ebene jedes Mal zusammen, wenn die Umstände dies erfordern, sowie auf Ersuchen einer Vertragspartei oder des Handelsausschusses. Der Vorsitz in den Arbeitsgruppen wird von Vertretern Koreas und der Europäischen Union gemeinsam geführt. Die Arbeitsgruppen legen ihren Sitzungsplan und ihre Tagesordnung fest.(4) Die Arbeitsgruppen geben dem Handelsausschuss rechtzeitig vor ihren Sitzungen den Sitzungsplan und die Tagesordnung bekannt. In jeder ordentlichen Sitzung des Handelsausschusses erstatten sie Bericht über ihre Tätigkeiten. Die Einsetzung oder die Existenz einer Arbeitsgruppe hindert die Vertragsparteien nicht daran, den Handelsausschuss unmittelbar mit einer Angelegenheit zu befassen.(5) Der Handelsausschuss kann beschließen, die einer Arbeitsgruppe übertragene Aufgabe zu ändern oder zu übernehmen oder eine Arbeitsgruppe aufzulösen.Artikel 15.4Beschlussfassung(1) Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens ist der Handelsausschuss befugt, in allen in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen Beschlüsse zu fassen.(2) Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die für die Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen. Der Handelsausschuss kann auch zweckdienliche Empfehlungen aussprechen.(3) Die Beschlüsse und Empfehlungen des Handelsausschusses werden von den Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.Artikel 15.5Änderungen(1) Die Vertragsparteien können schriftlich vereinbaren, dieses Abkommen zu ändern. Eine Änderung tritt erst in Kraft, nachdem die Vertragsparteien durch Austausch schriftlicher Notifikationen einander die Erfüllung ihrer jeweils geltenden Rechtsvorschriften und den Abschluss ihrer Verfahren bestätigt haben, und zwar zu dem von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitpunkt.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 kann der Handelsausschuss beschließen, die Anhänge, Anlagen, Protokolle und Anmerkungen zu diesem Abkommen zu ändern. Die Vertragsparteien können den Beschluss vorbehaltlich ihrer jeweils geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren annehmen.Artikel 15.6Kontaktstellen(1) Um die Kommunikation zur erleichtern und eine wirksame Durchführung dieses Abkommens sicherzustellen, benennen die Vertragsparteien zum Inkrafttreten des Abkommens Koordinatoren. Die Benennung der Koordinatoren lässt die spezifische Benennung zuständiger Behörden nach einzelnen Kapiteln dieses Abkommens unberührt.(2) Auf Ersuchen einer Vertragspartei gibt der Koordinator der anderen Vertragspartei die für eine Angelegenheit im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens zuständige Stelle oder den dafür zuständigen Beamten an und leistet die erbetene Unterstützung, um die Kommunikation mit der ersuchenden Vertragspartei zu erleichtern.(3) Soweit dies nach ihren Rechtsvorschriften möglich ist, übermittelt jede Vertragspartei über ihre Koordinatoren auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Informationen und beantwortet umgehend deren Fragen zu einer bestehenden oder vorgeschlagenen Maßnahme, die den Handel zwischen den Vertragsparteien berühren könnte.Artikel 15.7Steuern(1) Dieses Abkommen ist auf Steuervorschriften nur insofern anzuwenden, als dies für die Durchführung der Bestimmungen dieses Abkommens erforderlich ist.(2) Dieses Abkommen lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus Steuerübereinkünften zwischen Korea und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unberührt. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Abkommen und einer solchen Übereinkunft ist die betreffende Übereinkunft maßgebend, soweit dieses Abkommen im Widerspruch zu ihr steht. Besteht zwischen Korea und den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Steuerübereinkunft, so ist es ausschließlich Sache der nach dieser Übereinkunft zuständigen Behörden, gemeinsam darüber zu entscheiden, ob zwischen diesem Abkommen und der genannten Übereinkunft ein Widerspruch besteht.(3) Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es die Vertragsparteien daran hindert, bei der Anwendung ihrer Steuervorschriften die Steuerpflichtigen unterschiedlich zu behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes oder des Ortes, an dem ihr Kapital investiert wird, nicht in derselben Situation befinden.(4) Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es die Annahme oder die Durchsetzung von Maßnahmen nach den steuerrechtlichen Bestimmungen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder sonstiger steuerrechtlicher Vereinbarungen oder des nationalen Steuerrechts verhindert, mit denen der Steuerumgehung oder Steuerhinterziehung vorgebeugt werden soll.Artikel 15.8Ausnahmen bezüglich der Zahlungsbilanz(1) Bei bereits eingetretenen oder drohenden ernsten Zahlungsbilanzschwierigkeiten und externen finanziellen Schwierigkeiten kann eine Vertragspartei Beschränkungen des Waren- und Dienstleistungshandels sowie der Niederlassung einführen oder aufrechterhalten.(2) Die Vertragsparteien bemühen sich, die Anwendung der in Absatz 1 genannten Beschränkungen zu vermeiden.Die nach diesem Artikel eingeführten oder aufrechterhaltenen Beschränkungen müssen diskriminierungsfrei und von begrenzter Dauer sein und dürfen nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten und der externen finanziellen Schwierigkeiten Notwendige hinausgehen. Sie müssen gegebenenfalls die Voraussetzungen des WTO-Übereinkommens erfüllen und mit dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds im Einklang stehen.(3) Die Vertragspartei, die Beschränkungen aufrechterhält oder eingeführt hat oder Änderungen von Beschränkungen vorgenommen hat, notifiziert diese unverzüglich der anderen Vertragspartei und legt ihr baldmöglichst einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor.(4) Falls Beschränkungen eingeführt oder aufrechterhalten werden, finden im Handelsausschuss umgehend diesbezügliche Konsultationen statt. Im Rahmen dieser Konsultationen werden die Zahlungsbilanzsituation der betreffenden Vertragspartei und die nach diesem Artikel eingeführten oder aufrechterhaltenen Beschränkungen beurteilt, wobei unter anderem folgende Faktoren berücksichtigt werden:a) Art und Ausmaß der Zahlungsbilanzschwierigkeiten und der externen finanziellen Schwierigkeiten,b) die Außenwirtschafts- und Handelssituation oderc) andere zur Verfügung stehende Abhilfemaßnahmen.In den Konsultationen wird geprüft, ob die Beschränkungen mit den Absätzen 3 und 4 im Einklang stehen. Alle statistischen und sonstigen Feststellungen des Internationalen Währungsfonds (im Folgenden "IWF" genannt) zu Devisen, Währungsreserven und Zahlungsbilanz werden berücksichtigt und die Schlussfolgerungen auf die Beurteilung der Zahlungsbilanzsituation und der externen Finanzsituation der betreffenden Vertragspartei durch den IWF gestützt.Artikel 15.9Ausnahmen zur Wahrung der SicherheitDieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es:a) eine Vertragspartei verpflichtet, Informationen zu übermitteln, deren Weitergabe ihrer Auffassung nach ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechen würde,b) eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen zu treffen, die sie für notwendig erachtet zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteresseni) im Zusammenhang mit der Herstellung von Waffen, Munition oder Kriegsmaterial oder dem Handel damit oder in Bezug auf Wirtschaftstätigkeiten, die direkt oder indirekt der Versorgung einer militärischen Einrichtung dienen,ii) in Bezug auf spaltbare oder fusionsfähige Stoffe oder die Stoffe, aus denen sie gewonnen werden, oderiii) im Falle eines Krieges oder bei sonstigen ernsten Krisen in den internationalen Beziehungen oderc) die Vertragsparteien daran hindert, Maßnahmen zur Erfüllung der von ihnen übernommenen internationalen Verpflichtungen zur Wahrung von Frieden und Sicherheit in der Welt zu treffen.Artikel 15.10Inkrafttreten(1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.(2) Dieses Abkommen tritt 60 Tage nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien durch Austausch schriftlicher Notifikationen einander die Erfüllung ihrer jeweils geltenden Rechtsvorschriften und den Abschluss ihrer Verfahren bestätigt haben, oder zu einem von den Vertragsparteien vereinbarten anderen Zeitpunkt.(3) Unbeschadet der Absätze 2 und 5 wenden die Vertragsparteien das Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit ab dem ersten Tag des dritten Monats nach dem Tag an, an dem Korea seine Urkunde über die Ratifikation des am 20. Oktober 2005 in Paris angenommenen UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (im Folgenden "UNESCO-Übereinkommen" genannt) beim UNESCO-Sekretariat in Paris hinterlegt hat, es sei denn, dass Korea seine Urkunde über die Ratifikation des UNESCO-Übereinkommens bereits vor dem Austausch der in den Absätzen 2 oder 5 genannten Notifikationen hinterlegt hat.(4) Die Notifikationen sind dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und dem Außen- und Handelsministerium Koreas oder dessen Nachfolger zu übersenden.(5) a) Dieses Abkommen wird ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewandt, der auf den Tag folgt, an dem die EU-Vertragspartei und Korea einander den Abschluss ihrer jeweils erforderlichen Verfahren notifiziert haben.b) Für den Fall, dass eine Vertragspartei einige Bestimmungen dieses Abkommens nicht vorläufig anwenden kann, notifiziert sie der anderen Vertragspartei, um welche Bestimmungen es sich dabei handelt. Unbeschadet des Buchstabens a und sofern die andere Vertragspartei die erforderlichen Verfahren abgeschlossen hat und nicht innerhalb von 10 Tagen nach der Notifikation, dass einige Bestimmungen nicht vorläufig angewandt werden können, Einwand gegen die vorläufige Anwendung erhebt, werden die Bestimmungen dieses Abkommens, die in der Notifikation nicht genannt wurden, ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewandt, der auf die Notifikation folgt.c) Eine Vertragspartei kann die vorläufige Anwendung durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei beenden. Die Beendung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf die Notifikation folgt.d) Wird dieses Abkommen oder werden einige Bestimmungen daraus vorläufig angewandt, so ist unter dem Begriff "Inkrafttreten dieses Abkommens" der Tag des Beginns der vorläufigen Anwendung zu verstehen.Artikel 15.11Dauer(1) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.(2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen.(3) Die Kündigung wird sechs Monate nach der Notifikation nach Absatz 2 wirksam.Artikel 15.12Erfüllung von Verpflichtungen(1) Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie tragen dafür Sorge, dass die Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden.(2) Im Falle einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen Kündigung dieses Abkommens kann eine Vertragspartei unverzüglich geeignete Maßnahmen im Einklang mit dem Völkerrecht treffen.Artikel 15.13Anhänge, Anlagen, Protokolle und AnmerkungenDie Anhänge, Anlagen, Protokolle und Anmerkungen sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 15.14Verhältnis zu anderen Übereinkünften(1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, werden frühere Übereinkünfte zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und/oder der Europäischen Union und Korea durch dieses Abkommen weder ersetzt noch aufgehoben.(2) Dieses Abkommen ist Bestandteil der bilateralen Gesamtbeziehungen, die dem Rahmenabkommen unterliegen. Es stellt ein spezifisches Abkommen dar, mit dem die Handelsbestimmungen im Sinne des Rahmenabkommens umgesetzt werden.(3) Das Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich ersetzt das Zollabkommen im Hinblick auf die Bestimmungen über die gegenseitige Amtshilfe.(4) Die Vertragsparteien sind sich einig, dass dieses Abkommen sie nicht verpflichtet, in einer Art und Weise zu handeln, die nicht mit ihren Verpflichtungen aus dem WTO-Übereinkommen vereinbar ist.Artikel 15.15Räumlicher Geltungsbereich(1) Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Gemeinschaft angewandt werden, nach Maßgabe jener Verträge, und andererseits für das Gebiet Koreas. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird, ist in diesem Abkommen der Begriff "Gebiet" in diesem Sinn zu verstehen.(2) Was die Bestimmungen über die Zollbehandlung von Waren anbelangt, so gilt dieses Abkommen auch für die nicht unter Absatz 1 fallenden Gebiete des Zollgebiets der EU.Artikel 15.16Verbindlicher WortlautDieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und koreanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Съставено в Брюксел на шести октомври две хиляди и десета година.Hecho en Bruselas, el seis de octubre de dos mil diez.V Bruselu dne šestého října dva tisíce deset.Udfærdiget i Bruxelles den sjette oktober to tusind og ti.Geschehen zu Brüssel am sechsten Oktober zweitausendzehn.Kahe tuhande kümnenda aasta oktoobrikuu kuuendal päeval Brüsselis.Έγινε στις Βρυξέλλες, στις έξι Οκτωβρίου δύο χιλιάδες δέκα.Done at Brussels on the sixth day of October in the year two thousand and ten.Fait à Bruxelles, le six octobre deux mille dix.Fatto a Bruxelles, addì sei ottobre duemiladieci.Briselē, divi tūkstoši desmitā gada sestajā oktobrī.Priimta du tūkstančiai dešimtų metų spalio šeštą dieną Briuselyje.Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizedik év október hatodik napján.Magħmul fi Brussell, fis- sitt jum ta' Ottubru tas-sena elfejn u għaxra.Gedaan te Brussel, de zesde oktober tweeduizend tien.Sporządzono w Brukseli dnia szóstego października roku dwa tysiące dziesiątego.Feito em Bruxelas, em seis de Outubro de dois mil e dez.Întocmit la Bruxelles, la șase octombrie două mii zece.V Bruseli dňa šiesteho októbra dvetisícdesať.V Bruslju, dne šestega oktobra leta dva tisoč deset.Tehty Brysselissä kuudentena päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattakymmenen.Som skedde i Bryssel den sjätte oktober tjugohundratio.+++++ TIFF +++++Voor het Koninkrijk BelgiëPour le Royaume de BelgiqueFür das Königreich Belgien+++++ TIFF +++++Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.За Релублика Ъьлгария+++++ TIFF +++++Za Českou republiku+++++ TIFF +++++På Kongeriget Danmarks vegne+++++ TIFF +++++Für die Bundesrepublik Deutschland+++++ TIFF +++++Eesti Vabariigi nimel+++++ TIFF +++++Thar cheann Na hÉireannFor Ireland+++++ TIFF +++++Για την Ελληνική Δημοκρατία+++++ TIFF +++++Por el Reino de España+++++ TIFF +++++Pour la République française+++++ TIFF +++++Per la Repubblica italiana+++++ TIFF +++++Για την Κυπριακή Δημοκρατία+++++ TIFF +++++Latvijas Republikas vārdā –+++++ TIFF +++++Lietuvos Respublikos vardu+++++ TIFF +++++Pour le Grand-Duché de Luxembourg+++++ TIFF +++++A Magyar Köztársaság részéről+++++ TIFF +++++Gћal Malta+++++ TIFF +++++Voor het Koninkrijk der Nederlanden+++++ TIFF +++++Für die Republik Österreich+++++ TIFF +++++W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej+++++ TIFF +++++Pela República Portuguesa+++++ TIFF +++++Pentru România+++++ TIFF +++++Za Republiko Slovenijo+++++ TIFF +++++Za Slovenskú republiku+++++ TIFF +++++Suomen tasavallan puolestaFör Republiken Finland+++++ TIFF +++++För Konungariket Sverige+++++ TIFF +++++For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland+++++ TIFF +++++За Европейския сьюзPor la Unión EuropeaZa Evropskou uniiFor Den Europæiske UnionFür die Europäische UnionEuroopa Liidu nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΈνωσηFor the European UnionPour l'Union européennePer l'Unione europeaEiropas Savienības vārdā –Europos Sajungos varduAz Európai Unió részérőlGħall-Unjoni EwropeaVoor de Europese UnieW imieniu Unii EuropejskiejPela União EuropeiaPentru Uniunea EuropeanăZa Európske úniuZa Evropsko unijoEuroopan unionin puolestaFör Europeiska unionen+++++ TIFF ++++++++++ TIFF ++++++++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++[1] "Waren" sind für die Zwecke dieses Abkommens Waren im Sinne des GATT 1994, sofern dieses Abkommen nichts anderes bestimmt.[2] Die Vertragsparteien kommen überein, dass diese Begriffsbestimmung nicht die Behandlung berührt, die die Vertragsparteien nach dem WTO-Übereinkommen für Handelsgeschäfte einräumen können, die nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung abgewickelt werden.[3] Die Vertragsparteien können von einem Einführer verlangen, ausreichende Sicherheiten in Form einer Bürgschaft, einer Kaution oder einer anderen geeigneten Möglichkeit zu stellen, welche die endgültigen Zölle, Abgaben und Gebühren abdeckt, die mit der Einfuhr der Ware anfallen.[4] Die bloße Tatsache, dass für natürliche Personen bestimmter Länder ein Visum gefordert wird, für natürliche Personen anderer Länder hingegen nicht, gilt nicht als Zunichtemachung oder Schmälerung von Handelsvorteilen aufgrund einer besonderen Verpflichtung aus diesem Kapitel und seinen Anhängen.[5] In der Hauptverwaltung werden die endgültigen Entscheidungen getroffen.[6] Im Einklang mit ihrer Notifikation des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bei der WTO (Dok. WT/REG39/1) vertritt die EU-Vertragspartei die Auffassung, dass das Konzept der "echten und kontinuierlichen Verbindung" mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaates, das in Artikel 48 des EG-Vertrags Eingang gefunden hat, dem Konzept der "Tätigung von Geschäften in erheblichem Umfang" nach Artikel V Absatz 6 des GATS entspricht. Folglich dehnt die EU-Vertragspartei die Vorteile dieses Abkommens nur dann auf eine nach koreanischem Recht errichtete juristische Person aus, die lediglich ihren Sitz oder ihre Hauptverwaltung auf dem Gebiet Koreas hat, wenn eine echte und kontinuierliche Verbindung zwischen dieser juristischen Person und der Wirtschaft Koreas besteht.[7] Die Bestimmungen dieses Buchstabens gelten nicht für die Niederlassung.[8] Die sich aus dem Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit ergebenden Rechte und Pflichten bleiben vom Ausschluss audiovisueller Dienstleistungen aus dem Geltungsbereich dieses Abschnitts unberührt.[9] Dieser Unterabsatz schließt Maßnahmen ein, die einem Dienstleister der anderen Vertragspartei als Voraussetzung für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen eine Niederlassung im Sinne des Artikels 7.9 Buchstabe a oder die Ansässigkeit im Gebiet einer Vertragspartei vorschreiben.[10] Dieser Unterabsatz gilt nicht für Maßnahmen einer Vertragspartei, die Vorleistungen für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen beschränken.[11] Dieser Artikel ist nicht als Erweiterung des Geltungsbereichs dieses Abschnitts auszulegen.[12] Die Begriffe "Errichtung" und "Erwerb" einer juristischen Person sind so zu verstehen, dass sie auch Kapitalbeteiligungen an juristischen Personen zur Schaffung oder Aufrechterhaltung dauerhafter Wirtschaftsbeziehungen umfassen.[13] Wird eine Wirtschaftstätigkeit nicht unmittelbar von einer juristischen Person, sondern durch andere Formen der Niederlassung wie zum Beispiel eine Zweigniederlassung oder eine Repräsentanz ausgeübt, so erhält der Investor einschließlich der juristischen Person durch eine solche Niederlassung dennoch die Behandlung, die den Investoren im Rahmen dieses Abkommens gewährt wird. Eine solche Behandlung wird der Niederlassung zuteil, durch welche die Wirtschaftstätigkeit ausgeübt wird; sie braucht sonstigen Betriebsteilen des Investors, die außerhalb des Gebiets ansässig sind, in dem die Wirtschaftstätigkeit ausgeübt wird, nicht gewährt zu werden.[14] Nicht unter dieses Kapitel fällt der Investitionsschutz, ausgenommen die Behandlung nach Artikel 7.12, einschließlich Verfahren zur Streitbeilegung zwischen Investor und Staat.[15] Sicherheitshalber wird klargestellt, dass die Aufbereitung von Kernmaterial alle Tätigkeiten umfasst, die in der Internationalen Systematik der Wirtschaftstätigkeiten (International Standard Industrial Classification of all Economic Activities) in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 4, ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung unter Code 2330 aufgeführt werden.[16] Kriegsmaterial ist auf Produkte beschränkt, die ausschließlich für militärische Zwecke im Zusammenhang mit Kriegsführung oder Verteidigungsaktivitäten bestimmt sind und hergestellt werden.[17] Die sich aus dem Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit ergebenden Rechte und Pflichten bleiben vom Ausschluss audiovisueller Dienstleistungen aus dem Geltungsbereich dieses Abschnitts unberührt.[18] Die Buchstaben a bis c beziehen sich nicht auf Maßnahmen, mit denen die Produktion eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses beschränkt werden soll.[19] Dieser Artikel gilt für Maßnahmen, die die Zusammensetzung des Vorstands einer Niederlassung regeln, zum Beispiel Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernisse.[20] Dieser Artikel ist nicht als Erweiterung des Geltungsbereichs dieses Abschnitts auszulegen.[21] Die in diesem Absatz vorgesehene Verpflichtung erstreckt sich nicht auf die nicht unter dieses Kapitel fallenden Investitionsschutzbestimmungen, einschließlich der Bestimmungen über Verfahren zur Streitbeilegung zwischen Investor und Staat.[22] Dazu zählen auch das vorliegende Kapitel und die Anhänge 7-A und 7-C.[23] Von der den Praktikanten aufnehmenden Niederlassung kann verlangt werden, ein Ausbildungsprogramm zur vorherigen Genehmigung vorzulegen, das die Dauer des Aufenthalts abdeckt und mit dem nachgewiesen wird, dass der Aufenthalt zum Zwecke einer mit einem Hochschulabschluss gleichwertigen Ausbildung erfolgt.[24] Der unter diesem Buchstaben genannte Dienstleistungsvertrag muss den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragspartei entsprechen, in der er ausgeführt wird.[25] Der unter diesem Buchstaben genannte Dienstleistungsvertrag muss den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragspartei entsprechen, in der er ausgeführt wird.[26] Eine Vertragspartei kann eine Verlängerung der zulässigen Aufenthaltsdauer nach Maßgabe der in ihrem Gebiet geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften gestatten.[27] Dieser Absatz gilt unbeschadet der Rechte und Pflichten aus bilateralen Visumbefreiungsabkommen zwischen Korea und einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.[28] Sofern in Anhang 7-A nichts anderes bestimmt ist, kann eine Vertragspartei nicht vorschreiben, dass eine Niederlassung Führungspositionen mit natürlichen Personen mit einer bestimmten Staatsangehörigkeit oder mit Wohnsitz in ihrem Gebiet besetzt.[29] Dieser Artikel gilt unbeschadet der Rechte und Pflichten aus bilateralen Visumbefreiungsabkommen zwischen Korea und einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.[30] CPC ist die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC Prov, 1991, veröffentlichten Fassung.[31] Sicherheitshalber wird klargestellt, dass dieser Artikel nicht so auszulegen ist, als solle der Regelungsrahmen der bestehenden Regulierungsbehörde in Korea, der die Leistungen privater Kurierdienste regelt, mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens geändert werden.[32] Diese Dienste umfassen die in Dokument MTN/GNS/W/120 unter 2. Kommunikationsdienste, C. Telekommunikationsdienste, Buchstaben a bis g aufgeführten Dienste.[33] Über den Geltungsbereich und die Durchführung von Universaldiensten entscheiden die Vertragsparteien selbst.[34] Lizenzgebühren umfassen keine Zahlungen bei Auktionen, Ausschreibungen oder anderen nichtdiskriminierenden Verfahren der Vergabe von Konzessionen sowie keine obligatorischen Beiträge zur Erbringung eines Universaldienstes.[35] Buchstabe c wird spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wirksam. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass bei Inkrafttreten dieses Abkommens Lizenzgebühren auf nichtdiskriminierende Weise festgelegt und erhoben werden.[36] Oder zweifacher Preisdruck (Margin Squeeze) im Fall der EU-Vertragspartei.[37] Jede Vertragspartei setzt diese Verpflichtung entsprechend ihren einschlägigen Rechtsvorschriften um.[38] Bei Streitigkeiten zwischen Diensteanbietern oder zwischen Diensteanbietern und Nutzern muss die Beschwerdestelle von den Streitparteien unabhängig sein.[39] Alle Maßnahmen, denen im Gebiet einer Vertragpartei niedergelassene Finanzdienstleister unterliegen, die nicht durch die Finanzaufsichtsbehörde dieser Vertragspartei reguliert und beaufsichtigt werden, gelten als aufsichtsrechtliche Maßnahmen im Sinne dieses Abkommens. Sicherheitshalber wird klargestellt, dass alle Maßnahmen dieser Art im Einklang mit diesem Artikel getroffen werden.[40] Es gilt als vereinbart, dass der Begriff "aufsichtsrechtliche Gründe" die Wahrung der Sicherheit, Solidität, Integrität und finanziellen Verantwortung der einzelnen Finanzdienstleister umfassen kann.[41] Sicherheitshalber wird klargestellt, dass sich diese Verpflichtung auf die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aufgeführten Rechte und Freiheiten, die Leitlinien für die Regelung personenbezogener Datenbanken (angenommen durch die Resolution 45/95 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 14. Dezember 1990) und die OECD-Leitlinien für den Schutz der Vertraulichkeit und für den grenzüberschreitenden Austausch personenbezogener Daten (angenommen vom OECD-Rat am 23. September 1980) bezieht.[42] Die Einbeziehung der Bestimmungen über den elektronischen Geschäftsverkehr in dieses Kapitel berührt nicht den Standpunkt Koreas zu der Frage, ob auf elektronischem Weg erfolgende Lieferungen als Dienstleistungs- oder Warenhandel einzustufen sind.[43] Die Ausnahmeregelung in Bezug auf die öffentliche Ordnung kann nur in Anspruch genommen werden, wenn eine wirkliche, ausreichend schwerwiegende Bedrohung der Grundwerte der Gesellschaft vorliegt.[44] Maßnahmen, die auf eine gerechte oder wirksame Festsetzung oder Erhebung direkter Steuern abzielen, umfassen Maßnahmen einer Vertragspartei im Rahmen ihres Steuersystems,a)die für gebietsfremde Investoren und Dienstleister gelten, in Anerkennung der Tatsache, dass sich die Steuerpflicht Gebietsfremder nach den Besteuerungsgrundlagen richtet, die aus dem Gebiet der Vertragspartei stammen oder dort belegen sind;b)die für Gebietsfremde gelten, um die Festsetzung oder Erhebung von Steuern im Gebiet der Vertragspartei zu gewährleisten;c)die für Gebietsfremde oder Gebietsansässige gelten, um Steuerflucht oder -hinterziehung zu verhindern, einschließlich Vollzugsmaßnahmen;d)die für Nutzer von Dienstleistungen gelten, die im Gebiet der anderen Vertragspartei oder von dort aus erbracht werden, um die Festsetzung oder Erhebung von Steuern aus Quellen im Gebiet der Vertragspartei zu gewährleisten;e)die unterscheiden zwischen Investoren und Dienstleistern, die hinsichtlich weltweiter Besteuerungsgrundlagen der Steuer unterliegen, und anderen Investoren und Dienstleistern, in Anerkennung des Unterschieds in der Art der Steuerbemessungsgrundlage zwischen beiden; oderf)die dazu dienen, Einkommen, Gewinn, Wertzuwachs, Verlust, Abzüge oder anrechenbare Beträge in Bezug auf gebietsansässige Personen oder Niederlassungen oder verbundene Personen oder Niederlassungen derselben Person zu ermitteln, zuzuordnen oder aufzuteilen, um die Steuergrundlage der Vertragspartei zu bewahren.Die steuerlichen Bestimmungen in diesem Absatz und in dieser Fußnote werden in Übereinstimmung mit den steuerlichen Definitionen und Begriffen oder gleichwertigen oder ähnlichen Definitionen und Begriffen des internen Rechts der Vertragspartei, die die Maßnahme trifft, ausgelegt.[45] "Ernste Schwierigkeiten für die Durchführung der Währungs- oder Wechselkurspolitik" umfassen, jedoch nicht ausschließlich, schwerwiegende Zahlungsbilanzschwierigkeiten oder externe finanzielle Schwierigkeiten, und die Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel gelten nicht für ausländische Direktinvestitionen.[46] Insbesondere sollten die in diesem Artikel vorgesehenen Schutzmaßnahmen so angewandt werden, dass siea)nicht konfiskatorisch sind,b)keine dualen oder multiplen Wechselkurspraktiken darstellen,c)nicht auf andere Weise die Möglichkeit von Investoren beeinträchtigen, im Gebiet der Vertragspartei, die Schutzmaßnahmen in Bezug auf Sicherungsvermögen getroffen hat, eine Marktrendite zu erzielen,d)unnötige Schädigungen der Handelsinteressen, der wirtschaftlichen oder der finanziellen Interessen der anderen Vertragspartei vermeiden,e)nur für einen begrenzten Zeitraum gelten und im Zuge der Verbesserung der Lage, die die Einführung dieser Maßnahmen erforderlich machte, schrittweise abgebaut werden, undf)von den für die Devisenpolitik zuständigen Behörden unverzüglich veröffentlicht werden.[47] Europäische Union oder Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Korea.[48] Solange die zum Zeitpunkt der ursprünglichen Einführung der Schutzmaßnahmen oder gleichwertiger Maßnahmen herrschenden Umstände anhalten, kann die Anwendung der Schutzmaßnahmen von der betroffenen Vertragspartei um weitere sechs Monate verlängert werden. Sollten jedoch Umstände eintreten, die in so hohem Maße außergewöhnlich sind, dass eine Vertragspartei eine weitere Verlängerung der Schutzmaßnahmen wünscht, so stimmt sie ihr Vorgehen hinsichtlich einer etwaigen Verlängerung im Vorfeld mit der anderen Vertragspartei ab.[49] In: WTO-Dokument negs 268 (Job No[1].8274) vom 19. November 2007.[50] Für die Zwecke dieses Absatzes stellt die innerhalb des Gebiets einer Vertragspartei erfolgende Weiterübertragung über ein geschlossenes, definiertes Teilnehmernetz, das von außerhalb des Gebiets der Vertragspartei nicht zugänglich ist, keine Weiterübertragung über das Internet dar.[51] "Geografische Angaben" in diesem Unterabschnitt sind:a)geografische Angaben, Ursprungsbezeichnungen, Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete und Tafelweine mit geografischer Angabe im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006, der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008, der Verordnung (EWG) Nr. 1601/1991 des Rates vom 10. Juni 1991, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 und der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 oder der diese Verordnungen ersetzenden Bestimmungen undb)geografische Angaben im Sinne des koreanischen Gesetzes zur Qualitätskontrolle landwirtschaftlicher Erzeugnisse ("Agricultural Products Quality Control Act") (Gesetz Nr. 9759 vom 9. Juni 2009) und des koreanischen Gesetzes über die Steuer auf alkoholische Getränke ("Liquor Tax Act") (Gesetz Nr. 8852 vom 29. Februar 2008).[52] Der Schutz geografischer Angaben nach diesem Unterabschnitt lässt andere Bestimmungen in diesem Abkommen unberührt.[53] Weine im Sinne dieses Unterabschnitts sind unter die Position 22.04 des HS fallende Erzeugnisse, diea)mit der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007, der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission vom 10. Juli 2009 und der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission vom 14. Juli 2009 oder den sie ersetzenden Rechtsvorschriften im Einklang stehen oderb)mit dem koreanischen Gesetz zur Qualitätskontrolle landwirtschaftlicher Erzeugnisse ("Agricultural Products Quality Control Act") (Gesetz Nr. 9759 vom 9. Juni 2009) und dem koreanischen Gesetz über die Steuer auf alkoholische Getränke ("Liquor Tax Act") (Gesetz Nr. 8852 vom 29. Februar 2008) im Einklang stehen.[54] Aromatisierte Weine im Sinne dieses Unterabschnitts sind unter die Position 22.05 des HS fallende Erzeugnisse, diea)mit der Verordnung (EWG) Nr. 1601/1991 des Rates vom 10. Juni 1991 oder den sie ersetzenden Rechtsvorschriften im Einklang stehen oderb)mit dem koreanischen Gesetz zur Qualitätskontrolle landwirtschaftlicher Erzeugnisse ("Agricultural Products Quality Control Act") (Gesetz Nr. 9759 vom 9. Juni 2009) und dem koreanischen Gesetz über die Steuer auf alkoholische Getränke ("Liquor Tax Act") (Gesetz Nr. 8852 vom 29. Februar 2008) im Einklang stehen.[55] Spirituosen im Sinne dieses Unterabschnitts sind unter die Position 22.08 des HS fallende Erzeugnisse, diea)mit der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 und der Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 der Kommission vom 24. April 1990 oder den sie ersetzenden Rechtsvorschriften im Einklang stehen oderb)mit dem koreanischen Gesetz zur Qualitätskontrolle landwirtschaftlicher Erzeugnisse ("Agricultural Products Quality Control Act") (Gesetz Nr. 9759 vom 9. Juni 2009) und dem koreanischen Gesetz über die Steuer auf alkoholische Getränke ("Liquor Tax Act") (Gesetz Nr. 8852 vom 29. Februar 2008) im Einklang stehen.[56] Für alle Waren ist der Begriff "gleichartige Ware" im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens zu verstehen, der die Verwendung geografischer Angaben zur Kennzeichnung von Weinen für Weine regelt, die ihren Ursprung nicht an dem durch die fragliche geografische Angabe bezeichneten Ort haben, oder zur Kennzeichnung von Spirituosen für Spirituosen, die ihren Ursprung nicht an dem durch die fragliche geografische Angabe bezeichneten Ort haben.[57] Bei Unterbreitung eines Vorschlagsa)seitens Koreas hinsichtlich eines in den Geltungsbereich der in Artikel 10.18 Absatz 2 und in den Fußnoten zu Artikel 10.19 genannten Rechtsvorschriften der Europäischen Union fallenden Ursprungserzeugnisses oderb)seitens der Europäischen Union hinsichtlich eines in den Geltungsbereich der in Artikel 10.18 Absatz 1 und in den Fußnoten zu Artikel 10.19 genannten Rechtsvorschriften Koreas fallenden Ursprungserzeugnisseszur Aufnahme einer zusätzlichen Ursprungsbezeichnung in dieses Abkommen, die von einer der Vertragsparteien durch andere als die in den Artikeln 10.18 Absatz 1 und 10.18 Absatz 2 sowie in den Fußnoten zu Artikel 10.19 genannten Rechtsvorschriften der Vertragsparteien als geografische Angabe im Sinne des Artikels 22 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens anerkannt wurde, kommen die Vertragsparteien überein zu prüfen, ob die geografische Angabe nach diesem Unterabschnitt in dieses Abkommen aufgenommen werden kann.[58] Dies bezieht sich auf die Änderung der geografischen Angabe selbst, einschließlich des Namens und der Erzeugniskategorie. Für Änderungen der in Artikel 10.18 Absätze 3 und 4 genannten Spezifikationen oder Änderungen der für die Kontrollen nach Artikel 10.18 Absatz 6 Buchstabe d zuständigen Stellen ist weiterhin ausschließlich die Vertragspartei zuständig, in der eine geografische Angabe ihren Ursprung hat. Änderungen dieser Art können informationshalber mitgeteilt werden.[59] Für den Beschluss, den Schutz einer geografischen Angabe aufzuheben, ist weiterhin ausschließlich die Vertragspartei zuständig, in der eine geografische Angabe ihren Ursprung hat.[60] In Korea gelten Muster und Modelle nicht als neu, wenn ein identisches oder ähnliches Muster oder Modell vor Einreichung des Antrags auf Eintragung als Muster oder Modell öffentlich bekannt war oder öffentlich verwendet wurde. In Korea gelten Muster und Modelle nicht als originell, wenn sie ohne Weiteres aus den Kombinationen von Mustern oder Modellen, die vor Einreichung des Antrags auf Eintragung als Muster oder Modell öffentlich bekannt waren oder öffentlich verwendet wurden, hätten geschaffen werden können. In der Europäischen Union gelten Muster und Modelle nicht als neu, wenn der Öffentlichkeit vor dem Tag der Einreichung des Antrags auf Eintragung eines Musters oder Modells oder vor dem Tag der Offenbarung eines nicht eingetragenen Musters oder Modells ein identisches Muster oder Modell zugänglich gemacht worden ist. In der Europäischen Union gilt ein Muster oder Modell nicht als Muster oder Modell mit Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, nicht von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Muster oder Modell, das der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, bei diesem Benutzer hervorruft.[61] Für die Zwecke dieses Artikels verstehen die Europäische Union und Korea "nicht eingetragenes Muster oder Modell" und "nicht eingetragene Erscheinungsform" als Begriffe von ähnlicher Bedeutung. Die Voraussetzungen für den Schutz "nicht eingetragener Muster und Modelle" oder "nicht eingetragener Erscheinungsformen" sind festgelegt:a)von Korea im Gesetz zur Verhinderung unlauteren Wettbewerbs und zum Schutz des Geschäftsgeheimnisses ("Unfair Competition Prevention and Trade Secret Protection Act") (Gesetz Nr. 8767 vom 21. Dezember 2007), undb)von der Europäischen Union in der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1891/2006 des Rates vom 18. Dezember 2006.[62] Für die Zwecke dieses Artikels versteht die Europäische Union unter "Präsentation" das "Angebot" oder das "Inverkehrbringen", und Korea versteht unter "Präsentation" die "Abtretung, Vermietung oder Ausstellung zwecks Abtretung oder Vermietung".[63] Der Schutz eines Musters oder Modells nach dem Urheberrecht besteht nicht automatisch, sondern wird nur gewährt, wenn ein Muster oder Modell nach dem Urheberrecht schutzfähig ist.[64] Siehe Definition in Anhang 2-D (Arzneimittel und Medizinprodukte).[65] Pflanzenschutzmittel in der dem Verwender gelieferten Form bestehen aus Wirkstoffen, Safenern oder Synergisten oder enthalten diese und sind für einen der nachstehenden Zwecke bestimmt:a)Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse vor Schadorganismen zu schützen oder deren Einwirkung vorzubeugen, soweit es nicht als Hauptzweck dieser Produkte erachtet wird, eher hygienischen Zwecken als dem Schutz von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen zu dienen;b)in einer anderen Weise als Nährstoffe die Lebensvorgänge von Pflanzen zu beeinflussen (z. B. Wachstumsregler);c)Pflanzenerzeugnisse zu konservieren, soweit solche Stoffe oder Zubereitungen nicht den besonderen Vorschriften der Europäischen Union über konservierende Stoffe unterliegen;d)unerwünschte Pflanzen oder Pflanzenteile, mit Ausnahme von Algen, zu vernichten, es sei denn, die Produkte werden auf dem Boden oder Wasser zum Schutz von Pflanzen ausgebracht, odere)ein unerwünschtes Wachstum von Pflanzen, mit Ausnahme von Algen, zu hemmen oder ein solches Wachstum zu verhindern, es sei denn, die Produkte werden auf dem Boden oder Wasser zum Schutz von Pflanzen ausgebracht.[66] Dies gilt unbeschadet einer möglichen Verlängerung für Kinderarzneimittel, falls eine solche von den Vertragsparteien vorgesehen wird.[67] Siehe Definition in Anhang 2-D (Arzneimittel und Medizinprodukte).[68] Siehe Definition in Artikel 10.2 Absatz 2 Buchstaben a bis h.[69] Für die Zwecke dieses Absatzes wird der Begriff "Vermittler" in den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien definiert, er umfasst jedoch die Lieferanten oder Vertreiber von rechtsverletztenden Waren und gegebenenfalls auch die Anbieter von Online-Diensten.[70] Für die Zwecke dieses Absatzes wird der Begriff "Vermittler" in den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien definiert, er umfasst jedoch die Lieferanten und Vertreiber von rechtsverletztenden Waren und gegebenenfalls auch die Anbieter von Online-Diensten.[71] Der Begriff "verwandte Schutzrechte" wird von jeder Vertragspartei im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen definiert.[72] Für die Zwecke des Dienstes nach Artikel 10.63 ist ein Diensteanbieter ein Anbieter, der die Übermittlung und die Weiterleitung von oder Verbindungen für digitale Online-Kommunikationen anbietet, wobei vom Nutzer ausgewähltes Material ohne inhaltliche Veränderung zwischen oder innerhalb von vom Nutzer festgelegten Punkten übertragen wird; für die Zwecke der Dienste nach den Artikeln 10.64 und 10.65 ist ein Diensteanbieter ein Anbieter oder Betreiber von Online-Diensten oder Netzzugängen.[73] Es herrscht Einvernehmen darüber, dass keine Verpflichtung besteht, solche Verfahren auf die Einfuhr von Waren anzuwenden, die in einem anderen Land vom Rechteinhaber oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht wurden.[74] "Zolltransit, Umladung und Verbringung in eine Freizone" nach der Definition im Übereinkommen von Kyoto.[75] Im Falle von Korea umfasst die "Überführung in ein zollrechtliches Nichterhebungsverfahren" die vorübergehende Verwendung und den Betrieb unter Zollverschluss. Im Falle der Europäischen Union umfasst die "Überführung in ein zollrechtliches Nichterhebungsverfahren" die vorübergehende Verwendung, die aktive Veredelung und das Umwandlungsverfahren unter zollamtlicher Überwachung.[76] Für die Zwecke dieses Artikels sind Waren, die ein Recht des geistigen Eigentums verletzen,a)nachgeahmte Waren, namentlichi)Waren, einschließlich Verpackungen, auf denen unbefugt eine Marke angebracht ist, die mit einer rechtsgültig für solche Waren eingetragenen Marke identisch ist oder die sich in ihren wesentlichen Merkmalen nicht von einer solchen Marke unterscheiden lässt und die dadurch die Rechte des Inhabers der betreffenden Marke verletzt,ii)alle gegebenenfalls auch gesondert gestellten Kennzeichnungsmittel (wie Embleme, Anhänger, Aufkleber, Prospekte, Bedienungs- oder Gebrauchsanweisungen, Garantiedokumente), auf die die unter Buchstabe a Ziffer i genannten Umstände zutreffen, oderiii)mit Marken nachgeahmter Waren versehene Verpackungen, die gesondert gestellt werden und auf die die unter Buchstabe a Ziffer i genannten Umstände zutreffen,b)unerlaubt hergestellte urheberrechtlich geschützte Waren, die Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen sind oder solche enthalten und die ohne Zustimmung des Inhabers eines nach dem Recht einer Vertragspartei eingetragenen oder nicht eingetragenen Urheberrechts oder verwandten Schutzrechts oder ohne Zustimmung einer von dem Rechteinhaber im Herstellungsland ordnungsgemäß ermächtigten Person angefertigt werden, oderc)Waren, die nach den Rechtsvorschriften der Vertragspartei, in der der Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden gestellt wird,i)ein Patentrecht,ii)ein Sortenschutzrecht,iii)ein Recht an einem eingetragenen Muster oder Modell oderiv)ein Recht an einer geografischen Angabeverletzen.[77] Einschließlich zumindest der Person, die Eigentümer der Waren ist, oder der Person, die ein gleichartiges Verfügungsrecht über die Waren besitzt.[78] Die Anwendung dieses Artikels auf abgestimmte Verhaltensweisen regelt jede Vertragspartei in ihrem Wettbewerbsrecht.[79] Besondere Rechte werden gewährt, wenn eine Vertragspartei die Unternehmen, die zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen berechtigt sind, bestimmt oder ihre Zahl auf zwei oder mehr begrenzt, ohne dabei objektive, auf dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beruhende und nicht diskriminierende Kriterien zugrunde zu legen, oder wenn sie Unternehmen durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften Vorteile gewährt, die die Möglichkeit für andere Unternehmen, die gleiche Ware zu liefern oder die gleichen Dienstleistungen zu erbringen, spürbar beeinträchtigen.[80] Diskriminierende Maßnahmen sind Maßnahmen, die mit der Inländerbehandlung nach den einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens, einschließlich der in den einschlägigen Anhängen dieses Abkommens festgelegten Bedingungen, nicht vereinbar sind.[81] Die Vertragsparteien kommen überein, dass dieser Artikel nur für Subventionen gilt, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt wurden.[82] Für die Zwecke dieses Abkommens findet dieser Artikel keine Anwendung auf Subventionen, die kleinen und mittleren Unternehmen im Einklang mit den objektiven Kriterien oder Bedingungen nach Artikel 2.1 Buchstabe b und dazugehöriger Fußnote 2 des Subventionsübereinkommens gewährt wurden.[83] Der internationale Handel der Vertragsparteien umfasst sowohl die Inlands- als auch die Ausfuhrmärkte.[84] Wird in diesem Kapitel auf den Begriff "Arbeit" Bezug genommen, so umfasst er die für die Agenda für menschenwürdige Arbeit relevanten Bereiche, die von der Internationalen Arbeitsorganisation (im Folgenden "IAO" genannt) und in der Ministererklärung des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen über Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit aus dem Jahr 2006 vereinbart wurden.[85] Beschluss -1/CP.13 der UNFCCC, angenommen auf der dreizehnten Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen.[86] Für Streitigkeiten, die das Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit betreffen, gelten alle in diesem Kapitel enthaltenen Hinweise auf den Handelsausschuss als Hinweise auf den Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit.[87] Saisonabhängige Waren sind Waren, die über einen repräsentativen Zeitraum hinweg nicht über das ganze Jahr verteilt, sondern saisonbedingt nur zu bestimmten Zeiten des Jahres eingeführt werden.[88] Wie im Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit erläutert, fällt das Protokoll nicht in die Zuständigkeit des Handelsausschusses; alle Funktionen des Handelsausschusses, die für die Durchführung des Protokolls relevant sind, werden vom Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit ausgeübt.--------------------------------------------------LISTE DER ANHÄNGEAnhang 1 zu Kapitel Eins | Absichtlich frei gelassen |Anhang 2-A zu Kapitel Zwei | Abschaffung der Zölle |Anhang 2-B zu Kapitel Zwei | Elektronik |Anhang 2-C zu Kapitel Zwei | Kraftfahrzeuge und Teile davon |Anhang 2-D zu Kapitel Zwei | Arzneimittel und Medizinprodukte |Anhang 2-E zu Kapitel Zwei | Chemikalien |Anhang 3 zu Kapitel Drei | Landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahmen |Anhang 4 zu Kapitel Vier | TBT-Koordinator |Anhang 5 zu Kapitel Fünf | Absichtlich frei gelassen |Anhang 6 zu Kapitel Sechs | Absichtlich frei gelassen |Anhang 7-A zu Kapitel Sieben | Liste der Verpflichtungen |Anhang 7-B zu Kapitel Sieben | Ausnahme von der Meistbegünstigung |Anhang 7-C zu Kapitel Sieben | Liste der Ausnahmen von der Meistbegünstigung |Anhang 7-D zu Kapitel Sieben | Zusätzliche Verpflichtung zu Finanzdienstleistungen |Anhang 8 zu Kapitel Acht | Absichtlich frei gelassen |Anhang 9 zu Kapitel Neun | BOT-Verträge und öffentliche Baukonzessionen |Anhang 10-A zu Kapitel Zehn | Geografische Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel |Anhang 10-B zu Kapitel Zehn | Geografische Angaben für Weine, aromatisierte Weine und Spirituosen |Anhang 11 zu Kapitel Elf | Absichtlich frei gelassen |Anhang 12 zu Kapitel Zwölf | Absichtlich frei gelassen |Anhang 13 zu Kapitel Dreizehn | Zusammenarbeit im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung |Anhang 14-A zu Kapitel Vierzehn | Vermittlungsverfahren für nichttarifäre Maßnahmen |Anhang 14-B zu Kapitel Vierzehn | Verfahrensordnung für das Schiedsverfahren |Anhang 14-C zu Kapitel Vierzehn | Verhaltenskodex für die Mitglieder der Schiedspanels und die Vermittler |Anhang 15 zu Kapitel Fünfzehn | Absichtlich frei gelassen |--------------------------------------------------ANHANG 1Absichtlich frei gelassen--------------------------------------------------ANHANG 2-AABSCHAFFUNG DER ZÖLLE1. Sofern der in diesem Anhang enthaltene Plan für die stufenweise Abschaffung der Zölle einer Vertragspartei nichts anderes bestimmt, schaffen die Vertragsparteien die Zölle nach Artikel 2.5 Absatz 1 in folgenden Stufen ab:a) Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in Stufe "0" des Stufenplans einer Vertragspartei werden vollständig abgeschafft, so dass die betreffenden Waren ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens zollfrei sind.b) Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in Stufe "2" des Stufenplans einer Vertragspartei werden in drei gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.c) Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in Stufe "3" des Stufenplans einer Vertragspartei werden in vier gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind [1].d) Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in Stufe "5" des Stufenplans einer Vertragspartei werden in sechs gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.e) Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in Stufe "6" des Stufenplans einer Vertragspartei werden in sieben gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.f) Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in Stufe "7" des Stufenplans einer Vertragspartei werden in acht gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.g) Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in Stufe "10" des Stufenplans einer Vertragspartei werden in elf gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.h) Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in Stufe "12" des Stufenplans einer Vertragspartei werden in 13 gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.i) Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in Stufe "13" des Stufenplans einer Vertragspartei werden in 14 gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.j) Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in Stufe "15" des Stufenplans einer Vertragspartei werden in 16 gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.k) Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in Stufe "18" des Stufenplans einer Vertragspartei werden in 19 gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.l) Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in Stufe "20" des Stufenplans einer Vertragspartei werden in 21 gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.m) Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in Stufe "10-A" des Stufenplans einer Vertragspartei werden am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens um fünf Prozent des Basiszollsatzes gesenkt. Die Zölle werden am ersten Tag von Jahr 3 um weitere fünf Prozent des Basiszollsatzes, am ersten Tag von Jahr 4 um sieben Prozent des Basiszollsatzes und danach jährlich bis einschließlich Jahr 6 erneut um sieben Prozent des Basiszollsatzes gesenkt. Die Zölle werden am ersten Tag von Jahr 7 und am ersten Tag von Jahr 8 um jeweils weitere zehn Prozent des Basiszollsatzes gesenkt. Die Zölle werden am ersten Tag von Jahr 9 um 12 Prozent, am ersten Tag von Jahr 10 um 17 Prozent des Basiszollsatzes und am ersten Tag von Jahr 11 um 20 Prozent des Basiszollsatzes gesenkt, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.n) Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in Stufe "10-B" des Stufenplans einer Vertragspartei werden am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens auf 20 Prozent des Wertes gesenkt und bleiben bis zum Ende von Jahr 2 bei 20 Prozent des Wertes. Ab dem ersten Tag von Jahr 3 werden die Zölle in neun gleichen jährlichen Schritten abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.o) Für Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in Stufe "12-A" des Stufenplans einer Vertragspartei gelten von Jahr 1 bis zum Ende von Jahr 9 weiterhin die Basiszollsätze. Ab dem ersten Tag von Jahr 10 werden die Zölle in vier gleichen jährlichen Schritten abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.p) Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in Stufe "16-A" des Stufenplans einer Vertragspartei werden ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens in 16 gleichen jährlichen Schritten auf 30 Prozent des Wertes gesenkt; ab dem ersten Tag von Jahr 17 und danach sind die betreffenden Waren zollfrei.q) Für Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in Stufe "S-A" gelten die folgenden Bestimmungen:i) Für Waren, die vom 1. Mai bis zum 15. Oktober nach Korea eingeführt werden, werden die Zölle in 18 gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.ii) Für Waren, die vom 16. Oktober bis 30. April nach Korea eingeführt werden, werden die Zölle am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens auf 24 Prozent des Wertes gesenkt und bleiben bis zum Ende von Jahr 2 bei 24 Prozent des Wertes. Ab dem ersten Tag von Jahr 3 werden die Zölle in vier gleichen jährlichen Schritten abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.r) Für Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in Stufe "S-B" gelten die folgenden Bestimmungen:i) Für Waren, die vom 1. September bis zum Ende Februar nach Korea eingeführt werden, gilt weiterhin der Basiszollsatz.ii) Für Waren, die vom 1. März bis zum 31. August nach Korea eingeführt werden, werden die Zölle am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens auf 30 Prozent des Wertes gesenkt und bleiben bis zum Ende von Jahr 2 bei 30 Prozent des Wertes. Ab dem ersten Tag von Jahr 3 werden die Zölle in sechs gleichen jährlichen Schritten abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.s) Für Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in Stufe "E" gilt weiterhin der Basiszollsatz.t) Für Positionen in Stufe "X" gelten im Hinblick auf die Zölle in diesem Abkommen keine Verpflichtungen. Kein Bestandteil dieses Abkommens berührt Koreas Rechte und Pflichten im Hinblick auf die Umsetzung seiner Verpflichtungen nach Dokument WT/Let/492 der Welthandelsorganisation (WTO) (Certification of Modifications and Rectifications to Schedule LX-Republic of Korea, Bescheinigung der Änderungen und Berichtigungen des Zolltarifs LX der Republik Korea) vom 13. April 2005, einschließlich späterer Änderungen dieses Dokuments.2. Der Basiszollsatz einer Position und die Stufe zur Ermittlung des für sie im jeweiligen Schritt der Zollsenkung geltenden Zollsatzes sind für die betreffende Position im Stufenplan der jeweiligen Vertragspartei angegeben.3. Die Zollsätze in den Zwischenschritten sind mindestens auf das nächste Zehntel eines Prozentpunktes abzurunden; wird der Zollsatz in Währungseinheiten ausgedrückt, sind diese Zollsätze mindestens auf das nächste Zehntel eines Eurocent im Falle der EU-Vertragspartei und auf den nächsten koreanischen Won im Falle Koreas abzurunden.4. Für die Zwecke dieses Anhangs und des Stufenplans einer Vertragspartei tritt die jährliche Zollsatzsenkung jeweils am ersten Tag des betreffenden Jahres, wie in Absatz 5 definiert, in Kraft.5. Für die Zwecke dieses Anhangs und der Anlage 2-A-1 gilt:a) Jahr 1 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens.b) Jahr 2 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 1. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.c) Jahr 3 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 2. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.d) Jahr 4 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 3. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.e) Jahr 5 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 4. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.f) Jahr 6 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 5. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.g) Jahr 7 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 6. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.h) Jahr 8 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 7. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.i) Jahr 9 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 8. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.j) Jahr 10 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 9. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.k) Jahr 11 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 10. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.l) Jahr 12 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 11. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.m) Jahr 13 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 12. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.n) Jahr 14 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 13. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.o) Jahr 15 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 14. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.p) Jahr 16 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 15. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.q) Jahr 17 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 16. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.r) Jahr 18 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 17. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.s) Jahr 19 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 18. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.t) Jahr 20 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 19. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.u) Jahr 21 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 20. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.STUFENPLAN KOREAS FÜR DEN ZOLLABBAUAllgemeine Hinweise1. Zusammenhang mit dem Harmonisierten Zolltarif von Korea (Harmonized Tariff Schedule of Korea, HSK). Die Positionen dieses Stufenplans werden in aller Regel anhand des HSK ausgedrückt und für ihr Verständnis (sowie zum Verständnis der mit den Unterpositionen dieses Stufenplans erfassten Waren) sind die allgemeinen Anmerkungen, die Anmerkungen zu den Abschnitten und die Anmerkungen zu den Kapiteln des HSK maßgeblich. Sofern die Positionen dieses Stufenplans mit den entsprechenden Positionen des HSK identisch sind, sind sie mit diesen als gleichbedeutend zu verstehen.2. Basiszollsätze. Die Basiszollsätze, die in diesem Stufenplan aufgeführt sind, entsprechen den am 6. Mai 2007 geltenden Meistbegünstigungszollsätzen Koreas.Stufenplan Koreas für den ZollabbauHSK 2007 | Warenbezeichnung | Basiszollsatz | Zollabbaustufe | Schutzmaßnahme |0101101000 | Pferde (für Zuchtbetrieb) | 0 | 0 | |0101109000 | andere | 8 | 5 | |0101901010 | Rennpferde | 8 | 5 | |0101901090 | andere | 8 | 5 | |0101909000 | andere | 8 | 10 | |0102101000 | Milchkühe | 89,1 | 0 | |0102102000 | Schlachtrinder | 89,1 | 0 | |0102109000 | andere | 89,1 | 0 | |0102901000 | Milchkühe | 40 | 15 | |0102902000 | Schlachtrinder | 40 | 15 | |0102909000 | andere | 0 | 0 | |0103100000 | reinrassige Zuchttiere | 18 | 0 | |0103910000 | mit einem Gewicht von weniger als 50 kg | 18 | 10 | |0103920000 | mit einem Gewicht von 50 kg oder mehr | 18 | 10 | |0104101000 | reinrassige Zuchttiere | 0 | 0 | |0104109000 | andere | 8 | 0 | |0104201000 | Milchziegen | 8 | 10 | |0104209000 | andere | 8 | 0 | |0105111000 | reinrassige Zuchttiere | 9 | 0 | |0105119000 | andere | 9 | 0 | |0105120000 | Truthühner | 9 | 0 | |0105191010 | reinrassige Zuchttiere | 0 | 0 | |0105191090 | andere | 18 | 0 | |0105199000 | andere | 9 | 0 | |0105941000 | reinrassige Zuchttiere | 9 | 0 | |0105949000 | andere | 9 | 3 | |0105991010 | reinrassige Zuchttiere | 0 | 0 | |0105991090 | andere | 18 | 0 | |0105992000 | Truthühner | 9 | 0 | |0105999000 | andere | 9 | 0 | |0106110000 | Primaten | 8 | 0 | |0106120000 | Wale, Delphine und Tümmler (Säugetiere der Ordnung Cetacea); Rundschwanzseekühe (Manatis) und Gabelschwanzseekühe (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia) | 8 | 0 | |0106191000 | Hunde | 8 | 3 | |0106192010 | reinrassige Zuchttiere | 0 | 0 | |0106192090 | andere | 8 | 0 | |0106193000 | Hirsche | 8 | 10 | |0106194000 | Bären | 8 | 0 | |0106195010 | reinrassige Zuchttiere | 0 | 0 | |0106195090 | andere | 8 | 0 | |0106196010 | reinrassige Zuchttiere | 0 | 0 | |0106196090 | andere | 8 | 0 | |0106199000 | andere | 8 | 0 | |0106201000 | Schlangen | 8 | 0 | |0106202000 | Süßwasserschildkröten | 8 | 3 | |0106203000 | Schildkröten | 8 | 0 | |0106209000 | andere | 8 | 0 | |0106310000 | Raubvögel | 8 | 5 | |0106320000 | Papageienvögel (einschließlich Papageien, Sittiche, Aras und Kakadus) | 8 | 5 | |0106390000 | andere | 8 | 0 | |0106901000 | Amphibien | 8 | 0 | |0106902010 | Honigbienen | 8 | 5 | |0106902090 | andere | 8 | 0 | |0106903010 | Wattwürmer | 8 | 0 | |0106903020 | Schlammröhrenwürmer | 8 | 0 | |0106903090 | andere | 8 | 0 | |0106909000 | andere | 8 | 3 | |0201100000 | ganze oder halbe Tierkörper | 40 | 15 | Siehe Anhang 3 |0201200000 | andere Teile, mit Knochen | 40 | 15 | Siehe Anhang 3 |0201300000 | ohne Knochen | 40 | 15 | Siehe Anhang 3 |0202100000 | ganze oder halbe Tierkörper | 40 | 15 | Siehe Anhang 3 |0202200000 | andere Teile, mit Knochen | 40 | 15 | Siehe Anhang 3 |0202300000 | ohne Knochen | 40 | 15 | Siehe Anhang 3 |0203110000 | ganze oder halbe Tierkörper | 22,5 | 5 | |0203120000 | Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen | 22,5 | 5 | |0203191000 | Schweinefleisch, Bauchspeck | 22,5 | 10 | Siehe Anhang 3 |0203199000 | andere | 22,5 | 10 | Siehe Anhang 3 |0203210000 | ganze oder halbe Tierkörper | 25 | 5 | |0203220000 | Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen | 25 | 5 | |0203291000 | Schweinefleisch, Bauchspeck | 25 | 10 | |0203299000 | andere | 25 | 5 | |0204100000 | ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, frisch oder gekühlt | 22,5 | 10 | |0204210000 | ganze oder halbe Tierkörper | 22,5 | 10 | |0204220000 | andere Teile, mit Knochen | 22,5 | 10 | |0204230000 | ohne Knochen | 22,5 | 10 | |0204300000 | ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, gefroren | 22,5 | 10 | |0204410000 | ganze oder halbe Tierkörper | 22,5 | 10 | |0204420000 | andere Teile, mit Knochen | 22,5 | 10 | |0204430000 | ohne Knochen | 22,5 | 10 | |0204501000 | frisch oder gekühlt | 22,5 | 10 | |0204502000 | gefroren | 22,5 | 10 | |0205001000 | frisch oder gekühlt | 27 | 10 | |0205002000 | gefroren | 27 | 10 | |0206100000 | von Rindern, frisch oder gekühlt | 18 | 15 | |0206210000 | Zungen | 18 | 15 | |0206220000 | Lebern | 18 | 15 | |0206291000 | nur als Schwanz | 18 | 15 | |0206292000 | Füße | 18 | 15 | |0206299000 | andere | 18 | 15 | |0206300000 | von Schweinen, frisch oder gekühlt | 18 | 7 | |0206410000 | Lebern | 18 | 5 | |0206491000 | Füße | 18 | 6 | |0206499000 | andere | 18 | 5 | |0206800000 | andere, frisch oder gekühlt | 18 | 15 | |0206900000 | andere, gefroren | 18 | 15 | |0207111000 | mit einem Gewicht von 550 g oder weniger | 18 | 12 | |0207119000 | andere | 18 | 12 | |0207121000 | mit einem Gewicht von 550 g oder weniger | 20 | 12 | |0207129000 | andere | 20 | 10 | |0207131010 | Schenkel | 18 | 10 | |0207131020 | Brust | 18 | 10 | |0207131030 | Flügel | 18 | 10 | |0207131090 | andere | 18 | 10 | |0207132010 | Leber | 22,5 | 10 | |0207132090 | andere | 27 | 10 | |0207141010 | Schenkel | 20 | 10 | |0207141020 | Brust | 20 | 13 | |0207141030 | Flügel | 20 | 13 | |0207141090 | andere | 20 | 10 | |0207142010 | Leber | 22,5 | 10 | |0207142090 | andere | 27 | 10 | |0207240000 | unzerteilt, frisch oder gekühlt | 18 | 10 | |0207250000 | unzerteilt, gefroren | 18 | 7 | |0207261000 | Teile | 18 | 10 | |0207262010 | Leber | 22,5 | 10 | |0207262090 | andere | 27 | 10 | |0207271000 | Teile | 18 | 7 | |0207272010 | Leber | 22,5 | 10 | |0207272090 | andere | 27 | 10 | |0207320000 | unzerteilt, frisch oder gekühlt | 18 | 10 | |0207330000 | unzerteilt, gefroren | 18 | 13 | |0207340000 | Fettlebern, frisch oder gekühlt | 22,5 | 10 | |0207351000 | Teile | 18 | 10 | |0207352010 | Leber | 22,5 | 10 | |0207352090 | andere | 27 | 10 | |0207361000 | Teile | 18 | 13 | |0207362010 | Leber | 22,5 | 7 | |0207362090 | andere | 27 | 10 | |0208100000 | von Kaninchen oder Hasen | 22,5 | 10 | |0208300000 | von Primaten | 18 | 5 | |0208400000 | von Walen, Delphinen und Tümmlern (Säugetiere der Ordnung Cetacea); von Rundschwanzseekühen (Manatis) und Gabelschwanzseekühen (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia) | 30 | 3 | |0208500000 | von Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten) | 18 | 0 | |0208901000 | von Hirschen | 27 | 10 | |0208909010 | von Meerestieren | 30 | 3 | |0208909090 | andere | 18 | 10 | |0209001000 | Schweinefett | 3 | 0 | |0209002000 | Geflügelfett | 3 | 0 | |0210110000 | Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen | 25 | 5 | |0210120000 | Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon | 30 | 5 | |0210190000 | andere | 25 | 5 | |0210201000 | getrocknet oder geräuchert | 27 | 15 | |0210209000 | andere | 27 | 15 | |0210910000 | von Primaten | 22,5 | 10 | |0210920000 | von Walen, Delphinen und Tümmlern (Säugetiere der Ordnung Cetacea); von Rundschwanzseekühen (Manatis) und Gabelschwanzseekühen (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia) | 22,5 | 10 | |0210930000 | von Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten) | 22,5 | 10 | |0210991010 | von Rindern | 22,5 | 15 | |0210991020 | von Schweinen | 22,5 | 5 | |0210991030 | von Hausgeflügel | 22,5 | 10 | |0210991090 | andere | 22,5 | 10 | |0210999010 | Fleisch von Schafen und Ziegen | 22,5 | 10 | |0210999020 | Fleisch von Hausgeflügel | 22,5 | 10 | |0210999090 | andere | 22,5 | 10 | |0301101000 | Goldkarpfen | 10 | 0 | |0301102000 | tropische Fische | 10 | 3 | |0301109000 | andere | 10 | 3 | |0301911000 | Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae | 10 | 7 | |0301912000 | Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster | 10 | 7 | |0301921000 | Glasaal (für Aquakultur) | 0 | 0 | |0301929000 | andere | 30 % oder 1908 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist | 10 | |0301930000 | Karpfen | 10 | 0 | |0301940000 | Roter Thunfisch (Thunnus thynnus) | 10 | 3 | |0301950000 | Südlicher Roter Thunfisch (Thunnus maccoyii) | 10 | 3 | |0301992000 | Gelbschwanz | 10 | 3 | |0301994010 | Brutfische (für Aquakultur) | 0 | 0 | |0301994090 | andere | 40 % oder 2781 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist | 10 | |0301995000 | Meeral | 10 | 5 | |0301996000 | Hechtmuräne | 10 | 5 | |0301997000 | Schleimaal (Eptatretus burgeri) | 10 | 3 | |0301998000 | Plattfisch | 10 | 10 | |0301999010 | Zackenbarsch (Epinephelus septemfasciatus) | 10 | 3 | |0301999020 | Kugelfische | 10 | 5 | |0301999030 | Tilapie | 10 | 0 | |0301999040 | Felsenfisch (einschließlich Pazifischer Rotbarsch) | 10 | 5 | |0301999051 | Brutfische (für Aquakultur) | 0 | 0 | |0301999059 | andere | 38 | 5 | |0301999060 | Meeräschen | 10 | 5 | |0301999070 | Steinbeißer | 10 | 3 | |0301999080 | Welse | 10 | 3 | |0301999091 | Grünlinge (Hexagrammos-Arten, Agrammus-Arten) | 10 | 3 | |0301999092 | Karausche | 10 | 3 | |0301999093 | Lachs | 10 | 5 | |0301999094 | Graskarpfen | 10 | 0 | |0301999095 | Umberfisch | 36 | 10 | |0301999099 | andere | 10 | 10 | |0302111000 | Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae | 20 | 10 | |0302112000 | Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster | 20 | 10 | |0302120000 | Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho) | 20 | 5 | |0302190000 | andere | 20 | 5 | |0302210000 | Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides, Hippoglossus hippoglossus, Hippoglossus stenolepis) | 20 | 10 | |0302220000 | Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa) | 20 | 10 | |0302230000 | Seezungen (Solea-Arten) | 20 | 10 | |0302290000 | andere | 20 | 10 | |0302310000 | Weißer Thun (Thunnus alalunga) | 20 | 3 | |0302320000 | Gelbflossenthun (Thunnus albacares) | 20 | 3 | |0302330000 | echter Bonito | 20 | 3 | |0302340000 | Großaugen-Thunfisch (Thunnus obesus) | 20 | 3 | |0302350000 | Roter Thunfisch (Thunnus thynnus) | 20 | 0 | |0302360000 | Südlicher Roter Thunfisch (Thunnus maccoyii) | 20 | 0 | |0302390000 | andere | 20 | 3 | |0302400000 | Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch | 20 | 5 | |0302500000 | Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch | 20 | 10 | |0302610000 | Sardinen (Sardina pilchardus, Sardinops-Arten), Sardinellen (Sardinella-Arten), Sprotten (Sprattus sprattus) | 20 | 5 | |0302620000 | Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) | 20 | 5 | |0302630000 | Köhler (Pollachius virens) | 20 | 0 | |0302640000 | Makrelen (Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scomber japonicus) | 20 | 10 | |0302650000 | Haie | 20 | 3 | |0302660000 | Aale (Anguilla-Arten) | 20 | 10 | |0302670000 | Schwertfisch (Xiphias gladius) | 20 | 3 | |0302680000 | Zahnfische (Dissostichus-Arten) | 20 | 5 | |0302691000 | Pazifischer Pollack | 20 | 10 | |0302692000 | Gelbschwanz | 20 | 5 | |0302693000 | Haarschwanz | 20 | 10 | |0302694000 | Zahnbrasse | 20 | 10 | |0302695000 | Meeral | 20 | 10 | |0302696000 | Hechtmuräne | 20 | 5 | |0302697000 | Stöcker | 20 | 10 | |0302698000 | Makrelenhechte (einschließlich Halbschnäbler) | 20 | 0 | |0302699010 | Spanische Makrele | 20 | 10 | |0302699020 | Kugelfische | 20 | 7 | |0302699030 | Deckfisch | 20 | 5 | |0302699040 | Seeteufel | 20 | 10 | |0302699090 | andere | 20 | 10 | |0302701000 | Lebern | 20 | 3 | |0302702000 | Fischrogen | 20 | 3 | |0303110000 | Roter Lachs (Oncorhynchus nerka) | 10 | 5 | |0303190000 | andere | 10 | 5 | |0303210000 | Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster) | 10 | 10 | |0303220000 | Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho) | 10 | 5 | |0303290000 | andere | 10 | 5 | |0303310000 | Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides, Hippoglossus hippoglossus, Hippoglossus stenolepis) | 10 | 10 | |0303320000 | Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa) | 10 | 10 | |0303330000 | Seezungen (Solea-Arten) | 10 | 10 | |0303390000 | andere | 10 | Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 5 | |0303410000 | Weißer Thun (Thunnus alalunga) | 10 | 3 | |0303420000 | Gelbflossenthun (Thunnus albacares) | 10 | 3 | |0303430000 | echter Bonito | 10 | 3 | |0303440000 | Großaugen-Thunfisch (Thunnus obesus) | 10 | 3 | |0303450000 | Roter Thunfisch (Thunnus thynnus) | 10 | 0 | |0303460000 | Südlicher Roter Thunfisch (Thunnus maccoyii) | 10 | 3 | |0303490000 | andere | 10 | 3 | |0303510000 | Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii) | 10 | 7 | |0303520000 | Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) | 10 | 10 | |0303610000 | Schwertfisch (Xiphias gladius) | 10 | 3 | |0303620000 | Zahnfische (Dissostichus-Arten) | 10 | 3 | |0303710000 | Sardinen (Sardina pilchardus, Sardinops-Arten), Sardinellen (Sardinella-Arten), Sprotten (Sprattus sprattus) | 10 | 10 | |0303720000 | Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) | 10 | 5 | |0303730000 | Köhler (Pollachius virens) | 10 | 0 | |0303740000 | Makrelen (Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scomber japonicus) | 10 | 12-A | |0303750000 | Haie | 10 | 5 | |0303760000 | Aale (Anguilla-Arten) | 10 | 10 | |0303770000 | Meerbarsche (Wolfsbarsche) (Dicentrarchus labrax, Dicentrarchus punctatus) | 10 | 10 | |0303780000 | Seehechte (Merluccius-Arten, Urophycis-Arten) | 10 | 10 | |0303791000 | Pazifischer Pollack | 30 | E | |0303792000 | Kohlenfisch | 10 | 5 | |0303793000 | Haarschwanz | 10 | 10 | |0303794010 | Ziegelbarsch (Branchiostegus japonicus) | 10 | 5 | |0303794090 | andere | 10 | 10 | |0303795000 | Meeral | 10 | 10 | |0303796000 | Gelbfisch | 10 | 10 | |0303797000 | Stöcker | 10 | 10 | |0303798000 | Makrelenhechte (einschließlich Halbschnäbler) | 34 | 10 | |0303799010 | Spanische Makrele | 10 | 10 | |0303799020 | Kugelfische | 10 | 10 | |0303799030 | Meerstint | 10 | 5 | |0303799040 | Stachelkopf (Sebastolobus macrochir) | 10 | 0 | |0303799050 | Petersfisch | 10 | 3 | |0303799060 | Terpug | 10 | 3 | |0303799070 | Felsenfisch (einschließlich Pazifischer Rotbarsch) | 10 | 10-A | |0303799080 | Hoki | 10 | 7 | |0303799091 | Seeteufel | 10 | 10 | |0303799092 | Schleimaal (pazifischer, atlantischer) | 10 | 7 | |0303799093 | Echte Rochen | 10 | 10 | |0303799094 | Milchfisch | 10 | 0 | |0303799095 | Umberfische | 57 | E | |0303799096 | Tiefenrochen | 10 | 10 | |0303799097 | Sandaal | 10 | 10 | |0303799098 | Zahnfische, außer Dissostichus-Arten | 10 | 3 | |0303799099 | andere | 10 | 10 | |0303801000 | Lebern | 10 | 5 | |0303802010 | vom Pazifischen Pollack | 10 | 5 | |0303802090 | andere | 10 | 5 | |0304111000 | Filets | 20 | 3 | |0304112000 | Fischsurimi | 20 | 3 | |0304119000 | andere | 20 | 3 | |0304121000 | Filets | 20 | 5 | |0304122000 | Fischsurimi | 20 | 5 | |0304129000 | andere | 20 | 5 | |0304191010 | Filets | 20 | 10 | |0304191020 | Fischsurimi | 20 | 5 | |0304191090 | andere | 20 | 5 | |0304192010 | Filets | 20 | 10 | |0304192020 | Fischsurimi | 20 | 3 | |0304192090 | andere | 20 | 3 | |0304193010 | Filets | 20 | 0 | |0304193020 | Fischsurimi | 20 | 3 | |0304193090 | andere | 20 | 3 | |0304199010 | Filets | 20 | 5 | |0304199020 | Fischsurimi | 20 | 5 | |0304199090 | andere | 20 | 5 | |0304210000 | Schwertfisch (Xiphias gladius) | 10 | 3 | |0304220000 | Zahnfische (Dissostichus-Arten) | 10 | 3 | |0304291000 | vom Pazifischen Pollack | 10 | 10 | |0304292000 | vom Meeraal | 10 | 10 | |0304293000 | vom Kabeljau | 10 | 10 | |0304294000 | von Schollen oder Goldbutt | 10 | 10 | |0304295000 | vom Roten Thunfisch | 10 | 3 | |0304296000 | von Zahnfischen, außer Dissostichus-Arten | 10 | 3 | |0304297000 | von Tilapie | 10 | 0 | |0304298000 | vom Feilenfisch (Stephanolepis cirrhifer) | 10 | 3 | |0304299000 | andere | 10 | 5 | |0304911000 | Fischsurimi, gefroren | 10 | 3 | |0304919000 | andere | 10 | 3 | |0304921000 | Fischsurimi, gefroren | 10 | 5 | |0304929000 | andere | 10 | 5 | |0304991010 | Fischsurimi, gefroren | 10 | 3 | |0304991090 | andere | 10 | 3 | |0304999010 | Fischsurimi, gefroren | 10 | 5 | |0304999090 | andere | 10 | 5 | |0305100000 | Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar | 20 | 3 | |0305201000 | Lebern | 20 | 3 | |0305202000 | Fischrogen, getrocknet | 20 | 3 | |0305203000 | Fischrogen, geräuchert | 20 | 3 | |0305204010 | vom Pazifischen Pollack | 20 | 5 | |0305204020 | vom Gelbfisch | 20 | 3 | |0305204030 | von Heringen | 20 | 5 | |0305204090 | andere | 20 | 3 | |0305301000 | getrocknet | 20 | 3 | |0305302000 | gesalzen oder in Salzlake | 20 | 3 | |0305410000 | Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho) | 20 | 5 | |0305420000 | Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii) | 20 | 3 | |0305491000 | Sardellen | 20 | 5 | |0305492000 | Pazifischer Pollack | 20 | 3 | |0305499000 | andere | 20 | 3 | |0305510000 | Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) | 20 | 10 | |0305591000 | Haifischflossen | 20 | 5 | |0305592000 | Sardellen | 20 | 10 | |0305593000 | Pazifischer Pollack | 20 | 3 | |0305594000 | Gelbfisch | 20 | 10 | |0305595000 | Kugelfische | 20 | 0 | |0305596000 | Hechtmuräne | 20 | 3 | |0305597000 | Sandaal | 20 | 5 | |0305598000 | Dunkler Butterfisch, einschließlich Whitebait (Jungfische) | 20 | 0 | |0305599000 | andere | 20 | 5 | |0305610000 | Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii) | 20 | 3 | |0305620000 | Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) | 20 | 5 | |0305631000 | Salzsardellen | 20 | 10 | |0305639000 | andere | 20 | 5 | |0305691000 | Lachse | 20 | 5 | |0305692000 | Forellen | 20 | 10 | |0305693000 | Haarschwanz | 20 | 5 | |0305694000 | Sardinen | 20 | 3 | |0305695000 | Makrelen | 20 | 10 | |0305696000 | Gelbfisch | 20 | 10 | |0305697000 | Stöcker | 20 | 10 | |0305698000 | Makrelenhechte (einschließlich Halbschnäbler) | 20 | 0 | |0305699000 | andere | 20 | 3 | |0306110000 | Langusten (Palinurus-Arten, Panulirus-Arten, Jasus-Arten) | 20 | 3 | |0306120000 | Hummer (Homarus-Arten) | 20 | 3 | |0306131000 | geschält | 20 | 5 | |0306139000 | andere | 20 | 10 | |0306141000 | Krabbenfleisch | 20 | 10 | |0306142000 | Königskrabben | 20 | 3 | |0306143000 | Blaue Schwimmkrabbe | 14 | 10 | |0306149000 | andere | 14 | 10 | |0306190000 | andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar | 20 | 10 | |0306210000 | Langusten (Palinurus-Arten, Panulirus-Arten, Jasus-Arten) | 20 | 3 | |0306220000 | Hummer (Homarus-Arten) | 20 | 3 | |0306231000 | lebend, frisch oder gekühlt | 20 | 3 | |0306232000 | getrocknet | 20 | 3 | |0306233000 | gesalzen oder in Salzlake | 50 % oder 363 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist | 10 | |0306241010 | Blaue Schwimmkrabbe | 20 | 10 | |0306241020 | Arktische Seespinne | 20 | 10 | |0306241090 | andere | 20 | 10 | |0306242000 | getrocknet | 20 | 5 | |0306243000 | gesalzen oder in Salzlake | 20 | 10 | |0306291000 | lebend, frisch oder gekühlt | 20 | 10 | |0306292000 | getrocknet | 20 | 10 | |0306293000 | gesalzen oder in Salzlake | 20 | 5 | |0307101011 | für die Zucht | 0 | 0 | |0307101019 | andere | 5 | 3 | |0307101090 | andere | 20 | 5 | |0307102000 | gefroren | 20 | 5 | |0307103000 | getrocknet | 20 | 5 | |0307104000 | gesalzen oder in Salzlake | 20 | 3 | |0307210000 | lebend, frisch oder gekühlt | 20 | 10 | |0307291000 | gefroren | 20 | 10 | |0307292000 | getrocknet | 20 | 10 | |0307293000 | gesalzen oder in Salzlake | 20 | 3 | |0307310000 | lebend, frisch oder gekühlt | 20 | 7 | |0307391000 | gefroren | 20 | 10 | |0307392000 | getrocknet | 20 | 10 | |0307399000 | andere | 20 | 5 | |0307411000 | Tintenfische | 10 | 5 | |0307412000 | Kalmare | 10 | 10 | |0307491010 | Tintenfische | 10 | 10 | |0307491020 | Kalmare | 22 | E | |0307492000 | gesalzen oder in Salzlake | 10 | 10 | |0307493000 | getrocknet | 10 | 10 | |0307511000 | Octopus variabilis | 20 | 7 | |0307512000 | Vieraugenkraken | 20 | 10 | |0307519000 | andere | 20 | 10 | |0307591010 | Kraken | 20 | 10 | |0307591020 | Octopus variabilis | 20 | 10 | |0307591030 | Vieraugenkraken | 20 | 10 | |0307591090 | andere | 20 | 3 | |0307592000 | getrocknet | 20 | 10 | |0307599000 | andere | 20 | 5 | |0307600000 | Schnecken, ausgenommen Meeresschnecken | 20 | 0 | |0307911110 | Venusmuschellaich | 20 | 3 | |0307911190 | andere | 20 | 5 | |0307911200 | Abalone | 20 | 7 | |0307911300 | Turbanschnecken | 20 | 10 | |0307911410 | für die Zucht | 0 | 0 | |0307911490 | andere | 20 | 3 | |0307911510 | für die Zucht | 0 | 0 | |0307911590 | andere | 20 | 7 | |0307911600 | Herzmuscheln | 20 | 10 | |0307911700 | Schließmuskeln von Muscheln | 20 | 10 | |0307911800 | Japanische Teppichmuscheln | 20 | 10 | |0307911910 | Asiatische Körbchenmuscheln | 20 | 3 | |0307911990 | andere | 20 | 10 | |0307919010 | Seeigel | 20 | 5 | |0307919020 | Seegurken | 20 | 3 | |0307919031 | für die Zucht | 0 | 0 | |0307919039 | andere | 20 | 5 | |0307919040 | Quallen | 20 | 5 | |0307919090 | andere | 20 | 10 | |0307991110 | Herzmuscheln | 20 | 10 | |0307991120 | Riesentrogmuscheln | 20 | 10 | |0307991130 | Japanische Teppichmuscheln | 20 | 10 | |0307991140 | Schließmuskeln von Muscheln | 20 | 10 | |0307991150 | Archenmuscheln | 20 | 7 | |0307991160 | Turbanschnecken (gefroren) | 20 | 10 | |0307991190 | andere | 20 | 10 | |0307991910 | Seegurken | 20 | 3 | |0307991920 | Seescheiden | 20 | 7 | |0307991990 | andere | 20 | 10 | |0307992110 | Riesentrogmuscheln | 20 | 10 | |0307992120 | Schließmuskeln von Muscheln | 20 | 10 | |0307992130 | Japanische Teppichmuscheln | 20 | 10 | |0307992190 | andere | 20 | 7 | |0307992920 | Seegurken | 20 | 3 | |0307992930 | Seescheiden | 20 | 5 | |0307992990 | andere | 20 | 5 | |0307993110 | Riesentrogmuscheln | 20 | 5 | |0307993120 | Japanische Teppichmuscheln | 20 | 10 | |0307993130 | Turbanschnecken (gesalzen oder in Salzlake) | 20 | 3 | |0307993190 | andere | 20 | 10 | |0307993910 | Seeigel | 20 | 3 | |0307993920 | Seegurken | 20 | 3 | |0307993930 | Quallen | 20 | 0 | |0307993990 | andere | 20 | 5 | |0401100000 | mit einem Milchfettgehalt von 1 GHT oder weniger | 36 | 15 | |0401200000 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 bis 6 GHT | 36 | 15 | |0401301000 | eingefrosteter Rahm | 36 | 10 | |0401309000 | andere | 36 | 13 | |0402101010 | Magermilchpulver | 176 | Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 6 | |0402101090 | andere | 176 | Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 6 | |0402109000 | andere | 176 | Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 6 | |0402211000 | Vollmilchpulver | 176 | Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 6 | |0402219000 | andere | 176 | Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 6 | |0402290000 | andere | 176 | Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 6 | |0402911000 | evaporierte Milch | 89 | Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 6 | |0402919000 | andere | 89 | Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 6 | |0402991000 | gesüßte evaporierte Milch | 89 | Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 6 | |0402999000 | andere | 89 | Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 6 | |0403101000 | flüssig | 36 | 10 | |0403102000 | gefroren | 36 | 10 | |0403109000 | andere | 36 | 10 | |0403901000 | Buttermilch | 89 | Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 6 | |0403902000 | saure Milch und saurer Rahm | 36 | 10 | |0403903000 | Kefir | 36 | 10 | |0403909000 | andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm) | 36 | 10 | |0404101010 | Molkepulver | 49,5 | | |–zur Fütterung | 49,5 | 0 | |–andere | 49,5 | Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 7 | |0404101090 | andere | 49,5 | | |–zur Fütterung | 49,5 | 0 | |–andere | 49,5 | Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 7 | |0404102110 | lactosefrei | 49,5 | | |–zur Fütterung | 49,5 | 0 | |–andere | 49,5 | Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 7 | |0404102120 | demineralisiert | 49,5 | | |–zur Fütterung | 49,5 | 0 | |–andere | 49,5 | Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 7 | |0404102130 | Konzentrate aus Molkenproteinen | 49,5 | | |–zur Fütterung | 49,5 | 0 | |–andere | 49,5 | Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 7 | |0404102190 | andere | 49,5 | | |–zur Fütterung | 49,5 | 0 | |–andere | 49,5 | Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 7 | |0404102900 | andere | 49,5 | | |–zur Fütterung | 49,5 | 0 | |–andere | 49,5 | Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 7 | |0404900000 | andere | 36 | 10 | |0405100000 | Butter | 89 | Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 8 | |0405200000 | Milchstreichfette | 8 | 0 | |0405900000 | andere | 89 | Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 8 | |0406101000 | Frischkäse | 36 | Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 9 | |0406102000 | Quark/Topfen | 36 | 10 | |0406200000 | Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform | 36 | Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 9 | |0406300000 | Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform | 36 | Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 9 | |0406400000 | Blauschimmelkäse und anderer Käse mit Marmorierung des Teiges, hervorgerufen durch Penicillium roqueforti | 36 | 10 | |0406900000 | andere Käse | 36 | | |–Cheddar | 36 | Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 9 | |–andere | 36 | Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 9 | |0407001010 | Bruteier, von reinrassigen Tieren | 27 | 10 | |0407001090 | andere | 27 | 15 | |0407009000 | andere | 27 | 10 | |0408110000 | getrocknet | 27 | 13 | |0408190000 | andere | 27 | 13 | |0408910000 | getrocknet | 27 | 10 | |0408991000 | von Hühnern | 41,6 | 15 | |0408999000 | andere | 27 | 10 | |0409000000 | natürlicher Honig | 243 % oder 1864 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist | Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 10 | |0410001000 | Schildkröteneier | 8 | 0 | |0410002000 | Salanganennester | 8 | 0 | |0410003000 | Gelée royale | 8 | 10 | |0410009000 | andere | 8 | 0 | |0501000000 | Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet; Abfälle von Menschenhaar | 3 | 0 | |0502100000 | Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen und Abfälle dieser Borsten | 3 | 0 | |0502902000 | Ziegenhaar | 3 | 0 | |0502909000 | andere | 3 | 0 | |0504001010 | von Rindern | 27 | 15 | |0504001090 | andere | 27 | 13 | |0504002000 | Blasen | 27 | 10 | |0504003000 | Mägen | 27 | 15 | |0505100000 | Federn von der zum Füllen verwendeten Art; Daunen | 3 | 5 | |0505901000 | Mehl von Federn | 5 | 0 | |0505909000 | andere | 5 | 5 | |0506100000 | Ossein und mit Säure behandelte Knochen | 3 | 0 | |0506901010 | von Tigern | 3 | 0 | |0506901020 | von Rindern | 9 | 0 | |0506901090 | andere | 3 | 0 | |0506902000 | Mehl von Knochen | 25,6 | 10 | |0506909000 | andere | 3 | 0 | |0507101000 | Elfenbein vom Elefant | 8 | 0 | |0507102000 | Hörner vom Nashorn | 8 | 0 | |0507109000 | andere | 8 | 0 | |0507901110 | als Ganzes | 20 | 15 | |0507901190 | andere | 20 | 15 | |0507901200 | Geweihe | 20 | 15 | |0507902010 | Schildpatt und Panzer von Schildkröten | 8 | 0 | |0507902020 | Fischbein (einschließlich Bartenfransen) | 8 | 0 | |0507902030 | Panzer und Schuppen vom Schuppentier | 8 | 0 | |0507902040 | Hufe und Krallen (einschließlich Klauen) | 8 | 0 | |0507902090 | andere | 8 | 0 | |0508001000 | Korallen | 8 | 0 | |0508002010 | Perlmuschelschalen | 8 | 0 | |0508002020 | Abaloneschalen | 8 | 0 | |0508002030 | Austernschalen | 8 | 0 | |0508002040 | Schneckenhäuser | 8 | 0 | |0508002050 | Trocusmuschelschalen | 8 | 0 | |0508002060 | Agoyamuschelschalen | 8 | 0 | |0508002070 | Schalen von Süßwasserperlmuscheln (Megalonaias nervosa, Amblema plicata, Quadrula quadrula-Arten) | 8 | 0 | |0508002090 | andere | 8 | 0 | |0508009000 | andere | 8 | 0 | |0510001000 | Graue Ambra | 8 | 0 | |0510002000 | Bibergeil | 8 | 0 | |0510003000 | Moschus | 8 | 0 | |0510004000 | Gallenstein | 8 | 0 | |0510005000 | Kot vom Komplexzahn-Gleithörnchen (Trogopterus xanthipes) | 8 | 0 | |0510009010 | Pankreas | 8 | 0 | |0510009020 | Galle | 8 | 0 | |0510009030 | Gecko | 8 | 0 | |0510009090 | andere | 8 | 0 | |0511100000 | Rindersperma | 0 | 0 | |0511911010 | Salinenkrebseier | 8 | 0 | |0511911090 | andere | 8 | 0 | |0511912000 | Abfälle von Fischen | 5 | 3 | |0511919000 | andere | 8 | 5 | |0511991000 | Tierblut | 8 | 0 | |0511992010 | Sperma vom Schwein | 0 | 0 | |0511992090 | anderes | 0 | 0 | |0511993010 | von Rindern | 18 | 0 | |0511993020 | von Schweinen | 18 | 0 | |0511993090 | andere | 0 | 0 | |0511994000 | Flechsen und Sehnen | 18 | 10 | |0511995011 | zugerichtet | 3 | 0 | |0511995019 | andere | 3 | 0 | |0511995020 | Rosshaarabfälle | 3 | 0 | |0511996000 | natürliche Schwämme tierischen Ursprungs | 8 | 0 | |0511999010 | Seidenraupeneier | 18 | 0 | |0511999020 | Seidenraupenpuppen | 8 | 0 | |0511999030 | nicht lebende Tiere, ausgenommen Produkte von nicht lebenden Tieren des Kapitels 3 | 8 | 0 | |0511999040 | Schnitzel und ähnliche Abfälle roher Häute oder Felle | 8 | 0 | |0511999090 | andere | 8 | 0 | |0601101000 | von Tulpen | 8 | 0 | |0601102000 | von Liliengewächsen | 4 | 0 | |0601103000 | von Dahlien | 8 | 0 | |0601104000 | von Hyazinthen | 8 | 0 | |0601105000 | von Gladiolen | 8 | 0 | |0601106000 | von Iris | 8 | 0 | |0601107000 | von Freesien | 8 | 0 | |0601108000 | von Narzissen | 8 | 0 | |0601109000 | andere | 8 | 0 | |0601201000 | von Tulpen | 8 | 0 | |0601202000 | von Liliengewächsen | 8 | 0 | |0601203000 | von Dahlien | 8 | 0 | |0601204000 | von Hyazinthen | 8 | 0 | |0601205000 | von Gladiolen | 8 | 0 | |0601206000 | Zichorienpflanzen und -wurzeln | 8 | 0 | |0601207000 | von Iris | 8 | 0 | |0601208000 | von Freesien | 8 | 0 | |0601209010 | von Narzissen | 8 | 0 | |0601209090 | andere | 8 | 0 | |0602101000 | von Obstbäumen | 8 | 0 | |0602109000 | andere | 8 | 5 | |0602201000 | Apfelbäume | 18 | 0 | |0602202000 | Birnbäume | 18 | 0 | |0602203000 | Pfirsichbäume | 18 | 0 | |0602204000 | Reben | 8 | 0 | |0602205000 | Kakibäume | 8 | 0 | |0602206000 | Zitrusbäume | 18 | 0 | |0602207010 | Esskastanienbäume | 8 | 10 | |0602207020 | Walnussbäume | 8 | 10 | |0602207030 | koreanische Pinien | 8 | 10 | |0602209000 | andere | 8 | 10 | |0602300000 | Rhododendren und Azaleen, auch veredelt | 8 | 10 | |0602400000 | Rosen, auch veredelt | 8 | 0 | |0602901010 | Orchideen und Knabenkräuter (Orchis) | 8 | 0 | |0602901020 | Nelken | 8 | 0 | |0602901030 | Guzmania Empire | 8 | 0 | |0602901040 | Gypsophila | 8 | 0 | |0602901050 | Chrysanthemen | 8 | 0 | |0602901060 | Kakteen | 8 | 0 | |0602901090 | andere | 8 | 0 | |0602902011 | als Bonsai | 8 | 10 | |0602902019 | andere | 8 | 10 | |0602902020 | Lärchen | 8 | 10 | |0602902030 | Cryptomeria | 8 | 10 | |0602902040 | japanische Zypresse | 8 | 10 | |0602902050 | Pinus rigitaeda | 8 | 10 | |0602902061 | als Bonsai | 8 | 10 | |0602902069 | andere | 8 | 10 | |0602902071 | als Bonsai | 8 | 10 | |0602902079 | andere | 8 | 10 | |0602902081 | als Bonsai | 8 | 10 | |0602902089 | andere | 8 | 10 | |0602902091 | als Bonsai | 8 | 10 | |0602902099 | andere | 8 | 10 | |0602909010 | Pfingstrosenbäume | 8 | 10 | |0602909020 | Kamelienbäume | 8 | 10 | |0602909030 | Maulbeerbäume | 18 | 0 | |0602909040 | Pilzmycel | 8 | 0 | |0602909090 | andere | 8 | 0 | |0603110000 | Rosen | 25 | 0 | |0603120000 | Nelken | 25 | 0 | |0603131000 | Cymbidien | 25 | 0 | |0603132000 | Phalaenopsis | 25 | 5 | |0603139000 | andere | 25 | 5 | |0603140000 | Chrysanthemen | 25 | 0 | |0603191000 | Tulpen | 25 | 0 | |0603192000 | Gladiolen | 25 | 0 | |0603193000 | Liliengewächse | 25 | 0 | |0603194000 | Gypsophila | 25 | 0 | |0603199000 | andere | 25 | 5 | |0603900000 | andere | 25 | 5 | |0604100000 | Moose und Flechten | 8 | 10 | |0604911010 | Blätter von Ginkgobäumen | 8 | 10 | |0604911090 | andere | 8 | 10 | |0604919000 | andere | 8 | 0 | |0604990000 | andere | 8 | 0 | |0701100000 | zur Aussaat | 304 | 10 | |0701900000 | andere | 304 | E | |0702000000 | Tomaten, frisch oder gekühlt | 45 | 7 | |0703101000 | Speisezwiebeln | 135 % oder 180 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist | E | |0703102000 | Schalotten | 27 | 0 | |0703201000 | geschält | 360 % oder 1800 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist | E | |0703209000 | andere | 360 % oder 1800 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist | E | |0703901000 | Porree/Lauch | 27 | 0 | |0703909000 | andere | 27 | 0 | |0704100000 | Blumenkohl/Karfiol | 27 | 5 | |0704200000 | Rosenkohl/Kohlsprossen | 27 | 10 | |0704901000 | Kohl | 27 | 0 | |0704902000 | Chinakohl | 27 | 5 | |0704909000 | andere | 27 | 0 | |0705110000 | Kopfsalat | 45 | 10 | |0705190000 | andere | 45 | 10 | |0705210000 | Chicorée-Witloof (Cichorium intybus var. foliosum) | 8 | 0 | |0705290000 | andere | 8 | 0 | |0706101000 | Karotten und Speisemöhren | 30 % oder 134 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist | 5 | |0706102000 | Speiserüben | 27 | 0 | |0706901000 | Radieschen | 30 | 10 | |0706902000 | Wasabi und Meerrettich | 27 | 0 | |0706903000 | Codonopsis | 27 | 5 | |0706904000 | Platycodon grandiflorum | 27 | 5 | |0706909000 | andere | 27 | 5 | |0707000000 | Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt | 27 | 0 | |0708100000 | Erbsen (Pisum sativum) | 27 | 5 | |0708200000 | Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten) | 27 | 5 | |0708900000 | andere Hülsenfrüchte | 27 | 5 | |0709200000 | Spargel | 27 | 0 | |0709300000 | Auberginen | 27 | 0 | |0709400000 | Sellerie, ausgenommen Knollensellerie | 27 | 0 | |0709517000 | Zuchtchampignons (Agaricus bisporus) | 30 | 10 | |0709519000 | andere | 30 | 10 | |0709591000 | Matsutake-Pilze | 30 | 10 | |0709592000 | Shiitake-Pilze | 45 % oder 1625 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist | 15 | |0709593000 | Glänzender Lackporling (Ganoderma lucidum) | 30 | 10 | |0709594000 | Austernpilze | 30 | 10 | |0709595000 | Samtfußrüblinge (Flammulina velutipes) | 30 | 10 | |0709596000 | Trüffeln | 27 | 10 | |0709599000 | andere | 30 | 10 | |0709601000 | Gemüsepaprika (bauchig) | 270 % oder 6210 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist | E | |0709609000 | andere | 270 % oder 6210 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist | E | |0709700000 | Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde | 27 | 0 | |0709901000 | Adlerfarn | 30 | 10 | |0709902000 | blühende Farne | 27 | 10 | |0709903000 | Kürbisse | 27 | 0 | |0709909000 | andere | 27 | 10 | |0710100000 | Kartoffeln | 27 | 5 | |0710210000 | Erbsen (Pisum sativum) | 27 | 5 | |0710220000 | Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten) | 27 | 5 | |0710290000 | andere | 27 | 5 | |0710300000 | Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde | 27 | 0 | |0710400000 | Zuckermais | 30 | 5 | |0710801000 | Zwiebeln | 27 | 12 | |0710802000 | Knoblauch | 27 | 15 | |0710803000 | Bambussprossen | 27 | 10 | |0710804000 | Karotten und Speisemöhren | 27 | 5 | |0710805000 | Adlerfarn | 30 | 10 | |0710806000 | Matsutake-Pilze | 27 | 12 | |0710807000 | Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta | 27 | 15 | |0710809000 | andere | 27 | 0 | |0710900000 | Mischungen von Gemüsen | 27 | 0 | |0711200000 | Oliven | 27 | 0 | |0711400000 | Gurken und Cornichons | 30 | 10 | |0711510000 | Pilze der Gattung Agaricus | 30 | 10 | |0711591000 | Trüffeln | 27 | 10 | |0711599000 | andere | 30 | 10 | |0711901000 | Knoblauch | 360 % oder 1800 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist | E | |0711903000 | Bambussprossen | 27 | 10 | |0711904000 | Karotten und Speisemöhren | 30 | 10 | |0711905010 | Adlerfarn | 30 | 12 | |0711905020 | blühende Farne | 27 | 10 | |0711905091 | Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta | 270 % oder 6210 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist | E | |0711905099 | andere | 27 | 0 | |0711909000 | Mischungen von Gemüsen | 27 | 0 | |0712200000 | Zwiebeln | 135 % oder 180 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist | E | |0712311000 | Zuchtchampignons (Agaricus bisporus) | 30 | 5 | |0712319000 | andere | 30 % oder 1218 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist | 5 | |0712320000 | Judasohrpilze (Auricularia spp.) | 30 % oder 1218 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist | 10 | |0712330000 | Zitterpilze (Tremella spp.) | 30 % oder 1218 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist | 10 | |0712391010 | Matsutake-Pilze | 30 | 12 | |0712391020 | Shiitake-Pilze | 45 % oder 1625 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist | 15 | |0712391030 | Glänzender Lackporling (Ganoderma lucidum) | 30 % oder 842 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist | 10 | |0712391040 | Austernpilze | 30 | 10 | |0712391050 | Samtfußrüblinge (Winterpilze) | 30 | 10 | |0712391090 | andere | 30 % oder 1218 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist | 0 | |0712392000 | Trüffeln | 27 | 10 | |0712901000 | Knoblauch | 360 % oder 1800 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist | E | |0712902010 | Adlerfarn | 30 % oder 1807 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist | 10 | |0712902020 | Radieschen | 30 | 7 | |0712902030 | Winterzwiebeln | 30 % oder 1159 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist | 7 | |0712902040 | Karotten und Speisemöhren | 30 % oder 864 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist | 7 | |0712902050 | Kürbisse | 30 | 10 | |0712902060 | Kohl | 30 | 10 | |0712902070 | Tarostängel | 30 | 10 | |0712902080 | Süßkartoffelstängel | 30 | 7 | |0712902091 | Zuckermais zur Aussaat | 370 | 5 | |0712902092 | Zuckermais, ausgenommen Zuckermais zur Aussaat | 370 | 13 | |0712902093 | Kartoffeln | 27 | 5 | |0712902094 | blühende Farne | 30 % oder 1446 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist | 10 | |0712902095 | Codonopsis | 30 | 7 | |0712902099 | andere | 30 | 7 | |0712909000 | Mischungen von Gemüsen | 27 | 0 | |0713101000 | zur Aussaat | 27 | 5 | |0713102000 | zu Futterzwecken | 0 | 0 | |0713109000 | andere | 27 | 0 | |0713200000 | Kichererbsen | 27 | 5 | |0713311000 | zur Aussaat | 607,5 | 5 | |0713319000 | andere | 607,5 | 15 | |0713321000 | zur Aussaat | 420,8 | 5 | |0713329000 | andere | 420,8 | 15 | |0713331000 | zur Aussaat | 27 | 5 | |0713339000 | andere | 27 | 10 | |0713390000 | andere | 27 | 7 | |0713400000 | Linsen | 27 | 5 | |0713500000 | Puffbohnen (Dicke Bohnen) (Vicia faba var. major), Pferdebohnen und Ackerbohnen (Vicia faba var. equina und Vicia faba var. minor) | 27 | 5 | |0713900000 | andere | 27 | 5 | |0714101000 | frisch | 887,4 | 15 | |0714102010 | Chips | 887,4 | 13 | |0714102020 | Pellets | 887,4 | 10 | |0714102090 | andere | 887,4 | 15 | |0714103000 | gekühlt | 887,4 | 15 | |0714104000 | gefroren | 45 | 5 | |0714201000 | frisch | 385 % oder 338 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist | 13 | |0714202000 | getrocknet | 385 | 13 | |0714203000 | gekühlt | 385 | 13 | |0714204000 | gefroren | 45 | 10 | |0714209000 | andere | 385 | 13 | |0714901010 | gefroren | 45 | 10 | |0714901090 | andere | 18 | 10 | |0714909010 | gefroren | 45 | 5 | |0714909090 | andere | 385 | 13 | |0801110000 | getrocknet | 30 | 0 | |0801190000 | andere | 30 | 0 | |0801210000 | ungeschält | 30 | 0 | |0801220000 | ohne Schale | 30 | 0 | |0801310000 | ungeschält | 8 | 0 | |0801320000 | ohne Schale | 8 | 0 | |0802110000 | ungeschält | 8 | 0 | |0802120000 | ohne Schale | 8 | 0 | |0802210000 | ungeschält | 8 | 7 | |0802220000 | ohne Schale | 8 | 10 | |0802310000 | ungeschält | 45 | 15 | |0802320000 | ohne Schale | 30 | 6 | |0802401000 | ungeschält | 219,4 % oder 1470 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist | 15 | |0802402000 | ohne Schale | 219,4 % oder 1470 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist | 15 | |0802500000 | Pistazien | 30 | 0 | |0802600000 | Macadamia-Nüsse | 30 | 7 | |0802901010 | ungeschält | 566,8 % oder 2664 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist | 15 | |0802901020 | ohne Schale | 566,8 % oder 2664 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist | 15 | |0802902010 | ungeschält | 27,0 % oder 803 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist | 10 | |0802902020 | ohne Schale | 27,0 % oder 803 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist | 10 | |0802909000 | andere | 30 | 7 | |0803000000 | Bananen, einschließlich Mehlbananen, frisch oder getrocknet | 30 | 5 | |0804100000 | Datteln | 30 | 10 | |0804200000 | Feigen | 30 | 7 | |0804300000 | Ananas | 30 | 10 | |0804400000 | Avocados | 30 | 2 | |0804501000 | Guaven | 30 | 5 | |0804502000 | Mangofrüchte | 30 | 10 | |0804503000 | Mangostanfrüchte | 30 | 10 | |0805100000 | Orangen | 50 | Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 11 | |0805201000 [2] | koreanische Zitrusfrüchte | 144 | E | |0805209000 [3] | andere | 144 | 15 | |0805400000 | Pampelmusen und Grapefruits | 30 | 5 | |0805501000 | Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum) | 30 | 2 | |0805502010 | Citrus aurantifolia | 30 | 10 | |0805502020 | Citrus latifolia | 144 | 0 | |0805900000 | andere | 144 | E | |0806100000 | frisch | 45 | S-A | |0806200000 | getrocknet | 21 | 0 | |0807110000 | Wassermelonen | 45 | 12 | |0807190000 | andere | 45 | 12 | |0807200000 | Papaya-Früchte | 30 | 0 | |0808100000 | Äpfel | 45 | | |–Sorte Fuji | 45 | 20 | Siehe Anhang 3 |–andere | 45 | 10 | Siehe Anhang 3 |0808201000 | Birnen | 45 | | |–asiatische Sorten | 45 | 20 | |–andere | 45 | 10 | |0808202000 | Quitten | 45 | 0 | |0809100000 | Aprikosen/Marillen | 45 | 7 | |0809200000 | Kirschen | 24 | 0 | |0809300000 | Pfirsiche, einschließlich Nektarinen | 45 | 10 | ||0809401000 | Pflaumen | 45 | 10 | |0809402000 | Schlehen | 45 | 0 | |0810100000 | Erdbeeren | 45 | 10 | |0810200000 | Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren | 45 | 12 | |0810400000 | Preiselbeeren, Heidelbeeren und andere Früchte der Gattung Vaccinium | 45 | 10 | |0810500000 | Kiwifrüchte | 45 | 15 | |0810600000 | Durian | 45 | 0 | |0810901000 | Kakifrüchte | 50 | 10 | |0810902000 | Sharonfrüchte | 45 | 10 | |0810903000 | Jujuben | 611,5 % oder 5800 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist | 15 | |0810905000 | Früchte der Ume (Prunus mume) | 50 | 10 | |0810909000 | andere | 45 | 10 | |0811100000 | Erdbeeren | 30 | 5 | |0811200000 | Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren | 30 | 5 | |0811901000 | Esskastanien/Maronen | 30 | 15 | |0811902000 | Jujuben | 30 | 13 | |0811903000 | Pinienkerne | 30 | 15 | |0811909000 | andere | 30 | 5 | |0812100000 | Kirschen | 30 | 0 | |0812901000 | Erdbeeren | 30 | 0 | |0812909000 | andere | 30 | 0 | |0813100000 | Aprikosen/Marillen | 45 | 0 | |0813200000 | Pflaumen | 18 | 2 | |0813300000 | Äpfel | 45 | 7 | |0813401000 | Kakifrüchte | 50 | 10 | |0813402000 | Jujuben | 611,5 % oder 5800 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist | 15 | |0813409000 | andere | 45 | 0 | |0813500000 | Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels | 45 | 0 | |0814001000 | Schalen von Zitrusfrüchten | 30 | 0 | |0814002000 | Schalen von Melonen (einschließlich Wassermelonen) | 30 | 0 | |0901110000 | nicht entkoffeiniert | 2 | 0 | |0901120000 | entkoffeiniert | 2 | 0 | |0901210000 | nicht entkoffeiniert | 8 | 5 | |0901220000 | entkoffeiniert | 8 | 5 | |0901901000 | Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen | 3 | 0 | |0901902000 | Kaffeemittel mit Kaffeegehalt | 8 | 5 | |0902100000 | grüner Tee (nicht fermentiert) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 3 kg oder weniger | 513,6 | 18 | |0902200000 | anderer grüner Tee (nicht fermentiert) | 513,6 | 18 | |0902300000 | schwarzer Tee (fermentiert) und teilweise fermentierter Tee, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 3 kg oder weniger | 40 | 0 | |0902400000 | anderer schwarzer Tee (fermentiert) und anderer teilweise fermentierter Tee | 40 | 0 | |0903000000 | Mate | 25 | 5 | |0904110000 | weder gemahlen noch sonst zerkleinert | 8 | 0 | |0904120000 | gemahlen oder sonst zerkleinert | 8 | 0 | |0904201000 | weder gemahlen noch sonst zerkleinert | 270 % oder 6210 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist | E | |0904202000 | gemahlen oder sonst zerkleinert | 270 % oder 6210 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist | E | |0905000000 | Vanille | 8 | 0 | |0906110000 | Zimt (Cinnamomum zeylanicum Blume) | 8 | 0 | |0906191000 | Zimt, anderer als Cinnamomum zeylanicum Blume | 8 | 0 | |0906192000 | Blüten des Zimtbaums | 8 | 0 | |0906201000 | Zimt | 8 | 0 | |0906202000 | Blüten des Zimtbaums | 8 | 0 | |0907000000 | Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele | 8 | 0 | |0908100000 | Muskatnüsse | 8 | 0 | |0908200000 | Muskatblüte | 8 | 0 | |0908300000 | Amomen und Kardamomen | 8 | 0 | |0909100000 | Anis- und Sternanisfrüchte | 8 | 0 | |0909200000 | Korianderfrüchte | 8 | 0 | |0909300000 | Kreuzkümmelfrüchte | 8 | 0 | |0909400000 | Kümmelfrüchte | 8 | 0 | |0909500000 | Fenchelfrüchte; Wacholderbeeren | 8 | 0 | |0910100000 | Ingwer | 377,3 % oder 931 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist | 18 | |0910200000 | Safran | 8 | 0 | |0910300000 | Kurkuma | 8 | 0 | |0910910000 | Mischungen im Sinne der Anmerkung 1 b zu diesem Kapitel | 8 | 0 | |0910991000 | Thymian; Lorbeerblätter | 8 | 0 | |0910992000 | Curry | 8 | 0 | |0910999000 | andere | 8 | 0 | |1001100000 | Hartweizen | 3 | 0 | |1001901000 | Mengkorn | 3 | 0 | |1001909010 | zur Aussaat | 1,8 | 0 | |1001909020 | zu Futterzwecken | 0 | 0 | |1001909030 | zum Mahlen | 1,8 | 0 | |1001909090 | andere | 1,8 | 0 | |1002001000 | zur Aussaat | 108,7 | 3 | |1002009000 | andere | 3 | 0 | |1003001000 | Braugerste | 513 | Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 12 | Siehe Anhang 3 |1003009010 | ungeschälte Gerste | 324 % oder 326 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist | E | |1003009020 | Nacktgerste | 299,7 % oder 361 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist | E | |1003009090 | andere | 299,7 | 13 | |1004001000 | zur Aussaat | 554,8 | 5 | |1004009000 | andere | 3 | 0 | |1005100000 | zur Aussaat | 328 | 5 | |1005901000 | zu Futterzwecken | 328 | 5 | |1005902000 | Puffmais | 630 | 13 | |1005909000 | andere | 328 | 13 | |1006100000 | Rohreis (Paddy-Reis) | — | X | |1006201000 | Nicht-Klebreis | — | X | |1006202000 | Klebreis | — | X | |1006301000 | Nicht-Klebreis | — | X | |1006302000 | Klebreis | — | X | |1006400000 | Bruchreis | — | X | |1007001000 | zur Aussaat | 779,4 | 10 | |1007009000 | andere | 3 | 0 | |1008100000 | Buchweizen | 256,1 | 15 | |1008201010 | zur Aussaat | 18 | 5 | |1008201090 | andere | 3 | 0 | |1008209000 | andere | 3 | 0 | |1008300000 | Kanariensaat | 3 | 0 | |1008900000 | Fremdgetreide | 800,3 | 15 | |1101001000 | von Weizen | 4,2 | 3 | |1101002000 | von Mengkorn | 5 | 0 | |1102100000 | Mehl von Roggen | 5 | 0 | |1102200000 | Mehl von Mais | 5 | 0 | |1102901000 | Mehl von Gerste | 260 | 10 | |1102902000 | Reismehl | — | X | |1102909000 | andere | 800,3 | 15 | |1103110000 | von Weizen | 288,2 | 10 | |1103130000 | von Mais | 162,9 | 10 | |1103191000 | von Gerste | 260 | 10 | |1103192000 | von Hafer | 554,8 | 13 | |1103193000 | von Reis | — | X | |1103199000 | andere | 800,3 | 13 | |1103201000 | von Weizen | 288,2 | 10 | |1103202000 | von Reis | — | X | |1103203000 | von Gerste | 260 | 10 | |1103209000 | andere | 800,3 | 15 | |1104120000 | von Hafer | 554,8 | 13 | |1104191000 | von Reis | — | X | |1104192000 | von Gerste | 233 | 10 | |1104199000 | andere | 800,3 | 15 | |1104220000 | von Hafer | 554,8 | 13 | |1104230000 | von Mais | 167 | 10 | |1104291000 | von Samen des Hiobstränengrases (Coix lacryma-jobi) | 800,3 | 15 | |1104292000 | von Gerste | 126 | 10 | |1104299000 | andere | 800,3 | 15 | |1104301000 | von Reis | 5 | 10 | |1104309000 | andere | 5 | 0 | |1105100000 | Mehl, Grieß und Pulver | 304 | 13 | |1105200000 | Flocken, Granulat und Pellets | 304 | 10 | |1106100000 | von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713 | 8 | 5 | |1106201000 | von Pfeilwurz | 8 | 5 | |1106209000 | andere | 8 | 5 | |1106300000 | von Erzeugnissen des Kapitels 8 | 8 | 0 | |1107100000 | nicht geröstet | 269 | Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 12 | Siehe Anhang 3 |1107201000 | geräuchert | 269 | 10 | |1107209000 | andere | 27 | 5 | |1108110000 | Weizenstärke | 50,9 | 5 | |1108121000 | für Nahrungszwecke | 226 | 15 | |1108129000 | andere | 226 | 15 | |1108130000 | Kartoffelstärke | 455 | 15 | Siehe Anhang 3 |1108141000 | für Nahrungszwecke | 455 | 15 | |1108149000 | andere | 455 | 15 | |1108191000 | von Süßkartoffeln | 241,2 | 15 | |1108199000 | andere | 800,3 | 15 | |1108200000 | Inulin | 800,3 | 15 | |1109000000 | Kleber von Weizen, auch getrocknet | 8 | 0 | |1201001000 | für Sojaöl und Ölkuchen | 487 % oder 956 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist | 5 | |1201009010 | für Sojabohnensprossen | 487 % oder 956 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist | E | |1201009090 | andere | 487 % oder 956 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist | E | |1202100000 | ungeschält | 230,5 | 18 | |1202200000 | geschält, auch geschrotet | 230,5 | 18 | |1203000000 | Kopra | 3 | 0 | |1204000000 | Leinsamen, auch geschrotet | 3 | 0 | |1205101000 | Samen für Futterpflanzen | 0 | 0 | |1205109000 | andere | 10 | 0 | |1205901000 | Samen für Futterpflanzen | 0 | 0 | |1205909000 | andere | 10 | 0 | |1206000000 | Sonnenblumenkerne, auch geschrotet | 25 | 0 | |1207200000 | Baumwollsamen | 3 | 0 | |1207400000 | Sesamsaat | 630 % oder 6660 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist | 18 | |1207500000 | Senfsamen | 3 | 0 | |1207910000 | Mohnsamen | 3 | 0 | |1207991000 | Perillasaat | 40 % oder 410 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist | 10 | |1207992000 | Sheanüsse (Karitenüsse) | 3 | 0 | |1207993000 | Palmnüsse und -kerne | 3 | 0 | |1207994000 | Rizinussamen | 3 | 0 | |1207995000 | Saflorsamen | 3 | 0 | |1207999000 | andere | 3 | 0 | |1208100000 | von Sojabohnen | 3 | 0 | |1208900000 | andere | 3 | 0 | |1209100000 | Samen von Zuckerrüben | 0 | 0 | |1209210000 | Samen von Luzernen | 0 | 0 | |1209220000 | Samen von Klee (Trifolium-Arten) | 0 | 0 | |1209230000 | Samen von Schwingel | 0 | 0 | |1209240000 | Samen von Wiesenrispengras (Poa pratensis L.) | 0 | 0 | |1209250000 | Samen von Weidelgras (Lolium multiflorum Lam., Lolium perenne L.) | 0 | 0 | |1209291000 | Samen von Lupinen | 0 | 0 | |1209292000 | Samen von Sudangras | 0 | 0 | |1209293000 | Samen von Knaulgras | 0 | 0 | |1209294000 | Samen von Wiesenlieschgras | 0 | 0 | |1209299000 | andere | 0 | 0 | |1209300000 | Samen von krautartigen Pflanzen, die hauptsächlich wegen der Blüten dieser Pflanzen gezogen werden | 0 | 0 | |1209911010 | Zwiebelsamen | 0 | 0 | |1209911090 | andere | 0 | 0 | |1209912000 | Rettichsamen | 0 | 0 | |1209919000 | andere | 0 | 0 | |1209991010 | Samen von Eichen | 0 | 0 | |1209991090 | andere | 0 | 0 | |1209992000 | Samen von Obstbäumen | 0 | 0 | |1209993000 | Samen von Tabakpflanzen | 0 | 0 | |1209994000 | Rasensaat | 0 | 0 | |1209999000 | andere | 0 | 0 | |1210100000 | Hopfen (Blütenzapfen), weder gemahlen, sonst zerkleinert noch in Form von Pellets | 30 | 10 | |1210201000 | Hopfenzapfen | 30 | 0 | |1210202000 | Lupulin | 30 | 0 | |1211201100 | roher Ginseng | 222,8 | E | |1211201210 | Stammwurzeln | 222,8 | E | |1211201220 | Haarwurzeln | 222,8 | E | |1211201240 | Nebenwurzeln | 222,8 | E | |1211201310 | Stammwurzeln | 754,3 | E | |1211201320 | Haarwurzeln | 754,3 | E | |1211201330 | Nebenwurzeln | 754,3 | E | |1211202110 | Pulver | 18 | 15 | |1211202120 | Tabletten oder Kapseln | 18 | 10 | |1211202190 | andere | 18 | 15 | |1211202210 | Pulver | 754,3 | 15 | Siehe Anhang 3 |1211202220 | Tabletten oder Kapseln | 754,3 | 15 | Siehe Anhang 3 |1211202290 | andere | 754,3 | 15 | Siehe Anhang 3 |1211209100 | Blätter und Stängel von Ginseng | 754,3 | 15 | |1211209200 | Ginsengsamen | 754,3 | 15 | |1211209900 | andere | 754,3 | 15 | |1211300000 | Cocablätter | 8 | 0 | |1211400000 | Mohnstroh | 8 | 0 | |1211901000 | Aconiti tuber | 8 | 0 | |1211902000 | Coptidis rhizoma | 8 | 0 | |1211903000 | Polygalae radix | 8 | 0 | |1211904000 | Fritillariae roylei bulbus | 8 | 0 | |1211905000 | Eucommiae cortex | 8 | 0 | |1211906000 | Süßholzwurzeln | 8 | 0 | |1211909010 | Amomi semen | 8 | 0 | |1211909020 | Zizyphi semen | 8 | 0 | |1211909030 | Quisqualis fructus | 8 | 0 | |1211909040 | Longanae arillus | 8 | 0 | |1211909050 | Crataegi fructus | 8 | 0 | |1211909060 | Nelumbosamen | 8 | 0 | |1211909070 | Pfefferminze | 8 | 0 | |1211909080 | japanischer Pfeffer | 8 | 5 | |1211909091 | Platycodon grandiflorum, getrocknet | 8 | 0 | |1211909099 | andere | 8 | 0 | |1212201010 | getrocknet | 20 | 5 | |1212201020 | gekühlt | 20 | 3 | |1212201030 | gefroren | 10 | 3 | |1212201090 | andere | 20 | 5 | |1212202010 | getrocknet | 20 | 10 | |1212202020 | gesalzen | 20 | 5 | |1212202030 | gekühlt | 20 | 5 | |1212202040 | gefroren | 45 | 5 | |1212202090 | andere | 20 | 5 | |1212203010 | getrocknet | 20 | 5 | |1212203020 | gekühlt | 20 | 5 | |1212203030 | gefroren | 45 | 7 | |1212203090 | andere | 20 | 3 | |1212204010 | frisch | 20 | 3 | |1212204020 | gekühlt | 20 | 3 | |1212204030 | gefroren | 45 | 5 | |1212204090 | andere | 20 | 3 | |1212205010 | gesalzen | 20 | 5 | |1212205020 | gekühlt | 20 | 5 | |1212205030 | gefroren | 45 | 5 | |1212205090 | andere | 20 | 5 | |1212206010 | gefroren | 45 | 3 | |1212206090 | andere | 20 | 3 | |1212207011 | gefroren | 45 | 3 | |1212207019 | andere | 20 | 3 | |1212207021 | gefroren | 45 | 3 | |1212207029 | andere | 20 | 3 | |1212207031 | gefroren | 45 | 3 | |1212207039 | andere | 20 | 3 | |1212208011 | gefroren | 45 | 3 | |1212208019 | andere | 20 | 3 | |1212208021 | gefroren | 45 | 3 | |1212208029 | andere | 20 | 3 | |1212208031 | gefroren | 45 | 0 | |1212208039 | andere | 20 | 0 | |1212209011 | gefroren | 45 | 0 | |1212209019 | andere | 20 | 0 | |1212209091 | gefroren | 45 | 5 | |1212209099 | andere | 20 | 5 | |1212910000 | Zuckerrüben | 3 | 0 | |1212991000 | nichtgeröstete Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum | 8 | 0 | |1212992000 | Kuyaku-Knolle | 8 | 0 | |1212993000 | Blütenpollen | 8 | 0 | |1212994000 | Zuckerrohr | 3 | 0 | |1212995000 | Johannisbrot oder Johannisbrotkerne | 20 | 0 | |1212996000 | Steine und Kerne von Aprikosen/Marillen, Pfirsichen (einschließlich Brugnolen und Nektarinen) oder Pflaumen | 8 | 0 | |1212999000 | andere | 8 | 0 | |1213000000 | Stroh und Spreu von Getreide, roh, auch gehäckselt, gemahlen, gepresst oder in Form von Pellets | 8 | 5 | |1214101000 | zu Futterzwecken | 1 | 0 | |1214109000 | andere | 10 | 0 | |1214901000 | Wurzeln zu Futterzwecken | 100,5 | 15 | |1214909011 | zu Futterzwecken | 1 | 5 | |1214909019 | andere | 18 | 5 | |1214909090 | andere | 100,5 | 15 | |1301200000 | Gummi arabicum | 3 | 0 | |1301901000 | Oleoresine | 3 | 0 | |1301902010 | Schellack | 3 | 0 | |1301902090 | andere | 3 | 0 | |1301909000 | andere | 3 | 0 | |1302110000 | Opium | 8 | 0 | |1302120000 | von Süßholzwurzeln | 8 | 0 | |1302130000 | von Hopfen | 30 | 0 | |1302191110 | Extrakt vom weißen Ginseng | 20 | 13 | |1302191120 | Extrakt vom weißen Ginseng, Pulver | 20 | 13 | |1302191190 | andere | 20 | 10 | |1302191210 | Extrakt vom roten Ginseng | 754,3 | 15 | Siehe Anhang 3 |1302191220 | Extrakt vom roten Ginseng, Pulver | 754,3 | 15 | Siehe Anhang 3 |1302191290 | anderer | 754,3 | 15 | Siehe Anhang 3 |1302191900 | andere | 20 | 10 | |1302192000 | Flüssigkeit aus Cashewnussschalen | 8 | 0 | |1302193000 | Roher Saft des Lackbaums | 8 | 5 | |1302199010 | Säfte und Auszüge von Aloen | 8 | 0 | |1302199020 | Extrakt der Kolanuss | 8 | 0 | |1302199091 | Vanille-Oleoresin oder Vanilleextrakt | 8 | 0 | |1302199099 | andere | 8 | 0 | |1302200000 | Pektinstoffe, Pektinate und Pektate | 8 | 0 | |1302311000 | Agar-Agar, in Streifenform | 8 | 3 | |1302312000 | Agar-Agar, in Pulverform | 8 | 5 | |1302319000 | andere | 8 | 5 | |1302320000 | Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder Guarsamen, auch modifiziert | 8 | 0 | |1302390000 | andere | 8 | 0 | |1401101000 | Bambus, Phyllostachys | 8 | 5 | |1401102000 | Bambus, roh | 8 | 5 | |1401109000 | andere | 8 | 5 | |1401201000 | gespalten oder gezogen | 8 | 5 | |1401209000 | andere | 8 | 5 | |1401901000 | Rinde von Pfeilwurzstängeln | 8 | 5 | |1401909000 | andere | 8 | 5 | |1404200000 | Baumwoll-Linters | 3 | 0 | |1404901000 | harte Samen, Kerne, Schalen und Nüsse, von der zum Schnitzen verwendeten Art (z. B. Steinnuss) | 3 | 10 | |1404902010 | Rinde vom Papiermaulbeerbaum | 3 | 10 | |1404902020 | Rinde von Edgeworthia papyrifera | 3 | 10 | |1404902090 | andere | 3 | 10 | |1404903010 | Blätter von Quercus dentata | 5 | 5 | |1404903020 | Blätter von Smilax china | 5 | 5 | |1404903090 | andere | 5 | 5 | |1404904000 | pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zu Polsterzwecken verwendeten Art (z. B. Kapok, Pflanzenhaar und Seegras), auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage aus anderen Stoffen | 3 | 10 | |1404905000 | pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Besen, Bürsten oder Pinseln verwendeten Art (z. B. Besensorgho, Piassava, Reiswurzeln, Istel), auch in Strängen oder Bündeln | 3 | 10 | |1404906010 | Galläpfel | 3 | 10 | |1404906020 | Mandelschalen | 3 | 10 | |1404906090 | andere | 3 | 10 | |1404909000 | andere | 3 | 0 | |1501001010 | mit einem Säurewert von 1 oder weniger | 3 | 0 | |1501001090 | andere | 3 | 0 | |1501002000 | Geflügelfett | 3 | 0 | |1502001010 | mit einem Säurewert von 2 oder weniger | 2 | 0 | |1502001090 | andere | 2 | 0 | |1502009000 | andere | 3 | 0 | |1503002000 | Schmalzöl | 3 | 0 | |1503009000 | andere | 3 | 0 | |1504101000 | Leberöl vom Hai sowie dessen Fraktionen | 3 | 3 | |1504109000 | andere | 3 | 3 | |1504200000 | Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen, ausgenommen Leberöle | 3 | 5 | |1504301000 | Walfischtran und seine Fraktionen | 3 | 0 | |1504309000 | andere | 3 | 0 | |1505001000 | Wollfett, roh | 3 | 0 | |1505009000 | andere | 3 | 0 | |1506001000 | Klauenöl sowie dessen Fraktionen | 3 | 0 | |1506009000 | andere | 3 | 0 | |1507100000 | rohes Öl, auch entschleimt | 5,4 | 10 | |1507901000 | raffiniertes Öl | 5,4 | 5 | |1507909000 | andere | 8 | 5 | |1508100000 | rohes Öl | 27 | 7 | |1508901000 | raffiniertes Öl | 27 | 5 | |1508909000 | andere | 27 | 5 | |1509100000 | nicht behandelt | 8 | 5 | |1509900000 | andere | 8 | 0 | |1510000000 | andere Öle und ihre Fraktionen, ausschließlich aus Oliven gewonnen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, einschließlich Mischungen dieser Öle oder Fraktionen mit Ölen oder Fraktionen der Position 1509 | 8 | 0 | |1511100000 | rohes Öl | 3 | 0 | |1511901000 | Palmolein | 2 | 0 | |1511902000 | Palmstearin | 2 | 0 | |1511909000 | andere | 2 | 0 | |1512111000 | Sonnenblumenöl | 10 | 0 | |1512112000 | Saffloröl | 8 | 0 | |1512191010 | Sonnenblumenöl | 10 | 5 | |1512191020 | Saffloröl | 8 | 0 | |1512199010 | Sonnenblumenöl | 10 | 0 | |1512199020 | Saffloröl | 8 | 5 | |1512210000 | rohes Öl, auch von Gossypol befreit | 5,4 | 5 | |1512291000 | raffiniertes Öl | 5,4 | 0 | |1512299000 | andere | 8 | 5 | |1513110000 | rohes Öl | 3 | 0 | |1513191000 | raffiniertes Öl | 3 | 0 | |1513199000 | andere | 3 | 0 | |1513211000 | Palmkernöl | 5 | 0 | |1513212000 | Babassuöl | 8 | 0 | |1513291010 | Palmkernöl | 5 | 0 | |1513291020 | Babassuöl | 8 | 0 | |1513299000 | andere | 8 | 0 | |1514110000 | rohes Öl | 8 | 10 | |1514191000 | raffiniertes Öl | 10 | 5 | |1514199000 | andere | 10 | 5 | |1514911000 | anderes Raps- und Rübsenöl | 8 | 5 | |1514912000 | Senföl | 30 | 5 | |1514991010 | anderes Raps- und Rübsenöl | 10 | 5 | |1514991020 | Senföl | 30 | 5 | |1514999000 | andere | 10 | 5 | |1515110000 | rohes Öl | 8 | 0 | |1515190000 | andere | 8 | 5 | |1515210000 | rohes Öl | 8 | 5 | |1515290000 | andere | 8 | 5 | |1515300000 | Rizinusöl und seine Fraktionen | 8 | 5 | |1515500000 | Sesamöl und seine Fraktionen | 630 % oder 12060 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist | 18 | |1515901000 | Perillaöl und seine Fraktionen | 36 | 12 | |1515909010 | Reiskleieöl und seine Fraktionen | 8 | 7 | |1515909020 | Kamelienöl und seine Fraktionen | 8 | 5 | |1515909030 | Jojobaöl und seine Fraktionen | 8 | 5 | |1515909040 | Tungöl (Holzöl und seine Fraktionen) | 8 | 0 | |1515909090 | andere | 8 | 5 | |1516101000 | Rindertalg und seine Fraktionen | 8 | 0 | |1516102000 | Walöl und seine Fraktionen | 8 | 0 | |1516109000 | andere | 8 | 0 | |1516201010 | Erdnussöl und seine Fraktionen | 36 | 5 | |1516201020 | Sonnenblumenöl und seine Fraktionen | 36 | 5 | |1516201030 | Raps- oder Rübsenöl und seine Fraktionen | 36 | 5 | |1516201040 | Perillaöl und seine Fraktionen | 36 | 12 | |1516201050 | Sesamöl und seine Fraktionen | 36 | 12 | |1516202010 | Kokosöl (Kopraöl) und seine Fraktionen | 8 | 0 | |1516202020 | Palmöl und seine Fraktionen | 8 | 0 | |1516202030 | Maisöl und seine Fraktionen | 8 | 5 | |1516202040 | Baumwollsamenöl und seine Fraktionen | 8 | 5 | |1516202050 | Sojaöl und seine Fraktionen | 8 | 0 | |1516202090 | andere | 8 | 5 | |1517100000 | Margarine, ausgenommen flüssige Margarine | 8 | 3 | |1517901000 | Kunstspeisefett | 8 | 0 | |1517902000 | Backfett | 8 | 3 | |1517909000 | andere | 8 | 5 | |1518001000 | dehydriertes Rizinusöl | 8 | 5 | |1518002000 | epoxidiertes Sojaöl | 8 | 5 | |1518009000 | andere | 8 | 5 | |1520000000 | Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen | 8 | 0 | |1521101000 | Carnaubawachs | 8 | 0 | |1521102000 | Palmwachs | 8 | 0 | |1521109000 | andere | 8 | 0 | |1521901000 | Walrat | 8 | 3 | |1521902000 | Bienenwachs | 8 | 0 | |1521909000 | andere | 8 | 0 | |1522001010 | natürlich | 8 | 0 | |1522001090 | andere | 8 | 0 | |1522009000 | andere | 8 | 0 | |1601001000 | Wurstwaren | 18 | 5 | |1601009000 | andere | 30 | 5 | |1602100000 | homogenisierte Zubereitungen | 30 | 15 | |1602201000 | in luftdicht verschlossenen Behältnissen | 30 | 7 | |1602209000 | andere | 30 | 7 | |1602311000 | in luftdicht verschlossenen Behältnissen | 30 | 10 | |1602319000 | andere | 30 | 7 | |+++++ TIFF +++++1602321010 | Samgetang | 30 | 10 | |1602321090 | andere | 30 | 10 | |1602329000 | andere | 30 | 10 | |1602391000 | in luftdicht verschlossenen Behältnissen | 30 | 10 | |1602399000 | andere | 30 | 10 | |1602411000 | in luftdicht verschlossenen Behältnissen | 30 | 5 | |1602419000 | andere | 27 | 5 | |1602421000 | in luftdicht verschlossenen Behältnissen | 30 | 5 | |1602429000 | andere | 27 | 5 | |1602491000 | in luftdicht verschlossenen Behältnissen | 30 | 6 | |1602499000 | andere | 27 | 5 | |1602501000 | in luftdicht verschlossenen Behältnissen | 72 | 15 | |1602509000 | andere | 72 | 15 | |1602901000 | in luftdicht verschlossenen Behältnissen | 30 | 15 | |1602909000 | andere | 30 | 15 | |1603001000 | Extrakte von Fleisch | 30 | 10 | |1603002000 | Säfte von Fleisch | 30 | 15 | |1603003000 | Extrakte von Fischen | 30 | 3 | |1603004000 | Säfte von Fischen | 30 | 3 | |1603009000 | andere | 30 | 3 | |1604111000 | in luftdicht verschlossenen Behältnissen | 20 | 5 | |1604119000 | andere | 20 | 3 | |1604121000 | in luftdicht verschlossenen Behältnissen | 20 | 5 | |1604129000 | andere | 20 | 5 | |1604131000 | in luftdicht verschlossenen Behältnissen | 20 | 3 | |1604139000 | andere | 20 | 3 | |1604141011 | in Öl | 20 | 10 | |1604141012 | gekocht | 20 | 10 | |1604141019 | andere | 20 | 10 | |1604141021 | in Öl | 20 | 10 | |1604141022 | gekocht | 20 | 10 | |1604141029 | andere | 20 | 10 | |1604141031 | in Öl | 20 | 10 | |1604141032 | gekocht | 20 | 10 | |1604141039 | andere | 20 | 10 | |1604149000 | andere | 20 | 10 | |1604151000 | in luftdicht verschlossenen Behältnissen | 20 | 7 | |1604159000 | andere | 20 | 7 | |1604161000 | in luftdicht verschlossenen Behältnissen | 20 | 7 | |1604169000 | andere | 20 | 7 | |1604191010 | Makrelenhecht | 20 | 5 | |1604191020 | Stöcker | 20 | 5 | |1604191030 | Aale (Anguilla-Arten) | 20 | 5 | |1604191090 | andere | 20 | 5 | |1604199010 | Feilenfisch (Stephanolepis cirrhifer) | 20 | 3 | |1604199090 | andere | 20 | 3 | |1604201000 | Fischpasten | 20 | 3 | |1604202000 | Fischmarinaden | 20 | 3 | |1604203000 | Fischwürste | 20 | 3 | |1604204010 | mit Krebsaroma | 20 | 3 | |1604204090 | andere | 20 | 3 | |1604209000 | andere | 20 | 5 | |1604301000 | Kaviar | 20 | 3 | |1604302000 | Kaviarersatz | 20 | 3 | |1605101010 | in luftdicht verschlossenen Behältnissen | 20 | 3 | |1605101020 | geräuchert, ausgenommen in luftdicht verschlossenen Behältnissen | 20 | 3 | |1605101090 | andere | 20 | 3 | |1605109000 | andere | 20 | 5 | |1605201000 | in luftdicht verschlossenen Behältnissen | 20 | 3 | |1605209010 | geräuchert | 20 | 3 | |1605209020 | paniert | 20 | 3 | |1605209090 | andere | 20 | 5 | |1605301000 | in luftdicht verschlossenen Behältnissen | 20 | 3 | |1605309000 | andere | 20 | 3 | |1605401000 | in luftdicht verschlossenen Behältnissen | 20 | 3 | |1605409000 | andere | 20 | 3 | |1605901010 | Austern | 20 | 3 | |1605901020 | Miesmuscheln | 20 | 5 | |1605901030 | Japanische Teppichmuscheln | 20 | 5 | |1605901040 | Herzmuscheln | 20 | 5 | |1605901070 | Wellhornschnecken | 20 | 5 | |1605901080 | Kalmare | 20 | 3 | |1605901091 | Abalone | 20 | 3 | |1605901092 | Turbanschnecken | 20 | 3 | |1605901099 | andere | 20 | 5 | |1605902010 | Kalmare | 20 | 10 | |1605902020 | Wellhornschnecken | 20 | 5 | |1605902030 | Herzmuscheln | 20 | 5 | |1605902090 | andere | 20 | 3 | |1605909010 | gewürzter Kalmar | 20 | 10 | |1605909020 | Seegurken | 20 | 3 | |1605909030 | Wellhornschnecken | 20 | 5 | |1605909040 | Miesmuscheln | 20 | 7 | |1605909090 | andere | 20 | 5 | |1701111000 | mit einer Polarisation von 98,5° oder weniger | 3 | 0 | |1701112000 | mit einer Polarisation von mehr als 98,5° | 3 | 0 | |1701121000 | mit einer Polarisation von 98,5° oder weniger | 3 | 0 | |1701122000 | mit einer Polarisation von mehr als 98,5° | 3 | 0 | |1701910000 | mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen | 40 | E | |1701990000 | andere | 40 | 16-A | Siehe Anhang 3 |1702111000 | Lactose | 49,5 | 5 | |1702119000 | Lactosesirup | 20 | 10 | |1702191000 | Lactose | 49,5 | 5 | |1702199000 | Lactosesirup | 20 | 10 | |1702201000 | Ahornzucker | 8 | 5 | |1702202000 | Ahornsirup | 8 | 0 | |1702301000 | Glucose | 8 | 5 | |1702302000 | Glucosesirup | 8 | 5 | |1702401000 | Glucose | 8 | 5 | |1702402000 | Glucosesirup | 8 | 5 | |1702500000 | chemisch reine Fructose | 8 | 5 | |1702601000 | Fructose | 8 | 0 | |1702602000 | Fructosesirup | 8 | 5 | |1702901000 | Invertzuckercreme | 243 | 10 | |1702902000 | Karamell | 8 | 0 | |1702903000 | Maltose | 8 | 5 | |1702909000 | andere | 8 | 5 | |1703101000 | zur Herstellung alkoholhaltiger Flüssigkeiten | 3 | 10 | |1703109000 | andere | 3 | 0 | |1703901000 | zur Herstellung alkoholhaltiger Flüssigkeiten | 3 | 10 | |1703909000 | andere | 3 | 0 | |1704100000 | Kaugummi, auch mit Zucker überzogen | 8 | 5 | |1704901000 | Süßholz-Auszug, nicht als Süßwaren angeboten | 8 | 10 | |1704902010 | Pastillen | 8 | 5 | |1704902020 | Bonbons | 8 | 5 | |1704902090 | andere | 8 | 5 | |1704909000 | andere | 8 | 5 | |1801001000 | roh | 2 | 0 | |1801002000 | geröstet | 8 | 0 | |1802001000 | Kakaoschalen und Kakaohäutchen | 8 | 0 | |1802009000 | andere | 8 | 0 | |1803100000 | nicht entfettet | 5 | 0 | |1803200000 | ganz oder teilweise entfettet | 5 | 0 | |1804000000 | Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl | 5 | 0 | |1805000000 | Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | 5 | 0 | |1806100000 | Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | 8 | 0 | |1806201000 | Schokolade und Schokoladeerzeugnisse | 8 | 5 | |1806209010 | Zubereitungen aus Kakao mit einem Gehalt an Milchpulver von 50 GHT oder mehr | 8 | 5 | |1806209090 | andere | 8 | 5 | |1806311000 | Schokolade und Schokoladeerzeugnisse | 8 | 5 | |1806319000 | andere | 8 | 5 | |1806321000 | Schokolade und Schokoladeerzeugnisse | 8 | 5 | |1806329000 | andere | 8 | 5 | |1806901000 | Schokolade und Schokoladeerzeugnisse | 8 | 5 | |1806902111 | aus zubereiteter Trockenmilch | 36 | 12 | |1806902119 | andere | 40 | 12 | |1806902191 | aus Hafermehl | 8 | 0 | |1806902199 | andere | 8 | 0 | |1806902210 | aus Gerstenmehl | 8 | 5 | |1806902290 | andere | — | X | |1806902910 | aus Malzextrakt | 30 | 5 | |1806902920 | aus Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 | 36 | 10 | |1806902991 | aus Hafermehl | 8 | 0 | |1806902992 | aus Gerstenmehl | 8 | 5 | |1806902999 | andere | — | X | |1806903010 | aus Lebensmitteln, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt | 5,4 | 0 | |1806903091 | Reis in Form von Körnern | 8 | 10 | |1806903099 | andere | 8 | 5 | |1806909010 | Zubereitungen aus Kakao mit einem Gehalt an Milchpulver von 50 GHT oder mehr | 8 | 0 | |1806909090 | andere | 8 | 0 | |1901101010 | zubereitete Trockenmilch | 36 | Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 13 | |1901101090 | andere | 40 | Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 13 | |1901109010 | aus Hafermehl | 8 | 5 | |1901109090 | andere | 8 | 0 | |1901201000 | aus Reismehl | — | X | |1901202000 | aus Gerstenmehl | 8 | 5 | |1901209000 | andere | — | X | |1901901000 | Malzextrakt | 30 | 5 | |1901902000 | Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 | 36 | 10 | |1901909010 | Hafermehl | 8 | 5 | |1901909091 | aus Reismehl | — | X | |1901909092 | aus Gerstenmehl | 8 | 0 | |1901909099 | andere | — | X | |1902111000 | Spaghetti | 8 | 5 | |1902112000 | Makkaroni | 8 | 5 | |1902119000 | andere | 8 | 5 | |1902191000 | Nudeln | 8 | 0 | |1902192000 | chinesische Fadennudeln | 45 % oder 355 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist | 5 | |+++++ TIFF +++++1902193000 | Naeng Myun | 8 | 5 | |1902199000 | andere | 8 | 0 | |1902200000 | Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet) | 8 | 0 | |+++++ TIFF +++++1902301010 | Ramen | 8 | 0 | |1902301090 | andere | 8 | 0 | |1902309000 | andere | 8 | 0 | |1902400000 | Couscous | 8 | 5 | |1903001000 | Tapiokasago | 8 | 5 | |1903009000 | andere | 8 | 5 | |1904101000 | Cornflakes | 5,4 | 0 | |1904102000 | Maischips | 5,4 | 0 | |1904103000 | Puffreis | 5,4 | 5 | |1904109000 | andere | 5,4 | 0 | |1904201000 | aus Zubereitungen nach Art der "Müsli" | 45 | 0 | |1904209000 | andere | 5,4 | 0 | |1904300000 | Bulgur-Weizen | 8 | 0 | |1904901010 | gekochter oder in Dampf gegarter Reis | 50 | 10 | |1904901090 | andere | 8 | 10 | |1904909000 | andere | 8 | 0 | |1905100000 | Knäckebrot | 8 | 10 | |1905200000 | Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren | 8 | 10 | |1905310000 | Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt | 8 | 5 | |1905320000 | Waffeln und Oblaten | 8 | 5 | |1905400000 | Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren | 8 | 5 | |1905901010 | Brot | 8 | 5 | |1905901020 | Schiffszwieback | 8 | 10 | |1905901030 | Backwaren und Kuchen | 8 | 5 | |1905901040 | Kleingebäck, Kekse und Cracker | 8 | 5 | |1905901050 | Backwaren aus Reis | 8 | 0 | |1905901090 | andere | 8 | 5 | |1905909010 | leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art | 8 | 10 | |1905909020 | Reispapier | 8 | 5 | |1905909090 | andere | 8 | 0 | |2001100000 | Gurken und Cornichons | 30 | 0 | |2001901000 | Früchte und Nüsse | 30 | 0 | |2001909010 | Schalotten | 30 | 5 | |2001909020 | Tomaten/Paradeiser | 30 | 5 | |2001909030 | Blumenkohl/Karfiol | 30 | 5 | |2001909040 | Zuckermais | 30 | 5 | |2001909050 | eingelegte Schalotten (Rakkyo) | 30 | 5 | |2001909060 | Knoblauch | 30 | 10 | |2001909070 | Zwiebeln | 30 | 5 | |2001909090 | andere | 30 | 5 | |2002100000 | Tomaten, ganz oder in Stücken | 8 | 0 | |2002901000 | Tomatenpaste (mit einem löslichen festen Bestandteil von 24 % oder mehr) | 5 | 0 | |2002909000 | andere | 8 | 0 | |2003104000 | Zuchtchampignons (Agaricus bisporus) | 20 | 0 | |2003109000 | andere | 20 | 7 | |2003200000 | Trüffeln | 20 | 10 | |2003901000 | Shiitake-Pilze | 20 | 15 | |2003902000 | Matsutake-Pilze | 20 | 15 | |2003909000 | andere | 20 | 0 | |2004100000 | Kartoffeln | 18 | 0 | |2004901000 | Zuckermais | 30 | 5 | |2004909000 | andere | 30 | 0 | |2005101000 | pürierter Mais zur Ernährung von Kindern | 20 | 5 | |2005109000 | andere | 20 | 5 | |2005201000 | aus Flocken zubereitete Kroketten | 20 | 7 | |2005209000 | andere | 20 | 5 | |2005400000 | Erbsen (Pisum sativum) | 20 | 5 | |2005511000 | aus Mungobohnen | 20 | 5 | |2005512000 | aus Adzukibohnen | 20 | 5 | |2005519000 | andere | 20 | 5 | |2005591000 | aus Mungobohnen | 20 | 5 | |2005592000 | aus Adzukibohnen | 20 | 5 | |2005599000 | andere | 20 | 5 | |2005600000 | Spargel | 20 | 10 | |2005700000 | Oliven | 20 | 5 | |2005800000 | Zuckermais (Zea mays var. saccharata) | 15 | 5 | |2005910000 | Bambussprossen | 20 | 10 | |+++++ TIFF +++++2005991000 | Kimchi | 20 | 5 | |2005992000 | Sauerkraut | 20 | 0 | |2005999000 | andere | 20 | 0 | |2006001000 | glasierte Maronen | 30 | 15 | |2006002000 | Ananas | 30 | 5 | |2006003000 | Ingwer | 30 | 5 | |2006004000 | Lotuswurzeln | 30 | 5 | |2006005000 | Erbsen (Pisum sativum) | 20 | 5 | |2006006010 | Bohnen, ausgelöst | 20 | 5 | |2006006090 | andere | 20 | 5 | |2006007000 | Spargel | 20 | 5 | |2006008000 | Oliven | 20 | 5 | |2006009010 | Zuckermais (Zea mays var. saccharata) | 15 | 0 | |2006009020 | Bambussprossen | 20 | 7 | |2006009030 | aus anderem Gemüse | 20 | 5 | |2006009090 | andere | 30 | 5 | |2007100000 | homogenisierte Zubereitungen | 30 | 5 | |2007911000 | Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen | 30 | 5 | |2007919000 | andere | 30 | 5 | |2007991000 | Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen | 30 | 7 | |2007999000 | andere | 30 | 5 | |2008111000 | Erdnussbutter | 50 | 10 | |2008119000 | andere | 63,9 | 10 | |2008191000 | Esskastanien/Maronen | 50 | 15 | |2008192000 | Kokosnuss | 45 | 0 | |2008199000 | andere | 45 | 7 | |2008200000 | Ananas | 45 | 5 | |2008301000 | Citrus junos | 45 | 5 | |2008309000 | andere | 45 | 5 | |2008400000 | Birnen | 45 | 7 | |2008500000 | Aprikosen/Marillen | 45 | 0 | |2008600000 | Kirschen | 45 | 7 | |2008701000 | in luftdicht verschlossenen Behältnissen, mit Zusatz von Zucker | 50 | 7 | |2008709000 | andere | 45 | 5 | |2008800000 | Erdbeeren | 45 | 7 | |2008910000 | Palmherzen | 45 | 10 | |2008921010 | in luftdicht verschlossenen Behältnissen, mit Zusatz von Zucker | 50 | 5 | |2008921090 | andere | 45 | 5 | |2008922000 | Obstsalat | 45 | 5 | |2008929000 | andere | 45 | 5 | |2008991000 | Trauben | 45 | 5 | |2008992000 | Äpfel | 45 | 5 | |2008993000 | Puffmais | 45 | 7 | |2008999000 | andere | 45 | 10 | |2009110000 | gefroren | 54 | 3 | |2009120000 | nicht gefroren, mit einem Brixwert von 20 oder weniger | 54 | 5 | |2009190000 | andere | 54 | 3 | |2009210000 | mit einem Brixwert von 20 oder weniger | 30 | 10 | |2009290000 | andere | 30 | 7 | |2009311000 | Zitronensaft | 50 | 5 | |2009312000 | Limettensaft | 50 | 5 | |2009319000 | andere | 54 | 10 | |2009391000 | Zitronensaft | 50 | 7 | |2009392000 | Limettensaft | 50 | 5 | |2009399000 | andere | 54 | 10 | |2009410000 | mit einem Brixwert von 20 oder weniger | 50 | 5 | |2009490000 | andere | 50 | 5 | |2009500000 | Tomatensaft | 30 | 5 | |2009610000 | mit einem Brixwert von 30 oder weniger | 45 | 0 | |2009690000 | andere | 45 | 0 | |2009710000 | mit einem Brixwert von 20 oder weniger | 45 | 10 | |2009790000 | andere | 45 | 7 | |2009801010 | Pfirsichsaft | 50 | 10 | |2009801020 | Erdbeersaft | 50 | 10 | |2009801090 | andere | 50 | 7 | |2009802000 | Gemüsesaft | 30 | 5 | |2009901010 | vorwiegend auf der Grundlage von Orangensaft | 50 | 7 | |2009901020 | vorwiegend auf der Grundlage von Apfelsaft | 50 | 10 | |2009901030 | vorwiegend auf der Grundlage von Traubensaft | 50 | 12 | |2009901090 | andere | 50 | 7 | |2009902000 | von Gemüse | 30 | 0 | |2009909000 | andere | 50 | 10 | |2101110000 | Auszüge, Essenzen und Konzentrate | 8 | 5 | |2101121000 | löslicher Kaffee | 8 | 5 | |2101129010 | Milch, Rahm oder deren Ersatzstoffe enthaltend | 8 | 5 | |2101129090 | andere | 8 | 5 | |2101201000 | Zucker, Zitrone oder deren Ersatzstoffe enthaltend | 40 | 7 | |2101209000 | andere | 40 | 7 | |2101301000 | von Gerste | 8 | 5 | |2101309000 | andere | 8 | 5 | |2102101000 | Bierhefen | 8 | 0 | |2102102000 | Brennereihefen | 8 | 10 | |2102103000 | Backhefen | 8 | 5 | |2102104000 | ausgewählte Mutterhefen (Hefekulturen) | 8 | 0 | |2102109000 | andere | 8 | 5 | |2102201000 | Hefen, nicht lebend | 8 | 5 | |+++++ TIFF +++++2102202000 | Nulook | 8 | 10 | |2102203010 | in Form von Tabletten | 8 | 0 | |2102203090 | andere | 8 | 0 | |2102204010 | in Form von Tabletten | 8 | 0 | |2102204090 | andere | 8 | 5 | |2102209000 | andere | 8 | 5 | |2102300000 | zubereitete Backtriebmittel in Pulverform | 8 | 0 | |2103100000 | Sojasoße | 8 | 5 | |2103201000 | Tomatenketchup | 8 | 0 | |2103202000 | Tomatensoßen | 45 | 0 | |2103301000 | Senfmehl | 8 | 0 | |2103302000 | Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl) | 8 | 0 | |2103901010 | Bohnenpaste | 8 | 10 | |2103901020 | chinesische Bohnenpaste | 8 | 10 | |2103901030 | scharfe Bohnenpaste | 45 | 5 | |2103901090 | andere | 45 | 5 | |2103909010 | Mayonnaise | 8 | 10 | |2103909020 | Instant-Curry | 45 | 5 | |2103909030 | zusammengesetzte Würzmittel | 45 | 15 | |+++++ TIFF +++++2103909040 | Maejoo | 16 % oder 64 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist | 10 | |2103909090 | andere | 45 | 15 | |2104101000 | aus Fleisch | 18 | 7 | |2104102000 | aus Fisch | 30 | 5 | |2104103000 | aus Gemüse | 18 | 5 | |2104109000 | andere | 18 | 5 | |2104200000 | zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen | 30 | 5 | |2105001010 | nicht kakaohaltig | 8 | 7 | |2105001090 | andere | 8 | 7 | |2105009010 | nicht kakaohaltig | 8 | 5 | |2105009090 | andere | 8 | 5 | |2106101000 | Bohnenquark | 8 | 5 | |2106109010 | mit einem Proteingehalt von nicht weniger als 48 GHT | 8 | 0 | |2106109090 | andere | 8 | 0 | |2106901010 | Grundlage für Cola | 8 | 0 | |2106901020 | Grundlage für Getränke aus Fruchtaromen | 8 | 5 | |2106901090 | andere | 8 | 0 | |2106902000 | Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt | 8 | 0 | |2106903011 | Ginsengtee | 8 | 10 | |2106903019 | andere | 8 | 0 | |2106903021 | roter Ginsengtee | 754,3 | 10 | |2106903029 | andere | 754,3 | 10 | |2106904010 | Gim-Algen (Porphyra) | 8 | 5 | |2106904090 | andere | 8 | 5 | |2106909010 | Kaffeeweisser | 8 | 5 | |2106909020 | Zubereitungen auf der Grundlage von Butter | 8 | 7 | |2106909030 | Zubereitungen zur Verwendung bei der Herstellung von Eiscreme | 8 | 5 | |2106909040 | autolysierte Hefe und andere Hefeextrakte | 8 | 5 | |2106909050 | Aromen in Zubereitungen | 8 | 5 | |2106909060 | Eichelmehl | 8 | 5 | |2106909070 | Zubereitungen auf der Grundlage von Aloe | 8 | 5 | |2106909080 | Zubereitungen (ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen) der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art mit einem Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol. | 30 | 5 | |2106909091 | Zubereitungen aus Gelée royale und Honig | 8 | 10 | |2106909099 | andere | 8 | 3 | |2201100000 | Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser | 8 | 5 | |2201901000 | Eis und Schnee | 8 | 10 | |2201909000 | andere | 8 | 0 | |2202101000 | gefärbt | 8 | 0 | |2202109000 | andere | 8 | 0 | |2202901000 | Getränke auf der Grundlage von Ginseng | 8 | 5 | |2202902000 | Getränke aus Fruchtsaft | 9 | 0 | |+++++ TIFF +++++2202903000 | Sikye | 8 | 10 | |2202909000 | andere | 8 | 5 | |2203000000 | Bier aus Malz | 30 | 7 | |2204100000 | Schaumwein | 15 | 0 | |2204211000 | Rotwein | 15 | 0 | |2204212000 | Weißwein | 15 | 0 | |2204219000 | andere | 15 | 0 | |2204291000 | Rotwein | 15 | 0 | |2204292000 | Weißwein | 15 | 0 | |2204299000 | andere | 15 | 0 | |2204300000 | anderer Traubenmost | 30 | 0 | |2205100000 | in Behältnissen von nicht mehr als 2 l | 15 | 10 | |2205900000 | andere | 15 | 10 | |2206001010 | Apfelwein | 15 | 0 | |2206001020 | Birnenwein | 15 | 0 | |2206001090 | andere | 15 | 0 | |+++++ TIFF +++++2206002010 | Cheongju | 15 | 0 | |+++++ TIFF +++++2206002020 | Yakju | 15 | 0 | |+++++ TIFF +++++2206002030 | Takju | 15 | 0 | |2206002090 | andere | 15 | 0 | |2206009010 | Bowle (unter Zusatz von Erzeugnissen der Position 2009 oder 2202, einschließlich aus Trauben hergestellt) | 15 | 0 | |2206009090 | andere | 15 | 0 | |2207101000 | Rohbrand für Getränke | 10 | 15 | |2207109010 | vergorener Alkohol für die Herstellung von Spirituosen | 270 | 15 | Siehe Anhang 3 |2207109090 | andere | 30 | 5 | |2207200000 | Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt | 8 | 0 | |2208201000 | Cognac | 15 | 5 | |2208209000 | andere | 15 | 5 | |2208301000 | "Scotch"-Whisky | 20 | 3 | |2208302000 | "Bourbon"-Whisky | 20 | 3 | |2208303000 | "Rye"-Whisky | 20 | 5 | |2208309000 | andere | 20 | | |–Irish Whisky | 20 | 3 | |–andere | 20 | 5 | |2208400000 | Rum und anderer Branntwein, gewonnen durch Destillieren vergorener Zuckerrohrerzeugnisse | 20 | 5 | |2208500000 | Gin und Genever | 20 | 5 | |2208600000 | Wodka | 20 | 5 | |2208701000 | Ginsengwein | 20 | 0 | |+++++ TIFF +++++2208702000 | Ogarpi-Wein | 20 | 10 | |2208709000 | andere | 20 | 5 | |2208901000 | Branntweine, ausgenommen solche der Unterposition 2208 20 | 20 | 10 | |+++++ TIFF +++++2208904000 | Soju | 30 | 0 | |2208906000 | Kaoliang-Wein | 30 | 5 | |2208907000 | Tequila | 20 | 5 | |2208909000 | andere | 30 | 5 | |2209001000 | Bieressig | 8 | 5 | |2209009000 | andere | 8 | 5 | |2301101000 | Mehl und Pellets von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen | 9 | 7 | |2301102000 | Grieben/Grammeln | 5 | 0 | |2301201000 | Mehl und Pellets von Fischen | 5 | 5 | |2301209000 | andere | 5 | 3 | |2302100000 | von Mais | 5 | 0 | |2302300000 | von Weizen | 2 | 0 | |2302401000 | von Reis | 5 | 0 | |2302409000 | andere | 5 | 0 | |2302500000 | von Hülsenfrüchten | 5 | 0 | |2303100000 | Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände | 0 | 0 | |2303200000 | Ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle aus der Zuckergewinnung | 5 | 0 | |2303300000 | Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien | 5 | 0 | |2304000000 | Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Sojaöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets | 1,8 | 0 | |2305000000 | Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets | 5 | 0 | |2306100000 | aus Baumwollsamen | 2 | 0 | |2306200000 | aus Leinsamen | 5 | 0 | |2306300000 | aus Sonnenblumenkernen | 5 | 0 | |2306410000 | aus erucasäurearmen Raps- oder Rübsensamen | 0 | 0 | |2306490000 | andere | 0 | 0 | |2306500000 | aus Kokosnüssen (Kopra) | 2 | 0 | |2306600000 | aus Palmnüssen oder Palmkernen | 2 | 0 | |2306901000 | aus Sesamsamen | 63 % oder 72 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist | 10 | |2306902000 | aus Perillasamen | 5 | 0 | |2306903000 | aus Maiskeimen | 5 | 0 | |2306909000 | andere | 5 | 0 | |2307000000 | Weintrub/Weingeläger; Weinstein, roh | 5 | 0 | |2308001000 | Eicheln | 5 | 10 | |2308002000 | Rosskastanien | 5 | 10 | |2308003000 | Baumwollsamenschalen | 5 | 0 | |2308009000 | andere | 46,4 | 10 | |2309100000 | Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 5 | 0 | |2309901010 | für Schweine | 4,2 | 0 | |2309901020 | für Hühner | 4,2 | 0 | |2309901030 | für Fische | 5 | 0 | |2309901040 | für Rinder | 4,2 | 0 | |2309901091 | aus Milchaustauscher | 71 | 10 | |2309901099 | andere | 5 | 0 | |2309902010 | vorwiegend auf der Grundlage anorganischer Stoffe oder Mineralien (ausgenommen Stoffe vorwiegend auf der Grundlage von Mikromineralien) | 50,6 | Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 14 | |2309902020 | vorwiegend auf der Grundlage von Aromastoffen | 50,6 | Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 14 | |2309902091 | Importerzeugnisse mit automatischer Genehmigung seit 31. Dezember 1994: 1.Peckmor, sessalom, calfnectar und pignectar von FCA Feed flavor starter (conc.)2.FCA Feed nectars (conc.)3.FCA Feed protanox4.FCA Encila (conc.)5.FCA Sugar mate6.Poultry, fish, mineral, calf, hy sugar and cheese von FFI Ade (conc.)7.Pig, hog, cattle, dairy, beef and kanine von FFI Krave (conc.)8.Pig and fresh von FFI Arome (conc., 2X)9.Pecuaroma-poultry | 5 | 0 | |2309902099 | andere | 50,6 | Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 14 | |2309903010 | vorwiegend auf der Grundlage von Antibiotika | 5 | 0 | |2309903020 | vorwiegend auf der Grundlage von Vitaminen | 5 | 0 | |2309903030 | vorwiegend auf der Grundlage von Mikromineralien | 5 | 0 | |2309903090 | andere | 5 | 0 | |2309909000 | andere | 50,6 | Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 14 | |2401101000 | "flue-cured" | 20 | 10 | |2401102000 | Burley | 20 | 10 | |2401103000 | Orienttabak | 20 | 10 | |2401109000 | andere | 20 | 10 | |2401201000 | "flue-cured" | 20 | 10 | |2401202000 | Burley | 20 | 10 | |2401203000 | Orienttabak | 20 | 10 | |2401209000 | andere | 20 | 10 | |2401301000 | Stängel | 20 | 10 | |2401302000 | Abfälle | 20 | 10 | |2401309000 | andere | 20 | 10 | |2402101000 | Zigarren | 40 | 10 | |2402102000 | Stumpen | 40 | 10 | |2402103000 | Zigarillos | 40 | 10 | |2402201000 | Filterzigaretten | 40 | 15 | |2402209000 | andere | 40 | 15 | |2402900000 | andere | 40 | 10 | |2403101000 | Pfeifentabak | 40 | 10 | |2403109000 | andere | 40 | 10 | |2403911000 | Tabakblätter | 32,8 | 10 | |2403919000 | andere | 40 | 10 | |2403991000 | Kautabak | 40 | 10 | |2403992000 | Schnupftabak | 40 | 10 | |2403993000 | Tabakauszüge und Tabaksoßen | 40 | 10 | |2403999000 | andere | 40 | 10 | |2501001010 | Steinsalz | 1 | 0 | |2501001020 | Meersalz, durch Sonnenwärme erzeugt | 1 | 0 | |2501009010 | Speisesalz | 8 | 0 | |2501009020 | reines Natriumchlorid | 8 | 3 | |2501009090 | andere | 8 | 3 | |2502000000 | Schwefelkies, nicht geröstet | 2 | 0 | |2503000000 | Schwefel aller Art, ausgenommen sublimierter Schwefel, gefällter Schwefel und kolloider Schwefel | 2 | 0 | |2504101000 | natürlicher Grafit, kristallin | 3 | 0 | |2504102000 | natürlicher Grafit, amorph | 3 | 0 | |2504109000 | andere | 3 | 0 | |2504901000 | natürlicher Grafit, kristallin | 3 | 0 | |2504902000 | natürlicher Grafit, amorph | 3 | 0 | |2504909000 | andere | 3 | 0 | |2505100000 | kieselsaure Sande und Quarzsande | 3 | 0 | |2505901010 | tonhaltiger Sand | 3 | 0 | |2505901020 | feldspathaltiger Sand | 3 | 0 | |2505901090 | andere | 3 | 0 | |2505909000 | andere | 3 | 0 | |2506101000 | weniger als 0,06 % Verunreinigungen enthaltend | 3 | 0 | |2506102000 | nicht weniger als 0,06 % und nicht mehr als 0,1 % Verunreinigungen enthaltend | 3 | 0 | |2506103000 | mehr als 0,1 % Verunreinigungen enthaltend | 3 | 0 | |2506201000 | roh oder grob behauen | 3 | 0 | |2506209000 | andere | 3 | 0 | |2507001010 | nicht gebrannt | 3 | 0 | |2507001090 | andere | 3 | 0 | |2507002010 | Gairome-Ton | 3 | 0 | |2507002020 | Kibushi-Ton | 3 | 0 | |2507002090 | andere | 3 | 0 | |2507009000 | andere | 3 | 0 | |2508100000 | Bentonit | 3 | 0 | |2508300000 | feuerfester Ton und Lehm | 3 | 0 | |2508401000 | saurer Ton | 3 | 0 | |2508402000 | Bleicherde und Fullererde | 3 | 0 | |2508409000 | andere | 3 | 0 | |2508501000 | Andalusit | 3 | 0 | |2508502000 | Cyanit | 3 | 0 | |2508503000 | Sillimanit | 3 | 0 | |2508600000 | Mullit | 3 | 0 | |2508701000 | Schamotte-Körnungen | 3 | 0 | |2508702000 | Ton-Dinasmassen | 3 | 0 | |2509000000 | Kreide | 3 | 0 | |2510101000 | natürliche Calciumphosphate | 0 | 0 | |2510102000 | natürliche Aluminiumcalciumphosphate | 1 | 0 | |2510109000 | andere | 1 | 0 | |2510201000 | natürliche Calciumphosphate | 3 | 0 | |2510202000 | natürliche Aluminiumcalciumphosphate | 3 | 0 | |2510209000 | andere | 3 | 0 | |2511100000 | natürliches Bariumsulfat (Baryt) | 3 | 0 | |2511200000 | natürliches Bariumcarbonat (Witherit), auch gebrannt | 3 | 0 | |2512000000 | kieselsäurehaltige Fossilienmehle (z. B. Kieselgur, Tripel und Diatomit) und ähnliche kieselsäurehaltige Erden, auch gebrannt, mit einem Schüttgewicht von 1 oder weniger | 3 | 0 | |2513101000 | roh oder in unregelmäßigen Stücken, einschließlich gebrochener Bimsstein (Bimskies) | 3 | 0 | |2513109000 | andere | 3 | 0 | |2513201010 | Schmirgel | 3 | 0 | |2513201020 | natürlicher Korund | 3 | 0 | |2513201030 | natürlicher Granat | 3 | 0 | |2513201090 | andere | 3 | 0 | |2513202010 | Schmirgel | 3 | 0 | |2513202020 | natürlicher Korund | 3 | 0 | |2513202030 | natürlicher Granat | 3 | 0 | |2513202090 | andere | 3 | 0 | |2514001000 | roh oder grob behauen | 3 | 3 | |2514009000 | andere | 3 | 3 | |2515111000 | Marmor | 3 | 0 | |2515112000 | Travertin | 3 | 0 | |2515121000 | Marmor | 3 | 0 | |2515122000 | Travertin | 3 | 0 | |2515200000 | Ecaussine und andere Werksteine aus Kalkstein; Alabaster | 3 | 0 | |2516110000 | roh oder grob behauen | 3 | 3 | |2516120000 | durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten | 3 | 3 | |2516201000 | roh oder grob behauen | 3 | 3 | |2516209000 | durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten | 3 | 3 | |2516901000 | roh oder grob behauen | 3 | 3 | |2516909000 | andere | 3 | 3 | |2517101000 | Kies | 3 | 0 | |2517102000 | zerkleinerte Steine | 3 | 0 | |2517109000 | andere | 3 | 0 | |2517200000 | Makadam aus Schlacken und ähnlichen Industrieabfällen, auch mit den in der Unterposition 2517 10 aufgeführten Stoffen vermischt | 3 | 0 | |2517300000 | Teermakadam | 3 | 0 | |2517410000 | aus Marmor | 3 | 0 | |2517491000 | aus Basalt | 3 | 3 | |2517492000 | aus Granit | 3 | 3 | |2517499000 | andere | 3 | 3 | |2518100000 | Dolomit, weder gebrannt noch gesintert | 3 | 0 | |2518200000 | Dolomit, gebrannt oder gesintert | 3 | 0 | |2518300000 | Dolomitstampfmasse | 3 | 0 | |2519100000 | natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit) | 3 | 0 | |2519901000 | geschmolzene Magnesia und totgebrannte (gesinterte) Magnesia | 3 | 0 | |2519902000 | natürliches Magnesiumoxid | 3 | 0 | |2519909000 | andere | 3 | 0 | |2520101000 | Gipsstein | 5 | 0 | |2520102000 | Anhydrit | 5 | 0 | |2520201000 | besonders gebrannt oder fein gemahlen, von der in der Zahnheilkunde verwendeten Art | 5 | 0 | |2520209000 | andere | 5 | 0 | |2521001000 | Kalkstein | 3 | 0 | |2521009000 | andere | 3 | 0 | |2522100000 | Luftkalk, ungelöscht | 3 | 0 | |2522200000 | Luftkalk, gelöscht | 3 | 0 | |2522300000 | hydraulischer Kalk | 3 | 0 | |2523100000 | Zementklinker | 5 | 0 | |2523210000 | weißer Zement, auch künstlich gefärbt | 5 | 0 | |2523290000 | andere | 5 | 5 | |2523300000 | Tonerdezement | 8 | 5 | |2523901000 | Hochofenzement | 5 | 0 | |2523909000 | andere | 5 | 5 | |2524100000 | Krokydolith | 5 | 0 | |2524901000 | Amosit | 5 | 0 | |2524902000 | Chrysotil | 5 | 0 | |2524909000 | andere | 5 | 0 | |2525100000 | Glimmer, roh oder in ungleichmäßige Blätter oder Scheiben gespalten | 3 | 0 | |2525200000 | Glimmerpulver | 3 | 0 | |2525300000 | Glimmerabfall | 3 | 0 | |2526101000 | natürlicher Speckstein und Talk, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder rechteckigen Platten | 3 | 0 | |2526109000 | andere | 3 | 0 | |2526200000 | gemahlen oder sonst zerkleinert | 5 | 0 | |2528100000 | natürliche Natriumborate und ihre Konzentrate (auch calciniert) | 3 | 0 | |2528901000 | Calciumborate | 3 | 0 | |2528902000 | Magnesiumchlorborat | 3 | 0 | |2528903000 | natürliche Borsäure | 3 | 0 | |2528909000 | andere | 3 | 0 | |2529100000 | Feldspat | 3 | 0 | |2529211000 | Pulver | 2 | 0 | |2529219000 | andere | 2 | 0 | |2529221000 | Pulver | 2 | 0 | |2529229000 | andere | 2 | 0 | |2529301000 | Leuzit | 2 | 0 | |2529302000 | Nephelin | 2 | 0 | |2529303000 | Nephelinsyenit | 2 | 0 | |2530101000 | Vermiculit | 3 | 0 | |2530102000 | Perlit und Chlorite | 3 | 0 | |2530200000 | Kieserit und Epsomit (natürliche Magnesiumsulfate) | 3 | 0 | |2530901000 | natürliche Arsensulfide | 3 | 0 | |2530902000 | Pyrolusit (Manganerz), zur Herstellung von Trockenbatterien | 3 | 0 | |2530903000 | Strontianit | 3 | 0 | |2530904000 | Zinnober | 3 | 0 | |2530905000 | Pyrophyllit | 3 | 0 | |2530906000 | Zeolithe | 3 | 0 | |2530907000 | Alunite | 3 | 0 | |2530908000 | Wollastonite | 3 | 0 | |2530909010 | Keramikstein | 3 | 0 | |2530909020 | Sericite | 3 | 0 | |2530909030 | Farberden | 8 | 0 | |2530909040 | natürlicher Eisenglimmer | 8 | 0 | |2530909050 | natürlicher Kryolith und natürlicher Chiolith | 3 | 0 | |2530909091 | natürliches Calciumcarbonat | 3 | 0 | |2530909099 | andere | 3 | 0 | |2601111000 | roter Hämatit | 0 | 0 | |2601112000 | Magnetit | 0 | 0 | |2601119000 | andere | 0 | 0 | |2601121000 | roter Hämatit | 0 | 0 | |2601122000 | Magnetit | 0 | 0 | |2601129000 | andere | 0 | 0 | |2601200000 | Schwefelkiesabbrände | 1 | 0 | |2602000000 | Manganerze und ihre Konzentrate, einschließlich eisenhaltige Manganerze und ihre Konzentrate, mit einem Gehalt an Mangan von 20 GHT oder mehr, bezogen auf die Trockenmasse | 0 | 0 | |2603000000 | Kupfererze und ihre Konzentrate | 0 | 0 | |2604000000 | Nickelerze und ihre Konzentrate | 0 | 0 | |2605000000 | Cobalterze und ihre Konzentrate | 0 | 0 | |2606000000 | Aluminiumerze und ihre Konzentrate | 0 | 0 | |2607000000 | Bleierze und ihre Konzentrate | 0 | 0 | |2608000000 | Zinkerze und ihre Konzentrate | 0 | 0 | |2609000000 | Zinnerze und ihre Konzentrate | 0 | 0 | |2610000000 | Chromerze und ihre Konzentrate | 0 | 0 | |2611001000 | Wolframit | 0 | 0 | |2611002000 | Scheelit | 0 | 0 | |2611009000 | andere | 0 | 0 | |2612100000 | Uranerze und ihre Konzentrate | 0 | 0 | |2612200000 | Thoriumerze und ihre Konzentrate | 0 | 0 | |2613100000 | geröstet | 0 | 0 | |2613900000 | andere | 0 | 0 | |2614001000 | Rutil | 0 | 0 | |2614002000 | Anatas | 0 | 0 | |2614009000 | andere | 0 | 0 | |2615100000 | Zirkonerze und ihre Konzentrate | 0 | 0 | |2615901000 | Niobiumerze und ihre Konzentrate | 0 | 0 | |2615902000 | Tantalerze und ihre Konzentrate | 0 | 0 | |2615903000 | Vanadiumerze und ihre Konzentrate | 0 | 0 | |2616100000 | Silbererze und ihre Konzentrate | 0 | 0 | |2616901000 | Golderze und ihre Konzentrate | 0 | 0 | |2616902000 | Platinerze und ihre Konzentrate (einschließlich Erze und Konzentrate der Platingruppe) | 0 | 0 | |2617100000 | Antimonerze und ihre Konzentrate | 0 | 0 | |2617901000 | Quecksilbererze und ihre Konzentrate | 0 | 0 | |2617902000 | Germaniumerze und ihre Konzentrate | 0 | 0 | |2617903000 | Berylliumerze und ihre Konzentrate | 0 | 0 | |2617904000 | Wismuterze und ihre Konzentrate | 0 | 0 | |2617909000 | andere | 0 | 0 | |2618000000 | granulierte Schlacke (Schlackensand) aus der Eisen- und Stahlherstellung | 2 | 0 | |2619001010 | Hochofenschlacke | 2 | 0 | |2619001090 | andere | 2 | 0 | |2619002000 | Schlacken | 2 | 0 | |2619003000 | Zunder | 2 | 0 | |2619009000 | andere | 2 | 0 | |2620110000 | Hartzinkabfälle | 2 | 0 | |2620190000 | andere | 2 | 0 | |2620210000 | Schlämme von bleihaltigem Benzin und Schlämme von bleihaltigen Antiklopfmitteln | 2 | 0 | |2620290000 | andere | 2 | 0 | |2620300000 | überwiegend Kupfer enthaltend | 2 | 0 | |2620400000 | überwiegend Aluminium enthaltend | 2 | 0 | |2620600000 | Arsen, Quecksilber, Thallium oder deren Mischungen enthaltend, wie sie zum Gewinnen von Arsen, der genannten Metalle oder zum Herstellen von chemischen Verbindungen daraus verwendet werden | 2 | 0 | |2620910000 | Antimon, Beryllium, Cadmium, Chrom oder deren Mischungen enthaltend | 2 | 0 | |2620990000 | andere | 2 | 0 | |2621100000 | Aschen und Rückstände vom Verbrennen von Siedlungsabfällen | 2 | 0 | |2621900000 | andere | 2 | 0 | |2701110000 | Anthrazit | 0 | 0 | |2701121000 | Kokskohle, schwer | 0 | 0 | |2701122000 | andere Kokskohle | 0 | 0 | |2701129010 | mit einem Gehalt an flüchtigen Bestandteilen von weniger als 22 RHT (bezogen auf die trockene, mineralstofffreie Substanz) | 0 | 0 | |2701129090 | andere | 0 | 0 | |2701190000 | andere Steinkohle | 0 | 0 | |2701201000 | Steinkohlenbriketts | 1 | 0 | |2701202000 | Eierbriketts | 1 | 0 | |2701209000 | andere | 1 | 0 | |2702100000 | Braunkohle, auch in Pulverform, jedoch nicht agglomeriert | 1 | 0 | |2702200000 | Braunkohle, agglomeriert | 1 | 0 | |2703001000 | nicht agglomeriert | 1 | 0 | |2703002000 | agglomeriert | 1 | 0 | |2704001010 | aus Steinkohle | 3 | 3 | |2704001090 | andere | 3 | 3 | |2704002000 | Schwelkoks | 3 | 0 | |2704003000 | Retortenkohle | 3 | 0 | |2705000000 | Steinkohlengas, Wassergas, Generatorgas und ähnliche Gase, ausgenommen Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe | 5 | 0 | |2706001000 | Teer aus Steinkohle | 5 | 3 | |2706002000 | Teer aus Braunkohle oder Torf | 5 | 0 | |2706009000 | andere | 5 | 0 | |2707100000 | Benzole | 3 | 0 | |2707200000 | Toluole | 3 | 0 | |2707300000 | Xylole | 3 | 0 | |2707400000 | Naphthalin | 5 | 0 | |2707500000 | andere Mischungen aromatischer Kohlenwasserstoffe, bei deren Destillation nach ASTM D 86 bis 250 °C einschließlich der Destillationsverluste mindestens 65 RHT übergehen | 5 | 0 | |2707910000 | Kreosotöle | 5 | 0 | |2707991000 | Solvent Naphtha (Lösungsbenzol) | 5 | 0 | |2707992000 | Anthracen | 5 | 0 | |2707993000 | Phenole | 8 | 0 | |2707999000 | andere | 5 | 0 | |2708100000 | Pech | 5 | 0 | |2708200000 | Pechkoks | 5 | 0 | |2709001010 | mit einem spezifischen Gewicht von mehr als 0,796, jedoch nicht mehr als 0,841 bei 15 °C | 3 | 0 | |2709001020 | mit einem spezifischen Gewicht von mehr als 0,841, jedoch nicht mehr als 0,847 bei 15 °C | 3 | 0 | |2709001030 | mit einem spezifischen Gewicht von mehr als 0,847, jedoch nicht mehr als 0,855 bei 15 °C | 3 | 0 | |2709001040 | mit einem spezifischen Gewicht von mehr als 0,855, jedoch nicht mehr als 0,869 bei 15 °C | 3 | 0 | |2709001050 | mit einem spezifischen Gewicht von mehr als 0,869, jedoch nicht mehr als 0,885 bei 15 °C | 3 | 0 | |2709001060 | mit einem spezifischen Gewicht von mehr als 0,885, jedoch nicht mehr als 0,899 bei 15 °C | 3 | 0 | |2709001070 | mit einem spezifischen Gewicht von mehr als 0,899, jedoch nicht mehr als 0,904 bei 15 °C | 3 | 0 | |2709001080 | mit einem spezifischen Gewicht von mehr als 0,904, jedoch nicht mehr als 0,966 bei 15 °C | 3 | 0 | |2709001090 | andere | 3 | 0 | |2709002000 | Öl aus bituminösen Mineralien, roh | 3 | 0 | |2710111000 | Motorenbenzin | 5 | 0 | |2710112000 | Flugbenzin | 5 | 0 | |2710113000 | Propylen, Tetramer | 5 | 0 | |2710114000 | Naphtha | 0 | 0 | |2710115000 | Flüssigerdgas | 0 | 0 | |2710119000 | andere | 5 | 0 | |2710191010 | Flugturbinenkraftstoff | 5 | 0 | |2710191090 | andere | 5 | 0 | |2710192010 | Leuchtöl (Kerosin) | 5 | 0 | |2710192020 | Flugturbinenkraftstoff | 5 | 0 | |2710192030 | n-Paraffin | 5 | 0 | |2710192090 | andere | 5 | 0 | |2710193000 | Gasöl | 5 | 0 | |2710194010 | leichtes Heizöl (Bunker A) | 5 | 0 | |2710194020 | Heizöl (Bunker B) | 5 | 0 | |2710194030 | Schweröl (Bunker C) | 5 | 0 | |2710194090 | andere | 5 | 0 | |2710195010 | Rohöle | 7 | 0 | |2710195020 | Basisschmieröl | 7 | 0 | |2710196000 | Streckungsöl | 8 | 0 | |2710197110 | Flugmotorenöl | 7 | 0 | |2710197120 | Motorenöl für den Kraftfahrzeugbereich | 7 | 5 | |2710197130 | Motorenöl für den Schifffahrtsbereich | 7 | 5 | |2710197210 | Zylinderöl | 7 | 0 | |2710197220 | Spindelöl | 7 | 0 | |2710197230 | Getriebeöl | 7 | 0 | |2710197240 | Turbinenöl | 7 | 0 | |2710197250 | Kältemaschinenöl | 7 | 0 | |2710197310 | Compoundöl | 7 | 0 | |2710197320 | Paraffinum liquidum | 7 | 0 | |2710197330 | Automatikgetriebeflüssigkeit | 7 | 5 | |2710197410 | Korrosionsschutzöl | 7 | 5 | |2710197420 | Schneidöl | 7 | 5 | |2710197430 | Spülöl | 7 | 0 | |2710197440 | Formöl | 7 | 0 | |2710197450 | Öl für hydraulische Bremsen | 7 | 0 | |2710197510 | Weichmacheröl | 7 | 0 | |2710197520 | Isolieröl | 7 | 0 | |2710197530 | Härteöl | 7 | 0 | |2710197540 | Wärmeträgeröl | 7 | 0 | |2710197900 | andere | 7 | 0 | |2710198010 | Aluminium als Zusatz enthaltend | 8 | 0 | |2710198020 | Calcium als Zusatz enthaltend | 8 | 0 | |2710198030 | Natrium als Zusatz enthaltend | 8 | 0 | |2710198040 | Lithium als Zusatz enthaltend | 8 | 0 | |2710198090 | andere | 8 | 0 | |2710199000 | andere | 8 | 0 | |2710911010 | von Motorenbenzin, Flugbenzin und Flugturbinenkraftstoff | 5 | 0 | |2710911020 | von Naphtha und Flüssigerdgas | 0 | 0 | |2710911090 | andere | 5 | 0 | |2710912010 | von Leuchtöl und Flugturbinenkraftstoff | 5 | 0 | |2710912090 | andere | 5 | 0 | |2710913000 | von Gasölen | 5 | 0 | |2710914010 | von leichtem Heizöl (Bunker A), Heizöl (Bunker B) und Schweröl (Bunker C) | 5 | 0 | |2710914090 | andere | 5 | 0 | |2710915000 | von Rohölen, Schmieröl (ausgenommen Streckungsöl) und Basisschmieröl | 7 | 0 | |2710919000 | andere | 8 | 0 | |2710991010 | von Motorenbenzin, Flugbenzin und Flugturbinenkraftstoff | 5 | 0 | |2710991020 | von Naphtha und Flüssigerdgas | 0 | 0 | |2710991090 | andere | 5 | 0 | |2710992010 | von Leuchtöl und Flugturbinenkraftstoff | 5 | 0 | |2710992090 | andere | 5 | 0 | |2710993000 | von Gasölen | 5 | 0 | |2710994010 | von leichtem Heizöl (Bunker A), Heizöl (Bunker B) und Schweröl (Bunker C) | 5 | 0 | |2710994090 | andere | 5 | 0 | |2710995000 | von Rohölen, Schmieröl (ausgenommen Streckungsöl) und Basisschmieröl | 7 | 0 | |2710999000 | andere | 8 | 0 | |2711110000 | Erdgas | 3 | 0 | |2711120000 | Propan | 3 | 0 | |2711130000 | Butane | 3 | 0 | |2711141000 | Ethylen | 5 | 0 | |2711142000 | Propylen | 5 | 0 | |2711143000 | Butylen | 5 | 0 | |2711144000 | Butadien | 5 | 0 | |2711190000 | andere | 5 | 0 | |2711210000 | Erdgas | 3 | 0 | |2711290000 | andere | 5 | 0 | |2712101000 | Vaselin | 8 | 0 | |2712109000 | andere | 8 | 0 | |2712200000 | Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT | 8 | 0 | |2712901010 | paraffinische Rückstände ("slack wax", "scale wax") | 8 | 0 | |2712901020 | mikrokristallines Wachs | 8 | 0 | |2712901090 | andere | 8 | 0 | |2712909010 | Montanwachs | 8 | 0 | |2712909020 | Torfwachs | 8 | 0 | |2712909030 | Ceresin-Wachs | 8 | 0 | |2712909040 | synthetisches Paraffin | 8 | 0 | |2712909090 | andere | 8 | 0 | |2713110000 | nicht calciniert | 5 | 0 | |2713120000 | calciniert | 5 | 0 | |2713200000 | Bitumen aus Erdöl | 5 | 0 | |2713900000 | andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien | 5 | 0 | |2714100000 | bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande | 5 | 0 | |2714901000 | Naturbitumen und Naturasphalt | 5 | 0 | |2714902000 | Asphaltite | 5 | 0 | |2714903000 | Asphaltgestein | 5 | 0 | |2715001000 | Verschnittbitumen | 5 | 0 | |2715002000 | Emulsionen oder stabile Suspensionen aus Asphalt, Bitumen, Pech oder Teer | 5 | 0 | |2715003000 | Mastix | 5 | 0 | |2715009000 | andere | 5 | 0 | |2716000000 | elektrische Energie | 5 | 0 | |2801100000 | Chlor | 5,5 | 0 | |2801200000 | Jod | 5,5 | 0 | |2801301000 | Fluor | 5,5 | 0 | |2801302000 | Brom | 5,5 | 0 | |2802001000 | Schwefel, sublimiert | 5 | 0 | |2802002000 | Schwefel, gefällt | 5 | 0 | |2802003000 | kolloider Schwefel | 5 | 0 | |2803001000 | Acetylenruß | 5,5 | 0 | |2803009010 | Ruß (Kohlenstoff) | 5,5 | 0 | |2803009090 | andere | 5,5 | 0 | |2804100000 | Wasserstoff | 5,5 | 0 | |2804210000 | Argon | 5,5 | 0 | |2804291000 | Helium | 5,5 | 0 | |2804292000 | Neon | 5,5 | 0 | |2804293000 | Krypton | 5,5 | 0 | |2804294000 | Xenon | 5,5 | 0 | |2804299000 | andere | 5,5 | 0 | |2804300000 | Stickstoff | 5,5 | 0 | |2804400000 | Sauerstoff | 5,5 | 0 | |2804501000 | Bor | 5,5 | 0 | |2804502000 | Tellur | 5,5 | 0 | |2804610000 | mit einem Gehalt an Silicium von 99,99 GHT oder mehr | 3 | 0 | |2804690000 | andere | 5,5 | 0 | |2804701000 | gelber Phosphor | 5 | 0 | |2804709000 | andere | 5,5 | 0 | |2804800000 | Arsen | 5,5 | 0 | |2804900000 | Selen | 5,5 | 0 | |2805110000 | Natrium | 5,5 | 0 | |2805120000 | Calcium | 5,5 | 0 | |2805190000 | andere | 5,5 | 0 | |2805301000 | Cerium-Gruppe | 5,5 | 0 | |2805302000 | Terbium-Gruppe | 5,5 | 0 | |2805303000 | Erbium-Gruppe | 5,5 | 0 | |2805304000 | Yttrium | 5,5 | 0 | |2805305000 | Scandium | 5,5 | 0 | |2805309000 | andere | 5,5 | 0 | |2805400000 | Quecksilber | 5,5 | 0 | |2806100000 | Chlorwasserstoff (Salzsäure) | 5,5 | 0 | |2806200000 | Chloroschwefelsäure | 5,5 | 0 | |2807001010 | zur Herstellung von Halbleitern | 5,5 | 0 | |2807001090 | andere | 5,5 | 0 | |2807002000 | Oleum | 5,5 | 0 | |2808001010 | zur Herstellung von Halbleitern | 5,5 | 0 | |2808001090 | andere | 5,5 | 0 | |2808002000 | Nitriersäuren | 5,5 | 0 | |2809100000 | Diphosphorpentaoxid | 5,5 | 0 | |2809201010 | zur Herstellung von Halbleitern | 5,5 | 0 | |2809201090 | andere | 5,5 | 0 | |2809202010 | Metaphosphorsäure | 5,5 | 0 | |2809202020 | Pyrophosphorsäure | 5,5 | 0 | |2809202090 | andere | 5,5 | 0 | |2810001010 | Dibortrioxid | 5,5 | 0 | |2810001090 | andere | 5,5 | 0 | |2810002000 | Orthoborsäure | 5,5 | 0 | |2810003000 | Metaborsäure | 5,5 | 0 | |2810009000 | andere | 5,5 | 0 | |2811111000 | zur Herstellung von Halbleitern | 5,5 | 0 | |2811119000 | andere | 5,5 | 0 | |2811191000 | Hydrogensulfid | 5,5 | 0 | |2811192000 | Bromwasserstoffsäure | 5,5 | 0 | |2811193000 | Sulfaminsäure | 5,5 | 0 | |2811194000 | Perchlorsäure | 5,5 | 0 | |2811195000 | Chlorsäure | 5,5 | 0 | |2811196000 | hypophosphorige Säure | 5,5 | 0 | |2811197000 | phosphorige Säure | 5,5 | 0 | |2811198000 | Arsensäure | 5,5 | 0 | |2811199010 | Hydrogencyanid | 5,5 | 0 | |2811199090 | andere | 5,5 | 0 | |2811210000 | Kohlendioxid | 5,5 | 0 | |2811221000 | weißer Kohlenstoff | 5,5 | 3 | |2811229010 | Kieselgel | 5,5 | 0 | |2811229090 | andere | 5,5 | 0 | |2811291000 | Kohlenmonoxid | 5,5 | 0 | |2811292000 | Distickstoffmonoxid | 5,5 | 0 | |2811293000 | Stickstoffdioxid | 5,5 | 0 | |2811294000 | Arsentrioxid | 5,5 | 0 | |2811295000 | Diarsenpentaoxid | 5,5 | 0 | |2811299000 | andere | 5,5 | 0 | |2812101010 | Jodtrichlorid | 5 | 0 | |2812101020 | Phosphortrichlorid | 5 | 0 | |2812101030 | Phosphorpentachlorid | 5 | 3 | |2812101040 | Arsentrichlorid | 5 | 0 | |2812101050 | Schwefelmonochlorid | 5 | 0 | |2812101060 | Schwefeldichlorid | 5 | 0 | |2812101090 | andere | 5 | 0 | |2812102010 | Thionyldichlorid | 5 | 0 | |2812102020 | Carbonyldichlorid (Phosgen) | 5 | 0 | |2812102030 | Phosphoroxychlorid | 5 | 0 | |2812102090 | andere | 5 | 0 | |2812901000 | Bortrifluorid | 5,5 | 0 | |2812902000 | Schwefelhexafluorid | 5,5 | 0 | |2812909000 | andere | 5,5 | 0 | |2813100000 | Kohlenstoffdisulfid | 5,5 | 0 | |2813901020 | Phosphorpentasulfid | 5,5 | 0 | |2813901090 | andere | 5,5 | 0 | |2813902010 | Diarsenpentasulfid | 5,5 | 0 | |2813902090 | andere | 5,5 | 0 | |2813903000 | Siliciumdisulfid | 5,5 | 0 | |2813909000 | andere | 5,5 | 0 | |2814100000 | Ammoniak, wasserfrei | 1 | 0 | |2814200000 | Ammoniak in wässriger Lösung | 2 | 0 | |2815110000 | fest | 5,5 | 5 | |2815120000 | in wässriger Lösung (Natronlauge) | 8 | 7 | |2815200000 | Kaliumhydroxid (Ätzkali) | 5,5 | 0 | |2815301000 | Natriumperoxid | 5,5 | 0 | |2815302000 | Kaliumperoxid | 5,5 | 0 | |2816101000 | Magnesiumhydroxid | 5,5 | 0 | |2816102000 | Magnesiumperoxid | 5,5 | 0 | |2816400000 | Oxide, Hydroxide und Peroxide des Strontiums oder des Bariums | 5,5 | 0 | |2817001000 | Zinkoxid | 5,5 | 0 | |2817002000 | Zinkperoxid | 5,5 | 0 | |2818101000 | Körner bestimmter Größe | 3 | 0 | |2818109000 | andere | 3 | 0 | |2818200000 | anderes Aluminiumoxid als künstlicher Korund | 1 | 0 | |2818301000 | Alumogel | 5,5 | 0 | |2818309000 | andere | 5,5 | 0 | |2819100000 | Chromtrioxid | 5,5 | 0 | |2819901010 | Chrom(III)-oxide | 5,5 | 0 | |2819901090 | andere | 5,5 | 0 | |2819902000 | Chromhydroxide | 5,5 | 0 | |2820100000 | Mangandioxid | 5,5 | 0 | |2820901000 | Manganoxid | 5,5 | 0 | |2820902000 | Mangan(III)-oxid | 5,5 | 0 | |2820909000 | andere | 5,5 | 0 | |2821101000 | Eisenoxide | 5,5 | 0 | |2821102000 | Eisenhydroxide | 5,5 | 0 | |2821200000 | Farberden | 5,5 | 0 | |2822001010 | Cobalt(III)-oxid | 5,5 | 0 | |2822001091 | zur Herstellung von Sekundärbatterien | 4 | 0 | |2822001099 | andere | 5,5 | 0 | |2822002010 | Cobalthydroxid | 5,5 | 0 | |2822002090 | andere | 5,5 | 0 | |2823001000 | der Art Anatas | 5,5 | 0 | |2823009000 | andere | 5,5 | 0 | |2824100000 | Bleimonoxid (Lithargyrum, Massicot) | 5,5 | 0 | |2824901000 | Mennige und Orangemennige | 5,5 | 0 | |2824909000 | andere | 5,5 | 0 | |2825101000 | Hydrazinhydrat | 5,5 | 0 | |2825109010 | Hydrazin | 5,5 | 0 | |2825109020 | anorganische Salze des Hydrazins | 5,5 | 0 | |2825109030 | Hydroxylamin | 5,5 | 3 | |2825109041 | Hydroxylammoniumchlorid (Hydroxylaminhydrochlorid) | 5,5 | 0 | |2825109049 | andere | 5,5 | 0 | |2825201000 | Lithiumoxid | 5,5 | 0 | |2825202000 | Lithiumhydroxid | 5,5 | 0 | |2825301000 | Vanadiumpentoxid | 2 | 0 | |2825309000 | andere | 3 | 0 | |2825401000 | Nickeloxide | 5,5 | 0 | |2825402000 | Nickelhydroxide | 5,5 | 0 | |2825501000 | Kupferoxide | 5,5 | 0 | |2825502010 | Stoffe zur Herstellung chemischer Produkte für die Landwirtschaft (gemäß dem Gesetz zur Verwendung von chemischen Stoffen in der Landwirtschaft (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe) | 2 | 0 | |2825502090 | andere | 5,5 | 0 | |2825601000 | Germaniumoxide | 5,5 | 0 | |2825602000 | Zirconiumdioxid | 5,5 | 0 | |2825701000 | Molybdänoxide | 3 | 0 | |2825702000 | Molybdänhydroxid | 5,5 | 0 | |2825800000 | Antimonoxide | 5,5 | 0 | |2825901010 | Calciumoxid | 5,5 | 0 | |2825901020 | Wolframoxide | 1 | 0 | |2825901030 | Zinnoxide | 5,5 | 0 | |2825901090 | andere | 5,5 | 0 | |2825902010 | Calciumhydroxid | 5,5 | 0 | |2825902020 | Manganhydroxide | 5,5 | 0 | |2825902030 | Wolframhydroxide | 5,5 | 0 | |2825902040 | Zinnhydroxide | 5,5 | 0 | |2825902090 | andere | 5,5 | 0 | |2825903010 | Nickelperoxide | 5,5 | 0 | |2825903090 | andere | 5,5 | 0 | |2825909000 | andere | 5,5 | 0 | |2826120000 | des Aluminiums | 5,5 | 0 | |2826191000 | Calciumfluorid | 5,5 | 0 | |2826193010 | Kaliumhydrogenfluorid | 5,5 | 0 | |2826193090 | andere | 5,5 | 0 | |2826194000 | Ammonium- oder Natriumfluorid | 5,5 | 0 | |2826199000 | andere | 5,5 | 0 | |2826300000 | Natriumhexafluoroaluminat (synthetischer Kryolith) | 5,5 | 0 | |2826901000 | künstlicher Chiolith | 5,5 | 0 | |2826902000 | Calciumfluorosilicat | 5,5 | 0 | |2826903000 | Fluoroborate | 5,5 | 0 | |2826904000 | Fluorophosphate | 5,5 | 0 | |2826905000 | Fluorosulfate | 5,5 | 0 | |2826906000 | Fluorosilicate des Natriums oder des Kaliums | 5,5 | 0 | |2826909000 | andere | 5,5 | 0 | |2827100000 | Ammoniumchlorid | 5,5 | 0 | |2827200000 | Calciumchlorid | 5,5 | 0 | |2827310000 | des Magnesiums | 5,5 | 0 | |2827320000 | des Aluminiums | 5,5 | 0 | |2827350000 | des Nickels | 5,5 | 0 | |2827391000 | des Kupfers | 5,5 | 0 | |2827399000 | andere | 5,5 | 0 | |2827411000 | Kupferchloridoxide | 5,5 | 0 | |2827412010 | Stoffe zur Herstellung chemischer Produkte für die Landwirtschaft (gemäß dem Gesetz zur Verwendung von chemischen Stoffen in der Landwirtschaft (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe) | 2 | 0 | |2827412090 | andere | 5,5 | 0 | |2827491000 | Chloridoxide | 5,5 | 0 | |2827492000 | Chloridhydroxide | 5,5 | 0 | |2827511000 | Natriumbromid | 5,5 | 0 | |2827512000 | Kaliumbromid | 5,5 | 0 | |2827591000 | Calciumbromid | 5,5 | 0 | |2827599000 | andere | 5,5 | 0 | |2827601000 | Iodidoxide | 5,5 | 0 | |2827609010 | Kaliumiodid | 5,5 | 0 | |2827609090 | andere | 5,5 | 0 | |2828100000 | handelsübliches Calciumhypochlorit und andere Calciumhypochlorite | 5,5 | 0 | |2828901010 | Natriumhypochlorit | 5,5 | 0 | |2828901020 | Kaliumhypochlorit | 5,5 | 0 | |2828901090 | andere | 5,5 | 0 | |2828902010 | Natriumchlorit | 5,5 | 0 | |2828902020 | Aluminiumchlorit | 5,5 | 0 | |2828902090 | andere | 5,5 | 0 | |2828903000 | Hypobromite | 5,5 | 0 | |2829110000 | des Natriums | 5,5 | 0 | |2829191000 | Kaliumchlorat | 5,5 | 0 | |2829192000 | Bariumchlorat | 5,5 | 0 | |2829199000 | andere | 5,5 | 0 | |2829901010 | Natriumperchlorat | 5,5 | 0 | |2829901020 | Ammoniumperchlorat | 5,5 | 0 | |2829901090 | andere | 5,5 | 0 | |2829902010 | Bromate | 5,5 | 0 | |2829902020 | Perbromate | 5,5 | 0 | |2829902030 | Iodate | 5,5 | 0 | |2829902040 | Periodate | 5,5 | 0 | |2830101000 | Natriumhydrogensulfid | 5,5 | 0 | |2830109000 | andere | 5,5 | 0 | |2830901000 | Sulfide | 5,5 | 0 | |2830902000 | Polysulfide | 5,5 | 0 | |2831101000 | Natriumdithionit | 5,5 | 0 | |2831102000 | Natriumsulfoxylat (Natriumformaldehydsulfoxylat) | 5,5 | 0 | |2831901000 | Dithionite | 5,5 | 0 | |2831902000 | Sulfoxylate | 5,5 | 0 | |2832101000 | Natriumbisulfit | 5,5 | 0 | |2832109000 | andere | 5,5 | 0 | |2832201000 | Ammoniumsulfit | 5,5 | 0 | |2832202000 | Kaliumsulfite | 5,5 | 0 | |2832203000 | Calciumsulfite | 5,5 | 0 | |2832209000 | andere | 5,5 | 0 | |2832301000 | Ammoniumthiosulfat | 5,5 | 0 | |2832302000 | Natriumthiosulfat | 5,5 | 0 | |2832303000 | Kaliumthiosulfat | 5,5 | 0 | |2832309000 | andere | 5,5 | 0 | |2833110000 | Dinatriumsulfat | 5,5 | 0 | |2833191000 | Natriumhydrogensulfat | 5,5 | 0 | |2833192000 | Dinatriumdisulfat | 5,5 | 0 | |2833199000 | andere | 5,5 | 0 | |2833210000 | des Magnesiums | 5,5 | 0 | |2833220000 | des Aluminiums | 5,5 | 0 | |2833240000 | des Nickels | 5,5 | 0 | |2833251000 | Stoffe zur Herstellung chemischer Produkte für die Landwirtschaft (gemäß dem Gesetz zur Verwendung von chemischen Stoffen in der Landwirtschaft (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe) | 2 | 0 | |2833259000 | andere | 5,5 | 0 | |2833270000 | des Bariums | 8 | 0 | |2833291000 | Eisensulfate | 5,5 | 0 | |2833299000 | andere | 5,5 | 0 | |2833300000 | Alaune | 5,5 | 0 | |2833401000 | Diammoniumperoxodisulfat | 5,5 | 0 | |2833402000 | Dinatriumperoxodisulfat | 5,5 | 0 | |2833403000 | Calciumperoxodisulfat | 5,5 | 0 | |2833409000 | andere | 5,5 | 0 | |2834101000 | Natriumnitrit | 5,5 | 0 | |2834109000 | andere | 5,5 | 0 | |2834210000 | des Kaliums | 5,5 | 0 | |2834291000 | Bariumnitrat | 5,5 | 0 | |2834299000 | andere | 5,5 | 0 | |2835101010 | Natriumhypophosphit | 5,5 | 0 | |2835101020 | Calciumhypophosphit | 5,5 | 0 | |2835101090 | andere | 5,5 | 0 | |2835102000 | Phosphite | 5,5 | 0 | |2835221000 | des Mononatriums | 5,5 | 0 | |2835222000 | des Dinatriums | 5,5 | 0 | |2835240000 | des Kaliums | 5,5 | 0 | |2835250000 | Calciumhydrogenorthophosphat (Dicalciumphosphat) | 5,5 | 0 | |2835260000 | andere Calciumphosphate | 5,5 | 0 | |2835291000 | Aluminiumphosphat | 5,5 | 0 | |2835299000 | andere Polyphosphate | 5,5 | 0 | |2835310000 | Natriumtriphosphat (Natriumtripolyphosphat) | 5,5 | 0 | |2835391000 | Natriummetaphosphat | 5,5 | 0 | |2835392000 | Natriumpyrophosphat | 5,5 | 0 | |2835399000 | andere | 5,5 | 0 | |2836200000 | Dinatriumcarbonat (Soda) | 4 | 0 | |2836300000 | Natriumhydrogencarbonat (Natriumbicarbonat) | 5,5 | 0 | |2836400000 | Kaliumcarbonate | 5,5 | 0 | |2836500000 | Calciumcarbonat | 5,5 | 0 | |2836600000 | Bariumcarbonat | 5,5 | 0 | |2836910000 | Lithiumcarbonate | 5,5 | 0 | |2836920000 | Strontiumcarbonat | 5,5 | 0 | |2836991010 | Magnesiumcarbonat | 5,5 | 0 | |2836991020 | Ammoniumcarbonate (einschließlich handelsübliches Ammoniumcarbonat) | 5,5 | 0 | |2836991090 | andere | 5,5 | 0 | |2836992000 | Peroxocarbonate (Percarbonate) | 5,5 | 0 | |2837111000 | Natriumcyanide | 5,5 | 0 | |2837112000 | Natriumcyanidoxide | 5,5 | 0 | |2837191010 | Kaliumcyanid | 5,5 | 0 | |2837191020 | Kupfercyanide | 5,5 | 0 | |2837191030 | Zinkcyanid | 5,5 | 0 | |2837191090 | andere | 5,5 | 0 | |2837192000 | Cyanidoxide | 5,5 | 0 | |2837201000 | Ferrocyanide | 5,5 | 0 | |2837202000 | Ferricyanide | 5,5 | 0 | |2837209000 | andere | 5,5 | 0 | |2839110000 | Natriummetasilicate | 8 | 0 | |2839190000 | andere | 8 | 0 | |2839901000 | Zirconiumsilicate | 8 | 0 | |2839902000 | Bariumsilicate | 8 | 0 | |2839909000 | andere | 8 | 0 | |2840110000 | wasserfrei | 5 | 0 | |2840190000 | andere | 5 | 0 | |2840200000 | andere Borate | 5 | 0 | |2840300000 | Peroxoborate (Perborate) | 5 | 0 | |2841300000 | Natriumdichromat | 8 | 0 | |2841501000 | Kaliumchromat | 5,5 | 0 | |2841509000 | andere | 5,5 | 0 | |2841610000 | Kaliumpermanganat | 5,5 | 0 | |2841691000 | Manganite | 5,5 | 0 | |2841692000 | Manganate | 5,5 | 0 | |2841693000 | Permanganate | 5,5 | 0 | |2841700000 | Molybdate | 5,5 | 0 | |2841800000 | Wolframate | 5 | 0 | |2841901000 | Stannate | 5,5 | 0 | |2841902010 | Bariumtitanat | 5,5 | 0 | |2841902020 | Strontiumtitanat | 5,5 | 0 | |2841902030 | Bleititanat | 5,5 | 0 | |2841902090 | andere | 5,5 | 0 | |2841903000 | Antimonate | 5,5 | 0 | |2841904000 | Ferrate und Ferrite | 5,5 | 0 | |2841905000 | Vanadate | 5,5 | 0 | |2841906000 | Bismutate | 5,5 | 0 | |2841909000 | andere | 5,5 | 0 | |2842101000 | Aluminosilicate | 6,5 | 0 | |2842109000 | andere | 5,5 | 0 | |2842901000 | Salze der Säuren des Selens | 5,5 | 0 | |2842903000 | Doppel- oder Komplexsalze, die Schwefel enthalten | 5,5 | 0 | |2842905000 | Doppel- oder Komplexsalze des Selens | 5,5 | 0 | |2842909000 | andere | 5,5 | 0 | |2843101000 | kolloidales Silber | 5,5 | 0 | |2843102000 | kolloidales Gold | 5,5 | 0 | |2843103000 | kolloidales Platin | 5,5 | 0 | |2843109000 | andere | 5,5 | 0 | |2843211000 | zur Herstellung von Halbleitern | 5,5 | 0 | |2843219000 | andere | 5,5 | 0 | |2843291000 | zur Herstellung von Halbleitern | 5,5 | 0 | |2843299000 | andere | 5,5 | 0 | |2843301000 | Kaliumgoldcyanid zur Herstellung von Halbleitern | 5,5 | 0 | |2843309000 | andere | 5,5 | 0 | |2843901000 | Amalgame | 5,5 | 0 | |2843909010 | Platinverbindungen | 5,5 | 0 | |2843909090 | andere | 5,5 | 0 | |2844101000 | natürliches Uran | 0 | 0 | |2844102000 | Dispersionen (die natürliches Uran oder Verbindungen von natürlichem Uran enthalten) | 0 | 0 | |2844109000 | andere | 0 | 0 | |2844201000 | an U 235 angereichertes Uran | 0 | 0 | |2844202000 | Dispersionen (die an U 235 angereichertes Uran, Plutonium oder Verbindungen dieser Erzeugnisse enthalten) | 0 | 0 | |2844209000 | andere | 0 | 0 | |2844301000 | Dispersionen (die an U 235 abgereichertes Uran, Thorium oder Verbindungen dieser Erzeugnisse enthalten) | 0 | 0 | |2844309000 | andere | 0 | 0 | |2844401000 | radioaktive Elemente | 0 | 0 | |2844402000 | radioaktive Isotope | 0 | 0 | |2844403000 | Dispersionen (die radioaktive Elemente, Isotope oder Verbindungen enthalten) | 0 | 0 | |2844409000 | andere | 0 | 0 | |2844500000 | verbrauchte (bestrahlte) Brennstoffelemente (Stäbe, Kartuschen) von Kernreaktoren | 0 | 0 | |2845100000 | schweres Wasser (Deuteriumoxid) | 0 | 0 | |2845901000 | schwerer Wasserstoff (Deuterium) | 0 | 0 | |2845902000 | Kohlenstoffisotope | 0 | 0 | |2845909000 | andere | 0 | 0 | |2846100000 | Cerverbindungen | 5 | 0 | |2846901000 | Yttriumoxid | 5 | 0 | |2846909000 | andere | 5 | 0 | |2847002000 | zur Herstellung von Halbleitern | 5,5 | 0 | |2847009000 | andere | 5,5 | 0 | |2848001000 | von Kupfer (Kupferphosphide) mit einem Gehalt an Phosphor von mehr als 15 GHT | 5,5 | 0 | |2848002000 | Aluminiumphosphid | 5,5 | 0 | |2848009000 | andere | 5,5 | 0 | |2849100000 | des Calciums | 5,5 | 0 | |2849200000 | des Siliciums | 5 | 0 | |2849901000 | komplexe Carbide | 5,5 | 0 | |2849909010 | Wolframcarbide | 5,5 | 0 | |2849909090 | andere | 5,5 | 0 | |2850001000 | Hydride | 5,5 | 0 | |2850002000 | Nitride | 5,5 | 0 | |2850003000 | Azide | 5,5 | 0 | |2850004000 | Silicide | 5,5 | 0 | |2850005000 | Boride | 5,5 | 0 | |2852001000 | der Unterposition 2825 90, 2827 39, 2827 49, 2827 60, 2830 90, 2833 29, 2834 29, 2835 39, 2837 19, 2837 20, 2841 50, 2842 10, 2842 90, 2843 90, 2848 00, 2849 90, 2850 00 oder 2853 00 | 5,5 | 0 | |2852002000 | der Unterposition 2918 11, 2931 00, 2932 99, 2934 99 9090, 3201 90 2000, 3201 90 4000, 3206 50, 3707 90, 3822 00 1091 oder 3822 00 2091 | 6,5 | 0 | |2852003000 | der Unterposition 2934 99 2000, 3822 00 1092 oder 3822 00 2092 | 8 | 0 | |2852004000 | der Unterposition 3502 90 oder 3504 00 | 8 | 0 | |2852005000 | der Unterposition 3822 00 101, 3822 00 102, 3822 00 1093, 3822 00 201, 3822 00 202 oder 3822 00 2093 | 0 | 0 | |2852006000 | der Unterposition 3822 00 1099 oder 3822 00 2099 | 8 | | |–der Unterposition 3822 00 1099 (andere) | | 0 | |–der Unterposition 3822 00 2099 (andere) | | 3 | |2853001000 | destilliertes Wasser, Leitfähigkeitswasser oder Wasser von gleicher Reinheit | 5,5 | 0 | |2853002000 | Pressluft | 5,5 | 0 | |2853003000 | Amalgam | 5,5 | 0 | |2853004000 | Cyanogen und Halogenverbindungen des Cyanogen | 5,5 | 0 | |2853005000 | Alkaliamide | 5,5 | 0 | |2853009000 | andere | 5,5 | 0 | |2901101000 | Butane | 0 | 0 | |2901102000 | Hexane | 0 | 0 | |2901103000 | Heptane | 0 | 0 | |2901109000 | andere | 0 | 0 | |2901210000 | Ethylen | 0 | 0 | |2901220000 | Propen (Propylen) | 0 | 0 | |2901230000 | Buten (Butylen) und seine Isomeren | 0 | 0 | |2901241000 | Buta-1,3-dien | 0 | 0 | |2901242000 | Isopren | 0 | 0 | |2901291000 | Hexen | 0 | 0 | |2901292000 | Octen | 0 | 0 | |2901299000 | andere | 0 | 0 | |2902110000 | Cyclohexan | 5 | 0 | |2902190000 | andere | 5 | 0 | |2902200000 | Benzol | 3 | 0 | |2902300000 | Toluol | 3 | 0 | |2902410000 | o-Xylol | 5 | 0 | |2902420000 | m-Xylol | 5 | 0 | |2902430000 | p-Xylol | 3 | 0 | |2902440000 | Xylol-Isomerengemische | 3 | 0 | |2902500000 | Styrol | 0 | 0 | |2902600000 | Ethylbenzol | 5 | 0 | |2902700000 | Cumol | 3 | 0 | |2902901000 | Naphthalin | 0 | 0 | |2902902000 | Methylnaphtalin | 0 | 0 | |2902903000 | Methylstyrol | 0 | 0 | |2902909000 | andere | 0 | 0 | |2903111000 | Chlormethan (Methylchlorid) | 5,5 | 0 | |2903112000 | Chlorethan (Ethylchlorid) | 5,5 | 0 | |2903120000 | Dichlormethan (Methylenchlorid) | 5,5 | 0 | |2903130000 | Chloroform (Trichlormethan) | 5,5 | 0 | |2903140000 | Kohlenstofftetrachlorid (Tetrachlorkohlenstoff) | 5,5 | 0 | |2903150000 | Ethylendichlorid (ISO) (1,2-Dichlorethan) | 5 | 5 | |2903191000 | 1,1,1-Trichlorethan (Methylchloroform) | 5,5 | 0 | |2903199000 | andere | 5,5 | 0 | |2903210000 | Vinylchlorid (Chlorethylen) | 5,5 | 5 | |2903220000 | Trichlorethylen | 5,5 | 0 | |2903230000 | Tetrachlorethylen (Perchlorethylen) | 5,5 | 0 | |2903290000 | andere | 5,5 | 0 | |2903310000 | Ethylendibromid (ISO) (1,2-Dibromethan) | 5,5 | 0 | |2903391000 | Brommethan | 5,5 | 0 | |2903392000 | Bromethan, ausgenommen 1,2-Dibromethan | 5,5 | 0 | |2903393000 | Iodmethan | 5,5 | 0 | |2903394000 | Hexafluorethan (CFK-116) | 5,5 | 0 | |2903395000 | 1,1-Difluorethan (HFKW-152a) | 5,5 | 0 | |2903396000 | 1,1,1,2-Tetrafluorethan (HFKW-134a) | 5,5 | 0 | |2903397000 | 1,1,3,3,3-Pentafluor-2-(trifluormethyl)1-propen | 5,5 | 0 | |2903399000 | andere | 5,5 | 5 | |2903410000 | Trichlorfluormethan | 5,5 | 0 | |2903420000 | Dichlordifluormethan | 5,5 | 0 | |2903430000 | Trichlortrifluorethan | 5,5 | 0 | |2903441000 | Dichlortetrafluorethan (CFK-114) | 5,5 | 0 | |2903442000 | Chlorpentafluorethan (CFK-115) | 5,5 | 0 | |2903451010 | Chlortrifluormethan (CFK-13) | 5,5 | 0 | |2903451090 | andere | 5,5 | 0 | |2903452010 | Pentachlorfluorethan (CFK-111) | 5,5 | 0 | |2903452020 | Tetrachlordifluorethan (CFK-112) | 5,5 | 0 | |2903452090 | andere | 5,5 | 0 | |2903453010 | Heptachlorfluorpropan (CFK-211) | 5,5 | 0 | |2903453020 | Hexachlordifluorpropan (CFK-212) | 5,5 | 0 | |2903453030 | Pentachlortrifluorpropan (CFK-213) | 5,5 | 0 | |2903453040 | Tetrachlortetrafluorpropan (CFK-214) | 5,5 | 0 | |2903453050 | Tetrachlorpentafluorpropan (CFK-215) | 5,5 | 0 | |2903453060 | Dichlorhexafluorpropan (CFK-216) | 5,5 | 0 | |2903453070 | Chlorheptafluorpropan (CFK-217) | 5,5 | 0 | |2903453090 | andere | 5,5 | 0 | |2903461000 | Bromchlordifluormethan (Halon-1211) | 5,5 | 0 | |2903462000 | Bromtrifluormethan (Halon-1301) | 5,5 | 0 | |2903463000 | Dibromtetrafluorethan (Halon-2402) | 5,5 | 0 | |2903471000 | teilhalogenierter Bromfluorkohlenwasserstoff | 5,5 | 0 | |2903479000 | andere | 5,5 | 0 | |2903491110 | Dichlorfluormethan (HFCKW-21) | 5,5 | 0 | |2903491120 | Chlordifluormethan (HFCKW-22) | 5,5 | 0 | |2903491130 | Chlorfluormethan (HFCKW-31) | 5,5 | 0 | |2903491190 | andere | 5,5 | 0 | |2903491210 | Dichlortrifluorethan (HFCKW-123) | 5,5 | 0 | |2903491220 | Chlortetrafluorethan (HFCKW-124) | 5,5 | 0 | |2903491230 | Dichlorfluorethan (HFCKW-141) | 5,5 | 0 | |2903491240 | Chlordifluorethan (HFCKW-142) | 5,5 | 0 | |2903491290 | andere | 5,5 | 0 | |2903491310 | Dichlorpentafluorpropan (HFCKW-225) | 5,5 | 0 | |2903491390 | andere | 5,5 | 0 | |2903492000 | nur mit Fluor und Brom halogenierte Derivate des Methans, Ethans oder Propans | 5,5 | 0 | |2903499000 | andere | 5,5 | 0 | |2903510000 | 1,2,3,4,5,6-Hexachlorcyclohexan (HCH (ISO)), einschließlich Lindan (ISO, INN) | 5,5 | 0 | |2903520000 | Aldrin (ISO), Chlordan (ISO) und Heptachlor (ISO) | 5,5 | 0 | |2903590000 | andere | 5,5 | 0 | |2903611000 | Chlorbenzol | 5,5 | 0 | |2903619000 | andere | 5,5 | 0 | |2903621000 | Hexachlorbenzol (ISO) | 5,5 | 0 | |2903622000 | DDT (ISO) (Clofenotan (INN), 1,1,1-Trichlor-2,2-bis(4-chlorphenyl)ethan) | 5,5 | 0 | |2903691000 | Benzylchlorid | 5,5 | 0 | |2903692010 | 1,2,4-Trichlorbenzol | 5,5 | 0 | |2903692090 | andere | 5,5 | 0 | |2903693000 | Benzotrichlorid | 5,5 | 0 | |2903699000 | andere | 5,5 | 0 | |2904101000 | Benzolsulfonsäure | 5,5 | 0 | |2904109000 | andere | 5,5 | 0 | |2904201000 | Nitrotoluol | 5,5 | 0 | |2904209010 | Nitrobenzol | 5,5 | 0 | |2904209020 | 4-Nitrobiphenyl und seine Salze | 5,5 | 0 | |2904209090 | andere | 5,5 | 0 | |2904901000 | 2,4-Dinitrochlorbenzol | 5,5 | 0 | |2904902000 | p-Nitrochlorbenzol | 5,5 | 0 | |2904903000 | Trichlornitromethan (Chlorpikrin) | 5,5 | 0 | |2904909000 | andere | 5,5 | 0 | |2905110000 | Methanol (Methylalkohol) | 2 | 0 | |2905121000 | Propan-1-ol (Propylalkohol) | 5,5 | 0 | |2905122010 | zur Herstellung von Halbleitern | 5,5 | 5 | |2905122090 | andere | 5,5 | 5 | |2905130000 | Butan-1-ol (n-Butylalkohol) | 5 | 0 | |2905140000 | andere Butanole | 5,5 | 0 | |2905161000 | 2-Ethylhexylalkohol | 5,5 | 5 | |2905169000 | andere | 5,5 | 5 | |2905171000 | Dodecan-1-ol (Laurylalkohol) | 5,5 | 0 | |2905172000 | Hexadecan-1-ol (Cetylalkohol) | 5,5 | 0 | |2905173000 | Octadecan-1-ol (Stearylalkohol) | 5,5 | 0 | |2905191000 | Heptylalkohole | 5,5 | 0 | |2905192000 | Nonylalkohol | 5,5 | 0 | |2905193000 | Isononylalkohol | 3 | 0 | |2905194000 | Pentanol (Amylalkohol) und seine Isomere | 5,5 | 0 | |2905199010 | 3,3-Dimethylbutan-2-ol (Pinakolylalkohol) | 5 | 0 | |2905199020 | 2-Propylheptanol | 5 | 0 | |2905199030 | Isodecylalkohol | 3 | 0 | |2905199090 | andere | 5 | 0 | |2905221000 | Geraniol, Citronellol, Linalol, Rhodinol und Nerol | 5 | 0 | |2905229000 | andere | 5 | 0 | |2905290000 | andere | 5 | 0 | |2905310000 | Ethylenglykol (Ethandiol) | 3 | 0 | |2905320000 | Propylenglykol (Propan-1,2-diol) | 5,5 | 5 | |2905391000 | 1,4-Butandiol | 5,5 | 0 | |2905392000 | Neopentylglykol | 5,5 | 5 | |2905399000 | andere | 5,5 | 0 | |2905410000 | 2-Ethyl-2-(hydroxymethyl)propan-1,3-diol (Trimethylolpropan) | 5,5 | 0 | |2905420000 | Pentaerythritol | 5,5 | 0 | |2905430000 | Mannitol | 8 | 0 | |2905440000 | D-Glucitol (Sorbit) | 8 | 0 | |2905450000 | Glycerin | 8 | 3 | |2905490000 | andere | 5,5 | 3 | |2905510000 | Ethchlorvynol (INN) | 5,5 | 0 | |2905590000 | andere | 5,5 | 0 | |2906110000 | Menthol | 8 | 0 | |2906120000 | Cyclohexanol, Methylcyclohexanole und Dimethylcyclohexanole | 5,5 | 0 | |2906131000 | Sterine | 5,5 | 0 | |2906132000 | Inosite | 5,5 | 0 | |2906191000 | Borneol | 5,5 | 0 | |2906192000 | Terpineole | 5,5 | 0 | |2906199000 | andere | 5,5 | 0 | |2906210000 | Benzylalkohol | 5,5 | 0 | |2906291000 | Phenylethylalkohol | 5,5 | 0 | |2906292000 | Phenylpropylalkohol | 5,5 | 0 | |2906293000 | Cinnamylalkohol | 5,5 | 0 | |2906299000 | andere | 5,5 | 0 | |2907111000 | Phenol | 5,5 | 5 | |2907112000 | Salze des Phenols | 5,5 | 0 | |2907121000 | Kresole | 5,5 | 0 | |2907122000 | Salze der Kresole | 5,5 | 0 | |2907131000 | Octylphenol | 5,5 | 0 | |2907132000 | Nonylphenol | 5 | 0 | |2907139000 | andere | 5,5 | 0 | |2907151000 | Naphthole | 5,5 | 0 | |2907152000 | Salze der Naphthole | 5,5 | 0 | |2907191000 | Thymol | 5,5 | 0 | |2907192000 | Xylenole und ihre Salze | 5,5 | 0 | |2907199000 | andere | 5,5 | 0 | |2907211000 | Resorcin | 5,5 | 0 | |2907212000 | Salze des Resorcins | 5,5 | 0 | |2907221000 | Hydrochinon | 5,5 | 0 | |2907222000 | Salz des Hydrochinons | 5,5 | 0 | |2907231000 | 4,4′-Isopropylidendiphenol (Bisphenol A) | 5,5 | 5 | |2907232000 | Salze des 4,4′-Isopropylidendiphenols (Bisphenol A) | 5,5 | 5 | |2907291000 | Brenzcatechin | 5,5 | 0 | |2907299000 | andere | 5,5 | 0 | |2908110000 | Pentachlorphenol (ISO) | 5 | 0 | |2908191000 | Chlorphenole, ausgenommen Pentachlorphenol | 5 | 0 | |2908192000 | Tetrabrombisphenol A | 5 | 0 | |2908193000 | Tribromphenol | 5 | 0 | |2908199000 | andere | 5 | 0 | |2908910000 | Dinoseb (ISO) und seine Salze | 5,5 | 0 | |2908991000 | Naphtholsulfonsäuren und ihre Salze | 5,5 | 0 | |2908992000 | Phenolsulfonsäuren | 5,5 | 0 | |2908993000 | Nitroderivate und ihre Salze | 5,5 | 0 | |2908994000 | Nitrosoderivate und ihre Salze | 5,5 | 0 | |2908999000 | andere | 5,5 | 0 | |2909110000 | Diethylether | 5,5 | 0 | |2909191000 | Bis(chlormethyl)ether | 5,5 | 0 | |2909192000 | tertiärer Methylbutylether | 5,5 | 0 | |2909199000 | andere | 5,5 | 0 | |2909201000 | Cineol | 5,5 | 0 | |2909209000 | andere | 5,5 | 0 | |2909301000 | Anisol | 5,5 | 0 | |2909302000 | Anethol | 5,5 | 0 | |2909303000 | Diphenylether | 5,5 | 0 | |2909304000 | Ambrettemoschus | 5,5 | 0 | |2909305000 | Decabromdiphenyloxid | 5,5 | 0 | |2909309010 | Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe) | 2 | 0 | |2909309090 | andere | 5,5 | 0 | |2909410000 | 2,2′-Oxydiethanol (Diethylenglykol, Digol) | 5,5 | 0 | |2909430000 | Monobutylether des Ethylenglykols oder des Diethylenglykols | 5,5 | 0 | |2909441000 | Monomethylether des Ethylenglykols oder des Diethylenglykols | 5,5 | 0 | |2909449000 | andere | 5,5 | 0 | |2909491000 | Triethylenglykol | 5,5 | 0 | |2909499000 | andere | 5,5 | 0 | |2909501000 | Eugenol | 5,5 | 0 | |2909502000 | Isoeugenol | 5,5 | 0 | |2909503000 | Etheralkoholphenole | 5,5 | 0 | |2909509000 | andere | 5,5 | 0 | |2909601000 | Alkoholperoxide | 5,5 | 0 | |2909602000 | Dicumylperoxid | 5,5 | 0 | |2909603000 | Methylethylketonperoxid | 5,5 | 0 | |2909609000 | andere | 5,5 | 0 | |2910100000 | Oxiran (Ethylenoxid) | 5 | 0 | |2910200000 | Methyloxiran (Propylenoxid) | 5,5 | 5 | |2910300000 | 1-Chlor-2,3-epoxypropan (Epichlorhydrin) | 5,5 | 5 | |2910400000 | Dieldrin (ISO, INN) | 5,5 | 0 | |2910900000 | andere | 5,5 | 0 | |2911001010 | Acetale | 5,5 | 0 | |2911001020 | Halbacetale | 5,5 | 0 | |2911009000 | andere | 5,5 | 0 | |2912110000 | Methanal (Formaldehyd) | 5,5 | 0 | |2912120000 | Ethanal (Acetaldehyd) | 5,5 | 0 | |2912191000 | Citronellal | 5,5 | 0 | |2912192000 | Citral | 5,5 | 0 | |2912193000 | Butanal (Butyraldehyd, normales Isomer) | 5,5 | 0 | |2912199000 | andere | 5,5 | 0 | |2912210000 | Benzaldehyd | 5,5 | 0 | |2912292000 | Phenylacetaldehyd | 5,5 | 0 | |2912293000 | Zimtaldehyd | 5,5 | 0 | |2912294000 | Alpha-Amylzimtaldehyd | 5,5 | 0 | |2912295000 | Cyclamenaldehyd | 5,5 | 0 | |2912299000 | andere | 5,5 | 0 | |2912301000 | Hydroxycitronellal | 5,5 | 0 | |2912309000 | andere | 5,5 | 0 | |2912410000 | Vanillin (4-Hydroxy-3-methoxybenzaldehyd) | 5 | 0 | |2912420000 | Ethylvanillin (3-Ethoxy-4-hydroxybenzaldehyd) | 5,5 | 0 | |2912491000 | 3,4,5-Trimethoxybenzaldehyd | 5,5 | 0 | |2912499000 | andere | 5,5 | 0 | |2912501000 | Trioxan | 5,5 | 0 | |2912502000 | Paraldehyd | 5,5 | 0 | |2912503000 | Metaldehyd | 5,5 | 0 | |2912509000 | andere | 5,5 | 0 | |2912600000 | Paraformaldehyd | 5,5 | 0 | |2913000000 | Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Erzeugnisse der Position 2912 | 5,5 | 0 | |2914110000 | Aceton | 5,5 | 5 | |2914120000 | Butanon (Methylethylketon) | 3 | 0 | |2914130000 | 4-Methylpentan-2-on (Methylisobutylketon) | 5,5 | 0 | |2914191000 | 3,3-Dimethyl-2-butanon (Pinakolon) | 5,5 | 0 | |2914199000 | andere | 5,5 | 0 | |2914210000 | Campher | 5 | 0 | |2914221000 | Cyclohexanon | 5 | 0 | |2914222000 | Methylcyclohexanone | 5 | 0 | |2914231000 | Jonone | 5 | 0 | |2914232000 | Methyljonone | 5 | 0 | |2914291000 | Jasmon | 5 | 0 | |2914299000 | andere | 5 | 0 | |2914310000 | Phenylaceton (Phenylpropan-2-on) | 5,5 | 0 | |2914390000 | andere | 5,5 | 0 | |2914401000 | Diacetonalkohol (4-Hydroxy-4-methylpentan-2-on) | 5,5 | 0 | |2914409000 | andere | 5,5 | 0 | |2914501000 | Ketonphenole | 5,5 | 0 | |2914509000 | andere | 5,5 | 0 | |2914610000 | Anthrachinon | 5,5 | 0 | |2914691000 | Derivate des Anthrachinons | 5,5 | 0 | |2914699010 | Chinonalkohole, Chinonphenole und Chinonaldehyde | 5,5 | 0 | |2914699090 | andere | 5,5 | 0 | |2914701000 | Ketonmoschus | 5 | 0 | |2914709010 | Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe) | 2 | 0 | |2914709090 | andere | 5 | 0 | |2915110000 | Ameisensäure | 5,5 | 0 | |2915121000 | Calciumformiat | 5,5 | 0 | |2915122000 | Ammoniumformiat | 5,5 | 0 | |2915129000 | andere | 5,5 | 0 | |2915131000 | Methylformiat | 5,5 | 0 | |2915132000 | 2-Ethylhexylchlorformiat | 5,5 | 0 | |2915139000 | andere | 5,5 | 0 | |2915210000 | Essigsäure | 5,5 | 0 | |2915240000 | Essigsäureanhydrid | 5,5 | 0 | |2915291000 | Calciumacetat | 5,5 | 0 | |2915292000 | Natriumacetat | 5,5 | 0 | |2915293000 | Cobaltacetat | 5,5 | 0 | |2915299000 | andere | 5,5 | 0 | |2915310000 | Ethylacetat | 5,5 | 0 | |2915320000 | Vinylacetat | 5,5 | 0 | |2915331000 | zur Herstellung von Halbleitern | 5,5 | 0 | |2915339000 | andere | 5,5 | 0 | |2915360000 | Dinosebacetat (ISO) | 5,5 | 0 | |2915391000 | Amylacetat | 5,5 | 0 | |2915392000 | Isoamylacetat | 5,5 | 0 | |2915393000 | Methylacetat | 5,5 | 0 | |2915394000 | Isobutylacetat | 5,5 | 0 | |2915395000 | 2-Ethoxyethylacetat | 5,5 | 0 | |2915399000 | andere | 5,5 | 0 | |2915401000 | Monochloressigsäure | 5,5 | 0 | |2915409000 | andere | 5,5 | 0 | |2915500000 | Propionsäure, ihre Salze und Ester | 5,5 | 0 | |2915600000 | Butansäuren, Pentansäuren, ihre Salze und Ester | 5,5 | 0 | |2915701000 | Palmitinsäure, ihre Salze und Ester | 5,5 | 0 | |2915702010 | Stearinsäure | 5,5 | 0 | |2915702020 | Magnesiumstearat | 5,5 | 0 | |2915702030 | Bleistearat | 5,5 | 0 | |2915702040 | Zinkstearat | 5,5 | 0 | |2915702050 | Bariumstearat | 5,5 | 0 | |2915702060 | Cadmiumstearat | 5,5 | 0 | |2915702070 | Calciumstearat | 5,5 | 0 | |2915702080 | Butylstearat | 5,5 | 0 | |2915702090 | andere | 5,5 | 0 | |2915901000 | Neodecanoylchlorid und Pivaloylchlorid | 5,5 | 0 | |2915909010 | 2-Ethylhexansäure | 5,5 | 0 | |2915909090 | andere | 5,5 | 3 | |2916111000 | Acrylsäure | 6,5 | 0 | |2916119000 | andere | 6,5 | 0 | |2916121000 | Ethylacrylat | 6,5 | 0 | |2916122000 | Methylacrylat | 6,5 | 0 | |2916123000 | Butylacrylat | 6,5 | 0 | |2916124000 | 2-Ethylhexylacrylat | 6,5 | 0 | |2916129000 | andere | 6,5 | 0 | |2916131000 | Methacrylsäure | 6,5 | 5 | |2916139000 | andere | 6,5 | 5 | |2916141000 | Methylmethacrylat | 6,5 | 5 | |2916149000 | andere | 6,5 | 5 | |2916151000 | Ölsäure, ihre Salze und Ester | 6,5 | 0 | |2916152000 | Linolsäure, ihre Salze und Ester | 6,5 | 0 | |2916153000 | Linolensäure, ihre Salze und Ester | 6,5 | 0 | |2916190000 | andere | 6,5 | 0 | |2916201000 | Cyclohexancarbonsäure | 6,5 | 0 | |2916202000 | Cyclopentenylessigsäure | 6,5 | 0 | |2916209010 | Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe) | 2 | 0 | |2916209090 | andere | 6,5 | 0 | |2916311000 | Benzoesäure | 6,5 | 0 | |2916312000 | Natriumbenzoat | 6,5 | 0 | |2916313000 | Benzylbenzoate | 6,5 | 0 | |2916319010 | Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe) | 2 | 0 | |2916319090 | andere | 6,5 | 0 | |2916321000 | Benzoylperoxid | 6,5 | 0 | |2916322000 | Benzoylchlorid | 6,5 | 3 | |2916341000 | Phenylessigsäure | 6,5 | 0 | |2916342000 | Salze der Phenylessigsäure | 6,5 | 0 | |2916351000 | Ethylphenylacetat | 6,5 | 0 | |2916352000 | Isobutylphenylacetat | 6,5 | 0 | |2916359000 | andere | 6,5 | 0 | |2916360000 | Binapacryl (ISO) | 6,5 | 0 | |2916391000 | Zimtsäure | 6,5 | 0 | |2916399010 | Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe) | 2 | 0 | |2916399090 | andere | 6,5 | 0 | |2917111000 | Oxalsäure | 6,5 | 0 | |2917112000 | Salze der Oxalsäure | 6,5 | 0 | |2917113000 | Ester der Oxalsäure | 6,5 | 0 | |2917121000 | Adipinsäure | 6,5 | 5 | |2917122000 | Salze der Adipinsäure | 6,5 | 0 | |2917123010 | Dioctyladipat | 6,5 | 3 | |2917123090 | andere | 6,5 | 3 | |2917131000 | Azelainsäure, ihre Salze und Ester | 6,5 | 0 | |2917132000 | Sebacinsäure, ihre Salze und Ester | 6,5 | 0 | |2917140000 | Maleinsäureanhydrid | 6,5 | 0 | |2917191000 | Maleinsäure | 6,5 | 0 | |2917192000 | Bernsteinsäure | 6,5 | 0 | |2917193000 | Natriumsuccinat | 6,5 | 0 | |2917194000 | Diethylmalonat | 6,5 | 0 | |2917195000 | Diisopropylmalonat | 6,5 | 0 | |2917199000 | andere | 6,5 | 0 | |2917200000 | alicyclische mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate | 6,5 | 0 | |2917321000 | Di-2-ethylhexylorthophthalat | 6,5 | 5 | |2917329000 | andere | 6,5 | 3 | |2917331000 | Dinonylorthophthalat | 6,5 | 0 | |2917332000 | Didecylorthophthalate | 6,5 | 0 | |2917341000 | Diheptylorthophthalat | 6,5 | 0 | |2917342000 | Diisodecylorthophthalat | 6,5 | 3 | |2917343000 | Dibutylorthophthalate | 8 | 0 | |2917349000 | andere | 6,5 | 5 | |2917350000 | Phthalsäureanhydrid | 6,5 | 0 | |2917361000 | Terephthalsäure | 3 | 0 | |2917369000 | andere | 6,5 | 0 | |2917370000 | Dimethylterephthalat | 6,5 | 0 | |2917391000 | Isophthalsäure | 6,5 | 3 | |2917392000 | Trioctyltrimellitat (TOTM) | 6,5 | 0 | |2917393000 | Trimellithsäureanhydrid | 6,5 | 0 | |2917399000 | andere | 6,5 | 0 | |2918111000 | Milchsäure | 6,5 | 0 | |2918112000 | Salze der Milchsäure | 6,5 | 0 | |2918113000 | Ester der Milchsäure | 6,5 | 0 | |2918120000 | Weinsäure | 6,5 | 0 | |2918131000 | Salze der Weinsäure | 6,5 | 0 | |2918132000 | Ester der Weinsäure | 6,5 | 0 | |2918140000 | Citronensäure | 8 | 0 | |2918151010 | Calciumcitrat | 6,5 | 0 | |2918151090 | andere | 6,5 | 0 | |2918152000 | Ester der Citronensäure | 6,5 | 0 | |2918161000 | Gluconsäure | 6,5 | 0 | |2918162000 | Salze der Gluconsäure | 6,5 | 0 | |2918163000 | Ester der Gluconsäure | 6,5 | 0 | |2918180000 | Chlorbenzilat (ISO) | 6,5 | 0 | |2918191010 | Äpfelsäure | 6,5 | 0 | |2918191090 | andere | 6,5 | 0 | |2918192010 | Salze der Apfelsäure | 6,5 | 0 | |2918192090 | andere | 6,5 | 0 | |2918193010 | Ester der Apfelsäure | 6,5 | 0 | |2918193020 | Methylbenzilat | 6,5 | 0 | |2918193090 | andere | 6,5 | 0 | |2918194000 | Hydroxydiphenylessigsäure (Benzilsäure) | 6,5 | 0 | |2918199000 | andere | 6,5 | 0 | |2918211000 | Salicylsäure | 6,5 | 0 | |2918212010 | Natriumsalicylat | 6,5 | 0 | |2918212090 | andere | 6,5 | 0 | |2918221000 | o-Acetylsalicylsäure | 6,5 | 0 | |2918222000 | Salze der o-Acetylsalicylsäure | 6,5 | 0 | |2918223000 | Ester der o-Acetylsalicylsäure | 6,5 | 0 | |2918231010 | Methylsalicylat | 6,5 | 0 | |2918231020 | Ethylsalicylat | 6,5 | 0 | |2918231090 | andere | 6,5 | 0 | |2918232000 | Salze anderer Ester der Salicylsäure | 6,5 | 0 | |2918291000 | β-Oxynaphthoesäure und ihre Salze | 6,5 | 0 | |2918299010 | Gallussäure | 6,5 | 0 | |2918299020 | Parahydroxynaphthoesäure | 6,5 | 0 | |2918299030 | Parahydroxybenzoesäure | 6,5 | 0 | |2918299040 | Salze und Ester der Gallussäure | 6,5 | 0 | |2918299090 | andere | 6,5 | 0 | |2918301000 | Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe) | 2 | 0 | |2918309000 | andere | 6,5 | 0 | |2918910000 | 2,4,5-T (ISO) (2,4,5-Trichlorphenoxyessigsäure), ihre Salze und Ester | 6,5 | 0 | |2918991000 | Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe) | 2 | 0 | |2918999000 | andere | 6,5 | 0 | |2919100000 | Tris(2,3-dibrompropyl)phosphat | 6,5 | 0 | |2919901011 | Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe) | 2 | 0 | |2919901019 | andere | 6,5 | 0 | |2919901020 | Glycerophosphatsäure | 6,5 | 0 | |2919901090 | andere | 6,5 | 0 | |2919902000 | Salze der Ester der Phosphorsäuren | 6,5 | 0 | |2919909000 | andere | 6,5 | 0 | |2920111000 | Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe) | 2 | 0 | |2920119000 | andere | 6,5 | 0 | |2920191000 | Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe) | 2 | 0 | |2920199010 | 0,0-Dimethyl-0-(3-methyl-4-nitrophenyl)thiophosphat | 6,5 | 0 | |2920199090 | andere | 6,5 | 0 | |2920901010 | Dimethylsulfat | 6,5 | 0 | |2920901020 | Diethylsulfat | 6,5 | 0 | |2920901090 | andere | 6,5 | 0 | |2920902000 | der Ester der salpetrigen Säure und der Salpetersäure | 6,5 | 0 | |2920903000 | der Ester der Kohlensäure | 6,5 | 0 | |2920904010 | Dimethylphosphit | 6,5 | 0 | |2920904020 | Diethylphosphit | 6,5 | 0 | |2920904030 | Trimethylphosphit | 6,5 | 0 | |2920904040 | Triethylphosphit | 6,5 | 0 | |2920909010 | Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe) | 2 | 0 | |2920909090 | andere | 6,5 | 0 | |2921111010 | Methylamin | 6,5 | 0 | |2921111020 | Salze des Methylamins | 6,5 | 0 | |2921112010 | Dimethylamin | 6,5 | 0 | |2921112020 | Salze des Dimethylamins | 6,5 | 0 | |2921113010 | Trimethylamin | 6,5 | 0 | |2921113020 | Salze des Trimethylamins | 6,5 | 0 | |2921191000 | Hydrochlorid des Dimethylaminoethylchlorids | 6,5 | 0 | |2921192000 | Diethylamin und seine Salze | 6,5 | 0 | |2921199010 | Dimethyllaurylamin | 6,5 | 0 | |2921199020 | Chlormethin (Bis-(2-chlorethyl)methylamin) | 6,5 | 0 | |2921199030 | Bis-(2-chlorethyl)ethylamin | 6,5 | 0 | |2921199040 | Trichlormethin (Tris-(2-chlorethyl)amin) | 6,5 | 0 | |2921199050 | Diisopropylamin | 6,5 | 0 | |2921199060 | N,N-Diisopropyl-(beta)-aminoethylchlorid | 6,5 | 0 | |2921199070 | N,N-Dialkyl(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-)2-chlorethylamine und ihre protonierten Salze | 6,5 | 0 | |2921199090 | andere | 6,5 | 0 | |2921211000 | Ethylendiamin | 6,5 | 0 | |2921212000 | Salze des Ethylendiamins | 6,5 | 0 | |2921221000 | Hexamethylendiamin | 6,5 | 0 | |2921222000 | Hexamethylendiaminadipat | 6,5 | 0 | |2921229000 | andere | 6,5 | 0 | |2921291000 | Diethylentriamin | 5 | 0 | |2921292000 | Triethylentetramin | 5 | 0 | |2921299000 | andere | 5 | 0 | |2921301000 | Cyclohexylamin | 6,5 | 0 | |2921309000 | andere | 6,5 | 0 | |2921411000 | Anilin | 6,5 | 0 | |2921412000 | Salze des Anilins | 6,5 | 0 | |2921421000 | Nitrohalogenderivate des Anilins | 6,5 | 0 | |2921422000 | 2,4,5-Trichloranilin | 6,5 | 0 | |2921429010 | Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe) | 2 | 0 | |2921429090 | andere | 6,5 | 0 | |2921431000 | Paratoluidin-m-sulfonsäure und ihre Salze | 6,5 | 0 | |2921432000 | 2-Chlorparatoluidin-5-sulfonsäure und ihre Salze | 6,5 | 0 | |2921433000 | 3-Amino-6-chlortoluol-4-sulfonsäure und ihre Salze | 6,5 | 0 | |2921439010 | Toluidine | 6,5 | 0 | |2921439091 | Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe) | 2 | 0 | |2921439099 | andere | 6,5 | 0 | |2921441000 | Diphenylamin | 6,5 | 0 | |2921449000 | andere | 6,5 | 0 | |2921451000 | 1-Naphthylamin-4-sulfonsäure und ihre Salze | 6,5 | 0 | |2921459010 | 1-Naphthylamin (Alphanaphthylamin) und seine Salze | 6,5 | 0 | |2921459020 | 2-Naphthylamin (Betanaphthylamin) und seine Salze | 6,5 | 0 | |2921459030 | 2-Naphthylamin-3,6,8-trisulfonsäure und ihre Salze | 5 | 0 | |2921459090 | andere | 6,5 | 0 | |2921460000 | Amfetamin (INN), Benzfetamin (INN), Dexamfetamin (INN), Etilamfetamin (INN), Fencamfamin (INN), Lefetamin (lNN), Levamfetamin (INN), Mefenorex (INN) und Phentermin (INN); Salze dieser Erzeugnisse | 6,5 | 0 | |2921491000 | Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe) | 2 | 0 | |2921499000 | andere | 6,5 | 0 | |2921511000 | N-Phenyl-N′-isopropyl-paraphenylendiamin | 6,5 | 0 | |2921512000 | N-(1,3-Dimethylbutyl)-N′-phenyl-paraphenylendiamin | 6,5 | 0 | |2921519010 | o-Phenylendiamin | 6,5 | 0 | |2921519020 | m-Phenylendiamin | 6,5 | 0 | |2921519030 | p-Phenylendiamin | 6,5 | 0 | |2921519040 | Diaminotoluole | 6,5 | 0 | |2921519090 | andere | 6,5 | 0 | |2921591000 | Salze der 3,3-Dichlorbenzidinsulfonsäure | 6,5 | 0 | |2921599010 | Benzidin | 6,5 | 0 | |2921599020 | Benzidindihydrochlorid | 6,5 | 0 | |2921599030 | 4,4′-Diaminostilben-2,2′-disulfonsäure und ihre Salze | 6,5 | 0 | |2921599040 | Salze des Benzidins, ausgenommen Benzidindihydrochlorid | 6,5 | 0 | |2921599050 | o-Tolidin und seine Salze | 6,5 | 0 | |2921599090 | andere | 6,5 | 0 | |2922111000 | Monoethanolamin | 6,5 | 0 | |2922112000 | Salze des Monoethanolamins | 6,5 | 0 | |2922121000 | Diethanolamin | 6,5 | 0 | |2922122000 | Salze des Diethanolamins | 6,5 | 0 | |2922131000 | Triethanolamin | 3 | 0 | |2922132000 | Salze des Triethanolamins | 6,5 | 0 | |2922140000 | Dextropropoxyphen (INN) und seine Salze | 6,5 | 0 | |2922191000 | Arylethanolamine | 6,5 | 0 | |2922193010 | N,N-Dimethyl-2-aminoethanol und seine protonierten Salze | 6,5 | 0 | |2922193020 | N,N-Diethyl-2-aminoethanol und seine protonierten Salze | 6,5 | 0 | |2922193090 | andere | 6,5 | 0 | |2922194000 | Ethyldiethanolamin | 6,5 | 0 | |2922195000 | Methyldiethanolamin | 6,5 | 0 | |2922196000 | Diethylaminoethanol | 6,5 | 0 | |2922199000 | andere | 6,5 | 0 | |2922211000 | 7-Amino-1-naphthol-3-sulfonsäure (Gammasäure) und ihre Salze | 6,5 | 0 | |2922212000 | 8-Amino-1-naphthol-3,6-disulfonsäure (H-Säure) und ihre Salze | 3 | 0 | |2922213000 | 2-Amino-5-naphthol-7-disulfonsäure (J-Säure) und ihre Salze | 6,5 | 0 | |2922219000 | andere | 6,5 | 0 | |2922291000 | Paraaminophenol | 6,5 | 0 | |2922299010 | Metaaminophenol | 6,5 | 0 | |2922299020 | Orthoaminophenol | 6,5 | 0 | |2922299030 | Aminokresole | 6,5 | 0 | |2922299040 | Phenetidin und seine Salze | 6,5 | 0 | |2922299090 | andere | 6,5 | 0 | |2922310000 | Amfepramon (INN), Methadon (INN) und Normethadon (INN); Salze dieser Erzeugnisse | 6,5 | 0 | |2922392000 | Aminoanthrachinone und ihre Salze | 6,5 | 0 | |2922393000 | Derivate der Aminoanthrachinone | 6,5 | 0 | |2922399000 | andere | 6,5 | 0 | |2922411000 | Lysin | 6,5 | 0 | |2922412000 | Erster des Lysins | 6,5 | 0 | |2922413000 | Salze des Lysins und seiner Ester | 6,5 | 0 | |2922421000 | Glutaminsäure | 5 | 0 | |2922422000 | Natriumglutamat | 8 | 0 | |2922423000 | andere Salze der Glutaminsäure | 6,5 | 0 | |2922431000 | Anthranilsäure | 6,5 | 0 | |2922439000 | Salze der Anthranilsäure | 6,5 | 0 | |2922440000 | Tilidin (INN) und seine Salze | 6,5 | 0 | |2922491000 | Glycin | 6,5 | 0 | |2922492000 | Alanin | 6,5 | 0 | |2922493000 | Leucin | 6,5 | 0 | |2922494000 | Valin | 6,5 | 0 | |2922495000 | Asparaginsäure | 6,5 | 0 | |2922496000 | Phenylglycin | 6,5 | 0 | |2922497000 | Ethylparaaminobenzoat | 6,5 | 0 | |2922499000 | andere | 6,5 | 0 | |2922501000 | Serin | 6,5 | 0 | |2922502000 | Paraaminosalicylsäure und ihre Salze | 6,5 | 0 | |2922503000 | 1-p-Nitrophenol-2-amino-1,3-propandiol | 6,5 | 0 | |2922504000 | Di-alpha-Hydroxyphenylglycin | 6,5 | 0 | |2922509010 | Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe) | 2 | 3 | |2922509090 | andere | 6,5 | 3 | |2923101000 | Cholin | 6,5 | 0 | |2923102000 | Salze des Cholins | 6,5 | 0 | |2923201000 | Lecithine | 6,5 | 0 | |2923202000 | andere Phosphoaminolipide | 6,5 | 0 | |2923900000 | andere | 6,5 | 3 | |2924110000 | Meprobamat (INN) | 6,5 | 0 | |2924121000 | Fluoracetamid (ISO) | 6,5 | 0 | |2924122000 | Monocrotophos (ISO) | 6,5 | 0 | |2924123000 | Phosphamidon (ISO) | 6,5 | 0 | |2924191000 | Dimethylformamid | 6,5 | 0 | |2924192000 | Dimethylacetamid | 6,5 | 0 | |2924199010 | Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe) | 2 | 0 | |2924199090 | andere | 6,5 | 0 | |2924211000 | Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe) | 2 | 0 | |2924219000 | andere | 6,5 | 0 | |2924230000 | 2-Acetamidobenzoesäure (N-Acetylanthranilsäure) und ihre Salze | 6,5 | 0 | |2924240000 | Ethinamat (INN) | 6,5 | 0 | |2924291010 | Aminoacetanilid und seine Derivate | 6,5 | 0 | |2924291020 | Acetaminophen | 6,5 | 0 | |2924291090 | andere | 6,5 | 0 | |2924292000 | Acetoacetanilid und seine Derivate | 5 | 0 | |2924299010 | Lidocainhydrochlorid | 6,5 | 0 | |2924299091 | Iopromid, Iopamidol und Iomeprol | 0 | 0 | |2924299092 | Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe) | 2 | 0 | |2924299099 | andere | 6,5 | 0 | |2925111000 | Saccharin | 6,5 | 0 | |2925112000 | Salze des Saccharins | 6,5 | 0 | |2925120000 | Glutethimid (INN) | 6,5 | 0 | |2925191000 | Phthalimid | 6,5 | 0 | |2925199010 | Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe) | 2 | 0 | |2925199090 | andere | 6,5 | 0 | |2925210000 | Chlordimeform (ISO) | 6,5 | 5 | |2925291000 | Diphenylguanidin | 6,5 | 0 | |2925299010 | Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe) | 2 | 5 | |2925299090 | andere | 6,5 | | |–Guanidin | | 0 | |–andere | | 5 | |2926100000 | Acrylnitril | 6,5 | 0 | |2926200000 | 1-Cyanoguanidin (Dicyandiamid) | 6,5 | 0 | |2926300000 | Fenproporex (INN) und seine Salze; Methadon (INN)-Zwischenerzeugnis (4-Cyano-2-dimethylamino-4,4-diphenylbutan) | 6,5 | 0 | |2926901000 | Acetonitril | 6,5 | 0 | |2926902000 | 1,4-Diamino-2,3-dicyanoanthrachinon | 6,5 | 0 | |2926909010 | Malononitril | 6,5 | 0 | |2926909091 | Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe) | 2 | 0 | |2926909099 | andere | 6,5 | 0 | |2927001100 | 6-Nitro-1-diazo-2-naphthol-4-sulfonsäure | 6,5 | 0 | |2927001900 | andere | 6,5 | 0 | |2927002100 | Azodicarbonamid | 8 | 0 | |2927002910 | Azoisobutyronitril | 8 | 0 | |2927002990 | andere | 8 | 0 | |2927003000 | Azoxyverbindungen | 6,5 | 0 | |2928001000 | Phenylhydrazin | 6,5 | 0 | |2928009010 | Perillartin | 6,5 | 0 | |2928009020 | Methylethylketoxim | 6,5 | 0 | |2928009091 | Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe) | 2 | 0 | |2928009099 | andere | 6,5 | 0 | |2929101000 | Toluoldiisocyanat | 6,5 | 0 | |2929102000 | Diphenylmethandiisocyanat | 6,5 | 0 | |2929109000 | andere | 6,5 | 0 | |2929901000 | Isocyanide | 6,5 | 0 | |2929903000 | Dialkyl(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-)N,N-Dialkyl(Methyl-, Ethyl, n-Propyl- oder Isopropyl) phosphoramidate | 6,5 | 0 | |2929904000 | Diethyl-N,N-dimethylphosphoramidate | 6,5 | 0 | |2929905000 | O-Ethyl-2-diisopropylaminoethylmethylphosphonit | 6,5 | 0 | |2929906000 | N,N-Dialkyl(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl)phosphoraminodihalogenide | 6,5 | 0 | |2929909000 | andere | 6,5 | 0 | |2930201010 | Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe) | 2 | 0 | |2930201090 | andere | 6,5 | 0 | |2930202010 | Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe) | 2 | 0 | |2930202090 | andere | 6,5 | 0 | |2930301000 | Thiurammonosulfide | 6,5 | 0 | |2930302000 | Thiuramdisulfide | 6,5 | 0 | |2930303000 | Thiuramtetrasulfide | 6,5 | 0 | |2930400000 | Methionin | 6,5 | 0 | |2930501000 | Captafol (ISO) | 6,5 | 0 | |2930502000 | Methamidophos (ISO) | 6,5 | 0 | |2930901000 | Natrium-2-amino-4-methylthiobutylat | 6,5 | 0 | |2930902010 | Thioharnstoff | 6,5 | 0 | |2930902020 | Thiocarbanilid | 6,5 | 0 | |2930902091 | Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe) | 2 | 0 | |2930902099 | andere | 6,5 | 0 | |2930903010 | Thioalkohole | 6,5 | 0 | |2930903020 | Thiophenole | 6,5 | 0 | |2930903030 | N,N-Diisopropyl-β-aminoethanthiol | 6,5 | 0 | |2930903040 | N,N-Dialkyl(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-)aminoethan-2-thiole und ihre protonierten Salze | 6,5 | 0 | |2930904010 | Thiodiglycol(bis(2-hydroxyethyl)sulfid) | 6,5 | 0 | |2930904020 | Thioanilin | 6,5 | 0 | |2930904090 | andere | 6,5 | 0 | |2930905010 | 2-Chlorethylchlormethylsulfid | 6,5 | 0 | |2930905020 | Bis(2-chlorethyl)sulfid | 6,5 | 0 | |2930905030 | Bis(2-chlorethylthio)methan | 6,5 | 0 | |2930905040 | 1,2-Bis(2-chlorethylthio)ethan | 6,5 | 0 | |2930905050 | 1,3-Bis(2-chlorethylthio)-n-propan | 6,5 | 0 | |2930905060 | 1,4-Bis(2-chlorethylthio)-n-butan | 6,5 | 0 | |2930905070 | 1,5-Bis(2-chlorethylthio)-n-pentan | 6,5 | 0 | |2930905081 | Bis(2-chlorethylthiomethyl)ether | 6,5 | 0 | |2930905082 | Bis(2-chlorethylthioethyl)ether | 6,5 | 0 | |2930905090 | andere | 6,5 | 0 | |2930906000 | [S-2-(Dialkyl(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-)amino)ethyl] Wasserstoffalkyl(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-)phosphonothioate und ihre O-Alkyl-(≤ C10, einschließlich Cycloalkyl)ester; alkylierte oder protonierte Salze dieser Erzeugnisse | 6,5 | 0 | |2930907000 | O,O-Diethyl-S-[2-(diethylamino)ethyl] phosphorthioat und seine alkylierten oder protonierten Salze | 6,5 | 0 | |2930908000 | O-Ethyl-S-phenyl-ethyldithiophosphonat (Fonofos) | 6,5 | 0 | |2930909010 | Thiosäuren | 6,5 | 0 | |2930909020 | Isothiocyanate | 6,5 | 0 | |2930909030 | Cystein | 6,5 | 0 | |2930909040 | Cystin | 6,5 | 0 | |2930909050 | Glutathion | 6,5 | 0 | |2930909060 | 8-Chlor-6-tosylsäureethylester | 6,5 | 0 | |2930909070 | ein Phosphoratom enthaltend, an das eine Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-Gruppe, jedoch keine weiteren Kohlenstoffatome gebunden sind | 6,5 | 0 | |2930909080 | Dithiocarbonate (Xanthate) | 6,5 | 0 | |2930909091 | Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe) | 2 | 0 | |2930909099 | andere | 6,5 | 0 | |2931002010 | 2-Chlorvinyldichlorarsin | 6,5 | 0 | |2931002020 | Bis(2-chlorvinyl)chlorarsin | 6,5 | 0 | |2931002030 | Tris(2-chlorvinyl)arsin | 6,5 | 0 | |2931002091 | Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe) | 2 | 0 | |2931002099 | andere | 6,5 | 0 | |2931003100 | [O-2-(Dialkyl(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-)amino)ethyl] Wasserstoffalkyl(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-)phosphonite und ihre O-Alkyl(≤ C10, einschließlich Cycloalkyl)ester; alkylierte oder protonierte Salze dieser Erzeugnisse | 6,5 | 0 | |2931003300 | O-Isopropylmethylphosphonchloridat | 6,5 | 0 | |2931003400 | O-Pinacolylmethylphosphonchloridat | 6,5 | 0 | |2931003500 | O-Alkyl(≤ C10, einschließlich Cycloalkyl) Alkyl(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-)phosphonofluoridate | 6,5 | 0 | |2931003700 | O-Alkyl(< C10, einschließlich Cycloalkyl) N,N-Dialkyl(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-)phosphoramidocyanidate | 6,5 | 0 | |2931003911 | Dimethylmethylphosphonat | 6,5 | 0 | |2931003912 | Diethylethylphosphonat | 6,5 | 0 | |2931003913 | Diethylmethylphosphonat | 6,5 | 0 | |2931003914 | Dimethylethylphosphonat | 6,5 | 0 | |2931003915 | Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe) | 2 | 0 | |2931003919 | andere | 6,5 | 0 | |2931004010 | Alkyl(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-)phosphonsäuredifluoride | 6,5 | 0 | |2931004090 | andere | 6,5 | 0 | |2931005010 | Methylphosphonsäuredichlorid | 6,5 | 0 | |2931005020 | Methylphosphonigsäuredichlorid | 6,5 | 0 | |2931005030 | Ethylphosphonsäuredichlorid | 6,5 | 0 | |2931005040 | Ethylphosphonigsäuredichlorid | 6,5 | 0 | |2931005090 | andere | 6,5 | 0 | |2931009010 | Dibutylzinnoxid | 6,5 | 0 | |2931009020 | Diethylaluminiumchlorid | 6,5 | 0 | |2931009091 | Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe) | 2 | 0 | |2931009099 | andere | 6,5 | 0 | |2932110000 | Tetrahydrofuran | 6,5 | 0 | |2932120000 | 2-Furaldehyd (Furfural) | 6,5 | 0 | |2932131000 | Furfurylalkohol | 6,5 | 0 | |2932132000 | Tetrahydrofurfurylalkohol | 6,5 | 0 | |2932191000 | Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe) | 2 | 0 | |2932199000 | andere | 6,5 | 0 | |2932211000 | Cumarin | 5 | 0 | |2932212000 | Methylcumarine | 5 | 0 | |2932213000 | Ethylcumarine | 5 | 0 | |2932291000 | Nonalacton | 5 | 0 | |2932292000 | Undecalacton | 5 | 0 | |2932293000 | Butyrolacton | 5 | 0 | |2932294000 | Santonin | 5 | 0 | |2932295000 | Phenolphthalein | 5 | 0 | |2932296000 | Glucuronolacton | 5 | 0 | |2932297000 | Dehydracetsäure und ihre Salze | 5 | 0 | |2932298000 | Acetylketen (Diketen) | 5 | 0 | |2932299010 | Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe) | 2 | 0 | |2932299090 | andere | 5 | 0 | |2932910000 | Isosafrol | 6,5 | 0 | |2932920000 | 1-(1,3-Benzodioxol-5-yl)propan-2-on | 6,5 | 0 | |2932930000 | Piperonal | 6,5 | 0 | |2932940000 | Safrol | 6,5 | 0 | |2932950000 | Tetrahydrocannabinole (alle Isomere) | 6,5 | 0 | |2932991000 | Dioxane | 6,5 | 0 | |2932992000 | Benzofuran (Cumaron) | 6,5 | 0 | |2932999010 | Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe) | 2 | 0 | |2932999090 | andere | 6,5 | 0 | |2933111000 | Methylen-bis(1-phenyl-2,3-dimethyl-4-methylaminopyrazolon-5) | 6,5 | 0 | |2933119010 | Phenazon (Antipyrin) | 6,5 | 0 | |2933119030 | Sulpyrin | 6,5 | 0 | |2933119040 | Isopropylantipyrin | 6,5 | 0 | |2933119091 | Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe) | 2 | 0 | |2933119099 | andere | 6,5 | 0 | |2933191000 | Pyrazolon und seine Derivate | 6,5 | 0 | |2933199010 | Phenylbutazon | 6,5 | 0 | |2933199020 | Pyrazolat | 6,5 | 0 | |2933199091 | Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe) | 2 | 0 | |2933199099 | andere | 6,5 | 0 | |2933211000 | Hydantoin | 6,5 | 0 | |2933212000 | Derivate des Hydantoins | 6,5 | 0 | |2933291000 | Lysidin | 6,5 | 0 | |2933299010 | Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe) | 2 | 3 | |2933299090 | andere | 6,5 | 3 | |2933311000 | Pyridin | 6,5 | 0 | |2933312000 | Salze des Pyridins | 6,5 | 0 | |2933321000 | Piperidin | 6,5 | 0 | |2933329000 | Salze des Piperidins | 6,5 | 0 | |2933330000 | Alfentanil (INN), Anileridin (INN), Bezitramid (INN), Bromazepam (INN), Difenoxin (INN), Diphenoxylat (INN), Dipipanon (INN), Fentanyl (INN), Ketobemidon (INN), Methylphenidat (INN), Pentazocin (INN), Pethidin (INN), Pethidin (INN)-Zwischenerzeugnis A, Phencyclidin (INN) (PCP), Phenoperidin (INN), Pipradrol (INN), Piritramid (INN), Propiram (INN) und Trimeperidin (INN); Salze dieser Erzeugnisse | 6,5 | 0 | |2933391000 | Isonicotinsäurehydrazid | 6,5 | 0 | |2933393000 | 3-Hydroxy-1-methylpiperidin | 6,5 | 0 | |2933394000 | 3-Chinuclidinylbenzilat | 6,5 | 0 | |2933395000 | Chinuclidin-3-ol | 6,5 | 0 | |2933399010 | Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe) | 2 | 3 | |2933399090 | andere | 6,5 | 3 | |2933410000 | Levorphanol (INN) und seine Salze | 6,5 | 0 | |2933491000 | Pyrviniumpamoat | 6,5 | 0 | |2933499010 | Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe) | 2 | 0 | |2933499090 | andere | 6,5 | 0 | |2933520000 | Malonylharnstoff (Barbitursäure) und seine Salze | 6,5 | 0 | |2933530000 | Allobarbital (INN), Amobarbital (INN), Barbital (INN), Butalbital (INN), Butobarbital, Cyclobarbital (INN), Methylphenobarbital (INN), Pentobarbital (INN), Phenobarbital (INN), Secbutabarbital (INN), Secobarbital (INN) und Vinylbital (INN); Salze dieser Erzeugnisse | 6,5 | 0 | |2933540000 | andere Derivate von Malonylharnstoff (Barbitursäure); Salze dieser Erzeugnisse | 6,5 | 0 | |2933550000 | Loprazolam (INN), Mecloqualon (INN), Methaqualon (INN) und Zipeprol (INN); Salze dieser Erzeugnisse | 6,5 | 0 | |2933591100 | 5-Fluorouracil | 6,5 | 0 | |2933591910 | Pyrimidin | 6,5 | 0 | |2933591991 | Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe) | 2 | 0 | |2933591999 | andere | 6,5 | 0 | |2933592010 | Piperazin | 6,5 | 0 | |2933592020 | Piperazincitrat | 6,5 | 0 | |2933592030 | Piperazinadipat | 6,5 | 0 | |2933592040 | 1-Amino-4-methylpiperazin | 6,5 | 0 | |2933592090 | andere | 6,5 | 0 | |2933599000 | andere | 6,5 | 0 | |2933610000 | Melamin | 6,5 | 0 | |2933691000 | Cyanurchlorid | 3 | 0 | |2933692000 | Hexamethylentetramin | 6,5 | 0 | |2933699010 | Trimethylentrinitramin | 6,5 | 0 | |2933699091 | Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe) | 2 | 0 | |2933699099 | andere | 6,5 | 0 | |2933710000 | 6-Hexanlactam (epsilon-Caprolactam) | 3 | 3 | |2933720000 | Clobazam (INN) und Methyprylon (INN) | 6,5 | 0 | |2933791000 | Isatin | 6,5 | 0 | |2933792000 | 2-Hydroxychinolin | 6,5 | 0 | |2933793000 | 1-Vinyl-2-pyrrolidon | 6,5 | 0 | |2933799000 | andere | 6,5 | 0 | |2933910000 | Alprazolam (INN), Camazepam (INN), Chlordiazepoxid (INN), Clonazepam (INN), Clorazepat, Delorazepam (INN), Diazepam (lNN), Estazolam (INN), Ethylloflazepat (INN), Fludiazepam (INN), Flunitrazepam (INN), Flurazepam (INN), Halazepam (INN), Lorazepam (INN), Lormetazepam (INN), Mazindol (INN), Medazepam (INN), Midazolam (INN), Nimetazepam (INN), Nitrazepam (INN), Nordazepam (INN), Oxazepam (INN), Pinazepam (INN), Prazepam (INN), Pyrovaleron (INN), Temazepam (INN), Tetrazepam (INN) und Triazolam (INN); Salze dieser Erzeugnisse | 6,5 | 0 | |2933991000 | Indol und seine Derivate | 6,5 | 0 | |2933999010 | Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe) | 2 | 3 | |2933999090 | andere | 6,5 | 3 | |2934101000 | Aminothiazol und seine Derivate | 6,5 | 0 | |2934109010 | Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe) | 2 | 0 | |2934109090 | andere | 6,5 | 0 | |2934201000 | Benzothiazol | 6,5 | 0 | |2934202000 | Mercaptobenzothiazol | 6,5 | 0 | |2934203000 | Dibenzothiazolyldisulfid | 6,5 | 0 | |2934209010 | Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe) | 2 | 0 | |2934209090 | andere | 6,5 | 0 | |2934301000 | Phenothiazin (Thiodiphenylamin) | 6,5 | 0 | |2934309000 | andere | 6,5 | 0 | |2934910000 | Aminorex (INN), Brotizolam (INN), Clotiazepam (lNN), Cloxazolam (INN), Dextromoramid (INN), Haloxazolam (INN), Ketazolam (INN), Mesocarb (INN), Oxazolam (INN), Pemolin (INN), Phendimetrazin (INN), Phenmetrazin (INN) und Sufentanil (INN); Salze dieser Erzeugnisse | 6,5 | 0 | |2934991000 | Morpholin | 6,5 | 0 | |2934992000 | Nucleinsäuren, ihre Salze und Derivate | 8 | 0 | |2934993000 | 7-Aminocephalosporansäure | 6,5 | 5 | |2934999010 | Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe) | 2 | 5 | |2934999090 | andere | 6,5 | 5 | |2935002000 | 5-Amino-2-methyl-N-phenylbenzensulfonamid | 6,5 | 0 | |2935003000 | Paratoluidin-3-sulfonanilid | 6,5 | 0 | |2935004000 | 2-Amino-N-ethylbenzensulfonanilid | 6,5 | 0 | |2935006000 | Sulfamethoxazol | 6,5 | 0 | |2935007000 | Sulfamethoxin | 6,5 | 0 | |2935008010 | Sulfamin | 6,5 | 0 | |2935008020 | Sulfapyridin | 6,5 | 0 | |2935008030 | Sulfadiazin | 6,5 | 0 | |2935008040 | Sulfamerazin | 6,5 | 0 | |2935008050 | Sulfathiazol | 6,5 | 0 | |2935008090 | andere | 6,5 | 0 | |2935009020 | Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe) | 2 | 0 | |2935009090 | andere | 6,5 | 0 | |2936210000 | Vitamine A und ihre Derivate, ungemischt | 6,5 | 0 | |2936220000 | Vitamin B1 und seine Derivate | 6,5 | 0 | |2936230000 | Vitamin B2 und seine Derivate | 6,5 | 0 | |2936240000 | D- oder DL-Pantothensäure (Vitamin B3 oder B5) und ihre Derivate | 6,5 | 0 | |2936250000 | Vitamin B6 und seine Derivate | 6,5 | 0 | |2936260000 | Vitamin B12 und seine Derivate | 6,5 | 0 | |2936271000 | Ascorbinsäure | 6,5 | 0 | |2936272000 | Natriumascorbat | 6,5 | 3 | |2936273000 | Calciumascorbat | 6,5 | 0 | |2936279000 | andere | 6,5 | 3 | |2936281000 | Alpha-Tocopherolacetat | 6,5 | 0 | |2936289000 | andere | 6,5 | 0 | |2936291010 | Vitamin B9 | 6,5 | 0 | |2936291090 | andere | 6,5 | 0 | |2936292000 | Vitamine D und ihre Derivate | 6,5 | 0 | |2936293000 | Vitamin H und seine Derivate | 6,5 | 0 | |2936294000 | Vitamine K und ihre Derivate | 6,5 | 0 | |2936295000 | Nicotinamid und seine Derivate | 6,5 | 0 | |2936299000 | andere | 6,5 | 0 | |2936901000 | Provitamine, ungemischt | 6,5 | 0 | |2936909000 | andere | 6,5 | 0 | |2937111000 | der Unterposition 2933 9 oder 2934 9 | 6,5 | 0 | |2937119000 | andere | 0 | 0 | |2937120000 | Insulin und seine Salze | 0 | 0 | |2937191000 | der Unterposition 2933 9 oder 2934 9 | 6,5 | 0 | |2937199000 | andere | 0 | 0 | |2937211000 | Cortison | 0 | 0 | |2937212000 | Hydrocortison | 0 | 0 | |2937213000 | Prednison | 0 | 0 | |2937214000 | Prednisolon | 0 | 0 | |2937220000 | Halogenderivate und halogenierte Derivate der Corticosteroide (Hormone der Nebennierenrinde) | 0 | 0 | |2937230000 | Östrogene und Gestagene | 0 | 0 | |2937292000 | der Unterposition 2914 50 | 5,5 | 0 | |2937299000 | andere | 0 | 0 | |2937310000 | Epinephrin | 0 | 0 | |2937391000 | der Unterposition 2922 50 | 6,5 | 0 | |2937399000 | andere | 0 | 0 | |2937400000 | Aminosäure-Derivate | 0 | 0 | |2937501000 | der Unterposition 2918 19 oder 2918 9 | 6,5 | 0 | |2937502000 | der Unterposition 2934 9 | 6,5 | 0 | |2937509000 | andere | 0 | 0 | |2937901000 | der Unterposition 2933 9 oder 2934 9 | 6,5 | 0 | |2937909000 | andere | 0 | 0 | |2938101000 | Rutosid (Rutin) | 6,5 | 0 | |2938102000 | Derivate des Rutosids | 6,5 | 0 | |2938901000 | Digitalis-Glykoside | 6,5 | 0 | |2938902000 | Glycyrrhizin und Glycyrrhizate | 6,5 | 0 | |2938903000 | Saponine | 6,5 | 0 | |2938904000 | Steviosid | 6,5 | 0 | |2938909000 | andere | 6,5 | 0 | |2939111000 | Morphin | 0 | 0 | |2939112000 | Ethylmorphin | 0 | 0 | |2939113000 | Codein | 0 | 0 | |2939114000 | Mohnstrohkonzentrate mit einem Gehalt an Alkaloiden von 50 GHT oder mehr | 8 | 0 | |2939119000 | andere | 0 | 0 | |2939190000 | andere | 0 | 0 | |2939200000 | Chinaalkaloide und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | 0 | 0 | |2939300000 | Coffein und seine Salze | 0 | 0 | |2939411000 | Ephedrine | 0 | 0 | |2939419000 | Salze der Ephedrine | 0 | 0 | |2939421000 | Pseudoephedrin (INN) | 0 | 0 | |2939429000 | Salze des Pseudoephedrins | 0 | 0 | |2939430000 | Cathin (INN) und seine Salze | 0 | 0 | |2939491000 | Norephedrin | 0 | 0 | |2939499000 | andere | 0 | 0 | |2939510000 | Fenetyllin (INN) und seine Salze | 0 | 0 | |2939590000 | andere | 0 | 0 | |2939611000 | Ergometrin (INN) | 0 | 0 | |2939619000 | Salze des Ergometrins (INN) | 0 | 0 | |2939621000 | Ergotamin (INN) | 0 | 0 | |2939629000 | Salze des Ergotamins (INN) | 0 | 0 | |2939631000 | Lysergsäure | 0 | 0 | |2939639000 | Salze der Lysergsäure | 0 | 0 | |2939690000 | andere | 0 | 0 | |2939910000 | Cocain, Ecgonin, Levometamfetamin, Metamfetamin (INN), Metamfetamin-Racemat; ihre Salze, Ester und anderen Derivate | 0 | 0 | |2939991000 | Atropin und Homatropin | 0 | 0 | |2939992000 | Arecolin | 0 | 0 | |2939993000 | Piperin | 0 | 0 | |2939994000 | Nicotin und seine Salze | 0 | 0 | |2939999000 | andere | 0 | 0 | |2940001010 | Galactose | 8 | 0 | |2940001020 | Sorbose | 8 | 0 | |2940001030 | Xylose | 8 | 0 | |2940001090 | andere | 8 | 0 | |2940002010 | Hydroxypropylsaccharose | 8 | 0 | |2940002090 | andere | 8 | 0 | |2941101000 | Penicillin G-Kalium | 6,5 | 0 | |2941109010 | Penicillin G-Natrium | 6,5 | 0 | |2941109020 | Penicillin V | 6,5 | 0 | |2941109090 | andere | 6,5 | 0 | |2941201000 | Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe) | 2 | 0 | |2941209000 | andere | 6,5 | 0 | |2941301000 | Chlortetracyclin | 6,5 | 0 | |2941302000 | Oxytetracyclinhydrochlorid | 6,5 | 0 | |2941303000 | Chlortetracyclinhydrochlorid | 6,5 | 0 | |2941309000 | andere | 6,5 | 0 | |2941400000 | Chloramphenicol und seine Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | 6,5 | 0 | |2941501000 | Erythromycinthiocyanat | 6,5 | 0 | |2941509000 | andere | 6,5 | 0 | |2941902000 | 11-Alpha-chlor-6-deoxy-6-demethyl-6-methylen-5-oxytetracyclin-paratoluolsulfonat | 6,5 | 0 | |2941909010 | Kanamycinsulfat | 6,5 | 0 | |2941909020 | Ledermycin | 6,5 | 0 | |2941909030 | Gentamycinsulfat | 6,5 | 0 | |2941909040 | Leucomycin | 6,5 | 0 | |2941909091 | Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe) | 2 | 3 | |2941909099 | andere | 6,5 | 3 | |2942001000 | Ketene | 6,5 | 0 | |2942009010 | Kupferacetoarsenit | 6,5 | 0 | |2942009090 | andere | 6,5 | 0 | |3001201000 | Auszüge aus Drüsen | 0 | 0 | |3001202000 | Leberextrakte | 0 | 0 | |3001203000 | Gallenblasenextrakte | 0 | 0 | |3001204000 | Pankreasextrakte | 0 | 0 | |3001205000 | Magenextrakte | 0 | 0 | |3001209000 | andere | 0 | 0 | |3001901010 | von Menschen | 0 | 0 | |3001901090 | andere | 0 | 0 | |3001902010 | Bärengalle | 0 | 0 | |3001902090 | andere | 0 | 0 | |3001909010 | Heparin und seine Salze | 0 | 0 | |3001909020 | von Menschen | 0 | 0 | |3001909090 | andere | 0 | 0 | |3002101000 | Zubereitungen aus Blutfraktionen, in Aufmachungen für Arzneiwaren | 0 | 0 | |3002102010 | Hämoglobin | 0 | 0 | |3002102020 | Globuline | 0 | 0 | |3002103000 | Thrombin und Prothrombinase | 0 | 0 | |3002109010 | Antiseren | 0 | 0 | |3002109020 | Seren und Blutplasma (ausgenommen synthetisch hergestellte) | 0 | 0 | |3002109090 | andere | 0 | 0 | |3002200000 | Vaccine für die Humanmedizin | 0 | 0 | |3002301000 | Vaccine gegen Maul- und Klauenseuche | 0 | 0 | |3002309000 | andere | 0 | 0 | |3002901000 | menschliches Blut | 0 | 0 | |3002902000 | tierisches Blut, zu therapeutischen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwecken zubereitet | 0 | 0 | |3002903010 | Saxitoxin | 6,5 | 0 | |3002903020 | Ricin | 8 | 0 | |3002903090 | andere | 0 | 0 | |3002904000 | Mikrobenkultur | 0 | 0 | |3002905000 | Viren und Antiviren | 0 | 0 | |3002906000 | Bakteriophagen | 0 | 0 | |3002909000 | andere | 0 | 0 | |3003101000 | Penicilline oder ihre Derivate (mit Penicillansäuregerüst) enthaltend | 8 | 0 | |3003102000 | Streptomycine oder ihre Derivate enthaltend | 8 | 0 | |3003201000 | antituberkulöse und antikanzerogene Zubereitungen | 8 | 3 | |3003209010 | Chloramphenicol enthaltende Zubereitungen | 8 | 0 | |3003209090 | andere | 8 | 0 | |3003310000 | Insulin enthaltend | 8 | 0 | |3003391010 | Hypophysenvorderlappenhormone enthaltende Zubereitungen | 8 | 0 | |3003391020 | Hypophysenhinterlappenhormone enthaltende Zubereitungen | 8 | 0 | |3003392000 | Speicheldrüsenhormone enthaltende Zubereitungen | 8 | 0 | |3003393000 | Schilddrüsen- und Nebenschilddrüsenhormone enthaltende Zubereitungen | 8 | 0 | |3003394000 | anabolische Steroide enthaltende Zubereitungen | 8 | 0 | |3003395000 | Hormone der Nebennierenrinde enthaltende Zubereitungen | 8 | 0 | |3003396000 | Hormone des Nebennierenmarks enthaltende Zubereitungen | 8 | 0 | |3003397000 | männliche Sexualhormone enthaltende Zubereitungen | 8 | 3 | |3003398000 | Östrogene, Gestagene und Progestine enthaltende Zubereitungen | 8 | 0 | |3003399000 | andere | 8 | 0 | |3003401000 | antikanzerogene Zubereitungen | 8 | 0 | |3003409110 | Morphin enthaltende Zubereitungen | 8 | 0 | |3003409120 | Chinin enthaltende Zubereitungen | 8 | 0 | |3003409130 | Theobromin enthaltende Zubereitungen | 8 | 0 | |3003409210 | Coffein enthaltende Zubereitungen | 8 | 0 | |3003409220 | Strychnin enthaltende Zubereitungen | 8 | 0 | |3003409230 | Ephedrin enthaltende Zubereitungen | 8 | 0 | |3003409310 | Cocain enthaltende Zubereitungen | 8 | 0 | |3003409320 | Mutterkornalkaloide enthaltende Zubereitungen | 8 | 0 | |3003409330 | Nicotin enthaltende Zubereitungen | 8 | 0 | |3003409400 | Atropin und Homatropin enthaltende Zubereitungen | 8 | 0 | |3003409500 | Arecolin enthaltende Zubereitungen | 8 | 0 | |3003409600 | Piperin enthaltende Zubereitungen | 8 | 0 | |3003409900 | andere | 8 | 0 | |3003901000 | antituberkulöse, anthelmintische und antikanzerogene Zubereitungen | 8 | 0 | |3003909100 | Aspirin enthaltende Zubereitungen | 8 | 0 | |3003909200 | antiallergische Stoffe enthaltende Zubereitungen | 8 | 3 | |3003909300 | Vitamine enthaltende Zubereitungen | 8 | 0 | |3003909400 | Geweihe enthaltende Zubereitungen | 8 | 0 | |3003909500 | Ginseng enthaltende Zubereitungen | 8 | 0 | |3003909600 | Gelée royale enthaltende Zubereitungen | 8 | 0 | |3003909900 | andere | 8 | 3 | |3004101000 | Penicilline oder ihre Derivate (mit Penicillansäuregerüst) enthaltend | 8 | 0 | |3004102000 | Streptomycine oder ihre Derivate enthaltend | 8 | 3 | |3004201000 | antituberkulöse, anthelmintische und antikanzerogene Zubereitungen | 8 | 0 | |3004209100 | Chloramphenicol enthaltende Zubereitungen | 8 | 0 | |3004209200 | Erythromycin enthaltende Zubereitungen | 8 | 3 | |3004209300 | Oxytetracyclin enthaltende Zubereitungen | 8 | 0 | |3004209400 | Kanamycin enthaltende Zubereitungen | 8 | 0 | |3004209900 | andere | 8 | 3 | |3004310000 | Insulin enthaltend | 8 | 3 | |3004320000 | Corticosteroidhormone, deren Derivate oder deren strukturverwandte Verbindungen enthaltend | 8 | 3 | |3004391010 | Hypophysenvorderlappenhormone enthaltende Zubereitungen | 8 | 3 | |3004391020 | Hypophysenhinterlappenhormone enthaltende Zubereitungen | 8 | 0 | |3004392000 | Speicheldrüsenhormone enthaltende Zubereitungen | 8 | 0 | |3004393000 | Schilddrüsen- und Nebenschilddrüsenhormone enthaltende Zubereitungen | 8 | 0 | |3004394000 | anabolische Steroide enthaltende Zubereitungen | 8 | 0 | |3004395000 | Hormone des Nebennierenmarks enthaltende Zubereitungen | 8 | 0 | |3004396000 | männliche Sexualhormone enthaltende Zubereitungen | 8 | 0 | |3004397000 | Östrogene, Gestagene und Progestine enthaltende Zubereitungen | 8 | 3 | |3004399000 | andere | 8 | 3 | |3004401000 | antikanzerogene Zubereitungen | 8 | 3 | |3004409110 | Morphin enthaltende Zubereitungen | 8 | 0 | |3004409120 | Chinin enthaltende Zubereitungen | 8 | 0 | |3004409130 | Theobromin enthaltende Zubereitungen | 8 | 0 | |3004409210 | Coffein enthaltende Zubereitungen | 8 | 0 | |3004409220 | Strychnin enthaltende Zubereitungen | 8 | 0 | |3004409230 | Ephedrin enthaltende Zubereitungen | 8 | 0 | |3004409310 | Cocain enthaltende Zubereitungen | 8 | 0 | |3004409320 | Mutterkornalkaloide enthaltende Zubereitungen | 8 | 0 | |3004409330 | Nicotin enthaltende Zubereitungen | 8 | 3 | |3004409400 | Atropin und Homatropin enthaltende Zubereitungen | 8 | 0 | |3004409500 | Arecolin enthaltende Zubereitungen | 8 | 0 | |3004409600 | Piperin enthaltende Zubereitungen | 8 | 0 | |3004409900 | andere | 8 | 3 | |3004501000 | Vitamin A enthaltende Zubereitungen | 8 | 0 | |3004502010 | Vitamin B1 enthaltende Zubereitungen | 8 | 0 | |3004502090 | andere | 8 | 3 | |3004503000 | Vitamin C enthaltende Zubereitungen | 8 | 3 | |3004504000 | Vitamin D enthaltende Zubereitungen | 8 | 0 | |3004505000 | Vitamin E enthaltende Zubereitungen | 8 | 0 | |3004506000 | Vitamin H enthaltende Zubereitungen | 8 | 0 | |3004507000 | Vitamin K enthaltende Zubereitungen | 8 | 0 | |3004509000 | andere | 8 | 3 | |3004901000 | antituberkulöse, anthelmintische und antikanzerogene Zubereitungen | 8 | 3 | |3004909100 | Aspirin enthaltende Zubereitungen | 8 | 0 | |3004909200 | antiallergische Stoffe enthaltende Zubereitungen | 8 | 0 | |3004909300 | Geweihe enthaltende Zubereitungen | 8 | 0 | |3004909400 | Ginseng enthaltende Zubereitungen | 8 | 0 | |3004909500 | Gelée royale enthaltende Zubereitungen | 8 | 0 | |3004909900 | andere | 8 | 3 | |3005101000 | Pflaster zum Heilgebrauch | 0 | 0 | |3005109000 | andere | 0 | 0 | |3005901000 | Watte | 0 | 0 | |3005902000 | Gaze | 0 | 0 | |3005903000 | Binden | 0 | 0 | |3005904000 | zubereitetes Verbandzeug und Senfpflaster | 0 | 0 | |3005909000 | andere | 0 | 0 | |3006101010 | steriles chirurgisches Catgut | 0 | 0 | |3006101020 | steriles Nahtmaterial (einschließlich sterile resorbierbare Garne zu chirurgischen oder zahnärztlichen Zwecken) | 0 | 0 | |3006102000 | sterile Klebstoffe für organische Gewebe, die in der Chirurgie zum Schließen von Wunden verwendet werden | 0 | 0 | |3006103000 | sterile Laminariastifte und -tampons | 0 | 0 | |3006104000 | sterile resorbierbare Blut stillende Einlagen zu chirurgischen Zwecken | 0 | 0 | |3006105010 | aus Kunststoff | 6,5 | 0 | |3006105020 | aus Gewirken und Gestricken | 8 | 0 | |3006105090 | andere | 0 | 0 | |3006200000 | Reagenzien zum Bestimmen der Blutgruppen oder Blutfaktoren | 0 | 0 | |3006301000 | Röntgenkontrastmittel | 0 | 0 | |3006302000 | diagnostische Reagenzien zur Verwendung am Patienten | 0 | 0 | |3006401000 | Zahnzement | 0 | 0 | |3006402000 | Zahnfüllstoffe | 0 | 0 | |3006403000 | Zement zum Wiederherstellen von Knochen | 0 | 0 | |3006500000 | Taschen und andere Behältnisse mit Apothekenausstattung für erste Hilfe | 0 | 0 | |3006600000 | empfängnisverhütende chemische Zubereitungen auf der Grundlage von Hormonen, von anderen Erzeugnissen der Position 2937 oder von Spermiziden | 0 | 0 | |3006700000 | Zubereitungen in Form von Gelen, die in der Human- oder Veterinärmedizin als Gleitmittel für Körperteile bei chirurgischen Operationen oder medizinischen Untersuchungen oder als Kontaktmittel zwischen dem Körper und den medizinischen Geräten verwendet werden | 6,5 | 0 | |3006910000 | Vorrichtungen erkennbar zur Verwendung für Stomata | 8 | 3 | |3006921010 | Haut- und Knochentransplantate | 0 | 0 | |3006921090 | andere | 0 | 0 | |3006922010 | Zubereitungen aus Blutfraktionen, in Aufmachungen für Arzneiwaren | 0 | 0 | |3006922020 | Hämoglobin und Globuline | 0 | 0 | |3006922031 | Saxitoxin | 6,5 | 0 | |3006922032 | Ricin | 8 | 0 | |3006922090 | andere | 0 | 0 | |3006923000 | der Position 3003 oder 3004 | 8 | 0 | |3006924000 | der Position 3005 oder 3006 | 0 | 0 | |3006925000 | der Unterposition 3824 90 | 6,5 | 0 | |3101001010 | Guano | 6,5 | 0 | |3101001090 | andere | 6,5 | 0 | |3101002000 | pflanzliche Düngemittel | 6,5 | 0 | |3101003000 | durch Mischen oder chemische Behandlung von tierischen oder pflanzlichen Erzeugnissen gewonnene Düngemittel | 6,5 | 0 | |3102101000 | landwirtschaftliche Düngemittel oder für die Herstellung landwirtschaftlicher Düngemittel | 2 | 3 | |3102109000 | andere | 6,5 | 3 | |3102210000 | Ammoniumsulfat | 6,5 | 0 | |3102291000 | Doppelsalze von Ammoniumsulfat und Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) | 6,5 | 0 | |3102292000 | Mischungen von Ammoniumsulfat und Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) | 6,5 | 0 | |3102300000 | Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter), auch in wässriger Lösung | 6,5 | 0 | |3102400000 | Mischungen von Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) und Calciumcarbonat oder anderen nicht düngenden anorganischen Stoffen | 6,5 | 0 | |3102501000 | natürlich | 6,5 | 0 | |3102509000 | andere | 6,5 | 0 | |3102600000 | Doppelsalze und Mischungen von Calciumnitrat (Kalksalpeter) und Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) | 6,5 | 0 | |3102800000 | Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) in wässriger oder ammoniakalischer Lösung | 6,5 | 0 | |3102901000 | Doppelsalze von Calciumnitrat (Kalksalpeter) und Magnesiumnitrat (Magnesiumsalpeter) | 6,5 | 0 | |3102909000 | andere | 6,5 | 0 | |3103100000 | Superphosphate | 6,5 | 0 | |3103901000 | durch Glühen aufgeschlossene Calciumphosphate | 6,5 | 0 | |3103902000 | Calciumhydrogenorthophosphat mit einem Gehalt an Fluor von 0,2 GHT oder mehr | 6,5 | 0 | |3103903000 | anderes Calciumphosphat | 6,5 | 0 | |3103904000 | Mischungen von Phosphatdüngemitteln | 6,5 | 0 | |3103909000 | andere | 6,5 | 0 | |3104200000 | Kaliumchlorid | 0 | 0 | |3104301000 | nicht mehr als 52 GHT von K2O | 1 | 0 | |3104309000 | andere | 6,5 | 0 | |3104901010 | nicht mehr als 30 GHT von K2O | 1 | 0 | |3104901090 | andere | 6,5 | 0 | |3104909000 | andere | 1 | 0 | |3105100000 | Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger | 6,5 | 0 | |3105200000 | mineralische oder chemische Düngemittel, die drei düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend | 6,5 | 0 | |3105300000 | Diammoniumhydrogenorthophosphat (Diammoniumphosphat) | 6,5 | 0 | |3105400000 | Ammoniumdihydrogenorthophosphat (Monoammoniumphosphat), auch mit Diammoniumhydrogenorthophosphat (Diammoniumphosphat) gemischt | 6,5 | 0 | |3105510000 | Nitrate und Phosphate enthaltend | 6,5 | 0 | |3105590000 | andere | 6,5 | 0 | |3105600000 | mineralische oder chemische Düngemittel, die beiden düngenden Stoffe Phosphor und Kalium enthaltend | 6,5 | 0 | |3105901000 | Düngemittel, Stickstoff und Kalium enthaltend | 6,5 | 0 | |3105909000 | andere | 6,5 | 0 | |3201100000 | Quebrachoauszug | 8 | 0 | |3201200000 | Mimosaauszug | 8 | 0 | |3201901010 | Mangrovenauszüge | 8 | 0 | |3201901020 | Myrobalanauszüge | 8 | 0 | |3201901030 | Sumachauszüge | 8 | 0 | |3201901040 | Gambirauszüge | 8 | 0 | |3201901090 | andere | 8 | 0 | |3201902000 | Tannine (Gerbsäuren) und ihre Salze | 6,5 | 0 | |3201903000 | Ether oder Ester von Tanninen | 6,5 | 0 | |3201904000 | andere Derivate von Tanninen | 6,5 | 0 | |3202101000 | aromatische synthetische Gerbstoffe | 6,5 | 0 | |3202102000 | Alkylsulfonylchloride | 6,5 | 0 | |3202103000 | Harzgerbstoffe | 6,5 | 0 | |3202109000 | andere | 6,5 | 0 | |3202901000 | anorganische Gerbstoffe | 6,5 | 0 | |3202902000 | künstliche Beizen | 6,5 | 3 | |3202909000 | andere | 6,5 | 0 | |3203001100 | natürlicher Indigo | 6,5 | 0 | |3203001910 | Blauholz | 6,5 | 0 | |3203001920 | Sandelholz | 6,5 | 0 | |3203001930 | Chlorophyll | 6,5 | 0 | |3203001990 | andere | 6,5 | 0 | |3203002010 | Cochenille | 6,5 | 0 | |3203002020 | Kermes | 6,5 | 0 | |3203002030 | Sepia | 6,5 | 0 | |3203002090 | andere | 6,5 | 0 | |3203003000 | Zubereitungen auf der Grundlage pflanzlicher oder tierischer Farbmittel | 6,5 | 0 | |3204111000 | Zubereitungen auf der Grundlage von Dispersionsfarbstoffen (Presskuchen) | 4 | 0 | |3204119000 | andere | 8 | 0 | |3204121000 | Säurefarbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe | 8 | 0 | |3204122000 | Beizenfarbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe | 8 | 0 | |3204130000 | basische Farbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe | 8 | 0 | |3204140000 | Direktfarbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe | 8 | 0 | |3204150000 | Küpenfarbstoffe (einschließlich der in diesem Zustand als Pigmente verwendbaren) und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe | 8 | 0 | |3204160000 | Reaktivfarbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe | 8 | 0 | |3204170000 | Pigmente (organische) und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbmittel | 8 | 0 | |3204191000 | Lösungsmittelfarbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe | 8 | 0 | |3204192000 | Rapidechtfarbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe | 8 | 0 | |3204193000 | Sulfidfarbstoffe und Sulfidküpenfarbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe | 8 | 0 | |3204199000 | andere | 8 | 0 | |3204200000 | synthetische organische Erzeugnisse von der als fluoreszierende Aufheller verwendeten Art | 6,5 | 0 | |3204901000 | synthetische organische Erzeugnisse von der als Luminophore verwendeten Art | 6,5 | 0 | |3204909000 | andere | 6,5 | 0 | |3205001000 | Kunststoffpigmentfarbgrundstoffe | 6,5 | 0 | |3205009000 | andere | 6,5 | 0 | |3206110000 | mit einem Gehalt an Titandioxid von 80 GHT oder mehr, bezogen auf die Trockensubstanz | 6,5 | 0 | |3206190000 | andere | 6,5 | 0 | |3206200000 | Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von Chromverbindungen | 6,5 | 0 | |3206411000 | Ultramarin | 6,5 | 0 | |3206419000 | andere | 6,5 | 0 | |3206421000 | Lithopone | 6,5 | 0 | |3206429000 | andere | 6,5 | 0 | |3206491000 | Zinkgrau | 6,5 | 0 | |3206492000 | Mineralschwarz | 6,5 | 0 | |3206493000 | Farberden | 6,5 | 0 | |3206494000 | lösliches Van-Dyck-Braun | 6,5 | 0 | |3206495000 | Pigmente auf der Grundlage von Cobaltverbindungen | 6,5 | 0 | |3206496000 | Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von Cadmiumverbindungen | 6,5 | 0 | |3206499000 | andere | 6,5 | 0 | |3206500000 | anorganische Erzeugnisse von der als Luminophore verwendeten Art | 6,5 | 0 | |3207100000 | zubereitete Pigmente, zubereitete Trübungsmittel, zubereitete Farben und ähnliche Zubereitungen | 6,5 | 0 | |3207201000 | Schmelzglasuren und andere verglasbare Massen | 6,5 | 0 | |3207202000 | Engoben | 6,5 | 0 | |3207209000 | andere | 6,5 | 0 | |3207301000 | aus Gold | 6,5 | 0 | |3207302000 | aus Platin | 6,5 | 0 | |3207303000 | aus Palladium | 6,5 | 0 | |3207304000 | aus Silber | 6,5 | 0 | |3207309000 | andere | 6,5 | 0 | |3207400000 | Glasfritte und anderes Glas in Form von Pulver, Granalien, Schuppen oder Flocken | 6,5 | 5 | |3208101010 | Emaillacke | 6,5 | 0 | |3208101090 | andere | 8 | 0 | |3208102000 | Lacke | 6,5 | 0 | |3208103000 | Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu diesem Kapitel | 6,5 | 0 | |3208201011 | Emaillacke | 6,5 | 0 | |3208201019 | andere | 8 | 0 | |3208201020 | Lacke | 6,5 | 0 | |3208201030 | Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu diesem Kapitel | 6,5 | 0 | |3208202011 | Emaillacke | 6,5 | 0 | |3208202019 | andere | 8 | 0 | |3208202020 | Lacke | 6,5 | 0 | |3208202030 | Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu diesem Kapitel | 6,5 | 0 | |3208901011 | Emaillacke | 6,5 | 0 | |3208901019 | andere | 8 | 0 | |3208901020 | Lacke | 6,5 | 0 | |3208901030 | Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu diesem Kapitel | 6,5 | 0 | |3208909011 | Emaillacke | 6,5 | 0 | |3208909019 | andere | 8 | 0 | |3208909020 | Lacke | 6,5 | 0 | |3208909030 | Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu diesem Kapitel | 6,5 | 0 | |3209101011 | Emaillacke | 6,5 | 0 | |3209101019 | andere | 8 | 0 | |3209101020 | Lacke | 6,5 | 0 | |3209102010 | Anstrichfarben (einschließlich Emaillacke) | 6,5 | 0 | |3209102020 | Lacke | 6,5 | 0 | |3209901011 | Emaillacke | 6,5 | 0 | |3209901019 | andere | 8 | 0 | |3209901020 | Lacke | 6,5 | 0 | |3209909011 | Emaillacke | 6,5 | 0 | |3209909019 | andere | 8 | 0 | |3209909020 | Lacke | 6,5 | 0 | |3210001011 | Emaillacke | 6,5 | 0 | |3210001019 | andere | 8 | 0 | |3210001091 | Emaillacke | 6,5 | 0 | |3210001099 | andere | 8 | 0 | |3210002010 | Lacke auf der Grundlage von trocknenden Ölen | 6,5 | 0 | |3210002020 | Lacke auf der Grundlage von Schellack, natürlichen Gummen oder Harzen | 6,5 | 0 | |3210002030 | Lacke auf der Grundlage von Bitumen, Pech oder ähnlichen Erzeugnissen | 6,5 | 0 | |3210002040 | flüssige Lacke, keine Lösungsmittel enthaltend | 6,5 | 0 | |3210003010 | Leimfarben | 6,5 | 0 | |3210003090 | andere | 6,5 | 0 | |3211000000 | zubereitete Sikkative | 6,5 | 0 | |3212100000 | Prägefolien | 6,5 | 0 | |3212901000 | Färbemittel und andere Farbmittel, in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf | 6,5 | 0 | |3212909000 | andere | 6,5 | 0 | |3213101000 | Ölfarben | 8 | 0 | |3213102000 | Wasserfarben | 8 | 0 | |3213109000 | andere | 8 | 0 | |3213901000 | Ölfarben | 8 | 0 | |3213902000 | Wasserfarben | 8 | 0 | |3213909000 | andere | 8 | 0 | |3214101060 | auf der Grundlage von Kautschuk | 6,5 | 0 | |3214101080 | Harzkitte und Harzzement | 6,5 | 0 | |3214101090 | andere | 8 | 0 | |3214102000 | Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten | 6,5 | 0 | |3214109000 | andere | 6,5 | 0 | |3214900000 | andere | 6,5 | 0 | |3215110000 | schwarz | 6,5 | 0 | |3215190000 | andere | 6,5 | 0 | |3215901000 | Tinte und Tusche zum Schreiben | 6,5 | 0 | |3215902000 | Tinte und Tusche zum Zeichnen | 6,5 | 0 | |3215903000 | Kopiertinte | 6,5 | 0 | |3215904010 | aus Öl | 6,5 | 0 | |3215904020 | aus Wasser | 6,5 | 0 | |3215904030 | aus Öl und Wasser | 6,5 | 0 | |3215905000 | Metallbronzefarbe | 6,5 | 0 | |3215906010 | aus Öl | 6,5 | 0 | |3215906020 | aus Wasser | 6,5 | 0 | |3215906030 | aus Öl und Wasser | 6,5 | 0 | |3215909000 | andere | 6,5 | 0 | |3301120000 | Süß- und Bitterorangenöl | 5 | 0 | |3301130000 | Citronenöl | 5 | 0 | |3301190000 | andere | 5 | 0 | |3301240000 | Pfefferminzöl (Mentha piperita) | 5 | 0 | |3301250000 | andere Minzenöle | 5 | 0 | |3301291000 | Vanilleöl | 5 | 0 | |3301292000 | Citronellöl | 5 | 0 | |3301293000 | Zimtrindenöl | 5 | 0 | |3301294000 | Zimtblätteröl | 5 | 0 | |3301299000 | andere | 5 | 0 | |3301300000 | Resinoide | 8 | 0 | |3301901000 | terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen | 8 | 0 | |3301902000 | Konzentrate ätherischer Öle | 8 | 0 | |3301903000 | destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle | 8 | 0 | |3301904100 | von Opium | 8 | 0 | |3301904200 | von Süßholzwurzeln | 8 | 0 | |3301904300 | von Hopfen | 30 | 0 | |3301904400 | von Pyrethrum und rotenonhaltigen Wurzeln | 8 | 0 | |3301904510 | von weißem Ginseng | 20 | 13 | |3301904520 | von rotem Ginseng | 754,3 | 10 | |3301904530 | von anderem Ginseng | 20 | 10 | |3301904600 | von Cashewnussschalenflüssigkeit | 8 | 0 | |3301904700 | von Japanlack | 8 | 0 | |3301904800 | andere | 8 | 0 | |3302101000 | von der in der Lebensmittelindustrie verwendeten Art | 8 | 0 | |3302102011 | zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen | 30 | 0 | |3302102019 | andere | 8 | 0 | |3302102090 | andere | 8 | 0 | |3302900000 | andere | 8 | 3 | |3303001000 | Duftstoffe (Parfüms) | 8 | 3 | |3303002000 | Duftwässer (Toilettewässer) | 8 | 0 | |3304101000 | Lippenstifte | 8 | 3 | |3304109000 | andere | 8 | 3 | |3304201000 | Lidschatten | 8 | 3 | |3304209000 | andere | 8 | 3 | |3304301000 | Nagellacke | 8 | 3 | |3304309000 | andere | 8 | 0 | |3304911000 | Gesichtspuder | 8 | 5 | |3304912000 | Säuglingspuder (einschließlich Talkumpuder) | 8 | 0 | |3304919000 | andere | 8 | 0 | |3304991000 | Hautpflegemittel | 8 | 5 | |3304992000 | Schminkmittel (Make-up) | 8 | 3 | |3304993000 | Säuglingspflegemittel | 8 | 0 | |3304999000 | andere | 8 | 3 | |3305100000 | Haarwaschmittel (Shampoo) | 8 | 3 | |3305200000 | Dauerwellmittel und Entkrausungsmittel (Zubereitungen zur Haardauerverformung) | 8 | 3 | |3305300000 | Haarlacke | 8 | 0 | |3305901000 | Haarspülungen | 8 | 5 | |3305902000 | Haarcremes | 8 | 3 | |3305909000 | andere | 8 | 3 | |3306100000 | Zahnputzmittel | 8 | 0 | |3306201011 | nicht mehr als 70 dtex | 8 | 0 | |3306201019 | andere | 8 | 0 | |3306201020 | mit einem Titer der einfachen Garne von mehr als 50 tex | 8 | 0 | |3306209000 | andere | 8 | 3 | |3306901000 | zubereitete Mundpflegemittel | 8 | 0 | |3306902000 | zubereitete Zahnpflegemittel | 8 | 0 | |3307101000 | Rasiermittel, Nachbehandlungsmittel | 8 | 0 | |3307109000 | andere | 8 | 0 | |3307200000 | Körperdesodorierungs- und Antitranspirationsmittel | 8 | 0 | |3307301000 | parfümierte Badesalze | 8 | 0 | |3307302000 | andere zubereitete Badezusätze | 8 | 0 | |3307410000 | "Agarbatti" und andere duftende zubereitete Räuchermittel | 8 | 0 | |3307490000 | andere | 8 | 0 | |3307901000 | Enthaarungsmittel | 8 | 0 | |3307902000 | kleine Säckchen mit Teilen von Aromapflanzen | 8 | 0 | |3307903000 | Lösungen für Kontaktlinsen oder künstliche Augen | 6,5 | 0 | |3307909000 | andere | 6,5 | 0 | |3401111000 | Medizinalseifen | 6,5 | 0 | |3401119000 | andere | 8 | 5 | |3401191010 | Wäscheseifen | 6,5 | 0 | |3401191090 | andere | 6,5 | 3 | |3401192000 | Papier, Watte, Filz und Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt oder überzogen | 6,5 | 0 | |3401200000 | Seifen in anderen Formen | 6,5 | 0 | |3401300000 | organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen zum Waschen der Haut, in Form einer Flüssigkeit oder Creme, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, auch ohne Gehalt an Seife | 6,5 | 0 | |3402110000 | anionisch wirkend | 8 | 5 | |3402120000 | kationisch wirkend | 8 | 5 | |3402131000 | Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe) | 2 | 7 | |3402139000 | andere | 8 | 7 | |3402190000 | andere | 8 | 5 | |3402201000 | zubereitete Waschmittel | 6,5 | 3 | |3402202000 | zubereitete Reinigungsmittel | 6,5 | 3 | |3402209000 | andere | 6,5 | 3 | |3402901000 | grenzflächenaktive Zubereitungen | 6,5 | 5 | |3402902000 | zubereitete Waschmittel | 6,5 | 5 | |3402903000 | zubereitete Reinigungsmittel | 6,5 | 5 | |3403111000 | Zubereitungen zum Behandeln von Spinnstoffen | 6,5 | 0 | |3403112000 | Zubereitungen zum Behandeln von Leder oder Pelzfellen | 6,5 | 0 | |3403119000 | andere | 6,5 | 0 | |3403191000 | zubereitete Schneidöle | 6,5 | 0 | |3403192000 | Zubereitungen zum Lösen von Schrauben oder Bolzen | 6,5 | 0 | |3403193000 | zubereitete Rostschutzmittel oder Korrosionsschutzmittel | 6,5 | 5 | |3403194000 | zubereitete Form- und Trennöle | 6,5 | 0 | |3403195000 | beim Drahtziehen verwendete zubereitete Schmiermittel | 6,5 | 0 | |3403199000 | andere | 6,5 | 0 | |3403911000 | Zubereitungen zum Behandeln von Spinnstoffen | 6,5 | 0 | |3403912000 | Zubereitungen zum Behandeln von Leder oder Pelzfellen | 6,5 | 5 | |3403919000 | andere | 6,5 | 0 | |3403991000 | zubereitete Schneidöle | 6,5 | 0 | |3403992000 | beim Drahtziehen verwendete zubereitete Schmiermittel | 6,5 | 0 | |3403999000 | andere | 6,5 | 0 | |3404200000 | Poly(oxyethylen)-Wachs (Polyethylenglycolwachs) | 6,5 | 0 | |3404901010 | aus Chlorparaffinen | 6,5 | 0 | |3404901020 | aus Opalen | 6,5 | 0 | |3404901030 | aus Polyalkylenen | 6,5 | 0 | |3404901040 | aus chemisch modifiziertem Lignit | 6,5 | 0 | |3404901090 | andere | 6,5 | 0 | |3404902000 | zubereitete Wachse | 8 | 0 | |3405100000 | Schuhcreme und ähnliche Schuh- oder Lederpflegemittel | 6,5 | 3 | |3405200000 | Möbel- und Bohnerwachs und ähnliche Zubereitungen | 6,5 | 0 | |3405300000 | Poliermittel für Karosserien und ähnliche Autopflegemittel, ausgenommen Poliermittel für Metall | 6,5 | 3 | |3405400000 | Scheuerpasten und -pulver und ähnliche Zubereitungen | 6,5 | 3 | |3405901010 | auf der Grundlage von Kreide | 6,5 | 0 | |3405901020 | auf der Grundlage von Kieselgur | 6,5 | 0 | |3405901030 | auf der Grundlage von Diamantpulver oder -staub | 6,5 | 0 | |3405901090 | andere | 6,5 | 0 | |3405909000 | andere | 6,5 | 3 | |3406000000 | Kerzen (Lichte) aller Art und dergleichen | 8 | 0 | |3407001000 | Modelliermassen | 6,5 | 0 | |3407002000 | zubereitetes "Dentalwachs" oder "Zahnabdruckmassen" | 6,5 | 0 | |3407003000 | andere Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips | 6,5 | 0 | |3501101000 | zur Herstellung von Kaffeeweißer | 8 | 5 | |3501109000 | andere | 20 | 5 | |3501901110 | zur Herstellung von Kaffeeweißer | 8 | 5 | |3501901190 | andere | 20 | 5 | |3501901200 | andere Caseinderivate | 20 | 5 | |3501902000 | Caseinleime | 20 | 5 | |3502110000 | getrocknet | 8 | 5 | |3502190000 | andere | 8 | 5 | |3502200000 | Molkenproteine (Lactalbumin), einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen | 8 | 5 | |3502901000 | Albuminate und andere Albuminderivate | 8 | 0 | |3502909000 | andere | 8 | 0 | |3503001010 | Gelatine | 8 | 3 | |3503001020 | Gelatinederivate | 8 | 0 | |3503002000 | Hausenblase | 8 | 0 | |3503003000 | andere Leime tierischen Ursprungs | 8 | 0 | |3504001010 | Peptone | 8 | 0 | |3504001020 | Derivate der Peptone | 8 | 0 | |3504002010 | Keratine | 8 | 0 | |3504002020 | Nucleoproteide | 8 | 0 | |3504002030 | Proteinisolate | 8 | 0 | |3504002090 | andere | 8 | 0 | |3504003000 | Hautpulver | 8 | 0 | |3505101000 | Dextrine | 8 | 0 | |3505102000 | lösliche Stärke (Amylogen) | 8 | 10 | |3505103000 | geröstete Stärken | 385,7 | 10 | |3505104010 | für Nahrungszwecke | 385,7 | Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 15 | Siehe Anhang 3 |3505104090 | andere | 385,7 | Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 15 | Siehe Anhang 3 |3505105010 | für Nahrungszwecke | 385,7 | Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 15 | Siehe Anhang 3 |3505105090 | andere | 385,7 | Siehe Anlage 2-A-1 Absatz 15 | Siehe Anhang 3 |3505109010 | für Nahrungszwecke | 385,7 | 10 | |3505109090 | andere | 385,7 | 10 | |3505201000 | Leime auf der Grundlage von Stärken | 201,2 | 10 | |3505202000 | Leime auf der Grundlage von Dextrinen | 201,2 | 10 | |3505209000 | andere | 201,2 | 10 | |3506101000 | auf der Grundlage von Kautschuk | 6,5 | 5 | |3506102000 | auf der Grundlage von Kunststoff (einschließlich Kunstharze) | 6,5 | 5 | |3506109000 | andere | 6,5 | 5 | |3506910000 | Klebstoffe auf der Grundlage von Polymeren der Positionen 3901 bis 3913 oder von Kautschuk | 6,5 | 5 | |3506991000 | Wiener Leim | 6,5 | 0 | |3506992000 | durch die chemische Behandlung von natürlichen Gummen erhaltene Leime | 6,5 | 0 | |3506993000 | Leime auf der Grundlage von Silicaten | 6,5 | 0 | |3506999000 | andere | 6,5 | 5 | |3507100000 | Lab und seine Konzentrate | 6,5 | 0 | |3507901010 | Trypsin | 6,5 | 0 | |3507901020 | Chymotrypsin | 6,5 | 0 | |3507901030 | Alpha-Amylase | 6,5 | 0 | |3507901040 | Lipase | 6,5 | 0 | |3507901090 | andere | 6,5 | 0 | |3507902000 | Pepsin | 6,5 | 0 | |3507903000 | Malzenzyme | 6,5 | 0 | |3507904010 | Papain | 6,5 | 0 | |3507904020 | Bromelain | 6,5 | 0 | |3507904030 | Ficin | 6,5 | 0 | |3507906010 | Amylase | 6,5 | 0 | |3507906020 | Protease | 6,5 | 0 | |3507907000 | pektolytische Enzyme | 6,5 | 0 | |3507908000 | Cytochrom C | 6,5 | 0 | |3507909000 | andere | 6,5 | 5 | |3601001000 | Schwarzpulver | 6,5 | 0 | |3601002000 | rauchlose Pulver | 6,5 | 0 | |3602000000 | zubereitete Sprengstoffe, ausgenommen Schießpulver | 6,5 | 0 | |3603001000 | Sicherheitszündschnüre | 6,5 | 0 | |3603002000 | Sprengzündschnüre | 6,5 | 0 | |3603003000 | Zündhütchen, Sprengkapseln | 6,5 | 0 | |3603004000 | Zünder | 6,5 | 0 | |3603005000 | elektrische Sprengzünder | 6,5 | 0 | |3604100000 | Feuerwerkskörper | 8 | 0 | |3604901000 | Signalraketen | 8 | 0 | |3604909000 | andere | 8 | 0 | |3605001000 | gelbe Phosphorzündhölzer | 8 | 0 | |3605009000 | andere | 8 | 0 | |3606100000 | flüssige Brennstoffe und brennbare Flüssiggase, in Behältnissen von der zum Auffüllen oder Wiederauffüllen von Feuerzeugen oder Anzündern verwendeten Art mit einem Fassungsvermögen von 300 cm3 oder weniger | 8 | 0 | |3606901010 | Metaldehyd | 8 | 0 | |3606901020 | Hexamin | 8 | 0 | |3606901030 | Hartspiritus | 8 | 0 | |3606901090 | andere | 8 | 0 | |3606902010 | Zündsteine | 8 | 0 | |3606902090 | andere | 8 | 0 | |3606909010 | Zündsteine | 8 | 0 | |3606909090 | andere | 8 | 0 | |3701100000 | für Röntgenaufnahmen | 6,5 | 3 | |3701200000 | Sofortbild-Planfilme | 8 | 3 | |3701301000 | zur Herstellung von Halbleitern | 6,5 | 0 | |3701309100 | für grafische Zwecke | 6,5 | 0 | |3701309200 | für gedruckte Schaltungen | 6,5 | 0 | |3701309910 | für die Astronomie | 8 | 0 | |3701309920 | für die Luftbildfotografie | 8 | 0 | |3701309991 | für Flachbildschirme (leere Maske) | 3 | 3 | |3701309999 | andere | 8 | 3 | |3701911000 | zur Herstellung von Halbleitern | 6,5 | 0 | |3701919100 | für grafische Zwecke | 6,5 | 0 | |3701919200 | für gedruckte Schaltungen | 6,5 | 0 | |3701919910 | für die Astronomie | 8 | 0 | |3701919920 | für die Luftbildfotografie | 8 | 0 | |3701919990 | andere | 8 | 0 | |3701991000 | zur Herstellung von Halbleitern | 3 | 3 | |3701999100 | für grafische Zwecke | 6,5 | 0 | |3701999200 | für gedruckte Schaltungen | 6,5 | 0 | |3701999910 | für die Astronomie | 8 | 0 | |3701999920 | für die Luftbildfotografie | 8 | 0 | |3701999990 | andere | 8 | 3 | |3702100000 | für Röntgenaufnahmen | 6,5 | 0 | |3702311110 | Negative | 6,5 | 0 | |3702311120 | Positive | 6,5 | 0 | |3702311210 | Negative | 6,5 | 3 | |3702311220 | Positive | 6,5 | 0 | |3702311910 | Negative | 6,5 | 0 | |3702311920 | Positive | 6,5 | 0 | |3702312000 | für grafische Zwecke | 6,5 | 0 | |3702313000 | für gedruckte Schaltungen | 6,5 | 0 | |3702319010 | für die Tonaufnahme auf fotoelektrischem Wege | 8 | 0 | |3702319020 | für die Luftbildfotografie | 8 | 0 | |3702319090 | andere | 8 | | |–Sofortbild-Planfilme | | 3 | |–andere | | 0 | |3702321110 | Negative | 6,5 | 0 | |3702321120 | Positive | 6,5 | 0 | |3702321210 | Negative | 6,5 | 0 | |3702321220 | Positive | 6,5 | 0 | |3702321910 | Negative | 6,5 | 0 | |3702321920 | Positive | 6,5 | 0 | |3702322000 | für grafische Zwecke | 6,5 | 0 | |3702323000 | für gedruckte Schaltungen | 6,5 | 0 | |3702329010 | für die Tonaufnahme auf fotoelektrischem Wege | 8 | 0 | |3702329020 | für die Luftbildfotografie | 8 | 0 | |3702329030 | Sofortbild-Planfilme | 8 | 3 | |3702329090 | andere | 8 | 0 | |3702391110 | Negative | 6,5 | 0 | |3702391120 | Positive | 6,5 | 0 | |3702391210 | Negative | 6,5 | 0 | |3702391220 | Positive | 6,5 | 0 | |3702391910 | Negative | 6,5 | 0 | |3702391920 | Positive | 6,5 | 0 | |3702392000 | für grafische Zwecke | 6,5 | 0 | |3702393000 | für gedruckte Schaltungen | 6,5 | 0 | |3702399010 | für die Tonaufnahme auf fotoelektrischem Wege | 8 | 0 | |3702399020 | für die Luftbildfotografie | 8 | 0 | |3702399090 | andere | 8 | | |–Sofortbild-Planfilme | | 3 | |–andere | | 0 | |3702411010 | Negative | 6,5 | 0 | |3702411020 | Positive | 6,5 | 0 | |3702412000 | für grafische Zwecke | 6,5 | 0 | |3702413000 | für gedruckte Schaltungen | 6,5 | 0 | |3702419010 | für die Tonaufnahme auf fotoelektrischem Wege | 8 | 0 | |3702419020 | für die Luftbildfotografie | 8 | 0 | |3702419090 | andere | 8 | | |–Sofortbild-Planfilme | | 3 | |–andere | | 0 | |3702421010 | Negative | 6,5 | 0 | |3702421020 | Positive | 6,5 | 0 | |3702422000 | für grafische Zwecke | 6,5 | 0 | |3702423000 | für gedruckte Schaltungen | 6,5 | 0 | |3702429010 | für die Tonaufnahme auf fotoelektrischem Wege | 8 | 0 | |3702429020 | für die Luftbildfotografie | 8 | 0 | |3702429090 | andere | 8 | | |–Sofortbild-Planfilme | | 3 | |–andere | | 0 | |3702431010 | Negative | 6,5 | 0 | |3702431020 | Positive | 6,5 | 0 | |3702432000 | für grafische Zwecke | 6,5 | 0 | |3702433000 | für gedruckte Schaltungen | 6,5 | 0 | |3702439010 | für die Tonaufnahme auf fotoelektrischem Wege | 8 | 0 | |3702439020 | für die Luftbildfotografie | 8 | 0 | |3702439090 | andere | 8 | | |–Sofortbild-Planfilme | | 3 | |–andere | | 0 | |3702441010 | Negative | 6,5 | 0 | |3702441020 | Positive | 6,5 | 0 | |3702442000 | für grafische Zwecke | 6,5 | 0 | |3702443000 | für gedruckte Schaltungen | 6,5 | 3 | |3702449010 | für die Tonaufnahme auf fotoelektrischem Wege | 8 | 0 | |3702449020 | für die Luftbildfotografie | 8 | 0 | |3702449090 | andere | 8 | | |–Sofortbild-Planfilme | | 3 | |–andere | | 0 | |3702511010 | Negative | 6,5 | 0 | |3702511020 | Positive | 6,5 | 0 | |3702512000 | für grafische Zwecke | 6,5 | 0 | |3702513000 | für gedruckte Schaltungen | 6,5 | 0 | |3702519010 | für die Tonaufnahme auf fotoelektrischem Wege | 8 | 0 | |3702519020 | für die Luftbildfotografie | 8 | 0 | |3702519090 | andere | 8 | 0 | |3702521010 | Negative | 6,5 | 0 | |3702521020 | Positive | 6,5 | 0 | |3702522000 | für grafische Zwecke | 6,5 | 0 | |3702523000 | für gedruckte Schaltungen | 6,5 | 0 | |3702529010 | für die Tonaufnahme auf fotoelektrischem Wege | 8 | 0 | |3702529020 | für die Luftbildfotografie | 8 | 0 | |3702529090 | andere | 8 | 0 | |3702530000 | mit einer Breite von mehr als 16 mm bis 35 mm und einer Länge von 30 m oder weniger, für Diapositive | 8 | 0 | |3702541010 | Negative | 6,5 | 0 | |3702541020 | Positive | 6,5 | 0 | |3702542000 | für grafische Zwecke | 6,5 | 0 | |3702543000 | für gedruckte Schaltungen | 6,5 | 0 | |3702549010 | für die Tonaufnahme auf fotoelektrischem Wege | 8 | 0 | |3702549020 | für die Luftbildfotografie | 8 | 0 | |3702549090 | andere | 8 | 0 | |3702551010 | Negative | 6,5 | 3 | |3702551020 | Positive | 6,5 | 0 | |3702552000 | für grafische Zwecke | 6,5 | 0 | |3702553000 | für gedruckte Schaltungen | 6,5 | 0 | |3702559010 | für die Tonaufnahme auf fotoelektrischem Wege | 8 | 0 | |3702559020 | für die Luftbildfotografie | 8 | 0 | |3702559090 | andere | 8 | 0 | |3702561010 | Negative | 6,5 | 0 | |3702561020 | Positive | 6,5 | 0 | |3702562000 | für grafische Zwecke | 6,5 | 3 | |3702563000 | für gedruckte Schaltungen | 6,5 | 0 | |3702569010 | für die Tonaufnahme auf fotoelektrischem Wege | 8 | 0 | |3702569020 | für die Luftbildfotografie | 8 | 0 | |3702569090 | andere | 8 | 0 | |3702911010 | Negative | 6,5 | 0 | |3702911020 | Positive | 6,5 | 0 | |3702912000 | für grafische Zwecke | 6,5 | 0 | |3702913000 | für gedruckte Schaltungen | 6,5 | 0 | |3702919010 | für die Tonaufnahme auf fotoelektrischem Wege | 8 | 0 | |3702919020 | für die Luftbildfotografie | 8 | 0 | |3702919090 | andere | 8 | 0 | |3702931010 | Negative | 6,5 | 0 | |3702931020 | Positive | 6,5 | 0 | |3702932000 | für grafische Zwecke | 6,5 | 0 | |3702933000 | für gedruckte Schaltungen | 6,5 | 0 | |3702939010 | für die Tonaufnahme auf fotoelektrischem Wege | 8 | 0 | |3702939020 | für die Luftbildfotografie | 8 | 0 | |3702939090 | andere | 8 | 0 | |3702941010 | Negative | 6,5 | 0 | |3702941020 | Positive | 6,5 | 0 | |3702942000 | für grafische Zwecke | 6,5 | 0 | |3702943000 | für gedruckte Schaltungen | 6,5 | 0 | |3702949010 | für die Tonaufnahme auf fotoelektrischem Wege | 8 | 0 | |3702949020 | für die Luftbildfotografie | 8 | 0 | |3702949090 | andere | 8 | 0 | |3702951010 | Negative | 6,5 | 0 | |3702951020 | Positive | 6,5 | 0 | |3702952000 | für grafische Zwecke | 6,5 | 0 | |3702953000 | für gedruckte Schaltungen | 6,5 | 0 | |3702959010 | für die Tonaufnahme auf fotoelektrischem Wege | 8 | 0 | |3702959020 | für die Luftbildfotografie | 8 | 0 | |3702959090 | andere | 8 | 0 | |3703101010 | für Röntgenaufnahmen | 8 | 0 | |3703101020 | für Elektrokardiografen | 8 | 0 | |3703101030 | zum Fotokopieren | 8 | 0 | |3703101040 | für die Aufzeichnung | 8 | 0 | |3703101090 | andere | 8 | 3 | |3703109010 | für Röntgenaufnahmen | 8 | 0 | |3703109020 | für Elektrokardiografen | 8 | 0 | |3703109030 | zum Fotokopieren | 8 | 0 | |3703109040 | für die Aufzeichnung | 8 | 0 | |3703109090 | andere | 8 | 0 | |3703201000 | für Röntgenaufnahmen | 8 | 0 | |3703202000 | für Elektrokardiografen | 8 | 0 | |3703203000 | zum Fotokopieren | 8 | 0 | |3703204000 | für die Aufzeichnung | 8 | 0 | |3703209000 | andere | 8 | 3 | |3703901000 | für Röntgenaufnahmen | 8 | 0 | |3703902000 | für Elektrokardiografen | 8 | 0 | |3703903000 | zum Fotokopieren | 8 | 0 | |3703904000 | für die Aufzeichnung | 8 | 0 | |3703909000 | andere | 8 | 0 | |3704001110 | für Nachrichten | 0 | 0 | |3704001120 | kinematografische Filme, in Übersee belichtet während der Arbeit an einem Film eines Produzenten der Republik Korea (in dem nur Schauspieler der Republik Korea mitwirken) | 0 | 0 | |3704001190 | andere | 0 | 0 | |3704001200 | für Offsetreproduktionen zur Herstellung von Postkarten, illustrierten Postkarten, Karten und Kalendern | 4 | 0 | |3704001300 | zur Herstellung von Halbleitern | 4 | 0 | |3704001900 | andere | 0 | 0 | |3704002000 | fotografische Papiere, Pappen und Spinnstoffwaren | 8 | 0 | |3705101000 | zur Herstellung von Postkarten, illustrierten Postkarten, Karten und Kalendern | 8 | 0 | |3705109000 | andere | 0 | 0 | |3705901000 | zur Herstellung von Halbleitern | 3 | 0 | |3705902010 | Röntgenaufnahmen | 0 | 0 | |3705902020 | Buchkopien | 0 | 0 | |3705902030 | Dokumentkopien | 0 | 0 | |3705903000 | Mikrofilme | 0 | 0 | |3705909010 | für die wissenschaftliche Forschung | 0 | 0 | |3705909020 | für die Astronomie | 0 | 0 | |3705909030 | für die Luftbildfotografie | 0 | 0 | |3705909090 | andere | 0 | 0 | |3706101000 | nur mit Tonaufnahme | 6,5 % oder 195 Won/Meter | 0 | |3706102000 | für Nachrichten | 6,5 % oder 4 Won/Meter | 0 | |3706103010 | Werkkopien | 6,5 % oder 26 Won/Meter | 0 | |3706103020 | andere Negative gemeinsam produzierter kinematografischer Filme | 6,5 % oder 468 Won/Meter | 0 | |3706103030 | andere Positive gemeinsam produzierter kinematografischer Filme | 6,5 % oder 78 Won/Meter | 0 | |3706104000 | kinematografische Filme, in Übersee belichtet während der Arbeit an einem Film eines Produzenten der Republik Korea (in dem nur überseeische Drehorte dargestellt werden oder nur Schauspieler der Republik Korea mitwirken) und von einem koreanischen Produzenten in Korea hergestellte kinematografische Filme | 6,5 % oder 26 Won/Meter | 0 | |3706105010 | Negative | 6,5 % oder 1092 Won/Meter | 0 | |3706105020 | Positive | 6,5 % oder 182 Won/Meter | 3 | |3706106010 | Negative | 6,5 % oder 1560 Won/Meter | 0 | |3706106020 | Positive | 6,5 % oder 260 Won/Meter | 0 | |3706901000 | nur mit Tonaufnahme | 6,5 % oder 9 Won/Meter | 0 | |3706902000 | für Nachrichten | 6,5 % oder 5 Won/Meter | 0 | |3706903010 | Werkkopien | 6,5 % oder 26 Won/Meter | 0 | |3706903020 | andere Negative gemeinsam produzierter kinematografischer Filme | 6,5 % oder 468 Won/Meter | 0 | |3706903030 | andere Positive gemeinsam produzierter kinematografischer Filme | 6,5 % oder 78 Won/Meter | 0 | |3706904000 | kinematografische Filme, in Übersee belichtet während der Arbeit an einem Film eines Produzenten der Republik Korea (in dem nur überseeische Drehorte dargestellt werden oder nur Schauspieler der Republik Korea mitwirken) und von einem koreanischen Produzenten in Korea hergestellte kinematografische Filme | 6,5 % oder 26 Won/Meter | 0 | |3706905010 | Negative | 6,5 % oder 25 Won/Meter | 0 | |3706905020 | Positive | 6,5 % oder 8 Won/Meter | 0 | |3706906010 | Negative | 6,5 % oder 1092 Won/Meter | 0 | |3706906020 | Positive | 6,5 % oder 182 Won/Meter | 0 | |3707100000 | Emulsionen zum Sensibilisieren von Oberflächen | 6,5 | 0 | |3707901010 | zur Herstellung von Halbleitern | 6,5 | 3 | |3707901090 | andere | 6,5 | 0 | |3707902100 | für mehrfarbige Aufnahmen | 6,5 | 0 | |3707902910 | für Röntgenaufnahmen | 6,5 | 0 | |3707902920 | für grafische Zwecke | 6,5 | 0 | |3707902990 | andere | 6,5 | 0 | |3707903100 | für mehrfarbige Aufnahmen | 6,5 | 0 | |3707903910 | für Röntgenaufnahmen | 6,5 | 3 | |3707903920 | für grafische Zwecke | 6,5 | 0 | |3707903990 | andere | 6,5 | 0 | |3707909100 | Verstärker und Abschwächer | 6,5 | 0 | |3707909200 | Toner | 6,5 | 0 | |3707909300 | Wässerungshilfen | 6,5 | 0 | |3707909400 | Blitzmaterialien | 6,5 | 0 | |3707909900 | andere | 6,5 | 0 | |3801101000 | zur Herstellung von Sekundärbatterien | 4 | 0 | |3801109000 | andere | 6,5 | 0 | |3801200000 | kolloider und halbkolloider Grafit | 6,5 | 0 | |3801300000 | kohlenstoffhaltige Pasten für Elektroden und ähnliche Pasten für die Innenauskleidung von Öfen | 6,5 | 0 | |3801900000 | andere | 6,5 | 0 | |3802100000 | Aktivkohle | 6,5 | 5 | |3802901010 | aktivierte Kieselgur | 6,5 | 0 | |3802901020 | aktivierte Tone und aktivierte Erden | 6,5 | 0 | |3802901090 | andere | 6,5 | 0 | |3802902000 | Tierisches Schwarz (auch ausgebraucht) | 6,5 | 0 | |3803000000 | Tallöl, auch raffiniert | 5 | 0 | |3804001000 | flüssig | 6,5 | 0 | |3804009000 | andere | 6,5 | 0 | |3805101000 | Balsamterpentinöl | 6,5 | 0 | |3805102000 | Holzterpentinöl | 6,5 | 0 | |3805103000 | Sulfatterpentinöl | 6,5 | 0 | |3805900000 | andere | 6,5 | 0 | |3806101000 | Kolofonium | 6,5 | 5 | |3806102000 | Harzsäuren | 6,5 | 0 | |3806201000 | Salze des Kolofoniums | 6,5 | 0 | |3806202000 | Salze der Harzsäuren | 6,5 | 0 | |3806209000 | andere | 6,5 | 0 | |3806300000 | Harzester | 6,5 | 0 | |3806902000 | Schmelzharz | 6,5 | 0 | |3806903000 | leichte und schwere Harzöle | 6,5 | 0 | |3806909000 | andere | 6,5 | 0 | |3807001000 | Holzteere, Holzteeröle und Holzkreosot | 6,5 | 0 | |3807002000 | Holzgeist | 6,5 | 0 | |3807003000 | pflanzliches Pech | 6,5 | 0 | |3807009010 | pyrolignose Flüssigkeit | 6,5 | 5 | |3807009090 | andere | 6,5 | 0 | |3808501000 | Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe) | 2 | | |–Insektizide | | 3 | |–Fungizide | | 3 | |–Herbizide | | 0 | |–Keimungshemmer | | 0 | |–Pflanzenwuchsregulatoren | | 0 | |–Desinfektionsmittel | | 0 | |–Rodentizide | | 0 | |–andere | | 0 | |3808509000 | andere | 6,5 | | |–Insektizide | | 3 | |–Fungizide | | 3 | |–Herbizide | | 0 | |–Keimungshemmer | | 0 | |–Pflanzenwuchsregulatoren | | 0 | |–Desinfektionsmittel | | 0 | |–Rodentizide | | 0 | |–andere | | 0 | |3808911000 | Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe) | 2 | 3 | |3808919000 | andere | 6,5 | 3 | |3808921000 | Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe) | 2 | 3 | |3808929000 | andere | 6,5 | 3 | |3808931000 | Herbizide | 6,5 | 0 | |3808932000 | Keimungshemmer | 6,5 | 0 | |3808933000 | Pflanzenwuchsregulatoren | 6,5 | 0 | |3808940000 | Desinfektionsmittel | 6,5 | 0 | |3808991000 | Rodentizide | 6,5 | 0 | |3808999000 | andere | 6,5 | 0 | |3809100000 | auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten | 8 | 0 | |3809910000 | von der in der Textilindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art | 6,5 | 3 | |3809920000 | von der in der Papierindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art | 6,5 | 0 | |3809930000 | von der in der Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art | 6,5 | 3 | |3810101000 | Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen | 6,5 | 0 | |3810109000 | andere | 6,5 | 0 | |3810901000 | Flussmittel und andere Hilfsmittel zum Schweißen oder Löten von Metallen | 6,5 | 0 | |3810909000 | andere | 6,5 | 0 | |3811110000 | auf der Grundlage von Bleiverbindungen | 6,5 | 0 | |3811190000 | andere | 6,5 | 0 | |3811210000 | Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend | 5 | 0 | |3811290000 | andere | 5 | 0 | |3811900000 | andere | 6,5 | 5 | |3812101000 | auf der Grundlage von Diphenylguanidin | 6,5 | 0 | |3812102000 | auf der Grundlage von Dithiocarbamaten | 6,5 | 0 | |3812103000 | auf der Grundlage von Thiuramsulfiden | 6,5 | 0 | |3812104000 | auf der Grundlage von Hexamethylentetramin | 6,5 | 0 | |3812105000 | auf der Grundlage von Mercaptobenzothiazol | 6,5 | 0 | |3812106000 | auf der Grundlage von Dibenzothiazyldisulfid | 6,5 | 0 | |3812109000 | andere | 6,5 | 0 | |3812200000 | zusammengesetzte Weichmacher für Kautschuk oder Kunststoffe | 6,5 | 3 | |3812301000 | zubereitete Antioxidationsmittel | 6,5 | 5 | |3812302000 | andere zusammengesetzte Stabilisatoren | 6,5 | 5 | |3813001000 | Gemische für Feuerlöschgeräte | 6,5 | 0 | |3813002000 | Ladungen für Feuerlöschgeräte | 6,5 | 0 | |3813003000 | Feuerlöschgranaten und Feuerlöschbomben | 6,5 | 0 | |3814001010 | Mischungen von Acetonen, Methylacetat und Methanol | 6,5 | 0 | |3814001020 | Mischungen von Ethylacetat, Butylalkohol und Toluol | 6,5 | 0 | |3814001090 | andere | 6,5 | 0 | |3814002110 | zur Herstellung von Halbleitern | 6,5 | 0 | |3814002190 | andere | 6,5 | 0 | |3814002900 | andere | 6,5 | 0 | |3815110000 | mit Nickel oder einer Nickelverbindung als aktiver Substanz | 6,5 | 3 | |3815121000 | mit Platinmetall oder einer Platinverbindung | 6,5 | 3 | |3815122000 | von Palladium oder einer Palladiumverbindung | 6,5 | 0 | |3815129000 | andere | 6,5 | 3 | |3815191000 | mit Eisen oder einer Eisenverbindung als aktiver Substanz | 6,5 | 0 | |3815192000 | von Titan oder einer Titanverbindung | 6,5 | 3 | |3815199000 | andere | 6,5 | 0 | |3815901000 | Reaktionsauslöser | 6,5 | 0 | |3815909000 | andere | 6,5 | 3 | |3816001000 | feuerfeste Zemente | 6,5 | 0 | |3816002000 | feuerfeste Mörtel | 6,5 | 0 | |3816003000 | feuerfester Beton | 6,5 | 0 | |3816009000 | andere | 6,5 | 0 | |3817000000 | Alkylbenzol-Gemische und Alkylnaphthalin-Gemische, ausgenommen Waren der Position 2707 oder 2902 | 6,5 | 0 | |3818001000 | chemische Elemente, zur Verwendung in der Elektronik dotiert | 0 | 0 | |3818002000 | chemische Verbindungen, zur Verwendung in der Elektronik dotiert | 0 | 0 | |3819001000 | Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen | 6,5 | 0 | |3819002000 | andere zubereitete Flüssigkeiten für hydraulische Kraftübertragung | 6,5 | 0 | |3820001000 | zubereitete Gefrierschutzmittel | 6,5 | 0 | |3820002000 | zubereitete Flüssigkeiten zum Enteisen | 6,5 | 0 | |3821000000 | zubereitete Nährsubstrate zum Züchten und Erhalten von Mikroorganismen (einschließlich Viren und dergleichen) oder pflanzlichen, menschlichen oder tierischen Zellen | 6,5 | 0 | |3822001011 | andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus Kunststoffen | 0 | 0 | |3822001012 | andere Waren aus Kunststoffen | 0 | 0 | |3822001013 | Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, in Rollen oder Bogen gemäß Anmerkung 8 zu Kapitel 48 | 0 | 0 | |3822001014 | Lackmusteststreifen und andere ähnliche Teststreifen | 0 | 0 | |3822001019 | andere | 0 | 0 | |3822001020 | zubereitet, nicht auf einem Träger | 0 | 0 | |3822001091 | andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus Kunststoffen | 6,5 | 0 | |3822001092 | andere Waren aus Kunststoffen | 8 | 0 | |3822001093 | Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, in Rollen oder Bogen gemäß Anmerkung 8 zu Kapitel 48 | 0 | 0 | |3822001099 | andere | 8 | 0 | |3822002011 | andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus Kunststoffen | 0 | 0 | |3822002012 | andere Waren aus Kunststoffen | 0 | 0 | |3822002013 | Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, in Rollen oder Bogen gemäß Anmerkung 8 zu Kapitel 48 | 0 | 0 | |3822002014 | Lackmusteststreifen und andere ähnliche Teststreifen | 0 | 0 | |3822002019 | andere | 0 | 0 | |3822002020 | zubereitet, nicht auf einem Träger | 0 | 0 | |3822002091 | andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus Kunststoffen | 6,5 | 0 | |3822002092 | andere Waren aus Kunststoffen | 8 | 0 | |3822002093 | Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, in Rollen oder Bogen gemäß Anmerkung 8 zu Kapitel 48 | 0 | 0 | |3822002099 | andere | 8 | 3 | |3822003041 | des Satzes von 0 % im Zolltarif | 0 | 0 | |3822003042 | des Satzes von 1 % im Zolltarif | 1 | 0 | |3822003043 | des Satzes von 2 % im Zolltarif | 2 | 0 | |3822003044 | des Satzes von 3 % im Zolltarif | 3 | 0 | |3822003045 | des Satzes von 4 % im Zolltarif | 4 | 0 | |3822003046 | des Satzes von 5 % im Zolltarif | 5 | 0 | |3822003047 | des Satzes von 5,4 % im Zolltarif | 5,4 | 0 | |3822003048 | des Satzes von 6,5 % im Zolltarif | 6,5 | 0 | |3822003049 | des Satzes von 7 % im Zolltarif | 7 | 0 | |3822003050 | des Satzes von 8 % im Zolltarif | 8 | 0 | |3822003051 | des Satzes von 10 % im Zolltarif | 10 | 0 | |3822003052 | des Satzes von 20 % im Zolltarif | 20 | 0 | |3822003053 | des Satzes von 27 % im Zolltarif | 27 | 0 | |3822003054 | des Satzes von 30 % im Zolltarif | 30 | 0 | |3822003055 | des Satzes von 36 % im Zolltarif | 36 | 0 | |3822003056 | des Satzes von 40 % im Zolltarif | 40 | 0 | |3822003057 | des Satzes von 50 % im Zolltarif | 50 | 0 | |3822003058 | der Unterpositionen 3706 10 1000, 3706 10 5020 und 3706 90 6020 | 6,5 % oder 182 Won/Meter | 0 | |3822003059 | der Unterpositionen 3706 10 2000 und 3706 90 2000 | 6,5 % oder 4 Won/Meter | 0 | |3822003060 | der Unterpositionen 3706 10 3010, 3706 10 4000, 3706 90 3010 und 3706 90 4000 | 6,5 % oder 26 Won/Meter | 0 | |3822003061 | der Unterpositionen 3706 10 3020 und 3706 90 3020 | 6,5 % oder 468 Won/Meter | 0 | |3822003062 | der Unterpositionen 3706 10 3030 und 3706 90 3030 | 6,5 % oder 78 Won/Meter | 0 | |3822003063 | der Unterpositionen 3706 10 5010 und 3706 90 6010 | 6,5 % oder 1092 Won/ Meter | 0 | |3822003064 | der Unterposition 3706 10 6010 | 6,5 % oder 1560 Won/ Meter | 0 | |3822003065 | der Unterposition 3706 10 6020 | 6,5 % oder 260 Won/Meter | 0 | |3822003066 | der Unterpositionen 3706 90 1000 und 3706 90 5020 | 6,5 % oder 8 Won/Meter | 0 | |3822003067 | der Unterposition 3706 90 5010 | 6,5 % oder 25 Won/Meter | 0 | |3823110000 | Stearinsäure | 8 | 0 | |3823120000 | Ölsäure | 8 | 0 | |3823130000 | Tallölfettsäuren | 8 | 0 | |3823191000 | Palmitinsäuren | 8 | 0 | |3823192000 | saure Öle aus der Raffination | 8 | 0 | |3823199000 | andere | 8 | 0 | |3823701000 | Cetylalkohol | 5 | 3 | |3823702000 | Stearylalkohol | 5 | 3 | |3823703000 | Oleylalkohol | 5 | 0 | |3823704000 | Laurylalkohol | 5 | 0 | |3823709010 | Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe) | 2 | 0 | |3823709090 | andere | 5 | 0 | |3824100000 | zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne | 6,5 | 0 | |3824300000 | nicht gesinterte Metallcarbide, untereinander oder mit metallischen Bindemitteln gemischt | 6,5 | 0 | |3824400000 | zubereitete Additive für Zement, Mörtel oder Beton | 6,5 | 0 | |3824500000 | Mörtel und Beton, nicht feuerfest | 6,5 | 0 | |3824600000 | Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44 | 8 | 5 | |3824711000 | Reinigungsmittel auf der Grundlage von Trichlortrifluorethan | 6,5 | 0 | |3824719000 | andere | 6,5 | 0 | |3824720000 | Bromchlordifluormethan, Bromtrifluormethan oder Dibromtetrafluorethan enthaltend | 6,5 | 0 | |3824730000 | teilhalogenierte Bromfluorkohlenwasserstoffe (HBFKW) enthaltend | 6,5 | 0 | |3824740000 | teilhalogenierte Chlorfluorkohlenwasserstoffe (HCFKW) enthaltend, auch perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW) oder teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW), jedoch keine perhalogenierten Chlorfluorkohlenwasserstoffe (CFK) enthaltend | 6,5 | 0 | |3824750000 | Tetrachlorkohlenstoff enthaltend | 6,5 | 0 | |3824760000 | 1,1,1-Trichlorethan (Methylchloroform) enthaltend | 6,5 | 0 | |3824770000 | Brommethan (Methylbromid) oder Bromchlormethan enthaltend | 6,5 | 0 | |3824780000 | perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW) oder teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW) enthaltend, jedoch keine perhalogenierten Chlorfluorkohlenstoffe (CFK) oder teilhalogenierten Chlorfluorkohlenwasserstoffe (HCFKW) enthaltend | 6,5 | 0 | |3824790000 | andere | 6,5 | 0 | |3824810000 | Oxiran (Ethylenoxid) enthaltend | 6,5 | 0 | |3824820000 | polychlorierte Biphenyle (PCB), polychlorierte Terphenyle (PCT) oder polybromierte Biphenyle (PBB) enthaltend | 6,5 | 0 | |3824830000 | Tris(2,3-dibrompropyl)phosphat enthaltend | 6,5 | 0 | |3824901000 | geröstetes Chromit | 5 | 0 | |3824902100 | Absorbentien zum Vervollständigen des Vakuums in elektrischen Röhren | 6,5 | 0 | |3824902200 | Zubereitungen für Kohlewiderstände oder Keramikfestwiderstände | 6,5 | 0 | |3824902410 | Stoffe zur Herstellung agrochemischer Erzeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe) | 2 | 3 | |3824902490 | andere | 6,5 | 3 | |3824903100 | Mischungen, die vorwiegend aus O-Alkyl(≤ C10, einschließlich Cycloalkyl) Alkyl(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-)phosphonofluoridaten bestehen | 6,5 | 0 | |3824903200 | Mischungen, die vorwiegend aus O-Alkyl(≤ C10, einschließlich Cycloalkyl) N,N-Dialkyl(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-)phosphoramidocyanidaten bestehen | 6,5 | 0 | |3824903300 | Mischungen, die vorwiegend aus [S-2-(Dialkyl(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-)amino)ethyl] Wasserstoffalkyl(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-)phosphonthioaten und ihren O-Alkyl(≤ C10, einschließlich Cycloalkyl)estern bestehen; Mischungen, die vorwiegend aus alkylierten oder protonierten Salzen dieser Erzeugnisse bestehen | 6,5 | 0 | |3824903400 | Mischungen, die vorwiegend aus Alkyl(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-)phosphonsäuredifluoriden bestehen | 6,5 | 0 | |3824903500 | Mischungen, die vorwiegend aus [O-2-Dialkyl(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-)aminoethyl] Wasserstoffalkyl(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-)phosphoniten und ihren O-Alkyl(≤ C10, einschließlich Cycloalkyl)estern bestehen; Mischungen, die vorwiegend aus alkylierten oder protonierten Salzen dieser Erzeugnisse bestehen | 6,5 | 0 | |3824903600 | Mischungen, die vorwiegend aus N,N-Dialkyl(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-)phosphoraminodihalogeniden bestehen | 6,5 | 0 | |3824903700 | Mischungen, die vorwiegend aus Dialkyl(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-) N,N-Dialkyl(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-)phosphoramidaten bestehen | 6,5 | 0 | |3824903800 | Mischungen, die vorwiegend aus N,N-Dialkyl(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-)2-chlorethylaminen oder ihren protonierten Salzen bestehen | 6,5 | 0 | |3824903911 | Mischungen, die vorwiegend aus N,N-Dimethyl-2-aminoethanol oder N,N-Diethyl-2-aminoethanol oder ihren protonierten Salzen bestehen | 6,5 | 0 | |3824903919 | andere | 6,5 | 0 | |3824903920 | Mischungen, die vorwiegend aus N,N-Dialkyl(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-)aminoethan-2-thiolen oder ihren protonierten Salzen bestehen | 6,5 | 0 | |3824903930 | andere Mischungen, die vorwiegend aus Chemikalien bestehen, die ein Phosphoratom enthalten, an das eine Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-Gruppe gebunden ist, jedoch keine weiteren Kohlenstoffatome | 6,5 | 0 | |3824903990 | andere | 6,5 | 0 | |3824904100 | Polyethylenglycol-Gemische | 6,5 | 0 | |3824904200 | Ionenaustauscher | 6,5 | 0 | |3824904300 | Kesselsteinentfernungsmittel | 6,5 | 0 | |3824904400 | Additive zur Härtung von Lacken und Leimen | 6,5 | 0 | |3824905100 | Tintenentferner | 6,5 | 0 | |3824905200 | Korrekturlacke | 6,5 | 0 | |3824905300 | Korrekturflüssigkeiten | 6,5 | 0 | |3824906100 | zusammengesetzte Füllstoffe für Anstrichfarben | 6,5 | 0 | |3824906200 | Zubereitungen zur Herstellung bestimmter keramischer Waren (künstliche Zähne usw.) | 6,5 | 0 | |3824906300 | Natronkalk | 6,5 | 0 | |3824906400 | Blaugel | 6,5 | 0 | |3824906500 | zubereitete Rostschutzmittel | 6,5 | 0 | |3824906600 | Zubereitungen zur Herstellung von keramischen Kondensatoren und Ferritkernen | 6,5 | 0 | |3824907100 | Zubereitungen für die Metallplattierung | 6,5 | 0 | |3824907200 | Chlorparaffin | 6,5 | 0 | |3824907300 | Schaumverhüter | 6,5 | 0 | |3824907400 | Schaumbildner | 6,5 | 0 | |3824907500 | zubereitetes Calciumcarbonat | 6,5 | 0 | |3824907600 | Flüssigkristallzubereitungen | 6,5 | 3 | |3824907700 | Ammoniakwässer | 6,5 | 0 | |3824908010 | auf der Grundlage von Methylethylketonperoxiden | 6,5 | 0 | |3824908090 | andere | 6,5 | 0 | |3824909010 | Spurenelementdüngemittel (ausgenommen Erzeugnisse des Kapitels 31) | 6,5 | 0 | |3824909020 | Polydiphenylmethan-Polydiisocyanat (Roh-MDI) | 6,5 | 3 | |3824909030 | Kaugummigrundmasse | 8 | 0 | |3824909050 | Naphthensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze und ihre Ester | 6,5 | 0 | |3824909090 | andere | 6,5 | | |–acyclische Kohlenwasserstoffe enthaltend, die nur mit Fluor oder Chlor perhalogeniert sind | | 0 | |–Mischungen, die perhalogenierte Derivate von acyclischen Kohlenwasserstoffen enthalten, die aus zwei oder mehr verschiedenen Halogenen bestehen (ausgenommen acyclische Kohlenwasserstoffe enthaltend, die nur mit Fluor oder Chlor perhalogeniert sind) | | 0 | |–3824 90 9090 (andere) | | 3 | |3825100000 | Siedlungsabfälle | 6,5 | 0 | |3825200000 | Klärschlamm | 6,5 | 0 | |3825301000 | der Position 3005 | 0 | 0 | |3825302000 | der Unterposition 3824 90 | 6,5 | 0 | |3825303000 | der Unterposition 4015 11 | 8 | 0 | |3825304000 | der Unterposition 9018 3 | 8 | 0 | |3825410000 | halogeniert | 6,5 | 0 | |3825490000 | andere | 6,5 | 0 | |3825500000 | Abfälle von flüssigen Abbeizmitteln für Metalle, Hydraulikflüssigkeiten, Bremsflüssigkeiten und Gefrierschutzflüssigkeiten | 6,5 | 0 | |3825610000 | überwiegend organische Bestandteile enthaltend | 6,5 | 0 | |3825690000 | andere | 6,5 | 0 | |3825900000 | andere | 6,5 | 0 | |3901101000 | lineares Polyethylen mit geringer Dichte | 6,5 | 5 | |3901109000 | andere | 6,5 | 5 | |3901201000 | aus Pulpe | 6,5 | 0 | |3901209000 | andere | 6,5 | 0 | |3901300000 | Ethylen-Vinylacetat-Copolymere | 6,5 | 5 | |3901900000 | andere | 6,5 | 0 | |3902100000 | Polypropylen | 6,5 | 0 | |3902200000 | Polyisobutylen | 6,5 | 0 | |3902300000 | Propylen-Copolymere | 6,5 | 0 | |3902900000 | andere | 6,5 | 3 | |3903110000 | expandierbar | 6,5 | 0 | |3903190000 | andere | 6,5 | 0 | |3903200000 | Styrol-Acrylnitril-Copolymere (SAN) | 6,5 | 0 | |3903300000 | Acrylnitril-Butadien-Styrol-Copolymere (ABS) | 6,5 | 0 | |3903901000 | Styrol-Butadien-Copolymere | 6,5 | 0 | |3903909000 | andere | 6,5 | 0 | |3904100000 | Poly(vinylchlorid), nicht mit anderen Stoffen gemischt | 6,5 | 5 | |3904210000 | nicht weich gemacht | 6,5 | 0 | |3904220000 | weich gemacht | 6,5 | 0 | |3904300000 | Vinylchlorid-Vinylacetat-Copolymere | 6,5 | 5 | |3904400000 | andere Copolymere des Vinylchlorids | 6,5 | 0 | |3904500000 | Polymere des Vinylidenchlorids | 6,5 | 0 | |3904610000 | Polytetrafluorethylen | 6,5 | 0 | |3904690000 | andere | 6,5 | 0 | |3904900000 | andere | 6,5 | 0 | |3905120000 | in wässriger Dispersion | 6,5 | 0 | |3905190000 | andere | 6,5 | 0 | |3905210000 | in wässriger Dispersion | 6,5 | 0 | |3905290000 | andere | 6,5 | 3 | |3905300000 | Poly(vinylalkohol), auch nicht hydrolisierte Acetatgruppen enthaltend | 8 | 0 | |3905910000 | Copolymere | 6,5 | 0 | |3905990000 | andere | 6,5 | 0 | |3906100000 | Poly(methylmethacrylat) | 6,5 | 3 | |3906901000 | Polyacrylamid | 8 | 0 | |3906909000 | andere | 8 | 0 | |3907100000 | Polyacetale | 6,5 | 0 | |3907201000 | Polyoxyethylen (Polyethylenglycol) | 6,5 | 0 | |3907202000 | Polyoxypropylen (Polypropylenglycol) | 6,5 | 0 | |3907203000 | Polyphenylenoxid | 6,5 | 0 | |3907209000 | andere | 6,5 | 0 | |3907301000 | zur Herstellung von Halbleitern | 6,5 | 0 | |3907309000 | andere | 6,5 | 0 | |3907400000 | Polycarbonate | 6,5 | 3 | |3907500000 | Alkydharze | 6,5 | 0 | |3907600000 | Poly(ethylenterephthalat) | 6,5 | 0 | |3907700000 | Poly(milchsäure) | 6,5 | 0 | |3907910000 | ungesättigt | 6,5 | 0 | |3907991000 | Polybutylenterephthalat | 6,5 | 0 | |3907999000 | andere | 6,5 | 0 | |3908101000 | Polyamid-6 | 6,5 | 0 | |3908102000 | Polyamid-6,6 | 6,5 | 0 | |3908103000 | Polyamid-11, -12, -6,9, -6,10, -6,12 | 6,5 | 0 | |3908900000 | andere | 6,5 | 0 | |3909101000 | Harnstoffharze | 6,5 | 0 | |3909102000 | Thioharnstoffharze | 6,5 | 0 | |3909200000 | Melaminharze | 6,5 | 0 | |3909300000 | andere Aminoharze | 6,5 | 0 | |3909400000 | Phenolharze | 6,5 | 0 | |3909500000 | Polyurethane | 6,5 | 0 | |3910001000 | zur Herstellung von Halbleitern | 6,5 | 0 | |3910009010 | Siliconöl | 6,5 | 3 | |3910009020 | Siliconkautschuk | 6,5 | 3 | |3910009090 | andere | 6,5 | 3 | |3911101000 | Petroleumharze | 8 | 5 | |3911102000 | Cumaron-, Inden- oder Cumaron-Inden-Harze | 8 | 0 | |3911103000 | Polyterpene | 8 | 0 | |3911901000 | Polysulfide | 6,5 | 0 | |3911902000 | Polysulfone | 6,5 | 3 | |3911903000 | Furanharz | 6,5 | 0 | |3911909000 | andere | 6,5 | 3 | |3912110000 | nicht weich gemacht | 5 | 0 | |3912120000 | weich gemacht | 5 | 0 | |3912200000 | Cellulosenitrate (einschließlich Collodium) | 6,5 | 3 | |3912311000 | Natriumcarboxymethylcellulose | 6,5 | 3 | |3912319000 | andere | 6,5 | 0 | |3912391000 | Methylcellulose | 6,5 | 3 | |3912399000 | andere | 6,5 | 0 | |3912901000 | regenerierte Cellulose | 6,5 | 0 | |3912909000 | andere | 6,5 | 0 | |3913101000 | Natriumalginat | 6,5 | 0 | |3913102000 | Propylenglycolalginat | 6,5 | 0 | |3913109000 | andere | 6,5 | 0 | |3913901000 | gehärtete Eiweißstoffe | 6,5 | 0 | |3913902010 | Chlorkautschuk | 6,5 | 3 | |3913902020 | Kautschukhydrochlorid | 6,5 | 0 | |3913902030 | oxidierter Kautschuk | 6,5 | 0 | |3913902040 | cyclischer Kautschuk | 6,5 | 0 | |3913902090 | andere | 6,5 | 0 | |3913909010 | Dextran | 8 | 0 | |3913909090 | andere | 6,5 | 5 | |3914001000 | kationisch | 6,5 | 0 | |3914009000 | andere | 6,5 | 0 | |3915100000 | von Polymeren des Ethylens | 6,5 | 0 | |3915200000 | von Polymeren des Styrols | 6,5 | 0 | |3915300000 | von Polymeren des Vinylchlorids | 6,5 | 0 | |3915901000 | von Polymeren des Propylens | 6,5 | 0 | |3915902000 | von Acrylpolymeren | 6,5 | 0 | |3915903000 | von Polyacetalen | 6,5 | 0 | |3915904000 | von Polycarbonaten | 6,5 | 0 | |3915905000 | von Polyamiden | 6,5 | 0 | |3915909000 | andere | 6,5 | 0 | |3916100000 | aus Polymeren des Ethylens | 6,5 | 0 | |3916200000 | aus Polymeren des Vinylchlorids | 6,5 | 5 | |3916901000 | aus Polymeren des Styrols | 6,5 | 0 | |3916902000 | aus Polymeren des Propylens | 6,5 | 0 | |3916903000 | aus Acrylpolymeren | 6,5 | 0 | |3916904000 | aus Polyamiden | 6,5 | 0 | |3916909000 | andere | 6,5 | 3 | |3917101000 | aus gehärteten Eiweißstoffen | 6,5 | 3 | |3917102000 | aus Cellulosekunststoffen | 6,5 | 3 | |3917210000 | aus Polymeren des Ethylens | 6,5 | 0 | |3917220000 | aus Polymeren des Propylens | 6,5 | 3 | |3917230000 | aus Polymeren des Vinylchlorids | 6,5 | 0 | |3917291000 | aus Polymeren des Styrols | 6,5 | 0 | |3917292000 | aus Polyamiden | 6,5 | 0 | |3917299000 | andere | 6,5 | 3 | |3917311000 | aus Polymeren des Ethylens | 6,5 | 0 | |3917312000 | aus Polymeren des Vinylchlorids | 6,5 | 0 | |3917319000 | andere | 6,5 | 0 | |3917321000 | aus Polymeren des Ethylens | 6,5 | 0 | |3917322000 | aus Polymeren des Vinylchlorids | 6,5 | 0 | |3917329000 | andere | 6,5 | 0 | |3917331000 | aus Polymeren des Ethylens | 8 | 0 | |3917332000 | aus Polymeren des Vinylchlorids | 8 | 0 | |3917339000 | andere | 8 | 0 | |3917391000 | aus Polymeren des Ethylens | 6,5 | 0 | |3917392000 | aus Polymeren des Vinylchlorids | 6,5 | 0 | |3917399000 | andere | 6,5 | 0 | |3917400000 | Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke | 8 | 3 | |3918101000 | aus Polyvinylchlorid | 6,5 | 5 | |3918102000 | aus Copolymeren des Vinylchlorids und Vinylacetats | 6,5 | 3 | |3918109000 | andere | 6,5 | 5 | |3918900000 | aus anderen Kunststoffen | 6,5 | 0 | |3919100000 | in Rollen mit einer Breite von 20 cm oder weniger | 6,5 | 0 | |3919900000 | andere | 6,5 | 0 | |3920100000 | aus Polymeren des Ethylens | 6,5 | 3 | |3920200000 | aus Polymeren des Propylens | 6,5 | 0 | |3920300000 | aus Polymeren des Styrols | 6,5 | 0 | |3920430000 | mit einem Gehalt an Weichmachern von 6 GHT oder mehr | 6,5 | 0 | |3920490000 | andere | 6,5 | 0 | |3920510000 | aus Poly(methylmethacrylat) | 6,5 | 0 | |3920590000 | andere | 6,5 | 5 | |3920610000 | aus Polycarbonaten | 6,5 | 5 | |3920620000 | aus Poly(ethylenterephthalat) | 6,5 | 0 | |3920630000 | aus ungesättigten Polyestern | 6,5 | 0 | |3920690000 | aus anderen Polyestern | 6,5 | 0 | |3920710000 | aus regenerierter Cellulose | 6,5 | 0 | |3920730000 | aus Celluloseacetat | 6,5 | 0 | |3920791000 | aus Vulkanfiber | 6,5 | 0 | |3920799000 | andere | 6,5 | 0 | |3920910000 | aus Poly(vinylchlorid) | 6,5 | 0 | |3920920000 | aus Polyamiden | 6,5 | 0 | |3920930000 | aus Aminoharzen | 6,5 | 0 | |3920940000 | aus Phenolharzen | 6,5 | 0 | |3920991000 | für Luftfahrzeuge | 6,5 | 0 | |3920999010 | Polyimidfolien, zur Herstellung gedruckter Schaltungen in der Funktion als Anschlussrahmen (Leadframe) | 4 | 0 | |3920999090 | andere | 6,5 | 0 | |3921110000 | aus Polymeren des Styrols | 6,5 | 0 | |3921120000 | aus Polymeren des Vinylchlorids | 6,5 | 0 | |3921130000 | aus Polyurethanen | 6,5 | 5 | |3921140000 | aus regenerierter Cellulose | 6,5 | 0 | |3921191010 | Separator, zur Herstellung von Sekundärbatterien | 4 | 0 | |3921191090 | andere | 6,5 | 0 | |3921192010 | Separator, zur Herstellung von Sekundärbatterien | 4 | 0 | |3921192090 | andere | 6,5 | 0 | |3921193010 | aus Polymethylmethacrylat | 6,5 | 0 | |3921193090 | andere | 6,5 | 0 | |3921194010 | aus Polycarbonaten | 6,5 | 0 | |3921194020 | aus Polyethylenterephthalat | 6,5 | 0 | |3921194030 | aus ungesättigten Polyestern | 6,5 | 0 | |3921194090 | andere | 6,5 | 0 | |3921195010 | aus Vulkanfiber | 6,5 | 0 | |3921195020 | aus Celluloseacetat | 6,5 | 0 | |3921195090 | andere | 6,5 | 0 | |3921199010 | aus Polyvinylbutyral | 6,5 | 0 | |3921199020 | aus Polyamiden | 6,5 | 0 | |3921199030 | aus Aminoharzen | 6,5 | 0 | |3921199040 | aus Phenolharzen | 6,5 | 0 | |3921199090 | andere | 6,5 | 0 | |3921901000 | aus Polymeren des Ethylens | 6,5 | 0 | |3921902000 | aus Polymeren des Propylens | 6,5 | 0 | |3921903000 | aus Polymeren des Styrols | 6,5 | 0 | |3921904010 | starr | 6,5 | 0 | |3921904020 | flexibel | 6,5 | 0 | |3921905010 | aus Polymethylmethacrylat | 6,5 | 0 | |3921905090 | andere | 6,5 | 0 | |3921906010 | aus Polycarbonaten | 6,5 | 0 | |3921906020 | aus Polyethylenterephthalat | 6,5 | 0 | |3921906030 | aus ungesättigten Polyestern | 6,5 | 0 | |3921906090 | andere | 6,5 | 0 | |3921907010 | aus regenerierter Cellulose | 6,5 | 0 | |3921907020 | aus Vulkanfiber | 6,5 | 0 | |3921907030 | aus Celluloseacetat | 6,5 | 0 | |3921907090 | andere | 6,5 | 0 | |3921909010 | aus Polyvinylbutyral | 6,5 | 0 | |3921909020 | aus Polyamiden | 6,5 | 0 | |3921909030 | aus Aminoharzen | 6,5 | 0 | |3921909040 | aus Phenolharzen | 6,5 | 0 | |3921909050 | aus Polyurethanen | 6,5 | 0 | |3921909090 | andere | 6,5 | 0 | |3922101000 | Badewannen und Duschen | 8 | 0 | |3922102000 | Waschbecken | 8 | 0 | |3922103000 | Spülbecken | 8 | 0 | |3922200000 | Klosettsitze und -deckel | 8 | 0 | |3922901000 | Bidets | 8 | 0 | |3922909000 | andere | 8 | 0 | |3923100000 | Schachteln (einschließlich Dosen), Kisten, Verschläge und ähnliche Waren | 8 | 0 | |3923210000 | aus Polymeren des Ethylens | 8 | 0 | |3923290000 | aus anderen Kunststoffen | 8 | 0 | |3923300000 | Ballons, Flaschen, Flakons und ähnliche Waren | 8 | 0 | |3923400000 | Spulen, Spindeln, Hülsen und ähnliche Warenträger | 6,5 | 3 | |3923500000 | Stöpsel, Deckel, Kapseln und andere Verschlüsse | 8 | 5 | |3923900000 | andere | 8 | 3 | |3924100000 | Geschirr und andere Artikel für den Tisch- oder Küchengebrauch | 8 | 0 | |3924901000 | Seifenschalen und Seifenbehälter | 8 | 0 | |3924902000 | Tischdecken und andere ähnliche Waren | 8 | 0 | |3924909000 | andere | 8 | 0 | |3925100000 | Sammelbehälter, Tanks, Bottiche und ähnliche Behälter, mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 l | 8 | 0 | |3925200000 | Türen, Fenster, und deren Rahmen, Verkleidungen und Schwellen | 8 | 0 | |3925300000 | Fensterläden, Jalousien (einschließlich Jalousetten) und ähnliche Waren, und Teile davon | 8 | 0 | |3925900000 | andere | 8 | 3 | |3926101000 | Federmäppchen und Radiergummi | 8 | 0 | |3926102000 | Hefter und Alben | 8 | 0 | |3926109000 | andere | 8 | 0 | |3926200000 | Kleidung und Bekleidungszubehör (einschließlich Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe) | 8 | 0 | |3926300000 | Beschläge für Möbel, Karosserien und dergleichen | 8 | 0 | |3926400000 | Statuetten und andere Ziergegenstände | 8 | 0 | |3926901000 | Teile für die Verwendung in Maschinen, Apparaten und mechanischen Geräten | 8 | 3 | |3926902000 | Fächer und Handschilder, nicht mechanisch, Rahmen und Griffe dafür sowie Teile dieser Rahmen und Griffe | 8 | 0 | |3926903000 | Etiketten und Schildchen | 8 | 0 | |3926904000 | Klebestreifen mit Behälter | 8 | 0 | |3926905000 | Rahmen für Gemälde, Fotografien, Spiegel und dergleichen | 8 | 0 | |3926909000 | andere | 8 | 3 | |4001100000 | Latex von Naturkautschuk, auch vorvulkanisiert | 0 | 0 | |4001211000 | RSS-1X | 0 | 0 | |4001212000 | RSS-1 | 0 | 0 | |4001213000 | RSS-2 | 0 | 0 | |4001214000 | RSS-3 | 0 | 0 | |4001215000 | RSS-4 | 0 | 0 | |4001216000 | RSS-5 | 0 | 0 | |4001220000 | technisch spezifizierter Naturkautschuk (TSNR) | 0 | 0 | |4001290000 | andere | 0 | 0 | |4001301000 | Chicle-Kautschuk | 2 | 0 | |4001309000 | andere | 2 | 0 | |4002110000 | Latex | 8 | 0 | |4002190000 | andere | 8 | 5 | |4002201000 | Latex | 8 | 0 | |4002209000 | andere | 8 | 5 | |4002311000 | Latex | 5 | 0 | |4002319000 | andere | 5 | 0 | |4002391000 | Latex | 5 | 0 | |4002399010 | aus Chlorbutylkautschuk (CIIR) | 5 | 0 | |4002399020 | aus Brombutylkautschuk (BIIR) | 5 | 0 | |4002410000 | Latex | 8 | 0 | |4002490000 | andere | 8 | 0 | |4002510000 | Latex | 8 | 3 | |4002590000 | andere | 8 | 5 | |4002601000 | Latex | 8 | 0 | |4002609000 | andere | 8 | 0 | |4002701000 | Latex | 8 | 5 | |4002709000 | andere | 8 | 7 | |4002801000 | Latex | 8 | 0 | |4002809000 | andere | 8 | 0 | |4002910000 | Latex | 8 | 0 | |4002991000 | aus carboxyliertem Acrylnitril-Butadien-Kautschuk (XNBR) | 8 | 0 | |4002992000 | aus Acrylnitril-Isopren-Kautschuk (NIR) | 8 | 0 | |4002993000 | Thioplaste (TM) | 8 | 0 | |4002999000 | andere | 8 | 0 | |4003000000 | regenerierter Kautschuk in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen | 8 | 0 | |4004000000 | Abfälle, Bruch und Schnitzel von Weichkautschuk, auch zu Pulver oder Granulat zerkleinert | 3 | 0 | |4005101000 | Platten, Blätter und Streifen | 8 | 0 | |4005109000 | andere | 8 | 3 | |4005200000 | Lösungen; Dispersionen, ausgenommen solche der Unterposition 4005 10 | 8 | 0 | |4005910000 | Platten, Blätter und Streifen | 8 | 0 | |4005991000 | Latex von Kautschukmischungen | 8 | 0 | |4005999000 | andere | 8 | 3 | |4006100000 | Rohlaufprofile | 8 | 0 | |4006901000 | Stangen aus Kautschuk | 8 | 0 | |4006902000 | Rohre aus Kautschuk | 8 | 0 | |4006903000 | Profile aus Kautschuk | 8 | 0 | |4006904000 | Scheiben, Ringe und Unterlegscheiben aus Kautschuk | 8 | 0 | |4006905000 | Fäden aus Kautschuk | 8 | 0 | |4006909000 | andere | 8 | 0 | |4007001000 | Fäden aus Kautschuk | 8 | 0 | |4007002000 | Schnüre aus Kautschuk | 8 | 0 | |4008111000 | in Verbindung mit Geweben, die zur Verstärkung dienen | 8 | 3 | |4008119000 | andere | 8 | 3 | |4008191000 | in Verbindung mit Geweben, die zur Verstärkung dienen | 8 | 0 | |4008199000 | andere | 8 | 3 | |4008211000 | in Verbindung mit Geweben, die zur Verstärkung dienen | 8 | 0 | |4008219000 | andere | 8 | 0 | |4008291000 | in Verbindung mit Geweben, die zur Verstärkung dienen | 8 | 3 | |4008299000 | andere | 8 | 5 | |4009110000 | ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke | 8 | 0 | |4009120000 | mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken | 8 | 0 | |4009210000 | ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke | 8 | 5 | |4009220000 | mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken | 8 | 3 | |4009310000 | ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke | 8 | 0 | |4009320000 | mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken | 8 | 0 | |4009410000 | ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke | 8 | 0 | |4009420000 | mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken | 8 | 5 | |4010110000 | nur mit Metall verstärkt | 8 | 0 | |4010120000 | nur mit textilen Spinnstoffen verstärkt | 8 | 0 | |4010191000 | nur mit Kunststoffen verstärkt | 8 | 3 | |4010199000 | andere | 8 | 0 | |4010310000 | endlose Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt (Keilriemen), v-artig gerippt, mit einem äußeren Umfang von mehr als 60 cm bis 180 cm | 8 | 0 | |4010320000 | endlose Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt (Keilriemen), andere als v-artig gerippt, mit einem äußeren Umfang von mehr als 60 cm bis 180 cm | 8 | 0 | |4010330000 | endlose Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt (Keilriemen), v-artig gerippt, mit einem äußeren Umfang von mehr als 180 cm bis 240 cm | 8 | 0 | |4010340000 | endlose Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt (Keilriemen), andere als v-artig gerippt, mit einem äußeren Umfang von mehr als 180 cm bis 240 cm | 8 | 0 | |4010350000 | endlose Synchrontreibriemen (Zahnriemen) mit einem äußeren Umfang von mehr als 60 cm bis 150 cm | 8 | 0 | |4010360000 | endlose Synchrontreibriemen (Zahnriemen) mit einem äußeren Umfang von mehr als 150 cm bis 198 cm | 8 | 0 | |4010390000 | andere | 8 | 5 | |4011101000 | von der für Radialkarkassen verwendeten Art | 8 | 0 | |4011102000 | von der für Diagonalkarkassen verwendeten Art | 8 | 0 | |4011109000 | andere | 8 | 0 | |4011201010 | für die Verwendung auf Felgen mit einem Durchmesser von weniger als 49,53 cm | 8 | 0 | |4011201090 | andere | 8 | 0 | |4011202010 | für die Verwendung auf Felgen mit einem Durchmesser von weniger als 49,53 cm | 8 | 0 | |4011202090 | andere | 8 | 0 | |4011209000 | andere | 8 | 0 | |4011300000 | von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art | 5 | 0 | |4011400000 | von der für Motorräder und Motorroller verwendeten Art | 8 | 0 | |4011500000 | von der für Fahrräder verwendeten Art | 8 | 0 | |4011610000 | von der für Maschinen und Fahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft verwendeten Art | 8 | 0 | |4011620000 | von der für Maschinen und Fahrzeuge im Hoch- und Tiefbau verwendeten Art, mit einem Felgendurchmesser von 61 cm oder weniger | 8 | 3 | |4011630000 | von der für Maschinen und Fahrzeuge im Hoch- und Tiefbau verwendeten Art, mit einem Felgendurchmesser von mehr als 61 cm | 8 | 0 | |4011690000 | andere | 8 | 0 | |4011920000 | von der für Maschinen und Fahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft verwendeten Art | 8 | 0 | |4011930000 | von der für Maschinen und Fahrzeuge im Hoch- und Tiefbau verwendeten Art, mit einem Felgendurchmesser von 61 cm oder weniger | 8 | 0 | |4011940000 | von der für Maschinen und Fahrzeuge im Hoch- und Tiefbau verwendeten Art, mit einem Felgendurchmesser von mehr als 61 cm | 8 | 0 | |4011990000 | andere | 8 | 0 | |4012110000 | von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen) verwendeten Art | 8 | 0 | |4012120000 | von der für Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten Art | 8 | 0 | |4012130000 | von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art: | 5 | 0 | |4012190000 | andere | 8 | 0 | |4012201000 | von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art | 5 | 0 | |4012209010 | von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen) verwendeten Art | 8 | 0 | |4012209020 | von der für Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten Art | 8 | 0 | |4012209090 | andere | 8 | 0 | |4012901010 | Vollreifen | 5 | 0 | |4012901020 | Hohlkammerreifen | 5 | 0 | |4012901030 | Überreifen | 5 | 0 | |4012901040 | Felgenbänder | 5 | 0 | |4012909010 | Vollreifen | 8 | 0 | |4012909020 | Hohlkammerreifen | 8 | 0 | |4012909030 | Überreifen | 8 | 0 | |4012909040 | Felgenbänder | 8 | 0 | |4012909090 | andere | 8 | 0 | |4013101000 | von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen) verwendeten Art | 8 | 0 | |4013102000 | von der für Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten Art | 8 | 0 | |4013200000 | von der für Fahrräder verwendeten Art | 8 | 0 | |4013901000 | von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art | 5 | 0 | |4013909010 | von der für Motorräder und Motorroller verwendeten Art | 8 | 0 | |4013909020 | von der der für Maschinen und Fahrzeuge im Hoch- und Tiefbau und in der Landwirtschaft verwendeten Art | 8 | 0 | |4013909090 | andere | 8 | 0 | |4014100000 | Präservative | 8 | 0 | |4014901000 | Sauger | 8 | 0 | |4014909000 | andere | 8 | 0 | |4015110000 | für chirurgische Zwecke | 8 | 0 | |4015190000 | andere | 8 | 0 | |4015901000 | Schutzkleidung für diverse Zwecke | 8 | 0 | |4015902000 | Schutzkleidung für Radiologen | 8 | 0 | |4015909000 | andere | 8 | 0 | |4016100000 | aus Zellkautschuk | 8 | 0 | |4016910000 | Bodenbeläge und Fußmatten | 8 | 3 | |4016920000 | Radiergummi | 8 | 0 | |4016930000 | Dichtungen | 8 | 3 | |4016940000 | Fender, auch aufblasbar | 8 | 0 | |4016951000 | Luftmatratzen | 8 | 0 | |4016952000 | aufblasbare Kopfkissen | 8 | 0 | |4016953000 | aufblasbare Kissen | 8 | 0 | |4016959000 | andere | 8 | 3 | |4016991010 | Teile von Ballonen, Luftschiffen, Flugmaschinen, Segelflugzeugen, Drachen und rotierenden Fallschirmen | 0 | 0 | |4016991090 | andere | 8 | 3 | |4016992000 | Bänder aus Kautschuk | 8 | 0 | |4016993000 | Stöpsel und Ringe für Flaschen | 8 | 3 | |4016999000 | andere | 8 | 3 | |4017001000 | Hartkautschuk | 8 | 0 | |4017002000 | Waren aus Hartkautschuk | 8 | 0 | |4101201000 | Häute und Felle, nicht gegerbt | 1 | 0 | |4101202000 | Häute und Felle, die einem reversiblen Gerbprozess (einschließlich Vorgerbungsprozess) unterzogen wurden | 5 | 0 | |4101501011 | Häute von Kühen | 1 | 0 | |4101501012 | Häute von Jungbullen | 1 | 0 | |4101501013 | Häute von Ochsen | 1 | 10 | |4101501014 | Häute von Bullen | 1 | 0 | |4101501019 | andere | 1 | 0 | |4101501021 | Häute von Kühen | 1 | 0 | |4101501022 | Häute von Jungbullen | 1 | 0 | |4101501023 | Häute von Ochsen | 1 | 0 | |4101501024 | Häute von Bullen | 1 | 0 | |4101501029 | andere | 1 | 0 | |4101501090 | andere | 1 | 0 | |4101502000 | Häute und Felle, die einem reversiblen Gerbprozess (einschließlich Vorgerbungsprozess) unterzogen wurden | 5 | 0 | |4101901011 | von Kälberfellen | 1 | 0 | |4101901019 | andere | 1 | 0 | |4101901091 | von Kälberfellen | 1 | 0 | |4101901099 | andere | 1 | 0 | |4101902000 | Häute und Felle, die einem reversiblen Gerbprozess (einschließlich Vorgerbungsprozess) unterzogen wurden | 5 | 0 | |4102100000 | nicht enthaart | 1 | 0 | |4102211000 | Häute und Felle, nicht gegerbt | 1 | 0 | |4102212000 | Häute und Felle, die einem reversiblen Gerbprozess (einschließlich Vorgerbungsprozess) unterzogen wurden | 5 | 0 | |4102291000 | Häute und Felle, nicht gegerbt | 1 | 0 | |4102292000 | Häute und Felle, die einem reversiblen Gerbprozess (einschließlich Vorgerbungsprozess) unterzogen wurden | 5 | 0 | |4103201010 | von Schlangen | 1 | 0 | |4103201020 | von Echsen | 1 | 0 | |4103201030 | von Krokodilen | 1 | 0 | |4103201090 | andere | 1 | 0 | |4103202000 | Häute und Felle, die einem reversiblen Gerbprozess (einschließlich Vorgerbungsprozess) unterzogen wurden | 5 | 0 | |4103301000 | Häute und Felle, nicht gegerbt | 1 | 0 | |4103302000 | Häute und Felle, die einem reversiblen Gerbprozess (einschließlich Vorgerbungsprozess) unterzogen wurden | 5 | 0 | |4103901010 | von Aalen | 1 | 0 | |4103901020 | von Kängurus | 1 | 0 | |4103901030 | von Kamelen (einschließlich Dromedaren) | 1 | 0 | |4103901090 | andere | 1 | 0 | |4103902010 | von Kamelen (einschließlich Dromedaren) | 3 | 0 | |4103902090 | andere | 5 | 0 | |4104110000 | Vollleder, ungespalten; Narbenspalt | 5 | 0 | |4104190000 | andere | 5 | 0 | |4104410000 | Vollleder, ungespalten; Narbenspalt | 5 | 0 | |4104490000 | andere | 5 | 0 | |4105100000 | in nassem Zustand (einschließlich wet-blue) | 5 | 0 | |4105300000 | in getrocknetem Zustand (crust) | 5 | 0 | |4106210000 | in nassem Zustand (einschließlich wet-blue) | 5 | 0 | |4106220000 | in getrocknetem Zustand (crust) | 5 | 0 | |4106310000 | in nassem Zustand (einschließlich wet-blue) | 5 | 0 | |4106320000 | in getrocknetem Zustand (crust) | 5 | 0 | |4106400000 | von Kriechtieren | 5 | 0 | |4106910000 | in nassem Zustand (einschließlich wet-blue) | 5 | 0 | |4106920000 | in getrocknetem Zustand (crust) | 5 | 0 | |4107110000 | Vollleder, ungespalten | 5 | 0 | |4107120000 | Narbenspalt | 5 | 0 | |4107190000 | andere | 5 | 0 | |4107910000 | Vollleder, ungespalten | 5 | 0 | |4107920000 | Narbenspalt | 5 | 0 | |4107990000 | andere | 5 | 0 | |4112000000 | nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, einschließlich Pergament- oder Rohhautleder, von Schafen oder Lämmern, enthaart, auch gespalten, ausgenommen Leder der Position 4114 | 5 | 0 | |4113100000 | von Ziegen oder Zickeln | 5 | 0 | |4113200000 | von Schweinen | 5 | 0 | |4113300000 | von Kriechtieren | 5 | 0 | |4113900000 | andere | 5 | 0 | |4114100000 | Sämischleder (einschließlich Neusämischleder) | 5 | 0 | |4114201000 | Lackleder | 5 | 0 | |4114202000 | folienkaschierte Lackleder | 5 | 0 | |4114203000 | metallisierte Leder | 5 | 0 | |4115100000 | rekonstituiertes Leder auf der Grundlage von Leder oder Lederfasern hergestellt, in Platten, Blättern oder Streifen, auch in Rollen | 8 | 0 | |4115200000 | Schnitzel und andere Abfälle von Leder, Pergament- oder Rohhautleder oder rekonstituiertem Leder, nicht zur Herstellung von Waren aus Leder verwendbar; Lederspäne, Lederpulver und Ledermehl | 3 | 0 | |4201001000 | aus Leder von Kriechtieren | 8 | 0 | |4201009010 | Sättel und Satteldecken | 8 | 3 | |4201009020 | Zugtaue | 8 | 0 | |4201009030 | Leinen | 8 | 0 | |4201009040 | Maulkörbe | 8 | 0 | |4201009090 | andere | 8 | 0 | |4202111010 | von Schlangen | 8 | 0 | |4202111020 | von Echsen | 8 | 0 | |4202111030 | von Krokodilen | 8 | 0 | |4202111040 | von Aalen | 8 | 0 | |4202111050 | von Kängurus | 8 | 0 | |4202111090 | andere | 8 | 3 | |4202112000 | aus rekonstituiertem Leder | 8 | 3 | |4202113000 | aus Lackleder | 8 | 0 | |4202121010 | aus Polyvinylchlorid | 8 | 0 | |4202121020 | aus Polyurethan | 8 | 0 | |4202121090 | andere | 8 | 0 | |4202122000 | aus Spinnstoffen | 8 | 3 | |4202191000 | aus Pappe | 8 | 3 | |4202199000 | andere | 8 | 3 | |4202211010 | von Schlangen | 8 | 3 | |4202211020 | von Echsen | 8 | 3 | |4202211030 | von Krokodilen | 8 | 3 | |4202211040 | von Aalen | 8 | 0 | |4202211050 | von Kängurus | 8 | 0 | |4202211090 | andere | 8 | 0 | |4202212000 | aus rekonstituiertem Leder | 8 | 0 | |4202213000 | aus Lackleder | 8 | 0 | |4202221010 | aus Polyvinylchlorid | 8 | 3 | |4202221020 | aus Polyurethan | 8 | 0 | |4202221090 | andere | 8 | 3 | |4202222000 | aus Spinnstoffen | 8 | 0 | |4202291000 | aus Pappe | 8 | 0 | |4202299000 | andere | 8 | 3 | |4202311010 | von Schlangen | 8 | 3 | |4202311020 | von Echsen | 8 | 3 | |4202311030 | von Krokodilen | 8 | 3 | |4202311040 | von Aalen | 8 | 0 | |4202311050 | von Kängurus | 8 | 0 | |4202311090 | andere | 8 | 3 | |4202312000 | aus rekonstituiertem Leder | 8 | 0 | |4202313000 | aus Lackleder | 8 | 0 | |4202321010 | aus Polyvinylchlorid | 8 | 3 | |4202321020 | aus Polyurethan | 8 | 0 | |4202321090 | andere | 8 | 3 | |4202322000 | aus Spinnstoffen | 8 | 3 | |4202391000 | aus Pappe | 8 | 0 | |4202399000 | andere | 8 | 3 | |4202911010 | von Schlangen | 8 | 0 | |4202911020 | von Echsen | 8 | 0 | |4202911030 | von Krokodilen | 8 | 0 | |4202911040 | von Aalen | 8 | 0 | |4202911050 | von Kängurus | 8 | 0 | |4202911090 | andere | 8 | 0 | |4202912000 | aus rekonstituiertem Leder | 8 | 0 | |4202913000 | aus Lackleder | 8 | 0 | |4202921010 | aus Polyvinylchlorid | 8 | 0 | |4202921020 | aus Polyurethan | 8 | 0 | |4202921090 | andere | 8 | 0 | |4202922000 | aus Spinnstoffen | 8 | 0 | |4202991000 | aus Pappe | 8 | 0 | |4202999000 | andere | 8 | 0 | |4203101010 | Mäntel | 13 | 0 | |4203101020 | Jacken, Blazer und Jumper | 13 | 0 | |4203101050 | Westen | 13 | 0 | |4203101060 | Hosen | 13 | 0 | |4203101070 | Röcke | 13 | 0 | |4203101080 | Overalls | 13 | 0 | |4203101090 | andere | 13 | 0 | |4203102010 | Mäntel | 13 | 0 | |4203102020 | Jacken, Blazer und Jumper | 13 | 0 | |4203102050 | Westen | 13 | 0 | |4203102060 | Hosen | 13 | 0 | |4203102070 | Röcke | 13 | 0 | |4203102080 | Overalls | 13 | 0 | |4203102090 | andere | 13 | 0 | |4203103010 | Mäntel | 13 | 0 | |4203103020 | Jacken, Blazer und Jumper | 13 | 0 | |4203103050 | Westen | 13 | 0 | |4203103060 | Hosen | 13 | 0 | |4203103070 | Röcke | 13 | 0 | |4203103080 | Overalls | 13 | 0 | |4203103090 | andere | 13 | 0 | |4203109010 | Mäntel | 13 | 0 | |4203109020 | Jacken, Blazer und Jumper | 13 | 0 | |4203109050 | Westen | 13 | 0 | |4203109060 | Hosen | 13 | 0 | |4203109070 | Röcke | 13 | 0 | |4203109080 | Overalls | 13 | 0 | |4203109090 | andere | 13 | 0 | |4203211000 | Baseball-Handschuhe | 13 | 0 | |4203212000 | Golfhandschuhe | 13 | 0 | |4203213000 | Skihandschuhe | 13 | 0 | |4203214000 | Motorradhandschuhe | 13 | 0 | |4203215000 | Schlägerhandschuhe | 13 | 0 | |4203216000 | Tennishandschuhe | 13 | 0 | |4203217000 | Eishockey-Handschuhe | 13 | 0 | |4203219000 | andere | 13 | 0 | |4203291000 | Arbeitshandschuhe | 13 | 0 | |4203292000 | Handschuhe (Bekleidung) | 13 | 0 | |4203293000 | Fahrerhandschuhe | 13 | 0 | |4203299000 | andere | 13 | 3 | |4203301010 | von Schlangen | 13 | 0 | |4203301020 | von Echsen | 13 | 3 | |4203301030 | von Krokodilen | 13 | 3 | |4203301040 | von Aalen | 13 | 0 | |4203301090 | andere | 13 | 3 | |4203309000 | andere | 13 | 3 | |4203400000 | anderes Bekleidungszubehör | 13 | 3 | |4205001110 | Riemen | 8 | | |–für Förderer | | 3 | |–für Motoren | | 0 | |–andere | | 3 | |4205001190 | andere | 8 | | |–Picker | | 0 | |–andere | | 3 | |4205001900 | andere Waren aus Leder | 8 | 0 | |4205002110 | Riemen | 8 | | |–für Förderer | | 3 | |–für Motoren | | 0 | |–andere | | 3 | |4205002190 | andere | 8 | | |–Picker | | 0 | |–andere | | 3 | |4205002900 | andere Waren aus rekonstituiertem Leder | 8 | 0 | |4206001000 | Catgut | 8 | 0 | |4206009000 | andere | 8 | 0 | |4301100000 | von Nerzen, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen | 3 | 0 | |4301300000 | von Astrachan-, Karakul-, Persianer-, Breitschwanz- oder ähnlichen Lämmern, von indischen, chinesischen, mongolischen oder tibetanischen Lämmern, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen | 3 | 0 | |4301600000 | von Füchsen, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen | 3 | 0 | |4301801000 | von Chinchillas | 3 | 0 | |4301802000 | von Opossums | 3 | 0 | |4301803000 | von Waschbären | 3 | 0 | |4301804000 | von Kojoten | 3 | 0 | |4301805000 | von Kaninchen oder Hasen | 3 | 0 | |4301806000 | von Bisamratten | 3 | 0 | |4301809000 | andere | 3 | 0 | |4301900000 | Köpfe, Schwänze, Klauen und andere zu Kürschnerzwecken verwendbare Teile | 3 | 0 | |4302110000 | von Nerzen | 5 | 0 | |4302191000 | von Bibern | 5 | 0 | |4302192000 | von Bisamratten | 5 | 0 | |4302193000 | von Füchsen | 5 | 0 | |4302195000 | von Chinchillas | 5 | 0 | |4302196000 | von Opossums | 5 | 0 | |4302197000 | von Waschbären | 5 | 0 | |4302198000 | von Kojoten | 5 | 0 | |4302199010 | von Schafen | 5 | 0 | |4302199020 | von Astrachan-, Breitschwanz-, Karakul-, Persianer- oder ähnlichen Lämmern, von indischen, chinesischen, mongolischen oder tibetanischen Lämmern | 5 | 0 | |4302199090 | andere | 5 | 0 | |4302201000 | von Nerzen | 5 | 0 | |4302202000 | von Kaninchen oder Hasen | 5 | 0 | |4302203000 | von Bibern | 5 | 0 | |4302204000 | von Bisamratten | 5 | 0 | |4302205000 | von Füchsen | 5 | 0 | |4302207000 | von Chinchillas | 5 | 0 | |4302209010 | von Opossums | 5 | 0 | |4302209020 | von Waschbären | 5 | 0 | |4302209030 | von Kojoten | 5 | 0 | |4302209090 | andere | 5 | 0 | |4302300000 | ganze Pelzfelle, Teile und Überreste davon, zusammengesetzt | 5 | 0 | |4303101100 | von Nerzen | 16 | 0 | |4303101200 | von Kaninchen oder Hasen | 16 | 0 | |4303101300 | von Lämmern | 16 | 0 | |4303101400 | von Bibern | 16 | 0 | |4303101500 | von Bisamratten | 16 | 0 | |4303101600 | von Füchsen | 16 | 0 | |4303101800 | von Chinchillas | 16 | 0 | |4303101910 | von Opossums | 16 | 0 | |4303101920 | von Waschbären | 16 | 0 | |4303101930 | von Kojoten | 16 | 0 | |4303101990 | andere | 16 | 0 | |4303102100 | von Nerzen | 16 | 0 | |4303102200 | von Kaninchen oder Hasen | 16 | 0 | |4303102300 | von Lämmern | 16 | 0 | |4303102400 | von Bibern | 16 | 0 | |4303102500 | von Bisamratten | 16 | 0 | |4303102600 | von Füchsen | 16 | 0 | |4303102800 | von Chinchillas | 16 | 0 | |4303102910 | von Opossums | 16 | 0 | |4303102920 | von Waschbären | 16 | 0 | |4303102930 | von Kojoten | 16 | 0 | |4303102990 | andere | 16 | 0 | |4303900000 | andere | 16 | 0 | |4304001000 | künstliches Pelzwerk | 8 | 0 | |4304002000 | Waren aus künstlichem Pelzwerk | 8 | 0 | |4401100000 | Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen | 2 | 0 | |4401210000 | Nadelholz | 2 | 0 | |4401221000 | zur Herstellung von Halbstoffen | 0 | 0 | |4401229000 | andere | 2 | 0 | |4401300000 | Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst | 2 | 3 | |4402101000 | Holzkohle, zusammengepresst | 2 | 3 | |4402109000 | andere | 2 | 3 | |4402901000 | Holzkohle, zusammengepresst | 2 | 3 | |4402909000 | andere | 2 | 3 | |4403101000 | tropische Hölzer | 0 | 0 | |4403102000 | anderes Holz | 0 | 0 | |4403109000 | Nadelholz | 0 | 0 | |4403201000 | Zedernholz | 0 | 0 | |4403202010 | Douglasienholz | 0 | 0 | |4403202020 | Hemlocktannenholz | 0 | 0 | |4403203000 | Rotkiefernholz | 0 | 0 | |4403204000 | Holz von Whitewood oder Grautanne | 0 | 0 | |4403205000 | Lärchenholz | 0 | 0 | |4403207000 | Fichtenholz | 0 | 0 | |4403208000 | Holz der Radiata-Kiefer | 0 | 0 | |4403209000 | andere | 0 | 0 | |4403410000 | Dark Red Meranti, Light Red Meranti und Meranti Bakau | 0 | 0 | |4403491000 | White Lauan, White Meranti, White Seraya, Yellow Meranti und Alan | 0 | 0 | |4403492010 | Teak | 0 | 0 | |4403492020 | Keruing | 0 | 0 | |4403492030 | Kapur | 0 | 0 | |4403492040 | Jelutong | 0 | 0 | |4403492090 | andere | 0 | 0 | |4403493000 | Okoumé, Obéché, Sapelli, Sipo, Acajou d'Afrique, Makoré und Iroko | 0 | 0 | |4403494000 | Tiama, Mansonia, Ilomba, Dibtou, Limba und Azobé | 0 | 0 | |4403495000 | Mahogany und Balsa | 0 | 0 | |4403499000 | andere | 0 | 0 | |4403910000 | Eichenholz (Quercus spp.) | 0 | 0 | |4403920000 | Buchenholz (Fagus spp.) | 0 | 0 | |4403991010 | Rosenholz | 0 | 0 | |4403991020 | Ebenholz | 0 | 0 | |4403991040 | Eschenholz | 0 | 0 | |4403991050 | Walnussbaumholz | 0 | 0 | |4403991090 | andere | 0 | 0 | |4403992000 | Guajakholz | 0 | 0 | |4403993010 | Espenholz | 0 | 0 | |4403993020 | Pappelholz | 0 | 0 | |4403993030 | Ahornholz | 0 | 0 | |4403993040 | Ulmenholz | 0 | 0 | |4403993050 | Birkenholz | 0 | 0 | |4403993060 | Lindenholz | 0 | 0 | |4403994000 | Paulownienholz | 0 | 0 | |4403999011 | Malasholz | 0 | 0 | |4403999012 | Taunholz | 0 | 0 | |4403999019 | andere | 0 | 0 | |4403999090 | andere | 0 | 0 | |4404102000 | Holzstäbe | 5 | 5 | |4404109000 | andere | 5 | 5 | |4404202000 | Holzstäbe | 5 | 5 | |4404209000 | andere | 5 | 5 | |4405000000 | Holzwolle; Holzmehl | 5 | 5 | |4406100000 | nicht imprägniert | 5 | 5 | |4406900000 | andere | 5 | 5 | |4407101000 | Zedernholz | 5 | 3 | |4407102000 | Douglasienholz | 5 | 3 | |4407103000 | Rotkiefernholz | 5 | 5 | |4407104000 | Holz von Whitewood oder Grautanne | 5 | 3 | |4407105000 | Lärchenholz | 5 | 3 | |4407107000 | Fichtenholz | 5 | 5 | |4407108000 | Holz der Radiata-Kiefer | 5 | 3 | |4407109000 | andere | 5 | 3 | |4407210000 | Mahogany (Swietenia spp.) | 5 | 5 | |4407220000 | Virola, Imbuia und Balsa | 5 | 5 | |4407250000 | Dark Red Meranti, Light Red Meranti und Meranti Bakau | 5 | 5 | |4407260000 | White Lauan, White Meranti, White Seraya, Yellow Meranti und Alan | 5 | 5 | |4407270000 | Sapelli | 5 | 5 | |4407280000 | Iroko | 5 | 5 | |4407291000 | Keruing, Ramin, Kapur, Jonkong, Merbau, Jelutong und Kempas | 5 | 5 | |4407292000 | Teak | 5 | 5 | |4407293000 | Okoumé, Obéché, Sipo, Acajou, d'Afrique, Makoré, Tiama, Mansonia, Ilomba, Dibétou, Limba und Azobé | 5 | 5 | |4407299000 | andere | 5 | 5 | |4407910000 | Eichenholz (Quercus spp.) | 5 | 3 | |4407920000 | Buchenholz (Fagus spp.) | 5 | 5 | |4407930000 | Ahornholz (Acer spp.) | 5 | 3 | |4407940000 | Kirschbaumholz (Prunus spp.) | 5 | 3 | |4407950000 | Eschenholz (Fraxinus spp.) | 5 | 3 | |4407991010 | Rosenholz | 5 | 3 | |4407991020 | Ebenholz | 5 | 5 | |4407991040 | Walnussbaumholz | 5 | 3 | |4407991090 | andere | 5 | 5 | |4407992000 | Guajakholz | 5 | 3 | |4407993010 | Espenholz | 5 | 3 | |4407993020 | Pappelholz | 5 | 3 | |4407993040 | Ulmenholz | 5 | 5 | |4407993050 | Birkenholz | 5 | 3 | |4407993060 | Lindenholz | 5 | 3 | |4407994000 | Paulownienholz | 5 | 3 | |4407999010 | tropische Hölzer, in den vorhergehenden Unterpositionen nicht genannt | 5 | 3 | |4407999090 | andere | 5 | 3 | |4408106000 | für Furniere, durch Messern von Lagenholz gewonnen, oder für ähnliches Lagenholz | 8 | 5 | |4408109100 | zur Herstellung von Sperrholz | 3 | 5 | |4408109200 | ornamentiertes Furnier | 3 | 5 | |4408109910 | Zedernholz | 5 | 5 | |4408109920 | Douglasienholz | 5 | 5 | |4408109930 | Rotkiefernholz | 5 | 5 | |4408109940 | Holz von Whitewood oder Grautanne | 5 | 5 | |4408109950 | Lärchenholz | 5 | 5 | |4408109960 | Fichtenholz | 5 | 5 | |4408109970 | Holz der Radiata-Kiefer | 5 | 5 | |4408109990 | andere | 5 | 5 | |4408313000 | für Furniere, durch Messern von Lagenholz gewonnen, oder für ähnliches Lagenholz | 8 | 5 | |4408319011 | zur Herstellung von Sperrholz | 3 | 5 | |4408319012 | ornamentiertes Furnier | 3 | 5 | |4408319019 | andere | 5 | 5 | |4408319021 | zur Herstellung von Sperrholz | 3 | 5 | |4408319022 | ornamentiertes Furnier | 3 | 5 | |4408319029 | andere | 5 | 5 | |4408396000 | für Furniere, durch Messern von Lagenholz gewonnen, oder für ähnliches Lagenholz | 8 | 5 | |4408399011 | zur Herstellung von Sperrholz | 3 | 5 | |4408399012 | ornamentiertes Furnier | 3 | 5 | |4408399019 | andere | 5 | 5 | |4408399021 | zur Herstellung von Sperrholz | 3 | 5 | |4408399022 | ornamentiertes Furnier | 3 | 5 | |4408399029 | andere | 5 | 5 | |4408399031 | zur Herstellung von Sperrholz | 3 | 5 | |4408399032 | ornamentiertes Furnier | 3 | 5 | |4408399039 | andere | 5 | 5 | |4408399041 | zur Herstellung von Sperrholz | 3 | 5 | |4408399042 | ornamentiertes Furnier | 3 | 5 | |4408399049 | andere | 5 | 5 | |4408399051 | zur Herstellung von Sperrholz | 3 | 5 | |4408399052 | ornamentiertes Furnier | 3 | 5 | |4408399059 | andere | 5 | 5 | |4408399091 | zur Herstellung von Sperrholz | 3 | 5 | |4408399092 | ornamentiertes Furnier | 3 | 5 | |4408399099 | andere | 5 | 5 | |4408901000 | für Furniere, durch Messern von Lagenholz gewonnen, oder für ähnliches Lagenholz | 8 | 5 | |4408909150 | zur Herstellung von Sperrholz | 3 | 5 | |4408909160 | ornamentiertes Furnier | 3 | 5 | |4408909191 | Rosenholz | 5 | 5 | |4408909192 | Ebenholz | 5 | 5 | |4408909193 | Eschenholz | 5 | 5 | |4408909194 | Walnussbaumholz | 5 | 5 | |4408909199 | andere | 5 | 5 | |4408909210 | zur Herstellung von Sperrholz | 3 | 5 | |4408909220 | ornamentiertes Furnier | 3 | 5 | |4408909290 | andere | 5 | 5 | |4408909370 | zur Herstellung von Sperrholz | 3 | 5 | |4408909380 | ornamentiertes Furnier | 3 | 5 | |4408909391 | Espenholz | 5 | 5 | |4408909392 | Pappelholz | 5 | 5 | |4408909393 | Ahornholz | 5 | 5 | |4408909394 | Ulmenholz | 5 | 5 | |4408909395 | Birkenholz | 5 | 5 | |4408909396 | Lindenholz | 5 | 5 | |4408909410 | zur Herstellung von Sperrholz | 3 | 5 | |4408909420 | ornamentiertes Furnier | 3 | 5 | |4408909490 | andere | 5 | 5 | |4408909912 | zur Herstellung von Sperrholz | 3 | 5 | |4408909913 | ornamentiertes Furnier | 3 | 5 | |4408909914 | Baboen | 5 | 5 | |4408909919 | andere | 5 | 5 | |4408909991 | zur Herstellung von Sperrholz | 3 | 5 | |4408909992 | ornamentiertes Furnier | 3 | 5 | |4408909999 | andere | 5 | 5 | |4409100000 | Nadelholz | 8 | 5 | |4409210000 | Bambus | 8 | 5 | |4409290000 | andere | 8 | 5 | |4410111000 | roh oder nur geschliffen | 8 | 7 | |4410112000 | auf der Oberfläche mit Melamin imprägniertem Papier beschichtet | 8 | 7 | |4410113000 | auf der Oberfläche mit Dekorplatten oder Dekorfolie aus Kunststoff beschichtet | 8 | 5 | |4410119000 | andere | 8 | 5 | |4410121000 | roh oder nur geschliffen | 8 | 7 | |4410129000 | andere | 8 | 5 | |4410191010 | roh oder nur geschliffen | 8 | 7 | |4410191090 | andere | 8 | 5 | |4410199010 | roh oder nur geschliffen | 8 | 7 | |4410199020 | auf der Oberfläche mit Melamin imprägniertem Papier beschichtet | 8 | 7 | |4410199030 | auf der Oberfläche mit Dekorplatten oder Dekorfolie aus Kunststoff beschichtet | 8 | 5 | |4410199090 | andere | 8 | 5 | |4410900000 | andere | 8 | 5 | |4411121000 | weder mechanisch bearbeitet noch oberflächenbeschichtet | 8 | 7 | |4411122000 | mechanisch bearbeitet oder oberflächenbeschichtet | 8 | | |–Faserplatten mit einer Dichte von mehr als 0,8 g/cm3, ausgenommen Fußbodenbretter | | 7 | |–Faserplatten mit einer Dichte von mehr als 0,5 g/cm3 bis 0,8 g/cm3, ausgenommen Fußbodenbretter | | 7 | |–Faserplatten mit einer Dichte von mehr als 0,35 g/cm3 bis 0,5 g/cm3, ausgenommen Fußbodenbretter | | 5 | |4411129000 | andere | 8 | | |–Faserplatten mit einer Dichte von mehr als 0,8g/cm3 | | 7 | |–Faserplatten mit einer Dichte von mehr als 0,5 g/cm3 bis 0,8 g/cm3 | | 7 | |–Faserplatten mit einer Dichte von mehr als 0,35 g/cm3 bis 0,5 g/cm3, ausgenommen Fußbodenbretter | | 5 | |4411131000 | weder mechanisch bearbeitet noch oberflächenbeschichtet | 8 | 7 | |4411132000 | mechanisch bearbeitet oder oberflächenbeschichtet | 8 | | |–Faserplatten mit einer Dichte von mehr als 0,8 g/cm3, ausgenommen Fußbodenbretter | | 7 | |–Faserplatten mit einer Dichte von mehr als 0,5 g/cm3 bis 0,8 g/cm3, ausgenommen Fußbodenbretter | | 7 | |–Faserplatten mit einer Dichte von mehr als 0,35 g/cm3 bis 0,5 g/cm3, ausgenommen Fußbodenbretter | | 5 | |4411139000 | andere | 8 | | |–Faserplatten mit einer Dichte von mehr als 0,8 g/cm3 | | 7 | |–Faserplatten mit einer Dichte von mehr als 0,5 g/cm3 bis 0,8 g/cm3 | | 7 | |–Faserplatten mit einer Dichte von mehr als 0,35 g/cm3 bis 0,5 g/cm3, ausgenommen Fußbodenbretter | | 5 | |4411141000 | weder mechanisch bearbeitet noch oberflächenbeschichtet | 8 | 7 | |4411142010 | Fußbodenbretter | 8 | 7 | |4411142090 | andere | 8 | | |–Faserplatten mit einer Dichte von mehr als 0,8 g/cm3, ausgenommen Fußbodenbretter | | 7 | |–Faserplatten mit einer Dichte von mehr als 0,5 g/cm3 bis 0,8 g/cm3, ausgenommen Fußbodenbretter | | 7 | |–Faserplatten mit einer Dichte von mehr als 0,35 g/cm3 bis 0,5 g/cm3, ausgenommen Fußbodenbretter | | 5 | |4411149000 | andere | 8 | | |–Faserplatten mit einer Dichte von mehr als 0,8 g/cm3 | | 7 | |–Faserplatten mit einer Dichte von mehr als 0,5 g/cm3 bis 0,8 g/cm3 | | 7 | |–Faserplatten mit einer Dichte von mehr als 0,35 g/cm3 bis 0,5 g/cm3, ausgenommen Fußbodenbretter | | 5 | |4411921000 | weder mechanisch bearbeitet noch oberflächenbeschichtet | 8 | 7 | |4411922010 | Fußbodenbretter | 8 | 7 | |4411922090 | andere | 8 | 7 | |4411929000 | andere | 8 | 7 | |4411931000 | weder mechanisch bearbeitet noch oberflächenbeschichtet | 8 | 7 | |4411932010 | Fußbodenbretter | 8 | 7 | |4411932090 | andere | 8 | 7 | |4411939000 | andere | 8 | 7 | |4411941000 | weder mechanisch bearbeitet noch oberflächenbeschichtet: | 8 | 7 | |4411949000 | andere | 8 | 5 | |4412101010 | mit einer Dicke von weniger als 6 mm | 8 | | |1.ausschließlich aus Furnieren mit einer Dicke von 6 mm oder wenigera.mit mindestens einer äußeren Lage aus den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern– mit einer Dicke von weniger als 3,2 mm | | 7 | |–mit einer Dicke von weniger als 4 mm, jedoch nicht weniger als 3,2 mm | | 7 | |–mit einer Dicke von nicht mehr als 6 mm, jedoch nicht weniger als 4 mm | | 5 | |b.andere, mit mindestens einer äußeren Lage aus anderem Holz als Nadelholz– mit einer Dicke von weniger als 3,2 mm | | 7 | |–mit einer Dicke von weniger als 4 mm, jedoch nicht weniger als 3,2 mm | | 5 | |–mit einer Dicke von nicht mehr als 6 mm, jedoch nicht weniger als 4 mm | | 5 | |c.andere, außer solchen mit beiden äußeren Lagen aus Nadelholz– mit einer Dicke von weniger als 6 mm | | 5 | |2.andere, mit mindestens einer äußeren Lage aus anderem Holz als Nadelholz– außer solchen mit mindestens einer Lage aus den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern und mindestens eine Spanplatte enthaltend– – Sperrholz | | 5 | |3.aus anderen (andere)– außer solchen mit mindestens einer Lage aus den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern und mindestens eine Spanplatte enthaltend, wobei die beiden äußeren Lagen aus Nadelholz sind | | 5 | |4412101020 | mit einer Dicke von nicht weniger als 6 mm | 8 | | |1.ausschließlich aus Furnieren mit einer Dicke von 6 mm oder wenigera.mit mindestens einer äußeren Lage aus den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern– mit einer Dicke von weniger als 12 mm, jedoch nicht weniger als 6 mm | | 5 | |–mit einer Dicke von weniger als 15 mm, jedoch nicht weniger als 12 mm | | 5 | |–mit einer Dicke von nicht weniger als 15 mm | | 5 | |b.andere, mit mindestens einer äußeren Lage aus anderem Holz als Nadelholz– mit einer Dicke von weniger als 12 mm, jedoch nicht weniger als 6 mm | | 7 | |–mit einer Dicke von weniger als 15 mm, jedoch nicht weniger als 12 mm | | 7 | |–mit einer Dicke von nicht weniger als 15 mm | | 5 | |c.andere, außer solchen mit beiden äußeren Lagen aus Nadelholz | | 5 | |2.andere, mit mindestens einer äußeren Lage aus anderem Holz als Nadelholz– außer solchen mit mindestens einer Lage aus den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern und mindestens eine Spanplatte enthaltend– – Sperrholz | | 5 | |3.aus anderen (andere)– außer solchen mit mindestens einer Lage aus den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern und mindestens eine Spanplatte enthaltend, wobei die beiden äußeren Lagen aus Nadelholz sind | | 5 | |4412102000 | Fußbodenbretter | 8 | | |1.mit mindestens einer äußeren Lage aus anderem Holz als Nadelholz– außer solchen mit mindestens einer Lage aus den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern und mindestens eine Spanplatte enthaltend | | 5 | |2.andere– außer solchen mit mindestens einer Lage aus den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern und mindestens eine Spanplatte enthaltend | | 7 | |4412109010 | mit einer Gesamtdicke von nicht weniger als 6 mm, wobei jede Lage nicht dicker als 6 mm ist | 8 | | |1.mit mindestens einer äußeren Lage aus anderem Holz als Nadelholz– furniertes Holz und ähnliches Lagenholz– – mit mindestens einer Lage aus den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern | | 7 | |– –andere, mindestens eine Spanplatte enthaltend | | 7 | |– –andere (andere) | | 5 | |2.aus anderen (andere)– furniertes Holz und ähnliches Lagenholz– – mit mindestens einer Lage aus den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern | | 7 | |– –andere, mindestens eine Spanplatte enthaltend | | 5 | |– –andere (andere) | | 5 | |4412109090 | andere | 8 | | |1.mit mindestens einer äußeren Lage aus anderem Holz als Nadelholz– furniertes Holz und ähnliches Lagenholz– – mit mindestens einer Lage aus den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern | | 7 | |– –andere, mindestens eine Spanplatte enthaltend | | 7 | |– –andere (andere) | | 5 | |2.aus anderen (andere)– furniertes Holz und ähnliches Lagenholz– – mit mindestens einer Lage aus den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern | | 7 | |– –andere, mindestens eine Spanplatte enthaltend | | 5 | |– –andere (andere) | | 5 | |4412311000 | mit einer Dicke von weniger als 3,2 mm | 8 | 7 | |4412312000 | mit einer Dicke von weniger als 4 mm, jedoch nicht weniger als 3,2 mm | 8 | 7 | |4412313000 | mit einer Dicke von weniger als 6 mm, jedoch nicht weniger als 4 mm | 8 | 5 | |4412314000 | mit einer Dicke von weniger als 10 mm, jedoch nicht weniger als 6 mm | 11 | 5 | |4412315000 | mit einer Dicke von weniger als 12 mm, jedoch nicht weniger als 10 mm | 11 | 5 | |4412316000 | mit einer Dicke von weniger als 15 mm, jedoch nicht weniger als 12 mm | 11 | 5 | |4412317000 | mit einer Dicke von nicht weniger als 15 mm | 11 | 5 | |4412321000 | mit einer Dicke von weniger als 3,2 mm | 8 | 7 | |4412322000 | mit einer Dicke von weniger als 4 mm, jedoch nicht weniger als 3,2 mm | 8 | 5 | |4412323000 | mit einer Dicke von weniger als 6 mm, jedoch nicht weniger als 4 mm | 8 | 5 | |4412324000 | mit einer Dicke von weniger als 10 mm, jedoch nicht weniger als 6 mm | 11 | 7 | |4412325000 | mit einer Dicke von weniger als 12 mm, jedoch nicht weniger als 10 mm | 11 | 7 | |4412326000 | mit einer Dicke von weniger als 15 mm, jedoch nicht weniger als 12 mm | 11 | 7 | |4412327000 | mit einer Dicke von nicht weniger als 15 mm | 11 | 5 | |4412391010 | mit einer Dicke von weniger als 6 mm | 8 | 7 | |4412391090 | andere | 11 | 7 | |4412399010 | mit einer Dicke von weniger als 6 mm | 8 | 5 | |4412399090 | andere | 11 | 5 | |4412941000 | mit Blockholzmittellage | 8 | | |1.mit mindestens einer äußeren Lage aus anderem Holz als Nadelholza.mit mindestens einer Lage aus den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern | | 7 | |b.andere, außer solchen, die mindestens eine Spanplatte enthalten– Sperrholz | | 5 | |–Fußbodenbretter | | 5 | |–andere, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz | | 5 | |2.aus anderen (andere)a.mit mindestens einer Lage aus den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern | | 7 | |b.andere, außer solchen, die mindestens eine Spanplatte enthalten– Sperrholz, mit beiden äußeren Lagen aus Nadelholz | | 7 | |–Sperrholz (andere) | | 5 | |–Fußbodenbretter | | 7 | |–andere (furniertes Holz und ähnliches Lagenholz) | | 5 | |4412942000 | mit Stäbchenholzmittellage | 8 | | |1.mit mindestens einer äußeren Lage aus anderem Holz als Nadelholza.mit mindestens einer Lage aus den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern | | 7 | |b.andere, außer solchen, die mindestens eine Spanplatte enthalten– Sperrholz | | 5 | |–Fußbodenbretter | | 5 | |–andere, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz | | 5 | |2.aus anderen (andere)a.mit mindestens einer Lage aus den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern: | | 7 | |b.andere, mindestens eine Spanplatte enthaltend– Sperrholz, mit beiden äußeren Lagen aus Nadelholz | | 7 | |–Sperrholz (andere) | | 5 | |–Fußbodenbretter | | 7 | |–andere (furniertes Holz und ähnliches Lagenholz) | | 5 | |4412943000 | mit Streifenholzmittellage | 8 | | |1.mit mindestens einer äußeren Lage aus anderem Holz als Nadelholza.mit mindestens einer Lage aus den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern | | 7 | |b.andere, außer solchen, die mindestens eine Spanplatte enthalten– Sperrholz | | 5 | |–Fußbodenbretter | | 5 | |–andere, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz | | 5 | |2.aus anderen (andere)a.mit mindestens einer Lage aus den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern | | 7 | |b.andere, außer solchen, die mindestens eine Spanplatte enthalten– Sperrholz, mit beiden äußeren Lagen aus Nadelholz | | 7 | |–Sperrholz (andere) | | 5 | |–Fußbodenbretter | | 7 | |–andere (furniertes Holz und ähnliches Lagenholz) | | 5 | |4412991011 | mit einer Gesamtdicke von nicht weniger als 6 mm, wobei jede Lage nicht dicker als 6 mm ist | 11 | 7 | |4412991019 | andere | 8 | 7 | |4412991021 | mit einer Gesamtdicke von nicht weniger als 6 mm, wobei jede Lage nicht dicker als 6 mm ist | 11 | 7 | |4412991029 | andere | 8 | 7 | |4412991031 | mit einer Gesamtdicke von nicht weniger als 6 mm, wobei jede Lage nicht dicker als 6 mm ist | 11 | 5 | |4412991039 | andere | 8 | 5 | |4412991041 | Fußbodenbretter, mit einer Gesamtdicke von nicht weniger als 6 mm, wobei jede Lage nicht dicker als 6 mm ist | 11 | 5 | |4412991042 | Fußbodenbretter, andere | 8 | 5 | |4412991043 | andere, mit einer Gesamtdicke von nicht weniger als 6 mm, wobei jede Lage nicht dicker als 6 mm ist | 11 | 5 | |4412991049 | andere | 8 | 5 | |4412992010 | mit einer Gesamtdicke von nicht weniger als 6 mm, wobei jede Lage nicht dicker als 6 mm ist | 11 | 7 | |4412992090 | andere | 8 | 7 | |4412993010 | mit einer Gesamtdicke von nicht weniger als 6 mm, wobei jede Lage nicht dicker als 6 mm ist | 11 | 5 | |4412993090 | andere | 8 | 5 | |4412999111 | mit einer Gesamtdicke von nicht weniger als 6 mm, wobei jede Lage nicht dicker als 6 mm ist | 11 | 7 | |4412999119 | andere | 8 | 7 | |4412999191 | mit einer Gesamtdicke von nicht weniger als 6 mm, wobei jede Lage nicht dicker als 6 mm ist | 11 | 5 | |4412999199 | andere | 8 | 5 | |4412999211 | mit einer Gesamtdicke von nicht weniger als 6 mm, wobei jede Lage nicht dicker als 6 mm ist | 11 | 7 | |4412999219 | andere | 8 | 7 | |4412999291 | mit einer Gesamtdicke von nicht weniger als 6 mm, wobei jede Lage nicht dicker als 6 mm ist | 11 | 5 | |4412999299 | andere | 8 | 5 | |4413000000 | verdichtetes Holz in Blöcken, Platten, Brettern oder Profilen | 8 | 5 | |4414000000 | Holzrahmen für Bilder, Fotografien, Spiegel oder dergleichen | 8 | 5 | |4415100000 | Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel; Kabeltrommeln | 8 | 5 | |4415200000 | Flachpaletten, Boxpaletten oder andere Ladungsträger; Palettenaufsatzwände | 8 | 5 | |4416000000 | Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz, einschließlich Fassstäbe | 8 | 5 | |4417000000 | Werkzeuge, Werkzeugfassungen, Werkzeuggriffe und Werkzeugstiele, Fassungen, Stiele und Griffe für Besen, Bürsten und Pinsel, aus Holz; Schuhformen, Schuhleisten und Schuhspanner, aus Holz | 8 | 5 | |4418100000 | Fenster, Fenstertüren, Rahmen und Verkleidungen dafür | 8 | 5 | |4418200000 | Türen und Rahmen dafür, Türverkleidungen und -schwellen | 8 | 5 | |4418400000 | Verschalungen für Betonarbeiten | 8 | 5 | |4418500000 | Schindeln ("shingles" und "shakes") | 8 | 5 | |4418600000 | Pfosten und Balken | 8 | 5 | |4418711000 | Parketttafeln | 8 | 5 | |4418719000 | andere | 8 | 5 | |4418721000 | Parketttafeln | 8 | 5 | |4418729000 | andere | 8 | 5 | |4418791000 | Parketttafeln | 8 | 5 | |4418799000 | andere | 8 | 5 | |4418901000 | Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen | 8 | 5 | |4418909000 | andere | 8 | 5 | |4419001000 | Schalen | 8 | 5 | |4419002010 | aus Bambus | 8 | 5 | |4419002090 | andere | 8 | 5 | |4419009000 | andere | 8 | 5 | |4420101000 | Statuetten | 8 | 5 | |4420109000 | andere | 8 | 5 | |4420901000 | Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie) | 8 | 5 | |4420902010 | Zigarettenetuis oder Zigarettenkisten | 8 | 5 | |4420902020 | Schmuckkassetten oder Schmuckkästen | 8 | 5 | |4420902030 | andere Innenausstattungsgegenstände, ausgenommen Waren des Kapitels 94 | 8 | 5 | |4420902090 | andere | 8 | 5 | |4420909010 | Zigarettenetuis, Zigarettenkisten, Schmuckkassetten oder Schmuckkästen | 8 | 5 | |4420909020 | andere Innenausstattungsgegenstände, ausgenommen Waren des Kapitels 94 | 8 | 5 | |4420909090 | andere | 8 | 5 | |4421100000 | Kleiderbügel | 8 | 5 | |4421901010 | Spulen | 8 | 5 | |4421901090 | andere | 8 | 5 | |4421902000 | Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel für Schuhe | 8 | 5 | |4421903000 | Zahnstocher | 8 | 5 | |4421904000 | Holzpflasterblöcke | 8 | 5 | |4421905000 | Fächer und Handschilder, nicht mechanisch, Rahmen und Griffe dafür sowie Teile dieser Rahmen und Griffe | 8 | 5 | |4421909000 | andere | 8 | 5 | |4501100000 | Naturkork, unbearbeitet oder nur zugerichtet | 8 | 3 | |4501900000 | andere | 8 | 3 | |4502000000 | Naturkork, entrindet, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet oder in Würfeln, Platten, Blättern oder Streifen von quadratischer oder rechteckiger Form (einschließlich scharfkantige Rohlinge zum Herstellen von Stopfen) | 8 | 3 | |4503100000 | Stopfen | 8 | 3 | |4503900000 | andere | 8 | 3 | |4504100000 | Würfel, Quader, Platten, Blätter und Streifen; Fliesen in beliebiger Form; massive Zylinder, einschließlich Scheiben | 8 | 3 | |4504900000 | andere | 8 | 3 | |4601211000 | Matten und Strohmatten | 8 | 0 | |4601212000 | Gittergeflechte | 8 | 0 | |4601221000 | Matten und Strohmatten | 8 | 0 | |4601222000 | Gittergeflechte | 8 | 0 | |4601291000 | Matten und Strohmatten | 8 | 0 | |4601292000 | Gittergeflechte | 8 | 0 | |4601921000 | Eunjukbaljang (mit einer Breite von weniger als 35 cm) | 8 | 0 | |4601929000 | andere | 8 | 0 | |4601930000 | aus Rattan | 8 | 0 | |4601941000 | Eunjukbaljang (mit einer Breite von weniger als 35 cm) | 8 | 0 | |4601949000 | andere | 8 | 0 | |4601991000 | Waren in Flächenform, mit Kunststoffen verflochten | 8 | 0 | |4601999000 | andere | 8 | 0 | |4602111000 | Körbe | 8 | 5 | |4602112000 | Tabletts, Schüsseln und ähnliche Haushalts- oder Tischwaren | 8 | 5 | |4602119000 | andere | 8 | 5 | |4602120000 | aus Rattan | 8 | 5 | |4602191000 | Waren aus Binsen | 8 | 0 | |4602199000 | andere | 8 | 5 | |4602900000 | andere | 8 | 0 | |4701001000 | ungebleicht | 0 | 0 | |4701002000 | halbgebleicht oder gebleicht | 0 | 0 | |4702000000 | chemische Halbstoffe aus Holz, zum Auflösen | 0 | 0 | |4703110000 | aus Nadelholz | 0 | 0 | |4703190000 | aus anderem Holz | 0 | 0 | |4703211000 | halbgebleicht | 0 | 0 | |4703212000 | gebleicht | 0 | 0 | |4703291000 | halbgebleicht | 0 | 0 | |4703292000 | gebleicht | 0 | 0 | |4704110000 | aus Nadelholz | 0 | 0 | |4704190000 | aus anderem Holz | 0 | 0 | |4704210000 | aus Nadelholz | 0 | 0 | |4704290000 | aus anderem Holz | 0 | 0 | |4705000000 | Halbstoffe aus Holz, durch Kombination aus mechanischem und chemischem Aufbereitungsverfahren hergestellt | 0 | 0 | |4706100000 | aus Baumwoll-Linters | 0 | 0 | |4706200000 | Halbstoffe aus der Aufbereitung von Abfällen und Ausschuss von Papier oder Pappe | 0 | 0 | |4706301000 | mechanisch aufbereitet | 0 | 0 | |4706302000 | chemisch aufbereitet | 0 | 0 | |4706303000 | halbchemisch aufbereitet | 0 | 0 | |4706911000 | ungebleicht | 0 | 0 | |4706912000 | halbgebleicht oder gebleicht | 0 | 0 | |4706921000 | ungebleicht | 0 | 0 | |4706922000 | halbgebleicht oder gebleicht | 0 | 0 | |4706931000 | ungebleicht | 0 | 0 | |4706932000 | halbgebleicht oder gebleicht | 0 | 0 | |4707100000 | ungebleichte Kraftpapiere oder Kraftpappen oder Wellpapiere oder Wellpappen | 0 | 0 | |4707200000 | Papier oder Pappe, hauptsächlich aus gebleichten, nicht in der Masse gefärbten chemischen Halbstoffen hergestellt | 0 | 0 | |4707300000 | Papier oder Pappe, hauptsächlich aus mechanischen Halbstoffen hergestellt (z. B. Zeitungen, Zeitschriften und ähnliche Drucke) | 0 | 0 | |4707900000 | andere (einschließlich Abfälle und Ausschuss, unsortiert) | 0 | 0 | |4801000000 | Zeitungsdruckpapier, in Rollen oder Bogen | 0 | 0 | |4802100000 | Büttenpapier und Büttenpappe (handgeschöpft) | 0 | 0 | |4802200000 | Rohpapier und Rohpappe für lichtempfindliche, wärmeempfindliche oder elektroempfindliche Papiere und Pappen | 0 | 0 | |4802400000 | Tapetenrohpapier | 0 | 0 | |4802541010 | Multiplexpapiere und -pappen, jede Lage gebleicht | 0 | 0 | |4802541090 | andere | 0 | 0 | |4802549010 | Multiplexpapiere und -pappen, jede Lage gebleicht | 0 | 0 | |4802549090 | andere | 0 | 0 | |4802551010 | Multiplexpapiere und -pappen, jede Lage gebleicht | 0 | 0 | |4802551090 | andere | 0 | 0 | |4802559010 | Multiplexpapiere und -pappen, jede Lage gebleicht | 0 | 0 | |4802559090 | andere | 0 | 0 | |4802561010 | Multiplexpapiere und -pappen, jede Lage gebleicht | 0 | 0 | |4802561090 | andere | 0 | 0 | |4802569010 | Multiplexpapiere und -pappen, jede Lage gebleicht | 0 | 0 | |4802569090 | andere | 0 | 0 | |4802571010 | Multiplexpapiere und -pappen, jede Lage gebleicht | 0 | 0 | |4802571090 | andere | 0 | 0 | |4802579010 | Multiplexpapiere und -pappen, jede Lage gebleicht | 0 | 0 | |4802579090 | andere | 0 | 0 | |4802581010 | Multiplexpapiere und -pappen, jede Lage gebleicht | 0 | 0 | |4802581090 | andere | 0 | 0 | |4802582010 | Multiplexpapiere und -pappen, jede Lage gebleicht | 0 | 0 | |4802582090 | andere | 0 | 0 | |4802589010 | Multiplexpapiere und -pappen, jede Lage gebleicht | 0 | 0 | |4802589090 | andere | 0 | 0 | |4802611010 | Multiplexpapiere und -pappen, jede Lage gebleicht | 0 | 0 | |4802611090 | andere | 0 | 0 | |4802619010 | Multiplexpapiere und -pappen, jede Lage gebleicht | 0 | 0 | |4802619090 | andere | 0 | 0 | |4802621010 | Multiplexpapiere und -pappen, jede Lage gebleicht | 0 | 0 | |4802621090 | andere | 0 | 0 | |4802629010 | Multiplexpapiere und -pappen, jede Lage gebleicht | 0 | 0 | |4802629090 | andere | 0 | 0 | |4802691010 | Multiplexpapiere und -pappen, jede Lage gebleicht | 0 | 0 | |4802691090 | andere | 0 | 0 | |4802699010 | Multiplexpapiere und -pappen, jede Lage gebleicht | 0 | 0 | |4802699090 | andere | 0 | 0 | |4803001000 | Papiere von der Art, wie sie für die Herstellung von Toilettenpapier oder Abschminktüchern zur Verwendung im Haushalt, zu hygienischen Zwecken oder für die Körperpflege benutzt werden | 0 | 0 | |4803002000 | Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern | 0 | 0 | |4803009000 | andere | 0 | 0 | |4804110000 | ungebleicht | 0 | 0 | |4804190000 | andere | 0 | 0 | |4804210000 | ungebleicht | 0 | 0 | |4804290000 | andere | 0 | 0 | |4804311000 | Elektroisolierpapier und -pappe | 0 | 0 | |4804312000 | Kondensatorpapier und -pappe | 0 | 0 | |4804313000 | Packpapier und -pappe | 0 | 0 | |4804319000 | andere | 0 | 0 | |4804391000 | Elektroisolierpapier und -pappe | 0 | 0 | |4804392000 | Kondensatorpapier und -pappe | 0 | 0 | |4804393000 | Packpapier und -pappe | 0 | 0 | |4804399000 | andere | 0 | 0 | |4804411010 | mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 200 g | 0 | 0 | |4804411090 | andere | 0 | 0 | |4804419010 | mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 200 g | 0 | 0 | |4804419090 | andere | 0 | 0 | |4804421000 | mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 200 g | 0 | 0 | |4804429000 | andere | 0 | 0 | |4804491000 | mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 200 g | 0 | 0 | |4804499000 | andere | 0 | 0 | |4804510000 | ungebleicht | 0 | 0 | |4804520000 | in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von mehr als 95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge | 0 | 0 | |4804590000 | andere | 0 | 0 | |4805110000 | Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe (sog. "fluting") | 0 | 0 | |4805120000 | Strohpapier für die Welle der Wellpappe | 0 | 0 | |4805190000 | andere | 0 | 0 | |4805241000 | Multiplexpapiere und -pappen, jede Lage gebleicht | 0 | 0 | |4805249000 | andere | 0 | 0 | |4805251000 | Multiplexpapiere und -pappen, jede Lage gebleicht | 0 | 0 | |4805259000 | andere | 0 | 0 | |4805300000 | Sulfitpackpapier | 0 | 0 | |4805400000 | Filterpapier und Filterpappe | 0 | 0 | |4805500000 | Filzpapier und Filzpappe | 0 | 0 | |4805911000 | Multiplexpapiere und -pappen, jede Lage gebleicht | 0 | 0 | |4805919010 | Kondensatorpapier und -pappe | 0 | 0 | |4805919090 | andere | 0 | 0 | |4805921000 | Multiplexpapiere und -pappen, jede Lage gebleicht | 0 | 0 | |4805929000 | andere | 0 | 0 | |4805931000 | Multiplexpapiere und -pappen, jede Lage gebleicht | 0 | 0 | |4805939000 | andere | 0 | 0 | |4806100000 | Pergamentpapier und -pappe | 0 | 0 | |4806200000 | Pergamentersatzpapier | 0 | 0 | |4806300000 | Naturpauspapier | 0 | 0 | |4806401000 | Pergaminpapier | 0 | 0 | |4806409000 | andere | 0 | 0 | |4807000000 | Papier und Pappe, zusammengeklebt, auf der Oberfläche weder gestrichen noch überzogen oder getränkt, auch mit Innenverstärkung, in Rollen und Bogen | 0 | 0 | |4808100000 | Wellpapier oder Wellpappe, auch perforiert | 0 | 0 | |4808200000 | Kraftsackpapier, gekreppt oder gefältelt, auch durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert | 0 | 0 | |4808300000 | anderes Kraftpapier, gekreppt oder gefältelt, auch durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert | 0 | 0 | |4808900000 | andere | 0 | 0 | |4809201000 | einlagig | 0 | 0 | |4809202000 | Multiplex | 0 | 0 | |4809901000 | Umdruckpapier | 0 | 0 | |4809902000 | wärmeempfindliches Aufzeichnungspapier | 0 | 0 | |4809903000 | Grafikpapier | 0 | 0 | |4809904000 | Kohlepapier oder ähnliches Vervielfältigungspapier | 0 | 0 | |4809909000 | andere | 0 | 0 | |4810131000 | Druckpapiere und -pappen oder Schreibpapiere und -pappen | 0 | 0 | |4810139000 | andere | 0 | 0 | |4810141000 | Druckpapiere und -pappen oder Schreibpapiere und -pappen | 0 | 0 | |4810149000 | andere | 0 | 0 | |4810191000 | Druckpapiere und -pappen oder Schreibpapiere und -pappen | 0 | 0 | |4810199000 | andere | 0 | 0 | |4810220000 | leichtgewichtiges gestrichenes Papier | 0 | 0 | |4810290000 | andere | 0 | 0 | |4810310000 | in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von mehr als 95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger | 0 | 0 | |4810320000 | in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von mehr als 95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g | 0 | 0 | |4810390000 | andere | 0 | 0 | |4810920000 | Multiplex | 0 | 0 | |4810991000 | Matrixpapier | 0 | 0 | |4810992000 | Filterpapier | 0 | 0 | |4810999000 | andere | 0 | 0 | |4811101000 | Dachpappe | 0 | 0 | |4811109000 | andere | 0 | 0 | |4811410000 | selbstklebend | 0 | 0 | |4811490000 | andere | 0 | 0 | |4811511000 | mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g bis 265 g | 0 | 0 | |4811519011 | Erzeugnisse mit Papier- oder Pappunterlage, die sich als Fußbodenbelag eignen | 0 | 0 | |4811519019 | andere | 0 | 0 | |4811519090 | andere | 0 | 0 | |4811590000 | andere | 0 | 0 | |4811600000 | Papiere und Pappen, mit Wachs, Paraffin, Stearin, Öl oder Glycerin überzogen oder getränkt | 0 | 0 | |4811901010 | liniert oder kariert | 0 | 0 | |4811901090 | andere | 0 | 0 | |4811902010 | Zellstoffwatte | 0 | 0 | |4811902090 | andere | 0 | 0 | |4812000000 | Filterblöcke und Filterplatten, aus Papierhalbstoff | 0 | 0 | |4813100000 | in Form von Heftchen oder Hülsen | 0 | 0 | |4813200000 | in Rollen mit einer Breite von 5 cm oder weniger | 0 | 0 | |4813900000 | andere | 0 | 0 | |4814100000 | Raufaserpapier, sog. "Ingrainpapier" | 0 | 0 | |4814201000 | Tapeten | 0 | 0 | |4814202000 | Linkrusta | 0 | 0 | |4814209000 | andere | 0 | 0 | |4814901010 | aus Fasern der Kopoubohne (Kohemp-Fasern) | 0 | 0 | |4814901090 | andere | 0 | 0 | |4814909000 | andere | 0 | 0 | |4816201000 | einlagig | 0 | 0 | |4816202000 | Multiplex | 0 | 0 | |4816901000 | Umdruckpapier | 0 | 0 | |4816902000 | wärmeempfindliches Aufzeichnungspapier | 0 | 0 | |4816903000 | Grafikpapier | 0 | 0 | |4816904000 | Kohlepapier oder ähnliches Vervielfältigungspapier | 0 | 0 | |4816905000 | Dauerschablonen | 0 | 0 | |4816909000 | andere | 0 | 0 | |4817100000 | Briefumschläge | 0 | 0 | |4817200000 | Kartenbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und Korrespondenzkarten | 0 | 0 | |4817300000 | Zusammenstellungen von Schreibwaren aus Papier, in Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe | 0 | 0 | |4818100000 | Toilettenpapier | 0 | 0 | |4818200000 | Taschentücher, Abschminktücher und Handtücher | 0 | 0 | |4818300000 | Tischtücher und Servietten | 0 | 0 | |4818401000 | Windeln für Kleinkinder | 0 | 0 | |4818409000 | andere | 0 | 0 | |4818500000 | Bekleidung und Bekleidungszubehör | 0 | 0 | |4818900000 | andere | 0 | 0 | |4819100000 | Schachteln und Kartons aus Wellpapier oder Wellpappe | 0 | 0 | |4819200000 | Faltschachteln und -kartons aus nicht gewelltem Papier oder nicht gewellter Pappe | 0 | 0 | |4819300000 | Säcke und Beutel mit einer Bodenbreite von 40 cm oder mehr | 0 | 0 | |4819400000 | andere Säcke, Beutel oder Tüten (ausgenommen Schallplattenhüllen) | 0 | 0 | |4819501000 | für die Verpackung von Flüssigkeiten geeignet | 0 | 0 | |4819509000 | andere | 0 | 0 | |4819600000 | Pappwaren von der in Büros, Geschäften und dergleichen verwendeten Art | 0 | 0 | |4820100000 | Register, Bücher für die kaufmännische Buchführung, Merkbücher, Auftragsbücher, Quittungsbücher, Notiz- und Tagebücher, auch mit Kalendarium, Notizblöcke, Briefpapierblöcke und dergleichen | 0 | 0 | |4820200000 | Hefte | 0 | 0 | |4820300000 | Ordner, Schnellhefter, Einbände (andere als Buchhüllen) und Aktendeckel | 0 | 0 | |4820400000 | Durchschreibesätze und -hefte, auch mit eingelegtem Kohlepapier | 0 | 0 | |4820500000 | Alben für Muster oder für Sammlungen | 0 | 0 | |4820900000 | andere | 0 | 0 | |4821100000 | bedruckt | 0 | 0 | |4821900000 | andere | 0 | 0 | |4822100000 | zum Aufwickeln von Spinnstoffgarnen | 0 | 0 | |4822900000 | andere | 0 | 0 | |4823200000 | Filterpapier und Filterpappe | 0 | 0 | |4823400000 | Diagrammpapier für Registriergeräte, in Rollen, Bogen oder Scheiben | 0 | 0 | |4823610000 | aus Bambus | 0 | 0 | |4823690000 | andere | 0 | 0 | |4823700000 | formgepresste oder gepresste Waren aus Papierhalbstoff | 0 | 0 | |4823901010 | Lochkarten | 0 | 0 | |4823901090 | andere | 0 | 0 | |4823902000 | Elektroisolierpapier | 0 | 0 | |4823903011 | Erzeugnisse mit Papier- oder Pappunterlage, die sich als Fußbodenbelag eignen | 0 | 0 | |4823903019 | andere | 0 | 0 | |4823903021 | Erzeugnisse mit Papier- oder Pappunterlage, die sich als Fußbodenbelag eignen | 0 | 0 | |4823903029 | andere | 0 | 0 | |4823903090 | andere | 0 | 0 | |4823905000 | perforierte Papiere für Jacquardvorrichtungen | 0 | 0 | |4823909011 | Erzeugnisse mit Papier- oder Pappunterlage, die sich als Fußbodenbelag eignen | 0 | 0 | |4823909019 | andere | 0 | 0 | |4823909090 | andere | 0 | 0 | |4901101000 | in koreanischer Sprache gedruckt | 0 | 0 | |4901109000 | andere | 0 | 0 | |4901911000 | in koreanischer Sprache gedruckt | 0 | 0 | |4901919000 | andere | 0 | 0 | |4901991000 | in koreanischer Sprache gedruckt | 0 | 0 | |4901999000 | andere | 0 | 0 | |4902101010 | Zeitungen | 0 | 0 | |4902101090 | andere | 0 | 0 | |4902109000 | andere | 0 | 0 | |4902901010 | Zeitschriften | 0 | 0 | |4902901090 | andere | 0 | 0 | |4902909010 | Zeitschriften | 0 | 0 | |4902909090 | andere | 0 | 0 | |4903000000 | Bilderalben, Bilderbücher und Zeichen- oder Malbücher, für Kinder | 0 | 0 | |4904000000 | Noten, handgeschrieben oder gedruckt, auch mit Bildern, auch gebunden | 0 | 0 | |4905100000 | Globen | 0 | 0 | |4905911000 | kartografische Erzeugnisse | 0 | 0 | |4905919000 | andere | 0 | 0 | |4905990000 | andere | 0 | 0 | |4906001000 | Pläne | 0 | 0 | |4906002000 | Zeichnungen | 0 | 0 | |4906009000 | andere | 0 | 0 | |4907001000 | nicht entwertete Briefmarken | 0 | 0 | |4907002000 | Luftfrachtbrief | 0 | 0 | |4907009000 | andere | 0 | 0 | |4908100000 | Abziehbilder, verglasbar | 3,3 | 0 | |4908901000 | Abziehbilder für Laminatfußbodenplatten | 3,3 | 0 | |4908909000 | andere | 3,3 | 0 | |4909000000 | bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glückwunschkarten und bedruckte Karten mit persönlichen Mitteilungen, auch illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen aller Art | 4 | 0 | |4910001000 | aus Papier oder Pappe | 4,7 | 0 | |4910009000 | andere | 4,7 | 0 | |4911100000 | Werbedrucke und Werbeschriften, Verkaufskataloge und dergleichen | 0 | 0 | |4911911000 | gedruckte Pläne und Zeichnungen | 0 | 0 | |4911919000 | andere | 0 | 0 | |4911990000 | andere | 0 | 0 | |5001000000 | Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet | 51 % oder 5276 Won/kg, je nachdem welcher Betrag höher ist | 0 | |5002001010 | nicht mehr als 20 dtex | 3 | 0 | |5002001020 | mehr als 20 dtex, jedoch nicht mehr als 25,56 dtex | 51,7 % oder 17215 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist | 0 | |5002001030 | mehr als 25,56 dtex, jedoch nicht mehr als 28,89 dtex | 51,7 % oder 17215 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist | 0 | |5002001040 | mehr als 28,89 dtex, jedoch nicht mehr als 36,67 dtex | 51,7 % oder 17215 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist | 0 | |5002001050 | mehr als 36,67 dtex | 51,7 % oder 17215 Won/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist | 0 | |5002002000 | Dupionseide | 3 | 0 | |5002009000 | andere | 8 | 0 | |5003001100 | Abfälle von Kokons | 2 | 0 | |5003001200 | Flockseide | 2 | 0 | |5003001300 | Bisu | 2 | 0 | |5003001400 | Frison | 2 | 0 | |5003001900 | andere | 2 | 0 | |5003009100 | Pegine | 2 | 0 | |5003009200 | Bourretteseide | 2 | 0 | |5003009900 | andere | 2 | 0 | |5004000000 | Seidengarne (andere als Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 8 | 0 | |5005001000 | handgesponnene Garne | 8 | 0 | |5005002000 | Schappeseidengarne | 8 | 0 | |5005003000 | Bourretteseidengarne | 8 | 0 | |5006001000 | Seidengarne | 8 | 0 | |5006002000 | handgesponnene Garne | 8 | 0 | |5006003000 | Schappeseidengarne | 8 | 0 | |5006004000 | Bourretteseidengarne | 8 | 0 | |5006005000 | Messinahaar | 8 | 0 | |5007100000 | Gewebe aus Bourretteseide | 13 | 0 | |5007201000 | Seidengewebe, grau | 13 | 0 | |5007202010 | Shibori | 13 | 0 | |5007202020 | Satin | 13 | 0 | |5007202030 | Crêpe de chine | 13 | 0 | |5007202090 | andere | 13 | 0 | |5007209000 | andere | 13 | 0 | |5007901000 | Seidengewebe, grau | 13 | 0 | |5007902000 | Seidengewebe, gemischt mit Acetatfäden | 13 | 0 | |5007903000 | Seidengewebe, gemischt mit synthetischen Fasern | 13 | 0 | |5007904000 | Seidengewebe, gemischt mit Wolle | 13 | 0 | |5007909000 | andere | 13 | 0 | |5101110000 | Schurwolle | 0 | 0 | |5101190000 | andere | 0 | 0 | |5101210000 | Schurwolle | 0 | 0 | |5101290000 | andere | 0 | 0 | |5101300000 | carbonisiert | 0 | 0 | |5102110000 | Kaschmirziegenhaare (Cashmere) | 0 | 0 | |5102190000 | andere | 0 | 0 | |5102200000 | grobe Tierhaare | 0 | 0 | |5103100000 | Kämmlinge von Wolle oder feinen Tierhaaren | 0 | 0 | |5103200000 | andere Abfälle von Wolle oder feinen Tierhaaren | 0 | 0 | |5103300000 | Abfälle von groben Tierhaaren | 0 | 0 | |5104000000 | Reißspinnstoff aus Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren | 0 | 0 | |5105100000 | gekrempelte Wolle | 0 | 0 | |5105210000 | gekämmte Wolle in loser Form ("open tops") | 0 | 0 | |5105291000 | gekämmte Wolle, reine Wolle | 0 | 0 | |5105292000 | gekämmte Wolle, Wollgemisch | 0 | 0 | |5105293000 | Vorgarn | 0 | 0 | |5105299000 | andere | 0 | 0 | |5105310000 | Kaschmirziegenhaare (cashmere) | 0 | 0 | |5105390000 | andere | 0 | 0 | |5105400000 | grobe Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt | 0 | 0 | |5106101000 | reine Wolle | 8 | 0 | |5106109000 | andere | 8 | 0 | |5106201000 | mit Polyesterfasern gemischt | 8 | 0 | |5106202000 | mit Polyamidfasern gemischt | 8 | 0 | |5106203000 | mit Polyacrylfasern gemischt | 8 | 0 | |5106204000 | mit anderen synthetischen Fasern gemischt | 8 | 0 | |5106209000 | andere | 8 | 0 | |5107101000 | reine Wolle | 8 | 7 | |5107102000 | mit synthetischen Fasern gemischt | 8 | 0 | |5107109000 | mit anderen Fasern gemischt | 8 | 0 | |5107201000 | mit Polyesterfasern gemischt | 8 | 0 | |5107202000 | mit Polyamidfasern gemischt | 8 | 0 | |5107203000 | mit Polyacrylfasern gemischt | 8 | 0 | |5107204000 | mit anderen synthetischen Fasern gemischt | 8 | 0 | |5107209000 | mit anderen Fasern gemischt | 8 | 0 | |5108100000 | gekrempelt | 8 | 0 | |5108200000 | gekämmt | 8 | 0 | |5109101000 | Garne aus Wolle | 8 | 0 | |5109109000 | Garne aus feinen Tierhaaren | 8 | 0 | |5109901000 | Garne aus Wolle | 8 | 0 | |5109909000 | Garne aus feinen Tierhaaren | 8 | 0 | |5110000000 | Garne aus groben Tierhaaren oder aus Rosshaar (einschließlich umsponnene Garne aus Rosshaar), auch in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 8 | 0 | |5111111000 | aus Wolle | 13 | 0 | |5111112000 | aus feinen Tierhaaren | 13 | 0 | |5111191000 | aus Wolle | 13 | 0 | |5111192000 | aus feinen Tierhaaren | 13 | 0 | |5111200000 | andere, hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Filamenten gemischt | 13 | 0 | |5111300000 | andere, hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Spinnfasern gemischt | 13 | 0 | |5111900000 | andere | 13 | 0 | |5112111000 | aus Wolle | 13 | 7 | |5112112000 | aus feinen Tierhaaren | 13 | 0 | |5112191000 | aus Wolle | 13 | 7 | |5112192000 | aus feinen Tierhaaren | 13 | 7 | |5112200000 | andere, hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Filamenten gemischt | 13 | 0 | |5112300000 | andere, hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Spinnfasern gemischt | 13 | 0 | |5112900000 | andere | 13 | 7 | |5113000000 | Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Rosshaar | 13 | 0 | |5201001000 | Baumwollfaser | 0 | 0 | |5201009010 | mit einer Faserlänge von weniger als 23,2 mm (7/8 Inch) | 0 | 0 | |5201009020 | mit einer Faserlänge von nicht weniger als 23,2 mm (7/8 Inch), jedoch weniger als 25,4 mm (1 Inch) | 0 | 0 | |5201009030 | mit einer Faserlänge von nicht weniger als 25,4 mm (1 Inch), jedoch weniger als 28,5 mm (1 1/8 Inch) | 0 | 0 | |5201009050 | mit einer Faserlänge von nicht weniger als 28,5 mm (11/8 Inch), jedoch weniger als 34,9 mm (1 3/8 Inch) | 0 | 0 | |5201009060 | mit einer Faserlänge von nicht weniger als 34,9 mm (1 3/8 Inch) | 0 | 0 | |5202100000 | Garnabfälle | 0 | 0 | |5202910000 | Reißspinnstoff | 0 | 0 | |5202990000 | andere | 0 | 0 | |5203000000 | Baumwolle, kardiert oder gekämmt | 0 | 0 | |5204110000 | mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr | 8 | 0 | |5204190000 | andere | 8 | 0 | |5204200000 | in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 8 | 0 | |5205111000 | ungebleicht oder nicht merzerisiert | 8 | 0 | |5205119000 | andere | 8 | 0 | |5205121010 | mit einem Titer von nicht mehr als 370,37 dtex, jedoch nicht weniger als 232,56 dtex (nicht weniger als Nm 27 bis Nm 43), ausgenommen Open-End-Garn | 4 | 0 | |5205121090 | andere | 8 | 0 | |5205129000 | andere | 8 | 0 | |5205131000 | ungebleicht oder nicht merzerisiert | 8 | 0 | |5205139000 | andere | 8 | 0 | |5205141000 | ungebleicht oder nicht merzerisiert | 8 | 0 | |5205149000 | andere | 8 | 0 | |5205151000 | ungebleicht oder nicht merzerisiert | 8 | 0 | |5205159000 | andere | 8 | 0 | |5205211000 | ungebleicht oder nicht merzerisiert | 8 | 0 | |5205219000 | andere | 8 | 0 | |5205221000 | ungebleicht oder nicht merzerisiert | 8 | 0 | |5205229000 | andere | 8 | 0 | |5205231000 | ungebleicht oder nicht merzerisiert | 8 | 0 | |5205239000 | andere | 8 | 0 | |5205241000 | ungebleicht oder nicht merzerisiert | 8 | 0 | |5205249000 | andere | 8 | 0 | |5205261000 | ungebleicht oder nicht merzerisiert | 8 | 0 | |5205269000 | andere | 8 | 0 | |5205271000 | ungebleicht oder nicht merzerisiert | 8 | 0 | |5205279000 | andere | 8 | 0 | |5205281000 | ungebleicht oder nicht merzerisiert | 8 | 0 | |5205289000 | andere | 8 | 0 | |5205311000 | ungebleicht oder nicht merzerisiert | 8 | 0 | |5205319000 | andere | 8 | 0 | |5205321010 | mit einem Titer von nicht mehr als 370,37 dtex, jedoch nicht weniger als 232,56 dtex (nicht weniger als Nm 27 bis Nm 43), ausgenommen Open-End-Garn | 4 | 0 | |5205321090 | andere | 8 | 0 | |5205329000 | andere | 8 | 0 | |5205331000 | ungebleicht oder nicht merzerisiert | 8 | 0 | |5205339000 | andere | 8 | 0 | |5205341000 | ungebleicht oder nicht merzerisiert | 8 | 0 | |5205349000 | andere | 8 | 0 | |5205351000 | ungebleicht oder nicht merzerisiert | 8 | 0 | |5205359000 | andere | 8 | 0 | |5205411000 | ungebleicht oder nicht merzerisiert | 8 | 0 | |5205419000 | andere | 8 | 0 | |5205421000 | ungebleicht oder nicht merzerisiert | 8 | 0 | |5205429000 | andere | 8 | 0 | |5205431000 | ungebleicht oder nicht merzerisiert | 8 | 0 | |5205439000 | andere | 8 | 0 | |5205441000 | ungebleicht oder nicht merzerisiert | 8 | 0 | |5205449000 | andere | 8 | 0 | |5205461000 | ungebleicht oder nicht merzerisiert | 8 | 0 | |5205469000 | andere | 8 | 0 | |5205471000 | ungebleicht oder nicht merzerisiert | 8 | 0 | |5205479000 | andere | 8 | 0 | |5205481000 | ungebleicht oder nicht merzerisiert | 8 | 0 | |5205489000 | andere | 8 | 0 | |5206111000 | ungebleicht oder nicht merzerisiert | 8 | 0 | |5206119000 | andere | 8 | 0 | |5206121000 | ungebleicht oder nicht merzerisiert | 8 | 0 | |5206129000 | andere | 8 | 0 | |5206131000 | ungebleicht oder nicht merzerisiert | 8 | 0 | |5206139000 | andere | 8 | 0 | |5206141000 | ungebleicht oder nicht merzerisiert | 8 | 0 | |5206149000 | andere | 8 | 0 | |5206151000 | ungebleicht oder nicht merzerisiert | 8 | 0 | |5206159000 | andere | 8 | 0 | |5206211000 | ungebleicht oder nicht merzerisiert | 8 | 0 | |5206219000 | andere | 8 | 0 | |5206221000 | ungebleicht oder nicht merzerisiert | 8 | 0 | |5206229000 | andere | 8 | 0 | |5206231000 | ungebleicht oder nicht merzerisiert | 8 | 0 | |5206239000 | andere | 8 | 0 | |5206241000 | ungebleicht oder nicht merzerisiert | 8 | 0 | |5206249000 | andere | 8 | 0 | |5206251000 | ungebleicht oder nicht merzerisiert | 8 | 0 | |5206259000 | andere | 8 | 0 | |5206311000 | ungebleicht oder nicht merzerisiert | 8 | 0 | |5206319000 | andere | 8 | 0 | |5206321000 | ungebleicht oder nicht merzerisiert | 8 | 0 | |5206329000 | andere | 8 | 0 | |5206331000 | ungebleicht oder nicht merzerisiert | 8 | 0 | |5206339000 | andere | 8 | 0 | |5206341000 | ungebleicht oder nicht merzerisiert | 8 | 0 | |5206349000 | andere | 8 | 0 | |5206351000 | ungebleicht oder nicht merzerisiert | 8 | 0 | |5206359000 | andere | 8 | 0 | |5206411000 | ungebleicht oder nicht merzerisiert | 8 | 0 | |5206419000 | andere | 8 | 0 | |5206421000 | ungebleicht oder nicht merzerisiert | 8 | 0 | |5206429000 | andere | 8 | 0 | |5206431000 | ungebleicht oder nicht merzerisiert | 8 | 0 | |5206439000 | andere | 8 | 0 | |5206441000 | ungebleicht oder nicht merzerisiert | 8 | 0 | |5206449000 | andere | 8 | 0 | |5206451000 | ungebleicht oder nicht merzerisiert | 8 | 0 | |5206459000 | andere | 8 | 0 | |5207101000 | ungebleicht oder nicht merzerisiert | 8 | 0 | |5207109000 | andere | 8 | 0 | |5207901000 | ungebleicht oder nicht merzerisiert | 8 | 0 | |5207909000 | andere | 8 | 0 | |5208110000 | in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von 100 g oder weniger | 10 | 0 | |5208120000 | in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g | 10 | 0 | |5208130000 | in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 10 | 0 | |5208190000 | andere Gewebe | 10 | 0 | |5208210000 | in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von 100 g oder weniger | 10 | 0 | |5208220000 | in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g | 10 | 0 | |5208230000 | in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 10 | 0 | |5208290000 | andere Gewebe | 10 | 0 | |5208310000 | in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von 100 g oder weniger | 10 | 0 | |5208320000 | in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g | 10 | 0 | |5208330000 | in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 10 | 0 | |5208390000 | andere Gewebe | 10 | 0 | |5208410000 | in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von 100 g oder weniger | 10 | 0 | |5208420000 | in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g | 10 | 0 | |5208430000 | in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 10 | 0 | |5208490000 | andere Gewebe | 10 | 0 | |5208510000 | in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von 100 g oder weniger | 10 | 0 | |5208520000 | in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g | 10 | 0 | |5208591000 | in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 10 | 0 | |5208599000 | andere | 10 | 0 | |5209110000 | in Leinwandbindung | 10 | 0 | |5209120000 | in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 10 | 0 | |5209190000 | andere Gewebe | 10 | 0 | |5209210000 | in Leinwandbindung | 10 | 0 | |5209220000 | in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 10 | 0 | |5209290000 | andere Gewebe | 10 | 0 | |5209310000 | in Leinwandbindung | 10 | 0 | |5209320000 | in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 10 | 0 | |5209390000 | andere Gewebe | 10 | 0 | |5209410000 | in Leinwandbindung | 10 | 0 | |5209420000 | Denim | 10 | 0 | |5209430000 | andere Gewebe in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 10 | 0 | |5209490000 | andere Gewebe | 10 | 0 | |5209510000 | in Leinwandbindung | 10 | 0 | |5209520000 | in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 10 | 0 | |5209590000 | andere Gewebe | 10 | 0 | |5210110000 | in Leinwandbindung | 10 | 0 | |5210191000 | in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 10 | 0 | |5210199000 | andere | 10 | 0 | |5210210000 | in Leinwandbindung | 10 | 0 | |5210291000 | in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 10 | 0 | |5210299000 | andere | 10 | 0 | |5210310000 | in Leinwandbindung | 10 | 0 | |5210320000 | in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 10 | 0 | |5210390000 | andere Gewebe | 10 | 0 | |5210410000 | in Leinwandbindung | 10 | 0 | |5210491000 | in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 10 | 0 | |5210499000 | andere | 10 | 0 | |5210510000 | in Leinwandbindung | 10 | 0 | |5210590000 | andere Gewebe | 10 | 0 | |5211110000 | in Leinwandbindung | 10 | 0 | |5211120000 | in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 10 | 0 | |5211190000 | andere Gewebe | 10 | 0 | |5211200000 | gebleicht | 10 | 0 | |5211310000 | in Leinwandbindung | 10 | 0 | |5211320000 | in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 10 | 0 | |5211390000 | andere Gewebe | 10 | 0 | |5211410000 | in Leinwandbindung | 10 | 0 | |5211420000 | Denim | 10 | 0 | |5211430000 | andere Gewebe in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 10 | 0 | |5211490000 | andere Gewebe | 10 | 0 | |5211510000 | in Leinwandbindung | 10 | 0 | |5211520000 | in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 10 | 0 | |5211590000 | andere Gewebe | 10 | 0 | |5212110000 | roh | 10 | 0 | |5212120000 | gebleicht | 10 | 0 | |5212130000 | gefärbt | 10 | 0 | |5212140000 | buntgewebt | 10 | 0 | |5212150000 | bedruckt | 10 | 0 | |5212210000 | roh | 10 | 0 | |5212220000 | gebleicht | 10 | 0 | |5212230000 | gefärbt | 10 | 0 | |5212240000 | buntgewebt | 10 | 0 | |5212250000 | bedruckt | 10 | 0 | |5301100000 | Flachs (Leinen), roh oder geröstet | 2 | 0 | |5301210000 | gebrochen oder geschwungen | 2 | 0 | |5301290000 | andere | 2 | 0 | |5301301000 | Flachswerg | 2 | 0 | |5301302000 | Abfälle von Flachs (Leinen) | 2 | 0 | |5302100000 | Hanf, roh oder geröstet | 2 | 0 | |5302901000 | Hanf, gebrochen, geschwungen, gehechelt oder anders bearbeitet, jedoch nicht versponnen | 2 | 0 | |5302902010 | Werg von Hanf | 2 | 0 | |5302902020 | Abfälle von Hanf | 2 | 0 | |5303101000 | Jute | 2 | 0 | |5303102000 | andere textile Bastfasern | 2 | 0 | |5303901010 | Jute | 2 | 0 | |5303901090 | andere textile Bastfasern | 2 | 0 | |5303909010 | Werg und Abfälle von Jute | 2 | 0 | |5303909090 | Werg und Abfälle anderer textiler Bastfasern | 2 | 0 | |5305001010 | roh | 2 | 0 | |5305001090 | andere | 2 | 0 | |5305002010 | roh | 2 | 0 | |5305002090 | andere | 2 | 0 | |5305003010 | roh | 2 | 0 | |5305003090 | andere | 2 | 0 | |5305009010 | roh | 2 | 0 | |5305009090 | andere | 2 | 0 | |5306101000 | aus reinem Flachs | 8 | 0 | |5306102000 | gemischt | 8 | 0 | |5306201000 | aus reinem Flachs | 8 | 0 | |5306202000 | gemischt | 8 | 0 | |5307101000 | aus Jute | 8 | 0 | |5307109000 | andere | 8 | 0 | |5307201000 | aus Jute | 8 | 0 | |5307209000 | andere | 8 | 0 | |5308100000 | Kokosgarne | 8 | 0 | |5308200000 | Hanfgarne | 8 | 0 | |5308901000 | Ramiegarne | 8 | 0 | |5308909000 | andere | 8 | 0 | |5309110000 | roh oder gebleicht | 2 | 0 | |5309190000 | andere | 2 | 0 | |5309210000 | roh oder gebleicht | 2 | 0 | |5309290000 | andere | 2 | 0 | |5310101000 | Gewebe aus Jute | 8 | 0 | |5310109000 | andere | 8 | 0 | |5310901000 | Gewebe aus Jute | 8 | 0 | |5310909000 | andere | 8 | 0 | |5311001000 | Gewebe aus Ramie | 8 | 0 | |5311002000 | Gewebe aus Hanf | 8 | 0 | |5311003000 | Gewebe aus Papiergarnen | 8 | 0 | |5311009000 | andere | 8 | 0 | |5401101000 | aus Nylon oder anderen Polyamiden | 8 | 0 | |5401102000 | aus Polyestern | 8 | 0 | |5401103000 | aus Acrylpolymeren | 8 | 0 | |5401109000 | andere | 8 | 0 | |5401201000 | aus Viskose | 8 | 0 | |5401202000 | aus Celluloseacetat | 8 | 0 | |5401209000 | andere | 8 | 0 | |5402110000 | aus Aramid | 8 | 0 | |5402190000 | andere | 8 | 0 | |5402200000 | hochfeste Garne aus Polyestern | 8 | 0 | |5402310000 | aus Nylon oder anderen Polyamiden, mit einem Titer der einfachen Garne von 50 tex oder weniger | 8 | 0 | |5402320000 | aus Nylon oder anderen Polyamiden, mit einem Titer der einfachen Garne von mehr als 50 tex | 8 | 0 | |5402330000 | aus Polyestern | 8 | 0 | |5402340000 | aus Polypropylen | 8 | 0 | |5402390000 | andere | 8 | 0 | |5402440000 | aus Elastomeren | 8 | 0 | |5402450000 | andere, aus Nylon oder anderen Polyamiden | 8 | 0 | |5402460000 | andere, aus Polyestern, teilverstreckt | 8 | 0 | |5402470000 | andere, aus Polyestern | 8 | 0 | |5402480000 | andere, aus Polypropylen | 8 | 0 | |5402491000 | aus Acrylpolymeren | 8 | 0 | |5402499000 | andere | 8 | 0 | |5402510000 | aus Nylon oder anderen Polyamiden | 8 | 0 | |5402520000 | aus Polyestern | 8 | 0 | |5402591000 | aus Acrylpolymeren | 8 | 0 | |5402599000 | andere | 8 | 0 | |5402610000 | aus Nylon oder anderen Polyamiden | 8 | 0 | |5402620000 | aus Polyestern | 8 | 0 | |5402691000 | aus Acrylpolymeren | 8 | 0 | |5402692000 | aus Polyvinylalkohol | 8 | 0 | |5402699000 | andere | 8 | 0 | |5403100000 | hochfeste Garne aus Viskose | 2 | 0 | |5403311000 | texturierte Garne | 2 | 0 | |5403319000 | andere | 2 | 0 | |5403321000 | texturierte Garne | 2 | 0 | |5403329000 | andere | 2 | 0 | |5403331000 | texturierte Garne | 8 | 0 | |5403339000 | andere | 8 | 0 | |5403391000 | texturierte Garne | 8 | 0 | |5403399000 | andere | 8 | 0 | |5403411000 | texturierte Garne | 2 | 0 | |5403419000 | andere | 2 | 0 | |5403421000 | texturierte Garne | 8 | 0 | |5403429000 | andere | 8 | 0 | |5403491000 | texturierte Garne | 8 | 0 | |5403499000 | andere | 8 | 0 | |5404110000 | aus Elastomeren | 8 | 0 | |5404120000 | andere, aus Polypropylen | 8 | 0 | |5404191000 | aus Nylon oder anderen Polyamiden | 8 | 0 | |5404192000 | aus Polyurethan | 8 | 0 | |5404193000 | aus Polyvinylalkohol | 8 | 0 | |5404199000 | andere | 8 | 0 | |5404901000 | aus Streifen | 8 | 0 | |5404909000 | andere | 8 | 0 | |5405001000 | Monofile | 8 | 0 | |5405009000 | andere | 8 | 0 | |5406001000 | Garne aus synthetischen Filamenten | 8 | 0 | |5406002000 | Garne aus künstlichen Filamenten | 8 | 0 | |5407101000 | aus Nylon oder anderen Polyamiden | 8 | 0 | |5407102000 | aus Polyestern | 8 | 0 | |5407200000 | Gewebe aus Streifen oder dergleichen | 8 | 0 | |5407300000 | Gewebe im Sinne der Anmerkung 9 zu Abschnitt XI | 8 | 0 | |5407410000 | roh oder gebleicht | 8 | 0 | |5407420000 | gefärbt | 8 | 0 | |5407430000 | buntgewebt | 8 | 0 | |5407440000 | bedruckt | 8 | 0 | |5407510000 | roh oder gebleicht | 8 | 0 | |5407520000 | gefärbt | 8 | 0 | |5407530000 | buntgewebt | 8 | 0 | |5407540000 | bedruckt | 8 | 0 | |5407611000 | roh oder gebleicht | 8 | 0 | |5407612000 | gefärbt | 8 | 0 | |5407613000 | buntgewebt | 8 | 0 | |5407614000 | bedruckt | 8 | 0 | |5407691000 | roh oder gebleicht | 8 | 0 | |5407692000 | gefärbt | 8 | 0 | |5407693000 | buntgewebt | 8 | 0 | |5407694000 | bedruckt | 8 | 0 | |5407711000 | aus Acrylpolymeren | 8 | 0 | |5407719000 | andere | 8 | 0 | |5407721000 | aus Acrylpolymeren | 8 | 0 | |5407729000 | andere | 8 | 0 | |5407731000 | aus Acrylpolymeren | 8 | 0 | |5407739000 | andere | 8 | 0 | |5407741000 | aus Acrylpolymeren | 8 | 0 | |5407749000 | andere | 8 | 0 | |5407811000 | aus Nylon oder anderen Polyamiden | 8 | 0 | |5407812000 | aus Polyestern | 8 | 0 | |5407813000 | aus Acrylpolymeren | 8 | 0 | |5407819000 | andere | 8 | 0 | |5407821000 | aus Nylon oder anderen Polyamiden | 8 | 0 | |5407822000 | aus Polyestern | 8 | 0 | |5407823000 | aus Acrylpolymeren | 8 | 0 | |5407829000 | andere | 8 | 0 | |5407831000 | aus Nylon oder anderen Polyamiden | 8 | 0 | |5407832000 | aus Polyestern | 8 | 0 | |5407833000 | aus Acrylpolymeren | 8 | 0 | |5407839000 | andere | 8 | 0 | |5407841000 | aus Nylon oder anderen Polyamiden | 8 | 0 | |5407842000 | aus Polyestern | 8 | 0 | |5407843000 | aus Acrylpolymeren | 8 | 0 | |5407849000 | andere | 8 | 0 | |5407911000 | aus Nylon oder anderen Polyamiden | 8 | 0 | |5407912000 | aus Polyestern | 8 | 0 | |5407913000 | aus Acrylpolymeren | 8 | 0 | |5407919000 | andere | 8 | 0 | |5407921000 | aus Nylon oder anderen Polyamiden | 8 | 0 | |5407922000 | aus Polyestern | 8 | 0 | |5407923000 | aus Acrylpolymeren | 8 | 0 | |5407929000 | andere | 8 | 0 | |5407931000 | aus Nylon oder anderen Polyamiden | 8 | 0 | |5407932000 | aus Polyestern | 8 | 0 | |5407933000 | aus Acrylpolymeren | 8 | 0 | |5407939000 | andere | 8 | 0 | |5407941000 | aus Nylon oder anderen Polyamiden | 8 | 0 | |5407942000 | aus Polyestern | 8 | 0 | |5407943000 | aus Acrylpolymeren | 8 | 0 | |5407949000 | andere | 8 | 0 | |5408100000 | Gewebe aus hochfesten Viskose-Garnen | 8 | 0 | |5408210000 | roh oder gebleicht | 8 | 0 | |5408220000 | gefärbt | 8 | 0 | |5408230000 | buntgewebt | 8 | 0 | |5408240000 | bedruckt | 8 | 0 | |5408310000 | roh oder gebleicht | 8 | 0 | |5408320000 | gefärbt | 8 | 0 | |5408330000 | buntgewebt | 8 | 0 | |5408340000 | bedruckt | 8 | 0 | |5501100000 | aus Nylon oder anderen Polyamiden | 8 | 0 | |5501200000 | aus Polyestern | 8 | 0 | |5501301000 | aus Polyacryl | 8 | 0 | |5501302000 | aus Modacryl | 8 | 0 | |5501400000 | aus Polypropylen | 8 | 0 | |5501900000 | andere | 8 | 0 | |5502001000 | aus Viskose | 7,5 | 0 | |5502002010 | weniger als 44000 dtex | 7,5 | 0 | |5502002020 | nicht weniger als 44000 dtex | 7,5 | 0 | |5502009000 | andere | 7,5 | 0 | |5503111000 | mit einer Oberseite mit speziellem Profil | 8 | 0 | |5503119000 | andere | 8 | 0 | |5503191000 | mit einer Oberseite mit speziellem Profil | 8 | 0 | |5503199000 | andere | 8 | 0 | |5503201000 | mit einer Oberseite mit speziellem Profil | 8 | 0 | |5503209000 | andere | 8 | 0 | |5503301010 | mit einer Oberseite mit speziellem Profil | 8 | 0 | |5503301020 | mit einer Oberseite mit konjugiertem Profil | 8 | 0 | |5503301090 | andere | 8 | 0 | |5503302010 | mit einer Oberseite mit speziellem Profil | 8 | 0 | |5503302020 | mit einer Oberseite mit konjugiertem Profil | 8 | 0 | |5503302090 | andere | 8 | 0 | |5503400000 | aus Polypropylen | 8 | 0 | |5503900000 | andere | 8 | 0 | |5504101000 | mit einer Oberseite mit speziellem Profil | 2 | 0 | |5504102000 | mit einer Oberseite mit polynosischem Profil | 2 | 0 | |5504109000 | andere | 2 | 0 | |5504901000 | aus Celluloseacetat | 8 | 0 | |5504902000 | aus Lyocell | 4 | 0 | |5504909000 | andere | 8 | 0 | |5505100000 | aus synthetischen Chemiefasern | 2 | 0 | |5505200000 | aus künstlichen Chemiefasern | 2 | 0 | |5506101000 | mit einer Oberseite mit speziellem Profil | 8 | 0 | |5506109000 | andere | 8 | 0 | |5506201000 | mit einer Oberseite mit speziellem Profil | 8 | 0 | |5506209000 | andere | 8 | 0 | |5506301010 | mit einer Oberseite mit speziellem Profil | 8 | 0 | |5506301020 | mit einer Oberseite mit konjugiertem Profil | 8 | 0 | |5506301090 | andere | 8 | 0 | |5506302010 | mit einer Oberseite mit speziellem Profil | 8 | 0 | |5506302020 | mit einer Oberseite mit konjugiertem Profil | 8 | 0 | |5506302090 | andere | 8 | 0 | |5506900000 | andere | 8 | 0 | |5507001010 | mit einer Oberseite mit speziellem Profil | 8 | 0 | |5507001020 | mit einer Oberseite mit polynosischem Profil | 8 | 0 | |5507001090 | andere | 8 | 0 | |5507002000 | aus Celluloseacetat | 8 | 0 | |5507009000 | andere | 8 | 0 | |5508101000 | aus Nylon oder anderen Polyamiden | 8 | 0 | |5508102000 | aus Polyestern | 8 | 0 | |5508103000 | aus Polyacryl oder Modacryl | 8 | 0 | |5508109000 | andere | 8 | 0 | |5508201000 | aus Viskose | 8 | 0 | |5508202000 | aus Celluloseacetat | 8 | 0 | |5508209000 | andere | 8 | 0 | |5509111000 | hochfeste Garne | 8 | 0 | |5509119000 | andere | 8 | 0 | |5509121000 | hochfeste Garne | 8 | 0 | |5509129000 | andere | 8 | 0 | |5509211000 | hochfeste Garne | 8 | 0 | |5509219000 | andere | 8 | 0 | |5509221000 | hochfeste Garne | 8 | 0 | |5509229000 | andere | 8 | 0 | |5509311000 | aus Polyacryl | 8 | 0 | |5509312000 | aus Modacryl | 8 | 0 | |5509321000 | aus Polyacryl | 8 | 0 | |5509322000 | aus Modacryl | 8 | 0 | |5509410000 | ungezwirnt | 8 | 0 | |5509420000 | gezwirnt | 8 | 0 | |5509510000 | hauptsächlich oder ausschließlich mit künstlichen Spinnfasern gemischt | 8 | 0 | |5509520000 | hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen Tierhaaren gemischt | 8 | 0 | |5509530000 | hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt | 8 | 0 | |5509590000 | andere | 8 | 0 | |5509611000 | aus Polyacryl | 8 | 0 | |5509612000 | aus Modacryl | 8 | 0 | |5509621000 | aus Polyacryl | 8 | 0 | |5509622000 | aus Modacryl | 8 | 0 | |5509691010 | aus Polyacryl | 8 | 0 | |5509691020 | Modacryl | 8 | 0 | |5509692010 | aus Polyacryl | 8 | 0 | |5509692020 | aus Modacryl | 8 | 0 | |5509911000 | aus Nylon oder anderen Polyamiden | 8 | 0 | |5509919000 | andere | 8 | 0 | |5509921000 | aus Nylon oder anderen Polyamiden | 8 | 0 | |5509929000 | andere | 8 | 0 | |5509990000 | andere | 8 | 0 | |5510111000 | aus Viskose | 8 | 0 | |5510112000 | aus Celluloseacetat | 8 | 0 | |5510119000 | andere | 8 | 0 | |5510121000 | aus Viskose | 8 | 0 | |5510122000 | aus Celluloseacetat | 8 | 0 | |5510129000 | andere | 8 | 0 | |5510201000 | aus Viskose | 8 | 0 | |5510202000 | aus Celluloseacetat | 8 | 0 | |5510209000 | andere | 8 | 0 | |5510301000 | aus Viskose | 8 | 0 | |5510302000 | aus Celluloseacetat | 8 | 0 | |5510309000 | andere | 8 | 0 | |5510901000 | aus Viskose | 8 | 0 | |5510902000 | aus Celluloseacetat | 8 | 0 | |5510909000 | andere | 8 | 0 | |5511101000 | aus Nylon oder anderen Polyamiden | 8 | 0 | |5511102000 | aus Polyestern | 8 | 0 | |5511103000 | aus Polyacryl oder Modacryl | 8 | 0 | |5511109000 | andere | 8 | 0 | |5511201000 | aus Nylon oder anderen Polyamiden | 8 | 0 | |5511202000 | aus Polyestern | 8 | 0 | |5511203000 | aus Polyacryl oder Modacryl | 8 | 0 | |5511209000 | andere | 8 | 0 | |5511301000 | aus Viskose | 8 | 0 | |5511302000 | aus Celluloseacetat | 8 | 0 | |5511309000 | andere | 8 | 0 | |5512110000 | roh oder gebleicht | 10 | 0 | |5512191000 | gefärbt | 10 | 0 | |5512192000 | buntgewebt | 10 | 0 | |5512193000 | bedruckt | 10 | 0 | |5512211000 | aus Polyacryl | 10 | 0 | |5512212000 | aus Modacryl | 10 | 0 | |5512290000 | andere | 10 | 0 | |5512911000 | aus Nylon oder anderen Polyamiden | 10 | 0 | |5512919000 | andere | 10 | 0 | |5512991000 | aus Nylon oder anderen Polyamiden | 10 | 0 | |5512999000 | andere | 10 | 0 | |5513110000 | aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung | 10 | 0 | |5513120000 | aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 10 | 0 | |5513130000 | andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern | 10 | 0 | |5513191000 | aus Nylon oder anderen Polyamiden | 10 | 0 | |5513192010 | aus Polyacryl | 10 | 0 | |5513192020 | aus Modacryl | 10 | 0 | |5513199000 | andere | 10 | 0 | |5513210000 | aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung | 10 | 0 | |5513231000 | aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 10 | 0 | |5513239000 | andere | 10 | 0 | |5513291000 | aus Nylon oder anderen Polyamiden | 10 | 0 | |5513292010 | aus Polyacryl | 10 | 0 | |5513292020 | aus Modacryl | 10 | 0 | |5513299000 | andere | 10 | 0 | |5513310000 | aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung | 10 | 0 | |5513391000 | aus Nylon oder anderen Polyamiden | 10 | 0 | |5513392010 | aus Polyacryl | 10 | 0 | |5513392020 | aus Modacryl | 10 | 0 | |5513399000 | andere | 10 | 0 | |5513410000 | aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung | 10 | 0 | |5513491000 | aus Nylon oder anderen Polyamiden | 10 | 0 | |5513492010 | aus Polyacryl | 10 | 0 | |5513492020 | aus Modacryl | 10 | 0 | |5513499000 | andere | 10 | 0 | |5514110000 | aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung | 10 | 0 | |5514120000 | aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 10 | 0 | |5514191000 | aus Nylon oder anderen Polyamiden | 10 | 0 | |5514192010 | aus Polyacryl | 10 | 0 | |5514192020 | aus Modacryl | 10 | 0 | |5514193000 | andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern | 10 | 0 | |5514199000 | andere | 10 | 0 | |5514210000 | aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung | 10 | 0 | |5514220000 | aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 10 | 0 | |5514230000 | andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern | 10 | 0 | |5514291000 | aus Nylon oder anderen Polyamiden | 10 | 0 | |5514292010 | aus Polyacryl | 10 | 0 | |5514292020 | aus Modacryl | 10 | 0 | |5514299000 | andere | 10 | 0 | |5514300000 | buntgewebt | 10 | 0 | |5514410000 | aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung | 10 | 0 | |5514420000 | aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 10 | 0 | |5514430000 | andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern | 10 | 0 | |5514491000 | aus Nylon oder anderen Polyamiden | 10 | 0 | |5514492010 | aus Polyacryl | 10 | 0 | |5514492020 | aus Modacryl | 10 | 0 | |5514499000 | andere | 10 | 0 | |5515111000 | roh oder gebleicht | 10 | 0 | |5515119000 | andere | 10 | 0 | |5515121000 | roh oder gebleicht | 10 | 0 | |5515129000 | andere | 10 | 0 | |5515131000 | roh oder gebleicht | 10 | 0 | |5515139000 | andere | 10 | 0 | |5515191000 | roh oder gebleicht | 10 | 0 | |5515199000 | andere | 10 | 0 | |5515211000 | roh oder gebleicht | 10 | 0 | |5515219000 | andere | 10 | 0 | |5515221000 | roh oder gebleicht | 10 | 0 | |5515229000 | andere | 10 | 0 | |5515291000 | roh oder gebleicht | 10 | 0 | |5515299000 | andere | 10 | 0 | |5515911000 | roh oder gebleicht | 10 | 0 | |5515919000 | andere | 10 | 0 | |5515991000 | roh oder gebleicht | 10 | 0 | |5515999000 | andere | 10 | 0 | |5516111000 | aus Viskose | 10 | 0 | |5516112000 | aus Celluloseacetat | 10 | 0 | |5516119000 | andere | 10 | 0 | |5516121000 | aus Viskose | 10 | 0 | |5516122000 | aus Celluloseacetat | 10 | 0 | |5516129000 | andere | 10 | 0 | |5516131000 | aus Viskose | 10 | 0 | |5516132000 | aus Celluloseacetat | 10 | 0 | |5516139000 | andere | 10 | 0 | |5516141000 | aus Viskose | 10 | 0 | |5516142000 | aus Celluloseacetat | 10 | 0 | |5516149000 | andere | 10 | 0 | |5516211000 | aus Viskose | 10 | 0 | |5516212000 | aus Celluloseacetat | 10 | 0 | |5516219000 | andere | 10 | 0 | |5516221000 | aus Viskose | 10 | 0 | |5516222000 | aus Celluloseacetat | 10 | 0 | |5516229000 | andere | 10 | 0 | |5516231000 | aus Viskose | 10 | 0 | |5516232000 | aus Celluloseacetat | 10 | 0 | |5516239000 | andere | 10 | 0 | |5516241000 | aus Viskose | 10 | 0 | |5516242000 | aus Celluloseacetat | 10 | 0 | |5516249000 | andere | 10 | 0 | |5516311000 | aus Viskose | 10 | 0 | |5516312000 | aus Celluloseacetat | 10 | 0 | |5516319000 | andere | 10 | 0 | |5516321000 | aus Viskose | 10 | 0 | |5516322000 | aus Celluloseacetat | 10 | 0 | |5516329000 | andere | 10 | 0 | |5516331000 | aus Viskose | 10 | 0 | |5516332000 | aus Celluloseacetat | 10 | 0 | |5516339000 | andere | 10 | 0 | |5516341000 | aus Viskose | 10 | 0 | |5516342000 | aus Celluloseacetat | 10 | 0 | |5516349000 | andere | 10 | 0 | |5516411000 | aus Viskose | 10 | 0 | |5516412000 | aus Celluloseacetat | 10 | 0 | |5516419000 | andere | 10 | 0 | |5516421000 | aus Viskose | 10 | 0 | |5516422000 | aus Celluloseacetat | 10 | 0 | |5516429000 | andere | 10 | 0 | |5516431000 | aus Viskose | 10 | 0 | |5516432000 | aus Celluloseacetat | 10 | 0 | |5516439000 | andere | 10 | 0 | |5516441000 | aus Viskose | 10 | 0 | |5516442000 | aus Celluloseacetat | 10 | 0 | |5516449000 | andere | 10 | 0 | |5516911000 | aus Viskose | 10 | 0 | |5516912000 | aus Celluloseacetat | 10 | 0 | |5516919000 | andere | 10 | 0 | |5516921000 | aus Viskose | 10 | 0 | |5516922000 | aus Celluloseacetat | 10 | 0 | |5516929000 | andere | 10 | 0 | |5516931000 | aus Viskose | 10 | 0 | |5516932000 | aus Celluloseacetat | 10 | 0 | |5516939000 | andere | 10 | 0 | |5516941000 | aus Viskose | 10 | 0 | |5516942000 | aus Celluloseacetat | 10 | 0 | |5516949000 | andere | 10 | 0 | |5601100000 | hygienische Binden und Tampons, Windeln für Kleinkinder und ähnliche hygienischeWaren, aus Watte | 8 | 0 | |5601210000 | aus Baumwolle | 8 | 0 | |5601220000 | aus Chemiefasern | 8 | 0 | |5601290000 | andere | 8 | 0 | |5601301000 | Scherstaub | 8 | 0 | |5601309000 | andere | 8 | 0 | |5602101000 | Nadelfilze | 8 | 0 | |5602102000 | nähgewirkte Flächenerzeugnisse | 8 | 0 | |5602211000 | Klavierfilz | 8 | 0 | |5602219000 | andere | 8 | 0 | |5602290000 | aus anderen Spinnstoffen | 8 | 0 | |5602900000 | andere | 8 | 0 | |5603111000 | getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen | 8 | 0 | |5603119000 | andere | 8 | 0 | |5603121000 | getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen | 8 | 0 | |5603129000 | andere | 8 | 0 | |5603131000 | getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen | 8 | 0 | |5603139000 | andere | 8 | 0 | |5603141000 | getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen | 8 | 0 | |5603149000 | andere | 8 | 0 | |5603910000 | mit einem Quadratmetergewicht von 25 g oder weniger | 8 | 0 | |5603920000 | mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 25 g bis 70 g | 8 | 0 | |5603930000 | mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 70 g bis 150 g | 8 | 0 | |5603940000 | mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g | 8 | 0 | |5604100000 | Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen | 8 | 0 | |5604901000 | Catgutnachahmungen, aus Spinnstoffgarnen bestehend | 8 | 0 | |5604902000 | hochfeste Garne aus Polyester, Nylon oder anderen Polyamiden oder aus Viskose, getränkt oder bestrichen | 8 | 0 | |5604909000 | andere | 8 | 0 | |5605000000 | Metallgarne und metallisierte Garne, auch umsponnen, bestehend aus Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 oder aus Garnen aus Spinnstoffen, in Verbindung mit Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen | 8 | 0 | |5606001000 | Gimpen | 8 | 0 | |5606002000 | Chenillegarne | 8 | 0 | |5606003000 | "Maschengarne" | 8 | 0 | |5606009000 | andere | 8 | 0 | |5607210000 | Bindegarne oder Pressengarne | 10 | 0 | |5607290000 | andere | 10 | 0 | |5607410000 | Bindegarne oder Pressengarne | 10 | 0 | |5607490000 | andere | 10 | 0 | |5607500000 | aus anderen synthetischen Chemiefasern | 10 | 0 | |5607901000 | aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303 | 10 | 0 | |5607909000 | andere | 10 | 0 | |5608111000 | aus synthetischen Chemiefasern | 10 | 0 | |5608119000 | andere | 10 | 0 | |5608191000 | aus synthetischen Chemiefasern | 10 | 0 | |5608199000 | andere | 10 | 0 | |5608901000 | aus Baumwolle | 10 | 0 | |5608909000 | andere | 10 | 0 | |5609001000 | aus Baumwolle | 8 | 0 | |5609002000 | aus pflanzlichen Fasern, ausgenommen Baumwolle | 8 | 0 | |5609003000 | aus Chemiefasern | 8 | 0 | |5609009000 | andere | 8 | 0 | |5701100000 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 10 | 0 | |5701900000 | aus anderen Spinnstoffen | 10 | 0 | |5702100000 | Kelim, Sumak, Karamanie und ähnliche handgewebte Teppiche | 10 | 0 | |5702200000 | Fußbodenbeläge aus Kokosfasern | 10 | 0 | |5702310000 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 10 | 0 | |5702320000 | aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen | 10 | 0 | |5702390000 | aus anderen Spinnstoffen | 10 | 0 | |5702410000 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 10 | 0 | |5702420000 | aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen | 10 | 0 | |5702490000 | aus anderen Spinnstoffen | 10 | 0 | |5702500000 | andere, ohne Flor, nicht konfektioniert | 10 | 0 | |5702910000 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 10 | 0 | |5702920000 | aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen | 10 | 0 | |5702990000 | aus anderen Spinnstoffen | 10 | 0 | |5703100000 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 10 | 0 | |5703200000 | aus Nylon oder anderen Polyamiden | 10 | 0 | |5703300000 | aus anderen synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen | 10 | 0 | |5703900000 | aus anderen Spinnstoffen | 10 | 0 | |5704100000 | Fliesen mit einer Oberfläche von 0,3 m2 oder weniger | 10 | 0 | |5704900000 | andere | 10 | 0 | |5705000000 | andere Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, auch konfektioniert | 10 | 0 | |5801101000 | Samt und Plüsch | 13 | 0 | |5801102000 | Chenillegewebe | 13 | 0 | |5801210000 | Schusssamt und Schussplüsch, nicht aufgeschnitten | 13 | 0 | |5801220000 | Rippenschusssamt und Rippenschussplüsch, aufgeschnitten | 13 | 0 | |5801230000 | anderer Schusssamt und Schussplüsch | 13 | 0 | |5801240000 | Kettsamt und Kettplüsch, nicht aufgeschnitten (Epinglé) | 13 | 0 | |5801250000 | Kettsamt und Kettplüsch, aufgeschnitten | 13 | 0 | |5801260000 | Chenillegewebe | 13 | 0 | |5801310000 | Schusssamt und Schussplüsch, nicht aufgeschnitten | 13 | 0 | |5801320000 | Rippenschusssamt und Rippenschussplüsch, aufgeschnitten | 13 | 0 | |5801330000 | anderer Schusssamt und Schussplüsch | 13 | 0 | |5801340000 | Kettsamt und Kettplüsch, nicht aufgeschnitten (Epinglé) | 13 | 0 | |5801350000 | Kettsamt und Kettplüsch, aufgeschnitten | 13 | 0 | |5801360000 | Chenillegewebe | 13 | 0 | |5801900000 | aus anderen Spinnstoffen | 13 | 0 | |5802110000 | roh | 8 | 0 | |5802190000 | andere | 8 | 0 | |5802200000 | Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe, aus anderen Spinnstoffen | 8 | 0 | |5802300000 | getuftete Spinnstofferzeugnisse | 8 | 0 | |5803000000 | Drehergewebe, ausgenommen Waren der Position 5806 | 8 | 0 | |5804101000 | aus Seide | 13 | 0 | |5804102000 | aus Baumwolle | 13 | 0 | |5804103000 | aus Chemiefasern | 13 | 0 | |5804109000 | andere | 13 | 0 | |5804210000 | aus Chemiefasern | 13 | 0 | |5804291000 | aus Seide | 13 | 0 | |5804292000 | aus Baumwolle | 13 | 0 | |5804299000 | andere | 13 | 0 | |5804300000 | handgefertigte Spitzen | 13 | 0 | |5805001010 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 8 | 0 | |5805001090 | andere | 8 | 0 | |5805002000 | Tapisserien als Nadelarbeit | 8 | 0 | |5806101000 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 8 | 0 | |5806102000 | aus Baumwolle | 8 | 0 | |5806103000 | aus Chemiefasern | 8 | 0 | |5806109000 | andere | 8 | 0 | |5806200000 | andere Bänder, mit einem Anteil an Elastomergarnen oder Kautschukfäden von 5 GHT oder mehr | 8 | 0 | |5806310000 | aus Baumwolle | 8 | 0 | |5806320000 | aus Chemiefasern | 8 | 0 | |5806391000 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 8 | 0 | |5806392000 | aus pflanzlichen Fasern, ausgenommen Baumwolle | 8 | 0 | |5806399000 | andere | 8 | 0 | |5806400000 | schusslose Bänder aus parallel gelegten und geklebten Garnen oder Fasern (Bolducs) | 8 | 0 | |5807101000 | Etiketten | 8 | 0 | |5807109000 | andere | 8 | 0 | |5807901000 | Etiketten | 8 | 0 | |5807909000 | andere | 8 | 0 | |5808100000 | Geflechte als Meterware | 8 | 0 | |5808901000 | Posamentierwaren und ähnliche Zierwaren | 8 | 0 | |5808909000 | andere | 8 | 0 | |5809000000 | Gewebe aus Metallfäden und Gewebe aus Metallgarnen oder aus metallisierten Garnen der Position 5605, von der zur Bekleidung, Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen | 8 | 0 | |5810100000 | Ätzstickereien und Stickereien mit herausgeschnittenem Grund | 13 | 0 | |5810910000 | aus Baumwolle | 13 | 0 | |5810920000 | aus Chemiefasern | 13 | 0 | |5810990000 | aus anderen Spinnstoffen | 13 | 0 | |5811001000 | aus Seide | 8 | 0 | |5811002000 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 8 | 0 | |5811003000 | aus Baumwolle | 8 | 0 | |5811004000 | aus Chemiefasern | 8 | 0 | |5811009000 | andere | 8 | 0 | |5901100000 | Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art | 8 | 0 | |5901901000 | Pausleinwand | 8 | 0 | |5901902000 | präparierte Malleinwand | 8 | 0 | |5901903000 | Bougram und ähnliche steife Gewebe | 8 | 0 | |5902100000 | aus Nylon oder anderen Polyamiden | 8 | 0 | |5902200000 | aus Polyestern | 8 | 0 | |5902900000 | andere | 8 | 0 | |5903100000 | mit Poly(vinylchlorid) | 10 | 0 | |5903200000 | mit Polyurethan | 10 | 0 | |5903900000 | andere | 10 | 0 | |5904100000 | Linoleum | 8 | 0 | |5904900000 | andere | 8 | 0 | |5905000000 | Wandverkleidungen aus Spinnstoffen | 8 | 0 | |5906100000 | Klebebänder, mit einer Breite von 20 cm oder weniger | 8 | 0 | |5906910000 | aus Gewirken oder Gestricken | 8 | 0 | |5906990000 | andere | 8 | 0 | |5907001000 | Gewebe, getränkt oder bestrichen mit Öl oder mit einem Überzug auf der Grundlage von Öl | 8 | 0 | |5907002000 | bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe oder dergleichen | 8 | 0 | |5907009000 | andere | 8 | 0 | |5908001000 | Dochte | 8 | 0 | |5908009000 | andere | 8 | 0 | |5909000000 | Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche, aus Spinnstoffen, auch mit Armaturen oder Zubehör aus anderen Stoffen | 8 | 0 | |5910000000 | Förderbänder und Treibriemen, aus Spinnstoffen, auch mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen oder mit Metall oder anderen Stoffen verstärkt | 8 | 0 | |5911101000 | aus Bändern | 8 | 0 | |5911109000 | andere | 8 | 0 | |5911200000 | Müllergaze, auch konfektioniert | 8 | 0 | |5911310000 | mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 650 g | 8 | 0 | |5911320000 | mit einem Quadratmetergewicht von 650 g oder mehr | 8 | 0 | |5911400000 | Filtertücher, von der zum Pressen von Öl oder zu ähnlichen technischen Zwecken verwendeten Art, auch aus Menschenhaaren | 8 | 0 | |5911900000 | andere | 8 | 0 | |6001101000 | aus Baumwolle | 10 | 0 | |6001102000 | aus Chemiefasern | 10 | 0 | |6001109000 | andere | 10 | 0 | |6001210000 | aus Baumwolle | 10 | 0 | |6001220000 | aus Chemiefasern | 10 | 0 | |6001290000 | aus anderen Spinnstoffen | 10 | 0 | |6001910000 | aus Baumwolle | 10 | 0 | |6001920000 | aus Chemiefasern | 10 | 0 | |6001990000 | aus anderen Spinnstoffen | 10 | 0 | |6002400000 | mit einem Anteil an Elastomergarnen von 5 GHT oder mehr, jedoch keine Kautschukfäden enthaltend | 10 | 0 | |6002900000 | andere | 10 | 0 | |6003100000 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 10 | 0 | |6003200000 | aus Baumwolle | 10 | 0 | |6003300000 | aus synthetischen Chemiefasern | 10 | 0 | |6003400000 | aus künstlichen Chemiefasern | 10 | 0 | |6003900000 | andere | 10 | 0 | |6004100000 | mit einem Anteil an Elastomergarnen von 5 GHT oder mehr, jedoch keine Kautschukfäden enthaltend | 10 | 0 | |6004900000 | andere | 10 | 0 | |6005210000 | roh oder gebleicht | 10 | 0 | |6005220000 | gefärbt | 10 | 0 | |6005230000 | buntgewebt | 10 | 0 | |6005240000 | bedruckt | 10 | 0 | |6005310000 | roh oder gebleicht | 10 | 0 | |6005320000 | gefärbt | 10 | 0 | |6005330000 | buntgewebt | 10 | 0 | |6005340000 | bedruckt | 10 | 0 | |6005410000 | roh oder gebleicht | 10 | 0 | |6005420000 | gefärbt | 10 | 0 | |6005430000 | buntgewebt | 10 | 0 | |6005440000 | bedruckt | 10 | 0 | |6005900000 | andere | 10 | 0 | |6006100000 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 10 | 0 | |6006210000 | roh oder gebleicht | 10 | 0 | |6006220000 | gefärbt | 10 | 0 | |6006230000 | buntgewebt | 10 | 0 | |6006240000 | bedruckt | 10 | 0 | |6006310000 | roh oder gebleicht | 10 | 0 | |6006320000 | gefärbt | 10 | 0 | |6006330000 | buntgewebt | 10 | 0 | |6006340000 | bedruckt | 10 | 0 | |6006410000 | roh oder gebleicht | 10 | 0 | |6006420000 | gefärbt | 10 | 0 | |6006430000 | buntgewebt | 10 | 0 | |6006440000 | bedruckt | 10 | 0 | |6006900000 | andere | 10 | 0 | |6101200000 | aus Baumwolle | 13 | 0 | |6101301000 | aus synthetischen Chemiefasern | 13 | 0 | |6101302000 | aus künstlichen Chemiefasern | 13 | 0 | |6101900000 | aus anderen Spinnstoffen | 13 | 0 | |6102100000 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 13 | 0 | |6102200000 | aus Baumwolle | 13 | 0 | |6102301000 | aus synthetischen Chemiefasern | 13 | 0 | |6102302000 | aus künstlichen Chemiefasern | 13 | 0 | |6102900000 | aus anderen Spinnstoffen | 13 | 0 | |6103101000 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 13 | 0 | |6103102000 | aus synthetischen Chemiefasern | 13 | 0 | |6103109000 | aus anderen Spinnstoffen | 13 | 0 | |6103220000 | aus Baumwolle | 13 | 0 | |6103230000 | aus synthetischen Chemiefasern | 13 | 0 | |6103290000 | aus anderen Spinnstoffen | 13 | 0 | |6103310000 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 13 | 0 | |6103320000 | aus Baumwolle | 13 | 0 | |6103330000 | aus synthetischen Chemiefasern | 13 | 0 | |6103390000 | aus anderen Spinnstoffen | 13 | 0 | |6103410000 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 13 | 0 | |6103420000 | aus Baumwolle | 13 | 0 | |6103430000 | aus synthetischen Chemiefasern | 13 | 0 | |6103490000 | aus anderen Spinnstoffen | 13 | 0 | |6104130000 | aus synthetischen Chemiefasern | 13 | 0 | |6104191000 | aus Baumwolle | 13 | 0 | |6104199000 | andere | 13 | 0 | |6104220000 | aus Baumwolle | 13 | 0 | |6104230000 | aus synthetischen Chemiefasern | 13 | 0 | |6104290000 | aus anderen Spinnstoffen | 13 | 0 | |6104310000 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 13 | 0 | |6104320000 | aus Baumwolle | 13 | 0 | |6104330000 | aus synthetischen Chemiefasern | 13 | 0 | |6104390000 | aus anderen Spinnstoffen | 13 | 0 | |6104410000 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 13 | 0 | |6104420000 | aus Baumwolle | 13 | 0 | |6104430000 | aus synthetischen Chemiefasern | 13 | 0 | |6104440000 | aus künstlichen Chemiefasern | 13 | 0 | |6104491000 | aus Seide | 13 | 0 | |6104499000 | andere | 13 | 0 | |6104510000 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 13 | 0 | |6104520000 | aus Baumwolle | 13 | 0 | |6104530000 | aus synthetischen Chemiefasern | 13 | 0 | |6104590000 | aus anderen Spinnstoffen | 13 | 0 | |6104610000 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 13 | 0 | |6104620000 | aus Baumwolle | 13 | 0 | |6104630000 | aus synthetischen Chemiefasern | 13 | 0 | |6104690000 | aus anderen Spinnstoffen | 13 | 0 | |6105100000 | aus Baumwolle | 13 | 0 | |6105201000 | aus synthetischen Chemiefasern | 13 | 0 | |6105202000 | aus künstlichen Chemiefasern | 13 | 0 | |6105901000 | aus Seide | 13 | 0 | |6105902000 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 13 | 0 | |6105909000 | andere | 13 | 0 | |6106100000 | aus Baumwolle | 13 | 0 | |6106201000 | aus synthetischen Chemiefasern | 13 | 0 | |6106202000 | aus künstlichen Chemiefasern | 13 | 0 | |6106901000 | aus Seide | 13 | 0 | |6106902000 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 13 | 0 | |6106909000 | andere | 13 | 0 | |6107110000 | aus Baumwolle | 13 | 0 | |6107121000 | aus synthetischen Chemiefasern | 13 | 0 | |6107122000 | aus künstlichen Chemiefasern | 13 | 0 | |6107190000 | aus anderen Spinnstoffen | 13 | 0 | |6107210000 | aus Baumwolle | 13 | 0 | |6107221000 | aus synthetischen Chemiefasern | 13 | 0 | |6107222000 | aus künstlichen Chemiefasern | 13 | 0 | |6107290000 | aus anderen Spinnstoffen | 13 | 0 | |6107910000 | aus Baumwolle | 13 | 0 | |6107991000 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 13 | 0 | |6107999000 | andere | 13 | 0 | |6108111000 | aus synthetischen Chemiefasern | 13 | 0 | |6108112000 | aus künstlichen Chemiefasern | 13 | 0 | |6108191000 | aus Baumwolle | 13 | 0 | |6108199000 | andere | 13 | 0 | |6108210000 | aus Baumwolle | 13 | 0 | |6108221000 | aus synthetischen Chemiefasern | 13 | 0 | |6108222000 | aus künstlichen Chemiefasern | 13 | 0 | |6108290000 | aus anderen Spinnstoffen | 13 | 0 | |6108310000 | aus Baumwolle | 13 | 0 | |6108321000 | aus synthetischen Chemiefasern | 13 | 0 | |6108322000 | aus künstlichen Chemiefasern | 13 | 0 | |6108390000 | aus anderen Spinnstoffen | 13 | 0 | |6108910000 | aus Baumwolle | 13 | 0 | |6108921000 | aus synthetischen Chemiefasern | 13 | 0 | |6108922000 | aus künstlichen Chemiefasern | 13 | 0 | |6108991000 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 13 | 0 | |6108999000 | andere | 13 | 0 | |6109101000 | T-Shirts | 13 | 0 | |6109109000 | andere | 13 | 0 | |6109901010 | T-Shirts | 13 | 0 | |6109901090 | andere | 13 | 0 | |6109902010 | T-Shirts | 13 | 0 | |6109902090 | andere | 13 | 0 | |6109903010 | T-Shirts | 13 | 0 | |6109903090 | andere | 13 | 0 | |6109909010 | T-Shirts | 13 | 0 | |6109909090 | andere | 13 | 0 | |6110110000 | aus Wolle | 13 | 0 | |6110120000 | aus Kaschmirziegenhaaren (Cashmere) | 13 | 0 | |6110190000 | andere | 13 | 0 | |6110200000 | aus Baumwolle | 13 | 0 | |6110301000 | aus synthetischen Chemiefasern | 13 | 0 | |6110302000 | aus künstlichen Chemiefasern | 13 | 0 | |6110901000 | aus Seide | 13 | 0 | |6110909000 | andere | 13 | 0 | |6111201000 | Kleidung | 13 | 0 | |6111202000 | Bekleidungszubehör | 13 | 0 | |6111301000 | Kleidung | 13 | 0 | |6111302000 | Bekleidungszubehör | 13 | 0 | |6111901000 | Kleidung | 13 | 0 | |6111902000 | Bekleidungszubehör | 13 | 0 | |6112110000 | aus Baumwolle | 13 | 0 | |6112120000 | aus synthetischen Chemiefasern | 13 | 0 | |6112190000 | aus anderen Spinnstoffen | 13 | 0 | |6112201000 | aus Chemiefasern | 13 | 0 | |6112209000 | andere | 13 | 0 | |6112310000 | aus synthetischen Chemiefasern | 13 | 0 | |6112390000 | aus anderen Spinnstoffen | 13 | 0 | |6112410000 | aus synthetischen Chemiefasern | 13 | 0 | |6112490000 | aus anderen Spinnstoffen | 13 | 0 | |6113001000 | der Position 5903 | 13 | 0 | |6113002000 | der Position 5906 | 13 | 0 | |6113003000 | der Position 5907 | 13 | 0 | |6114200000 | aus Baumwolle | 13 | 0 | |6114301000 | aus synthetischen Chemiefasern | 13 | 0 | |6114302000 | aus künstlichen Chemiefasern | 13 | 0 | |6114901000 | aus Seide | 13 | 0 | |6114909000 | andere | 13 | 0 | |6115100000 | Strumpfhosen, Strümpfe und Kniestrümpfe mit degressiver Kompression (z. B. Krampfaderstrümpfe) | 13 | 0 | |6115210000 | aus synthetischen Chemiefasern, mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 67 dtex | 13 | 0 | |6115220000 | aus synthetischen Chemiefasern, mit einem Titer der einfachen Garne von 67 dtex oder mehr | 13 | 0 | |6115290000 | aus anderen Spinnstoffen | 13 | 0 | |6115301000 | aus Chemiefasern | 13 | 0 | |6115309000 | andere | 13 | 0 | |6115940000 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 13 | 0 | |6115950000 | aus Baumwolle | 13 | 0 | |6115960000 | aus synthetischen Chemiefasern | 13 | 0 | |6115990000 | aus anderen Stoffen | 13 | 0 | |6116100000 | mit Kunststoff oder Kautschuk getränkt, bestrichen oder überzogen | 8 | 0 | |6116910000 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 8 | 0 | |6116921000 | Arbeitshandschuhe | 8 | 0 | |6116929000 | andere | 8 | 0 | |6116930000 | aus synthetischen Chemiefasern | 8 | 0 | |6116990000 | aus anderen Spinnstoffen | 8 | 0 | |6117101000 | aus Seide | 13 | 0 | |6117102000 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 13 | 0 | |6117103000 | aus Baumwolle | 13 | 0 | |6117104000 | aus Chemiefasern | 13 | 0 | |6117109000 | andere | 13 | 0 | |6117801000 | Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und Krawattenschals | 13 | 0 | |6117809000 | andere | 13 | 0 | |6117900000 | Teile | 13 | 0 | |6201110000 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 13 | 0 | |6201120000 | aus Baumwolle | 13 | 0 | |6201131000 | aus synthetischen Chemiefasern | 13 | 0 | |6201132000 | aus künstlichen Chemiefasern | 13 | 0 | |6201190000 | aus anderen Spinnstoffen | 13 | 0 | |6201910000 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 13 | 0 | |6201920000 | aus Baumwolle | 13 | 0 | |6201931000 | aus synthetischen Chemiefasern | 13 | 0 | |6201932000 | aus künstlichen Chemiefasern | 13 | 0 | |6201990000 | aus anderen Spinnstoffen | 13 | 0 | |6202110000 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 13 | 0 | |6202120000 | aus Baumwolle | 13 | 0 | |6202131000 | aus synthetischen Chemiefasern | 13 | 0 | |6202132000 | aus künstlichen Chemiefasern | 13 | 0 | |6202190000 | aus anderen Spinnstoffen | 13 | 0 | |6202910000 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 13 | 0 | |6202920000 | aus Baumwolle | 13 | 0 | |6202931000 | aus synthetischen Chemiefasern | 13 | 0 | |6202932000 | aus künstlichen Chemiefasern | 13 | 0 | |6202990000 | aus anderen Spinnstoffen | 13 | 0 | |6203110000 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 13 | 0 | |6203120000 | aus synthetischen Chemiefasern | 13 | 0 | |6203190000 | aus anderen Spinnstoffen | 13 | 0 | |6203220000 | aus Baumwolle | 13 | 0 | |6203230000 | aus synthetischen Chemiefasern | 13 | 0 | |6203291000 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 13 | 0 | |6203299000 | andere | 13 | 0 | |6203310000 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 13 | 0 | |6203320000 | aus Baumwolle | 13 | 0 | |6203330000 | aus synthetischen Chemiefasern | 13 | 0 | |6203390000 | aus anderen Spinnstoffen | 13 | 0 | |6203410000 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 13 | 0 | |6203421000 | aus Denim, einschließlich Bluejeans | 13 | 0 | |6203429000 | andere | 13 | 0 | |6203430000 | aus synthetischen Chemiefasern | 13 | 0 | |6203490000 | aus anderen Spinnstoffen | 13 | 0 | |6204110000 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 13 | 0 | |6204120000 | aus Baumwolle | 13 | 0 | |6204130000 | aus synthetischen Chemiefasern | 13 | 0 | |6204191000 | aus Seide | 13 | 0 | |6204199000 | andere | 13 | 0 | |6204210000 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 13 | 0 | |6204220000 | aus Baumwolle | 13 | 0 | |6204230000 | aus synthetischen Chemiefasern | 13 | 0 | |6204291000 | aus Seide | 13 | 0 | |6204299000 | andere | 13 | 0 | |6204310000 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 13 | 0 | |6204320000 | aus Baumwolle | 13 | 0 | |6204330000 | aus synthetischen Chemiefasern | 13 | 0 | |6204391000 | aus Seide | 13 | 0 | |6204399000 | andere | 13 | 0 | |6204410000 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 13 | 0 | |6204420000 | aus Baumwolle | 13 | 0 | |6204430000 | aus synthetischen Chemiefasern | 13 | 0 | |6204440000 | aus künstlichen Chemiefasern | 13 | 0 | |6204491000 | aus Seide | 13 | 0 | |6204499000 | andere | 13 | 0 | |6204510000 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 13 | 0 | |6204520000 | aus Baumwolle | 13 | 0 | |6204530000 | aus synthetischen Chemiefasern | 13 | 0 | |6204591000 | aus Seide | 13 | 0 | |6204599000 | andere | 13 | 0 | |6204610000 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 13 | 0 | |6204621000 | aus Denim, einschließlich Bluejeans | 13 | 0 | |6204629000 | andere | 13 | 0 | |6204630000 | aus synthetischen Chemiefasern | 13 | 0 | |6204691000 | aus Seide | 13 | 0 | |6204699000 | andere | 13 | 0 | |6205200000 | aus Baumwolle | 13 | 0 | |6205301000 | aus synthetischen Chemiefasern | 13 | 0 | |6205302000 | aus künstlichen Chemiefasern | 13 | 0 | |6205901000 | aus Seide | 13 | 0 | |6205902000 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 13 | 0 | |6205909000 | andere | 13 | 0 | |6206100000 | aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide | 13 | 0 | |6206200000 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 13 | 0 | |6206300000 | aus Baumwolle | 13 | 0 | |6206401000 | aus synthetischen Chemiefasern | 13 | 0 | |6206402000 | aus künstlichen Chemiefasern | 13 | 0 | |6206900000 | aus anderen Spinnstoffen | 13 | 0 | |6207110000 | aus Baumwolle | 13 | 0 | |6207191000 | aus Chemiefasern | 13 | 0 | |6207199000 | andere | 13 | 0 | |6207210000 | aus Baumwolle | 13 | 0 | |6207221000 | aus synthetischen Chemiefasern | 13 | 0 | |6207222000 | aus künstlichen Chemiefasern | 13 | 0 | |6207290000 | aus anderen Spinnstoffen | 13 | 0 | |6207910000 | aus Baumwolle | 13 | 0 | |6207991000 | aus Seide | 13 | 0 | |6207992000 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 13 | 0 | |6207993010 | aus synthetischen Chemiefasern | 13 | 0 | |6207993020 | aus künstlichen Chemiefasern | 13 | 0 | |6207999000 | andere | 13 | 0 | |6208111000 | aus synthetischen Chemiefasern | 13 | 0 | |6208112000 | aus künstlichen Chemiefasern | 13 | 0 | |6208191000 | aus Seide | 13 | 0 | |6208192000 | aus Baumwolle | 13 | 0 | |6208199000 | andere | 13 | 0 | |6208210000 | aus Baumwolle | 13 | 0 | |6208221000 | aus synthetischen Chemiefasern | 13 | 0 | |6208222000 | aus künstlichen Chemiefasern | 13 | 0 | |6208290000 | aus anderen Spinnstoffen | 13 | 0 | |6208910000 | aus Baumwolle | 13 | 0 | |6208921000 | aus synthetischen Chemiefasern | 13 | 0 | |6208922000 | aus künstlichen Chemiefasern | 13 | 0 | |6208991000 | aus Seide | 13 | 0 | |6208992000 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 13 | 0 | |6208999000 | andere | 13 | 0 | |6209201000 | Kleidung | 13 | 0 | |6209202000 | Bekleidungszubehör | 13 | 0 | |6209301000 | Kleidung | 13 | 0 | |6209302000 | Bekleidungszubehör | 13 | 0 | |6209901010 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 13 | 0 | |6209901090 | andere | 13 | 0 | |6209902000 | Bekleidungszubehör | 13 | 0 | |6210101000 | aus Erzeugnissen der Position 5602 | 13 | 0 | |6210102000 | aus Erzeugnissen der Position 5603 | 13 | 0 | |6210201000 | aus Erzeugnissen der Position 5903 | 13 | 0 | |6210202000 | aus Erzeugnissen der Position 5906 | 13 | 0 | |6210203000 | aus Erzeugnissen der Position 5907 | 13 | 0 | |6210301000 | aus Erzeugnissen der Position 5903 | 13 | 0 | |6210302000 | aus Erzeugnissen der Position 5906 | 13 | 0 | |6210303000 | aus Erzeugnissen der Position 5907 | 13 | 0 | |6210401000 | aus Erzeugnissen der Position 5903 | 13 | 0 | |6210402000 | aus Erzeugnissen der Position 5906 | 13 | 0 | |6210403000 | aus Erzeugnissen der Position 5907 | 13 | 0 | |6210501000 | aus Erzeugnissen der Position 5903 | 13 | 0 | |6210502000 | aus Erzeugnissen der Position 5906 | 13 | 0 | |6210503000 | aus Erzeugnissen der Position 5907 | 13 | 0 | |6211111000 | aus Chemiefasern | 13 | 0 | |6211119000 | andere | 13 | 0 | |6211121000 | aus Chemiefasern | 13 | 0 | |6211129000 | andere | 13 | 0 | |6211201000 | aus Chemiefasern | 13 | 0 | |6211209000 | andere | 13 | 0 | |6211321000 | Judoanzüge, Taekwondo-Anzüge und Anzüge für andere östliche Kampfsportarten | 13 | 0 | |6211329000 | andere | 13 | 0 | |6211331000 | aus synthetischen Chemiefasern | 13 | 0 | |6211332000 | aus künstlichen Chemiefasern | 13 | 0 | |6211391000 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 13 | 0 | |6211399000 | andere | 13 | 0 | |6211410000 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 13 | 0 | |6211421000 | Judoanzüge, Taekwondo-Anzüge und Anzüge für andere östliche Kampfsportarten | 13 | 0 | |6211429000 | andere | 13 | 0 | |6211431000 | aus synthetischen Chemiefasern | 13 | 0 | |6211432000 | aus künstlichen Chemiefasern | 13 | 0 | |6211490000 | aus anderen Spinnstoffen | 13 | 0 | |6212101000 | aus Baumwolle | 13 | 0 | |6212102000 | aus Chemiefasern | 13 | 0 | |6212109000 | andere | 13 | 0 | |6212201000 | aus Baumwolle | 13 | 0 | |6212202000 | aus Chemiefasern | 13 | 0 | |6212209000 | andere | 13 | 0 | |6212300000 | Korseletts | 13 | 0 | |6212900000 | andere | 13 | 0 | |6213200000 | aus Baumwolle | 8 | 0 | |6213900000 | aus anderen Spinnstoffen | 8 | 0 | |6214100000 | aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide | 8 | 0 | |6214200000 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 8 | 0 | |6214300000 | aus synthetischen Chemiefasern | 8 | 0 | |6214400000 | aus künstlichen Chemiefasern | 8 | 0 | |6214900000 | aus anderen Spinnstoffen | 8 | 0 | |6215100000 | aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide | 8 | 0 | |6215200000 | aus Chemiefasern | 8 | 0 | |6215900000 | aus anderen Spinnstoffen | 8 | 0 | |6216001000 | mit Kunststoff oder Kautschuk getränkt, bestrichen oder überzogen | 8 | 0 | |6216009000 | andere | 8 | 0 | |6217100000 | Bekleidungszubehör | 13 | 0 | |6217900000 | Teile | 13 | 0 | |6301100000 | Decken mit elektrischer Heizvorrichtung | 10 | 0 | |6301200000 | Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 10 | 0 | |6301300000 | Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) aus Baumwolle | 10 | 0 | |6301400000 | Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) aus synthetischen Chemiefasern | 10 | 0 | |6301900000 | andere Decken | 10 | 0 | |6302101000 | aus Baumwolle | 13 | 0 | |6302109000 | andere | 13 | 0 | |6302210000 | aus Baumwolle | 13 | 0 | |6302220000 | aus Chemiefasern | 13 | 0 | |6302290000 | aus anderen Spinnstoffen | 13 | 0 | |6302310000 | aus Baumwolle | 13 | 0 | |6302320000 | aus Chemiefasern | 13 | 0 | |6302390000 | aus anderen Spinnstoffen | 13 | 0 | |6302400000 | Tischwäsche aus Gewirken oder Gestricken | 13 | 0 | |6302510000 | aus Baumwolle | 13 | 0 | |6302530000 | aus Chemiefasern | 13 | 0 | |6302590000 | aus anderen Spinnstoffen | 13 | 0 | |6302600000 | Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche, aus Frottierware aus Baumwolle | 13 | 0 | |6302910000 | aus Baumwolle | 13 | 0 | |6302930000 | aus Chemiefasern | 13 | 0 | |6302990000 | aus anderen Spinnstoffen | 13 | 0 | |6303120000 | aus synthetischen Chemiefasern | 13 | 0 | |6303191000 | aus Baumwolle | 13 | 0 | |6303199000 | andere | 13 | 0 | |6303910000 | aus Baumwolle | 13 | 0 | |6303920000 | aus synthetischen Chemiefasern | 13 | 0 | |6303990000 | aus anderen Spinnstoffen | 13 | 0 | |6304110000 | aus Gewirken oder Gestricken | 13 | 0 | |6304190000 | andere | 13 | 0 | |6304910000 | aus Gewirken oder Gestricken | 13 | 0 | |6304920000 | aus Baumwolle (ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken) | 13 | 0 | |6304930000 | aus synthetischen Chemiefasern (ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken) | 13 | 0 | |6304990000 | aus anderen Spinnstoffen (ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken) | 13 | 0 | |6305100000 | aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303 | 8 | 0 | |6305200000 | aus Baumwolle | 8 | 0 | |6305320000 | flexible Schüttgutbehälter | 8 | 0 | |6305330000 | andere, aus Streifen oder dergleichen, aus Polyethylen oder Polypropylen | 8 | 0 | |6305390000 | andere | 8 | 0 | |6305900000 | aus anderen Spinnstoffen | 8 | 0 | |6306120000 | aus synthetischen Chemiefasern | 13 | 0 | |6306190000 | aus anderen Spinnstoffen | 13 | 0 | |6306220000 | aus synthetischen Chemiefasern | 13 | 0 | |6306290000 | aus anderen Spinnstoffen | 13 | 0 | |6306300000 | Segel | 13 | 0 | |6306401000 | aus Baumwolle | 13 | 0 | |6306409000 | aus anderen Spinnstoffen | 13 | 0 | |6306910000 | aus Baumwolle | 13 | 0 | |6306991000 | aus synthetischen Chemiefasern | 13 | 0 | |6306999000 | andere | 13 | 0 | |6307100000 | Scheuertücher, Wischtücher, Spültücher, Staubtücher und ähnliche Reinigungstücher | 10 | 0 | |6307200000 | Schwimmwesten und Rettungsgürtel | 10 | 0 | |6307901000 | Schnürsenkel | 10 | 0 | |6307902000 | Stoffeinbände | 10 | 0 | |6307903000 | Schnittmuster zum Herstellen von Kleidung | 10 | 0 | |6307909000 | andere | 10 | 0 | |6308000000 | Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 13 | 0 | |6309000000 | Altwaren | 8 | 0 | |6310100000 | sortiert | 8 | 0 | |6310900000 | andere | 8 | 0 | |6401100000 | Schuhe, mit einem Metallschutz in der Vorderkappe | 8 | 0 | |6401921000 | Skistiefel | 8 | 0 | |6401929010 | aus Kautschuk | 8 | 0 | |6401929090 | andere | 8 | 0 | |6401991010 | aus Kautschuk | 8 | 0 | |6401991090 | andere | 8 | 0 | |6401999000 | andere | 8 | 0 | |6402120000 | Skistiefel, Skilanglaufschuhe und Snowboardschuhe | 13 | 0 | |6402190000 | andere | 13 | 0 | |6402200000 | Schuhe mit Oberteil aus Bändern oder Riemen, mit der Sohle durch Zapfen zusammengesteckt | 13 | 0 | |6402911000 | Schuhe, die Schutz gegen Kälte bieten | 13 | 0 | |6402912000 | Tennisschuhe, Basketballschuhe, Turnschuhe, Trainingsschuhe und ähnliche Schuhe | 13 | 0 | |6402919000 | andere | 13 | 0 | |6402991000 | Sandalen oder ähnliche Schuhe, durch Formen in einem Stück hergestellt | 13 | 0 | |6402992000 | Tennisschuhe, Basketballschuhe, Turnschuhe, Trainingsschuhe und ähnliche Schuhe | 13 | 0 | |6402999000 | andere | 13 | 0 | |6403120000 | Skistiefel, Skilanglaufschuhe und Snowboardschuhe | 13 | 0 | |6403190000 | andere | 13 | 0 | |6403200000 | Schuhe mit Laufsohlen aus Leder und Oberteil aus Lederriemen, die über den Spann und um die große Zehe führen | 13 | 0 | |6403400000 | andere Schuhe, mit einem Metallschutz in der Vorderkappe | 13 | 0 | |6403511000 | elegantes Schuhwerk | 13 | 0 | |6403519000 | andere | 13 | 0 | |6403591000 | elegantes Schuhwerk | 13 | 0 | |6403599000 | andere | 13 | 0 | |6403911000 | elegantes Schuhwerk | 13 | 0 | |6403912000 | Bergsteigerschuhe | 13 | 0 | |6403913000 | Schnürstiefel | 13 | 0 | |6403914000 | Tennisschuhe, Basketballschuhe, Turnschuhe, Trainingsschuhe und ähnliche Schuhe | 13 | 0 | |6403919000 | andere | 13 | 0 | |6403991000 | elegantes Schuhwerk | 13 | 0 | |6403992000 | Bergsteigerschuhe | 13 | 0 | |6403993000 | Schnürstiefel | 13 | 0 | |6403994000 | Tennisschuhe, Basketballschuhe, Turnschuhe, Trainingsschuhe und ähnliche Schuhe | 13 | 0 | |6403999000 | andere | 13 | 0 | |6404110000 | Sportschuhe; Tennisschuhe, Basketballschuhe, Turnschuhe, Trainingsschuhe und ähnliche Schuhe | 13 | 0 | |6404191000 | Pantoffeln | 13 | 0 | |6404199000 | andere | 13 | 0 | |6404201000 | Pantoffeln | 13 | 0 | |6404209000 | andere | 13 | 0 | |6405100000 | mit Oberteil aus Leder oder rekonstituiertem Leder | 13 | 3 | |6405200000 | mit Oberteil aus Spinnstoffen | 13 | 0 | |6405900000 | andere | 13 | 5 | |6406101000 | Schuhoberteile | 8 | 0 | |6406102000 | Teile | 8 | 0 | |6406201000 | Laufsohlen | 8 | 0 | |6406202000 | Absätze | 8 | 0 | |6406910000 | aus Holz | 8 | 0 | |6406991000 | Einlegesohlen | 8 | 0 | |6406992000 | Fersenstücke | 8 | 0 | |6406993000 | Gamaschen | 8 | 0 | |6406994000 | ähnliche Waren wie Gamaschen | 8 | 0 | |6406999000 | andere | 8 | 0 | |6501000000 | Hutstumpen, weder geformt noch randgeformt, aus Filz; Hutplatten, Bandeaux (auch aufgeschnitten), aus Filz, zum Herstellen von Hüten | 8 | 0 | |6502000000 | Hutstumpen oder Hutrohlinge, geflochten oder durch Verbindung von Streifen aus Stoffen aller Art hergestellt, weder geformt noch randgeformt noch ausgestattet | 8 | 0 | |6504000000 | Hüte und andere Kopfbedeckungen, geflochten oder durch Verbindung von Streifen aus Stoffen aller Art hergestellt, auch ausgestattet | 8 | 0 | |6505100000 | Haarnetze | 8 | 0 | |6505901010 | aus synthetischen Chemiefasern | 8 | 0 | |6505901090 | aus anderen Fasern | 8 | 0 | |6505902010 | Sportkappen | 8 | 0 | |6505902020 | Baskenmützen | 8 | 0 | |6505902090 | andere | 8 | 0 | |6505909000 | andere | 8 | 0 | |6506100000 | Sicherheitskopfbedeckungen | 8 | 0 | |6506910000 | aus Kautschuk oder Kunststoff | 8 | 0 | |6506991000 | aus Leder | 8 | 0 | |6506992000 | aus Metall | 8 | 0 | |6506999000 | andere | 8 | 0 | |6507000000 | Bänder zur Innenausrüstung, Innenfutter, Bezüge, Gestelle, Schirme und Kinnbänder, für Kopfbedeckungen | 8 | 0 | |6601100000 | Gartenschirme und ähnliche Waren | 13 | 0 | |6601910000 | Taschenschirme | 13 | 0 | |6601991000 | Stockschirme | 13 | 0 | |6601992000 | Sonnenschirme | 13 | 0 | |6601999000 | andere | 13 | 0 | |6602001000 | Gehstöcke | 8 | 0 | |6602002000 | Sitzstöcke | 8 | 0 | |6602003000 | Peitschen, Reitpeitschen | 8 | 0 | |6602009000 | andere | 8 | 0 | |6603200000 | Schirmgestelle, zusammengesetzt, auch mit Unterstock oder Griffstock | 13 | 0 | |6603900000 | andere | 13 | 0 | |6701000000 | Vogelbälge und andere Vogelteile mit ihren Federn oder Daunen, Federn, Teile von Federn, Daunen und Waren daraus (ausgenommen Waren der Position 0505 und bearbeitete Federspulen und -kiele) | 8 | 0 | |6702100000 | aus Kunststoff | 8 | 0 | |6702901000 | aus Webwaren | 8 | 0 | |6702902000 | aus Papier | 8 | 0 | |6702909000 | andere | 8 | 0 | |6703001010 | gewaschen, gleichgerichtet, gedünnt | 8 | 0 | |6703001090 | andere | 8 | 0 | |6703009000 | andere | 8 | 0 | |6704110000 | vollständige Perücken | 8 | 0 | |6704191000 | Teilperücken | 8 | 0 | |6704192000 | falsche Bärte | 8 | 0 | |6704193000 | falsche Augenbrauen | 8 | 0 | |6704194000 | falsche Wimpern | 8 | 0 | |6704199000 | andere | 8 | 0 | |6704201000 | vollständige Perücken | 8 | 0 | |6704202000 | Teilperücken | 8 | 0 | |6704203000 | falsche Bärte | 8 | 0 | |6704204000 | falsche Augenbrauen | 8 | 0 | |6704205000 | falsche Wimpern | 8 | 0 | |6704209000 | andere | 8 | 0 | |6704900000 | aus anderen Stoffen | 8 | 0 | |6801000000 | Pflastersteine, Randsteine und Pflasterplatten, aus Naturstein (ausgenommen Schiefer) | 8 | 0 | |6802100000 | Fliesen, Würfel und dergleichen, auch in anderer als quadratischer oder rechteckiger Form, deren größte Fläche in ein Quadrat mit einer Seitenlänge von weniger als 7 cm eingeschlossen werden kann; Körnungen, Splitter und Mehl, künstlich gefärbt | 8 | 3 | |6802211000 | Marmor | 8 | 5 | |6802212000 | Travertin | 8 | 0 | |6802213000 | Alabaster | 8 | 0 | |6802230000 | Granit | 8 | 5 | |6802291000 | andere Kalksteine | 8 | 0 | |6802299000 | andere | 8 | 5 | |6802911000 | Marmor | 8 | 5 | |6802912000 | Travertin | 8 | 0 | |6802913000 | Alabaster | 8 | 0 | |6802920000 | andere Kalksteine | 8 | 0 | |6802930000 | Granit | 8 | 5 | |6802990000 | andere Steine | 8 | 5 | |6803001000 | Tuschereibstein | 8 | 5 | |6803009000 | andere | 8 | 5 | |6804100000 | Mühlsteine und Steine zum Mahlen, Zerfasern oder Brechen | 8 | 0 | |6804210000 | aus agglomerierten synthetischen oder natürlichen Diamanten | 8 | 0 | |6804220000 | aus anderen agglomerierten Schleifstoffen oder keramisch hergestellt | 8 | 3 | |6804230000 | aus Naturstein | 8 | 0 | |6804300000 | Wetz- oder Poliersteine zum Handgebrauch | 8 | 0 | |6805100000 | nur auf einer Unterlage aus Gewebe aus Spinnstoffen | 8 | 0 | |6805200000 | nur auf einer Unterlage aus Papier oder Pappe | 8 | 0 | |6805300000 | auf einer Unterlage aus anderen Stoffen | 8 | 0 | |6806101000 | Hüttenwolle/Schlackenwolle | 8 | 0 | |6806102000 | Steinwolle | 8 | 3 | |6806103000 | Keramikfaser | 8 | 0 | |6806109000 | andere | 8 | 0 | |6806201000 | geblähter Vermiculit | 8 | 5 | |6806202000 | geblähter Ton | 8 | 0 | |6806204000 | geblähter Perlit | 8 | 0 | |6806209000 | andere | 8 | 0 | |6806901000 | feuerfestes Material | 8 | 0 | |6806909000 | andere | 8 | 3 | |6807100000 | in Rollen | 8 | 0 | |6807900000 | andere | 8 | 0 | |6808000000 | Platten, Dielen, Fliesen, Blöcke und dergleichen, aus Pflanzenfasern, Stroh oder aus Holzspänen, -schnitzeln, -fasern, Sägemehl oder anderen Holzabfällen, mit Zement, Gips oder anderen mineralischen Bindemitteln hergestellt | 8 | 0 | |6809110000 | nur mit Papier oder Pappe überzogen oder verstärkt | 8 | 0 | |6809190000 | andere | 8 | 0 | |6809900000 | andere | 8 | 0 | |6810111000 | Blöcke | 8 | 0 | |6810112000 | Mauersteine | 8 | 0 | |6810191000 | Fliesen | 8 | 0 | |6810192000 | Platten | 8 | 0 | |6810193000 | Dachsteine | 8 | 0 | |6810199000 | andere | 8 | 0 | |6810910000 | vorgefertigte Bauelemente | 8 | 0 | |6810991000 | Balken und Träger | 8 | 0 | |6810992000 | Pfähle | 8 | 0 | |6810993000 | Oberleitungsmasten | 8 | 0 | |6810994000 | Eisenbahnschwellen | 8 | 0 | |6810995000 | Rohre | 8 | 0 | |6810999000 | andere | 8 | 0 | |6811401010 | für Dächer, Decken, Wände oder Fußböden | 8 | 0 | |6811401090 | andere | 8 | 0 | |6811402010 | für Dächer, Decken, Wände oder Fußböden | 8 | 0 | |6811402090 | andere | 8 | 0 | |6811403000 | Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke | 8 | 0 | |6811409010 | für Dächer, Decken, Wände oder Fußböden | 8 | 0 | |6811409090 | andere | 8 | 0 | |6811810000 | Wellplatten | 8 | 0 | |6811820000 | andere Platten, Tafeln, Fliesen, Ziegel und dergleichen | 8 | 0 | |6811830000 | Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke | 8 | 0 | |6811890000 | andere | 8 | 0 | |6812801000 | Kleidung, Bekleidungszubehör, Schuhe und Kopfbedeckungen | 8 | 0 | |6812802000 | Papier, Pappe und Filz | 8 | 0 | |6812803000 | Dichtungsmaterial aus zusammengepressten Asbestfasern und Elastomeren, in Platten oder Rollen | 8 | 0 | |6812809000 | andere | 8 | 0 | |6812910000 | Kleidung, Bekleidungszubehör, Schuhe und Kopfbedeckungen | 8 | 0 | |6812920000 | Papier, Pappe und Filz | 8 | 0 | |6812930000 | Dichtungsmaterial aus zusammengepressten Asbestfasern und Elastomeren, in Platten oder Rollen | 8 | 0 | |6812990000 | andere | 8 | 0 | |6813201010 | für Kraftfahrzeuge | 8 | 0 | |6813201090 | andere | 8 | 0 | |6813202010 | für Kraftfahrzeuge | 8 | 0 | |6813202090 | andere | 8 | 0 | |6813209010 | für Kraftfahrzeuge | 8 | 3 | |6813209090 | andere | 8 | 3 | |6813810000 | Bremsbeläge und Bremsklötze | 8 | 0 | |6813891000 | Kupplungsbeläge | 8 | 0 | |6813899000 | andere | 8 | 3 | |6814100000 | Platten, Blätter oder Streifen aus agglomeriertem oder rekonstituiertem Glimmer, auch auf Unterlagen | 8 | 0 | |6814900000 | andere | 8 | 0 | |6815101000 | Waren aus Grafit, nicht für elektrotechnische Zwecke | 8 | 0 | |6815102000 | Kohlenstofffasern | 8 | 0 | |6815109000 | andere | 8 | 0 | |6815200000 | Waren aus Torf | 8 | 0 | |6815910000 | Magnesit, Dolomit oder Chromit enthaltend | 8 | 0 | |6815990000 | andere | 8 | 5 | |6901001000 | Steine | 8 | 0 | |6901002000 | Blöcke | 8 | 0 | |6901003000 | Fliesen | 8 | 0 | |6901009010 | Platten und Tafeln | 8 | 0 | |6901009090 | andere | 8 | 0 | |6902100000 | mit einem Gehalt der Elemente Mg, Ca oder Cr, berechnet als MgO, CaO oder Cr2O3, einzeln oder gemeinsam, von mehr als 50 GHT | 8 | 5 | |6902200000 | mit einem Gehalt an Tonerde (Al2O3), an Kieselsäure (SiO2) oder einer Mischung oder Verbindung dieser Erzeugnisse von mehr als 50 GHT | 8 | 5 | |6902901000 | auf der Grundlage von Siliciumcarbid oder Zirkon | 8 | 0 | |6902909000 | andere | 8 | 5 | |6903101000 | Retorten | 8 | 0 | |6903102010 | für Öfen zur Herstellung von Halbleiterscheiben (wafers) | 3 | 0 | |6903102090 | andere | 8 | 0 | |6903103000 | Reaktionsgefäße | 8 | 0 | |6903104000 | Muffeln | 8 | 0 | |6903105000 | Ausgüsse | 8 | 0 | |6903106000 | Stopfen | 8 | 0 | |6903107000 | Rohre | 8 | 0 | |6903108000 | Stangen und Stäbe | 8 | 0 | |6903109000 | andere | 8 | 3 | |6903201000 | Retorten | 8 | 0 | |6903202000 | Schmelztiegel | 8 | 0 | |6903203000 | Reaktorsgefäße | 8 | 0 | |6903204000 | Muffeln | 8 | 0 | |6903205000 | Ausgüsse | 8 | 0 | |6903206000 | Stopfen | 8 | 0 | |6903207000 | Rohre | 8 | 0 | |6903208000 | Stangen und Stäbe | 8 | 0 | |6903209000 | andere | 8 | 0 | |6903901000 | auf der Grundlage von Siliciumcarbid oder Zirkon | 8 | 0 | |6903909010 | Retorten | 8 | 0 | |6903909020 | Schmelztiegel | 8 | 0 | |6903909030 | Reaktionsgefäße | 8 | 0 | |6903909040 | Muffeln | 8 | 0 | |6903909050 | Ausgüsse | 8 | 0 | |6903909060 | Stopfen | 8 | 0 | |6903909070 | Rohre | 8 | 0 | |6903909080 | Stangen und Stäbe | 8 | 0 | |6903909090 | andere | 8 | 5 | |6904100000 | Mauerziegel | 8 | 0 | |6904900000 | andere | 8 | 0 | |6905100000 | Dachziegel | 8 | 0 | |6905901000 | Schornsteinteile, Elemente für Rauchfänge und Rauchleitungen | 8 | 0 | |6905902000 | Bauzierrate | 8 | 0 | |6905909000 | andere | 8 | 0 | |6906001000 | Rohre, Rohrleitungen und Rinnen | 8 | 0 | |6906002000 | Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke | 8 | 0 | |6907101000 | aus Porzellan | 8 | 0 | |6907109000 | andere | 8 | 0 | |6907901000 | aus Porzellan | 8 | 0 | |6907909000 | andere | 8 | 0 | |6908101000 | aus Porzellan | 8 | 0 | |6908109000 | andere | 8 | 3 | |6908901000 | aus Porzellan | 8 | 5 | |6908909000 | andere | 8 | 5 | |6909110000 | aus Porzellan | 8 | 0 | |6909120000 | Waren mit einer Mohsschen Härte von 9 oder mehr | 8 | 0 | |6909190000 | andere | 8 | 0 | |6909900000 | andere | 8 | 0 | |6910101000 | Waschbecken | 8 | 0 | |6910102000 | Badewannen | 8 | 0 | |6910103000 | Klosettbecken | 8 | 0 | |6910104000 | Urinierbecken | 8 | 0 | |6910109000 | andere | 8 | 3 | |6910900000 | andere | 8 | 3 | |6911101000 | Kaffee- oder Teeservice | 8 | 5 | |6911102000 | Schalen und Schüsseln | 8 | 3 | |6911109000 | andere | 8 | 0 | |6911901000 | Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel | 8 | 0 | |6911902000 | Hygiene- oder Toilettengegenstände | 8 | 0 | |6911909000 | andere | 8 | 0 | |6912001010 | Kaffee- oder Teeservice | 8 | 3 | |6912001020 | Schalen und Schüsseln | 8 | 3 | |6912001090 | andere | 8 | 5 | |6912002000 | Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel | 8 | 0 | |6912003000 | Hygiene- oder Toilettengegenstände | 8 | 0 | |6912009000 | andere | 8 | 0 | |6913101000 | Statuen, Statuetten und Büsten | 8 | 0 | |6913109020 | Ziergegenstände | 8 | 0 | |6913109090 | andere | 8 | 0 | |6913901000 | Statuen, Statuetten und Büsten | 8 | 0 | |6913909020 | Ziergegenstände | 8 | 0 | |6913909090 | andere | 8 | 3 | |6914101000 | Blumentöpfe | 8 | 0 | |6914109000 | andere | 8 | 0 | |6914901000 | Blumentöpfe | 8 | 0 | |6914909000 | andere | 8 | 0 | |7001001000 | Glasmasse | 5 | 0 | |7001002000 | Abfälle und Scherben von Glas, Bruchglas | 3 | 0 | |7002100000 | Kugeln | 8 | 0 | |7002201000 | zur Herstellung von Quarzgut für Halbleiter | 3 | 0 | |7002209000 | andere | 8 | 0 | |7002311000 | zur Herstellung von Quarzgut für Halbleiter | 3 | 3 | |7002319000 | andere | 8 | 3 | |7002320000 | aus anderem Glas, mit einem linearen Ausdehnungskoeffizienten von 5 × 10-6 oder weniger je Kelvin in einem Temperaturbereich von 0 °C bis 300 °C | 8 | 0 | |7002390000 | andere | 8 | 0 | |7003121000 | mit einer Dicke von 2 mm oder weniger | 8 | 0 | |7003122000 | mit einer Dicke von mehr als 2 mm bis 3 mm | 8 | 0 | |7003123000 | mit einer Dicke von mehr als 3 mm bis 4 mm | 8 | 0 | |7003124000 | mit einer Dicke von mehr als 4 mm bis 5 mm | 8 | 0 | |7003125000 | mit einer Dicke von mehr als 5 mm bis 6 mm | 8 | 0 | |7003126000 | mit einer Dicke von mehr als 6 mm bis 8 mm | 8 | 0 | |7003127000 | mit einer Dicke von mehr als 8 mm | 8 | 0 | |7003191000 | mit einer Dicke von 2 mm oder weniger | 8 | 0 | |7003192000 | mit einer Dicke von mehr als 2 mm bis 3 mm | 8 | 0 | |7003193000 | mit einer Dicke von mehr als 3 mm bis 4 mm | 8 | 0 | |7003194000 | mit einer Dicke von mehr als 4 mm bis 5 mm | 8 | 0 | |7003195000 | mit einer Dicke von mehr als 5 mm bis 6 mm | 8 | 0 | |7003196000 | mit einer Dicke von mehr als 6 mm bis 8 mm | 8 | 0 | |7003197000 | mit einer Dicke von mehr als 8 mm | 8 | 0 | |7003200000 | Platten oder Tafeln, mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt | 8 | 0 | |7003300000 | Profile | 8 | 0 | |7004201000 | mit einer Dicke von 2 mm oder weniger | 8 | 0 | |7004202000 | mit einer Dicke von mehr als 2 mm bis 3 mm | 8 | 0 | |7004203000 | mit einer Dicke von mehr als 3 mm bis 4 mm | 8 | 0 | |7004204000 | mit einer Dicke von mehr als 4 mm bis 5 mm | 8 | 0 | |7004205000 | mit einer Dicke von mehr als 5 mm bis 6 mm | 8 | 0 | |7004206000 | mit einer Dicke von mehr als 6 mm bis 8 mm | 8 | 0 | |7004207000 | mit einer Dicke von mehr als 8 mm | 8 | 0 | |7004901000 | mit einer Dicke von 2 mm oder weniger | 8 | 0 | |7004902000 | mit einer Dicke von mehr als 2 mm bis 3 mm | 8 | 0 | |7004903000 | mit einer Dicke von mehr als 3 mm bis 4 mm | 8 | 0 | |7004904000 | mit einer Dicke von mehr als 4 mm bis 5 mm | 8 | 0 | |7004905000 | mit einer Dicke von mehr als 5 mm bis 6 mm | 8 | 0 | |7004906000 | mit einer Dicke von mehr als 6 mm bis 8 mm | 8 | 0 | |7004907000 | mit einer Dicke von mehr als 8 mm | 8 | 0 | |7005101000 | mit einer Dicke von 2 mm oder weniger | 8 | 3 | |7005102000 | mit einer Dicke von mehr als 2 mm bis 3 mm | 8 | 0 | |7005103000 | mit einer Dicke von mehr als 3 mm bis 4 mm | 8 | 0 | |7005104000 | mit einer Dicke von mehr als 4 mm bis 5 mm | 8 | 0 | |7005105000 | mit einer Dicke von mehr als 5 mm bis 6 mm | 8 | 0 | |7005106000 | mit einer Dicke von mehr als 6 mm bis 8 mm | 8 | 0 | |7005107000 | mit einer Dicke von mehr als 8 mm | 8 | 0 | |7005211000 | mit einer Dicke von 2 mm oder weniger | 8 | 0 | |7005212000 | mit einer Dicke von mehr als 2 mm bis 3 mm | 8 | 0 | |7005213000 | mit einer Dicke von mehr als 3 mm bis 4 mm | 8 | 0 | |7005214000 | mit einer Dicke von mehr als 4 mm bis 5 mm | 8 | 0 | |7005215000 | mit einer Dicke von mehr als 5 mm bis 6 mm | 8 | 0 | |7005216000 | mit einer Dicke von mehr als 6 mm bis 8 mm | 8 | 0 | |7005217000 | mit einer Dicke von mehr als 8 mm | 8 | 0 | |7005291010 | für Plasmaanzeigen (PDP) | 4 | 0 | |7005291020 | für leere Masken, die zur Herstellung von Halbleitern oder von Flachbildschirmen (FPD) verwendet werden | 3 | 0 | |7005291030 | für organische Leuchtdioden (OLED) | 4 | 0 | |7005291090 | andere | 8 | 0 | |7005292010 | für Plasmaanzeigen (PDP) | 4 | 0 | |7005292020 | für leere Masken, die zur Herstellung von Halbleitern oder von Flachbildschirmen (FPD) verwendet werden | 3 | 0 | |7005292030 | für organische Leuchtdioden (OLED) | 4 | 0 | |7005292090 | andere | 8 | 0 | |7005293000 | mit einer Dicke von mehr als 3 mm bis 4 mm | 8 | 3 | |7005294000 | mit einer Dicke von mehr als 4 mm bis 5 mm | 8 | 3 | |7005295000 | mit einer Dicke von mehr als 5 mm bis 6 mm | 8 | 3 | |7005296000 | mit einer Dicke von mehr als 6 mm bis 8 mm | 8 | 0 | |7005297000 | mit einer Dicke von mehr als 8 mm | 8 | 0 | |7005300000 | mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt | 8 | 0 | |7006001000 | für Plasmaanzeigen (PDP) | 4 | 5 | |7006002000 | für leere Masken, die zur Herstellung von Halbleitern oder von Flachbildschirmen (FPD) verwendet werden | 3 | 5 | |7006003000 | für organische Leuchtdioden (OLED) | 4 | 5 | |7006009000 | andere | 8 | 5 | |7007110000 | in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeugen, Luftfahrzeugen, Wasserfahrzeugen oder anderen Fahrzeugen verwendeten Art | 8 | 0 | |7007190000 | andere | 8 | 0 | |7007210000 | in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeugen, Luftfahrzeugen, Wasserfahrzeugen oder anderen Fahrzeugen verwendeten Art | 8 | 0 | |7007290000 | andere | 8 | 0 | |7008000000 | mehrschichtige Isolierverglasungen | 8 | 0 | |7009100000 | Rückspiegel für Fahrzeuge | 8 | 0 | |7009910000 | nicht gerahmt | 8 | 0 | |7009920000 | gerahmt | 8 | 0 | |7010100000 | Ampullen | 8 | 0 | |7010200000 | Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse | 8 | 0 | |7010900000 | andere | 8 | 0 | |7011100000 | für elektrische Beleuchtung | 8 | 0 | |7011201000 | farbig | 8 | 0 | |7011209000 | andere | 8 | 0 | |7011900000 | andere | 8 | 0 | |7013100000 | aus Glaskeramik | 8 | 0 | |7013220000 | aus Bleikristall | 8 | 0 | |7013280000 | andere | 8 | 5 | |7013330000 | aus Bleikristall | 8 | 0 | |7013370000 | andere | 8 | 5 | |7013410000 | aus Bleikristall | 8 | 0 | |7013420000 | aus anderem Glas, mit einem linearen Ausdehnungskoeffizienten von 5 × 10-6 oder weniger je Kelvin in einem Temperaturbereich von 0 °C bis 300 °C | 8 | 0 | |7013490000 | andere | 8 | 5 | |7013910000 | aus Bleikristall | 8 | 0 | |7013990000 | andere | 8 | 0 | |7014001000 | für innenverspiegelte Scheinwerferlampen | 8 | 0 | |7014009010 | Glaswaren für Signalvorrichtungen | 8 | 0 | |7014009020 | optische Elemente aus Glas | 8 | 5 | |7015100000 | Gläser für medizinische Brillen | 8 | 0 | |7015901000 | für Sonnenbrillen | 8 | 0 | |7015902000 | Gläser für Uhren und ähnliche Gläser | 8 | 0 | |7015909000 | andere | 8 | 0 | |7016100000 | Glaswürfel und andere Glaskurzwaren, auch auf Unterlagen, für Mosaike oder zu ähnlichen Zierzwecken | 8 | 0 | |7016901000 | Bausteine, Platten, Fliesen, Dachziegel und andere Waren, aus gepresstem oder geformtem Glas, auch mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt, zu Bauzwecken | 8 | 0 | |7016909010 | Kunstverglasungen | 8 | 0 | |7016909020 | Buntglas | 8 | 0 | |7016909090 | andere | 8 | 0 | |7017100000 | aus geschmolzenem Quarz oder anderem geschmolzenen Siliciumdioxid | 8 | 0 | |7017200000 | aus anderem Glas, mit einem linearen Ausdehnungskoeffizienten von 5 × 10-6 oder weniger je Kelvin in einem Temperaturbereich von 0 °C bis 300 °C | 8 | 0 | |7017900000 | andere | 8 | 0 | |7018101000 | Perlen | 8 | 0 | |7018102000 | Nachahmungen von Perlen | 8 | 0 | |7018103000 | Nachahmungen von Edelsteinen und Schmucksteinen | 8 | 0 | |7018104000 | Nachahmungen von Korallen | 8 | 0 | |7018109000 | andere | 8 | 0 | |7018200000 | Mikrokugeln aus Glas, mit einem Durchmesser von 1 mm oder weniger | 8 | 0 | |7018901000 | Glasaugen, ausgenommen Prothesen | 8 | 0 | |7018909000 | andere | 8 | 0 | |7019110000 | Stapelfasern mit einer Länge von 50 mm oder weniger (chopped strands) | 8 | 0 | |7019120000 | Glasseidenstränge (Rovings) | 8 | 0 | |7019190000 | andere | 8 | 3 | |7019310000 | Matten | 8 | 0 | |7019320000 | Vliese | 8 | 0 | |7019390000 | andere | 8 | 0 | |7019400000 | Gewebe aus Glasseidensträngen (Rovings) | 8 | 0 | |7019510000 | mit einer Breite von 30 cm oder weniger | 8 | 3 | |7019520000 | mit einer Breite von mehr als 30 cm, in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 250 g, aus Filamenten mit einem Titer des einfachen Garns von 136 tex oder weniger | 8 | 0 | |7019590000 | andere | 8 | 3 | |7019901000 | Glaswolle | 8 | 3 | |7019909000 | andere | 8 | 0 | |7020001011 | Reagenzröhren und Halterungen aus Quarz zur Verwendung in Diffusions- und Oxidationsöfen bei der Herstellung von Halbleiterscheiben (wafers) | 0 | 0 | |7020001012 | Quarzschmelztiegel zur Herstellung von Halbleiterscheiben (wafers) | 3 | 0 | |7020001013 | zur Herstellung von Quarzgut für Halbleiter | 3 | 0 | |7020001019 | andere | 8 | 0 | |7020001090 | andere | 8 | 0 | |7020009000 | andere | 8 | 0 | |7101101000 | roh | 8 | 0 | |7101102000 | bearbeitet | 8 | 0 | |7101210000 | roh | 8 | 0 | |7101220000 | bearbeitet | 8 | 0 | |7102100000 | nicht sortiert | 1 | 0 | |7102210000 | roh oder nur gesägt, gespalten oder rau geschliffen | 1 | 0 | |7102290000 | andere | 5 | 0 | |7102310000 | roh oder nur gesägt, gespalten oder rau geschliffen | 1 | 0 | |7102390000 | andere | 5 | 0 | |7103100000 | roh oder nur gesägt oder grob geformt | 1 | 0 | |7103911000 | Industrieedelsteine | 5 | 0 | |7103919010 | Rubine | 5 | 0 | |7103919020 | Saphire | 5 | 0 | |7103919030 | Smaragde | 5 | 0 | |7103991000 | Industrieedelsteine | 5 | 0 | |7103999010 | Opal | 5 | 0 | |7103999020 | Jade | 5 | 0 | |7103999030 | Chalzedon | 5 | 0 | |7103999040 | Bergkristall | 5 | 0 | |7103999090 | andere | 5 | 0 | |7104100000 | piezoelektrischer Quarz | 5 | 0 | |7104201000 | Diamanten | 5 | 0 | |7104209000 | andere | 5 | 0 | |7104901010 | Diamanten | 5 | 0 | |7104901020 | synthetischer Quarz | 5 | 0 | |7104901090 | andere | 5 | 0 | |7104909010 | Diamanten | 5 | 0 | |7104909090 | andere | 5 | 0 | |7105101000 | natürliche | 5 | 0 | |7105102000 | synthetische | 5 | 0 | |7105901000 | von Granat | 5 | 0 | |7105909000 | andere | 5 | 0 | |7106100000 | Pulver | 3 | 0 | |7106911000 | 99,99 GHT oder mehr Silber enthaltend | 3 | 0 | |7106919000 | andere | 3 | 0 | |7106921000 | Stäbe und Profile | 3 | 0 | |7106922000 | Bleche und Bänder | 3 | 0 | |7106923000 | Drähte | 3 | 0 | |7106929000 | andere | 3 | 0 | |7107001000 | Stäbe und Profile | 3 | 0 | |7107002000 | Bleche und Bänder | 3 | 0 | |7107003000 | Drähte | 3 | 0 | |7107004000 | Rohre und Hohlstäbe | 3 | 0 | |7107009000 | andere | 3 | 0 | |7108110000 | Pulver | 3 | 0 | |7108121000 | Klumpen, Knüppel und Körner | 3 | 0 | |7108129000 | andere | 3 | 0 | |7108131010 | zur Verwendung bei der Herstellung von Halbleitern | 3 | 0 | |7108131090 | andere | 3 | 0 | |7108139010 | Stäbe und Profile | 3 | 0 | |7108139020 | Bleche und Bänder | 3 | 0 | |7108139090 | andere | 3 | 0 | |7108200000 | zu monetären Zwecken | 0 | 0 | |7109000000 | Goldplattierungen auf unedlen Metallen oder auf Silber, in Rohform oder als Halbzeug | 3 | 0 | |7110110000 | in Rohform oder als Pulver | 3 | 0 | |7110190000 | andere | 3 | 0 | |7110210000 | in Rohform oder als Pulver | 3 | 0 | |7110290000 | andere | 3 | 0 | |7110310000 | in Rohform oder als Pulver | 3 | 0 | |7110390000 | andere | 3 | 0 | |7110410000 | in Rohform oder als Pulver | 3 | 0 | |7110490000 | andere | 3 | 0 | |7111000000 | Platinplattierungen auf unedlen Metallen, auf Silber oder auf Gold, in Rohform oder als Halbzeug | 3 | 0 | |7112300000 | Aschen, Edelmetalle oder Edelmetallverbindungen enthaltend | 2 | 0 | |7112911000 | von Rückständen | 2 | 0 | |7112919000 | andere | 3 | 0 | |7112921000 | von Rückständen | 2 | 0 | |7112929000 | andere | 3 | 0 | |7112991000 | von Rückständen | 2 | 0 | |7112992000 | von Abfällen, Schnitzeln und Bruch von Kunststoffen | 6,5 | 0 | |7112999000 | andere | 3 | 0 | |7113110000 | aus Silber, auch mit anderen Edelmetallen überzogen oder plattiert | 8 | 5 | |7113191000 | aus Platin | 8 | 3 | |7113192000 | aus Gold | 8 | 5 | |7113199000 | andere | 8 | 5 | |7113201000 | Platinplattierung | 8 | 0 | |7113202000 | Goldplattierung | 8 | 3 | |7113203000 | Silberplattierung | 8 | 3 | |7113209000 | andere | 8 | 0 | |7114111000 | zur Verwendung bei Tisch | 8 | 0 | |7114112000 | zur Verwendung bei der Toilette | 8 | 0 | |7114113000 | zur Verwendung im Büro oder auf dem Schreibtisch | 8 | 0 | |7114114000 | zur Verwendung durch Raucher | 8 | 0 | |7114119000 | andere | 8 | 0 | |7114191000 | zur Verwendung bei Tisch | 8 | 0 | |7114192000 | zur Verwendung bei der Toilette | 8 | 0 | |7114193000 | zur Verwendung im Büro oder auf dem Schreibtisch | 8 | 0 | |7114194000 | zur Verwendung durch Raucher | 8 | 0 | |7114199000 | andere | 8 | 0 | |7114201000 | zur Verwendung bei Tisch | 8 | 0 | |7114202000 | zur Verwendung bei der Toilette | 8 | 0 | |7114203000 | zur Verwendung im Büro oder auf dem Schreibtisch | 8 | 0 | |7114204000 | zur Verwendung durch Raucher | 8 | 0 | |7114209000 | andere | 8 | 0 | |7115100000 | Katalysatoren in Form von Geweben oder Gittern, aus Platin | 8 | 0 | |7115901010 | Platintiegel | 8 | 0 | |7115901090 | andere | 8 | 0 | |7115909010 | aus Gold, einschließlich mit Gold plattierte Metalle | 8 | 0 | |7115909020 | aus Silber, einschließlich mit Silber plattierte Metalle | 8 | 0 | |7115909090 | andere | 8 | 0 | |7116101000 | aus echten Perlen | 8 | 0 | |7116102000 | aus Zuchtperlen | 8 | 0 | |7116201000 | Industrieedelsteine | 8 | 0 | |7116209010 | als Schmuck dienend | 8 | 0 | |7116209090 | andere | 8 | 0 | |7117110000 | Manschettenknöpfe und ähnliche Knöpfe | 8 | 0 | |7117191000 | Halsketten | 8 | 0 | |7117192000 | Armbänder | 8 | 0 | |7117193000 | Ohrringe | 8 | 0 | |7117194000 | Broschen | 8 | 0 | |7117195000 | Ringe | 8 | 0 | |7117196000 | Ketten, als Schmuck dienend | 8 | 0 | |7117199000 | andere | 8 | 0 | |7117900000 | andere | 8 | 0 | |7118100000 | Münzen (ausgenommen Goldmünzen), ausgenommen gesetzliche Zahlungsmittel | 0 | 0 | |7118901000 | Goldmünzen | 0 | 0 | |7118902000 | Silbermünzen | 0 | 0 | |7118909000 | andere | 0 | 0 | |7201101000 | zum Gießen | 0 | 0 | |7201102000 | zur Herstellung von Stahl | 0 | 0 | |7201109000 | andere | 0 | 0 | |7201200000 | Roheisen, nicht legiert, mit einem Phosphorgehalt von mehr als 0,5 GHT | 0 | 0 | |7201501000 | Roheisen, legiert | 2 | 0 | |7201502000 | Spiegeleisen | 2 | 0 | |7202110000 | mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 2 GHT | 5 | 0 | |7202190000 | andere | 5 | 0 | |7202210000 | mit einem Siliciumgehalt von mehr als 55 GHT | 3 | 0 | |7202291000 | mit einem Magnesiumgehalt von 2 GHT oder mehr | 3 | 0 | |7202299000 | andere | 3 | 0 | |7202300000 | Ferrosiliciummangan | 5 | 0 | |7202410000 | mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 4 GHT | 3 | 0 | |7202490000 | andere | 3 | 0 | |7202500000 | Ferrosiliciumchrom | 3 | 0 | |7202600000 | Ferronickel | 3 | 0 | |7202700000 | Ferromolybdän | 3 | 0 | |7202800000 | Ferrowolfram und Ferrosiliciumwolfram | 3 | 0 | |7202910000 | Ferrotitan und Ferrosiliciumtitan | 3 | 0 | |7202920000 | Ferrovanadium | 3 | 0 | |7202930000 | Ferroniob | 3 | 0 | |7202991000 | Ferrophosphor (Eisenphosphid) mit einem Phosphorgehalt von 15 GHT oder mehr | 3 | 0 | |7202999000 | andere | 3 | 0 | |7203100000 | durch Direktreduktion aus Eisenerzen hergestellte Eisenerzeugnisse | 0 | 0 | |7203900000 | andere | 1 | 0 | |7204100000 | Abfälle und Schrott, aus Gusseisen | 0 | 0 | |7204210000 | aus nicht rostendem Stahl | 0 | 0 | |7204290000 | andere | 0 | 0 | |7204300000 | Abfälle und Schrott aus verzinntem Eisen oder Stahl | 0 | 0 | |7204410000 | Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleifspäne, Sägespäne, Feilspäne und Stanz- oder Schneidabfälle, auch paketiert | 0 | 0 | |7204490000 | andere | 0 | 0 | |7204500000 | Abfallblöcke | 0 | 0 | |7205101000 | Schrot | 5 | 0 | |7205102000 | Gries | 5 | 0 | |7205109000 | andere | 5 | 0 | |7205210000 | aus legiertem Stahl | 5 | 0 | |7205290000 | andere | 5 | 0 | |7206100000 | Rohblöcke (Ingots) | 0 | 0 | |7206900000 | andere | 0 | 0 | |7207111000 | Vorblöcke | 0 | 0 | |7207112000 | Knüppel | 0 | 0 | |7207121000 | Brammen | 0 | 0 | |7207122000 | Platinen | 0 | 0 | |7207190000 | andere | 0 | 0 | |7207201000 | Vorblöcke | 0 | 0 | |7207202000 | Knüppel | 0 | 0 | |7207203000 | Brammen | 0 | 0 | |7207204000 | Platinen | 0 | 0 | |7207209000 | andere | 0 | 0 | |7208101000 | mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr | 0 | 0 | |7208109000 | mit einer Dicke von weniger als 4,75 mm | 0 | 0 | |7208251000 | mit einer Zugfestigkeit von 490 MPa oder mehr | 0 | 0 | |7208259000 | andere | 0 | 0 | |7208261000 | mit einer Zugfestigkeit von 490 MPa oder mehr | 0 | 0 | |7208269000 | andere | 0 | 0 | |7208271000 | mit einer Zugfestigkeit von 490 MPa oder mehr | 0 | 0 | |7208279000 | andere | 0 | 0 | |7208361000 | mit einer Zugfestigkeit von 490 MPa oder mehr | 0 | 0 | |7208369000 | andere | 0 | 0 | |7208371000 | mit einer Zugfestigkeit von 490 MPa oder mehr | 0 | 0 | |7208379000 | andere | 0 | 0 | |7208381000 | mit einer Zugfestigkeit von 490 MPa oder mehr | 0 | 0 | |7208389000 | andere | 0 | 0 | |7208391000 | mit einer Zugfestigkeit von 490 MPa oder mehr | 0 | 0 | |7208399000 | andere | 0 | 0 | |7208400000 | nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Oberflächenmuster | 0 | 0 | |7208511000 | mit einer Zugfestigkeit von 490 MPa oder mehr | 0 | 0 | |7208519000 | andere | 0 | 0 | |7208521000 | mit einer Zugfestigkeit von 490 MPa oder mehr | 0 | 0 | |7208529000 | andere | 0 | 0 | |7208531000 | mit einer Zugfestigkeit von 490 MPa oder mehr | 0 | 0 | |7208539000 | andere | 0 | 0 | |7208541000 | mit einer Zugfestigkeit von 490 MPa oder mehr | 0 | 0 | |7208549000 | andere | 0 | 0 | |7208900000 | andere | 0 | 0 | |7209151000 | mit einer Zugfestigkeit von 340 MPa oder mehr | 0 | 0 | |7209159000 | andere | 0 | 0 | |7209161000 | mit einer Zugfestigkeit von 340 MPa oder mehr | 0 | 0 | |7209169000 | andere | 0 | 0 | |7209171000 | mit einer Zugfestigkeit von 340 MPa oder mehr | 0 | 0 | |7209179000 | andere | 0 | 0 | |7209181000 | mit einer Zugfestigkeit von 340 MPa oder mehr | 0 | 0 | |7209189000 | andere | 0 | 0 | |7209251000 | mit einer Zugfestigkeit von 340 MPa oder mehr | 0 | 0 | |7209259000 | andere | 0 | 0 | |7209261000 | mit einer Zugfestigkeit von 340 MPa oder mehr | 0 | 0 | |7209269000 | andere | 0 | 0 | |7209271000 | mit einer Zugfestigkeit von 340 MPa oder mehr | 0 | 0 | |7209279000 | andere | 0 | 0 | |7209281000 | mit einer Zugfestigkeit von 340 MPa oder mehr | 0 | 0 | |7209289000 | andere | 0 | 0 | |7209900000 | andere | 0 | 0 | |7210110000 | mit einer Dicke von 0,5 mm oder mehr | 0 | 0 | |7210120000 | mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm | 0 | 0 | |7210200000 | verbleit, einschließlich Terneblech oder -band | 0 | 0 | |7210301000 | mit einer Zugfestigkeit von 340 MPa oder mehr | 0 | 0 | |7210309000 | andere | 0 | 0 | |7210410000 | gewellt | 0 | 0 | |7210491010 | mit einer Zugfestigkeit von 340 MPa oder mehr | 0 | 0 | |7210491090 | andere | 0 | 0 | |7210499010 | mit einer Zugfestigkeit von 340 MPa oder mehr | 0 | 0 | |7210499090 | andere | 0 | 0 | |7210500000 | mit Chromoxiden oder mit Chrom und Chromoxiden überzogen | 0 | 0 | |7210610000 | mit Aluminium-Zink-Legierungen überzogen | 0 | 0 | |7210690000 | andere | 0 | 0 | |7210700000 | mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen | 0 | 0 | |7210901000 | vernickelt | 0 | 0 | |7210902000 | verkupfert | 0 | 0 | |7210909000 | andere | 0 | 0 | |7211130000 | auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite von mehr als 150 mm und einer Dicke von 4 mm oder mehr, nicht in Rollen (Coils), ohne Oberflächenmuster | 0 | 0 | |7211141000 | mit einer Zugfestigkeit von 490 MPa oder mehr | 0 | 0 | |7211149000 | andere | 0 | 0 | |7211191000 | mit einer Zugfestigkeit von 490 MPa oder mehr | 0 | 0 | |7211199000 | andere | 0 | 0 | |7211231000 | mit einer Zugfestigkeit von 340 MPa oder mehr | 0 | 0 | |7211239000 | andere | 0 | 0 | |7211291000 | mit einer Zugfestigkeit von 340 MPa oder mehr | 0 | 0 | |7211299000 | andere | 0 | 0 | |7211901000 | mit einer Zugfestigkeit von 340 MPa oder mehr | 0 | 0 | |7211909000 | andere | 0 | 0 | |7212101000 | mit einer Dicke von 0,5 mm oder mehr | 0 | 0 | |7212102000 | mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm | 0 | 0 | |7212201000 | mit einer Zugfestigkeit von 340 MPa oder mehr | 0 | 0 | |7212209000 | andere | 0 | 0 | |7212301010 | mit einer Zugfestigkeit von 340 MPa oder mehr | 0 | 0 | |7212301090 | andere | 0 | 0 | |7212309010 | mit einer Zugfestigkeit von 340 MPa oder mehr | 0 | 0 | |7212309090 | andere | 0 | 0 | |7212400000 | mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen | 0 | 0 | |7212501000 | vernickelt | 0 | 0 | |7212502000 | verkupfert | 0 | 0 | |7212509000 | andere | 0 | 0 | |7212600000 | plattiert | 0 | 0 | |7213100000 | mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen | 0 | 0 | |7213200000 | anderer, aus Automatenstahl | 0 | 0 | |7213911010 | mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr | 0 | 0 | |7213911090 | andere | 0 | 0 | |7213919000 | andere | 0 | 0 | |7213991010 | mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0,25 GHT | 0 | 0 | |7213991090 | andere | 0 | 0 | |7213999000 | andere | 0 | 0 | |7214100000 | geschmiedet | 0 | 0 | |7214201000 | Betonstahl | 0 | 0 | |7214209000 | andere | 0 | 0 | |7214300000 | anderer, aus Automatenstahl | 0 | 0 | |7214910000 | mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt | 0 | 0 | |7214991000 | mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT | 0 | 0 | |7214999000 | andere | 0 | 0 | |7215100000 | aus Automatenstahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt | 0 | 0 | |7215500000 | anderer, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt | 0 | 0 | |7215900000 | andere | 0 | 0 | |7216101000 | U-Profile | 0 | 0 | |7216102000 | I-Profile | 0 | 0 | |7216103000 | H-Profile | 0 | 0 | |7216210000 | L-Profile | 0 | 0 | |7216220000 | T-Profile | 0 | 0 | |7216310000 | U-Profile | 0 | 0 | |7216320000 | I-Profile | 0 | 0 | |7216333000 | mit einer Höhe von weniger als 300 mm | 0 | 0 | |7216334000 | mit einer Höhe von 300 mm und mehr bis 600 mm | 0 | 0 | |7216335000 | mit einer Höhe von mehr als 600 mm | 0 | 0 | |7216401000 | L-Profile | 0 | 0 | |7216402000 | T-Profile | 0 | 0 | |7216500000 | andere Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst | 0 | 0 | |7216610000 | aus flachgewalzten Erzeugnissen hergestellt | 0 | 0 | |7216690000 | andere | 0 | 0 | |7216910000 | aus flachgewalzten Erzeugnissen kalthergestellt oder kaltfertiggestellt | 0 | 0 | |7216990000 | andere | 0 | 0 | |7217100000 | nicht überzogen, auch poliert | 0 | 0 | |7217200000 | verzinkt | 0 | 0 | |7217301000 | verkupfert | 0 | 0 | |7217309000 | andere | 0 | 0 | |7217900000 | andere | 0 | 0 | |7218101000 | Rohblöcke (Ingots) | 0 | 0 | |7218109000 | andere | 0 | 0 | |7218911000 | Brammen | 0 | 0 | |7218912000 | Platinen | 0 | 0 | |7218919000 | andere | 0 | 0 | |7218991000 | Vorblöcke | 0 | 0 | |7218992000 | Knüppel | 0 | 0 | |7218999000 | andere | 0 | 0 | |7219111000 | der Nickel-Reihe, Nickel enthaltend, auch andere Elemente enthaltend | 0 | 0 | |7219119000 | andere | 0 | 0 | |7219121000 | der Nickel-Reihe, Nickel enthaltend, auch andere Elemente enthaltend | 0 | 0 | |7219129000 | andere | 0 | 0 | |7219131000 | der Nickel-Reihe, Nickel enthaltend, auch andere Elemente enthaltend | 0 | 0 | |7219139000 | andere | 0 | 0 | |7219141000 | der Nickel-Reihe, Nickel enthaltend, auch andere Elemente enthaltend | 0 | 0 | |7219149000 | andere | 0 | 0 | |7219211000 | der Nickel-Reihe, Nickel enthaltend, auch andere Elemente enthaltend | 0 | 0 | |7219219000 | andere | 0 | 0 | |7219221000 | der Nickel-Reihe, Nickel enthaltend, auch andere Elemente enthaltend | 0 | 0 | |7219229000 | andere | 0 | 0 | |7219231000 | der Nickel-Reihe, Nickel enthaltend, auch andere Elemente enthaltend | 0 | 0 | |7219239000 | andere | 0 | 0 | |7219241000 | der Nickel-Reihe, Nickel enthaltend, auch andere Elemente enthaltend | 0 | 0 | |7219249000 | andere | 0 | 0 | |7219310000 | mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr | 0 | 0 | |7219321000 | der Nickel-Reihe, Nickel enthaltend, auch andere Elemente enthaltend | 0 | 0 | |7219329000 | andere | 0 | 0 | |7219331000 | der Nickel-Reihe, Nickel enthaltend, auch andere Elemente enthaltend | 0 | 0 | |7219339000 | andere | 0 | 0 | |7219341000 | der Nickel-Reihe, Nickel enthaltend, auch andere Elemente enthaltend | 0 | 0 | |7219349000 | andere | 0 | 0 | |7219351000 | der Nickel-Reihe, Nickel enthaltend, auch andere Elemente enthaltend | 0 | 0 | |7219359000 | andere | 0 | 0 | |7219900000 | andere | 0 | 0 | |7220111000 | der Nickel-Reihe, Nickel enthaltend, auch andere Elemente enthaltend | 0 | 0 | |7220119000 | andere | 0 | 0 | |7220121000 | der Nickel-Reihe, Nickel enthaltend, auch andere Elemente enthaltend | 0 | 0 | |7220129000 | andere | 0 | 0 | |7220201000 | der Nickel-Reihe, Nickel enthaltend, auch andere Elemente enthaltend | 0 | 0 | |7220209000 | andere | 0 | 0 | |7220901000 | der Nickel-Reihe, Nickel enthaltend, auch andere Elemente enthaltend | 0 | 0 | |7220909000 | andere | 0 | 0 | |7221000000 | Walzdraht aus nicht rostendem Stahl | 0 | 0 | |7222110000 | mit kreisförmigem Querschnitt | 0 | 0 | |7222190000 | andere | 0 | 0 | |7222200000 | Stabstahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt | 0 | 0 | |7222300000 | anderer Stabstahl | 0 | 0 | |7222400000 | Profile | 0 | 0 | |7223000000 | Draht aus nicht rostendem Stahl | 0 | 0 | |7224101000 | Rohblöcke (Ingots) | 0 | 0 | |7224109000 | andere | 0 | 0 | |7224901000 | Vorblöcke | 0 | 0 | |7224902000 | Knüppel | 0 | 0 | |7224903000 | Brammen | 0 | 0 | |7224904000 | Platinen | 0 | 0 | |7224909000 | andere | 0 | 0 | |7225110000 | kornorientiert | 0 | 0 | |7225190000 | andere | 0 | 0 | |7225301000 | aus Schnellarbeitsstahl | 0 | 0 | |7225309010 | mit einer Zugfestigkeit von 490 MPa oder mehr | 0 | 0 | |7225309090 | andere | 0 | 0 | |7225401000 | aus Schnellarbeitsstahl | 0 | 0 | |7225409010 | mit einer Zugfestigkeit von 490 MPa oder mehr | 0 | 0 | |7225409090 | andere | 0 | 0 | |7225501000 | aus Schnellarbeitsstahl | 0 | 0 | |7225509000 | andere | 0 | 0 | |7225911000 | aus Schnellarbeitsstahl | 0 | 0 | |7225919010 | mit einer Zugfestigkeit von 340 MPa oder mehr | 0 | 0 | |7225919090 | andere | 0 | 0 | |7225921000 | aus Schnellarbeitsstahl | 0 | 0 | |7225929011 | mit einer Zugfestigkeit von 340 MPa oder mehr | 0 | 0 | |7225929019 | andere | 0 | 0 | |7225929091 | mit einer Zugfestigkeit von 340 MPa oder mehr | 0 | 0 | |7225929099 | andere | 0 | 0 | |7225991000 | aus Schnellarbeitsstahl | 0 | 0 | |7225999000 | andere | 0 | 0 | |7226110000 | kornorientiert | 0 | 0 | |7226190000 | andere | 0 | 0 | |7226200000 | aus Schnellarbeitsstahl | 0 | 0 | |7226910000 | nur warmgewalzt | 0 | 0 | |7226920000 | nur kaltgewalzt | 0 | 0 | |7226991000 | Stahl mit amorpher Legierung, Feinblech mit einer Dicke von weniger als 100 μm | 0 | 0 | |7226992000 | elektrolytisch verzinkt | 0 | 0 | |7226993000 | anders verzinkt | 0 | 0 | |7226999000 | andere | 0 | 0 | |7227100000 | aus Schnellarbeitsstahl | 0 | 0 | |7227200000 | aus Mangan-Silicium-Stahl | 0 | 0 | |7227901000 | aus hitzebeständigem Stahl | 0 | 0 | |7227909000 | andere | 0 | 0 | |7228100000 | Stabstahl aus Schnellarbeitsstahl | 0 | 0 | |7228200000 | Stabstahl aus Mangan-Silicium-Stahl | 0 | 0 | |7228300000 | anderer Stabstahl, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst | 0 | 0 | |7228400000 | anderer Stabstahl, nur geschmiedet | 0 | 0 | |7228500000 | anderer Stabstahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt | 0 | 0 | |7228600000 | anderer Stabstahl | 0 | 0 | |7228700000 | Profile | 0 | 0 | |7228800000 | Hohlbohrerstäbe | 0 | 0 | |7229200000 | aus Mangan-Silicium-Stahl | 0 | 0 | |7229901010 | aus Schnellarbeitsstahl | 0 | 0 | |7229901090 | andere | 0 | 0 | |7229902010 | aus Schnellarbeitsstahl | 0 | 0 | |7229902090 | andere | 0 | 0 | |7229909010 | aus Schnellarbeitsstahl | 0 | 0 | |7229909090 | andere | 0 | 0 | |7301101000 | U-förmig | 0 | 0 | |7301109000 | andere | 0 | 0 | |7301201000 | U-Profile | 0 | 0 | |7301202000 | H-Profile | 0 | 0 | |7301203000 | I-Profile | 0 | 0 | |7301209000 | andere | 0 | 0 | |7302101010 | vergütet | 0 | 0 | |7302101090 | andere | 0 | 0 | |7302102010 | vergütet | 0 | 0 | |7302102090 | andere | 0 | 0 | |7302103010 | vergütet | 0 | 0 | |7302103090 | andere | 0 | 0 | |7302104010 | vergütet | 0 | 0 | |7302104090 | andere | 0 | 0 | |7302300000 | Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen | 8 | 0 | |7302400000 | Laschen und Unterlagsplatten | 0 | 0 | |7302900000 | andere | 0 | 0 | |7303001010 | aus Gusseisen mit Kugelgrafit | 8 | 0 | |7303001090 | andere | 8 | 0 | |7303002000 | Hohlprofile | 8 | 0 | |7304110000 | aus nicht rostendem Stahl | 0 | 0 | |7304190000 | andere | 0 | 0 | |7304220000 | Bohrgestänge (drill pipe), aus nicht rostendem Stahl | 0 | 0 | |7304230000 | andere Bohrgestänge (drill pipe) | 0 | 0 | |7304240000 | andere, aus nichtrostendem Stahl | 0 | 0 | |7304290000 | andere | 0 | 0 | |7304310000 | kaltgezogen oder kaltgewalzt | 0 | 0 | |7304390000 | andere | 0 | 0 | |7304410000 | kaltgezogen oder kaltgewalzt | 0 | 0 | |7304490000 | andere | 0 | 0 | |7304510000 | kaltgezogen oder kaltgewalzt | 0 | 0 | |7304590000 | andere | 0 | 0 | |7304900000 | andere | 0 | 0 | |7305111000 | mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm bis 1422,4 mm | 0 | 0 | |7305112000 | mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 1422,4 mm | 0 | 0 | |7305120000 | anders längsnahtgeschweißt | 0 | 0 | |7305190000 | andere | 0 | 0 | |7305200000 | Futterrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing) | 0 | 0 | |7305311000 | mit verdecktem Lichtbogen geschweißt | 0 | 0 | |7305312000 | widerstandsgeschweißt | 0 | 0 | |7305319000 | andere | 0 | 0 | |7305390000 | andere | 0 | 0 | |7305900000 | andere | 0 | 0 | |7306110000 | geschweißt, aus nicht rostendem Stahl | 0 | 0 | |7306190000 | andere | 0 | 0 | |7306211000 | Futterrohre (casing) | 0 | 0 | |7306212000 | Steigrohre (tubing) | 0 | 0 | |7306291000 | Futterrohre (casing) | 0 | 0 | |7306292000 | Steigrohre (tubing) | 0 | 0 | |7306301010 | elektrolytisch verzinkt | 0 | 0 | |7306301020 | mit einem anderen Metall als Zink überzogen oder plattiert | 0 | 0 | |7306301030 | mit nichtmetallischem Überzug | 0 | 0 | |7306301090 | andere | 0 | 0 | |7306302010 | elektrolytisch verzinkt | 0 | 0 | |7306302020 | mit einem anderen Metall als Zink überzogen oder plattiert | 0 | 0 | |7306302030 | mit nichtmetallischem Überzug | 0 | 0 | |7306302090 | andere | 0 | 0 | |7306401000 | mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 114,3 mm | 0 | 0 | |7306402000 | mit einem äußeren Durchmesser von nicht mehr als 114,3 mm | 0 | 0 | |7306500000 | andere, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus anderem legierten Stahl | 0 | 0 | |7306611010 | elektrolytisch verzinkt | 0 | 0 | |7306611090 | andere | 0 | 0 | |7306612000 | aus nicht rostendem Stahl | 0 | 0 | |7306613000 | aus anderem legierten Stahl | 0 | 0 | |7306691010 | elektrolytisch verzinkt | 0 | 0 | |7306691090 | andere | 0 | 0 | |7306692000 | aus nicht rostendem Stahl | 0 | 0 | |7306693000 | aus anderem legierten Stahl | 0 | 0 | |7306901000 | doppelwandige Stahlrohre | 0 | 0 | |7306909000 | andere | 0 | 0 | |7307110000 | aus nicht verformbarem Gusseisen | 8 | 0 | |7307190000 | andere | 8 | 0 | |7307210000 | Flansche | 8 | 0 | |7307221000 | Muffen mit Gewinde, aus nicht rostendem Stahl | 0 | 0 | |7307229000 | andere | 8 | 0 | |7307230000 | Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke, zum Stumpfschweißen | 8 | 0 | |7307290000 | andere | 8 | 0 | |7307910000 | Flansche | 8 | 0 | |7307921000 | Muffen mit Gewinde, aus Eisen oder Stahl | 0 | 0 | |7307929000 | andere | 8 | 0 | |7307930000 | Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke, zum Stumpfschweißen | 8 | 0 | |7307991000 | mit Gewinde, auch plattiert | 8 | 3 | |7307999000 | andere | 8 | 3 | |7308100000 | Brücken und Brückenelemente | 0 | 0 | |7308200000 | Türme und Gittermaste | 8 | 0 | |7308300000 | Tore, Türen, Fenster und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen | 8 | 0 | |7308400000 | Gerüst-, Schalungs- oder Stützmaterial | 8 | 0 | |7308901000 | Schleusentore | 0 | 0 | |7308909000 | andere | 0 | 0 | |7309000000 | Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, aus Eisen oder Stahl, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 l, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung | 8 | 0 | |7310100000 | mit einem Fassungsvermögen von 50 l oder mehr | 8 | 0 | |7310210000 | Dosen, die durch Schweißen, Löten oder Falzen verschlossen werden | 8 | 0 | |7310290000 | andere | 8 | 0 | |7311001000 | mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 30 l | 8 | 0 | |7311002000 | mit einem Fassungsvermögen von mehr als 30 l bis 100 l | 8 | 0 | |7311003000 | mit einem Fassungsvermögen von 100 l oder mehr | 8 | 0 | |7312101011 | ausgerüstet oder gebrauchsfertig | 0 | 0 | |7312101019 | andere | 0 | 0 | |7312101091 | ausgerüstet oder gebrauchsfertig | 0 | 0 | |7312101092 | Reifenstahlcord | 0 | 0 | |7312101099 | andere | 0 | 0 | |7312102011 | ausgerüstet oder gebrauchsfertig | 0 | 0 | |7312102019 | andere | 0 | 0 | |7312102091 | ausgerüstet oder gebrauchsfertig | 0 | 0 | |7312102092 | Reifenstahlcord | 0 | 0 | |7312102099 | andere | 0 | 0 | |7312900000 | andere | 0 | 0 | |7313001000 | Stacheldraht aus Eisen oder Stahl | 0 | 0 | |7313009000 | andere | 0 | 0 | |7314120000 | endlose Gewebe für Maschinen, aus nicht rostendem Stahl | 0 | 0 | |7314140000 | andere Gewebe, aus nicht rostendem Stahl | 0 | 0 | |7314190000 | andere | 0 | 0 | |7314200000 | Gitter und Geflechte, an den Kreuzungsstellen verschweißt, mit einer Maschengröße von 100 cm2 oder mehr, aus Draht mit einer größten Querschnittsabmessung von 3 mm oder mehr | 0 | 0 | |7314310000 | verzinkt | 0 | 0 | |7314390000 | andere | 0 | 0 | |7314410000 | verzinkt | 0 | 0 | |7314420000 | mit Kunststoff überzogen | 0 | 0 | |7314490000 | andere | 0 | 0 | |7314500000 | Streckbleche und -bänder | 0 | 0 | |7315110000 | Rollenketten | 8 | 0 | |7315120000 | andere Ketten | 8 | 0 | |7315190000 | Teile | 8 | 0 | |7315200000 | Gleitschutzketten | 8 | 0 | |7315810000 | Stegketten | 8 | 0 | |7315820000 | andere Ketten, mit geschweißten Gliedern | 8 | 0 | |7315890000 | andere | 8 | 0 | |7315900000 | andere Teile | 8 | 0 | |7316001000 | Schiffsanker und Draggen | 8 | 0 | |7316002000 | Teile | 8 | 0 | |7317001011 | überzogen oder mit Farbe versehen | 0 | 0 | |7317001019 | andere | 0 | 0 | |7317001021 | überzogen oder mit Farbe versehen | 0 | 0 | |7317001029 | andere | 0 | 0 | |7317002000 | Stifte | 0 | 0 | |7317003000 | Reißnägel oder Stifte für den Bürogebrauch | 0 | 0 | |7317004000 | Krampen | 0 | 0 | |7317005000 | gewellte oder abgeschrägte Klammern | 0 | 0 | |7317009000 | andere | 0 | 0 | |7318110000 | Schwellenschrauben | 8 | 0 | |7318120000 | andere Holzschrauben | 8 | 0 | |7318130000 | Schraubhaken, Ring- und Ösenschrauben | 8 | 0 | |7318140000 | gewindeformende Schrauben | 8 | 0 | |7318151000 | Maschinenschrauben | 8 | 0 | |7318152000 | Bolzen | 8 | 0 | |7318153000 | Bolzen und Muttern (als Satz) | 8 | 0 | |7318159000 | andere | 8 | 0 | |7318160000 | Muttern | 8 | 0 | |7318190000 | andere | 8 | 0 | |7318210000 | Federringe und -scheiben und andere Sicherungsringe und -scheiben | 8 | 0 | |7318220000 | andere Unterlegscheiben | 8 | 0 | |7318230000 | Niete | 8 | 0 | |7318240000 | Splinte und Keile | 8 | 0 | |7318290000 | andere | 8 | 0 | |7319200000 | Sicherheitsnadeln | 8 | 0 | |7319300000 | Stecknadeln und ähnliche Nadeln | 8 | 0 | |7319901010 | Nähnadeln | 8 | 0 | |7319901020 | Stopfnadeln | 8 | 0 | |7319901090 | andere | 8 | 0 | |7319909000 | andere | 8 | 0 | |7320101000 | Blattfedern für Kraftfahrzeuge | 8 | 0 | |7320102000 | Blattfedern für Lokomotiven und Schienenfahrzeuge | 8 | 0 | |7320109000 | andere | 8 | 0 | |7320201000 | für Kraftfahrzeuge | 8 | 3 | |7320202000 | für Stoßdämpfer | 8 | 0 | |7320203000 | für Puffer für Kupplungen von Schienenfahrzeugen | 8 | 0 | |7320204000 | für Polsterungen | 8 | 0 | |7320209000 | andere | 8 | 0 | |7320901000 | Spiralflachfedern | 8 | 0 | |7320909000 | andere Federn | 8 | 0 | |7321110000 | für Feuerung mit gasförmigen Brennstoffen oder mit Gas und anderen Brennstoffen | 8 | 0 | |7321120000 | für Feuerung mit flüssigen Brennstoffen | 8 | 0 | |7321190000 | andere, einschließlich Geräte für Festbrennstoffe | 8 | 0 | |7321810000 | für Feuerung mit gasförmigen Brennstoffen oder mit Gas und anderen Brennstoffen | 8 | 0 | |7321820000 | für Feuerung mit flüssigen Brennstoffen | 8 | 0 | |7321890000 | andere, einschließlich Geräte für Festbrennstoffe | 8 | 0 | |7321900000 | Teile | 8 | 0 | |7322111000 | Heizkörper | 8 | 0 | |7322112000 | Teile | 8 | 0 | |7322191000 | Heizkörper | 8 | 0 | |7322192000 | Teile | 8 | 0 | |7322901000 | Solarkollektoren und Teile davon | 8 | 0 | |7322909010 | Heißlufterzeuger | 8 | 0 | |7322909020 | Heißluftverteiler | 8 | 0 | |7322909030 | Teile | 8 | 0 | |7323100000 | Eisen- oder Stahlwolle; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen | 8 | 0 | |7323910000 | aus Gusseisen, nicht emailliert | 8 | 0 | |7323920000 | aus Gusseisen, emailliert | 8 | 3 | |7323930000 | aus nicht rostendem Stahl | 8 | 0 | |7323940000 | aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl, emailliert | 8 | 3 | |7323990000 | andere | 8 | 0 | |7324101000 | Spülbecken | 8 | 0 | |7324102000 | Waschbecken | 8 | 0 | |7324210000 | aus Gusseisen, auch emailliert | 8 | 0 | |7324291000 | aus nicht rostendem Stahl | 8 | 0 | |7324299000 | andere | 8 | 0 | |7324901000 | Toilettengarnituren | 8 | 0 | |7324908000 | andere | 8 | 0 | |7324909000 | Teile | 8 | 0 | |7325100000 | aus nicht verformbarem Gusseisen | 8 | 0 | |7325910000 | Mahlkugeln und ähnliche Mahlkörper | 8 | 0 | |7325991000 | aus Gusseisen | 8 | 0 | |7325992000 | aus Stahlguss | 8 | 0 | |7325993000 | aus legiertem Stahl | 8 | 0 | |7325999000 | andere | 8 | 0 | |7326110000 | Mahlkugeln und ähnliche Mahlkörper | 8 | 0 | |7326190000 | andere | 8 | 0 | |7326200000 | Waren aus Eisen- oder Stahldraht | 8 | 0 | |7326901000 | Spulen für Textilmaschinen | 8 | 0 | |7326909000 | andere | 8 | 0 | |7401001000 | Kupfermatte | 0 | 0 | |7401002000 | Zementkupfer (gefälltes Kupfer) | 0 | 0 | |7402001000 | nicht raffiniertes Kupfer | 0 | 0 | |7402002000 | Kupferanoden zum elektrolytischen Raffinieren | 0 | 0 | |7403110000 | Kathoden und Kathodenabschnitte | 3 | 0 | |7403120000 | Drahtbarren | 5 | 0 | |7403130000 | Knüppel | 5 | 0 | |7403191000 | Brammen | 5 | 0 | |7403192000 | Rohblöcke (Ingots) | 5 | 0 | |7403199000 | andere | 5 | 0 | |7403210000 | Kupfer-Zink-Legierungen (Messing) | 5 | 0 | |7403220000 | Kupfer-Zinn-Legierungen (Bronze) | 5 | 0 | |7403291010 | Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) | 5 | 0 | |7403291020 | Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber) | 5 | 0 | |7403299000 | andere | 5 | 0 | |7404000000 | Abfälle und Schrott aus Kupfer | 0 | 0 | |7405000000 | Kupfervorlegierungen | 5 | 0 | |7406100000 | Pulver ohne Lamellenstruktur | 8 | 5 | |7406201000 | Pulver mit Lamellenstruktur | 8 | 5 | |7406202000 | Flitter | 8 | 0 | |7407100000 | aus raffiniertem Kupfer | 8 | 0 | |7407210000 | aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing) | 8 | 0 | |7407291000 | aus Kupfer-Zinn-Legierungen (Bronze) | 8 | 0 | |7407292010 | aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) | 8 | 0 | |7407292020 | aus Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber) | 8 | 0 | |7407299000 | andere | 8 | 0 | |7408110000 | mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 6 mm | 8 | 5 | |7408190000 | andere | 8 | 3 | |7408210000 | aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing) | 8 | 0 | |7408221000 | aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) | 8 | 5 | |7408222000 | aus Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber) | 8 | 3 | |7408291000 | aus Kupfer-Zinn-Legierungen (Bronze) | 8 | 0 | |7408299000 | andere | 8 | 0 | |7409111000 | zur Verwendung bei der Herstellung von Halbleitern | 5 | 5 | |7409119000 | andere | 8 | 5 | |7409191000 | zur Verwendung bei der Herstellung von Halbleitern | 5 | 5 | |7409199000 | andere | 8 | 3 | |7409211000 | zur Verwendung bei der Herstellung von Halbleitern | 5 | 0 | |7409219000 | andere | 8 | 0 | |7409291000 | zur Verwendung bei der Herstellung von Halbleitern | 5 | 5 | |7409299000 | andere | 8 | 7 | |7409311000 | zur Verwendung bei der Herstellung von Halbleitern | 5 | 0 | |7409319000 | andere | 8 | 5 | |7409391000 | zur Verwendung bei der Herstellung von Halbleitern | 5 | 0 | |7409399000 | andere | 8 | 0 | |7409401010 | zur Verwendung bei der Herstellung von Halbleitern | 5 | 0 | |7409401090 | andere | 8 | 5 | |7409402010 | zur Verwendung bei der Herstellung von Halbleitern | 5 | 0 | |7409402090 | andere | 8 | 0 | |7409901000 | zur Verwendung bei der Herstellung von Halbleitern | 5 | 5 | |7409909000 | andere | 8 | 0 | |7410110000 | aus raffiniertem Kupfer | 8 | 5 | |7410120000 | aus Kupferlegierungen | 8 | 5 | |7410211000 | zur Herstellung gedruckter Schaltungen geeignet | 8 | 0 | |7410219000 | andere | 8 | 0 | |7410221000 | zur Herstellung gedruckter Schaltungen geeignet | 8 | 0 | |7410229000 | andere | 8 | 0 | |7411100000 | aus raffiniertem Kupfer | 8 | 3 | |7411210000 | aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing) | 8 | 0 | |7411221000 | aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) | 8 | 5 | |7411222000 | aus Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber) | 8 | 3 | |7411291000 | aus Kupfer-Zinn-Legierungen (Bronze) | 8 | 0 | |7411299000 | andere | 8 | 0 | |7412100000 | aus raffiniertem Kupfer | 3 | 0 | |7412200000 | aus Kupferlegierungen | 3 | 0 | |7413000000 | Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus Kupfer, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik | 3 | 0 | |7415101000 | plattiert, gewalzt oder mit Edelmetallen überzogen | 8 | 0 | |7415109000 | andere | 8 | 0 | |7415210000 | Unterlegscheiben (einschließlich Federringe und -scheiben) | 8 | 0 | |7415290000 | andere | 8 | 0 | |7415330000 | Schrauben; Bolzen und Muttern | 8 | 0 | |7415390000 | andere | 8 | 0 | |7418110000 | Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen | 8 | 0 | |7418191000 | Haushaltsartikel | 8 | 0 | |7418192010 | Solarkollektoren von der für Haushaltszwecke verwendeten Art, nicht elektrisch | 5 | 0 | |7418192090 | andere | 8 | 0 | |7418199010 | Solarkollektoren von der für Haushaltszwecke verwendeten Art, nicht elektrisch | 5 | 0 | |7418199090 | andere | 8 | 0 | |7418201000 | Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel | 8 | 0 | |7418202000 | Teile | 8 | 0 | |7419101000 | Ketten | 8 | 0 | |7419102000 | Teile | 8 | 0 | |7419910000 | gegossen oder geschmiedet, jedoch nicht weiter bearbeitet | 0 | 0 | |7419991010 | Gewebe | 8 | 0 | |7419991090 | andere | 8 | 0 | |7419992000 | Federn aus Kupfer | 8 | 0 | |7419999000 | andere | 8 | 0 | |7501100000 | Nickelmatten | 0 | 0 | |7501201010 | mit einem Nickelgehalt von 88 GHT oder mehr | 2 | 0 | |7501201090 | andere | 0 | 0 | |7501209010 | mit einem Nickelgehalt von 88 GHT oder mehr | 2 | 0 | |7501209090 | andere | 0 | 0 | |7502101000 | Kathoden | 3 | 0 | |7502109000 | andere | 3 | 0 | |7502200000 | Nickellegierungen | 3 | 0 | |7503000000 | Abfälle und Schrott, aus Nickel | 0 | 0 | |7504001000 | Pulver | 5 | 0 | |7504002000 | Flitter | 5 | 0 | |7505110000 | aus nicht legiertem Nickel | 5 | 0 | |7505120000 | aus Nickellegierungen | 5 | 0 | |7505210000 | aus nicht legiertem Nickel | 5 | 0 | |7505220000 | aus Nickellegierungen | 5 | 0 | |7506101000 | Bleche und Bänder | 5 | 0 | |7506102000 | Folien | 5 | 0 | |7506201000 | Bleche und Bänder | 5 | 0 | |7506202000 | Folien | 5 | 0 | |7507110000 | aus nicht legiertem Nickel | 8 | 0 | |7507120000 | aus Nickellegierungen | 8 | 0 | |7507200000 | Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke | 8 | 0 | |7508100000 | Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Nickeldraht | 8 | 0 | |7508901000 | Anoden für die Elektroplattierung | 8 | 0 | |7508909000 | andere | 8 | 0 | |7601100000 | nicht legiertes Aluminium | 1 | 0 | |7601201000 | Gusslegierung | 1 | 0 | |7601202000 | Knüppel | 3 | 0 | |7601209000 | andere | 1 | 0 | |7602000000 | Abfälle und Schrott, aus Aluminium | 0 | 0 | |7603100000 | Pulver mit Lamellenstruktur | 8 | 5 | |7603201000 | Pulver | 8 | 3 | |7603202000 | Flitter | 8 | 0 | |7604101000 | Stangen (Stäbe) | 8 | 3 | |7604102010 | Hohlprofile | 8 | 0 | |7604102090 | andere | 8 | 3 | |7604210000 | Hohlprofile | 8 | 0 | |7604291000 | Stangen (Stäbe) | 8 | 3 | |7604299000 | andere Profile | 8 | 0 | |7605110000 | mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 7 mm | 8 | 0 | |7605190000 | andere | 8 | 0 | |7605210000 | mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 7 mm | 8 | 3 | |7605290000 | andere | 8 | 0 | |7606111000 | mit einem Aluminiumgehalt von nicht weniger als 99,99 GHT | 8 | 3 | |7606119000 | andere | 8 | 3 | |7606120000 | aus Aluminiumlegierungen | 8 | 3 | |7606911000 | mit einem Aluminiumgehalt von nicht weniger als 99,99 GHT | 8 | 0 | |7606919000 | andere | 8 | 0 | |7606920000 | aus Aluminiumlegierungen | 8 | 3 | |7607111000 | mit einem Aluminiumgehalt von nicht weniger als 99,99 GHT | 8 | 0 | |7607119000 | andere | 8 | 0 | |7607191000 | mit einem Aluminiumgehalt von nicht weniger als 99,99 GHT | 8 | 0 | |7607199000 | andere | 8 | 0 | |7607201000 | mit einem Aluminiumgehalt von nicht weniger als 99,99 GHT | 8 | 0 | |7607209000 | andere | 8 | 0 | |7608100000 | aus nicht legiertem Aluminium | 8 | 0 | |7608200000 | aus Aluminiumlegierungen | 8 | 3 | |7609000000 | Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Aluminium | 8 | 3 | |7610100000 | Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen | 8 | 0 | |7610901000 | Konstruktionen | 8 | 0 | |7610908000 | andere | 8 | 3 | |7610909000 | Teile | 8 | 5 | |7611000000 | Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, aus Aluminium, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 l, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung | 8 | 0 | |7612100000 | Tuben | 8 | 0 | |7612901000 | Verpackungsröhrchen | 8 | 0 | |7612909010 | mit einem Fassungsvermögen von weniger als 1 l | 8 | 0 | |7612909020 | mit einem Fassungsvermögen von nicht weniger als 1 l, jedoch weniger als 20 l | 8 | 3 | |7612909030 | mit einem Fassungsvermögen von 20 l oder mehr | 8 | 0 | |7613001000 | für verdichtete Gase | 8 | 0 | |7613002000 | für verflüssigte Gase | 8 | 0 | |7614100000 | mit Stahlseele | 8 | 0 | |7614900000 | andere | 8 | 0 | |7615110000 | Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen | 8 | 0 | |7615191000 | Solarkollektoren und Teile davon | 5 | 3 | |7615192000 | Haushaltsartikel | 8 | 0 | |7615193000 | andere Hauswirtschaftsartikel | 8 | 0 | |7615199000 | Teile | 8 | 0 | |7615201000 | Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel | 8 | 0 | |7615202000 | Teile | 8 | 0 | |7616100000 | Stifte, Nägel, Krampen, Klammern (ausgenommen Klammern der Position 8305), Schrauben, Bolzen, Muttern, Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile, Unterlegscheiben und ähnliche Waren | 8 | 0 | |7616910000 | Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Aluminiumdraht | 8 | 0 | |7616991000 | Spulen | 8 | 0 | |7616999010 | Aluminiumbeutel | 8 | 0 | |7616999020 | Aluminiumknöpfe | 8 | 0 | |7616999090 | andere | 8 | 0 | |7801101000 | mit einem Bleigehalt von 99,99 GHT oder mehr | 3 | 0 | |7801109000 | andere | 3 | 0 | |7801910000 | Antimon als gewichtsmäßig vorherrschendes anderes Element enthaltend | 3 | 0 | |7801991000 | Blei in Rohform | 1 | 0 | |7801992010 | Blei-Zinn-Legierungen | 3 | 0 | |7801992090 | andere | 3 | 0 | |7802000000 | Abfälle und Schrott, aus Blei | 0 | 0 | |7804111000 | Bleche und Bänder | 8 | 0 | |7804112000 | Folien | 8 | 0 | |7804190000 | andere | 8 | 0 | |7804201000 | Pulver | 8 | 0 | |7804202000 | Flitter | 8 | 0 | |7806001000 | Verpackungsmittel aus Blei | 8 | 0 | |7806002000 | Anoden für die Elektroplattierung | 8 | 0 | |7806003010 | Stangen (Stäbe) | 8 | 0 | |7806003020 | Profile | 8 | 0 | |7806003030 | Draht | 8 | 0 | |7806004010 | Rohre | 8 | 0 | |7806004020 | Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke | 8 | 0 | |7806009000 | andere | 8 | 0 | |7901110000 | mit einem Zinkgehalt von 99,99 GHT oder mehr | 3 | 0 | |7901120000 | mit einem Zinkgehalt von weniger als 99,99 GHT | 3 | 0 | |7901201000 | Zink-Aluminium-Legierung | 3 | 0 | |7901202000 | Zink-Kupfer-Legierung | 3 | 0 | |7901209000 | andere | 3 | 0 | |7902000000 | Abfälle und Schrott, aus Zink | 0 | 0 | |7903100000 | Zinkstaub | 8 | 0 | |7903901000 | Pulver | 8 | 0 | |7903902000 | Flitter | 8 | 0 | |7904001000 | Stangen (Stäbe) | 8 | 0 | |7904002000 | Profile | 8 | 0 | |7904003000 | Draht | 8 | 0 | |7905001000 | Bleche und Bänder | 8 | 0 | |7905002000 | Folien | 8 | 0 | |7907001000 | Dachrinnen, Firstbleche, Oberlichtklappen und andere vorgefertigte Bauelemente | 8 | 0 | |7907002010 | Rohre | 8 | 0 | |7907002020 | Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke | 8 | 0 | |7907009010 | Anoden für die Elektroplattierung | 8 | 0 | |7907009090 | andere | 8 | 0 | |8001100000 | nicht legiertes Zinn | 3 | 0 | |8001200000 | Zinnlegierungen | 3 | 0 | |8002000000 | Abfälle und Schrott, aus Zinn | 0 | 0 | |8003001010 | nicht legiert | 8 | 0 | |8003001090 | andere | 8 | 0 | |8003002010 | nicht legiert | 8 | 0 | |8003002090 | andere | 8 | 0 | |8007001000 | Anoden für die Elektroplattierung | 8 | 0 | |8007002000 | Bleche und Bänder, mit einer Dicke von mehr als 0,2 mm | 8 | 0 | |8007003010 | Folien | 8 | 0 | |8007003021 | Pulver | 8 | 0 | |8007003022 | Flitter | 8 | 0 | |8007004000 | Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen) | 8 | 0 | |8007009000 | andere | 8 | 0 | |8101100000 | Pulver | 3 | 0 | |8101940000 | Wolfram in Rohform, einschließlich nur gesinterte Stangen (Stäbe) | 3 | 0 | |8101961000 | Glühwendel für elektrische oder elektronische Glühlampen | 8 | 0 | |8101969000 | andere | 8 | 0 | |8101970000 | Abfälle und Schrott | 0 | 0 | |8101991010 | Stangen (Stäbe) | 8 | 0 | |8101991020 | Profile | 8 | 0 | |8101991030 | Bleche und Bänder | 8 | 0 | |8101991040 | Folien | 8 | 0 | |8101999000 | andere | 8 | 0 | |8102100000 | Pulver | 3 | 0 | |8102940000 | Molybdän in Rohform, einschließlich nur gesinterte Stangen (Stäbe) | 3 | 0 | |8102951000 | Stangen (Stäbe) | 8 | 0 | |8102952000 | Profile | 8 | 0 | |8102953000 | Bleche und Bänder | 8 | 0 | |8102954000 | Folien | 8 | 0 | |8102961000 | Glühwendel für elektrische oder elektronische Glühlampen | 8 | 0 | |8102969000 | andere | 8 | 0 | |8102970000 | Abfälle und Schrott | 0 | 0 | |8102990000 | andere | 8 | 0 | |8103201000 | in Rohform | 3 | 0 | |8103202000 | Pulver | 3 | 0 | |8103300000 | Abfälle und Schrott | 0 | 0 | |8103900000 | andere | 8 | 0 | |8104110000 | mit einem Magnesiumgehalt von 99,8 GHT oder mehr | 3 | 0 | |8104190000 | andere | 3 | 0 | |8104200000 | Abfälle und Schrott | 0 | 0 | |8104301000 | Drehspäne und Körner | 8 | 0 | |8104302000 | Pulver | 8 | 0 | |8104901000 | Stangen (Stäbe) | 8 | 0 | |8104909000 | andere | 8 | 0 | |8105201000 | Cobalt in Rohform | 3 | 0 | |8105202000 | Cobaltmatte und andere Zwischenerzeugnisse der Cobaltmetallurgie | 3 | 0 | |8105203000 | Pulver | 3 | 0 | |8105300000 | Abfälle und Schrott | 3 | 0 | |8105900000 | andere | 3 | 0 | |8106001010 | Bismut in Rohform | 3 | 0 | |8106001020 | Abfälle und Schrott | 3 | 0 | |8106001030 | Pulver | 3 | 0 | |8106009000 | andere | 3 | 0 | |8107201000 | Cadmium in Rohform | 3 | 0 | |8107202000 | Pulver | 3 | 0 | |8107300000 | Abfälle und Schrott | 3 | 0 | |8107900000 | andere | 3 | 0 | |8108201000 | in Rohform | 3 | 0 | |8108202000 | Pulver | 3 | 0 | |8108300000 | Abfälle und Schrott | 3 | 0 | |8108901000 | Bleche und Bänder | 8 | 0 | |8108902000 | Rohre | 8 | 0 | |8108909000 | andere | 8 | 0 | |8109201000 | in Rohform | 3 | 0 | |8109202000 | Pulver | 3 | 0 | |8109300000 | Abfälle und Schrott | 3 | 0 | |8109901010 | Rohre | 0 | 0 | |8109901020 | Bleche und Bänder | 0 | 0 | |8109901030 | Stangen | 0 | 0 | |8109901090 | andere | 0 | 0 | |8109909000 | andere | 3 | 0 | |8110100000 | Antimon in Rohform; Pulver | 3 | 0 | |8110200000 | Abfälle und Schrott | 3 | 0 | |8110900000 | andere | 3 | 0 | |8111000000 | Mangan und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott | 3 | 0 | |8112120000 | in Rohform; Pulver | 3 | 0 | |8112130000 | Abfälle und Schrott | 3 | 0 | |8112190000 | andere | 3 | 0 | |8112210000 | in Rohform; Pulver | 3 | 0 | |8112220000 | Abfälle und Schrott | 3 | 0 | |8112290000 | andere | 3 | 0 | |8112510000 | in Rohform; Pulver | 3 | 0 | |8112520000 | Abfälle und Schrott | 3 | 0 | |8112590000 | andere | 3 | 0 | |8112921000 | Germanium | 3 | 0 | |8112922000 | Vanadium | 3 | 0 | |8112929000 | andere | 3 | 0 | |8112991000 | Germanium | 3 | 0 | |8112992000 | Vanadium | 3 | 0 | |8112999000 | andere | 3 | 0 | |8113000000 | Cermets und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott | 3 | 0 | |8201100000 | Spaten und Schaufeln | 8 | 0 | |8201200000 | Gabeln | 8 | 0 | |8201300000 | Spitzhacken, Hacken aller Art, Rechen und Schaber | 8 | 0 | |8201400000 | Äxte, Beile, Haumesser und ähnliche Werkzeuge zum Hauen oder Spalten | 8 | 0 | |8201500000 | Gartenscheren, Rosenscheren und ähnliche mit einer Hand zu betätigende Scheren (einschließlich Geflügelscheren) | 8 | 0 | |8201600000 | Heckenscheren, Baumscheren und ähnliche mit zwei Händen zu betätigende Scheren | 8 | 0 | |8201901000 | Sensen und Sicheln | 8 | 0 | |8201902000 | Heu- und Strohmesser | 8 | 0 | |8201903000 | Keile | 8 | 0 | |8201909000 | andere | 8 | 0 | |8202101000 | für Holz | 8 | 0 | |8202102000 | für Metall | 8 | 0 | |8202109000 | andere | 8 | 0 | |8202200000 | Bandsägeblätter | 8 | 0 | |8202310000 | mit arbeitendem Teil aus Stahl | 8 | 3 | |8202391000 | mit arbeitendem Teil aus Wolframcarbid | 8 | 0 | |8202392000 | mit arbeitendem Teil aus Diamant | 8 | 0 | |8202393000 | mit arbeitendem Teil aus anderen Stoffen | 8 | 0 | |8202399000 | Teile | 8 | 0 | |8202400000 | Sägeketten | 8 | 0 | |8202911000 | Bügelsägeblätter | 8 | 0 | |8202919000 | andere | 8 | 0 | |8202990000 | andere | 8 | 0 | |8203101000 | für Sägeblätter | 8 | 0 | |8203109000 | andere | 8 | 0 | |8203201000 | Zangen (auch zum Schneiden) | 8 | 0 | |8203202000 | Kneifzangen/Beißzangen | 8 | 0 | |8203203000 | Pinzetten | 8 | 0 | |8203204000 | Nagelzieher | 8 | 0 | |8203209000 | andere | 8 | 0 | |8203300000 | Scheren zum Schneiden von Metallen und ähnliche Werkzeuge | 8 | 0 | |8203401000 | Rohrschneider | 8 | 0 | |8203402000 | Bolzenschneider | 8 | 0 | |8203403000 | Locheisen und Lochzangen | 8 | 0 | |8203409000 | andere | 8 | 3 | |8204110000 | mit nicht verstellbarer Spannweite | 8 | 0 | |8204120000 | mit verstellbarer Spannweite | 8 | 0 | |8204200000 | auswechselbare Steckschlüsseleinsätze, auch mit Griff | 8 | 0 | |8205101000 | Bohrwerkzeuge | 8 | 0 | |8205102000 | Gewindeschneidwerkzeuge | 8 | 0 | |8205103000 | Gewindebohrwerkzeuge | 8 | 0 | |8205109000 | andere | 8 | 0 | |8205200000 | Hämmer und Fäustel | 8 | 0 | |8205300000 | Hobel, Stechbeitel, Hohlbeitel und ähnliche schneidende Werkzeuge für die Holzbearbeitung | 8 | 0 | |8205400000 | Schraubenzieher (Schraubendreher) | 8 | 0 | |8205510000 | Haushaltswerkzeuge | 8 | 0 | |8205591000 | Glasschneidediamanten | 8 | 0 | |8205592000 | Lötkolben | 8 | 0 | |8205593000 | Fettpressen | 8 | 0 | |8205595000 | Werkzeuge für den Bergbau und Werkzeuge für den Hoch- und Tiefbau | 8 | 0 | |8205596000 | Werkzeuge für Zementarbeiter und Maler | 8 | 0 | |8205597000 | Uhrmacherwerkzeuge | 8 | 0 | |8205599000 | andere | 8 | 3 | |8205600000 | Lötlampen und dergleichen | 8 | 0 | |8205701000 | Schraubstöcke | 8 | 0 | |8205702000 | Schraubzwingen | 8 | 0 | |8205709000 | andere | 8 | 0 | |8205801000 | Ambosse | 8 | 0 | |8205802000 | tragbare Feldschmieden | 8 | 0 | |8205803000 | Schleifapparate zum Hand- oder Fußbetrieb | 8 | 0 | |8205809000 | andere | 8 | 0 | |8205900000 | Zusammenstellungen von Waren aus zwei oder mehr der vorstehenden Unterpositionen | 8 | 0 | |8206000000 | Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei oder mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 8 | 0 | |8207130000 | mit arbeitendem Teil aus Cermets | 8 | 0 | |8207191000 | mit arbeitendem Teil aus anderen Stoffen | 8 | 0 | |8207199000 | Teile | 8 | 0 | |8207201000 | Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen zum Ziehen | 8 | 0 | |8207202000 | Strang- und Fließpressen | 8 | 0 | |8207301000 | Presswerkzeuge | 8 | 0 | |8207302000 | Präge-, Tiefzieh- und Gesenkschmiedewerkzeuge | 8 | 0 | |8207303000 | Stanz- und Lochwerkzeuge | 8 | 0 | |8207309000 | andere | 8 | 0 | |8207401000 | Werkzeuge zum Herstellen von Innengewinden | 8 | 0 | |8207402000 | Werkzeuge zum Herstellen von Außengewinden | 8 | 0 | |8207409000 | andere | 8 | 0 | |8207501010 | aus Schnellarbeitsstahl | 8 | 0 | |8207501090 | andere | 8 | 5 | |8207502000 | Bohrer für Bohrwinden | 8 | 0 | |8207509000 | andere | 8 | 5 | |8207601000 | Reibahlen | 8 | 0 | |8207602000 | Läppwerkzeuge | 8 | 0 | |8207603000 | Räumwerkzeuge | 8 | 0 | |8207609000 | andere | 8 | 3 | |8207701000 | Zahnformfräser | 8 | 0 | |8207702000 | Fräswerkzeuge | 8 | 0 | |8207703000 | Messerfräser | 8 | 0 | |8207704000 | Rotationsfeilen | 8 | 0 | |8207709000 | andere | 8 | 0 | |8207801000 | Werkzeuge für Drehmaschinen | 8 | 0 | |8207809000 | andere | 8 | 0 | |8207901000 | Diamantwerkzeuge | 8 | 0 | |8207909000 | andere | 8 | 3 | |8208100000 | für die Metallbearbeitung | 8 | 0 | |8208200000 | für die Holzbearbeitung | 8 | 0 | |8208300000 | für Küchenmaschinen oder Maschinen für die Nahrungsmittelindustrie | 8 | 0 | |8208400000 | für Maschinen für die Landwirtschaft, den Gartenbau oder die Forstwirtschaft | 8 | 0 | |8208900000 | andere | 8 | 0 | |8209001010 | aus Wolframcarbid, mit Gamma-Phase-Beschichtung | 8 | 5 | |8209001040 | aus Cerments | 8 | 0 | |8209001090 | andere | 8 | 0 | |8209002010 | aus Wolframcarbid | 8 | 3 | |8209002040 | aus Cerments | 8 | 0 | |8209002090 | andere | 8 | 3 | |8210001000 | Mühlen und Zerkleinerungsgeräte | 8 | 0 | |8210002000 | Saftpressen und Pressen | 8 | 0 | |8210003000 | Rührwerke und Mischgeräte | 8 | 0 | |8210004000 | Schnitzel- und Schneidgeräte | 8 | 0 | |8210005000 | Geräte zum Öffnen, Verkorken und Versiegeln | 8 | 0 | |8210008000 | andere Haushaltsgeräte zur Verarbeitung von Nahrungsmitteln | 8 | 0 | |8210009000 | Teile | 8 | 0 | |8211100000 | Zusammenstellungen | 8 | 0 | |8211910000 | Tischmesser mit feststehender Klinge | 8 | 0 | |8211920000 | andere Messer mit feststehender Klinge | 8 | 0 | |8211930000 | Messer mit nicht feststehender Klinge, einschließlich Klappmesser für den Gartenbau | 8 | 0 | |8211940000 | Klingen | 8 | 0 | |8211950000 | Griffe aus unedlen Metallen | 8 | 0 | |8212100000 | Rasiermesser und Rasierapparate | 8 | 0 | |8212200000 | Rasierklingen, einschließlich Rasierklingenrohlinge im Band | 8 | 3 | |8212900000 | andere Teile | 8 | 0 | |8213001000 | Scheren | 8 | 0 | |8213002010 | Schneiderscheren | 8 | 0 | |8213002020 | Friseurscheren | 8 | 0 | |8213002090 | andere | 8 | 0 | |8213003000 | Nagelscheren | 8 | 0 | |8213004000 | Scherenblätter | 8 | 0 | |8213009000 | andere | 8 | 0 | |8214101000 | Bleistiftspitzer | 8 | 0 | |8214109000 | andere | 8 | 0 | |8214200000 | Instrumente und Zusammenstellungen, für die Hand- oder Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen) | 8 | 0 | |8214901000 | Haarschneide- und -scherapparate | 8 | 0 | |8214902000 | Spaltmesser, Hackmesser, Wiegemesser für Metzger/Fleischhauer oder für den Küchengebrauch | 8 | 0 | |8214909000 | andere | 8 | 0 | |8215100000 | Zusammenstellungen, die mindestens einen versilberten, vergoldeten oder platinierten Bestandteil enthalten | 8 | 0 | |8215200000 | andere Zusammenstellungen | 8 | 0 | |8215911000 | Löffel | 8 | 0 | |8215912000 | Gabeln | 8 | 0 | |8215913000 | Schöpflöffel und Schaumlöffel | 8 | 0 | |8215914000 | Fischmesser und Buttermesser | 8 | 0 | |8215915000 | Zangen aller Art | 8 | 0 | |8215919000 | andere | 8 | 0 | |8215991000 | Löffel | 8 | 0 | |8215992000 | Gabeln | 8 | 0 | |8215993000 | Schöpflöffel und Schaumlöffel | 8 | 0 | |8215994000 | Fischmesser und Buttermesser | 8 | 0 | |8215995000 | Zangen aller Art | 8 | 0 | |8215999000 | andere | 8 | 0 | |8301100000 | Vorhängeschlösser | 8 | 0 | |8301200000 | Schlösser von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art | 8 | 0 | |8301300000 | Schlösser von der für Möbel verwendeten Art | 8 | 0 | |8301401000 | Türschlösser | 8 | 0 | |8301409000 | andere | 8 | 0 | |8301500000 | Verschlüsse und Verschlussbügel, mit Schloss | 8 | 0 | |8301600000 | Teile | 8 | 0 | |8301700000 | Schlüssel, gesondert gestellt | 8 | 0 | |8302100000 | Scharniere | 8 | 0 | |8302200000 | Laufrädchen oder -rollen | 8 | 0 | |8302300000 | andere Beschläge und ähnliche Waren, für Kraftfahrzeuge | 8 | 0 | |8302411000 | für Türen und Fenster | 8 | 0 | |8302419000 | andere | 8 | 0 | |8302420000 | andere, für Möbel | 8 | 0 | |8302491000 | für Reisekisten, Koffer oder ähnliche Reiseartikel | 8 | 0 | |8302499000 | andere | 8 | 0 | |8302500000 | Kleiderhaken, Huthalter, Konsolen, Stützen und ähnliche Waren | 8 | 0 | |8302600000 | automatische Türschließer | 8 | 0 | |8303001000 | Geldschränke | 8 | 0 | |8303009000 | andere | 8 | 0 | |8304000000 | Sortierkästen, Ablegekästen, Karteikästen, Manuskriptständer, Federschalen, Stempelhalter und ähnliche Ausstattungsgegenstände für Büros, aus unedlen Metallen, ausgenommen Büromöbel der Position 9403 | 8 | 0 | |8305100000 | Mechaniken für Schnellhefter oder Aktenordner | 8 | 0 | |8305200000 | Heftklammern, zusammenhängend in Streifen | 8 | 0 | |8305900000 | andere, einschließlich Teile | 8 | 0 | |8306100000 | Glocken, Klingeln, Gongs und ähnliche Waren | 8 | 0 | |8306210000 | versilbert, vergoldet oder platiniert | 8 | 0 | |8306290000 | andere | 8 | 0 | |8306301000 | Rahmen für Fotografien, Bilder oder dergleichen | 8 | 0 | |8306302000 | Spiegel aus unedlen Metallen | 8 | 0 | |8307100000 | aus Eisen oder Stahl | 8 | 0 | |8307900000 | aus anderen unedlen Metallen | 8 | 0 | |8308101000 | Klammern | 8 | 0 | |8308102000 | Haken und Ösen | 8 | 0 | |8308200000 | Hohlniete und Zweispitzniete | 8 | 0 | |8308901000 | Verschlüsse und Verschlussbügel | 8 | 0 | |8308902000 | Schnallen und Spangen | 8 | 0 | |8308903000 | Perlen | 8 | 0 | |8308904000 | zugeschnittener Flitter | 8 | 0 | |8308909000 | andere | 8 | 0 | |8309100000 | Kronenverschlüsse | 8 | 0 | |8309901000 | handelsübliche Deckel von Dosen (Easy Open End) | 8 | 0 | |8309909000 | andere | 8 | 0 | |8310000000 | Aushängeschilder, Hinweisschilder, Namensschilder und ähnliche Schilder, Zahlen, Buchstaben und andere Zeichen, aus unedlen Metallen, ausgenommen Schilder und Zeichen der Position 9405 | 8 | 0 | |8311101000 | zur Verwendung bei der Herstellung von Halbleitern | 8 | 0 | |8311109000 | andere | 8 | 0 | |8311201000 | zur Verwendung bei der Herstellung von Halbleitern | 8 | 0 | |8311209000 | andere | 8 | 0 | |8311301000 | zur Verwendung bei der Herstellung von Halbleitern | 8 | 0 | |8311309010 | Lötmittel aus Blei-Zinn-Legierungen | 8 | 0 | |8311309090 | andere | 8 | 0 | |8311901000 | zur Verwendung bei der Herstellung von Halbleitern | 8 | 0 | |8311909000 | andere | 8 | 0 | |8401100000 | Kernreaktoren | 0 | 0 | |8401200000 | Maschinen und Apparate für die Isotopentrennung sowie Teile davon | 0 | 0 | |8401300000 | nicht bestrahlte Brennstoffelemente für Kernreaktoren | 0 | 0 | |8401400000 | Teile von Kernreaktoren | 0 | 0 | |8402110000 | Wasserrohrkessel mit einer Dampfleistung von mehr als 45 t/h | 8 | 3 | |8402120000 | Wasserrohrkessel mit einer Dampfleistung von 45 t/h oder weniger | 8 | 0 | |8402191000 | Heizkessel mit wärmeabgebendem Medium | 8 | 0 | |8402199000 | andere | 8 | 0 | |8402200000 | Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser | 8 | 0 | |8402901000 | Dampfkessel | 8 | 0 | |8402902000 | Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser | 8 | 0 | |8403101000 | Zentralheizungskessel, mit Heizöl betrieben | 8 | 0 | |8403102000 | Zentralheizungskessel, mit Kohle oder Koks betrieben | 8 | 0 | |8403103000 | Zentralheizungskessel, mit Gas betrieben | 8 | 0 | |8403109000 | andere | 8 | 0 | |8403900000 | Teile | 8 | 0 | |8404101000 | Vorwärmer | 8 | 0 | |8404102000 | Überhitzer | 8 | 0 | |8404103000 | Rußbläser | 8 | 0 | |8404104000 | Rauchgasrückführungen | 8 | 0 | |8404109000 | andere | 8 | 0 | |8404200000 | Kondensatoren für Dampfkraftmaschinen | 8 | 0 | |8404901000 | von Kondensatoren für Dampfkessel | 8 | 0 | |8404902000 | von Kondensatoren für Dampfkraftmaschinen | 8 | 0 | |8404909000 | andere | 8 | 0 | |8405101000 | Generatorgaserzeuger | 8 | 0 | |8405102000 | Wassergaserzeuger | 8 | 0 | |8405103000 | Acetylenentwickler | 8 | 0 | |8405104000 | Sauerstofferzeuger | 8 | 0 | |8405109000 | andere | 8 | 0 | |8405901000 | von Generatorgaserzeugern | 8 | 0 | |8405902000 | von Wassergaserzeugern | 8 | 0 | |8405903000 | von Acetylenentwicklern | 8 | 0 | |8405904000 | von Sauerstofferzeugern | 8 | 0 | |8405909000 | andere | 8 | 0 | |8406103000 | mit einer Leistung von mehr als 2 MW | 5 | 0 | |8406109000 | andere | 5 | 0 | |8406811000 | mit einer Leistung von mehr als 40 MW bis 100 MW | 5 | 0 | |8406812000 | mit einer Leistung von mehr als 100 MW bis 300 MW | 5 | 5 | |8406813000 | mit einer Leistung von mehr als 300 MW | 5 | 5 | |8406820000 | mit einer Leistung von 40 MW oder weniger | 5 | 0 | |8406901000 | von Dampfturbinen für den Antrieb von Wasserfahrzeugen | 8 | 3 | |8406909000 | andere | 8 | 3 | |8407100000 | Motoren für Luftfahrzeuge | 0 | 0 | |8407210000 | Außenbordmotoren | 8 | 0 | |8407290000 | andere | 8 | 0 | |8407311000 | für Krafträder | 8 | 0 | |8407319000 | andere | 8 | 0 | |8407321000 | für Krafträder | 8 | 0 | |8407329000 | andere | 8 | 0 | |8407331000 | für Krafträder | 8 | 0 | |8407339000 | andere | 8 | 0 | |8407341000 | für Krafträder | 8 | 0 | |8407349000 | andere | 8 | 0 | |8407901000 | für Lokomotiven | 0 | 0 | |8407909000 | andere | 8 | 0 | |8408101000 | mit einer Nennleistung von 300 kW oder weniger | 8 | 3 | |8408102000 | mit einer Nennleistung von mehr als 300 kW bis 2000 kW | 8 | 3 | |8408103000 | mit einer Nennleistung von mehr als 2000 kW | 8 | 0 | |8408201000 | mit einem Hubraum von 1000 cm3 oder weniger | 8 | 0 | |8408202000 | mit einem Hubraum von mehr als 1000 cm3 bis 2000 cm3 | 8 | 0 | |8408203000 | mit einem Hubraum von mehr als 2000 cm3 bis 4000 cm3 | 8 | 0 | |8408204000 | mit einem Hubraum von mehr als 4000 cm3 bis 10000 cm3 | 8 | 5 | |8408205000 | mit einem Hubraum von mehr als 10000 cm3 | 8 | 5 | |8408901010 | Verbrennungsmotoren für Lokomotiven | 0 | 0 | |8408901090 | andere | 5 | 0 | |8408909010 | Verbrennungsmotoren für Schiffe | 8 | 3 | |8408909021 | zur Erzeugung einer Leistung von mindestens 400 kW (mit 1500 oder 1800 U/min) | 4 | 0 | |8408909029 | andere | 8 | 0 | |8408909030 | Verbrennungsmotoren für Maschinen der Unterposition 8429 | 8 | 0 | |8408909090 | andere | 8 | 0 | |8409100000 | von Motoren für Luftfahrzeuge | 5 | 0 | |8409911000 | für Fahrzeuge des Kapitels 87 | 8 | 0 | |8409912000 | für Außenbordmotoren | 8 | 0 | |8409919000 | andere | 8 | 0 | |8409991000 | für Lokomotiven und Schienenfahrzeuge | 5 | 0 | |8409992000 | für Fahrzeuge des Kapitels 87 | 8 | 0 | |8409993010 | von Verbrennungsmotoren mit einer Nennleistung von 300 kW oder weniger | 8 | 0 | |8409993020 | von Verbrennungsmotoren mit einer Nennleistung von mehr als 300 kW bis 2000 kW | 8 | 3 | |8409993030 | von Verbrennungsmotoren mit einer Nennleistung von 2000 kW oder mehr | 8 | 3 | |8409999010 | für Generatoren | 8 | 3 | |8409999090 | andere | 8 | 3 | |8410111000 | Wasserturbinen | 0 | 0 | |8410119000 | andere | 8 | 0 | |8410120000 | mit einer Leistung von mehr als 1000 kW bis 10000 kW | 0 | 0 | |8410130000 | mit einer Leistung von mehr als 10000 kW | 0 | 0 | |8410901010 | für Wasserturbinen | 0 | 0 | |8410901090 | andere | 8 | 0 | |8410909010 | für Wasserturbinen | 0 | 0 | |8410909090 | andere | 8 | 0 | |8411111000 | für Luftfahrzeuge | 3 | 0 | |8411119010 | für Wasserfahrzeuge | 8 | 0 | |8411119090 | andere | 8 | 0 | |8411121000 | für Luftfahrzeuge | 3 | 0 | |8411129010 | für Wasserfahrzeuge | 8 | 0 | |8411129090 | andere | 8 | 0 | |8411211000 | für Luftfahrzeuge | 3 | 0 | |8411219010 | für Wasserfahrzeuge | 8 | 0 | |8411219090 | andere | 8 | 0 | |8411221000 | für Luftfahrzeuge | 3 | 0 | |8411229010 | für Wasserfahrzeuge | 8 | 3 | |8411229090 | andere | 8 | 0 | |8411811000 | für Luftfahrzeuge | 3 | 0 | |8411819010 | für Wasserfahrzeuge | 8 | 3 | |8411819090 | andere | 8 | 0 | |8411821000 | für Luftfahrzeuge | 3 | 0 | |8411829010 | für Wasserfahrzeuge | 8 | 3 | |8411829090 | andere | 8 | 3 | |8411911000 | für Luftfahrzeuge | 3 | 0 | |8411919000 | andere | 8 | 0 | |8411991000 | für Luftfahrzeuge | 3 | 0 | |8411999000 | andere | 8 | 0 | |8412101010 | Staustrahltriebwerke oder Pulsostrahltriebwerke | 5 | 0 | |8412101090 | andere | 5 | 0 | |8412109000 | andere | 8 | 0 | |8412211000 | Hydrozylinder | 8 | 3 | |8412219000 | andere | 8 | 0 | |8412290000 | andere | 8 | 0 | |8412310000 | linear arbeitend (Zylinder) | 8 | 0 | |8412390000 | andere | 8 | 0 | |8412800000 | andere | 8 | 0 | |8412901010 | Staustrahltriebwerke oder Pulsostrahltriebwerke | 5 | 0 | |8412901090 | andere | 5 | 0 | |8412902000 | von Wassermotoren | 0 | 0 | |8412909000 | andere | 8 | 0 | |8413110000 | Ausgabepumpen für Kraftstoffe oder Schmiermittel, von der in Tankstellen oder Kraftfahrzeugwerkstätten verwendeten Art | 8 | 0 | |8413190000 | andere | 8 | 5 | |8413200000 | Handpumpen, ausgenommen solche der Unterposition 8413 11 oder 8413 19 | 8 | 0 | |8413301000 | für Luftfahrzeuge | 8 | 0 | |8413302000 | für Lokomotiven | 8 | 3 | |8413303000 | für Wasserfahrzeuge | 8 | 5 | |8413304000 | für Fahrzeuge des Kapitels 87 | 8 | 3 | |8413309000 | andere | 8 | 5 | |8413400000 | Betonpumpen | 8 | 0 | |8413504000 | in Schwimmbecken verwendete Pumpen | 8 | 0 | |8413509010 | Tauchkolbenpumpen | 8 | 0 | |8413509020 | Kolbenpumpen | 8 | 5 | |8413509030 | Membranpumpen | 8 | 0 | |8413509090 | andere | 8 | 5 | |8413604000 | in Schwimmbecken verwendete Pumpen | 8 | 0 | |8413609010 | Zahnradpumpen | 8 | 0 | |8413609020 | Flügelzellenpumpen | 8 | 0 | |8413609030 | Schraubenspindelpumpen | 8 | 0 | |8413609090 | andere | 8 | 5 | |8413703000 | in Schwimmbecken verwendete Pumpen | 8 | 0 | |8413709010 | Turbinenpumpen | 8 | 0 | |8413709020 | Spiralpumpen | 8 | 0 | |8413709090 | andere | 8 | 5 | |8413811000 | in Schwimmbecken verwendete Pumpen | 8 | 0 | |8413819000 | andere | 8 | 3 | |8413820000 | Hebewerke für Flüssigkeiten | 8 | 0 | |8413911000 | von Ausgabepumpen für Kraftstoffe oder Schmiermittel | 8 | 0 | |8413912000 | von Verbrennungsmotoren | 8 | 0 | |8413913000 | von Kolbenhubpumpen | 8 | 0 | |8413914000 | von Kreiselpumpen | 8 | 3 | |8413915000 | von Rotationspumpen | 8 | 0 | |8413919000 | andere | 8 | 3 | |8413920000 | von Hebewerken für Flüssigkeiten | 8 | 0 | |8414101000 | für Luftfahrzeuge | 8 | 0 | |8414109010 | für Maschinen und mechanische Apparate zur Herstellung von Halbleiterbauelementen (ausgenommen solche mit einem Endvakuum von nicht mehr als 9 × 10-3 Torr) | 3 | 0 | |8414109090 | andere | 8 | 3 | |8414200000 | hand- oder fußbetriebene Luftpumpen | 8 | 0 | |8414301000 | mit einem Leistungsbedarf von weniger als 11 kW | 8 | 0 | |8414302000 | mit einem Leistungsbedarf von nicht weniger als 11 kW | 8 | 3 | |8414400000 | Luftkompressoren, auf Anhängerfahrgestell montiert | 8 | 0 | |8414511000 | für Luftfahrzeuge | 8 | 0 | |8414519000 | andere | 8 | 0 | |8414591000 | für Luftfahrzeuge | 8 | 0 | |8414599000 | andere | 8 | 3 | |8414601000 | für Luftfahrzeuge | 8 | 0 | |8414609000 | andere | 8 | 0 | |8414801000 | Abzugshauben mit einer größten horizontalen Seitenlänge von mehr als 120 cm | 8 | 0 | |8414809110 | für Luftfahrzeuge | 8 | 0 | |8414809190 | andere | 8 | 3 | |8414809210 | mit einem Leistungsbedarf von weniger als 74,6 kW | 8 | 5 | |8414809220 | mit einem Leistungsbedarf von nicht weniger als 74,6 kW, jedoch weniger als 373 kW | 8 | 3 | |8414809230 | mit einer Leistung von nicht weniger als 373 kW | 8 | 3 | |8414809900 | andere | 8 | 3 | |8414901000 | von Ventilatoren und Abzugshauben | 8 | 0 | |8414909010 | von Kompressoren von der für Kältemaschinen verwendeten Art | 8 | 0 | |8414909020 | von Luft- oder Gaskompressoren (ausgenommen solche für Kältemaschinen) | 8 | 0 | |8414909090 | andere | 8 | 5 | |8415101011 | mit einer Leistung von weniger als 11 kW | 8 | 0 | |8415101012 | mit einer Leistung von nicht weniger als 11 kW | 8 | 0 | |8415101021 | mit einer Leistung von weniger als 11 kW | 8 | 0 | |8415101022 | mit einer Leistung von nicht weniger als 11 kW | 8 | 0 | |8415102010 | mit einer Leistung von weniger als 11 kW | 8 | 0 | |8415102020 | mit einer Leistung von nicht weniger als 11 kW | 8 | 0 | |8415200000 | von der zum Komfort von Personen in Kraftfahrzeugen verwendeten Art | 8 | 0 | |8415810000 | mit Kälteerzeugungsvorrichtung und einem Ventil zum Umkehren des Kühl-Heizkreislaufs (Umkehrwärmepumpen) | 8 | 0 | |8415820000 | andere, mit Kälteerzeugungsvorrichtung | 8 | 0 | |8415830000 | ohne Kälteerzeugungsvorrichtung | 8 | 0 | |8415900000 | Teile | 8 | 0 | |8416101000 | mit einem maximalen Brennstoffverbrauch von nicht mehr als 200 l pro Stunde | 8 | 0 | |8416102000 | mit einem maximalen Brennstoffverbrauch von mehr als 200 l, jedoch weniger als 1500 l pro Stunde | 8 | 0 | |8416103000 | mit einem maximalen Brennstoffverbrauch von nicht weniger als 1500 l pro Stunde | 8 | 0 | |8416201000 | Brenner für Feuerungen, die mit pulverisiertem festem Brennstoff betrieben werden | 8 | 0 | |8416202000 | Brenner für Feuerungen, die mit Gas betrieben werden | 8 | 0 | |8416209000 | andere | 8 | 0 | |8416300000 | automatische Feuerungen, einschließlich ihrer mechanischen Beschicker, mechanischen Roste, mechanischen Entascher und ähnlichen Vorrichtungen | 8 | 0 | |8416901000 | von Brennern für Feuerungen | 8 | 0 | |8416909000 | andere | 8 | 0 | |8417101010 | für Eisenerze | 8 | 0 | |8417101090 | andere | 8 | 0 | |8417102010 | für Eisen oder Stahl | 8 | 0 | |8417102090 | andere | 8 | 3 | |8417200000 | Backöfen | 8 | 0 | |8417801010 | für Zement | 8 | 0 | |8417801020 | für Glas | 8 | 0 | |8417801030 | für Keramik | 8 | 0 | |8417801090 | andere | 8 | 0 | |8417802000 | von der in Laboratorien verwendeten Art | 8 | 3 | |8417809000 | andere | 8 | 0 | |8417900000 | Teile | 8 | 0 | |8418101010 | mit einem Inhalt von 200 l oder weniger | 8 | 0 | |8418101020 | mit einem Inhalt von mehr als 200 l bis 400 l | 8 | 0 | |8418101030 | mit einem Inhalt von mehr als 400 l | 8 | 0 | |8418109000 | andere | 8 | 0 | |8418211000 | mit einem Inhalt von weniger als 200 l | 8 | 0 | |8418212000 | mit einem Inhalt von nicht weniger als 200 l, jedoch weniger als 400 l | 8 | 0 | |8418213000 | mit einem Inhalt von nicht weniger als 400 l | 8 | 0 | |8418291000 | elektrische Absorberkühlschränke | 8 | 0 | |8418299000 | andere | 8 | 0 | |8418300000 | Gefrier- und Tiefkühltruhen mit einem Inhalt von 800 l oder weniger | 8 | 0 | |8418400000 | Gefrier- und Tiefkühlschränke mit einem Inhalt von 900 l oder weniger | 8 | 0 | |8418501000 | Theken | 8 | 0 | |8418509000 | andere | 8 | 0 | |8418610000 | Wärmepumpen, andere als Klimageräte der Position 8415 | 8 | 0 | |8418691000 | Kühlgeräte zur Lagerung von Blut | 8 | 0 | |8418692010 | Eismaschinen (für Speiseeis) | 8 | 0 | |8418692020 | Eiswürfelmaschinen | 8 | 0 | |8418692030 | Wasserkühler | 8 | 0 | |8418692090 | andere | 8 | 0 | |8418693000 | Wärmepumpen | 8 | 0 | |8418910000 | Möbel, ihrer Beschaffenheit nach zur Aufnahme einer Kälteerzeugungseinrichtung bestimmt | 8 | 0 | |8418991000 | für Haushaltskühlschränke | 8 | 0 | |8418999000 | andere | 8 | 0 | |8419110000 | Gasdurchlauferhitzer | 8 | 0 | |8419190000 | andere | 8 | 0 | |8419200000 | Sterilisierapparate für medizinische oder chirurgische Zwecke oder für Laboratorien | 0 | 0 | |8419310000 | für landwirtschaftliche Erzeugnisse | 8 | 0 | |8419320000 | für Holz, Papierhalbstoff, Papier oder Pappe | 8 | 0 | |8419391000 | Zentrifugaltrockner für Maschinen und mechanische Apparate zur Herstellung von Halbleiterbauelementen | 3 | 0 | |8419399000 | andere | 8 | 0 | |8419400000 | Destillier- und Rektifizierapparate | 8 | 0 | |8419501000 | für Luftfahrzeuge | 8 | 0 | |8419509000 | andere | 8 | 3 | |8419600000 | Apparate und Vorrichtungen für die Luft- oder andere Gasverflüssigung | 8 | 0 | |8419810000 | zum Zubereiten heißer Getränke oder zum Kochen oder Wärmen von Speisen | 8 | 0 | |8419891000 | Polymerisationsautoklaven zur Herstellung synthetischer Spinnstoffe | 8 | 0 | |8419899010 | Heizanlagen | 8 | 0 | |8419899020 | Kühlanlagen | 8 | 0 | |8419899030 | Verdampfungsanlagen | 8 | 0 | |8419899040 | Kondensationsanlagen | 8 | 0 | |8419899050 | Solarkollektoren und deren Ausrüstungen | 8 | 0 | |8419899060 | Kammern mit konstanter hoher oder niedriger Temperatur | 8 | 0 | |8419899070 | Kammern mit konstanter Temperatur und Feuchtigkeit | 8 | 0 | |8419899080 | Klimageräte | 8 | 0 | |8419899090 | andere | 8 | 0 | |8419901000 | von Polymerisationsautoklaven zur Herstellung synthetischer Spinnstoffe | 8 | 0 | |8419909010 | von Durchlauferhitzern und Heißwasserspeichern | 8 | 0 | |8419909020 | von Apparaten und Vorrichtungen zum Zubereiten heißer Getränke oder zum Kochen oder Wärmen von Speisen | 8 | 0 | |8419909030 | von Klimaanlagen- und -geräten | 8 | 0 | |8419909040 | von Sterilisierapparaten für medizinische oder chirurgische Zwecke oder für Laboratorien | 0 | 0 | |8419909090 | andere | 8 | 0 | |8420101000 | für die Papierindustrie | 8 | 0 | |8420102000 | für die Textilindustrie | 8 | 0 | |8420103000 | für die Lederindustrie | 8 | 0 | |8420104000 | für die Kautschuk- oder Kunststoffindustrie | 8 | 3 | |8420109000 | andere | 8 | 0 | |8420910000 | Walzen | 8 | 0 | |8420990000 | andere | 8 | 0 | |8421110000 | Milchentrahmer | 8 | 0 | |8421120000 | Wäscheschleudern | 8 | 0 | |8421191000 | für medizinische und chirurgische Zwecke oder für Laboratorien | 8 | 0 | |8421192000 | für die Nahrungsmittelindustrie | 8 | 0 | |8421193000 | für die Petrochemie | 8 | 0 | |8421199000 | andere | 8 | 0 | |8421211000 | von der im Haushalt verwendeten Art | 8 | 0 | |8421219010 | Apparate zum Filtrieren oder Reinigen, in Schwimmbecken verwendet | 8 | 0 | |8421219020 | Apparate zum Filtrieren oder Reinigen, zur Herstellung von Halbleiterbauelementen | 3 | 0 | |8421219090 | andere | 8 | 0 | |8421220000 | zum Filtrieren oder Reinigen von Getränken, ausgenommen Wasser | 8 | 0 | |8421231000 | für Verbrennungsmotoren für Fahrzeuge des Kapitels 87 | 8 | 3 | |8421232000 | für Luftfahrzeuge | 8 | 0 | |8421239000 | andere | 8 | 0 | |8421291000 | für die Milchindustrie | 8 | 0 | |8421292000 | zur Behandlung schädlicher Abwässer | 8 | 3 | |8421293000 | zur Verwendung bei der Herstellung von Halbleitern | 0 | 0 | |8421294000 | für Luftfahrzeuge | 8 | 0 | |8421299000 | andere | 8 | 0 | |8421311000 | für Verbrennungsmotoren für Fahrzeuge des Kapitels 87 | 8 | 0 | |8421312000 | für Luftfahrzeuge | 8 | 0 | |8421319000 | andere | 8 | 0 | |8421391000 | für die im Haushalt verwendeten Art | 8 | 0 | |8421392000 | zur Reinigung von Abgasen für Fahrzeuge des Kapitels 87 | 8 | 0 | |8421399010 | zur Behandlung schädlicher Abgase | 8 | 0 | |8421399020 | zur Verwendung bei der Herstellung von Halbleitern | 0 | 0 | |8421399030 | für Luftfahrzeuge | 8 | 0 | |8421399090 | andere | 8 | 3 | |8421910000 | von Zentrifugen, einschließlich Zentrifugaltrockner | 8 | 3 | |8421991000 | zur Reinigung von Abgasen für Fahrzeuge des Kapitels 87 | 8 | 0 | |8421999010 | von Apparaten zum Filtrieren oder Reinigen, für Kolbenverbrennungsmotoren | 8 | 0 | |8421999020 | Filter für Apparate zum Reinigen | 8 | 0 | |8421999030 | zur Verwendung bei der Herstellung von Halbleitern | 0 | 0 | |8421999090 | andere | 8 | 3 | |8422110000 | Haushaltsgeschirrspülmaschinen | 8 | 0 | |8422190000 | andere | 8 | 0 | |8422200000 | Maschinen und Apparate zum Reinigen oder Trocknen von Flaschen oder anderen Behältnissen | 8 | 0 | |8422301000 | Maschinen und Apparate zum Füllen von Flaschen oder anderen Behältnissen | 8 | 0 | |8422302000 | Maschinen und Apparate zum Verschließen oder Versiegeln von Flaschen oder anderen Behältnissen | 8 | 0 | |8422303000 | Maschinen und Apparate zum Verkapseln oder Etikettieren von Flaschen oder anderen Behältnissen | 8 | 0 | |8422304000 | Maschinen und Apparate zum Versetzen von Getränken mit Kohlensäure | 8 | 0 | |8422309000 | andere | 8 | 0 | |8422404000 | Schrumpffolienverpackungsmaschinen | 8 | 0 | |8422409010 | automatische Maschinen und Apparate zum Umhüllen von Waren, einschließlich Binde- und Verschnürmaschinen | 8 | 0 | |8422409020 | automatische Bündelpackmaschinen | 8 | 0 | |8422409030 | Vakuumverpackungsmaschinen | 8 | 0 | |8422409090 | andere | 8 | 0 | |8422901000 | von Geschirrspülmaschinen | 8 | 0 | |8422902000 | von anderen Maschinen und Apparaten zum Verpacken und Umhüllen von Waren | 8 | 3 | |8422909000 | andere | 8 | 0 | |8423100000 | Personenwaagen, einschließlich Säuglingswaagen; Haushaltswaagen | 8 | 0 | |8423201000 | Waagen für Stetigförderer | 8 | 0 | |8423202000 | Dosierwaagen und Schüttgutdosierer | 8 | 0 | |8423209000 | andere | 8 | 0 | |8423300000 | Absackwaagen, Abfüllwaagen, Dosierwaagen und andere Waagen zur Verwiegung konstanter Gewichtsmengen | 8 | 0 | |8423810000 | für eine Höchstlast von 30 kg oder weniger | 8 | 0 | |8423820000 | für eine Höchstlast von mehr als 30 kg bis 5000 kg | 8 | 0 | |8423891000 | Brückenwaagen | 8 | 0 | |8423899000 | andere | 8 | 0 | |8423901010 | Gewichte für Waagen von Genauigkeitsklassen | 8 | 0 | |8423901090 | andere | 8 | 0 | |8423909000 | Teile von Waagen | 8 | 0 | |8424100000 | Feuerlöscher, auch mit Füllung | 8 | 3 | |8424201000 | Spritzpistolen | 8 | 0 | |8424202010 | Roboter | 8 | 0 | |8424202090 | andere | 8 | 3 | |8424209000 | andere | 8 | 3 | |8424301000 | Dampfstrahlapparate oder Sandstrahlmaschinen | 8 | 0 | |8424302000 | Hochdruckdampfstrahlreiniger | 8 | 0 | |8424309000 | andere | 8 | 0 | |8424811000 | Spritz- und Sprühgeräte, selbstfahrend | 8 | 0 | |8424812000 | andere Spritz- und Sprühgeräte | 8 | 0 | |8424819000 | andere | 8 | 0 | |8424891000 | zur Verwendung bei der Herstellung von Halbleitern | 0 | 0 | |8424899000 | andere | 8 | 5 | |8424901000 | von Feuerlöschern | 8 | 3 | |8424902000 | von Spritzpistolen | 8 | 0 | |8424903000 | von Spritz- und Sprühgeräten | 8 | 0 | |8424909010 | zur Verwendung bei der Herstellung von Halbleitern | 0 | 0 | |8424909090 | andere | 8 | 5 | |8425111010 | Flaschenzüge | 0 | 0 | |8425111090 | andere | 0 | 0 | |8425112010 | Flaschenzüge | 0 | 0 | |8425112090 | andere | 0 | 0 | |8425190000 | andere | 0 | 0 | |8425311000 | Fördermaschinen für Bergwerke, zum Hochziehen und Herablassen der Förderkörbe oder Skips; Spezialzugwinden für den Untertagebergbau | 0 | 0 | |8425319000 | andere | 0 | 0 | |8425391000 | Fördermaschinen für Bergwerke, zum Hochziehen und Herablassen der Förderkörbe oder Skips; Spezialzugwinden für den Untertagebergbau | 0 | 0 | |8425399000 | andere | 0 | 0 | |8425410000 | ortsfeste Hebebühnen von der in Kraftfahrzeugwerkstätten verwendeten Art | 0 | 0 | |8425421000 | mit einer Tragfähigkeit von 10 Tonnen oder weniger | 0 | 0 | |8425422000 | mit einer Tragfähigkeit von mehr als 10 Tonnen | 0 | 0 | |8425491000 | mit einer Tragfähigkeit von 10 Tonnen oder weniger | 0 | 0 | |8425492000 | mit einer Tragfähigkeit von mehr als 10 Tonnen | 0 | 0 | |8426110000 | Konsol- oder Wandlaufkrane | 0 | 0 | |8426121000 | auf luftbereiften Rädern fahrende Hubportale | 0 | 0 | |8426122000 | Portalhubkraftkarren | 0 | 0 | |8426190000 | andere | 0 | 0 | |8426200000 | Turmdrehkrane | 0 | 0 | |8426301000 | Portaldrehkrane | 0 | 0 | |8426302000 | Bockdrehkrane | 0 | 0 | |8426410000 | mit luftbereiften Rädern | 0 | 0 | |8426491000 | mit Teleskopausleger | 0 | 0 | |8426492000 | mit Gittermastausleger | 0 | 0 | |8426499000 | andere | 0 | 0 | |8426910000 | ihrer Beschaffenheit nach zum Aufbau auf Straßenfahrzeuge bestimmt | 0 | 0 | |8426991000 | Derrickkrane | 0 | 0 | |8426999000 | andere | 0 | 0 | |8427101000 | Gegengewichtsstapler | 8 | 7 | |8427102000 | andere Stapler, ausgenommen Gegengewichtsstapler | 8 | 3 | |8427109000 | andere | 8 | 3 | |8427201010 | mit einer Hublast von 3 Tonnen oder weniger | 8 | 5 | |8427201020 | mit einer Hublast von mehr als 3 Tonnen | 8 | 5 | |8427209000 | andere | 8 | 3 | |8427901000 | Handgabelhubwagen | 8 | 3 | |8427909000 | andere | 8 | 3 | |8428101000 | Personenaufzüge | 0 | 0 | |8428102000 | Lastenaufzüge | 0 | 0 | |8428201000 | pneumatische Stetigförderer (Senkrechtförderer) | 0 | 0 | |8428202000 | pneumatische Stetigförderer | 0 | 0 | |8428310000 | ihrer Beschaffenheit nach für Arbeiten unter Tage bestimmt | 0 | 0 | |8428320000 | andere, mit Kübeln | 0 | 0 | |8428331010 | mit einer Hubgeschwindigkeit von weniger als 240 m pro Minute | 0 | 0 | |8428331020 | mit einer Hubgeschwindigkeit von nicht weniger als 240 m pro Minute | 0 | 0 | |8428332000 | Stetigförderer | 0 | 0 | |8428390000 | andere | 0 | 0 | |8428401000 | Rolltreppen | 0 | 0 | |8428402000 | Rollsteige | 0 | 0 | |8428600000 | Seilschwebebahnen, Sessellifte und Schlepplifte; Zugmechanismen für Standseilbahnen | 0 | 0 | |8428901000 | Aufschieber, Vorzieher, Umgleiser (Schiebebühnen), Kipper und ähnliche Vorrichtungen zum Bewegen oder Handhaben von Lokomotiven, Wagons, Grubenwagen oder anderen Schienenfahrzeugen | 0 | 0 | |8428909000 | andere | 0 | 0 | |8429111000 | Planiermaschinen (Bulldozer) | 0 | 0 | |8429112000 | Planiermaschinen (Angledozer) | 0 | 0 | |8429190000 | andere | 0 | 0 | |8429200000 | Erd- oder Straßenhobel (Grader) | 0 | 0 | |8429300000 | Schürfwagen (Scraper) | 0 | 0 | |8429401000 | Bodenverdichter | 0 | 0 | |8429402000 | Straßenwalzen | 0 | 0 | |8429511010 | Lader | 0 | 0 | |8429511020 | Baggerlader | 0 | 0 | |8429511030 | Kompaktbagger | 0 | 0 | |8429511090 | andere | 0 | 0 | |8429519000 | andere | 0 | 0 | |8429521010 | auf Rädern | 0 | 0 | |8429521020 | auf Gleisketten | 0 | 0 | |8429521090 | andere | 0 | 0 | |8429529000 | andere | 0 | 0 | |8429591000 | Schaufellader | 0 | 0 | |8429599000 | andere | 0 | 0 | |8430100000 | Rammen und Pfahlzieher | 0 | 0 | |8430200000 | Schneeräumer | 0 | 0 | |8430310000 | selbstfahrend | 0 | 0 | |8430390000 | andere | 0 | 0 | |8430411000 | Bohrmaschinen | 0 | 0 | |8430412000 | Tiefbohrgeräte | 0 | 0 | |8430491000 | Maschinen für Testbohrungen | 0 | 0 | |8430499000 | andere | 0 | 0 | |8430500000 | andere selbstfahrende Maschinen, Apparate und Geräte | 0 | 0 | |8430610000 | Maschinen, Apparate und Geräte zum Feststampfen oder Verdichten des Bodens | 0 | 0 | |8430690000 | andere | 0 | 0 | |8431100000 | von Maschinen, Apparaten und Geräten der Position 8425 | 0 | 0 | |8431200000 | von Maschinen, Apparaten und Geräten der Position 8427 | 8 | 3 | |8431310000 | von Personenaufzügen, Lastenaufzügen oder Rolltreppen | 0 | 0 | |8431390000 | andere | 0 | 0 | |8431411000 | von Baggern | 0 | 0 | |8431419000 | andere | 0 | 0 | |8431420000 | Planierschilde für Planiermaschinen (Bulldozer oder Angledozer) | 0 | 0 | |8431430000 | Teile von Bohrmaschinen oder Tiefbohrgeräten der Unterposition 8430 41 oder 8430 49 | 0 | 0 | |8431491000 | hydraulische Brecher | 0 | 0 | |8431492000 | Crusher | 0 | 0 | |8431499000 | andere | 0 | 0 | |8432100000 | Pflüge | 0 | 0 | |8432210000 | Scheibeneggen | 0 | 0 | |8432291000 | Vertikutierer | 0 | 0 | |8432292000 | Jätmaschinen | 0 | 0 | |8432299000 | andere | 0 | 0 | |8432301000 | Sämaschinen | 0 | 0 | |8432302000 | Pflanzmaschinen | 0 | 0 | |8432303000 | Setzmaschinen | 0 | 0 | |8432309000 | andere | 0 | 0 | |8432401000 | Stallmiststreuer | 0 | 0 | |8432402000 | Düngerstreuer | 0 | 0 | |8432800000 | andere Maschinen, Apparate und Geräte | 0 | 0 | |8432901000 | von Pflügen | 0 | 0 | |8432902000 | von automatischen Kultivatoren | 0 | 0 | |8432909000 | andere | 0 | 0 | |8433110000 | mit Motor und horizontal rotierendem Schneidwerk | 0 | 0 | |8433190000 | andere | 0 | 0 | |8433200000 | andere Mähmaschinen, einschließlich Mähbalken für Schlepperanbau | 0 | 0 | |8433300000 | andere Heuernte-(Heuwerbungs-)maschinen, -apparate und -geräte | 0 | 0 | |8433400000 | Stroh- und Futterpressen, einschließlich Aufnahmepressen | 0 | 0 | |8433510000 | Mähdrescher | 0 | 0 | |8433520000 | andere Dreschmaschinen und -geräte | 0 | 0 | |8433530000 | Maschinen zum Ernten von Wurzeln oder Knollenfrüchten | 0 | 0 | |8433590000 | andere | 0 | 0 | |8433601000 | Maschinen zum Sortieren von Eiern | 0 | 0 | |8433609010 | Maschinen zum Sortieren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen | 0 | 0 | |8433609090 | andere | 0 | 0 | |8433901000 | von Mähdreschern | 0 | 0 | |8433902000 | von Rasenmähern und anderen Mähmaschinen | 0 | 0 | |8433909000 | andere | 0 | 0 | |8434100000 | Melkmaschinen | 0 | 0 | |8434201000 | Homogenisiermaschinen | 0 | 0 | |8434209000 | andere | 0 | 0 | |8434901000 | von Melkmaschinen | 0 | 0 | |8434902000 | von Homogenisiermaschinen | 0 | 0 | |8434909000 | andere | 0 | 0 | |8435101000 | Pressen zum Bereiten von Fruchtsäften | 8 | 0 | |8435102000 | Mühlen zum Bereiten von Fruchtsäften | 8 | 0 | |8435103000 | Homogenisiermaschinen zum Bereiten von Fruchtsäften | 8 | 0 | |8435109000 | andere | 8 | 0 | |8435900000 | Teile | 8 | 0 | |8436101000 | Futterhäcksler | 8 | 0 | |8436102000 | Futtermühlen | 8 | 0 | |8436103000 | Futtermischer | 8 | 3 | |8436109000 | andere | 8 | 0 | |8436211000 | Brutapparate | 8 | 0 | |8436219000 | andere | 8 | 0 | |8436290000 | andere | 8 | 0 | |8436800000 | andere Maschinen, Apparate und Geräte | 8 | 3 | |8436910000 | von Maschinen, Apparaten und Geräten für die Geflügelhaltung, einschließlich Geflügelzucht | 8 | 0 | |8436990000 | andere | 8 | 0 | |8437101000 | Ausleser für Gras- und Futterpflanzensamen | 8 | 0 | |8437109000 | andere | 8 | 0 | |8437801000 | Maschinen, Apparate und Geräte für die Müllerei | 8 | 0 | |8437802000 | Maschinen, Apparate und Geräte zum Behandeln von Getreide oder Hülsenfrüchten | 8 | 0 | |8437901000 | von Maschinen, Apparaten und Geräten zum Reinigen, Sortieren oder Sieben von Körner- oder Hülsenfrüchten | 8 | 0 | |8437909000 | andere | 8 | 0 | |8438101000 | Maschinen und Apparate zum Herstellen von Back- oder Teigwaren | 8 | 0 | |8438109000 | andere | 8 | 0 | |8438200000 | Maschinen und Apparate zum Herstellen von Süßwaren, Kakao oder Schokolade | 8 | 0 | |8438300000 | Maschinen und Apparate zum Herstellen von Zucker | 8 | 0 | |8438400000 | Brauereimaschinen und -apparate | 8 | 0 | |8438501000 | Maschinen und Apparate zum Verarbeiten von Fleisch | 8 | 0 | |8438509000 | andere | 8 | 0 | |8438600000 | Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten von Früchten oder Gemüsen | 8 | 0 | |8438801000 | Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten von Fisch, Schalentieren usw. | 8 | 0 | |8438809000 | andere | 8 | 0 | |8438900000 | Teile | 8 | 3 | |8439101000 | Schleifer | 8 | 0 | |8439102000 | Messer | 8 | 0 | |8439103000 | Siebvorrichtungen | 8 | 0 | |8439104000 | Entwässerungsmaschinen | 8 | 0 | |8439105000 | Mahlholländer | 8 | 0 | |8439109000 | andere | 8 | 0 | |8439201000 | Maschinen zur Bahnbildung | 8 | 0 | |8439202000 | Maschinen zum Herstellen von Papier | 8 | 0 | |8439209000 | andere | 8 | 0 | |8439301000 | Maschinen zum Aufrollen von Papier | 8 | 0 | |8439302000 | Maschinen zur Oberflächenbearbeitung | 8 | 0 | |8439303000 | Maschinen zum Imprägnieren von Papier oder Pappe | 8 | 0 | |8439309000 | andere | 8 | 0 | |8439910000 | von Maschinen und Apparaten zum Herstellen von Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen | 8 | 0 | |8439990000 | andere | 8 | 0 | |8440101000 | Fadenheftmaschinen | 8 | 0 | |8440102000 | Falzmaschinen zum Buchbinden | 8 | 0 | |8440109000 | andere | 8 | 0 | |8440901000 | von Fadenheftmaschinen | 8 | 0 | |8440909000 | andere | 8 | 0 | |8441100000 | Schneidemaschinen | 8 | 0 | |8441201000 | Maschinen zum Herstellen von Tüten, Beuteln oder Säcken | 8 | 0 | |8441202000 | Maschinen zum Herstellen von Briefumschlägen | 8 | 0 | |8441300000 | Maschinen zum Herstellen von Schachteln, Hülsen, Trommeln oder ähnlichen, nicht durch Formpressen hergestellten Behältnissen | 8 | 0 | |8441400000 | Maschinen zum Formpressen von Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe | 8 | 0 | |8441801000 | Maschinen zum Beschneiden von Papier oder Pappe | 8 | 0 | |8441809000 | andere | 8 | 0 | |8441900000 | Teile | 8 | 3 | |8442301000 | Schriftgießmaschinen | 8 | 0 | |8442302000 | Maternprägepressen | 8 | 0 | |8442303000 | Ätzmaschinen | 8 | 0 | |8442304000 | Fotosetzmaschinen | 8 | 0 | |8442305000 | Maschinen, Apparate und Geräte für den Schriftsatz durch andere Prozesse, auch mit Gießvorrichtung | 8 | 0 | |8442309000 | andere | 8 | 0 | |8442401000 | von Schriftsetzmaschinen | 8 | 0 | |8442402000 | von Schriftgießmaschinen | 8 | 0 | |8442409000 | andere | 8 | 0 | |8442500000 | Druckplatten, Druckformzylinder und andere Druckformen; Lithografiesteine, Platten und Zylinder, für den Druck zugerichtet (z. B. geschliffen, gekörnt, poliert) | 8 | 0 | |8443110000 | Rollenoffsetdruckmaschinen, -apparate und –geräte | 8 | 0 | |8443120000 | Bogenoffsetdruckmaschinen, -apparate und -geräte, für Bogen, die ungefaltet auf einer Seite nicht mehr als 22 cm und auf der anderen Seite nicht mehr als 36 cm messen | 8 | 0 | |8443130000 | andere Offsetdruckmaschinen, -apparate und -geräte | 8 | 0 | |8443140000 | Rollenhochdruckmaschinen, -apparate und -geräte, ausgenommen Flexodruckmaschinen, -apparate und -geräte | 8 | 0 | |8443150000 | Hochdruckmaschinen, -apparate und -geräte, andere als Rollenhochdruckmaschinen, ausgenommen Flexodruckmaschinen, -apparate und -geräte | 8 | 0 | |8443160000 | Flexodruckmaschinen, -apparate und -geräte | 8 | 3 | |8443170000 | Tiefdruckmaschinen, -apparate und -geräte | 8 | 0 | |8443191000 | Stoffdruckmaschinen | 8 | 0 | |8443192000 | andere Druckmaschinen, von der zum Drucken repetitiver Muster, repetitiver Wörter oder von Farben auf Textilien, Leder, Tapeten, Verpackungspapier, Linoleum oder andere Materialien verwendeten Art | 8 | 0 | |8443199000 | andere | 8 | 7 | |8443311010 | Laserdrucker | 0 | 0 | |8443311020 | Punktmatrixdrucker | 0 | 0 | |8443311030 | Tintenstrahldrucker | 0 | 0 | |8443311090 | andere | 0 | 0 | |8443312000 | Fernkopiergeräte, die mindestens eine der Funktionen Drucken oder Kopieren ausführen | 0 | 0 | |8443313010 | Geräte, die das Originalbild direkt auf der Kopie wiedergeben (direktes Verfahren) | 0 | 0 | |8443313020 | Geräte, die das Originalbild über eine Zwischenkopie auf der Kopie wiedergeben (indirektes Verfahren) | 8 | 0 | |8443314000 | Tintenstrahldrucker, ausgenommen Geräte der Unterposition 8443 31 10 | 8 | 0 | |8443321010 | Laserdrucker | 0 | 0 | |8443321020 | Punktmatrixdrucker | 0 | 0 | |8443321030 | Tintenstrahldrucken | 0 | 0 | |8443321090 | andere | 0 | 0 | |8443322000 | Fernkopiergeräte | 0 | 0 | |8443323000 | Fernschreiber | 0 | 0 | |8443324010 | Geräte, die das Originalbild direkt auf der Kopie wiedergeben (direktes Verfahren) | 0 | 0 | |8443324020 | Geräte, die das Originalbild über eine Zwischenkopie auf der Kopie wiedergeben (indirektes Verfahren) | 8 | 0 | |8443325010 | zur Verwendung bei der Herstellung von Halbleitern | 0 | 0 | |8443325090 | andere | 8 | 0 | |8443391010 | zur Verwendung bei der Herstellung von Halbleitern | 0 | 0 | |8443391090 | andere | 8 | 0 | |8443392010 | Geräte, die das Originalbild direkt auf der Kopie wiedergeben (direktes Verfahren) | 0 | 0 | |8443392020 | Geräte, die das Originalbild über eine Zwischenkopie auf der Kopie wiedergeben (indirektes Verfahren) | 8 | 0 | |8443393010 | mit optischem System | 0 | 0 | |8443393020 | nach dem Kontaktverfahren | 8 | 0 | |8443394000 | Thermokopiergeräte | 8 | 0 | |8443399000 | andere | 8 | 0 | |8443911010 | Vorrichtungen für die automatische Zuführung | 8 | 0 | |8443911020 | Faltmaschinen, Gummiermaschinen, Perforiermaschinen und Heftmaschinen | 8 | 0 | |8443911030 | automatische Numerierwerke | 8 | 0 | |8443911090 | andere | 8 | 0 | |8443919000 | andere | 8 | 0 | |8443991000 | der Unterposition 8443 31 10 oder 8443 32 10 | 0 | 0 | |8443992000 | von Fernkopiergeräten | 0 | 0 | |8443993000 | von Fernschreibern | 0 | 0 | |8443994010 | automatische Dokumentenzuführungen | 0 | 0 | |8443994020 | Papierzuführungen | 0 | 0 | |8443994030 | Sortiervorrichtungen | 0 | 0 | |8443994090 | andere | 0 | 0 | |8443995000 | der Unterposition 8443 31 4000, 8443 32 5010, 8443 32 5090, 8443 39 1010 oder 8443 39 1090 | 8 | 0 | |8443999000 | andere | 8 | 0 | |8444001000 | Maschinen zum Düsenspinnen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen | 5 | 0 | |8444002000 | Maschinen zum Verstrecken von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen | 5 | 0 | |8444003000 | Maschinen zum Texturieren von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen | 5 | 0 | |8444004000 | Maschinen zum Schneiden von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen | 5 | 0 | |8444009000 | andere | 5 | 0 | |8445110000 | Krempeln (Karden) | 5 | 0 | |8445120000 | Kämmmaschinen | 5 | 0 | |8445130000 | Vorspinnmaschinen (Spindelbänke, Flyer) | 5 | 0 | |8445191000 | Putzmaschinen und Mischanlagen | 5 | 0 | |8445192000 | Kämmereivorbereitungsmaschine | 5 | 0 | |8445193000 | Baumwollentkörnungsmaschine | 8 | 0 | |8445199000 | andere | 5 | 0 | |8445201010 | Feinspinnmaschinen | 5 | 3 | |8445201090 | andere | 5 | 0 | |8445202010 | Feinspinnmaschinen | 5 | 0 | |8445202090 | andere | 5 | 0 | |8445203000 | für Seide | 5 | 0 | |8445209000 | andere | 5 | 0 | |8445301000 | für Filamentgarne | 5 | 0 | |8445302000 | für Spinnfasergarne | 5 | 0 | |8445309000 | andere | 5 | 0 | |8445401000 | Kreuzspulmaschinen | 5 | 0 | |8445402000 | Kreuzspulmaschinen | 5 | 0 | |8445409000 | andere | 5 | 0 | |8445901000 | Schärmaschinen | 8 | 0 | |8445902000 | Kettschlichtenmaschinen | 8 | 0 | |8445903000 | Webketteneinziehmaschinen | 8 | 0 | |8445904000 | Webkettenanknüpfmaschine | 8 | 0 | |8445909000 | andere | 8 | 0 | |8446100000 | Webmaschinen zum Herstellen von Geweben mit einer Breite von 30 cm oder weniger | 8 | 0 | |8446211000 | für Baumwolle | 8 | 0 | |8446212000 | für Wolle | 8 | 0 | |8446213000 | für Seide | 8 | 0 | |8446219000 | andere | 8 | 0 | |8446290000 | andere | 8 | 0 | |8446301010 | für Baumwolle | 8 | 0 | |8446301020 | für Seide | 8 | 0 | |8446301030 | für Handtuchstoffe | 8 | 0 | |8446301090 | andere | 8 | 3 | |8446302010 | für Baumwolle | 8 | 0 | |8446302020 | für Seide | 8 | 0 | |8446302030 | für Handtuchstoffe | 8 | 0 | |8446302090 | andere | 8 | 0 | |8446303010 | für Baumwolle | 8 | 0 | |8446303020 | für Seide | 8 | 0 | |8446303030 | für Handtuchstoffe | 8 | 0 | |8446303090 | andere | 8 | 0 | |8446309010 | für Baumwolle | 8 | 0 | |8446309020 | für Seide | 8 | 0 | |8446309030 | für Handtuchstoffe | 8 | 0 | |8446309090 | andere | 8 | 0 | |8447111000 | Strumpfwirkmaschinen | 8 | 0 | |8447119000 | andere | 8 | 0 | |8447120000 | mit einem Zylinderdurchmesser von mehr als 165 mm | 8 | 0 | |8447201010 | Handstrickmaschinen (einschließlich halbautomatische Flachwirk- und Flachstrickmaschinen) | 8 | 0 | |8447201020 | automatische Flachwirk- und Flachstrickmaschinen | 8 | 3 | |8447201090 | andere | 8 | 0 | |8447202010 | Raschelmaschinen | 8 | 3 | |8447202020 | Kettenwirkmaschinen | 8 | 0 | |8447202090 | andere | 8 | 0 | |8447209000 | andere | 8 | 0 | |8447901000 | Spitzenmaschinen | 8 | 0 | |8447902010 | Stickautomaten | 8 | 0 | |8447902090 | andere | 8 | 0 | |8447903000 | Maschinen zur Herstellung geknüpfter Netzstoffe | 8 | 0 | |8447909000 | andere | 8 | 0 | |8448111000 | Schaftmaschinen | 8 | 0 | |8448112000 | Jacquardmaschinen | 8 | 0 | |8448113000 | Kartenschlagmaschinen | 8 | 0 | |8448119000 | andere | 8 | 0 | |8448191000 | Kettbaumständer und Kettbaumablaufgestelle | 8 | 0 | |8448192000 | automatische Fadenwächter | 8 | 0 | |8448193000 | Fadenknüpfapparate | 8 | 0 | |8448199010 | Hilfsmaschinen zum Herstellen von Garnen (ausgenommen Baumwollentkörnungsmaschinen) | 5 | 0 | |8448199090 | andere | 8 | 0 | |8448201000 | Spinndüsen | 5 | 0 | |8448209000 | andere | 5 | 0 | |8448310000 | Kratzengarnituren | 8 | 0 | |8448321000 | für Krempeln (Karden), ausgenommen Sägezahndrähte | 5 | 0 | |8448329000 | andere | 8 | 0 | |8448331000 | Spindelflügel | 5 | 0 | |8448339010 | Spindeln | 8 | 0 | |8448339020 | Spinnringe | 8 | 0 | |8448339030 | Ringläufer | 8 | 0 | |8448391000 | Kettbäume | 8 | 0 | |8448399000 | andere | 8 | 0 | |8448420000 | Webeblätter, Weblitzen und Webschäfte | 8 | 3 | |8448491000 | Webschützen | 8 | 0 | |8448499000 | andere | 8 | 0 | |8448511000 | Nadeln und Platinen | 8 | 0 | |8448512000 | Nadeln für Stickmaschinen | 8 | 0 | |8448513000 | Nadeln für Spitzenmaschinen | 8 | 0 | |8448519000 | andere | 8 | 3 | |8448590000 | andere | 8 | 3 | |8449001010 | Maschinen und Apparate zum Herstellen von Filzhüten | 8 | 0 | |8449001090 | andere | 8 | 0 | |8449002000 | Formen für die Hutmacherei | 8 | 0 | |8449009000 | Teile | 8 | 0 | |8450110000 | Waschvollautomaten | 8 | 0 | |8450120000 | andere Waschmaschinen, mit eingebautem Zentrifugaltrockner | 8 | 0 | |8450190000 | andere | 8 | 0 | |8450200000 | Maschinen mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von mehr als 10 kg | 8 | 0 | |8450900000 | Teile | 8 | 0 | |8451100000 | Maschinen für die chemische Reinigung | 8 | 0 | |8451210000 | mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 10 kg oder weniger | 8 | 0 | |8451290000 | andere | 8 | 0 | |8451301000 | Bügelpressen | 8 | 0 | |8451309000 | andere | 8 | 0 | |8451401000 | Maschinen zum Waschen | 8 | 0 | |8451402000 | Maschinen zum Bleichen | 8 | 0 | |8451403000 | Maschinen zum Färben | 8 | 0 | |8451501000 | Maschinen zum Auf- oder Abwickeln | 8 | 0 | |8451502000 | Maschinen zum Schneiden | 8 | 3 | |8451509000 | andere | 8 | 0 | |8451801000 | Wärmebehandlungsmaschinen | 8 | 0 | |8451802000 | Spannmaschinen | 8 | 0 | |8451803000 | Merzerisiermaschinen | 8 | 0 | |8451809010 | Krumpfmaschinen | 8 | 0 | |8451809020 | Beschichtungs- oder Imprägniermaschinen | 8 | 0 | |8451809030 | Raumaschinen | 8 | 0 | |8451809040 | Foulards | 8 | 0 | |8451809090 | andere | 8 | 0 | |8451901000 | von Maschinen für die chemische Reinigung | 8 | 0 | |8451902000 | von Trocknern | 8 | 0 | |8451909000 | andere | 8 | 0 | |8452101010 | für Geradstiche | 8 | 0 | |8452101020 | für Zickzackstiche | 8 | 0 | |8452101030 | Freiarmnähmaschinen | 8 | 0 | |8452101090 | andere | 8 | 0 | |8452102000 | Handnähmaschinen | 8 | 0 | |8452211000 | zur Herstellung von Schuhen | 8 | 0 | |8452212000 | zum Nähen von Säcken und Beuteln | 8 | 0 | |8452213000 | zum Nähen von Leder oder anderen dicken Materialien | 8 | 0 | |8452214000 | zum Nähen von Pelzen | 8 | 0 | |8452219000 | andere | 8 | 0 | |8452291000 | zur Herstellung von Schuhen | 8 | 0 | |8452292000 | zum Nähen von Säcken und Beuteln | 8 | 0 | |8452293000 | zum Nähen von Leder oder anderen dicken Materialien | 8 | 0 | |8452294000 | zum Nähen von Pelzen | 8 | 0 | |8452299000 | andere | 8 | 0 | |8452300000 | Nähmaschinennadeln | 8 | 0 | |8452400000 | Möbel, Sockel und Deckel für Nähmaschinen sowie Teile davon | 8 | 0 | |8452900000 | andere Nähmaschinenteile | 8 | 0 | |8453101000 | Maschinen und Apparate zum Aufbereiten von Häuten, Fellen oder Leder | 8 | 0 | |8453102000 | Maschinen und Apparate zum Gerben von Häuten, Fellen oder Leder | 8 | 0 | |8453103000 | Maschinen und Apparate zum Bearbeiten von Häuten, Fellen oder Leder | 8 | 0 | |8453201000 | Maschinen und Apparate zum Herstellen von Schuhen | 8 | 0 | |8453202000 | Maschinen und Apparate zum Instandsetzen von Schuhen | 8 | 0 | |8453800000 | andere Maschinen und Apparate | 8 | 0 | |8453900000 | Teile | 8 | 0 | |8454100000 | Konverter | 8 | 0 | |8454200000 | Gießformen zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergleichen sowie Gießpfannen | 8 | 0 | |8454301010 | Druckgießmaschinen | 8 | 3 | |8454301090 | andere | 8 | 0 | |8454309000 | andere | 8 | 0 | |8454901000 | von Konvertern | 8 | 0 | |8454909000 | andere | 8 | 0 | |8455100000 | Rohrwalzwerke | 8 | 0 | |8455210000 | Warmwalzwerke und kombinierte Warm- und Kaltwalzwerke | 8 | 0 | |8455220000 | Kaltwalzwerke | 8 | 0 | |8455301000 | gegossen | 8 | 0 | |8455302000 | geschmiedet | 8 | 0 | |8455309000 | andere | 8 | 0 | |8455900000 | andere Teile | 8 | 0 | |8456103000 | Laserstrahlwerkzeugmaschinen | 8 | 7 | |8456109000 | andere | 8 | 7 | |8456200000 | Ultraschallwerkzeugmaschinen | 8 | 0 | |8456301010 | Elektroerosionswerkzeugmaschinen, Drahterodiermaschinen | 8 | 0 | |8456301090 | andere | 8 | 0 | |8456309000 | andere | 8 | 0 | |8456900000 | andere | 8 | 0 | |8457101000 | Horizontal-Maschinenzentren | 8 | 5 | |8457102000 | Vertikal-Maschinenzentren | 8 | 7 | |8457103000 | Zweiständermaschinen | 8 | 5 | |8457109000 | andere | 8 | 5 | |8457200000 | Mehrwegemaschinen | 8 | 0 | |8457300000 | Transfermaschinen | 8 | 0 | |8458110000 | numerisch gesteuert | 8 | 0 | |8458190000 | andere | 8 | 0 | |8458910000 | numerisch gesteuert | 8 | 0 | |8458990000 | andere | 8 | 0 | |8459100000 | Bearbeitungseinheiten auf Schlitten | 8 | 0 | |8459210000 | numerisch gesteuert | 8 | 0 | |8459291000 | Radialbohrmaschinen | 8 | 0 | |8459292000 | Vertikalbohrmaschinen | 8 | 0 | |8459293000 | Mehrspindelbohrmaschinen | 8 | 0 | |8459299000 | andere | 8 | 0 | |8459310000 | numerisch gesteuert | 8 | 0 | |8459390000 | andere | 8 | 0 | |8459401000 | Lehrenbohrmaschinen | 8 | 0 | |8459402000 | horizontale Ausbohrmaschinen | 8 | 0 | |8459409000 | andere | 8 | 0 | |8459510000 | numerisch gesteuert | 8 | 0 | |8459590000 | andere | 8 | 0 | |8459611000 | Bettfräsmaschinen | 8 | 0 | |8459612000 | Langfräsmaschinen | 8 | 0 | |8459619000 | andere | 8 | 0 | |8459691000 | Bettfräsmaschinen | 8 | 0 | |8459692000 | Langfräsmaschinen | 8 | 0 | |8459693000 | Universal-Werkzeugfräsmaschinen | 8 | 0 | |8459694000 | Profilfräsmaschinen | 8 | 3 | |8459699000 | andere | 8 | 0 | |8459701000 | Innengewindeschneidmaschinen | 8 | 0 | |8459709000 | andere Außengewindeschneidmaschinen | 8 | 0 | |8460110000 | numerisch gesteuert | 8 | 0 | |8460190000 | andere | 8 | 0 | |8460211000 | Rundschleifmaschinen | 8 | 0 | |8460212000 | Innenrundschleifmaschinen | 8 | 0 | |8460213000 | spitzenlose Außenrundschleifmaschinen | 8 | 3 | |8460214000 | Profilschleifmaschinen | 8 | 3 | |8460219000 | andere | 8 | 0 | |8460291000 | Rundschleifmaschinen | 8 | 0 | |8460292000 | Innenrundschleifmaschinen | 8 | 0 | |8460293000 | spitzenlose Außenrundschleifmaschinen | 8 | 0 | |8460294000 | Profilschleifmaschinen | 8 | 0 | |8460299000 | andere | 8 | 3 | |8460310000 | numerisch gesteuert | 8 | 0 | |8460390000 | andere | 8 | 0 | |8460401000 | Honmaschinen | 8 | 0 | |8460402000 | Läppmaschinen | 8 | 0 | |8460900000 | andere | 8 | 3 | |8461200000 | Waagerecht- und Senkrechtstoßmaschinen | 8 | 0 | |8461300000 | Räummaschinen | 8 | 0 | |8461401010 | numerisch gesteuert | 8 | 3 | |8461401090 | andere | 8 | 0 | |8461402000 | Verzahnmaschinen und Zahnfertigbearbeitungsmaschinen | 8 | 3 | |8461500000 | Sägemaschinen und Trennmaschinen | 8 | 0 | |8461900000 | andere | 8 | 3 | |8462101000 | Drucklufthämmer | 8 | 0 | |8462109000 | andere | 8 | 3 | |8462210000 | numerisch gesteuert | 8 | 0 | |8462290000 | andere | 8 | 0 | |8462310000 | numerisch gesteuert | 8 | 0 | |8462390000 | andere | 8 | 0 | |8462411000 | Lochstanzen (einschließlich mit Lochstanzen kombinierte Scheren) | 8 | 0 | |8462412000 | Ausklinkmaschinen | 8 | 0 | |8462491000 | Lochstanzen (einschließlich mit Lochstanzen kombinierte Scheren) | 8 | 0 | |8462492000 | Ausklinkmaschinen | 8 | 0 | |8462911000 | mit einem maximalen Druck von nicht mehr als 100 Tonnen | 8 | 0 | |8462912000 | mit einem maximalen Druck von mehr als 100 Tonnen bis 300 Tonnen | 8 | 0 | |8462913000 | mit einem maximalen Druck von mehr als 300 Tonnen bis 1000 Tonnen | 8 | 0 | |8462914000 | mit einem maximalen Druck von mehr als 1000 Tonnen | 8 | 0 | |8462991010 | mit einem maximalen Druck von nicht mehr als 30 Tonnen | 8 | 0 | |8462991020 | mit einem maximalen Druck von mehr als 30 Tonnen bis 100 Tonnen | 8 | 0 | |8462991030 | mit einem maximalen Druck von mehr als 100 Tonnen bis 300 Tonnen | 8 | 0 | |8462991040 | mit einem maximalen Druck von mehr als 300 Tonnen bis 600 Tonnen | 8 | 0 | |8462991050 | mit einem maximalen Druck von mehr als 600 Tonnen bis 1500 Tonnen | 8 | 0 | |8462991090 | andere | 8 | 0 | |8462999000 | andere | 8 | 0 | |8463100000 | Ziehbänke für Stangen, Rohre, Profile, Drähte oder dergleichen | 8 | 0 | |8463200000 | Gewindewalz- oder Gewinderollmaschinen | 8 | 0 | |8463300000 | Maschinen zum Be- oder Verarbeiten von Metalldraht | 8 | 0 | |8463900000 | andere | 8 | 3 | |8464100000 | Sägemaschinen | 8 | 0 | |8464201000 | zum Bearbeiten von optischen Gläsern oder Brillengläsern | 8 | 0 | |8464202000 | zum Bearbeiten von anderen Gläsern | 8 | 0 | |8464209000 | andere | 8 | 0 | |8464901000 | Werkzeugmaschinen zum Kaltbearbeiten von Glas | 8 | 0 | |8464902000 | Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Beton | 8 | 0 | |8464903000 | Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von keramischen Waren | 8 | 0 | |8464909000 | andere | 8 | 0 | |8465101000 | zum Bearbeiten von Holz | 8 | 0 | |8465109000 | andere | 8 | 0 | |8465911000 | zum Bearbeiten von Holz | 8 | 0 | |8465919000 | andere | 8 | 0 | |8465921000 | zum Bearbeiten von Holz | 8 | 0 | |8465929000 | andere | 8 | 0 | |8465931000 | zum Bearbeiten von Holz | 8 | 0 | |8465939000 | andere | 8 | 0 | |8465941000 | zum Bearbeiten von Holz | 8 | 0 | |8465949000 | andere | 8 | 0 | |8465951000 | zum Bearbeiten von Holz | 8 | 0 | |8465959000 | andere | 8 | 0 | |8465961000 | zum Bearbeiten von Holz | 8 | 0 | |8465969000 | andere | 8 | 0 | |8465991000 | zum Bearbeiten von Holz | 8 | 0 | |8465999000 | andere | 8 | 0 | |8466100000 | Werkzeughalter und selbstöffnende Gewindeschneidköpfe | 8 | 5 | |8466201000 | für Luftfahrzeuge | 8 | 0 | |8466209000 | andere | 8 | 0 | |8466300000 | Teilköpfe und andere Spezialvorrichtungen für Werkzeugmaschinen | 8 | 0 | |8466910000 | für Maschinen der Position 8464 | 8 | 0 | |8466920000 | für Maschinen der Position 8465 | 8 | 0 | |8466930000 | für Maschinen der Positionen 8456 bis 8461 | 8 | 3 | |8466940000 | für Maschinen der Position 8462 oder 8463 | 8 | 0 | |8467111000 | Gesteinsbohrmaschinen | 8 | 0 | |8467112000 | Schraubendreher | 8 | 0 | |8467113000 | Schleifmaschinen | 8 | 0 | |8467114000 | Schlagschrauber | 8 | 0 | |8467115000 | Bohrmaschinen | 8 | 0 | |8467119000 | andere | 8 | 3 | |8467191000 | Gesteinsbohrmaschinen | 8 | 0 | |8467199000 | andere | 8 | 0 | |8467210000 | Bohrmaschinen aller Art | 8 | 0 | |8467220000 | Sägen | 8 | 0 | |8467290000 | andere | 8 | 0 | |8467810000 | Kettensägen | 8 | 0 | |8467891010 | der Unterposition 8430 49 oder 8479 10 | 0 | 0 | |8467891020 | der Unterposition 8479 89 9010, 8479 89 9030 oder 8479 89 9091 | 8 | 0 | |8467891090 | andere | 8 | 3 | |8467899000 | andere | 8 | 0 | |8467910000 | von Kettensägen | 8 | 0 | |8467920000 | von pneumatischen Werkzeugen | 8 | 0 | |8467990000 | andere | 8 | 0 | |8468100000 | Handapparate und -geräte (Brenner) | 8 | 0 | |8468201000 | Autogenschweißgeräte | 8 | 0 | |8468202000 | automatische Autogenschneidmaschinen | 8 | 0 | |8468209000 | andere | 8 | 0 | |8468800000 | andere Maschinen, Apparate und Geräte | 8 | 0 | |8468900000 | Teile | 8 | 0 | |8469001010 | Textverarbeitungsmaschinen | 0 | 0 | |8469001020 | automatische Schreibmaschinen | 8 | 0 | |8469002000 | andere Schreibmaschinen, elektrisch | 8 | 0 | |8469003000 | andere Schreibmaschinen, nicht elektrisch | 8 | 0 | |8470103010 | weniger als 17 Ziffern | 0 | 0 | |8470103020 | nicht weniger als 17 Ziffern | 0 | 0 | |8470104010 | der Unterposition 8472 90 9000 | 0 | 0 | |8470104090 | andere | 0 | 0 | |8470211000 | weniger als 17 Ziffern | 0 | 0 | |8470212000 | nicht weniger als 17 Ziffern | 0 | 0 | |8470290000 | andere | 0 | 0 | |8470300000 | andere Rechenmaschinen | 0 | 0 | |8470500000 | Registrierkassen | 0 | 0 | |8470901000 | Frankiermaschinen | 0 | 0 | |8470902000 | Fahrkarten- oder Eintrittskarten-Ausgabemaschinen | 0 | 0 | |8470903000 | Abrechnungsmaschinen | 0 | 0 | |8470909000 | andere | 0 | 0 | |8471300000 | tragbare automatische Datenverarbeitungsmaschinen mit einem Gewicht von 10 kg oder weniger, mindestens aus einer Zentraleinheit, einer Tastatur und einem Bildschirm bestehend | 0 | 0 | |8471411000 | Geräte mit mindestens einer 64-Bit-CPU und mindestens 64 MB Hauptspeicher | 0 | 0 | |8471412000 | Geräte mit mindestens einer 32-Bit-CPU und mindestens 16 MB Hauptspeicher | 0 | 0 | |8471419000 | andere | 0 | 0 | |8471491010 | Geräte mit mindestens einer 64-Bit-CPU und mindestens 64 MB Hauptspeicher | 0 | 0 | |8471491020 | Geräte mit mindestens einer 32-Bit-CPU und mindestens 16 MB Hauptspeicher | 0 | 0 | |8471491090 | andere | 0 | 0 | |8471499000 | andere | 0 | 0 | |8471501000 | Geräte mit mindestens einer 64-Bit-CPU und mindestens 64 MB Hauptspeicher | 0 | 0 | |8471502000 | Geräte mit mindestens einer 32-Bit-CPU und mindestens 16 MB Hauptspeicher | 0 | 0 | |8471509000 | andere | 0 | 0 | |8471601010 | Klarschriftleser (Markierungsleser) | 0 | 0 | |8471601020 | Codeeingabesystem | 0 | 0 | |8471601030 | Maus | 0 | 0 | |8471601040 | Scanner | 0 | 0 | |8471601090 | andere | 0 | 0 | |8471602000 | Ausgabeeinheiten | 0 | 0 | |8471603020 | Videotext- oder Teletextgeräte | 0 | 0 | |8471603030 | Sprachein- und Sprachausgabegeräte | 0 | 0 | |8471603090 | andere | 0 | 0 | |8471701000 | Hauptspeichereinheiten (RAM und ROM) | 0 | 0 | |8471702010 | Diskettenlaufwerke | 0 | 0 | |8471702020 | Festplattenspeichereinheiten | 0 | 0 | |8471702031 | CD-Laufwerke | 0 | 0 | |8471702032 | DVD-Laufwerke | 0 | 0 | |8471702039 | andere | 0 | 0 | |8471702090 | andere | 0 | 0 | |8471709000 | andere | 0 | 0 | |8471800000 | andere Einheiten von automatischen Datenverarbeitungsmaschinen | 0 | 0 | |8471900000 | andere | 0 | 0 | |8472100000 | Vervielfältigungsmaschinen | 8 | 0 | |8472301000 | Briefsortiermaschinen | 8 | 0 | |8472302000 | Briefmarkenentwertungsmaschinen | 8 | 0 | |8472309000 | andere | 8 | 3 | |8472901010 | automatische Banknoten- oder Münzausgabegeräte | 0 | 0 | |8472901020 | automatische Banknoten- oder Münzeingabegeräte | 0 | 0 | |8472901040 | automatische Banknoten- oder Münzausgabe- und Banknoten- oder Münzeingabegeräte | 0 | 0 | |8472901050 | Geldzähl- oder Geldeinwickelmaschinen | 8 | 0 | |8472901090 | andere | 8 | 0 | |8472902000 | automatische Blattbildungsgeräte zum Vervielfältigen und Drucken | 8 | 0 | |8472903000 | Fahrkarten- oder Eintrittskarten-Ausgabemaschinen | 8 | 0 | |8472904000 | Bleistiftspitzmaschinen | 8 | 0 | |8472905000 | Papierschredder | 8 | 0 | |8472906000 | Adressiermaschinen und Adressenprägemaschinen | 8 | 0 | |8472909000 | andere | 8 | 0 | |8473101000 | Flachbildschirme für Textverarbeitungsgeräte (einschließlich LCD-, EL-(Elektrolumineszenz-), Plasma- und andere Technologien) | 0 | 0 | |8473102000 | bestückte Leiterplatten für Textverarbeitungsgeräte, die aus einer oder mehreren gedruckten Schaltungen der Position 8534 bestehen | 0 | 0 | |8473109000 | andere | 8 | 0 | |8473210000 | für elektronische Rechenmaschinen und Geräte der Unterposition 8470 10, 8470 21 oder 8470 29 | 0 | 0 | |8473291000 | für Maschinen und Geräte der Unterposition 8470 30 | 0 | 0 | |8473293000 | für Maschinen und Geräte der Unterposition 8470 50 | 0 | 0 | |8473294000 | für Maschinen und Geräte der Unterposition 8470 90 | 0 | 0 | |8473301000 | Magnetköpfe | 0 | 0 | |8473302000 | Hauptplatine zur Aufnahme des Mikroprozessors | 0 | 0 | |8473303000 | Computergehäuse | 0 | 0 | |8473304010 | Soundkarten | 0 | 0 | |8473304020 | Grafikkarten | 0 | 0 | |8473304030 | Multimediakarten | 0 | 0 | |8473304050 | Kommunikationsschnittstellenkarten | 0 | 0 | |8473304060 | DRAM-Module | 0 | 0 | |8473304090 | andere | 0 | 0 | |8473309000 | andere | 0 | 0 | |8473401000 | Flachbildschirme für Bankautomaten, ausgenommen solche der Unterpositionen 8472 90 1050 und 8472 90 1090 (einschließlich LCD-, EL-(Elektrolumineszenz-), Plasma- und andere Technologien) | 0 | 0 | |8473402000 | bestückte Leiterplatten für Bankautomaten, ausgenommen solche der Unterpositionen 8472 90 1050 und 8472 90 1090, die aus einer oder mehreren gedruckten Schaltungen der Position 8534 bestehen | 0 | 0 | |8473409000 | andere | 8 | 0 | |8473501000 | vorwiegend für die Verwendung mit elektronischen Rechenmaschinen und Geräten der Unterposition 8470 10, 8470 21 oder 8470 29 bestimmt | 0 | 0 | |8473509000 | andere | 0 | 0 | |8474100000 | Maschinen und Apparate zum Sortieren, Sieben, Trennen oder Waschen | 0 | 0 | |8474201000 | Maschinen und Apparate zum Zerkleinern oder Mahlen mit einer Kapazität von nicht mehr als 20 Tonnen pro Stunde | 0 | 0 | |8474209000 | andere | 0 | 0 | |8474311000 | Dosieranlagen | 0 | 0 | |8474319000 | andere | 0 | 0 | |8474321000 | Asphaltanlagen | 0 | 0 | |8474329000 | andere | 0 | 0 | |8474390000 | andere | 0 | 0 | |8474801000 | Maschinen zum Herstellen von Gießformen aus Sand | 0 | 0 | |8474802000 | Maschinen zum Pressen oder Formen | 0 | 0 | |8474809000 | andere | 0 | 0 | |8474900000 | Teile | 0 | 0 | |8475100000 | Maschinen zum Zusammenbauen von mit Glaskolben oder Glasröhre ausgestatteten elektrischen Lampen, Elektronenröhren oder Blitzlampen | 8 | 0 | |8475210000 | Maschinen zum Herstellen von optischen Fasern oder deren Vorformen | 8 | 0 | |8475291000 | zur Herstellung von Flachgläsern (Spiegelglas und Tafelglas) | 8 | 0 | |8475292000 | zur Herstellung von Glasflaschen | 8 | 0 | |8475299000 | andere | 8 | 0 | |8475901000 | von Maschinen zur Herstellung von Flachgläsern (Spiegelglas und Tafelglas) | 8 | 0 | |8475909000 | andere | 8 | 0 | |8476210000 | mit Heiz- oder Kühlvorrichtungen | 8 | 0 | |8476290000 | andere | 8 | 0 | |8476811000 | Lebensmittelautomaten | 8 | 0 | |8476819000 | andere | 8 | 0 | |8476891000 | Lebensmittelautomaten | 8 | 0 | |8476893000 | Zigarettenautomaten | 8 | 0 | |8476894000 | Geldwechselautomaten | 8 | 0 | |8476899000 | andere | 8 | 0 | |8476900000 | Teile | 8 | 0 | |8477101000 | für die Kautschukindustrie | 8 | 0 | |8477102000 | für die Kunststoffindustrie | 8 | 0 | |8477201000 | für die Kautschukindustrie | 8 | 0 | |8477202000 | für die Kunststoffindustrie | 8 | 0 | |8477300000 | Blasformmaschinen | 8 | 0 | |8477400000 | Vakuumformmaschinen und andere Warmformmaschinen | 8 | 0 | |8477510000 | zum Formen oder Runderneuern von Luftreifen oder zum Formen von Luftschläuchen | 8 | 0 | |8477590000 | andere | 8 | 3 | |8477800000 | andere Maschinen und Apparate | 8 | 0 | |8477900000 | Teile | 8 | 0 | |8478100000 | Maschinen und Apparate | 8 | 0 | |8478900000 | Teile | 8 | 0 | |8479101000 | Mörtel- oder Betonverteiler | 0 | 0 | |8479102000 | andere Straßenbaumaschinen | 0 | 0 | |8479109000 | andere | 0 | 0 | |8479200000 | Maschinen, Apparate und Geräte zum Gewinnen oder Aufbereiten von tierischen oder fetten pflanzlichen Ölen oder Fetten | 8 | 0 | |8479300000 | Pressen zum Herstellen von Span- oder Faserplatten aus Holz oder anderen holzartigen Stoffen und andere Maschinen und Apparate zum Behandeln von Holz oder Kork | 8 | 0 | |8479400000 | Maschinen zum Herstellen von Bindfäden, Seilen, Tauen oder Kabeln | 8 | 0 | |8479501000 | der Unterposition 8479 81, 8479 82, 8479 89 9010, 8479 89 9030, 8479 89 9040, 8479 89 9060 oder 8479 89 9091 | 8 | 0 | |8479502000 | der Unterposition 8479 89 9080 | 8 | 0 | |8479509000 | andere | 8 | 3 | |8479600000 | Verdunstungsluftkühler | 8 | 0 | |8479811000 | Metallputzmaschinen | 8 | 0 | |8479812010 | zur Verwendung bei der Herstellung von Halbleitern | 3 | 0 | |8479812090 | andere | 8 | 0 | |8479813000 | Wickelmaschinen | 8 | 0 | |8479814000 | Maschinen zum Aufbringen von Schutzüberzügen oder Isolierungen | 8 | 0 | |8479819000 | andere | 8 | 0 | |8479821000 | Maschinen, Apparate und Geräte zum Mischen | 8 | 3 | |8479822000 | Maschinen, Apparate und Geräte zum Zerkleinern und Mahlen | 8 | 0 | |8479823000 | Maschinen, Apparate und Geräte zum Homogenisieren | 8 | 0 | |8479824000 | Maschinen, Apparate und Geräte zum Rühren | 8 | 0 | |8479829000 | andere | 8 | 3 | |8479891010 | Luftreiniger (zum Be- und Entfeuchten) | 8 | 0 | |8479891090 | andere | 8 | 0 | |8479899010 | Pressen oder Extruder | 8 | 0 | |8479899020 | Maschinen und Vorrichtungen für Schiffe oder für die Fischereiwirtschaft | 8 | 3 | |8479899030 | Ösenmaschinen oder Hohlnietmaschinen | 8 | 0 | |8479899040 | Automaten zur Montage von Magnetbändern | 8 | 0 | |8479899050 | Beschichtungsmaschinen | 8 | 0 | |8479899060 | automatische Türbetätiger | 8 | 0 | |8479899080 | automatische Winden für die Fischerei | 8 | 0 | |8479899091 | für Fahrzeuge des Kapitels 87 | 8 | 0 | |8479899092 | Maschinen für die Oberflächenmontage von elektronischen Teilen | 16 | 7 | |8479899099 | andere | 8 | 3 | |8479901010 | von Luftkühlern (einschließlich Teile von Autokühlschränken) | 8 | 0 | |8479901020 | von Maschinen und mechanischen Vorrichtungen für den Haushalt | 8 | 0 | |8479901030 | von Fahrzeugen des Kapitels 87 | 8 | 0 | |8479902000 | der in Unterposition 8479 89 9080 angegebenen Maschinen | 8 | 0 | |8479903000 | von Maschinen und mechanischen Apparaten zur Herstellung von Halbleiterbauelementen | 8 | 0 | |8479909010 | von Maschinen, Apparaten und Geräten für den Straßen-, Hoch- oder Tiefbau oder für ähnliche Arbeiten | 8 | 0 | |8479909020 | von Maschinen, Apparaten und Geräten zum Gewinnen oder Aufbereiten von tierischen oder fetten pflanzlichen Ölen oder Fetten | 8 | 0 | |8479909030 | von Maschinen zum Herstellen von Bindfäden, Seilen, Tauen oder Kabeln | 8 | 0 | |8479909040 | von Maschinen, Apparaten und Geräten zum Behandeln von Metallen | 8 | 3 | |8479909050 | von Maschinen, Apparaten und Geräten zum Mischen, Kneten, Zerkleinern, Mahlen, Sieben, Sichten, Homogenisieren, Emulgieren oder Rühren | 8 | 3 | |8479909060 | von Pressen oder Extrudern | 8 | 0 | |8479909070 | von Maschinen und Vorrichtungen für Schiffe oder für die Fischereiwirtschaft | 8 | 3 | |8479909080 | von Automaten zur Montage von Magnetbändern | 8 | 0 | |8479909090 | andere | 8 | 3 | |8480100000 | Gießerei-Formkästen | 8 | 0 | |8480200000 | Grundplatten für Formen | 8 | 0 | |8480300000 | Gießereimodelle | 8 | 0 | |8480410000 | zum Druckgießen (einschließlich Spritzgießen) | 8 | 0 | |8480490000 | andere | 8 | 0 | |8480500000 | Formen für Glas | 8 | 0 | |8480600000 | Formen für mineralische Stoffe | 8 | 0 | |8480710000 | zum Spritzgießen oder Formpressen | 8 | 0 | |8480790000 | andere | 8 | 0 | |8481100000 | Druckminderventile | 8 | 3 | |8481201000 | Ventile für ölhydraulische Energieübertragung | 8 | 5 | |8481202000 | Ventile für pneumatische Energieübertragung | 8 | 5 | |8481300000 | Rückschlagklappen und -ventile | 8 | 7 | |8481400000 | Überdruckventile und Sicherheitsventile | 8 | 3 | |8481801010 | elektrisch gesteuert | 8 | 5 | |8481801020 | hydraulisch gesteuert | 8 | 5 | |8481801030 | mit anderer automatischer Steuerung | 8 | 7 | |8481801090 | andere | 8 | 5 | |8481802000 | Sanitärarmaturen | 8 | 3 | |8481809000 | andere | 8 | 3 | |8481901000 | Stellglieder | 8 | 3 | |8481909000 | andere | 8 | 3 | |8482101000 | mit einem Innendurchmesser von mehr als 100 mm | 8 | 5 | |8482102000 | mit einem Innendurchmesser von nicht mehr als 100 mm | 13 | 5 | |8482200000 | Kegelrollenlager, einschließlich der Zusammenstellungen aus Kegeln und Kegelrollen | 8 | 7 | |8482300000 | Tonnenlager (Pendelrollenlager) | 8 | 3 | |8482400000 | Nadellager | 8 | 3 | |8482500000 | Zylinderrollenlager | 8 | 3 | |8482800000 | andere, einschließlich kombinierte Wälzlager | 8 | 5 | |8482910000 | Kugeln, Rollen und Nadeln | 8 | 3 | |8482990000 | andere | 8 | 3 | |8483101000 | für Luftfahrzeuge | 3 | 0 | |8483109010 | für Fahrzeuge des Kapitels 87 | 8 | 3 | |8483109090 | andere | 8 | 5 | |8483201000 | für Luftfahrzeuge | 3 | 0 | |8483209000 | andere | 8 | 0 | |8483301000 | für Luftfahrzeuge | 3 | 0 | |8483309000 | andere | 8 | 3 | |8483401010 | Rollenrollspindeln | 3 | 0 | |8483401090 | andere | 3 | 0 | |8483409010 | Getriebe | 8 | 3 | |8483409020 | Zahnradschaltgetriebe | 8 | 0 | |8483409030 | Automatikgetriebe | 8 | 0 | |8483409041 | für Fahrzeuge des Kapitels 87 | 8 | 0 | |8483409049 | andere | 8 | 0 | |8483409090 | andere | 8 | 3 | |8483501000 | für Luftfahrzeuge | 8 | 0 | |8483509000 | andere | 8 | 0 | |8483601000 | für Luftfahrzeuge | 3 | 0 | |8483609000 | andere | 8 | 0 | |8483901000 | für Luftfahrzeuge | 3 | 0 | |8483909000 | andere | 8 | 0 | |8484101000 | für Fahrzeuge des Kapitels 87 | 8 | 3 | |8484109000 | andere | 8 | 3 | |8484200000 | mechanische Dichtungen | 8 | 5 | |8484900000 | andere | 8 | 0 | |8486101000 | Zentrifugaltrockner | 0 | 0 | |8486102000 | Apparate für die Herstellung von Halbleitereinkristallbarren (boules) | 0 | 0 | |8486103010 | Maschinen zum Sägen (Trennen) von Halbleitereinkristallbarren in Scheiben | 0 | 0 | |8486103020 | Schleif- oder Poliermaschinen für die Bearbeitung von Halbleiterscheiben (wafers), einschließlich Läppmaschinen | 0 | 0 | |8486103090 | andere | 8 | 0 | |8486104011 | Maschinen zum Abtragen von Stoffen aller Art bei der Herstellung von Halbleiterscheiben (wafers) | 0 | 0 | |8486104019 | andere | 8 | 7 | |8486104020 | Apparate zum Ablösen (Resistentfernung) oder Reinigen von Halbleiterscheiben (wafers) durch elektrochemische Verfahren oder Elektronen-, Ionen- oder Plasmastrahl | 0 | 0 | |8486105010 | Widerstandsöfen mit indirekter Beheizung | 0 | 0 | |8486105020 | Induktionsöfen oder Öfen mit dielektrischer Erwärmung | 0 | 0 | |8486105030 | andere Öfen | 0 | 0 | |8486109000 | andere | 8 | 0 | |8486201000 | Zentrifugaltrockner | 0 | 0 | |8486202100 | Widerstandsöfen mit indirekter Beheizung | 0 | 0 | |8486202210 | zur Herstellung von Halbleiterbauelementen auf der Grundlage von Halbleiterscheiben (wafers) | 0 | 0 | |8486202290 | andere | 8 | 0 | |8486202310 | Apparate und Vorrichtungen für die Kurzzeiterwärmung von Halbleiterscheiben (wafers) | 0 | 0 | |8486202390 | andere | 0 | 0 | |8486203000 | Ionenimplantationsanlagen zum Dotieren von Halbleitermaterialien | 0 | 0 | |8486204000 | Maschinen zum Aufbringen von Membranen auf Halbleiterscheiben (wafers) oder zum Sputtern von Halbleiterscheiben (wafer) | 0 | 0 | |8486205110 | für Halbleiteranschlussstifte | 0 | 0 | |8486205190 | andere | 8 | 0 | |8486205910 | für Halbleiteranschlussstifte | 0 | 0 | |8486205990 | andere | 8 | 0 | |8486206010 | Elektronenstrahldirektschreiber | 0 | 0 | |8486206020 | Waferstepper | 0 | 0 | |8486206090 | andere | 0 | 0 | |8486207000 | Apparate zum Nassätzen, Entwickeln, Ablösen (Resistentfernung) oder Reinigen von Halbleiterscheiben (wafers) | 0 | 0 | |8486208110 | Laserschneider zum Schneiden von Kontaktbahnen in Halbleitermaterialien | 0 | 0 | |8486208190 | andere | 8 | 7 | |8486208200 | zum Trockenätzen von Mustern auf Halbleitermaterialien durch elektrochemische Verfahren oder Elektronen-, Ionen- oder Plasmastrahl | 0 | 0 | |8486208300 | Apparate zum Ablösen (Resistentfernung) oder Reinigen von Halbleiterscheiben (wafers) durch elektrochemische Verfahren oder Elektronen-, Ionen- oder Plasmastrahl | 0 | 0 | |8486209110 | Spritzgeräte für die Ätzung, Ablösung (Resistentfernung) und Reinigung von Halbleiterscheiben (wafers) | 0 | 0 | |8486209120 | Maschinen für die Reinigung der Anschlussstifte von Halbleitergehäusen vor dem Galvanisieren (deflash machines) | 0 | 0 | |8486209190 | andere | 0 | 0 | |8486209200 | Maschinen zum Auftragen und Entwickeln oder Stabilisieren von Fotolacken | 0 | 0 | |8486209310 | Schleif- oder Poliermaschinen für die Bearbeitung von Halbleiterscheiben (wafers), einschließlich Läppmaschinen | 0 | 0 | |8486209320 | Maschinen zum Ritzen oder Vorschneiden von Halbleiterscheiben (wafers) | 0 | 0 | |8486209390 | andere | 8 | 0 | |8486209400 | Maschinen zum Waschen von Halbleiterscheiben (wafers), Träger oder Röhren | 0 | 0 | |8486209500 | Maschinen zum Aufkleben von Folien auf Halbleiterscheiben (wafers) | 0 | 0 | |8486209600 | Maschinen zum Sägen von Halbleiterscheiben (wafers) in Chips | 0 | 0 | |8486209900 | andere | 8 | 0 | |8486301000 | Apparate zum Nassätzen, Entwickeln, Ablösen (Resistentfernung) oder Reinigen | 0 | 0 | |8486302000 | Apparate zum Projizieren oder Aufbringen von Schaltungsbildern auf sensibilisiertes Trägermaterial für Flachbildschirmanzeigen | 0 | 0 | |8486303010 | Laser-, Licht- und andere Photonenstrahlmaschinen | 8 | 7 | |8486303020 | Ultraschallmaschinen | 8 | 0 | |8486303030 | Elektroerosionsmaschinen | 8 | 0 | |8486303041 | Trockenätzer | 8 | 0 | |8486303049 | andere | 8 | 0 | |8486304010 | Schleif- oder Poliermaschinen | 8 | 0 | |8486304020 | Maschinen zum Ritzen | 8 | 0 | |8486304090 | andere | 8 | 0 | |8486305010 | Beschichtungsmaschinen | 8 | 0 | |8486305020 | Maschinen zum Beschichten und Entwickeln | 8 | 0 | |8486305031 | durch physikalische Verfahren | 8 | 0 | |8486305032 | durch chemische Verfahren | 8 | 0 | |8486305039 | andere | 8 | 0 | |8486306010 | Maschinen und Geräte zur Verteilung von Dichtungen, Kontakten, Abstandshaltern oder Flüssigkristallmolekülen | 8 | 0 | |8486306090 | andere | 8 | 0 | |8486307000 | Zentrifugen, einschließlich Zentrifugaltrockner | 8 | 0 | |8486308000 | mechanische Apparate zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von Flüssigkeiten oder Pulver | 8 | 5 | |8486309010 | Apparate für den Zusammenbau von Bildschirmen | 8 | 0 | |8486309020 | Roboter für die Herstellung von Flachbildschirmen | 8 | 3 | |8486309090 | andere | 8 | 0 | |8486401010 | Bildmustergeneratoren zum Herstellen von Masken und Reticles aus mit Fotolack beschichteten Trägermaterialien | 0 | 0 | |8486401020 | Maschinen zum Ionenstrahlätzen mit fokussiertem Ionenstrahl zum Entfernen oder Reparieren von Masken und Reticles | 0 | 0 | |8486401030 | Maschinen zum Auftragen und Entwickeln oder Stabilisieren von Fotolacken | 0 | 0 | |8486401090 | andere | 8 | 0 | |8486402010 | Vorrichtungen zum Posieren und Bonden von Halbleiterbauelementen bei der Montage | 0 | 0 | |8486402020 | Maschinen zum Einfügen oder Entfernen von Halbleiterbauelementen | 8 | 0 | |8486402031 | Vorrichtungen zum Verkapseln von Halbleiterbauelementen bei der Montage | 0 | 0 | |8486402039 | andere | 8 | 0 | |8486402040 | Maschinen zum Anbringen von Lötkugeln auf der Halbleiterplatine oder der Keramikplatine | 3 | 0 | |8486402050 | Apparate zum Bonden oder Lösen von Halbleiterscheiben (wafers) auf dem Keramikblock beim Polieren von Halbleiterscheiben | 8 | 0 | |8486402061 | Spritzgießmaschinen | 8 | 0 | |8486402062 | Vakuumformmaschinen und andere Warmformmaschinen | 8 | 0 | |8486402063 | andere Maschinen und Apparate zum Formen (ausgenommen Extruder), Blasformmaschinen und Maschinen zum Formen oder Runderneuern von Luftreifen oder zum Formen von Luftschläuchen | 8 | 3 | |8486402070 | Formen für Kautschuk oder Kunststoffe, zum Spritzgießen oder Formpressen | 0 | 0 | |8486402080 | Maschinen zum Bonden von Halbleiterplättchen und zum Waschen von Halbleiterscheiben (wafers), Träger oder Röhren | 0 | 0 | |8486402091 | Werkzeugmaschinen (einschließlich Pressen) zum Biegen, Abkanten, Richten und Scheren, für Halbleiteranschlussstifte, auch numerisch gesteuert | 0 | 0 | |8486402092 | Werkzeugmaschinen (einschließlich Pressen) zum Biegen, Abkanten, Richten und Scheren, ausgenommen für Halbleiteranschlussstifte, auch numerisch gesteuert | 8 | 0 | |8486402099 | andere | 8 | 0 | |8486403010 | automatisierte Materialbewegungsmaschinen zum Transportieren, Bewegen und Lagern von Halbleiterscheiben (wafers), Waferkassetten, Waferboxen und anderem Material für Halbleiterbauelemente | 0 | 0 | |8486403090 | andere | 0 | 0 | |8486404011 | Stereomikroskope, mit Vorrichtungen versehen, die ihrer Beschaffenheit nach zum Handhaben und Transportieren von Halbleiterscheiben (wafers) oder Reticles besonders bestimmt sind | 0 | 0 | |8486404012 | andere Mikroskope für Mikrofotografie, mit Vorrichtungen versehen, die ihrer Beschaffenheit nach zum Handhaben und Transportieren von Halbleiterscheiben (wafers) oder Reticles besonders bestimmt sind | 0 | 0 | |8486404020 | Elektronenstrahlmikroskope, mit Vorrichtungen versehen, die ihrer Beschaffenheit nach zum Handhaben und Transportieren von Halbleiterscheiben (wafers) oder Reticles besonders bestimmt sind | 0 | 0 | |8486409000 | andere | 8 | 0 | |8486901010 | der Unterposition 8486 10 1000, 8486 10 2000, 8486 10 3010, 8486 10 3020, 8486 10 4011, 8486 10 4020, 8486 10 5010, 8486 10 5020 oder 8486 10 5030 | 0 | 0 | |8486901020 | der Unterposition 8486 10 3090, 8486 10 4019 oder 8486 10 9000 | 8 | | |–der Unterposition 8486 10 3090 | | 0 | |–der Unterposition 8486 10 4019 | | 3 | |–der Unterposition 8486 10 9000 | | 0 | |8486902010 | der Unterposition 8486 20 1000, 8486 20 2100, 8486 20 2210, 8486 20 2310, 8486 20 2390, 8486 20 3000, 8486 20 4000, 8486 20 5110, 8486 20 5910, 8486 20 6010, 8486 20 6020, 8486 20 6090, 8486 20 7000, 8486 20 8110, 8486 20 8200, 8486 20 8300, 8486 20 9110, 8486 20 9120, 8486 20 9190, 8486 20 9200, 8486 20 9310, 8486 20 9320, 8486 20 9400, 8486 20 9500 oder 8486 20 9600 | 0 | 0 | |8486902020 | der Unterposition 8486 20 2290, 8486 20 5190, 8486 20 5990, 8486 20 8190, 8486 20 9390 oder 8486 20 9900 | 8 | | |–der Unterposition 8486 20 9390 | | 0 | |–der Unterposition 8486 20 8190 | | 3 | |–der Unterposition 8486 20 5190, 8486 20 5990 | | 0 | |–der Unterposition 8486 20 2290 | | 0 | |–der Unterposition 8486 20 9900 | | 0 | |8486903010 | der Unterposition 8486 30 1000 oder 8486 30 2000 | 0 | 0 | |8486903020 | der Unterpositionen 8486 30 3010, 8486 30 3020, 8486 30 3030, 8486 30 3041, 8486 30 3049, 8486 30 4010, 8486 30 4020, 8486 30 4090, 8486 30 7000, 8486 30 8000, 8486 30 9020 oder 8486 30 9090 | 8 | | |–der Unterposition 8486 30 7000 | | 3 | |–der Unterposition 8486 30 8000 | | 5 | |–der Unterposition 8486 30 4010, 8486 30 4020, 8486 30 4090 | | 0 | |–der Unterposition 8486 30 3010, 8486 30 3020, 8486 30 3030, 8486 30 3041, 8486 30 3049 | | 3 | |–der Unterposition 8486 30 9020 | | 3 | |–der Unterposition 8486 30 9090 | | 0 | |8486903030 | der Unterposition 8486 30 5010, 8486 30 5020, 8486 30 5031, 8486 30 5032, 8486 30 5039, 8486 30 6010, 8486 30 6090 oder 8486 30 9010 | 8 | 0 | |8486904010 | der Unterposition 8486 40 1010, 8486 40 1020, 8486 40 1030, 8486 40 2010, 8486 40 2031, 8486 40 2070, 8486 40 2080, 8486 40 2091, 8486 40 3010, 8486 40 3090, 8486 40 4011, 8486 40 4012 oder 8486 40 4020 | 0 | 0 | |8486904020 | der Unterposition 8486 40 1090, 8486 40 2020, 8486 40 2039, 8486 40 2040, 8486 40 2050, 8486 40 2061, 8486 40 2062, 8486 40 2063, 8486 40 2092, 8486 40 2099 oder 8486 40 9000 | 8 | 0 | |8487100000 | Schiffsschrauben und Schraubenflügel dafür | 8 | 3 | |8487901000 | für Fahrzeuge des Kapitels 87 | 8 | 3 | |8487909010 | Öldichtringe | 8 | 3 | |8487909090 | andere | 8 | 3 | |8501101000 | Gleichstrommotoren | 8 | 0 | |8501102000 | Wechselstrommotoren | 8 | 0 | |8501103000 | Allstrom-(Universal-)motoren | 8 | 0 | |8501201000 | mit einer Leistung von mehr als 37,5 W bis 100 W | 8 | 0 | |8501202000 | mit einer Leistung von mehr als 100 W bis 750 W | 8 | 0 | |8501203000 | mit einer Leistung von mehr als 750 W | 8 | 0 | |8501311010 | mit einer Leistung von 100 W oder weniger | 8 | 0 | |8501311090 | andere | 8 | 0 | |8501312000 | Gleichstromgeneratoren | 8 | 0 | |8501321000 | Gleichstrommotoren | 8 | 0 | |8501322000 | Gleichstromgeneratoren | 8 | 0 | |8501331000 | Gleichstrommotoren | 8 | 0 | |8501332000 | Gleichstromgeneratoren | 8 | 0 | |8501341000 | Gleichstrommotoren | 8 | 0 | |8501342000 | Gleichstromgeneratoren | 8 | 0 | |8501401000 | mit einer Leistung von 100 W oder weniger | 8 | 0 | |8501402000 | mit einer Leistung von mehr als 100 W bis 750 W | 8 | 0 | |8501403000 | mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 75 kW | 8 | 0 | |8501404000 | mit einer Leistung von mehr als 75 kW | 8 | 0 | |8501510000 | mit einer Leistung von 750 W oder weniger | 8 | 0 | |8501520000 | mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 75 kW | 8 | 3 | |8501531000 | mit einer Leistung von 375 kW oder weniger | 8 | 3 | |8501532000 | mit einer Leistung von mehr als 375 kW bis 1500 kW | 8 | 0 | |8501534000 | mit einer Leistung von mehr als 1500 kW | 8 | 3 | |8501611000 | mit einer Leistung von 750 VA oder weniger | 8 | 0 | |8501612000 | mit einer Leistung von mehr als 750 VA bis 75 kVA | 8 | 0 | |8501620000 | mit einer Leistung von mehr als 75 kVA bis 375 kVA | 8 | 0 | |8501631000 | nicht weniger als eine 400 kW entsprechende Leistung | 0 | 0 | |8501639000 | andere | 8 | 0 | |8501640000 | mit einer Leistung von mehr als 750 kVA | 0 | 0 | |8502111000 | mit einer Leistung von 750 VA oder weniger | 8 | 0 | |8502112000 | mit einer Leistung von mehr als 750 VA bis 75 kVA | 8 | 0 | |8502120000 | mit einer Leistung von mehr als 75 kVA bis 375 kVA | 8 | 3 | |8502131010 | nicht weniger als eine 400 kW entsprechende Leistung | 0 | 0 | |8502131090 | andere | 8 | 0 | |8502132000 | mit einer Leistung von mehr als 750 kVA bis 3500 kVA | 0 | 0 | |8502134000 | mit einer Leistung von mehr als 3500 kVA | 0 | 0 | |8502201000 | mit einer Leistung von 75 kVA oder weniger | 8 | 0 | |8502202000 | mit einer Leistung von mehr als 75 kVA bis 375 kVA | 8 | 0 | |8502203010 | nicht weniger als eine 400 kW entsprechende Leistung | 0 | 0 | |8502203090 | andere | 8 | 0 | |8502204000 | mit einer Leistung von mehr als 750 kVA | 0 | 0 | |8502311000 | mit einer Leistung von 75 kVA oder weniger | 8 | 0 | |8502312000 | mit einer Leistung von mehr als 75 kVA bis 375 kVA | 8 | 0 | |8502313000 | mit einer Leistung von mehr als 375 kVA bis 750 kVA | 8 | 0 | |8502314000 | mit einer Leistung von mehr als 750 kVA | 8 | 0 | |8502391000 | mit einer Leistung von 75 kVA oder weniger | 8 | 0 | |8502392000 | mit einer Leistung von mehr als 75 kVA bis 375 kVA | 8 | 0 | |8502393000 | mit einer Leistung von mehr als 375 kVA bis 750 kVA | 8 | 0 | |8502394000 | mit einer Leistung von mehr als 750 kVA | 8 | 0 | |8502400000 | elektrische rotierende Umformer | 8 | 0 | |8503001000 | von Motoren | 8 | 3 | |8503002000 | von Generatoren und Stromerzeugungsaggregaten | 8 | 0 | |8503003000 | von rotierenden Umformern | 8 | 0 | |8504101010 | für einen Nennstrom von 1 A oder weniger | 8 | 0 | |8504101020 | für einen Nennstrom von mehr als 1 A bis 20 A | 8 | 3 | |8504102000 | für einen Nennstrom von mehr als 20 A bis 60 A | 8 | 0 | |8504103000 | für einen Nennstrom von mehr als 60 A | 8 | 0 | |8504211000 | Messwandler | 8 | 0 | |8504219010 | mit einer Leistung von 100 kVA oder weniger | 8 | 0 | |8504219020 | mit einer Leistung von mehr als 100 kVA bis 650 kVA | 8 | 0 | |8504221000 | Messwandler | 8 | 0 | |8504229010 | mit einer Leistung von mehr als 650 kVA bis 1000 kVA | 8 | 0 | |8504229020 | mit einer Leistung von mehr als 1000 kVA bis 5000 kVA | 8 | 0 | |8504229030 | mit einer Leistung von mehr als 5000 kVA bis 10000 kVA | 8 | 0 | |8504230000 | mit einer Leistung von mehr als 10000 kVA | 8 | 0 | |8504311000 | Messwandler | 8 | 0 | |8504312000 | Spannungsregler | 8 | 0 | |8504319010 | mit einer Leistung von 100 VA oder weniger | 8 | 0 | |8504319020 | mit einer Leistung von mehr als 100 VA bis 500 VA | 8 | 0 | |8504319040 | mit einer Leistung von mehr als 500 VA bis 1 kVA | 8 | 0 | |8504321000 | Messwandler | 8 | 0 | |8504322000 | Spannungsregler | 8 | 0 | |8504329010 | mit einer Leistung von mehr als 1 kVA bis 5 kVA | 8 | 0 | |8504329020 | mit einer Leistung von mehr als 5 kVA bis 16 kVA | 8 | 0 | |8504331000 | Messwandler | 8 | 0 | |8504332000 | Spannungsregler | 8 | 0 | |8504339010 | mit einer Leistung von mehr als 16 kVA bis 30 kVA | 8 | 0 | |8504339020 | mit einer Leistung von mehr als 30 kVA bis 100 kVA | 8 | 0 | |8504339040 | mit einer Leistung von mehr als 100 kVA bis 500 kVA | 8 | 0 | |8504341000 | Messwandler | 8 | 0 | |8504342000 | Spannungsregler | 8 | 0 | |8504349010 | mit einer Leistung von mehr als 500 kVA bis 2000 kVA | 8 | 0 | |8504349030 | mit einer Leistung von mehr als 2000 kVA | 8 | 0 | |8504401010 | für automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten sowie für Telekommunikationsgeräte | 0 | 0 | |8504401090 | andere | 8 | 0 | |8504402011 | für automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten sowie für Telekommunikationsgeräte | 0 | 0 | |8504402019 | andere | 8 | 3 | |8504402091 | für automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten sowie für Telekommunikationsgeräte | 0 | 0 | |8504402099 | andere | 8 | 0 | |8504403010 | für automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten sowie für Telekommunikationsgeräte | 0 | 0 | |8504403090 | andere | 8 | 0 | |8504404010 | für automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten sowie für Telekommunikationsgeräte | 0 | 0 | |8504404090 | andere | 8 | 3 | |8504405010 | für automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten sowie für Telekommunikationsgeräte | 0 | 0 | |8504405090 | andere | 8 | 0 | |8504409011 | für automatische Datenverarbeitungsmaschinen | 0 | 0 | |8504409019 | andere | 0 | 0 | |8504409091 | für Telekommunikationsgeräte | 0 | 0 | |8504409099 | andere | 8 | 0 | |8504501010 | für automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten sowie für Telekommunikationsgeräte | 0 | 0 | |8504501090 | andere | 8 | 0 | |8504502010 | für automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten sowie für Telekommunikationsgeräte | 0 | 0 | |8504502090 | andere | 8 | 0 | |8504509010 | für automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten sowie für Telekommunikationsgeräte | 0 | 0 | |8504509090 | andere | 8 | 0 | |8504901000 | bestückte Leiterplatten der Unterpositionen 8504 40 und 8504 50, die aus einer oder mehreren gedruckten Schaltungen der Position 8534 bestehen, für automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten sowie für Telekommunikationsgeräte | 0 | 0 | |8504909000 | andere | 8 | 0 | |8505111000 | aus Alnico | 8 | 0 | |8505119000 | andere | 8 | 0 | |8505191000 | aus Eisenoxid | 8 | 0 | |8505199000 | andere | 8 | 0 | |8505200000 | elektromagnetische Kupplungen und Bremsen | 8 | 0 | |8505901000 | Elektromagnete | 8 | 0 | |8505902000 | Spannplatten, Spannfutter, Schraubstöcke und ähnliche dauermagnetische oder elektromagnetische Aufspannvorrichtungen | 8 | 0 | |8505903000 | elektromagnetische Hebeköpfe | 8 | 0 | |8505909000 | Teile | 8 | 0 | |8506101000 | Manganbatterien | 13 | 0 | |8506102000 | Alkali-Mangan-Batterien | 13 | 0 | |8506109000 | andere | 8 | 0 | |8506300000 | Quecksilberoxidelemente und -batterien | 8 | 0 | |8506400000 | Silberoxidelemente und -batterien | 8 | 0 | |8506500000 | Lithiumelemente und -batterien | 8 | 0 | |8506600000 | Luft-Zink-Elemente und -Batterien | 8 | 0 | |8506801000 | Zinkoxidelemente und -batterien | 8 | 0 | |8506809000 | andere | 8 | 0 | |8506900000 | Teile | 8 | 0 | |8507100000 | Blei-Akkumulatoren von der zum Starten von Kolbenverbrennungsmotoren verwendeten Art (Starterbatterien) | 8 | 0 | |8507200000 | andere Blei-Akkumulatoren | 8 | 0 | |8507300000 | Nickel-Cadmium-Akkumulatoren | 8 | 3 | |8507400000 | Nickel-Eisen-Akkumulatoren | 8 | 0 | |8507801000 | Nickelhydrid-Akkumulatoren | 8 | 0 | |8507802000 | Lithium-Ionen-Akkumulatoren | 8 | 0 | |8507803000 | Lithium-Polymer-Akkumulatoren | 8 | 0 | |8507809000 | andere | 8 | 0 | |8507901000 | Scheider (Separatoren) | 8 | 0 | |8507909000 | andere | 8 | 0 | |8508110000 | mit einer Leistung von 1500 W oder weniger und einem Fassungsvermögen des Staubbehälters von 20 l oder weniger | 8 | 0 | |8508191000 | von der für Haushaltszwecke verwendeten Art | 8 | 0 | |8508199000 | andere | 8 | 3 | |8508600000 | andere Staubsauger | 8 | 3 | |8508701000 | der Unterposition 8508 11 0000 oder 8508 19 1000 | 8 | 0 | |8508702000 | der Unterposition 8508 19 9000 oder 8508 60 0000 | 8 | 3 | |8509400000 | Lebensmittelzerkleinerungs- und -mischgeräte (Küchenmaschinen); Frucht- und Gemüsepressen | 8 | 0 | |8509801000 | Kaffeemühlen | 8 | 0 | |8509802000 | Eismühlen | 8 | 0 | |8509803000 | Bohnergeräte | 8 | 0 | |8509804000 | Abfallzerkleinerer | 8 | 0 | |8509809000 | andere | 8 | 0 | |8509900000 | Teile | 8 | 0 | |8510100000 | Rasierapparate | 8 | 0 | |8510200000 | Haarschneide- und Schermaschinen | 8 | 0 | |8510300000 | Haarentferner (Epilatoren) | 8 | 0 | |8510901000 | von Rasierapparaten | 8 | 0 | |8510902000 | von Haarschneide- und Schermaschinen | 8 | 0 | |8510903000 | von Haarentfernern (Epilatoren) | 8 | 0 | |8511101000 | für Luftfahrzeuge | 3 | 0 | |8511109000 | andere | 8 | 0 | |8511201000 | für Luftfahrzeuge | 3 | 0 | |8511209000 | andere | 8 | 0 | |8511301000 | für Luftfahrzeuge | 3 | 0 | |8511309000 | andere | 8 | 0 | |8511401000 | für Luftfahrzeuge | 3 | 0 | |8511409000 | andere | 8 | 0 | |8511501000 | für Luftfahrzeuge | 3 | 0 | |8511509000 | andere | 8 | 0 | |8511801000 | für Luftfahrzeuge | 3 | 0 | |8511809000 | andere | 8 | 0 | |8511901000 | für Luftfahrzeuge | 3 | 0 | |8511909000 | andere | 8 | 0 | |8512100000 | Beleuchtungs- und Sichtsignalgeräte von der für Fahrräder verwendeten Art | 8 | 0 | |8512201000 | Beleuchtungsgeräte | 8 | 0 | |8512202000 | Signalgeräte | 8 | 0 | |8512300000 | Hörsignalgeräte | 8 | 0 | |8512400000 | Scheibenwischer, Scheibenentfroster und Vorrichtungen gegen das Beschlagen der Fensterscheiben | 8 | 0 | |8512900000 | Teile | 8 | 0 | |8513101000 | Grubensicherheitslampen | 8 | 0 | |8513102000 | Blitzlichtgeräte | 8 | 0 | |8513109000 | andere | 8 | 0 | |8513900000 | Teile | 8 | 0 | |8514101000 | für Laboratorien | 8 | 0 | |8514102000 | für die Metallindustrie | 8 | 0 | |8514103000 | für die Nahrungsmittelindustrie | 8 | 0 | |8514109000 | andere | 8 | 0 | |8514201000 | für Laboratorien | 8 | 0 | |8514202000 | für die Metallindustrie | 8 | 0 | |8514203000 | für die Nahrungsmittelindustrie | 8 | 0 | |8514209000 | andere | 8 | 0 | |8514300000 | andere Öfen | 8 | 3 | |8514401000 | zur Verwendung bei der Herstellung von Halbleitern | 0 | 0 | |8514409000 | andere | 8 | 0 | |8514901000 | zur Verwendung bei der Herstellung von Halbleitern | 0 | 0 | |8514909000 | andere | 8 | 0 | |8515110000 | Lötkolben und Lötpistolen | 8 | 0 | |8515190000 | andere | 8 | 3 | |8515211010 | Roboter | 8 | 0 | |8515211090 | andere | 8 | 0 | |8515212010 | Roboter | 8 | 0 | |8515212090 | andere | 8 | 0 | |8515213010 | Roboter | 8 | 0 | |8515213090 | andere | 8 | 0 | |8515219010 | Roboter | 8 | 0 | |8515219090 | andere | 8 | 0 | |8515291000 | Punktschweißgeräte | 8 | 0 | |8515292000 | Nahtschweißmaschinen | 8 | 0 | |8515293000 | Stumpfschweißmaschinen | 8 | 0 | |8515299000 | andere | 8 | 0 | |8515311010 | Roboter | 8 | 0 | |8515311090 | andere | 8 | 0 | |8515319010 | Roboter | 8 | 0 | |8515319090 | andere | 8 | 3 | |8515391000 | Maschinen, Apparate und Geräte zum Lichtbogenschweißen (mit Wechselstrom) | 8 | 0 | |8515399000 | andere | 8 | 0 | |8515801000 | mit Ultraschall | 8 | 3 | |8515802000 | mit Elektronenstrahl | 8 | 0 | |8515803000 | mit Laserstrahl | 8 | 0 | |8515809000 | andere | 8 | 0 | |8515901000 | von Schweißmaschinen, -apparaten und -geräten | 8 | 0 | |8515909000 | andere | 8 | 0 | |8516100000 | elektrische Warmwasserbereiter und Tauchsieder | 8 | 0 | |8516210000 | Speicherheizgeräte | 8 | 0 | |8516290000 | andere | 8 | 0 | |8516310000 | Haartrockner | 8 | 0 | |8516320000 | andere Elektrowärmegeräte zur Haarpflege | 8 | 0 | |8516330000 | Händetrockner | 8 | 0 | |8516400000 | elektrische Bügeleisen | 8 | 0 | |8516500000 | Mikrowellengeräte | 8 | 0 | |8516601000 | Elektroherde | 8 | 0 | |8516602000 | elektrische Reiskocher (auch mit Warmhaltefunktion) | 8 | 0 | |8516609000 | andere | 8 | 0 | |8516710000 | Kaffeemaschinen und Teemaschinen | 8 | 0 | |8516720000 | Brotröster (Toaster) | 8 | 0 | |8516791000 | elektrische Kannen und Gefäße | 8 | 0 | |8516799000 | andere | 8 | 0 | |8516800000 | elektrische Heizwiderstände | 8 | 0 | |8516900000 | Teile | 8 | 0 | |8517110000 | Fernsprechapparate für die drahtgebundene Fernsprechtechnik mit schnurlosem Hörer | 0 | 0 | |8517121010 | mit digitalem Rundfunkempfänger | 0 | 0 | |8517121090 | andere | 0 | 0 | |8517122010 | mit digitalem Rundfunkempfänger | 0 | 0 | |8517122090 | andere | 0 | 0 | |8517123010 | mit digitalem Rundfunkempfänger | 0 | 0 | |8517123090 | andere | 0 | 0 | |8517124010 | mit digitalem Rundfunkempfänger | 0 | 0 | |8517124090 | andere | 0 | 0 | |8517129010 | mit digitalem Rundfunkempfänger | 0 | 0 | |8517129090 | andere | 0 | 0 | |8517181000 | mit Tasten | 0 | 0 | |8517189000 | andere | 0 | 0 | |8517611000 | Basisstationentransceiver | 0 | 0 | |8517619000 | andere | 0 | 0 | |8517621000 | Fernschreiber | 0 | 0 | |8517622010 | für öffentliche Vermittlungsanlagen | 0 | 0 | |8517622020 | für private Vermittlungsanlagen | 0 | 0 | |8517622090 | andere | 0 | 0 | |8517623110 | Endgeräte | 0 | 0 | |8517623120 | Verstärker | 0 | 0 | |8517623190 | andere | 0 | 0 | |8517623210 | Endgeräte | 0 | 0 | |8517623220 | Verstärker | 0 | 0 | |8517623290 | andere | 0 | 0 | |8517623310 | optische Verstärker | 0 | 0 | |8517623320 | optische Endgeräte | 0 | 0 | |8517623390 | andere | 0 | 0 | |8517623410 | Analog-Digital-Wandler und Digital-Analog-Wandler | 0 | 0 | |8517623420 | CODEC (Codierer und Decodierer) | 0 | 0 | |8517623430 | Modem (einschließlich Modemkarten) | 0 | 0 | |8517623490 | andere | 0 | 0 | |8517623510 | vom Typ FDM (Frequenzmodulation) | 0 | 0 | |8517623520 | vom Typ TDM (Zeitmultiplexverfahren) | 0 | 0 | |8517623590 | andere | 0 | 0 | |8517623900 | andere | 0 | 0 | |8517624010 | Tastentelefone | 0 | 0 | |8517624020 | Geräte für die Übertragung von Standbildern | 0 | 0 | |8517624090 | andere | 0 | 0 | |8517625000 | Sendegeräte für den Funksprech- oder Funktelegrafieverkehr | 0 | 0 | |8517626010 | Telegrafiegeräte mit Druckfunktion | 0 | 0 | |8517626020 | Geräte für die Bildtelegrafie | 0 | 0 | |8517626031 | Funksprechgeräte | 0 | 0 | |8517626039 | andere | 0 | 0 | |8517626040 | Fernkopiergeräte | 0 | 0 | |8517626050 | Vermittlungsgeräte für den Funkverkehr | 0 | 0 | |8517626060 | Verstärker für den Funkverkehr | 0 | 0 | |8517626090 | andere | 0 | 0 | |8517627000 | andere Einheiten von automatischen Datenverarbeitungsmaschinen | 0 | 0 | |8517629000 | andere | 0 | 0 | |8517691100 | HF-(Hochfrequenz-), MF-(Mittelfrequenz-) und LF-(Niederfrequenz-)Empfänger | 8 | 0 | |8517691211 | tragbare Personenruf-, -warn- oder -suchempfänger | 0 | 0 | |8517691219 | andere | 8 | 0 | |8517691290 | andere | 8 | 0 | |8517691900 | andere | 8 | 0 | |8517692000 | Videofone | 0 | 0 | |8517699000 | andere | 0 | 0 | |8517701010 | von Fernsprechapparaten für die drahtgebundene Fernsprechtechnik | 0 | 0 | |8517701020 | von Telefonen für zellulare Netzwerke und andere drahtlose Netzwerke | 0 | 0 | |8517701090 | andere | 0 | 0 | |8517702000 | der Unterposition 8517 61 | 0 | 0 | |8517703010 | von Fernschreibern | 0 | 0 | |8517703021 | von öffentlichen Vermittlungsanlagen | 0 | 0 | |8517703022 | von privaten Vermittlungsanlagen | 0 | 0 | |8517703029 | andere | 0 | 0 | |8517703031 | von Koaxialkabel-Übertragungseinrichtungen | 0 | 0 | |8517703032 | von Glasfaserkabel-Übertragungssystemen | 0 | 0 | |8517703039 | andere | 0 | 0 | |8517703041 | von Geräten für die Übertragung von Standbildern | 0 | 0 | |8517703049 | andere | 0 | 0 | |8517703050 | von Sendegeräten für den Funksprech- oder Funktelegrafieverkehr | 0 | 0 | |8517703060 | Sendegeräte mit eingebautem Empfangsgerät für den Funksprech- oder Funktelegrafieverkehr, ausgenommen solche der Unterposition 8517 70 10 | 0 | 0 | |8517703070 | andere Einheiten von automatischen Datenverarbeitungsmaschinen | 0 | 0 | |8517703090 | andere | 0 | 0 | |8517704011 | von tragbaren Personenruf-, -warn- oder -suchempfängern | 0 | 0 | |8517704019 | andere | 8 | 0 | |8517704020 | von Videofonen | 0 | 0 | |8517704090 | andere | 8 | 0 | |8518101000 | Mikrofone mit einem Frequenzbereich von 300 Hz bis 3,4 kHz, einem Durchmesser von 10 mm oder weniger und einer Höhe von 3 mm oder weniger, von der für Telekommunikationszwecke verwendeten Art | 0 | 0 | |8518109000 | andere | 8 | 0 | |8518210000 | Einzellautsprecher im Gehäuse | 8 | 0 | |8518220000 | zwei oder mehr Lautsprecher in einem gemeinsamen Gehäuse (Mehrfachlautsprecher) | 8 | 3 | |8518291000 | für Telekommunikationszwecke (ohne Gehäuse, mit einem Frequenzbereich von 300 Hz bis 3,4 kHz und einem Durchmesser von 50 mm oder weniger) | 0 | 0 | |8518299000 | andere | 8 | 0 | |8518304000 | Telefonhörer für Apparate der drahtgebundenen Fernsprechtechnik | 0 | 0 | |8518309000 | andere | 8 | 0 | |8518400000 | elektrische Tonfrequenzverstärker | 8 | 0 | |8518500000 | elektrische Tonverstärkereinrichtungen | 8 | 0 | |8518901000 | bestückte Leiterplatten der Unterpositionen 8518 10 1000 und 8518 29 1000 | 0 | 0 | |8518909000 | andere | 8 | 0 | |8519201000 | münz- oder markenbetätigte Schallplatten-Musikautomaten, ohne eingebaute Tonaufnahmevorrichtung | 8 | 0 | |8519209000 | andere, ohne eingebaute Tonaufnahmevorrichtung | 8 | 0 | |8519301000 | mit automatischem Plattenwechsler | 8 | 0 | |8519309000 | andere | 8 | 0 | |8519500000 | Telefonanrufbeantworter | 0 | 0 | |8519811000 | Diktiergeräte, ohne eingebaute Tonaufnahmevorrichtung | 8 | 0 | |8519812100 | Kassettenabspielgeräte, gemäß der Definition in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu Kapitel 85 | 8 | 0 | |8519812210 | für Fahrzeuge | 8 | 0 | |8519812220 | tragbar, ausgenommen solche gemäß der Definition in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu Kapitel 85 | 8 | 0 | |8519812290 | andere | 8 | 0 | |8519812310 | für Fahrzeuge | 8 | 0 | |8519812320 | tragbar | 8 | 0 | |8519812390 | andere | 8 | 0 | |8519812900 | andere | 8 | 0 | |8519813000 | Diktiergeräte, die nur mit externer Energiequelle betrieben werden können | 8 | 0 | |8519814111 | für Fahrzeuge | 8 | 0 | |8519814112 | tragbar | 8 | 0 | |8519814119 | andere | 8 | 0 | |8519814190 | andere | 8 | 0 | |8519814210 | für Fahrzeuge | 8 | 0 | |8519814220 | tragbar | 8 | 0 | |8519814290 | andere | 8 | 0 | |8519814310 | Spulengeräte | 8 | 0 | |8519814390 | andere | 8 | 0 | |8519815010 | Spulengeräte | 8 | 0 | |8519815020 | Plattengeräte | 8 | 0 | |8519815030 | Kassettengeräte | 8 | 0 | |8519815090 | andere | 8 | 0 | |8519819000 | andere Tonaufnahmegeräte, auch mit eingebauter Tonwiedergabevorrichtung | 8 | 0 | |8519891010 | ohne Lautsprecher | 8 | 0 | |8519891090 | andere | 8 | 0 | |8519892000 | Diktiergeräte, ohne eingebaute Tonaufnahmevorrichtung | 8 | 0 | |8519893000 | Bandgeräte, auch mit eingebauter Tonwiedergabevorrichtung | 8 | 0 | |8519899010 | andere Tonwiedergabegeräte, ohne eingebaute Tonaufnahmevorrichtung | 8 | 0 | |8519899020 | andere Tonwiedergabegeräte, auch mit eingebauter Tonaufnahmevorrichtung | 8 | 0 | |8521101000 | mit einer Breite von mehr als 12,7 mm | 8 | 0 | |8521102000 | mit einer Breite von 12,7 mm oder weniger | 8 | 0 | |8521901000 | Plattengeräte | 8 | 0 | |8521909000 | andere | 8 | 0 | |8522100000 | Tonabnehmer für Rillentonträger | 8 | 0 | |8522901010 | zur Tonaufzeichnung | 8 | 0 | |8522901020 | zur Bildaufzeichnung | 8 | 0 | |8522901090 | andere | 8 | 0 | |8522902000 | Laser-Tonabnehmer | 8 | 0 | |8522909010 | Flachbildschirme (einschließlich LCD-, EL-(Elektrolumineszenz-), Plasma- und andere Technologien) für Telefonanrufbeantworter | 0 | 0 | |8522909020 | bestückte Leiterplatten für Telefonanrufbeantworter, die aus einer oder mehreren gedruckten Schaltungen der Position 8534 bestehen | 0 | 0 | |8522909090 | andere | 8 | 0 | |8523210000 | Karten mit Magnetstreifen, auch mit Aufzeichnung | 8 | 0 | |8523291110 | mit einer Dicke von 4 mm oder weniger | 0 | 0 | |8523291120 | mit einer Dicke von mehr als 4 mm bis 6,5 mm | 0 | 0 | |8523291130 | mit einer Dicke von mehr als 6,5 mm | 0 | 0 | |8523291210 | Disketten | 0 | 0 | |8523291290 | andere | 0 | 0 | |8523291900 | andere | 0 | 0 | |8523292111 | Daten oder Programme enthaltend, für die Verwendung in automatischen Datenverarbeitungsmaschinen | 0 | 0 | |8523292119 | andere | 0 | 0 | |8523292121 | Daten oder Programme enthaltend, für die Verwendung in automatischen Datenverarbeitungsmaschinen | 0 | 0 | |8523292129 | andere | 0 | 0 | |8523292131 | Daten oder Programme enthaltend, für die Verwendung in automatischen Datenverarbeitungsmaschinen | 0 | 0 | |8523292139 | andere | 0 | 0 | |8523292211 | mit aufgezeichneten Bildern | 8 | 0 | |8523292219 | andere | 8 | 0 | |8523292221 | mit aufgezeichneten Bildern | 8 | 0 | |8523292229 | andere | 8 | 0 | |8523292231 | mit aufgezeichneten Bildern | 13 % oder 20 Won/min (bei Standardgeschwindigkeit) | 0 | |8523292239 | andere | 8 | 0 | |8523292911 | Daten oder Programme enthaltend, für die Verwendung in automatischen Datenverarbeitungsmaschinen | 0 | 0 | |8523292919 | andere | 0 | 0 | |8523292991 | mit aufgezeichneten Bildern | 8 | 0 | |8523292992 | zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und Bildern, die in maschinenlesbarer Binärform aufgezeichnet sind und über eine automatische Datenverarbeitungsmaschine gehandhabt oder 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|8523402999 | andere | 8 | 0 | |8523511000 | Medien ohne Aufzeichnung | 0 | 0 | |8523512110 | Daten oder Programme enthaltend, für die Verwendung in automatischen Datenverarbeitungsmaschinen | 0 | 0 | |8523512190 | andere | 0 | 0 | |8523512910 | mit aufgezeichneten Bildern | 8 | 0 | |8523512920 | zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und Bildern, die in maschinenlesbarer Binärform aufgezeichnet sind und über eine automatische Datenverarbeitungsmaschine gehandhabt oder verändert werden können | 0 | 0 | |8523512990 | andere | 8 | 0 | |8523521000 | Karten mit elektronischen integrierten Schaltungen und Teilen davon | 0 | 0 | |8523529000 | andere und Teile davon | 8 | 0 | |8523591000 | Medien ohne Aufzeichnung | 0 | 0 | |8523592110 | Daten oder Programme enthaltend, für die Verwendung in automatischen Datenverarbeitungsmaschinen | 0 | 0 | |8523592190 | andere | 0 | 0 | |8523592910 | mit aufgezeichneten Bildern | 8 | 0 | |8523592920 | zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und Bildern, die in maschinenlesbarer Binärform aufgezeichnet sind und über eine automatische Datenverarbeitungsmaschine gehandhabt oder verändert werden können | 0 | 0 | |8523592990 | andere | 8 | 0 | |8523593000 | kontaktlose Karten und Etiketten | 0 | 0 | |8523801000 | Medien ohne Aufzeichnung | 0 | 0 | |8523802100 | Schallplatten | 8 | 0 | |8523802210 | Daten oder Programme enthaltend, für die Verwendung in automatischen Datenverarbeitungsmaschinen | 0 | 0 | |8523802290 | andere | 0 | 0 | |8523802910 | mit aufgezeichneten Bildern | 8 | 0 | |8523802920 | zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und Bildern, die in maschinenlesbarer Binärform aufgezeichnet sind und über eine automatische Datenverarbeitungsmaschine gehandhabt oder verändert werden können | 0 | 0 | |8523802990 | andere | 8 | 0 | |8525501000 | Rundfunkgeräte | 8 | 0 | |8525502000 | Fernsehsendegeräte | 8 | 0 | |8525509000 | andere | 8 | 3 | |8525601000 | Rundfunkgeräte | 0 | 0 | |8525602000 | Fernsehsendegeräte | 0 | 0 | |8525609000 | andere | 0 | 0 | |8525801010 | für Videorecorder | 8 | 0 | |8525801020 | für Fernsehmonitore | 8 | 0 | |8525801090 | andere | 8 | 0 | |8525802010 | Standbildvideokameras | 0 | 0 | |8525802090 | andere | 0 | 0 | |8525803000 | Videokameraaufnahmegeräte | 0 | 0 | |8526101000 | für Luftfahrzeuge | 8 | 3 | |8526109000 | andere | 8 | 0 | |8526911010 | für Luftfahrzeuge | 8 | 0 | |8526911090 | andere | 8 | 0 | |8526912010 | für Luftfahrzeuge | 8 | 0 | |8526912090 | andere | 8 | 0 | |8526913010 | für Luftfahrzeuge | 8 | 0 | |8526913020 | für Fahrzeuge | 8 | 0 | |8526913090 | andere | 8 | 0 | |8526914000 | LORAN-Empfänger | 8 | 0 | |8526919010 | für Luftfahrzeuge | 8 | 0 | |8526919020 | für Fahrzeuge | 8 | 0 | |8526919090 | andere | 8 | 0 | |8526920000 | Funkfernsteuergeräte | 8 | 0 | |8527120000 | Radiokassettengeräte im Taschenformat | 8 | 0 | |8527131000 | Kassettengeräte | 8 | 0 | |8527132000 | Plattengeräte | 8 | 0 | |8527133000 | kombinierte Kassetten- und Plattengeräte | 8 | 0 | |8527139000 | andere | 8 | 0 | |8527190000 | andere | 8 | 0 | |8527211000 | Kassettengeräte | 8 | 0 | |8527212000 | Plattengeräte | 8 | 0 | |8527213000 | kombinierte Kassetten- und Plattengeräte | 8 | 0 | |8527219000 | andere | 8 | 0 | |8527290000 | andere | 8 | 0 | |8527911010 | Kassettengeräte | 8 | 0 | |8527911020 | Plattengeräte | 8 | 0 | |8527911030 | kombinierte Kassetten- und Plattengeräte | 8 | 0 | |8527911090 | andere | 8 | 0 | |8527919000 | andere | 8 | 0 | |8527920000 | nicht mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten, jedoch mit Uhr kombiniert | 8 | 0 | |8527990000 | andere | 8 | 0 | |8528410000 | von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem der Position 8471 verwendeten Art | 0 | 0 | |8528491010 | Fernsehmonitore, speziell für medizinische Zwecke gefertigt | 8 | 0 | |8528491090 | andere | 8 | 0 | |8528492010 | Fernsehmonitore, speziell für medizinische Zwecke gefertigt | 8 | 0 | |8528492090 | andere | 8 | 0 | |8528511000 | LCD-Monitore (Flüssigkristallanzeigen) | 0 | 0 | |8528519000 | andere | 0 | 0 | |8528591010 | Fernsehmonitore, speziell für medizinische Zwecke gefertigt | 8 | 0 | |8528591090 | andere | 8 | 0 | |8528592010 | Fernsehmonitore, speziell für medizinische Zwecke gefertigt | 8 | 0 | |8528592090 | andere | 8 | 0 | |8528610000 | von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem der Position 8471 verwendeten Art | 0 | 0 | |8528690000 | andere | 8 | 0 | |8528711010 | für mehrfarbiges Bild | 8 | 0 | |8528711020 | für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild | 8 | 0 | |8528712010 | den Rundfunkempfang mit einer vertikalen Auflösung von 720 Zeilen oder mehr unterstützend | 8 | 0 | |8528712090 | andere | 8 | 0 | |8528719010 | für mehrfarbiges Bild | 8 | 0 | |8528719020 | für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild | 8 | 0 | |8528721010 | analog | 8 | 0 | |8528721020 | digital | 8 | 0 | |8528722010 | analog | 8 | 0 | |8528722020 | digital | 8 | 0 | |8528723010 | analog | 8 | 0 | |8528723020 | digital | 8 | 0 | |8528724010 | analog | 8 | 0 | |8528724020 | digital | 8 | 0 | |8528729000 | andere | 8 | 0 | |8528731000 | mit einer Diagonalen des Fluoreszenzschirms der Braunschen Röhre von weniger als 37 cm | 8 | 0 | |8528732000 | mit einer Diagonalen des Fluoreszenzschirms der Braunschen Röhre von nicht weniger als 37 cm, jedoch weniger als 45,72 cm | 8 | 0 | |8528733000 | mit einer Diagonalen des Fluoreszenzschirms der Braunschen Röhre von nicht weniger als 45,72 cm | 8 | 0 | |8528739000 | andere | 8 | 0 | |8529101000 | für Funkmessgeräte (Radargeräte) | 8 | 0 | |8529109100 | für Funknavigationsgeräte oder Funkfernsteuergeräte | 8 | 0 | |8529109210 | für Empfang über Satellit | 8 | 0 | |8529109290 | andere | 8 | 0 | |8529109300 | von der für Geräte für den Funksprech- und Funktelegrafieverkehr verwendeten Art | 0 | 0 | |8529109900 | andere | 8 | 3 | |8529901000 | von Funkmessgeräten (Radargeräten) | 8 | 3 | |8529909100 | von Funknavigationsgeräten oder Funkfernsteuergeräten | 8 | 0 | |8529909200 | von Sendegeräten für den Rundfunk oder das Fernsehen | 8 | 0 | |8529909400 | von Rundfunkempfängern | 8 | 0 | |8529909500 | von Fernsehkameras | 8 | 0 | |8529909610 | Tuner für den Empfang eines mehrfarbigen Bildes | 8 | 0 | |8529909620 | Tuner für den Empfang eines schwarzweißen oder einfarbigen Bildes | 8 | 0 | |8529909630 | Bildschirm für Bildprojektionsgeräte | 8 | 0 | |8529909640 | andere Teile für mehrfarbiges Bild | 8 | 0 | |8529909650 | andere Teile für schwarzweißes oder einfarbiges Bild | 8 | 0 | |8529909910 | von Sendegeräten mit eingebautem Empfangsgerät oder digitalen Kameras (einschließlich digitale Videokameras für Standbilder) | 0 | 0 | |8529909920 | der Unterposition 8528 51, 8528 41 0000 oder 8528 61 0000 | 0 | 0 | |8529909990 | andere | 8 | 0 | |8530101010 | für Bodengeräte | 8 | 0 | |8530101090 | andere | 8 | 0 | |8530109000 | andere | 8 | 0 | |8530800000 | andere Geräte | 8 | 0 | |8530900000 | Teile | 8 | 0 | |8531101000 | Einbruchs- oder Diebstahlalarmgeräte | 8 | 0 | |8531102000 | Feuermelder | 8 | 0 | |8531103000 | Gasmelder | 8 | 0 | |8531104000 | elektrische Läutewerke | 8 | 0 | |8531105000 | Sirenen | 8 | 0 | |8531109000 | andere Hör- oder Sichtsignalgeräte | 8 | 0 | |8531201000 | Anzeigetafeln mit Flüssigkristallanzeige (LCD) | 0 | 0 | |8531202000 | Anzeigetafeln mit Leuchtdiodenanzeige (LED) | 0 | 0 | |8531801000 | Anzeigetafeln mit organischer Leuchtdiodenanzeige (OLED) | 8 | 0 | |8531809000 | andere | 8 | 0 | |8531901000 | der Unterposition 8531 10 | 8 | 0 | |8531902000 | der Unterposition 8531 20 | 0 | 0 | |8531909000 | andere | 8 | 0 | |8532100000 | Festkondensatoren, ihrer Beschaffenheit nach für Ströme mit 50/60 Hz bestimmt und mit einer Blindleistung von 0,5 kvar oder mehr (Leistungskondensatoren) | 0 | 0 | |8532210000 | Tantalkondensatoren | 0 | 0 | |8532220000 | Aluminium-Elektrolytkondensatoren | 0 | 0 | |8532230000 | einschichtige Keramikkondensatoren | 0 | 0 | |8532240000 | mehrschichtige Keramikkondensatoren | 0 | 0 | |8532250000 | Papierkondensatoren und Kunststoffkondensatoren | 0 | 0 | |8532290000 | andere | 0 | 0 | |8532301000 | einstellbare Polyethylenkondensatoren | 0 | 0 | |8532309000 | andere | 0 | 0 | |8532901000 | von Festkondensatoren | 0 | 0 | |8532902000 | von einstellbaren Kondensatoren | 0 | 0 | |8532909000 | andere | 0 | 0 | |8533100000 | Kohlemasse- und Kohleschichtfestwiderstände | 0 | 0 | |8533211000 | Chipwiderstände | 0 | 0 | |8533219000 | andere | 0 | 0 | |8533291000 | Chipwiderstände | 0 | 0 | |8533299000 | andere | 0 | 0 | |8533310000 | für eine Leistung von 20 W oder weniger | 0 | 0 | |8533390000 | andere | 0 | 0 | |8533401000 | Kohlemasse- oder Kohleschichtstellwiderstände | 0 | 0 | |8533402000 | Thermistoren | 0 | 0 | |8533403000 | Varistoren | 0 | 0 | |8533409000 | andere | 0 | 0 | |8533901000 | von Stellwiderständen | 0 | 0 | |8533909000 | andere | 0 | 0 | |8534001000 | erhalten durch passive Bauelemente (Induktionsspulen, Widerstände und Kondensatoren) | 0 | 0 | |8534002000 | als Band oder erhalten durch Schaltungen, die als Anschlussrahmen (Leadframes) dienen | 0 | 0 | |8534009000 | andere | 0 | 0 | |8535100000 | Sicherungen | 8 | 0 | |8535211000 | für eine Nennspannung von weniger als 7,25 kV | 8 | 0 | |8535212000 | für eine Nennspannung von 7,25 kV und mehr, jedoch weniger als 75,5 kV | 8 | 0 | |8535291000 | für eine Nennspannung von weniger als 200 kV | 8 | 0 | |8535292000 | für eine Nennspannung von 200 kV und mehr | 8 | 0 | |8535301000 | für eine Nennspannung von weniger als 7,25 kV | 8 | 0 | |8535302000 | für eine Nennspannung von 7,25 kV und mehr, jedoch weniger als 72,5 kV | 8 | 0 | |8535303000 | für eine Nennspannung von 7,25 kV und mehr, jedoch weniger als 200 kV | 8 | 0 | |8535304000 | für eine Nennspannung von 200 kV und mehr | 8 | 0 | |8535400000 | Blitzschutzvorrichtungen, Spannungsbegrenzer und Überspannungsableiter | 8 | 0 | |8535901000 | Steckverbinder | 8 | 0 | |8535902000 | Anschlussklemmen | 8 | 0 | |8535909000 | andere | 8 | 0 | |8536101000 | Röhrensicherungen | 8 | 0 | |8536109000 | andere | 8 | 0 | |8536200000 | Leistungsschalter | 8 | 0 | |8536300000 | andere Geräte zum Schützen von elektrischen Stromkreisen | 8 | 0 | |8536410000 | für eine Spannung von 60 V oder weniger | 8 | 0 | |8536490000 | andere | 8 | 3 | |8536501000 | Drehschalter | 8 | 0 | |8536502000 | Tastenschalter | 8 | 0 | |8536503000 | Mikroschalter | 8 | 0 | |8536504000 | von Magnetschaltern (einschließlich Magnetschütze) | 8 | 0 | |8536509010 | elektromechanische Schnappschalter für eine Stromstärke von 11 A oder weniger | 0 | 0 | |8536509020 | elektronische Wechselstromschalter, aus optisch gekoppelten Ein- und Ausgangsschaltkreisen (Thyristor-Wechselstromschalter) | 0 | 0 | |8536509030 | temperaturgeschützte Schalter, aus einem Transistor und einem Logikschaltkreis (Chip-on-chip-Technologie) für eine Spannung von 1000 V oder weniger | 0 | 0 | |8536509090 | andere | 8 | 0 | |8536610000 | Lampenfassungen | 8 | 0 | |8536691000 | für Koaxialkabel und gedruckte Schaltungen | 0 | 0 | |8536699000 | andere | 8 | 0 | |8536701000 | von Waren aus Kunststoffen | 8 | 3 | |8536702000 | von keramischen Waren zu chemischen und anderen technischen Zwecken | 8 | 0 | |8536703010 | gegossen oder geschmiedet, jedoch nicht weiter bearbeitet | 0 | 0 | |8536703090 | andere | 8 | 0 | |8536901000 | Verbindungskästen | 0 | 0 | |8536909010 | Verbindungs- und Kontaktelemente für Drähte und Kabel | 0 | 0 | |8536909090 | andere | 8 | 0 | |8537101000 | Schalttafeln | 8 | 3 | |8537102000 | Bedienpulte für automatische Steuerungen | 8 | 0 | |8537109000 | andere | 8 | 0 | |8537201000 | Schalttafeln | 8 | 0 | |8537202000 | Bedienpulte für automatische Steuerungen | 8 | 0 | |8537209000 | andere | 8 | 0 | |8538100000 | Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger für Waren der Position 8537, nicht mit den zugehörigen Geräten ausgerüstet | 8 | 0 | |8538901000 | von Schaltern | 8 | 0 | |8538902000 | von Leistungsschaltern | 8 | 0 | |8538903000 | von Relais | 8 | 0 | |8538904000 | von Bedienpulten für automatische Steuerungen | 8 | 0 | |8538909000 | andere | 8 | 0 | |8539100000 | innenverspiegelte Scheinwerferlampen (sealed beam lamp units) | 8 | 0 | |8539210000 | Wolfram-Halogen-Glühlampen | 8 | 3 | |8539221000 | Glühlampen | 8 | 0 | |8539222000 | Dekorationslampen | 8 | 0 | |8539223000 | Strahler | 8 | 0 | |8539224000 | Lampen zum Anziehen von Fischen | 8 | 0 | |8539229000 | andere | 8 | 0 | |8539290000 | andere | 8 | 0 | |8539310000 | Glühkathoden-Leuchtstofflampen | 8 | 0 | |8539321000 | Quecksilberdampflampen | 8 | 0 | |8539322000 | Natriumdampflampen | 8 | 0 | |8539323000 | Halogen-Metalldampflampen | 8 | 3 | |8539390000 | andere | 8 | 0 | |8539410000 | Bogenlampen | 8 | 0 | |8539491010 | von Maschinen und mechanischen Apparaten zur Herstellung von Halbleiterbauelementen | 3 | 0 | |8539491090 | andere | 8 | 0 | |8539492000 | Infrarotlampen | 8 | 0 | |8539901000 | von Glühlampen | 8 | 0 | |8539902000 | von Entladungslampen | 8 | 0 | |8539909000 | andere | 8 | 0 | |8540110000 | für mehrfarbiges Bild | 8 | 0 | |8540120000 | für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild | 8 | 0 | |8540201000 | Bildaufnahmeröhren für Fernsehkameras | 8 | 0 | |8540209000 | andere | 8 | 0 | |8540400000 | Anzeigeröhren für Datenmonitore, für mehrfarbiges Bild, mit einem Phosphor-Bildpunkteabstand von weniger als 0,4 mm | 8 | 0 | |8540500000 | Anzeigeröhren für Datenmonitore, für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild | 8 | 0 | |8540601000 | für mehrfarbiges Bild | 8 | 0 | |8540609000 | andere | 8 | 0 | |8540710000 | Magnetrone | 8 | 0 | |8540720000 | Klystrone | 8 | 0 | |8540790000 | andere | 8 | 0 | |8540810000 | Empfänger- und Verstärkerröhren | 8 | 0 | |8540891000 | Glühkathoden-Elektronenröhren für Sendegeräte | 8 | 0 | |8540892000 | Entladungsröhren | 8 | 0 | |8540893000 | Digitron | 8 | 0 | |8540899000 | andere | 8 | 0 | |8540911000 | Ablenkspulen | 8 | 0 | |8540912000 | Elektronenkanonen | 8 | 0 | |8540913000 | Lochmaske | 8 | 0 | |8540919000 | andere | 8 | 0 | |8540990000 | andere | 8 | 0 | |8541101000 | Chips; Halbleiterplättchen (dies) und Halbleiterscheiben (wafers), noch nicht in Chips zerteilt | 0 | 0 | |8541109000 | andere | 0 | 0 | |8541211000 | Chips; Halbleiterplättchen (dies) und Halbleiterscheiben (wafers), noch nicht in Chips zerteilt | 0 | 0 | |8541219000 | andere | 0 | 0 | |8541291000 | Chips; Halbleiterplättchen (dies) und Halbleiterscheiben (wafers), noch nicht in Chips zerteilt | 0 | 0 | |8541299000 | andere | 0 | 0 | |8541301000 | Chips; Halbleiterplättchen (dies) und Halbleiterscheiben (wafers), noch nicht in Chips zerteilt | 0 | 0 | |8541302000 | Thyristoren | 0 | 0 | |8541303000 | Diacs | 0 | 0 | |8541304000 | Triacs | 0 | 0 | |8541401000 | Chips; Halbleiterplättchen (dies) und Halbleiterscheiben (wafers), noch nicht in Chips zerteilt | 0 | 0 | |8541402010 | Lasergeräte | 0 | 0 | |8541402090 | andere | 0 | 0 | |8541409010 | Fotoelemente | 0 | 0 | |8541409020 | Fotoelemente (Fotoelemente einschließlich Solarzellen, Fotodioden, Fotokoppler und Fotorelais) | 0 | 0 | |8541409030 | ladungsgekoppelte Schaltungen (CCD) | 0 | 0 | |8541409090 | andere | 0 | 0 | |8541501000 | Chips; Halbleiterplättchen (dies) und Halbleiterscheiben (wafers), noch nicht in Chips zerteilt | 0 | 0 | |8541502000 | Gleichrichter | 0 | 0 | |8541509000 | andere | 0 | 0 | |8541601000 | Quarzvibrator | 0 | 0 | |8541609000 | andere | 0 | 0 | |8541901000 | Anschlussrahmen (Leadframes) | 0 | 0 | |8541902000 | von Dioden | 0 | 0 | |8541903000 | von Transistoren | 0 | 0 | |8541909000 | andere | 0 | 0 | |8542311010 | Chips; Halbleiterplättchen (dies) und Halbleiterscheiben (wafers), noch nicht in Chips zerteilt | 0 | 0 | |8542311020 | Zentraleinheit (CPU) von Rechnern | 0 | 0 | |8542311030 | Mikrocontroller | 0 | 0 | |8542311040 | digitaler Signalprozessor | 0 | 0 | |8542311090 | andere | 0 | 0 | |8542312000 | hybride integrierte Schaltungen | 0 | 0 | |8542313000 | integrierte Multichip-Schaltungen | 0 | 0 | |8542321010 | dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff (DRAMs) | 0 | 0 | |8542321020 | statische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff (SRAMs) | 0 | 0 | |8542321030 | Flashspeicher | 0 | 0 | |8542321090 | andere | 0 | 0 | |8542322000 | hybride integrierte Schaltungen | 0 | 0 | |8542323000 | integrierte Multichip-Schaltungen | 0 | 0 | |8542331000 | monolithische integrierte Schaltungen | 0 | 0 | |8542332000 | hybride integrierte Schaltungen | 0 | 0 | |8542333000 | integrierte Multichip-Schaltungen | 0 | 0 | |8542391000 | monolithische integrierte Schaltungen | 0 | 0 | |8542392000 | hybride integrierte Schaltungen | 0 | 0 | |8542393000 | integrierte Multichip-Schaltungen | 0 | 0 | |8542901010 | Anschlussrahmen (Leadframes) | 0 | 0 | |8542901090 | andere | 0 | 0 | |8542902010 | Anschlussrahmen (Leadframes) | 0 | 0 | |8542902090 | andere | 0 | 0 | |8542903010 | Anschlussrahmen (Leadframes) | 0 | 0 | |8542903090 | andere | 0 | 0 | |8543100000 | Teilchenbeschleuniger | 8 | 0 | |8543200000 | Signalgeneratoren | 8 | 0 | |8543300000 | Maschinen, Apparate und Geräte für die Galvanotechnik, Elektrolyse oder Elektrophorese | 8 | 0 | |8543701000 | Elektrozaungeräte | 8 | 0 | |8543702010 | medizinische Wasserelektrolysegeräte | 8 | 0 | |8543702020 | elektrische Kosmetikgeräte | 8 | 0 | |8543702030 | Tonmischpulte | 8 | 0 | |8543702040 | Entzerrer | 8 | 0 | |8543702050 | Ozonisatoren | 8 | 0 | |8543702090 | andere | 8 | 0 | |8543703000 | Geräte mit Übersetzungs- oder Wörterbuchfunktionen | 0 | 0 | |8543709010 | Hochfrequenzverstärker | 8 | 0 | |8543709020 | Detektoren, einschließlich optische Sensoren | 8 | 0 | |8543709030 | transkutane elektrische Nervenstimulation (TENS) | 0 | 0 | |8543709090 | andere | 8 | 0 | |8543901000 | zusammengesetzte elektronische Mikroschaltungen (Mikrobausteine) | 0 | 0 | |8543909010 | Flachbildschirme für Geräte mit Übersetzungs- oder Wörterbuchfunktionen (einschließlich LCD-, EL-(Elektrolumineszenz-), Plasma- und andere Technologien) | 0 | 0 | |8543909020 | bestückte Leiterplatten für Geräte mit Übersetzungs- oder Wörterbuchfunktionen, die aus einer oder mehreren gedruckten Schaltungen der Position 8534 bestehen | 0 | 0 | |8543909090 | andere | 8 | 0 | |8544111000 | lackisolierte Drähte und Kabel | 8 | 0 | |8544119000 | andere | 8 | 0 | |8544190000 | andere | 8 | 0 | |8544200000 | Koaxialkabel und andere koaxiale elektrische Leiter | 8 | 0 | |8544300000 | Zündkabelsätze und andere Kabelsätze von der für Beförderungsmittel verwendeten Art | 8 | 0 | |8544421010 | von der für die Telekommunikation verwendeten Art | 0 | 0 | |8544421090 | andere | 8 | 0 | |8544422010 | von der für die Telekommunikation verwendeten Art | 0 | 0 | |8544422090 | andere | 8 | 0 | |8544429010 | von der für die Telekommunikation verwendeten Art | 0 | 0 | |8544429090 | andere | 8 | 0 | |8544491011 | für eine Spannung von 80 V oder weniger | 0 | 0 | |8544491012 | für eine Spannung von mehr als 80 V bis 1000 V | 8 | 0 | |8544491090 | andere | 8 | 0 | |8544492011 | für eine Spannung von 80 V oder weniger | 0 | 0 | |8544492012 | für eine Spannung von mehr als 80 V bis 1000 V | 8 | 3 | |8544492090 | andere | 8 | 3 | |8544499011 | für eine Spannung von 80 V oder weniger | 0 | 0 | |8544499012 | für eine Spannung von mehr als 80 V bis 1000 V | 8 | 0 | |8544499090 | andere | 8 | 0 | |8544601010 | kunststoffisolierte Drähte | 8 | 0 | |8544601090 | andere | 8 | 3 | |8544602010 | kunststoffisolierte Drähte | 8 | 0 | |8544602090 | andere | 8 | 0 | |8544603010 | kunststoffisolierte Drähte | 8 | 0 | |8544603090 | andere | 8 | 0 | |8544700000 | Kabel aus optischen Fasern | 0 | 0 | |8545110000 | von der für Öfen verwendeten Art | 5 | 0 | |8545190000 | andere | 5 | 0 | |8545200000 | Kohlebürsten | 8 | 0 | |8545901000 | Kohlestifte | 8 | 0 | |8545909000 | andere | 8 | 0 | |8546101000 | für eine Nennspannung von 1000 V oder weniger | 8 | 0 | |8546102000 | für eine Nennspannung von mehr als 1000 V | 8 | 0 | |8546201000 | für eine Nennspannung von 1000 V oder weniger | 8 | 0 | |8546202000 | für eine Nennspannung von mehr als 1000 V bis 10 kV | 8 | 0 | |8546203000 | für eine Nennspannung von mehr als 10 kV bis 100 kV | 8 | 0 | |8546204000 | für eine Nennspannung von mehr als 100 kV bis 300 kV | 8 | 0 | |8546205000 | für eine Nennspannung von mehr als 300 kV | 8 | 0 | |8546901000 | Kunststoffisolatoren | 8 | 0 | |8546909000 | andere | 8 | 0 | |8547100000 | Isolierteile aus keramischen Stoffen | 8 | 0 | |8547200000 | Isolierteile aus Kunststoffen | 8 | 0 | |8547900000 | andere | 8 | 0 | |8548101000 | der Unterposition 3824 90 | 6,5 | 0 | |8548102000 | der Unterposition 7204 21, 7204 29, 7204 30 oder 7204 49 | 0 | 0 | |8548103000 | der Unterposition 7404 00 | 0 | 0 | |8548104010 | der Unterposition 7503 00 | 0 | 0 | |8548104020 | der Unterposition 7902 00 | 0 | 0 | |8548105000 | der Unterposition 7802 00 | 0 | 0 | |8548106010 | der Unterposition 8107 30 | 3 | 0 | |8548106020 | der Unterposition 8111 00 | 3 | 0 | |8548107000 | der Unterposition 8506 10, 8506 30, 8506 40, 8506 50, 8506 60 oder 8506 80 | 8 | 0 | |8548109000 | andere | 8 | 0 | |8548901000 | zusammengesetzte elektronische Mikroschaltungen (Mikrobausteine) | 0 | 0 | |8548909000 | andere | 8 | 0 | |8601100000 | mit Stromspeisung aus dem Stromnetz | 5 | 5 | |8601200000 | mit Stromspeisung aus Akkumulatoren | 5 | 0 | |8602100000 | dieselelektrische Lokomotiven | 0 | 0 | |8602900000 | andere | 0 | 0 | |8603101000 | Triebwagen | 5 | 5 | |8603102000 | Schienenbusse | 5 | 0 | |8603901000 | Triebwagen | 5 | 0 | |8603902000 | Schienenbusse | 5 | 0 | |8604001000 | Gerätewagen | 5 | 0 | |8604002000 | Kranwagen | 5 | 3 | |8604003000 | Messwagen | 5 | 0 | |8604004000 | Draisinen | 5 | 3 | |8604009000 | andere | 5 | 0 | |8605001010 | Schlafwagen | 5 | 0 | |8605001090 | andere | 5 | 0 | |8605002000 | Gepäckwagen | 5 | 0 | |8605003000 | Postwagen | 5 | 0 | |8605004000 | Lazarettwagen | 5 | 0 | |8605009000 | andere | 5 | 0 | |8606100000 | Kesselwagen und dergleichen | 0 | 0 | |8606300000 | Selbstentladewagen, ausgenommen solche der Unterposition 8606 10 | 0 | 0 | |8606911000 | wärmeisolierte Wagen und Kühlwagen, ausgenommen solche der Unterposition 8606 10 | 0 | 0 | |8606919000 | andere | 0 | 0 | |8606920000 | offen, mit nicht abnehmbaren Stirn- und Seitenwänden, deren Höhe mehr als 60 cm beträgt | 0 | 0 | |8606990000 | andere | 0 | 0 | |8607110000 | Triebgestelle | 5 | 0 | |8607120000 | andere Drehgestelle und Lenkgestelle | 5 | 0 | |8607191000 | Achsen | 5 | 3 | |8607192000 | Räder | 5 | 3 | |8607193000 | Radsätze | 5 | 3 | |8607199000 | andere | 5 | 0 | |8607210000 | Druckluftbremsvorrichtungen und Teile davon | 5 | 5 | |8607290000 | andere | 5 | 3 | |8607301000 | Zughaken | 5 | 0 | |8607302000 | Kupplungsvorrichtungen | 5 | 3 | |8607303000 | Puffer | 5 | 3 | |8607309000 | andere | 5 | 0 | |8607910000 | von Lokomotiven | 5 | 0 | |8607990000 | andere | 5 | 3 | |8608001000 | ortsfestes Gleismaterial | 8 | 0 | |8608002000 | mechanische Signal-, Sicherungs-, Überwachungs- oder Steuergeräte | 8 | 0 | |8608009000 | Teile | 8 | 0 | |8609001000 | für die Beförderung von Flüssigkeiten | 0 | 0 | |8609002000 | für die Beförderung von Gasen | 0 | 0 | |8609003000 | für die Beförderung von Frachtgut | 0 | 0 | |8609004000 | für die Beförderung lebender Tiere | 0 | 0 | |8609005000 | Kühl- und Gefrierwagen | 0 | 0 | |8609009000 | andere | 0 | 0 | |8701100000 | Einachsschlepper | 8 | 0 | |8701201000 | neu | 8 | 5 | |8701202000 | gebraucht | 8 | 5 | |8701300000 | Gleiskettenzugmaschinen | 0 | 0 | |8701901010 | neu | 8 | 5 | |8701901020 | gebraucht | 8 | 5 | |8701909110 | mit weniger als 50 PS | 0 | 0 | |8701909190 | andere | 0 | 0 | |8701909900 | andere | 8 | 0 | |8702101010 | neu | 10 | 0 | |8702101020 | gebraucht | 10 | 0 | |8702102010 | neu | 10 | 0 | |8702102020 | gebraucht | 10 | 0 | |8702103010 | neu | 10 | 0 | |8702103020 | gebraucht | 10 | 0 | |8702901010 | neu | 10 | 0 | |8702901020 | gebraucht | 10 | 0 | |8702902010 | neu | 10 | 0 | |8702902020 | gebraucht | 10 | 0 | |8702903010 | neu | 10 | 0 | |8702903020 | gebraucht | 10 | 0 | |8703101000 | Schneespezialfahrzeuge | 8 | 0 | |8703102000 | Golfwagen | 8 | 0 | |8703109000 | andere | 8 | 0 | |8703217000 | neu | 8 | 5 | |8703218000 | gebraucht | 8 | 5 | |8703227000 | neu | 8 | 5 | |8703228000 | gebraucht | 8 | 5 | |8703231010 | neu | 8 | | |–Limousinen | | 3 | |–Jeeps | | 3 | |–Kübelwagen, Kastenwagen und dergleichen | | 5 | |–Kombinationskraftwagen | | 3 | |–Krankenwagen | | 5 | |–Wohnmobile | | 5 | |–andere | | 3 | |8703231020 | gebraucht | 8 | | |–Limousinen | | 3 | |–Jeeps | | 3 | |–Kübelwagen, Kastenwagen und dergleichen | | 5 | |–Kombinationskraftwagen | | 3 | |–Krankenwagen | | 5 | |–Wohnmobile | | 5 | |–andere | | 3 | |8703239010 | neu | 8 | | |–Limousinen | | 3 | |–Jeeps | | 3 | |–Kübelwagen, Kastenwagen und dergleichen | | 5 | |–Kombinationskraftwagen | | 3 | |–Krankenwagen | | 5 | |–Wohnmobile | | 5 | |–andere | | 3 | |8703239020 | gebraucht | 8 | | |–Limousinen | | 3 | |–Jeeps | | 3 | |–Kübelwagen, Kastenwagen und dergleichen | | 5 | |–Kombinationskraftwagen | | 3 | |–Krankenwagen | | 5 | |–Wohnmobile | | 5 | |–andere | | 3 | |8703241010 | neu | 8 | | |–Limousinen | | 3 | |–Jeeps | | 3 | |–Kübelwagen, Kastenwagen und dergleichen | | 5 | |–Kombinationskraftwagen | | 5 | |–Krankenwagen | | 5 | |–Wohnmobile | | 5 | |–andere | | 3 | |8703241020 | gebraucht | 8 | | |–Limousinen | | 3 | |–Jeeps | | 3 | |–Kübelwagen, Kastenwagen und dergleichen | | 5 | |–Kombinationskraftwagen | | 5 | |–Krankenwagen | | 5 | |–Wohnmobile | | 5 | |–andere | | 3 | |8703249010 | neu | 8 | | |–Limousinen | | 3 | |–Jeeps | | 3 | |–Kübelwagen, Kastenwagen und dergleichen | | 5 | |–Kombinationskraftwagen | | 5 | |–Krankenwagen | | 5 | |–Wohnmobile | | 5 | |–andere | | 3 | |8703249020 | gebraucht | 8 | | |–Limousinen | | 3 | |–Jeeps | | 3 | |–Kübelwagen, Kastenwagen und dergleichen | | 5 | |–Kombinationskraftwagen | | 5 | |–Krankenwagen | | 5 | |–Wohnmobile | | 5 | |–andere | | 3 | |8703317000 | neu | 8 | 5 | |8703318000 | gebraucht | 8 | 5 | |8703321010 | neu | 8 | | |–Limousinen | | 3 | |–Jeeps | | 5 | |–Kübelwagen, Kastenwagen und dergleichen | | 5 | |–Kombinationskraftwagen | | 5 | |–Krankenwagen | | 5 | |–Wohnmobile | | 5 | |–andere | | 3 | |8703321020 | gebraucht | 8 | | |–Limousinen | | 3 | |–Jeeps | | 5 | |–Kübelwagen, Kastenwagen und dergleichen | | 5 | |–Kombinationskraftwagen | | 5 | |–Krankenwagen | | 5 | |–Wohnmobile | | 5 | |–andere | | 3 | |8703329010 | neu | 8 | | |–Limousinen | | 3 | |–Jeeps | | 5 | |–Kübelwagen, Kastenwagen und dergleichen | | 5 | |–Kombinationskraftwagen | | 5 | |–Krankenwagen | | 5 | |–Wohnmobile | | 5 | |–andere | | 3 | |8703329020 | gebraucht | 8 | | |–Limousinen | | 3 | |–Jeeps | | 5 | |–Kübelwagen, Kastenwagen und dergleichen | | 5 | |–Kombinationskraftwagen | | 5 | |–Krankenwagen | | 5 | |–Wohnmobile | | 5 | |–andere | | 3 | |8703337000 | neu | 8 | | |–Limousinen | | 3 | |–Jeeps | | 3 | |–Kübelwagen, Kastenwagen und dergleichen | | 5 | |–Kombinationskraftwagen | | 5 | |–Krankenwagen | | 5 | |–Wohnmobile | | 5 | |–andere | | 5 | |8703338000 | gebraucht | 8 | | |–Limousinen | | 3 | |–Jeeps | | 3 | |–Kübelwagen, Kastenwagen und dergleichen | | 5 | |–Kombinationskraftwagen | | 5 | |–Krankenwagen | | 5 | |–Wohnmobile | | 5 | |–andere | | 5 | |8703907000 | Elektrofahrzeuge | 8 | 5 | |8703909000 | andere | 8 | 5 | |8704100000 | Muldenkipper (Dumper), ihrer Beschaffenheit nach zur Verwendung außerhalb des Straßennetzes bestimmt | 0 | 0 | |8704211010 | neu | 10 | 0 | |8704211020 | gebraucht | 10 | 0 | |8704219010 | Kühl- und Tiefkühlfahrzeuge | 10 | 0 | |8704219020 | Straßentankwagen | 10 | 0 | |8704219090 | andere | 10 | 0 | |8704221011 | neu | 10 | 3 | |8704221012 | gebraucht | 10 | 3 | |8704221091 | neu | 10 | 3 | |8704221092 | gebraucht | 10 | 3 | |8704229010 | Kühl- und Tiefkühlfahrzeuge | 10 | 0 | |8704229020 | Straßentankwagen | 10 | 0 | |8704229090 | andere | 10 | 0 | |8704231010 | neu | 10 | 5 | |8704231020 | gebraucht | 10 | 5 | |8704239010 | Kühl- und Tiefkühlfahrzeuge | 10 | 0 | |8704239020 | Straßentankwagen | 10 | 0 | |8704239090 | andere | 10 | 3 | |8704311010 | neu | 10 | 0 | |8704311020 | gebraucht | 10 | 0 | |8704319010 | Kühl- und Tiefkühlfahrzeuge | 10 | 0 | |8704319020 | Straßentankwagen | 10 | 0 | |8704319090 | andere | 10 | 0 | |8704321010 | neu | 10 | 0 | |8704321020 | gebraucht | 10 | 0 | |8704329010 | Kühl- und Tiefkühlfahrzeuge | 10 | 0 | |8704329020 | Straßentankwagen | 10 | 0 | |8704329090 | andere | 10 | 0 | |8704901010 | neu | 10 | 0 | |8704901020 | gebraucht | 10 | 0 | |8704909010 | Kühl- und Tiefkühlfahrzeuge | 10 | 0 | |8704909020 | Straßentankwagen | 10 | 0 | |8704909090 | andere | 10 | 0 | |8705101000 | mit Teleskopausleger | 8 | 0 | |8705102000 | mit Gittermastausleger | 8 | 0 | |8705109000 | andere | 8 | 0 | |8705200000 | Kraftfahrzeuge mit Bohrturm zum Tiefbohren | 8 | 0 | |8705300000 | Feuerwehrwagen | 8 | 0 | |8705400000 | Betonmischwagen (Lkw-Betonmischer) | 8 | 0 | |8705901010 | landwirtschaftliche Sprengwagen | 8 | 0 | |8705901090 | andere | 8 | 0 | |8705909010 | Abschleppwagen | 8 | 0 | |8705909020 | Straßenkehrwagen | 8 | 0 | |8705909030 | Werkstattwagen | 8 | 0 | |8705909040 | Übertragungswagen | 8 | 0 | |8705909050 | fahrbare Kliniken | 8 | 0 | |8705909060 | Kraftwagen mit Sende- und Empfangsanlage und Radarfahrzeuge für den Telegrafie-, Funktelegrafie- und Funksprechverkehr | 8 | 0 | |8705909070 | Schneeräumer | 8 | 0 | |8705909090 | andere | 8 | 3 | |8706001010 | für Kraftfahrzeuge der Unterposition 8701 20 oder 8701 90 10 | 8 | 0 | |8706001090 | andere | 8 | 0 | |8706002000 | für Kraftfahrzeuge der Position 8702 | 8 | 0 | |8706003000 | für Kraftfahrzeuge der Position 8703 | 8 | 0 | |8706004000 | für Kraftfahrzeuge der Position 8704 | 8 | 0 | |8706005000 | für Kraftfahrzeuge der Position 8705 | 8 | 0 | |8707100000 | für Kraftfahrzeuge der Position 8703 | 8 | 0 | |8707901010 | für Kraftfahrzeuge der Unterposition 8701 20 oder 8701 90 10 | 8 | 0 | |8707901090 | andere | 8 | 0 | |8707902000 | für Kraftfahrzeuge der Position 8702 | 8 | 0 | |8707903000 | für Kraftfahrzeuge der Position 8704 | 8 | 0 | |8707904000 | für Kraftfahrzeuge der Position 8705 | 8 | 0 | |8708100000 | Stoßstangen und Teile davon | 8 | 0 | |8708210000 | Sicherheitsgurte | 8 | 0 | |8708290000 | andere | 8 | 0 | |8708301000 | Bremsbeläge, montiert | 8 | 0 | |8708302000 | Bremskraftverstärker | 8 | 0 | |8708303000 | elektronisch gesteuerte Bremsen | 8 | 0 | |8708309000 | andere | 8 | 0 | |8708400000 | Schaltgetriebe und Teile davon | 8 | 0 | |8708501000 | Triebachsen mit Differential, auch mit anderen Kraftübertragungsvorrichtungen versehen, und Teile davon | 8 | 0 | |8708502000 | nicht angetriebene Achsen und Teile davon | 8 | 0 | |8708700000 | Räder sowie Teile davon und Zubehör | 8 | 0 | |8708800000 | Aufhängesysteme und Teile davon (einschließlich Stoßdämpfer) | 8 | 0 | |8708910000 | Kühler und Teile davon | 8 | 0 | |8708920000 | Auspufftöpfe (Schalldämpfer) und Auspuffrohre; Teile davon | 8 | 0 | |8708930000 | Schaltkupplungen und Teile davon | 8 | 0 | |8708940000 | Lenkräder, Lenksäulen und Lenkgetriebe; Teile davon | 8 | 0 | |8708951000 | Sicherheits-Luftsäcke (Airbags) | 8 | 0 | |8708959000 | andere | 8 | 0 | |8708991010 | für Kraftfahrzeuge der Position 8701 | 8 | 0 | |8708991020 | für Kraftfahrzeuge der Position 8702 | 8 | 0 | |8708991030 | für Kraftfahrzeuge der Position 8703 | 8 | 0 | |8708991040 | für Kraftfahrzeuge der Position 8704 | 8 | 0 | |8708991050 | für Kraftfahrzeuge der Position 8705 | 8 | 0 | |8708999000 | andere | 8 | 0 | |8709110000 | Elektrokarren | 8 | 0 | |8709190000 | andere | 8 | 0 | |8709900000 | Teile | 8 | 3 | |8710001000 | Panzerkampfwagen | 0 | 0 | |8710002000 | andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge | 0 | 0 | |8710009000 | Teile | 0 | 0 | |8711101000 | Krafträder | 8 | 0 | |8711102000 | Mopeds | 8 | 0 | |8711103000 | Beiwagen | 8 | 0 | |8711109000 | andere | 8 | 0 | |8711201000 | Krafträder | 8 | 0 | |8711202000 | Beiwagen | 8 | 0 | |8711209000 | andere | 8 | 0 | |8711301000 | Krafträder | 8 | 0 | |8711302000 | Beiwagen | 8 | 0 | |8711309000 | andere | 8 | 0 | |8711401000 | Krafträder | 8 | 0 | |8711402000 | Beiwagen | 8 | 0 | |8711409000 | andere | 8 | 0 | |8711501000 | Krafträder | 8 | 0 | |8711502000 | Beiwagen | 8 | 0 | |8711509000 | andere | 8 | 0 | |8711901000 | Krafträder | 8 | 0 | |8711902000 | Beiwagen | 8 | 0 | |8711909000 | andere | 8 | 0 | |8712001000 | Rennräder | 8 | 0 | |8712009010 | für die Beförderung von Waren | 8 | 0 | |8712009020 | Dreiräder | 8 | 0 | |8712009090 | andere | 8 | 0 | |8713100000 | ohne Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung | 0 | 0 | |8713900000 | andere | 0 | 0 | |8714110000 | Sättel | 8 | 0 | |8714190000 | andere | 8 | 0 | |8714200000 | für Rollstühle und andere Fahrzeuge für Behinderte | 0 | 0 | |8714911000 | Rahmen | 8 | 0 | |8714912000 | Gabeln | 8 | 0 | |8714919000 | andere Teile | 8 | 0 | |8714921000 | Felgen | 8 | 0 | |8714922000 | Speichen | 8 | 0 | |8714931000 | Naben (andere als Bremsnaben) | 8 | 0 | |8714932000 | Freilaufzahnkränze | 8 | 0 | |8714941000 | Bremsnaben | 8 | 0 | |8714942000 | andere Bremsen | 8 | 0 | |8714949000 | Teile davon | 8 | 0 | |8714950000 | Sättel | 8 | 0 | |8714961000 | Pedale | 8 | 0 | |8714962000 | Tretlager | 8 | 0 | |8714969000 | Teile davon | 8 | 0 | |8714990000 | andere | 8 | 0 | |8715000000 | Kinderwagen und Teile davon | 8 | 0 | |8716100000 | Wohnanhänger, zum Wohnen oder Campen | 8 | 0 | |8716200000 | Anhänger für landwirtschaftliche Zwecke, mit Selbstlade- oder -entladevorrichtung | 8 | 0 | |8716310000 | Anhänger mit Tankaufbau | 8 | 0 | |8716390000 | andere | 8 | 0 | |8716400000 | andere Anhänger | 8 | 0 | |8716801000 | Handkarren | 8 | 0 | |8716802000 | von Ochsen oder Pferden gezogene Karren | 8 | 0 | |8716803000 | Schlitten | 8 | 0 | |8716809000 | andere | 8 | 0 | |8716901000 | von Anhängern | 8 | 0 | |8716909000 | andere | 8 | 0 | |8801001010 | Segelflugzeuge | 0 | 0 | |8801001020 | Hanggleiter | 0 | 0 | |8801009010 | Ballone und Luftschiffe | 8 | 0 | |8801009090 | andere | 0 | 0 | |8802111000 | für militärische Zwecke | 0 | 0 | |8802119000 | andere | 0 | 0 | |8802121000 | für militärische Zwecke | 0 | 0 | |8802129000 | andere | 0 | 0 | |8802201000 | mit Propellertriebwerken | 0 | 0 | |8802202000 | mit Turbo-Propellertriebwerken | 0 | 0 | |8802203000 | mit Turbo-Strahltriebwerken | 0 | 0 | |8802209000 | andere | 0 | 0 | |8802301000 | mit Propellertriebwerken | 0 | 0 | |8802302000 | mit Turbo-Propellertriebwerken | 0 | 0 | |8802303000 | mit Turbo-Strahltriebwerken | 0 | 0 | |8802309000 | andere | 0 | 0 | |8802401000 | mit Propellertriebwerken | 0 | 0 | |8802402000 | mit Turbo-Propellertriebwerken | 0 | 0 | |8802403000 | mit Turbo-Strahltriebwerken | 0 | 0 | |8802409000 | andere | 0 | 0 | |8802601010 | Satelliten | 0 | 0 | |8802601090 | andere | 0 | 0 | |8802602000 | Trägerraketen für Raumfahrzeuge | 0 | 0 | |8802603000 | Suborbitalfahrzeuge | 0 | 0 | |8803100000 | Propeller und Rotoren, Teile davon | 0 | 0 | |8803200000 | Fahrgestelle und Teile davon | 0 | 0 | |8803301000 | von Flugzeugen | 0 | 0 | |8803302000 | von Hubschraubern | 0 | 0 | |8803901000 | von Segelflugzeugen und Hanggleitern | 0 | 0 | |8803902000 | Raumfahrzeuge (einschließlich Satelliten) | 0 | 0 | |8803909000 | andere | 0 | 0 | |8804001000 | Fallschirme (einschließlich lenkbare und rotierende Fallschirme) | 0 | 0 | |8804002000 | Gleitschirme | 0 | 0 | |8804009010 | von Fallschirmen (einschließlich lenkbare und rotierende Fallschirme) | 0 | 0 | |8804009020 | von Gleitschirmen | 0 | 0 | |8805101010 | für militärische und polizeiliche Zwecke | 0 | 0 | |8805101090 | andere | 5 | 0 | |8805102010 | für militärische und polizeiliche Zwecke | 0 | 0 | |8805102090 | andere | 5 | 0 | |8805109010 | für militärische und polizeiliche Zwecke | 0 | 0 | |8805109090 | andere | 5 | 0 | |8805211010 | für militärische und polizeiliche Zwecke | 0 | 0 | |8805211090 | andere | 5 | 0 | |8805212010 | für militärische und polizeiliche Zwecke | 0 | 0 | |8805212090 | andere | 5 | 0 | |8805291010 | für militärische und polizeiliche Zwecke | 0 | 0 | |8805291090 | andere | 5 | 0 | |8805292010 | für militärische und polizeiliche Zwecke | 0 | 0 | |8805292090 | andere | 5 | 0 | |8901100000 | Fahrgastschiffe, Kreuzfahrtschiffe und ähnliche, ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmte Wasserfahrzeuge; Fährschiffe | 0 | 0 | |8901200000 | Tankschiffe | 0 | 0 | |8901300000 | Kühlschiffe, ausgenommen solche der Unterposition 8901 20 | 0 | 0 | |8901901000 | Wasserfahrzeuge zum Befördern von Gütern | 0 | 0 | |8901902000 | Wasserfahrzeuge, die ihrer Beschaffenheit nach zur Personen- und Güterbeförderung bestimmt sind | 0 | 0 | |8902001010 | Stahlschiffe | 0 | 0 | |8902001020 | Schiffe aus faserverstärkten Kunststoffen | 0 | 0 | |8902001030 | Holzschiffe | 0 | 0 | |8902001090 | andere | 0 | 0 | |8902002010 | Fabrikschiffe und andere Schiffe für das Verarbeiten oder Konservieren von Fischereierzeugnissen | 0 | 0 | |8902002090 | andere | 0 | 0 | |8903100000 | aufblasbare Boote | 8 | 0 | |8903910000 | Segelboote, auch mit Hilfsmotor | 8 | 0 | |8903920000 | Motorboote, ausgenommen solche mit Außenbordmotor | 8 | 0 | |8903991000 | Motorboote mit Außenbordmotor | 8 | 0 | |8903999000 | andere | 8 | 0 | |8904001000 | Schlepper | 5 | 0 | |8904002000 | Schubschiffe | 5 | 0 | |8904009000 | andere | 5 | 0 | |8905100000 | Schwimmbagger | 5 | 0 | |8905201000 | Bohrplattformen | 5 | 0 | |8905202000 | Förderplattformen | 5 | 0 | |8905209000 | andere | 5 | 0 | |8905901000 | Feuerschiffe | 5 | 0 | |8905902000 | Feuerlöschschiffe | 5 | 0 | |8905903000 | Schwimmkrane | 5 | 0 | |8905904000 | Generatorschiffe | 5 | 0 | |8905905000 | Bergungsschiffe | 5 | 0 | |8905906000 | Werkstattschiffe | 5 | 0 | |8905907000 | Bohrschiffe | 5 | 0 | |8905908000 | Schwimmdocks | 5 | 0 | |8905909000 | andere | 5 | 0 | |8906100000 | Kriegsschiffe | 0 | 0 | |8906900000 | andere | 0 | 0 | |8907100000 | aufblasbare Flöße | 5 | 0 | |8907901000 | Flöße (ausgenommen solche der Unterposition 8907 10) | 5 | 0 | |8907902000 | Schwimmtanks | 5 | 0 | |8907903000 | Senkkästen | 5 | 0 | |8907904000 | Festmachetonnen | 5 | 0 | |8907905000 | Bojen | 5 | 3 | |8907906000 | schwimmende Baken | 5 | 0 | |8907909000 | andere | 5 | 0 | |8908001000 | Wasserfahrzeuge und andere schwimmende Vorrichtungen, zum Abwracken | 0 | 0 | |8908009000 | andere | 0 | 0 | |9001101000 | optische Fasern | 8 | 0 | |9001102000 | Bündel aus optischen Fasern | 8 | 0 | |9001103000 | Kabel aus optischen Fasern | 8 | 0 | |9001200000 | polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Platten | 8 | 0 | |9001300000 | Kontaktlinsen | 8 | 3 | |9001401000 | mit Korrektionswirkung | 8 | 0 | |9001409000 | andere | 8 | 0 | |9001501000 | mit Korrektionswirkung | 8 | 0 | |9001509000 | andere | 8 | 0 | |9001901000 | Prismen | 8 | 3 | |9001902000 | Spiegel | 8 | 0 | |9001903000 | andere Linsen | 8 | 0 | |9001909000 | andere | 8 | 0 | |9002111000 | für Fotoapparate | 8 | 0 | |9002119010 | für Filmkameras und Videokameras | 8 | 0 | |9002119020 | für Projektoren | 8 | 3 | |9002119090 | andere | 8 | 0 | |9002191000 | für Mikroskope | 8 | 0 | |9002192000 | für astronomische Fernrohre | 8 | 0 | |9002199000 | andere | 8 | 3 | |9002201000 | für Fotoapparate | 8 | 0 | |9002209000 | andere | 8 | 0 | |9002901000 | für Fotoapparate | 8 | 0 | |9002909010 | von Maschinen und mechanischen Apparaten zur Herstellung von Halbleiterbauelementen | 3 | 0 | |9002909090 | andere | 8 | 0 | |9003110000 | aus Kunststoffen | 8 | 0 | |9003191000 | aus Edelmetallen oder kombiniert mit Edelmetallen | 8 | 0 | |9003199000 | andere | 8 | 0 | |9003900000 | Teile | 8 | 3 | |9004101000 | aus Edelmetallen oder kombiniert mit Edelmetallen | 8 | 0 | |9004109000 | andere | 8 | 3 | |9004901010 | aus Edelmetallen oder kombiniert mit Edelmetallen | 8 | 0 | |9004901090 | andere | 8 | 0 | |9004909010 | aus Edelmetallen oder kombiniert mit Edelmetallen | 8 | 0 | |9004909090 | andere | 8 | 0 | |9005100000 | Ferngläser | 8 | 3 | |9005801000 | Fernrohre | 8 | 0 | |9005802010 | Spiegelteleskope | 8 | 0 | |9005802020 | astronomische Fernrohre (Refraktoren) | 8 | 0 | |9005802030 | Passageninstrumente, Äquatoriale oder Zenitfernrohre und Altazimute | 8 | 0 | |9005802090 | andere | 8 | 0 | |9005809000 | andere | 8 | 0 | |9005900000 | Teile und Zubehör (einschließlich Montierungen) | 8 | 0 | |9006100000 | Fotoapparate von der zum Herstellen von Klischees oder Druckformzylindern verwendeten Art | 8 | 0 | |9006301000 | für Unterwasseraufnahmen | 8 | 0 | |9006302000 | Fotoapparate für Luftbildaufnahmen | 8 | 0 | |9006303000 | für die medizinische Untersuchung innerer Organe | 8 | 3 | |9006304000 | Fotoapparate für gerichtsmedizinische oder kriminalistische Laboratorien | 8 | 0 | |9006401000 | Sofortbildkameras (Polaroidkameras) | 8 | 0 | |9006402000 | Sofortbildkameras (Sticker-Kameras) | 8 | 0 | |9006409000 | andere | 8 | 0 | |9006511000 | Fotoapparate für spezielle Zwecke | 8 | 0 | |9006519000 | andere | 8 | 0 | |9006521000 | Fotoapparate für spezielle Zwecke | 8 | 0 | |9006529010 | Fotoapparate von der zur Aufnahme von Dokumenten auf Mikrofilm, Mikrofiche oder andere Mikroträger verwendeten Art | 8 | 0 | |9006529090 | andere | 8 | 0 | |9006531000 | Fotoapparate für spezielle Zwecke | 8 | 0 | |9006539010 | Wegwerffotoapparate | 8 | 0 | |9006539020 | Fotoapparate von der zur Aufnahme von Dokumenten auf Mikrofilm, Mikrofiche oder andere Mikroträger verwendeten Art | 8 | 0 | |9006539090 | andere | 8 | 0 | |9006591000 | Fotoapparate für spezielle Zwecke | 8 | 0 | |9006599010 | Fotoapparate von der zur Aufnahme von Dokumenten auf Mikrofilm, Mikrofiche oder andere Mikroträger verwendeten Art | 8 | 0 | |9006599090 | andere | 8 | 0 | |9006610000 | Blitzlichtgeräte mit Entladungslampe (Elektronenblitzgeräte) | 8 | 0 | |9006691000 | Fotoblitzlampen, Blitzwürfel und dergleichen | 8 | 0 | |9006699000 | andere | 8 | 0 | |9006910000 | für Fotoapparate | 8 | 3 | |9006990000 | andere | 8 | 3 | |9007110000 | für Filme mit einer Breite von weniger als 16 mm oder für Doppelacht-Filme | 8 | 0 | |9007191000 | für Filme mit einer Breite von weniger als 30 mm | 8 | 0 | |9007199000 | andere | 8 | 0 | |9007201000 | für Filme mit einer Breite von weniger als 16 mm | 8 | 0 | |9007209010 | für Filme mit einer Breite von weniger als 20 mm | 8 | 0 | |9007209020 | für Filme mit einer Breite von nicht weniger als 20 mm | 8 | 0 | |9007910000 | für Fotoapparate | 8 | 0 | |9007920000 | für Projektoren | 8 | 0 | |9008100000 | Diaprojektoren | 8 | 0 | |9008200000 | Lesegeräte für Mikrofilme, Mikrofiche oder andere Mikroträger, auch mit Kopiervorrichtung | 8 | 0 | |9008300000 | andere Stehbildwerfer | 8 | 0 | |9008401000 | zum Herstellen von Klischees | 8 | 0 | |9008402000 | für Mikrofilm | 8 | 0 | |9008409000 | andere | 8 | 0 | |9008900000 | Teile und Zubehör | 8 | 0 | |9010101000 | für Heliogravüre | 8 | 3 | |9010102000 | für Mikrofilm | 8 | 0 | |9010109010 | zur Verwendung bei der Herstellung von Halbleitern | 0 | 0 | |9010109090 | andere | 8 | 0 | |9010501000 | Entwicklungsapparate zum Herstellen von Halbleitern | 0 | 0 | |9010509000 | andere | 8 | 0 | |9010600000 | Lichtbildwände | 8 | 0 | |9010901010 | der Apparate der Unterposition 9010 50 1000 | 0 | 0 | |9010901090 | andere | 0 | 0 | |9010909000 | andere | 8 | 3 | |9011100000 | Stereomikroskope | 8 | 3 | |9011201000 | für Mikrofotografie | 8 | 0 | |9011209000 | andere | 8 | 0 | |9011801000 | Polarisationsmikroskope | 8 | 0 | |9011802000 | metallurgische Mikroskope | 8 | 0 | |9011803000 | Phasenkontrastmikroskope und Interferenzmikroskope | 8 | 0 | |9011804000 | biologische Mikroskope | 8 | 0 | |9011805000 | Vergleichsmikroskope | 8 | 0 | |9011809000 | andere | 8 | 0 | |9011900000 | Teile und Zubehör | 8 | 3 | |9012101000 | Mikroskope | 8 | 0 | |9012102000 | Diffraktografen | 8 | 0 | |9012900000 | Teile und Zubehör | 8 | 0 | |9013100000 | Zielfernrohre für Waffen; Periskope; Fernrohre für Maschinen, Apparate, Geräte oder Instrumente des Kapitels 90 oder des Abschnitts XVI | 8 | 0 | |9013200000 | Laser, ausgenommen Laserdioden | 8 | 0 | |9013801010 | für optoelektronische Uhren | 8 | 0 | |9013801020 | für elektronische Rechenmaschinen | 0 | 0 | |9013801030 | für Fernsehgeräte | 8 | 0 | |9013801090 | andere | 8 | 0 | |9013802000 | Vergrößerungsgläser, Lupen, Fadenzähler | 8 | 0 | |9013803000 | Türspione | 8 | 0 | |9013809000 | andere | 8 | 0 | |9013901000 | der Unterposition 9013 80 1020 | 0 | 0 | |9013909000 | andere | 8 | 0 | |9014101010 | für Luftfahrzeuge | 8 | 0 | |9014101090 | andere | 8 | 0 | |9014102010 | für Luftfahrzeuge | 8 | 0 | |9014102090 | andere | 8 | 0 | |9014109000 | andere | 8 | 0 | |9014200000 | Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte für die Luft- oder Raumfahrt (ohne Kompasse) | 8 | 0 | |9014800000 | andere Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte | 8 | 0 | |9014901000 | für Luftfahrzeuge | 8 | 0 | |9014909000 | andere | 8 | 0 | |9015100000 | Entfernungsmesser | 8 | 0 | |9015200000 | Theodolite und Tachymeter | 8 | 0 | |9015300000 | Nivellierinstrumente | 8 | 3 | |9015400000 | Instrumente, Apparate und Geräte für die Fotogrammmetrie | 8 | 0 | |9015801000 | für den Feldeinsatz | 8 | 0 | |9015802000 | für die Hydrografie | 8 | 0 | |9015803000 | für die Ozeanografie | 8 | 0 | |9015804000 | für die Hydrologie | 8 | 0 | |9015805000 | für die Meteorologie | 8 | 0 | |9015809000 | andere | 8 | 0 | |9015900000 | Teile und Zubehör | 8 | 0 | |9016001000 | Waagen mit Direktanzeige | 8 | 0 | |9016002000 | elektronische Waagen | 8 | 3 | |9016008000 | andere | 8 | 0 | |9016009000 | Teile und Zubehör | 8 | 0 | |9017101000 | Plotter | 0 | 0 | |9017109000 | andere | 8 | 0 | |9017201010 | Plotter | 0 | 0 | |9017201090 | andere | 8 | 0 | |9017202010 | Plotter | 0 | 0 | |9017202090 | andere | 8 | 0 | |9017203000 | Recheninstrumente und -geräte | 8 | 0 | |9017209000 | andere | 8 | 0 | |9017301000 | Mikrometer | 8 | 0 | |9017302000 | Messuhren | 8 | 0 | |9017303000 | Schieblehren | 8 | 0 | |9017309000 | andere | 8 | 0 | |9017801000 | Lineale mit Maßeinteilung, Maßstäbe und Maßbänder | 8 | 0 | |9017809010 | zur Verwendung bei der Herstellung von Halbleitern | 0 | 0 | |9017809090 | andere | 8 | 0 | |9017901000 | zur Verwendung bei der Herstellung von Halbleitern | 0 | 0 | |9017909010 | bestückte Leiterplatten für Plotter, die aus einer oder mehreren gedruckten Schaltungen der Position 8534 bestehen | 0 | 0 | |9017909020 | Flachbildschirme für Plotter (einschließlich LCD-, EL-(Elektrolumineszenz-), Plasma- und andere Technologien) | 0 | 0 | |9017909090 | andere | 8 | 0 | |9018111000 | Elektrokardiografen | 8 | 5 | |9018119000 | Teile und Zubehör | 8 | 0 | |9018120000 | Ultraschalldiagnosegeräte | 8 | 5 | |9018130000 | Magnetresonanzgeräte | 8 | 5 | |9018140000 | Szintigrafiegeräte | 8 | 0 | |9018191000 | Elekroenzephalografen | 8 | 0 | |9018192000 | Audiometer und ähnliche Geräte | 8 | 0 | |9018194000 | elektrische Tonografen | 8 | 0 | |9018197000 | Patientenüberwachungssysteme | 8 | 5 | |9018198000 | andere | 8 | 7 | |9018199000 | Teile und Zubehör | 8 | 3 | |9018201000 | Ultraviolett- oder Infrarotbestrahlungsgeräte | 8 | 3 | |9018209000 | Teile und Zubehör | 8 | 3 | |9018310000 | Spritzen, auch mit Nadeln | 8 | 0 | |9018321000 | Injektionsnadeln | 8 | 3 | |9018322000 | Operationsnähnadeln | 8 | 0 | |9018329000 | andere | 8 | 0 | |9018391000 | Bluttransfusionssets und Infusionssets für intravenöse Infusionen | 8 | 3 | |9018392000 | Katheter | 8 | 3 | |9018398000 | andere | 8 | 3 | |9018399000 | Teile und Zubehör | 8 | 3 | |9018411000 | Dentalbohrmaschinen | 8 | 3 | |9018419000 | Teile und Zubehör | 8 | 0 | |9018491000 | Schleifrädchen für Dentalbohrmaschinen | 8 | 3 | |9018492000 | Dentaleinheiten | 8 | 3 | |9018493000 | Zahnsteinschaber | 8 | 5 | |9018498000 | andere | 8 | 5 | |9018499000 | Teile und Zubehör | 8 | 5 | |9018501000 | augenärztliche Instrumente, Apparate und Geräte | 8 | 5 | |9018509000 | Teile und Zubehör | 8 | 3 | |9018901000 | Apparate und Geräte für die Schwangerschaftsdiagnostik | 8 | 0 | |9018909010 | andere herkömmliche chirurgische Apparate und Instrumente | 8 | 5 | |9018909020 | Apparate und Instrumente für die Gynäkologie und die Geburtshilfe | 8 | 0 | |9018909030 | Endoskope (Gastroskope, Endoskope zur Bauchhöhlenuntersuchung, Zystoskope und dergleichen) | 8 | 5 | |9018909040 | Dialysegeräte | 8 | 0 | |9018909050 | Dialysatoren für Dialysegeräte | 8 | 3 | |9018909060 | veterinärmedizinische Apparate und Instrumente | 8 | 0 | |9018909080 | andere | 8 | 7 | |9018909090 | Teile und Zubehör | 8 | 3 | |9019101000 | Apparate und Geräte für Mechanotherapie | 0 | 0 | |9019102000 | Massageapparate und -geräte | 0 | 0 | |9019103000 | Apparate und Geräte für Psychotechnik | 0 | 0 | |9019109000 | Teile und Zubehör | 0 | 0 | |9019201000 | Apparate und Geräte für Ozontherapie | 0 | 0 | |9019202000 | Apparate und Geräte für Sauerstofftherapie | 0 | 0 | |9019203000 | Apparate und Geräte für Aerosoltherapie | 0 | 0 | |9019204000 | Beatmungsapparate | 0 | 0 | |9019208000 | andere | 0 | 0 | |9019209000 | Teile und Zubehör | 0 | 0 | |9020001000 | Gasmasken | 8 | 0 | |9020008000 | andere Atmungsapparate | 8 | 0 | |9020009000 | Teile und Zubehör | 8 | 0 | |9021100000 | Apparate und Vorrichtungen zu orthopädischen Zwecken oder zum Behandeln von Knochenbrüchen | 0 | 0 | |9021210000 | künstliche Zähne | 0 | 0 | |9021290000 | andere | 0 | 0 | |9021310000 | künstliche Gelenke | 0 | 0 | |9021390000 | andere | 0 | 0 | |9021400000 | Schwerhörigengeräte, ausgenommen Teile und Zubehör | 0 | 0 | |9021500000 | Herzschrittmacher, ausgenommen Teile und Zubehör | 0 | 0 | |9021901000 | Schrauben, Klammern, Stifte und dergleichen, die in den menschlichen Körper eingesetzt werden | 0 | 0 | |9021908000 | andere | 0 | 0 | |9021909000 | Teile und Zubehör | 0 | 0 | |9022120000 | Apparate für die Computertomografie | 8 | 3 | |9022130000 | andere, für zahnärztliche Zwecke | 8 | 3 | |9022141020 | Angiografieeinheiten | 8 | 5 | |9022141030 | Knochendichtemessgeräte | 8 | 3 | |9022141090 | andere | 8 | 7 | |9022142000 | für tierärztliche Zwecke | 8 | 0 | |9022191000 | für physikalische oder chemische Prüfungen | 8 | 3 | |9022192000 | für die Verwendung durch die Industrie | 8 | 3 | |9022199000 | andere | 8 | 0 | |9022211010 | Gammakameras | 8 | 0 | |9022211020 | Linearbeschleuniger | 8 | 0 | |9022211030 | Kobalt-60-Therapieeinheiten | 8 | 0 | |9022211090 | andere | 8 | 3 | |9022212000 | für tierärztliche Zwecke | 8 | 0 | |9022291000 | für physikalische oder chemische Prüfungen | 8 | 0 | |9022292000 | für die Verwendung durch die Industrie | 8 | 0 | |9022299000 | andere | 8 | 0 | |9022300000 | Röntgenröhren | 8 | 0 | |9022901010 | Vorrichtungen zum Erzeugen von Röntgenstrahlen | 8 | 3 | |9022901020 | Röntgenschirme | 8 | 0 | |9022901030 | Hochspannungsgeneratoren (für Röntgenstrahlenquellen) | 8 | 0 | |9022901090 | andere | 8 | 0 | |9022909000 | Teile und Zubehör | 8 | 5 | |9023001000 | Modelle der menschlichen Anatomie und der Tieranatomie | 8 | 0 | |9023009000 | andere | 8 | 0 | |9024101000 | Härteprüfmaschinen, -apparate und -geräte | 8 | 0 | |9024102000 | Zugfestigkeitsprüfmaschinen, -apparate und -geräte | 8 | 0 | |9024103000 | Druckfestigkeitsprüfmaschinen, -apparate und -geräte | 8 | 0 | |9024104000 | Dauerschwingprüfmaschinen, -apparate und -geräte | 8 | 0 | |9024105000 | Universalprüfmaschinen, -apparate und -geräte | 8 | 0 | |9024109000 | andere | 8 | 0 | |9024801010 | Prüfmaschinen, -apparate und -geräte zum Messen der Größenveränderungen bei Gespinstwaren | 8 | 0 | |9024801020 | Abriebprüfmaschinen, -apparate und -geräte | 8 | 0 | |9024801090 | andere | 8 | 0 | |9024809010 | Elastizitätsprüfer | 8 | 0 | |9024809020 | Plastometer | 8 | 0 | |9024809090 | andere | 8 | 0 | |9024901000 | Sensoren (Geräte zur Ermittlung einer Änderung in bestimmter Höhe, auch in Kombination mit Geräten und Apparaten, die das gemessene Signal in ein elektrisches Signal umwandeln) | 8 | 0 | |9024909000 | andere | 8 | 0 | |9025111000 | Fieberthermometer | 0 | 0 | |9025119000 | andere | 8 | 0 | |9025191000 | Thermometer | 8 | 0 | |9025192010 | optische Pyrometer | 8 | 0 | |9025192090 | andere | 8 | 0 | |9025801000 | Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche schwimmende Instrumente | 8 | 0 | |9025802010 | Quecksilberbarometer | 8 | 0 | |9025802090 | andere | 8 | 0 | |9025803010 | Psychrometer | 8 | 0 | |9025803020 | Haarhygrometer | 8 | 0 | |9025803090 | andere | 8 | 0 | |9025809000 | andere | 8 | 0 | |9025901100 | Temperaturfühler | 8 | 0 | |9025901200 | Feuchtigkeitssensoren | 8 | 0 | |9025901900 | andere Sensoren | 8 | 0 | |9025909000 | andere | 8 | 0 | |9026101000 | Durchflussmesser | 0 | 0 | |9026102000 | Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger | 0 | 0 | |9026109000 | andere | 0 | 0 | |9026201110 | mit Flüssigkeit | 0 | 0 | |9026201120 | metallisch | 0 | 0 | |9026201190 | andere | 0 | 0 | |9026201900 | andere | 0 | 0 | |9026209000 | andere | 0 | 0 | |9026801000 | Wärmezähler | 0 | 0 | |9026802000 | Anemometer | 0 | 0 | |9026809000 | andere | 0 | 0 | |9026901100 | Füllstandsensoren | 0 | 0 | |9026901200 | Durchflussmengenzähler oder Geschwindigkeitssensoren | 0 | 0 | |9026901300 | Drucksensoren | 0 | 0 | |9026901400 | Wärmesensoren, ausgenommen Temperaturfühler und kalorimetrische Sensoren | 0 | 0 | |9026901900 | andere Sensoren | 0 | 0 | |9026909000 | andere | 0 | 0 | |9027100000 | Untersuchungsgeräte für Gase oder Rauch | 8 | 0 | |9027200000 | Chromatografen und Elektrophoresegeräte | 0 | 0 | |9027301000 | Spektrometer | 0 | 0 | |9027302000 | Spektrofotometer | 0 | 0 | |9027303000 | Spektrografen | 0 | 0 | |9027501000 | Polarimeter | 0 | 0 | |9027502000 | Refraktometer | 0 | 0 | |9027503000 | Kolorimeter | 0 | 0 | |9027504000 | Luxmeter | 0 | 0 | |9027509000 | andere | 0 | 0 | |9027801000 | für physikalische oder chemische Analysen | 0 | 0 | |9027802010 | pH-Messgeräte | 0 | 0 | |9027802020 | Kalorimeter | 0 | 0 | |9027802030 | Viskosimeter | 0 | 0 | |9027802040 | Dilatometer | 0 | 0 | |9027802050 | Dosimeter | 8 | 0 | |9027802090 | andere | 0 | 0 | |9027901000 | Mikrotome | 8 | 0 | |9027909110 | Gassensoren | 8 | 0 | |9027909121 | für Partikel | 0 | 0 | |9027909122 | für Rauch | 8 | 0 | |9027909130 | kalorimetrische Sensoren | 0 | 0 | |9027909190 | andere | 0 | 0 | |9027909910 | zur Verwendung bei der Herstellung von Halbleitern | 0 | 0 | |9027909991 | von Untersuchungsgeräten für Gase oder Rauch oder Mikrotomen | 8 | 0 | |9027909999 | andere | 0 | 0 | |9028101010 | digital | 8 | 0 | |9028101090 | andere | 8 | 3 | |9028102000 | Eichzähler | 8 | 0 | |9028201010 | digital | 8 | 0 | |9028201090 | andere | 8 | 0 | |9028202000 | Eichzähler | 8 | 0 | |9028301010 | mindestens 50 A | 8 | 0 | |9028301020 | weniger als 50 A | 8 | 0 | |9028302000 | Eichzähler | 8 | 0 | |9028900000 | Teile und Zubehör | 8 | 0 | |9029101000 | Tourenzähler | 8 | 0 | |9029102000 | Produktionszähler | 8 | 0 | |9029103000 | Taxameter | 8 | 0 | |9029104000 | Kilometerzähler | 8 | 0 | |9029105000 | Arbeitsstundenzähler für Maschinen | 8 | 0 | |9029109000 | andere | 8 | 0 | |9029201010 | chronometrisches System | 8 | 0 | |9029201090 | andere | 8 | 0 | |9029202000 | Stroboskope | 8 | 0 | |9029901100 | Geschwindigkeitssensoren | 8 | 5 | |9029901200 | Rotationssensoren | 8 | 0 | |9029901900 | andere Sensoren | 8 | 0 | |9029909000 | andere | 8 | 0 | |9030100000 | Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von ionisierenden Strahlen | 0 | 0 | |9030201010 | mit Kathodenstrahl | 8 | 0 | |9030201090 | andere | 8 | 0 | |9030202010 | mit Kathodenstrahl | 8 | 0 | |9030202090 | andere | 8 | 0 | |9030310000 | Multimeter, ohne Registriervorrichtung | 8 | 0 | |9030320000 | Multimeter, mit Registriervorrichtung | 8 | 0 | |9030331000 | Voltmeter | 8 | 0 | |9030332000 | Amperemeter | 8 | 0 | |9030333000 | Schaltkreisprüfgeräte | 8 | 0 | |9030334000 | Widerstandsmessgeräte | 8 | 0 | |9030335000 | Galvanometer | 8 | 0 | |9030336000 | Frequenzmessgeräte | 8 | 0 | |9030339000 | andere | 8 | 0 | |9030391000 | Voltmeter | 8 | 0 | |9030392000 | Amperemeter | 8 | 0 | |9030393000 | Schaltkreisprüfgeräte | 8 | 0 | |9030394000 | Widerstandsmessgeräte | 8 | 0 | |9030395000 | Galvanometer | 8 | 0 | |9030396000 | Frequenzmessgeräte | 8 | 0 | |9030399000 | andere | 8 | 0 | |9030401000 | Nebensprechmesser | 0 | 0 | |9030402000 | Verstärkungsgradmesser | 0 | 0 | |9030403000 | Verzerrungsmesser | 0 | 0 | |9030404000 | Geräuschspannungsmesser | 0 | 0 | |9030409000 | andere | 0 | 0 | |9030820000 | zum Messen oder Prüfen von Halbleiterscheiben (wafers) oder Halbleiterbauelementen | 0 | 0 | |9030840000 | andere, mit Registriervorrichtung | 8 | 0 | |9030890000 | andere | 8 | 0 | |9030901100 | elektromagnetische Sensoren | 8 | 0 | |9030901200 | Strahlungssensoren | 8 | 0 | |9030901900 | andere Sensoren | 8 | 0 | |9030909010 | der Unterposition 9030 82 (einschließlich Sensoren der Unterposition 9030 90) | 0 | 0 | |9030909090 | andere | 8 | 0 | |9031100000 | Auswuchtmaschinen | 8 | 0 | |9031200000 | Prüfstände | 8 | 0 | |9031411000 | Fokometer | 0 | 0 | |9031419000 | andere | 0 | 0 | |9031491000 | optische Oberflächenprüfgeräte | 8 | 0 | |9031492000 | optische Winkelmesser | 8 | 0 | |9031493000 | Fokometer | 8 | 0 | |9031494010 | zur Verwendung bei der Herstellung von Halbleitern | 0 | 0 | |9031494090 | andere | 8 | 0 | |9031499010 | zum Messen von Oberflächenpartikelverunreinigungen von Halbleiterscheiben (wafers) | 0 | 0 | |9031499090 | andere | 8 | 0 | |9031801000 | Fischlupen | 8 | 0 | |9031802000 | Kraftmessdosen | 8 | 0 | |9031809010 | Instrumente, Apparate und Geräte zum Prüfen der Eigenschaften von Verbrennungsmotoren | 8 | 0 | |9031809020 | Zahnradprüfmaschinen | 8 | 0 | |9031809030 | Planimeter | 8 | 0 | |9031809040 | Sphärometer | 8 | 0 | |9031809050 | Geräte und Apparate zum Prüfen von Spinnstoffen | 8 | 0 | |9031809060 | Ultraschall-Dickenmessgeräte | 8 | 0 | |9031809070 | Instrumente zum Erkennen von Fehlern, Rissen und anderen Mängeln | 8 | 0 | |9031809080 | Dynamometer | 8 | 0 | |9031809091 | zur Verwendung bei der Herstellung von Halbleitern | 0 | 0 | |9031809099 | andere | 8 | 0 | |9031901111 | der Unterposition 9031 41 oder 9031 49 9010 | 0 | 0 | |9031901119 | von anderen | 0 | 0 | |9031901190 | andere | 8 | 0 | |9031901291 | der Unterposition 9031 41 oder 9031 49 9010 | 0 | 0 | |9031901292 | von anderen zum Herstellen von Halbleitern | 0 | 0 | |9031901299 | andere | 8 | 0 | |9031901911 | der Unterposition 9031 41 oder 9031 49 9010 | 0 | 0 | |9031901919 | von anderen | 0 | 0 | |9031901990 | andere | 8 | 0 | |9031909011 | der Unterposition 9031 41 oder 9031 49 9010 | 0 | 0 | |9031909019 | von anderen | 0 | 0 | |9031909090 | andere | 8 | 0 | |9032101010 | für Kühlschränke | 8 | 0 | |9032101020 | für Luftfahrzeuge | 5 | 0 | |9032101090 | andere | 8 | 0 | |9032102000 | Festthermostate | 8 | 0 | |9032200000 | Druckregler | 8 | 0 | |9032811010 | für Luftfahrzeuge | 5 | 0 | |9032811090 | andere | 8 | 0 | |9032812010 | für Luftfahrzeuge | 5 | 0 | |9032812091 | von Maschinen und mechanischen Apparaten zur Herstellung von Halbleiterbauelementen | 3 | 0 | |9032812099 | andere | 8 | 0 | |9032819010 | für Luftfahrzeuge | 5 | 0 | |9032819090 | andere | 8 | 0 | |9032891010 | für Luftfahrzeuge | 5 | 0 | |9032891090 | andere | 8 | 0 | |9032892010 | für Luftfahrzeuge | 5 | 0 | |9032892090 | andere | 8 | 0 | |9032893010 | für Luftfahrzeuge | 5 | 0 | |9032893090 | andere | 8 | 0 | |9032899010 | für Luftfahrzeuge | 5 | 0 | |9032899090 | andere | 8 | 0 | |9032901000 | für Luftfahrzeuge | 5 | 0 | |9032909000 | andere | 8 | 0 | |9033000000 | Teile und Zubehör (in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Apparate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des Kapitels 90 | 8 | 0 | |9101110000 | nur mit mechanischer Anzeige | 8 | 0 | |9101191000 | nur mit optoelektronischer Anzeige | 8 | 0 | |9101199000 | andere | 8 | 0 | |9101210000 | mit automatischem Aufzug | 8 | 0 | |9101290000 | andere | 8 | 0 | |9101910000 | elektrisch betrieben | 8 | 0 | |9101990000 | andere | 8 | 0 | |9102111000 | für Blinde | 8 | 0 | |9102112000 | mit Zifferblättern, Bändern und dergleichen aus Edelmetall oder aus mit Edelmetall plattierten Metallen | 8 | 0 | |9102119010 | mit Batterie oder Akkumulator betrieben | 8 | 0 | |9102119090 | andere | 8 | 0 | |9102121000 | mit Batterie oder Akkumulator betrieben | 8 | 0 | |9102129010 | für Blinde | 8 | 0 | |9102129020 | mit Zifferblättern, Bändern und dergleichen aus Edelmetall oder aus mit Edelmetall plattierten Metallen | 8 | 0 | |9102129090 | andere | 8 | 0 | |9102191000 | mit Batterie oder Akkumulator betrieben | 8 | 0 | |9102199010 | für Blinde | 8 | 0 | |9102199020 | mit Zifferblättern, Bändern und dergleichen aus Edelmetall oder aus mit Edelmetall plattierten Metallen | 8 | 0 | |9102199090 | andere | 8 | 0 | |9102211000 | für Blinde | 8 | 0 | |9102212000 | mit Zifferblättern, Bändern und dergleichen aus Edelmetall oder aus mit Edelmetall plattierten Metallen | 8 | 0 | |9102219000 | andere | 8 | 0 | |9102291000 | für Blinde | 8 | 0 | |9102292000 | mit Zifferblättern, Bändern und dergleichen aus Edelmetall oder aus mit Edelmetall plattierten Metallen | 8 | 0 | |9102299000 | andere | 8 | 0 | |9102911000 | Stoppuhren | 8 | 0 | |9102912000 | für Blinde | 8 | 0 | |9102919010 | mit Batterie oder Akkumulator betrieben | 8 | 0 | |9102919090 | andere | 8 | 0 | |9102991000 | Stoppuhren | 8 | 0 | |9102992000 | für Blinde | 8 | 0 | |9102999000 | andere | 8 | 0 | |9103101000 | Reisewecker | 8 | 0 | |9103109000 | andere | 8 | 0 | |9103901000 | Reisewecker | 8 | 0 | |9103909000 | andere | 8 | 0 | |9104001000 | für Kraftfahrzeuge | 8 | 0 | |9104002000 | für Luftfahrzeuge | 8 | 0 | |9104004000 | für Schiffe | 8 | 0 | |9104009000 | andere | 8 | 0 | |9105110000 | elektrisch betrieben | 8 | 0 | |9105190000 | andere | 8 | 0 | |9105210000 | elektrisch betrieben | 8 | 0 | |9105290000 | andere | 8 | 0 | |9105910000 | elektrisch betrieben | 8 | 0 | |9105990000 | andere | 8 | 0 | |9106100000 | Arbeitszeitregistrieruhren; Zeit- und Datumstempeluhren | 8 | 0 | |9106901000 | Stechuhren | 8 | 0 | |9106902000 | Zeitgeber | 8 | 0 | |9106903000 | Parkuhren | 8 | 0 | |9106909000 | andere | 8 | 0 | |9107001000 | mit Synchronmotor | 8 | 0 | |9107009000 | andere | 8 | 0 | |9108110000 | nur mit mechanischer Anzeige oder mit Vorrichtung zur Aufnahme einer mechanischen Anzeige | 5 | 0 | |9108120000 | nur mit optoelektronischer Anzeige | 5 | 0 | |9108190000 | andere | 5 | 0 | |9108200000 | mit automatischem Aufzug | 5 | 0 | |9108900000 | andere | 5 | 0 | |9109110000 | für Wecker | 8 | 0 | |9109190000 | andere | 8 | 0 | |9109900000 | andere | 8 | 0 | |9110111000 | mit Batterie oder Akkumulator betrieben | 8 | 0 | |9110112000 | mit automatischem Aufzug | 8 | 0 | |9110119000 | andere | 8 | 0 | |9110121000 | mit Batterie oder Akkumulator betrieben | 8 | 0 | |9110122000 | mit automatischem Aufzug | 8 | 0 | |9110129000 | andere | 8 | 0 | |9110191000 | mit Batterie oder Akkumulator betrieben | 8 | 0 | |9110192000 | mit automatischem Aufzug | 8 | 0 | |9110199000 | andere | 8 | 0 | |9110901000 | mit Batterie oder Akkumulator betrieben | 8 | 0 | |9110909000 | andere | 8 | 0 | |9111100000 | Gehäuse aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen | 8 | 0 | |9111200000 | Gehäuse aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder versilbert | 8 | 0 | |9111800000 | andere Gehäuse | 8 | 0 | |9111901000 | aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen | 8 | 0 | |9111909000 | andere | 8 | 0 | |9112200000 | Gehäuse | 8 | 0 | |9112900000 | Teile | 8 | 0 | |9113100000 | aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen | 8 | 0 | |9113200000 | aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder versilbert | 8 | 0 | |9113901000 | aus Kunststoff | 8 | 0 | |9113902000 | aus Leder oder rekonstituiertem Leder | 8 | 0 | |9113909000 | andere | 8 | 0 | |9114100000 | Uhrfedern, einschließlich Spiralfedern | 8 | 0 | |9114200000 | Uhrensteine | 8 | 0 | |9114300000 | Zifferblätter | 8 | 0 | |9114400000 | Werkplatten und Brücken | 8 | 0 | |9114900000 | andere | 8 | 0 | |9201101000 | selbsttätige Klaviere | 8 | 0 | |9201109000 | andere | 8 | 0 | |9201200000 | Flügel | 8 | 5 | |9201901000 | Cembalos | 8 | 0 | |9201909000 | andere | 8 | 0 | |9202101000 | Geigen | 8 | 3 | |9202102000 | Violoncellos | 8 | 3 | |9202109000 | andere | 8 | 3 | |9202901000 | Gitarren | 8 | 0 | |9202902000 | Harfen | 8 | 0 | |9202903000 | Mandolinen | 8 | 0 | |9202904000 | Banjos | 8 | 0 | |9202909000 | andere | 8 | 0 | |9205101000 | Trompeten | 8 | 0 | |9205102000 | Posaunen | 8 | 0 | |9205109000 | andere | 8 | 0 | |9205901010 | Flöten | 8 | 0 | |9205901020 | Klarinetten | 8 | 0 | |9205901030 | Saxofone | 8 | 0 | |9205901040 | Blockflöten | 8 | 0 | |9205901090 | andere | 8 | 0 | |9205902010 | Orgeln | 8 | 0 | |9205902020 | Harmonien | 8 | 0 | |9205902090 | andere | 8 | 0 | |9205903010 | Akkordeons | 8 | 0 | |9205903020 | Melodicas | 8 | 0 | |9205903090 | andere | 8 | 0 | |9205904000 | Mundharmonikas | 8 | 0 | |9205909000 | andere | 8 | 0 | |9206001000 | Trommeln | 8 | 0 | |9206002000 | Xylofone | 8 | 0 | |9206003000 | Becken | 8 | 0 | |9206004000 | Kastagnetten | 8 | 0 | |9206005000 | Maracas | 8 | 0 | |9206006000 | Tamburine | 8 | 0 | |9206009000 | andere | 8 | 0 | |9207101000 | Orgeln (einschließlich Synthesizer) | 8 | 0 | |9207103000 | Pianos | 8 | 0 | |9207109000 | andere | 8 | 0 | |9207901000 | Gitarren | 8 | 0 | |9207902000 | Akkordeons | 8 | 0 | |9207903000 | Rhythmusmaschine | 8 | 0 | |9207909000 | andere | 8 | 0 | |9208100000 | Spieldosen | 8 | 0 | |9208901000 | Orchestrien | 8 | 0 | |9208902000 | Drehorgeln | 8 | 0 | |9208903000 | singende mechanische Vögel | 8 | 0 | |9208904000 | singende Sägen | 8 | 0 | |9208909000 | andere | 8 | 0 | |9209301000 | aus Metalldraht | 8 | 0 | |9209309000 | andere | 8 | 0 | |9209910000 | Teile und Zubehör für Klaviere | 8 | 0 | |9209920000 | Teile und Zubehör für Musikinstrumente der Position 9202 | 8 | 0 | |9209940000 | Teile und Zubehör für Musikinstrumente der Position 9207 | 8 | 0 | |9209991000 | für Spielwerke | 8 | 0 | |9209992000 | Metronome, Stimmgabeln und Stimmpfeifen aller Arten | 8 | 0 | |9209993000 | Musikwerke für Spieldosen | 8 | 0 | |9209999000 | andere | 8 | 0 | |9301110000 | selbstfahrend | 0 | 0 | |9301190000 | andere | 0 | 0 | |9301200000 | Raketenwerfer, Flammenwerfer, Granatwerfer, Torpedorohre und ähnliche Werfer | 0 | 0 | |9301901000 | vollautomatische Gewehre | 0 | 0 | |9301902010 | Bolzenschussgeräte | 0 | 0 | |9301902020 | halbautomatisch | 0 | 0 | |9301902030 | vollautomatisch | 0 | 0 | |9301902090 | andere | 0 | 0 | |9301903000 | Maschinengewehre | 0 | 0 | |9301904010 | vollautomatische Pistolen | 0 | 0 | |9301904090 | andere | 0 | 0 | |9301909000 | andere | 0 | 0 | |9302001010 | Revolver | 0 | 0 | |9302001021 | halbautomatisch | 0 | 0 | |9302001029 | andere | 0 | 0 | |9302001030 | Pistolen, mit mehreren Läufen | 0 | 0 | |9302001090 | andere | 0 | 0 | |9302009010 | Revolver | 0 | 0 | |9302009021 | halbautomatisch | 0 | 0 | |9302009029 | andere | 0 | 0 | |9302009030 | Pistolen, mit mehreren Läufen | 0 | 0 | |9302009090 | andere | 0 | 0 | |9303100000 | Vorderlader | 8 | 0 | |9303201011 | Vorderschaftrepetierflinten | 8 | 0 | |9303201012 | halbautomatisch | 8 | 0 | |9303201019 | andere | 8 | 0 | |9303201020 | Gewehre, mit mehreren Läufen, einschließlich Kombinationsgewehre | 8 | 0 | |9303201090 | andere | 8 | 0 | |9303209011 | Vorderschaftrepetierflinten | 8 | 0 | |9303209012 | halbautomatisch | 8 | 0 | |9303209019 | andere | 8 | 0 | |9303209020 | Gewehre, mit mehreren Läufen, einschließlich Kombinationsgewehre | 8 | 0 | |9303209090 | andere | 8 | 0 | |9303301010 | Einzellader | 8 | 0 | |9303301020 | halbautomatisch | 8 | 0 | |9303301090 | andere | 8 | 0 | |9303309010 | Einzellader | 8 | 0 | |9303309020 | halbautomatisch | 8 | 0 | |9303309090 | andere | 8 | 0 | |9303900000 | andere | 8 | 0 | |9304001000 | Luftgewehre | 8 | 0 | |9304009000 | andere | 8 | 0 | |9305101010 | Schussmechanismen | 0 | 0 | |9305101020 | Rahmen und Griffstücke | 0 | 0 | |9305101030 | Läufe | 0 | 0 | |9305101040 | Kolben, Verschlusswarzen und Luftpolster | 0 | 0 | |9305101050 | Magazine und Teile davon | 0 | 0 | |9305101060 | Schalldämpfer und Teile davon | 0 | 0 | |9305101070 | Kolben, Schäfte, Griffe und Platten | 0 | 0 | |9305101080 | Schlitten (für Pistolen) und Trommeln (für Revolver) | 0 | 0 | |9305101090 | andere | 0 | 0 | |9305109010 | Schussmechanismen | 8 | 0 | |9305109020 | Rahmen und Griffstücke | 8 | 0 | |9305109030 | Läufe | 8 | 0 | |9305109040 | Kolben, Verschlusswarzen und Luftpolster | 8 | 0 | |9305109050 | Magazine und Teile davon | 8 | 0 | |9305109060 | Schalldämpfer und Teile davon | 8 | 0 | |9305109070 | Kolben, Schäfte, Griffe und Platten | 8 | 0 | |9305109080 | Schlitten (für Pistolen) und Trommeln (für Revolver) | 8 | 0 | |9305109090 | andere | 8 | 0 | |9305210000 | glatte Läufe | 8 | 0 | |9305291000 | Schussmechanismen | 8 | 0 | |9305292000 | Rahmen und Griffstücke | 8 | 0 | |9305293000 | gezogene Läufe | 8 | 0 | |9305294000 | Kolben, Verschlusswarzen und Luftpolster | 8 | 0 | |9305295000 | Magazine und Teile davon | 8 | 0 | |9305296000 | Schalldämpfer und Teile davon | 8 | 0 | |9305297000 | Mündungsfeuerdämpfer und Teile davon | 8 | 0 | |9305298000 | Verschlüsse (Gewehrschlösser) und Verschlussträger | 8 | 0 | |9305299000 | andere | 8 | 0 | |9305911010 | Schussmechanismen | 0 | 0 | |9305911020 | Rahmen und Griffstücke | 0 | 0 | |9305911030 | Läufe | 0 | 0 | |9305911040 | Kolben, Verschlusswarzen und Luftpolster | 0 | 0 | |9305911050 | Magazine und Teile davon | 0 | 0 | |9305911060 | Schalldämpfer und Teile davon | 0 | 0 | |9305911070 | Mündungsfeuerdämpfer und Teile davon | 0 | 0 | |9305911080 | Verschlüsse (Gewehrschlösser) und Verschlussträger | 0 | 0 | |9305911090 | andere | 0 | 0 | |9305919000 | andere | 0 | 0 | |9305990000 | andere | 8 | 0 | |9306210000 | Patronen | 0 | 0 | |9306290000 | andere | 0 | 0 | |9306301000 | Patronen für Nietwerkzeuge und ähnliche Werkzeuge oder für Bolzen-Viehtötungsapparate; Teile davon | 0 | 0 | |9306309000 | andere | 0 | 0 | |9306900000 | andere | 0 | 0 | |9307000000 | Säbel, Degen, Bajonette, Lanzen und andere blanke Waffen, Teile davon und Scheiden für diese Waffen | 0 | 0 | |9401100000 | Sitze von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art | 0 | 0 | |9401200000 | Sitze von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art | 8 | 0 | |9401302000 | aus Stuhlrohr | 0 | 0 | |9401303000 | mit Leder bezogen | 0 | 0 | |9401309000 | andere | 0 | 0 | |9401401000 | aus Stuhlrohr | 0 | 0 | |9401402000 | mit Leder bezogen | 0 | 0 | |9401409000 | andere | 0 | 0 | |9401510000 | aus Bambus oder Rattan | 0 | 0 | |9401591000 | aus Stuhlrohr | 0 | 0 | |9401599000 | andere | 0 | 0 | |9401611000 | mit Leder bezogen | 0 | 0 | |9401619000 | andere | 0 | 0 | |9401691000 | mit Leder bezogen | 0 | 0 | |9401699000 | andere | 0 | 0 | |9401711000 | mit Leder bezogen | 0 | 0 | |9401719000 | andere | 0 | 0 | |9401791000 | mit Leder bezogen | 0 | 0 | |9401799000 | andere | 0 | 0 | |9401801000 | aus Stein | 0 | 0 | |9401809000 | andere | 0 | 0 | |9401901000 | aus Holz | 8 | 0 | |9401902000 | aus Metall | 8 | 3 | |9401909000 | andere | 8 | 0 | |9402101010 | Dentalstühle | 0 | 0 | |9402101020 | Optikerstühle | 0 | 0 | |9402101090 | andere | 0 | 0 | |9402109010 | Friseurstühle oder Kosmetikstühle | 0 | 0 | |9402109090 | andere | 0 | 0 | |9402901000 | Operationstische | 0 | 0 | |9402902000 | Gynäkologiestühle | 0 | 0 | |9402903000 | Entbindungstische | 0 | 0 | |9402908000 | andere | 0 | 0 | |9402909000 | Teile | 0 | 0 | |9403100000 | Metallmöbel von der in Büros verwendeten Art | 0 | 0 | |9403201000 | Betten | 0 | 0 | |9403209000 | andere | 0 | 0 | |9403301000 | Schreibtische | 0 | 0 | |9403309000 | andere | 0 | 0 | |9403401000 | Esstische | 8 | 0 | |9403409000 | andere | 8 | 5 | |9403501000 | Betten | 0 | 0 | |9403509000 | andere | 0 | 0 | |9403601010 | Behälter/Kassetten für Schreibutensilien | 0 | 0 | |9403601020 | Toilettentische | 0 | 0 | |9403601030 | Kleiderschränke | 0 | 0 | |9403601090 | andere | 0 | 0 | |9403609010 | Behälter/Kassetten für Schreibutensilien | 0 | 0 | |9403609020 | Toilettentische | 0 | 0 | |9403609030 | Kleiderschränke | 0 | 0 | |9403609090 | andere | 0 | 0 | |9403700000 | Kunststoffmöbel | 0 | 0 | |9403810000 | aus Bambus oder Rattan | 0 | 0 | |9403890000 | andere | 0 | 0 | |9403900000 | Teile | 8 | 3 | |9404100000 | Sprungrahmen | 8 | 0 | |9404210000 | aus Zellkautschuk oder Zellkunststoff, auch überzogen | 8 | 0 | |9404290000 | aus anderen Stoffen | 8 | 0 | |9404300000 | Schlafsäcke | 8 | 3 | |9404900000 | andere | 8 | 0 | |9405101000 | von Glühlampen | 8 | 0 | |9405102000 | von Leuchtstofflampen | 8 | 0 | |9405109000 | andere | 8 | 0 | |9405201000 | von Glühlampen | 8 | 0 | |9405202000 | von Leuchtstofflampen | 8 | 0 | |9405209000 | andere | 8 | 0 | |9405301000 | von Glühlampen | 8 | 0 | |9405309000 | andere | 8 | 0 | |9405401000 | explosionsgeschützt | 8 | 0 | |9405402000 | Flutlichter | 8 | 0 | |9405403000 | Straßenleuchten | 8 | 0 | |9405409000 | andere | 8 | 0 | |9405500000 | nicht elektrische Beleuchtungskörper | 8 | 0 | |9405601000 | mit Neonröhren | 8 | 0 | |9405602000 | mit Glühlampen | 8 | 0 | |9405603000 | mit Leuchtstofflampen | 8 | 0 | |9405609000 | andere | 8 | 0 | |9405911000 | für Lüster | 8 | 0 | |9405919000 | andere | 8 | 0 | |9405921000 | für Lüster | 8 | 0 | |9405929000 | andere | 8 | 0 | |9405991000 | für Lüster | 8 | 0 | |9405999000 | andere | 8 | 0 | |9406001000 | aus Holz | 8 | 5 | |9406009010 | aus Kunststoff | 8 | 0 | |9406009020 | aus Eisen oder Stahl | 8 | 0 | |9406009030 | aus Aluminium | 8 | 0 | |9406009090 | andere | 8 | 3 | |9503001100 | Kinderdreiräder | 0 | 0 | |9503001200 | Roller | 0 | 0 | |9503001300 | Autos mit Tretwerk | 0 | 0 | |9503001400 | Puppenwagen | 0 | 0 | |9503001500 | Babylaufhilfe | 0 | 0 | |9503001800 | andere | 0 | 0 | |9503001900 | Teile und Zubehör | 0 | 0 | |9503002110 | aus Textilien | 8 | 0 | |9503002120 | aus Kautschuk | 0 | 0 | |9503002130 | aus Kunststoff | 8 | 0 | |9503002140 | aus keramischen Stoffen | 0 | 0 | |9503002150 | aus Glas | 0 | 0 | |9503002160 | aus Holz | 0 | 0 | |9503002190 | andere | 8 | 0 | |9503002910 | Bekleidungsstücke und Zubehör dafür, Schuhe und Kopfbedeckungen | 8 | 0 | |9503002990 | andere | 0 | 0 | |9503003110 | elektrische Eisenbahnen | 0 | 0 | |9503003190 | Zubehör | 0 | 0 | |9503003200 | maßstabsgetreu verkleinerte Modelle zum Zusammenbauen, auch funktionsfähige Modelle, ausgenommen solche der Unterposition 9503 00 31 | 0 | 0 | |9503003300 | andere Bausätze und Baukastenspielzeug | 0 | 0 | |9503003411 | aus Spinnstoffen | 8 | 0 | |9503003419 | andere | 8 | 0 | |9503003491 | aus Spinnstoffen | 8 | 0 | |9503003492 | aus Kautschuk | 0 | 0 | |9503003493 | aus Kunststoff | 8 | 0 | |9503003494 | aus Metall | 8 | 0 | |9503003495 | aus keramischen Stoffen | 0 | 0 | |9503003496 | aus Glas | 0 | 0 | |9503003497 | aus Holz | 0 | 0 | |9503003499 | andere | 8 | 0 | |9503003500 | Musikspielzeuginstrumente und -geräte | 8 | 0 | |9503003600 | Puzzles | 0 | 0 | |9503003700 | anderes Spielzeug, aufgemacht in Zusammenstellungen oder Aufmachungen | 8 | 0 | |9503003800 | anderes Spielzeug und Modelle, mit eingebautem Motor | 8 | 0 | |9503003911 | Ballons, Spielzeugbälle, Drachen und dergleichen | 8 | 0 | |9503003919 | andere | 8 | 0 | |9503003990 | Teile und Zubehör (ausgenommen solche der Unterposition 9503 00 3190) | 0 | 0 | |9504100000 | Videospiele von der mit einem Fernsehempfangsgerät verwendeten Art | 0 | 0 | |9504201000 | Billardtische | 0 | 0 | |9504202000 | Billardkugeln | 0 | 0 | |9504209000 | andere | 0 | 0 | |9504300000 | andere Spiele, mit Münzen, Geldscheinen, Bankkarten, Spielmarken oder anderen Zahlungsmitteln betrieben, ausgenommen automatische Kegelbahnen (Bowlingbahnen) | 0 | 0 | |9504400000 | Spielkarten | 0 | 0 | |9504901010 | Spielautomaten | 0 | 0 | |9504901020 | Aufstellmaschinen (Pin Setter) | 0 | 0 | |9504901030 | Bowlingkugeln | 0 | 0 | |9504901040 | Bahn | 0 | 0 | |9504901050 | Bowlingpins | 0 | 0 | |9504901090 | andere | 0 | 0 | |9504902000 | elektronische Spiele | 0 | 0 | |9504903000 | andere Waren und Ausrüstungsgegenstände | 0 | 0 | |9504909010 | von Videospielen | 0 | 0 | |9504909020 | von elektronischen Spielen | 0 | 0 | |9504909090 | andere | 0 | 0 | |9505100000 | Weihnachtsartikel | 8 | 0 | |9505900000 | andere | 8 | 0 | |9506110000 | Ski | 8 | 0 | |9506120000 | Skibindungen | 8 | 0 | |9506190000 | andere | 8 | 0 | |9506210000 | Windsurfer | 8 | 0 | |9506290000 | andere | 8 | 0 | |9506310000 | vollständige Golfschläger | 8 | 0 | |9506320000 | Bälle | 8 | 0 | |9506391000 | Teile von Golfschlägern | 8 | 0 | |9506399000 | andere | 8 | 0 | |9506401000 | Tischtennistische | 8 | 3 | |9506402000 | Tischtennisschläger | 8 | 0 | |9506403000 | Tischtennisbälle | 8 | 0 | |9506409000 | andere | 8 | 0 | |9506510000 | Tennisschläger, auch ohne Bespannung | 8 | 0 | |9506591000 | Federballschläger | 8 | 0 | |9506599000 | andere | 8 | 0 | |9506610000 | Tennisbälle | 8 | 0 | |9506621000 | Fußbälle | 8 | 0 | |9506622000 | Basketbälle | 8 | 0 | |9506623000 | Volleybälle | 8 | 0 | |9506624000 | Handbälle | 8 | 0 | |9506625000 | Bälle für American Football | 8 | 0 | |9506629000 | andere | 8 | 0 | |9506691000 | Federbälle | 8 | 0 | |9506692000 | Baseball-Bälle | 8 | 0 | |9506699000 | andere | 8 | 0 | |9506700000 | Schlittschuhe und Rollschuhe, einschließlich Stiefel mit fest angebrachten Roll- oder Schlittschuhen | 8 | 3 | |9506910000 | Geräte und Ausrüstungsgegenstände für die allgemeine körperliche Ertüchtigung, Gymnastik oder Leicht- und Schwerathletik | 8 | 0 | |9506990000 | andere | 8 | 0 | |9507101000 | aus Glasfaser | 8 | 0 | |9507102000 | aus Kohlefaser | 8 | 0 | |9507109000 | andere | 8 | 0 | |9507200000 | Angelhaken, auch mit Vorfach | 8 | 0 | |9507300000 | Angelrollen | 8 | 0 | |9507901000 | Handnetze zum Landen von Fischen und anderes Angelgerät | 8 | 0 | |9507909000 | andere | 8 | 0 | |9508100000 | Wanderzirkusse und Wandertierschauen | 8 | 0 | |9508900000 | andere | 8 | 0 | |9601100000 | Elfenbein, bearbeitet, und Waren aus Elfenbein | 8 | 0 | |9601901010 | Kerne für Zuchtperlen | 0 | 0 | |9601901090 | andere | 8 | 0 | |9601902000 | aus Horn | 8 | 0 | |9601903000 | aus Bein | 8 | 0 | |9601904000 | aus Koralle | 8 | 0 | |9601909010 | Kerne für Zuchtperlen | 0 | 0 | |9601909090 | andere | 8 | 0 | |9602001000 | Gelatinekapseln | 8 | 0 | |9602009010 | pflanzliche Schnitzstoffe (z. B. Steinnuss), bearbeitet, und Waren aus diesen Stoffen | 8 | 0 | |9602009020 | Gagat (Jett) und jettähnliche mineralische Schnitz- und Formstoffe, Bernstein und Meerschaum, auch rekonstituiert, bearbeitet, und Waren aus diesen Stoffen | 8 | 0 | |9602009090 | andere | 8 | 0 | |9603100000 | Besen, aus Reisig oder anderen pflanzlichen Stoffen, gebunden, auch mit Stiel | 8 | 0 | |9603210000 | Zahnbürsten, einschließlich Bürsten für künstliche Gebisse | 8 | 0 | |9603290000 | andere | 8 | 0 | |9603300000 | Pinsel für Kunstmaler, Schreibpinsel und ähnliche Pinsel zum Auftragen von kosmetischen Erzeugnissen | 8 | 0 | |9603400000 | Bürsten und Pinsel zum Auftragen von Anstrichfarben, Lack oder dergleichen (ausgenommen Bürsten und Pinsel der Unterposition 9603 30); Kissen und Roller zum Anstreichen | 8 | 0 | |9603500000 | andere Bürsten, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind | 8 | 0 | |9603900000 | andere | 8 | 0 | |9604000000 | Handsiebe | 8 | 0 | |9605000000 | Reisezusammenstellungen zur Körperpflege, zum Nähen, zum Reinigen von Schuhen oder Kleidung | 8 | 0 | |9606100000 | Druckknöpfe und Teile davon | 8 | 3 | |9606210000 | aus Kunststoff, nicht mit Spinnstoffen überzogen | 8 | 0 | |9606220000 | aus unedlen Metallen, nicht mit Spinnstoffen überzogen | 8 | 0 | |9606291000 | aus Schalen von Schalentieren | 8 | 0 | |9606299000 | andere | 8 | 0 | |9606300000 | Knopfformen und andere Knopfteile; Knopfrohlinge | 8 | 0 | |9607110000 | mit Zähnen aus unedlen Metallen | 8 | 3 | |9607191000 | aus Kunststoff | 8 | 0 | |9607199000 | andere | 8 | 0 | |9607201000 | aus unedlen Metallen | 8 | 0 | |9607202000 | aus Kunststoff | 8 | 0 | |9607209000 | andere | 8 | 0 | |9608100000 | Kugelschreiber | 8 | 0 | |9608200000 | Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze | 8 | 0 | |9608310000 | zum Zeichnen mit Tusche | 8 | 0 | |9608391000 | Füllfederhalter | 8 | 3 | |9608399000 | andere | 8 | 0 | |9608401000 | Füllbleistifte | 8 | 0 | |9608402010 | mechanisch | 8 | 0 | |9608402090 | andere | 8 | 0 | |9608500000 | Zusammenstellungen von Waren aus zwei oder mehr der vorstehenden Unterpositionen | 8 | 3 | |9608600000 | Minen für Kugelschreiber, aus Kugeln und Tintenbehälter bestehend | 8 | 0 | |9608911000 | Schreibfedern | 8 | 0 | |9608912000 | Schreibfederspitzen | 8 | 0 | |9608991000 | Teile | 8 | 0 | |9608999000 | andere | 8 | 0 | |9609101000 | Bleistifte | 8 | 3 | |9609102000 | Farbstifte | 8 | 0 | |9609103000 | Griffel | 8 | 0 | |9609200000 | Minen für Stifte | 8 | 0 | |9609901000 | Griffel und Ölpastellstifte | 8 | 0 | |9609902000 | Pastellstifte | 8 | 0 | |9609903010 | zum Schreiben | 8 | 0 | |9609903090 | andere | 8 | 0 | |9609909000 | andere | 8 | 0 | |9610001000 | Schiefertafeln | 8 | 0 | |9610002000 | Tafeln | 8 | 0 | |9610009000 | andere | 8 | 0 | |9611001000 | Stempel | 8 | 0 | |9611002000 | Druckkästen für den Handgebrauch | 8 | 0 | |9611009000 | andere | 8 | 0 | |9612101000 | für Schreibmaschinen | 8 | 0 | |9612102000 | für elektronische Datenverarbeitungsmaschinen | 8 | 0 | |9612109000 | andere | 8 | 0 | |9612200000 | Stempelkissen | 8 | 0 | |9613100000 | Taschenfeuerzeuge, für Gas, nicht nachfüllbar | 8 | 0 | |9613200000 | Taschenfeuerzeuge, für Gas, nachfüllbar | 8 | 0 | |9613800000 | andere Feuerzeuge und Anzünder | 8 | 0 | |9613901000 | piezoelektrische Zündeinheiten | 8 | 0 | |9613909000 | andere | 8 | 0 | |9614001000 | Tabakpfeifen und Pfeifenköpfe | 8 | 0 | |9614009000 | andere | 8 | 0 | |9615111000 | Kämme | 8 | 0 | |9615119000 | andere | 8 | 0 | |9615191000 | Kämme | 8 | 0 | |9615199000 | andere | 8 | 0 | |9615901000 | Haarnadeln | 8 | 0 | |9615909000 | andere | 8 | 0 | |9616100000 | Parfümzerstäuber und ähnliche Zerstäuber zu Toilettenzwecken und Vorrichtungen und Köpfe dafür | 8 | 0 | |9616200000 | Puderquasten und Kissen, zum Auftragen von Kosmetik- oder Körperpflegemitteln | 8 | 0 | |9617001000 | Vakuum-Isolierflaschen | 8 | 0 | |9617002000 | Vakuumbehälter für warme Speisen | 8 | 0 | |9617008000 | andere | 8 | 0 | |9617009000 | Teile | 8 | 0 | |9618001000 | Schneiderpuppen | 8 | 0 | |9618002000 | bewegliche Figuren | 8 | 0 | |9618009000 | andere | 8 | 0 | |9701101000 | Gemälde | 0 | 0 | |9701102000 | Zeichnungen | 0 | 0 | |9701103000 | Pastelle | 0 | 0 | |9701900000 | andere | 0 | 0 | |9702001000 | Stiche | 0 | 0 | |9702002000 | Schnitte | 0 | 0 | |9702003000 | Steindrucke | 0 | 0 | |9703001000 | Skulpturen | 0 | 0 | |9703002000 | Statuen | 0 | 0 | |9704001000 | Briefmarken | 0 | 0 | |9704009000 | andere | 0 | 0 | |9705000000 | zoologische, botanische, mineralogische oder anatomische Sammlungsstücke und Sammlungen; Sammlungsstücke von geschichtlichem, archäologischem, paläontologischem, völkerkundlichem oder münzkundlichem Wert | 0 | 0 | |9706001000 | Keramik | 0 | 0 | |9706002000 | Musikinstrumente | 0 | 0 | |9706009000 | andere | 0 | 0 | |STUFENPLAN DER EU-VERTRAGSPARTEI FÜR DEN ZOLLABBAUAllgemeine Hinweise1. Zusammenhang mit der Kombinierten Nomenklatur (KN) der Europäischen Union. Die Positionen dieses Stufenplans werden in aller Regel anhand der KN ausgedrückt; für ihr Verständnis (sowie zum Verständnis der mit den Unterpositionen dieses Stufenplans erfassten Waren) sind die allgemeinen Anmerkungen, die Anmerkungen zu den Abschnitten und die Anmerkungen zu den Kapiteln der KN maßgeblich. Sofern die Positionen des Stufenplans mit den entsprechenden Positionen der KN identisch sind, sind sie mit diesen als gleichbedeutend zu verstehen.2. Basiszollsätze. Die Basiszollsätze, die in diesem Stufenplan aufgeführt sind, entsprechen den am 6. Mai 2007 geltenden Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaft.Stufenplan der EU-Vertragspartei für den ZollabbauKN 2007 | Warenbezeichnung | Basiszollsatz | Zollabbaustufe | Einfuhrpreis |01 | KAPITEL 1 – LEBENDE TIERE | | | |0101 | Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend | | | |010110 | – reinrassige Zuchttiere | | | |01011010 | – – Pferde | frei | 0 | |01011090 | – – andere | 7,7 | 0 | |010190 | – andere | | | |– – Pferde | | | |01019011 | – – – zum Schlachten | frei | 0 | |01019019 | – – – andere | 11,5 | 0 | |01019030 | – – Esel | 7,7 | 0 | |01019090 | – – Maultiere und Maulesel | 10,9 | 0 | |0102 | Rinder, lebend | | | |010210 | – reinrassige Zuchttiere | | | |01021010 | – – Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben) | frei | 0 | |01021030 | – – Kühe | frei | 0 | |01021090 | – – andere | frei | 0 | |010290 | – andere | | | |– – Hausrinder | | | |01029005 | – – – mit einem Gewicht von 80 kg oder weniger | 10,2 + 93,1 EUR/100 kg/net | 0 | |– – – mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 160 kg | | | |01029021 | – – – – zum Schlachten | 10,2 + 93,1 EUR/100 kg/net | 0 | |01029029 | – – – – andere | 10,2 + 93,1 EUR/100 kg/net | 0 | |– – – mit einem Gewicht von mehr als 160 kg bis 300 kg | | | |01029041 | – – – – zum Schlachten | 10,2 + 93,1 EUR/100 kg/net | 0 | |01029049 | – – – – andere | 10,2 + 93,1 EUR/100 kg/net | 0 | |– – – mit einem Gewicht von mehr als 300 kg | | | |– – – – Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben) | | | |01029051 | – – – – – zum Schlachten | 10,2 + 93,1 EUR/100 kg/net | 0 | |01029059 | – – – – – andere | 10,2 + 93,1 EUR/100 kg/net | 0 | |– – – – Kühe | | | |01029061 | – – – – – zum Schlachten | 10,2 + 93,1 EUR/100 kg/net | 0 | |01029069 | – – – – – andere | 10,2 + 93,1 EUR/100 kg/net | 0 | |– – – – andere | | | |01029071 | – – – – – zum Schlachten | 10,2 + 93,1 EUR/100 kg/net | 0 | |01029079 | – – – – – andere | 10,2 + 93,1 EUR/100 kg/net | 0 | |01029090 | – – andere | frei | 0 | |0103 | Schweine, lebend | | | |01031000 | – reinrassige Zuchttiere | frei | 0 | |– andere | | | |010391 | – – mit einem Gewicht von weniger als 50 kg | | | |01039110 | – – – Hausschweine | 41,2 EUR/100 kg/net | 0 | |01039190 | – – – andere | frei | 0 | |010392 | – – mit einem Gewicht von 50 kg oder mehr | | | |– – – Hausschweine | | | |01039211 | – – – – Sauen mit einem Gewicht von 160 kg oder mehr, die mindestens einmal geferkelt haben | 35,1 EUR/100 kg/net | 0 | |01039219 | – – – – andere | 41,2 EUR/100 kg/net | 0 | |01039290 | – – – andere | frei | 0 | |0104 | Schafe und Ziegen, lebend | | | |010410 | – Schafe | | | |01041010 | – – reinrassige Zuchttiere | frei | 0 | |– – andere | | | |01041030 | – – – Lämmer (bis zu einem Jahr alt) | 80,5 EUR/100 kg/net | 0 | |01041080 | – – – andere | 80,5 EUR/100 kg/net | 0 | |010420 | – Ziegen | | | |01042010 | – – reinrassige Zuchttiere | 3,2 | 0 | |01042090 | – – andere | 80,5 EUR/100 kg/net | 0 | |0105 | Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), lebend | | | |– mit einem Gewicht von 185 g oder weniger | | | |010511 | – – Hühner | | | |– – – weibliche Zucht- und Vermehrungsküken | | | |01051111 | – – – – Legerassen | 52 EUR/1000 p/st | 0 | |01051119 | – – – – andere | 52 EUR/1000 p/st | 0 | |– – – andere | | | |01051191 | – – – – Legerassen | 52 EUR/1000 p/st | 0 | |01051199 | – – – – andere | 52 EUR/1000 p/st | 0 | |01051200 | – – Truthühner | 152 EUR/1000 p/st | 0 | |010519 | – – andere | | | |01051920 | – – – Gänse | 152 EUR/1000 p/st | 0 | |01051990 | – – – Enten und Perlhühner | 52 EUR/1000 p/st | 0 | |– andere | | | |01059400 | – – Hühner | 20,9 EUR/100 kg/net | 0 | |010599 | – – andere | | | |01059910 | – – – Enten | 32,3 EUR/100 kg/net | 0 | |01059920 | – – – Gänse | 31,6 EUR/100 kg/net | 0 | |01059930 | – – – Truthühner | 23,8 EUR/100 kg/net | 0 | |01059950 | – – – Perlhühner | 34,5 EUR/100 kg/net | 0 | |0106 | Andere Tiere, lebend | | | |– Säugetiere | | | |01061100 | – – Primaten | frei | 0 | |01061200 | – – Wale, Delphine und Tümmler (Säugetiere der Ordnung Cetacea); Rundschwanzseekühe (Manatis) und Gabelschwanzseekühe (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia) | frei | 0 | |010619 | – – andere | | | |01061910 | – – – Hauskaninchen | 3,8 | 0 | |01061990 | – – – andere | frei | 0 | |01062000 | – Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten) | frei | 0 | |– Vögel | | | |01063100 | – – Raubvögel | frei | 0 | |01063200 | – – Papageienvögel (einschließlich Papageien, Sittiche, Aras und Kakadus) | frei | 0 | |010639 | – – andere | | | |01063910 | – – – Tauben | 6,4 | 0 | |01063990 | – – – andere | frei | 0 | |01069000 | – andere | frei | 0 | |02 | KAPITEL 2 – FLEISCH UND GENIESSBARE SCHLACHTNEBENERZEUGNISSE | | | |0201 | Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt | | | |02011000 | – ganze oder halbe Tierkörper | 12,8 + 176,8 EUR/100 kg/net | 5 | |020120 | – andere Teile, mit Knochen | | | |02012020 | – – "quartiers compensés" | 12,8 + 176,8 EUR/100 kg/net | 5 | |02012030 | – – Vorderviertel, zusammen oder getrennt | 12,8 + 141,4 EUR/100 kg/net | 5 | |02012050 | – – Hinterviertel, zusammen oder getrennt | 12,8 + 212,2 EUR/100 kg/net | 5 | |02012090 | – – anderes | 12,8 + 265,2 EUR/100 kg/net | 5 | |02013000 | – ohne Knochen | 12,8 + 303,4 EUR/100 kg/net | 5 | |0202 | Fleisch von Rindern, gefroren | | | |02021000 | – ganze oder halbe Tierkörper | 12,8 + 176,8 EUR/100 kg/net | 5 | |020220 | – andere Teile, mit Knochen | | | |02022010 | – – "quartiers compensés" | 12,8 + 176,8 EUR/100 kg/net | 5 | |02022030 | – – Vorderviertel, zusammen oder getrennt | 12,8 + 141,4 EUR/100 kg/net | 5 | |02022050 | – – Hinterviertel, zusammen oder getrennt | 12,8 + 221,1 EUR/100 kg/net | 5 | |02022090 | – – anderes | 12,8 + 265,3 EUR/100 kg/net | 5 | |020230 | – ohne Knochen | | | |02023010 | – – Vorderviertel, ganz oder in höchstens fünf Teile zerlegt, jedes Vorderviertel in einem einzigen Gefrierblock aufgemacht; "quartiers compensés" in zwei Gefrierblöcken aufgemacht, der eine das Vorderviertel enthaltend, ganz oder in höchstens fünf Teile zerlegt, der andere das Hinterviertel enthaltend, in einem Stück, ohne Filet | 12,8 + 221,1 EUR/100 kg/net | 5 | |02023050 | – – als "crops", "chucks and blades" und "briskets" bezeichnete Teile | 12,8 + 221,1 EUR/100 kg/net | 5 | |02023090 | – – anderes | 12,8 + 304,1 EUR/100 kg/net | 5 | |0203 | Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren | | | |– frisch oder gekühlt | | | |020311 | – – ganze oder halbe Tierkörper | | | |02031110 | – – – von Hausschweinen | 53,6 EUR/100 kg/net | 0 | |02031190 | – – – andere | frei | 0 | |020312 | – – Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen | | | |– – – von Hausschweinen | | | |02031211 | – – – – Schinken und Teile davon | 77,8 EUR/100 kg/net | 0 | |02031219 | – – – – Schultern und Teile davon | 60,1 EUR/100 kg/net | 0 | |02031290 | – – – andere | frei | 0 | |020319 | – – anderes | | | |– – – von Hausschweinen | | | |02031911 | – – – – Vorderteile und Teile davon | 60,1 EUR/100 kg/net | 0 | |02031913 | – – – – Kotelettstränge und Teile davon | 86,9 EUR/100 kg/net | 0 | |02031915 | – – – – Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon | 46,7 EUR/100 kg/net | 0 | |– – – – anderes | | | |02031955 | – – – – – ohne Knochen | 86,9 EUR/100 kg/net | 0 | |02031959 | – – – – – anderes | 86,9 EUR/100 kg/net | 0 | |02031990 | – – – anderes | frei | 0 | |– gefroren | | | |020321 | – – ganze oder halbe Tierkörper | | | |02032110 | – – – von Hausschweinen | 53,6 EUR/100 kg/net | 0 | |02032190 | – – – andere | frei | 0 | |020322 | – – Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen | | | |– – – von Hausschweinen | | | |02032211 | – – – – Schinken und Teile davon | 77,8 EUR/100 kg/net | 0 | |02032219 | – – – – Schultern und Teile davon | 60,1 EUR/100 kg/net | 0 | |02032290 | – – – andere | frei | 0 | |020329 | – – anderes | | | |– – – von Hausschweinen | | | |02032911 | – – – – Vorderteile und Teile davon | 60,1 EUR/100 kg/net | 0 | |02032913 | – – – – Kotelettstränge und Teile davon | 86,9 EUR/100 kg/net | 0 | |02032915 | – – – – Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon | 46,7 EUR/100 kg/net | 0 | |– – – – anderes | | | |02032955 | – – – – – ohne Knochen | 86,9 EUR/100 kg/net | 0 | |02032959 | – – – – – anderes | 86,9 EUR/100 kg/net | 0 | |02032990 | – – – anderes | frei | 0 | |0204 | Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren | | | |02041000 | – ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, frisch oder gekühlt | 12,8 + 171,3 EUR/100 kg/net | 0 | |– anderes Fleisch von Schafen, frisch oder gekühlt | | | |02042100 | – – ganze oder halbe Tierkörper | 12,8 + 171,3 EUR/100 kg/net | 0 | |020422 | – – andere Teile mit Knochen | | | |02042210 | – – – Vorderteile oder halbe Vorderteile | 12,8 + 119,9 EUR/100 kg/net | 0 | |02042230 | – – – Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke und/oder halbe Keulenenden | 12,8 + 188,5 EUR/100 kg/net | 0 | |02042250 | – – – Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke | 12,8 + 222,7 EUR/100 kg/net | 0 | |02042290 | – – – andere | 12,8 + 222,7 EUR/100 kg/net | 0 | |02042300 | – – ohne Knochen | 12,8 + 311,8 EUR/100 kg/net | 0 | |02043000 | – ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, gefroren | 12,8 + 128,8 EUR/100 kg/net | 0 | |– anderes Fleisch von Schafen, gefroren | | | |02044100 | – – ganze oder halbe Tierkörper | 12,8 + 128,8 EUR/100 kg/net | 0 | |020442 | – – andere Teile mit Knochen | | | |02044210 | – – – Vorderteile oder halbe Vorderteile | 12,8 + 90,2 EUR/100 kg/net | 0 | |02044230 | – – – Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke und/oder halbe Keulenenden | 12,8 + 141,7 EUR/100 kg/net | 0 | |02044250 | – – – Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke | 12,8 + 167,5 EUR/100 kg/net | 0 | |02044290 | – – – andere | 12,8 + 167,5 EUR/100 kg/net | 0 | |020443 | – – ohne Knochen | | | |02044310 | – – – von Lämmern | 12,8 + 234,5 EUR/100 kg/net | 0 | |02044390 | – – – anderes | 12,8 + 234,5 EUR/100 kg/net | 0 | |020450 | – Fleisch von Ziegen | | | |– – frisch oder gekühlt | | | |02045011 | – – – ganze oder halbe Tierkörper | 12,8 + 171,3 EUR/100 kg/net | 0 | |02045013 | – – – Vorderteile oder halbe Vorderteile | 12,8 + 119,9 EUR/100 kg/net | 0 | |02045015 | – – – Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke und/oder halbe Keulenenden | 12,8 + 188,5 EUR/100 kg/net | 0 | |02045019 | – – – Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke | 12,8 + 222,7 EUR/100 kg/net | 0 | |– – – anderes | | | |02045031 | – – – – Teile mit Knochen | 12,8 + 222,7 EUR/100 kg/net | 0 | |02045039 | – – – – Teile ohne Knochen | 12,8 + 311,8 EUR/100 kg/net | 0 | |– – gefroren | | | |02045051 | – – – ganze oder halbe Tierkörper | 12,8 + 128,8 EUR/100 kg/net | 0 | |02045053 | – – – Vorderteile oder halbe Vorderteile | 12,8 + 90,2 EUR/100 kg/net | 0 | |02045055 | – – – Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke und/oder halbe Keulenenden | 12,8 + 141,7 EUR/100 kg/net | 0 | |02045059 | – – – Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke | 12,8 + 167,5 EUR/100 kg/net | 0 | |– – – anderes | | | |02045071 | – – – – Teile mit Knochen | 12,8 + 167,5 EUR/100 kg/net | 0 | |02045079 | – – – – Teile ohne Knochen | 12,8 + 234,5 EUR/100 kg/net | 0 | |020500 | Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren | | | |02050020 | – frisch oder gekühlt | 5,1 | 0 | |02050080 | – gefroren | 5,1 | 0 | |0206 | Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren | | | |020610 | – von Rindern, frisch oder gekühlt | | | |02061010 | – – zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen | frei | 0 | |– – andere | | | |02061091 | – – – Lebern | frei | 0 | |02061095 | – – – Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch | 12,8 + 303,4 EUR/100 kg/net | 0 | |02061099 | – – – andere | frei | 0 | |– von Rindern, gefroren | | | |02062100 | – – Zungen | frei | 0 | |02062200 | – – Lebern | frei | 0 | |020629 | – – andere | | | |02062910 | – – – zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen | frei | 0 | |– – – andere | | | |02062991 | – – – – Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch | 12,8 + 304,1 EUR/100 kg/net | 0 | |02062999 | – – – – andere | frei | 0 | |02063000 | – von Schweinen, frisch oder gekühlt | frei | 0 | |– von Schweinen, gefroren | | | |02064100 | – – Lebern | frei | 0 | |020649 | – – andere | | | |02064920 | – – – von Hausschweinen | frei | 0 | |02064980 | – – – andere | frei | 0 | |020680 | – andere, frisch oder gekühlt | | | |02068010 | – – zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen | frei | 0 | |– – andere | | | |02068091 | – – – von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln | 6,4 | 0 | |02068099 | – – – von Schafen oder Ziegen | frei | 0 | |020690 | – andere, gefroren | | | |02069010 | – – zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen | frei | 0 | |– – andere | | | |02069091 | – – – von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln | 6,4 | 0 | |02069099 | – – – von Schafen oder Ziegen | frei | 0 | |0207 | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren | | | |– von Hühnern | | | |020711 | – – unzerteilt, frisch oder gekühlt | | | |02071110 | – – – gerupft, entdarmt, mit Kopf und Ständern, genannt "Hühner 83 v. H." | 26,2 EUR/100 kg/net | 0 | |02071130 | – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt "Hühner 70 v. H." | 29,9 EUR/100 kg/net | 0 | |02071190 | – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt "Hühner 65 v. H."; andere Angebotsformen | 32,5 EUR/100 kg/net | 0 | |020712 | – – unzerteilt, gefroren | | | |02071210 | – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt "Hühner 70 v. H." | 29,9 EUR/100 kg/net | 0 | |02071290 | – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt "Hühner 65 v. H."; andere Angebotsformen | 32,5 EUR/100 kg/net | 0 | |020713 | – – Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, frisch oder gekühlt | | | |– – – Teile | | | |02071310 | – – – – ohne Knochen | 102,4 EUR/100 kg/net | 0 | |– – – – mit Knochen | | | |02071320 | – – – – – Hälften oder Viertel | 35,8 EUR/100 kg/net | 0 | |02071330 | – – – – – ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen | 26,9 EUR/100 kg/net | 0 | |02071340 | – – – – – Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen | 18,7 EUR/100 kg/net | 0 | |02071350 | – – – – – Brüste und Teile davon | 60,2 EUR/100 kg/net | 0 | |02071360 | – – – – – Schenkel und Teile davon | 46,3 EUR/100 kg/net | 0 | |02071370 | – – – – – andere | 100,8 EUR/100 kg/net | 0 | |– – – Schlachtnebenerzeugnisse | | | |02071391 | – – – – Lebern | 6,4 | 0 | |02071399 | – – – – andere | 18,7 EUR/100 kg/net | 0 | |020714 | – – Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren | | | |– – – Teile | | | |02071410 | – – – – ohne Knochen | 102,4 EUR/100 kg/net | 0 | |– – – – mit Knochen | | | |02071420 | – – – – – Hälften oder Viertel | 35,8 EUR/100 kg/net | 0 | |02071430 | – – – – – ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen | 26,9 EUR/100 kg/net | 0 | |02071440 | – – – – – Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen | 18,7 EUR/100 kg/net | 0 | |02071450 | – – – – – Brüste und Teile davon | 60,2 EUR/100 kg/net | 0 | |02071460 | – – – – – Schenkel und Teile davon | 46,3 EUR/100 kg/net | 0 | |02071470 | – – – – – andere | 100,8 EUR/100 kg/net | 0 | |– – – Schlachtnebenerzeugnisse | | | |02071491 | – – – – Lebern | 6,4 | 0 | |02071499 | – – – – andere | 18,7 EUR/100 kg/net | 0 | |– von Truthühnern | | | |020724 | – – unzerteilt, frisch oder gekühlt | | | |02072410 | – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt "Truthühner 80 v. H." | 34 EUR/100 kg/net | 0 | |02072490 | – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt "Truthühner 73 v. H."; andere Angebotsformen | 37,3 EUR/100 kg/net | 0 | |020725 | – – unzerteilt, gefroren | | | |02072510 | – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt "Truthühner 80 v. H." | 34 EUR/100 kg/net | 0 | |02072590 | – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt "Truthühner 73 v. H."; andere Angebotsformen | 37,3 EUR/100 kg/net | 0 | |020726 | – – Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, frisch oder gekühlt | | | |– – – Teile | | | |02072610 | – – – – ohne Knochen | 85,1 EUR/100 kg/net | 0 | |– – – – mit Knochen | | | |02072620 | – – – – – Hälften oder Viertel | 41 EUR/100 kg/net | 0 | |02072630 | – – – – – ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen | 26,9 EUR/100 kg/net | 0 | |02072640 | – – – – – Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen | 18,7 EUR/100 kg/net | 0 | |02072650 | – – – – – Brüste und Teile davon | 67,9 EUR/100 kg/net | 0 | |– – – – – Schenkel und Teile davon | | | |02072660 | – – – – – – Unterschenkel und Teile davon | 25,5 EUR/100 kg/net | 0 | |02072670 | – – – – – – andere | 46 EUR/100 kg/net | 0 | |02072680 | – – – – – andere | 83 EUR/100 kg/net | 0 | |– – – Schlachtnebenerzeugnisse | | | |02072691 | – – – – Lebern | 6,4 | 0 | |02072699 | – – – – andere | 18,7 EUR/100 kg/net | 0 | |020727 | – – Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren | | | |– – – Teile | | | |02072710 | – – – – ohne Knochen | 85,1 EUR/100 kg/net | 0 | |– – – – mit Knochen | | | |02072720 | – – – – – Hälften oder Viertel | 41 EUR/100 kg/net | 0 | |02072730 | – – – – – ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen | 26,9 EUR/100 kg/net | 0 | |02072740 | – – – – – Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen | 18,7 EUR/100 kg/net | 0 | |02072750 | – – – – – Brüste und Teile davon | 67,9 EUR/100 kg/net | 0 | |– – – – – Schenkel und Teile davon | | | |02072760 | – – – – – – Unterschenkel und Teile davon | 25,5 EUR/100 kg/net | 0 | |02072770 | – – – – – – andere | 46 EUR/100 kg/net | 0 | |02072780 | – – – – – andere | 83 EUR/100 kg/net | 0 | |– – – Schlachtnebenerzeugnisse | | | |02072791 | – – – – Lebern | 6,4 | 0 | |02072799 | – – – – andere | 18,7 EUR/100 kg/net | 0 | |– von Enten, Gänsen oder Perlhühnern | | | |020732 | – – unzerteilt, frisch oder gekühlt | | | |– – – von Enten | | | |02073211 | – – – – gerupft, ausgeblutet, geschlossen oder entdarmt, mit Kopf und Paddeln, genannt "Enten 85 v. H." | 38 EUR/100 kg/net | 0 | |02073215 | – – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt "Enten 70 v. H." | 46,2 EUR/100 kg/net | 0 | |02073219 | – – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt "Enten 63 v. H."; andere Angebotsformen | 51,3 EUR/100 kg/net | 0 | |– – – von Gänsen | | | |02073251 | – – – – gerupft, ausgeblutet, geschlossen, mit Kopf und Paddeln, genannt "Gänse 82 v. H." | 45,1 EUR/100 kg/net | 0 | |02073259 | – – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit oder ohne Herz und Muskelmagen, genannt "Gänse 75 v. H."; andere Angebotsformen | 48,1 EUR/100 kg/net | 0 | |02073290 | – – – von Perlhühnern | 49,3 EUR/100 kg/net | 0 | |020733 | – – unzerteilt, gefroren | | | |– – – von Enten | | | |02073311 | – – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt "Enten 70 v. H." | 46,2 EUR/100 kg/net | 0 | |02073319 | – – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt "Enten 63 v. H."; andere Angebotsformen | 51,3 EUR/100 kg/net | 0 | |– – – von Gänsen | | | |02073351 | – – – – gerupft, ausgeblutet, geschlossen, mit Kopf und Paddeln, genannt "Gänse 82 v. H." | 45,1 EUR/100 kg/net | 0 | |02073359 | – – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit oder ohne Herz und Muskelmagen, genannt "Gänse 75 v. H."; andere Angebotsformen | 48,1 EUR/100 kg/net | 0 | |02073390 | – – – von Perlhühnern | 49,3 EUR/100 kg/net | 0 | |020734 | – – Fettlebern, frisch oder gekühlt | | | |02073410 | – – – von Gänsen | frei | 0 | |02073490 | – – – von Enten | frei | 0 | |020735 | – – andere, frisch oder gekühlt | | | |– – – Teile | | | |– – – – ohne Knochen | | | |02073511 | – – – – – von Gänsen | 110,5 EUR/100 kg/net | 0 | |02073515 | – – – – – von Enten oder Perlhühnern | 128,3 EUR/100 kg/net | 0 | |– – – – mit Knochen | | | |– – – – – Hälften oder Viertel | | | |02073521 | – – – – – – von Enten | 56,4 EUR/100 kg/net | 0 | |02073523 | – – – – – – von Gänsen | 52,9 EUR/100 kg/net | 0 | |02073525 | – – – – – – von Perlhühnern | 54,2 EUR/100 kg/net | 0 | |02073531 | – – – – – ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen | 26,9 EUR/100 kg/net | 0 | |02073541 | – – – – – Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen | 18,7 EUR/100 kg/net | 0 | |– – – – – Brüste und Teile davon | | | |02073551 | – – – – – – von Gänsen | 86,5 EUR/100 kg/net | 0 | |02073553 | – – – – – – von Enten oder Perlhühnern | 115,5 EUR/100 kg/net | 0 | |– – – – – Schenkel und Teile davon | | | |02073561 | – – – – – – von Gänsen | 69,7 EUR/100 kg/net | 0 | |02073563 | – – – – – – von Enten oder Perlhühnern | 46,3 EUR/100 kg/net | 0 | |02073571 | – – – – – Gänserümpfe oder Entenrümpfe | 66 EUR/100 kg/net | 0 | |02073579 | – – – – – andere | 123,2 EUR/100 kg/net | 0 | |– – – Schlachtnebenerzeugnisse | | | |02073591 | – – – – Lebern (ausgenommen Fettlebern) | 6,4 | 0 | |02073599 | – – – – andere | 18,7 EUR/100 kg/net | 0 | |020736 | – – andere, gefroren | | | |– – – Teile | | | |– – – – ohne Knochen | | | |02073611 | – – – – – von Gänsen | 110,5 EUR/100 kg/net | 0 | |02073615 | – – – – – von Enten oder Perlhühnern | 128,3 EUR/100 kg/net | 0 | |– – – – mit Knochen | | | |– – – – – Hälften oder Viertel | | | |02073621 | – – – – – – von Enten | 56,4 EUR/100 kg/net | 0 | |02073623 | – – – – – – von Gänsen | 52,9 EUR/100 kg/net | 0 | |02073625 | – – – – – – von Perlhühnern | 54,2 EUR/100 kg/net | 0 | |02073631 | – – – – – ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen | 26,9 EUR/100 kg/net | 0 | |02073641 | – – – – – Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen | 18,7 EUR/100 kg/net | 0 | |– – – – – Brüste und Teile davon | | | |02073651 | – – – – – – von Gänsen | 86,5 EUR/100 kg/net | 0 | |02073653 | – – – – – – von Enten oder Perlhühnern | 115,5 EUR/100 kg/net | 0 | |– – – – – Schenkel und Teile davon | | | |02073661 | – – – – – – von Gänsen | 69,7 EUR/100 kg/net | 0 | |02073663 | – – – – – – von Enten oder Perlhühnern | 46,3 EUR/100 kg/net | 0 | |02073671 | – – – – – Gänserümpfe oder Entenrümpfe | 66 EUR/100 kg/net | 0 | |02073679 | – – – – – andere | 123,2 EUR/100 kg/net | 0 | |– – – Schlachtnebenerzeugnisse | | | |– – – – Lebern | | | |02073681 | – – – – – Fettlebern von Gänsen | frei | 0 | |02073685 | – – – – – Fettlebern von Enten | frei | 0 | |02073689 | – – – – – andere | 6,4 | 0 | |02073690 | – – – – andere | 18,7 EUR/100 kg/net | 0 | |0208 | Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren | | | |020810 | – von Kaninchen oder Hasen | | | |– – von Hauskaninchen | | | |02081011 | – – – frisch oder gekühlt | 6,4 | 0 | |02081019 | – – – gefroren | 6,4 | 0 | |02081090 | – – andere | frei | 0 | |02083000 | – von Primaten | 9 | 0 | |020840 | – von Walen, Delphinen und Tümmlern (Säugetiere der Ordnung Cetacea); von Rundschwanzseekühen (Manatis) und Gabelschwanzseekühen (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia) | | | |02084010 | – – Walfleisch | 6,4 | 0 | |02084090 | – – andere | 9 | 0 | |02085000 | – von Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten) | 9 | 0 | |020890 | – andere | | | |02089010 | – – von Haustauben | 6,4 | 0 | |– – von Wild (ausgenommen von Kaninchen und Hasen) | | | |02089020 | – – – von Wachteln | frei | 0 | |02089040 | – – – andere | frei | 0 | |02089055 | – – Robbenfleisch | 6,4 | 0 | |02089060 | – – von Rentieren | 9 | 0 | |02089070 | – – Froschschenkel | 6,4 | 0 | |02089095 | – – andere | 9 | 0 | |020900 | Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett und Geflügelfett, weder ausgeschmolzen noch anders ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert | | | |– Schweinespeck | | | |02090011 | – – frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake | 21,4 EUR/100 kg/net | 0 | |02090019 | – – getrocknet oder geräuchert | 23,6 EUR/100 kg/net | 0 | |02090030 | – Schweinefett | 12,9 EUR/100 kg/net | 0 | |02090090 | – Geflügelfett | 41,5 EUR/100 kg/net | 0 | |0210 | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen | | | |– Fleisch von Schweinen | | | |021011 | – – Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen | | | |– – – von Hausschweinen | | | |– – – – gesalzen oder in Salzlake | | | |02101111 | – – – – – Schinken und Teile davon | 77,8 EUR/100 kg/net | 0 | |02101119 | – – – – – Schultern und Teile davon | 60,1 EUR/100 kg/net | 0 | |– – – – getrocknet oder geräuchert | | | |02101131 | – – – – – Schinken und Teile davon | 151,2 EUR/100 kg/net | 0 | |02101139 | – – – – – Schultern und Teile davon | 119 EUR/100 kg/net | 0 | |02101190 | – – – andere | 15,4 | 0 | |021012 | – – Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon | | | |– – – von Hausschweinen | | | |02101211 | – – – – gesalzen oder in Salzlake | 46,7 EUR/100 kg/net | 0 | |02101219 | – – – – getrocknet oder geräuchert | 77,8 EUR/100 kg/net | 0 | |02101290 | – – – andere | 15,4 | 0 | |021019 | – – anderes | | | |– – – von Hausschweinen | | | |– – – – gesalzen oder in Salzlake | | | |02101910 | – – – – – "bacon"-Hälften oder "spencers" | 68,7 EUR/100 kg/net | 0 | |02101920 | – – – – – "3/4-sides" oder "middles" | 75,1 EUR/100 kg/net | 0 | |02101930 | – – – – – Vorderteile und Teile davon | 60,1 EUR/100 kg/net | 0 | |02101940 | – – – – – Kotelettstränge und Teile davon | 86,9 EUR/100 kg/net | 0 | |02101950 | – – – – – anderes | 86,9 EUR/100 kg/net | 0 | |– – – – getrocknet oder geräuchert | | | |02101960 | – – – – – Vorderteile und Teile davon | 119 EUR/100 kg/net | 0 | |02101970 | – – – – – Kotelettstränge und Teile davon | 149,6 EUR/100 kg/net | 0 | |– – – – – anderes | | | |02101981 | – – – – – – ohne Knochen | 151,2 EUR/100 kg/net | 0 | |02101989 | – – – – – – anderes | 151,2 EUR/100 kg/net | 0 | |02101990 | – – – anderes | 15,4 | 0 | |021020 | – Fleisch von Rindern | | | |02102010 | – – mit Knochen | 15,4 + 265,2 EUR/100 kg/net | 0 | |02102090 | – – ohne Knochen | 15,4 + 303,4 EUR/100 kg/net | 0 | |– andere, einschließlich genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen | | | |02109100 | – – von Primaten | 15,4 | 0 | |02109200 | – – von Walen, Delphinen und Tümmlern (Säugetiere der Ordnung Cetacea); von Rundschwanzseekühen (Manatis) und Gabelschwanzseekühen (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia) | 15,4 | 0 | |02109300 | – – von Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten) | 15,4 | 0 | |021099 | – – andere | | | |– – – Fleisch | | | |02109910 | – – – – von Pferden, gesalzen, in Salzlake oder getrocknet | 6,4 | 0 | |– – – – von Schafen und Ziegen | | | |02109921 | – – – – – mit Knochen | 222,7 EUR/100 kg/net | 0 | |02109929 | – – – – – ohne Knochen | 311,8 EUR/100 kg/net | 0 | |02109931 | – – – – von Rentieren | 15,4 | 0 | |02109939 | – – – – anderes | 15,4 | 0 | |– – – Schlachtnebenerzeugnisse | | | |– – – – von Hausschweinen | | | |02109941 | – – – – – Lebern | 64,9 EUR/100 kg/net | 0 | |02109949 | – – – – – andere | 47,2 EUR/100 kg/net | 0 | |– – – – von Rindern | | | |02109951 | – – – – – Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch | 15,4 + 303,4 EUR/100 kg/net | 0 | |02109959 | – – – – – andere | 12,8 | 0 | |02109960 | – – – – von Schafen und Ziegen | 15,4 | 0 | |– – – – andere | | | |– – – – – Geflügellebern | | | |02109971 | – – – – – – Fettlebern von Gänsen oder Enten, gesalzen oder in Salzlake | frei | 0 | |02109979 | – – – – – – andere | 6,4 | 0 | |02109980 | – – – – – andere | 15,4 | 0 | |02109990 | – – – genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen | 15,4 + 303,4 EUR/100 kg/net | 0 | |03 | KAPITEL 3 – FISCHE UND KREBSTIERE, WEICHTIERE UND ANDERE WIRBELLOSE WASSERTIERE | | | |0301 | Fische, lebend | | | |030110 | – Zierfische | | | |03011010 | – – Süßwasserfische | frei | 0 | |03011090 | – – Seefische | 7,5 | 0 | |– andere Fische, lebend | | | |030191 | – – Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster) | | | |03019110 | – – – der Arten Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster | 8 | 3 | |03019190 | – – – andere | 12 | 3 | |03019200 | – – Aale (Anguilla-Arten) | frei | 0 | |03019300 | – – Karpfen | 8 | 3 | |03019400 | – – Roter Thunfisch (Thunnus thynnus) | 16 | 5 | |03019500 | – – Südlicher Roter Thunfisch (Thunnus maccoyii) | 16 | 5 | |030199 | – – andere | | | |– – – Süßwasserfische | | | |03019911 | – – – – Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho) | 2 | 0 | |03019919 | – – – – andere | 8 | 3 | |03019980 | – – – Seefische | 16 | 5 | |0302 | Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 | | | |– Salmoniden, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch | | | |030211 | – – Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster) | | | |03021110 | – – – der Arten Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster | 8 | 5 | |03021120 | – – – der Art Oncorhynchus mykiss, mit Kopf und Kiemen, ausgenommen, mit einem Stückgewicht von mehr als 1,2 kg oder ohne Kopf und Kiemen, ausgenommen, mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg | 12 | 3 | |03021180 | – – – andere | 12 | 3 | |03021200 | – – Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho) | 2 | 0 | |03021900 | – – andere | 8 | 3 | |– Plattfische (Pleuronectidae, Bothidae, Cynoglossidae, Soleidae, Scophthalmidae und Citharidae, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch | | | |030221 | – – Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides, Hippoglossus hippoglossus, Hippoglossus stenolepis) | | | |03022110 | – – – Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) | 8 | 3 | |03022130 | – – – Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) | 8 | 3 | |03022190 | – – – Pazifischer Heilbutt (Hippoglossus stenolepis) | 15 | 5 | |03022200 | – – Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa) | 7,5 | 0 | |03022300 | – – Seezungen (Solea-Arten) | 15 | 5 | |030229 | – – andere | | | |03022910 | – – – Scheefsnut (Lepidorhombus-Arten) | 15 | 5 | |03022990 | – – – andere | 15 | 5 | |– Thunfische (der Gattung Thunnus), echter Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch | | | |030231 | – – Weißer Thun (Thunnus alalunga) | | | |03023110 | – – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604 | 22 | 0 | |03023190 | – – – anderer | 22 | 5 | |030232 | – – Gelbflossenthun (Thunnus albacares) | | | |03023210 | – – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604 | 22 | 0 | |03023290 | – – – anderer | 22 | 5 | |030233 | – – echter Bonito | | | |03023310 | – – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604 | 22 | 0 | |03023390 | – – – anderer | 22 | 5 | |030234 | – – Großaugen-Thunfisch (Thunnus obesus) | | | |03023410 | – – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604 | 22 | 0 | |03023490 | – – – anderer | 22 | 5 | |030235 | – – Roter Thunfisch (Thunnus thynnus) | | | |03023510 | – – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604 | 22 | 0 | |03023590 | – – – anderer | 22 | 5 | |030236 | – – Südlicher Roter Thunfisch (Thunnus maccoyii) | | | |03023610 | – – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604 | 22 | 0 | |03023690 | – – – anderer | 22 | 5 | |030239 | – – andere | | | |03023910 | – – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604 | 22 | 0 | |03023990 | – – – andere | 22 | 5 | |03024000 | – Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch | 15 | 3 | |030250 | – Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch | | | |03025010 | – – der Art Gadus morhua | 12 | 3 | |03025090 | – – anderer | 12 | 3 | |– andere Fische, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch | | | |030261 | – – Sardinen (Sardina pilchardus, Sardinops-Arten), Sardinellen (Sardinella-Arten), Sprotten (Sprattus sprattus) | | | |03026110 | – – – Sardinen der Art Sardina pilchardus | 23 | 3 | |03026130 | – – – Sardinen der Gattung Sardinops; Sardinellen (Sardinella-Arten) | 15 | 3 | |03026180 | – – – Sprotten (Sprattus sprattus) | 13 | 3 | |03026200 | – – Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) | 7,5 | 0 | |03026300 | – – Köhler (Pollachius virens) | 7,5 | 0 | |03026400 | – – Makrelen (Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scomber japonicus) | 20 | 3 | |030265 | – – Haie | | | |03026520 | – – – Dornhaie (Squalus acanthias) | 6 | 0 | |03026550 | – – – Katzenhaie (Scyliorhinus-Arten) | 6 | 0 | |03026590 | – – – andere | 8 | 3 | |03026600 | – – Aale (Anguilla-Arten) | frei | 0 | |03026700 | – – Schwertfisch (Xiphias gladius) | 15 | 3 | |03026800 | – – Zahnfische (Dissostichus-Arten) | 15 | 3 | |030269 | – – andere | | | |– – – Süßwasserfische | | | |03026911 | – – – – Karpfen | 8 | 3 | |03026919 | – – – – andere | 8 | 3 | |– – – Seefische | | | |– – – – Fische der Euthynnus-Arten, andere als der echte Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis) der Unterposition 030233 | | | |03026921 | – – – – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604 | 22 | 0 | |03026925 | – – – – – andere | 22 | 3 | |– – – – Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes-Arten) | | | |03026931 | – – – – – der Art Sebastes marinus | 7,5 | 0 | |03026933 | – – – – – andere | 7,5 | 0 | |03026935 | – – – – Fische der Art Boreogadus saida | 12 | 3 | |03026941 | – – – – Merlan (Merlangius merlangus) | 7,5 | 0 | |03026945 | – – – – Leng (Molva-Arten) | 7,5 | 0 | |03026951 | – – – – Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma) und Pollack (Pollachius pollachius) | 7,5 | 0 | |03026955 | – – – – Sardellen (Engraulis-Arten) | 15 | 3 | |03026961 | – – – – Seebrassen (Dentex dentex und Pagellus-Arten) | 15 | 3 | |– – – – Seehechte (Merluccius-Arten, Urophycis-Arten) | | | |– – – – – Seehechte der Merluccius-Arten | | | |03026966 | – – – – – – Kap-Hecht (Merluccius capensis) und Tiefenwasser-Kapseehecht (Merluccius paradoxus) | 15 | 3 | |03026967 | – – – – – – Südlicher Seehecht (Merluccius australis) | 15 | 3 | |03026968 | – – – – – – andere | 15 | 3 | |03026969 | – – – – – Seehechte der Urophycis-Arten | 15 | 3 | |03026975 | – – – – Brachsenmakrelen (Brama-Arten) | 15 | 3 | |03026981 | – – – – Seeteufel (Lophius-Arten) | 15 | 3 | |03026985 | – – – – Blauer Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou) | 7,5 | 0 | |03026986 | – – – – Südlicher Wittling (Micromesistius australis) | 7,5 | 0 | |03026991 | – – – – Stöcker (Bastardmakrelen) (Caranx trachurus, Trachurus trachurus) | 15 | 3 | |03026992 | – – – – Rosa Kingklip (Genypterus blacodes) | 7,5 | 0 | |03026994 | – – – – Meerbarsche (Wolfsbarsche) (Dicentrarchus labrax) | 15 | 3 | |03026995 | – – – – Goldbrassen (Sparus aurata) | 15 | 3 | |03026999 | – – – – andere | 15 | 3 | |03027000 | – Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch | 10 | 3 | |0303 | Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 | | | |– Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch | | | |03031100 | – – Roter Lachs (Oncorhynchus nerka) | 2 | 0 | |03031900 | – – andere | 2 | 0 | |– andere Salmoniden, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch | | | |030321 | – – Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster) | | | |03032110 | – – – der Arten Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster | 9 | 3 | |03032120 | – – – der Art Oncorhynchus mykiss, mit Kopf und Kiemen, ausgenommen, mit einem Stückgewicht von mehr als 1,2 kg oder ohne Kopf und Kiemen, ausgenommen, mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg | 12 | 3 | |03032180 | – – – andere | 12 | 3 | |03032200 | – – Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho) | 2 | 0 | |03032900 | – – andere | 9 | 3 | |– Plattfische (Pleuronectidae, Bothidae, Cynoglossidae, Soleidae, Scophthalmidae und Citharidae), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch | | | |030331 | – – Heilbutte (Reinhardtius hippoglossoides, Hippoglossus hippoglossus, Hippoglossus stenolepis) | | | |03033110 | – – – Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) | 7,5 | 0 | |03033130 | – – – Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) | 7,5 | 0 | |03033190 | – – – Pazifischer Heilbutt (Hippoglossus stenolepis) | 15 | 5 | |03033200 | – – Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa) | 15 | 5 | |03033300 | – – Seezungen (Solea-Arten) | 7,5 | 0 | |030339 | – – andere | | | |03033910 | – – – Flundern (Platichthys flesus) | 7,5 | 0 | |03033930 | – – – Fische der Rhombosolea-Arten | 7,5 | 0 | |03033970 | – – – andere | 15 | 5 | |– Thunfische (der Gattung Thunnus), echter Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch | | | |030341 | – – Weißer Thun (Thunnus alalunga) | | | |– – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604 | | | |03034111 | – – – – ganz | 22 | 0 | |03034113 | – – – – ausgenommen, ohne Kiemen | 22 | 0 | |03034119 | – – – – anderer (z. B. ohne Kopf) | 22 | 0 | |03034190 | – – – anderer | 22 | 5 | |030342 | – – Gelbflossenthun (Thunnus albacares) | | | |– – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604 | | | |– – – – ganz | | | |03034212 | – – – – – mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg | 20 | 0 | |03034218 | – – – – – anderer | 20 | 0 | |– – – – ausgenommen, ohne Kiemen | | | |03034232 | – – – – – mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg | 22 | 0 | |03034238 | – – – – – anderer | 22 | 0 | |– – – – anderer (z. B. ohne Kopf) | | | |03034252 | – – – – – mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg | 22 | 0 | |03034258 | – – – – – anderer | 22 | 0 | |03034290 | – – – anderer | 22 | 3 | |030343 | – – echter Bonito | | | |– – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604 | | | |03034311 | – – – – ganz | 22 | 0 | |03034313 | – – – – ausgenommen, ohne Kiemen | 22 | 0 | |03034319 | – – – – anderer (z. B. ohne Kopf) | 22 | 0 | |03034390 | – – – anderer | 22 | 5 | |030344 | – – Großaugen-Thunfisch (Thunnus obesus) | | | |– – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604 | | | |03034411 | – – – – ganz | 22 | 0 | |03034413 | – – – – ausgenommen, ohne Kiemen | 22 | 0 | |03034419 | – – – – anderer (z. B. ohne Kopf) | 22 | 0 | |03034490 | – – – anderer | 22 | 3 | |030345 | – – Roter Thunfisch (Thunnus thynnus) | | | |– – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604 | | | |03034511 | – – – – ganz | 22 | 0 | |03034513 | – – – – ausgenommen, ohne Kiemen | 22 | 0 | |03034519 | – – – – anderer (z. B. ohne Kopf) | 22 | 0 | |03034590 | – – – anderer | 22 | 5 | |030346 | – – Südlicher Roter Thunfisch (Thunnus maccoyii) | | | |– – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604 | | | |03034611 | – – – – ganz | 22 | 0 | |03034613 | – – – – ausgenommen, ohne Kiemen | 22 | 0 | |03034619 | – – – – anderer (z. B. ohne Kopf) | 22 | 0 | |03034690 | – – – anderer | 22 | 5 | |030349 | – – andere | | | |– – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604 | | | |03034931 | – – – – ganz | 22 | 0 | |03034933 | – – – – ausgenommen, ohne Kiemen | 22 | 0 | |03034939 | – – – – andere (z. B. ohne Kopf) | 22 | 0 | |03034980 | – – – andere | 22 | 5 | |– Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii) und Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch | | | |03035100 | – – Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii) | 15 | 5 | |030352 | – – Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) | | | |03035210 | – – – der Art Gadus morhua | 12 | 0 | |03035230 | – – – der Art Gadus ogac | 12 | 0 | |03035290 | – – – der Art Gadus macrocephalus | 12 | 0 | |– Schwertfisch (Xiphias gladius) und Zahnfische (Dissostichus-Arten), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch | | | |03036100 | – – Schwertfisch (Xiphias gladius) | 7,5 | 3 | |03036200 | – – Zahnfische (Dissostichus-Arten) | 15 | 5 | |– andere Fische, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch | | | |030371 | – – Sardinen (Sardina pilchardus, Sardinops-Arten), Sardinellen (Sardinella-Arten), Sprotten (Sprattus sprattus) | | | |03037110 | – – – Sardinen der Art Sardina pilchardus | 23 | 5 | |03037130 | – – – Sardinen der Gattung Sardinops; Sardinellen (Sardinella-Arten) | 15 | 5 | |03037180 | – – – Sprotten (Sprattus sprattus) | 13 | 5 | |03037200 | – – Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) | 7,5 | 0 | |03037300 | – – Köhler (Pollachius virens) | 7,5 | 0 | |030374 | – – Makrelen (Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scomber japonicus) | | | |03037430 | – – – der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus | 20 | 5 | |03037490 | – – – der Art Scomber australasicus | 15 | 5 | |030375 | – – Haie | | | |03037520 | – – – Dornhaie (Squalus acanthias) | 6 | 0 | |03037550 | – – – Katzenhaie (Scyliorhinus-Arten) | 6 | 0 | |03037590 | – – – andere | 8 | 3 | |03037600 | – – Aale (Anguilla-Arten) | frei | 0 | |03037700 | – – Meerbarsche (Wolfsbarsche) (Dicentrarchus labrax, Dicentrarchus punctatus) | 15 | 0 | |030378 | – – Seehechte (Merluccius-Arten, Urophycis-Arten) | | | |– – – Seehechte der Merluccius-Arten | | | |03037811 | – – – – Kap-Hecht (Merluccius capensis) und Tiefenwasser-Kapseehecht (Merluccius paradoxus) | 15 | 5 | |03037812 | – – – – Patagonischer Seehecht (Merluccius hubbsi) | 15 | 5 | |03037813 | – – – – Südlicher Seehecht (Merluccius australis) | 15 | 5 | |03037819 | – – – – andere | 15 | 5 | |03037890 | – – – Seehechte der Urophycis-Arten | 15 | 5 | |030379 | – – andere | | | |– – – Süßwasserfische | | | |03037911 | – – – – Karpfen | 8 | 3 | |03037919 | – – – – andere | 8 | 3 | |– – – Seefische | | | |– – – – Fische der Euthynnus-Arten, andere als der echte Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis) der Unterposition 030343 | | | |– – – – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604 | | | |03037921 | – – – – – – ganz | 22 | 0 | |03037923 | – – – – – – ausgenommen, ohne Kiemen | 22 | 0 | |03037929 | – – – – – – andere (z. B. ohne Kopf) | 22 | 0 | |03037931 | – – – – – andere | 22 | 5 | |– – – – Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes-Arten) | | | |03037935 | – – – – – der Art Sebastes marinus | 7,5 | 0 | |03037937 | – – – – – andere | 7,5 | 0 | |03037941 | – – – – Fische der Art Boreogadus saida | 12 | 5 | |03037945 | – – – – Merlan (Merlangius merlangus) | 7,5 | 0 | |03037951 | – – – – Leng (Molva-Arten) | 7,5 | 0 | |03037955 | – – – – Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma) und Pollack (Pollachius pollachius) | 15 | 5 | |03037958 | – – – – Fische der Art Orcynopsis unicolor | 10 | 3 | |03037965 | – – – – Sardellen (Engraulis-Arten) | 15 | 5 | |03037971 | – – – – Seebrassen (Dentex dentex und Pagellus-Arten) | 15 | 5 | |03037975 | – – – – Brachsenmakrelen (Brama-Arten) | 15 | 5 | |03037981 | – – – – Seeteufel (Lophius-Arten) | 15 | 5 | |03037983 | – – – – Blauer Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou) | 7,5 | 0 | |03037985 | – – – – Südlicher Wittling (Micromesistius australis) | 7,5 | 0 | |03037991 | – – – – Stöcker (Bastardmakrelen) (Caranx trachurus, Trachurus trachurus) | 15 | 5 | |03037992 | – – – – Neuseeländischer Grenadier (Macruronus novaezelandiae) | 7,5 | 0 | |03037993 | – – – – Rosa Kingklip (Genypterus blacodes) | 7,5 | 3 | |03037994 | – – – – Fische der Arten Pelotreis flavilatus und Peltorhamphus novaezelandiae | 7,5 | 0 | |03037998 | – – – – andere | 15 | 3 | |030380 | – Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch | | | |03038010 | – – Fischrogen und Fischmilch, zum Herstellen von Desoxyribonucleinsäure oder Protaminsulfat | frei | 0 | |03038090 | – – andere | 10 | 3 | |0304 | Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren | | | |– frisch oder gekühlt | | | |030411 | – – vom Schwertfisch (Xiphias gladius) | | | |03041110 | – – – Filets | 18 | 5 | |03041190 | – – – anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert) | 15 | 5 | |030412 | – – von Zahnfischen (Dissostichus-Arten) | | | |03041210 | – – – Filets | 18 | 5 | |03041290 | – – – anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert) | 15 | 5 | |030419 | – – andere | | | |– – – Filets | | | |– – – – von Süßwasserfischen | | | |03041913 | – – – – – vom Pazifischen Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischen Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho) | 2 | 0 | |– – – – – von Forellen der Arten Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita und Oncorhynchus gilae | | | |03041915 | – – – – – – der Art Oncorhynchus mykiss mit einem Stückgewicht von mehr als 400 g | 12 | 3 | |03041917 | – – – – – – andere | 12 | 3 | |03041919 | – – – – – von anderen Süßwasserfischen | 9 | 3 | |– – – – andere | | | |03041931 | – – – – – vom Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und von Fischen der Art Boreogadus saida | 18 | 5 | |03041933 | – – – – – vom Köhler (Pollachius virens) | 18 | 5 | |03041935 | – – – – – vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes-Arten) | 18 | 5 | |03041939 | – – – – – andere | 18 | 5 | |– – – anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert) | | | |03041991 | – – – – von Süßwasserfischen | 8 | 3 | |– – – – andere | | | |03041997 | – – – – – Heringslappen | 15 | 3 | |03041999 | – – – – – anderes | 15 | 5 | |– gefrorene Fischfilets | | | |03042100 | – – vom Schwertfisch (Xiphias gladius) | 7,5 | 3 | |03042200 | – – von Zahnfischen (Dissostichus-Arten) | 15 | 5 | |030429 | – – andere | | | |– – – von Süßwasserfischen | | | |03042913 | – – – – vom Pazifischen Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischen Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho) | 2 | 0 | |– – – – von Forellen der Arten Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita und Oncorhynchus gilae | | | |03042915 | – – – – – der Art Oncorhynchus mykiss mit einem Stückgewicht von mehr als 400 g | 12 | 3 | |03042917 | – – – – – andere | 12 | 3 | |03042919 | – – – – von anderen Süßwasserfischen | 9 | 3 | |– – – andere | | | |– – – – vom Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und von Fischen der Art Boreogadus saida | | | |03042921 | – – – – – vom Kabeljau der Art Gadus macrocephalus | 7,5 | 3 | |03042929 | – – – – – andere | 7,5 | 3 | |03042931 | – – – – vom Köhler (Pollachius virens) | 7,5 | 0 | |03042933 | – – – – vom Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) | 7,5 | 3 | |– – – – vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes-Arten) | | | |03042935 | – – – – – der Art Sebastes marinus | 7,5 | 0 | |03042939 | – – – – – andere | 7,5 | 0 | |03042941 | – – – – vom Merlan (Merlangius merlangus) | 7,5 | 0 | |03042943 | – – – – vom Leng (Molva-Arten) | 7,5 | 0 | |03042945 | – – – – von Thunfischen (der Gattung Thunnus) und von Fischen der Euthynnus-Arten | 18 | 3 | |– – – – von Makrelen (Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scomber japonicus) und von Fischen der Art Orcynopsis unicolor | | | |03042951 | – – – – – von Makrelen der Art Scomber australasicus | 15 | 5 | |03042953 | – – – – – andere | 15 | 5 | |– – – – von Seehechten (Merluccius-Arten, Urophycis-Arten) | | | |– – – – – der Merluccius-Arten | | | |03042955 | – – – – – – von Kap-Hechten (Merluccius capensis) und von Tiefenwasser-Kapseehechten (Merluccius paradoxus) | 7,5 | 0 | |03042956 | – – – – – – von Patagonischen Seehechten (Merluccius hubbsi) | 7,5 | 0 | |03042958 | – – – – – – andere | 6,1 | 0 | |03042959 | – – – – – der Urophycis-Arten | 7,5 | 0 | |– – – – von Haien | | | |03042961 | – – – – – von Dornhaien und Katzenhaien (Squalus acanthias und Scyliorhinus-Arten) | 7,5 | 0 | |03042969 | – – – – – von anderen Haien | 7,5 | 0 | |03042971 | – – – – von Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa) | 7,5 | 3 | |03042973 | – – – – von Flundern (Platichthys flesus) | 7,5 | 0 | |03042975 | – – – – von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii) | 15 | 5 | |03042979 | – – – – vom Scheefsnut (Lepidorhombus-Arten) | 15 | 5 | |03042983 | – – – – vom Seeteufel (Lophius-Arten) | 15 | 5 | |03042985 | – – – – vom Pazifischen Pollack (Theragra chalcogramma) | 13,7 | 5 | |03042991 | – – – – vom Neuseeländischen Grenadier (Macruronus novaezelandiae) | 7,5 | 0 | |03042999 | – – – – andere | 15 | 5 | |– anderes | | | |03049100 | – – vom Schwertfisch (Xiphias gladius) | 7,5 | 0 | |03049200 | – – von Zahnfischen (Dissostichus-Arten) | 7,5 | 3 | |030499 | – – andere | | | |03049910 | – – – Surimi | 14,2 | 5 | |– – – anderes | | | |03049921 | – – – – von Süßwasserfischen | 8 | 3 | |– – – – anderes | | | |03049923 | – – – – – von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii) | 15 | 5 | |03049929 | – – – – – vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes-Arten) | 8 | 3 | |– – – – – vom Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und von Fischen der Art Boreogadus saida | | | |03049931 | – – – – – – vom Kabeljau der Art Gadus macrocephalus | 7,5 | 0 | |03049933 | – – – – – – vom Kabeljau der Art Gadus morhua | 7,5 | 0 | |03049939 | – – – – – – anderes | 7,5 | 0 | |03049941 | – – – – – vom Köhler (Pollachius virens) | 7,5 | 0 | |03049945 | – – – – – vom Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) | 7,5 | 0 | |03049951 | – – – – – von Seehechten (Merluccius-Arten und Urophycis-Arten) | 7,5 | 0 | |03049955 | – – – – – vom Scheefsnut (Lepidorhombus-Arten) | 15 | 5 | |03049961 | – – – – – von Brachsenmakrelen (Brama-Arten) | 15 | 5 | |03049965 | – – – – – vom Seeteufel (Lophius-Arten) | 7,5 | 0 | |03049971 | – – – – – vom Blauen Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou) | 7,5 | 0 | |03049975 | – – – – – vom Pazifischen Pollack (Theragra chalcogramma) | 7,5 | 3 | |03049999 | – – – – – anderes | 7,5 | 3 | |0305 | Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar | | | |03051000 | – Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar | 13 | 5 | |03052000 | – Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, getrocknet, geräuchert, gesalzen oder in Salzlake | 11 | 0 | |030530 | – Fischfilets, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, jedoch nicht geräuchert | | | |– – vom Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und von Fischen der Art Boreogadus saida | | | |03053011 | – – – vom Kabeljau der Art Gadus macrocephalus | 16 | 5 | |03053019 | – – – andere | 20 | 5 | |03053030 | – – vom Pazifischen Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischen Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho), gesalzen oder in Salzlake | 15 | 5 | |03053050 | – – vom Schwarzen Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides), gesalzen oder in Salzlake | 15 | 5 | |03053090 | – – andere | 16 | 5 | |– Fische, geräuchert, einschließlich Fischfilets | | | |03054100 | – – Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho) | 13 | 5 | |03054200 | – – Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii) | 10 | 5 | |030549 | – – andere | | | |03054910 | – – – Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) | 15 | 5 | |03054920 | – – – Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) | 16 | 5 | |03054930 | – – – Makrelen (Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scomber japonicus) | 14 | 5 | |03054945 | – – – Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster) | 14 | 5 | |03054950 | – – – Aale (Anguilla-Arten) | 14 | 5 | |03054980 | – – – andere | 14 | 5 | |– Fische, getrocknet, auch gesalzen, jedoch nicht geräuchert | | | |030551 | – – Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) | | | |03055110 | – – – getrocknet, nicht gesalzen (Stockfisch) | 13 | 5 | |03055190 | – – – getrocknet und gesalzen (Klippfisch) | 13 | 5 | |030559 | – – andere | | | |– – – Fische der Art Boreogadus saida | | | |03055911 | – – – – getrocknet, nicht gesalzen (Stockfisch) | 13 | 5 | |03055919 | – – – – getrocknet und gesalzen (Klippfisch) | 13 | 5 | |03055930 | – – – Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii) | 12 | 5 | |03055950 | – – – Sardellen (Engraulis-Arten) | 10 | 0 | |03055970 | – – – Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) | 15 | 5 | |03055980 | – – – andere | 12 | 5 | |– Fische, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und Fische in Salzlake | | | |03056100 | – – Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii) | 12 | 5 | |03056200 | – – Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) | 13 | 5 | |03056300 | – – Sardellen (Engraulis-Arten) | 10 | 3 | |030569 | – – andere | | | |03056910 | – – – Fische der Art Boreogadus saida | 13 | 5 | |03056930 | – – – Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) | 15 | 3 | |03056950 | – – – Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho) | 11 | 3 | |03056980 | – – – andere | 12 | 5 | |0306 | Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar | | | |– gefroren | | | |030611 | – – Langusten (Palinurus-Arten, Panulirus-Arten, Jasus-Arten) | | | |03061110 | – – – Langustenschwänze | 12,5 | 3 | |03061190 | – – – andere | 12,5 | 0 | |030612 | – – Hummer (Homarus-Arten) | | | |03061210 | – – – ganz | 6 | 3 | |03061290 | – – – andere | 16 | 3 | |030613 | – – Garnelen | | | |03061310 | – – – Garnelen der Familie Pandalidae | 12 | 0 | |03061330 | – – – Garnelen der Gattung Crangon | 18 | 5 | |03061340 | – – – Rosa Geißelgarnelen (Parapenaeus longirostris) | 12 | 0 | |03061350 | – – – Geißelgarnelen (Penaeus spp.) | 12 | 0 | |03061380 | – – – andere | 12 | 0 | |030614 | – – Krabben | | | |03061410 | – – – Krabben der Arten Paralithodes camchaticus, Callinectes sapidus und der Chionoecetes-Arten | 7,5 | 0 | |03061430 | – – – Taschenkrebse (Cancer pagurus) | 7,5 | 0 | |03061490 | – – – andere | 7,5 | 0 | |030619 | – – andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar | | | |03061910 | – – – Süßwasserkrebse | 7,5 | 0 | |03061930 | – – – Kaisergranate (Nephrops norvegicus) | 12 | 5 | |03061990 | – – – andere | 12 | 0 | |– nicht gefroren | | | |03062100 | – – Langusten (Palinurus-Arten, Panulirus-Arten, Jasus-Arten) | 12,5 | 3 | |030622 | – – Hummer (Homarus-Arten) | | | |03062210 | – – – lebend | 8 | 3 | |– – – andere | | | |03062291 | – – – – ganz | 8 | 3 | |03062299 | – – – – andere | 10 | 3 | |030623 | – – Garnelen | | | |03062310 | – – – Garnelen der Familie Pandalidae | 12 | 0 | |– – – Garnelen der Gattung Crangon | | | |03062331 | – – – – frisch, gekühlt oder nur in Wasser oder Dampf gekocht | 18 | 5 | |03062339 | – – – – andere | 18 | 5 | |03062390 | – – – andere | 12 | 0 | |030624 | – – Krabben | | | |03062430 | – – – Taschenkrebse (Cancer pagurus) | 7,5 | 0 | |03062480 | – – – andere | 7,5 | 0 | |030629 | – – andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar | | | |03062910 | – – – Süßwasserkrebse | 7,5 | 0 | |03062930 | – – – Kaisergranate (Nephrops norvegicus) | 12 | 5 | |03062990 | – – – andere | 12 | 5 | |0307 | Weichtiere, auch ohne Schale, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar | | | |030710 | – Austern | | | |03071010 | – – flache Austern (Ostrea-Arten), lebend, mit einem Stückgewicht einschließlich Schale von 40 g oder weniger | frei | 0 | |03071090 | – – andere | 9 | 3 | |– Kamm-Muscheln und Pilger-Muscheln der Gattungen Pecten, Chlamys oder Placopecten | | | |03072100 | – – lebend, frisch oder gekühlt | 8 | 3 | |030729 | – – andere | | | |03072910 | – – – große Pilger-Muscheln (Pecten maximus), gefroren | 8 | 0 | |03072990 | – – – andere | 8 | 0 | |– Miesmuscheln (Mytilus-Arten, Perna-Arten) | | | |030731 | – – lebend, frisch oder gekühlt | | | |03073110 | – – – Mytilus-Arten | 10 | 0 | |03073190 | – – – Perna-Arten | 8 | 0 | |030739 | – – andere | | | |03073910 | – – – Mytilus-Arten | 10 | 0 | |03073990 | – – – Perna-Arten | 8 | 0 | |– Tintenfische (Sepia officinalis, Rossia macrosoma, Sepiola-Arten); Kalmare (Ommastrephes-Arten, Loligo-Arten, Nototodarus-Arten, Sepioteuthis-Arten) | | | |030741 | – – lebend, frisch oder gekühlt | | | |03074110 | – – – Tintenfische (Sepia officinalis, Rossia macrosoma, Sepiola-Arten) | 8 | 3 | |– – – Kalmare (Ommastrephes-Arten, Loligo-Arten, Nototodarus-Arten, Sepioteuthis-Arten) | | | |03074191 | – – – – Loligo-Arten, Ommastrephes sagittatus | 6 | 0 | |03074199 | – – – – andere | 8 | 3 | |030749 | – – andere | | | |– – – gefroren | | | |– – – – Tintenfische (Sepia officinalis, Rossia macrosoma, Sepiola-Arten) | | | |– – – – – der Sepiola-Arten | | | |03074901 | – – – – – – Zwergtintenfische (Sepiola rondeleti) | 6 | 0 | |03074911 | – – – – – – andere | 8 | 0 | |03074918 | – – – – – andere | 8 | 0 | |– – – – Kalmare (Ommastrephes-Arten, Loligo-Arten, Nototodarus-Arten, Sepioteuthis-Arten) | | | |– – – – – Loligo-Arten | | | |03074931 | – – – – – – Loligo vulgaris | 6 | 3 | |03074933 | – – – – – – Loligo pealei | 6 | 0 | |03074935 | – – – – – – Loligo patagonica | 6 | 3 | |03074938 | – – – – – – andere | 6 | 3 | |03074951 | – – – – – Ommastrephes sagittatus | 6 | 0 | |03074959 | – – – – – andere | 8 | 3 | |– – – andere | | | |03074971 | – – – – Tintenfische (Sepia officinalis, Rossia macrosoma, Sepiola-Arten) | 8 | 3 | |– – – – Kalmare (Ommastrephes-Arten, Loligo-Arten, Nototodarus-Arten, Sepioteuthis-Arten) | | | |03074991 | – – – – – Loligo-Arten, Ommastrephes sagittatus | 6 | 3 | |03074999 | – – – – – andere | 8 | 3 | |– Kraken (Octopus-Arten) | | | |03075100 | – – lebend, frisch oder gekühlt | 8 | 0 | |030759 | – – andere | | | |03075910 | – – – gefroren | 8 | 3 | |03075990 | – – – andere | 8 | 3 | |03076000 | – Schnecken, ausgenommen Meeresschnecken | frei | 0 | |– andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar | | | |03079100 | – – lebend, frisch oder gekühlt | 11 | 3 | |030799 | – – andere | | | |– – – gefroren | | | |03079911 | – – – – Illex-Arten | 8 | 3 | |03079913 | – – – – Sandklaffmuscheln und andere Weichtiere der Familie Veneridae | 8 | 3 | |03079915 | – – – – Quallen (Rhopilema-Arten) | frei | 0 | |03079918 | – – – – andere | 11 | 3 | |03079990 | – – – andere | 11 | 0 | |04 | KAPITEL 4 – MILCH UND MILCHERZEUGNISSE; VOGELEIER; NATÜRLICHER HONIG; GENIESSBARE WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN | | | |0401 | Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | | | |040110 | – mit einem Milchfettgehalt von 1 GHT oder weniger | | | |04011010 | – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger | 13,8 EUR/100 kg/net | 0 | |04011090 | – – andere | 12,9 EUR/100 kg/net | 0 | |040120 | – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 bis 6 GHT | | | |– – mit einem Milchfettgehalt von 3 GHT oder weniger | | | |04012011 | – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger | 18,8 EUR/100 kg/net | 0 | |04012019 | – – – andere | 17,9 EUR/100 kg/net | 0 | |– – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT | | | |04012091 | – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger | 22,7 EUR/100 kg/net | 0 | |04012099 | – – – andere | 21,8 EUR/100 kg/net | 0 | |040130 | – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT | | | |– – mit einem Milchfettgehalt von 21 GHT oder weniger | | | |04013011 | – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger | 57,5 EUR/100 kg/net | 0 | |04013019 | – – – andere | 56,6 EUR/100 kg/net | 0 | |– – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 21 bis 45 GHT | | | |04013031 | – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger | 110 EUR/100 kg/net | 0 | |04013039 | – – – andere | 109,1 EUR/100 kg/net | 0 | |– – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 45 GHT | | | |04013091 | – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger | 183,7 EUR/100 kg/net | 0 | |04013099 | – – – andere | 182,8 EUR/100 kg/net | 0 | |0402 | Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | | | |040210 | – in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger | | | |– – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | | | |04021011 | – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger | 125,4 EUR/100 kg/net | 5 | |04021019 | – – – andere | 118,8 EUR/100 kg/net | 5 | |– – andere | | | |04021091 | – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger | 1,19 EUR/ kg + 27,5 EUR/100 kg/net | 5 | |04021099 | – – – andere | 1,19 EUR/ kg + 21 EUR/100 kg/net | 5 | |– in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT | | | |040221 | – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | | | |– – – mit einem Milchfettgehalt von 27 GHT oder weniger | | | |04022111 | – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger | 135,7 EUR/100 kg/net | 5 | |– – – – andere | | | |04022117 | – – – – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 bis 11 GHT | 130,4 EUR/100 kg/net | 5 | |04022119 | – – – – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 11 bis 27 GHT | 130,4 EUR/100 kg/net | 5 | |– – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 27 GHT | | | |04022191 | – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger | 167,2 EUR/100 kg/net | 5 | |04022199 | – – – – andere | 161,9 EUR/100 kg/net | 5 | |040229 | – – andere | | | |– – – mit einem Milchfettgehalt von 27 GHT oder weniger | | | |04022911 | – – – – Milch zur Ernährung von Säuglingen, in luftdicht verschlossenen Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder weniger und mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT | 1,31 EUR/ kg + 22 EUR/100 kg/net | 5 | |– – – – andere | | | |04022915 | – – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger | 1,31 EUR/ kg + 22 EUR/100 kg/net | 5 | |04022919 | – – – – – andere | 1,31 EUR/ kg + 16,8 EUR/100 kg/net | 5 | |– – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 27 GHT | | | |04022991 | – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger | 1,62 EUR/ kg + 22 EUR/100 kg/net | 5 | |04022999 | – – – – andere | 1,62 EUR/ kg + 16,8 EUR/100 kg/net | 5 | |– andere | | | |040291 | – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | | | |– – – mit einem Milchfettgehalt von 8 GHT oder weniger | | | |04029111 | – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger | 34,7 EUR/100 kg/net | 5 | |04029119 | – – – – andere | 34,7 EUR/100 kg/net | 5 | |– – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 8 bis 10 GHT | | | |04029131 | – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger | 43,4 EUR/100 kg/net | 5 | |04029139 | – – – – andere | 43,4 EUR/100 kg/net | 5 | |– – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 45 GHT | | | |04029151 | – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger | 110 EUR/100 kg/net | 5 | |04029159 | – – – – andere | 109,1 EUR/100 kg/net | 5 | |– – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 45 GHT | | | |04029191 | – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger | 183,7 EUR/100 kg/net | 5 | |04029199 | – – – – andere | 182,8 EUR/100 kg/net | 5 | |040299 | – – andere | | | |– – – mit einem Milchfettgehalt von 9,5 GHT oder weniger | | | |04029911 | – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger | 57,2 EUR/100 kg/net | 5 | |04029919 | – – – – andere | 57,2 EUR/100 kg/net | 5 | |– – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 9,5 bis 45 GHT | | | |04029931 | – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger | 1,08 EUR/ kg + 19,4 EUR/100 kg/net | 5 | |04029939 | – – – – andere | 1,08 EUR/ kg + 18,5 EUR/100 kg/net | 5 | |– – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 45 GHT | | | |04029991 | – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger | 1,81 EUR/ kg + 19,4 EUR/100 kg/net | 5 | |04029999 | – – – – andere | 1,81 EUR/ kg + 18,5 EUR/100 kg/net | 5 | |0403 | Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao | | | |040310 | – Joghurt | | | |– – weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao | | | |– – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von | | | |04031011 | – – – – 3 GHT oder weniger | 20,5 EUR/100 kg/net | 0 | |04031013 | – – – – mehr als 3 bis 6 GHT | 24,4 EUR/100 kg/net | 0 | |04031019 | – – – – mehr als 6 GHT | 59,2 EUR/100 kg/net | 0 | |– – – anderer, mit einem Milchfettgehalt von | | | |04031031 | – – – – 3 GHT oder weniger | 0,17 EUR/ kg + 21,1 EUR/100 kg/net | 0 | |04031033 | – – – – mehr als 3 bis 6 GHT | 0,20 EUR/ kg + 21,1 EUR/100 kg/net | 0 | |04031039 | – – – – mehr als 6 GHT | 0,54 EUR/ kg + 21,1 EUR/100 kg/net | 0 | |– – aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao | | | |– – – in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von | | | |04031051 | – – – – 1,5 GHT oder weniger | 8,3 + 95 EUR/100 kg/net | 0 | |04031053 | – – – – mehr als 1,5 bis 27 GHT | 8,3 + 130,4 EUR/100 kg/net | 0 | |04031059 | – – – – mehr als 27 GHT | 8,3 + 168,8 EUR/100 kg/net | 0 | |– – – anderer, mit einem Milchfettgehalt von | | | |04031091 | – – – – 3 GHT oder weniger | 8,3 + 12,4 EUR/100 kg/net | 0 | |04031093 | – – – – mehr als 3 bis 6 GHT | 8,3 + 17,1 EUR/100 kg/net | 0 | |04031099 | – – – – mehr als 6 GHT | 8,3 + 26,6 EUR/100 kg/net | 0 | |040390 | – andere | | | |– – weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao | | | |– – – in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form | | | |– – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von | | | |04039011 | – – – – – 1,5 GHT oder weniger | 100,4 EUR/100 kg/net | 0 | |04039013 | – – – – – mehr als 1,5 bis 27 GHT | 135,7 EUR/100 kg/net | 0 | |04039019 | – – – – – mehr als 27 GHT | 167,2 EUR/100 kg/net | 0 | |– – – – andere, mit einem Milchfettgehalt von | | | |04039031 | – – – – – 1,5 GHT oder weniger | 0,95 EUR/ kg + 22 EUR/100 kg/net | 0 | |04039033 | – – – – – mehr als 1,5 bis 27 GHT | 1,31 EUR/ kg + 22 EUR/100 kg/net | 0 | |04039039 | – – – – – mehr als 27 GHT | 1,62 EUR/ kg + 22 EUR/100 kg/net | 0 | |– – – andere | | | |– – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von | | | |04039051 | – – – – – 3 GHT oder weniger | 20,5 EUR/100 kg/net | 0 | |04039053 | – – – – – mehr als 3 bis 6 GHT | 24,4 EUR/100 kg/net | 0 | |04039059 | – – – – – mehr als 6 GHT | 59,2 EUR/100 kg/net | 0 | |– – – – andere, mit einem Milchfettgehalt von | | | |04039061 | – – – – – 3 GHT oder weniger | 0,17 EUR/ kg + 21,1 EUR/100 kg/net | 0 | |04039063 | – – – – – mehr als 3 bis 6 GHT | 0,20 EUR/ kg + 21,1 EUR/100 kg/net | 0 | |04039069 | – – – – – mehr als 6 GHT | 0,54 EUR/ kg + 21,1 EUR/100 kg/net | 0 | |– – aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao | | | |– – – in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von | | | |04039071 | – – – – 1,5 GHT oder weniger | 8,3 + 95 EUR/100 kg/net | 0 | |04039073 | – – – – mehr als 1,5 bis 27 GHT | 8,3 + 130,4 EUR/100 kg/net | 0 | |04039079 | – – – – mehr als 27 GHT | 8,3 + 168,8 EUR/100 kg/net | 0 | |– – – andere, mit einem Milchfettgehalt von | | | |04039091 | – – – – 3 GHT oder weniger | 8,3 + 12,4 EUR/100 kg/net | 0 | |04039093 | – – – – mehr als 3 bis 6 GHT | 8,3 + 17,1 EUR/100 kg/net | 0 | |04039099 | – – – – mehr als 6 GHT | 8,3 + 26,6 EUR/100 kg/net | 0 | |0404 | Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, anderweit weder genannt noch inbegriffen | | | |040410 | – Molke und modifizierte Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | | | |– – in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form | | | |– – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 6,38) von | | | |– – – – 15 GHT oder weniger und mit einem Milchfettgehalt von | | | |04041002 | – – – – – 1,5 GHT oder weniger | 7 EUR/100 kg/net | 0 | |04041004 | – – – – – mehr als 1,5 bis 27 GHT | 135,7 EUR/100 kg/net | 0 | |04041006 | – – – – – mehr als 27 GHT | 167,2 EUR/100 kg/net | 0 | |– – – – mehr als 15 GHT und mit einem Milchfettgehalt von | | | |04041012 | – – – – – 1,5 GHT oder weniger | 100,4 EUR/100 kg/net | 0 | |04041014 | – – – – – mehr als 1,5 bis 27 GHT | 135,7 EUR/100 kg/net | 0 | |04041016 | – – – – – mehr als 27 GHT | 167,2 EUR/100 kg/net | 0 | |– – – andere, mit einem Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 6,38) von | | | |– – – – 15 GHT oder weniger und mit einem Milchfettgehalt von | | | |04041026 | – – – – – 1,5 GHT oder weniger | 0,07 EUR/ kg/net + 16,8 EUR/100 kg/net | 0 | |04041028 | – – – – – mehr als 1,5 bis 27 GHT | 1,31 EUR/ kg/net + 22 EUR/100 kg/net | 0 | |04041032 | – – – – – mehr als 27 GHT | 1,62 EUR/ kg/net + 22 EUR/100 kg/net | 0 | |– – – – mehr als 15 GHT und mit einem Milchfettgehalt von | | | |04041034 | – – – – – 1,5 GHT oder weniger | 0,95 EUR/ kg/net + 22 EUR/100 kg/net | 0 | |04041036 | – – – – – mehr als 1,5 bis 27 GHT | 1,31 EUR/ kg/net + 22 EUR/100 kg/net | 0 | |04041038 | – – – – – mehr als 27 GHT | 1,62 EUR/ kg/net + 22 EUR/100 kg/net | 0 | |– – andere | | | |– – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 6,38) von | | | |– – – – 15 GHT oder weniger und mit einem Milchfettgehalt von | | | |04041048 | – – – – – 1,5 GHT oder weniger | 0,07 EUR/ kg/net | 0 | |04041052 | – – – – – mehr als 1,5 bis 27 GHT | 135,7 EUR/100 kg/net | 0 | |04041054 | – – – – – mehr als 27 GHT | 167,2 EUR/100 kg/net | 0 | |– – – – mehr als 15 GHT und mit einem Milchfettgehalt von | | | |04041056 | – – – – – 1,5 GHT oder weniger | 100,4 EUR/100 kg/net | 0 | |04041058 | – – – – – mehr als 1,5 bis 27 GHT | 135,7 EUR/100 kg/net | 0 | |04041062 | – – – – – mehr als 27 GHT | 167,2 EUR/100 kg/net | 0 | |– – – andere, mit einem Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 6,38) von | | | |– – – – 15 GHT oder weniger und mit einem Milchfettgehalt von | | | |04041072 | – – – – – 1,5 GHT oder weniger | 0,07 EUR/ kg/net + 16,8 EUR/100 kg/net | 0 | |04041074 | – – – – – mehr als 1,5 bis 27 GHT | 1,31 EUR/ kg/net + 22 EUR/100 kg/net | 0 | |04041076 | – – – – – mehr als 27 GHT | 1,62 EUR/ kg/net + 22 EUR/100 kg/net | 0 | |– – – – mehr als 15 GHT und mit einem Milchfettgehalt von | | | |04041078 | – – – – – 1,5 GHT oder weniger | 0,95 EUR/ kg/net + 22 EUR/100 kg/net | 0 | |04041082 | – – – – – mehr als 1,5 bis 27 GHT | 1,31 EUR/ kg/net + 22 EUR/100 kg/net | 0 | |04041084 | – – – – – mehr als 27 GHT | 1,62 EUR/ kg/net + 22 EUR/100 kg/net | 0 | |040490 | – andere | | | |– – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von | | | |04049021 | – – – 1,5 GHT oder weniger | 100,4 EUR/100 kg/net | 0 | |04049023 | – – – mehr als 1,5 bis 27 GHT | 135,7 EUR/100 kg/net | 0 | |04049029 | – – – mehr als 27 GHT | 167,2 EUR/100 kg/net | 0 | |– – andere, mit einem Milchfettgehalt von | | | |04049081 | – – – 1,5 GHT oder weniger | 0,95 EUR/ kg/net + 22 EUR/100 kg/net | 0 | |04049083 | – – – mehr als 1,5 bis 27 GHT | 1,31 EUR/ kg/net + 22 EUR/100 kg/net | 0 | |04049089 | – – – mehr als 27 GHT | 1,62 EUR/ kg/net + 22 EUR/100 kg/net | 0 | |0405 | Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette | | | |040510 | – Butter | | | |– – mit einem Fettgehalt von 85 GHT oder weniger | | | |– – – natürliche Butter | | | |04051011 | – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | 189,6 EUR/100 kg/net | 0 | |04051019 | – – – – andere | 189,6 EUR/100 kg/net | 0 | |04051030 | – – – rekombinierte Butter | 189,6 EUR/100 kg/net | 0 | |04051050 | – – – Molkenbutter | 189,6 EUR/100 kg/net | 0 | |04051090 | – – andere | 231,3 EUR/100 kg/net | 0 | |040520 | – Milchstreichfette | | | |04052010 | – – mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT | 9 + EA | 0 | |04052030 | – – mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT | 9 + EA | 0 | |04052090 | – – mit einem Fettgehalt von mehr als 75 GHT, jedoch weniger als 80 GHT | 189,6 EUR/100 kg/net | 0 | |040590 | – andere | | | |04059010 | – – mit einem Fettgehalt von 99,3 GHT oder mehr und mit einem Wassergehalt von 0,5 GHT oder weniger | 231,3 EUR/100 kg/net | 0 | |04059090 | – – andere | 231,3 EUR/100 kg/net | 0 | |0406 | Käse und Quark/Topfen | | | |040610 | – Frischkäse (nichtgereifter Käse), einschließlich Molkenkäse, und Quark/Topfen | | | |04061020 | – – mit einem Fettgehalt von 40 GHT oder weniger | 185,2 EUR/100 kg/net | 0 | |04061080 | – – anderer | 221,2 EUR/100 kg/net | 0 | |040620 | – Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform | | | |04062010 | – – Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger), aus entrahmter Milch mit Zusatz von fein vermahlenen Kräutern hergestellt | 7,7 | 0 | |04062090 | – – andere | 188,2 EUR/100 kg/net | 0 | |040630 | – Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform | | | |04063010 | – – zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmentaler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zusatz Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger) verwendet worden sind, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 56 GHT oder weniger | 144,9 EUR/100 kg/net | 0 | |– – andere | | | |– – – mit einem Fettgehalt von 36 GHT oder weniger und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von | | | |04063031 | – – – – 48 GHT oder weniger | 139,1 EUR/100 kg/net | 0 | |04063039 | – – – – mehr als 48 GHT | 144,9 EUR/100 kg/net | 0 | |04063090 | – – – mit einem Fettgehalt von mehr als 36 GHT | 215 EUR/100 kg/net | 0 | |040640 | – Blauschimmelkäse und anderer Käse mit Marmorierung des Teiges, hervorgerufen durch Penicillium roqueforti | | | |04064010 | – – Roquefort | 140,9 EUR/100 kg/net | 0 | |04064050 | – – Gorgonzola | 140,9 EUR/100 kg/net | 0 | |04064090 | – – andere | 140,9 EUR/100 kg/net | 0 | |040690 | – andere Käse | | | |04069001 | – – für die Verarbeitung | 167,1 EUR/100 kg/net | 0 | |– – andere | | | |04069013 | – – – Emmentaler | 171,7 EUR/100 kg/net | 0 | |04069015 | – – – Greyerzer, Sbrinz | 171,7 EUR/100 kg/net | 0 | |04069017 | – – – Bergkäse, Appenzeller | 171,7 EUR/100 kg/net | 0 | |04069018 | – – – Fromage Fribourgeois, Vacherin Mont d'Or und Tête de Moine | 171,7 EUR/100 kg/net | 0 | |04069019 | – – – Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger), aus entrahmter Milch mit Zusatz von fein vermahlenen Kräutern hergestellt | 7,7 | 0 | |04069021 | – – – Cheddar | 167,1 EUR/100 kg/net | 0 | |04069023 | – – – Edamer | 151 EUR/100 kg/net | 0 | |04069025 | – – – Tilsiter | 151 EUR/100 kg/net | 0 | |04069027 | – – – Butterkäse | 151 EUR/100 kg/net | 0 | |04069029 | – – – Kashkaval | 151 EUR/100 kg/net | 0 | |04069032 | – – – Feta | 151 EUR/100 kg/net | 0 | |04069035 | – – – Kefalo-Tyri | 151 EUR/100 kg/net | 0 | |04069037 | – – – Finlandia | 151 EUR/100 kg/net | 0 | |04069039 | – – – Jarlsberg | 151 EUR/100 kg/net | 0 | |– – – andere | | | |04069050 | – – – – Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell | 151 EUR/100 kg/net | 0 | |– – – – andere | | | |– – – – – mit einem Fettgehalt von 40 GHT oder weniger und mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von | | | |– – – – – – 47 GHT oder weniger | | | |04069061 | – – – – – – – Grana Padano, Parmigiano Reggiano | 188,2 EUR/100 kg/net | 0 | |04069063 | – – – – – – – Fiore Sardo, Pecorino | 188,2 EUR/100 kg/net | 0 | |04069069 | – – – – – – – andere | 188,2 EUR/100 kg/net | 0 | |– – – – – – mehr als 47 bis 72 GHT | | | |04069073 | – – – – – – – Provolone | 151 EUR/100 kg/net | 0 | |04069075 | – – – – – – – Asiago, Caciocavallo, Montasio, Ragusano | 151 EUR/100 kg/net | 0 | |04069076 | – – – – – – – Danbo, Fontal, Fontina, Fynbo, Havarti, Maribo, Samsø | 151 EUR/100 kg/net | 0 | |04069078 | – – – – – – – Gouda | 151 EUR/100 kg/net | 0 | |04069079 | – – – – – – – Esrom, Italico, Kernhem, St. Nectaire, St. Paulin, Taleggio | 151 EUR/100 kg/net | 0 | |04069081 | – – – – – – – Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lancashire, Double Gloucester, Blarney, Colby, Monterey | 151 EUR/100 kg/net | 0 | |04069082 | – – – – – – – Camembert | 151 EUR/100 kg/net | 0 | |04069084 | – – – – – – – Brie | 151 EUR/100 kg/net | 0 | |04069085 | – – – – – – – Kefalograviera, Kasseri | 151 EUR/100 kg/net | 0 | |– – – – – – – andere Käse, mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von | | | |04069086 | – – – – – – – – mehr als 47 bis 52 GHT | 151 EUR/100 kg/net | 0 | |04069087 | – – – – – – – – mehr als 52 bis 62 GHT | 151 EUR/100 kg/net | 0 | |04069088 | – – – – – – – – mehr als 62 bis 72 GHT | 151 EUR/100 kg/net | 0 | |04069093 | – – – – – – mehr als 72 GHT | 185,2 EUR/100 kg/net | 0 | |04069099 | – – – – – andere | 221,2 EUR/100 kg/net | 0 | |040700 | Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht | | | |– von Hausgeflügel | | | |– – Bruteier | | | |04070011 | – – – von Truthühnern oder Gänsen | 105 EUR/ 1000 p/st | 0 | |04070019 | – – – andere | 35 EUR/ 1000 p/st | 0 | |04070030 | – – andere | 30,4 EUR/100 kg/net | 0 | |04070090 | – andere | 7,7 | 0 | |0408 | Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | | | |– Eigelb | | | |040811 | – – getrocknet | | | |04081120 | – – – ungenießbar oder ungenießbar gemacht | frei | 0 | |04081180 | – – – anderes | 142,3 EUR/100 kg/net | 0 | |040819 | – – anderes | | | |04081920 | – – – ungenießbar oder ungenießbar gemacht | frei | 0 | |– – – anderes | | | |04081981 | – – – – flüssig | 62 EUR/100 kg/net | 0 | |04081989 | – – – – anderes, einschließlich gefroren | 66,3 EUR/100 kg/net | 0 | |– andere | | | |040891 | – – getrocknet | | | |04089120 | – – – ungenießbar oder ungenießbar gemacht | frei | 0 | |04089180 | – – – andere | 137,4 EUR/100 kg/net | 0 | |040899 | – – andere | | | |04089920 | – – – ungenießbar oder ungenießbar gemacht | frei | 0 | |04089980 | – – – andere | 35,3 EUR/100 kg/net | 0 | |04090000 | Natürlicher Honig | 17,3 | 5 | |04100000 | Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen | 7,7 | 0 | |05 | KAPITEL 5 – ANDERE WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN | | | |05010000 | Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet; Abfälle von Menschenhaar | frei | 0 | |0502 | Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen; Dachshaare und andere Tierhaare zur Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln; Abfälle dieser Borsten oder Haare | | | |05021000 | – Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen und Abfälle dieser Borsten | frei | 0 | |05029000 | – andere | frei | 0 | |05040000 | Därme, Blasen und Mägen von anderen Tieren als Fischen, ganz oder zerteilt, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert | frei | 0 | |0505 | Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Haltbarmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen | | | |050510 | – Federn von der zum Füllen verwendeten Art; Daunen | | | |05051010 | – – roh | frei | 0 | |05051090 | – – andere | frei | 0 | |05059000 | – andere | frei | 0 | |0506 | Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, einfach bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt oder entleimt; Mehl und Abfälle davon | | | |05061000 | – Ossein und mit Säure behandelte Knochen | frei | 0 | |05069000 | – andere | frei | 0 | |0507 | Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich Bartenfransen), Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und Abfälle davon | | | |05071000 | – Elfenbein; Mehl und Abfälle von Elfenbein | frei | 0 | |05079000 | – andere | frei | 0 | |05080000 | Korallen und ähnliche Stoffe, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht weiterverarbeitet; Schalen und Panzer von Weichtieren, Krebstieren oder Stachelhäutern und Schulp von Tintenfischen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, Mehl und Abfälle davon | frei | 0 | |05100000 | Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; Kanthariden; Galle, auch getrocknet; Drüsen und andere tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht | frei | 0 | |0511 | Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht lebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar | | | |05111000 | – Rindersperma | frei | 0 | |– andere | | | |051191 | – – Waren aus Fischen oder Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren; nicht lebende Tiere des Kapitels 3 | | | |05119110 | – – – Abfälle von Fischen | frei | 0 | |05119190 | – – – andere | frei | 0 | |051199 | – – andere | | | |05119910 | – – – Flechsen und Sehnen; Schnitzel und ähnliche Abfälle roher Häute oder Felle | frei | 0 | |– – – natürliche Schwämme tierischen Ursprungs | | | |05119931 | – – – – roh | frei | 0 | |05119939 | – – – – andere | 5,1 | 3 | |05119985 | – – – andere | frei | 0 | |06 | KAPITEL 6 – LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS | | | |0601 | Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend, im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln (ausgenommen Zichorienwurzeln der Position 1212) | | | |060110 | – Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend | | | |06011010 | – – Hyazinthen | 5,1 | 0 | |06011020 | – – Narzissen | 5,1 | 0 | |06011030 | – – Tulpen | 5,1 | 0 | |06011040 | – – Gladiolen | 5,1 | 0 | |06011090 | – – andere | 5,1 | 0 | |060120 | – Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln | | | |06012010 | – – Zichorienpflanzen und -wurzeln | frei | 0 | |06012030 | – – Orchideen, Hyazinthen, Narzissen und Tulpen | 9,6 | 0 | |06012090 | – – andere | 6,4 | 0 | |0602 | Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel | | | |060210 | – Stecklinge, unbewurzelt, und Pfropfreiser | | | |06021010 | – – von Reben | frei | 0 | |06021090 | – – andere | 4 | 0 | |060220 | – Bäume, Sträucher und Büsche von genießbaren Früchten oder Nüssen, auch veredelt | | | |06022010 | – – Reben, bewurzelt, auch gepfropft | frei | 0 | |06022090 | – – andere | 8,3 | 0 | |06023000 | – Rhododendren (Azaleen), auch veredelt | 8,3 | 0 | |060240 | – Rosen, auch veredelt | | | |06024010 | – – unveredelt | 8,3 | 0 | |06024090 | – – veredelt | 8,3 | 0 | |060290 | – andere | | | |06029010 | – – Pilzmycel | 8,3 | 0 | |06029020 | – – Ananaspflänzlinge | frei | 0 | |06029030 | – – Gemüsepflanzen und Erdbeerpflanzen | 8,3 | 0 | |– – andere | | | |– – – Freilandpflanzen | | | |– – – – Bäume und Sträucher | | | |06029041 | – – – – – Forstgehölze | 8,3 | 0 | |– – – – – andere | | | |06029045 | – – – – – – bewurzelte Stecklinge und Jungpflanzen | 6,5 | 0 | |06029049 | – – – – – – andere | 8,3 | 0 | |– – – – andere Freilandpflanzen | | | |06029051 | – – – – – Freilandstauden | 8,3 | 0 | |06029059 | – – – – – andere | 8,3 | 0 | |– – – Zimmerpflanzen | | | |06029070 | – – – – bewurzelte Stecklinge und Jungpflanzen (ausgenommen Kakteen) | 6,5 | 0 | |– – – – andere | | | |06029091 | – – – – – Blütenpflanzen mit Knospen oder Blüten (ausgenommen Kakteen) | 6,5 | 0 | |06029099 | – – – – – andere | 6,5 | 0 | |0603 | Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet | | | |– frisch | | | |06031100 | – – Rosen | 8,5 | 0 | |06031200 | – – Nelken | 8,5 | 0 | |06031300 | – – Orchideen | 8,5 | 0 | |06031400 | – – Chrysanthemen | 8,5 | 0 | |060319 | – – andere | | | |06031910 | – – – Gladiolen | 8,5 | 0 | |06031990 | – – – andere | 8,5 | 0 | |06039000 | – andere | 10 | 0 | |0604 | Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blütenknospen, sowie Gräser, Moose und Flechten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet | | | |060410 | – Moose und Flechten | | | |06041010 | – – Rentierflechte | frei | 0 | |06041090 | – – andere | 5 | 0 | |– andere | | | |060491 | – – frisch | | | |06049120 | – – – Weihnachtsbäume | 2,5 | 0 | |06049140 | – – – Zweige von Nadelgehölzen | 2,5 | 0 | |06049190 | – – – andere | 2 | 0 | |060499 | – – andere | | | |06049910 | – – – nur getrocknet | frei | 0 | |06049990 | – – – andere | 10,9 | 0 | |07 | KAPITEL 7 – GEMÜSE, PFLANZEN, WURZELN UND KNOLLEN, DIE ZU ERNÄHRUNGSZWECKEN VERWENDET WERDEN | | | |0701 | Kartoffeln, frisch oder gekühlt | | | |07011000 | – Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln | 4,5 | 0 | |070190 | – andere | | | |07019010 | – – zum Herstellen von Stärke | 5,8 | 0 | |– – andere | | | |07019050 | – – – Frühkartoffeln, vom 1. Januar bis 30. Juni | 9,6 | 0 | |07019090 | – – – andere | 11,5 | 0 | |07020000 | Tomaten/Paradeiser, frisch oder gekühlt | Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 3 | 5 | Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 3 |0703 | Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt | | | |070310 | – Speisezwiebeln und Schalotten | | | |– – Speisezwiebeln | | | |07031011 | – – – für Saatzwecke (Steckzwiebeln) | 9,6 | 5 | |07031019 | – – – andere | 9,6 | 5 | |07031090 | – – Schalotten | 9,6 | 0 | |07032000 | – Knoblauch | 9,6 + 120 EUR/100 kg/net | 5 | |07039000 | – Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten | 10,4 | 0 | |0704 | Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt | | | |07041000 | – Blumenkohl/Karfiol | 9,6 MIN 1,1 EUR/100 kg/net | 3 | |07042000 | – Rosenkohl/Kohlsprossen | 12 | 0 | |070490 | – anderer | | | |07049010 | – – Weißkohl und Rotkohl | 12 MIN 0,4 EUR/100 kg/net | 0 | |07049090 | – – anderer | 12 | 0 | |0705 | Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cichorium-Arten), frisch oder gekühlt | | | |– Salate | | | |07051100 | – – Kopfsalat | 10,4 MIN 1,3 EUR/100 kg/br | 0 | |07051900 | – – andere | 10,4 | 0 | |– Chicorée | | | |07052100 | – – Chicorée-Witloof (Cichorium intybus var. foliosum) | 10,4 | 0 | |07052900 | – – andere | 10,4 | 0 | |0706 | Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt | | | |07061000 | – Karotten und Speisemöhren, Speiserüben | 13,6 | 0 | |070690 | – andere | | | |07069010 | – – Knollensellerie | 13,6 | 3 | |07069030 | – – Meerrettich/Kren (Cochlearia armoracia) | 12 | 0 | |07069090 | – – andere | 13,6 | 0 | |070700 | Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt | | | |07070005 | – Gurken | Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 3 | 0 | Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 3 |07070090 | – Cornichons | 12,8 | 0 | |0708 | Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt | | | |07081000 | – Erbsen (Pisum sativum) | 8 | 3 | |07082000 | – Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten) | 10,4 MIN 1,6 EUR/100 kg/net | 3 | |07089000 | – andere Hülsenfrüchte | 11,2 | 0 | |0709 | Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt | | | |07092000 | – Spargel | 10,2 | 0 | |07093000 | – Auberginen | 12,8 | 0 | |07094000 | – Sellerie, ausgenommen Knollensellerie | 12,8 | 0 | |– Pilze und Trüffeln | | | |07095100 | – – Pilze der Gattung Agaricus | 12,8 | 0 | |070959 | – – andere | | | |07095910 | – – – Pfifferlinge/Eierschwämme | 3,2 | 0 | |07095930 | – – – Steinpilze | 5,6 | 0 | |07095950 | – – – Trüffeln | 6,4 | 0 | |07095990 | – – – andere | 6,4 | 0 | |070960 | – Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta" | | | |07096010 | – – Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack | 7,2 | 0 | |– – andere | | | |07096091 | – – – der Gattung "Capsicum", zum industriellen Herstellen von Capsicin oder von alkoholhaltigen Capsicum-Oleoresinen | frei | 0 | |07096095 | – – – zum industriellen Herstellen von ätherischen Ölen oder von Resinoiden | frei | 0 | |07096099 | – – – andere | 6,4 | 5 | |07097000 | – Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde | 10,4 | 0 | |070990 | – anderes | | | |07099010 | – – Salate (ausgenommen solche der Art Lactuca sativa sowie Chicorée (Cichorium-Arten)) | 10,4 | 0 | |07099020 | – – Mangold und Karde | 10,4 | 0 | |– – Oliven | | | |07099031 | – – – zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt | 4,5 | 0 | |07099039 | – – – andere | 13,1 EUR/100 kg/net | 0 | |07099040 | – – Kapern | 5,6 | 0 | |07099050 | – – Fenchel | 8 | 0 | |07099060 | – – Zuckermais | 9,4 EUR/100 kg/net | 0 | |07099070 | – – Zucchini (Courgettes) | Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 3 | 5 | Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 3 |07099080 | – – Artischocken | Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 3 | 5 | Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 3 |07099090 | – – anderes | 12,8 | 0 | |0710 | Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren | | | |07101000 | – Kartoffeln | 14,4 | 0 | |– Hülsengemüse, auch ausgelöst | | | |07102100 | – – Erbsen (Pisum sativum) | 14,4 | 0 | |07102200 | – – Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten) | 14,4 | 0 | |07102900 | – – anderes | 14,4 | 0 | |07103000 | – Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde | 14,4 | 0 | |07104000 | – Zuckermais | 5,1 + 9,4 EUR/100 kg/net | 0 | |071080 | – anderes Gemüse | | | |07108010 | – – Oliven | 15,2 | 0 | |– – Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta" | | | |07108051 | – – – Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack | 14,4 | 0 | |07108059 | – – – andere | 6,4 | 0 | |– – Pilze | | | |07108061 | – – – der Gattung Agaricus | 14,4 | 0 | |07108069 | – – – andere | 14,4 | 0 | |07108070 | – – Tomaten/Paradeiser | 14,4 | 0 | |07108080 | – – Artischocken | 14,4 | 0 | |07108085 | – – Spargel | 14,4 | 0 | |07108095 | – – andere | 14,4 | 0 | |07109000 | – Mischungen von Gemüsen | 14,4 | 0 | |0711 | Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet | | | |071120 | – Oliven | | | |07112010 | – – zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt | 6,4 | 0 | |07112090 | – – andere | 13,1 EUR/100 kg/net | 0 | |07114000 | – Gurken und Cornichons | 12 | 0 | |– Pilze und Trüffeln | | | |07115100 | – – Pilze der Gattung Agaricus | 9,6 + 191 EUR/100 kg/net eda | 0 | |07115900 | – – andere | 9,6 | 0 | |071190 | – anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen | | | |– – Gemüse | | | |07119010 | – – – Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", ausgenommen Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack | 6,4 | 0 | |07119030 | – – – Zuckermais | 5,1 + 9,4 EUR/100 kg/net | 0 | |07119050 | – – – Speisezwiebeln | 7,2 | 0 | |07119070 | – – – Kapern | 4,8 | 0 | |07119080 | – – – anderes | 9,6 | 0 | |07119090 | – – Mischungen von Gemüsen | 12 | 5 | |0712 | Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet | | | |07122000 | – Speisezwiebeln | 12,8 | 0 | |– Pilze, Judasohrpilze (Auricularia spp.), Zitterpilze (Tremella spp.) und Trüffeln | | | |07123100 | – – Pilze der Gattung Agaricus | 12,8 | 0 | |07123200 | – – Judasohrpilze (Auricularia spp.) | 12,8 | 0 | |07123300 | – – Zitterpilze (Tremella spp.) | 12,8 | 0 | |07123900 | – – andere | 12,8 | 0 | |071290 | – anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen | | | |07129005 | – – Kartoffeln, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, jedoch nicht weiter zubereitet | 10,2 | 0 | |– – Zuckermais (Zea mays var. saccharata) | | | |07129011 | – – – Hybriden zur Aussaat | frei | 0 | |07129019 | – – – andere | 9,4 EUR/100 kg/net | 0 | |07129030 | – – Tomaten/Paradeiser | 12,8 | 0 | |07129050 | – – Karotten und Speisemöhren | 12,8 | 0 | |07129090 | – – andere | 12,8 | 0 | |0713 | Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert | | | |071310 | – Erbsen (Pisum sativum) | | | |07131010 | – – zur Aussaat | frei | 0 | |07131090 | – – andere | frei | 0 | |07132000 | – Kichererbsen | frei | 0 | |– Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten) | | | |07133100 | – – Bohnen der Art Vigna mungo (L.) Hepper oder Vigna radiata (L.) Wilczek | frei | 0 | |07133200 | – – Adzukibohnen (Phaseolus oder Vigna angularis) | frei | 0 | |071333 | – – Gartenbohnen (Phaseolus vulgaris) | | | |07133310 | – – – zur Aussaat | frei | 0 | |07133390 | – – – andere | frei | 0 | |07133900 | – – andere | frei | 0 | |07134000 | – Linsen | frei | 0 | |07135000 | – Puffbohnen (Dicke Bohnen) (Vicia faba var. major), Pferdebohnen und Ackerbohnen (Vicia faba var. equina und Vicia faba var. minor) | 3,2 | 0 | |07139000 | – andere | 3,2 | 0 | |0714 | Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets; Mark des Sagobaumes | | | |071410 | – Maniok | | | |07141010 | – – Pellets von Mehl oder Grieß | 9,5 EUR/100 kg/net | 0 | |– – andere | | | |07141091 | – – – von den zum menschlichen Verzehr verwendeten Arten, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 28 kg oder weniger, entweder frisch und ganz, oder gefroren ohne Haut, auch in Stücke geschnitten | 9,5 EUR/100 kg/net | 0 | |07141099 | – – – andere | 9,5 EUR/100 kg/net | 0 | |071420 | – Süßkartoffeln | | | |07142010 | – – frisch, ganz, zum menschlichen Verzehr | 3,8 | 0 | |07142090 | – – andere | 6,4 EUR/100 kg/net | 0 | |071490 | – andere | | | |– – Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Stärkegehalt | | | |07149011 | – – – von den zum menschlichen Verzehr verwendeten Arten, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 28 kg oder weniger, entweder frisch und ganz, oder gefroren ohne Haut, auch in Stücke geschnitten | 9,5 EUR/100 kg/net | 0 | |07149019 | – – – andere | 9,5 EUR/100 kg/net | 0 | |07149090 | – – andere | 3,8 | 0 | |08 | KAPITEL 8 – GENIESSBARE FRÜCHTE UND NÜSSE; SCHALEN VON ZITRUSFRÜCHTEN ODER VON MELONEN | | | |0801 | Kokosnüsse, Paranüsse und Kaschu-Nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet | | | |– Kokosnüsse | | | |08011100 | – – getrocknet | frei | 0 | |08011900 | – – andere | frei | 0 | |– Paranüsse | | | |08012100 | – – in der Schale | frei | 0 | |08012200 | – – ohne Schale | frei | 0 | |– Kaschu-Nüsse | | | |08013100 | – – in der Schale | frei | 0 | |08013200 | – – ohne Schale | frei | 0 | |0802 | Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet | | | |– Mandeln | | | |080211 | – – in der Schale | | | |08021110 | – – – bittere Mandeln | frei | 0 | |08021190 | – – – andere | 5,6 | 0 | |080212 | – – ohne Schale | | | |08021210 | – – – bittere Mandeln | frei | 0 | |08021290 | – – – andere | 3,5 | 0 | |– Haselnüsse (Corylus-Arten) | | | |08022100 | – – in der Schale | 3,2 | 0 | |08022200 | – – ohne Schale | 3,2 | 0 | |– Walnüsse | | | |08023100 | – – in der Schale | 4 | 0 | |08023200 | – – ohne Schale | 5,1 | 0 | |08024000 | – Esskastanien (Castanea-Arten) | 5,6 | 0 | |08025000 | – Pistazien | 1,6 | 0 | |08026000 | – Macadamia-Nüsse | 2 | 0 | |080290 | – andere | | | |08029020 | – – Areka-(Betel-)Nüsse, Kolanüsse und Pekan-(Hickory-)Nüsse | frei | 0 | |08029050 | – – Pinienkerne | 2 | 0 | |08029085 | – – andere | 2 | 0 | |080300 | Bananen, einschließlich Mehlbananen, frisch oder getrocknet | | | |– frisch | | | |08030011 | – – Mehlbananen | 16 | 0 | |08030019 | – – andere | 176 EUR/ 1000 kg/net | 0 | |08030090 | – getrocknet | 16 | 0 | |0804 | Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte, frisch oder getrocknet | | | |08041000 | – Datteln | 7,7 | 0 | |080420 | – Feigen | | | |08042010 | – – frisch | 5,6 | 0 | |08042090 | – – getrocknet | 8 | 0 | |08043000 | – Ananas | 5,8 | 0 | |08044000 | – Avocadofrüchte | 4 | 0 | |08045000 | – Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte | frei | 0 | |0805 | Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet | | | |080510 | – Orangen | | | |08051020 | – – Süßorangen, frisch | Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 3 | 5 | Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 3 |08051080 | – – andere | 16 | 5 | |080520 | – Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten | | | |08052010 | – – Clementinen | Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 3 | 5 | Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 3 |08052030 | – – Monreales und Satsumas | Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 3 | 5 | Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 3 |08052050 | – – Mandarinen und Wilkings | Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 3 | 5 | Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 3 |08052070 | – – Tangerinen | Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 3 | 5 | Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 3 |08052090 | – – andere | Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 3 | 5 | Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 3 |08054000 | – Pampelmusen und Grapefruits | 1,5 | 0 | |080550 | – Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum) und Limetten (Citrus aurantifolia, Citrus latifolia) | | | |08055010 | – – Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum) | Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 3 | 0 | Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 3 |08055090 | – – Limetten (Citrus aurantifolia, Citrus latifolia) | 12,8 | 5 | |08059000 | – andere | 12,8 | 0 | |0806 | Weintrauben, frisch oder getrocknet | | | |080610 | – frisch | | | |08061010 | – – Tafeltrauben | Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 3 | 5 | Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 3 |08061090 | – – andere | 14,4 | 0 | |080620 | – getrocknet | | | |08062010 | – – Korinthen | 2,4 | 0 | |08062030 | – – Sultaninen | 2,4 | 0 | |08062090 | – – andere | 2,4 | 0 | |0807 | Melonen (einschließlich Wassermelonen) und Papaya-Früchte, frisch | | | |– Melonen (einschließlich Wassermelonen) | | | |08071100 | – – Wassermelonen | 8,8 | 0 | |08071900 | – – andere | 8,8 | 0 | |08072000 | – Papaya-Früchte | frei | 0 | |0808 | Äpfel, Birnen und Quitten, frisch | | | |080810 | – Äpfel | | | |08081010 | – – Mostäpfel, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 16. September bis 15. Dezember | 7,2 MIN 0,36 EUR/100 kg/net | 5 | |08081080 | – – andere | Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 3 | 5 | Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 3 |080820 | – Birnen und Quitten | | | |– – Birnen | | | |08082010 | – – – Mostbirnen, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 1. August bis 31. Dezember | 7,2 MIN 0,36 EUR/100 kg/net | 5 | |08082050 | – – – andere | Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 3 | 0 | Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 3 |08082090 | – – Quitten | 7,2 | 0 | |0809 | Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), Pflaumen und Schlehen, frisch | | | |08091000 | – Aprikosen/Marillen | Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 3 | 5 | Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 3 |080920 | – Kirschen | | | |08092005 | – – Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus) | Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 3 | 0 | Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 3 |08092095 | – – andere | Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 3 | 0 | Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 3 |080930 | – Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen | | | |08093010 | – – Brugnolen und Nektarinen | Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 3 | 5 | Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 3 |08093090 | – – andere | Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 3 | 5 | Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 3 |080940 | – Pflaumen und Schlehen | | | |08094005 | – – Pflaumen | Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 3 | 5 | Siehe Anlage 2-A-2 Absatz 3 |08094090 | – – Schlehen | 12 | 0 | |0810 | Andere Früchte, frisch | | | |08101000 | – Erdbeeren | 11,2 | 0 | |081020 | – Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren | | | |08102010 | – – Himbeeren | 8,8 | 0 | |08102090 | – – andere | 9,6 | 0 | |081040 | – Preiselbeeren, Heidelbeeren und andere Früchte der Gattung Vaccinium | | | |08104010 | – – Preiselbeeren der Art Vaccinium vitis-idaea | frei | 0 | |08104030 | – – Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus | 3,2 | 0 | |08104050 | – – Früchte der Arten Vaccinium macrocarpon und Vaccinium corymbosum | 3,2 | 0 | |08104090 | – – andere | 9,6 | 0 | |08105000 | – Kiwifrüchte | 8,8 | 5 | |08106000 | – Durian | 8,8 | 0 | |081090 | – andere | | | |08109030 | – – Tamarinden, Kaschu-Äpfel, Jackfrüchte, Litschis und Sapotpflaumen | frei | 0 | |08109040 | – – Passionsfrüchte, Karambolen und Pitahayas | frei | 0 | |– – schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren | | | |08109050 | – – – schwarze Johannisbeeren | 8,8 | 0 | |08109060 | – – – rote Johannisbeeren | 8,8 | 0 | |08109070 | – – – andere | 9,6 | 0 | |08109095 | – – andere | 8,8 | 0 | |0811 | Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | | | |081110 | – Erdbeeren | | | |– – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | | | |08111011 | – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT | 20,8 + 8,4 EUR/100 kg/net | 0 | |08111019 | – – – andere | 20,8 | 0 | |08111090 | – – andere | 14,4 | 0 | |081120 | – Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren | | | |– – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | | | |08112011 | – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT | 20,8 + 8,4 EUR/100 kg/net | 0 | |08112019 | – – – andere | 20,8 | 0 | |– – andere | | | |08112031 | – – – Himbeeren | 14,4 | 0 | |08112039 | – – – schwarze Johannisbeeren | 14,4 | 0 | |08112051 | – – – rote Johannisbeeren | 12 | 0 | |08112059 | – – – Brombeeren und Maulbeeren | 12 | 0 | |08112090 | – – – andere | 14,4 | 0 | |081190 | – andere | | | |– – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | | | |– – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT | | | |08119011 | – – – – tropische Früchte und tropische Nüsse | 13 + 5,3 EUR/100 kg/net | 0 | |08119019 | – – – – andere | 20,8 + 8,4 EUR/100 kg/net | 0 | |– – – andere | | | |08119031 | – – – – tropische Früchte und tropische Nüsse | 13 | 0 | |08119039 | – – – – andere | 20,8 | 0 | |– – andere | | | |08119050 | – – – Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus | 12 | 0 | |08119070 | – – – Heidelbeeren der Arten Vaccinium myrtilloides und Vaccinium angustifolium | 3,2 | 0 | |– – – Kirschen | | | |08119075 | – – – – Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus) | 14,4 | 0 | |08119080 | – – – – andere | 14,4 | 0 | |08119085 | – – – tropische Früchte und tropische Nüsse | 9 | 0 | |08119095 | – – – andere | 14,4 | 0 | |0812 | Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet | | | |08121000 | – Kirschen | 8,8 | 0 | |081290 | – andere | | | |08129010 | – – Aprikosen/Marillen | 12,8 | 0 | |08129020 | – – Orangen | 12,8 | 0 | |08129030 | – – Papaya-Früchte | 2,3 | 0 | |08129040 | – – Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus | 6,4 | 0 | |08129070 | – – Guaven, Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Tamarinden, Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapotpflaumen, Passionsfrüchte, Karambolen, Pitahayas und tropische Nüsse | 5,5 | 0 | |08129098 | – – andere | 8,8 | 0 | |0813 | Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806), getrocknet; Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels | | | |08131000 | – Aprikosen/Marillen | 5,6 | 0 | |08132000 | – Pflaumen | 9,6 | 0 | |08133000 | – Äpfel | 3,2 | 0 | |081340 | – andere Früchte | | | |08134010 | – – Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen | 5,6 | 0 | |08134030 | – – Birnen | 6,4 | 0 | |08134050 | – – Papaya-Früchte | 2 | 0 | |08134060 | – – Tamarinden | frei | 0 | |08134070 | – – Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapotpflaumen, Passionsfrüchte, Karambolen und Pitahayas | frei | 0 | |08134095 | – – andere | 2,4 | 0 | |081350 | – Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels | | | |– – Mischungen von getrockneten Früchten, anderen als solchen der Positionen 0801 bis 0806 | | | |– – – ohne Pflaumen | | | |08135012 | – – – – von Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschu-Äpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Passionsfrüchten, Karambolen und Pitahayas | 4 | 0 | |08135015 | – – – – andere | 6,4 | 0 | |08135019 | – – – mit Pflaumen | 9,6 | 0 | |– – Mischungen ausschließlich von Schalenfrüchten der Positionen 0801 und 0802 | | | |08135031 | – – – von tropischen Nüssen | 4 | 0 | |08135039 | – – – andere | 6,4 | 0 | |– – andere Mischungen | | | |08135091 | – – – ohne Pflaumen oder Feigen | 8 | 0 | |08135099 | – – – andere | 9,6 | 0 | |08140000 | Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen (einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren, getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt | 1,6 | 0 | |09 | KAPITEL 9 – KAFFEE, TEE, MATE UND GEWÜRZE | | | |0901 | Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt | | | |– Kaffee, nicht geröstet | | | |09011100 | – – nicht entkoffeiniert | frei | 0 | |09011200 | – – entkoffeiniert | 8,3 | 0 | |– Kaffee, geröstet | | | |09012100 | – – nicht entkoffeiniert | 7,5 | 0 | |09012200 | – – entkoffeiniert | 9 | 0 | |090190 | – andere | | | |09019010 | – – Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen | frei | 0 | |09019090 | – – Kaffeemittel mit Kaffeegehalt | 11,5 | 0 | |0902 | Tee, auch aromatisiert | | | |09021000 | – grüner Tee (nicht fermentiert) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 3 kg oder weniger | 3,2 | 0 | |09022000 | – anderer grüner Tee (nicht fermentiert) | frei | 0 | |09023000 | – schwarzer Tee (fermentiert) und teilweise fermentierter Tee, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 3 kg oder weniger | frei | 0 | |09024000 | – anderer schwarzer Tee (fermentiert) und anderer teilweise fermentierter Tee | frei | 0 | |09030000 | Mate | frei | 0 | |0904 | Pfeffer der Gattung "Piper"; Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert | | | |– Pfeffer | | | |09041100 | – – weder gemahlen noch sonst zerkleinert | frei | 0 | |09041200 | – – gemahlen oder sonst zerkleinert | 4 | 0 | |090420 | – Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert | | | |– – weder gemahlen noch sonst zerkleinert | | | |09042010 | – – – Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack | 9,6 | 0 | |09042030 | – – – andere | frei | 0 | |09042090 | – – gemahlen oder sonst zerkleinert | 5 | 0 | |09050000 | Vanille | 6 | 0 | |0906 | Zimt und Zimtblüten | | | |– weder gemahlen noch sonst zerkleinert | | | |09061100 | – – Zimt (Cinnamomum zeylanicum Blume) | frei | 0 | |09061900 | – – anderer | frei | 0 | |09062000 | – gemahlen oder sonst zerkleinert | frei | 0 | |09070000 | Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele | 8 | 0 | |0908 | Muskatnüsse, Muskatblüte, Amomen und Kardamomen | | | |09081000 | – Muskatnüsse | frei | 0 | |09082000 | – Muskatblüte | frei | 0 | |09083000 | – Amomen und Kardamomen | frei | 0 | |0909 | Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kreuzkümmel- und Kümmelfrüchte; Wacholderbeeren | | | |09091000 | – Anis- und Sternanisfrüchte | frei | 0 | |09092000 | – Korianderfrüchte | frei | 0 | |09093000 | – Kreuzkümmelfrüchte | frei | 0 | |09094000 | – Kümmelfrüchte | frei | 0 | |09095000 | – Fenchelfrüchte; Wacholderbeeren | frei | 0 | |0910 | Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze | | | |09101000 | – Ingwer | frei | 0 | |091020 | – Safran | | | |09102010 | – – weder gemahlen noch sonst zerkleinert | frei | 0 | |09102090 | – – gemahlen oder sonst zerkleinert | 8,5 | 0 | |09103000 | – Kurkuma | frei | 0 | |– andere Gewürze | | | |091091 | – – Mischungen im Sinne der Anmerkung 1 b) zu diesem Kapitel | | | |09109110 | – – – weder gemahlen noch sonst zerkleinert | frei | 0 | |09109190 | – – – gemahlen oder sonst zerkleinert | 12,5 | 0 | |091099 | – – andere | | | |09109910 | – – – Samen von Bockshornklee | frei | 0 | |– – – Thymian | | | |– – – – weder gemahlen noch sonst zerkleinert | | | |09109931 | – – – – – Feldthymian (Thymus serpyllum) | frei | 0 | |09109933 | – – – – – anderer | 7 | 0 | |09109939 | – – – – gemahlen oder sonst zerkleinert | 8,5 | 0 | |09109950 | – – – Lorbeerblätter | 7 | 0 | |09109960 | – – – Curry | frei | 0 | |– – – andere | | | |09109991 | – – – – weder gemahlen noch sonst zerkleinert | frei | 0 | |09109999 | – – – – gemahlen oder sonst zerkleinert | 12,5 | 0 | |10 | KAPITEL 10 – GETREIDE | | | |1001 | Weizen und Mengkorn | | | |10011000 | – Hartweizen | 148 EUR/ t | 0 | |100190 | – andere | | | |10019010 | – – Spelz zur Aussaat | 12,8 | 0 | |– – anderer Spelz, Weichweizen und Mengkorn | | | |10019091 | – – – Weichweizen und Mengkorn, zur Aussaat | 95 EUR/ t | 0 | |10019099 | – – – andere | 95 EUR/ t | 0 | |10020000 | Roggen | 93 EUR/ t | 0 | |100300 | Gerste | | | |10030010 | – zur Aussaat | 93 EUR/ t | 0 | |10030090 | – andere | 93 EUR/ t | 0 | |10040000 | Hafer | 89 EUR/ t | 0 | |1005 | Mais | | | |100510 | – zur Aussaat | | | |– – Hybridmais | | | |10051011 | – – – Doppelhybriden und Top-Cross-Hybriden | frei | 0 | |10051013 | – – – Dreiweghybriden | frei | 0 | |10051015 | – – – Einfachhybriden | frei | 0 | |10051019 | – – – andere | frei | 0 | |10051090 | – – anderer | 94 EUR/ t | 0 | |10059000 | – anderer | 94 EUR/ t | 0 | |1006 | Reis | | | |100610 | – Rohreis (Paddy-Reis) | | | |10061010 | – – zur Aussaat | 7,7 | E | |– – anderer | | | |– – – parboiled | | | |10061021 | – – – – rundkörniger | 211 EUR/ t | E | |10061023 | – – – – mittelkörniger | 211 EUR/ t | E | |– – – – langkörniger | | | |10061025 | – – – – – mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3 | 211 EUR/ t | E | |10061027 | – – – – – mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr | 211 EUR/ t | E | |– – – anderer | | | |10061092 | – – – – rundkörniger | 211 EUR/ t | E | |10061094 | – – – – mittelkörniger | 211 EUR/ t | E | |– – – – langkörniger | | | |10061096 | – – – – – mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3 | 211 EUR/ t | E | |10061098 | – – – – – mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr | 211 EUR/ t | E | |100620 | – geschälter Reis ("Cargo-Reis" oder "Braunreis") | | | |– – parboiled | | | |10062011 | – – – rundkörniger | 264 EUR/ t | E | |10062013 | – – – mittelkörniger | 264 EUR/ t | E | |– – – langkörniger | | | |10062015 | – – – – mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3 | 264 EUR/ t | E | |10062017 | – – – – mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr | 264 EUR/ t | E | |– – anderer | | | |10062092 | – – – rundkörniger | 264 EUR/ t | E | |10062094 | – – – mittelkörniger | 264 EUR/ t | E | |– – – langkörniger | | | |10062096 | – – – – mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3 | 264 EUR/ t | E | |10062098 | – – – – mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr | 264 EUR/ t | E | |100630 | – halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert | | | |– – halbgeschliffener Reis | | | |– – – parboiled | | | |10063021 | – – – – rundkörniger | 416 EUR/ t | E | |10063023 | – – – – mittelkörniger | 416 EUR/ t | E | |– – – – langkörniger | | | |10063025 | – – – – – mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3 | 416 EUR/ t | E | |10063027 | – – – – – mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr | 416 EUR/ t | E | |– – – anderer | | | |10063042 | – – – – rundkörniger | 416 EUR/ t | E | |10063044 | – – – – mittelkörniger | 416 EUR/ t | E | |– – – – langkörniger | | | |10063046 | – – – – – mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3 | 416 EUR/ t | E | |10063048 | – – – – – mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr | 416 EUR/ t | E | |– – vollständig geschliffener Reis | | | |– – – parboiled | | | |10063061 | – – – – rundkörniger | 416 EUR/ t | E | |10063063 | – – – – mittelkörniger | 416 EUR/ t | E | |– – – – langkörniger | | | |10063065 | – – – – – mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3 | 416 EUR/ t | E | |10063067 | – – – – – mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr | 416 EUR/ t | E | |– – – anderer | | | |10063092 | – – – – rundkörniger | 416 EUR/ t | E | |10063094 | – – – – mittelkörniger | 416 EUR/ t | E | |– – – – langkörniger | | | |10063096 | – – – – – mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3 | 416 EUR/ t | E | |10063098 | – – – – – mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr | 416 EUR/ t | E | |10064000 | – Bruchreis | 128 EUR/ t | E | |100700 | Körner-Sorghum | | | |10070010 | – Hybrid-Körner-Sorghum zur Aussaat | 6,4 | 0 | |10070090 | – anderer | 94 EUR/ t | 0 | |1008 | Buchweizen, Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum) und Kanariensaat; anderes Getreide | | | |10081000 | – Buchweizen | 37 EUR/ t | 0 | |10082000 | – Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum) | 56 EUR/ t | 0 | |10083000 | – Kanariensaat | frei | 0 | |100890 | – anderes Getreide | | | |10089010 | – – Triticale | 93 EUR/ t | 0 | |10089090 | – – anderes | 37 EUR/ t | 0 | |11 | KAPITEL 11 – MÜLLEREIERZEUGNISSE; MALZ; STÄRKE; INULIN; KLEBER VON WEIZEN | | | |110100 | Mehl von Weizen oder Mengkorn | | | |– von Weizen | | | |11010011 | – – von Hartweizen | 172 EUR/ t | 0 | |11010015 | – – von Weichweizen und Spelz | 172 EUR/ t | 0 | |11010090 | – von Mengkorn | 172 EUR/ t | 0 | |1102 | Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn | | | |11021000 | – von Roggen | 168 EUR/ t | 0 | |110220 | – von Mais | | | |11022010 | – – mit einem Fettgehalt von 1,5 GHT oder weniger | 173 EUR/ t | 0 | |11022090 | – – anderes | 98 EUR/ t | 0 | |110290 | – anderes | | | |11029010 | – – von Gerste | 171 EUR/ t | 0 | |11029030 | – – von Hafer | 164 EUR/ t | 0 | |11029050 | – – von Reis | 138 EUR/ t | E | |11029090 | – – anderes | 98 EUR/ t | 0 | |1103 | Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide | | | |– Grobgrieß und Feingrieß | | | |110311 | – – von Weizen | | | |11031110 | – – – von Hartweizen | 267 EUR/ t | 0 | |11031190 | – – – von Weichweizen und Spelz | 186 EUR/ t | 0 | |110313 | – – von Mais | | | |11031310 | – – – mit einem Fettgehalt von 1,5 GHT oder weniger | 173 EUR/ t | 0 | |11031390 | – – – anderer | 98 EUR/ t | 0 | |110319 | – – von anderem Getreide | | | |11031910 | – – – von Roggen | 171 EUR/ t | 0 | |11031930 | – – – von Gerste | 171 EUR/ t | 0 | |11031940 | – – – von Hafer | 164 EUR/ t | 0 | |11031950 | – – – von Reis | 138 EUR/ t | E | |11031990 | – – – anderer | 98 EUR/ t | 0 | |110320 | – Pellets | | | |11032010 | – – von Roggen | 171 EUR/ t | 0 | |11032020 | – – von Gerste | 171 EUR/ t | 0 | |11032030 | – – von Hafer | 164 EUR/ t | 0 | |11032040 | – – von Mais | 173 EUR/ t | 0 | |11032050 | – – von Reis | 138 EUR/ t | E | |11032060 | – – von Weizen | 175 EUR/ t | 0 | |11032090 | – – andere | 98 EUR/ t | 0 | |1104 | Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. geschält, gequetscht, als Flocken, perlförmig geschliffen, geschnitten oder geschrotet), ausgenommen Reis der Position 1006; Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen | | | |– Getreidekörner, gequetscht oder als Flocken | | | |110412 | – – von Hafer | | | |11041210 | – – – gequetscht | 93 EUR/ t | 0 | |11041290 | – – – als Flocken | 182 EUR/ t | 0 | |110419 | – – von anderem Getreide | | | |11041910 | – – – von Weizen | 175 EUR/ t | 0 | |11041930 | – – – von Roggen | 171 EUR/ t | 0 | |11041950 | – – – von Mais | 173 EUR/ t | 0 | |– – – von Gerste | | | |11041961 | – – – – gequetscht | 97 EUR/ t | 0 | |11041969 | – – – – als Flocken | 189 EUR/ t | 0 | |– – – andere | | | |11041991 | – – – – Reisflocken | 234 EUR/ t | E | |11041999 | – – – – andere | 173 EUR/ t | 0 | |– Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. geschält, perlförmig geschliffen, geschnitten oder geschrotet) | | | |110422 | – – von Hafer | | | |11042220 | – – – geschält (entspelzt) | 162 EUR/ t | 0 | |11042230 | – – – geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet (Grütze) | 162 EUR/ t | 0 | |11042250 | – – – perlförmig geschliffen | 145 EUR/ t | 0 | |11042290 | – – – nur geschrotet | 93 EUR/ t | 0 | |11042298 | – – – andere | 93 EUR/ t | 0 | |110423 | – – von Mais | | | |11042310 | – – – geschält, auch geschnitten oder geschrotet | 152 EUR/ t | 0 | |11042330 | – – – perlförmig geschliffen | 152 EUR/ t | 0 | |11042390 | – – – nur geschrotet | 98 EUR/ t | 0 | |11042399 | – – – andere | 98 EUR/ t | 0 | |110429 | – – von anderem Getreide | | | |– – – von Gerste | | | |11042901 | – – – – geschält (entspelzt) | 150 EUR/ t | 0 | |11042903 | – – – – geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet (Grütze) | 150 EUR/ t | 0 | |11042905 | – – – – perlförmig geschliffen | 236 EUR/ t | 0 | |11042907 | – – – – nur geschrotet | 97 EUR/ t | 0 | |11042909 | – – – – andere | 97 EUR/ t | 0 | |– – – andere | | | |– – – – geschält (entspelzt), auch geschnitten oder geschrotet | | | |11042911 | – – – – – von Weizen | 129 EUR/ t | 0 | |11042918 | – – – – – andere | 129 EUR/ t | 0 | |11042930 | – – – – perlförmig geschliffen | 154 EUR/ t | 0 | |– – – – nur geschrotet | | | |11042951 | – – – – – von Weizen | 99 EUR/ t | 0 | |11042955 | – – – – – von Roggen | 97 EUR/ t | 0 | |11042959 | – – – – – andere | 98 EUR/ t | 0 | |– – – – andere | | | |11042981 | – – – – – von Weizen | 99 EUR/ t | 0 | |11042985 | – – – – – von Roggen | 97 EUR/ t | 0 | |11042989 | – – – – – andere | 98 EUR/ t | 0 | |110430 | – Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen | | | |11043010 | – – von Weizen | 76 EUR/ t | 0 | |11043090 | – – andere | 75 EUR/ t | 0 | |1105 | Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und Pellets von Kartoffeln | | | |11051000 | – Mehl, Grieß und Pulver | 12,2 | 0 | |11052000 | – Flocken, Granulat und Pellets | 12,2 | 0 | |1106 | Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713, von Sagomark und von Wurzeln oder Knollen der Position 0714 oder von Erzeugnissen des Kapitels 8 | | | |11061000 | – von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713 | 7,7 | 0 | |110620 | – von Sagomark und von Wurzeln oder Knollen der Position 0714 | | | |11062010 | – – für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht | 95 EUR/ t | 0 | |11062090 | – – andere | 166 EUR/ t | 0 | |110630 | – von Erzeugnissen des Kapitels 8 | | | |11063010 | – – von Bananen | 10,9 | 0 | |11063090 | – – andere | 8,3 | 0 | |1107 | Malz, auch geröstet | | | |110710 | – nicht geröstet | | | |– – von Weizen | | | |11071011 | – – – in Form von Mehl | 177 EUR/ t | 0 | |11071019 | – – – anderes | 134 EUR/ t | 0 | |– – anderes | | | |11071091 | – – – in Form von Mehl | 173 EUR/ t | 0 | |11071099 | – – – anderes | 131 EUR/ t | 0 | |11072000 | – geröstet | 152 EUR/ t | 0 | |1108 | Stärke; Inulin | | | |– Stärke | | | |11081100 | – – von Weizen | 224 EUR/ t | 0 | |11081200 | – – von Mais | 166 EUR/ t | 0 | |11081300 | – – von Kartoffeln | 166 EUR/ t | 0 | |11081400 | – – von Maniok | 166 EUR/ t | 0 | |110819 | – – andere Stärke | | | |11081910 | – – – von Reis | 216 EUR/ t | 0 | |11081990 | – – – andere | 166 EUR/ t | 0 | |11082000 | – Inulin | 19,2 | 0 | |11090000 | Kleber von Weizen, auch getrocknet | 512 EUR/ t | 0 | |12 | KAPITEL 12 – ÖLSAMEN UND ÖLHALTIGE FRÜCHTE; VERSCHIEDENE SAMEN UND FRÜCHTE; PFLANZEN ZUM GEWERBE- ODER HEILGEBRAUCH; STROH UND FUTTER | | | |120100 | Sojabohnen, auch geschrotet | | | |12010010 | – zur Aussaat | frei | 0 | |12010090 | – andere | frei | 0 | |1202 | Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise hitzebehandelt, auch geschält oder geschrotet | | | |120210 | – ungeschält | | | |12021010 | – – zur Aussaat | frei | 0 | |12021090 | – – andere | frei | 0 | |12022000 | – geschält, auch geschrotet | frei | 0 | |12030000 | Kopra | frei | 0 | |120400 | Leinsamen, auch geschrotet | | | |12040010 | – zur Aussaat | frei | 0 | |12040090 | – andere | frei | 0 | |1205 | Raps- oder Rübsensamen, auch geschrotet | | | |120510 | – erucasäurearme Raps- oder Rübsensamen | | | |12051010 | – – zur Aussaat | frei | 0 | |12051090 | – – andere | frei | 0 | |12059000 | – andere | frei | 0 | |120600 | Sonnenblumenkerne, auch geschrotet | | | |12060010 | – zur Aussaat | frei | 0 | |– andere | | | |12060091 | – – geschält; ungeschält, grau-weiß gestreift | frei | 0 | |12060099 | – – andere | frei | 0 | |1207 | Andere Ölsamen und ölhaltige Früchte, auch geschrotet | | | |120720 | – Baumwollsamen | | | |12072010 | – – zur Aussaat | frei | 0 | |12072090 | – – andere | frei | 0 | |120740 | – Sesamsamen | | | |12074010 | – – zur Aussaat | frei | 0 | |12074090 | – – andere | frei | 0 | |120750 | – Senfsamen | | | |12075010 | – – zur Aussaat | frei | 0 | |12075090 | – – andere | frei | 0 | |– andere | | | |120791 | – – Mohnsamen | | | |12079110 | – – – zur Aussaat | frei | 0 | |12079190 | – – – andere | frei | 0 | |120799 | – – andere | | | |12079915 | – – – zur Aussaat | frei | 0 | |– – – andere | | | |12079991 | – – – – Hanfsamen | frei | 0 | |12079997 | – – – – andere | frei | 0 | |1208 | Mehl von Ölsamen oder ölhaltigen Früchten, ausgenommen Senfmehl | | | |12081000 | – von Sojabohnen | 4,5 | 0 | |12089000 | – anderes | frei | 0 | |1209 | Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat | | | |12091000 | – Samen von Zuckerrüben | 8,3 | 0 | |– Samen von Futterpflanzen | | | |12092100 | – – Samen von Luzernen | 2,5 | 0 | |120922 | – – Samen von Klee (Trifolium-Arten) | | | |12092210 | – – – Samen von Rotklee (Trifolium pratense L.) | frei | 0 | |12092280 | – – – andere | frei | 0 | |120923 | – – Samen von Schwingel | | | |12092311 | – – – Samen von Wiesenschwingel (Festuca pratensis Huds.) | frei | 0 | |12092315 | – – – Samen von Rotschwingel (Festuca rubra L.) | frei | 0 | |12092380 | – – – andere | 2,5 | 0 | |12092400 | – – Samen von Wiesenrispengras (Poa pratensis L.) | frei | 0 | |120925 | – – Samen von Weidelgras (Lolium multiflorum Lam., Lolium perenne L.) | | | |12092510 | – – – Samen von Einjährigem und Welschem Weidelgras (Lolium multiflorum Lam.) | frei | 0 | |12092590 | – – – Samen von Deutschem Weidelgras (Lolium perenne L.) | frei | 0 | |120929 | – – andere | | | |12092910 | – – – Samen von Wicken; Samen von Rispengras der Arten Poa palustris L. und Poa trivialis L.; Samen von Gemeinem Knaulgras (Dactylis glomerata L.); Samen von Straußgras (Agrostis-Arten) | frei | 0 | |12092935 | – – – Samen von Wiesenlieschgras | frei | 0 | |12092950 | – – – Samen von Lupinen | 2,5 | 0 | |12092960 | – – – Samen von Futterrüben (Beta vulgaris var. alba) | 8,3 | 0 | |12092980 | – – – andere | 2,5 | 0 | |12093000 | – Samen von krautartigen Pflanzen, die hauptsächlich wegen der Blüten dieser Pflanzen gezogen werden | 3 | 0 | |– andere | | | |120991 | – – Samen von Gemüsen | | | |12099110 | – – – Samen von Kohlrabi (Brassica oleracea, var. caulorapa und gongylodes L.) | 3 | 0 | |12099130 | – – – Samen von Roten Rüben (Beta vulgaris var. conditiva) | 8,3 | 0 | |12099190 | – – – andere | 3 | 0 | |120999 | – – andere | | | |12099910 | – – – Forstsamen | frei | 0 | |– – – andere | | | |12099991 | – – – – Samen von Pflanzen, die hauptsächlich wegen der Blüten dieser Pflanzen gezogen werden, ausgenommen solche der Unterposition 12093000 | 3 | 0 | |12099999 | – – – – andere | 4 | 0 | |1210 | Hopfen (Blütenzapfen), frisch oder getrocknet, auch gemahlen, sonst zerkleinert oder in Form von Pellets; Lupulin | | | |12101000 | – Hopfen (Blütenzapfen), weder gemahlen, sonst zerkleinert noch in Form von Pellets | 5,8 | 0 | |121020 | – Hopfen (Blütenzapfen), gemahlen, sonst zerkleinert oder in Form von Pellets; Lupulin | | | |12102010 | – – Hopfen (Blütenzapfen), gemahlen, sonst zerkleinert oder in Form von Pellets, lupulinangereichert; Lupulin | 5,8 | 0 | |12102090 | – – andere | 5,8 | 0 | |1211 | Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich zur Herstellung von Riechmitteln oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und dergleichen verwendeten Art, frisch oder getrocknet, auch geschnitten, gemahlen oder ähnlich fein zerkleinert | | | |12112000 | – Ginsengwurzeln | frei | 0 | |12113000 | – Cocablätter | frei | 0 | |12114000 | – Mohnstroh | frei | 0 | |121190 | – andere | | | |12119030 | – – Tonkabohnen | 3 | 0 | |12119085 | – – andere | frei | 0 | |1212 | Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren (einschließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum) der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen | | | |12122000 | – Algen und Tange | frei | 0 | |– andere | | | |121291 | – – Zuckerrüben | | | |12129120 | – – – getrocknet, auch gemahlen | 23 EUR/ 100 kg/net | 0 | |12129180 | – – – andere | 6,7 EUR/ 100 kg/net | 0 | |121299 | – – andere | | | |12129920 | – – – Zuckerrohr | 4,6 EUR/ 100 kg/net | 0 | |12129930 | – – – Johannisbrot | 5,1 | 0 | |– – – Johannisbrotkerne | | | |12129941 | – – – – ungeschält, weder gemahlen noch sonst zerkleinert | frei | 0 | |12129949 | – – – – andere | 5,8 | 0 | |12129970 | – – – andere | frei | 0 | |12130000 | Stroh und Spreu von Getreide, roh, auch gehäckselt, gemahlen, gepresst oder in Form von Pellets | frei | 0 | |1214 | Steckrüben, Futterrüben, Wurzeln zu Futterzwecken, Heu, Luzerne, Klee, Esparsette, Futterkohl, Lupinen, Wicken und ähnliches Futter, auch in Form von Pellets | | | |12141000 | – Mehl und Pellets von Luzerne | frei | 0 | |121490 | – andere | | | |12149010 | – – Steckrüben, Futterrüben, Wurzeln zu Futterzwecken | 5,8 | 0 | |12149090 | – – andere | frei | 0 | |13 | KAPITEL 13 – SCHELLACK; GUMMEN, HARZE UND ANDERE PFLANZENSÄFTE UND PFLANZENAUSZÜGE | | | |1301 | Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummiharze und Oleoresine (z. B. Balsame) | | | |13012000 | – Gummi arabicum | frei | 0 | |13019000 | – andere | frei | 0 | |1302 | Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert | | | |– Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge | | | |13021100 | – – Opium | frei | 0 | |13021200 | – – von Süßholzwurzeln | 3,2 | 0 | |13021300 | – – von Hopfen | 3,2 | 0 | |130219 | – – andere | | | |13021905 | – – – Vanille-Oleoresin | 3 | 0 | |13021980 | – – – andere | frei | 0 | |130220 | – Pektinstoffe, Pektinate und Pektate | | | |13022010 | – – trocken | 19,2 | 0 | |13022090 | – – andere | 11,2 | 0 | |– Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert | | | |13023100 | – – Agar-Agar | frei | 0 | |130232 | – – Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder Guarsamen, auch modifiziert | | | |13023210 | – – – aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen | frei | 0 | |13023290 | – – – aus Guarsamen | frei | 0 | |13023900 | – – andere | frei | 0 | |14 | KAPITEL 14 – FLECHTSTOFFE UND ANDERE WAREN PFLANZLICHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN | | | |1401 | Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Korb- oder Flechtwaren verwendeten Art (z. B. Bambus, Peddig und Stuhlrohr, Schilf, Binsen, Korbweiden/Flechtweiden, Raffiabast, gereinigtes, gebleichtes oder gefärbtes Getreidestroh, Lindenbast) | | | |14011000 | – Bambus | frei | 0 | |14012000 | – Peddig und Stuhlrohr | frei | 0 | |14019000 | – andere | frei | 0 | |1404 | Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen | | | |14042000 | – Baumwoll-Linters | frei | 0 | |14049000 | – andere | frei | 0 | |15 | KAPITEL 15 – TIERISCHE UND PFLANZLICHE FETTE UND ÖLE; ERZEUGNISSE IHRER SPALTUNG; GENIESSBARE VERARBEITETE FETTE; WACHSE TIERISCHEN UND PFLANZLICHEN URSPRUNGS | | | |150100 | Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflügelfett, ausgenommen solches der Position 0209 oder 1503 | | | |– Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) | | | |15010011 | – – zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | frei | 0 | |15010019 | – – anderes | 17,2 EUR/ 100 kg/net | 0 | |15010090 | – Geflügelfett | 11,5 | 0 | |150200 | Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503 | | | |15020010 | – zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | frei | 0 | |15020090 | – anderes | 3,2 | 0 | |150300 | Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, Oleomargarin und Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet | | | |– Schmalzstearin und Oleostearin | | | |15030011 | – – zu industriellen Zwecken | frei | 0 | |15030019 | – – andere | 5,1 | 0 | |15030030 | – Talgöl zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | frei | 0 | |15030090 | – andere | 6,4 | 0 | |1504 | Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert | | | |150410 | – Leberöle sowie deren Fraktionen, von Fischen | | | |15041010 | – – mit einem Gehalt an Vitamin A von 2500 internationalen Einheiten je Gramm oder weniger | 3,8 | 0 | |– – andere | | | |15041091 | – – – von Heilbutten | frei | 0 | |15041099 | – – – andere | frei | 0 | |150420 | – Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen, ausgenommen Leberöle | | | |15042010 | – – feste Fraktionen | 10,9 | 0 | |15042090 | – – andere | frei | 0 | |150430 | – Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Meeressäugetieren | | | |15043010 | – – feste Fraktionen | 10,9 | 0 | |15043090 | – – andere | frei | 0 | |150500 | Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin | | | |15050010 | – Wollfett, roh | 3,2 | 0 | |15050090 | – andere | frei | 0 | |15060000 | Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert | frei | 0 | |1507 | Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert | | | |150710 | – rohes Öl, auch entschleimt | | | |15071010 | – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | 3,2 | 0 | |15071090 | – – anderes | 6,4 | 0 | |150790 | – andere | | | |15079010 | – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | 5,1 | 0 | |15079090 | – – andere | 9,6 | 0 | |1508 | Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert | | | |150810 | – rohes Öl | | | |15081010 | – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | frei | 0 | |15081090 | – – anderes | 6,4 | 0 | |150890 | – andere | | | |15089010 | – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | 5,1 | 0 | |15089090 | – – andere | 9,6 | 0 | |1509 | Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert | | | |150910 | – nicht behandelt | | | |15091010 | – – Lampantöl | 122,6 EUR/ 100 kg/net | 0 | |15091090 | – – andere | 124,5 EUR/ 100 kg/net | 0 | |15099000 | – andere | 134,6 EUR/ 100 kg/net | 0 | |151000 | Andere Öle und ihre Fraktionen, ausschließlich aus Oliven gewonnen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, einschließlich Mischungen dieser Öle oder Fraktionen mit Ölen oder Fraktionen der Position 1509 | | | |15100010 | – rohe Öle | 110,2 EUR/ 100 kg/net | 0 | |15100090 | – andere | 160,3 EUR/ 100 kg/net | 0 | |1511 | Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert | | | |151110 | – rohes Öl | | | |15111010 | – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | frei | 0 | |15111090 | – – anderes | 3,8 | 0 | |151190 | – andere | | | |– – feste Fraktionen | | | |15119011 | – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | 12,8 | 0 | |15119019 | – – – in anderer Aufmachung | 10,9 | 0 | |– – andere | | | |15119091 | – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | 5,1 | 0 | |15119099 | – – – andere | 9 | 0 | |1512 | Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert | | | |– Sonnenblumenöl und Safloröl sowie deren Fraktionen | | | |151211 | – – rohe Öle | | | |15121110 | – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | 3,2 | 0 | |– – – andere | | | |15121191 | – – – – Sonnenblumenöl | 6,4 | 0 | |15121199 | – – – – Safloröl | 6,4 | 0 | |151219 | – – andere | | | |15121910 | – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | 5,1 | 0 | |15121990 | – – – andere | 9,6 | 0 | |– Baumwollsamenöl und seine Fraktionen | | | |151221 | – – rohes Öl, auch von Gossypol befreit | | | |15122110 | – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | 3,2 | 0 | |15122190 | – – – anderes | 6,4 | 0 | |151229 | – – andere | | | |15122910 | – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | 5,1 | 0 | |15122990 | – – – andere | 9,6 | 0 | |1513 | Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert | | | |– Kokosöl (Kopraöl) und seine Fraktionen | | | |151311 | – – rohes Öl | | | |15131110 | – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | 2,5 | 0 | |– – – anderes | | | |15131191 | – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | 12,8 | 0 | |15131199 | – – – – in anderer Aufmachung | 6,4 | 0 | |151319 | – – andere | | | |– – – feste Fraktionen | | | |15131911 | – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | 12,8 | 0 | |15131919 | – – – – in anderer Aufmachung | 10,9 | 0 | |– – – andere | | | |15131930 | – – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | 5,1 | 0 | |– – – – andere | | | |15131991 | – – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | 12,8 | 0 | |15131999 | – – – – – in anderer Aufmachung | 9,6 | 0 | |– Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen | | | |151321 | – – rohe Öle | | | |15132110 | – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | 3,2 | 0 | |– – – andere | | | |15132130 | – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | 12,8 | 0 | |15132190 | – – – – in anderer Aufmachung | 6,4 | 0 | |151329 | – – andere | | | |– – – feste Fraktionen | | | |15132911 | – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | 12,8 | 0 | |15132919 | – – – – in anderer Aufmachung | 10,9 | 0 | |– – – andere | | | |15132930 | – – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | 5,1 | 0 | |– – – – andere | | | |15132950 | – – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | 12,8 | 0 | |15132990 | – – – – – in anderer Aufmachung | 9,6 | 0 | |1514 | Raps- und Rübsenöl und Senföl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert | | | |– erucasäurearmes Raps- und Rübsenöl sowie deren Fraktionen | | | |151411 | – – rohe Öle | | | |15141110 | – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | 3,2 | 0 | |15141190 | – – – andere | 6,4 | 0 | |151419 | – – andere | | | |15141910 | – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | 5,1 | 0 | |15141990 | – – – andere | 9,6 | 0 | |– andere | | | |151491 | – – rohe Öle | | | |15149110 | – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | 3,2 | 0 | |15149190 | – – – andere | 6,4 | 0 | |151499 | – – andere | | | |15149910 | – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | 5,1 | 0 | |15149990 | – – – andere | 9,6 | 0 | |1515 | Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert | | | |– Leinöl und seine Fraktionen | | | |15151100 | – – rohes Öl | 3,2 | 0 | |151519 | – – andere | | | |15151910 | – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | 5,1 | 0 | |15151990 | – – – andere | 9,6 | 0 | |– Maisöl und seine Fraktionen | | | |151521 | – – rohes Öl | | | |15152110 | – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | 3,2 | 0 | |15152190 | – – – anderes | 6,4 | 0 | |151529 | – – andere | | | |15152910 | – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | 5,1 | 0 | |15152990 | – – – andere | 9,6 | 0 | |151530 | – Rizinusöl und seine Fraktionen | | | |15153010 | – – zum Herstellen von Aminoundecansäure zum Erzeugen von synthetischen Chemiefasern oder Kunststoffen | frei | 0 | |15153090 | – – andere | 5,1 | 0 | |151550 | – Sesamöl und seine Fraktionen | | | |– – rohes Öl | | | |15155011 | – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | 3,2 | 0 | |15155019 | – – – anderes | 6,4 | 0 | |– – andere | | | |15155091 | – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | 5,1 | 0 | |15155099 | – – – andere | 9,6 | 0 | |151590 | – andere | | | |15159011 | – – Tungöl (Holzöl); Jojobaöl und Oiticicaöl; Myrtenwachs und Japanwachs; deren Fraktionen | frei | 0 | |– – Tabaksamenöl und seine Fraktionen | | | |– – – rohes Öl | | | |15159021 | – – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | frei | 0 | |15159029 | – – – – anderes | 6,4 | 0 | |– – – andere | | | |15159031 | – – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | frei | 0 | |15159039 | – – – – andere | 9,6 | 0 | |– – andere Fette und Öle sowie deren Fraktionen | | | |– – – rohe Fette und Öle | | | |15159040 | – – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | 3,2 | 0 | |– – – – andere | | | |15159051 | – – – – – fest, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | 12,8 | 0 | |15159059 | – – – – – fest, in anderen Aufmachungen; flüssig | 6,4 | 0 | |– – – andere | | | |15159060 | – – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | 5,1 | 0 | |– – – – andere | | | |15159091 | – – – – – fest, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | 12,8 | 0 | |15159099 | – – – – – fest, in anderen Aufmachungen; flüssig | 9,6 | 0 | |1516 | Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet | | | |151610 | – tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen | | | |15161010 | – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | 12,8 | 0 | |15161090 | – – in anderer Aufmachung | 10,9 | 0 | |151620 | – pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen | | | |15162010 | – – hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs) | 3,4 | 0 | |– – andere | | | |15162091 | – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | 12,8 | 0 | |– – – in anderer Aufmachung | | | |15162095 | – – – – Raps- und Rübsenöl, Leinöl, Sonnenblumenöl, Illipefett, Karitefett, Domorifett, Tulucunaöl oder Babassuöl, zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | 5,1 | 0 | |– – – – andere | | | |15162096 | – – – – – Erdnussöl, Baumwollsaatöl, Sojaöl oder Sonnenblumenöl; andere Öle mit einem Gehalt an freien Fettsäuren von weniger als 50 GHT und ausgenommen Palmkernöl, Illipefett, Kokosöl (Kopraöl), Raps- und Rübsenöl oder Kopaivaöl | 9,6 | 0 | |15162098 | – – – – – andere | 10,9 | 0 | |1517 | Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516 | | | |151710 | – Margarine, ausgenommen flüssige Margarine | | | |15171010 | – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT | 8,3 + 28,4 EUR/ 100 kg/net | 0 | |15171090 | – – andere | 16 | 0 | |151790 | – andere | | | |15179010 | – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT | 8,3 + 28,4 EUR/ 100 kg/net | 0 | |– – andere | | | |15179091 | – – – Mischungen von flüssigen, fetten pflanzlichen Ölen | 9,6 | 0 | |15179093 | – – – genießbare Mischungen und Zubereitungen der als Form- und Trennöle verwendeten Art | 2,9 | 0 | |15179099 | – – – andere | 16 | 0 | |151800 | Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen | | | |15180010 | – Linoxyn | 7,7 | 0 | |– Mischungen von flüssigen, fetten pflanzlichen Ölen, zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | | | |15180031 | – – roh | 3,2 | 0 | |15180039 | – – andere | 5,1 | 0 | |– andere | | | |15180091 | – – tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516 | 7,7 | 0 | |– – andere | | | |15180095 | – – – ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen Fetten und Ölen oder von tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen sowie deren Fraktionen | 2 | 0 | |15180099 | – – – andere | 7,7 | 0 | |15200000 | Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen | frei | 0 | |1521 | Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt | | | |15211000 | – Pflanzenwachse | frei | 0 | |152190 | – andere | | | |15219010 | – – Walrat, auch raffiniert oder gefärbt | frei | 0 | |– – Bienenwachs und andere Insektenwachse, auch raffiniert oder gefärbt | | | |15219091 | – – – roh | frei | 0 | |15219099 | – – – andere | 2,5 | 0 | |152200 | Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen | | | |15220010 | – Degras | 3,8 | 0 | |– Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen | | | |– – Öl enthaltend, das die Merkmale von Olivenöl aufweist | | | |15220031 | – – – Soapstock | 29,9 EUR/ 100 kg/net | 0 | |15220039 | – – – andere | 47,8 EUR/ 100 kg/net | 0 | |– – andere | | | |15220091 | – – – Öldrass und Soapstock | 3,2 | 0 | |15220099 | – – – andere | frei | 0 | |16 | KAPITEL 16 – ZUBEREITUNGEN VON FLEISCH, FISCHEN ODER VON KREBSTIEREN, WEICHTIEREN UND ANDEREN WIRBELLOSEN WASSERTIEREN | | | |160100 | Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse | | | |16010010 | – aus Lebern | 15,4 | 0 | |– andere | | | |16010091 | – – Rohwürste, nicht gekocht | 149,4 EUR/ 100 kg/net | 0 | |16010099 | – – andere | 100,5 EUR/ 100 kg/net | 0 | |1602 | Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht | | | |16021000 | – homogenisierte Zubereitungen | 16,6 | 0 | |160220 | – aus Lebern aller Tierarten | | | |– – von Gänsen oder Enten | | | |16022011 | – – – mit einem Anteil an Fettlebern von 75 GHT oder mehr | 10,2 | 0 | |16022019 | – – – andere | 10,2 | 0 | |16022090 | – – andere | 16 | 0 | |– von Geflügel der Position 0105 | | | |160231 | – – von Truthühnern | | | |– – – mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr | | | |16023111 | – – – – ausschließlich nicht gegartes Fleisch von Truthühnern enthaltend | 8,5 | 0 | |16023119 | – – – – andere | 8,5 | 0 | |16023130 | – – – mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT | 8,5 | 0 | |16023190 | – – – andere | 8,5 | 0 | |160232 | – – von Hühnern | | | |– – – mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr | | | |16023211 | – – – – nicht gegart | 86,7 EUR/ 100 kg/net | 0 | |16023219 | – – – – andere | 10,9 | 0 | |16023230 | – – – mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT | 10,9 | 0 | |16023290 | – – – andere | 10,9 | 0 | |160239 | – – andere | | | |– – – mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr | | | |16023921 | – – – – nicht gegart | 86,7 EUR/ 100 kg/net | 0 | |16023929 | – – – – andere | 10,9 | 0 | |16023940 | – – – mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT | 10,9 | 0 | |16023980 | – – – andere | 10,9 | 0 | |– von Schweinen | | | |160241 | – – Schinken und Teile davon | | | |16024110 | – – – von Hausschweinen | 156,8 EUR/ 100 kg/net | 0 | |16024190 | – – – andere | 10,9 | 0 | |160242 | – – Schultern und Teile davon | | | |16024210 | – – – von Hausschweinen | 129,3 EUR/ 100 kg/net | 0 | |16024290 | – – – andere | 10,9 | 0 | |160249 | – – andere, einschließlich Mischungen | | | |– – – von Hausschweinen | | | |– – – – mit einem Gehalt an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen aller Art, einschließlich Schweinespeck und Fette jeder Art oder Herkunft, von 80 GHT oder mehr | | | |16024911 | – – – – – Kotelettstränge (ausgenommen Nacken) und Teile davon, einschließlich Mischungen aus Kotelettsträngen und Schinken | 156,8 EUR/ 100kg/net | 0 | |16024913 | – – – – – Nacken und Teile davon, einschließlich Mischungen aus Nacken und Schultern | 129,3 EUR/ 100 kg/net | 0 | |16024915 | – – – – – andere Mischungen, Schinken, Schultern, Kotelettstränge oder Nacken und Teile davon enthaltend | 129,3 EUR/ 100 kg/net | 0 | |16024919 | – – – – – andere | 85,7 EUR/ 100 kg/net | 0 | |16024930 | – – – – mit einem Gehalt an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen aller Art, einschließlich Schweinespeck und Fette jeder Art oder Herkunft, von 40 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT | 75 EUR/ 100 kg/net | 0 | |16024950 | – – – – mit einem Gehalt an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen aller Art, einschließlich Schweinespeck und Fette jeder Art oder Herkunft, von weniger als 40 GHT | 54,3 EUR/ 100 kg/net | 0 | |16024990 | – – – andere | 10,9 | 0 | |160250 | – von Rindern | | | |16025010 | – – nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen | 303,4 EUR/ 100 kg/net | 0 | |– – andere | | | |– – – in luftdicht verschlossenen Behältnissen | | | |16025031 | – – – – Corned Beef | 16,6 | 0 | |16025039 | – – – – andere | 16,6 | 0 | |16025080 | – – – andere | 16,6 | 0 | |160290 | – andere, einschließlich Zubereitungen aus Blut aller Tierarten | | | |16029010 | – – Zubereitungen aus Blut aller Tierarten | 16,6 | 0 | |– – andere | | | |16029031 | – – – von Wild oder Kaninchen | 10,9 | 0 | |16029041 | – – – von Rentieren | 16,6 | 0 | |– – – andere | | | |16029051 | – – – – Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Hausschweinen enthaltend | 85,7 EUR/ 100 kg/net | 0 | |– – – – andere | | | |– – – – – Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern enthaltend | | | |16029061 | – – – – – – nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen | 303,4 EUR/ 100 kg/net | 0 | |16029069 | – – – – – – andere | 16,6 | 0 | |– – – – – andere | | | |– – – – – – von Schafen oder Ziegen | | | |– – – – – – – nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen | | | |16029072 | – – – – – – – – von Schafen | 12,8 | 0 | |16029074 | – – – – – – – – von Ziegen | 16,6 | 0 | |– – – – – – – andere | | | |16029076 | – – – – – – – – von Schafen | 12,8 | 0 | |16029078 | – – – – – – – – von Ziegen | 16,6 | 0 | |16029098 | – – – – – – andere | 16,6 | 0 | |160300 | Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren | | | |16030010 | – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | 12,8 | 0 | |16030080 | – andere | frei | 0 | |1604 | Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen | | | |– Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert | | | |16041100 | – – Lachse | 5,5 | 3 | |160412 | – – Heringe | | | |16041210 | – – – Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Paniermehl bestreut (paniert), auch in Öl vorgebacken, gefroren | 15 | 5 | |– – – andere | | | |16041291 | – – – – in luftdicht verschlossenen Behältnissen | 20 | 5 | |16041299 | – – – – andere | 20 | 5 | |160413 | – – Sardinen, Sardinellen und Sprotten | | | |– – – Sardinen | | | |16041311 | – – – – in Olivenöl | 12,5 | 3 | |16041319 | – – – – andere | 12,5 | 5 | |16041390 | – – – andere | 12,5 | 3 | |160414 | – – Thunfische, echter Bonito und Pelamide (Sarda spp.) | | | |– – – Thunfische und echter Bonito | | | |16041411 | – – – – in Pflanzenöl | 24 | 5 | |– – – – andere | | | |16041416 | – – – – – Filets genannt "Loins" | 24 | 5 | |16041418 | – – – – – andere | 24 | 5 | |16041490 | – – – Pelamide (Sarda spp.) | 25 | 5 | |160415 | – – Makrelen | | | |– – – der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus | | | |16041511 | – – – – Filets | 25 | 3 | |16041519 | – – – – andere | 25 | 3 | |16041590 | – – – der Art Scomber australasicus | 20 | 3 | |16041600 | – – Sardellen | 25 | 5 | |160419 | – – andere | | | |16041910 | – – – Salmoniden, ausgenommen Lachse | 7 | 0 | |– – – Fische der Euthynnus-Arten, andere als echter Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis) | | | |16041931 | – – – – Filets genannt "Loins" | 24 | 5 | |16041939 | – – – – andere | 24 | 5 | |16041950 | – – – Fische der Art Ocrynopsis unicolor | 12,5 | 3 | |– – – andere | | | |16041991 | – – – – Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Paniermehl bestreut (paniert), auch in Öl vorgebacken, gefroren | 7,5 | 3 | |– – – – andere | | | |16041992 | – – – – – Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) | 20 | 3 | |16041993 | – – – – – Köhler (Pollachius virens) | 20 | 3 | |16041994 | – – – – – Seehechte (Merluccius-Arten, Urophycis-Arten) | 20 | 3 | |16041995 | – – – – – Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma) und Pollack (Pollachius pollachius) | 20 | 3 | |16041998 | – – – – – andere | 20 | 3 | |160420 | – Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht | | | |16042005 | – – Surimizubereitungen | 20 | 3 | |– – andere | | | |16042010 | – – – Lachse | 5,5 | 3 | |16042030 | – – – Salmoniden, ausgenommen Lachse | 7 | 0 | |16042040 | – – – Sardellen | 25 | 5 | |16042050 | – – – Sardinen, Boniten, Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus, Fische der Art Orcynopsis unicolor | 25 | 5 | |16042070 | – – – Thunfische, echter Bonito und andere Fische der Euthynnus-Arten | 24 | 5 | |16042090 | – – – andere | 14 | 5 | |160430 | – Kaviar und Kaviarersatz | | | |16043010 | – – Kaviar (Störrogen) | 20 | 3 | |16043090 | – – Kaviarersatz | 20 | 3 | |1605 | Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht | | | |16051000 | – Krabben | 8 | 0 | |160520 | – Garnelen | | | |16052010 | – – in luftdicht verschlossenen Behältnissen | 20 | 3 | |– – andere | | | |16052091 | – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2 kg oder weniger | 20 | 3 | |16052099 | – – – andere | 20 | 3 | |160530 | – Hummer | | | |16053010 | – – Hummerfleisch, gekocht, zum Herstellen von Hummerbutter, -pasten, -suppen oder -soßen | frei | 0 | |16053090 | – – andere | 20 | 0 | |16054000 | – andere Krebstiere | 20 | 0 | |160590 | – andere | | | |– – Weichtiere | | | |– – – Miesmuscheln (Mytilus-Arten, Perna-Arten) | | | |16059011 | – – – – in luftdicht verschlossenen Behältnissen | 20 | 3 | |16059019 | – – – – andere | 20 | 3 | |16059030 | – – – andere | 20 | 3 | |16059090 | – – andere wirbellose Wassertiere | 26 | 3 | |17 | KAPITEL 17 – ZUCKER UND ZUCKERWAREN | | | |1701 | Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest | | | |– Rohzucker, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen | | | |170111 | – – Rohrzucker | | | |17011110 | – – – zur Raffination bestimmt | 33,9 EUR/ 100 kg/net | 0 | |17011190 | – – – anderer | 41,9 EUR/ 100 kg/net | 0 | |170112 | – – Rübenzucker | | | |17011210 | – – – zur Raffination bestimmt | 33,9 EUR/ 100 kg/net | 0 | |17011290 | – – – anderer | 41,9 EUR/ 100 kg/net | 0 | |– andere | | | |17019100 | – – mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen | 41,9 EUR/ 100 kg/net | 5 | |170199 | – – andere | | | |17019910 | – – – Weißzucker | 41,9 EUR/ 100 kg/net | 5 | |17019990 | – – – andere | 41,9 EUR/ 100 kg/net | 0 | |1702 | Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert | | | |– Lactose und Lactosesirup | | | |17021100 | – – mit einem Gehalt an Lactose, berechnet als wasserfreie Lactose, in der Trockenmasse, von 99 GHT oder mehr | 14 EUR/ 100 kg/net | 0 | |17021900 | – – andere | 14 EUR/ 100 kg/net | 0 | |170220 | – Ahornzucker und Ahornsirup | | | |17022010 | – – fester Ahornzucker, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen | 0,4 EUR/ 100 kg/net | 0 | |17022090 | – – anderer | 8 | 0 | |170230 | – Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von weniger als 20 GHT | | | |17023010 | – – Isoglucose | 50,7 EUR/ 100 kg/net mas | 0 | |– – andere | | | |– – – mit einem Gehalt an Glucose, bezogen auf die Trockenmasse, von 99 GHT oder mehr | | | |17023051 | – – – – Glucose (Dextrose) als weißes, kristallines Pulver, auch agglomeriert | 26,8 EUR/ 100 kg/net | 0 | |17023059 | – – – – andere | 20 EUR/ 100 kg/net | 0 | |– – – andere | | | |17023091 | – – – – Glucose (Dextrose) als weißes, kristallines Pulver, auch agglomeriert | 26,8 EUR/ 100 kg/net | 0 | |17023099 | – – – – andere | 20 EUR/ 100 kg/net | 0 | |170240 | – Glucose und Glucosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 20 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT, ausgenommen Invertzucker | | | |17024010 | – – Isoglucose | 50,7 EUR/ 100 kg/net mas | 0 | |17024090 | – – andere | 20 EUR/ 100 kg/net | 0 | |17025000 | – chemisch reine Fructose | 16 + 50,7 EUR/ 100 kg/net mas | 0 | |170260 | – andere Fructose und Fructosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von mehr als 50 GHT, ausgenommen Invertzucker | | | |17026010 | – – Isoglucose | 50,7 EUR/ 100 kg/net mas | 0 | |17026080 | – – Inulinsirup | 0,4 EUR/ 100 kg/net | 0 | |17026095 | – – andere | 0,4 EUR/ 100 kg/net | 0 | |170290 | – andere, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT | | | |17029010 | – – chemisch reine Maltose | 12,8 | 0 | |17029030 | – – Isoglucose | 50,7 EUR/ 100 kg/net mas | 0 | |17029050 | – – Maltodextrin und Maltodextrinsirup | 20 EUR/ 100 kg/net | 0 | |17029060 | – – Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig gemischt | 0,4 EUR/ 100 kg/net | 0 | |– – Zucker und Melassen, karamellisiert | | | |17029071 | – – – mit einem Gehalt an Saccharose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT oder mehr | 0,4 EUR/ 100 kg/net | 0 | |– – – andere | | | |17029075 | – – – – als Pulver, auch agglomeriert | 27,7 EUR/ 100 kg/net | 0 | |17029079 | – – – – andere | 19,2 EUR/ 100 kg/net | 0 | |17029080 | – – Inulinsirup | 0,4 EUR/ 100 kg/net | 0 | |17029099 | – – andere | 0,4 EUR/ 100 kg/net | 0 | |1703 | Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker | | | |17031000 | – Rohrzuckermelasse | 0,35 EUR/ 100 kg/net | 0 | |17039000 | – andere | 0,35 EUR/ 100 kg/net | 0 | |1704 | Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade) | | | |170410 | – Kaugummi, auch mit Zucker überzogen | | | |– – mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 60 GHT | | | |17041011 | – – – in Streifen | 6,2 + 27,1 EUR/ 100 kg/net MAX 17,9 | 0 | |17041019 | – – – andere | 6,2 + 27,1 EUR/ 100 kg/net MAX 17,9 | 0 | |– – mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 60 GHT oder mehr | | | |17041091 | – – – in Streifen | 6,3 + 30,9 EUR/ 100 kg/net MAX 18,2 | 0 | |17041099 | – – – andere | 6,3 + 30,9 EUR/ 100 kg/net MAX 18,2 | 0 | |170490 | – andere | | | |17049010 | – – Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe | 13,4 | 5 | |17049030 | – – weiße Schokolade | 9,1 + 45,1 EUR/ 100 kg/net MAX 18,9 + 16,5 EUR/ 100 kg/net | 0 | |– – andere | | | |17049051 | – – – Fondantmassen und andere Rohmassen sowie Marzipan, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder mehr | 9 + EA MAX 18,7 + AD S/Z | 0 | |17049055 | – – – Husten- und Kräuterbonbons und -pastillen | 9 + EA MAX 18,7 + AD S/Z | 0 | |17049061 | – – – Dragees | 9 + EA MAX 18,7 + AD S/Z | 0 | |– – – andere | | | |17049065 | – – – – Gummibonbons und Gelee-Erzeugnisse, einschließlich Fruchtpasten in Form von Zuckerwaren | 9 + EA MAX 18,7 + AD S/Z | 0 | |17049071 | – – – – Hartkaramellen, auch gefüllt | 9 + EA MAX 18,7 + AD S/Z | 0 | |17049075 | – – – – Weichkaramellen | 9 + EA MAX 18,7 + AD S/Z | 0 | |– – – – andere | | | |17049081 | – – – – – Komprimate | 9 + EA MAX 18,7 + AD S/Z | 0 | |17049099 | – – – – – andere | 9 + EA MAX 18,7 + AD S/Z | 0 | |18 | KAPITEL 18 – KAKAO UND ZUBEREITUNGEN AUS KAKAO | | | |18010000 | Kakaobohnen und Kakaobohnenbruch, roh oder geröstet | frei | 0 | |18020000 | Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall | frei | 0 | |1803 | Kakaomasse, auch entfettet | | | |18031000 | – nicht entfettet | 9,6 | 0 | |18032000 | – ganz oder teilweise entfettet | 9,6 | 0 | |18040000 | Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl | 7,7 | 0 | |18050000 | Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | 8 | 0 | |1806 | Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen | | | |180610 | – Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | | | |18061015 | – – keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von weniger als 5 GHT | 8 | 0 | |18061020 | – – mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 5 GHT oder mehr, jedoch weniger als 65 GHT | 8 + 25,2 EUR/ 100 kg/net | 0 | |18061030 | – – mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT | 8 + 31,4 EUR/ 100 kg/net | 0 | |18061090 | – – mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr | 8 + 41,9 EUR/ 100 kg/net | 0 | |180620 | – andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg | | | |18062010 | – – mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder mehr oder mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 31 GHT oder mehr | 8,3 + EA MAX 18,7 + AD S/Z | 0 | |18062030 | – – mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 31 GHT | 8,3 + EA MAX 18,7 + AD S/Z | 0 | |– – andere | | | |18062050 | – – – mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder mehr | 8,3 + EA MAX 18,7 + AD S/Z | 0 | |18062070 | – – – "chocolate-milk-crumb" genannte Zubereitungen | 15,4 + EA | 0 | |18062080 | – – – Kakaoglasur | 8,3 + EA MAX 18,7 + AD S/Z | 0 | |18062095 | – – – andere | 8,3 + EA MAX 18,7 + AD S/Z | 0 | |– andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln | | | |18063100 | – – gefüllt | 8,3 + EA MAX 18,7 + AD S/Z | 0 | |180632 | – – nicht gefüllt | | | |18063210 | – – – mit Zusatz von Getreide, Früchten oder Nüssen | 8,3 + EA MAX 18,7 + AD S/Z | 0 | |18063290 | – – – andere | 8,3 + EA MAX 18,7 + AD S/Z | 0 | |180690 | – andere | | | |– – Schokolade und Schokoladeerzeugnisse | | | |– – – Pralinen, auch gefüllt | | | |18069011 | – – – – alkoholhaltig | 8,3 + EA MAX 18,7 + AD S/Z | 0 | |18069019 | – – – – andere | 8,3 + EA MAX 18,7 + AD S/Z | 0 | |– – – andere | | | |18069031 | – – – – gefüllt | 8,3 + EA MAX 18,7 + AD S/Z | 0 | |18069039 | – – – – nicht gefüllt | 8,3 + EA MAX 18,7 + AD S/Z | 0 | |18069050 | – – kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen | 8,3 + EA MAX 18,7 + AD S/Z | 0 | |18069060 | – – kakaohaltige Brotaufstriche | 8,3 + EA MAX 18,7 + AD S/Z | 0 | |18069070 | – – kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken | 8,3 + EA MAX 18,7 + AD S/Z | 0 | |18069090 | – – andere | 8,3 + EA MAX 18,7 + AD S/Z | 0 | |19 | KAPITEL 19 — ZUBEREITUNGEN AUS GETREIDE, MEHL, STÄRKE ODER MILCH; BACKWAREN | | | |1901 | Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen | | | |19011000 | – Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 7,6 + EA | 5 | |19012000 | – Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905 | 7,6 + EA | 3 | |190190 | – andere | | | |– – Malzextrakt | | | |19019011 | – – – mit einem Gehalt an Trockenmasse von 90 GHT oder mehr | 5,1 + 18 EUR/ 100 kg/net | 0 | |19019019 | – – – anderer | 5,1 + 14,7 EUR/ 100 kg/net | 0 | |– – andere | | | |19019091 | – – – kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose (einschließlich Invertzucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend, ausgenommen Lebensmittelzubereitungen in Pulverform aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 | 12,8 | 0 | |19019099 | – – – andere | 7,6 + EA | E | |1902 | Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet | | | |– Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet | | | |19021100 | – – Eier enthaltend | 7,7 + 24,6 EUR/ 100 kg/net | 0 | |190219 | – – andere | | | |19021910 | – – – weder Weichweizenmehl noch Weichweizengrieß enthaltend | 7,7 + 24,6 EUR/ 100 kg/net | 0 | |19021990 | – – – andere | 7,7 + 21,1 EUR/ 100 kg/net | 0 | |190220 | – Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet) | | | |19022010 | – – mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend | 8,5 | 3 | |19022030 | – – mehr als 20 GHT Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse jeder Art, einschließlich Fette jeder Art oder Herkunft, enthaltend | 54,3 EUR/ 100 kg/net | 0 | |– – andere | | | |19022091 | – – – gekocht | 8,3 + 6,1 EUR/ 100 kg/net | 0 | |19022099 | – – – andere | 8,3 + 17,1 EUR/ 100 kg/net | 0 | |190230 | – andere Teigwaren | | | |19023010 | – – getrocknet | 6,4 + 24,6 EUR/ 100 kg/net | 0 | |19023090 | – – andere | 6,4 + 9,7 EUR/ 100 kg/net | 0 | |190240 | – Couscous | | | |19024010 | – – nicht zubereitet | 7,7 + 24,6 EUR/ 100 kg/net | 0 | |19024090 | – – anderer | 6,4 + 9,7 EUR/ 100 kg/net | 0 | |19030000 | Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen | 6,4 + 15,1 EUR/ 100 kg/net | 0 | |1904 | Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen | | | |190410 | – Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt | | | |19041010 | – – auf der Grundlage von Mais | 3,8 + 20 EUR/ 100 kg/net | 0 | |19041030 | – – auf der Grundlage von Reis | 5,1 + 46 EUR/ 100 kg/net | 0 | |19041090 | – – andere | 5,1 + 33,6 EUR/ 100 kg/net | 0 | |190420 | – Lebensmittelzubereitungen aus ungerösteten Getreideflocken oder aus Mischungen von ungerösteten und gerösteten Getreideflocken oder aus aufgeblähtem Getreide | | | |19042010 | – – Zubereitungen nach Art der "Müsli" auf der Grundlage nicht gerösteter Getreideflocken | 9 + EA | 0 | |– – andere | | | |19042091 | – – – auf der Grundlage von Mais | 3,8 + 20 EUR/ 100 kg/net | 0 | |19042095 | – – – auf der Grundlage von Reis | 5,1 + 46 EUR/ 100 kg/net | 0 | |19042099 | – – – andere | 5,1 + 33,6 EUR/ 100 kg/net | 0 | |19043000 | – Bulgur-Weizen | 8,3 + 25,7 EUR/ 100 kg/net | 0 | |190490 | – andere | | | |19049010 | – – Reis | 8,3 + 46 EUR/ 100 kg/net | 5 | |19049080 | – – andere | 8,3 + 25,7 EUR/ 100 kg/net | 0 | |1905 | Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren | | | |19051000 | – Knäckebrot | 5,8 + 13 EUR/ 100 kg/net | 5 | |190520 | – Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren | | | |19052010 | – – mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 30 GHT | 9,4 + 18,3 EUR/ 100 kg/net | 5 | |19052030 | – – mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 30 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT | 9,8 + 24,6 EUR/ 100 kg/net | 5 | |19052090 | – – mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 50 GHT oder mehr | 10,1 + 31,4 EUR/ 100 kg/net | 5 | |– Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln | | | |190531 | – – Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt | | | |– – – ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohaltigen Überzugsmassen überzogen oder bedeckt | | | |19053111 | – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 85 g oder weniger | 9 + EA MAX 24,2 + AD S/Z | 0 | |19053119 | – – – – andere | 9 + EA MAX 24,2 + AD S/Z | 0 | |– – – andere | | | |19053130 | – – – – mit einem Gehalt an Milchfett von 8 GHT oder mehr | 9 + EA MAX 24,2 + AD S/Z | 0 | |– – – – andere | | | |19053191 | – – – – – Doppelkekse mit Füllung | 9 + EA MAX 24,2 + AD S/Z | 0 | |19053199 | – – – – – andere | 9 + EA MAX 24,2 + AD S/Z | 0 | |190532 | – – Waffeln | | | |19053205 | – – – mit einem Wassergehalt von mehr als 10 GHT | 9 + EA MAX 20,7 + AD F/M | 0 | |– – – andere | | | |– – – – ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohaltigen Überzugsmassen überzogen oder bedeckt | | | |19053211 | – – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 85 g oder weniger | 9 + EA MAX 24,2 + AD S/Z | 0 | |19053219 | – – – – – andere | 9 + EA MAX 24,2 + AD S/Z | 0 | |– – – – andere | | | |19053291 | – – – – – gesalzen, auch gefüllt | 9 + EA MAX 20,7 + AD F/M | 0 | |19053299 | – – – – – andere | 9 + EA MAX 24,2 + AD S/Z | 0 | |190540 | – Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren | | | |19054010 | – – Zwieback | 9,7 + EA | 0 | |19054090 | – – andere | 9,7 + EA | 0 | |190590 | – andere | | | |19059010 | – – ungesäuertes Brot (Matzen) | 3,8 + 15,9 EUR/ 100 kg/net | 0 | |19059020 | – – Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren | 4,5 + 60,5 EUR/ 100 kg/net | 0 | |– – andere | | | |19059030 | – – – Brot ohne Zusatz von Honig, Eiern, Käse oder Früchten, auch mit einem Gehalt an Zuckern oder Fetten, bezogen auf die Trockenmasse, von jeweils 5 GHT oder weniger | 9,7 + EA | 0 | |19059045 | – – – Kekse und ähnliches Kleingebäck | 9 + EA MAX 20,7 + AD F/M | 0 | |19059055 | – – – extrudierte oder expandierte Erzeugnisse, gesalzen oder aromatisiert | 9 + EA MAX 20,7 + AD F/M | 0 | |– – – andere | | | |19059060 | – – – – gesüßt | 9 + EA MAX 24,2 + AD S/Z | 0 | |19059090 | – – – – andere | 9 + EA MAX 20,7 + AD F/M | 0 | |20 | KAPITEL 20 — ZUBEREITUNGEN VON GEMÜSE, FRÜCHTEN, NÜSSEN ODER ANDEREN PFLANZENTEILEN | | | |2001 | Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht | | | |20011000 | – Gurken und Cornichons | 17,6 | 0 | |200190 | – andere | | | |20019010 | – – Mango-Chutney | frei | 0 | |20019020 | – – Früchte der Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack | 5 | 0 | |20019030 | – – Zuckermais (Zea mays var. saccharata) | 5,1 + 9,4 EUR/ 100 kg/net | 0 | |20019040 | – – Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr | 8,3 + 3,8 EUR/ 100 kg/net | 0 | |20019050 | – – Pilze | 16 | 0 | |20019060 | – – Palmherzen | 10 | 0 | |20019065 | – – Oliven | 16 | 0 | |20019070 | – – Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack | 16 | 0 | |20019091 | – – tropische Früchte und tropische Nüsse | 10 | 0 | |20019093 | – – Speisezwiebeln | 16 | 0 | |20019099 | – – andere | 16 | 0 | |2002 | Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht | | | |200210 | – Tomaten, ganz oder in Stücken | | | |20021010 | – – geschält | 14,4 | 0 | |20021090 | – – andere | 14,4 | 0 | |200290 | – andere | | | |– – mit einem Trockenmassegehalt von weniger als 12 GHT | | | |20029011 | – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg | 14,4 | 0 | |20029019 | – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | 14,4 | 0 | |– – mit einem Trockenmassegehalt von 12 bis 30 GHT | | | |20029031 | – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg | 14,4 | 0 | |20029039 | – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | 14,4 | 0 | |– – mit einem Trockenmassegehalt von mehr als 30 GHT | | | |20029091 | – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg | 14,4 | 0 | |20029099 | – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | 14,4 | 0 | |2003 | Pilze und Trüffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht | | | |200310 | – Pilze der Gattung Agaricus | | | |20031020 | – – vorläufig haltbar gemacht, vollständig gegart | 18,4 + 191 EUR/ 100 kg/net eda | 0 | |20031030 | – – andere | 18,4 + 222 EUR/ 100 kg/net eda | 0 | |20032000 | – Trüffeln | 14,4 | 0 | |20039000 | – andere | 18,4 | 0 | |2004 | Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006 | | | |200410 | – Kartoffeln/Erdäpfel | | | |20041010 | – – gegart, jedoch nicht weiter zubereitet | 14,4 | 0 | |– – andere | | | |20041091 | – – – in Form von Mehl, Grieß oder Flocken | 7,6 + EA | 0 | |20041099 | – – – andere | 17,6 | 0 | |200490 | – anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen | | | |20049010 | – – Zuckermais (Zea mays var. saccharata) | 5,1 + 9,4 EUR/ 100 kg/net | 0 | |20049030 | – – Sauerkraut, Kapern und Oliven | 16 | 0 | |20049050 | – – Erbsen (Pisum sativum) und grüne Bohnen (Phaseolus-Arten) | 19,2 | 0 | |– – andere, einschließlich Mischungen | | | |20049091 | – – – Zwiebeln, nur gegart | 14,4 | 0 | |20049098 | – – – andere | 17,6 | 0 | |2005 | Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006 | | | |20051000 | – Gemüse, homogenisiert | 17,6 | 0 | |200520 | – Kartoffeln/Erdäpfel | | | |20052010 | – – in Form von Mehl, Grieß oder Flocken | 8,8 + EA | 0 | |– – andere | | | |20052020 | – – – in dünnen Scheiben, in Fett oder in Öl gebacken, auch gesalzen oder aromatisiert, in luftdicht verschlossenen Verpackungen, zum unmittelbaren Genuss geeignet | 14,1 | 0 | |20052080 | – – – andere | 14,1 | 0 | |20054000 | – Erbsen (Pisum sativum) | 19,2 | 0 | |– Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten) | | | |20055100 | – – Bohnen, ausgelöst | 17,6 | 0 | |20055900 | – – andere | 19,2 | 0 | |20056000 | – Spargel | 17,6 | 0 | |200570 | – Oliven | | | |20057010 | – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weniger | 12,8 | 0 | |20057090 | – – andere | 12,8 | 0 | |20058000 | – Zuckermais (Zea mays var. saccharata) | 5,1 + 9,4 EUR/ 100 kg/net | 0 | |– anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen | | | |20059100 | – – Bambussprossen | 17,6 | 0 | |200599 | – – andere | | | |20059910 | – – – Früchte der Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack | 6,4 | 0 | |20059920 | – – – Kapern | 16 | 0 | |20059930 | – – – Artischocken | 17,6 | 0 | |20059940 | – – – Karotten | 17,6 | 0 | |20059950 | – – – Mischungen von Gemüsen | 17,6 | 0 | |20059960 | – – – Sauerkraut | 16 | 0 | |20059990 | – – – andere | 17,6 | 0 | |200600 | Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert) | | | |20060010 | – Ingwer | frei | 0 | |– andere | | | |– – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT | | | |20060031 | – – – Kirschen | 20 + 23,9 EUR/ 100 kg/net | 0 | |20060035 | – – – tropische Früchte und tropische Nüsse | 12,5 + 15 EUR/ 100 kg/net | 0 | |20060038 | – – – andere | 20 + 23,9 EUR/ 100 kg/net | 0 | |– – andere | | | |20060091 | – – – tropische Früchte und tropische Nüsse | 12,5 | 0 | |20060099 | – – – andere | 20 | 0 | |2007 | Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | | | |200710 | – homogenisierte Zubereitungen | | | |20071010 | – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT | 24 + 4,2 EUR/ 100 kg/net | 0 | |– – andere | | | |20071091 | – – – von tropischen Früchten | 15 | 0 | |20071099 | – – – andere | 24 | 0 | |– andere | | | |200791 | – – von Zitrusfrüchten | | | |20079110 | – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT | 20 + 23 EUR/ 100 kg/net | 0 | |20079130 | – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 GHT | 20 + 4,2 EUR/ 100 kg/net | 0 | |20079190 | – – – andere | 21,6 | 0 | |200799 | – – andere | | | |– – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT | | | |20079910 | – – – – Pflaumenmus und Pflaumenpaste, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 100 kg, zur industriellen Verarbeitung | 22,4 | 0 | |20079920 | – – – – Maronenpaste und Maronenmus | 24 + 19,7 EUR/ 100 kg/net | 0 | |– – – – andere | | | |20079931 | – – – – – von Kirschen | 24 + 23 EUR/ 100 kg/net | 0 | |20079933 | – – – – – von Erdbeeren | 24 + 23 EUR/ 100 kg/net | 0 | |20079935 | – – – – – von Himbeeren | 24 + 23 EUR/ 100 kg/net | 0 | |20079939 | – – – – – andere | 24 + 23 EUR/ 100 kg/net | 0 | |– – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 GHT | | | |20079955 | – – – – Apfelmus | 24 + 4,2 EUR/ 100 kg/net | 0 | |20079957 | – – – – andere | 24 + 4,2 EUR/ 100 kg/net | 0 | |– – – andere | | | |20079991 | – – – – Apfelmus | 24 | 0 | |20079993 | – – – – von tropischen Früchten und tropischen Nüssen | 15 | 0 | |20079998 | – – – – andere | 24 | 0 | |2008 | Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen | | | |– Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt | | | |200811 | – – Erdnüsse | | | |20081110 | – – – Erdnussbutter | 12,8 | 5 | |– – – andere, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von | | | |– – – – mehr als 1 kg | | | |20081192 | – – – – – geröstet | 11,2 | 0 | |20081194 | – – – – – andere | 11,2 | 0 | |– – – – 1 kg oder weniger | | | |20081196 | – – – – – geröstet | 12 | 0 | |20081198 | – – – – – andere | 12,8 | 0 | |200819 | – – andere, einschließlich Mischungen | | | |– – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg | | | |20081911 | – – – – tropische Nüsse; Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Nüssen und tropischen Früchten von 50 GHT oder mehr | 7 | 0 | |– – – – andere | | | |20081913 | – – – – – geröstete Mandeln und Pistazien | 9 | 0 | |20081919 | – – – – – andere | 11,2 | 0 | |– – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | | | |20081991 | – – – – tropische Nüsse; Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Nüssen und tropischen Früchten von 50 GHT oder mehr | 8 | 0 | |– – – – andere | | | |– – – – – geröstete Nüsse | | | |20081993 | – – – – – – Mandeln und Pistazien | 10,2 | 0 | |20081995 | – – – – – – andere | 12 | 0 | |20081999 | – – – – – andere | 12,8 | 0 | |200820 | – Ananas | | | |– – mit Zusatz von Alkohol | | | |– – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg | | | |20082011 | – – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 17 GHT | 25,6 + 2,5 EUR/ 100 kg/net | 0 | |20082019 | – – – – andere | 25,6 | 0 | |– – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | | | |20082031 | – – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 19 GHT | 25,6 + 2,5 EUR/ 100 kg/net | 0 | |20082039 | – – – – andere | 25,6 | 0 | |– – ohne Zusatz von Alkohol | | | |– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg | | | |20082051 | – – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 17 GHT | 19,2 | 0 | |20082059 | – – – – andere | 17,6 | 0 | |– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | | | |20082071 | – – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 19 GHT | 20,8 | 0 | |20082079 | – – – – andere | 19,2 | 0 | |20082090 | – – – ohne Zusatz von Zucker | 18,4 | 0 | |200830 | – Zitrusfrüchte | | | |– – mit Zusatz von Alkohol | | | |– – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT | | | |20083011 | – – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger | 25,6 | 0 | |20083019 | – – – – andere | 25,6 + 4,2 EUR/ 100 kg/net | 0 | |– – – andere | | | |20083031 | – – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger | 24 | 0 | |20083039 | – – – – andere | 25,6 | 0 | |– – ohne Zusatz von Alkohol | | | |– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg | | | |20083051 | – – – – Segmente von Pampelmusen und Grapefruits | 15,2 | 0 | |20083055 | – – – – Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten | 18,4 | 0 | |20083059 | – – – – andere | 17,6 | 0 | |– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | | | |20083071 | – – – – Segmente von Pampelmusen und Grapefruits | 15,2 | 0 | |20083075 | – – – – Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten | 17,6 | 0 | |20083079 | – – – – andere | 20,8 | 0 | |20083090 | – – – ohne Zusatz von Zucker | 18,4 | 0 | |200840 | – Birnen | | | |– – mit Zusatz von Alkohol | | | |– – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg | | | |– – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT | | | |20084011 | – – – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger | 25,6 | 0 | |20084019 | – – – – – andere | 25,6 + 4,2 EUR/ 100 kg/net | 0 | |– – – – andere | | | |20084021 | – – – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger | 24 | 0 | |20084029 | – – – – – andere | 25,6 | 0 | |– – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | | | |20084031 | – – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT | 25,6 + 4,2 EUR/ 100 kg/net | 0 | |20084039 | – – – – andere | 25,6 | 0 | |– – ohne Zusatz von Alkohol | | | |– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg | | | |20084051 | – – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT | 17,6 | 0 | |20084059 | – – – – andere | 16 | 0 | |– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | | | |20084071 | – – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT | 19,2 | 0 | |20084079 | – – – – andere | 17,6 | 0 | |20084090 | – – – ohne Zusatz von Zucker | 16,8 | 0 | |200850 | – Aprikosen/Marillen | | | |– – mit Zusatz von Alkohol | | | |– – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg | | | |– – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT | | | |20085011 | – – – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger | 25,6 | 0 | |20085019 | – – – – – andere | 25,6 + 4,2 EUR/ 100 kg/net | 0 | |– – – – andere | | | |20085031 | – – – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger | 24 | 0 | |20085039 | – – – – – andere | 25,6 | 0 | |– – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | | | |20085051 | – – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT | 25,6 + 4,2 EUR/ 100 kg/net | 0 | |20085059 | – – – – andere | 25,6 | 0 | |– – ohne Zusatz von Alkohol | | | |– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg | | | |20085061 | – – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT | 19,2 | 0 | |20085069 | – – – – andere | 17,6 | 0 | |– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | | | |20085071 | – – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT | 20,8 | 0 | |20085079 | – – – – andere | 19,2 | 0 | |– – – ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von | | | |20085092 | – – – – 5 kg oder mehr | 13,6 | 0 | |20085094 | – – – – 4,5 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg | 17 | 0 | |20085099 | – – – – weniger als 4,5 kg | 18,4 | 0 | |200860 | – Kirschen | | | |– – mit Zusatz von Alkohol | | | |– – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT | | | |20086011 | – – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger | 25,6 | 0 | |20086019 | – – – – andere | 25,6 + 4,2 EUR/ 100 kg/net | 0 | |– – – andere | | | |20086031 | – – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger | 24 | 0 | |20086039 | – – – – andere | 25,6 | 0 | |– – ohne Zusatz von Alkohol | | | |– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von | | | |20086050 | – – – – mehr als 1 kg | 17,6 | 0 | |20086060 | – – – – 1 kg oder weniger | 20,8 | 0 | |– – – ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von | | | |20086070 | – – – – 4,5 kg oder mehr | 18,4 | 0 | |20086090 | – – – – weniger als 4,5 kg | 18,4 | 0 | |200870 | – Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen | | | |– – mit Zusatz von Alkohol | | | |– – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg | | | |– – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT | | | |20087011 | – – – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger | 25,6 | 0 | |20087019 | – – – – – andere | 25,6 + 4,2 EUR/ 100 kg/net | 0 | |– – – – andere | | | |20087031 | – – – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger | 24 | 0 | |20087039 | – – – – – andere | 25,6 | 0 | |– – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | | | |20087051 | – – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT | 25,6 + 4,2 EUR/ 100 kg/net | 0 | |20087059 | – – – – andere | 25,6 | 0 | |– – ohne Zusatz von Alkohol | | | |– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg | | | |20087061 | – – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT | 19,2 | 0 | |20087069 | – – – – andere | 17,6 | 0 | |– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | | | |20087071 | – – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT | 19,2 | 0 | |20087079 | – – – – andere | 17,6 | 0 | |– – – ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von | | | |20087092 | – – – – 5 kg oder mehr | 15,2 | 0 | |20087098 | – – – – weniger als 5 kg | 18,4 | 0 | |200880 | – Erdbeeren | | | |– – mit Zusatz von Alkohol | | | |– – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT | | | |20088011 | – – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger | 25,6 | 0 | |20088019 | – – – – andere | 25,6 + 4,2 EUR/ 100 kg/net | 0 | |– – – andere | | | |20088031 | – – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger | 24 | 0 | |20088039 | – – – – andere | 25,6 | 0 | |– – ohne Zusatz von Alkohol | | | |20088050 | – – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg | 17,6 | 0 | |20088070 | – – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | 20,8 | 0 | |20088090 | – – – ohne Zusatz von Zucker | 18,4 | 0 | |– andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 200819 | | | |20089100 | – – Palmherzen | 10 | 5 | |200892 | – – Mischungen | | | |– – – mit Zusatz von Alkohol | | | |– – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT | | | |– – – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger | | | |20089212 | – – – – – – von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr) | 16 | 0 | |20089214 | – – – – – – andere | 25,6 | 0 | |– – – – – andere | | | |20089216 | – – – – – – von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr) | 16 + 2,6 EUR/ 100 kg/net | 0 | |20089218 | – – – – – – andere | 25,6 + 4,2 EUR/ 100 kg/net | 0 | |– – – – andere | | | |– – – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger | | | |20089232 | – – – – – – von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr) | 15 | 0 | |20089234 | – – – – – – andere | 24 | 0 | |– – – – – andere | | | |20089236 | – – – – – – von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr) | 16 | 0 | |20089238 | – – – – – – andere | 25,6 | 0 | |– – – ohne Zusatz von Alkohol | | | |– – – – mit Zusatz von Zucker | | | |– – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg | | | |20089251 | – – – – – – von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr) | 11 | 0 | |20089259 | – – – – – – andere | 17,6 | 0 | |– – – – – andere | | | |– – – – – – Mischungen von Früchten, bei denen das Gewicht keines Anteils mehr als 50 GHT des Gesamtgewichts der Früchte beträgt | | | |20089272 | – – – – – – – von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr) | 8,5 | 0 | |20089274 | – – – – – – – andere | 13,6 | 0 | |– – – – – – andere | | | |20089276 | – – – – – – – von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr) | 12 | 0 | |20089278 | – – – – – – – andere | 19,2 | 0 | |– – – – ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von | | | |– – – – – 5 kg oder mehr | | | |20089292 | – – – – – – von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr) | 11,5 | 0 | |20089293 | – – – – – – andere | 18,4 | 0 | |– – – – – 4,5 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg | | | |20089294 | – – – – – – von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr) | 11,5 | 0 | |20089296 | – – – – – – andere | 18,4 | 0 | |– – – – – weniger als 4,5 kg | | | |20089297 | – – – – – – von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr) | 11,5 | 0 | |20089298 | – – – – – – andere | 18,4 | 0 | |200899 | – – andere | | | |– – – mit Zusatz von Alkohol | | | |– – – – Ingwer | | | |20089911 | – – – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger | 10 | 0 | |20089919 | – – – – – anderer | 16 | 0 | |– – – – Weintrauben | | | |20089921 | – – – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT | 25,6 + 3,8 EUR/ 100 kg/net | 0 | |20089923 | – – – – – andere | 25,6 | 0 | |– – – – andere | | | |– – – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT | | | |– – – – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger | | | |20089924 | – – – – – – – tropische Früchte | 16 | 0 | |20089928 | – – – – – – – andere | 25,6 | 0 | |– – – – – – andere | | | |20089931 | – – – – – – – tropische Früchte | 16 + 2,6 EUR/ 100 kg/net | 0 | |20089934 | – – – – – – – andere | 25,6 + 4,2 EUR/ 100 kg/net | 0 | |– – – – – andere | | | |– – – – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger | | | |20089936 | – – – – – – – tropische Früchte | 15 | 0 | |20089937 | – – – – – – – andere | 24 | 0 | |– – – – – – andere | | | |20089938 | – – – – – – – tropische Früchte | 16 | 0 | |20089940 | – – – – – – – andere | 25,6 | 0 | |– – – ohne Zusatz von Alkohol | | | |– – – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg | | | |20089941 | – – – – – Ingwer | frei | 0 | |20089943 | – – – – – Weintrauben | 19,2 | 0 | |20089945 | – – – – – Pflaumen | 17,6 | 0 | |20089946 | – – – – – Passionsfrüchte, Guaven und Tamarinden | 11 | 0 | |20089947 | – – – – – Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Papaya-Früchte, Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapotpflaumen, Karambolen und Pitahayas | 11 | 0 | |20089949 | – – – – – andere | 17,6 | 0 | |– – – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | | | |20089951 | – – – – – Ingwer | frei | 0 | |20089961 | – – – – – Passionsfrüchte und Guaven | 13 | 0 | |20089962 | – – – – – Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Papaya-Früchte, Tamarinden, Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapotpflaumen, Karambolen und Pitahayas | 13 | 0 | |20089967 | – – – – – andere | 20,8 | 0 | |– – – – ohne Zusatz von Zucker | | | |– – – – – Pflaumen in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von | | | |20089972 | – – – – – – 5 kg oder mehr | 15,2 | 0 | |20089978 | – – – – – – weniger als 5 kg | 18,4 | 0 | |20089985 | – – – – – Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. Saccharata) | 5,1 + 9,4 EUR/ 100 kg/net | 5 | |20089991 | – – – – – Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr | 8,3 + 3,8 EUR/ 100 kg/net | 5 | |20089999 | – – – – – andere | 18,4 | 0 | |2009 | Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | | | |– Orangensaft | | | |200911 | – – gefroren | | | |– – – mit einem Brixwert von mehr als 67 | | | |20091111 | – – – – mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht | 33,6 + 20,6 EUR/ 100 kg/net | 0 | |20091119 | – – – – anderer | 33,6 | 0 | |– – – mit einem Brixwert von 67 oder weniger | | | |20091191 | – – – – mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht und mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT | 15,2 + 20,6 EUR/ 100 kg/net | 0 | |20091199 | – – – – anderer | 15,2 | 0 | |20091200 | – – nicht gefroren, mit einem Brixwert von 20 oder weniger | 12,2 | 0 | |200919 | – – anderer | | | |– – – mit einem Brixwert von mehr als 67 | | | |20091911 | – – – – mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht | 33,6 + 20,6 EUR/ 100 kg/net | 0 | |20091919 | – – – – anderer | 33,6 | 0 | |– – – mit einem Brixwert von 67 oder weniger | | | |20091991 | – – – – mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht und mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT | 15,2 + 20,6 EUR/ 100 kg/net | 0 | |20091998 | – – – – anderer | 12,2 | 0 | |– Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits | | | |20092100 | – – mit einem Brixwert von 20 oder weniger | 12 | 0 | |200929 | – – anderer | | | |– – – mit einem Brixwert von mehr als 67 | | | |20092911 | – – – – mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht | 33,6 + 20,6 EUR/ 100 kg/net | 0 | |20092919 | – – – – anderer | 33,6 | 0 | |– – – mit einem Brixwert von 67 oder weniger | | | |20092991 | – – – – mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht und mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT | 12 + 20,6 EUR/ 100 kg/net | 0 | |20092999 | – – – – anderer | 12 | 0 | |– Saft aus anderen Zitrusfrüchten (ausgenommen Mischungen) | | | |200931 | – – mit einem Brixwert von 20 oder weniger | | | |– – – mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht | | | |20093111 | – – – – zugesetzten Zucker enthaltend | 14,4 | 0 | |20093119 | – – – – keinen zugesetzten Zucker enthaltend | 15,2 | 0 | |– – – mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht | | | |– – – – Zitronensaft | | | |20093151 | – – – – – zugesetzten Zucker enthaltend | 14,4 | 0 | |20093159 | – – – – – keinen zugesetzten Zucker enthaltend | 15,2 | 0 | |– – – – Saft aus anderen Zitrusfrüchten | | | |20093191 | – – – – – zugesetzten Zucker enthaltend | 14,4 | 0 | |20093199 | – – – – – keinen zugesetzten Zucker enthaltend | 15,2 | 0 | |200939 | – – anderer | | | |– – – mit einem Brixwert von mehr als 67 | | | |20093911 | – – – – mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht | 33,6 + 20,6 EUR/ 100 kg/net | 0 | |20093919 | – – – – anderer | 33,6 | 0 | |– – – mit einem Brixwert von 67 oder weniger | | | |– – – – mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht | | | |20093931 | – – – – – zugesetzten Zucker enthaltend | 14,4 | 0 | |20093939 | – – – – – keinen zugesetzten Zucker enthaltend | 15,2 | 0 | |– – – – mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht | | | |– – – – – Zitronensaft | | | |20093951 | – – – – – – mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT | 14,4 + 20,6 EUR/ 100 kg/net | 0 | |20093955 | – – – – – – mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger | 14,4 | 0 | |20093959 | – – – – – – keinen zugesetzten Zucker enthaltend | 15,2 | 0 | |– – – – – Saft aus anderen Zitrusfrüchten | | | |20093991 | – – – – – – mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT | 14,4 + 20,6 EUR/ 100 kg/net | 0 | |20093995 | – – – – – – mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger | 14,4 | 0 | |20093999 | – – – – – – keinen zugesetzten Zucker enthaltend | 15,2 | 0 | |– Ananassaft | | | |200941 | – – mit einem Brixwert von 20 oder weniger | | | |20094110 | – – – mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend | 15,2 | 0 | |– – – anderer | | | |20094191 | – – – – zugesetzten Zucker enthaltend | 15,2 | 0 | |20094199 | – – – – keinen zugesetzten Zucker enthaltend | 16 | 0 | |200949 | – – anderer | | | |– – – mit einem Brixwert von mehr als 67 | | | |20094911 | – – – – mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht | 33,6 + 20,6 EUR/ 100 kg/net | 0 | |20094919 | – – – – anderer | 33,6 | 0 | |– – – mit einem Brixwert von mehr als 20, jedoch nicht mehr als 67 | | | |20094930 | – – – – mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend | 15,2 | 0 | |– – – – anderer | | | |20094991 | – – – – – mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT | 15,2 + 20,6 EUR/ 100 kg/net | 0 | |20094993 | – – – – – mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger | 15,2 | 0 | |20094999 | – – – – – keinen zugesetzten Zucker enthaltend | 16 | 0 | |200950 | – Tomatensaft | | | |20095010 | – – zugesetzten Zucker enthaltend | 16 | 0 | |20095090 | – – anderer | 16,8 | 0 | |– Traubensaft (einschließlich Traubenmost) | | | |200961 | – – mit einem Brixwert von 30 oder weniger | | | |20096110 | – – – mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg Eigengewicht | Siehe Anlage 2–A–2 Absatz 3 | 0 | Siehe Anlage 2–A–2 Absatz 3 |20096190 | – – – mit einem Wert von 18 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht | 22,4 + 27 EUR/ hl | 0 | |200969 | – – anderer | | | |– – – mit einem Brixwert von mehr als 67 | | | |20096911 | – – – – mit einem Wert von 22 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht | 40 + 121 EUR/ hl + 20,6 EUR/ 100 kg/net | 0 | |20096919 | – – – – anderer | Siehe Anlage 2–A–2 Absatz 3 | 0 | Siehe Anlage 2–A–2 Absatz 3 |– – – mit einem Brixwert von mehr als 30, jedoch nicht mehr als 67 | | | |– – – – mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg Eigengewicht | | | |20096951 | – – – – – konzentriert | Siehe Anlage 2–A–2 Absatz 3 | 0 | Siehe Anlage 2–A–2 Absatz 3 |20096959 | – – – – – anderer | Siehe Anlage 2–A–2 Absatz 3 | 0 | Siehe Anlage 2–A–2 Absatz 3 |– – – – mit einem Wert von 18 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht | | | |– – – – – mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT | | | |20096971 | – – – – – – konzentriert | 22,4 + 131 EUR/ hl + 20,6 EUR/ 100 kg/net | 0 | |20096979 | – – – – – – anderer | 22,4 + 27 EUR/ hl + 20,6 EUR/ 100 kg/net | 0 | |20096990 | – – – – – anderer | 22,4 + 27 EUR/ hl | 0 | |– Apfelsaft | | | |200971 | – – mit einem Brixwert von 20 oder weniger | | | |20097110 | – – – mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend | 18 | 0 | |– – – anderer | | | |20097191 | – – – – zugesetzten Zucker enthaltend | 18 | 0 | |20097199 | – – – – keinen zugesetzten Zucker enthaltend | 18 | 0 | |200979 | – – anderer | | | |– – – mit einem Brixwert von mehr als 67 | | | |20097911 | – – – – mit einem Wert von 22 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht | 30 + 18,4 EUR/ 100 kg/net | 0 | |20097919 | – – – – anderer | 30 | 0 | |– – – mit einem Brixwert von mehr als 20, jedoch nicht mehr als 67 | | | |20097930 | – – – – mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend | 18 | 0 | |– – – – anderer | | | |20097991 | – – – – – mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT | 18 + 19,3 EUR/ 100 kg/net | 0 | |20097993 | – – – – – mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger | 18 | 0 | |20097999 | – – – – – keinen zugesetzten Zucker enthaltend | 18 | 0 | |200980 | – Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen (ausgenommen Mischungen) | | | |– – mit einem Brixwert von mehr als 67 | | | |– – – Birnensaft | | | |20098011 | – – – – mit einem Wert von 22 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht | 33,6 + 20,6 EUR/ 100 kg/net | 0 | |20098019 | – – – – anderer | 33,6 | 0 | |– – – anderer | | | |– – – – mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht | | | |20098034 | – – – – – aus tropischen Früchten | 21 + 12,9 EUR/ 100 kg/net | 0 | |20098035 | – – – – – anderer | 33,6 + 20,6 EUR/ 100 kg/net | 0 | |– – – – anderer | | | |20098036 | – – – – – aus tropischen Früchten | 21 | 0 | |20098038 | – – – – – anderer | 33,6 | 0 | |– – mit einem Brixwert von 67 oder weniger | | | |– – – Birnensaft | | | |20098050 | – – – – mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend | 19,2 | 0 | |– – – – anderer | | | |20098061 | – – – – – mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT | 19,2 + 20,6 EUR/ 100 kg/net | 0 | |20098063 | – – – – – mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger | 19,2 | 0 | |20098069 | – – – – – keinen zugesetzten Zucker enthaltend | 20 | 0 | |– – – anderer | | | |– – – – mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend | | | |20098071 | – – – – – Kirschsaft | 16,8 | 0 | |20098073 | – – – – – aus tropischen Früchten | 10,5 | 0 | |20098079 | – – – – – anderer | 16,8 | 0 | |– – – – anderer | | | |– – – – – mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT | | | |20098085 | – – – – – – aus tropischen Früchten | 10,5 + 12,9 EUR/ 100 kg/net | 0 | |20098086 | – – – – – – anderer | 16,8 + 20,6 EUR/ 100 kg/net | 0 | |– – – – – mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger | | | |20098088 | – – – – – – aus tropischen Früchten | 10,5 | 0 | |20098089 | – – – – – – anderer | 16,8 | 0 | |– – – – – keinen zugesetzten Zucker enthaltend | | | |20098095 | – – – – – – aus der Frucht der Art Vaccinium macrocarpon | 14 | 0 | |20098096 | – – – – – – Kirschsaft | 17,6 | 0 | |20098097 | – – – – – – aus tropischen Früchten | 11 | 0 | |20098099 | – – – – – – anderer | 17,6 | 0 | |200990 | – Mischungen von Säften | | | |– – mit einem Brixwert von mehr als 67 | | | |– – – Mischungen aus Apfel- und Birnensaft | | | |20099011 | – – – – mit einem Wert von 22 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht | 33,6 + 20,6 EUR/ 100 kg/net | 0 | |20099019 | – – – – andere | 33,6 | 0 | |– – – andere | | | |20099021 | – – – – mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht | 33,6 + 20,6 EUR/ 100 kg/net | 0 | |20099029 | – – – – andere | 33,6 | 0 | |– – mit einem Brixwert von 67 oder weniger | | | |– – – Mischungen aus Apfel- und Birnensaft | | | |20099031 | – – – – mit einem Wert von 18 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht und mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT | 20 + 20,6 EUR/ 100 kg/net | 0 | |20099039 | – – – – andere | 20 | 0 | |– – – andere | | | |– – – – mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht | | | |– – – – – Mischungen aus Zitrusfrucht- und Ananassaft | | | |20099041 | – – – – – – zugesetzten Zucker enthaltend | 15,2 | 0 | |20099049 | – – – – – – andere | 16 | 0 | |– – – – – andere | | | |20099051 | – – – – – – zugesetzten Zucker enthaltend | 16,8 | 0 | |20099059 | – – – – – – andere | 17,6 | 0 | |– – – – mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht | | | |– – – – – Mischungen aus Zitrusfrucht- und Ananassaft | | | |20099071 | – – – – – – mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT | 15,2 + 20,6 EUR/ 100 kg/net | 0 | |20099073 | – – – – – – mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger | 15,2 | 0 | |20099079 | – – – – – – keinen zugesetzten Zucker enthaltend | 16 | 0 | |– – – – – andere | | | |– – – – – – mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT | | | |20099092 | – – – – – – – Mischungen von Säften aus tropischen Früchten | 10,5 + 12,9 EUR/ 100 kg/net | 0 | |20099094 | – – – – – – – andere | 16,8 + 20,6 EUR/ 100 kg/net | 0 | |– – – – – – mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger | | | |20099095 | – – – – – – – Mischungen von Säften aus tropischen Früchten | 10,5 | 0 | |20099096 | – – – – – – – andere | 16,8 | 0 | |– – – – – – keinen zugesetzten Zucker enthaltend | | | |20099097 | – – – – – – – Mischungen von Säften aus tropischen Früchten | 11 | 0 | |20099098 | – – – – – – – andere | 17,6 | 0 | |21 | KAPITEL 21 — VERSCHIEDENE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN | | | |2101 | Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus | | | |– Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee | | | |210111 | – – Auszüge, Essenzen und Konzentrate | | | |21011111 | – – – mit einem Gehalt an aus Kaffee stammender Trockenmasse von 95 GHT oder mehr | 9 | 0 | |21011119 | – – – andere | 9 | 0 | |210112 | – – Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten oder auf der Grundlage von Kaffee | | | |21011292 | – – – Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Kaffee | 11,5 | 0 | |21011298 | – – – andere | 9 + EA | 0 | |210120 | – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate | | | |21012020 | – – Auszüge, Essenzen und Konzentrate | 6 | 0 | |– – Zubereitungen | | | |21012092 | – – – auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Tee oder Mate | 6 | 0 | |21012098 | – – – andere | 6,5 + EA | 0 | |210130 | – geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus | | | |– – geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel | | | |21013011 | – – – geröstete Zichorien | 11,5 | 0 | |21013019 | – – – andere | 5,1 + 12,7 EUR/ 100 kg/net | 0 | |– – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Zichorien oder aus anderen gerösteten Kaffeemitteln | | | |21013091 | – – – aus gerösteten Zichorien | 14,1 | 0 | |21013099 | – – – andere | 10,8 + 22,7 EUR/ 100 kg/net | 0 | |2102 | Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform | | | |210210 | – Hefen, lebend | | | |21021010 | – – ausgewählte Mutterhefen (Hefekulturen) | 10,9 | 0 | |– – Backhefen | | | |21021031 | – – – getrocknet | 12 + 49,2 EUR/ 100 kg/net | 0 | |21021039 | – – – andere | 12 + 14,5 EUR/ 100 kg/net | 0 | |21021090 | – – andere | 14,7 | 0 | |210220 | – Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend | | | |– – Hefen, nicht lebend | | | |21022011 | – – – in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Aufmachungen, oder in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | 8,3 | 0 | |21022019 | – – – andere | 5,1 | 0 | |21022090 | – – andere | Frei | 0 | |21023000 | – zubereitete Backtriebmittel in Pulverform | 6,1 | 0 | |2103 | Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf | | | |21031000 | – Sojasoße | 7,7 | 0 | |21032000 | – Tomatenketchup und andere Tomatensoßen | 10,2 | 0 | |210330 | – Senfmehl, auch zubereitet, und Senf | | | |21033010 | – – Senfmehl | frei | 0 | |21033090 | – – Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl) | 9 | 0 | |210390 | – andere | | | |21039010 | – – Mango-Chutney, flüssig | frei | 0 | |21039030 | – – aromatische Bitter, mit einem Alkoholgehalt von 44,2 % vol bis 49,2 % vol, zubereitet unter Verwendung von 1,5 bis 6 GHT Enzian, Gewürzen und anderen Zutaten sowie 4 bis 10 GHT Zucker enthaltend, in Behältnissen mit einem Inhalt von 0,5 l oder weniger | frei | 0 | |21039090 | – – andere | 7,7 | 0 | |2104 | Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen | | | |210410 | – Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen | | | |21041010 | – – getrocknet | 11,5 | 0 | |21041090 | – – andere | 11,5 | 0 | |21042000 | – zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen | 14,1 | 0 | |210500 | Speiseeis, auch kakaohaltig | | | |21050010 | – kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 3 GHT | 8,6 + 20,2 EUR/ 100 kg/net MAX 19,4 + 9,4 EUR/ 100 kg/net | 0 | |– mit einem Gehalt an Milchfett von | | | |21050091 | – – 3 GHT oder mehr, jedoch weniger als 7 GHT | 8 + 38,5 EUR/ 100 kg/net MAX 18,1 + 7 EUR/ 100 kg/net | 0 | |21050099 | – – 7 GHT oder mehr | 7,9 + 54 EUR/ 100 kg/net MAX 17,8 + 6,9 EUR/ 100 kg/net | 0 | |2106 | Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen | | | |210610 | – Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe | | | |21061020 | – – kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend | 12,8 | 0 | |21061080 | – – andere | EA | 0 | |210690 | – andere | | | |21069020 | – – zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen | 17,3 MIN 1 EUR/ % vol/hl | 0 | |– – Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt | | | |21069030 | – – – Isoglucosesirup | 42,7 EUR/ 100 kg/net mas | 0 | |– – – andere | | | |21069051 | – – – – Lactosesirup | 14 EUR/ 100 kg/net | 0 | |21069055 | – – – – Glucose- und Maltodextrinsirup | 20 EUR/ 100 kg/net | 0 | |21069059 | – – – – andere | 0,4 EUR/ 100 kg/net | 0 | |– – andere | | | |21069092 | – – – kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend | 12,8 | 0 | |21069098 | – – – andere | 9 + EA | 0 | |22 | KAPITEL 22 — GETRÄNKE, ALKOHOLHALTIGE FLÜSSIGKEITEN UND ESSIG | | | |2201 | Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee | | | |220110 | – Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser | | | |– – natürliches Mineralwasser | | | |22011011 | – – – ohne Kohlensäure | frei | 0 | |22011019 | – – – anderes | frei | 0 | |22011090 | – – andere | frei | 0 | |22019000 | – andere | frei | 0 | |2202 | Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009 | | | |22021000 | – Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen | 9,6 | 0 | |220290 | – andere | | | |22029010 | – – keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und keine Fette aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend | 9,6 | 0 | |– – andere, mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 von | | | |22029091 | – – – weniger als 0,2 GHT | 6,4 + 13,7 EUR/ 100 kg/net | 0 | |22029095 | – – – 0,2 oder mehr, jedoch weniger als 2 GHT | 5,5 + 12,1 EUR/ 100 kg/net | 0 | |22029099 | – – – 2 GHT oder mehr | 5,4 + 21,2 EUR/ 100 kg/net | 0 | |220300 | Bier aus Malz | | | |– in Behältnissen mit einem Inhalt von 10 l oder weniger | | | |22030001 | – – in Flaschen | frei | 0 | |22030009 | – – anderes | frei | 0 | |22030010 | – in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 10 l | frei | 0 | |2204 | Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 2009 | | | |220410 | – Schaumwein | | | |– – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 8,5 % vol oder mehr | | | |22041011 | – – – Champagner | 32 EUR/ hl | 0 | |22041019 | – – – anderer | 32 EUR/ hl | 0 | |– – anderer | | | |22041091 | – – – Asti spumante | 32 EUR/ hl | 0 | |22041099 | – – – anderer | 32 EUR/ hl | 0 | |– anderer Wein; Traubenmost, dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol verhindert oder unterbrochen worden ist | | | |220421 | – – in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger | | | |22042110 | – – – Wein, ausgenommen Wein der Unterposition 220410, in Flaschen mit Schaumweinstopfen, die durch besondere Haltevorrichtungen befestigt sind; Wein in anderen Umschließungen, mit einem auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von 1 bar oder mehr, jedoch weniger als 3 bar, gemessen bei einer Temperatur von 20 °C | 32 EUR/ hl | 0 | |– – – andere | | | |– – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % vol oder weniger | | | |– – – – – Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete | | | |– – – – – – Weißwein | | | |22042111 | – – – – – – – Alsace (Elsass) | 13,1 EUR/ hl | 0 | |22042112 | – – – – – – – Bordeaux | 13,1 EUR/ hl | 0 | |22042113 | – – – – – – – Bourgogne (Burgund) | 13,1 EUR/ hl | 0 | |22042117 | – – – – – – – Val de Loire | 13,1 EUR/ hl | 0 | |22042118 | – – – – – – – Mosel-Saar-Ruwer | 13,1 EUR/ hl | 0 | |22042119 | – – – – – – – Pfalz | 13,1 EUR/ hl | 0 | |22042122 | – – – – – – – Rheinhessen | 13,1 EUR/ hl | 0 | |22042123 | – – – – – – – Tokaj | 14,8 EUR/ hl | 0 | |22042124 | – – – – – – – Lazio | 13,1 EUR/ hl | 0 | |22042126 | – – – – – – – Toscana | 13,1 EUR/ hl | 0 | |22042127 | – – – – – – – Trentino (Trentin), Alto Adige (Südtirol) und Friuli | 13,1 EUR/ hl | 0 | |22042128 | – – – – – – – Veneto | 13,1 EUR/ hl | 0 | |22042132 | – – – – – – – Vinho Verde | 13,1 EUR/ hl | 0 | |22042134 | – – – – – – – Penedés | 13,1 EUR/ hl | 0 | |22042136 | – – – – – – – Rioja | 13,1 EUR/ hl | 0 | |22042137 | – – – – – – – Valencia | 13,1 EUR/ hl | 0 | |22042138 | – – – – – – – andere | 13,1 EUR/ hl | 0 | |– – – – – – andere | | | |22042142 | – – – – – – – Bordeaux | 13,1 EUR/ hl | 0 | |22042143 | – – – – – – – Bourgogne (Burgund) | 13,1 EUR/ hl | 0 | |22042144 | – – – – – – – Beaujolais | 13,1 EUR/ hl | 0 | |22042146 | – – – – – – – Côtes-du-Rhône | 13,1 EUR/ hl | 0 | |22042147 | – – – – – – – Languedoc-Roussillon | 13,1 EUR/ hl | 0 | |22042148 | – – – – – – – Val de Loire | 13,1 EUR/ hl | 0 | |22042162 | – – – – – – – Piemonte (Piemont) | 13,1 EUR/ hl | 0 | |22042166 | – – – – – – – Toscana | 13,1 EUR/ hl | 0 | |22042167 | – – – – – – – Trentino (Trentin) und Alto Adige (Südtirol) | 13,1 EUR/ hl | 0 | |22042168 | – – – – – – – Veneto | 13,1 EUR/ hl | 0 | |22042169 | – – – – – – – Dão, Bairrada und Douro | 13,1 EUR/ hl | 0 | |22042171 | – – – – – – – Navarra | 13,1 EUR/ hl | 0 | |22042174 | – – – – – – – Penedés | 13,1 EUR/ hl | 0 | |22042176 | – – – – – – – Rioja | 13,1 EUR/ hl | 0 | |22042177 | – – – – – – – Valdepeñas | 13,1 EUR/ hl | 0 | |22042178 | – – – – – – – andere | 13,1 EUR/ hl | 0 | |– – – – – andere | | | |22042179 | – – – – – – Weißwein | 13,1 EUR/ hl | 0 | |22042180 | – – – – – – andere | 13,1 EUR/ hl | 0 | |– – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 % vol bis 15 % vol | | | |– – – – – Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete | | | |– – – – – – Weißwein | | | |22042181 | – – – – – – – Tokaj | 15,8 EUR/ hl | 0 | |22042182 | – – – – – – – andere | 15,4 EUR/ hl | 0 | |22042183 | – – – – – – andere | 15,4 EUR/ hl | 0 | |– – – – – andere | | | |22042184 | – – – – – – Weißwein | 15,4 EUR/ hl | 0 | |22042185 | – – – – – – andere | 15,4 EUR/ hl | 0 | |– – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 15 % vol bis 18 % vol | | | |22042187 | – – – – – Marsala | 18,6 EUR/ hl | 0 | |22042188 | – – – – – Samos und Muskat de Limnos | 18,6 EUR/ hl | 0 | |22042189 | – – – – – Port | 14,8 EUR/ hl | 0 | |22042191 | – – – – – Madeira und Moscatel de Setubal | 14,8 EUR/ hl | 0 | |22042192 | – – – – – Sherry | 14,8 EUR/ hl | 0 | |22042194 | – – – – – andere | 18,6 EUR/ hl | 0 | |– – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 % vol bis 22 % vol | | | |22042195 | – – – – – Port | 15,8 EUR/ hl | 0 | |22042196 | – – – – – Madeira, Sherry und Moscatel de Setubal | 15,8 EUR/ hl | 0 | |22042198 | – – – – – andere | 20,9 EUR/ hl | 0 | |22042199 | – – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol | 1,75 EUR/ % vol/hl | 0 | |220429 | – – andere | | | |22042910 | – – – Wein, ausgenommen Wein der Unterposition 220410, in Flaschen mit Schaumweinstopfen, die durch besondere Haltevorrichtungen befestigt sind; Wein in anderen Umschließungen, mit einem auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von 1 bar oder mehr, jedoch weniger als 3 bar, gemessen bei einer Temperatur von 20 °C | 32 EUR/ hl | 0 | |– – – andere | | | |– – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % vol oder weniger | | | |– – – – – Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete | | | |– – – – – – Weißwein | | | |22042911 | – – – – – – – Tokaj | 13,1 EUR/ hl | 0 | |22042912 | – – – – – – – Bordeaux | 9,9 EUR/ hl | 0 | |22042913 | – – – – – – – Bourgogne (Burgund) | 9,9 EUR/ hl | 0 | |22042917 | – – – – – – – Val de Loire | 9,9 EUR/ hl | 0 | |22042918 | – – – – – – – andere | 9,9 EUR/ hl | 0 | |– – – – – – andere | | | |22042942 | – – – – – – – Bordeaux | 9,9 EUR/ hl | 0 | |22042943 | – – – – – – – Bourgogne (Burgund) | 9,9 EUR/ hl | 0 | |22042944 | – – – – – – – Beaujolais | 9,9 EUR/ hl | 0 | |22042946 | – – – – – – – Côtes-du-Rhône | 9,9 EUR/ hl | 0 | |22042947 | – – – – – – – Languedoc-Roussillon | 9,9 EUR/ hl | 0 | |22042948 | – – – – – – – Val de Loire | 9,9 EUR/ hl | 0 | |22042958 | – – – – – – – andere | 9,9 EUR/ hl | 0 | |– – – – – andere | | | |– – – – – – Weißwein | | | |22042962 | – – – – – – – Sicilia (Sizilien) | 9,9 EUR/ hl | 0 | |22042964 | – – – – – – – Veneto | 9,9 EUR/ hl | 0 | |22042965 | – – – – – – – andere | 9,9 EUR/ hl | 0 | |– – – – – – andere | | | |22042971 | – – – – – – – Puglia (Apulien) | 9,9 EUR/ hl | 0 | |22042972 | – – – – – – – Sicilia (Sizilien) | 9,9 EUR/ hl | 0 | |22042975 | – – – – – – – andere | 9,9 EUR/ hl | 0 | |– – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 % vol bis 15 % vol | | | |– – – – – Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete | | | |– – – – – – Weißwein | | | |22042977 | – – – – – – – Tokaj | 14,2 EUR/ hl | 0 | |22042978 | – – – – – – – andere | 12,1 EUR/ hl | 0 | |22042982 | – – – – – – andere | 12,1 EUR/ hl | 0 | |– – – – – andere | | | |22042983 | – – – – – – Weißwein | 12,1 EUR/ hl | 0 | |22042984 | – – – – – – andere | 12,1 EUR/ hl | 0 | |– – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 15 % vol bis 18 % vol | | | |22042987 | – – – – – Marsala | 15,4 EUR/ hl | 0 | |22042988 | – – – – – Samos und Muskat de Limnos | 15,4 EUR/ hl | 0 | |22042989 | – – – – – Port | 12,1 EUR/ hl | 0 | |22042991 | – – – – – Madeira und Moscatel de Setubal | 12,1 EUR/ hl | 0 | |22042992 | – – – – – Sherry | 12,1 EUR/ hl | 0 | |22042994 | – – – – – andere | 15,4 EUR/ hl | 0 | |– – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 % vol bis 22 % vol | | | |22042995 | – – – – – Port | 13,1 EUR/ hl | 0 | |22042996 | – – – – – Madeira, Sherry und Moscatel de Setubal | 13,1 EUR/ hl | 0 | |22042998 | – – – – – andere | 20,9 EUR/ hl | 0 | |22042999 | – – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol | 1,75 EUR/ % vol/hl | 0 | |220430 | – anderer Traubenmost | | | |22043010 | – – teilweise gegoren, auch ohne Alkohol stumm gemacht | 32 | 0 | |– – anderer | | | |– – – mit einer Dichte von 1,33 g/cm3 oder weniger bei 20 °C und einem vorhandenen Alkoholgehalt von 1 % vol oder weniger | | | |22043092 | – – – – konzentriert | Siehe Anlage 2–A–2 Absatz 3 | 0 | Siehe Anlage 2–A–2 Absatz 3 |22043094 | – – – – anderer | Siehe Anlage 2–A–2 Absatz 3 | 0 | Siehe Anlage 2–A–2 Absatz 3 |– – – anderer | | | |22043096 | – – – – konzentriert | Siehe Anlage 2–A–2 Absatz 3 | 0 | Siehe Anlage 2–A–2 Absatz 3 |22043098 | – – – – anderer | Siehe Anlage 2–A–2 Absatz 3 | 0 | Siehe Anlage 2–A–2 Absatz 3 |2205 | Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert | | | |220510 | – in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger | | | |22051010 | – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 18 % vol oder weniger | 10,9 EUR/ hl | 5 | |22051090 | – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 % vol | 0,9 EUR/ % vol/hl + 6,4 EUR/ hl | 5 | |220590 | – andere | | | |22059010 | – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 18 % vol oder weniger | 9 EUR/ hl | 5 | |22059090 | – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 % vol | 0,9 EUR/ % vol/hl | 5 | |220600 | Andere gegorene Getränke (z. B. Apfelwein, Birnenwein und Met); Mischungen gegorener Getränke und Mischungen gegorener Getränke und nicht alkoholischer Getränke, anderweit weder genannt noch inbegriffen | | | |22060010 | – Tresterwein | 1,3 EUR/ % vol/hl MIN 7,2 EUR/ hl | 0 | |– andere | | | |– – schäumend | | | |22060031 | – – – Apfelwein und Birnenwein | 19,2 EUR/ hl | 0 | |22060039 | – – – andere | 19,2 EUR/ hl | 0 | |– – andere, in Behältnissen mit einem Inhalt von | | | |– – – 2 l oder weniger | | | |22060051 | – – – – Apfelwein und Birnenwein | 7,7 EUR/ hl | 0 | |22060059 | – – – – andere | 7,7 EUR/ hl | 0 | |– – – mehr als 2 l | | | |22060081 | – – – – Apfelwein und Birnenwein | 5,76 EUR/ hl | 0 | |22060089 | – – – – andere | 5,76 EUR/ hl | 0 | |2207 | Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt | | | |22071000 | – Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt | 19,2 EUR/ hl | 5 | |22072000 | – Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt | 10,2 EUR/ hl | 5 | |2208 | Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke | | | |220820 | – Branntwein aus Wein oder Traubentrester | | | |– – in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger | | | |22082012 | – – – Cognac | frei | 0 | |22082014 | – – – Armagnac | frei | 0 | |22082026 | – – – Grappa | frei | 0 | |22082027 | – – – Brandy de Jerez | frei | 0 | |22082029 | – – – anderer | frei | 0 | |– – in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l | | | |22082040 | – – – Rohbrand | frei | 0 | |– – – anderer | | | |22082062 | – – – – Cognac | frei | 0 | |22082064 | – – – – Armagnac | frei | 0 | |22082086 | – – – – Grappa | frei | 0 | |22082087 | – – – – Brandy de Jerez | frei | 0 | |22082089 | – – – – anderer | frei | 0 | |220830 | – Whisky | | | |– – "Bourbon"-Whiskey, in Behältnissen mit einem Inhalt von | | | |22083011 | – – – 2 l oder weniger | frei | 0 | |22083019 | – – – mehr als 2 l | frei | 0 | |– – "Scotch"-Whisky | | | |– – – "malt"-Whisky, in Behältnissen mit einem Inhalt von | | | |22083032 | – – – – 2 l oder weniger | frei | 0 | |22083038 | – – – – mehr als 2 l | frei | 0 | |– – – "blended"-Whisky, in Behältnissen mit einem Inhalt von | | | |22083052 | – – – – 2 l oder weniger | frei | 0 | |22083058 | – – – – mehr als 2 l | frei | 0 | |– – – anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von | | | |22083072 | – – – – 2 l oder weniger | frei | 0 | |22083078 | – – – – mehr als 2 l | frei | 0 | |– – anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von | | | |22083082 | – – – 2 l oder weniger | frei | 0 | |22083088 | – – – mehr als 2 l | frei | 0 | |220840 | – Rum und anderer Branntwein, gewonnen durch Destillieren vergorener Zuckerrohrerzeugnisse | | | |– – in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger | | | |22084011 | – – – Rum mit einem Gehalt an anderen flüchtigen Stoffen als Ethyl- und Methylalkohol von 225 g oder mehr pro hl reinen Alkohols (+/– 10 %) | 0,6 EUR/ % vol/hl + 3,2 EUR/ hl | 0 | |– – – andere | | | |22084031 | – – – – mit einem Wert von mehr als 7,9 EUR pro l reinen Alkohol | frei | 0 | |22084039 | – – – – andere | 0,6 EUR/ % vol/hl + 3,2 EUR/ hl | 0 | |– – in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l | | | |22084051 | – – – Rum mit einem Gehalt an anderen flüchtigen Stoffen als Ethyl- und Methylalkohol von 225 g oder mehr pro hl reinen Alkohols (+/– 10 %) | 0,6 EUR/ % vol/hl | 0 | |– – – andere | | | |22084091 | – – – – mit einem Wert von mehr als 2 EUR pro l reinen Alkohol | frei | 0 | |22084099 | – – – – andere | 0,6 EUR/ % vol/hl | 0 | |220850 | – Gin und Genever | | | |– – Gin, in Behältnissen mit einem Inhalt von | | | |22085011 | – – – 2 l oder weniger | frei | 0 | |22085019 | – – – mehr als 2 l | frei | 0 | |– – Genever, in Behältnissen mit einem Inhalt von | | | |22085091 | – – – 2 l oder weniger | frei | 0 | |22085099 | – – – mehr als 2 l | frei | 0 | |220860 | – Wodka | | | |– – mit einem Alkoholgehalt von 45,4 % vol oder weniger, in Behältnissen mit einem Inhalt von | | | |22086011 | – – – 2 l oder weniger | frei | 0 | |22086019 | – – – mehr als 2 l | frei | 0 | |– – mit einem Alkoholgehalt von mehr als 45,4 % vol, in Behältnissen mit einem Inhalt von | | | |22086091 | – – – 2 l oder weniger | frei | 0 | |22086099 | – – – mehr als 2 Liter | frei | 0 | |220870 | – Likör | | | |22087010 | – – in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger | frei | 0 | |22087090 | – – in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l | frei | 0 | |220890 | – andere | | | |– – Arrak, in Behältnissen mit einem Inhalt von | | | |22089011 | – – – 2 l oder weniger | frei | 0 | |22089019 | – – – mehr als 2 l | frei | 0 | |– – Pflaumenbranntwein, Birnenbranntwein und Kirschbranntwein, in Behältnissen mit einem Inhalt von | | | |22089033 | – – – 2 l oder weniger | frei | 0 | |22089038 | – – – mehr als 2 l | frei | 0 | |– – anderer Branntwein und andere alkoholhaltige Getränke, in Behältnissen mit einem Inhalt von | | | |– – – 2 l oder weniger | | | |22089041 | – – – – Ouzo | frei | 0 | |– – – – andere | | | |– – – – – Branntwein | | | |– – – – – – Obstbranntwein | | | |22089045 | – – – – – – – Calvados | frei | 0 | |22089048 | – – – – – – – anderer | frei | 0 | |– – – – – – anderer | | | |22089052 | – – – – – – – Korn | frei | 0 | |22089054 | – – – – – – – Tequila | frei | 0 | |22089056 | – – – – – – – anderer | frei | 0 | |22089069 | – – – – – andere alkoholhaltige Getränke | frei | 0 | |– – – mehr als 2 l | | | |– – – – Branntwein | | | |22089071 | – – – – – Obstbranntwein | frei | 0 | |22089075 | – – – – – Tequila | frei | 0 | |22089077 | – – – – – anderer | frei | 0 | |22089078 | – – – – andere alkoholhaltige Getränke | frei | 0 | |– – Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt, in Behältnissen mit einem Inhalt von | | | |22089091 | – – – 2 l oder weniger | 1 EUR/ % vol/hl + 6,4 EUR/ hl | 0 | |22089099 | – – – mehr als 2 l | 1 EUR/ % vol/hl | 0 | |220900 | Speiseessig | | | |– Weinessig, in Behältnissen mit einem Inhalt von | | | |22090011 | – – 2 l oder weniger | 6,4 EUR/ hl | 0 | |22090019 | – – mehr als 2 l | 4,8 EUR/ hl | 0 | |– anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von | | | |22090091 | – – 2 l oder weniger | 5,12 EUR/ hl | 0 | |22090099 | – – mehr als 2 l | 3,84 EUR/ hl | 0 | |23 | KAPITEL 23 – RÜCKSTÄNDE UND ABFÄLLE DER LEBENSMITTELINDUSTRIE; ZUBEREITETES FUTTER | | | |2301 | Mehl und Pellets von Fleisch, von Schlachtnebenerzeugnissen, von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar; Grieben/Grammeln | | | |23011000 | – Mehl und Pellets von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen; Grieben/Grammeln | frei | 0 | |23012000 | – Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren | frei | 0 | |2302 | Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten | | | |230210 | – von Mais | | | |23021010 | – – mit einem Gehalt an Stärke von 35 GHT oder weniger | 44 EUR/ t | 0 | |23021090 | – – andere | 89 EUR/ t | 0 | |230230 | – von Weizen | | | |23023010 | – – mit einem Gehalt an Stärke von 28 GHT oder weniger, vorausgesetzt, dass entweder 10 GHT oder weniger der Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurchgehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 GHT der auf die Trockenmasse bezogene Aschegehalt des Siebdurchgangs 1,5 GHT oder mehr beträgt | 44 EUR/ t | 0 | |23023090 | – – andere | 89 EUR/ t | 0 | |230240 | – von anderem Getreide | | | |– – von Reis | | | |23024002 | – – – mit einem Gehalt an Stärke von 35 GHT oder weniger | 44 EUR/ t | 0 | |23024008 | – – – andere | 89 EUR/ t | 0 | |– – andere | | | |23024010 | – – – mit einem Gehalt an Stärke von 28 GHT oder weniger, vorausgesetzt, dass entweder 10 GHT oder weniger der Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurchgehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 GHT der auf die Trockenmasse bezogene Aschegehalt des Siebdurchgangs 1,5 GHT oder mehr beträgt | 44 EUR/ t | 0 | |23024090 | – – – andere | 89 EUR/ t | 0 | |23025000 | – von Hülsenfrüchten | 5,1 | 0 | |2303 | Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände, ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle aus der Zuckergewinnung, Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien, auch in Form von Pellets | | | |230310 | – Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände | | | |– – Rückstände aus der Maisstärkegewinnung (ausgenommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem auf die Trockenmasse bezogenen Proteingehalt von | | | |23031011 | – – – mehr als 40 GHT | 320 EUR/ t | 0 | |23031019 | – – – 40 GHT oder weniger | frei | 0 | |23031090 | – – andere | frei | 0 | |230320 | – ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle aus der Zuckergewinnung | | | |23032010 | – – ausgelaugte Rübenschnitzel | frei | 0 | |23032090 | – – andere | frei | 0 | |23033000 | – Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien | frei | 0 | |23040000 | Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Sojaöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets | frei | 0 | |23050000 | Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets | frei | 0 | |2306 | Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung pflanzlicher Fette oder Öle, auch gemahlen oder in Form von Pellets, ausgenommen Waren der Positionen 2304 und 2305 | | | |23061000 | – aus Baumwollsamen | frei | 0 | |23062000 | – aus Leinsamen | frei | 0 | |23063000 | – aus Sonnenblumenkernen | frei | 0 | |– aus Raps- oder Rübsensamen | | | |23064100 | – – aus erucasäurearmen Raps- oder Rübsensamen | frei | 0 | |23064900 | – – andere | frei | 0 | |23065000 | – aus Kokosnüssen (Kopra) | frei | 0 | |23066000 | – aus Palmnüssen oder Palmkernen | frei | 0 | |230690 | – andere | | | |23069005 | – – aus Maiskeimen | frei | 0 | |– – andere | | | |– – – Olivenölkuchen und andere Rückstände aus der Gewinnung von Olivenöl | | | |23069011 | – – – – mit einem Gehalt an Olivenöl von 3 GHT oder weniger | frei | 0 | |23069019 | – – – – mit einem Gehalt an Olivenöl von mehr als 3 GHT | 48 EUR/ t | 0 | |23069090 | – – – andere | frei | 0 | |230700 | Weintrub/Weingeläger; Weinstein, roh | | | |– Weintrub/Weingeläger | | | |23070011 | – – mit einem Gesamtalkoholgehalt von 7,9 % mas oder weniger und einem Trockenmassegehalt von 25 GHT oder mehr | frei | 0 | |23070019 | – – anderer | 1,62 EUR/ kg/tot. alc. | 0 | |23070090 | – Weinstein, roh | frei | 0 | |230800 | Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rückstände und pflanzliche Nebenerzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art, auch in Form von Pellets, anderweit weder genannt noch inbegriffen | | | |– Traubentrester | | | |23080011 | – – mit einem Gesamtalkoholgehalt von 4,3 % mas oder weniger und einem Trockenmassegehalt von 40 GHT oder mehr | frei | 0 | |23080019 | – – anderer | 1,62 EUR/ kg/tot. alc. | 0 | |23080040 | – Eicheln und Rosskastanien; Trester (ausgenommen Traubentrester) | frei | 0 | |23080090 | – andere | 1,6 | 0 | |2309 | Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art | | | |230910 | – Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf | | | |– – Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 17023051 bis 17023099, 17024090, 17029050 und 21069055 oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend | | | |– – – Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup enthaltend | | | |– – – – keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 GHT oder weniger | | | |23091011 | – – – – – keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT | frei | 0 | |23091013 | – – – – – mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT | 498 EUR/ t | 0 | |23091015 | – – – – – mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr, jedoch weniger als 75 GHT | 730 EUR/ t | 0 | |23091019 | – – – – – mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 GHT oder mehr | 948 EUR/ t | 0 | |– – – – mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30 GHT | | | |23091031 | – – – – – keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT | frei | 0 | |23091033 | – – – – – mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT | 530 EUR/ t | 0 | |23091039 | – – – – – mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 GHT oder mehr | 888 EUR/ t | 0 | |– – – – mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 GHT | | | |23091051 | – – – – – keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT | 102 EUR/ t | 0 | |23091053 | – – – – – mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT | 577 EUR/ t | 0 | |23091059 | – – – – – mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 GHT oder mehr | 730 EUR/ t | 0 | |23091070 | – – – weder Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin noch Maltodextrinsirup, jedoch Milcherzeugnisse enthaltend | 948 EUR/ t | 0 | |23091090 | – – andere | 9,6 | 0 | |230990 | – andere | | | |23099010 | – – Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren | 3,8 | 0 | |23099020 | – – Erzeugnisse gemäß der Zusätzlichen Anmerkung 5 zu diesem Kapitel | frei | 0 | |– – andere, einschließlich Vormischungen | | | |– – – Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 17023051 bis 17023099, 17024090, 17029050 und 21069055 oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend | | | |– – – – Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup enthaltend | | | |– – – – – keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 GHT oder weniger | | | |23099031 | – – – – – – keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT | 23 EUR/ t | 0 | |23099033 | – – – – – – mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT | 498 EUR/ t | 0 | |23099035 | – – – – – – mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr, jedoch weniger als 75 GHT | 730 EUR/ t | 0 | |23099039 | – – – – – – mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 GHT oder mehr | 948 EUR/ t | 0 | |– – – – – mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30 GHT | | | |23099041 | – – – – – – keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT | 55 EUR/ t | 0 | |23099043 | – – – – – – mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT | 530 EUR/ t | 0 | |23099049 | – – – – – – mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 GHT oder mehr | 888 EUR/ t | 0 | |– – – – – mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 GHT | | | |23099051 | – – – – – – keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT | 102 EUR/ t | 0 | |23099053 | – – – – – – mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT | 577 EUR/ t | 0 | |23099059 | – – – – – – mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 GHT oder mehr | 730 EUR/ t | 0 | |23099070 | – – – – weder Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin noch Maltodextrinsirup, jedoch Milcherzeugnisse enthaltend | 948 EUR/ t | 0 | |– – – andere | | | |23099091 | – – – – ausgelaugte Rübenschnitzel, melassiert | 12 | 0 | |– – – – andere | | | |23099095 | – – – – – mit einem Gehalt an Cholinchlorid von 49 GHT oder mehr, auf organischem oder anorganischem Trägerstoff | 9,6 | 0 | |23099099 | – – – – – andere | 9,6 | 0 | |24 | KAPITEL 24 – TABAK UND VERARBEITETE TABAKERSATZSTOFFE | | | |2401 | Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle | | | |240110 | – Tabak, nicht entrippt | | | |– – "flue-cured" Virginia und "light-air-cured" Burley, einschließlich Burleyhybriden; "light-air-cured" Maryland und "fire-cured" Tabak | | | |24011010 | – – – "flue-cured" Virginia | 18,4 MIN 22 EUR/ 100 kg/net MAX 24 EUR/ 100 kg/net | 5 | |24011020 | – – – "light-air-cured" Burley, einschließlich Burleyhybriden | 18,4 MIN 22 EUR/ 100 kg/net MAX 24 EUR/ 100 kg/net | 3 | |24011030 | – – – "light-air-cured" Maryland | 18,4 MIN 22 EUR/ 100 kg/net MAX 24 EUR/ 100 kg/net | 5 | |– – – "fire-cured" Tabak | | | |24011041 | – – – – Kentucky | 18,4 MIN 22 EUR/ 100 kg/net MAX 24 EUR/ 100 kg/net | 5 | |24011049 | – – – – anderer | 18,4 MIN 22 EUR/ 100 kg/net MAX 24 EUR/ 100 kg/net | 5 | |– – anderer | | | |24011050 | – – – "light-air-cured" Tabak | 11,2 MIN 22 EUR/ 100 kg/net MAX 56 EUR/ 100 kg/net | 5 | |24011060 | – – – "sun-cured" Orienttabak | 11,2 MIN 22 EUR/ 100 kg/net MAX 56 EUR/ 100 kg/net | 5 | |24011070 | – – – "dark-air-cured" Tabak | 11,2 MIN 22 EUR/ 100 kg/net MAX 56 EUR/ 100 kg/net | 5 | |24011080 | – – – "flue-cured" Tabak | 11,2 MIN 22 EUR/ 100 kg/net MAX 56 EUR/ 100 kg/net | 5 | |24011090 | – – – anderer Tabak | 11,2 MIN 22 EUR/ 100 kg/net MAX 56 EUR/ 100 kg/net | 5 | |240120 | – Tabak, teilweise oder ganz entrippt | | | |– – "flue-cured" Virginia und "light-air-cured" Burley, einschließlich Burleyhybriden; "light-air-cured" Maryland und "fire-cured" Tabak | | | |24012010 | – – – "flue-cured" Virginia | 18,4 MIN 22 EUR/ 100 kg/net MAX 24 EUR/ 100 kg/net | 5 | |24012020 | – – – "light-air-cured" Burley, einschließlich Burleyhybriden | 18,4 MIN 22 EUR/ 100 kg/net MAX 24 EUR/ 100 kg/net | 5 | |24012030 | – – – "light-air-cured" Maryland | 18,4 MIN 22 EUR/ 100 kg/net MAX 24 EUR/ 100 kg/net | 5 | |– – – "fire-cured" Tabak | | | |24012041 | – – – – Kentucky | 18,4 MIN 22 EUR/ 100 kg/net MAX 24 EUR/ 100 kg/net | 5 | |24012049 | – – – – anderer | 18,4 MIN 22 EUR/ 100 kg/net MAX 24 EUR/ 100 kg/net | 5 | |– – anderer | | | |24012050 | – – – "light-air-cured" Tabak | 11,2 MIN 22 EUR/ 100 kg/net MAX 56 EUR/ 100 kg/net | 3 | |24012060 | – – – "sun-cured" Orienttabak | 11,2 MIN 22 EUR/ 100 kg/net MAX 56 EUR/ 100 kg/net | 5 | |24012070 | – – – "dark-air-cured" Tabak | 11,2 MIN 22 EUR/ 100 kg/net MAX 56 EUR/ 100 kg/net | 5 | |24012080 | – – – "flue-cured" Tabak | 11,2 MIN 22 EUR/ 100 kg/net MAX 56 EUR/ 100 kg/net | 3 | |24012090 | – – – anderer Tabak | 11,2 MIN 22 EUR/ 100 kg/net MAX 56 EUR/ 100 kg/net | 3 | |24013000 | – Tabakabfälle | 11,2 MIN 22 EUR/ 100 kg/net MAX 56 EUR/ 100 kg/net | 5 | |2402 | Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen | | | |24021000 | – Zigarren (einschließlich Stumpen) und Zigarillos, Tabak enthaltend | 26 | 5 | |240220 | – Zigaretten, Tabak enthaltend | | | |24022010 | – – Nelken enthaltend | 10 | 5 | |24022090 | – – andere | 57,6 | 3 | |24029000 | – andere | 57,6 | 5 | |2403 | Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe; "homogenisierter" oder "rekonstituierter" Tabak; Tabakauszüge und Tabaksoßen | | | |240310 | – Rauchtabak, auch teilweise oder ganz aus Tabakersatzstoffen | | | |24031010 | – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder weniger | 74,9 | 5 | |24031090 | – – anderer | 74,9 | 5 | |– andere | | | |24039100 | – – "homogenisierter" oder "rekonstituierter" Tabak | 16,6 | 5 | |240399 | – – andere | | | |24039910 | – – – Kautabak und Schnupftabak | 41,6 | 5 | |24039990 | – – – andere | 16,6 | 5 | |25 | KAPITEL 25 — SALZ; SCHWEFEL; STEINE UND ERDEN; GIPS, KALK UND ZEMENT | | | |250100 | Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturiertes Salz) und reines Natriumchlorid, auch in wässriger Lösung oder mit Zusatz von Rieselhilfen (Antibackmittel oder Fluidifiantien); Meerwasser | | | |25010010 | – Meerwasser und Salinen-Mutterlauge | frei | 0 | |– Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturiertes Salz) und reines Natriumchlorid, auch in wässriger Lösung oder mit Zusatz von Rieselhilfen (Antibackmittel oder Fluidifiantien) | | | |25010031 | – – zur chemischen Umwandlung (Spaltung in Na und Cl) zum Herstellen anderer Erzeugnisse | frei | 0 | |– – anderes | | | |25010051 | – – – vergällt oder zu anderen industriellen Zwecken (einschließlich Raffinage), ausgenommen das Haltbarmachen oder Zubereiten von Lebensmitteln oder Futtermitteln | 1,7 EUR/ 1000 kg/net | 0 | |– – – anderes | | | |25010091 | – – – – Speisesalz | 2,6 EUR/ 1000 kg/net | 0 | |25010099 | – – – – anderes | 2,6 EUR/ 1000 kg/net | 0 | |25020000 | Schwefelkies, nicht geröstet | frei | 0 | |250300 | Schwefel aller Art, ausgenommen sublimierter Schwefel, gefällter Schwefel und kolloider Schwefel | | | |25030010 | – roh oder nicht raffiniert | frei | 0 | |25030090 | – anderer | 1,7 | 0 | |2504 | Natürlicher Grafit | | | |25041000 | – in Pulverform oder in Flocken | frei | 0 | |25049000 | – anderer | frei | 0 | |2505 | Natürliche Sande aller Art, auch gefärbt, ausgenommen metallhaltige Sande des Kapitels 26 | | | |25051000 | – kieselsaure Sande und Quarzsande | frei | 0 | |25059000 | – andere | frei | 0 | |2506 | Quarz (ausgenommen natürliche Sande); Quarzite, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten | | | |25061000 | – Quarz | frei | 0 | |25062000 | – Quarzite | frei | 0 | |250700 | Kaolin und anderer kaolinhaltiger Ton und Lehm, auch gebrannt | | | |25070020 | – Kaolin | frei | 0 | |25070080 | – anderer kaolinhaltiger Ton und Lehm | frei | 0 | |2508 | Anderer Ton und Lehm (ausgenommen geblähter Ton der Position 6806), Andalusit, Cyanit, Sillimanit, auch gebrannt; Mullit; Schamotte-Körnungen und Ton-Dinasmassen | | | |25081000 | – Bentonit | frei | 0 | |25083000 | – feuerfester Ton und Lehm | frei | 0 | |25084000 | – anderer Ton und Lehm | frei | 0 | |25085000 | – Andalusit, Cyanit und Sillimanit | frei | 0 | |25086000 | – Mullit | frei | 0 | |25087000 | – Schamotte-Körnungen und Ton-Dinasmassen | frei | 0 | |25090000 | Kreide | frei | 0 | |2510 | Natürliche Calciumphosphate, natürliche Aluminiumcalciumphosphate und Phosphatkreiden | | | |25101000 | – nicht gemahlen | frei | 0 | |25102000 | – gemahlen | frei | 0 | |2511 | Natürliches Bariumsulfat (Baryt); natürliches Bariumcarbonat (Witherit), auch gebrannt, ausgenommen Bariumoxid der Position 2816 | | | |25111000 | – natürliches Bariumsulfat (Baryt) | frei | 0 | |25112000 | – natürliches Bariumcarbonat (Witherit), auch gebrannt | frei | 0 | |25120000 | Kieselsäurehaltige Fossilienmehle (z. B. Kieselgur, Tripel und Diatomit) und ähnliche kieselsäurehaltige Erden, auch gebrannt, mit einem Schüttgewicht von 1 oder weniger | frei | 0 | |2513 | Bimsstein; Schmirgel; natürlicher Korund, natürlicher Granat und andere natürliche Schleifmittel, auch wärmebehandelt | | | |25131000 | – Bimsstein | frei | 0 | |25132000 | – Schmirgel, natürlicher Korund, natürlicher Granat und andere natürliche Schleifmittel | frei | 0 | |25140000 | Tonschiefer, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten | frei | 0 | |2515 | Marmor, Travertin, Ecaussine und andere Werksteine aus Kalkstein, mit einem Schüttgewicht von 2,5 oder mehr, und Alabaster, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten | | | |– Marmor und Travertin | | | |25151100 | – – roh oder grob behauen | frei | 0 | |251512 | – – durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten | | | |25151220 | – – – mit einer Dicke von 4 cm oder weniger | frei | 0 | |25151250 | – – – mit einer Dicke von mehr als 4 cm bis 25 cm | frei | 0 | |25151290 | – – – andere | frei | 0 | |25152000 | – Ecaussine und andere Werksteine aus Kalkstein; Alabaster | frei | 0 | |2516 | Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere Werksteine, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten | | | |– Granit | | | |25161100 | – – roh oder grob behauen | frei | 0 | |251612 | – – durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten | | | |25161210 | – – – mit einer Dicke von 25 cm oder weniger | frei | 0 | |25161290 | – – – andere | frei | 0 | |25162000 | – Sandstein | frei | 0 | |25169000 | – andere Werksteine | frei | 0 | |2517 | Feldsteine, Kies und zerkleinerte Steine, von der beim Betonbau oder als Steinmaterial im Wege- und Bahnbau verwendeten Art, Feuerstein (Flintstein) und Kiesel, auch wärmebehandelt; Makadam aus Schlacken und ähnlichen Industrieabfällen, auch mit den im ersten Teil dieser Position aufgeführten Stoffen vermischt; Teermakadam; Körnungen/Granalien, Splitter und Mehl von Steinen der Positionen 2515 und 2516, auch wärmebehandelt | | | |251710 | – Feldsteine, Kies und zerkleinerte Steine, von der beim Betonbau oder als Steinmaterial im Wege- und Bahnbau verwendeten Art, Feuerstein (Flintstein) und Kiesel, auch wärmebehandelt | | | |25171010 | – – Feldsteine, Kies, Feuerstein (Flintstein) und Kiesel | frei | 0 | |25171020 | – – Dolomit und Kalksteine, zerkleinert | frei | 0 | |25171080 | – – andere | frei | 0 | |25172000 | – Makadam aus Schlacken und ähnlichen Industrieabfällen, auch mit den in der Unterposition 251710 aufgeführten Stoffen vermischt | frei | 0 | |25173000 | – Teermakadam | frei | 0 | |– Körnungen/Granalien, Splitter und Mehl von Steinen der Positionen 2515 und 2516, auch wärmebehandelt | | | |25174100 | – – aus Marmor | frei | 0 | |25174900 | – – andere | frei | 0 | |2518 | Dolomit, auch gebrannt oder gesintert, einschließlich Dolomit, grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten; Dolomitstampfmasse | | | |25181000 | – Dolomit, weder gebrannt noch gesintert | frei | 0 | |25182000 | – Dolomit, gebrannt oder gesintert | frei | 0 | |25183000 | – Dolomitstampfmasse | frei | 0 | |2519 | Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit); geschmolzene Magnesia; totgebrannte (gesinterte) Magnesia, auch mit Zusatz von geringen Mengen anderer Oxide vor dem Sintern; anderes Magnesiumoxid, auch chemisch rein | | | |25191000 | – natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit) | frei | 0 | |251990 | – andere | | | |25199010 | – – Magnesiumoxid, ausgenommen gebranntes natürliches Magnesiumcarbonat | 1,7 | 0 | |25199030 | – – totgebrannte (gesinterte) Magnesia | frei | 0 | |25199090 | – – andere | frei | 0 | |2520 | Gipsstein; Anhydrit; Gips (aus gebranntem Gipsstein oder aus Calciumsulfat), auch gefärbt oder mit geringen Zusätzen von Abbindebeschleunigern oder -verzögerern | | | |25201000 | – Gipsstein; Anhydrit | frei | 0 | |252020 | – Gips | | | |25202010 | – – Baugips | frei | 0 | |25202090 | – – anderer | frei | 0 | |25210000 | Kalksteine von der als Hochofenzuschläge oder zum Herstellen von Kalk oder Zement verwendeten Art | frei | 0 | |2522 | Luftkalk, auch gelöscht, und hydraulischer Kalk, ausgenommen reines Calciumoxid und Calciumhydroxid der Position 2825 | | | |25221000 | – Luftkalk, ungelöscht | 1,7 | 0 | |25222000 | – Luftkalk, gelöscht | 1,7 | 0 | |25223000 | – hydraulischer Kalk | 1,7 | 0 | |2523 | Zement (einschließlich Zementklinker), auch gefärbt | | | |25231000 | – Zementklinker | 1,7 | 0 | |– Portlandzement | | | |25232100 | – – weißer Zement, auch künstlich gefärbt | 1,7 | 0 | |25232900 | – – anderer | 1,7 | 0 | |25233000 | – Tonerdezement | 1,7 | 0 | |252390 | – anderer Zement | | | |25239010 | – – Hochofenzement | 1,7 | 0 | |25239080 | – – anderer | 1,7 | 0 | |2524 | Asbest | | | |25241000 | – Krokydolith | frei | 0 | |25249000 | – anderer | frei | 0 | |2525 | Glimmer, auch in ungleichmäßige Blätter oder Scheiben gespalten (Schuppen); Glimmerabfall | | | |25251000 | – Glimmer, roh oder in ungleichmäßige Blätter oder Scheiben gespalten | frei | 0 | |25252000 | – Glimmerpulver | frei | 0 | |25253000 | – Glimmerabfall | frei | 0 | |2526 | Natürlicher Speckstein und Talk, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder rechteckigen Platten; Talkum | | | |25261000 | – weder gemahlen noch sonst zerkleinert | frei | 0 | |25262000 | – gemahlen oder sonst zerkleinert | frei | 0 | |2528 | Natürliche Borate und ihre Konzentrate (auch calciniert), ausgenommen aus natürlichen Solen ausgeschiedene Borate; natürliche Borsäure mit einem Gehalt an H3BO3 von nicht mehr als 85 GHT in der Trockenmasse | | | |25281000 | – natürliche Natriumborate und ihre Konzentrate (auch calciniert) | frei | 0 | |25289000 | – andere | frei | 0 | |2529 | Feldspat; Leuzit, Nephelin und Nephelinsyenit; Flussspat | | | |25291000 | – Feldspat | frei | 0 | |– Flussspat | | | |25292100 | – – mit einem Gehalt an Calciumfluorid von 97 GHT oder weniger | frei | 0 | |25292200 | – – mit einem Gehalt an Calciumfluorid von mehr als 97 GHT | frei | 0 | |25293000 | – Leuzit, Nephelin und Nephelinsyenit | frei | 0 | |2530 | Mineralische Stoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen | | | |253010 | – Vermiculit, Perlit und Chlorite, nicht gebläht | | | |25301010 | – – Perlit | frei | 0 | |25301090 | – – Vermiculit und Chlorite | frei | 0 | |25302000 | – Kieserit und Epsomit (natürliche Magnesiumsulfate) | frei | 0 | |253090 | – andere | | | |25309020 | – – Sepiolith | frei | 0 | |25309098 | – – andere | frei | 0 | |26 | KAPITEL 26 — ERZE SOWIE SCHLACKEN UND ASCHEN | | | |2601 | Eisenerze und ihre Konzentrate, einschließlich Schwefelkiesabbrände | | | |– Eisenerze und ihre Konzentrate, ausgenommen Schwefelkiesabbrände | | | |26011100 | – – nicht agglomeriert | frei | 0 | |26011200 | – – agglomeriert | frei | 0 | |26012000 | – Schwefelkiesabbrände | frei | 0 | |26020000 | Manganerze und ihre Konzentrate, einschließlich eisenhaltige Manganerze und ihre Konzentrate, mit einem Gehalt an Mangan von 20 GHT oder mehr, bezogen auf die Trockenmasse | frei | 0 | |26030000 | Kupfererze und ihre Konzentrate | frei | 0 | |26040000 | Nickelerze und ihre Konzentrate | frei | 0 | |26050000 | Cobalterze und ihre Konzentrate | frei | 0 | |26060000 | Aluminiumerze und ihre Konzentrate | frei | 0 | |26070000 | Bleierze und ihre Konzentrate | frei | 0 | |26080000 | Zinkerze und ihre Konzentrate | frei | 0 | |26090000 | Zinnerze und ihre Konzentrate | frei | 0 | |26100000 | Chromerze und ihre Konzentrate | frei | 0 | |26110000 | Wolframerze und ihre Konzentrate | frei | 0 | |2612 | Uran- oder Thoriumerze und deren Konzentrate | | | |261210 | – Uranerze und ihre Konzentrate | | | |26121010 | – – Uranerze und Pechblende, mit einem Gehalt an Uran von mehr als 5 GHT (Euratom) | frei | 0 | |26121090 | – – andere | frei | 0 | |261220 | – Thoriumerze und ihre Konzentrate | | | |26122010 | – – Monazit; Uran-Thorianit und andere Thoriumerze, mit einem Gehalt an Thorium von mehr als 20 GHT (Euratom) | frei | 0 | |26122090 | – – andere | frei | 0 | |2613 | Molybdänerze und ihre Konzentrate | | | |26131000 | – geröstet | frei | 0 | |26139000 | – andere | frei | 0 | |261400 | Titanerze und ihre Konzentrate | | | |26140010 | – Ilmenit und seine Konzentrate | frei | 0 | |26140090 | – andere | frei | 0 | |2615 | Niobium-, Tantal-, Vanadium- oder Zirkonerze und deren Konzentrate | | | |26151000 | – Zirkonerze und ihre Konzentrate | frei | 0 | |261590 | – andere | | | |26159010 | – – Niobium- und Tantalerze und deren Konzentrate | frei | 0 | |26159090 | – – Vanadiumerze und ihre Konzentrate | frei | 0 | |2616 | Edelmetallerze und ihre Konzentrate | | | |26161000 | – Silbererze und ihre Konzentrate | frei | 0 | |26169000 | – andere | frei | 0 | |2617 | Andere Erze und ihre Konzentrate | | | |26171000 | – Antimonerze und ihre Konzentrate | frei | 0 | |26179000 | – andere | frei | 0 | |26180000 | Granulierte Schlacke (Schlackensand) aus der Eisen- und Stahlherstellung | frei | 0 | |261900 | Schlacken (ausgenommen granulierte Schlacke), Zunder und andere Abfälle der Eisen- und Stahlherstellung | | | |26190020 | – Abfälle, geeignet zur Wiedergewinnung von Eisen oder Mangan | frei | 0 | |26190040 | – Schlacken, geeignet zur Gewinnung von Titanoxid | frei | 0 | |26190080 | – andere | frei | 0 | |2620 | Schlacken, Aschen und Rückstände (ausgenommen solche der Eisen- und Stahlherstellung), die Metalle, Arsen oder deren Verbindungen enthalten | | | |– überwiegend Zink enthaltend | | | |26201100 | – – Galvanisationsmatte (Hartzink) | frei | 0 | |26201900 | – – andere | frei | 0 | |– überwiegend Blei enthaltend | | | |26202100 | – – Schlämme von bleihaltigem Benzin und Schlämme von bleihaltigen Antiklopfmitteln | frei | 0 | |26202900 | – – andere | frei | 0 | |26203000 | – überwiegend Kupfer enthaltend | frei | 0 | |26204000 | – überwiegend Aluminium enthaltend | frei | 0 | |26206000 | – Arsen, Quecksilber, Thallium oder deren Mischungen enthaltend, wie sie zum Gewinnen von Arsen, der genannten Metalle oder zum Herstellen von chemischen Verbindungen daraus verwendet werden | frei | 0 | |– andere | | | |26209100 | – – Antimon, Beryllium, Cadmium, Chrom oder deren Mischungen enthaltend | frei | 0 | |262099 | – – andere | | | |26209910 | – – – überwiegend Nickel enthaltend | frei | 0 | |26209920 | – – – überwiegend Niob oder Tantal enthaltend | frei | 0 | |26209940 | – – – überwiegend Zinn enthaltend | frei | 0 | |26209960 | – – – überwiegend Titan enthaltend | frei | 0 | |26209995 | – – – andere | frei | 0 | |2621 | Andere Schlacken und Aschen, einschließlich Seetangasche; Aschen und Rückstände vom Verbrennen von Siedlungsabfällen | | | |26211000 | – Aschen und Rückstände vom Verbrennen von Siedlungsabfällen | frei | 0 | |26219000 | – andere | frei | 0 | |27 | KAPITEL 27 — MINERALISCHE BRENNSTOFFE, MINERALÖLE UND ERZEUGNISSE IHRER DESTILLATION; BITUMINÖSE STOFFE; MINERALWACHSE | | | |2701 | Steinkohle; Steinkohlenbriketts und ähnliche aus Steinkohle gewonnene feste Brennstoffe | | | |– Steinkohle, auch in Pulverform, jedoch nicht agglomeriert | | | |270111 | – – Anthrazit | | | |27011110 | – – – mit einem Gehalt an flüchtigen Bestandteilen von 10 RHT oder weniger (bezogen auf die trockene, mineralstofffreie Substanz) | frei | 0 | |27011190 | – – – andere | frei | 0 | |270112 | – – bitumenhaltige Steinkohle | | | |27011210 | – – – Kokskohle | frei | 0 | |27011290 | – – – andere | frei | 0 | |27011900 | – – andere Steinkohle | frei | 0 | |27012000 | – Steinkohlenbriketts und ähnliche aus Steinkohle gewonnene feste Brennstoffe | frei | 0 | |2702 | Braunkohle, auch agglomeriert, ausgenommen Gagat (Jett) | | | |27021000 | – Braunkohle, auch in Pulverform, jedoch nicht agglomeriert | frei | 0 | |27022000 | – Braunkohle, agglomeriert | frei | 0 | |27030000 | Torf (einschließlich Torfstreu), auch agglomeriert | frei | 0 | |270400 | Koks und Schwelkoks, aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf, auch agglomeriert; Retortenkohle | | | |– Koks und Schwelkoks, aus Steinkohle | | | |27040011 | – – zum Herstellen von Elektroden | frei | 0 | |27040019 | – – anderer | frei | 0 | |27040030 | – Koks und Schwelkoks, aus Braunkohle | frei | 0 | |27040090 | – andere | frei | 0 | |27050000 | Steinkohlengas, Wassergas, Generatorgas, Schwachgas und ähnliche Gase, ausgenommen Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe | frei | 0 | |27060000 | Teer aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf und andere Mineralteere, auch entwässert oder teilweise destilliert, einschließlich rekonstituierte Teere | frei | 0 | |2707 | Öle und andere Erzeugnisse der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers; ähnliche Erzeugnisse, in denen die aromatischen Bestandteile in Bezug auf das Gewicht gegenüber den nicht aromatischen Bestandteilen überwiegen | | | |270710 | – Benzole | | | |27071010 | – – zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe | 3 | 0 | |27071090 | – – zu anderer Verwendung | frei | 0 | |270720 | – Toluole | | | |27072010 | – – zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe | 3 | 0 | |27072090 | – – zu anderer Verwendung | frei | 0 | |270730 | – Xylole | | | |27073010 | – – zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe | 3 | 0 | |27073090 | – – zu anderer Verwendung | frei | 0 | |27074000 | – Naphthalin | frei | 0 | |270750 | – andere Mischungen aromatischer Kohlenwasserstoffe, bei deren Destillation nach ASTM D 86 bis 250 °C einschließlich der Destillationsverluste mindestens 65 RHT übergehen | | | |27075010 | – – zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe | 3 | 0 | |27075090 | – – zu anderer Verwendung | frei | 0 | |– andere | | | |27079100 | – – Kreosotöle | 1,7 | 0 | |270799 | – – andere | | | |– – – rohe Öle | | | |27079911 | – – – – rohe Leichtöle, bei deren Destillation 90 RHT oder mehr bis 200 °C übergehen | 1,7 | 0 | |27079919 | – – – – andere | frei | 0 | |27079930 | – – – schwefelhaltige Kopfprodukte | frei | 0 | |27079950 | – – – basische Erzeugnisse | 1,7 | 0 | |27079970 | – – – Anthracen | frei | 0 | |27079980 | – – – Phenole | 1,2 | 0 | |– – – andere | | | |27079991 | – – – – zum Herstellen von Waren der Position 2803 | frei | 0 | |27079999 | – – – – andere | 1,7 | 0 | |2708 | Pech und Pechkoks aus Steinkohlenteer oder anderen Mineralteeren | | | |27081000 | – Pech | frei | 0 | |27082000 | – Pechkoks | frei | 0 | |270900 | Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh | | | |27090010 | – Erdgaskondensate | frei | 0 | |27090090 | – anderes | frei | 0 | |2710 | Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Ölabfälle | | | |– Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien (ausgenommen rohe Öle) und Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Ölabfälle | | | |271011 | – – Leichtöle und Zubereitungen | | | |27101111 | – – – zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren | 4,7 | 0 | |27101115 | – – – zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfahren der Unterposition 27101111 | 4,7 | 0 | |– – – zu anderer Verwendung | | | |– – – – Spezialbenzine | | | |27101121 | – – – – – Testbenzin (white spirit) | 4,7 | 0 | |27101125 | – – – – – andere | 4,7 | 0 | |– – – – andere | | | |– – – – – Motorenbenzin | | | |27101131 | – – – – – – Flugbenzin | 4,7 | 0 | |– – – – – – anderes, mit einem Bleigehalt von | | | |– – – – – – – 0,013 g/l oder weniger | | | |27101141 | – – – – – – – – mit einer Oktanzahl (ROZ) von weniger als 95 | 4,7 | 0 | |27101145 | – – – – – – – – mit einer Oktanzahl (ROZ) von 95 oder mehr, jedoch weniger als 98 | 4,7 | 0 | |27101149 | – – – – – – – – mit einer Oktanzahl (ROZ) von 98 oder mehr | 4,7 | 0 | |– – – – – – – mehr als 0,013 g/l | | | |27101151 | – – – – – – – – mit einer Oktanzahl (ROZ) von weniger als 98 | 4,7 | 0 | |27101159 | – – – – – – – – mit einer Oktanzahl (ROZ) von 98 oder mehr | 4,7 | 0 | |27101170 | – – – – – leichter Flugturbinenkraftstoff | 4,7 | 0 | |27101190 | – – – – – andere Leichtöle | 4,7 | 0 | |271019 | – – andere | | | |– – – mittelschwere Öle | | | |27101911 | – – – – zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren | 4,7 | 0 | |27101915 | – – – – zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfahren der Unterposition 27101911 | 4,7 | 0 | |– – – – zu anderer Verwendung | | | |– – – – – Leuchtöl (Kerosin) | | | |27101921 | – – – – – – Flugturbinenkraftstoff | 4,7 | 0 | |27101925 | – – – – – – anderes | 4,7 | 0 | |27101929 | – – – – – andere | 4,7 | 0 | |– – – Schweröle | | | |– – – – Gasöl | | | |27101931 | – – – – – zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren | 3,5 | 0 | |27101935 | – – – – – zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfahren der Unterposition 27101931 | 3,5 | 0 | |– – – – – zu anderer Verwendung | | | |27101941 | – – – – – – mit einem Schwefelgehalt von 0,05 GHT oder weniger | 3,5 | 0 | |27101945 | – – – – – – mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,05 GHT bis 0,2 GHT | 3,5 | 0 | |27101949 | – – – – – – mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,2 GHT | 3,5 | 0 | |– – – – Heizöle | | | |27101951 | – – – – – zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren | 3,5 | 0 | |27101955 | – – – – – zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfahren der Unterposition 27101951 | 3,5 | 0 | |– – – – – zu anderer Verwendung | | | |27101961 | – – – – – – mit einem Schwefelgehalt von 1 GHT oder weniger | 3,5 | 0 | |27101963 | – – – – – – mit einem Schwefelgehalt von mehr als 1 GHT bis 2 GHT | 3,5 | 0 | |27101965 | – – – – – – mit einem Schwefelgehalt von mehr als 2 GHT bis 2,8 GHT | 3,5 | 0 | |27101969 | – – – – – – mit einem Schwefelgehalt von mehr als 2,8 GHT | 3,5 | 0 | |– – – – Schmieröle; andere Öle | | | |27101971 | – – – – – zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren | 3,7 | 0 | |27101975 | – – – – – zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfahren der Unterposition 27101971 | 3,7 | 0 | |– – – – – zu anderer Verwendung | | | |27101981 | – – – – – – Motorenöle, Kompressorenöle, Turbinenöle | 3,7 | 0 | |27101983 | – – – – – – Hydrauliköle | 3,7 | 0 | |27101985 | – – – – – – Weißöle, Paraffinum liquidum | 3,7 | 0 | |27101987 | – – – – – – Getriebeöle | 3,7 | 0 | |27101991 | – – – – – – Metallbearbeitungsöle, Formöle, Korrosionsschutzöle | 3,7 | 0 | |27101993 | – – – – – – Elektroisolieröle | 3,7 | 0 | |27101999 | – – – – – – andere Schmieröle und andere Öle | 3,7 | 0 | |– Ölabfälle | | | |27109100 | – – polychlorierte Biphenyle (PCB), polychlorierte Terphenyle (PCT) oder polybromierte Biphenyle (PBB) enthaltend | 3,5 | 0 | |27109900 | – – andere | 3,5 | 0 | |2711 | Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe | | | |– verflüssigt | | | |27111100 | – – Erdgas | 0,7 | 0 | |271112 | – – Propan | | | |– – – Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Hundertteilen oder mehr | | | |27111211 | – – – – zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoff | 8 | 3 | |27111219 | – – – – zu anderer Verwendung | frei | 0 | |– – – anderes | | | |27111291 | – – – – zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren | 0,7 | 0 | |27111293 | – – – – zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfahren der Unterposition 27111291 | 0,7 | 0 | |– – – – zu anderer Verwendung | | | |27111294 | – – – – – mit einem Reinheitsgrad von mehr als 90, jedoch weniger als 99 Hundertteilen | 0,7 | 0 | |27111297 | – – – – – andere | 0,7 | 0 | |271113 | – – Butane | | | |27111310 | – – – zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren | 0,7 | 0 | |27111330 | – – – zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfahren der Unterposition 27111310 | 0,7 | 0 | |– – – zu anderer Verwendung | | | |27111391 | – – – – mit einem Reinheitsgrad von mehr als 90, jedoch weniger als 95 Hundertteilen | 0,7 | 0 | |27111397 | – – – – andere | 0,7 | 0 | |27111400 | – – Ethylen, Propylen, Butylen und Butadien | 0,7 | 0 | |27111900 | – – andere | 0,7 | 0 | |– in gasförmigem Zustand | | | |27112100 | – – Erdgas | 0,7 | 0 | |27112900 | – – andere | 0,7 | 0 | |2712 | Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände ("slack wax"), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt | | | |271210 | – Vaselin | | | |27121010 | – – roh | 0,7 | 0 | |27121090 | – – andere | 2,2 | 0 | |271220 | – Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT | | | |27122010 | – – synthetisches Paraffin mit einem Molekulargewicht von 460 bis 1560 | frei | 0 | |27122090 | – – andere | 2,2 | 0 | |271290 | – andere | | | |– – Ozokerit, Montanwachs oder Torfwachs (natürliche Erzeugnisse) | | | |27129011 | – – – roh | 0,7 | 0 | |27129019 | – – – andere | 2,2 | 0 | |– – andere | | | |– – – roh | | | |27129031 | – – – – zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren | 0,7 | 0 | |27129033 | – – – – zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfahren der Unterposition 27129031 | 0,7 | 0 | |27129039 | – – – – zu anderer Verwendung | 0,7 | 0 | |– – – andere | | | |27129091 | – – – – Gemisch von 1–Alkenen mit einem Gehalt von 80 GHT oder mehr an 1 Alkenen mit einer Kettenlänge von 24 bis 28 Kohlenstoffatomen | frei | 0 | |27129099 | – – – – andere | 2,2 | 0 | |2713 | Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien | | | |– Petrolkoks | | | |27131100 | – – nicht calciniert | frei | 0 | |27131200 | – – calciniert | frei | 0 | |27132000 | – Bitumen aus Erdöl | frei | 0 | |271390 | – andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien | | | |27139010 | – – zum Herstellen von Waren der Position 2803 | frei | 0 | |27139090 | – – andere | 0,7 | 0 | |2714 | Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande; Asphaltite und Asphaltgestein | | | |27141000 | – bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande | frei | 0 | |27149000 | – andere | frei | 0 | |27150000 | Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, Verschnittbitumen) | frei | 0 | |27160000 | Elektrischer Strom | frei | 0 | |28 | KAPITEL 28 — ANORGANISCHE CHEMISCHE ERZEUGNISSE; ANORGANISCHE ODER ORGANISCHE VERBINDUNGEN VON EDELMETALLEN, VON SELTENERDMETALLEN, VON RADIOAKTIVEN ELEMENTEN ODER VON ISOTOPEN | | | || I.CHEMISCHE ELEMENTE | | | |2801 | Fluor, Chlor, Brom und Iod | | | |28011000 | – Chlor | 5,5 | 0 | |28012000 | – Iod | frei | 0 | |280130 | – Fluor; Brom | | | |28013010 | – – Fluor | 5 | 0 | |28013090 | – – Brom | 5,5 | 0 | |28020000 | Sublimierter oder gefällter Schwefel; kolloider Schwefel | 4,6 | 0 | |280300 | Kohlenstoff (Ruß und andere Formen von Kohlenstoff, anderweit weder genannt noch inbegriffen) | | | |28030010 | – Gasruß | frei | 0 | |28030080 | – anderer | frei | 0 | |2804 | Wasserstoff, Edelgase und andere Nichtmetalle | | | |28041000 | – Wasserstoff | 3,7 | 0 | |– Edelgase | | | |28042100 | – – Argon | 5 | 0 | |280429 | – – andere | | | |28042910 | – – – Helium | frei | 0 | |28042990 | – – – andere | 5 | 0 | |28043000 | – Stickstoff | 5,5 | 0 | |28044000 | – Sauerstoff | 5 | 0 | |280450 | – Bor; Tellur | | | |28045010 | – – Bor | 5,5 | 0 | |28045090 | – – Tellur | 2,1 | 0 | |– Silicium | | | |28046100 | – – mit einem Gehalt an Silicium von 99,99 GHT oder mehr | frei | 0 | |28046900 | – – anderes | 5,5 | 0 | |28047000 | – Phosphor | 5,5 | 0 | |28048000 | – Arsen | 2,1 | 0 | |28049000 | – Selen | frei | 0 | |2805 | Alkali- oder Erdalkalimetalle; Seltenerdmetalle, Scandium und Yttrium, auch untereinander gemischt oder miteinander legiert; Quecksilber | | | |– Alkali- oder Erdalkalimetalle | | | |28051100 | – – Natrium | 5 | 0 | |28051200 | – – Calcium | 5,5 | 0 | |280519 | – – andere | | | |28051910 | – – – Strontium und Barium | 5,5 | 0 | |28051990 | – – – andere | 4,1 | 0 | |280530 | – Seltenerdmetalle, Scandium und Yttrium, auch untereinander gemischt oder miteinander legiert | | | |28053010 | – – untereinander gemischt oder miteinander legiert | 5,5 | 0 | |28053090 | – – andere | 2,7 | 0 | |280540 | – Quecksilber | | | |28054010 | – – in Flaschen, mit einem Gewicht des Inhalts von 34,5 kg (Standard-Gewicht) und mit einem fob–Wert von 224 EUR oder weniger für 1 Flasche | 3 | 0 | |28054090 | – – anderes | frei | 0 | || II.ANORGANISCHE SÄUREN UND ANORGANISCHE SAUERSTOFFVERBINDUNGEN DER NICHTMETALLE | | | |2806 | Chlorwasserstoff (Salzsäure); Chloroschwefelsäure | | | |28061000 | – Chlorwasserstoff (Salzsäure) | 5,5 | 0 | |28062000 | – Chloroschwefelsäure | 5,5 | 0 | |280700 | Schwefelsäure; Oleum | | | |28070010 | – Schwefelsäure | 3 | 0 | |28070090 | – Oleum | 3 | 0 | |28080000 | Salpetersäure; Nitriersäuren | 5,5 | 0 | |2809 | Diphosphorpentaoxid; Phosphorsäure; Polyphosphorsäuren, auch chemisch nicht einheitlich | | | |28091000 | – Diphosphorpentaoxid | 5,5 | 0 | |28092000 | – Phosphorsäure und Polyphosphorsäuren | 5,5 | 0 | |281000 | Boroxide; Borsäuren | | | |28100010 | – Dibortrioxid | frei | 0 | |28100090 | – andere | 3,7 | 0 | |2811 | Andere anorganische Säuren und andere anorganische Sauerstoffverbindungen der Nichtmetalle | | | |– andere anorganische Säuren | | | |28111100 | – – Fluorwasserstoff (Flusssäure) | 5,5 | 0 | |281119 | – – andere | | | |28111910 | – – – Hydrogenbromid (Bromwasserstoffsäure) | frei | 0 | |28111920 | – – – Hydrogencyanid (Cyanwasserstoffsäure) (Blausäure) | 5,3 | 0 | |28111980 | – – – andere | 5,3 | 0 | |– andere anorganische Sauerstoffverbindungen der Nichtmetalle | | | |28112100 | – – Kohlenstoffdioxid | 5,5 | 0 | |28112200 | – – Siliciumdioxid | 4,6 | 0 | |281129 | – – andere | | | |28112905 | – – – Schwefeldioxid | 5,5 | 0 | |28112910 | – – – Schwefeltrioxid (Schwefelsäureanhydrid); Diarsentrioxid (Arsenigsäureanhydrid) | 4,6 | 0 | |28112930 | – – – Stickstoffoxide | 5 | 0 | |28112990 | – – – andere | 5,3 | 0 | || III.HALOGEN- ODER SCHWEFELVERBINDUNGEN DER NICHTMETALLE | | | |2812 | Halogenide und Halogenoxide der Nichtmetalle | | | |281210 | – Chloride und Chloridoxide | | | |– – des Phosphors | | | |28121011 | – – – Phosphortrichloridoxid (Phosphoryltrichlorid) | 5,5 | 0 | |28121015 | – – – Phosphortrichlorid | 5,5 | 0 | |28121016 | – – – Phosphorpentachlorid | 5,5 | 0 | |28121018 | – – – andere | 5,5 | 0 | |– – andere | | | |28121091 | – – – Dischwefeldichlorid | 5,5 | 0 | |28121093 | – – – Schwefeldichlorid | 5,5 | 0 | |28121094 | – – – Phosgen (Carbonylchlorid) | 5,5 | 0 | |28121095 | – – – Thionyldichlorid (Thionylchlorid) | 5,5 | 0 | |28121099 | – – – andere | 5,5 | 0 | |28129000 | – andere | 5,5 | 0 | |2813 | Sulfide der Nichtmetalle; handelsübliches Phosphortrisulfid | | | |28131000 | – Kohlenstoffdisulfid | 5,5 | 0 | |281390 | – andere | | | |28139010 | – – Phosphorsulfide, einschließlich handelsübliches Phosphortrisulfid | 5,3 | 0 | |28139090 | – – andere | 3,7 | 0 | || IV.ANORGANISCHE BASEN SOWIE METALLOXIDE, -HYDROXIDE UND –PEROXIDE | | | |2814 | Ammoniak, wasserfrei oder in wässriger Lösung | | | |28141000 | – Ammoniak, wasserfrei | 5,5 | 0 | |28142000 | – Ammoniak in wässriger Lösung | 5,5 | 0 | |2815 | Natriumhydroxid (Ätznatron); Kaliumhydroxid (Ätzkali); Peroxide des Natriums oder des Kaliums | | | |– Natriumhydroxid (Ätznatron) | | | |28151100 | – – fest | 5,5 | 0 | |28151200 | – – in wässriger Lösung (Natronlauge) | 5,5 | 0 | |281520 | – Kaliumhydroxid (Ätzkali) | | | |28152010 | – – fest | 5,5 | 0 | |28152090 | – – in wässriger Lösung (Kalilauge) | 5,5 | 0 | |28153000 | – Natrium- oder Kaliumperoxid | 5,5 | 0 | |2816 | Magnesiumhydroxid und -peroxid; Oxide, Hydroxide und Peroxide des Strontiums oder des Bariums | | | |28161000 | – Magnesiumhydroxid und -peroxid | 4,1 | 0 | |28164000 | – Strontium- und Bariumoxid, -hydroxid und –peroxid | 5,5 | 0 | |28170000 | Zinkoxid; Zinkperoxid | 5,5 | 0 | |2818 | Künstlicher Korund, auch chemisch nicht einheitlich; Aluminiumoxid; Aluminiumhydroxid | | | |281810 | – künstlicher Korund, auch chemisch nicht einheitlich | | | |28181010 | – – weiß, rosa oder rubinfarbig, mit einem Gehalt an Aluminiumoxid von mehr als 97,5 GHT | 5,2 | 0 | |28181090 | – – anderer | 5,2 | 0 | |28182000 | – anderes Aluminiumoxid als künstlicher Korund | 4 | 0 | |28183000 | – Aluminiumhydroxid | 5,5 | 0 | |2819 | Chromoxide und -hydroxide | | | |28191000 | – Chromtrioxid | 5,5 | 0 | |281990 | – andere | | | |28199010 | – – Chromdioxid | 3,7 | 0 | |28199090 | – – andere | 5,5 | 0 | |2820 | Manganoxide | | | |28201000 | – Mangandioxid | 5,3 | 0 | |282090 | – andere | | | |28209010 | – – Manganoxid mit einem Gehalt an Mangan von 77 GHT oder mehr | frei | 0 | |28209090 | – – andere | 5,5 | 0 | |2821 | Eisenoxide und -hydroxide; Farberden mit einem Gehalt an gebundenem Eisen von 70 GHT oder mehr, berechnet als Fe2O3 | | | |28211000 | – Eisenoxide und -hydroxide | 4,6 | 0 | |28212000 | – Farberden | 4,6 | 0 | |28220000 | Cobaltoxide und -hydroxide; handelsübliche Cobaltoxide | 4,6 | 0 | |28230000 | Titanoxide | 5,5 | 0 | |2824 | Bleioxide; Mennige und Orangemennige | | | |28241000 | – Bleimonoxid (Lithargyrum, Massicot) | 5,5 | 0 | |282490 | – andere | | | |28249010 | – – Mennige und Orangemennige | 5,5 | 0 | |28249090 | – – andere | 5,5 | 0 | |2825 | Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze; andere anorganische Basen; andere Metalloxide, -hydroxide und -peroxide | | | |28251000 | – Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze | 5,5 | 0 | |28252000 | – Lithiumoxid und -hydroxid | 5,3 | 0 | |28253000 | – Vanadiumoxide und -hydroxide | 5,5 | 0 | |28254000 | – Nickeloxide und -hydroxide | frei | 0 | |28255000 | – Kupferoxide und -hydroxide | 3,2 | 0 | |28256000 | – Germaniumoxide und Zirconiumdioxid | 5,5 | 0 | |28257000 | – Molybdänoxide und -hydroxide | 5,3 | 0 | |28258000 | – Antimonoxide | 5,5 | 0 | |282590 | – andere | | | |– – Calciumoxid, -hydroxid und -peroxid | | | |28259011 | – – – Calciumhydroxid mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr in der Trockensubstanz, in Form von Partikeln, die zu nicht mehr als 1 GHT Abmessungen von mehr als 75 Mikrometer aufweisen und zu nicht mehr als 4 GHT Abmessungen von weniger als 1,3 Mikrometer aufweisen | frei | 0 | |28259019 | – – – andere | 4,6 | 0 | |28259020 | – – Berylliumoxid und -hydroxid | 5,3 | 0 | |28259030 | – – Zinnoxide | 5,5 | 0 | |28259040 | – – Wolframoxide und -hydroxide | 4,6 | 0 | |28259060 | – – Cadmiumoxid | frei | 0 | |28259080 | – – andere | 5,5 | 0 | || V.METALLSALZE UND -PEROXOSALZE DER ANORGANISCHEN SÄUREN | | | |2826 | Fluoride; Fluorosilicate, Fluoroaluminate und andere komplexe Fluorosalze | | | |– Fluoride | | | |28261200 | – – des Aluminiums | 5,3 | 0 | |282619 | – – andere | | | |28261910 | – – – des Ammoniums oder des Natriums | 5,5 | 0 | |28261990 | – – – andere | 5,3 | 0 | |28263000 | – Natriumhexafluoroaluminat (synthetischer Kryolith) | 5,5 | 0 | |282690 | – andere | | | |28269010 | – – Dikaliumhexafluorozirconat | 5 | 0 | |28269080 | – – andere | 5,5 | 0 | |2827 | Chloride, Chloridoxide und Chloridhydroxide; Bromide und Bromidoxide; Iodide und Iodidoxide | | | |28271000 | – Ammoniumchlorid | 5,5 | 0 | |28272000 | – Calciumchlorid | 4,6 | 0 | |– andere Chloride | | | |28273100 | – – des Magnesiums | 4,6 | 0 | |28273200 | – – des Aluminiums | 5,5 | 0 | |28273500 | – – des Nickels | 5,5 | 0 | |282739 | – – andere | | | |28273910 | – – – des Zinns | 4,1 | 0 | |28273920 | – – – des Eisens | 2,1 | 0 | |28273930 | – – – des Cobalts | 5,5 | 0 | |28273985 | – – – andere | 5,5 | 0 | |– Chloridoxide und Chloridhydroxide | | | |28274100 | – – des Kupfers | 3,2 | 0 | |282749 | – – andere | | | |28274910 | – – – des Bleis | 3,2 | 0 | |28274990 | – – – andere | 5,3 | 0 | |– Bromide und Bromidoxide | | | |28275100 | – – Bromide des Natriums oder des Kaliums | 5,5 | 0 | |28275900 | – – andere | 5,5 | 0 | |28276000 | – Iodide und Iodidoxide | 5,5 | 0 | |2828 | Hypochlorite; handelsübliches Calciumhypochlorit; Chlorite; Hypobromite | | | |28281000 | – handelsübliches Calciumhypochlorit und andere Calciumhypochlorite | 5,5 | 0 | |28289000 | – andere | 5,5 | 0 | |2829 | Chlorate und Perchlorate; Bromate und Perbromate; Iodate und Periodate | | | |– Chlorate | | | |28291100 | – – des Natriums | 5,5 | 0 | |28291900 | – – andere | 5,5 | 0 | |282990 | – andere | | | |28299010 | – – Perchlorate | 4,8 | 0 | |28299040 | – – Bromate des Kaliums oder des Natriums | frei | 0 | |28299080 | – – andere | 5,5 | 0 | |2830 | Sulfide; Polysulfide, auch chemisch nicht einheitlich | | | |28301000 | – Natriumsulfide | 5,5 | 0 | |283090 | – andere | | | |28309011 | – – Sulfide des Calciums, des Antimons oder des Eisens | 4,6 | 0 | |28309085 | – – andere | 5,5 | 0 | |2831 | Dithionite und Sulfoxylate | | | |28311000 | – des Natriums | 5,5 | 0 | |28319000 | – andere | 5,5 | 0 | |2832 | Sulfite; Thiosulfate | | | |28321000 | – Natriumsulfite | 5,5 | 0 | |28322000 | – andere Sulfite | 5,5 | 0 | |28323000 | – Thiosulfate | 5,5 | 0 | |2833 | Sulfate; Alaune; Peroxosulfate (Persulfate) | | | |– Natriumsulfate | | | |28331100 | – – Dinatriumsulfat | 5,5 | 0 | |28331900 | – – andere | 5,5 | 0 | |– andere Sulfate | | | |28332100 | – – des Magnesiums | 5,5 | 0 | |28332200 | – – des Aluminiums | 5,5 | 0 | |28332400 | – – des Nickels | 5 | 0 | |28332500 | – – des Kupfers | 3,2 | 0 | |28332700 | – – des Bariums | 5,5 | 0 | |283329 | – – andere | | | |28332920 | – – – des Cadmiums, des Chroms, des Zinks | 5,5 | 0 | |28332930 | – – – des Cobalts, des Titans | 5,3 | 0 | |28332950 | – – – des Eisens | 5 | 0 | |28332960 | – – – des Bleis | 4,6 | 0 | |28332990 | – – – andere | 5 | 0 | |28333000 | – Alaune | 5,5 | 0 | |28334000 | – Peroxosulfate (Persulfate) | 5,5 | 0 | |2834 | Nitrite; Nitrate | | | |28341000 | – Nitrite | 5,5 | 0 | |– Nitrate | | | |28342100 | – – des Kaliums | 5,5 | 0 | |283429 | – – andere | | | |28342920 | – – – des Bariums, des Berylliums, des Cadmiums, des Cobalts, des Nickels, des Bleis | 5,5 | 0 | |28342940 | – – – des Kupfers | 4,6 | 0 | |28342980 | – – – andere | 3 | 0 | |2835 | Phosphinate (Hypophosphite), Phosphonate (Phosphite) und Phosphate; Polyphosphate, auch chemisch nicht einheitlich | | | |28351000 | – Phosphinate (Hypophosphite) und Phosphonate (Phosphite) | 5,5 | 0 | |– Phosphate | | | |28352200 | – – Mononatriumdihydrogenphosphat oder Dinatriumhydrogenphosphat | 5,5 | 0 | |28352400 | – – des Kaliums | 5,5 | 0 | |283525 | – – Calciumhydrogenorthophosphat (Dicalciumphosphat) | | | |28352510 | – – – mit einem Gehalt an Fluor von weniger als 0,005 GHT, bezogen auf den wasserfreien Stoff | 5,5 | 0 | |28352590 | – – – mit einem Gehalt an Fluor von 0,005 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,2 GHT, bezogen auf den wasserfreien Stoff | 5,5 | 0 | |283526 | – – andere Calciumphosphate | | | |28352610 | – – – mit einem Gehalt an Fluor von weniger als 0,005 GHT, bezogen auf den wasserfreien Stoff | 5,5 | 0 | |28352690 | – – – mit einem Gehalt an Fluor von 0,005 GHT oder mehr, bezogen auf den wasserfreien Stoff | 5,5 | 0 | |283529 | – – andere | | | |28352910 | – – – Triammoniumphosphat | 5,3 | 0 | |28352930 | – – – Trinatriumphosphat | 5,5 | 0 | |28352990 | – – – andere | 5,5 | 0 | |– Polyphosphate | | | |28353100 | – – Natriumtriphosphat (Natriumtripolyphosphat) | 5,5 | 0 | |28353900 | – – andere | 5,5 | 0 | |2836 | Carbonate; Peroxocarbonate (Percarbonate); handelsübliches Ammoniumcarbonat, Ammoniumcarbamat enthaltend | | | |28362000 | – Dinatriumcarbonat | 5,5 | 0 | |28363000 | – Natriumhydrogencarbonat (Natriumbicarbonat) | 5,5 | 0 | |28364000 | – Kaliumcarbonate | 5,5 | 0 | |28365000 | – Calciumcarbonat | 5 | 0 | |28366000 | – Bariumcarbonat | 5,5 | 0 | |– andere | | | |28369100 | – – Lithiumcarbonate | 5,5 | 0 | |28369200 | – – Strontiumcarbonat | 5,5 | 0 | |283699 | – – andere | | | |– – – Carbonate | | | |28369911 | – – – – des Magnesiums, des Kupfers | 3,7 | 0 | |28369917 | – – – – andere | 5,5 | 0 | |28369990 | – – – Peroxocarbonate (Percarbonate) | 5,5 | 0 | |2837 | Cyanide, Cyanidoxide und komplexe Cyanide | | | |– Cyanide und Cyanidoxide | | | |28371100 | – – des Natriums | 5,5 | 0 | |28371900 | – – andere | 5,5 | 0 | |28372000 | – komplexe Cyanide | 5,5 | 0 | |2839 | Silicate; handelsübliche Silicate der Alkalimetalle | | | |– des Natriums | | | |28391100 | – – Natriummetasilicate | 5 | 0 | |28391900 | – – andere | 5 | 0 | |283990 | – andere | | | |28399010 | – – des Kaliums | 5 | 0 | |28399090 | – – andere | 5 | 0 | |2840 | Borate; Peroxoborate (Perborate) | | | |– Dinatriumtetraborat (raffinierter Borax) | | | |28401100 | – – wasserfrei | frei | 0 | |284019 | – – anderes | | | |28401910 | – – – Dinatriumtetraboratpentahydrat | frei | 0 | |28401990 | – – – anderes | 5,3 | 0 | |284020 | – andere Borate | | | |28402010 | – – Natriumborate, wasserfrei | frei | 0 | |28402090 | – – andere | 5,3 | 0 | |28403000 | – Peroxoborate (Perborate) | 5,5 | 0 | |2841 | Salze der Säuren der Metalloxide oder Metallperoxide | | | |28413000 | – Natriumdichromat | 5,5 | 0 | |28415000 | – andere Chromate und Dichromate; Peroxochromate | 5,5 | 0 | |– Manganite, Manganate und Permanganate | | | |28416100 | – – Kaliumpermanganat | 5,5 | 0 | |28416900 | – – andere | 5,5 | 0 | |28417000 | – Molybdate | 5,5 | 0 | |28418000 | – Wolframate | 5,5 | 0 | |284190 | – andere | | | |28419030 | – – Zinkate und Vanadate | 4,6 | 0 | |28419085 | – – andere | 5,5 | 0 | |2842 | Andere Salze der anorganischen Säuren oder Peroxosäuren (einschließlich Aluminosilicate, auch chemisch nicht einheitlich), ausgenommen Azide | | | |28421000 | – Doppelsilicate oder komplexe Silicate, einschließlich Aluminosilicate, auch chemisch nicht einheitlich | 5,5 | 0 | |284290 | – andere | | | |28429010 | – – Einfach-, Doppel- oder Komplexsalze der Säuren des Selens oder des Tellurs | 5,3 | 0 | |28429080 | – – andere | 5,5 | 0 | || VI.VERSCHIEDENES | | | |2843 | Edelmetalle in kolloidem Zustand; anorganische oder organische Verbindungen der Edelmetalle, auch chemisch nicht einheitlich; Edelmetallamalgame | | | |284310 | – Edelmetalle in kolloidem Zustand | | | |28431010 | – – Silber | 5,3 | 0 | |28431090 | – – andere | 3,7 | 0 | |– Silberverbindungen | | | |28432100 | – – Silbernitrat | 5,5 | 0 | |28432900 | – – andere | 5,5 | 0 | |28433000 | – Goldverbindungen | 3 | 0 | |284390 | – andere Verbindungen; Amalgame | | | |28439010 | – – Amalgame | 5,3 | 0 | |28439090 | – – andere | 3 | 0 | |2844 | Radioaktive chemische Elemente und radioaktive Isotope (einschließlich der spaltbaren und brütbaren chemischen Elemente oder Isotope) und ihre Verbindungen; Mischungen und Rückstände, die diese Erzeugnisse enthalten | | | |284410 | – natürliches Uran und seine Verbindungen; Legierungen, Dispersionen (einschließlich Cermets), keramische Erzeugnisse und Mischungen, die natürliches Uran oder Verbindungen von natürlichem Uran enthalten | | | |– – natürliches Uran | | | |28441010 | – – – roh; Bearbeitungsabfälle und Schrott (Euratom) | frei | 0 | |28441030 | – – – verarbeitet (Euratom) | frei | 0 | |28441050 | – – Ferrouran | frei | 0 | |28441090 | – – andere (Euratom) | frei | 0 | |284420 | – an U 235 angereichertes Uran und seine Verbindungen; Plutonium und seine Verbindungen; Legierungen, Dispersionen (einschließlich Cermets), keramische Erzeugnisse und Mischungen, die an U 235 angereichertes Uran, Plutonium oder Verbindungen dieser Erzeugnisse enthalten | | | |– – an U 235 angereichertes Uran und seine Verbindungen; Legierungen, Dispersionen (einschließlich Cermets), keramische Erzeugnisse und Mischungen, die an U 235 angereichertes Uran enthalten | | | |28442025 | – – – Ferrouran | frei | 0 | |28442035 | – – – andere (Euratom) | frei | 0 | |– – Plutonium und seine Verbindungen; Legierungen, Dispersionen (einschließlich Cermets), keramische Erzeugnisse und Mischungen, die Plutonium oder Verbindungen dieser Erzeugnisse enthalten | | | |– – – Mischungen von Uran und Plutonium | | | |28442051 | – – – – Ferrouran | frei | 0 | |28442059 | – – – – andere (Euratom) | frei | 0 | |28442099 | – – – andere | frei | 0 | |284430 | – an U 235 abgereichertes Uran und seine Verbindungen; Thorium und seine Verbindungen; Legierungen, Dispersionen (einschließlich Cermets), keramische Erzeugnisse und Mischungen, die an U 235 abgereichertes Uran, Thorium oder Verbindungen dieser Erzeugnisse enthalten | | | |– – an U 235 abgereichertes Uran; Legierungen, Dispersionen (einschließlich Cermets), keramische Erzeugnisse und Mischungen, die an U 235 abgereichertes Uran oder Verbindungen dieses Erzeugnisses enthalten | | | |28443011 | – – – Cermets | 5,5 | 0 | |28443019 | – – – andere | 2,9 | 0 | |– – Thorium; Legierungen, Dispersionen (einschließlich Cermets), keramische Erzeugnisse und Mischungen, die Thorium oder Verbindungen dieses Erzeugnisses enthalten | | | |28443051 | – – – Cermets | 5,5 | 0 | |– – – andere | | | |28443055 | – – – – roh; Bearbeitungsabfälle und Schrott (Euratom) | frei | 0 | |– – – – verarbeitet | | | |28443061 | – – – – – Stäbe (Stangen), Profile, Draht, Bleche, Bänder und Folien (Euratom) | frei | 0 | |28443069 | – – – – – andere (Euratom) | frei | 0 | |– – Verbindungen des Thoriums, des an U 235 abgereicherten Urans, auch untereinander gemischt | | | |28443091 | – – – des Thoriums, des an U 235 abgereicherten Urans, auch untereinander gemischt (Euratom), ausgenommen Salze des Thoriums | frei | 0 | |28443099 | – – – andere | frei | 0 | |284440 | – andere radioaktive Elemente, Isotope und Verbindungen als die der Unterpositionen 284410, 284420 oder 284430; Legierungen, Dispersionen (einschließlich Cermets), keramische Erzeugnisse und Mischungen, die diese Elemente, Isotope oder Verbindungen enthalten; radioaktive Rückstände | | | |28444010 | – – an U 233 abgereichertes Uran und seine Verbindungen; Legierungen, Dispersionen (einschließlich Cermets), keramische Erzeugnisse und Mischungen, die an U 233 abgereichertes Uran oder Verbindungen dieses Erzeugnisses enthalten | frei | 0 | |– – andere | | | |28444020 | – – – künstlich radioaktive Isotope (Euratom) | frei | 0 | |28444030 | – – – Verbindungen künstlicher radioaktiver Isotope (Euratom) | frei | 0 | |28444080 | – – – andere | frei | 0 | |28445000 | – verbrauchte (bestrahlte) Brennstoffelemente (Stäbe, Kartuschen) von Kernreaktoren (Euratom) | frei | 0 | |2845 | Isotope (ausgenommen Isotope der Position 2844); anorganische oder organische Verbindungen dieser Isotope, auch chemisch nicht einheitlich | | | |28451000 | – schweres Wasser (Deuteriumoxid) (Euratom) | 5,5 | 0 | |284590 | – andere | | | |28459010 | – – Deuterium und andere DeuteriumVerbindungen; Wasserstoff und seine Verbindungen, mit Deuterium angereichert; Mischungen und Lösungen, die diese Erzeugnisse enthalten (Euratom) | 5,5 | 0 | |28459090 | – – andere | 5,5 | 0 | |2846 | Anorganische oder organische Verbindungen der Seltenerdmetalle, des Yttriums oder des Scandiums oder der Mischungen dieser Metalle | | | |28461000 | – Cer-Verbindungen | 3,2 | 0 | |28469000 | – andere | 3,2 | 0 | |28470000 | Wasserstoffperoxid, auch mit Harnstoff verfestigt | 5,5 | 0 | |28480000 | Phosphide, auch chemisch nicht einheitlich, ausgenommen Ferrophosphor | 5,5 | 0 | |2849 | Carbide, auch chemisch nicht einheitlich | | | |28491000 | – des Calciums | 5,5 | 0 | |28492000 | – des Siliciums | 5,5 | 0 | |284990 | – andere | | | |28499010 | – – des Bors | 4,1 | 0 | |28499030 | – – des Wolframs | 5,5 | 0 | |28499050 | – – des Aluminiums, des Chroms, des Molybdäns, des Vanadiums, des Tantals, des Titans | 5,5 | 0 | |28499090 | – – andere | 5,3 | 0 | |285000 | Hydride, Nitride, Azide, Silicide und Boride, auch chemisch nicht einheitlich, ausgenommen Verbindungen, die zugleich Carbide der Position 2849 sind | | | |28500020 | – Hydride, Nitride | 4,6 | 0 | |28500050 | – Azide | 5,5 | 0 | |28500070 | – Silicide | 5,5 | 0 | |28500090 | – Boride | 5,3 | 0 | |28520000 | Anorganische oder organische Verbindungen von Quecksilber, ausgenommen Amalgame | 5,5 | 0 | |285300 | Andere anorganische Verbindungen (einschließlich destilliertes Wasser, Leitfähigkeitswasser oder Wasser von gleicher Reinheit); flüssige Luft (einschließlich von Edelgasen befreite flüssige Luft); Pressluft; Amalgame von anderen Metallen als Edelmetallen | | | |28530010 | – destilliertes Wasser, Leitfähigkeitswasser oder Wasser von gleicher Reinheit | 2,7 | 0 | |28530030 | – flüssige Luft (einschließlich der von Edelgasen befreiten flüssigen Luft); Pressluft | 4,1 | 0 | |28530050 | – Cyanogenchlorid | 5,5 | 0 | |28530090 | – andere | 5,5 | 0 | |29 | KAPITEL 29 — ORGANISCHE CHEMISCHE ERZEUGNISSE | | | || I.KOHLENWASSERSTOFFE UND IHRE HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE | | | |2901 | Acyclische Kohlenwasserstoffe | | | |29011000 | – gesättigt | frei | 0 | |– ungesättigt | | | |29012100 | – – Ethylen | frei | 0 | |29012200 | – – Propen (Propylen) | frei | 0 | |290123 | – – Buten (Butylen) und seine Isomeren | | | |29012310 | – – – But-1-en und But-2-en | frei | 0 | |29012390 | – – – andere | frei | 0 | |290124 | – – Buta-1,3-dien und Isopren | | | |29012410 | – – – Buta-1,3-dien | frei | 0 | |29012490 | – – – Isopren | frei | 0 | |29012900 | – – andere | frei | 0 | |2902 | Cyclische Kohlenwasserstoffe | | | |– alicyclische | | | |29021100 | – – Cyclohexan | frei | 0 | |290219 | – – andere | | | |29021910 | – – – Cycloterpene | frei | 0 | |29021980 | – – – andere | frei | 0 | |29022000 | – Benzol | frei | 0 | |29023000 | – Toluol | frei | 0 | |– Xylole | | | |29024100 | – – o-Xylol | frei | 0 | |29024200 | – – m-Xylol | frei | 0 | |29024300 | – – p-Xylol | frei | 0 | |29024400 | – – Xylol-Isomerengemische | frei | 0 | |29025000 | – Styrol | frei | 0 | |29026000 | – Ethylbenzol | frei | 0 | |29027000 | – Cumol | frei | 0 | |290290 | – andere | | | |29029010 | – – Naphthalin und Anthracen | frei | 0 | |29029030 | – – Biphenyl und Terphenyle | frei | 0 | |29029090 | – – andere | frei | 0 | |2903 | Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe | | | |– gesättigte Chlorderivate der acyclischen Kohlenwasserstoffe | | | |29031100 | – – Chlormethan (Methylchlorid) und Chlorethan (Ethylchlorid) | 5,5 | 0 | |29031200 | – – Dichlormethan (Methylenchlorid) | 5,5 | 0 | |29031300 | – – Chloroform (Trichlormethan) | 5,5 | 0 | |29031400 | – – Kohlenstofftetrachlorid (Tetrachlorkohlenstoff) | 5,5 | 0 | |29031500 | – – Ethylendichlorid (ISO) (1,2-Dichlorethan) | 5,5 | 0 | |290319 | – – andere | | | |29031910 | – – – 1,1,1-Trichlorethan (Methylchloroform) | 5,5 | 0 | |29031980 | – – – andere | 5,5 | 0 | |– ungesättigte Chlorderivate der acyclischen Kohlenwasserstoffe | | | |29032100 | – – Vinylchlorid (Chlorethylen) | 5,5 | 0 | |29032200 | – – Trichlorethylen | 5,5 | 0 | |29032300 | – – Tetrachlorethylen (Perchlorethylen) | 5,5 | 0 | |29032900 | – – andere | 5,5 | 0 | |– Fluor-, Brom- oder Iodderivate der acyclischen Kohlenwasserstoffe | | | |29033100 | – – Ethylendibromid (ISO) (1,2-Dibromethan) | 5,5 | 0 | |290339 | – – andere | | | |– – – Bromide | | | |29033911 | – – – – Brommethan (Methylbromid) | 5,5 | 0 | |29033915 | – – – – Dibrommethan | frei | 0 | |29033919 | – – – – andere | 5,5 | 0 | |29033990 | – – – Fluoride und Iodide | 5,5 | 0 | |– Halogenderivate der acyclischen Kohlenwasserstoffe mit zwei oder mehr verschiedenen Halogenen | | | |29034100 | – – Trichlorfluormethan | 5,5 | 0 | |29034200 | – – Dichlordifluormethan | 5,5 | 0 | |29034300 | – – Trichlortrifluorethane | 5,5 | 0 | |290344 | – – Dichlortetrafluorethane und Chlorpentafluorethan | | | |29034410 | – – – Dichlortetrafluorethane | 5,5 | 0 | |29034490 | – – – Chlorpentafluorethan | 5,5 | 0 | |290345 | – – andere nur mit Fluor und Chlor perhalogenierte Derivate | | | |29034510 | – – – Chlortrifluormethan | 5,5 | 0 | |29034515 | – – – Pentachlorfluorethan | 5,5 | 0 | |29034520 | – – – Tetrachlordifluorethane | 5,5 | 0 | |29034525 | – – – Heptachlorfluorpropane | 5,5 | 0 | |29034530 | – – – Hexachlordifluorpropane | 5,5 | 0 | |29034535 | – – – Pentachlortrifluorpropane | 5,5 | 0 | |29034540 | – – – Tetrachlortetrafluorpropane | 5,5 | 0 | |29034545 | – – – Trichlorpentafluorpropane | 5,5 | 0 | |29034550 | – – – Dichlorhexafluorpropane | 5,5 | 0 | |29034555 | – – – Chlorheptafluorpropane | 5,5 | 0 | |29034590 | – – – andere | 5,5 | 0 | |290346 | – – Bromchlordifluormethan, Bromtrifluormethan und Dibromtetrafluorethane | | | |29034610 | – – – Bromchlordifluormethan | 5,5 | 0 | |29034620 | – – – Bromtrifluormethan | 5,5 | 0 | |29034690 | – – – Dibromtetrafluorethane | 5,5 | 0 | |29034700 | – – andere perhalogenierte Derivate | 5,5 | 0 | |290349 | – – andere | | | |– – – nur mit Fluor und Chlor halogenierte Derivate | | | |29034910 | – – – – des Methans, Ethans oder Propans | 5,5 | 0 | |29034920 | – – – – andere | 5,5 | 0 | |– – – nur mit Fluor und Brom halogenierte Derivate | | | |29034930 | – – – – des Methans, Ethans oder Propans | 5,5 | 0 | |29034940 | – – – – andere | 5,5 | 0 | |29034980 | – – – andere | 5,5 | 0 | |– Halogenderivate der alicyclischen Kohlenwasserstoffe | | | |29035100 | – – 1,2,3,4,5,6-Hexachlorcyclohexan (HCH (ISO)), einschließlich Lindan (ISO, INN) | 5,5 | 0 | |29035200 | – – Aldrin (ISO), Chlordan (ISO) und Heptachlor (ISO) | 5,5 | 0 | |290359 | – – andere | | | |29035910 | – – – 1,2-Dibrom-4-(1,2-dibromethyl)cyclohexan | frei | 0 | |29035930 | – – – Tetrabromcyclooctane | frei | 0 | |29035980 | – – – andere | 5,5 | 0 | |– Halogenderivate der aromatischen Kohlenwasserstoffe | | | |29036100 | – – Chlorbenzol, o-Dichlorbenzol und p–Dichlorbenzol | 5,5 | 0 | |29036200 | – – Hexachlorbenzol (ISO) und DDT (ISO) (Clofenotan (INN), 1,1,1-Trichlor-2,2-bis(4-chlorphenyl)ethan) | 5,5 | 0 | |290369 | – – andere | | | |29036910 | – – – 2,3,4,5,6-Pentabromethylbenzol | frei | 0 | |29036990 | – – – andere | 5,5 | 0 | |2904 | Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Kohlenwasserstoffe, auch halogeniert | | | |29041000 | – nur Sulfogruppen enthaltende Derivate, ihre Salze und ihre Ethylester | 5,5 | 0 | |29042000 | – nur Nitro- oder nur Nitrosogruppen enthaltende Derivate | 5,5 | 0 | |290490 | – andere | | | |29049020 | – – Sulfohalogenderivate | 5,5 | 0 | |29049040 | – – Trichlornitromethan (Chlorpikrin) | 5,5 | 0 | |29049085 | – – andere | 5,5 | 0 | || II.ALKOHOLE, IHRE HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE | | | |2905 | Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | | | |– einwertige gesättigte Alkohole | | | |29051100 | – – Methanol (Methylalkohol) | 5,5 | 0 | |29051200 | – – Propan-1-ol (Propylalkohol) und Propan-2-ol (Isopropylalkohol) | 5,5 | 0 | |29051300 | – – Butan-1-ol (n-Butylalkohol) | 5,5 | 0 | |290514 | – – andere Butanole | | | |29051410 | – – – 2-Methylpropan-2-ol (tert-Butylalkohol) | 4,6 | 0 | |29051490 | – – – andere | 5,5 | 0 | |290516 | – – Octanol (Octylalkohol) und seine Isomere | | | |29051610 | – – – 2-Ethylhexan-1-ol | 5,5 | 0 | |29051620 | – – – Octan-2-ol | frei | 0 | |29051680 | – – – andere | 5,5 | 0 | |29051700 | – – Dodecan-1-ol (Laurylalkohol), Hexadecan-1-ol (Cetylalkohol) und Octadecan-1-ol (Stearylalkohol) | 5,5 | 0 | |29051900 | – – andere | 5,5 | 0 | |– einwertige ungesättigte Alkohole | | | |290522 | – – acyclische Terpenalkohole | | | |29052210 | – – – Geraniol, Citronellol, Linalol, Rhodinol und Nerol | 5,5 | 0 | |29052290 | – – – andere | 5,5 | 0 | |290529 | – – andere | | | |29052910 | – – – Allylalkohol | 5,5 | 0 | |29052990 | – – – andere | 5,5 | 0 | |– zweiwertige Alkohole | | | |29053100 | – – Ethylenglykol (Ethandiol) | 5,5 | 0 | |29053200 | – – Propylenglykol (Propan-1,2-diol) | 5,5 | 0 | |290539 | – – andere | | | |29053910 | – – – 2-Methylpentan-2,4-diol (Hexylenglykol) | 5,5 | 0 | |29053920 | – – – Butan-1,3-diol | frei | 0 | |29053925 | – – – Butan-1,4-diol | 5,5 | 0 | |29053930 | – – – 2,4,7,9-Tetramethyldec-5-in-4,7-diol | frei | 0 | |29053985 | – – – andere | 5,5 | 0 | |– andere mehrwertige Alkohole | | | |29054100 | – – 2-Ethyl-2-(hydroxymethyl)propan-1,3-diol (Trimethylolpropan) | 5,5 | 0 | |29054200 | – – Pentaerythritol | 5,5 | 0 | |29054300 | – – Mannitol | 9,6 + 125,8 EUR/ 100 kg/net | 0 | |290544 | – – D-Glucitol (Sorbit) | | | |– – – in wässriger Lösung | | | |29054411 | – – – – mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger | 7,7 + 16,1 EUR/ 100 kg/net | 0 | |29054419 | – – – – anderer | 9,6 + 37,8 EUR/ 100 kg/net | 0 | |– – – anderer | | | |29054491 | – – – – mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger | 7,7 + 23 EUR/ 100 kg/net | 0 | |29054499 | – – – – anderer | 9,6 + 53,7 EUR/ 100 kg/net | 0 | |29054500 | – – Glycerin | 3,8 | 0 | |290549 | – – andere | | | |29054910 | – – – dreiwertige Alkohole; vierwertige Alkohole | 5,5 | 0 | |29054980 | – – – andere | 5,5 | 0 | |– Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der acyclischen Alkohole | | | |29055100 | – – Ethchlorvynol (INN) | frei | 0 | |290559 | – – andere | | | |29055910 | – – – der einwertigen Alkohole | 5,5 | 0 | |– – – der mehrwertigen Alkohole | | | |29055991 | – – – – 2,2-Bis(brommethyl)propandiol | frei | 0 | |29055999 | – – – – andere | 5,5 | 0 | |2906 | Cyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | | | |– alicyclische | | | |29061100 | – – Menthol | 5,5 | 0 | |29061200 | – – Cyclohexanol, Methylcyclohexanole, Dimethylcyclohexanole | 5,5 | 0 | |290613 | – – Sterine und Inosite | | | |29061310 | – – – Sterine | 5,5 | 0 | |29061390 | – – – Inosite | frei | 0 | |29061900 | – – andere | 5,5 | 0 | |– aromatische | | | |29062100 | – – Benzylalkohol | 5,5 | 0 | |29062900 | – – andere | 5,5 | 0 | || III.PHENOLE, PHENOLALKOHOLE UND IHRE HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE | | | |2907 | Phenole; Phenolalkohole | | | |– einwertige Phenole | | | |29071100 | – – Phenol (Hydroxybenzol) und seine Salze | 3 | 0 | |29071200 | – – Kresole und ihre Salze | 2,1 | 0 | |29071300 | – – Octylphenol, Nonylphenol und ihre Isomere; Salze dieser Erzeugnisse | 5,5 | 0 | |290715 | – – Naphthole und ihre Salze | | | |29071510 | – – – 1-Naphthol | frei | 0 | |29071590 | – – – andere | 5,5 | 0 | |290719 | – – andere | | | |29071910 | – – – Xylenole und ihre Salze | 2,1 | 0 | |29071990 | – – – andere | 5,5 | 0 | |– mehrwertige Phenole; Phenolalkohole | | | |29072100 | – – Resorcin und seine Salze | 5,5 | 0 | |29072200 | – – Hydrochinon und seine Salze | 5,5 | 0 | |29072300 | – – 4,4′-Isopropylidendiphenol (Bisphenol A, Diphenylolpropan) und seine Salze | 5,5 | 0 | |29072900 | – – andere | 5,5 | 0 | |2908 | Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Phenole oder Phenolalkohole | | | |– nur Halogengruppen enthaltende Derivate und ihre Salze | | | |29081100 | – – Pentachlorphenol (ISO) | 5,5 | 0 | |29081900 | – – andere | 5,5 | 0 | |– andere | | | |29089100 | – – Dinoseb (ISO) und seine Salze | 5,5 | 0 | |290899 | – – andere | | | |29089910 | – – – nur Sulfogruppen enthaltende Derivate, ihre Salze und Ester | 5,5 | 0 | |29089990 | – – – andere | 5,5 | 0 | || IV.ETHER, ALKOHOLPEROXIDE, ETHERPEROXIDE, KETONPEROXIDE, EPOXIDE MIT DREIGLIEDRIGEM RING, ACETALE UND HALBACETALE; IHRE HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE | | | |2909 | Ether, Etheralkohole, Etherphenole, Etheralkoholphenole, Alkoholperoxide, Etherperoxide, Ketonperoxide (auch chemisch nicht einheitlich); ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | | | |– acyclische Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | | | |29091100 | – – Diethylether | 5,5 | 0 | |29091900 | – – andere | 5,5 | 0 | |29092000 | – alicyclische Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | 5,5 | 0 | |290930 | – aromatische Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | | | |29093010 | – – Diphenylether | frei | 0 | |– – Bromderivate | | | |29093031 | – – – Pentabromdiphenylether; 1,2,4,5-Tetrabrom-3,6-bis(pentabromphenoxy)benzol | frei | 0 | |29093035 | – – – 1,2-Bis(2,4,6-tribromphenoxy)ethan, zum Herstellen von Acrylnitril-Butadien-Styrol (ABS) | frei | 0 | |29093038 | – – – andere | 5,5 | 0 | |29093090 | – – andere | 5,5 | 0 | |– Etheralkohole und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | | | |29094100 | – – 2,2′-Oxydiethanol (Diethylenglykol, Digol) | 5,5 | 0 | |29094300 | – – Monobutylether des Ethylenglykols oder des Diethylenglykols | 5,5 | 0 | |29094400 | – – andere Monoalkylether des Ethylenglykols oder des Diethylenglykols | 5,5 | 0 | |290949 | – – andere | | | |– – – acyclische | | | |29094911 | – – – – 2-(2-Chlorethoxy)ethanol | frei | 0 | |29094918 | – – – – andere | 5,5 | 0 | |29094990 | – – – cyclische | 5,5 | 0 | |290950 | – Etherphenole, Etheralkoholphenole und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | | | |29095010 | – – Guajacol und Kaliumguajacolsulfonate | 5,5 | 0 | |29095090 | – – andere | 5,5 | 0 | |29096000 | – Alkoholperoxide, Etherperoxide, Ketonperoxide und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | 5,5 | 0 | |2910 | Epoxide, Epoxyalkohole, Epoxyphenole und Epoxyether mit dreigliedrigem Ring; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | | | |29101000 | – Oxiran (Ethylenoxid) | 5,5 | 0 | |29102000 | – Methyloxiran (Propylenoxid) | 5,5 | 0 | |29103000 | – 1-Chlor-2,3-epoxypropan (Epichlorhydrin) | 5,5 | 0 | |29104000 | – Dieldrin (ISO, INN) | 5,5 | 0 | |29109000 | – andere | 5,5 | 0 | |29110000 | Acetale und Halbacetale, auch mit anderen Sauerstoff-Funktionen, und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | 5 | 0 | || V.VERBINDUNGEN MIT ALDEHYDFUNKTION | | | |2912 | Aldehyde, auch mit anderen Sauerstoff-Funktionen; cyclische Polymere der Aldehyde; Paraformaldehyd | | | |– acyclische Aldehyde ohne andere Sauerstoff-Funktionen | | | |29121100 | – – Methanal (Formaldehyd) | 5,5 | 0 | |29121200 | – – Ethanal (Acetaldehyd) | 5,5 | 0 | |291219 | – – andere | | | |29121910 | – – – Butanal (Butyraldehyd, normales Isomer) | 5,5 | 0 | |29121990 | – – – andere | 5,5 | 0 | |– cyclische Aldehyde ohne andere Sauerstoff-Funktionen | | | |29122100 | – – Benzaldehyd | 5,5 | 0 | |29122900 | – – andere | 5,5 | 0 | |29123000 | – Aldehydalkohole | 5,5 | 0 | |– Aldehydether, Aldehydphenole und Aldehyde mit anderen Sauerstoff-Funktionen | | | |29124100 | – – Vanillin (4-Hydroxy-3-methoxybenzaldehyd) | 5,5 | 0 | |29124200 | – – Ethylvanillin (3-Ethoxy-4-hydroxybenzaldehyd) | 5,5 | 0 | |29124900 | – – andere | 5,5 | 0 | |29125000 | – cyclische Polymere der Aldehyde | 5,5 | 0 | |29126000 | – Paraformaldehyd | 5,5 | 0 | |29130000 | Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Erzeugnisse der Position 2912 | 5,5 | 0 | || VI.VERBINDUNGEN MIT KETON- ODER CHINONFUNKTION | | | |2914 | Ketone und Chinone, auch mit anderen Sauerstoff-Funktionen; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | | | |– acyclische Ketone ohne andere Sauerstoff-Funktionen | | | |29141100 | – – Aceton | 5,5 | 0 | |29141200 | – – Butanon (Methylethylketon) | 5,5 | 0 | |29141300 | – – 4-Methylpentan-2-on (Methylisobutylketon) | 5,5 | 0 | |291419 | – – andere | | | |29141910 | – – – 5-Methylhexan-2-on | frei | 0 | |29141990 | – – – andere | 5,5 | 0 | |– alicyclische Ketone ohne andere Sauerstoff-Funktionen | | | |29142100 | – – Campher | 5,5 | 0 | |29142200 | – – Cyclohexanon, Methylcyclohexanone | 5,5 | 0 | |29142300 | – – Jonone und Methyljonone | 5,5 | 0 | |29142900 | – – andere | 5,5 | 0 | |– aromatische Ketone ohne andere Sauerstoff-Funktionen | | | |29143100 | – – Phenylaceton (Phenylpropan-2-on) | 5,5 | 0 | |29143900 | – – andere | 5,5 | 0 | |291440 | – Ketonalkohole und Ketonaldehyde | | | |29144010 | – – 4-Hydroxy-4-methylpentan-2-on (Diacetonalkohol) | 5,5 | 0 | |29144090 | – – andere | 3 | 0 | |29145000 | – Ketonphenole und Ketone mit anderen Sauerstoff-Funktionen | 5,5 | 0 | |– Chinone | | | |29146100 | – – Anthrachinon | 5,5 | 0 | |291469 | – – andere | | | |29146910 | – – – 1,4-Naphthochinon | frei | 0 | |29146990 | – – – andere | 5,5 | 0 | |29147000 | – Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | 5,5 | 0 | || VII.CARBONSÄUREN, IHRE ANHYDRIDE, HALOGENIDE, PEROXIDE UND PEROXYSÄUREN; IHRE HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE | | | |2915 | Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo–, Nitro- oder Nitrosoderivate | | | |– Ameisensäure, ihre Salze und Ester | | | |29151100 | – – Ameisensäure | 5,5 | 0 | |29151200 | – – Salze der Ameisensäure | 5,5 | 0 | |29151300 | – – Ester der Ameisensäure | 5,5 | 0 | |– Essigsäure und ihre Salze; Essigsäureanhydrid | | | |29152100 | – – Essigsäure | 5,5 | 0 | |29152400 | – – Essigsäureanhydrid | 5,5 | 0 | |29152900 | – – andere | 5,5 | 0 | |– Ester der Essigsäure | | | |29153100 | – – Ethylacetat | 5,5 | 0 | |29153200 | – – Vinylacetat | 5,5 | 0 | |29153300 | – – n-Butylacetat | 5,5 | 0 | |29153600 | – – Dinosebacetat | 5,5 | 0 | |291539 | – – andere | | | |29153910 | – – – Propylacetat und Isopropylacetat | 5,5 | 0 | |29153930 | – – – Methylacetat, Pentylacetat (Amylacetat), Isopentylacetat (Isoamylacetat), Glycerinacetate | 5,5 | 0 | |29153950 | – – – p-Tolylacetat, Phenylpropylacetate, Benzylacetat, Rhodinylacetat, Santalylacetat und die Acetate des Phenylethan-1,2-diols | 5,5 | 0 | |29153980 | – – – andere | 5,5 | 0 | |29154000 | – Mono-, Di- oder Trichloressigsäure, ihre Salze und Ester | 5,5 | 0 | |29155000 | – Propionsäure, ihre Salze und Ester | 4,2 | 0 | |291560 | – Butansäuren, Pentansäuren, ihre Salze und Ester | | | |– – Butansäuren, ihre Salze und Ester | | | |29156011 | – – – 1-Isopropyl-2,2-dimethyltrimethylendiisobutyrat | frei | 0 | |29156019 | – – – andere | 5,5 | 0 | |29156090 | – – Pentansäuren, ihre Salze und Ester | 5,5 | 0 | |291570 | – Palmitinsäure, Stearinsäure, ihre Salze und Ester | | | |29157015 | – – Palmitinsäure | 5,5 | 0 | |29157020 | – – Salze und Ester der Palmitinsäure | 5,5 | 0 | |29157025 | – – Stearinsäure | 5,5 | 0 | |29157030 | – – Salze der Stearinsäure | 5,5 | 0 | |29157080 | – – Ester der Stearinsäure | 5,5 | 0 | |291590 | – andere | | | |29159010 | – – Laurinsäure | 5,5 | 0 | |29159020 | – – Chlorformiate | 5,5 | 0 | |29159080 | – – andere | 5,5 | 0 | |2916 | Ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren, cyclische einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo–, Nitro- oder Nitrosoderivate | | | |– ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate | | | |29161100 | – – Acrylsäure und ihre Salze | 6,5 | 0 | |291612 | – – Ester der Acrylsäure | | | |29161210 | – – – Methylacrylat | 6,5 | 0 | |29161220 | – – – Ethylacrylat | 6,5 | 0 | |29161290 | – – – andere | 6,5 | 0 | |29161300 | – – Methacrylsäure und ihre Salze | 6,5 | 0 | |291614 | – – Ester der Methacrylsäure | | | |29161410 | – – – Methylmethacrylat | 6,5 | 0 | |29161490 | – – – andere | 6,5 | 0 | |29161500 | – – Ölsäure, Linolsäure oder Linolensäure, ihre Salze und Ester | 6,5 | 0 | |291619 | – – andere | | | |29161910 | – – – Undecensäuren, ihre Salze und Ester | 5,9 | 0 | |29161930 | – – – Hexa-2,4-diensäure (Sorbinsäure) | 6,5 | 0 | |29161940 | – – – Crotonsäure | frei | 0 | |29161970 | – – – andere | 6,5 | 0 | |29162000 | – alicyclische einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate | 6,5 | 0 | |– aromatische einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate | | | |29163100 | – – Benzoesäure, ihre Salze und Ester | 6,5 | 0 | |291632 | – – Benzoylperoxid und Benzoylchlorid | | | |29163210 | – – – Benzoylperoxid | 6,5 | 0 | |29163290 | – – – Benzoylchlorid | 6,5 | 0 | |29163400 | – – Phenylessigsäure und ihre Salze | frei | 0 | |29163500 | – – Ester der Phenylessigsäure | frei | 0 | |29163600 | – – Binapacryl (ISO) | 6,5 | 0 | |29163900 | – – andere | 6,5 | 0 | |2917 | Mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | | | |– acyclische mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate | | | |29171100 | – – Oxalsäure, ihre Salze und Ester | 6,5 | 0 | |291712 | – – Adipinsäure, ihre Salze und Ester | | | |29171210 | – – – Adipinsäure und ihre Salze | 6,5 | 0 | |29171290 | – – – Ester der Adipinsäure | 6,5 | 0 | |291713 | – – Azelainsäure, Sebacinsäure, ihre Salze und Ester | | | |29171310 | – – – Sebacinsäure | frei | 0 | |29171390 | – – – andere | 6 | 0 | |29171400 | – – Maleinsäureanhydrid | 6,5 | 0 | |291719 | – – andere | | | |29171910 | – – – Malonsäure, ihre Salze und Ester | 6,5 | 0 | |29171990 | – – – andere | 6,3 | 0 | |29172000 | – alicyclische mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate | 6 | 0 | |– aromatische mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate | | | |29173200 | – – Dioctylorthophthalate | 6,5 | 0 | |29173300 | – – Dinonyl- oder Didecylorthophthalate | 6,5 | 0 | |291734 | – – andere Ester der Orthophthalsäure | | | |29173410 | – – – Dibutylorthophthalate | 6,5 | 0 | |29173490 | – – – andere | 6,5 | 0 | |29173500 | – – Phthalsäureanhydrid | 6,5 | 0 | |29173600 | – – Terephthalsäure und ihre Salze | 6,5 | 3 | |29173700 | – – Dimethylterephthalat | 6,5 | 0 | |291739 | – – andere | | | |– – – Bromderivate | | | |29173911 | – – – – Ester oder Anhydrid der Tetrabromphthalsäure | frei | 0 | |29173919 | – – – – andere | 6,5 | 0 | |– – – andere | | | |29173930 | – – – – Benzol-1,2,4-tricarbonsäure | frei | 0 | |29173940 | – – – – Isophthaloyldichlorid mit einem Gehalt an Terephthaloyldichlorid von 0,8 GHT oder weniger | frei | 0 | |29173950 | – – – – Naphthalin-1,4,5,8-tetracarbonsäure | frei | 0 | |29173960 | – – – – Tetrachlorphthalsäureanhydrid | frei | 0 | |29173970 | – – – – Natrium-3,5-bis(methoxycarbonyl)benzolsulfonat | frei | 0 | |29173980 | – – – – andere | 6,5 | 0 | |2918 | Carbonsäuren mit zusätzlichen Sauerstoff-Funktionen und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | | | |– Carbonsäuren mit Alkoholfunktion, jedoch ohne andere Sauerstoff-Funktion, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate | | | |29181100 | – – Milchsäure, ihre Salze und Ester | 6,5 | 0 | |29181200 | – – Weinsäure | 6,5 | 0 | |29181300 | – – Salze und Ester der Weinsäure | 6,5 | 0 | |29181400 | – – Citronensäure | 6,5 | 0 | |29181500 | – – Salze und Ester der Citronensäure | 6,5 | 0 | |29181600 | – – Gluconsäure, ihre Salze und Ester | 6,5 | 0 | |29181800 | – – Chlorbenzilat (ISO) | 6,5 | 0 | |291819 | – – andere | | | |29181930 | – – – Cholsäure und 3α,12α-Dihydroxy-5β-cholan-24-säure (Desoxycholsäure), ihre Salze und Ester | 6,3 | 0 | |29181940 | – – – 2,2–Bis(hydroxymethyl)propionsäure | frei | 0 | |29181985 | – – – andere | 6,5 | 0 | |– Carbonsäuren mit Phenolfunktion, jedoch ohne andere Sauerstoff-Funktion, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate | | | |29182100 | – – Salicylsäure und ihre Salze | 6,5 | 0 | |29182200 | – – o-Acetylsalicylsäure, ihre Salze und Ester | 6,5 | 0 | |291823 | – – andere Ester der Salicylsäure und ihre Salze | | | |29182310 | – – – Methylsalicylat, Phenylsalicylat (Salol) | 6,5 | 0 | |29182390 | – – – andere | 6,5 | 0 | |291829 | – – andere | | | |29182910 | – – – Sulfosalicylsäuren, Hydroxynaphthoesäuren, ihre Salze und Ester | 6,5 | 0 | |29182930 | – – – 4-Hydroxybenzoesäure, ihre Salze und Ester | 6,5 | 0 | |29182980 | – – – andere | 6,5 | 0 | |29183000 | – Carbonsäuren mit Aldehyd- oder Ketonfunktion, jedoch ohne andere Sauerstoff-Funktion, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate | 6,5 | 0 | |– andere | | | |29189100 | – – 2,4,5-T (ISO) (2,4,5-Trichlorphenoxyessigsäure), ihre Salze und Ester | 6,5 | 0 | |291899 | – – andere | | | |29189910 | – – – 2,6-Dimethoxybenzoesäure | frei | 0 | |29189920 | – – – Dicamba (ISO) | frei | 0 | |29189930 | – – – Natriumphenoxyacetat | frei | 0 | |29189990 | – – – andere | 6,5 | 0 | || VIII.ESTER DER ANORGANISCHEN SÄUREN DER NICHTMETALLE, IHRE SALZE UND IHRE HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE | | | |2919 | Ester der Phosphorsäuren und ihre Salze, einschließlich Lactophosphate; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | | | |29191000 | – Tris(2,3-dibrompropyl)phosphat | 6,5 | 0 | |291990 | – andere | | | |29199010 | – – Tributylphosphate, Triphenylphosphat, Tritolylphosphate, Trixylylphosphate, Tris(2-chlorethyl)phosphat | 6,5 | 0 | |29199090 | – – andere | 6,5 | 0 | |2920 | Ester der anderen anorganischen Säuren der Nichtmetalle (ausgenommen Ester der Halogenwasserstoffsäuren) und ihre Salze; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | | | |– Thiophosphorsäureester (Phosphorothioate) und ihre Salze; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | | | |29201100 | – – Parathion (ISO) und Parathionmethyl (ISO) (Methylparathion) | 6,5 | 0 | |29201900 | – – andere | 6,5 | 0 | |292090 | – andere | | | |29209010 | – – Ester der Schwefelsäure und Ester der Kohlensäure, ihre Salze und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | 6,5 | 0 | |29209020 | – – Dimethylphosphonat (Dimethylphosphit) | 6,5 | 0 | |29209030 | – – Trimethylphosphit (Trimethoxyphosphin) | 6,5 | 0 | |29209040 | – – Triethylphosphit | 6,5 | 0 | |29209050 | – – Diethylphosphonat (Diethylhydrogenphosphit) (Diethylphosphit) | 6,5 | 0 | |29209085 | – – andere | 6,5 | 0 | || IX.VERBINDUNGEN MIT STICKSTOFF-FUNKTIONEN | | | |2921 | Verbindungen mit Aminofunktion | | | |– acyclische Monoamine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | | | |292111 | – – Mono-, Di- und Trimethylamin und ihre Salze | | | |29211110 | – – – Mono-, Di- und Trimethylamin | 6,5 | 0 | |29211190 | – – – Salze | 6,5 | 0 | |292119 | – – andere | | | |29211910 | – – – Triethylamin und seine Salze | 6,5 | 0 | |29211930 | – – – Isopropylamin und seine Salze | 6,5 | 0 | |29211940 | – – – 1,1,3,3-Tetramethylbutylamin | frei | 0 | |29211950 | – – – Diethylamin und seine Salze | 5,7 | 0 | |29211980 | – – – andere | 6,5 | 0 | |– acyclische Polyamine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | | | |29212100 | – – Ethylendiamin und seine Salze | 6 | 0 | |29212200 | – – Hexamethylendiamin und seine Salze | 6,5 | 0 | |29212900 | – – andere | 6 | 0 | |292130 | – alicyclische Mono- oder Polyamine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | | | |29213010 | – – Cyclohexylamin, Cyclohexyldimethylamin und ihre Salze | 6,3 | 0 | |29213091 | – – Cyclohex-1,3-ylendiamin (1,3–Diaminocyclohexan) | frei | 0 | |29213099 | – – andere | 6,5 | 0 | |– aromatische Monoamine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | | | |29214100 | – – Anilin und seine Salze | 6,5 | 0 | |292142 | – – Anilinderivate und ihre Salze | | | |29214210 | – – – Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate des Anilins und ihre Salze | 6,5 | 0 | |29214290 | – – – andere | 6,5 | 0 | |29214300 | – – Toluidine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | 6,5 | 0 | |29214400 | – – Diphenylamin und seine Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | 6,5 | 0 | |29214500 | – – 1-Naphthylamin, 2-Naphthylamin, und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | 6,5 | 0 | |29214600 | – – Amfetamin (INN), Benzfetamin (INN), Dexamfetamin (INN), Etilamfetamin (INN), Fencamfamin (INN), Lefetamin (INN), Levamfetamin (INN), Mefenorex (INN) und Phentermin (INN); Salze dieser Erzeugnisse | frei | 0 | |292149 | – – andere | | | |29214910 | – – – Xylidine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | 6,5 | 0 | |29214980 | – – – andere | 6,5 | 0 | |– aromatische Polyamine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | | | |292151 | – – o-, m-, p-Phenylendiamin, Diaminotoluole, und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | | | |– – – o-, m-, p-Phenylendiamin, Diaminotoluole, und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate; Salze dieser Erzeugnisse | | | |29215111 | – – – – m-Phenylendiamin mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr und einem Gehalt an Wasser von 1 GHT oder weniger, o-Phenylendiamin von 200 mg/kg oder weniger und p-Phenylendiamin von 450 mg/kg oder weniger | frei | 0 | |29215119 | – – – – andere | 6,5 | 0 | |29215190 | – – – andere | 6,5 | 0 | |292159 | – – andere | | | |29215910 | – – – m-Phenylenbis(methylamin) | frei | 0 | |29215920 | – – – 2,2′-Dichlor-4,4′-methylendianilin | frei | 0 | |29215930 | – – – 4,4′-Bi-o-toluidin | frei | 0 | |29215940 | – – – 1,8-Naphthylendiamin | frei | 0 | |29215990 | – – – andere | 6,5 | 0 | |2922 | Amine mit Sauerstoff-Funktionen | | | |– Aminoalkohole, ausgenommen solche mit mehr als einer Art von Sauerstoff-Funktion, ihre Ether und Ester; Salze dieser Erzeugnisse | | | |29221100 | – – Monoethanolamin und seine Salze | 6,5 | 0 | |29221200 | – – Diethanolamin und seine Salze | 6,5 | 0 | |292213 | – – Triethanolamin und seine Salze | | | |29221310 | – – – Triethanolamin | 6,5 | 0 | |29221390 | – – – Salze des Triethanolamins | 6,5 | 0 | |29221400 | – – Dextropropoxyphen (INN) und seine Salze | frei | 0 | |292219 | – – andere | | | |29221910 | – – – N-Ethyldiethanolamin | 6,5 | 0 | |29221920 | – – – 2,2′-Methyliminodiethanol (N-Methyldiethanolamin) | 6,5 | 0 | |29221980 | – – – andere | 6,5 | 0 | |– Aminonaphthole und andere Aminophenole, ausgenommen solche mit mehr als einer Art von Sauerstoff-Funktion, ihre Ether und Ester; Salze dieser Erzeugnisse | | | |29222100 | – – Aminohydroxynaphthalinsulfonsäuren und ihre Salze | 6,5 | 0 | |29222900 | – – andere | 6,5 | 0 | |– Aminoaldehyde, Aminoketone und Aminochinone, ausgenommen solche mit mehr als einer Art von Sauerstoff-Funktion; Salze dieser Erzeugnisse | | | |29223100 | – – Amfepramon (INN), Methadon (INN) und Normethadon (INN); Salze dieser Erzeugnisse | frei | 0 | |29223900 | – – andere | 6,5 | 0 | |– Aminosäuren, ausgenommen solche mit mehr als einer Art von Sauerstoff-Funktion, ihre Ester; Salze dieser Erzeugnisse | | | |29224100 | – – Lysin und seine Ester; Salze dieser Erzeugnisse | 6,3 | 0 | |29224200 | – – Glutaminsäure und ihre Salze | 6,5 | 0 | |29224300 | – – Anthranilsäure und ihre Salze | 6,5 | 0 | |29224400 | – – Tilidin (INN) und seine Salze | frei | 0 | |292249 | – – andere | | | |29224910 | – – – Glycin | 6,5 | 0 | |29224920 | – – – ß-Alanin | frei | 0 | |29224995 | – – – andere | 6,5 | 0 | |29225000 | – Aminoalkoholphenole, Aminophenolsäuren und andere Aminoverbindungen mit Sauerstoff-Funktionen | 6,5 | 0 | |2923 | Quartäre Ammoniumsalze und -hydroxide; Lecithine und andere Phosphoaminolipoide, auch chemisch nicht einheitlich | | | |29231000 | – Cholin und seine Salze | 6,5 | 0 | |29232000 | – Lecithine und andere Phosphoaminolipoide | 5,7 | 0 | |29239000 | – andere | 6,5 | 0 | |2924 | Verbindungen mit Carbonsäureamidfunktion; Verbindungen mit Kohlensäureamidfunktion | | | |– acyclische Amide (einschließlich acyclischer Carbamate) und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | | | |29241100 | – – Meprobamat (INN) | frei | 0 | |29241200 | – – Fluoracetamid (ISO), Monocrotophos (ISO) und Phosphamidon (ISO) | 6,5 | 0 | |29241900 | – – andere | 6,5 | 0 | |– cyclische Amide (einschließlich cyclischer Carbamate) und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | | | |292421 | – – Ureine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | | | |29242110 | – – – Isoproturon (ISO) | 6,5 | 0 | |29242190 | – – – andere | 6,5 | 0 | |29242300 | – – 2-Acetamidobenzoesäure (N–Acetylanthranilsäure) und ihre Salze | 6,5 | 0 | |29242400 | – – Ethinamat (INN) | frei | 0 | |292429 | – – andere | | | |29242910 | – – – Lidocain (INN) | frei | 0 | |29242930 | – – – Paracetamol (INN) | 6,5 | 0 | |29242995 | – – – andere | 6,5 | 0 | |2925 | Verbindungen mit Carbonsäureimidfunktion (einschließlich Saccharin und seine Salze) oder Verbindungen mit Iminfunktion | | | |– Imide und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | | | |29251100 | – – Saccharin und seine Salze | 6,5 | 0 | |29251200 | – – Glutethimid (INN) | frei | 0 | |292519 | – – andere | | | |29251910 | – – – 3,3′,4,4′,5,5′,6,6′-Octabrom-N,N′-ethylendiphthalimid | frei | 0 | |29251930 | – – – N,N′-Ethylenbis(4,5-dibromhexahydro-3,6-methanophthalimid) | frei | 0 | |29251995 | – – – andere | 6,5 | 0 | |– Imine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | | | |29252100 | – – Chlordimeform (ISO) | 6,5 | 0 | |29252900 | – – andere | 6,5 | 0 | |2926 | Verbindungen mit Nitrilfunktion | | | |29261000 | – Acrylnitril | 6,5 | 0 | |29262000 | – 1-Cyanoguanidin (Dicyandiamid) | 6,5 | 0 | |29263000 | – Fenproporex (INN) und seine Salze; Methadon (INN)-Zwischenerzeugnis (4-Cyano-2-dimethylamino-4,4-diphenylbutan) | 6,5 | 0 | |292690 | – andere | | | |29269020 | – – Isophthalonitril | 6 | 0 | |29269095 | – – andere | 6,5 | 0 | |29270000 | Diazo-, Azo- oder Azoxyverbindungen | 6,5 | 0 | |292800 | Organische Derivate des Hydrazins oder des Hydroxylamins | | | |29280010 | – N,N-Bis(2-methoxyethyl)hydroxylamin | frei | 0 | |29280090 | – andere | 6,5 | 0 | |2929 | Verbindungen mit anderen Stickstoff-Funktionen | | | |292910 | – Isocyanate | | | |29291010 | – – Methylphenylendiisocyanate (Toluoldiisocyanate) | 6,5 | 0 | |29291090 | – – andere | 6,5 | 0 | |29299000 | – andere | 6,5 | 0 | || X.ORGANISCH-ANORGANISCHE VERBINDUNGEN, HETEROCYCLISCHE VERBINDUNGEN, NUCLEINSÄUREN UND IHRE SALZE, UND SULFONAMIDE | | | |2930 | Organische Thioverbindungen | | | |29302000 | – Thiocarbamate und Dithiocarbamate | 6,5 | 0 | |29303000 | – Thiurammono-, -di- oder -tetrasulfide | 6,5 | 0 | |293040 | – Methionin | | | |29304010 | – – Methionin (INN) | frei | 0 | |29304090 | – – anderes | 6,5 | 0 | |29305000 | – Captafol (ISO) und Methamidophos (ISO) | 6,5 | 0 | |293090 | – andere | | | |29309013 | – – Cystein und Cystin | 6,5 | 0 | |29309016 | – – Derivate des Cysteins oder des Cystins | 6,5 | 0 | |29309020 | – – Thiodiglycol (INN) (2,2′-Thiodiethanol) | 6,5 | 0 | |29309030 | – – DL-2-Hydroxy-4-(methylthio)buttersäure | frei | 0 | |29309040 | – – 2,2′-Thiodiethylbis[3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)propionat] | frei | 0 | |29309050 | – – Isomerengemisch aus 4-Methyl-2,6-bis(methylthio)-m-phenylendiamin und 2-Methyl-4,6-bis(methylthio)-m-phenylendiamin | frei | 0 | |29309085 | – – andere | 6,5 | 0 | |293100 | Andere organisch-anorganische Verbindungen | | | |29310010 | – Dimethylmethylphosphonat | 6,5 | 0 | |29310020 | – Methylphosphonoyldifluorid (Methylphosphonsäuredifluorid) | 6,5 | 0 | |29310030 | – Methylphosphonoyldichlorid (Methylphosphonsäuredichlorid) | 6,5 | 0 | |29310095 | – andere | 6,5 | 0 | |2932 | Heterocyclische Verbindungen, nur mit Sauerstoff als Heteroatom(e) | | | |– Verbindungen, die einen nicht kondensierten Furanring (auch hydriert) in der Struktur enthalten | | | |29321100 | – – Tetrahydrofuran | 6,5 | 0 | |29321200 | – – 2-Furaldehyd (Furfural) | 6,5 | 0 | |29321300 | – – Furfurylalkohol und Tetrahydrofurfurylalkohol | 6,5 | 0 | |29321900 | – – andere | 6,5 | 0 | |– Lactone | | | |29322100 | – – Cumarin, Methylcumarine und Ethylcumarine | 6,5 | 0 | |293229 | – – andere Lactone | | | |29322910 | – – – Phenolphthalein | frei | 0 | |29322920 | – – – 1-Hydroxy-4-[1-(4-hydroxy-3-methoxycarbonyl-1-naphthyl)-3-oxo-1H, 3H-benzo[de]isochromen-1-yl]-6-octadecyloxy-2-naphthoesäure | frei | 0 | |29322930 | – – – 3'-Chlor-6'-cyclohexylaminospiro[isobenzofuran-1(3H), 9'-xanthen]-3-on | frei | 0 | |29322940 | – – – 6'-(N-Ethyl-p-toluidin)-2′-methylspiro[isobenzofuran-1(3H), 9'–xanthen]-3-on | frei | 0 | |29322950 | – – – Methyl-6-docosyloxy-1-hydroxy-4-[1-(4-hydroxy-3-methyl-1-phenanthryl)- 3-oxo-1H, 3H-naphtho[1,8-cd]pyran-1-yl]naphthalin-2-carboxylat | frei | 0 | |29322960 | – – – gamma-Butyrolacton | 6,5 | 0 | |29322985 | – – – andere | 6,5 | 0 | |– andere | | | |29329100 | – – Isosafrol | 6,5 | 0 | |29329200 | – – 1-(1,3-Benzodioxol-5-yl)propan-2-on | 6,5 | 0 | |29329300 | – – Piperonal | 6,5 | 0 | |29329400 | – – Safrol | 6,5 | 0 | |29329500 | – – Tetrahydrocannabinole (alle Isomere) | 6,5 | 0 | |293299 | – – andere | | | |29329950 | – – – Epoxide mit viergliedrigem Ring | 6,5 | 0 | |29329970 | – – – andere cyclische Acetale und innere Halbacetale, auch mit anderen Sauerstoff-Funktionen, und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | 6,5 | 0 | |29329985 | – – – andere | 6,5 | 0 | |2933 | Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e) | | | |– Verbindungen, die einen nicht kondensierten Pyrazolring (auch hydriert) in der Struktur enthalten | | | |293311 | – – Phenazon (Antipyrin) und seine Derivate | | | |29331110 | – – – Propyphenazon (INN) | frei | 0 | |29331190 | – – – andere | 6,5 | 0 | |293319 | – – andere | | | |29331910 | – – – Phenylbutazon (INN) | frei | 0 | |29331990 | – – – andere | 6,5 | 0 | |– Verbindungen, die einen nicht kondensierten Imidazolring (auch hydriert) in der Struktur enthalten | | | |29332100 | – – Hydantoin und seine Derivate | 6,5 | 0 | |293329 | – – andere | | | |29332910 | – – – Naphazolin-Hydrochlorid (INNM) und Naphazolin-Nitrat (INNM); Phentolamin (INN); Tolazolin-Hydrochlorid (INNM) | frei | 0 | |29332990 | – – – andere | 6,5 | 0 | |– Verbindungen, die einen nicht kondensierten Pyridinring (auch hydriert) in der Struktur enthalten | | | |29333100 | – – Pyridin und seine Salze | 5,3 | 0 | |29333200 | – – Piperidin und seine Salze | 6,5 | 0 | |29333300 | – – Alfentanil (INN), Anileridin (INN), Bezitramid (INN), Bromazepam (INN), Difenoxin (INN), Diphenoxylat (INN), Dipipanon (INN), Fentanyl (INN), Ketobemidon (INN), Methylphenidat (INN), Pentazocin (INN), Pethidin (INN), Pethidin (INN)-Zwischenerzeugnis A, Phencyclidin (INN) (PCP), Phenoperidin (INN), Pipradrol (INN), Piritramid (INN), Propiram (INN) und Trimeperidin (INN); Salze dieser Erzeugnisse | 6,5 | 0 | |293339 | – – andere | | | |29333910 | – – – Iproniazid (INN); Cetobemidon-Hydrochlorid (INNM); Pyridostigminbromid (INN) | frei | 0 | |29333920 | – – – 2,3,5,6-Tetrachlorpyridin | frei | 0 | |29333925 | – – – 3,6-Dichlorpyridin-2-carbonsäure | frei | 0 | |29333935 | – – – 2-Hydroxyethylammonium-3,6-dichlorpyridin-2-carboxylat | frei | 0 | |29333940 | – – – 2-Butoxyethyl-(3,5,6-trichlor-2-pyridyloxy)acetat | frei | 0 | |29333945 | – – – 3,5-Dichlor-2,4,6-trifluorpyridin | frei | 0 | |29333950 | – – – Methylester von Fluroxypyr (ISO) | 4 | 0 | |29333955 | – – – 4-Methylpyridin | frei | 0 | |29333999 | – – – andere | 6,5 | 0 | |– Verbindungen, die ein Chinolinringsystem oder Isochinolinringsystem (auch hydriert) in der Struktur enthalten, nicht weiter kondensiert | | | |29334100 | – – Levorphanol (INN) und seine Salze | frei | 0 | |293349 | – – andere | | | |29334910 | – – – Halogenderivate des Chinolins; Chinolincarbonsäurederivate | 5,5 | 0 | |29334930 | – – – Dextromethorphan (INN) und seine Salze | frei | 0 | |29334990 | – – – andere | 6,5 | 0 | |– Verbindungen, die einen Pyrimidinring (auch hydriert) oder Piperazinring in der Struktur enthalten | | | |29335200 | – – Malonylharnstoff (Barbitursäure) und seine Salze | 6,5 | 0 | |293353 | – – Allobarbital (INN), Amobarbital (INN), Barbital (INN), Butalbital (INN), Butobarbital, Cyclobarbital (INN), Methylphenobarbital (INN), Pentobarbital (INN), Phenobarbital (INN), Secbutabarbital (INN), Secobarbital (INN) und Vinylbital (INN); Salze dieser Erzeugnisse | | | |29335310 | – – – Phenobarbital (INN), Barbital (INN), und ihre Salze | frei | 0 | |29335390 | – – – andere | 6,5 | 0 | |29335400 | – – andere Derivate von Malonylharnstoff (Barbitursäure); Salze dieser Erzeugnisse | 6,5 | 0 | |29335500 | – – Loprazolam (INN), Mecloqualon (INN), Methaqualon (INN) und Zipeprol (INN); Salze dieser Erzeugnisse | frei | 0 | |293359 | – – andere | | | |29335910 | – – – Diazinon (ISO) | frei | 0 | |29335920 | – – – 1,4-Diazabicyclo[2.2.2]octan (Triethylenediamin) | frei | 0 | |29335995 | – – – andere | 6,5 | 0 | |– Verbindungen, die einen nicht kondensierten Triazinring (auch hydriert) in der Struktur enthalten | | | |29336100 | – – Melamin | 6,5 | 0 | |293369 | – – andere | | | |29336910 | – – – Atrazin (ISO); Propazin (ISO); Simazin (ISO); Hexahydro-1,3,5-trinitro-1,3,5-triazin (Hexogen, Trimethylentrinitramin) | 5,5 | 0 | |29336920 | – – – Methenamin (INN) (Hexamethylentetramin) | frei | 0 | |29336930 | – – – 2,6-Di-tert-butyl-4-[4,6-bis(octylthio)-1,3,5-triazin-2-ylamino]-phenol | frei | 0 | |29336980 | – – – andere | 6,5 | 0 | |– Lactame | | | |29337100 | – – 6-Hexanlactam (epsilon-Caprolactam) | 6,5 | 0 | |29337200 | – – Clobazam (INN) und Methyprylon (INN) | frei | 0 | |29337900 | – – andere Lactame | 6,5 | 0 | |– andere | | | |293391 | – – Alprazolam (INN), Camazepam (INN), Chlordiazepoxid (INN), Clonazepam (INN), Clorazepat, Delorazepam (INN), Diazepam (INN), Estazolam (INN), Ethyl loflazepat (INN), Fludiazepam (INN), Flunitrazepam (INN), Flurazepam (INN), Halazepam (INN), Lorazepam (INN), Lormetazepam (INN), Mazindol (INN), Medazepam (INN), Midazolam (INN), Nimetazepam (INN), Nitrazepam (INN), Nordazepam (INN), Oxazepam (INN), Pinazepam (INN), Prazepam (INN), Pyrovaleron (INN), Temazepam (INN), Tetrazepam (INN) und Triazolam (INN); Salze dieser Erzeugnisse | | | |29339110 | – – – Chlordiazepoxid (INN) | frei | 0 | |29339190 | – – – andere | 6,5 | 0 | |293399 | – – andere | | | |29339910 | – – – Benzimidazol-2-thiol (Mercaptobenzimidazol) | 6,5 | 0 | |29339920 | – – – Indol, 3-Methylindol (Skatol), 6-Allyl-6,7-dihydro-5H-dibenz(c,e)azepin (Azapetin), Phenindamin (INN) und ihre Salze; Imipramin-Hydrochlorid (INNM) | 5,5 | 0 | |29339930 | – – – Monoazepine | 6,5 | 0 | |29339940 | – – – Diazepine | 6,5 | 0 | |29339950 | – – – 2,4-Di-tert-butyl-6-(5-chlorbenzotriazol-2-yl)phenol | frei | 0 | |29339990 | – – – andere | 6,5 | 0 | |2934 | Nucleinsäuren und ihre Salze, auch chemisch nicht einheitlich; andere heterocyclische Verbindungen | | | |29341000 | – Verbindungen, die einen nicht kondensierten Thiazolring (auch hydriert) in der Struktur enthalten | 6,5 | 0 | |293420 | – Verbindungen, die ein Benzothiazolringsystem (auch hydriert) in der Struktur enthalten, nicht weiter kondensiert | | | |29342020 | – – Di(benzothiazol-2-yl)disulfid; Benzothiazol-2-thiol (Mercaptobenzthiazol) und seine Salze | 6,5 | 0 | |29342080 | – – andere | 6,5 | 0 | |293430 | – Verbindungen, die ein Phenothiazinringsystem (auch hydriert) in der Struktur enthalten, nicht weiter kondensiert | | | |29343010 | – – Thiethylperazin (INN); Thioridazin (INN) und seine Salze | frei | 0 | |29343090 | – – andere | 6,5 | 0 | |– andere | | | |29349100 | – – Aminorex (INN), Brotizolam (INN), Clotiazepam (INN), Cloxazolam (INN), Dextromoramid (INN), Haloxazolam (INN), Ketazolam (INN), Mesocarb (INN), Oxazolam (INN), Pemolin (INN), Phendimetrazin (INN), Phenmetrazin (INN) und Sufentanil (INN); Salze dieser Erzeugnisse | frei | 0 | |293499 | – – andere | | | |29349910 | – – – Chlorprothixen (INN); Thenalidin (INN) und seine Tartrate und Maleate | frei | 0 | |29349920 | – – – Furazolidon (INN) | frei | 0 | |29349930 | – – – 7-Aminocephalosporansäure | frei | 0 | |29349940 | – – – Salze und Ester der (6R,7R)-3-Acetoxymethyl-7-[(R)-2-formyloxy-2-phenylacetamid]-8-oxo-5-thia-1-azabicyclo[4.2.0]oct-2-en-2-carbonsäure | frei | 0 | |29349950 | – – – 1-[2-(1,3-Dioxan-2-yl)ethyl]-2-methylpyridiniumbromid | frei | 0 | |29349990 | – – – andere | 6,5 | 0 | |293500 | Sulfonamide | | | |29350010 | – 3-{1-[7-(Hexadecylsulfonylamino)-1H-indol-3-yl]-3-oxo-1H, 3H-naphtho[1,8-cd]pyran-1-yl}-N,N-dimethyl-1H-indol-7-sulfonamid | frei | 0 | |29350020 | – Metosulam (ISO) | frei | 0 | |29350090 | – andere | 6,5 | 0 | || XI.PROVITAMINE, VITAMINE UND HORMONE | | | |2936 | Natürliche, auch synthetisch hergestellte Provitamine und Vitamine (einschließlich natürliche Konzentrate) und ihre hauptsächlich als Vitamine gebrauchten Derivate, auch untereinander gemischt, auch in Lösemitteln aller Art | | | |– Vitamine und ihre Derivate, ungemischt | | | |29362100 | – – Vitamine A und ihre Derivate | frei | 0 | |29362200 | – – Vitamin B1 und seine Derivate | frei | 0 | |29362300 | – – Vitamin B2 und seine Derivate | frei | 0 | |29362400 | – – D- oder DL-Pantothensäure (Vitamin B3 oder Vitamin B5) und ihre Derivate | frei | 0 | |29362500 | – – Vitamin B6 und seine Derivate | frei | 0 | |29362600 | – – Vitamin B12 und seine Derivate | frei | 0 | |29362700 | – – Vitamin C und seine Derivate | frei | 0 | |29362800 | – – Vitamin E und seine Derivate | frei | 0 | |293629 | – – andere Vitamine und ihre Derivate | | | |29362910 | – – – Vitamin B9 und seine Derivate | frei | 0 | |29362930 | – – – Vitamin H und seine Derivate | frei | 0 | |29362990 | – – – andere | frei | 0 | |293690 | – andere, einschließlich natürliche Konzentrate | | | |– – natürliche Konzentrate von Vitaminen | | | |29369011 | – – – natürliche A + D-Konzentrate | frei | 0 | |29369019 | – – – andere | frei | 0 | |29369080 | – – andere | frei | 0 | |2937 | Natürliche, auch synthetisch hergestellte Hormone, Prostaglandine, Thromboxane und Leukotriene; deren Derivate und deren strukturverwandte Verbindungen, einschließlich Polypeptide mit modifizierter Kette, hauptsächlich als Hormone verwendet | | | |– Polypeptidhormone, Proteinhormone und Glycoproteinhormone, deren Derivate und deren strukturverwandte Verbindungen | | | |29371100 | – – Somatotropin (Wachstumshormon), seine Derivate und seine strukturverwandten Verbindungen | frei | 0 | |29371200 | – – Insulin und seine Salze | frei | 0 | |29371900 | – – andere | frei | 0 | |– Steroidhormone, deren Derivate und deren strukturverwandte Verbindungen | | | |29372100 | – – Cortison, Hydrocortison, Prednison (Dehydrocortison) und Prednisolon (Dehydrohydrocortison) | frei | 0 | |29372200 | – – Halogenderivate und halogenierte Derivate der Corticosteroide (Hormone der Nebennierenrinde) | frei | 0 | |29372300 | – – Östrogene und Gestagene | frei | 0 | |29372900 | – – andere | frei | 0 | |– Catecholaminhormone, deren Derivate und deren strukturverwandte Verbindungen | | | |29373100 | – – Epinephrin | frei | 0 | |29373900 | – – andere | frei | 0 | |29374000 | – Aminosäure-Derivate | frei | 0 | |29375000 | – Prostaglandine, Thromboxane und Leukotriene, deren Derivate und deren strukturverwandte Verbindungen | frei | 0 | |29379000 | – andere | frei | 0 | || XII.NATÜRLICHE, AUCH SYNTHETISCH HERGESTELLTE GLYKOSIDE UND PFLANZLICHE ALKALOIDE, IHRE SALZE, ETHER, ESTER UND ANDEREN DERIVATE | | | |2938 | Natürliche, auch synthetisch hergestellte Glykoside, ihre Salze, Ether, Ester und anderen Derivate | | | |29381000 | – Rutosid (Rutin) und seine Derivate | 6,5 | 0 | |293890 | – andere | | | |29389010 | – – Digitalis-Glykoside | 6 | 0 | |29389030 | – – Glycyrrhizin und Glycyrrhizinate | 5,7 | 0 | |29389090 | – – andere | 6,5 | 0 | |2939 | Natürliche, auch synthetisch hergestellte pflanzliche Alkaloide, ihre Salze, Ether, Ester und anderen Derivate | | | |– Opiumalkaloide und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | | | |29391100 | – – Mohnstrohkonzentrate; Buprenorphin (INN), Codein, Dihydrocodein (INN), Ethylmorphin, Etorphin (INN), Heroin, Hydrocodon (INN), Hydromorphon (INN), Morphin, Nicomorphin (INN), Oxycodon (INN), Oxymorphon (INN), Pholcodin (INN), Thebacon (INN) und Thebain; Salze dieser Erzeugnisse | frei | 0 | |29391900 | – – andere | frei | 0 | |29392000 | – Chinaalkaloide und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | frei | 0 | |29393000 | – Coffein und seine Salze | frei | 0 | |– Ephedrine und ihre Salze | | | |29394100 | – – Ephedrin und seine Salze | frei | 0 | |29394200 | – – Pseudoephedrin (INN) und seine Salze | frei | 0 | |29394300 | – – Cathin (INN) und seine Salze | frei | 0 | |29394900 | – – andere | frei | 0 | |– Theophyllin und Aminophyllin (Theophyllin-Ethylendiamin) und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | | | |29395100 | – – Fenetyllin (INN) und seine Salze | frei | 0 | |29395900 | – – andere | frei | 0 | |– Mutterkornalkaloide und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | | | |29396100 | – – Ergometrin (INN) und seine Salze | frei | 0 | |29396200 | – – Ergotamin (INN) und seine Salze | frei | 0 | |29396300 | – – Lysergsäure und ihre Salze | frei | 0 | |29396900 | – – andere | frei | 0 | |– andere | | | |293991 | – – Cocain, Ecgonin, Levometamfetamin, Metamfetamin (INN), Metamfetamin-Racemat; ihre Salze, Ester und anderen Derivate | | | |– – – Cocain und seine Salze | | | |29399111 | – – – – Cocain, roh | frei | 0 | |29399119 | – – – – andere | frei | 0 | |29399190 | – – – andere | frei | 0 | |29399900 | – – andere | frei | 0 | || XIII.ANDERE ORGANISCHE VERBINDUNGEN | | | |29400000 | Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Lactose, Maltose, Glucose und Fructose (Lävulose); Zuckerether, Zuckeracetale und Zuckerester und ihre Salze, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2937, 2938 oder 2939 | 6,5 | 0 | |2941 | Antibiotika | | | |294110 | – Penicilline und ihre Derivate mit Penicillansäurestruktur; Salze dieser Erzeugnisse | | | |29411010 | – – Amoxicillin (INN) und seine Salze | frei | 0 | |29411020 | – – Ampicillin (INN), Metampicillin (INN), Pivampicillin (INN), und ihre Salze | frei | 0 | |29411090 | – – andere | frei | 0 | |294120 | – Streptomycine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | | | |29412030 | – – Dihydrostreptomycin, seine Salze, Ester und Hydrate | 5,3 | 0 | |29412080 | – – andere | frei | 0 | |29413000 | – Tetracycline und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | frei | 0 | |29414000 | – Chloramphenicol und seine Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | frei | 0 | |29415000 | – Erythromycin und seine Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | frei | 0 | |29419000 | – andere | frei | 0 | |29420000 | Andere organische Verbindungen | 6,5 | 0 | |30 | KAPITEL 30 — PHARMAZEUTISCHE ERZEUGNISSE | | | |3001 | Drüsen und andere Organe zu organotherapeutischen Zwecken, getrocknet, auch als Pulver; Auszüge aus Drüsen oder anderen Organen oder ihren Absonderungen zu organotherapeutischen Zwecken; Heparin und seine Salze; andere menschliche oder tierische Stoffe zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen | | | |300120 | – Auszüge aus Drüsen oder anderen Organen oder ihren Absonderungen | | | |30012010 | – – von Menschen | frei | 0 | |30012090 | – – andere | frei | 0 | |300190 | – andere | | | |30019020 | – – von Menschen | frei | 0 | |– – andere | | | |30019091 | – – – Heparin und seine Salze | frei | 0 | |30019098 | – – – andere | frei | 0 | |3002 | Menschliches Blut; tierisches Blut, zu therapeutischen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwecken zubereitet; Antisera und andere Blutfraktionen sowie modifizierte immunologische Erzeugnisse, auch in einem biotechnologischen Verfahren hergestellt; Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen (ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse | | | |300210 | – Antisera und andere Blutfraktionen sowie modifizierte immunologische Erzeugnisse, auch in einem biotechnologischen Verfahren hergestellt | | | |30021010 | – – Antisera | frei | 0 | |– – andere | | | |30021091 | – – – Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglobuline | frei | 0 | |– – – andere | | | |30021095 | – – – – von Menschen | frei | 0 | |30021099 | – – – – andere | frei | 0 | |30022000 | – Vaccine für die Humanmedizin | frei | 0 | |30023000 | – Vaccine für die Veterinärmedizin | frei | 0 | |300290 | – andere | | | |30029010 | – – menschliches Blut | frei | 0 | |30029030 | – – tierisches Blut, zu therapeutischen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwecken zubereitet | frei | 0 | |30029050 | – – Kulturen von Mikroorganismen | frei | 0 | |30029090 | – – andere | frei | 0 | |3003 | Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der Position 3002, 3005 oder 3006), die aus zwei oder mehr zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken gemischten Bestandteilen bestehen, weder dosiert noch in Aufmachungen für den Einzelverkauf | | | |30031000 | – Penicilline oder ihre Derivate (mit Penicillansäuregerüst) oder Streptomycine oder ihre Derivate enthaltend | frei | 0 | |30032000 | – andere Antibiotika enthaltend | frei | 0 | |– Hormone oder andere Erzeugnisse der Position 2937, jedoch keine Antibiotika enthaltend | | | |30033100 | – – Insulin enthaltend | frei | 0 | |30033900 | – – andere | frei | 0 | |30034000 | – Alkaloide oder ihre Derivate, jedoch weder Hormone noch andere Erzeugnisse der Position 2937 noch Antibiotika enthaltend | frei | 0 | |300390 | – andere | | | |30039010 | – – Iod oder Iodverbindungen enthaltend | frei | 0 | |30039090 | – – andere | frei | 0 | |3004 | Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der Position 3002, 3005 oder 3006), die aus gemischten oder ungemischten Erzeugnissen zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken bestehen, dosiert (einschließlich solcher, die über die Haut verabreicht werden) oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf | | | |300410 | – Penicilline oder ihre Derivate (mit Penicillansäuregerüst) oder Streptomycine oder ihre Derivate enthaltend | | | |30041010 | – – nur Penicilline oder ihre Derivate (mit Penicillansäuregerüst) als Wirkstoff enthaltend | frei | 0 | |30041090 | – – andere | frei | 0 | |300420 | – andere Antibiotika enthaltend | | | |30042010 | – – in Aufmachungen für den Einzelverkauf | frei | 0 | |30042090 | – – andere | frei | 0 | |– Hormone oder andere Erzeugnisse der Position 2937, jedoch keine Antibiotika enthaltend | | | |300431 | – – Insulin enthaltend | | | |30043110 | – – – in Aufmachungen für den Einzelverkauf | frei | 0 | |30043190 | – – – andere | frei | 0 | |300432 | – – Corticosteroidhormone, deren Derivate oder deren strukturverwandte Verbindungen enthaltend | | | |30043210 | – – – in Aufmachungen für den Einzelverkauf | frei | 0 | |30043290 | – – – andere | frei | 0 | |300439 | – – andere | | | |30043910 | – – – in Aufmachungen für den Einzelverkauf | frei | 0 | |30043990 | – – – andere | frei | 0 | |300440 | – Alkaloide oder ihre Derivate, jedoch weder Hormone noch andere Erzeugnisse der Position 2937 noch Antibiotika enthaltend | | | |30044010 | – – in Aufmachungen für den Einzelverkauf | frei | 0 | |30044090 | – – andere | frei | 0 | |300450 | – andere Arzneiwaren, Vitamine oder andere Erzeugnisse der Position 2936 enthaltend | | | |30045010 | – – in Aufmachungen für den Einzelverkauf | frei | 0 | |30045090 | – – andere | frei | 0 | |300490 | – andere | | | |– – in Aufmachungen für den Einzelverkauf | | | |30049011 | – – – Iod oder Iodverbindungen enthaltend | frei | 0 | |30049019 | – – – andere | frei | 0 | |– – andere | | | |30049091 | – – – Iod oder Iodverbindungen enthaltend | frei | 0 | |30049099 | – – – andere | frei | 0 | |3005 | Watte, Gaze, Binden und ähnliche Erzeugnisse (z. B. Verbandzeug, Pflaster zum Heilgebrauch, Senfpflaster), mit medikamentösen Stoffen getränkt oder überzogen oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf zu medizinischen, chirurgischen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Zwecken | | | |30051000 | – Heftpflaster und andere Waren mit Klebeschicht | frei | 0 | |300590 | – andere | | | |30059010 | – – Watte und Waren daraus | frei | 0 | |– – andere | | | |– – – aus Spinnstoffen | | | |30059031 | – – – – Gaze und Waren daraus | frei | 0 | |– – – – andere | | | |30059051 | – – – – – aus Vliesstoffen | frei | 0 | |30059055 | – – – – – andere | frei | 0 | |30059099 | – – – andere | frei | 0 | |3006 | Pharmazeutische Zubereitungen und Waren im Sinne der Anmerkung 4 zu Kapitel 30 | | | |300610 | – steriles chirurgisches Catgut, ähnliches steriles Nahtmaterial (einschließlich sterile resorbierbare Garne zu chirurgischen oder zahnärztlichen Zwecken) und sterile Klebstoffe für organische Gewebe, die in der Chirurgie zum Schließen von Wunden verwendet werden; sterile Laminariastifte und -tampons; sterile resorbierbare Blut stillende Einlagen zu chirurgischen oder zahnärztlichen Zwecken; sterile Adhäsionsbarrieren zu chirurgischen oder zahnärztlichen Zwecken, auch resorbierbar | | | |30061010 | – – steriles chirurgisches Catgut | frei | 0 | |30061030 | – – sterile Adhäsionsbarrieren zu chirurgischen oder zahnärztlichen Zwecken, auch resorbierbar | 6,5 | 0 | |30061090 | – – andere | frei | 0 | |30062000 | – Reagenzien zum Bestimmen der Blutgruppen oder Blutfaktoren | frei | 0 | |30063000 | – Röntgenkontrastmittel; diagnostische Reagenzien zur Verwendung am Patienten | frei | 0 | |30064000 | – Zahnzement und andere Zahnfüllstoffe; Zement zum Wiederherstellen von Knochen | frei | 0 | |30065000 | – Taschen und andere Behältnisse mit Apothekenausstattung für erste Hilfe | frei | 0 | |300660 | – empfängnisverhütende chemische Zubereitungen auf der Grundlage von Hormonen, von anderen Erzeugnissen der Position 2937 oder von Spermiziden | | | |– – auf der Grundlage von Hormonen oder von anderen Erzeugnissen der Position 2937 | | | |30066011 | – – – in Aufmachungen für den Einzelverkauf | frei | 0 | |30066019 | – – – andere | frei | 0 | |30066090 | – – auf der Grundlage von Spermiziden | frei | 0 | |30067000 | – Zubereitungen in Form von Gelen, die in der Human- oder Veterinärmedizin als Gleitmittel für Körperteile bei chirurgischen Operationen oder medizinischen Untersuchungen oder als Kontaktmittel zwischen dem Körper und den medizinischen Geräten verwendet werden | 6,5 | 0 | |– andere | | | |30069100 | – – Vorrichtungen erkennbar zur Verwendung für Stomata | 6,5 | 0 | |30069200 | – – pharmazeutische Abfälle | frei | 0 | |31 | KAPITEL 31 — DÜNGEMITTEL | | | |31010000 | Tierische oder pflanzliche Düngemittel, auch untereinander gemischt oder chemisch behandelt; durch Mischen oder chemische Behandlung von tierischen oder pflanzlichen Erzeugnissen gewonnene Düngemittel | frei | 0 | |3102 | Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel | | | |310210 | – Harnstoff, auch in wässriger Lösung | | | |31021010 | – – Harnstoff mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 45 GHT, bezogen auf das Gewicht des wasserfreien Stoffes | 6,5 | 0 | |31021090 | – – anderer | 6,5 | 0 | |– Ammoniumsulfat; Doppelsalze und Mischungen von Ammoniumsulfat und Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) | | | |31022100 | – – Ammoniumsulfat | 6,5 | 0 | |31022900 | – – andere | 6,5 | 0 | |310230 | – Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter), auch in wässriger Lösung | | | |31023010 | – – in wässriger Lösung | 6,5 | 0 | |31023090 | – – anderes | 6,5 | 0 | |310240 | – Mischungen von Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) und Calciumcarbonat oder anderen nicht düngenden anorganischen Stoffen | | | |31024010 | – – mit einem Gehalt an Stickstoff von 28 GHT oder weniger | 6,5 | 0 | |31024090 | – – mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 28 GHT | 6,5 | 0 | |310250 | – Natriumnitrat (Natronsalpeter) | | | |31025010 | – – natürliches Natriumnitrat (natürlicher Natronsalpeter) | frei | 0 | |31025090 | – – anderes | 6,5 | 0 | |31026000 | – Doppelsalze und Mischungen von Calciumnitrat (Kalksalpeter) und Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) | 6,5 | 0 | |31028000 | – Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) in wässriger oder ammoniakalischer Lösung | 6,5 | 0 | |31029000 | – andere, einschließlich der in den vorhergehenden Unterpositionen nicht genannten Mischungen | 6,5 | 0 | |3103 | Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel | | | |310310 | – Superphosphate | | | |31031010 | – – mit einem Gehalt an Diphosphorpentaoxid von mehr als 35 GHT | 4,8 | 0 | |31031090 | – – andere | 4,8 | 0 | |31039000 | – andere | frei | 0 | |3104 | Mineralische oder chemische Kalidüngemittel | | | |310420 | – Kaliumchlorid | | | |31042010 | – – mit einem Gehalt an Kalium, berechnet als K2O, von 40 GHT oder weniger, bezogen auf den wasserfreien Stoff | frei | 0 | |31042050 | – – mit einem Gehalt an Kalium, berechnet als K2O, von mehr als 40 bis 62 GHT, bezogen auf den wasserfreien Stoff | frei | 0 | |31042090 | – – mit einem Gehalt an Kalium, berechnet als K2O, von mehr als 62 GHT, bezogen auf den wasserfreien Stoff | frei | 0 | |31043000 | – Kaliumsulfat | frei | 0 | |31049000 | – andere | frei | 0 | |3105 | Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger | | | |31051000 | – Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger | 6,5 | 0 | |310520 | – mineralische oder chemische Düngemittel, die drei düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend | | | |31052010 | – – mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 10 GHT, bezogen auf den wasserfreien Stoff | 6,5 | 0 | |31052090 | – – andere | 6,5 | 0 | |31053000 | – Diammoniumhydrogenorthophosphat (Diammoniumphosphat) | 6,5 | 0 | |31054000 | – Ammoniumdihydrogenorthophosphat (Monoammoniumphosphat), auch mit Diammoniumhydrogenorthophosphat (Diammoniumphosphat) gemischt | 6,5 | 0 | |– andere mineralische oder chemische Düngemittel, die beiden düngenden Stoffe Stickstoff und Phosphor enthaltend | | | |31055100 | – – Nitrate und Phosphate enthaltend | 6,5 | 0 | |31055900 | – – andere | 6,5 | 0 | |310560 | – mineralische oder chemische Düngemittel, die beiden düngenden Stoffe Phosphor und Kalium enthaltend | | | |31056010 | – – Kaliumsuperphosphate | 3,2 | 0 | |31056090 | – – andere | 3,2 | 0 | |310590 | – andere | | | |31059010 | – – natürliches Kaliumnatriumnitrat, bestehend aus natürlichen Mischungen von Natriumnitrat und Kaliumnitrat (mit einem Anteil an Kaliumnitrat von 44 GHT oder weniger), mit einem Gesamtgehalt an Stickstoff von 16,3 GHT oder weniger, bezogen auf den wasserfreien Stoff | frei | 0 | |– – andere | | | |31059091 | – – – mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 10 GHT, bezogen auf den wasserfreien Stoff | 6,5 | 0 | |31059099 | – – – andere | 3,2 | 0 | |32 | KAPITEL 32 — GERB- UND FARBSTOFFAUSZÜGE; TANNINE UND IHRE DERIVATE; FARBSTOFFE, PIGMENTE UND ANDERE FARBMITTEL; ANSTRICHFARBEN UND LACKE; KITTE; TINTEN | | | |3201 | Pflanzliche Gerbstoffauszüge; Tannine und ihre Salze, Ether, Ester und andere Derivate | | | |32011000 | – Quebrachoauszug | frei | 0 | |32012000 | – Mimosaauszug | 6,5 | 0 | |320190 | – andere | | | |32019020 | – – Sumach-, Valonea-, Eichen- oder Kastanienauszug | 5,8 | 0 | |32019090 | – – andere | 5,3 | 0 | |3202 | Synthetische organische Gerbstoffe; anorganische Gerbstoffe; Gerbstoffzubereitungen, auch natürliche Gerbstoffe enthaltend; Enzymzubereitungen zum Vorgerben | | | |32021000 | – synthetische organische Gerbstoffe | 5,3 | 0 | |32029000 | – andere | 5,3 | 0 | |320300 | Farbmittel pflanzlichen oder tierischen Ursprungs (einschließlich Farbstoffauszüge, ausgenommen Tierisches Schwarz), auch chemisch einheitlich; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage von Farbmitteln pflanzlichen oder tierischen Ursprungs | | | |32030010 | – pflanzliche Farbmittel und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbmittel | frei | 0 | |32030090 | – tierische Farbmittel und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbmittel | 2,5 | 0 | |3204 | Synthetische organische Farbmittel, auch chemisch einheitlich; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage synthetischer organischer Farbmittel; synthetische organische Erzeugnisse von der als fluoreszierende Aufheller oder als Luminophore verwendeten Art, auch chemisch einheitlich | | | |– synthetische organische Farbmittel und Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage dieser Farbmittel | | | |32041100 | – – Dispersionsfarbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe | 6,5 | 0 | |32041200 | – – Säurefarbstoffe, auch metallisiert, und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe; Beizenfarbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe | 6,5 | 0 | |32041300 | – – basische Farbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe | 6,5 | 0 | |32041400 | – – Direktfarbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe | 6,5 | 0 | |32041500 | – – Küpenfarbstoffe (einschließlich der in diesem Zustand als Pigmente verwendbaren) und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe | 6,5 | 0 | |32041600 | – – Reaktivfarbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe | 6,5 | 0 | |32041700 | – – Pigmente (organische) und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbmittel | 6,5 | 0 | |32041900 | – – andere, einschließlich der Mischungen von Farbmitteln aus mehreren der Unterpositionen 320411 bis 320419 | 6,5 | 0 | |32042000 | – synthetische organische Erzeugnisse von der als fluoreszierende Aufheller verwendeten Art | 6 | 0 | |32049000 | – andere | 6,5 | 0 | |32050000 | Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage von Farblacken | 6,5 | 0 | |3206 | Andere Farbmittel; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel, ausgenommen solche der Position 3203, 3204 oder 3205; anorganische Erzeugnisse von der als Luminophore verwendeten Art, auch chemisch einheitlich | | | |– Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von Titandioxid | | | |32061100 | – – mit einem Gehalt an Titandioxid von 80 GHT oder mehr, bezogen auf die Trockensubstanz | 6 | 0 | |32061900 | – – andere | 6,5 | 0 | |32062000 | – Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von Chromverbindungen | 6,5 | 0 | |– andere Farbmittel und andere Zubereitungen | | | |32064100 | – – Ultramarin und seine Zubereitungen | 6,5 | 0 | |32064200 | – – Lithopone und andere Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von Zinksulfid | 6,5 | 0 | |320649 | – – andere | | | |32064910 | – – – Magnetit | frei | 0 | |32064930 | – – – Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von Cadmiumverbindungen | 6,5 | 0 | |32064980 | – – – andere | 6,5 | 0 | |32065000 | – anorganische Erzeugnisse von der als Luminophore verwendeten Art | 5,3 | 0 | |3207 | Zubereitete Pigmente, zubereitete Trübungsmittel und zubereitete Farben, Schmelzglasuren und andere verglasbare Massen, Engoben, flüssige Glanzmittel und ähnliche Zubereitungen von der in der Keramik-, Emaillier- oder Glasindustrie verwendeten Art; Glasfritte und anderes Glas in Form von Pulver, Granalien, Schuppen oder Flocken | | | |32071000 | – zubereitete Pigmente, zubereitete Trübungsmittel, zubereitete Farben und ähnliche Zubereitungen | 6,5 | 0 | |320720 | – Schmelzglasuren und andere verglasbare Massen, Engoben und ähnliche Zubereitungen | | | |32072010 | – – Engoben | 5,3 | 0 | |32072090 | – – andere | 6,3 | 0 | |32073000 | – flüssige Glanzmittel und ähnliche Zubereitungen | 5,3 | 0 | |320740 | – Glasfritte und anderes Glas in Form von Pulver, Granalien, Schuppen oder Flocken | | | |32074010 | – – Überfangglas | 3,7 | 0 | |32074020 | – – Glas in Form von Flocken mit einer Länge von 0,1 mm bis 3,5 mm und einer Dicke von 2 Mikrometer bis 5 Mikrometer | frei | 0 | |32074030 | – – Glas in Form von Pulver oder Granalien, mit einem Gehalt an Siliciumdioxid von 99 GHT oder mehr | frei | 0 | |32074080 | – – anderes | 3,7 | 0 | |3208 | Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von synthetischen Polymeren oder chemisch modifizierten natürlichen Polymeren, in einem nicht wässrigen Medium dispergiert oder gelöst; Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu diesem Kapitel | | | |320810 | – auf der Grundlage von Polyestern | | | |32081010 | – – Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu diesem Kapitel | 6,5 | 0 | |32081090 | – – andere | 6,5 | 0 | |320820 | – auf der Grundlage von Acryl- oder Vinylpolymeren | | | |32082010 | – – Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu diesem Kapitel | 6,5 | 0 | |32082090 | – – andere | 6,5 | 0 | |320890 | – andere | | | |– – Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu diesem Kapitel | | | |32089011 | – – – Polyurethan aus 2,2′-(tert-Butylimino)diethanol und 4,4′-Methylendicyclohexyl-diisocyanat, in Form einer Lösung in N,N-Dimethylacetamid, mit einem Gehalt an Polymer von 48 GHT oder mehr | frei | 0 | |32089013 | – – – Copolymer aus p-Kresol und Divinylbenzol, in Form einer Lösung in N,N-Dimethylacetamid, mit einem Gehalt an Polymer von 48 GHT oder mehr | frei | 0 | |32089019 | – – – andere | 6,5 | 0 | |– – andere | | | |32089091 | – – – auf der Grundlage von synthetischen Polymeren | 6,5 | 0 | |32089099 | – – – auf der Grundlage von chemisch modifizierten natürlichen Polymeren | 6,5 | 0 | |3209 | Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von synthetischen Polymeren oder chemisch modifizierten natürlichen Polymeren, in einem wässrigen Medium dispergiert oder gelöst | | | |32091000 | – auf der Grundlage von Acryl- oder Vinylpolymeren | 6,5 | 0 | |32099000 | – andere | 6,5 | 0 | |321000 | Andere Anstrichfarben und Lacke; zubereitete Wasserpigmentfarben von der für die Lederzurichtung verwendeten Art | | | |32100010 | – Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von trocknenden Ölen | 6,5 | 0 | |32100090 | – andere | 6,5 | 0 | |32110000 | Zubereitete Sikkative | 6,5 | 0 | |3212 | Pigmente (einschließlich Metallpulver und -flitter), in nicht wässrigen Medien dispergiert, flüssig oder pastenförmig, von der zum Herstellen von Anstrichfarben verwendeten Art; Prägefolien; Färbemittel und andere Farbmittel, in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf | | | |321210 | – Prägefolien | | | |32121010 | – – auf der Grundlage von unedlen Metallen | 6,5 | 0 | |32121090 | – – andere | 6,5 | 0 | |321290 | – andere | | | |– – Pigmente (einschließlich Metallpulver und -flitter), in nicht wässrigen Medien dispergiert, flüssig oder pastenförmig, von der zum Herstellen von Anstrichfarben verwendeten Art | | | |32129031 | – – – auf der Grundlage von Aluminiumpulver | 6,5 | 0 | |32129038 | – – – andere | 6,5 | 0 | |32129090 | – – Färbemittel und andere Farbmittel, in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf | 6,5 | 0 | |3213 | Farben für Kunstmaler, für den Unterricht, für die Plakatmalerei, für Farbtönungen, zur Unterhaltung und ähnliche Farben, in Täfelchen, Tuben, Töpfchen, Fläschchen, Näpfchen oder ähnlichen Aufmachungen | | | |32131000 | – Farben in Zusammenstellungen | 6,5 | 0 | |32139000 | – andere | 6,5 | 0 | |3214 | Glaserkitt, Harzzement und andere Kitte; Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten; nicht feuerfeste Spachtel- und Verputzmassen für Fassaden, Innenwände, Fußböden, Decken und dergleichen | | | |321410 | – Glaserkitt, Harzzement und andere Kitte; Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten | | | |32141010 | – – Glaserkitt, Harzzement und andere Kitte | 5 | 0 | |32141090 | – – Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten | 5 | 0 | |32149000 | – andere | 5 | 0 | |3215 | Druckfarben, Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen und andere Tinten und Tuschen, auch konzentriert oder in fester Form | | | |– Druckfarben | | | |32151100 | – – schwarz | 6,5 | 0 | |32151900 | – – andere | 6,5 | 0 | |321590 | – andere | | | |32159010 | – – Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen | 6,5 | 0 | |32159080 | – – andere | 6,5 | 0 | |33 | KAPITEL 33 — ÄTHERISCHE ÖLE UND RESINOIDE; ZUBEREITETE RIECH-, KÖRPERPFLEGE- ODER SCHÖNHEITSMITTEL | | | |3301 | Ätherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich "konkrete" oder "absolute" Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nicht flüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle | | | |– ätherische Öle von Citrusfrüchten | | | |330112 | – – Süß- und Bitterorangenöl | | | |33011210 | – – – terpenhaltig | 7 | 0 | |33011290 | – – – terpenfrei | 4,4 | 0 | |330113 | – – Citronenöl | | | |33011310 | – – – terpenhaltig | 7 | 0 | |33011390 | – – – terpenfrei | 4,4 | 0 | |330119 | – – andere | | | |33011920 | – – – terpenhaltig | 7 | 0 | |33011980 | – – – terpenfrei | 4,4 | 0 | |– andere ätherische Öle als solche von Citrusfrüchten | | | |330124 | – – Pfefferminzöl (Mentha piperita) | | | |33012410 | – – – terpenhaltig | frei | 0 | |33012490 | – – – terpenfrei | 2,9 | 0 | |330125 | – – andere Minzenöle | | | |33012510 | – – – terpenhaltig | frei | 0 | |33012590 | – – – terpenfrei | 2,9 | 0 | |330129 | – – andere | | | |– – – Gewürznelkenöl, Niaouliöl, Ylang-Ylang-Öl | | | |33012911 | – – – – terpenhaltig | frei | 0 | |33012931 | – – – – terpenfrei | 2,3 | 0 | |– – – andere | | | |33012941 | – – – – terpenhaltig | frei | 0 | |– – – – terpenfrei | | | |33012971 | – – – – – Geraniumöl, Jasminöl, Vetiveröl | 2,3 | 0 | |33012979 | – – – – – Lavendelöl und Lavandinöl | 2,9 | 0 | |33012991 | – – – – – andere | 2,3 | 0 | |33013000 | – Resinoide | 2 | 0 | |330190 | – andere | | | |33019010 | – – terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen | 2,3 | 0 | |– – extrahierte Oleoresine | | | |33019021 | – – – von Süßholzwurzeln und von Hopfen | 3,2 | 0 | |33019030 | – – – andere | frei | 0 | |33019090 | – – andere | 3 | 0 | |3302 | Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art | | | |330210 | – von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art | | | |– – von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art | | | |– – – Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten | | | |33021010 | – – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol | 17,3 MIN 1 EUR/% vol/hl | 0 | |– – – – andere | | | |33021021 | – – – – – kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend | 12,8 | 0 | |33021029 | – – – – – andere | 9 + EA | 0 | |33021040 | – – – andere | frei | 0 | |33021090 | – – von der in der Lebensmittelindustrie verwendeten Art | frei | 0 | |330290 | – andere | | | |33029010 | – – alkoholische Lösungen | frei | 0 | |33029090 | – – andere | frei | 0 | |330300 | Duftstoffe (Parfüms) und Duftwässer (Toilettewässer) | | | |33030010 | – Duftstoffe (Parfüms) | frei | 0 | |33030090 | – Duftwässer (Toilettewässer) | frei | 0 | |3304 | Zubereitete Schönheitsmittel oder Erzeugnisse zum Schminken und Zubereitungen zur Hautpflege (ausgenommen Arzneiwaren), einschließlich Sonnenschutz- und Bräunungsmittel; Zubereitungen zur Hand- oder Fußpflege | | | |33041000 | – Schminkmittel (Make-up) für die Lippen | frei | 0 | |33042000 | – Schminkmittel (Make-up) für die Augen | frei | 0 | |33043000 | – Zubereitungen zur Hand- oder Fußpflege | frei | 0 | |– andere | | | |33049100 | – – Puder, lose oder fest | frei | 0 | |33049900 | – – andere | frei | 0 | |3305 | Zubereitete Haarbehandlungsmittel | | | |33051000 | – Haarwaschmittel (Shampoo) | frei | 0 | |33052000 | – Dauerwellmittel und Entkrausungsmittel (Zubereitungen zur Haardauerverformung) | frei | 0 | |33053000 | – Haarlacke | frei | 0 | |330590 | – andere | | | |33059010 | – – Haarwässer | frei | 0 | |33059090 | – – andere | frei | 0 | |3306 | Zubereitete Zahn- und Mundpflegemittel, einschließlich Haftpuder und -pasten für Zahnprothesen; Garne zum Reinigen der Zahnzwischenräume (Zahnseide), in Aufmachungen für den Einzelverkauf | | | |33061000 | – Zahnputzmittel | frei | 0 | |33062000 | – Garne zum Reinigen der Zahnzwischenräume (Zahnseide) | 4 | 0 | |33069000 | – andere | frei | 0 | |3307 | Zubereitete Rasiermittel (einschließlich Vor- und Nachbehandlungsmittel), Körperdesodorierungsmittel, zubereitete Badezusätze, Haarentfernungsmittel und andere zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Raumdesodorierungsmittel, auch nicht parfümiert, auch mit desinfizierenden Eigenschaften | | | |33071000 | – zubereitete Rasiermittel (einschließlich Vor- und Nachbehandlungsmittel) | 6,5 | 0 | |33072000 | – Körperdesodorierungs- und Antitranspirationsmittel | 6,5 | 0 | |33073000 | – parfümierte Badesalze und andere zubereitete Badezusätze | 6,5 | 0 | |– Zubereitungen zum Parfümieren oder Desodorieren von Räumen, einschließlich duftende Zubereitungen für religiöse Zeremonien | | | |33074100 | – – "Agarbatti" und andere duftende zubereitete Räuchermittel | 6,5 | 0 | |33074900 | – – andere | 6,5 | 0 | |33079000 | – andere | 6,5 | 0 | |34 | KAPITEL 34 — SEIFEN, ORGANISCHE GRENZFLÄCHENAKTIVE STOFFE, ZUBEREITETE WASCHMITTEL, ZUBEREITETE SCHMIERMITTEL, KÜNSTLICHE WACHSE, ZUBEREITETE WACHSE, SCHUHCREME, SCHEUERPULVER UND DERGLEICHEN, KERZEN UND ÄHNLICHE ERZEUGNISSE, MODELLIERMASSEN, "DENTALWACHS" UND ZUBEREITUNGEN FÜR ZAHNÄRZTLICHE ZWECKE AUF DER GRUNDLAGE VON GIPS | | | |3401 | Seifen; organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen, als Seife verwendbar, in Form von Tafeln, Riegeln, geformten Stücken oder Figuren, auch ohne Gehalt an Seife; organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen zum Waschen der Haut, in Form einer Flüssigkeit oder Creme, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, auch ohne Gehalt an Seife; Papier, Watte, Filz und Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt oder überzogen | | | |– Seifen, organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen, in Form von Tafeln, Riegeln, geformten Stücken oder Figuren, und Papier, Watte, Filz und Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt oder überzogen | | | |34011100 | – – zur Körperpflege (einschließlich solcher zu medizinischen Zwecken) | frei | 0 | |34011900 | – – andere | frei | 0 | |340120 | – Seifen in anderen Formen | | | |34012010 | – – Flocken, Körner oder Pulver | frei | 0 | |34012090 | – – andere | frei | 0 | |34013000 | – organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen zum Waschen der Haut, in Form einer Flüssigkeit oder Creme, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, auch ohne Gehalt an Seife | 4 | 0 | |3402 | Organische grenzflächenaktive Stoffe (ausgenommen Seifen); grenzflächenaktive Zubereitungen, zubereitete Waschmittel (einschließlich zubereitete Waschhilfsmittel) und zubereitete Reinigungsmittel, auch Seife enthaltend, ausgenommen solche der Position 3401 | | | |– organische grenzflächenaktive Stoffe, auch in Aufmachungen für den Einzelverkauf | | | |340211 | – – anionisch wirkend | | | |34021110 | – – – wässrige Lösung mit einem Gehalt an Dinatriumalkyl[oxydi(benzolsulfonat)] von 30 GHT bis 50 GHT | frei | 0 | |34021190 | – – – andere | 4 | 0 | |34021200 | – – kationisch wirkend | 4 | 0 | |34021300 | – – nicht ionogen wirkend | 4 | 0 | |34021900 | – – andere | 4 | 0 | |340220 | – Zubereitungen in Aufmachung für den Einzelverkauf | | | |34022020 | – – grenzflächenaktive Zubereitungen | 4 | 0 | |34022090 | – – zubereitete Waschmittel, Waschhilfsmittel und zubereitete Reinigungsmittel | 4 | 0 | |340290 | – andere | | | |34029010 | – – grenzflächenaktive Zubereitungen | 4 | 0 | |34029090 | – – zubereitete Waschmittel, Waschhilfsmittel und zubereitete Reinigungsmittel | 4 | 0 | |3403 | Zubereitete Schmiermittel (einschließlich Schneidöle, Zubereitungen zum Lösen von Schrauben oder Bolzen, zubereitete Rostschutzmittel oder Korrosionsschutzmittel und zubereitete Form- und Trennöle, auf der Grundlage von Schmierstoffen) und Zubereitungen nach Art der Schmälzmittel für Spinnstoffe oder der Mittel zum Ölen oder Fetten von Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen, ausgenommen solche, die als charakterbestimmenden Bestandteil 70 GHT oder mehr an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthalten | | | |– Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend | | | |34031100 | – – Zubereitungen zum Behandeln von Spinnstoffen, Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen | 4,6 | 0 | |340319 | – – andere | | | |34031910 | – – – mit einem nicht charakterbestimmenden Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr | 6,5 | 0 | |– – – andere | | | |34031991 | – – – – zubereitete Schmiermittel für Maschinen, Apparate und Fahrzeuge | 4,6 | 0 | |34031999 | – – – – andere | 4,6 | 0 | |– andere | | | |34039100 | – – Zubereitungen zum Behandeln von Spinnstoffen, Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen | 4,6 | 0 | |340399 | – – andere | | | |34039910 | – – – zubereitete Schmiermittel für Maschinen, Apparate und Fahrzeuge | 4,6 | 0 | |34039990 | – – – andere | 4,6 | 0 | |3404 | Künstliche Wachse und zubereitete Wachse | | | |34042000 | – Poly(oxyethylen)-Wachs (Polyethylenglycolwachs) | frei | 0 | |340490 | – andere | | | |34049010 | – – zubereitete Wachse, einschließlich Siegellack | frei | 0 | |34049080 | – – andere | frei | 0 | |3405 | Schuhcreme, Möbel- und Bohnerwachs, Poliermittel für Karosserien, Glas oder Metall, Scheuerpasten und -pulver und ähnliche Zubereitungen (auch in Form von Papier, Watte, Filz, Vliesstoff, Schaum-, Schwamm-, Zellkunststoff oder Zellkautschuk, mit diesen Zubereitungen getränkt oder überzogen), ausgenommen Wachse der Position 3404 | | | |34051000 | – Schuhcreme und ähnliche Schuh- oder Lederpflegemittel | frei | 0 | |34052000 | – Möbel- und Bohnerwachs und ähnliche Zubereitungen | frei | 0 | |34053000 | – Poliermittel für Karosserien und ähnliche Autopflegemittel, ausgenommen Poliermittel für Metall | frei | 0 | |34054000 | – Scheuerpasten und -pulver und ähnliche Zubereitungen | frei | 0 | |340590 | – andere | | | |34059010 | – – zum Polieren von Metall | frei | 0 | |34059090 | – – andere | frei | 0 | |340600 | Kerzen (Lichte) aller Art und dergleichen | | | |– Kerzen aller Art | | | |34060011 | – – glatt, nicht parfümiert | frei | 0 | |34060019 | – – andere | frei | 0 | |34060090 | – andere | frei | 0 | |34070000 | Modelliermassen, auch zur Unterhaltung für Kinder; zubereitetes "Dentalwachs" oder "Zahnabdruckmassen" in Zusammenstellungen, in Packungen für den Einzelverkauf oder in Tafeln, Hufeisenform, Stäben oder ähnlichen Formen; andere Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips | frei | 0 | |35 | KAPITEL 35 — EIWEISSSTOFFE; MODIFIZIERTE STÄRKE; KLEBSTOFFE; ENZYME | | | |3501 | Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime | | | |350110 | – Casein | | | |35011010 | – – zum Herstellen von künstlichen Spinnstoffen | frei | 0 | |35011050 | – – zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebens- und Futtermitteln | 3,2 | 0 | |35011090 | – – anderes | 9 | 0 | |350190 | – andere | | | |35019010 | – – Caseinleime | 8,3 | 0 | |35019090 | – – andere | 6,4 | 0 | |3502 | Albumine (einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen, die mehr als 80 GHT Molkenproteine, bezogen auf die Trockenmasse, enthalten), Albuminate und andere Albuminderivate | | | |– Eieralbumin | | | |350211 | – – getrocknet | | | |35021110 | – – – ungenießbar oder ungenießbar gemacht | frei | 0 | |35021190 | – – – anderes | 123,5 EUR/100 kg/net | 0 | |350219 | – – anderes | | | |35021910 | – – – ungenießbar oder ungenießbar gemacht | frei | 0 | |35021990 | – – – anderes | 16,7 EUR/100 kg/net | 0 | |350220 | – Molkenproteine (Lactalbumin), einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen | | | |35022010 | – – ungenießbar oder ungenießbar gemacht | frei | 0 | |– – andere | | | |35022091 | – – – getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.) | 123,5 EUR/100 kg/net | 0 | |35022099 | – – – andere | 16,7 EUR/100 kg/net | 0 | |350290 | – andere | | | |– – Albumine, ausgenommen Eieralbumin und Molkenproteine (Lactalbumin) | | | |35029020 | – – – ungenießbar oder ungenießbar gemacht | frei | 0 | |35029070 | – – – andere | 6,4 | 0 | |35029090 | – – Albuminate und andere Albuminderivate | 7,7 | 0 | |350300 | Gelatine (auch in quadratischen oder rechteckigen Blättern, auch an der Oberfläche bearbeitet oder gefärbt) und ihre Derivate; Hausenblase; andere Leime tierischen Ursprungs, ausgenommen Caseinleime der Position 3501 | | | |35030010 | – Gelatine und ihre Derivate | 7,7 | 0 | |35030080 | – andere | 7,7 | 0 | |35040000 | Peptone und ihre Derivate; andere Eiweißstoffe und ihre Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Hautpulver, auch chromiert | 3,4 | 0 | |3505 | Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken | | | |350510 | – Dextrine und andere modifizierte Stärken | | | |35051010 | – – Dextrine | 9 + 17,7 EUR/100 kg/net | 5 | |– – andere modifizierte Stärken | | | |35051050 | – – – veretherte Stärken und veresterte Stärken | 7,7 | 5 | |35051090 | – – – andere | 9 + 17,7 EUR/100 kg/net | 5 | |350520 | – Leime | | | |35052010 | – – mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von weniger als 25 GHT | 8,3 + 4,5 EUR/100 kg/net MAX 11,5 | 5 | |35052030 | – – mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 25 oder mehr, jedoch weniger als 55 GHT | 8,3 + 8,9 EUR/100 kg/net MAX 11,5 | 5 | |35052050 | – – mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 55 oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT | 8,3 + 14,2 EUR/100 kg/net MAX 11,5 | 5 | |35052090 | – – mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 80 GHT oder mehr | 8,3 + 17,7 EUR/100 kg/net MAX 11,5 | 5 | |3506 | Zubereitete Leime und andere zubereitete Klebstoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zur Verwendung als Klebstoff geeignete Erzeugnisse aller Art in Aufmachungen für den Einzelverkauf mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | | | |35061000 | – zur Verwendung als Klebstoff geeignete Erzeugnisse aller Art in Aufmachungen für den Einzelverkauf mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | 6,5 | 0 | |– andere | | | |35069100 | – – Klebstoffe auf der Grundlage von Polymeren der Positionen 3901 bis 3913 oder von Kautschuk | 6,5 | 0 | |35069900 | – – andere | 6,5 | 0 | |3507 | Enzyme; zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt noch inbegriffen | | | |35071000 | – Lab und seine Konzentrate | 6,3 | 0 | |350790 | – andere | | | |35079010 | – – Lipoproteinlipase | frei | 0 | |35079020 | – – Aspergillus-Alkalin Protease | frei | 0 | |35079090 | – – andere | 6,3 | 0 | |36 | KAPITEL 36 — PULVER UND SPRENGSTOFFE; PYROTECHNISCHE ARTIKEL; ZÜNDHÖLZER; ZÜNDMETALL-LEGIERUNGEN; LEICHT ENTZÜNDLICHE STOFFE | | | |36010000 | Schießpulver | 5,7 | 0 | |36020000 | Zubereitete Sprengstoffe, ausgenommen Schießpulver | 6,5 | 0 | |360300 | Sicherheitszündschnüre; Sprengzündschnüre; Zündhütchen, Sprengkapseln; Zünder; elektrische Sprengzünder | | | |36030010 | – Sicherheitszündschnüre; Sprengzündschnüre | 6 | 0 | |36030090 | – andere | 6,5 | 0 | |3604 | Feuerwerkskörper, Signalraketen, Raketen zum Wetterschießen und dergleichen, Knallkörper und andere pyrotechnische Artikel | | | |36041000 | – Feuerwerkskörper | 6,5 | 0 | |36049000 | – andere | 6,5 | 0 | |36050000 | Zündhölzer, ausgenommen pyrotechnische Waren der Position 3604 | 6,5 | 0 | |3606 | Cer-Eisen und andere Zündmetall-Legierungen in jeder Form; Waren aus leicht entzündlichen Stoffen im Sinne der Anmerkung 2 zu diesem Kapitel | | | |36061000 | – flüssige Brennstoffe und brennbare Flüssiggase, in Behältnissen von der zum Auffüllen oder Wiederauffüllen von Feuerzeugen oder Anzündern verwendeten Art mit einem Fassungsvermögen von 300 cm3 oder weniger | 6,5 | 0 | |360690 | – andere | | | |36069010 | – – Cer-Eisen und andere Zündmetall-Legierungen in jeder Form | 6 | 0 | |36069090 | – – andere | 6,5 | 0 | |37 | KAPITEL 37 — ERZEUGNISSE ZU FOTOGRAFISCHEN ODER KINEMATOGRAFISCHEN ZWECKEN | | | |3701 | Fotografische Platten und Planfilme, sensibilisiert, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); fotografische Sofortbild-Planfilme, sensibilisiert, nicht belichtet, auch in Kassetten | | | |370110 | – für Röntgenaufnahmen | | | |37011010 | – – für medizinische, zahnärztliche oder tierärztliche Zwecke | 6,5 | 0 | |37011090 | – – andere | 6,5 | 0 | |37012000 | – Sofortbild-Planfilme | 6,5 | 0 | |37013000 | – andere Platten und Planfilme, bei denen mindestens eine Seite mehr als 255 mm misst | 6,5 | 0 | |– andere | | | |37019100 | – – für mehrfarbige Aufnahmen | 6,5 | 0 | |37019900 | – – andere | 6,5 | 0 | |3702 | Fotografische Filme in Rollen, sensibilisiert, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); fotografische Sofortbild-Rollfilme, sensibilisiert, nicht belichtet | | | |37021000 | – für Röntgenaufnahmen | 6,5 | 0 | |– andere Filme, nicht gelocht, mit einer Breite von 105 mm oder weniger | | | |370231 | – – für mehrfarbige Aufnahmen | | | |37023120 | – – – mit einer Länge von 30 m oder weniger | 6,5 | 0 | |– – – mit einer Länge von mehr als 30 m | | | |37023191 | – – – – Negativfarbfilme mit einer Breite von 75 mm bis 105 mm und einer Länge von 100 m oder mehr zum Herstellen von Sofortbildfilmen | frei | 0 | |37023198 | – – – – andere | 6,5 | 0 | |370232 | – – andere, mit einer Silberhalogenid-Emulsion | | | |– – – mit einer Breite von 35 mm oder weniger | | | |37023210 | – – – – Mikrofilme; Filme für grafische Zwecke | 6,5 | 0 | |37023220 | – – – – andere | 5,3 | 0 | |– – – mit einer Breite von mehr als 35 mm | | | |37023231 | – – – – Mikrofilme | 6,5 | 0 | |37023250 | – – – – Filme für grafische Zwecke | 6,5 | 0 | |37023280 | – – – – andere | 6,5 | 0 | |37023900 | – – andere | 6,5 | 0 | |– andere Filme, nicht gelocht, mit einer Breite von mehr als 105 mm | | | |37024100 | – – mit einer Breite von mehr als 610 mm und einer Länge von mehr als 200 m, für mehrfarbige Aufnahmen | 6,5 | 0 | |37024200 | – – mit einer Breite von mehr als 610 mm und einer Länge von mehr als 200 m, ausgenommen für mehrfarbige Aufnahmen | 6,5 | 0 | |37024300 | – – mit einer Breite von mehr als 610 mm und einer Länge von 200 m oder weniger | 6,5 | 0 | |37024400 | – – mit einer Breite von mehr als 105 mm bis 610 mm | 6,5 | 0 | |– andere Filme, für mehrfarbige Aufnahmen | | | |37025100 | – – mit einer Breite von 16 mm oder weniger und einer Länge von 14 m oder weniger | 5,3 | 0 | |37025200 | – – mit einer Breite von 16 mm oder weniger und einer Länge von mehr als 14 m | 5,3 | 0 | |37025300 | – – mit einer Breite von mehr als 16 mm bis 35 mm und einer Länge von 30 m oder weniger, für Diapositive | 5,3 | 0 | |370254 | – – mit einer Breite von mehr als 16 mm bis 35 mm und einer Länge von 30 m oder weniger, ausgenommen für Diapositive | | | |37025410 | – – – mit einer Breite von mehr als 16 mm bis 24 mm | 5 | 0 | |37025490 | – – – mit einer Breite von mehr als 24 mm bis 35 mm | 5 | 0 | |37025500 | – – mit einer Breite von mehr als 16 mm bis 35 mm und einer Länge von mehr als 30 m | 5,3 | 0 | |37025600 | – – mit einer Breite von mehr als 35 mm | 6,5 | 0 | |– andere | | | |370291 | – – mit einer Breite von 16 mm oder weniger | | | |37029120 | – – – Filme für grafische Zwecke | 6,5 | 0 | |37029180 | – – – andere | 5,3 | 0 | |370293 | – – mit einer Breite von mehr als 16 mm bis 35 mm und einer Länge von 30 m oder weniger | | | |37029310 | – – – Mikrofilme; Filme für grafische Zwecke | 6,5 | 0 | |37029390 | – – – andere | 5,3 | 0 | |370294 | – – mit einer Breite von mehr als 16 mm bis 35 mm und einer Länge von mehr als 30 m | | | |37029410 | – – – Mikrofilme; Filme für grafische Zwecke | 6,5 | 0 | |37029490 | – – – andere | 5,3 | 0 | |37029500 | – – mit einer Breite von mehr als 35 mm | 6,5 | 0 | |3703 | Fotografische Papiere, Pappen und Spinnstoffwaren, sensibilisiert, nicht belichtet | | | |37031000 | – in Rollen, mit einer Breite von mehr als 610 mm | 6,5 | 0 | |370320 | – andere, für mehrfarbige Aufnahmen | | | |37032010 | – – für Abzüge von Umkehrfilmen | 6,5 | 0 | |37032090 | – – andere | 6,5 | 0 | |370390 | – andere | | | |37039010 | – – mit Silber- oder Platinsalzen sensibilisiert | 6,5 | 0 | |37039090 | – – andere | 6,5 | 0 | |370400 | Fotografische Platten, Filme, Papiere, Pappen und Spinnstoffwaren, belichtet, jedoch nicht entwickelt | | | |37040010 | – Platten und Filme | frei | 0 | |37040090 | – andere | 6,5 | 0 | |3705 | Fotografische Platten und Filme, belichtet und entwickelt, ausgenommen kinematografische Filme | | | |37051000 | – für Offsetreproduktionen | 5,3 | 0 | |370590 | – andere | | | |37059010 | – – Mikrofilme | 3,2 | 0 | |37059090 | – – andere | 5,3 | 0 | |3706 | Kinematografische Filme, belichtet und entwickelt, auch mit Tonaufzeichnung oder nur mit Tonaufzeichnung | | | |370610 | – mit einer Breite von 35 mm oder mehr | | | |37061010 | – – nur mit Tonaufzeichnung | frei | 0 | |– – andere | | | |37061091 | – – – Negative; Zwischenpositive | frei | 0 | |37061099 | – – – andere Positive | 5 EUR/100 m | 0 | |370690 | – andere | | | |37069010 | – – nur mit Tonaufzeichnung | frei | 0 | |– – andere | | | |37069031 | – – – Negative; Zwischenpositive | frei | 0 | |– – – andere Positive | | | |37069051 | – – – – Wochenschaufilme | frei | 0 | |– – – – andere, mit einer Breite von | | | |37069091 | – – – – – weniger als 10 mm | frei | 0 | |37069099 | – – – – – 10 mm oder mehr | 3,5 EUR/100 m | 0 | |3707 | Zubereitete chemische Erzeugnisse zu fotografischen Zwecken (ausgenommen Lacke, Klebstoffe und ähnliche Zubereitungen); ungemischte Erzeugnisse zu fotografischen Zwecken, dosiert oder gebrauchsfertig in Aufmachung für den Einzelverkauf | | | |37071000 | – Emulsionen zum Sensibilisieren von Oberflächen | 6 | 0 | |370790 | – andere | | | |– – Entwickler und Fixierer | | | |– – – für mehrfarbige Aufnahmen | | | |37079011 | – – – – für Filme und fotografische Platten | 6 | 0 | |37079019 | – – – – andere | 6 | 0 | |37079030 | – – – andere | 6 | 0 | |37079090 | – – andere | 6 | 0 | |38 | KAPITEL 38 — VERSCHIEDENE ERZEUGNISSE DER CHEMISCHEN INDUSTRIE | | | |3801 | Künstlicher Grafit; kolloider oder halbkolloider Grafit; Zubereitungen auf der Grundlage von Grafit oder anderem Kohlenstoff, in Form von Pasten, Blöcken, Platten oder anderen Halbfertigerzeugnissen | | | |38011000 | – künstlicher Grafit | 3,6 | 0 | |380120 | – kolloider und halbkolloider Grafit | | | |38012010 | – – kolloider Grafit in öliger Suspension; halbkolloider Grafit | 6,5 | 0 | |38012090 | – – anderer | 4,1 | 0 | |38013000 | – kohlenstoffhaltige Pasten für Elektroden und ähnliche Pasten für die Innenauskleidung von Öfen | 5,3 | 0 | |38019000 | – andere | 3,7 | 0 | |3802 | Aktivkohle; aktivierte natürliche mineralische Stoffe; Tierisches Schwarz, auch ausgebraucht | | | |38021000 | – Aktivkohle | 3,2 | 0 | |38029000 | – andere | 5,7 | 0 | |380300 | Tallöl, auch raffiniert | | | |38030010 | – roh | frei | 0 | |38030090 | – anderes | 4,1 | 0 | |380400 | Ablaugen aus der Zellstoffherstellung, auch konzentriert, entzuckert oder chemisch behandelt, einschließlich Ligninsulfonate, jedoch ausgenommen Tallöl der Position 3803 | | | |38040010 | – Sulfitablaugen | 5 | 0 | |38040090 | – andere | 5 | 0 | |3805 | Balsamterpentinöl, Holzterpentinöl, Sulfatterpentinöl und andere terpenhaltige Öle aus der Destillation oder einer anderen Behandlung der Nadelhölzer; Dipenten, roh; Sulfitterpentinöl und anderes rohes para-Cymol; Pine-Oil, á-Terpineol als Hauptbestandteil enthaltend | | | |380510 | – Balsamterpentinöl, Holzterpentinöl und Sulfatterpentinöl | | | |38051010 | – – Balsamterpentinöl | 4 | 0 | |38051030 | – – Holzterpentinöl | 3,7 | 0 | |38051090 | – – Sulfatterpentinöl | 3,2 | 0 | |380590 | – andere | | | |38059010 | – – Pine-Oil | 3,7 | 0 | |38059090 | – – andere | 3,4 | 0 | |3806 | Kolofonium und Harzsäuren, und deren Derivate; leichte und schwere Harzöle; durch Schmelzen modifizierte natürliche Harze (Schmelzharze) | | | |380610 | – Kolofonium und Harzsäuren | | | |38061010 | – – Balsamharz | 5 | 0 | |38061090 | – – anderes | 5 | 0 | |38062000 | – Salze des Kolofoniums, der Harzsäuren oder der Derivate von Kolofonium oder von Harzsäuren, ausgenommen Salze von Kolofoniumaddukten | 4,2 | 0 | |38063000 | – Harzester | 6,5 | 0 | |38069000 | – andere | 4,2 | 0 | |380700 | Holzteere; Holzteeröle; Holzkreosot; Holzgeist; pflanzliches Pech; Brauerpech und ähnliche Zubereitungen auf der Grundlage von Kolofonium, Harzsäuren oder pflanzlichem Pech | | | |38070010 | – Holzteere | 2,1 | 0 | |38070090 | – andere | 4,6 | 0 | |3808 | Insektizide, Rodentizide, Fungizide, Herbizide, Keimhemmungsmittel und Pflanzenwuchsregulatoren, Desinfektionsmittel und ähnliche Erzeugnisse, in Formen oder Aufmachungen für den Einzelverkauf oder als Zubereitungen oder Waren (z. B. Schwefelbänder, Schwefelfäden, Schwefelkerzen und Fliegenfänger) | | | |38085000 | – Erzeugnisse im Sinne der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel | 6 | 0 | |– andere | | | |380891 | – – Insektizide | | | |38089110 | – – – auf der Grundlage von Pyrethroiden | 6 | 0 | |38089120 | – – – auf der Grundlage von Chlorkohlenwasserstoffen | 6 | 0 | |38089130 | – – – auf der Grundlage von Carbamaten | 6 | 0 | |38089140 | – – – auf der Grundlage von organischen Phosphorverbindungen | 6 | 0 | |38089190 | – – – andere | 6 | 0 | |380892 | – – Fungizide | | | |– – – anorganische | | | |38089210 | – – – – Zubereitungen auf der Grundlage von Kupferverbindungen | 4,6 | 0 | |38089220 | – – – – andere | 6 | 0 | |– – – andere | | | |38089230 | – – – – auf der Grundlage von Dithiocarbamaten | 6 | 0 | |38089240 | – – – – auf der Grundlage von Benzimidazolen | 6 | 0 | |38089250 | – – – – auf der Grundlage von Diazolen oder Triazolen | 6 | 0 | |38089260 | – – – – auf der Grundlage von Diazinen oder Morpholinen | 6 | 0 | |38089290 | – – – – andere | 6 | 0 | |380893 | – – Herbizide, Keimhemmungsmittel und Pflanzenwuchsregulatoren | | | |– – – Herbizide | | | |38089311 | – – – – auf der Grundlage von Phenoxyphytohormonen | 6 | 0 | |38089313 | – – – – auf der Grundlage von Triazinen | 6 | 0 | |38089315 | – – – – auf der Grundlage von Amiden | 6 | 0 | |38089317 | – – – – auf der Grundlage von Carbamaten | 6 | 0 | |38089321 | – – – – auf der Grundlage von Dinitroanilinderivaten | 6 | 0 | |38089323 | – – – – auf der Grundlage von Harnstoff-, Uracil- oder Sulfonylharnstoffderivaten | 6 | 0 | |38089327 | – – – – andere | 6 | 0 | |38089330 | – – – Keimhemmungsmittel | 6 | 0 | |38089390 | – – – Pflanzenwuchsregulatoren | 6,5 | 0 | |380894 | – – Desinfektionsmittel | | | |38089410 | – – – auf der Grundlage von quartären Ammoniumsalzen | 6 | 0 | |38089420 | – – – auf der Grundlage von halogenierten Verbindungen | 6 | 0 | |38089490 | – – – andere | 6 | 0 | |380899 | – – andere | | | |38089910 | – – – Rodentizide | 6 | 0 | |38089990 | – – – andere | 6 | 0 | |3809 | Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen | | | |380910 | – auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten | | | |38091010 | – – mit einem Gehalt an diesen Stoffen von weniger als 55 GHT | 8,3 + 8,9 EUR/100 kg/net MAX 12,8 | 0 | |38091030 | – – mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 55 oder mehr, jedoch weniger als 70 GHT | 8,3 + 12,4 EUR/100 kg/net MAX 12,8 | 0 | |38091050 | – – mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 70 oder mehr, jedoch weniger als 83 GHT | 8,3 + 15,1 EUR/100 kg/net MAX 12,8 | 0 | |38091090 | – – mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 83 GHT oder mehr | 8,3 + 17,7 EUR/100 kg/net MAX 12,8 | 0 | |– andere | | | |38099100 | – – von der in der Textilindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art | 6,3 | 0 | |38099200 | – – von der in der Papierindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art | 6,3 | 0 | |38099300 | – – von der in der Lederindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art | 6,3 | 0 | |3810 | Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; Flussmittel und andere Hilfsmittel zum Schweißen oder Löten von Metallen; Pasten und Pulver zum Schweißen oder Löten, aus Metall und anderen Stoffen; Zubereitungen von der als Überzugs- oder Füllmasse für Schweißelektroden oder Schweißstäbe verwendeten Art | | | |38101000 | – Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; Pasten und Pulver zum Schweißen oder Löten, aus Metall und anderen Stoffen | 6,5 | 0 | |381090 | – andere | | | |38109010 | – – Zubereitungen von der als Überzugs- oder Füllmasse für Schweißelektroden oder Schweißstäbe verwendeten Art | 4,1 | 0 | |38109090 | – – andere | 5 | 0 | |3811 | Zubereitete Antiklopfmittel, Antioxidantien, Antigums, Viskositätsverbesserer, Antikorrosivadditives und andere zubereitete Additives für Mineralöle (einschließlich Kraftstoffe) oder für andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten | | | |– zubereitete Antiklopfmittel | | | |381111 | – – auf der Grundlage von Bleiverbindungen | | | |38111110 | – – – auf der Grundlage von Tetraethylblei (Ethylfluid) | 6,5 | 0 | |38111190 | – – – andere | 5,8 | 0 | |38111900 | – – andere | 5,8 | 0 | |– Additives für Schmieröle | | | |38112100 | – – Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend | 5,3 | 0 | |38112900 | – – andere | 5,8 | 0 | |38119000 | – andere | 5,8 | 0 | |3812 | Zubereitete Vulkanisationsbeschleuniger; zusammengesetzte Weichmacher für Kautschuk oder Kunststoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Antioxidationsmittel und andere zusammengesetzte Stabilisatoren für Kautschuk oder Kunststoffe | | | |38121000 | – zubereitete Vulkanisationsbeschleuniger | 6,3 | 0 | |381220 | – zusammengesetzte Weichmacher für Kautschuk oder Kunststoffe | | | |38122010 | – – Reaktionsgemisch, Benzyl-3-isobutyryloxy-1-isopropyl-2,2-dimethylpropylphthalat und Benzyl-3-isobutyryloxy-2,2,4-trimethylpentylphthalat enthaltend | frei | 0 | |38122090 | – – andere | 6,5 | 0 | |381230 | – zubereitete Antioxidationsmittel und andere zusammengesetzte Stabilisatoren für Kautschuk oder Kunststoffe | | | |38123020 | – – zubereitete Antioxidationsmittel | 6,5 | 0 | |38123080 | – – andere | 6,5 | 0 | |38130000 | Gemische und Ladungen für Feuerlöschgeräte; Feuerlöschgranaten und Feuerlöschbomben | 6,5 | 0 | |381400 | Zusammengesetzte organische Löse- und Verdünnungsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Zubereitungen zum Entfernen von Farben oder Lacken | | | |38140010 | – auf der Grundlage von Butylacetat | 6,5 | 0 | |38140090 | – andere | 6,5 | 0 | |3815 | Reaktionsauslöser, Reaktionsbeschleuniger und katalytische Zubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen | | | |– auf Trägern fixierte Katalysatoren | | | |38151100 | – – mit Nickel oder einer Nickelverbindung als aktiver Substanz | 6,5 | 0 | |38151200 | – – mit Edelmetall oder einer Edelmetallverbindung als aktiver Substanz | 6,5 | 0 | |381519 | – – andere | | | |38151910 | – – – Katalysator in Form von Körnern, die zu 90 GHT oder mehr Abmessungen von 10 Mikrometer oder weniger aufweisen, aus einer auf einem Träger aus Magnesiumsilicat fixierten Mischung von Oxiden, mit einem Gehalt an Kupfer von 20 GHT bis 35 GHT und Bismut von 2 GHT bis 3 GHT und einer augenscheinlichen Dichte von 0,2 bis 1,0 | frei | 0 | |38151990 | – – – andere | 6,5 | 0 | |381590 | – andere | | | |38159010 | – – Ethyltriphenylphosphoniumacetat-Katalysator, in Methanol gelöst | frei | 0 | |38159090 | – – andere | 6,5 | 0 | |38160000 | Feuerfeste Zemente, feuerfeste Mörtel, feuerfester Beton und ähnliche feuerfeste Mischungen, ausgenommen Erzeugnisse der Position 3801 | 2,7 | 0 | |381700 | Alkylbenzol-Gemische und Alkylnaphthalin-Gemische, ausgenommen Waren der Position 2707 oder 2902 | | | |38170050 | – lineares Alkylbenzol | 6,3 | 0 | |38170080 | – andere | 6,3 | 0 | |381800 | Chemische Elemente, zur Verwendung in der Elektronik dotiert, in Scheiben, Plättchen oder ähnlichen Formen; chemische Verbindungen, zur Verwendung in der Elektronik dotiert | | | |38180010 | – dotiertes Silicium | frei | 0 | |38180090 | – andere | frei | 0 | |38190000 | Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen und andere zubereitete Flüssigkeiten für hydraulische Kraftübertragung, kein Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von weniger als 70 GHT | 6,5 | 0 | |38200000 | Zubereitete Gefrierschutzmittel und zubereitete Flüssigkeiten zum Enteisen | 6,5 | 0 | |38210000 | Zubereitete Nährsubstrate zum Züchten und Erhalten von Mikroorganismen (einschließlich Viren und dergleichen) oder pflanzlichen, menschlichen oder tierischen Zellen | 5 | 0 | |38220000 | Diagnostik- oder Laborreagenzien auf einem Träger und zubereitete Diagnostik- oder Laborreagenzien, auch auf einem Träger, ausgenommen Waren der Position 3002 oder 3006; zertifizierte Referenzmaterialien | frei | 0 | |3823 | Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole | | | |– technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination | | | |38231100 | – – Stearinsäure | 5,1 | 0 | |38231200 | – – Ölsäure | 4,5 | 0 | |38231300 | – – Tallölfettsäuren | 2,9 | 0 | |382319 | – – andere | | | |38231910 | – – – destillierte Fettsäuren | 2,9 | 0 | |38231930 | – – – Destillationsfettsäuren | 2,9 | 0 | |38231990 | – – – andere | 2,9 | 0 | |38237000 | – technische Fettalkohole | 3,8 | 0 | |3824 | Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen | | | |38241000 | – zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne | 6,5 | 0 | |38243000 | – nicht gesinterte Metallcarbide, untereinander oder mit metallischen Bindemitteln gemischt | 5,3 | 0 | |38244000 | – zubereitete Additive für Zement, Mörtel oder Beton | 6,5 | 0 | |382450 | – Mörtel und Beton, nicht feuerfest | | | |38245010 | – – Frischbeton | 6,5 | 0 | |38245090 | – – anderer | 6,5 | 0 | |382460 | – Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 290544 | | | |– – in wässriger Lösung | | | |38246011 | – – – mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol | 7,7 + 16,1 EUR/100kg/net | 0 | |38246019 | – – – anderer | 9,6 + 37,8 EUR/100 kg/net | 0 | |– – anderer | | | |38246091 | – – – mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol | 7,7 + 23 EUR/100kg/net | 0 | |38246099 | – – – anderer | 9,6 + 53,7 EUR/100 kg/net | 0 | |– Mischungen, die halogenierte Derivate von Methan, Ethan oder Propan enthalten | | | |38247100 | – – perhalogenierte Chlorfluorkohlenwasserstoffe (CFK) enthaltend, auch teilhalogenierte Chlorfluorkohlenwasserstoffe (HCFKW), perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW) oder teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW) enthaltend | 6,5 | 0 | |38247200 | – – Bromchlordifluormethan, Bromtrifluormethan oder Dibromtetrafluorethan enthaltend | 6,5 | 0 | |38247300 | – – teilhalogenierte Bromfluorkohlenwasserstoffe (HBFKW) enthaltend | 6,5 | 0 | |38247400 | – – teilhalogenierte Chlorfluorkohlenwasserstoffe (HCFKW) enthaltend, auch perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW) oder teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW), jedoch keine perhalogenierten Chlorfluorkohlenwasserstoffe (CFK) enthaltend | 6,5 | 0 | |38247500 | – – Tetrachlorkohlenstoff enthaltend | 6,5 | 0 | |38247600 | – – 1,1,1-Trichlorethan (Methylchloroform) enthaltend | 6,5 | 0 | |38247700 | – – Brommethan (Methylbromid) oder Bromchlormethan enthaltend | 6,5 | 0 | |38247800 | – – perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW) oder teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW) enthaltend, jedoch keine perhalogenierten Chlorfluorkohlenstoffe (CFK) oder teilhalogenierte Chlorfluorkohlenwasserstoffe (HCFKW) enthaltend | 6,5 | 0 | |38247900 | – – andere | 6,5 | 0 | |– Mischungen und Zubereitungen, die Oxiran (Ethylenoxid), polybromierte Biphenyle (PBB), polychlorierte Biphenyle (PCB), polychlorierte Terphenyle (PCT) oder Tris(2,3-dibrompropyl)phosphat enthalten | | | |38248100 | – – Oxiran (Ethylenoxid) enthaltend | 6,5 | 0 | |38248200 | – – polychlorierte Biphenyle (PCB), polychlorierte Terphenyle (PCT) oder polybromierte Biphenyle (PBB) enthaltend | 6,5 | 0 | |38248300 | – – Tris(2,3-dibrompropyl)phosphat enthaltend | 6,5 | 0 | |382490 | – andere | | | |38249010 | – – Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des Ammoniums, der Alkalimetalle oder der Ethanolamine; thiophenhaltige Sulfosäuren von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre Salze | 5,7 | 0 | |38249015 | – – Ionenaustauscher | 6,5 | 0 | |38249020 | – – Absorbentien zum Vervollständigen des Vakuums in elektrischen Röhren | 6 | 0 | |38249025 | – – Pyrolignite (z. B. Calciumpyrolignit); rohes Calciumtartrat; rohes Calciumcitrat | 5,1 | 0 | |38249030 | – – Naphthensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze und ihre Ester | 3,2 | 0 | |38249035 | – – zubereitete Rostschutzmittel, Amine als wirksame Bestandteile enthaltend | 6,5 | 0 | |38249040 | – – zusammengesetzte anorganische Löse- und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche Erzeugnisse | 6,5 | 0 | |– – andere | | | |38249045 | – – – Kesselsteinentfernungsmittel und dergleichen | 6,5 | 0 | |38249050 | – – – Zubereitungen für die Galvanotechnik | 6,5 | 0 | |38249055 | – – – Mischungen von Glycerinmono-, -di- und -trifettsäureestern (Emulgiermittel für Fettstoffe) | 6,5 | 0 | |– – – Erzeugnisse und Zubereitungen zu pharmazeutischen oder chirurgischen Zwecken | | | |38249061 | – – – – Zwischenerzeugnisse der Antibiotikagewinnung, erhalten aus der Fermentation von Streptomyces tenebrarius, auch getrocknet, zum Herstellen von Arzneiwaren der Position 3004 für die Humanmedizin | frei | 0 | |38249062 | – – – – Zwischenerzeugnisse aus der Gewinnung von Salzen des Monensins | frei | 0 | |38249064 | – – – – andere | 6,5 | 0 | |38249065 | – – – Hilfsmittel von der in der Gießereiindustrie verwendeten Art (ausgenommen Waren der Unterposition 38241000) | 6,5 | 0 | |38249070 | – – – Flammschutz-, Wasserschutzmittel und ähnliche Zubereitungen für den Schutz von Bauwerken | 6,5 | 0 | |– – – andere | | | |38249075 | – – – – Lithium-Niobat-Scheiben, nicht dotiert | frei | 0 | |38249080 | – – – – Mischung von Aminen aus dimerisierten Fettsäuren, mit einem mittleren Molekulargewicht von 520 bis 550 | frei | 0 | |38249085 | – – – – 3-(1-Ethyl-1-methylpropyl)isoxazol-5-ylamin, in Toluol gelöst | frei | 0 | |38249098 | – – – – andere | 6,5 | 0 | |3825 | Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Siedlungsabfälle; Klärschlamm; andere in Anmerkung 6 zu diesem Kapitel genannte Abfälle | | | |38251000 | – Siedlungsabfälle | 6,5 | 0 | |38252000 | – Klärschlamm | 6,5 | 0 | |38253000 | – klinische Abfälle | 6,5 | 0 | |– Abfälle von organischen Lösemitteln | | | |38254100 | – – halogeniert | 6,5 | 0 | |38254900 | – – andere | 6,5 | 0 | |38255000 | – Abfälle von flüssigen Abbeizmitteln für Metalle, Hydraulikflüssigkeiten, Bremsflüssigkeiten und Gefrierschutzflüssigkeiten | 6,5 | 0 | |– andere Abfälle der chemischen Industrie oder verwandter Industrien | | | |38256100 | – – überwiegend organische Bestandteile enthaltend | 6,5 | 0 | |38256900 | – – andere | 6,5 | 0 | |382590 | – andere | | | |38259010 | – – alkalische Eisenoxide (Gasreinigungsmasse) | 5 | 0 | |38259090 | – – andere | 6,5 | 0 | |39 | KAPITEL 39 — KUNSTSTOFFE UND WAREN DARAUS | | | || I.PRIMÄRFORMEN | | | |3901 | Polymere des Ethylens, in Primärformen | | | |390110 | – Polyethylen mit einer Dichte von weniger als 0,94 | | | |39011010 | – – lineares Polyethylen | 6,5 | 0 | |39011090 | – – anderes | 6,5 | 0 | |390120 | – Polyethylen mit einer Dichte von 0,94 oder mehr | | | |39012010 | – – Polyethylen in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b zu diesem Kapitel, mit einer Dichte von 0,958 oder mehr bei 23 °C und einem Gehalt an: Aluminium von 50 mg/kg oder weniger, Calcium von 2 mg/kg oder weniger, Chrom von 2 mg/kg oder weniger, Eisen von 2 mg/kg oder weniger, Nickel von 2 mg/kg oder weniger, Titan von 2 mg/kg oder weniger und Vanadium von 8 mg/kg oder weniger zum Herstellen von chlorsulfoniertem Polyethylen | frei | 0 | |39012090 | – – anderes | 6,5 | 0 | |39013000 | – Ethylen-Vinylacetat-Copolymere | 6,5 | 0 | |390190 | – andere | | | |39019010 | – – ionomeres Harz, bestehend aus einem Salz eines Ethylen-Isobutylacrylat-Methacrylsäure-Copolymers | frei | 0 | |39019020 | – – A-B-A-Blockcopolymer aus Polystyrol, Ethylen-Butylen-Copolymer und Polystyrol, mit einem Gehalt an Styrol von 35 GHT oder weniger, in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b zu diesem Kapitel | frei | 0 | |39019090 | – – andere | 6,5 | 0 | |3902 | Polymere des Propylens oder anderer Olefine, in Primärformen | | | |39021000 | – Polypropylen | 6,5 | 0 | |39022000 | – Polyisobutylen | 6,5 | 0 | |39023000 | – Propylen-Copolymere | 6,5 | 0 | |390290 | – andere | | | |39029010 | – – A-B-A-Blockcopolymer aus Polystyrol, Ethylen-Butylen-Copolymer und Polystyrol, mit einem Gehalt an Styrol von 35 GHT oder weniger, in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b zu diesem Kapitel | frei | 0 | |39029020 | – – Poly(1-buten), 1-Buten-Ethylen-Copolymer mit einem Gehalt an Ethylen von 10 GHT oder weniger, oder eine Mischung von Poly(1-buten) und Polyethylen und/oder Polypropylen, mit einem Gehalt an Polyethylen von 10 GHT oder weniger und/oder an Polypropylen von 25 GHT oder weniger, in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b zu diesem Kapitel | frei | 0 | |39029090 | – – andere | 6,5 | 0 | |3903 | Polymere des Styrols, in Primärformen | | | |– Polystyrol | | | |39031100 | – – expandierbar | 6,5 | 3 | |39031900 | – – anderes | 6,5 | 0 | |39032000 | – Styrol-Acrylnitril-Copolymere (SAN) | 6,5 | 0 | |39033000 | – Acrylnitril-Butadien-Styrol-Copolymere (ABS) | 6,5 | 3 | |390390 | – andere | | | |39039010 | – – Copolymer, ausschließlich aus Styrol und Allylalkohol, mit einer Acetylzahl von 175 oder mehr | frei | 0 | |39039020 | – – bromiertes Polystyrol mit einem Gehalt an Brom von 58 GHT bis 71 GHT, in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b zu diesem Kapitel | frei | 0 | |39039090 | – – andere | 6,5 | 0 | |3904 | Polymere des Vinylchlorids oder anderer halogenierter Olefine, in Primärformen | | | |39041000 | – Poly(vinylchlorid), nicht mit anderen Stoffen gemischt | 6,5 | 0 | |– anderes Poly(vinylchlorid) | | | |39042100 | – – nicht weich gemacht | 6,5 | 0 | |39042200 | – – weich gemacht | 6,5 | 0 | |39043000 | – Vinylchlorid-Vinylacetat-Copolymere | 6,5 | 0 | |39044000 | – andere Copolymere des Vinylchlorids | 6,5 | 0 | |390450 | – Polymere des Vinylidenchlorids | | | |39045010 | – – Vinylidenchlorid-Acrylnitril-Copolymer in Form von expandierbaren Kügelchen mit einem Durchmesser von 4 Mikrometer bis 20 Mikrometer | frei | 0 | |39045090 | – – andere | 6,5 | 0 | |– fluorierte Polymere | | | |39046100 | – – Polytetrafluorethylen | 6,5 | 0 | |390469 | – – andere | | | |39046910 | – – – Poly(vinylfluorid) in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b zu diesem Kapitel | frei | 0 | |39046990 | – – – andere | 6,5 | 0 | |39049000 | – andere | 6,5 | 0 | |3905 | Polymere des Vinylacetats oder anderer Vinylester, in Primärformen; andere Vinylpolymere, in Primärformen | | | |– Poly(vinylacetat) | | | |39051200 | – – in wässriger Dispersion | 6,5 | 0 | |39051900 | – – anderes | 6,5 | 0 | |– Vinylacetat-Copolymere | | | |39052100 | – – in wässriger Dispersion | 6,5 | 0 | |39052900 | – – andere | 6,5 | 0 | |39053000 | – Poly(vinylalkohol), auch nicht hydrolisierte Acetatgruppen enthaltend | 6,5 | 0 | |– andere | | | |39059100 | – – Copolymere | 6,5 | 0 | |390599 | – – andere | | | |39059910 | – – – Poly(vinylformal), in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b zu diesem Kapitel, mit einem Molekulargewicht von 10000 bis 40000 und einem Gehalt an Acetylgruppen, berechnet als Vinylacetat, von 9,5 GHT bis 13 GHT und Hydroxylgruppen, berechnet als Vinylalkohol, von 5 GHT bis 6,5 GHT | frei | 0 | |39059990 | – – – andere | 6,5 | 0 | |3906 | Acrylpolymere in Primärformen | | | |39061000 | – Poly(methylmethacrylat) | 6,5 | 0 | |390690 | – andere | | | |39069010 | – – Poly[N-(3-hydroxyimino-1,1-dimethylbutyl)acrylamid] | frei | 0 | |39069020 | – – Copolymer aus 2-Diisopropylaminoethylmethacrylat und Decylmethacrylat, in Form einer Lösung in N, N-Dimethylacetamid, mit einem Gehalt an Copolymer von 55 GHT oder mehr | frei | 0 | |39069030 | – – Copolymer aus Acrylsäure und 2-Ethylhexylacrylat, mit einem Gehalt an 2-Ethylhexylacrylat von 10 GHT bis 11 GHT | frei | 0 | |39069040 | – – Acrylnitril-Methylacrylat-Copolymer, modifiziert mit Polybutadien-Acrylnitril (NBR) | frei | 0 | |39069050 | – – Polymerisationserzeugnis aus Acrylsäure und Alkylmethacrylat mit geringen Mengen anderer Monomere, zur Verwendung als Verdickungsmittel in Druckpasten für den Textildruck | frei | 0 | |39069060 | – – Copolymer aus Methylacrylat, Ethylen und einem Monomer, das eine austauschbare, nicht am Kettenende befindliche Carboxylgruppe enthält, mit einem Gehalt an Methylacrylat von 50 GHT oder mehr, auch mit Kieselerde vermischt | 5 | 0 | |39069090 | – – andere | 6,5 | 0 | |3907 | Polyacetale, andere Polyether und Epoxidharze, in Primärformen; Polycarbonate, Alkydharze, Allylpolyester und andere Polyester, in Primärformen | | | |39071000 | – Polyacetale | 6,5 | 0 | |390720 | – andere Polyether | | | |– – Polyetheralkohole | | | |39072011 | – – – Polyethylenglykole | 6,5 | 0 | |– – – andere | | | |39072021 | – – – – mit einer Hydroxylzahl von 100 oder weniger | 6,5 | 0 | |39072029 | – – – – andere | 6,5 | 0 | |– – andere | | | |39072091 | – – – Copolymer aus 1-Chlor-2,3-epoxypropan und Ethylenoxid | frei | 0 | |39072099 | – – – andere | 6,5 | 0 | |39073000 | – Epoxidharze | 6,5 | 0 | |39074000 | – Polycarbonate | 6,5 | 0 | |39075000 | – Alkydharze | 6,5 | 0 | |390760 | – Poly(ethylenterephthalat) | | | |39076020 | – – mit einer Viskositätszahl von 78 ml/g oder mehr | 6,5 | 3 | |39076080 | – – anderes | 6,5 | 3 | |39077000 | – Poly(milchsäure) | 6,5 | 0 | |– andere Polyester | | | |390791 | – – ungesättigt | | | |39079110 | – – – flüssig | 6,5 | 0 | |39079190 | – – – andere | 6,5 | 0 | |390799 | – – andere | | | |– – – mit einer Hydroxylzahl von 100 oder weniger | | | |39079911 | – – – – Poly(ethylennaphthalin-2,6-dicarboxylat) | frei | 0 | |39079919 | – – – – andere | 6,5 | 0 | |– – – andere | | | |39079991 | – – – – Poly(ethylennaphthalin-2,6-dicarboxylat) | frei | 0 | |39079998 | – – – – andere | 6,5 | 0 | |3908 | Polyamide in Primärformen | | | |39081000 | – Polyamid-6, -11, -12, -6,6, -6,9, -6,10 oder -6,12 | 6,5 | 0 | |39089000 | – andere | 6,5 | 0 | |3909 | Aminoharze, Phenolharze und Polyurethane, in Primärformen | | | |39091000 | – Harnstoffharze; Thioharnstoffharze | 6,5 | 0 | |39092000 | – Melaminharze | 6,5 | 0 | |39093000 | – andere Aminoharze | 6,5 | 0 | |39094000 | – Phenolharze | 6,5 | 0 | |390950 | – Polyurethane | | | |39095010 | – – Polyurethan aus 2,2′-(tert-Butylimino)diethanol und 4,4′-Methylendicyclohexyldiisocyanat, in Form einer Lösung in N, N-Dimethylacetamid, mit einem Gehalt an Polymer von 50 GHT oder mehr | frei | 0 | |39095090 | – – andere | 6,5 | 0 | |39100000 | Silicone in Primärformen | 6,5 | 0 | |3911 | Petroleumharze, Cumaron-Inden-Harze, Polyterpene, Polysulfide, Polysulfone und andere Erzeugnisse im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen | | | |39111000 | – Petroleumharze, Cumaronharze, Indenharze oder Cumaron-Inden-Harze und Polyterpene | 6,5 | 0 | |391190 | – andere | | | |– – Kondensationspolymerisations- und Umlagerungspolymerisationserzeugnisse, auch chemisch modifiziert | | | |39119011 | – – – Poly(oxy-1,4-phenylensulfonyl-1,4-phenylenoxy-1,4-phenylenisopropyliden-1,4-phenylen), in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b) zu diesem Kapitel | 3,5 | 0 | |39119013 | – – – Poly(thio-1,4-phenylen) | frei | 0 | |39119019 | – – – andere | 6,5 | 0 | |– – andere | | | |39119091 | – – – Copolymer aus p-Kresol und Divinylbenzol, in Form einer Lösung in N, N-Dimethylacetamid, mit einem Gehalt an Polymer von 50 GHT oder mehr | frei | 0 | |39119093 | – – – hydrierte Copolymere aus Vinyltoluol und α-Methylstyrol | frei | 0 | |39119099 | – – – andere | 6,5 | 0 | |3912 | Cellulose und ihre chemischen Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen | | | |– Celluloseacetate | | | |39121100 | – – nicht weich gemacht | 6,5 | 0 | |39121200 | – – weich gemacht | 6,5 | 0 | |391220 | – Cellulosenitrate (einschließlich Collodium) | | | |– – nicht weich gemacht | | | |39122011 | – – – Collodium und Celloidin | 6,5 | 0 | |39122019 | – – – andere | 6 | 0 | |39122090 | – – weich gemacht | 6,5 | 0 | |– Celluloseether | | | |39123100 | – – Carboxymethylcellulose und ihre Salze | 6,5 | 0 | |391239 | – – andere | | | |39123910 | – – – Ethylcellulose | 6,5 | 0 | |39123920 | – – – Hydroxypropylcellulose | frei | 0 | |39123980 | – – – andere | 6,5 | 0 | |391290 | – andere | | | |39129010 | – – Celluloseester | 6,4 | 0 | |39129090 | – – andere | 6,5 | 0 | |3913 | Natürliche Polymere (z. B. Alginsäure) und modifizierte natürliche Polymere (z. B. gehärtete Eiweißstoffe, chemische Derivate von Naturkautschuk), anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen | | | |39131000 | – Alginsäure, ihre Salze und Ester | 5 | 0 | |39139000 | – andere | 6,5 | 0 | |39140000 | Ionenaustauscher auf der Grundlage von Polymeren der Positionen 3901 bis 3913, in Primärformen | 6,5 | 0 | || II.ABFÄLLE, SCHNITZEL UND BRUCH; HALBERZEUGNISSE; FERTIGERZEUGNISSE | | | |3915 | Abfälle, Schnitzel und Bruch von Kunststoffen | | | |39151000 | – von Polymeren des Ethylens | 6,5 | 0 | |39152000 | – von Polymeren des Styrols | 6,5 | 0 | |39153000 | – von Polymeren des Vinylchlorids | 6,5 | 0 | |391590 | – von anderen Kunststoffen | | | |– – von Additionspolymerisationserzeugnissen | | | |39159011 | – – – von Polymeren des Propylens | 6,5 | 0 | |39159018 | – – – andere | 6,5 | 0 | |39159090 | – – andere | 6,5 | 0 | |3916 | Monofile mit einem größten Durchmesser von mehr als 1 mm, Stäbe, Stangen und Profile, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet, aus Kunststoffen | | | |39161000 | – aus Polymeren des Ethylens | 6,5 | 0 | |391620 | – aus Polymeren des Vinylchlorids | | | |39162010 | – – aus Poly(vinylchlorid) | 6,5 | 0 | |39162090 | – – andere | 6,5 | 0 | |391690 | – aus anderen Kunststoffen | | | |– – aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungspolymerisationserzeugnissen, auch chemisch modifiziert | | | |39169011 | – – – aus Polyester | 6,5 | 0 | |39169013 | – – – aus Polyamiden | 6,5 | 0 | |39169015 | – – – aus Epoxidharzen | 6,5 | 0 | |39169019 | – – – andere | 6,5 | 0 | |– – aus Additionspolymerisationserzeugnissen | | | |39169051 | – – – aus Polymeren des Propylens | 6,5 | 0 | |39169059 | – – – andere | 6,5 | 0 | |39169090 | – – andere | 6,5 | 0 | |3917 | Rohre und Schläuche sowie Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke (Kniestücke, Flansche und dergleichen), aus Kunststoffen | | | |391710 | – Kunstdärme aus gehärteten Eiweißstoffen oder aus Cellulosekunststoffen | | | |39171010 | – – aus gehärteten Eiweißstoffen | 5,3 | 0 | |39171090 | – – aus Cellulosekunststoffen | 6,5 | 0 | |– Rohre und Schläuche, nicht biegsam | | | |391721 | – – aus Polymeren des Ethylens | | | |39172110 | – – – nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durchmesser überschreitet, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet | 6,5 | 0 | |39172190 | – – – andere | 6,5 | 0 | |391722 | – – aus Polymeren des Propylens | | | |39172210 | – – – nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durchmesser überschreitet, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet | 6,5 | 0 | |39172290 | – – – andere | 6,5 | 0 | |391723 | – – aus Polymeren des Vinylchlorids | | | |39172310 | – – – nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durchmesser überschreitet, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet | 6,5 | 0 | |39172390 | – – – andere | 6,5 | 0 | |391729 | – – aus anderen Kunststoffen | | | |– – – nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durchmesser überschreitet, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet | | | |39172912 | – – – – aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungspolymerisationserzeugnissen, auch chemisch modifiziert | 6,5 | 0 | |39172915 | – – – – aus Additionspolymerisationserzeugnissen | 6,5 | 0 | |39172919 | – – – – andere | 6,5 | 0 | |39172990 | – – – andere | 6,5 | 0 | |– andere Rohre und Schläuche | | | |39173100 | – – biegsame Rohre und Schläuche, die einem Druck von 27,6 MPa oder mehr standhalten | 6,5 | 0 | |391732 | – – andere, weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung mit anderen Stoffen, ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke | | | |– – – nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durchmesser überschreitet, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet | | | |39173210 | – – – – aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungspolymerisationserzeugnissen, auch chemisch modifiziert | 6,5 | 0 | |– – – – aus Additionspolymerisationserzeugnissen | | | |39173231 | – – – – – aus Polymeren des Ethylens | 6,5 | 0 | |39173235 | – – – – – aus Polymeren des Vinylchlorids | 6,5 | 0 | |39173239 | – – – – – andere | 6,5 | 0 | |39173251 | – – – – andere | 6,5 | 0 | |– – – andere | | | |39173291 | – – – – Kunstdärme | 6,5 | 0 | |39173299 | – – – – andere | 6,5 | 0 | |39173300 | – – andere, weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung mit anderen Stoffen, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken | 6,5 | 0 | |391739 | – – andere | | | |– – – nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durchmesser überschreitet, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet | | | |39173912 | – – – – aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungspolymerisationserzeugnissen, auch chemisch modifiziert | 6,5 | 0 | |39173915 | – – – – aus Additionspolymerisationserzeugnissen | 6,5 | 0 | |39173919 | – – – – andere | 6,5 | 0 | |39173990 | – – – andere | 6,5 | 0 | |39174000 | – Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke | 6,5 | 0 | |3918 | Bodenbeläge aus Kunststoffen, auch selbstklebend, in Rollen oder in Form von Fliesen oder Platten; Wand- oder Deckenverkleidungen aus Kunststoffen, im Sinne der Anmerkung 9 zu diesem Kapitel | | | |391810 | – aus Polymeren des Vinylchlorids | | | |39181010 | – – bestehend aus einem Träger, mit Poly(vinylchlorid) getränkt, bestrichen oder überzogen | 6,5 | 0 | |39181090 | – – andere | 6,5 | 0 | |39189000 | – aus anderen Kunststoffen | 6,5 | 0 | |3919 | Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder, Streifen und andere Flacherzeugnisse, selbstklebend, aus Kunststoffen, auch in Rollen | | | |391910 | – in Rollen mit einer Breite von 20 cm oder weniger | | | |– – Bänder (Streifen), mit nicht vulkanisiertem Naturkautschuk oder nicht vulkanisiertem synthetischen Kautschuk bestrichen | | | |39191011 | – – – aus weich gemachtem Poly(vinylchlorid) oder aus Polyethylen | 6,3 | 0 | |39191013 | – – – aus nicht weich gemachtem Poly(vinylchlorid) | 6,3 | 0 | |39191015 | – – – aus Polypropylen | 6,3 | 0 | |39191019 | – – – andere | 6,3 | 0 | |– – andere | | | |– – – aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungspolymerisationserzeugnissen, auch chemisch modifiziert | | | |39191031 | – – – – aus Polyester | 6,5 | 0 | |39191038 | – – – – andere | 6,5 | 0 | |– – – aus Additionspolymerisationserzeugnissen | | | |39191061 | – – – – aus weich gemachtem Poly(vinylchlorid) oder aus Polyethylen | 6,5 | 0 | |39191069 | – – – – andere | 6,5 | 0 | |39191090 | – – – andere | 6,5 | 0 | |391990 | – andere | | | |39199010 | – – weiter bearbeitet als nur mit Oberflächenbearbeitung oder anders als nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten | 6,5 | 0 | |– – andere | | | |– – – aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungspolymerisationserzeugnissen, auch chemisch modifiziert | | | |39199031 | – – – – aus Polycarbonaten, Alkydharzen, Allylpolyestern und anderen Polyestern | 6,5 | 0 | |39199038 | – – – – andere | 6,5 | 0 | |– – – aus Additionspolymerisationserzeugnissen | | | |39199061 | – – – – aus weich gemachtem Poly(vinylchlorid) oder aus Polyethylen | 6,5 | 0 | |39199069 | – – – – andere | 6,5 | 0 | |39199090 | – – – andere | 6,5 | 0 | |3920 | Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, nicht aus Zellkunststoffen, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnliche Weise mit anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage | | | |392010 | – aus Polymeren des Ethylens | | | |– – mit einer Dicke von 0,125 mm oder weniger | | | |– – – aus Polyethylen mit einer Dichte von | | | |– – – – weniger als 0,94 | | | |39201023 | – – – – – Polyethylenfolien mit einer Dicke von 20 Mikrometer bis 40 Mikrometer, zum Herstellen von Fotoresist-Filmen für die Halbleiterfertigung oder für gedruckte Schaltungen | frei | 0 | |– – – – – andere | | | |– – – – – – nicht bedruckt | | | |39201024 | – – – – – – – Stretchfolien | 6,5 | 0 | |39201026 | – – – – – – – andere | 6,5 | 0 | |39201027 | – – – – – – bedruckt | 6,5 | 0 | |39201028 | – – – – 0,94 oder mehr | 6,5 | 0 | |39201040 | – – – andere | 6,5 | 0 | |– – mit einer Dicke von mehr als 0,125 mm | | | |39201081 | – – – synthetischer Papierhalbstoff, bestehend aus feuchten Blättern aus nicht kohärenten Polyethylenfasern (Fibrillen), auch mit Zusatz von Cellulosefasern von 15 GHT oder weniger mit in Wasser gelöstem Poly(vinylalkohol) als Feuchthaltemittel | frei | 0 | |39201089 | – – – andere | 6,5 | 0 | |392020 | – aus Polymeren des Propylens | | | |– – mit einer Dicke von 0,10 mm oder weniger | | | |39202021 | – – – biaxial orientiert | 6,5 | 0 | |39202029 | – – – andere | 6,5 | 0 | |– – mit einer Dicke von mehr als 0,10 mm | | | |– – – Bänder mit einer Breite von mehr als 5 mm bis 20 mm von der für Verpackungszwecke verwendeten Art | | | |39202071 | – – – – Zierbänder | 6,5 | 0 | |39202079 | – – – – andere | 6,5 | 0 | |39202090 | – – – andere | 6,5 | 0 | |39203000 | – aus Polymeren des Styrols | 6,5 | 0 | |– aus Polymeren des Vinylchlorids | | | |392043 | – – mit einem Gehalt an Weichmachern von 6 GHT oder mehr | | | |39204310 | – – – mit einer Dicke von 1 mm oder weniger | 6,5 | 0 | |39204390 | – – – mit einer Dicke von mehr als 1 mm | 6,5 | 0 | |392049 | – – andere | | | |39204910 | – – – mit einer Dicke von 1 mm oder weniger | 6,5 | 0 | |39204990 | – – – mit einer Dicke von mehr als 1 mm | 6,5 | 0 | |– aus Acrylpolymeren | | | |39205100 | – – aus Poly(methylmethacrylat) | 6,5 | 0 | |392059 | – – andere | | | |39205910 | – – – Copolymer aus Acrylsäure- und Methacrylsäureestern, in Form von Folien mit einer Dicke von 150 Mikrometer oder weniger | frei | 0 | |39205990 | – – – andere | 6,5 | 0 | |– aus Polycarbonaten, Alkydharzen, Allylpolyestern oder anderen Polyestern | | | |39206100 | – – aus Polycarbonaten | 6,5 | 0 | |392062 | – – aus Poly(ethylenterephthalat) | | | |– – – mit einer Dicke von 0,35 mm oder weniger | | | |39206211 | – – – – Folien aus Poly(ethylenterephthalat) mit einer Dicke von 72 Mikrometer bis 79 Mikrometer, zum Herstellen von flexiblen Magnetplatten | frei | 0 | |39206213 | – – – – Folien aus Poly(ethylenterephthalat) mit einer Dicke von 100 Mikrometer bis 150 Mikrometer, zum Herstellen von Fotopolymer-Hochdruckplatten | frei | 0 | |39206219 | – – – – andere | 6,5 | 0 | |39206290 | – – – mit einer Dicke von mehr als 0,35 mm | 6,5 | 0 | |39206300 | – – aus ungesättigten Polyestern | 6,5 | 0 | |39206900 | – – aus anderen Polyestern | 6,5 | 0 | |– aus Cellulose oder ihren chemischen Derivaten | | | |392071 | – – aus regenerierter Cellulose | | | |39207110 | – – – Folien, Filme, Bänder oder Streifen, auch in Rollen, mit einer Dicke von weniger als 0,75 mm | 6,5 | 0 | |39207190 | – – – andere | 6,5 | 0 | |392073 | – – aus Celluloseacetaten | | | |39207310 | – – – Filmunterlagen in Rollen oder Streifen | 6,3 | 0 | |39207350 | – – – Folien, Filme, Bänder oder Streifen, auch in Rollen, mit einer Dicke von weniger als 0,75 mm | 6,5 | 0 | |39207390 | – – – andere | 6,5 | 0 | |392079 | – – aus anderen Cellulosederivaten | | | |39207910 | – – – aus Vulkanfiber | 5,7 | 0 | |39207990 | – – – andere | 6,5 | 0 | |– aus anderen Kunststoffen | | | |39209100 | – – aus Poly(vinylbutyral) | 6,1 | 0 | |39209200 | – – aus Polyamiden | 6,5 | 0 | |39209300 | – – aus Aminoharzen | 6,5 | 0 | |39209400 | – – aus Phenolharzen | 6,5 | 0 | |392099 | – – aus anderen Kunststoffen | | | |– – – aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungspolymerisationserzeugnissen, auch chemisch modifiziert | | | |39209921 | – – – – Polyimidfolien und -streifen, unbeschichtet oder nur mit Kunststoff beschichtet | frei | 0 | |39209928 | – – – – andere | 6,5 | 0 | |– – – aus Additionspolymerisationserzeugnissen | | | |39209951 | – – – – Folien aus Poly(vinylfluorid) | frei | 0 | |39209953 | – – – – Ionenaustauschermembranen aus fluorierten Kunststoffen, zur Verwendung in Chloralkali-Elektrolytzellen | frei | 0 | |39209955 | – – – – biaxial orientierte Folien aus Poly(vinylalkohol) mit einem Gehalt an Poly(vinylalkohol) von 97 GHT oder mehr, unbeschichtet, mit einer Dicke von 1 mm oder weniger | frei | 0 | |39209959 | – – – – andere | 6,5 | 0 | |39209990 | – – – andere | 6,5 | 0 | |3921 | Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus Kunststoffen | | | |– aus Zellkunststoff | | | |39211100 | – – aus Polymeren des Styrols | 6,5 | 0 | |39211200 | – – aus Polymeren des Vinylchlorids | 6,5 | 0 | |392113 | – – aus Polyurethanen | | | |39211310 | – – – aus Weichschaum | 6,5 | 0 | |39211390 | – – – andere | 6,5 | 0 | |39211400 | – – aus regenerierter Cellulose | 6,5 | 0 | |39211900 | – – aus anderen Kunststoffen | 6,5 | 0 | |392190 | – andere | | | |– – aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungspolymerisationserzeugnissen, auch chemisch modifiziert | | | |– – – aus Polyester | | | |39219011 | – – – – gewellte Folien und Platten | 6,5 | 0 | |39219019 | – – – – andere | 6,5 | 0 | |39219030 | – – – aus Phenolharzen | 6,5 | 0 | |– – – aus Aminoharzen | | | |– – – – geschichtet | | | |39219041 | – – – – – Hochdruckschichtpressstoffe mit Dekorschicht auf einer oder auf beiden Seiten | 6,5 | 0 | |39219043 | – – – – – andere | 6,5 | 0 | |39219049 | – – – – andere | 6,5 | 0 | |39219055 | – – – andere | 6,5 | 0 | |39219060 | – – aus Additionspolymerisationserzeugnissen | 6,5 | 0 | |39219090 | – – andere | 6,5 | 0 | |3922 | Badewannen, Duschen, Ausgüsse (Spülbecken), Waschbecken, Bidets, Klosettschüsseln, -sitze und -deckel, Spülkästen und ähnliche Waren zu sanitären oder hygienischen Zwecken, aus Kunststoffen | | | |39221000 | – Badewannen, Duschen, Ausgüsse (Spülbecken) und Waschbecken | 6,5 | 0 | |39222000 | – Klosettsitze und -deckel | 6,5 | 0 | |39229000 | – andere | 6,5 | 0 | |3923 | Transport- oder Verpackungsmittel, aus Kunststoffen; Stöpsel, Deckel, Kapseln und andere Verschlüsse, aus Kunststoffen | | | |39231000 | – Dosen, Kisten, Verschläge und ähnliche Waren | 6,5 | 0 | |– Säcke und Beutel (einschließlich Tüten) | | | |39232100 | – – aus Polymeren des Ethylens | 6,5 | 0 | |392329 | – – aus anderen Kunststoffen | | | |39232910 | – – – aus Poly(vinylchlorid) | 6,5 | 0 | |39232990 | – – – andere | 6,5 | 0 | |392330 | – Ballons, Flaschen, Flakons und ähnliche Waren | | | |39233010 | – – mit einem Fassungsvermögen von 2 l oder weniger | 6,5 | 0 | |39233090 | – – mit einem Fassungsvermögen von mehr als 2 l | 6,5 | 0 | |392340 | – Spulen, Spindeln, Hülsen und ähnliche Warenträger | | | |39234010 | – – Spulen und ähnliche Unterlagen für fotografische und kinematografische Filme oder für Bänder, Filme und dergleichen der Position 8523 | 5,3 | 0 | |39234090 | – – andere | 6,5 | 0 | |392350 | – Stöpsel, Deckel, Kapseln und andere Verschlüsse | | | |39235010 | – – Verschluss- oder Flaschenkapseln | 6,5 | 0 | |39235090 | – – andere | 6,5 | 0 | |392390 | – andere | | | |39239010 | – – gespritzte Netze in Schlauchform | 6,5 | 0 | |39239090 | – – andere | 6,5 | 0 | |3924 | Geschirr, andere Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, Hygiene- oder Toilettengegenstände, aus Kunststoffen | | | |39241000 | – Geschirr und andere Artikel für den Tisch- oder Küchengebrauch | 6,5 | 0 | |392490 | – andere | | | |– – aus regenerierter Cellulose | | | |39249011 | – – – Schwämme | 6,5 | 0 | |39249019 | – – – andere | 6,5 | 0 | |39249090 | – – andere | 6,5 | 0 | |3925 | Baubedarfsartikel aus Kunststoffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen | | | |39251000 | – Sammelbehälter, Tanks, Bottiche und ähnliche Behälter, mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 l | 6,5 | 0 | |39252000 | – Türen, Fenster und deren Rahmen, Verkleidungen und Schwellen | 6,5 | 0 | |39253000 | – Fensterläden, Jalousien (einschließlich Jalousetten) und ähnliche Waren, und Teile davon | 6,5 | 0 | |392590 | – andere | | | |39259010 | – – Beschläge und ähnliche Waren zur bleibenden Befestigung an Türen, Fenstern, Treppen, Wänden oder anderen Gebäudeteilen | 6,5 | 0 | |39259020 | – – Kabelkanäle für elektrische Leitungen | 6,5 | 0 | |39259080 | – – andere | 6,5 | 0 | |3926 | Andere Waren aus Kunststoffen und Waren aus anderen Stoffen der Positionen 3901 bis 3914 | | | |39261000 | – Büro- oder Schulartikel | 6,5 | 0 | |39262000 | – Kleidung und Bekleidungszubehör (einschließlich Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe) | 6,5 | 0 | |39263000 | – Beschläge für Möbel, Karosserien und dergleichen | 6,5 | 0 | |39264000 | – Statuetten und andere Ziergegenstände | 6,5 | 0 | |392690 | – andere | | | |39269050 | – – Schmutzkörbe und ähnliche Abwassersiebe, für Kanalisationsabflüsse | 6,5 | 0 | |– – andere | | | |39269092 | – – – aus Folien hergestellt | 6,5 | 0 | |39269097 | – – – andere | 6,5 | 0 | |40 | KAPITEL 40 — KAUTSCHUK UND WAREN DARAUS | | | |4001 | Naturkautschuk, Balata, Guttapercha, Guayule, Chicle und ähnliche natürliche Kautschukarten, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen | | | |40011000 | – Latex von Naturkautschuk, auch vorvulkanisiert | frei | 0 | |– Naturkautschuk in anderen Formen | | | |40012100 | – – geräucherte Blätter (smoked sheets) | frei | 0 | |40012200 | – – technisch spezifizierter Naturkautschuk (TSNR) | frei | 0 | |40012900 | – – andere | frei | 0 | |40013000 | – Balata, Guttapercha, Guayule, Chicle und ähnliche natürliche Kautschukarten | frei | 0 | |4002 | Synthetischer Kautschuk und Faktis, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen; Mischungen von Erzeugnissen der Position 4001 mit Erzeugnissen dieser Position, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen | | | |– Styrol-Butadien-Kautschuk (SBR); carboxylierter Styrol-Butadien-Kautschuk (XSBR) | | | |40021100 | – – Latex | frei | 0 | |400219 | – – andere | | | |40021910 | – – – Styrol-Butadien-Kautschuk, durch Emulsionspolymerisation hergestellt (E-SBR), in Ballen | frei | 0 | |40021920 | – – – Styrol-Butadien-Styrol Blockcopolymere, durch Lösungspolymerisation hergestellt (SBS, thermoplastische Elastomere), in Granulaten, Krümeln oder Pulverform | frei | 0 | |40021930 | – – – Styrol-Butadien-Kautschuk, durch Lösungspolymerisation hergestellt (S-SBR), in Ballen | frei | 0 | |40021990 | – – – andere | frei | 0 | |40022000 | – Butadien-Kautschuk (BR) | frei | 0 | |– Butylkautschuk (IIR); Chlorbutylkautschuk und Brombutylkautschuk (CIIR oder BIIR) | | | |40023100 | – – Butylkautschuk (IIR) | frei | 0 | |40023900 | – – andere | frei | 0 | |– Chloropren (Chlorbutadien)-Kautschuk (CR) | | | |40024100 | – – Latex | frei | 0 | |40024900 | – – andere | frei | 0 | |– Acrylnitril-Butadien-Kautschuk (NBR) | | | |40025100 | – – Latex | frei | 0 | |40025900 | – – andere | frei | 0 | |40026000 | – Isopren-Kautschuk (IR) | frei | 0 | |40027000 | – Ethylen-Propylen-Dien-Terpolymer-Kautschuk, nicht konjugiert (EPDM) | frei | 0 | |40028000 | – Mischungen von Erzeugnissen der Position 4001 mit Erzeugnissen dieser Position | frei | 0 | |– andere | | | |40029100 | – – Latex | frei | 0 | |400299 | – – andere | | | |40029910 | – – – durch Zusatz von Kunststoffen modifizierte Erzeugnisse | 2,9 | 0 | |40029990 | – – – andere | frei | 0 | |40030000 | Regenerierter Kautschuk in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen | frei | 0 | |40040000 | Abfälle, Bruch und Schnitzel von Weichkautschuk, auch zu Pulver oder Granulat zerkleinert | frei | 0 | |4005 | Kautschukmischungen, nicht vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen | | | |40051000 | – Kautschuk mit Zusatz von Ruß oder Siliciumdioxid | frei | 0 | |40052000 | – Lösungen; Dispersionen, ausgenommen solche der Unterposition 400510 | frei | 0 | |– andere | | | |40059100 | – – Platten, Blätter und Streifen | frei | 0 | |40059900 | – – andere | frei | 0 | |4006 | Andere Formen (z. B. Stäbe, Stangen, Rohre, Profile) und Waren (z. B. Scheiben, Ringe), aus nicht vulkanisiertem Kautschuk | | | |40061000 | – Rohlaufprofile | frei | 0 | |40069000 | – andere | frei | 0 | |40070000 | Fäden und Schnüre, aus vulkanisiertem Kautschuk | 3 | 0 | |4008 | Platten, Blätter, Streifen, Stäbe, Stangen und Profile, aus Weichkautschuk | | | |– aus Zellkautschuk | | | |40081100 | – – Platten, Blätter und Streifen | 3 | 0 | |40081900 | – – andere | 2,9 | 0 | |– aus Vollkautschuk | | | |400821 | – – Platten, Blätter und Streifen | | | |40082110 | – – – Bodenbelag und Fußmatten | 3 | 0 | |40082190 | – – – andere | 3 | 0 | |40082900 | – – andere | 2,9 | 0 | |4009 | Rohre und Schläuche, aus Weichkautschuk, auch mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken (z. B. Nippel, Bögen) | | | |– weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung mit anderen Stoffen | | | |40091100 | – – ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke | 3 | 0 | |40091200 | – – mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken | 3 | 0 | |– ausschließlich mit Metall verstärkt oder in Verbindung mit Metall | | | |40092100 | – – ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke | 3 | 0 | |40092200 | – – mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken | 3 | 0 | |– ausschließlich mit Spinnstoffen verstärkt oder in Verbindung mit Spinnstoffen | | | |40093100 | – – ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke | 3 | 0 | |40093200 | – – mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken | 3 | 0 | |– mit anderen Stoffen verstärkt oder in Verbindung mit anderen Stoffen | | | |40094100 | – – ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke | 3 | 0 | |40094200 | – – mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken | 3 | 0 | |4010 | Förderbänder und Treibriemen, aus vulkanisiertem Kautschuk | | | |– Förderbänder | | | |40101100 | – – nur mit Metall verstärkt | 6,5 | 0 | |40101200 | – – nur mit textilen Spinnstoffen verstärkt | 6,5 | 0 | |40101900 | – – andere | 6,5 | 0 | |– Treibriemen | | | |40103100 | – – endlose Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt (Keilriemen), v-artig gerippt, mit einem äußeren Umfang von mehr als 60 cm bis 180 cm | 6,5 | 0 | |40103200 | – – endlose Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt (Keilriemen), andere als v-artig gerippt, mit einem äußeren Umfang von mehr als 60 cm bis 180 cm | 6,5 | 0 | |40103300 | – – endlose Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt (Keilriemen), v-artig gerippt, mit einem äußeren Umfang von mehr als 180 cm bis 240 cm | 6,5 | 0 | |40103400 | – – endlose Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt (Keilriemen), andere als v-artig gerippt, mit einem äußeren Umfang von mehr als 180 cm bis 240 cm | 6,5 | 0 | |40103500 | – – endlose Synchrontreibriemen (Zahnriemen) mit einem äußeren Umfang von mehr als 60 cm bis 150 cm | 6,5 | 0 | |40103600 | – – endlose Synchrontreibriemen (Zahnriemen) mit einem äußeren Umfang von mehr als 150 cm bis 198 cm | 6,5 | 0 | |40103900 | – – andere | 6,5 | 0 | |4011 | Luftreifen aus Kautschuk, neu | | | |40111000 | – von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen) verwendeten Art | 4,5 | 3 | |401120 | – von der für Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten Art | | | |40112010 | – – mit einer Tragfähigkeitskennzahl von 121 oder weniger | 4,5 | 3 | |40112090 | – – mit einer Tragfähigkeitskennzahl von mehr als 121 | 4,5 | 3 | |40113000 | – von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art | 4,5 | 0 | |401140 | – von der für Motorräder und Motorroller verwendeten Art | | | |40114020 | – – für Felgen mit einem Durchmesser von 33 cm oder weniger | 4,5 | 3 | |40114080 | – – andere | 4,5 | 3 | |40115000 | – von der für Fahrräder verwendeten Art | 4 | 3 | |– andere, mit Stollenprofil, Winkelprofil und ähnlichen Profilen | | | |40116100 | – – von der für Maschinen und Fahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft verwendeten Art | 4 | 3 | |40116200 | – – von der für Maschinen und Fahrzeuge im Hoch- und Tiefbau verwendeten Art, mit einem Felgendurchmesser von 61 cm oder weniger | 4 | 3 | |40116300 | – – von der für Maschinen und Fahrzeuge im Hoch- und Tiefbau verwendeten Art, mit einem Felgendurchmesser von mehr als 61 cm | 4 | 3 | |40116900 | – – andere | 4 | 3 | |– andere | | | |40119200 | – – von der für Maschinen und Fahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft verwendeten Art | 4 | 3 | |40119300 | – – von der für Maschinen und Fahrzeuge im Hoch- und Tiefbau verwendeten Art, mit einem Felgendurchmesser von 61 cm oder weniger | 4 | 3 | |40119400 | – – von der für Maschinen und Fahrzeuge im Hoch- und Tiefbau verwendeten Art, mit einem Felgendurchmesser von mehr als 61 cm | 4 | 3 | |40119900 | – – andere | 4 | 3 | |4012 | Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht; Vollreifen oder Hohlkammerreifen, Überreifen und Felgenbänder, aus Kautschuk | | | |– Luftreifen, runderneuert | | | |40121100 | – – von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen) verwendeten Art | 4,5 | 3 | |40121200 | – – von der für Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten Art | 4,5 | 3 | |40121300 | – – von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art | 4,5 | 0 | |40121900 | – – andere | 4,5 | 3 | |40122000 | – Luftreifen, gebraucht | 4,5 | 3 | |401290 | – andere | | | |40129020 | – – Voll- oder Hohlkammerreifen | 2,5 | 3 | |40129030 | – – Überreifen | 2,5 | 0 | |40129090 | – – Felgenbänder | 4 | 0 | |4013 | Luftschläuche aus Kautschuk | | | |401310 | – von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen), Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten Art | | | |40131010 | – – von der für Personenkraftwagen verwendeten Art | 4 | 3 | |40131090 | – – von der für Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten Art | 4 | 3 | |40132000 | – von der für Fahrräder verwendeten Art | 4 | 0 | |40139000 | – andere | 4 | 3 | |4014 | Waren zu hygienischen oder medizinischen Zwecken (einschließlich Sauger), aus Weichkautschuk, auch in Verbindung mit Hartkautschukteilen | | | |40141000 | – Präservative | frei | 0 | |401490 | – andere | | | |40149010 | – – Sauger, Brusthütchen und ähnliche Waren für Kleinkinder | frei | 0 | |40149090 | – – andere | frei | 0 | |4015 | Kleidung und Bekleidungszubehör (einschließlich Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe) für alle Zwecke, aus Weichkautschuk | | | |– Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe | | | |40151100 | – – für chirurgische Zwecke | 2 | 0 | |401519 | – – andere | | | |40151910 | – – – für den Haushalt | 2,7 | 0 | |40151990 | – – – andere | 2,7 | 0 | |40159000 | – andere | 5 | 0 | |4016 | Andere Waren aus Weichkautschuk | | | |40161000 | – aus Zellkautschuk | 3,5 | 0 | |– andere | | | |40169100 | – – Bodenbeläge und Fußmatten | 2,5 | 0 | |40169200 | – – Radiergummi | 2,5 | 0 | |40169300 | – – Dichtungen | 2,5 | 0 | |40169400 | – – Fender, auch aufblasbar | 2,5 | 0 | |40169500 | – – andere aufblasbare Waren | 2,5 | 0 | |401699 | – – andere | | | |40169920 | – – – Kompensatoren | 2,5 | 0 | |– – – andere | | | |– – – – für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705 | | | |40169952 | – – – – – Gummi-Metallteile | 2,5 | 0 | |40169958 | – – – – – andere | 2,5 | 0 | |– – – – andere | | | |40169991 | – – – – – Gummi-Metallteile | 2,5 | 0 | |40169999 | – – – – – andere | 2,5 | 0 | |401700 | Hartkautschuk (z. B. Ebonit) in allen Formen, einschließlich Abfälle und Bruch; Waren aus Hartkautschuk | | | |40170010 | – Hartkautschuk (z. B. Ebonit) in allen Formen, einschließlich Abfälle und Bruch | frei | 0 | |40170090 | – Waren aus Hartkautschuk | frei | 0 | |41 | KAPITEL 41 — HÄUTE, FELLE (ANDERE ALS PELZFELLE) UND LEDER | | | |4101 | Rohe Häute und Felle von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten | | | |410120 | – ganze Häute und Felle, mit einem Stückgewicht von 8 kg oder weniger, wenn sie nur getrocknet, von 10 kg oder weniger, wenn sie trocken gesalzen, oder von 16 kg oder weniger, wenn sie frisch, nass gesalzen oder anders konserviert sind | | | |41012010 | – – frisch | frei | 0 | |41012030 | – – nass gesalzen | frei | 0 | |41012050 | – – getrocknet oder trocken gesalzen | frei | 0 | |41012090 | – – andere | frei | 0 | |410150 | – ganze Häute und Felle, mit einem Stückgewicht von mehr als 16 kg | | | |41015010 | – – frisch | frei | 0 | |41015030 | – – nass gesalzen | frei | 0 | |41015050 | – – getrocknet oder trocken gesalzen | frei | 0 | |41015090 | – – andere | frei | 0 | |41019000 | – andere, einschließlich Croupons, Halbcroupons und Bauchstücke | frei | 0 | |4102 | Rohe Häute und Felle von Schafen oder Lämmern (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten, ausgenommen solche, die aufgrund der Anmerkung 1 c zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind | | | |410210 | – nicht enthaart | | | |41021010 | – – von Lämmern | frei | 0 | |41021090 | – – andere | frei | 0 | |– enthaart | | | |41022100 | – – gepickelt | frei | 0 | |41022900 | – – andere | frei | 0 | |4103 | Andere rohe Häute und Felle (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten, ausgenommen solche, die aufgrund der Anmerkungen 1 b und 1 c zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind | | | |41032000 | – von Kriechtieren | frei | 0 | |41033000 | – von Schweinen | frei | 0 | |410390 | – andere | | | |41039010 | – – von Ziegen oder Zickeln | frei | 0 | |41039090 | – – andere | frei | 0 | |4104 | Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern, enthaart, auch gespalten, aber nicht zugerichtet | | | |– in nassem Zustand (einschließlich wet-blue) | | | |410411 | – – Vollleder, ungespalten; Narbenspalt | | | |41041110 | – – – ganze Häute und Felle von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln), mit einer Oberfläche von 2,6 m2 oder weniger | frei | 0 | |– – – andere | | | |– – – – von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) | | | |41041151 | – – – – – ganze Häute und Felle, mit einer Oberfläche von mehr als 2,6 m2 | frei | 0 | |41041159 | – – – – – andere | frei | 0 | |41041190 | – – – – andere | 5,5 | 0 | |410419 | – – andere | | | |41041910 | – – – ganze Häute und Felle von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln), mit einer Oberfläche von 2,6 m2 oder weniger | frei | 0 | |– – – andere | | | |– – – – von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) | | | |41041951 | – – – – – ganze Häute und Felle, mit einer Oberfläche von mehr als 2,6 m2 | frei | 0 | |41041959 | – – – – – andere | frei | 0 | |41041990 | – – – – andere | 5,5 | 0 | |– in getrocknetem Zustand (crust) | | | |410441 | – – Vollleder, ungespalten; Narbenspalt | | | |– – – ganze Häute und Felle von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln), mit einer Oberfläche von 2,6 m2 oder weniger | | | |41044111 | – – – – indisches Kipsleder, ganz, auch ohne Kopf und Füße, mit einem Stückgewicht von 4,5 kg oder weniger, nur pflanzlich gegerbt, auch weiter bearbeitet, jedoch augenscheinlich zur unmittelbaren Herstellung von Lederwaren nicht verwendbar | frei | 0 | |41044119 | – – – – andere | 6,5 | 0 | |– – – andere | | | |– – – – von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) | | | |41044151 | – – – – – ganze Häute und Felle, mit einer Oberfläche von mehr als 2,6 m2 | 6,5 | 0 | |41044159 | – – – – – andere | 6,5 | 0 | |41044190 | – – – – andere | 5,5 | 0 | |410449 | – – andere | | | |– – – ganze Häute und Felle von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln), mit einer Oberfläche von 2,6 m2 oder weniger | | | |41044911 | – – – – indisches Kipsleder, ganz, auch ohne Kopf und Füße, mit einem Stückgewicht von 4,5 kg oder weniger, nur pflanzlich gegerbt, auch weiter bearbeitet, jedoch augenscheinlich zur unmittelbaren Herstellung von Lederwaren nicht verwendbar | frei | 0 | |41044919 | – – – – andere | 6,5 | 0 | |– – – andere | | | |– – – – von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) | | | |41044951 | – – – – – ganze Häute und Felle, mit einer Oberfläche von mehr als 2,6 m2 | 6,5 | 0 | |41044959 | – – – – – andere | 6,5 | 0 | |41044990 | – – – – andere | 5,5 | 0 | |4105 | Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle von Schafen oder Lämmern, enthaart, auch gespalten, aber nicht zugerichtet | | | |410510 | – in nassem Zustand (einschließlich wet-blue) | | | |41051010 | – – Vollleder | 2 | 0 | |41051090 | – – Spaltleder | 2 | 0 | |410530 | – in getrocknetem Zustand (crust) | | | |41053010 | – – von indischen Metis, pflanzlich vorgegerbt, auch weiter bearbeitet, jedoch augenscheinlich zur unmittelbaren Herstellung von Lederwaren nicht verwendbar | frei | 0 | |– – andere | | | |41053091 | – – – Vollleder | 2 | 0 | |41053099 | – – – Spaltleder | 2 | 0 | |4106 | Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle von anderen Tieren, enthaart, auch gespalten, aber nicht zugerichtet | | | |– von Ziegen oder Zickeln | | | |410621 | – – in nassem Zustand (einschließlich wet-blue) | | | |41062110 | – – – Vollleder | 2 | 0 | |41062190 | – – – Spaltleder | 2 | 0 | |410622 | – – in getrocknetem Zustand (crust) | | | |41062210 | – – – von indischen Ziegen, pflanzlich vorgegerbt, auch weiter bearbeitet, jedoch augenscheinlich zur unmittelbaren Herstellung von Lederwaren nicht verwendbar | frei | 0 | |41062290 | – – – andere | 2 | 0 | |– von Schweinen | | | |410631 | – – in nassem Zustand (einschließlich wet-blue) | | | |41063110 | – – – Vollleder | 2 | 0 | |41063190 | – – – Spaltleder | 2 | 0 | |410632 | – – in getrocknetem Zustand (crust) | | | |41063210 | – – – Vollleder | 2 | 0 | |41063290 | – – – Spaltleder | 2 | 0 | |410640 | – von Kriechtieren | | | |41064010 | – – pflanzlich vorgegerbt | frei | 0 | |41064090 | – – andere | 2 | 0 | |– von anderen Tieren | | | |41069100 | – – in nassem Zustand (einschließlich wet-blue) | 2 | 0 | |41069200 | – – in getrocknetem Zustand (crust) | 2 | 0 | |4107 | Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, einschließlich Pergament- oder Rohhautleder, von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern, enthaart, auch gespalten, ausgenommen Leder der Position 4114 | | | |– ganze Häute und Felle | | | |410711 | – – Vollleder, ungespalten | | | |– – – von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln), mit einer Oberfläche von 2,6 m2 oder weniger | | | |41071111 | – – – – Boxcalf | 6,5 | 0 | |41071119 | – – – – anderes | 6,5 | 0 | |41071190 | – – – anderes | 6,5 | 0 | |410712 | – – Narbenspalt | | | |– – – von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln), mit einer Oberfläche von 2,6 m2 oder weniger | | | |41071211 | – – – – Boxcalf | 6,5 | 0 | |41071219 | – – – – anderes | 6,5 | 0 | |– – – anderes | | | |41071291 | – – – – Leder von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) | 5,5 | 0 | |41071299 | – – – – Rossleder und Leder von anderen Einhufern | 6,5 | 0 | |410719 | – – anderes | | | |41071910 | – – – von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln), mit einer Oberfläche von 2,6 m2 oder weniger | 6,5 | 0 | |41071990 | – – – anderes | 6,5 | 0 | |– anderes, einschließlich Flanken | | | |410791 | – – Vollleder, ungespalten | | | |41079110 | – – – Sohlenleder | 6,5 | 0 | |41079190 | – – – anderes | 6,5 | 0 | |410792 | – – Narbenspalt | | | |41079210 | – – – von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) | 5,5 | 0 | |41079290 | – – – Rossleder und Leder von anderen Einhufern | 6,5 | 0 | |410799 | – – anderes | | | |41079910 | – – – Leder von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) | 6,5 | 0 | |41079990 | – – – Rossleder und Leder von anderen Einhufern | 6,5 | 0 | |41120000 | Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, einschließlich Pergament- oder Rohhautleder, von Schafen oder Lämmern, enthaart, auch gespalten, ausgenommen Leder der Position 4114 | 3,5 | 0 | |4113 | Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, einschließlich Pergament- oder Rohhautleder, von anderen Tieren, enthaart, auch gespalten, ausgenommen Leder der Position 4114 | | | |41131000 | – von Ziegen oder Zickeln | 3,5 | 0 | |41132000 | – von Schweinen | 2 | 0 | |41133000 | – von Kriechtieren | 2 | 0 | |41139000 | – von anderen Tieren | 2 | 0 | |4114 | Sämischleder (einschließlich Neusämischleder); Lackleder und folienkaschierte Lackleder; metallisierte Leder | | | |411410 | – Sämischleder (einschließlich Neusämischleder) | | | |41141010 | – – von Schafen oder Lämmern | 2,5 | 0 | |41141090 | – – von anderen Tieren | 2,5 | 0 | |41142000 | – Lackleder und folienkaschierte Lackleder; metallisierte Leder | 2,5 | 0 | |4115 | Rekonstituiertes Leder auf der Grundlage von Leder oder Lederfasern hergestellt, in Platten, Blättern oder Streifen, auch in Rollen; Schnitzel und andere Abfälle von Leder, Pergament- oder Rohhautleder oder rekonstituiertem Leder, nicht zur Herstellung von Waren aus Leder verwendbar; Lederspäne, Lederpulver und Ledermehl | | | |41151000 | – rekonstituiertes Leder auf der Grundlage von Leder oder Lederfasern hergestellt, in Platten, Blättern oder Streifen, auch in Rollen | 2,5 | 0 | |41152000 | – Schnitzel und andere Abfälle von Leder, Pergament- oder Rohhautleder oder rekonstituiertem Leder, nicht zur Herstellung von Waren aus Leder verwendbar; Lederspäne, Lederpulver und Ledermehl | frei | 0 | |42 | KAPITEL 42 — LEDERWAREN; SATTLERWAREN; REISEARTIKEL, HANDTASCHEN UND ÄHNLICHE BEHÄLTNISSE; WAREN AUS DÄRMEN | | | |42010000 | Sattlerwaren für alle Tiere (einschließlich Zugtaue, Leinen, Kniekappen, Maulkörbe, Satteldecken, Satteltaschen, Hundedecken und dergleichen), aus Stoffen aller Art | 2,7 | 0 | |4202 | Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen, Brillenetuis, Etuis für Ferngläser, Fotoapparate, Filmkameras, Musikinstrumente oder Waffen und ähnliche Behältnisse; Reisetaschen, Isoliertaschen für Nahrungsmittel oder Getränke, Toilettentaschen (Necessaires), Rucksäcke, Handtaschen, Einkaufstaschen, Brieftaschen, Geldbörsen, Kartentaschen, Zigarettenetuis, Tabakbeutel, Werkzeugtaschen, Taschen für Sportartikel, Schachteln für Flakons oder Schmuckwaren, Puderdosen, Besteckkästen und ähnliche Behältnisse, aus Leder, rekonstituiertem Leder, Kunststofffolien, Spinnstoffen, Vulkanfiber oder Pappe, oder ganz oder überwiegend mit diesen Stoffen oder mit Papier überzogen | | | |– Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen und ähnliche Behältnisse | | | |420211 | – – mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder | | | |42021110 | – – – Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen und ähnliche Behältnisse | 3 | 0 | |42021190 | – – – andere | 3 | 0 | |420212 | – – mit Außenseite aus Kunststoff oder aus Spinnstoffen | | | |– – – aus Kunststofffolien | | | |42021211 | – – – – Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen und ähnliche Behältnisse | 9,7 | 3 | |42021219 | – – – – andere | 9,7 | 3 | |42021250 | – – – aus formgepresstem Kunststoff | 5,2 | 0 | |– – – aus anderen Stoffen, einschließlich Vulkanfiber | | | |42021291 | – – – – Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen und ähnliche Behältnisse | 3,7 | 0 | |42021299 | – – – – andere | 3,7 | 0 | |420219 | – – andere | | | |42021910 | – – – aus Aluminium | 5,7 | 0 | |42021990 | – – – aus anderen Stoffen | 3,7 | 0 | |– Handtaschen, auch mit Schulterriemen, einschließlich solcher ohne Handgriff | | | |42022100 | – – mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder | 3 | 3 | |420222 | – – mit Außenseite aus Kunststofffolien oder Spinnstoffen | | | |42022210 | – – – aus Kunststofffolien | 9,7 | 3 | |42022290 | – – – aus Spinnstoffen | 3,7 | 0 | |42022900 | – – andere | 3,7 | 0 | |– Taschen- oder Handtaschenartikel | | | |42023100 | – – mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder | 3 | 0 | |420232 | – – mit Außenseite aus Kunststofffolien oder Spinnstoffen | | | |42023210 | – – – aus Kunststofffolien | 9,7 | 3 | |42023290 | – – – aus Spinnstoffen | 3,7 | 0 | |42023900 | – – andere | 3,7 | 0 | |– andere | | | |420291 | – – mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder | | | |42029110 | – – – Reisetaschen, Toilettentaschen (Necessaires), Rucksäcke und Taschen für Sportartikel | 3 | 0 | |42029180 | – – – andere | 3 | 0 | |420292 | – – mit Außenseite aus Kunststofffolien oder Spinnstoffen | | | |– – – aus Kunststofffolien | | | |42029211 | – – – – Reisetaschen, Toilettentaschen (Necessaires), Rucksäcke und Taschen für Sportartikel | 9,7 | 3 | |42029215 | – – – – Behältnisse für Musikinstrumente | 6,7 | 0 | |42029219 | – – – – andere | 9,7 | 3 | |– – – aus Spinnstoffen | | | |42029291 | – – – – Reisetaschen, Toilettentaschen (Necessaires), Rucksäcke und Taschen für Sportartikel | 2,7 | 0 | |42029298 | – – – – andere | 2,7 | 0 | |42029900 | – – andere | 3,7 | 0 | |4203 | Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder rekonstituiertem Leder | | | |42031000 | – Kleidung | 4 | 0 | |– Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe | | | |42032100 | – – Spezialsporthandschuhe | 9 | 3 | |420329 | – – andere | | | |42032910 | – – – Schutzhandschuhe für alle Berufe | 9 | 3 | |– – – andere | | | |42032991 | – – – – für Männer oder Knaben | 7 | 0 | |42032999 | – – – – andere | 7 | 0 | |42033000 | – Gürtel, Koppel und Schulterriemen | 5 | 0 | |42034000 | – anderes Bekleidungszubehör | 5 | 0 | |420500 | Andere Waren aus Leder oder rekonstituiertem Leder | | | |– zu technischen Zwecken | | | |42050011 | – – Treibriemen und Förderbänder | 2 | 0 | |42050019 | – – andere | 3 | 0 | |42050090 | – andere | 2,5 | 0 | |42060000 | Waren aus Därmen, Goldschlägerhäutchen, Blasen oder Sehnen | 1,7 | 0 | |43 | KAPITEL 43 — PELZFELLE UND KÜNSTLICHES PELZWERK; WAREN DARAUS | | | |4301 | Rohe Pelzfelle (einschließlich Kopf, Schwanz, Klauen und andere zu Kürschnerzwecken verwendbare Teile), ausgenommen rohe Häute und Felle der Position 4101, 4102 oder 4103 | | | |43011000 | – von Nerzen, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen | frei | 0 | |43013000 | – von Astrachan-, Karakul-, Persianer-, Breitschwanz- oder ähnlichen Lämmern, von indischen, chinesischen, mongolischen oder tibetanischen Lämmern, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen | frei | 0 | |43016000 | – von Füchsen, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen | frei | 0 | |430180 | – andere Pelzfelle, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen | | | |43018030 | – – von Murmeltieren | frei | 0 | |43018050 | – – von Wildkatzen aller Art | frei | 0 | |43018070 | – – andere | frei | 0 | |43019000 | – Köpfe, Schwänze, Klauen und andere zu Kürschnerzwecken verwendbare Teile | frei | 0 | |4302 | Gegerbte oder zugerichtete Pelzfelle (einschließlich Kopf, Schwanz, Klauen und anderer Teile, Abfälle und Überreste), auch zusammengesetzt (ohne Zusatz anderer Stoffe), ausgenommen solche der Position 4303 | | | |– ganze Pelzfelle, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen, nicht zusammengesetzt | | | |43021100 | – – von Nerzen | frei | 0 | |430219 | – – andere | | | |43021910 | – – – von Bibern | frei | 0 | |43021920 | – – – von Bisamratten | frei | 0 | |43021930 | – – – von Füchsen | frei | 0 | |43021935 | – – – von Kaninchen oder Hasen | frei | 0 | |– – – von Hundsrobben oder Ohrenrobben | | | |43021941 | – – – – von Jungtieren der Sattelrobbe (whitecoats) oder von Jungtieren der Mützenrobbe (bluebacks) | 2,2 | 0 | |43021949 | – – – – andere | 2,2 | 0 | |43021950 | – – – von Seeottern oder Nutrias | 2,2 | 0 | |43021960 | – – – von Murmeltieren | 2,2 | 0 | |43021970 | – – – von Wildkatzen aller Art | 2,2 | 0 | |– – – von Schafen und Lämmern | | | |43021975 | – – – – von Astrachan-, Karakul-, Persianer-, Breitschwanz- oder ähnlichen Lämmern, von indischen, chinesischen, mongolischen oder tibetanischen Lämmern | frei | 0 | |43021980 | – – – – andere | 2,2 | 0 | |43021995 | – – – andere | 2,2 | 0 | |43022000 | – Köpfe, Schwänze, Klauen und andere Teile, Abfälle und Überreste, nicht zusammengesetzt | frei | 0 | |430230 | – ganze Pelzfelle, Teile und Überreste davon, zusammengesetzt | | | |43023010 | – – "ausgelassene" Pelzfelle | 2,7 | 0 | |– – andere | | | |43023021 | – – – von Nerzen | 2,2 | 0 | |43023025 | – – – von Kaninchen oder Hasen | 2,2 | 0 | |43023031 | – – – von Astrachan-, Karakul-, Persianer-, Breitschwanz- oder ähnlichen Lämmern, von indischen, chinesischen, mongolischen oder tibetanischen Lämmern | 2,2 | 0 | |43023041 | – – – von Bisamratten | 2,2 | 0 | |43023045 | – – – von Füchsen | 2,2 | 0 | |– – – von Hundsrobben oder Ohrenrobben | | | |43023051 | – – – – von Jungtieren der Sattelrobbe (whitecoats) oder von Jungtieren der Mützenrobbe (bluebacks) | 2,2 | 0 | |43023055 | – – – – andere | 2,2 | 0 | |43023061 | – – – von Seeottern oder Nutrias | 2,2 | 0 | |43023071 | – – – von Wildkatzen aller Art | 2,2 | 0 | |43023095 | – – – andere | 2,2 | 0 | |4303 | Kleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus Pelzfellen | | | |430310 | – Kleidung und Bekleidungszubehör | | | |43031010 | – – aus Pelzfellen von Jungtieren der Sattelrobbe (whitecoats) oder von Jungtieren der Mützenrobbe (bluebacks) | 3,7 | 0 | |43031090 | – – andere | 3,7 | 0 | |43039000 | – andere | 3,7 | 0 | |43040000 | Künstliches Pelzwerk und Waren daraus | 3,2 | 0 | |44 | KAPITEL 44 — HOLZ UND HOLZWAREN; HOLZKOHLE | | | |4401 | Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen; Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln; Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst | | | |44011000 | – Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen | frei | 0 | |– Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln | | | |44012100 | – – Nadelholz | frei | 0 | |44012200 | – – anderes Holz | frei | 0 | |440130 | – Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst | | | |44013010 | – – Sägespäne | frei | 0 | |44013090 | – – andere | frei | 0 | |4402 | Holzkohle (einschließlich Kohle aus Schalen oder Nüssen), auch zusammengepresst | | | |44021000 | – aus Bambus | frei | 0 | |44029000 | – andere | frei | 0 | |4403 | Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet | | | |44031000 | – mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt | frei | 0 | |440320 | – anderes, von Nadelholz | | | |– – Fichtenholz von der Art "Picea abies Karst." oder Tannenholz von der Art "Abies alba Mill." | | | |44032011 | – – – Sägerundholz | frei | 0 | |44032019 | – – – anderes | frei | 0 | |– – Kiefernholz von der Art "Pinus sylvestris L." | | | |44032031 | – – – Sägerundholz | frei | 0 | |44032039 | – – – anderes | frei | 0 | |– – anderes | | | |44032091 | – – – Sägerundholz | frei | 0 | |44032099 | – – – anderes | frei | 0 | |– anderes, von den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern | | | |44034100 | – – Dark Red Meranti, Light Red Meranti und Meranti Bakau | frei | 0 | |440349 | – – anderes | | | |44034910 | – – – Acajou d'Afrique, Iroko und Sapelli | frei | 0 | |44034920 | – – – Okoumé | frei | 0 | |44034940 | – – – Sipo | frei | 0 | |44034995 | – – – anderes | frei | 0 | |– anderes | | | |440391 | – – Eichenholz (Quercus spp.) | | | |44039110 | – – – Sägerundholz | frei | 0 | |44039190 | – – – anderes | frei | 0 | |440392 | – – Buchenholz (Fagus spp.) | | | |44039210 | – – – Sägerundholz | frei | 0 | |44039290 | – – – anderes | frei | 0 | |440399 | – – anderes | | | |44039910 | – – – Pappelholz | frei | 0 | |44039930 | – – – Eukalyptusholz | frei | 0 | |– – – Birkenholz | | | |44039951 | – – – – Sägerundholz | frei | 0 | |44039959 | – – – – anderes | frei | 0 | |44039995 | – – – anderes | frei | 0 | |4404 | Holz für Fassreifen; Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt; Holz, nur grob zugerichtet oder abgerundet, jedoch weder gedrechselt, gebogen noch anders bearbeitet, für Spazierstöcke, Regenschirme, Werkzeuggriffe, Werkzeugstiele und dergleichen; Holzspan, Holzstreifen, Holzbänder und dergleichen | | | |44041000 | – Nadelholz | frei | 0 | |44042000 | – anderes Holz | frei | 0 | |44050000 | Holzwolle; Holzmehl | frei | 0 | |4406 | Bahnschwellen aus Holz | | | |44061000 | – nicht imprägniert | frei | 0 | |44069000 | – andere | frei | 0 | |4407 | Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm | | | |440710 | – Nadelholz | | | |44071015 | – – geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschliffen) | frei | 0 | |– – anderes | | | |– – – gehobelt | | | |44071031 | – – – – Fichtenholz von der Art "Picea abies Karst." oder Tannenholz von der Art "Abies alba Mill." | frei | 0 | |44071033 | – – – – Kiefernholz von der Art "Pinus sylvestris L." | frei | 0 | |44071038 | – – – – anderes | frei | 0 | |– – – anderes | | | |44071091 | – – – – Fichtenholz von der Art "Picea abies Karst." oder Tannenholz von der Art "Abies alba Mill." | frei | 0 | |44071093 | – – – – Kiefernholz von der Art "Pinus sylvestris L." | frei | 0 | |44071098 | – – – – anderes | frei | 0 | |– von den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern | | | |440721 | – – Mahogany (Swietenia spp.) | | | |44072110 | – – – geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschliffen) | 2,5 | 0 | |– – – anderes | | | |44072191 | – – – – gehobelt | 2 | 0 | |44072199 | – – – – anderes | frei | 0 | |440722 | – – Virola, Imbuia und Balsa | | | |44072210 | – – – geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschliffen) | 2,5 | 0 | |– – – anderes | | | |44072291 | – – – – gehobelt | 2 | 0 | |44072299 | – – – – anderes | frei | 0 | |440725 | – – Dark Red Meranti, Light Red Meranti und Meranti Bakau | | | |44072510 | – – – an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschliffen) | 2,5 | 0 | |– – – anderes | | | |44072530 | – – – – gehobelt | 2 | 0 | |44072550 | – – – – geschliffen | 2,5 | 0 | |44072590 | – – – – anderes | frei | 0 | |440726 | – – White Lauan, White Meranti, White Seraya, Yellow Meranti und Alan | | | |44072610 | – – – an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschliffen) | 2,5 | 0 | |– – – anderes | | | |44072630 | – – – – gehobelt | 2 | 0 | |44072650 | – – – – geschliffen | 2,5 | 0 | |44072690 | – – – – anderes | frei | 0 | |440727 | – – Sapelli | | | |44072710 | – – – geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschliffen) | 2,5 | 0 | |– – – anderes | | | |44072791 | – – – – gehobelt | 2 | 0 | |44072799 | – – – – anderes | frei | 0 | |440728 | – – Iroko | | | |44072810 | – – – geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschliffen) | 2,5 | 0 | |– – – anderes | | | |44072891 | – – – – gehobelt | 2 | 0 | |44072899 | – – – – anderes | frei | 0 | |440729 | – – anderes | | | |44072915 | – – – an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschliffen) | 2,5 | 0 | |– – – anderes | | | |– – – – Acajou d'Afrique, Azobé, Dibétou, Ilomba, Jelutong, Jongkong, Kapur, Kempas, Keruing, Limba, Makoré, Mansonia, Merbau, Obéché, Okoumé, Palissandre de Para, Palissandre de Rio, Palissandre de Rose, Ramin, Sipo, Teak und Tiama | | | |– – – – – gehobelt | | | |44072920 | – – – – – – Palissandre de Para, Palissandre de Rio und Palissandre de Rose | 2 | 0 | |44072925 | – – – – – – anderes | 2 | 0 | |44072945 | – – – – – geschliffen | 2,5 | 0 | |– – – – – anderes | | | |44072961 | – – – – – – Azobé | frei | 0 | |44072968 | – – – – – – anderes | frei | 0 | |– – – – anderes | | | |44072983 | – – – – – gehobelt | 2 | 0 | |44072985 | – – – – – geschliffen | 2,5 | 0 | |44072995 | – – – – – anderes | frei | 0 | |– anderes | | | |440791 | – – Eichenholz (Quercus spp.) | | | |44079115 | – – – geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschliffen) | frei | 0 | |– – – anderes | | | |– – – – gehobelt | | | |44079131 | – – – – – Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt | frei | 0 | |44079139 | – – – – – anderes | frei | 0 | |44079190 | – – – – anderes | frei | 0 | |44079200 | – – Buchenholz (Fagus spp.) | frei | 0 | |440793 | – – Ahornholz (Acer spp.) | | | |44079310 | – – – gehobelt; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschliffen) | frei | 0 | |– – – anderes | | | |44079391 | – – – – geschliffen | 2,5 | 0 | |44079399 | – – – – anderes | frei | 0 | |440794 | – – Kirschbaumholz (Prunus spp.) | | | |44079410 | – – – gehobelt; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschliffen) | frei | 0 | |– – – anderes | | | |44079491 | – – – – geschliffen | 2,5 | 0 | |44079499 | – – – – anderes | frei | 0 | |440795 | – – Eschenholz (Fraxinus spp.) | | | |44079510 | – – – gehobelt; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschliffen) | frei | 0 | |– – – anderes | | | |44079591 | – – – – geschliffen | 2,5 | 0 | |44079599 | – – – – anderes | frei | 0 | |440799 | – – anderes | | | |44079920 | – – – an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschliffen) | frei | 0 | |– – – anderes | | | |44079925 | – – – – gehobelt | frei | 0 | |44079940 | – – – – geschliffen | 2,5 | 0 | |– – – – anderes | | | |44079991 | – – – – – Pappelholz | frei | 0 | |44079996 | – – – – – von tropischen Hölzern | frei | 0 | |44079998 | – – – – – anderes | frei | 0 | |4408 | Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter) für Sperrholz oder ähnliches Lagenholz und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen, an den Kanten oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger | | | |440810 | – Nadelholz | | | |44081015 | – – gehobelt; geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschliffen) | 3 | 0 | |– – anderes | | | |44081091 | – – – Brettchen zum Herstellen von Blei-, Kopier-, Farbstiften, Schiefergriffeln und anderen holzgefassten Stiften | frei | 0 | |– – – anderes | | | |44081093 | – – – – mit einer Dicke von 1 mm oder weniger | 4 | 0 | |44081099 | – – – – mit einer Dicke von mehr als 1 mm | 4 | 0 | |– von den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern | | | |440831 | – – Dark Red Meranti, Light Red Meranti und Meranti Bakau | | | |44083111 | – – – an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschliffen) | 4,9 | 0 | |– – – anderes | | | |44083121 | – – – – gehobelt | 4 | 0 | |44083125 | – – – – geschliffen | 4,9 | 0 | |44083130 | – – – – anderes | 6 | 0 | |440839 | – – anderes | | | |– – – Acajou d'Afrique, Limba, Obéché, Okoumé, Sapelli, Sipo, Mahogany (Swietenia spp.), Palissandre de Para, Palissandre de Rio, Palissandre de Rose, Virola und White Lauan | | | |44083915 | – – – – geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschliffen) | 4,9 | 0 | |– – – – anderes | | | |44083921 | – – – – – gehobelt | 4 | 0 | |– – – – – anderes | | | |44083931 | – – – – – – mit einer Dicke von 1 mm oder weniger | 6 | 0 | |44083935 | – – – – – – mit einer Dicke von mehr als 1 mm | 6 | 0 | |– – – anderes | | | |44083955 | – – – – gehobelt; geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschliffen) | 3 | 0 | |– – – – anderes | | | |44083970 | – – – – – Brettchen zum Herstellen von Blei-, Kopier-, Farbstiften, Schiefergriffeln und anderen holzgefassten Stiften | frei | 0 | |– – – – – anderes | | | |44083985 | – – – – – – mit einer Dicke von 1 mm oder weniger | 4 | 0 | |44083995 | – – – – – – mit einer Dicke von mehr als 1 mm | 4 | 0 | |440890 | – anderes | | | |44089015 | – – gehobelt; geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschliffen) | 3 | 0 | |– – anderes | | | |44089035 | – – – Brettchen zum Herstellen von Blei-, Kopier-, Farbstiften, Schiefergriffeln und anderen holzgefassten Stiften | frei | 0 | |– – – anderes | | | |44089085 | – – – – mit einer Dicke von 1 mm oder weniger | 4 | 0 | |44089095 | – – – – mit einer Dicke von mehr als 1 mm | 4 | 0 | |4409 | Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt), entlang einer oder mehrerer Kanten, Enden oder Flächen profiliert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abgeschrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher Weise bearbeitet), auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden | | | |440910 | – Nadelholz | | | |44091011 | – – Leisten für Rahmen für Bilder, Fotografien, Spiegel oder dergleichen | frei | 0 | |44091018 | – – anderes | frei | 0 | |– anderes | | | |44092100 | – – Bambus | frei | 0 | |440929 | – – anderes | | | |44092910 | – – – Leisten für Rahmen für Bilder, Fotografien, Spiegel oder dergleichen | frei | 0 | |– – – anderes | | | |44092991 | – – – – Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt | frei | 0 | |44092999 | – – – – anderes | frei | 0 | |4410 | Spanplatten, "oriented strand board"-Platten (OSB) und ähnliche Platten (z. B. "waferboard"-Platten) aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Bindemitteln hergestellt | | | |– aus Holz | | | |441011 | – – Spanplatten | | | |44101110 | – – – roh oder nur geschliffen | 7 | 3 | |44101130 | – – – auf der Oberfläche mit Melamin imprägniertem Papier beschichtet | 7 | 3 | |44101150 | – – – auf der Oberfläche mit Dekorplatten oder Dekorfolie aus Kunststoff beschichtet | 7 | 3 | |44101190 | – – – andere | 7 | 3 | |441012 | – – "oriented strand board"-Platten (OSB) | | | |44101210 | – – – roh oder nur geschliffen | 7 | 3 | |44101290 | – – – andere | 7 | 3 | |44101900 | – – andere | 7 | 3 | |44109000 | – andere | 7 | 3 | |4411 | Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Stoffen hergestellt | | | |– mitteldichte Faserplatten (MDF) | | | |441112 | – – mit einer Dicke von 5 mm oder weniger | | | |44111210 | – – – weder mechanisch bearbeitet noch oberflächenbeschichtet | 7 | 3 | |44111290 | – – – andere | 7 | 3 | |441113 | – – mit einer Dicke von mehr als 5 mm bis 9 mm | | | |44111310 | – – – weder mechanisch bearbeitet noch oberflächenbeschichtet | 7 | 3 | |44111390 | – – – andere | 7 | 3 | |441114 | – – mit einer Dicke von mehr als 9 mm | | | |44111410 | – – – weder mechanisch bearbeitet noch oberflächenbeschichtet | 7 | 3 | |44111490 | – – – andere | 7 | 3 | |– andere | | | |441192 | – – mit einer Dichte von mehr als 0,8 g/cm3 | | | |44119210 | – – – weder mechanisch bearbeitet noch oberflächenbeschichtet | 7 | 3 | |44119290 | – – – andere | 7 | 3 | |441193 | – – mit einer Dichte von mehr als 0,5 g/cm3 bis 0,8 g/cm3 | | | |44119310 | – – – weder mechanisch bearbeitet noch oberflächenbeschichtet | 7 | 3 | |44119390 | – – – andere | 7 | 3 | |441194 | – – mit einer Dichte von 0,5 g/cm3 oder weniger | | | |44119410 | – – – weder mechanisch bearbeitet noch oberflächenbeschichtet | 7 | 3 | |44119490 | – – – andere | 7 | 3 | |4412 | Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz | | | |44121000 | – aus Bambus | 10 | 3 | |– anderes Sperrholz, ausschließlich aus Furnieren (andere als Bambus) mit einer Dicke von 6 mm oder weniger | | | |441231 | – – mit mindestens einer äußeren Lage aus den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern | | | |44123110 | – – – aus Acajou d'Afrique, Dark Red Meranti, Light Red Meranti, Limba, Mahogany (Swietenia spp.), Obéché, Okoumé, Sapelli, Sipo, Palissandre de Para, Palissandre de Rio, Palissandre de Rose, Virola und White Lauan | 10 | 3 | |44123190 | – – – anderes | 7 | 3 | |44123200 | – – anderes, mit mindestens einer äußeren Lage aus anderem Holz als Nadelholz | 7 | 3 | |44123900 | – – anderes | 7 | 3 | |– anderes | | | |441294 | – – mit Block-, Stab-, Stäbchen- oder Streifenholzmittellage | | | |44129410 | – – – mit mindestens einer äußeren Lage aus anderem Holz als Nadelholz | 10 | 3 | |44129490 | – – – anderes | 6 | 3 | |441299 | – – anderes | | | |44129930 | – – – mindestens eine Spanplatte enthaltend | 6 | 3 | |44129970 | – – – anderes | 10 | 3 | |44130000 | Verdichtetes Holz in Blöcken, Platten, Brettern oder Profilen | frei | 0 | |441400 | Holzrahmen für Bilder, Fotografien, Spiegel oder dergleichen | | | |44140010 | – aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu diesem Kapitel | 2,5 | 0 | |44140090 | – andere | frei | 0 | |4415 | Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz; Kabeltrommeln aus Holz; Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger, aus Holz; Palettenaufsatzwände aus Holz | | | |441510 | – Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel; Kabeltrommeln | | | |44151010 | – – Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel | 4 | 0 | |44151090 | – – Kabeltrommeln | 3 | 0 | |441520 | – Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger; Palettenaufsatzwände | | | |44152020 | – – Flachpaletten; Palettenaufsatzwände | 3 | 0 | |44152090 | – – andere | 4 | 0 | |44160000 | Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz, einschließlich Fassstäbe | frei | 0 | |44170000 | Werkzeuge, Werkzeugfassungen, Werkzeuggriffe und Werkzeugstiele, Fassungen, Stiele und Griffe für Besen, Bürsten und Pinsel, aus Holz; Schuhformen, Schuhleisten und Schuhspanner, aus Holz | frei | 0 | |4418 | Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, zusammengesetzte Fußbodenplatten, Schindeln ("shingles" und "shakes"), aus Holz | | | |441810 | – Fenster, Fenstertüren, Rahmen und Verkleidungen dafür | | | |44181010 | – – aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu diesem Kapitel | 3 | 0 | |44181050 | – – aus Nadelholz | 3 | 0 | |44181090 | – – andere | 3 | 0 | |441820 | – Türen und Rahmen dafür, Türverkleidungen und -schwellen | | | |44182010 | – – aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu diesem Kapitel | 3 | 0 | |44182050 | – – aus Nadelholz | frei | 0 | |44182080 | – – andere | frei | 0 | |44184000 | – Verschalungen für Betonarbeiten | frei | 0 | |44185000 | – Schindeln ("shingles" und "shakes") | frei | 0 | |44186000 | – Pfosten und Balken | frei | 0 | |– zusammengesetzte Fußbodenplatten | | | |44187100 | – – für Mosaikfußböden | 3 | 0 | |44187200 | – – andere, mehrlagig | frei | 0 | |44187900 | – – andere | frei | 0 | |441890 | – andere | | | |44189010 | – – Lamellenholz | frei | 0 | |44189080 | – – andere | frei | 0 | |441900 | Holzwaren zur Verwendung bei Tisch oder in der Küche | | | |44190010 | – aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu diesem Kapitel | frei | 0 | |44190090 | – andere | frei | 0 | |4420 | Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie); Schmuckkassetten, Besteckkästchen und ähnliche Waren, aus Holz; Statuetten und andere Ziergegenstände, aus Holz; Innenausstattungsgegenstände aus Holz, ausgenommen Waren des Kapitels 94 | | | |442010 | – Statuetten und andere Ziergegenstände, aus Holz | | | |44201011 | – – aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu diesem Kapitel | 3 | 0 | |44201019 | – – andere | frei | 0 | |442090 | – andere | | | |44209010 | – – Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie) | 4 | 0 | |– – andere | | | |44209091 | – – – aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu diesem Kapitel | 3 | 0 | |44209099 | – – – andere | frei | 0 | |4421 | Andere Waren aus Holz | | | |44211000 | – Kleiderbügel | frei | 0 | |442190 | – andere | | | |44219091 | – – aus Faserplatten | 4 | 0 | |44219098 | – – andere | frei | 0 | |45 | KAPITEL 45 — KORK UND KORKWAREN | | | |4501 | Naturkork, unbearbeitet oder nur zugerichtet; Korkabfälle; Korkschrot und Korkmehl | | | |45011000 | – Naturkork, unbearbeitet oder nur zugerichtet | frei | 0 | |45019000 | – anderer | frei | 0 | |45020000 | Naturkork, entrindet, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet oder in Würfeln, Platten, Blättern oder Streifen von quadratischer oder rechteckiger Form (einschließlich scharfkantige Rohlinge zum Herstellen von Stopfen) | frei | 0 | |4503 | Waren aus Naturkork | | | |450310 | – Stopfen | | | |45031010 | – – zylindrisch | 4,7 | 0 | |45031090 | – – andere | 4,7 | 0 | |45039000 | – andere | 4,7 | 0 | |4504 | Presskork (auch mit Bindemittel) und Waren aus Presskork | | | |450410 | – Würfel, Quader, Platten, Blätter und Streifen; Fliesen in beliebiger Form; massive Zylinder, einschließlich Scheiben | | | |– – Stopfen | | | |45041011 | – – – für Schaumwein, auch mit Scheiben aus Naturkork | 4,7 | 0 | |45041019 | – – – andere | 4,7 | 0 | |– – andere | | | |45041091 | – – – mit Bindemittel | 4,7 | 0 | |45041099 | – – – andere | 4,7 | 0 | |450490 | – andere | | | |45049020 | – – Stopfen | 4,7 | 0 | |45049080 | – – andere | 4,7 | 0 | |46 | KAPITEL 46 — FLECHTWAREN UND KORBMACHERWAREN | | | |4601 | Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, auch miteinander zu Bändern verbunden; Flechtstoffe, Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, in Flächenform verwebt oder parallel aneinander gefügt, auch wenn sie dadurch den Charakter von Fertigwaren erhalten haben (z. B. Matten, Strohmatten, Gittergeflechte) | | | |– Matten, Strohmatten und Gittergeflechte, aus pflanzlichen Stoffen | | | |460121 | – – aus Bambus | | | |46012110 | – – – aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstoffen | 3,7 | 0 | |46012190 | – – – andere | 2,2 | 0 | |460122 | – – aus Rattan | | | |46012210 | – – – aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstoffen | 3,7 | 0 | |46012290 | – – – andere | 2,2 | 0 | |460129 | – – andere | | | |46012910 | – – – aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstoffen | 3,7 | 0 | |46012990 | – – – andere | 2,2 | 0 | |– andere | | | |460192 | – – aus Bambus | | | |46019205 | – – – Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, auch miteinander zu Bändern verbunden | frei | 0 | |– – – andere | | | |46019210 | – – – – aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstoffen | 3,7 | 0 | |46019290 | – – – – andere | 2,2 | 0 | |460193 | – – aus Rattan | | | |46019305 | – – – Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, auch miteinander zu Bändern verbunden | frei | 0 | |– – – andere | | | |46019310 | – – – – aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstoffen | 3,7 | 0 | |46019390 | – – – – andere | 2,2 | 0 | |460194 | – – aus anderen pflanzlichen Stoffen | | | |46019405 | – – – Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, auch miteinander zu Bändern verbunden | frei | 0 | |– – – andere | | | |46019410 | – – – – aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstoffen | 3,7 | 0 | |46019490 | – – – – andere | 2,2 | 0 | |460199 | – – andere | | | |46019905 | – – – Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, auch miteinander zu Bändern verbunden | 1,7 | 0 | |– – – andere | | | |46019910 | – – – – aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstoffen | 4,7 | 0 | |46019990 | – – – – andere | 2,7 | 0 | |4602 | Korbmacherwaren und andere Waren, unmittelbar aus Flechtstoffen oder aus Waren der Position 4601 hergestellt; Waren aus Luffa | | | |– aus pflanzlichen Stoffen | | | |46021100 | – – aus Bambus | 3,7 | 0 | |46021200 | – – aus Rattan | 3,7 | 0 | |460219 | – – andere | | | |46021910 | – – – Flaschenhülsen aus Stroh | 1,7 | 0 | |– – – andere | | | |46021991 | – – – – Korbmacherwaren und andere Waren, unmittelbar aus Flechtstoffen hergestellt | 3,7 | 0 | |46021999 | – – – – andere | 3,7 | 0 | |46029000 | – andere | 4,7 | 0 | |47 | KAPITEL 47 — HALBSTOFFE AUS HOLZ ODER ANDEREN CELLULOSEHALTIGEN FASERSTOFFEN; PAPIER ODER PAPPE (ABFÄLLE UND AUSSCHUSS) ZUR WIEDERGEWINNUNG | | | |470100 | Mechanische Halbstoffe aus Holz | | | |47010010 | – thermo-mechanische Halbstoffe aus Holz | frei | 0 | |47010090 | – andere | frei | 0 | |47020000 | Chemische Halbstoffe aus Holz, zum Auflösen | frei | 0 | |4703 | Chemische Halbstoffe aus Holz (Natron- oder Sulfatzellstoff), ausgenommen solche zum Auflösen | | | |– ungebleicht | | | |47031100 | – – aus Nadelholz | frei | 0 | |47031900 | – – aus anderem Holz | frei | 0 | |– halbgebleicht oder gebleicht | | | |47032100 | – – aus Nadelholz | frei | 0 | |47032900 | – – aus anderem Holz | frei | 0 | |4704 | Chemische Halbstoffe aus Holz (Sulfitzellstoff), ausgenommen solche zum Auflösen | | | |– ungebleicht | | | |47041100 | – – aus Nadelholz | frei | 0 | |47041900 | – – aus anderem Holz | frei | 0 | |– halbgebleicht oder gebleicht | | | |47042100 | – – aus Nadelholz | frei | 0 | |47042900 | – – aus anderem Holz | frei | 0 | |47050000 | Halbstoffe aus Holz, durch Kombination aus mechanischem und chemischem Aufbereitungsverfahren hergestellt | frei | 0 | |4706 | Halbstoffe aus der Aufbereitung von Abfällen und Ausschuss von Papier oder Pappe oder aus anderen cellulosehaltigen Faserstoffen | | | |47061000 | – aus Baumwoll-Linters | frei | 0 | |47062000 | – Halbstoffe aus der Aufbereitung von Abfällen und Ausschuss von Papier oder Pappe | frei | 0 | |47063000 | – andere, aus Bambus | frei | 0 | |– andere | | | |47069100 | – – mechanisch aufbereitet | frei | 0 | |47069200 | – – chemisch aufbereitet | frei | 0 | |47069300 | – – halbchemisch aufbereitet | frei | 0 | |4707 | Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung | | | |47071000 | – ungebleichte Kraftpapiere oder Kraftpappen oder Wellpapiere oder Wellpappen | frei | 0 | |47072000 | – Papier oder Pappe, hauptsächlich aus gebleichten, nicht in der Masse gefärbten chemischen Halbstoffen hergestellt | frei | 0 | |470730 | – Papier oder Pappe, hauptsächlich aus mechanischen Halbstoffen hergestellt (z. B. Zeitungen, Zeitschriften und ähnliche Drucke) | | | |47073010 | – – alte und unverkaufte Zeitungen und Zeitschriften, Telefonbücher, Broschüren, Werbedrucke und Werbeschriften | frei | 0 | |47073090 | – – andere | frei | 0 | |470790 | – andere (einschließlich Abfälle und Ausschuss, unsortiert) | | | |47079010 | – – unsortiert | frei | 0 | |47079090 | – – sortiert | frei | 0 | |48 | KAPITEL 48 — PAPIER UND PAPPE; WAREN AUS PAPIERHALBSTOFF, PAPIER ODER PAPPE | | | |48010000 | Zeitungsdruckpapier, in Rollen oder Bogen | frei | 0 | |4802 | Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, von der Art, wie sie als Schreibpapiere, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen zu anderen grafischen Zwecken verwendet werden, und Papiere und Pappen für Lochkarten oder Lochstreifen, nicht perforiert, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe, ausgenommen Papiere der Position 4801 oder 4803; Büttenpapier und Büttenpappe (handgeschöpft) | | | |48021000 | – Büttenpapier und Büttenpappe (handgeschöpft) | frei | 0 | |48022000 | – Rohpapier und Rohpappe für lichtempfindliche, wärmeempfindliche oder elektroempfindliche Papiere und Pappen | frei | 0 | |480240 | – Tapetenrohpapier | | | |48024010 | – – ohne Gehalt an Fasern, in einem mechanischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, oder von 10 GHT oder weniger solcher Fasern, bezogen auf die Gesamtfasermenge | frei | 0 | |48024090 | – – andere | frei | 0 | |– andere Papiere und Pappen ohne Gehalt an Fasern, in einem mechanischen oder chemisch-mechanischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, oder von 10 GHT oder weniger solcher Fasern, bezogen auf die Gesamtfasermenge | | | |48025400 | – – mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 40 g | frei | 0 | |480255 | – – mit einem Quadratmetergewicht von 40 g bis 150 g, in Rollen | | | |48025515 | – – – mit einem Quadratmetergewicht von 40 g oder mehr, jedoch weniger als 60 g | frei | 0 | |48025525 | – – – mit einem Quadratmetergewicht von 60 g oder mehr, jedoch weniger als 75 g | frei | 0 | |48025530 | – – – mit einem Quadratmetergewicht von 75 g oder mehr, jedoch weniger als 80 g | frei | 0 | |48025590 | – – – mit einem Quadratmetergewicht von 80 g oder mehr | frei | 0 | |480256 | – – mit einem Quadratmetergewicht von 40 g bis 150 g, in Bogen, die ungefaltet, auf einer Seite nicht mehr als 435 mm und auf der anderen Seite nicht mehr als 297 mm messen | | | |48025620 | – – – auf einer Seite 297 mm und auf der anderen Seite 210 mm messend (A4-Format) | frei | 0 | |48025680 | – – – andere | frei | 0 | |48025700 | – – andere, mit einem Quadratmetergewicht von 40 g bis 150 g | frei | 0 | |480258 | – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g | | | |48025810 | – – – in Rollen | frei | 0 | |48025890 | – – – andere | frei | 0 | |– andere Papiere und Pappen, mit einem Gehalt an Fasern, in einem mechanischen oder chemisch-mechanischem Aufbereitungsverfahren gewonnen, von mehr als 10 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge | | | |480261 | – – in Rollen | | | |48026115 | – – – mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 72 g und mit einem Gehalt an Fasern, in einem mechanischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, von mehr als 50 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge | frei | 0 | |48026180 | – – – andere | frei | 0 | |48026200 | – – in Bogen, die ungefaltet, auf einer Seite nicht mehr als 435 mm und auf der anderen Seite nicht mehr als 297 mm messen | frei | 0 | |48026900 | – – andere | frei | 0 | |480300 | Papiere von der Art, wie sie für die Herstellung von Toilettenpapier, Abschmink- oder Handtüchern, Servietten oder ähnlichen Papiererzeugnissen zur Verwendung im Haushalt, zu hygienischen Zwecken oder für die Körperpflege benutzt werden, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, auch gekreppt, gefältelt, durch Pressen oder Prägen gemustert, perforiert, auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder Bogen | | | |48030010 | – Zellstoffwatte | frei | 0 | |– gekrepptes Papier und Vliese aus Zellstofffasern (sog. Tissue), mit einem Quadratmetergewicht pro Lage von | | | |48030031 | – – 25 g oder weniger | frei | 0 | |48030039 | – – mehr als 25 g | frei | 0 | |48030090 | – andere | frei | 0 | |4804 | Kraftpapier und Kraftpappe, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen oder Bogen, ausgenommen Waren der Position 4802 oder 4803 | | | |– Kraftliner | | | |480411 | – – ungebleicht | | | |– – – mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfasermenge | | | |48041111 | – – – – mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 150 g | frei | 0 | |48041115 | – – – – mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder mehr, jedoch weniger als 175 g | frei | 0 | |48041119 | – – – – mit einem Quadratmetergewicht von 175 g oder mehr | frei | 0 | |48041190 | – – – andere | frei | 0 | |480419 | – – anderer | | | |– – – mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfasermenge | | | |– – – – aus einer oder mehreren ungebleichten Lagen und einer äußeren gebleichten, halbgebleichten oder gefärbten Lage, mit einem Quadratmetergewicht von | | | |48041911 | – – – – – weniger als 150 g | frei | 0 | |48041915 | – – – – – 150 g oder mehr, jedoch weniger als 175 g | frei | 0 | |48041919 | – – – – – 175 g oder mehr | frei | 0 | |– – – – andere, mit einem Quadratmetergewicht von | | | |48041931 | – – – – – weniger als 150 g | frei | 0 | |48041938 | – – – – – 150 g oder mehr | frei | 0 | |48041990 | – – – andere | frei | 0 | |– Kraftsackpapier | | | |480421 | – – ungebleicht | | | |48042110 | – – – mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfasermenge | frei | 0 | |48042190 | – – – anderes | frei | 0 | |480429 | – – anderes | | | |48042910 | – – – mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfasermenge | frei | 0 | |48042990 | – – – anderes | frei | 0 | |– andere Kraftpapiere und Kraftpappen, mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger | | | |480431 | – – ungebleicht | | | |– – – mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfasermenge | | | |48043151 | – – – – Isolierkraftpapier für elektrotechnische Zwecke | frei | 0 | |48043158 | – – – – andere | frei | 0 | |48043180 | – – – andere | frei | 0 | |480439 | – – andere | | | |– – – mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfasermenge | | | |48043951 | – – – – in der Masse einheitlich gebleicht | frei | 0 | |48043958 | – – – – andere | frei | 0 | |48043980 | – – – andere | frei | 0 | |– andere Kraftpapiere und Kraftpappen, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g, jedoch weniger als 225 g | | | |480441 | – – ungebleicht | | | |48044110 | – – – mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfasermenge | frei | 0 | |– – – andere | | | |48044191 | – – – – sog. "saturating kraft" | frei | 0 | |48044199 | – – – – andere | frei | 0 | |480442 | – – in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von mehr als 95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge | | | |48044210 | – – – mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfasermenge | frei | 0 | |48044290 | – – – andere | frei | 0 | |480449 | – – andere | | | |48044910 | – – – mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfasermenge | frei | 0 | |48044990 | – – – andere | frei | 0 | |– andere Kraftpapiere und Kraftpappen, mit einem Quadratmetergewicht von 225 g oder mehr | | | |480451 | – – ungebleicht | | | |48045110 | – – – mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfasermenge | frei | 0 | |48045190 | – – – andere | frei | 0 | |480452 | – – in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von mehr als 95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge | | | |48045210 | – – – mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfasermenge | frei | 0 | |48045290 | – – – andere | frei | 0 | |480459 | – – andere | | | |48045910 | – – – mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfasermenge | frei | 0 | |48045990 | – – – andere | frei | 0 | |4805 | Andere Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen oder Bogen, nicht weiter bearbeitet als in Anmerkung 3 zu diesem Kapitel angegeben | | | |– Wellenpapier | | | |48051100 | – – Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe (sog. "fluting") | frei | 0 | |48051200 | – – Strohpapier für die Welle der Wellpappe | frei | 0 | |480519 | – – anderes | | | |48051910 | – – – Wellenstoff | frei | 0 | |48051990 | – – – anderes | frei | 0 | |– Testliner (wiederaufbereiteter Liner) | | | |48052400 | – – mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger | frei | 0 | |48052500 | – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g | frei | 0 | |480530 | – Sulfitpackpapier | | | |48053010 | – – mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 30 g | frei | 0 | |48053090 | – – mit einem Quadratmetergewicht von 30 g oder mehr | frei | 0 | |48054000 | – Filterpapier und Filterpappe | frei | 0 | |48055000 | – Filzpapier und Filzpappe | frei | 0 | |– andere | | | |48059100 | – – mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger | frei | 0 | |48059200 | – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g, jedoch weniger als 225 g | frei | 0 | |480593 | – – mit einem Quadratmetergewicht von 225 g oder mehr | | | |48059320 | – – – aus wiederaufbereitetem Papier | frei | 0 | |48059380 | – – – andere | frei | 0 | |4806 | Pergamentpapier und Pergamentpappe, Pergamentersatzpapier, Naturpauspapier, Pergaminpapier und andere kalandrierte, durchsichtige oder durchscheinende Papiere, in Rollen oder Bogen | | | |48061000 | – Pergamentpapier und -pappe | frei | 0 | |48062000 | – Pergamentersatzpapier | frei | 0 | |48063000 | – Naturpauspapier | frei | 0 | |480640 | – Pergaminpapier und andere kalandrierte, durchsichtige oder durchscheinende Papiere | | | |48064010 | – – Pergaminpapier | frei | 0 | |48064090 | – – andere | frei | 0 | |480700 | Papier und Pappe, zusammengeklebt, auf der Oberfläche weder gestrichen noch überzogen oder getränkt, auch mit Innenverstärkung, in Rollen oder Bogen | | | |48070030 | – aus wiederaufbereitetem Papier, auch mit Papier versehen | frei | 0 | |48070080 | – andere | frei | 0 | |4808 | Papiere und Pappen, gewellt (auch mit aufgeklebter Decke), gekreppt, gefältelt, durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert, in Rollen oder Bogen, ausgenommen Waren von der in der Position 4803 beschriebenen Art | | | |48081000 | – Wellpapier oder Wellpappe, auch perforiert | frei | 0 | |48082000 | – Kraftsackpapier, gekreppt oder gefältelt, auch durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert | frei | 0 | |48083000 | – anderes Kraftpapier, gekreppt oder gefältelt, auch durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert | frei | 0 | |48089000 | – andere | frei | 0 | |4809 | Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes Vervielfältigungs- oder Umdruckpapier (einschließlich gestrichenes, überzogenes oder getränktes Papier für Dauerschablonen oder Offsetplatten), auch bedruckt, in Rollen oder Bogen | | | |480920 | – präpariertes Durchschreibepapier | | | |48092010 | – – in Rollen | frei | 0 | |48092090 | – – in Bogen | frei | 0 | |480990 | – anderes | | | |48099010 | – – Kohlepapier und ähnliches Vervielfältigungspapier | frei | 0 | |48099090 | – – anderes | frei | 0 | |4810 | Papiere und Pappen, ein- oder beidseitig mit Kaolin oder anderen anorganischen Stoffen gestrichen, auch mit Bindemitteln, ausgenommen alle anders gestrichenen oder überzogenen Papiere und Pappen, auch auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe | | | |– Papiere und Pappen von der Art, wie sie als Schreibpapiere, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen zu anderen grafischen Zwecken verwendet werden, ohne Gehalt an Fasern, in einem mechanischen oder chemisch-mechanischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, oder mit einem Gehalt von 10 GHT oder weniger solcher Fasern, bezogen auf die Gesamtfasermenge | | | |481013 | – – in Rollen | | | |48101320 | – – – Rohpapier und Rohpappe für lichtempfindliche, wärmeempfindliche oder elektroempfindliche Papiere und Pappen, mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger | frei | 0 | |48101380 | – – – andere | frei | 0 | |481014 | – – in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite nicht mehr als 435 mm und auf der anderen Seite nicht mehr als 297 mm messen | | | |48101420 | – – – Rohpapier und Rohpappe für lichtempfindliche, wärmeempfindliche oder elektroempfindliche Papiere und Pappen, mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger | frei | 0 | |48101480 | – – – andere | frei | 0 | |481019 | – – andere | | | |48101910 | – – – Rohpapier und Rohpappe für lichtempfindliche, wärmeempfindliche oder elektroempfindliche Papiere und Pappen, mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger | frei | 0 | |48101990 | – – – andere | frei | 0 | |– Papiere und Pappen von der Art, wie sie als Schreibpapiere, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen zu anderen grafischen Zwecken verwendet werden, mit einem Gehalt an Fasern, in einem mechanischen oder chemisch-mechanischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, von mehr als 10 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge | | | |481022 | – – leichtgewichtiges gestrichenes Papier, sog. "LWC-Papier" | | | |48102210 | – – – in Rollen mit einer Breite von mehr als 15 cm oder in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite mehr als 36 cm und auf der anderen Seite mehr als 15 cm messen | frei | 0 | |48102290 | – – – andere | frei | 0 | |481029 | – – andere | | | |48102930 | – – – in Rollen | frei | 0 | |48102980 | – – – andere | frei | 0 | |– Kraftpapiere und -pappen, ausgenommen Papiere und Pappen von der Art, wie sie als Schreibpapiere, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen zu anderen grafischen Zwecken verwendet werden | | | |48103100 | – – in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von mehr als 95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger | frei | 0 | |481032 | – – in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von mehr als 95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g | | | |48103210 | – – – mit Kaolin gestrichen oder überzogen | frei | 0 | |48103290 | – – – andere | frei | 0 | |48103900 | – – andere | frei | 0 | |– andere Papiere und Pappen | | | |481092 | – – Multiplex | | | |48109210 | – – – jede Lage gebleicht | frei | 0 | |48109230 | – – – mit nur einer gebleichten Außenlage | frei | 0 | |48109290 | – – – andere | frei | 0 | |481099 | – – andere | | | |48109910 | – – – Papier und Pappe, gebleicht, mit Kaolin gestrichen oder überzogen | frei | 0 | |48109930 | – – – Papier und Pappe, mit Glimmerstaub überzogen | frei | 0 | |48109990 | – – – andere | frei | 0 | |4811 | Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, gestrichen, überzogen, getränkt, auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe, ausgenommen Waren von der in der Position 4803, 4809 oder 4810 beschriebenen Art | | | |48111000 | – Papier und Pappe, geteert, bituminiert oder asphaltiert | frei | 0 | |– Papier und Pappe, gummiert oder mit Klebeschicht versehen | | | |481141 | – – selbstklebend | | | |48114120 | – – – mit einer Breite von 10 cm oder weniger, mit nicht vulkanisiertem Naturkautschuk oder nicht vulkanisiertem synthetischen Kautschuk gestrichen | frei | 0 | |48114190 | – – – andere | frei | 0 | |48114900 | – – andere | frei | 0 | |– mit Kunstharz oder Kunststoff gestrichene, überzogene oder getränkte Papiere und Pappen, ausgenommen mit Klebeschicht versehene Papiere und Pappen | | | |48115100 | – – gebleicht, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g | frei | 0 | |48115900 | – – andere | frei | 0 | |48116000 | – Papiere und Pappen, mit Wachs, Paraffin, Stearin, Öl oder Glycerin überzogen oder getränkt | frei | 0 | |48119000 | – andere Papiere und Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern | frei | 0 | |48120000 | Filterblöcke und Filterplatten, aus Papierhalbstoff | frei | 0 | |4813 | Zigarettenpapier, auch zugeschnitten oder in Form von Heftchen oder Hülsen | | | |48131000 | – in Form von Heftchen oder Hülsen | frei | 0 | |48132000 | – in Rollen mit einer Breite von 5 cm oder weniger | frei | 0 | |481390 | – anderes | | | |48139010 | – – in Rollen mit einer Breite von mehr als 5 cm bis 15 cm | frei | 0 | |48139090 | – – anderes | frei | 0 | |4814 | Papiertapeten und ähnliche Wandverkleidungen; Buntglaspapier | | | |48141000 | – Raufaserpapier, sog. "Ingrainpapier" | frei | 0 | |48142000 | – Tapeten und ähnliche Wandverkleidungen aus Papier, gestrichen oder überzogen, auf der Schauseite mit einer Lage Kunststoff versehen, die durch Pressen oder Prägen gemustert, farbig oder mit Motiven bedruckt oder auf andere Weise verziert wurde | frei | 0 | |481490 | – andere | | | |48149010 | – – Tapeten und ähnliche Wandverkleidungen aus Papier, genarbt, durch Pressen oder Prägen gemustert, farbig oder mit Motiven bedruckt oder mit anderer Oberflächenverzierung, mit einer durchsichtigen Schutzschicht aus Kunststoff gestrichen oder überzogen | frei | 0 | |48149080 | – – andere | frei | 0 | |4816 | Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes Vervielfältigungs- und Umdruckpapier (ausgenommen Waren der Position 4809), vollständige Dauerschablonen und Offsetplatten aus Papier, auch in Kartons | | | |48162000 | – präpariertes Durchschreibepapier | frei | 0 | |48169000 | – andere | frei | 0 | |4817 | Briefumschläge, Kartenbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und Korrespondenzkarten, aus Papier oder Pappe; Zusammenstellungen von Schreibwaren aus Papier, in Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe | | | |48171000 | – Briefumschläge | frei | 0 | |48172000 | – Kartenbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und Korrespondenzkarten | frei | 0 | |48173000 | – Zusammenstellungen von Schreibwaren aus Papier, in Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe | frei | 0 | |4818 | Toilettenpapier und ähnliches Papier, Zellstoffwatte oder Vliese aus Zellstofffasern, von der im Haushalt oder zu sanitären Zwecken verwendeten Art, in Rollen mit einer Breite von 36 cm oder weniger, oder auf Größe oder auf Form zugeschnitten; Taschentücher, Abschminktücher, Handtücher, Tischtücher, Servietten, Windeln für Kleinkinder, hygienische Binden und Tampons, Betttücher und ähnliche Waren zum Gebrauch im Haushalt, im Krankenhaus, bei der Körperpflege oder zu hygienischen Zwecken, Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Papierhalbstoff, Papier, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern | | | |481810 | – Toilettenpapier | | | |48181010 | – – mit einem Quadratmetergewicht pro Lage von 25 g oder weniger | frei | 0 | |48181090 | – – mit einem Quadratmetergewicht pro Lage von mehr als 25 g | frei | 0 | |481820 | – Taschentücher, Abschminktücher und Handtücher | | | |48182010 | – – Taschentücher und Abschminktücher | frei | 0 | |– – Handtücher | | | |48182091 | – – – in Rollen | frei | 0 | |48182099 | – – – andere | frei | 0 | |48183000 | – Tischtücher und Servietten | frei | 0 | |481840 | – hygienische Binden und Tampons, Windeln für Kleinkinder und ähnliche Waren zu hygienischen Zwecken | | | |– – hygienische Binden, Tampons und ähnliche Waren | | | |48184011 | – – – hygienische Binden | frei | 0 | |48184013 | – – – Tampons | frei | 0 | |48184019 | – – – andere | frei | 0 | |48184090 | – – Windeln für Kleinkinder und ähnliche Waren zu hygienischen Zwecken | frei | 0 | |48185000 | – Kleidung und Bekleidungszubehör | frei | 0 | |481890 | – andere | | | |48189010 | – – Waren für chirurgische, medizinische oder hygienische Zwecke, nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf | frei | 0 | |48189090 | – – andere | frei | 0 | |4819 | Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und andere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern; Pappwaren von der in Büros, Geschäften und dergleichen verwendeten Art | | | |48191000 | – Schachteln und Kartons aus Wellpapier oder Wellpappe | frei | 0 | |48192000 | – Faltschachteln und -kartons aus nicht gewelltem Papier oder nicht gewellter Pappe | frei | 0 | |48193000 | – Säcke und Beutel mit einer Bodenbreite von 40 cm oder mehr | frei | 0 | |48194000 | – andere Säcke, Beutel oder Tüten, ausgenommen Schallplattenhüllen | frei | 0 | |48195000 | – andere Verpackungsmittel, einschließlich Schallplattenhüllen | frei | 0 | |48196000 | – Pappwaren von der in Büros, Geschäften und dergleichen verwendeten Art | frei | 0 | |4820 | Register, Bücher für die kaufmännische Buchführung, Merkbücher, Auftragsbücher, Quittungsbücher, Notiz- und Tagebücher, auch mit Kalendarium, Notizblöcke, Briefpapierblöcke und dergleichen, Hefte, Schreibunterlagen, Ordner, Schnellhefter (für Lose-Blatt-Systeme oder andere), Einbände und Aktendeckel und andere Waren des Schulbedarfs, des Bürobedarfs und des Papierhandels, einschließlich Durchschreibesätze und -hefte, auch mit eingelegtem Kohlepapier, aus Papier oder Pappe; Alben für Muster oder für Sammlungen und Buchhüllen, aus Papier oder Pappe | | | |482010 | – Register, Bücher für die kaufmännische Buchführung, Merkbücher, Auftragsbücher, Quittungsbücher, Notiz- und Tagebücher, auch mit Kalendarium, Notizblöcke, Briefpapierblöcke und dergleichen | | | |48201010 | – – Register, Bücher für die kaufmännische Buchführung, Auftragsbücher und Quittungsbücher | frei | 0 | |48201030 | – – Briefpapierblöcke und Notizblöcke; Merkbücher und Notizbücher, ohne Kalendarium | frei | 0 | |48201050 | – – Merkbücher, Notizbücher und Tagebücher, mit Kalendarium | frei | 0 | |48201090 | – – andere | frei | 0 | |48202000 | – Hefte | frei | 0 | |48203000 | – Ordner, Schnellhefter, Einbände (andere als Buchhüllen) und Aktendeckel | frei | 0 | |482040 | – Durchschreibesätze und -hefte, auch mit eingelegtem Kohlepapier | | | |48204010 | – – Endlosformulare | frei | 0 | |48204090 | – – andere | frei | 0 | |48205000 | – Alben für Muster oder für Sammlungen | frei | 0 | |48209000 | – andere | frei | 0 | |4821 | Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe, auch bedruckt | | | |482110 | – bedruckt | | | |48211010 | – – selbstklebend | frei | 0 | |48211090 | – – andere | frei | 0 | |482190 | – andere | | | |48219010 | – – selbstklebend | frei | 0 | |48219090 | – – andere | frei | 0 | |4822 | Rollen, Spulen, Spindeln und ähnliche Unterlagen, aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, auch gelocht oder gehärtet | | | |48221000 | – zum Aufwickeln von Spinnstoffgarnen | frei | 0 | |48229000 | – andere | frei | 0 | |4823 | Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, zugeschnitten; andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern | | | |48232000 | – Filterpapier und Filterpappe | frei | 0 | |48234000 | – Diagrammpapier für Registriergeräte, in Rollen, Bogen oder Scheiben | frei | 0 | |– Tabletts, Schüsseln, Teller, Tassen, Becher und ähnliche Waren, aus Papier oder Pappe | | | |48236100 | – – aus Bambus | frei | 0 | |482369 | – – andere | | | |48236910 | – – – Tabletts, Schüsseln und Teller | frei | 0 | |48236990 | – – – andere | frei | 0 | |482370 | – formgepresste oder gepresste Waren aus Papierhalbstoff | | | |48237010 | – – Höckerpappe und Kleinverpackungen für Eier | frei | 0 | |48237090 | – – andere | frei | 0 | |482390 | – andere | | | |48239040 | – – Papiere und Pappen zum Beschreiben, Bedrucken oder zu anderen grafischen Zwecken | frei | 0 | |48239085 | – – andere | frei | 0 | |49 | KAPITEL 49 — BÜCHER, ZEITUNGEN, BILDDRUCKE UND ANDERE ERZEUGNISSE DES GRAFISCHEN GEWERBES; HAND- ODER MASCHINENGESCHRIEBENE SCHRIFTSTÜCKE UND PLÄNE | | | |4901 | Bücher, Broschüren und ähnliche Drucke, auch in losen Bogen oder Blättern | | | |49011000 | – in losen Bogen oder Blättern, auch gefalzt | frei | 0 | |– andere | | | |49019100 | – – Wörterbücher und Enzyklopädien, auch in Form von Teilheften | frei | 0 | |49019900 | – – andere | frei | 0 | |4902 | Zeitungen und andere periodische Druckschriften, auch mit Bildern oder Werbung enthaltend | | | |49021000 | – mindestens vier Mal wöchentlich erscheinend | frei | 0 | |490290 | – andere | | | |49029010 | – – ein Mal wöchentlich erscheinend | frei | 0 | |49029030 | – – ein Mal monatlich erscheinend | frei | 0 | |49029090 | – – andere | frei | 0 | |49030000 | Bilderalben, Bilderbücher und Zeichen- oder Malbücher, für Kinder | frei | 0 | |49040000 | Noten, handgeschrieben oder gedruckt, auch mit Bildern, auch gebunden | frei | 0 | |4905 | Kartografische Erzeugnisse aller Art, einschließlich Wandkarten, topografische Pläne und Globen, gedruckt | | | |49051000 | – Globen | frei | 0 | |– andere | | | |49059100 | – – in Form von Büchern oder Broschüren | frei | 0 | |49059900 | – – andere | frei | 0 | |49060000 | Baupläne und -zeichnungen, technische Zeichnungen und andere Pläne und Zeichnungen zu Gewerbe-, Handels-, topografischen oder ähnlichen Zwecken, als Originale mit der Hand hergestellt; handgeschriebene Schriftstücke; auf lichtempfindlichem Papier hergestellte fotografische Reproduktionen und mit Kohlepapier hergestellte Kopien der genannten Pläne, Zeichnungen und Schriftstücke | frei | 0 | |490700 | Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen und dergleichen, nicht entwertet, gültig oder zum Umlauf vorgesehen in dem Land, in dem sie einen Frankaturwert verbriefen oder verbriefen werden; Papier mit Stempel; Banknoten; Scheckformulare; Aktien; Schuldverschreibungen und ähnliche Wertpapiere | | | |49070010 | – Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen und dergleichen | frei | 0 | |49070030 | – Banknoten | frei | 0 | |49070090 | – andere | frei | 0 | |4908 | Abziehbilder aller Art | | | |49081000 | – Abziehbilder, verglasbar | frei | 0 | |49089000 | – andere | frei | 0 | |490900 | Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glückwunschkarten und bedruckte Karten mit persönlichen Mitteilungen, auch illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen aller Art | | | |49090010 | – bedruckte oder illustrierte Postkarten | frei | 0 | |49090090 | – andere | frei | 0 | |49100000 | Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke von Abreißkalendern | frei | 0 | |4911 | Andere Drucke, einschließlich Bilddrucke und Fotografien | | | |491110 | – Werbedrucke und Werbeschriften, Verkaufskataloge und dergleichen | | | |49111010 | – – Verkaufskataloge | frei | 0 | |49111090 | – – andere | frei | 0 | |– andere | | | |49119100 | – – Bilder, Bilddrucke und Fotografien | frei | 0 | |49119900 | – – andere | frei | 0 | |50 | KAPITEL 50 — SEIDE | | | |50010000 | Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet | frei | 0 | |50020000 | Grège, weder gedreht noch gezwirnt | frei | 0 | |50030000 | Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff) | frei | 0 | |500400 | Seidengarne (andere als Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf | | | |50040010 | – roh, abgekocht oder gebleicht | 4 | 0 | |50040090 | – andere | 4 | 0 | |500500 | Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf | | | |50050010 | – roh, abgekocht oder gebleicht | 2,9 | 0 | |50050090 | – andere | 2,9 | 0 | |500600 | Seidengarne, Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne, in Aufmachungen für den Einzelverkauf; Messinahaar | | | |50060010 | – Seidengarne | 5 | 0 | |50060090 | – Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne; Messinahaar | 2,9 | 0 | |5007 | Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide | | | |50071000 | – Gewebe aus Bourretteseide | 3 | 0 | |500720 | – andere Gewebe, mit einem Anteil an Seide oder Schappeseide von 85 GHT oder mehr | | | |– – Kreppgewebe | | | |50072011 | – – – roh, abgekocht oder gebleicht | 6,9 | 0 | |50072019 | – – – andere | 6,9 | 0 | |– – Pongée-, Habutai-, Honan-, Shantung- oder Corahgewebe und ähnliche ostasiatische Gewebe, ganz aus Seide (nicht mit Schappeseide, Bourretteseide oder anderen Spinnstoffen gemischt) | | | |50072021 | – – – taftbindig, roh oder nur abgekocht | 5,3 | 0 | |– – – andere | | | |50072031 | – – – – taftbindig | 7,5 | 0 | |50072039 | – – – – andere | 7,5 | 0 | |– – andere | | | |50072041 | – – – undichte Gewebe | 7,2 | 0 | |– – – andere | | | |50072051 | – – – – roh, abgekocht oder gebleicht | 7,2 | 0 | |50072059 | – – – – gefärbt | 7,2 | 0 | |– – – – buntgewebt | | | |50072061 | – – – – – mit einer Breite von mehr als 57 cm bis 75 cm | 7,2 | 0 | |50072069 | – – – – – andere | 7,2 | 0 | |50072071 | – – – – bedruckt | 7,2 | 0 | |500790 | – andere Gewebe | | | |50079010 | – – roh, abgekocht oder gebleicht | 6,9 | 0 | |50079030 | – – gefärbt | 6,9 | 0 | |50079050 | – – buntgewebt | 6,9 | 0 | |50079090 | – – bedruckt | 6,9 | 0 | |51 | KAPITEL 51 — WOLLE, FEINE UND GROBE TIERHAARE; GARNE UND GEWEBE AUS ROSSHAAR | | | |5101 | Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt | | | |– Schweißwolle, einschließlich auf dem Rücken gewaschene Wolle | | | |51011100 | – – Schurwolle | frei | 0 | |51011900 | – – andere | frei | 0 | |– entschweißt, nicht carbonisiert | | | |51012100 | – – Schurwolle | frei | 0 | |51012900 | – – andere | frei | 0 | |51013000 | – carbonisiert | frei | 0 | |5102 | Feine oder grobe Tierhaare, weder gekrempelt noch gekämmt | | | |– feine Tierhaare | | | |51021100 | – – Kaschmirziegenhaare (cashmere) | frei | 0 | |510219 | – – andere | | | |51021910 | – – – Angorakaninchenhaare | frei | 0 | |51021930 | – – – Alpaka-, Lama- und Vikunjahaare | frei | 0 | |51021940 | – – – Kamel- (einschließlich Dromedar) und Jakhaare; Angora-, Tibetziegenhaare und ähnliche Ziegenhaare | frei | 0 | |51021990 | – – – Kaninchenhaare (ausgenommen Angorakaninchenhaare), Hasenhaare, Biber-, Nutria- und Bisamrattenhaare | frei | 0 | |51022000 | – grobe Tierhaare | frei | 0 | |5103 | Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren (einschließlich Garnabfälle), ausgenommen Reißspinnstoff | | | |510310 | – Kämmlinge von Wolle oder feinen Tierhaaren | | | |51031010 | – – nicht carbonisiert | frei | 0 | |51031090 | – – carbonisiert | frei | 0 | |510320 | – andere Abfälle von Wolle oder feinen Tierhaaren | | | |51032010 | – – Garnabfälle | frei | 0 | |– – andere | | | |51032091 | – – – nicht carbonisiert | frei | 0 | |51032099 | – – – carbonisiert | frei | 0 | |51033000 | – Abfälle von groben Tierhaaren | frei | 0 | |51040000 | Reißspinnstoff aus Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren | frei | 0 | |5105 | Wolle, feine oder grobe Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt (einschließlich gekämmte Wolle in loser Form) | | | |51051000 | – gekrempelte Wolle | 2 | 0 | |– gekämmte Wolle | | | |51052100 | – – gekämmte Wolle in loser Form ("open tops") | 2 | 0 | |51052900 | – – andere | 2 | 0 | |– feine Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt | | | |51053100 | – – Kaschmirziegenhaare (cashmere) | 2 | 0 | |510539 | – – andere | | | |51053910 | – – – gekrempelt | 2 | 0 | |51053990 | – – – gekämmt | 2 | 0 | |51054000 | – grobe Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt | 2 | 0 | |5106 | Streichgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf | | | |510610 | – mit einem Anteil an Wolle von 85 GHT oder mehr | | | |51061010 | – – roh | 3,8 | 0 | |51061090 | – – andere | 3,8 | 0 | |510620 | – mit einem Anteil an Wolle von weniger als 85 GHT | | | |51062010 | – – mit einem Anteil an Wolle und feinen Tierhaaren von 85 GHT oder mehr | 3,8 | 0 | |– – andere | | | |51062091 | – – – roh | 4 | 0 | |51062099 | – – – andere | 4 | 0 | |5107 | Kammgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf | | | |510710 | – mit einem Anteil an Wolle von 85 GHT oder mehr | | | |51071010 | – – roh | 3,8 | 5 | |51071090 | – – andere | 3,8 | 5 | |510720 | – mit einem Anteil an Wolle von weniger als 85 GHT | | | |– – mit einem Anteil an Wolle und feinen Tierhaaren von 85 GHT oder mehr | | | |51072010 | – – – roh | 4 | 0 | |51072030 | – – – andere | 4 | 0 | |– – andere | | | |– – – hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen Spinnfasern gemischt | | | |51072051 | – – – – roh | 4 | 0 | |51072059 | – – – – andere | 4 | 0 | |– – – anders gemischt | | | |51072091 | – – – – roh | 4 | 0 | |51072099 | – – – – andere | 4 | 0 | |5108 | Streichgarne oder Kammgarne aus feinen Tierhaaren, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf | | | |510810 | – Streichgarne | | | |51081010 | – – roh | 3,2 | 0 | |51081090 | – – andere | 3,2 | 0 | |510820 | – Kammgarne | | | |51082010 | – – roh | 3,2 | 0 | |51082090 | – – andere | 3,2 | 0 | |5109 | Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf | | | |510910 | – mit einem Anteil an Wolle oder feinen Tierhaaren von 85 GHT oder mehr | | | |51091010 | – – in Kugeln, Knäueln oder im Strang, mit einem Gewicht von mehr als 125 g bis 500 g | 3,8 | 0 | |51091090 | – – andere | 5 | 0 | |510990 | – andere | | | |51099010 | – – in Kugeln, Knäueln oder im Strang, mit einem Gewicht von mehr als 125 g bis 500 g | 5 | 0 | |51099090 | – – andere | 5 | 0 | |51100000 | Garne aus groben Tierhaaren oder aus Rosshaar (einschließlich umsponnene Garne aus Rosshaar), auch in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 3,5 | 0 | |5111 | Streichgarngewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren | | | |– mit einem Anteil an Wolle oder feinen Tierhaaren von 85 GHT oder mehr | | | |51111100 | – – mit einem Quadratmetergewicht von 300 g oder weniger | 8 | 0 | |511119 | – – andere | | | |51111910 | – – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 300 g bis 450 g | 8 | 0 | |51111990 | – – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 450 g | 8 | 0 | |51112000 | – andere, hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Filamenten gemischt | 8 | 0 | |511130 | – andere, hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Spinnfasern gemischt | | | |51113010 | – – mit einem Quadratmetergewicht von 300 g oder weniger | 8 | 0 | |51113030 | – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 300 g bis 450 g | 8 | 0 | |51113090 | – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 450 g | 8 | 0 | |511190 | – andere | | | |51119010 | – – mit einem Anteil an Spinnstoffen des Kapitels 50 von mehr als 10 GHT | 7,2 | 0 | |– – andere | | | |51119091 | – – – mit einem Quadratmetergewicht von 300 g oder weniger | 8 | 0 | |51119093 | – – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 300 g bis 450 g | 8 | 0 | |51119099 | – – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 450 g | 8 | 0 | |5112 | Kammgarngewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren | | | |– mit einem Anteil an Wolle oder feinen Tierhaaren von 85 GHT oder mehr | | | |51121100 | – – mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger | 8 | 5 | |511219 | – – andere | | | |51121910 | – – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g bis 375 g | 8 | 5 | |51121990 | – – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 375 g | 8 | 5 | |51122000 | – andere, hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Filamenten gemischt | 8 | 5 | |511230 | – andere, hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Spinnfasern gemischt | | | |51123010 | – – mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger | 8 | 0 | |51123030 | – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g bis 375 g | 8 | 0 | |51123090 | – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 375 g | 8 | 0 | |511290 | – andere | | | |51129010 | – – mit einem Anteil an Spinnstoffen des Kapitels 50 von mehr als 10 GHT | 7,2 | 0 | |– – andere | | | |51129091 | – – – mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger | 8 | 0 | |51129093 | – – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g bis 375 g | 8 | 0 | |51129099 | – – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 375 g | 8 | 0 | |51130000 | Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Rosshaar | 5,3 | 0 | |52 | KAPITEL 52 — BAUMWOLLE | | | |520100 | Baumwolle, weder kardiert noch gekämmt | | | |52010010 | – hydrophil oder gebleicht | frei | 0 | |52010090 | – andere | frei | 0 | |5202 | Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) | | | |52021000 | – Garnabfälle | frei | 0 | |– andere | | | |52029100 | – – Reißspinnstoff | frei | 0 | |52029900 | – – andere | frei | 0 | |52030000 | Baumwolle, kardiert oder gekämmt | frei | 0 | |5204 | Nähgarne aus Baumwolle, auch in Aufmachungen für den Einzelverkauf | | | |– nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf | | | |52041100 | – – mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr | 4 | 0 | |52041900 | – – andere | 4 | 0 | |52042000 | – in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 5 | 0 | |5205 | Garne aus Baumwolle (andere als Nähgarne), mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf | | | |– ungezwirnte Garne aus nicht gekämmten Fasern | | | |52051100 | – – mit einem Titer von 714,29 dtex oder mehr (Nm 14 oder weniger) | 4 | 0 | |52051200 | – – mit einem Titer von weniger als 714,29 dtex, jedoch nicht weniger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis Nm 43) | 4 | 0 | |52051300 | – – mit einem Titer von weniger als 232,56 dtex, jedoch nicht weniger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis Nm 52) | 4 | 0 | |52051400 | – – mit einem Titer von weniger als 192,31 dtex, jedoch nicht weniger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80) | 4 | 0 | |520515 | – – mit einem Titer von weniger als 125 dtex (mehr als Nm 80) | | | |52051510 | – – – mit einem Titer von weniger als 125 dtex, jedoch nicht weniger als 83,33 dtex (mehr als Nm 80 bis Nm 120) | 4,4 | 0 | |52051590 | – – – mit einem Titer von weniger als 83,33 dtex (mehr als Nm 120) | 4 | 0 | |– ungezwirnte Garne aus gekämmten Fasern | | | |52052100 | – – mit einem Titer von 714,29 dtex oder mehr (Nm 14 oder weniger) | 4 | 0 | |52052200 | – – mit einem Titer von weniger als 714,29 dtex, jedoch nicht weniger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis Nm 43) | 4 | 0 | |52052300 | – – mit einem Titer von weniger als 232,56 dtex, jedoch nicht weniger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis Nm 52) | 4 | 0 | |52052400 | – – mit einem Titer von weniger als 192,31 dtex, jedoch nicht weniger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80) | 4 | 0 | |52052600 | – – mit einem Titer von weniger als 125 dtex, jedoch nicht weniger als 106,38 dtex (mehr als Nm 80 bis Nm 94) | 4 | 0 | |52052700 | – – mit einem Titer von weniger als 106,38 dtex, jedoch nicht weniger als 83,33 dtex (mehr als Nm 94 bis Nm 120) | 4 | 0 | |52052800 | – – mit einem Titer von weniger als 83,33 dtex (mehr als Nm 120) | 4 | 0 | |– gezwirnte Garne aus nicht gekämmten Fasern | | | |52053100 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von 714,29 dtex oder mehr (Nm 14 oder weniger der einfachen Garne) | 4 | 0 | |52053200 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 714,29 dtex, jedoch nicht weniger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis Nm 43 der einfachen Garne) | 4 | 0 | |52053300 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 232,56 dtex, jedoch nicht weniger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis Nm 52 der einfachen Garne) | 4 | 0 | |52053400 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 192,31 dtex, jedoch nicht weniger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80 der einfachen Garne) | 4 | 0 | |52053500 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 125 dtex (mehr als Nm 80 der einfachen Garne) | 4 | 0 | |– gezwirnte Garne aus gekämmten Fasern | | | |52054100 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von 714,29 dtex oder mehr (Nm 14 oder weniger der einfachen Garne) | 4 | 0 | |52054200 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 714,29 dtex, jedoch nicht weniger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis Nm 43 der einfachen Garne) | 4 | 0 | |52054300 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 232,56 dtex, jedoch nicht weniger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis Nm 52 der einfachen Garne) | 4 | 0 | |52054400 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 192,31 dtex, jedoch nicht weniger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80 der einfachen Garne) | 4 | 0 | |52054600 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 125 dtex, jedoch nicht weniger als 106,38 dtex (mehr als Nm 80 bis Nm 94 der einfachen Garne) | 4 | 0 | |52054700 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 106,38 dtex, jedoch nicht weniger als 83,33 dtex (mehr als Nm 94 bis Nm 120 der einfachen Garne) | 4 | 0 | |52054800 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 83,33 dtex (mehr als Nm 120 der einfachen Garne) | 4 | 0 | |5206 | Garne aus Baumwolle (andere als Nähgarne), mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf | | | |– ungezwirnte Garne aus nicht gekämmten Fasern | | | |52061100 | – – mit einem Titer von 714,29 dtex oder mehr (Nm 14 oder weniger) | 4 | 0 | |52061200 | – – mit einem Titer von weniger als 714,29 dtex, jedoch nicht weniger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis Nm 43) | 4 | 0 | |52061300 | – – mit einem Titer von weniger als 232,56 dtex, jedoch nicht weniger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis Nm 52) | 4 | 0 | |52061400 | – – mit einem Titer von weniger als 192,31 dtex, jedoch nicht weniger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80) | 4 | 0 | |52061500 | – – mit einem Titer von weniger als 125 dtex (mehr als Nm 80) | 4 | 0 | |– ungezwirnte Garne aus gekämmten Fasern | | | |52062100 | – – mit einem Titer von 714,29 dtex oder mehr (Nm 14 oder weniger) | 4 | 0 | |52062200 | – – mit einem Titer von weniger als 714,29 dtex, jedoch nicht weniger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis Nm 43) | 4 | 0 | |52062300 | – – mit einem Titer von weniger als 232,56 dtex, jedoch nicht weniger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis Nm 52) | 4 | 0 | |52062400 | – – mit einem Titer von weniger als 192,31 dtex, jedoch nicht weniger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80) | 4 | 0 | |52062500 | – – mit einem Titer von weniger als 125 dtex (mehr als Nm 80) | 4 | 0 | |– gezwirnte Garne aus nicht gekämmten Fasern | | | |52063100 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von 714,29 dtex oder mehr (Nm 14 oder weniger der einfachen Garne) | 4 | 0 | |52063200 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 714,29 dtex, jedoch nicht weniger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis Nm 43 der einfachen Garne) | 4 | 0 | |52063300 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 232,56 dtex, jedoch nicht weniger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis Nm 52 der einfachen Garne) | 4 | 0 | |52063400 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 192,31 dtex, jedoch nicht weniger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80 der einfachen Garne) | 4 | 0 | |52063500 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 125 dtex (mehr als Nm 80 der einfachen Garne) | 4 | 0 | |– gezwirnte Garne aus gekämmten Fasern | | | |52064100 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von 714,29 dtex oder mehr (Nm 14 oder weniger der einfachen Garne) | 4 | 0 | |52064200 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 714,29 dtex, jedoch nicht weniger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis Nm 43 der einfachen Garne) | 4 | 0 | |52064300 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 232,56 dtex, jedoch nicht weniger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis Nm 52 der einfachen Garne) | 4 | 0 | |52064400 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 192,31 dtex, jedoch nicht weniger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80 der einfachen Garne) | 4 | 0 | |52064500 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 125 dtex (mehr als Nm 80 der einfachen Garne) | 4 | 0 | |5207 | Garne aus Baumwolle (andere als Nähgarne), in Aufmachungen für den Einzelverkauf | | | |52071000 | – mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr | 5 | 0 | |52079000 | – andere | 5 | 0 | |5208 | Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr und einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger | | | |– roh | | | |520811 | – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von 100 g oder weniger | | | |52081110 | – – – Verbandmull | 8 | 0 | |52081190 | – – – andere | 8 | 0 | |520812 | – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g | | | |– – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g bis 130 g und mit einer Breite von | | | |52081216 | – – – – 165 cm oder weniger | 8 | 0 | |52081219 | – – – – mehr als 165 cm | 8 | 0 | |– – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 130 g und mit einer Breite von | | | |52081296 | – – – – 165 cm oder weniger | 8 | 0 | |52081299 | – – – – mehr als 165 cm | 8 | 0 | |52081300 | – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 8 | 0 | |52081900 | – – andere Gewebe | 8 | 0 | |– gebleicht | | | |520821 | – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von 100 g oder weniger | | | |52082110 | – – – Verbandmull | 8 | 0 | |52082190 | – – – andere | 8 | 0 | |520822 | – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g | | | |– – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g bis 130 g und mit einer Breite von | | | |52082216 | – – – – 165 cm oder weniger | 8 | 0 | |52082219 | – – – – mehr als 165 cm | 8 | 0 | |– – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 130 g und mit einer Breite von | | | |52082296 | – – – – 165 cm oder weniger | 8 | 0 | |52082299 | – – – – mehr als 165 cm | 8 | 0 | |52082300 | – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 8 | 0 | |52082900 | – – andere Gewebe | 8 | 0 | |– gefärbt | | | |52083100 | – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von 100 g oder weniger | 8 | 0 | |520832 | – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g | | | |– – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g bis 130 g und mit einer Breite von | | | |52083216 | – – – – 165 cm oder weniger | 8 | 0 | |52083219 | – – – – mehr als 165 cm | 8 | 0 | |– – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 130 g und mit einer Breite von | | | |52083296 | – – – – 165 cm oder weniger | 8 | 0 | |52083299 | – – – – mehr als 165 cm | 8 | 0 | |52083300 | – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 8 | 0 | |52083900 | – – andere Gewebe | 8 | 0 | |– buntgewebt | | | |52084100 | – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von 100 g oder weniger | 8 | 0 | |52084200 | – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g | 8 | 0 | |52084300 | – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 8 | 0 | |52084900 | – – andere Gewebe | 8 | 0 | |– bedruckt | | | |52085100 | – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von 100 g oder weniger | 8 | 0 | |52085200 | – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g | 8 | 0 | |520859 | – – andere Gewebe | | | |52085910 | – – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 8 | 0 | |52085990 | – – – andere | 8 | 0 | |5209 | Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g | | | |– roh | | | |52091100 | – – in Leinwandbindung | 8 | 0 | |52091200 | – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 8 | 0 | |52091900 | – – andere Gewebe | 8 | 0 | |– gebleicht | | | |52092100 | – – in Leinwandbindung | 8 | 0 | |52092200 | – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 8 | 0 | |52092900 | – – andere Gewebe | 8 | 0 | |– gefärbt | | | |52093100 | – – in Leinwandbindung | 8 | 0 | |52093200 | – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 8 | 0 | |52093900 | – – andere Gewebe | 8 | 0 | |– buntgewebt | | | |52094100 | – – in Leinwandbindung | 8 | 0 | |52094200 | – – Denim | 8 | 0 | |52094300 | – – andere Gewebe in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 8 | 0 | |52094900 | – – andere Gewebe | 8 | 0 | |– bedruckt | | | |52095100 | – – in Leinwandbindung | 8 | 0 | |52095200 | – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 8 | 0 | |52095900 | – – andere Gewebe | 8 | 0 | |5210 | Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Chemiefasern gemischt, mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger | | | |– roh | | | |52101100 | – – in Leinwandbindung | 8 | 0 | |52101900 | – – andere Gewebe | 8 | 0 | |– gebleicht | | | |52102100 | – – in Leinwandbindung | 8 | 0 | |52102900 | – – andere Gewebe | 8 | 0 | |– gefärbt | | | |52103100 | – – in Leinwandbindung | 8 | 0 | |52103200 | – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 8 | 0 | |52103900 | – – andere Gewebe | 8 | 0 | |– buntgewebt | | | |52104100 | – – in Leinwandbindung | 8 | 0 | |52104900 | – – andere Gewebe | 8 | 0 | |– bedruckt | | | |52105100 | – – in Leinwandbindung | 8 | 0 | |52105900 | – – andere Gewebe | 8 | 0 | |5211 | Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Chemiefasern gemischt, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g | | | |– roh | | | |52111100 | – – in Leinwandbindung | 8 | 0 | |52111200 | – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 8 | 0 | |52111900 | – – andere Gewebe | 8 | 0 | |52112000 | – gebleicht | 8 | 0 | |– gefärbt | | | |52113100 | – – in Leinwandbindung | 8 | 0 | |52113200 | – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 8 | 0 | |52113900 | – – andere Gewebe | 8 | 0 | |– buntgewebt | | | |52114100 | – – in Leinwandbindung | 8 | 0 | |52114200 | – – Denim | 8 | 0 | |52114300 | – – andere Gewebe in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 8 | 0 | |521149 | – – andere Gewebe | | | |52114910 | – – – Jacquard-Gewebe | 8 | 0 | |52114990 | – – – andere | 8 | 0 | |– bedruckt | | | |52115100 | – – in Leinwandbindung | 8 | 0 | |52115200 | – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 8 | 0 | |52115900 | – – andere Gewebe | 8 | 0 | |5212 | Andere Gewebe aus Baumwolle | | | |– mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger | | | |521211 | – – roh | | | |52121110 | – – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt | 8 | 0 | |52121190 | – – – anders gemischt | 8 | 0 | |521212 | – – gebleicht | | | |52121210 | – – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt | 8 | 0 | |52121290 | – – – anders gemischt | 8 | 0 | |521213 | – – gefärbt | | | |52121310 | – – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt | 8 | 0 | |52121390 | – – – anders gemischt | 8 | 0 | |521214 | – – buntgewebt | | | |52121410 | – – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt | 8 | 0 | |52121490 | – – – anders gemischt | 8 | 0 | |521215 | – – bedruckt | | | |52121510 | – – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt | 8 | 0 | |52121590 | – – – anders gemischt | 8 | 0 | |– mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g | | | |521221 | – – roh | | | |52122110 | – – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt | 8 | 0 | |52122190 | – – – anders gemischt | 8 | 0 | |521222 | – – gebleicht | | | |52122210 | – – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt | 8 | 0 | |52122290 | – – – anders gemischt | 8 | 0 | |521223 | – – gefärbt | | | |52122310 | – – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt | 8 | 0 | |52122390 | – – – anders gemischt | 8 | 0 | |521224 | – – buntgewebt | | | |52122410 | – – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt | 8 | 0 | |52122490 | – – – anders gemischt | 8 | 0 | |521225 | – – bedruckt | | | |52122510 | – – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt | 8 | 0 | |52122590 | – – – anders gemischt | 8 | 0 | |53 | KAPITEL 53 — ANDERE PFLANZLICHE SPINNSTOFFE; PAPIERGARNE UND GEWEBE AUS PAPIERGARNEN | | | |5301 | Flachs (Leinen), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Flachs (Leinen) (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) | | | |53011000 | – Flachs (Leinen), roh oder geröstet | frei | 0 | |– Flachs (Leinen), gebrochen, geschwungen, gehechelt oder anders bearbeitet, jedoch nicht versponnen | | | |53012100 | – – gebrochen oder geschwungen | frei | 0 | |53012900 | – – anderer | frei | 0 | |530130 | – Werg und Abfälle von Flachs (Leinen) | | | |53013010 | – – Werg | frei | 0 | |53013090 | – – Abfälle von Flachs (Leinen) | frei | 0 | |5302 | Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Hanf (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) | | | |53021000 | – Hanf, roh oder geröstet | frei | 0 | |53029000 | – andere | frei | 0 | |5303 | Jute und andere textile Bastfasern (ausgenommen Flachs, Hanf und Ramie), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von diesen Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) | | | |53031000 | – Jute und andere textile Bastfasern, roh oder geröstet | frei | 0 | |53039000 | – andere | frei | 0 | |53050000 | Kokos, Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee), Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von diesen Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) | frei | 0 | |5306 | Garne aus Flachs (Leinengarne) | | | |530610 | – ungezwirnt | | | |– – nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf | | | |53061010 | – – – mit einem Titer von 833,3 dtex oder mehr (Nm 12 oder weniger) | 4 | 0 | |53061030 | – – – mit einem Titer von weniger als 833,3 dtex, jedoch nicht weniger als 277,8 dtex (mehr als Nm 12 bis Nm 36) | 4 | 0 | |53061050 | – – – mit einem Titer von weniger als 277,8 dtex (mehr als Nm 36) | 3,8 | 0 | |53061090 | – – in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 5 | 0 | |530620 | – gezwirnt | | | |53062010 | – – nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 4 | 0 | |53062090 | – – in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 5 | 0 | |5307 | Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303 | | | |530710 | – ungezwirnt | | | |53071010 | – – mit einem Titer von 1000 dtex oder weniger (Nm 10 oder mehr) | frei | 0 | |53071090 | – – mit einem Titer von mehr als 1000 dtex (weniger als Nm 10) | frei | 0 | |53072000 | – gezwirnt | frei | 0 | |5308 | Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Papiergarne | | | |53081000 | – Kokosgarne | frei | 0 | |530820 | – Hanfgarne | | | |53082010 | – – nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 3 | 0 | |53082090 | – – in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 4,9 | 0 | |530890 | – andere | | | |– – Ramiegarne | | | |53089012 | – – – mit einem Titer von 277,8 dtex oder mehr (Nm 36 oder weniger) | 4 | 0 | |53089019 | – – – mit einem Titer von weniger als 277,8 dtex (mehr als Nm 36) | 3,8 | 0 | |53089050 | – – Papiergarne | 4 | 0 | |53089090 | – – andere | 3,8 | 0 | |5309 | Gewebe aus Flachs (Leinengewebe) | | | |– mit einem Anteil an Flachs von 85 GHT oder mehr | | | |530911 | – – roh oder gebleicht | | | |53091110 | – – – roh | 8 | 0 | |53091190 | – – – gebleicht | 8 | 0 | |53091900 | – – andere | 8 | 0 | |– mit einem Anteil an Flachs von weniger als 85 GHT | | | |530921 | – – roh oder gebleicht | | | |53092110 | – – – roh | 8 | 0 | |53092190 | – – – gebleicht | 8 | 0 | |53092900 | – – andere | 8 | 0 | |5310 | Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303 | | | |531010 | – roh | | | |53101010 | – – mit einer Breite von 150 cm oder weniger | 4 | 0 | |53101090 | – – mit einer Breite von mehr als 150 cm | 4 | 0 | |53109000 | – andere | 4 | 0 | |531100 | Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Gewebe aus Papiergarnen | | | |53110010 | – Gewebe aus Ramie | 8 | 0 | |53110090 | – andere | 5,8 | 0 | |54 | KAPITEL 54 — SYNTHETISCHE ODER KÜNSTLICHE FILAMENTE; STREIFEN UND DERGLEICHEN AUS SYNTHETISCHER ODER KÜNSTLICHER SPINNMASSE | | | |5401 | Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, auch in Aufmachungen für den Einzelverkauf | | | |540110 | – aus synthetischen Filamenten | | | |– – nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf | | | |– – – Umspinnungsgarn (sog. "Core Yarn" | | | |54011012 | – – – – Polyester-Filamente mit Baumwollfasern umsponnen | 4 | 0 | |54011014 | – – – – andere | 4 | 0 | |– – – andere | | | |54011016 | – – – – texturierte Garne | 4 | 0 | |54011018 | – – – – andere | 4 | 0 | |54011090 | – – in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 5 | 0 | |540120 | – aus künstlichen Filamenten | | | |54012010 | – – nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 4 | 0 | |54012090 | – – in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 5 | 0 | |5402 | Garne aus synthetischen Filamenten (ausgenommen Nähgarne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, einschließlich synthetische Monofile von weniger als 67 dtex | | | |– hochfeste Garne aus Nylon oder anderen Polyamiden | | | |54021100 | – – aus Aramid | 4 | 0 | |54021900 | – – andere | 4 | 0 | |54022000 | – hochfeste Garne aus Polyestern | 4 | 0 | |– texturierte Garne | | | |54023100 | – – aus Nylon oder anderen Polyamiden, mit einem Titer der einfachen Garne von 50 tex oder weniger | 4 | 0 | |54023200 | – – aus Nylon oder anderen Polyamiden, mit einem Titer der einfachen Garne von mehr als 50 tex | 4 | 0 | |54023300 | – – aus Polyestern | 4 | 0 | |54023400 | – – aus Polypropylen | 4 | 0 | |54023900 | – – andere | 4 | 0 | |– andere Garne, ungezwirnt, ungedreht oder mit 50 Drehungen oder weniger je Meter | | | |54024400 | – – aus Elastomeren | 4 | 0 | |54024500 | – – andere, aus Nylon oder anderen Polyamiden | 4 | 0 | |54024600 | – – andere, aus Polyestern, teilverstreckt | 4 | 0 | |54024700 | – – andere, aus Polyestern | 4 | 0 | |54024800 | – – andere, aus Polypropylen | 4 | 0 | |54024900 | – – andere | 4 | 0 | |– andere Garne, ungezwirnt, mit mehr als 50 Drehungen je Meter | | | |54025100 | – – aus Nylon oder anderen Polyamiden | 4 | 0 | |54025200 | – – aus Polyestern | 4 | 0 | |540259 | – – andere | | | |54025910 | – – – aus Polypropylen | 4 | 0 | |54025990 | – – – andere | 4 | 0 | |– andere Garne, gezwirnt | | | |54026100 | – – aus Nylon oder anderen Polyamiden | 4 | 0 | |54026200 | – – aus Polyestern | 4 | 0 | |540269 | – – andere | | | |54026910 | – – – aus Polypropylen | 4 | 0 | |54026990 | – – – andere | 4 | 0 | |5403 | Garne aus künstlichen Filamenten (ausgenommen Nähgarne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, einschließlich künstliche Monofile von weniger als 67 dtex | | | |54031000 | – hochfeste Garne aus Viskose | 4 | 0 | |– andere Garne, ungezwirnt | | | |54033100 | – – aus Viskose, ungedreht oder mit 120 Drehungen oder weniger je Meter | 4 | 0 | |54033200 | – – aus Viskose, mit mehr als 120 Drehungen je Meter | 4 | 0 | |54033300 | – – aus Celluloseacetat | 4 | 0 | |54033900 | – – andere | 4 | 0 | |– andere Garne, gezwirnt | | | |54034100 | – – aus Viskose | 4 | 0 | |54034200 | – – aus Celluloseacetat | 4 | 0 | |54034900 | – – andere | 4 | 0 | |5404 | Synthetische Monofile von 67 dtex oder mehr und einem größten Durchmesser von 1 mm oder weniger; Streifen und dergleichen (z. B. künstliches Stroh) aus synthetischer Spinnmasse, mit einer augenscheinlichen Breite von 5 mm oder weniger | | | |– Monofile | | | |54041100 | – – aus Elastomeren | 4 | 0 | |54041200 | – – andere, aus Polypropylen | 4 | 0 | |54041900 | – – andere | 4 | 0 | |540490 | – andere | | | |– – aus Polypropylen | | | |54049011 | – – – Zierstreifen von der für Verpackungszwecke verwendeten Art | 4 | 0 | |54049019 | – – – andere | 4 | 0 | |54049090 | – – andere | 4 | 0 | |54050000 | Künstliche Monofile von 67 dtex oder mehr und einem größten Durchmesser von 1 mm oder weniger; Streifen und dergleichen (z. B. künstliches Stroh) aus künstlicher Spinnmasse, mit einer augenscheinlichen Breite von 5 mm oder weniger | 3,8 | 0 | |54060000 | Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten (ausgenommen Nähgarne), in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 5 | 0 | |5407 | Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten, einschließlich Gewebe aus Erzeugnissen der Position 5404 | | | |54071000 | – Gewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden oder aus Polyester | 8 | 0 | |540720 | – Gewebe aus Streifen oder dergleichen | | | |– – aus Polyethylen oder Polypropylen, mit einer Breite von | | | |54072011 | – – – weniger als 3 m | 8 | 0 | |54072019 | – – – 3 m oder mehr | 8 | 0 | |54072090 | – – andere | 8 | 0 | |54073000 | – Gewebe im Sinne der Anmerkung 9 zu Abschnitt XI | 8 | 0 | |– andere Gewebe, mit einem Anteil an Filamenten aus Nylon oder anderen Polyamiden von 85 GHT oder mehr | | | |54074100 | – – roh oder gebleicht | 8 | 0 | |54074200 | – – gefärbt | 8 | 0 | |54074300 | – – buntgewebt | 8 | 0 | |54074400 | – – bedruckt | 8 | 0 | |– andere Gewebe, mit einem Anteil an texturierten Polyester-Filamenten von 85 GHT oder mehr | | | |54075100 | – – roh oder gebleicht | 8 | 0 | |54075200 | – – gefärbt | 8 | 0 | |54075300 | – – buntgewebt | 8 | 0 | |54075400 | – – bedruckt | 8 | 0 | |– andere Gewebe, mit einem Anteil an Polyester-Filamenten von 85 GHT oder mehr | | | |540761 | – – mit einem Anteil an nicht texturierten Polyester-Filamenten von 85 GHT oder mehr | | | |54076110 | – – – roh oder gebleicht | 8 | 0 | |54076130 | – – – gefärbt | 8 | 0 | |54076150 | – – – buntgewebt | 8 | 0 | |54076190 | – – – bedruckt | 8 | 0 | |540769 | – – andere | | | |54076910 | – – – roh oder gebleicht | 8 | 0 | |54076990 | – – – andere | 8 | 0 | |– andere Gewebe, mit einem Anteil an synthetischen Filamenten von 85 GHT oder mehr | | | |54077100 | – – roh oder gebleicht | 8 | 0 | |54077200 | – – gefärbt | 8 | 0 | |54077300 | – – buntgewebt | 8 | 0 | |54077400 | – – bedruckt | 8 | 0 | |– andere Gewebe, mit einem Anteil an synthetischen Filamenten von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt | | | |54078100 | – – roh oder gebleicht | 8 | 0 | |54078200 | – – gefärbt | 8 | 0 | |54078300 | – – buntgewebt | 8 | 0 | |54078400 | – – bedruckt | 8 | 0 | |– andere Gewebe | | | |54079100 | – – roh oder gebleicht | 8 | 0 | |54079200 | – – gefärbt | 8 | 0 | |54079300 | – – buntgewebt | 8 | 0 | |54079400 | – – bedruckt | 8 | 0 | |5408 | Gewebe aus Garnen aus künstlichen Filamenten, einschließlich Gewebe aus Erzeugnissen der Position 5405 | | | |54081000 | – Gewebe aus hochfesten Viskose-Garnen | 8 | 0 | |– andere Gewebe, mit einem Anteil an künstlichen Filamenten, Streifen oder dergleichen von 85 GHT oder mehr | | | |54082100 | – – roh oder gebleicht | 8 | 0 | |540822 | – – gefärbt | | | |54082210 | – – – mit einer Breite von mehr als 135 cm bis 155 cm, in Leinwand-, Köper- oder Satinbindung | 8 | 0 | |54082290 | – – – andere | 8 | 0 | |540823 | – – buntgewebt | | | |54082310 | – – – Jacquard-Gewebe mit einer Breite von mehr als 115 cm, jedoch weniger als 140 cm, und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 250 g | 8 | 0 | |54082390 | – – – andere | 8 | 0 | |54082400 | – – bedruckt | 8 | 0 | |– andere Gewebe | | | |54083100 | – – roh oder gebleicht | 8 | 0 | |54083200 | – – gefärbt | 8 | 0 | |54083300 | – – buntgewebt | 8 | 0 | |54083400 | – – bedruckt | 8 | 0 | |55 | KAPITEL 55 — SYNTHETISCHE ODER KÜNSTLICHE SPINNFASERN | | | |5501 | Kabel aus synthetischen Filamenten | | | |55011000 | – aus Nylon oder anderen Polyamiden | 4 | 0 | |55012000 | – aus Polyestern | 4 | 0 | |55013000 | – aus Polyacryl oder Modacryl | 4 | 0 | |55014000 | – aus Polypropylen | 4 | 0 | |55019000 | – andere | 4 | 0 | |550200 | Kabel aus künstlichen Filamenten | | | |55020010 | – aus Viskose | 4 | 0 | |55020040 | – aus Acetat | 4 | 0 | |55020080 | – andere | 4 | 0 | |5503 | Synthetische Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet | | | |– aus Nylon oder anderen Polyamiden | | | |55031100 | – – aus Aramid | 4 | 0 | |55031900 | – – andere | 4 | 0 | |55032000 | – aus Polyestern | 4 | 0 | |55033000 | – aus Polyacryl oder Modacryl | 4 | 0 | |55034000 | – aus Polypropylen | 4 | 0 | |550390 | – andere | | | |55039010 | – – Chloro-Spinnfasern | 4 | 0 | |55039090 | – – andere | 4 | 0 | |5504 | Künstliche Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet | | | |55041000 | – aus Viskose | 4 | 0 | |55049000 | – andere | 4 | 0 | |5505 | Abfälle von Chemiefasern (einschließlich Kämmlinge, Garnabfälle und Reißspinnstoff) | | | |550510 | – aus synthetischen Chemiefasern | | | |55051010 | – – aus Nylon oder anderen Polyamiden | 4 | 0 | |55051030 | – – aus Polyestern | 4 | 0 | |55051050 | – – aus Polyacryl oder Modacryl | 4 | 0 | |55051070 | – – aus Polypropylen | 4 | 0 | |55051090 | – – andere | 4 | 0 | |55052000 | – aus künstlichen Chemiefasern | 4 | 0 | |5506 | Synthetische Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet | | | |55061000 | – aus Nylon oder anderen Polyamiden | 4 | 0 | |55062000 | – aus Polyestern | 4 | 0 | |55063000 | – aus Polyacryl oder Modacryl | 4 | 0 | |550690 | – andere | | | |55069010 | – – Chloro-Spinnfasern | 4 | 0 | |55069090 | – – andere | 4 | 0 | |55070000 | Künstliche Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet | 4 | 0 | |5508 | Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, auch in Aufmachungen für den Einzelverkauf | | | |550810 | – aus synthetischen Spinnfasern | | | |55081010 | – – nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 4 | 0 | |55081090 | – – in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 5 | 0 | |550820 | – aus künstlichen Spinnfasern | | | |55082010 | – – nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 4 | 0 | |55082090 | – – in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 5 | 0 | |5509 | Garne aus synthetischen Spinnfasern (ausgenommen Nähgarne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf | | | |– mit einem Anteil an Nylon- oder anderen Polyamid-Spinnfasern von 85 GHT oder mehr | | | |55091100 | – – ungezwirnt | 4 | 0 | |55091200 | – – gezwirnt | 4 | 0 | |– mit einem Anteil an Polyester-Spinnfasern von 85 GHT oder mehr | | | |55092100 | – – ungezwirnt | 4 | 0 | |55092200 | – – gezwirnt | 4 | 0 | |– mit einem Anteil an Polyacryl- oder Modacryl-Spinnfasern von 85 GHT oder mehr | | | |55093100 | – – ungezwirnt | 4 | 0 | |55093200 | – – gezwirnt | 4 | 0 | |– andere Garne, mit einem Anteil an synthetischen Spinnfasern von 85 GHT oder mehr | | | |55094100 | – – ungezwirnt | 4 | 0 | |55094200 | – – gezwirnt | 4 | 0 | |– andere Garne, aus Polyester-Spinnfasern | | | |55095100 | – – hauptsächlich oder ausschließlich mit künstlichen Spinnfasern gemischt | 4 | 0 | |55095200 | – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen Tierhaaren gemischt | 4 | 0 | |55095300 | – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt | 4 | 0 | |55095900 | – – andere | 4 | 0 | |– andere Garne, aus Polyacryl- oder Modacryl-Spinnfasern | | | |55096100 | – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen Tierhaaren gemischt | 4 | 0 | |55096200 | – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt | 4 | 0 | |55096900 | – – andere | 4 | 0 | |– andere Garne | | | |55099100 | – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen Tierhaaren gemischt | 4 | 0 | |55099200 | – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt | 4 | 0 | |55099900 | – – andere | 4 | 0 | |5510 | Garne aus künstlichen Spinnfasern (ausgenommen Nähgarne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf | | | |– mit einem Anteil an künstlichen Spinnfasern von 85 GHT oder mehr | | | |55101100 | – – ungezwirnt | 4 | 0 | |55101200 | – – gezwirnt | 4 | 0 | |55102000 | – andere Garne, hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen Tierhaaren gemischt | 4 | 0 | |55103000 | – andere Garne, hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt | 4 | 0 | |55109000 | – andere Garne | 4 | 0 | |5511 | Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (ausgenommen Nähgarne), in Aufmachungen für den Einzelverkauf | | | |55111000 | – aus synthetischen Spinnfasern mit einem Anteil an diesen Spinnfasern von 85 GHT oder mehr | 5 | 0 | |55112000 | – aus synthetischen Spinnfasern, mit einem Anteil an diesen Spinnfasern von weniger als 85 GHT | 5 | 0 | |55113000 | – aus künstlichen Spinnfasern | 5 | 0 | |5512 | Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, mit einem Anteil an diesen Spinnfasern von 85 GHT oder mehr | | | |– mit einem Anteil an Polyester-Spinnfasern von 85 GHT oder mehr | | | |55121100 | – – roh oder gebleicht | 8 | 0 | |551219 | – – andere | | | |55121910 | – – – bedruckt | 8 | 0 | |55121990 | – – – andere | 8 | 0 | |– mit einem Anteil an Polyacryl- oder Modacryl-Spinnfasern von 85 GHT oder mehr | | | |55122100 | – – roh oder gebleicht | 8 | 0 | |551229 | – – andere | | | |55122910 | – – – bedruckt | 8 | 0 | |55122990 | – – – andere | 8 | 0 | |– andere | | | |55129100 | – – roh oder gebleicht | 8 | 0 | |551299 | – – andere | | | |55129910 | – – – bedruckt | 8 | 0 | |55129990 | – – – andere | 8 | 0 | |5513 | Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, mit einem Anteil an diesen Spinnfasern von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt und mit einem Quadratmetergewicht von 170 g oder weniger | | | |– roh oder gebleicht | | | |551311 | – – aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung | | | |55131120 | – – – mit einer Breite von 165 cm oder weniger | 8 | 0 | |55131190 | – – – mit einer Breite von mehr als 165 cm | 8 | 0 | |55131200 | – – aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 8 | 0 | |55131300 | – – andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern | 8 | 0 | |55131900 | – – andere Gewebe | 8 | 0 | |– gefärbt | | | |551321 | – – aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung | | | |55132110 | – – – mit einer Breite von 135 cm oder weniger | 8 | 0 | |55132130 | – – – mit einer Breite von mehr als 135 cm bis 165 cm | 8 | 0 | |55132190 | – – – mit einer Breite von mehr als 165 cm | 8 | 0 | |551323 | – – andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern | | | |55132310 | – – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 8 | 0 | |55132390 | – – – andere | 8 | 0 | |55132900 | – – andere Gewebe | 8 | 0 | |– buntgewebt | | | |55133100 | – – aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung | 8 | 0 | |55133900 | – – andere Gewebe | 8 | 0 | |– bedruckt | | | |55134100 | – – aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung | 8 | 0 | |55134900 | – – andere Gewebe | 8 | 0 | |5514 | Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, mit einem Anteil an diesen Fasern von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 170 g | | | |– roh oder gebleicht | | | |55141100 | – – aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung | 8 | 0 | |55141200 | – – aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 8 | 0 | |551419 | – – andere Gewebe | | | |55141910 | – – – aus Polyester-Spinnfasern | 8 | 0 | |55141990 | – – – andere | 8 | 0 | |– gefärbt | | | |55142100 | – – aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung | 8 | 0 | |55142200 | – – aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 8 | 0 | |55142300 | – – andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern | 8 | 0 | |55142900 | – – andere Gewebe | 8 | 0 | |551430 | – buntgewebt | | | |55143010 | – – aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung | 8 | 0 | |55143030 | – – aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 8 | 0 | |55143050 | – – andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern | 8 | 0 | |55143090 | – – andere Gewebe | 8 | 0 | |– bedruckt | | | |55144100 | – – aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung | 8 | 0 | |55144200 | – – aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 8 | 0 | |55144300 | – – andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern | 8 | 0 | |55144900 | – – andere Gewebe | 8 | 0 | |5515 | Andere Gewebe aus synthetischen Spinnfasern | | | |– aus Polyester-Spinnfasern | | | |551511 | – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Viskose-Spinnfasern gemischt | | | |55151110 | – – – roh oder gebleicht | 8 | 0 | |55151130 | – – – bedruckt | 8 | 0 | |55151190 | – – – andere | 8 | 0 | |551512 | – – hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Filamenten gemischt | | | |55151210 | – – – roh oder gebleicht | 8 | 0 | |55151230 | – – – bedruckt | 8 | 0 | |55151290 | – – – andere | 8 | 0 | |551513 | – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen Tierhaaren gemischt | | | |– – – hauptsächlich oder ausschließlich mit gestrichener Wolle oder mit gestrichenen feinen Tierhaaren gemischt | | | |55151311 | – – – – roh oder gebleicht | 8 | 0 | |55151319 | – – – – andere | 8 | 0 | |– – – hauptsächlich oder ausschließlich mit gekämmter Wolle oder mit gekämmten feinen Tierhaaren gemischt | | | |55151391 | – – – – roh oder gebleicht | 8 | 0 | |55151399 | – – – – andere | 8 | 0 | |551519 | – – andere | | | |55151910 | – – – roh oder gebleicht | 8 | 0 | |55151930 | – – – bedruckt | 8 | 0 | |55151990 | – – – andere | 8 | 0 | |– aus Polyacryl- oder Modacryl-Spinnfasern | | | |551521 | – – hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Filamenten gemischt | | | |55152110 | – – – roh oder gebleicht | 8 | 0 | |55152130 | – – – bedruckt | 8 | 0 | |55152190 | – – – andere | 8 | 0 | |551522 | – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen Tierhaaren gemischt | | | |– – – hauptsächlich oder ausschließlich mit gestrichener Wolle oder mit gestrichenen feinen Tierhaaren gemischt | | | |55152211 | – – – – roh oder gebleicht | 8 | 0 | |55152219 | – – – – andere | 8 | 0 | |– – – hauptsächlich oder ausschließlich mit gekämmter Wolle oder mit gekämmten feinen Tierhaaren gemischt | | | |55152291 | – – – – roh oder gebleicht | 8 | 0 | |55152299 | – – – – andere | 8 | 0 | |55152900 | – – andere | 8 | 0 | |– andere Gewebe | | | |551591 | – – hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Filamenten gemischt | | | |55159110 | – – – roh oder gebleicht | 8 | 0 | |55159130 | – – – bedruckt | 8 | 0 | |55159190 | – – – andere | 8 | 0 | |551599 | – – andere | | | |55159920 | – – – roh oder gebleicht | 8 | 0 | |55159940 | – – – bedruckt | 8 | 0 | |55159980 | – – – andere | 8 | 0 | |5516 | Gewebe aus künstlichen Spinnfasern | | | |– mit einem Anteil an künstlichen Spinnfasern von 85 GHT oder mehr | | | |55161100 | – – roh oder gebleicht | 8 | 0 | |55161200 | – – gefärbt | 8 | 0 | |55161300 | – – buntgewebt | 8 | 0 | |55161400 | – – bedruckt | 8 | 0 | |– mit einem Anteil an künstlichen Spinnfasern von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Filamenten gemischt | | | |55162100 | – – roh oder gebleicht | 8 | 0 | |55162200 | – – gefärbt | 8 | 0 | |551623 | – – buntgewebt | | | |55162310 | – – – Jacquard-Gewebe mit einer Breite von 140 cm oder mehr (Matratzendrelle) | 8 | 0 | |55162390 | – – – andere | 8 | 0 | |55162400 | – – bedruckt | 8 | 0 | |– mit einem Anteil an künstlichen Spinnfasern von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen Tierhaaren gemischt | | | |55163100 | – – roh oder gebleicht | 8 | 0 | |55163200 | – – gefärbt | 8 | 0 | |55163300 | – – buntgewebt | 8 | 0 | |55163400 | – – bedruckt | 8 | 0 | |– mit einem Anteil an künstlichen Spinnfasern von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt | | | |55164100 | – – roh oder gebleicht | 8 | 0 | |55164200 | – – gefärbt | 8 | 0 | |55164300 | – – buntgewebt | 8 | 0 | |55164400 | – – bedruckt | 8 | 0 | |– andere | | | |55169100 | – – roh oder gebleicht | 8 | 0 | |55169200 | – – gefärbt | 8 | 0 | |55169300 | – – buntgewebt | 8 | 0 | |55169400 | – – bedruckt | 8 | 0 | |56 | KAPITEL 56 — WATTE, FILZE UND VLIESSTOFFE; SPEZIALGARNE; BINDFÄDEN, SEILE UND TAUE; SEILERWAREN | | | |5601 | Watte aus Spinnstoffen und Waren daraus; Spinnstofffasern mit einer Länge von 5 mm oder weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen aus Spinnstoffen | | | |560110 | – hygienische Binden und Tampons, Windeln für Kleinkinder und ähnliche hygienische Waren, aus Watte | | | |56011010 | – – aus Chemiefasern | 5 | 0 | |56011090 | – – aus anderen Spinnstoffen | 3,8 | 0 | |– Watte; andere Waren aus Watte | | | |560121 | – – aus Baumwolle | | | |56012110 | – – – hydrophil | 3,8 | 0 | |56012190 | – – – andere | 3,8 | 0 | |560122 | – – aus Chemiefasern | | | |56012210 | – – – Watterollen mit einem Durchmesser von 8 mm oder weniger | 3,8 | 0 | |– – – andere | | | |56012291 | – – – – aus synthetischen Chemiefasern | 4 | 0 | |56012299 | – – – – aus künstlichen Chemiefasern | 4 | 0 | |56012900 | – – andere | 3,8 | 0 | |56013000 | – Scherstaub, Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen | 3,2 | 0 | |5602 | Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen | | | |560210 | – Nadelfilze und nähgewirkte Flächenerzeugnisse | | | |– – weder getränkt, bestrichen, überzogen noch mit Lagen versehen | | | |– – – Nadelfilze | | | |56021011 | – – – – aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303 | 6,7 | 0 | |56021019 | – – – – aus anderen Spinnstoffen | 6,7 | 0 | |– – – nähgewirkte Flächenerzeugnisse | | | |56021031 | – – – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 6,7 | 0 | |56021035 | – – – – aus groben Tierhaaren | 6,7 | 0 | |56021039 | – – – – aus anderen Spinnstoffen | 6,7 | 0 | |56021090 | – – getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen | 6,7 | 0 | |– andere Filze, weder getränkt, bestrichen, überzogen noch mit Lagen versehen | | | |56022100 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 6,7 | 0 | |56022900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 6,7 | 0 | |56029000 | – andere | 6,7 | 0 | |5603 | Vliesstoffe, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen | | | |– aus synthetischen oder künstlichen Filamenten | | | |560311 | – – mit einem Quadratmetergewicht von 25 g oder weniger | | | |56031110 | – – – bestrichen oder überzogen | 4,3 | 0 | |56031190 | – – – andere | 4,3 | 0 | |560312 | – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 25 g bis 70 g | | | |56031210 | – – – bestrichen oder überzogen | 4,3 | 0 | |56031290 | – – – andere | 4,3 | 0 | |560313 | – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 70 g bis 150 g | | | |56031310 | – – – bestrichen oder überzogen | 4,3 | 0 | |56031390 | – – – andere | 4,3 | 0 | |560314 | – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g | | | |56031410 | – – – bestrichen oder überzogen | 4,3 | 0 | |56031490 | – – – andere | 4,3 | 0 | |– andere | | | |560391 | – – mit einem Quadratmetergewicht von 25 g oder weniger | | | |56039110 | – – – bestrichen oder überzogen | 4,3 | 0 | |56039190 | – – – andere | 4,3 | 0 | |560392 | – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 25 g bis 70 g | | | |56039210 | – – – bestrichen oder überzogen | 4,3 | 0 | |56039290 | – – – andere | 4,3 | 0 | |560393 | – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 70 g bis 150 g | | | |56039310 | – – – bestrichen oder überzogen | 4,3 | 0 | |56039390 | – – – andere | 4,3 | 0 | |560394 | – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g | | | |56039410 | – – – bestrichen oder überzogen | 4,3 | 0 | |56039490 | – – – andere | 4,3 | 0 | |5604 | Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen; Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405, Garne aus Spinnstoffen, mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt | | | |56041000 | – Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen | 4 | 0 | |560490 | – andere | | | |56049010 | – – hochfeste Garne aus Polyester, Nylon oder anderen Polyamiden oder aus Viskose, getränkt oder bestrichen | 4 | 0 | |56049090 | – – andere | 4 | 0 | |56050000 | Metallgarne und metallisierte Garne, auch umsponnen, bestehend aus Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 oder aus Garnen aus Spinnstoffen, in Verbindung mit Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen | 4 | 0 | |560600 | Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der Position 5605 und umsponnene Garne aus Rosshaar); Chenillegarne; "Maschengarne" | | | |56060010 | – "Maschengarne" | 8 | 0 | |– andere | | | |56060091 | – – Gimpen | 5,3 | 0 | |56060099 | – – andere | 5,3 | 0 | |5607 | Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, auch mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt | | | |– aus Sisal oder anderen textilen Agavefasern | | | |56072100 | – – Bindegarne oder Pressengarne | 12 | 0 | |560729 | – – andere | | | |56072910 | – – – mit einem Titer von mehr als 100000 dtex (10 g je m) | 12 | 0 | |56072990 | – – – mit einem Titer von 100000 dtex (10 g je m) oder weniger | 12 | 0 | |– aus Polyethylen oder Polypropylen | | | |56074100 | – – Bindegarne oder Pressengarne | 8 | 0 | |560749 | – – andere | | | |– – – mit einem Titer von mehr als 50000 dtex (5 g je m) | | | |56074911 | – – – – geflochten | 8 | 0 | |56074919 | – – – – andere | 8 | 0 | |56074990 | – – – mit einem Titer von 50000 dtex (5 g je m) oder weniger | 8 | 0 | |560750 | – aus anderen synthetischen Chemiefasern | | | |– – aus Nylon oder anderen Polyamiden oder aus Polyestern | | | |– – – mit einem Titer von mehr als 50000 dtex (5 g je m) | | | |56075011 | – – – – geflochten | 8 | 0 | |56075019 | – – – – andere | 8 | 0 | |56075030 | – – – mit einem Titer von 50000 dtex (5 g je m) oder weniger | 8 | 0 | |56075090 | – – aus anderen synthetischen Chemiefasern | 8 | 0 | |560790 | – andere | | | |56079020 | – – aus Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee) oder aus anderen harten Blattfasern; aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303 | 6 | 0 | |56079090 | – – andere | 8 | 0 | |5608 | Geknüpfte Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen; konfektionierte Fischernetze und andere konfektionierte Netze, aus Spinnstoffen | | | |– aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen | | | |560811 | – – konfektionierte Fischernetze | | | |– – – aus Nylon oder anderen Polyamiden | | | |56081111 | – – – – aus Bindfäden, Seilen oder Tauen | 8 | 0 | |56081119 | – – – – aus Garnen | 8 | 0 | |– – – andere | | | |56081191 | – – – – aus Bindfäden, Seilen oder Tauen | 8 | 0 | |56081199 | – – – – aus Garnen | 8 | 0 | |560819 | – – andere | | | |– – – konfektionierte Netze | | | |– – – – aus Nylon oder anderen Polyamiden | | | |56081911 | – – – – – aus Bindfäden, Seilen oder Tauen | 8 | 0 | |56081919 | – – – – – andere | 8 | 0 | |56081930 | – – – – andere | 8 | 0 | |56081990 | – – – andere | 8 | 0 | |56089000 | – andere | 8 | 0 | |56090000 | Waren aus Garnen, aus Streifen oder dergleichen der Position 5404 oder 5405, aus Bindfäden, Seilen und Tauen, anderweit weder genannt noch inbegriffen | 5,8 | 0 | |57 | KAPITEL 57 — TEPPICHE UND ANDERE FUSSBODENBELÄGE, AUS SPINNSTOFFEN | | | |5701 | Geknüpfte Teppiche aus Spinnstoffen, auch konfektioniert | | | |570110 | – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | | | |57011010 | – – mit einem Anteil an Seide oder Schappeseide von mehr als 10 GHT | 8 | 0 | |57011090 | – – andere | 8 MAX 2,8 EUR/m2 | 0 | |570190 | – aus anderen Spinnstoffen | | | |57019010 | – – aus Seide, Schappeseide, synthetischen Chemiefasern oder metallisierten Garnen der Position 5605 oder aus Spinnstoffen und Metallfäden | 8 | 0 | |57019090 | – – aus anderen Spinnstoffen | 3,5 | 0 | |5702 | Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, gewebt, weder getuftet noch beflockt, auch konfektioniert, einschließlich Kelim, Sumak, Karamanie und ähnliche handgewebte Teppiche | | | |57021000 | – Kelim, Sumak, Karamanie und ähnliche handgewebte Teppiche | 3 | 0 | |57022000 | – Fußbodenbeläge aus Kokosfasern | 4 | 0 | |– andere, mit Flor, nicht konfektioniert | | | |570231 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | | | |57023110 | – – – Axminster-Teppiche | 8 | 0 | |57023180 | – – – andere | 8 | 0 | |570232 | – – aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen | | | |57023210 | – – – Axminster-Teppiche | 8 | 0 | |57023290 | – – – andere | 8 | 0 | |57023900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 8 | 0 | |– andere, mit Flor, konfektioniert | | | |570241 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | | | |57024110 | – – – Axminster-Teppiche | 8 | 0 | |57024190 | – – – andere | 8 | 0 | |570242 | – – aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen | | | |57024210 | – – – Axminster-Teppiche | 8 | 0 | |57024290 | – – – andere | 8 | 0 | |57024900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 8 | 0 | |570250 | – andere, ohne Flor, nicht konfektioniert | | | |57025010 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 8 | 0 | |– – aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen | | | |57025031 | – – – aus Polypropylen | 8 | 0 | |57025039 | – – – andere | 8 | 0 | |57025090 | – – aus anderen Spinnstoffen | 8 | 0 | |– andere, ohne Flor, konfektioniert | | | |57029100 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 8 | 0 | |570292 | – – aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen | | | |57029210 | – – – aus Polypropylen | 8 | 0 | |57029290 | – – – andere | 8 | 0 | |57029900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 8 | 0 | |5703 | Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, getuftet (Nadelflor), auch konfektioniert | | | |57031000 | – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 8 | 0 | |570320 | – aus Nylon oder anderen Polyamiden | | | |– – bedruckt | | | |57032011 | – – – Fliesen mit einer Oberfläche von 0,3 m2 oder weniger | 8 | 0 | |57032019 | – – – andere | 8 | 0 | |– – andere | | | |57032091 | – – – Fliesen mit einer Oberfläche von 0,3 m2 oder weniger | 8 | 0 | |57032099 | – – – andere | 8 | 0 | |570330 | – aus anderen synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen | | | |– – aus Polypropylen | | | |57033011 | – – – Fliesen mit einer Oberfläche von 0,3 m2 oder weniger | 8 | 0 | |57033019 | – – – andere | 8 | 0 | |– – andere | | | |57033081 | – – – Fliesen mit einer Oberfläche von 0,3 m2 oder weniger | 8 | 0 | |57033089 | – – – andere | 8 | 0 | |570390 | – aus anderen Spinnstoffen | | | |57039010 | – – Fliesen mit einer Oberfläche von 0,3 m2 oder weniger | 8 | 0 | |57039090 | – – andere | 8 | 0 | |5704 | Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Filz, weder getuftet noch beflockt, auch konfektioniert | | | |57041000 | – Fliesen mit einer Oberfläche von 0,3 m2 oder weniger | 6,7 | 0 | |57049000 | – andere | 6,7 | 0 | |570500 | Andere Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, auch konfektioniert | | | |57050010 | – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 8 | 0 | |57050030 | – aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen | 8 | 0 | |57050090 | – aus anderen Spinnstoffen | 8 | 0 | |58 | KAPITEL 58 — SPEZIALGEWEBE; GETUFTETE SPINNSTOFFERZEUGNISSE; SPITZEN; TAPISSERIEN; POSAMENTIERWAREN; STICKEREIEN | | | |5801 | Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe, ausgenommen Waren der Position 5802 oder 5806 | | | |58011000 | – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 8 | 0 | |– aus Baumwolle | | | |58012100 | – – Schusssamt und Schussplüsch, nicht aufgeschnitten | 8 | 0 | |58012200 | – – Rippenschusssamt und Rippenschussplüsch, aufgeschnitten | 8 | 0 | |58012300 | – – anderer Schusssamt und Schussplüsch | 8 | 0 | |58012400 | – – Kettsamt und Kettplüsch, nicht aufgeschnitten (Epinglé) | 8 | 0 | |58012500 | – – Kettsamt und Kettplüsch, aufgeschnitten | 8 | 0 | |58012600 | – – Chenillegewebe | 8 | 0 | |– aus Chemiefasern | | | |58013100 | – – Schusssamt und Schussplüsch, nicht aufgeschnitten | 8 | 0 | |58013200 | – – Rippenschusssamt und Rippenschussplüsch, aufgeschnitten | 8 | 0 | |58013300 | – – anderer Schusssamt und Schussplüsch | 8 | 0 | |58013400 | – – Kettsamt und Kettplüsch, nicht aufgeschnitten (Epinglé) | 8 | 0 | |58013500 | – – Kettsamt und Kettplüsch, aufgeschnitten | 8 | 0 | |58013600 | – – Chenillegewebe | 8 | 0 | |580190 | – aus anderen Spinnstoffen | | | |58019010 | – – aus Flachs | 8 | 0 | |58019090 | – – andere | 8 | 0 | |5802 | Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe, ausgenommen Waren der Position 5806; getuftete Spinnstofferzeugnisse, ausgenommen Erzeugnisse der Position 5703 | | | |– Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe, aus Baumwolle | | | |58021100 | – – roh | 8 | 0 | |58021900 | – – andere | 8 | 0 | |58022000 | – Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe, aus anderen Spinnstoffen | 8 | 0 | |58023000 | – getuftete Spinnstofferzeugnisse | 8 | 0 | |580300 | Drehergewebe, ausgenommen Waren der Position 5806 | | | |58030010 | – aus Baumwolle | 5,8 | 0 | |58030030 | – aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide | 7,2 | 0 | |58030090 | – andere | 8 | 0 | |5804 | Tülle (einschließlich Bobinetgardinenstoffe) und geknüpfte Netzstoffe; Spitzen, als Meterware, Streifen oder als Motive, ausgenommen Erzeugnisse der Positionen 6002 bis 6006 | | | |580410 | – Tülle (einschließlich Bobinetgardinenstoffe) und geknüpfte Netzstoffe | | | |– – ungemustert | | | |58041011 | – – – geknüpfte Netzstoffe | 6,5 | 0 | |58041019 | – – – andere | 6,5 | 0 | |58041090 | – – andere | 8 | 0 | |– maschinengefertigte Spitzen | | | |580421 | – – aus Chemiefasern | | | |58042110 | – – – Flecht- und Klöppelspitzen | 8 | 0 | |58042190 | – – – andere | 8 | 0 | |580429 | – – aus anderen Spinnstoffen | | | |58042910 | – – – Flecht- und Klöppelspitzen | 8 | 0 | |58042990 | – – – andere | 8 | 0 | |58043000 | – handgefertigte Spitzen | 8 | 0 | |58050000 | Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und Ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektioniert | 5,6 | 0 | |5806 | Bänder, ausgenommen Waren der Position 5807; schusslose Bänder aus parallel gelegten und geklebten Garnen oder Fasern (Bolducs) | | | |58061000 | – Bänder aus Samt, Plüsch, Chenillegewebe oder aus Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe | 6,3 | 0 | |58062000 | – andere Bänder, mit einem Anteil an Elastomergarnen oder Kautschukfäden von 5 GHT oder mehr | 7,5 | 0 | |– andere Bänder | | | |58063100 | – – aus Baumwolle | 7,5 | 0 | |580632 | – – aus Chemiefasern | | | |58063210 | – – – mit echten Webkanten | 7,5 | 0 | |58063290 | – – – andere | 7,5 | 0 | |58063900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 7,5 | 0 | |58064000 | – schusslose Bänder aus parallel gelegten und geklebten Garnen oder Fasern (Bolducs) | 6,2 | 0 | |5807 | Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, als Meterware, Streifen oder zugeschnitten, nicht bestickt | | | |580710 | – gewebt | | | |58071010 | – – mit eingewebten Inschriften oder Motiven | 6,2 | 0 | |58071090 | – – andere | 6,2 | 0 | |580790 | – andere | | | |58079010 | – – aus Filz oder aus Vliesstoffen | 6,3 | 0 | |58079090 | – – andere | 8 | 0 | |5808 | Geflechte als Meterware; Posamentierwaren und ähnliche Zierwaren, als Meterware, ohne Stickerei, andere als solche aus Gewirken oder Gestricken; Quasten, Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons und ähnliche Waren | | | |58081000 | – Geflechte als Meterware | 5 | 0 | |58089000 | – andere | 5,3 | 0 | |58090000 | Gewebe aus Metallfäden und Gewebe aus Metallgarnen oder aus metallisierten Garnen der Position 5605, von der zur Bekleidung, Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen | 5,6 | 0 | |5810 | Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive | | | |581010 | – Ätzstickereien und Stickereien mit herausgeschnittenem Grund | | | |58101010 | – – mit einem Wert von mehr als 35 EUR je kg Eigengewicht | 5,8 | 0 | |58101090 | – – andere | 8 | 0 | |– andere Stickereien | | | |581091 | – – aus Baumwolle | | | |58109110 | – – – mit einem Wert von mehr als 17,50 EUR je kg Eigengewicht | 5,8 | 0 | |58109190 | – – – andere | 7,2 | 0 | |581092 | – – aus Chemiefasern | | | |58109210 | – – – mit einem Wert von mehr als 17,50 EUR je kg Eigengewicht | 5,8 | 0 | |58109290 | – – – andere | 7,2 | 0 | |581099 | – – aus anderen Spinnstoffen | | | |58109910 | – – – mit einem Wert von mehr als 17,50 EUR je kg Eigengewicht | 5,8 | 0 | |58109990 | – – – andere | 7,2 | 0 | |58110000 | Wattierte Spinnstofferzeugnisse als Meterware, aus einer oder mehreren Spinnstofflagen, mit Wattierungsstoff verbunden, durch Steppen oder auf andere Weise abgeteilt, ausgenommen Stickereien der Position 5810 | 8 | 0 | |59 | KAPITEL 59 — GETRÄNKTE, BESTRICHENE, ÜBERZOGENE ODER MIT LAGEN VERSEHENE GEWEBE; WAREN DES TECHNISCHEN BEDARFS, AUS SPINNSTOFFEN | | | |5901 | Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art; Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei verwendeten Art | | | |59011000 | – Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art | 6,5 | 0 | |59019000 | – andere | 6,5 | 0 | |5902 | Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder Viskose | | | |590210 | – aus Nylon oder anderen Polyamiden | | | |59021010 | – – mit Kautschuk getränkt | 5,6 | 0 | |59021090 | – – andere | 8 | 0 | |590220 | – aus Polyestern | | | |59022010 | – – mit Kautschuk getränkt | 5,6 | 0 | |59022090 | – – andere | 8 | 0 | |590290 | – andere | | | |59029010 | – – mit Kautschuk getränkt | 5,6 | 0 | |59029090 | – – andere | 8 | 0 | |5903 | Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere als solche der Position 5902 | | | |590310 | – mit Poly(vinylchlorid) | | | |59031010 | – – getränkt | 8 | 0 | |59031090 | – – bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen | 8 | 0 | |590320 | – mit Polyurethan | | | |59032010 | – – getränkt | 8 | 0 | |59032090 | – – bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen | 8 | 0 | |590390 | – andere | | | |59039010 | – – getränkt | 8 | 0 | |– – bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen | | | |59039091 | – – – mit Cellulosederivaten oder anderem Kunststoff, mit Schauseite aus Spinnstoffen | 8 | 0 | |59039099 | – – – andere | 8 | 0 | |5904 | Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten | | | |59041000 | – Linoleum | 5,3 | 0 | |59049000 | – andere | 5,3 | 0 | |590500 | Wandverkleidungen aus Spinnstoffen | | | |59050010 | – aus parallel auf eine Unterlage aufgebrachten Garnen bestehend | 5,8 | 0 | |– andere | | | |59050030 | – – aus Flachs | 8 | 0 | |59050050 | – – aus Jute | 4 | 0 | |59050070 | – – aus Chemiefasern | 8 | 0 | |59050090 | – – andere | 6 | 0 | |5906 | Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Position 5902 | | | |59061000 | – Klebebänder, mit einer Breite von 20 cm oder weniger | 4,6 | 0 | |– andere | | | |59069100 | – – aus Gewirken oder Gestricken | 6,5 | 0 | |590699 | – – andere | | | |59069910 | – – – gewebeähnliche Erzeugnisse im Sinne der Anmerkung 4 c zu diesem Kapitel | 8 | 0 | |59069990 | – – – andere | 5,6 | 0 | |590700 | Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe oder dergleichen | | | |59070010 | – Wachstuche und andere Gewebe, mit einem Überzug auf der Grundlage von Öl | 4,9 | 0 | |59070090 | – andere | 4,9 | 0 | |59080000 | Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder gestrickt, aus Spinnstoffen, für Lampen, Kocher, Feuerzeuge, Kerzen oder dergleichen; Glühstrümpfe und schlauchförmige Gewirke oder Gestricke für Glühstrümpfe, auch getränkt | 5,6 | 0 | |590900 | Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche, aus Spinnstoffen, auch mit Armaturen oder Zubehör aus anderen Stoffen | | | |59090010 | – aus synthetischen Chemiefasern | 6,5 | 0 | |59090090 | – aus anderen Spinnstoffen | 6,5 | 0 | |59100000 | Förderbänder und Treibriemen, aus Spinnstoffen, auch mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen oder mit Metall oder anderen Stoffen verstärkt | 5,1 | 0 | |5911 | Erzeugnisse und Waren des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen, aufgeführt in Anmerkung 7 zu diesem Kapitel | | | |59111000 | – Gewebe, Filze oder mit Filz belegte Gewebe, mit Kautschuk oder anderen Stoffen bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus Kautschuk, Leder oder anderen Stoffen versehen, von der zum Herstellen von Kratzengarnituren verwendeten Art, sowie ähnliche Erzeugnisse zu anderen technischen Zwecken, einschließlich Bänder aus mit Kautschuk getränktem Samt zum Überziehen von Kett- oder Warenbäumen | 5,3 | 0 | |59112000 | – Müllergaze, auch konfektioniert | 4,6 | 0 | |– Gewebe und Filze, endlos oder mit Verbindungsvorrichtungen, von der auf Papiermaschinen oder ähnlichen Maschinen verwendeten Art (z. B. zum Herstellen von Halbstoff oder Asbestzement) | | | |591131 | – – mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 650 g | | | |– – – aus Seide oder Chemiefasern | | | |59113111 | – – – – Gewebe, auch verfilzt, aus synthetischen Chemiefasern, von der auf Papiermaschinen verwendeten Art | 5,8 | 0 | |59113119 | – – – – andere | 5,8 | 0 | |59113190 | – – – aus anderen Spinnstoffen | 4,4 | 0 | |591132 | – – mit einem Quadratmetergewicht von 650 g oder mehr | | | |59113210 | – – – aus Seide oder Chemiefasern | 5,8 | 0 | |59113290 | – – – aus anderen Spinnstoffen | 4,4 | 0 | |59114000 | – Filtertücher, von der zum Pressen von Öl oder zu ähnlichen technischen Zwecken verwendeten Art, auch aus Menschenhaaren | 6 | 0 | |591190 | – andere | | | |59119010 | – – aus Filz | 6 | 0 | |59119090 | – – andere | 6 | 0 | |60 | KAPITEL 60 — GEWIRKE UND GESTRICKE | | | |6001 | Samt, Plüsch (einschließlich "Hochflorerzeugnisse", gewirkt oder gestrickt, Schlingengewirke und Schlingengestricke | | | |60011000 | – "Hochflorerzeugnisse" | 8 | 0 | |– Schlingengewirke und Schlingengestricke | | | |60012100 | – – aus Baumwolle | 8 | 0 | |60012200 | – – aus Chemiefasern | 8 | 0 | |60012900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 8 | 0 | |– andere | | | |60019100 | – – aus Baumwolle | 8 | 0 | |60019200 | – – aus Chemiefasern | 8 | 0 | |60019900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 8 | 0 | |6002 | Gewirke und Gestricke mit einer Breite von 30 cm oder weniger und mit einem Anteil an Elastomergarnen oder Kautschukfäden von 5 GHT oder mehr, andere als solche der Position 6001 | | | |60024000 | – mit einem Anteil an Elastomergarnen von 5 GHT oder mehr, jedoch keine Kautschukfäden enthaltend | 8 | 0 | |60029000 | – andere | 6,5 | 0 | |6003 | Gewirke und Gestricke mit einer Breite von 30 cm oder weniger, andere als solche der Positionen 6001 und 6002 | | | |60031000 | – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 8 | 0 | |60032000 | – aus Baumwolle | 8 | 0 | |600330 | – aus synthetischen Chemiefasern | | | |60033010 | – – Raschelspitzen | 8 | 0 | |60033090 | – – andere | 8 | 0 | |60034000 | – aus künstlichen Chemiefasern | 8 | 0 | |60039000 | – andere | 8 | 0 | |6004 | Gewirke und Gestricke mit einer Breite von mehr als 30 cm und mit einem Anteil an Elastomergarnen oder Kautschukfäden von 5 GHT oder mehr, andere als solche der Position 6001 | | | |60041000 | – mit einem Anteil an Elastomergarnen von 5 GHT oder mehr, jedoch keine Kautschukfäden enthaltend | 8 | 0 | |60049000 | – andere | 6,5 | 0 | |6005 | Kettengewirke (einschließlich solcher, die auf Häkelgalonmaschinen hergestellt sind), andere als solche der Positionen 6001 bis 6004 | | | |– aus Baumwolle | | | |60052100 | – – roh oder gebleicht | 8 | 0 | |60052200 | – – gefärbt | 8 | 0 | |60052300 | – – buntgewirkt | 8 | 0 | |60052400 | – – bedruckt | 8 | 0 | |– aus synthetischen Chemiefasern | | | |600531 | – – roh oder gebleicht | | | |60053110 | – – – für Vorhänge und Gardinen | 8 | 0 | |60053150 | – – – Raschelspitzen, ausgenommen für Vorhänge und Gardinen | 8 | 0 | |60053190 | – – – andere | 8 | 0 | |600532 | – – gefärbt | | | |60053210 | – – – für Vorhänge und Gardinen | 8 | 0 | |60053250 | – – – Raschelspitzen, ausgenommen für Vorhänge und Gardinen | 8 | 0 | |60053290 | – – – andere | 8 | 0 | |600533 | – – buntgewirkt | | | |60053310 | – – – für Vorhänge und Gardinen | 8 | 0 | |60053350 | – – – Raschelspitzen, ausgenommen für Vorhänge und Gardinen | 8 | 0 | |60053390 | – – – andere | 8 | 0 | |600534 | – – bedruckt | | | |60053410 | – – – für Vorhänge und Gardinen | 8 | 0 | |60053450 | – – – Raschelspitzen, ausgenommen für Vorhänge und Gardinen | 8 | 0 | |60053490 | – – – andere | 8 | 0 | |– aus künstlichen Chemiefasern | | | |60054100 | – – roh oder gebleicht | 8 | 0 | |60054200 | – – gefärbt | 8 | 0 | |60054300 | – – buntgewirkt | 8 | 0 | |60054400 | – – bedruckt | 8 | 0 | |600590 | – andere | | | |60059010 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 8 | 0 | |60059090 | – – andere | 8 | 0 | |6006 | Andere Gewirke und Gestricke | | | |60061000 | – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 8 | 0 | |– aus Baumwolle | | | |60062100 | – – roh oder gebleicht | 8 | 0 | |60062200 | – – gefärbt | 8 | 0 | |60062300 | – – buntgewirkt | 8 | 0 | |60062400 | – – bedruckt | 8 | 0 | |– aus synthetischen Chemiefasern | | | |600631 | – – roh oder gebleicht | | | |60063110 | – – – für Vorhänge und Gardinen | 8 | 0 | |60063190 | – – – andere | 8 | 0 | |600632 | – – gefärbt | | | |60063210 | – – – für Vorhänge und Gardinen | 8 | 0 | |60063290 | – – – andere | 8 | 0 | |600633 | – – buntgewirkt | | | |60063310 | – – – für Vorhänge und Gardinen | 8 | 0 | |60063390 | – – – andere | 8 | 0 | |600634 | – – bedruckt | | | |60063410 | – – – für Vorhänge und Gardinen | 8 | 0 | |60063490 | – – – andere | 8 | 0 | |– aus künstlichen Chemiefasern | | | |60064100 | – – roh oder gebleicht | 8 | 0 | |60064200 | – – gefärbt | 8 | 0 | |60064300 | – – buntgewirkt | 8 | 0 | |60064400 | – – bedruckt | 8 | 0 | |60069000 | – andere | 8 | 0 | |61 | KAPITEL 61 — KLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR, AUS GEWIRKEN ODER GESTRICKEN | | | |6101 | Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben, ausgenommen Waren der Position 6103 | | | |610120 | – aus Baumwolle | | | |61012010 | – – Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren | 12 | 0 | |61012090 | – – Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren | 12 | 0 | |610130 | – aus Chemiefasern | | | |61013010 | – – Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren | 12 | 0 | |61013090 | – – Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren | 12 | 0 | |610190 | – aus anderen Spinnstoffen | | | |61019020 | – – Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren | 12 | 0 | |61019080 | – – Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren | 12 | 0 | |6102 | Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen Waren der Position 6104 | | | |610210 | – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | | | |61021010 | – – Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren | 12 | 0 | |61021090 | – – Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren | 12 | 0 | |610220 | – aus Baumwolle | | | |61022010 | – – Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren | 12 | 0 | |61022090 | – – Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren | 12 | 0 | |610230 | – aus Chemiefasern | | | |61023010 | – – Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren | 12 | 0 | |61023090 | – – Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren | 12 | 0 | |610290 | – aus anderen Spinnstoffen | | | |61029010 | – – Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren | 12 | 0 | |61029090 | – – Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren | 12 | 0 | |6103 | Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben | | | |61031000 | – Anzüge | 12 | 0 | |– Kombinationen | | | |61032200 | – – aus Baumwolle | 12 | 0 | |61032300 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 12 | 0 | |61032900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | 0 | |– Jacken | | | |61033100 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 12 | 0 | |61033200 | – – aus Baumwolle | 12 | 0 | |61033300 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 12 | 0 | |61033900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | 0 | |– lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen | | | |61034100 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 12 | 0 | |61034200 | – – aus Baumwolle | 12 | 0 | |61034300 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 12 | 0 | |61034900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | 0 | |6104 | Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen | | | |– Kostüme | | | |61041300 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 12 | 0 | |61041900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | 0 | |– Kombinationen | | | |61042200 | – – aus Baumwolle | 12 | 0 | |61042300 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 12 | 0 | |61042900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | 0 | |– Jacken | | | |61043100 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 12 | 0 | |61043200 | – – aus Baumwolle | 12 | 0 | |61043300 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 12 | 0 | |61043900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | 0 | |– Kleider | | | |61044100 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 12 | 0 | |61044200 | – – aus Baumwolle | 12 | 0 | |61044300 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 12 | 0 | |61044400 | – – aus künstlichen Chemiefasern | 12 | 0 | |61044900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | 0 | |– Röcke und Hosenröcke | | | |61045100 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 12 | 0 | |61045200 | – – aus Baumwolle | 12 | 0 | |61045300 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 12 | 0 | |61045900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | 0 | |– lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen | | | |61046100 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 12 | 0 | |61046200 | – – aus Baumwolle | 12 | 0 | |61046300 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 12 | 0 | |61046900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | 0 | |6105 | Hemden aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben | | | |61051000 | – aus Baumwolle | 12 | 0 | |610520 | – aus Chemiefasern | | | |61052010 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 12 | 0 | |61052090 | – – aus künstlichen Chemiefasern | 12 | 0 | |610590 | – aus anderen Spinnstoffen | | | |61059010 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 12 | 0 | |61059090 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | 0 | |6106 | Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen | | | |61061000 | – aus Baumwolle | 12 | 0 | |61062000 | – aus Chemiefasern | 12 | 0 | |610690 | – aus anderen Spinnstoffen | | | |61069010 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 12 | 0 | |61069030 | – – aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide | 12 | 0 | |61069050 | – – aus Flachs (Leinen) oder Ramie | 12 | 0 | |61069090 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | 0 | |6107 | Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben | | | |– Slips und andere Unterhosen | | | |61071100 | – – aus Baumwolle | 12 | 0 | |61071200 | – – aus Chemiefasern | 12 | 0 | |61071900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | 0 | |– Nachthemden und Schlafanzüge | | | |61072100 | – – aus Baumwolle | 12 | 0 | |61072200 | – – aus Chemiefasern | 12 | 0 | |61072900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | 0 | |– andere | | | |61079100 | – – aus Baumwolle | 12 | 0 | |61079900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | 0 | |6108 | Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negligees, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen | | | |– Unterkleider und Unterröcke | | | |61081100 | – – aus Chemiefasern | 12 | 0 | |61081900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | 0 | |– Slips und andere Unterhosen | | | |61082100 | – – aus Baumwolle | 12 | 0 | |61082200 | – – aus Chemiefasern | 12 | 0 | |61082900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | 0 | |– Nachthemden und Schlafanzüge | | | |61083100 | – – aus Baumwolle | 12 | 0 | |61083200 | – – aus Chemiefasern | 12 | 0 | |61083900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | 0 | |– andere | | | |61089100 | – – aus Baumwolle | 12 | 0 | |61089200 | – – aus Chemiefasern | 12 | 0 | |61089900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | 0 | |6109 | T-Shirts und Unterhemden, aus Gewirken oder Gestricken | | | |61091000 | – aus Baumwolle | 12 | 0 | |610990 | – aus anderen Spinnstoffen | | | |61099010 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 12 | 0 | |61099030 | – – aus Chemiefasern | 12 | 0 | |61099090 | – – andere | 12 | 0 | |6110 | Pullover, Strickjacken, Westen und ähnliche Waren, einschließlich Unterziehpullis, aus Gewirken oder Gestricken | | | |– aus Wolle oder feinen Tierhaaren | | | |611011 | – – aus Wolle | | | |61101110 | – – – Pullover mit einem Anteil an Wolle von 50 GHT oder mehr und mit einem Stückgewicht von 600 g oder mehr | 10,5 | 0 | |– – – andere | | | |61101130 | – – – – für Männer oder Knaben | 12 | 0 | |61101190 | – – – – für Frauen oder Mädchen | 12 | 0 | |611012 | – – aus Kaschmirziegenhaaren (cashmere) | | | |61101210 | – – – für Männer oder Knaben | 12 | 0 | |61101290 | – – – für Frauen oder Mädchen | 12 | 0 | |611019 | – – andere | | | |61101910 | – – – für Männer oder Knaben | 12 | 0 | |61101990 | – – – für Frauen oder Mädchen | 12 | 0 | |611020 | – aus Baumwolle | | | |61102010 | – – Unterziehpullis | 12 | 0 | |– – andere | | | |61102091 | – – – für Männer oder Knaben | 12 | 0 | |61102099 | – – – für Frauen oder Mädchen | 12 | 0 | |611030 | – aus Chemiefasern | | | |61103010 | – – Unterziehpullis | 12 | 0 | |– – andere | | | |61103091 | – – – für Männer oder Knaben | 12 | 0 | |61103099 | – – – für Frauen oder Mädchen | 12 | 0 | |611090 | – aus anderen Spinnstoffen | | | |61109010 | – – aus Flachs (Leinen) oder Ramie | 12 | 0 | |61109090 | – – andere | 12 | 0 | |6111 | Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken, für Kleinkinder | | | |611120 | – aus Baumwolle | | | |61112010 | – – Handschuhe | 8,9 | 0 | |61112090 | – – andere | 12 | 0 | |611130 | – aus synthetischen Chemiefasern | | | |61113010 | – – Handschuhe | 8,9 | 0 | |61113090 | – – andere | 12 | 0 | |611190 | – aus anderen Spinnstoffen | | | |– – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | | | |61119011 | – – – Handschuhe | 8,9 | 0 | |61119019 | – – – andere | 12 | 0 | |61119090 | – – andere | 12 | 0 | |6112 | Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen, aus Gewirken oder Gestricken | | | |– Trainingsanzüge | | | |61121100 | – – aus Baumwolle | 12 | 0 | |61121200 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 12 | 0 | |61121900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | 0 | |61122000 | – Skianzüge | 12 | 0 | |– Badeanzüge und Badehosen, für Männer oder Knaben | | | |611231 | – – aus synthetischen Chemiefasern | | | |61123110 | – – – mit einem Anteil an Kautschukfäden von 5 GHT oder mehr | 8 | 0 | |61123190 | – – – andere | 12 | 0 | |611239 | – – aus anderen Spinnstoffen | | | |61123910 | – – – mit einem Anteil an Kautschukfäden von 5 GHT oder mehr | 8 | 0 | |61123990 | – – – andere | 12 | 0 | |– Badeanzüge und Badehosen, für Frauen oder Mädchen | | | |611241 | – – aus synthetischen Chemiefasern | | | |61124110 | – – – mit einem Anteil an Kautschukfäden von 5 GHT oder mehr | 8 | 0 | |61124190 | – – – andere | 12 | 0 | |611249 | – – aus anderen Spinnstoffen | | | |61124910 | – – – mit einem Anteil an Kautschukfäden von 5 GHT oder mehr | 8 | 0 | |61124990 | – – – andere | 12 | 0 | |611300 | Kleidung aus Gewirken oder Gestricken der Position 5903, 5906 oder 5907 | | | |61130010 | – aus Gewirken oder Gestricken der Position 5906 | 8 | 0 | |61130090 | – andere | 12 | 0 | |6114 | Andere Kleidung aus Gewirken oder Gestricken | | | |61142000 | – aus Baumwolle | 12 | 0 | |61143000 | – aus Chemiefasern | 12 | 0 | |61149000 | – aus anderen Spinnstoffen | 12 | 0 | |6115 | Strumpfhosen, Strümpfe, Kniestrümpfe, Socken und andere Strumpfwaren, einschließlich solcher mit degressiver Kompression (z. B. Krampfaderstrümpfe), aus Gewirken oder Gestricken | | | |611510 | – Strumpfhosen, Strümpfe und Kniestrümpfe mit degressiver Kompression (z. B. Krampfaderstrümpfe) | | | |61151010 | – – Krampfaderstrümpfe aus synthetischen Chemiefasern | 8 | 0 | |61151090 | – – andere | 12 | 0 | |– andere Strumpfhosen | | | |61152100 | – – aus synthetischen Chemiefasern, mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 67 dtex | 12 | 0 | |61152200 | – – aus synthetischen Chemiefasern, mit einem Titer der einfachen Garne von 67 dtex oder mehr | 12 | 0 | |61152900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | 0 | |611530 | – andere Damenstrümpfe (einschließlich Kniestrümpfe) mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 67 dtex | | | |– – aus synthetischen Chemiefasern | | | |61153011 | – – – Kniestrümpfe | 12 | 0 | |61153019 | – – – andere | 12 | 0 | |61153090 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | 0 | |– andere | | | |61159400 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 12 | 0 | |61159500 | – – aus Baumwolle | 12 | 0 | |611596 | – – aus synthetischen Chemiefasern | | | |61159610 | – – – Kniestrümpfe | 12 | 0 | |– – – andere | | | |61159691 | – – – – Strümpfe für Frauen | 12 | 0 | |61159699 | – – – – andere | 12 | 0 | |61159900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | 0 | |6116 | Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe, aus Gewirken oder Gestricken | | | |611610 | – mit Kunststoff oder Kautschuk getränkt, bestrichen oder überzogen | | | |61161020 | – – Fingerhandschuhe, mit Kautschuk getränkt, bestrichen oder überzogen | 8 | 0 | |61161080 | – – andere | 8,9 | 0 | |– andere | | | |61169100 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 8,9 | 0 | |61169200 | – – aus Baumwolle | 8,9 | 0 | |61169300 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 8,9 | 0 | |61169900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 8,9 | 0 | |6117 | Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken; Teile von Kleidung oder von Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken | | | |61171000 | – Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren | 12 | 0 | |611780 | – anderes Bekleidungszubehör | | | |61178010 | – – aus gummielastischen oder kautschutierten Gewirken | 8 | 0 | |61178080 | – – anderes | 12 | 0 | |61179000 | – Teile | 12 | 0 | |62 | KAPITEL 62 — KLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR, AUSGENOMMEN AUS GEWIRKEN ODER GESTRICKEN | | | |6201 | Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben, ausgenommen Waren der Position 6203 | | | |– Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren | | | |62011100 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 12 | 0 | |620112 | – – aus Baumwolle | | | |62011210 | – – – mit einem Stückgewicht von 1 kg oder weniger | 12 | 0 | |62011290 | – – – mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg | 12 | 0 | |620113 | – – aus Chemiefasern | | | |62011310 | – – – mit einem Stückgewicht von 1 kg oder weniger | 12 | 0 | |62011390 | – – – mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg | 12 | 0 | |62011900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | 0 | |– andere | | | |62019100 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 12 | 0 | |62019200 | – – aus Baumwolle | 12 | 0 | |62019300 | – – aus Chemiefasern | 12 | 0 | |62019900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | 0 | |6202 | Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen Waren der Position 6204 | | | |– Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren | | | |62021100 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 12 | 0 | |620212 | – – aus Baumwolle | | | |62021210 | – – – mit einem Stückgewicht von 1 kg oder weniger | 12 | 0 | |62021290 | – – – mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg | 12 | 0 | |620213 | – – aus Chemiefasern | | | |62021310 | – – – mit einem Stückgewicht von 1 kg oder weniger | 12 | 0 | |62021390 | – – – mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg | 12 | 0 | |62021900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | 0 | |– andere | | | |62029100 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 12 | 0 | |62029200 | – – aus Baumwolle | 12 | 0 | |62029300 | – – aus Chemiefasern | 12 | 0 | |62029900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | 0 | |6203 | Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), für Männer oder Knaben | | | |– Anzüge | | | |62031100 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 12 | 0 | |62031200 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 12 | 0 | |620319 | – – aus anderen Spinnstoffen | | | |62031910 | – – – aus Baumwolle | 12 | 0 | |62031930 | – – – aus künstlichen Chemiefasern | 12 | 0 | |62031990 | – – – andere | 12 | 0 | |– Kombinationen | | | |620322 | – – aus Baumwolle | | | |62032210 | – – – Arbeits- und Berufskleidung | 12 | 0 | |62032280 | – – – andere | 12 | 0 | |620323 | – – aus synthetischen Chemiefasern | | | |62032310 | – – – Arbeits- und Berufskleidung | 12 | 0 | |62032380 | – – – andere | 12 | 0 | |620329 | – – aus anderen Spinnstoffen | | | |– – – aus künstlichen Chemiefasern | | | |62032911 | – – – – Arbeits- und Berufskleidung | 12 | 0 | |62032918 | – – – – andere | 12 | 0 | |62032930 | – – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 12 | 0 | |62032990 | – – – andere | 12 | 0 | |– Jacken | | | |62033100 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 12 | 0 | |620332 | – – aus Baumwolle | | | |62033210 | – – – Arbeits- und Berufskleidung | 12 | 0 | |62033290 | – – – andere | 12 | 0 | |620333 | – – aus synthetischen Chemiefasern | | | |62033310 | – – – Arbeits- und Berufskleidung | 12 | 0 | |62033390 | – – – andere | 12 | 0 | |620339 | – – aus anderen Spinnstoffen | | | |– – – aus künstlichen Chemiefasern | | | |62033911 | – – – – Arbeits- und Berufskleidung | 12 | 0 | |62033919 | – – – – andere | 12 | 0 | |62033990 | – – – andere | 12 | 0 | |– lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen | | | |620341 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | | | |62034110 | – – – lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen) | 12 | 0 | |62034130 | – – – Latzhosen | 12 | 0 | |62034190 | – – – andere | 12 | 0 | |620342 | – – aus Baumwolle | | | |– – – lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen) | | | |62034211 | – – – – Arbeits- und Berufskleidung | 12 | 0 | |– – – – andere | | | |62034231 | – – – – – aus Denim | 12 | 0 | |62034233 | – – – – – aus Rippenschusssamt und Rippenschussplüsch, aufgeschnitten | 12 | 0 | |62034235 | – – – – – andere | 12 | 0 | |– – – Latzhosen | | | |62034251 | – – – – Arbeits- und Berufskleidung | 12 | 0 | |62034259 | – – – – andere | 12 | 0 | |62034290 | – – – andere | 12 | 0 | |620343 | – – aus synthetischen Chemiefasern | | | |– – – lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen) | | | |62034311 | – – – – Arbeits- und Berufskleidung | 12 | 0 | |62034319 | – – – – andere | 12 | 0 | |– – – Latzhosen | | | |62034331 | – – – – Arbeits- und Berufskleidung | 12 | 0 | |62034339 | – – – – andere | 12 | 0 | |62034390 | – – – andere | 12 | 0 | |620349 | – – aus anderen Spinnstoffen | | | |– – – aus künstlichen Chemiefasern | | | |– – – – lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen) | | | |62034911 | – – – – – Arbeits- und Berufskleidung | 12 | 0 | |62034919 | – – – – – andere | 12 | 0 | |– – – – Latzhosen | | | |62034931 | – – – – – Arbeits- und Berufskleidung | 12 | 0 | |62034939 | – – – – – andere | 12 | 0 | |62034950 | – – – – andere | 12 | 0 | |62034990 | – – – andere | 12 | 0 | |6204 | Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), für Frauen oder Mädchen | | | |– Kostüme | | | |62041100 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 12 | 0 | |62041200 | – – aus Baumwolle | 12 | 0 | |62041300 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 12 | 0 | |620419 | – – aus anderen Spinnstoffen | | | |62041910 | – – – aus künstlichen Chemiefasern | 12 | 0 | |62041990 | – – – andere | 12 | 0 | |– Kombinationen | | | |62042100 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 12 | 0 | |620422 | – – aus Baumwolle | | | |62042210 | – – – Arbeits- und Berufskleidung | 12 | 0 | |62042280 | – – – andere | 12 | 0 | |620423 | – – aus synthetischen Chemiefasern | | | |62042310 | – – – Arbeits- und Berufskleidung | 12 | 0 | |62042380 | – – – andere | 12 | 0 | |620429 | – – aus anderen Spinnstoffen | | | |– – – aus künstlichen Chemiefasern | | | |62042911 | – – – – Arbeits- und Berufskleidung | 12 | 0 | |62042918 | – – – – andere | 12 | 0 | |62042990 | – – – andere | 12 | 0 | |– Jacken | | | |62043100 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 12 | 0 | |620432 | – – aus Baumwolle | | | |62043210 | – – – Arbeits- und Berufskleidung | 12 | 0 | |62043290 | – – – andere | 12 | 0 | |620433 | – – aus synthetischen Chemiefasern | | | |62043310 | – – – Arbeits- und Berufskleidung | 12 | 0 | |62043390 | – – – andere | 12 | 0 | |620439 | – – aus anderen Spinnstoffen | | | |– – – aus künstlichen Chemiefasern | | | |62043911 | – – – – Arbeits- und Berufskleidung | 12 | 0 | |62043919 | – – – – andere | 12 | 0 | |62043990 | – – – andere | 12 | 0 | |– Kleider | | | |62044100 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 12 | 0 | |62044200 | – – aus Baumwolle | 12 | 0 | |62044300 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 12 | 0 | |62044400 | – – aus künstlichen Chemiefasern | 12 | 0 | |62044900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | 0 | |– Röcke und Hosenröcke | | | |62045100 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 12 | 0 | |62045200 | – – aus Baumwolle | 12 | 0 | |62045300 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 12 | 0 | |620459 | – – aus anderen Spinnstoffen | | | |62045910 | – – – aus künstlichen Chemiefasern | 12 | 0 | |62045990 | – – – andere | 12 | 0 | |– lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen | | | |620461 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | | | |62046110 | – – – lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen) | 12 | 0 | |62046185 | – – – andere | 12 | 0 | |620462 | – – aus Baumwolle | | | |– – – lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen) | | | |62046211 | – – – – Arbeits- und Berufskleidung | 12 | 0 | |– – – – andere | | | |62046231 | – – – – – aus Denim | 12 | 0 | |62046233 | – – – – – aus Rippenschusssamt und Rippenschussplüsch, aufgeschnitten | 12 | 0 | |62046239 | – – – – – andere | 12 | 0 | |– – – Latzhosen | | | |62046251 | – – – – Arbeits- und Berufskleidung | 12 | 0 | |62046259 | – – – – andere | 12 | 0 | |62046290 | – – – andere | 12 | 0 | |620463 | – – aus synthetischen Chemiefasern | | | |– – – lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen) | | | |62046311 | – – – – Arbeits- und Berufskleidung | 12 | 0 | |62046318 | – – – – andere | 12 | 0 | |– – – Latzhosen | | | |62046331 | – – – – Arbeits- und Berufskleidung | 12 | 0 | |62046339 | – – – – andere | 12 | 0 | |62046390 | – – – andere | 12 | 0 | |620469 | – – aus anderen Spinnstoffen | | | |– – – aus künstlichen Chemiefasern | | | |– – – – lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen) | | | |62046911 | – – – – – Arbeits- und Berufskleidung | 12 | 0 | |62046918 | – – – – – andere | 12 | 0 | |– – – – Latzhosen | | | |62046931 | – – – – – Arbeits- und Berufskleidung | 12 | 0 | |62046939 | – – – – – andere | 12 | 0 | |62046950 | – – – – andere | 12 | 0 | |62046990 | – – – andere | 12 | 0 | |6205 | Hemden für Männer oder Knaben | | | |62052000 | – aus Baumwolle | 12 | 0 | |62053000 | – aus Chemiefasern | 12 | 0 | |620590 | – aus anderen Spinnstoffen | | | |62059010 | – – aus Flachs (Leinen) oder Ramie | 12 | 0 | |62059080 | – – andere | 12 | 0 | |6206 | Blusen und Hemdblusen, für Frauen oder Mädchen | | | |62061000 | – aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide | 12 | 0 | |62062000 | – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 12 | 0 | |62063000 | – aus Baumwolle | 12 | 0 | |62064000 | – aus Chemiefasern | 12 | 0 | |620690 | – aus anderen Spinnstoffen | | | |62069010 | – – aus Flachs (Leinen) oder Ramie | 12 | 0 | |62069090 | – – andere | 12 | 0 | |6207 | Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben | | | |– Slips und andere Unterhosen | | | |62071100 | – – aus Baumwolle | 12 | 0 | |62071900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | 0 | |– Nachthemden und Schlafanzüge | | | |62072100 | – – aus Baumwolle | 12 | 0 | |62072200 | – – aus Chemiefasern | 12 | 0 | |62072900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | 0 | |– andere | | | |62079100 | – – aus Baumwolle | 12 | 0 | |620799 | – – aus anderen Spinnstoffen | | | |62079910 | – – – aus Chemiefasern | 12 | 0 | |62079990 | – – – andere | 12 | 0 | |6208 | Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negligees, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen | | | |– Unterkleider und Unterröcke | | | |62081100 | – – aus Chemiefasern | 12 | 0 | |62081900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | 0 | |– Nachthemden und Schlafanzüge | | | |62082100 | – – aus Baumwolle | 12 | 0 | |62082200 | – – aus Chemiefasern | 12 | 0 | |62082900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | 0 | |– andere | | | |62089100 | – – aus Baumwolle | 12 | 0 | |62089200 | – – aus Chemiefasern | 12 | 0 | |62089900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | 0 | |6209 | Kleidung und Bekleidungszubehör, für Kleinkinder | | | |62092000 | – aus Baumwolle | 10,5 | 0 | |62093000 | – aus synthetischen Chemiefasern | 10,5 | 0 | |620990 | – aus anderen Spinnstoffen | | | |62099010 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 10,5 | 0 | |62099090 | – – andere | 10,5 | 0 | |6210 | Kleidung aus Erzeugnissen der Position 5602, 5603, 5903, 5906 oder 5907 | | | |621010 | – aus Erzeugnissen der Position 5602 oder 5603 | | | |62101010 | – – aus Erzeugnissen der Position 5602 | 12 | 0 | |62101090 | – – aus Erzeugnissen der Position 5603 | 12 | 0 | |62102000 | – andere Kleidung, von der Art der in den Unterpositionen 620111 bis 620119 genannten Waren | 12 | 0 | |62103000 | – andere Kleidung, von der Art der in den Unterpositionen 620211 bis 620219 genannten Waren | 12 | 0 | |62104000 | – andere Kleidung für Männer oder Knaben | 12 | 0 | |62105000 | – andere Kleidung für Frauen oder Mädchen | 12 | 0 | |6211 | Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen; andere Kleidung | | | |– Badeanzüge und Badehosen | | | |62111100 | – – für Männer oder Knaben | 12 | 0 | |62111200 | – – für Frauen oder Mädchen | 12 | 0 | |62112000 | – Skianzüge | 12 | 0 | |– andere Kleidung für Männer oder Knaben | | | |621132 | – – aus Baumwolle | | | |62113210 | – – – Arbeits- und Berufskleidung | 12 | 0 | |– – – Trainingsanzüge, gefüttert | | | |62113231 | – – – – mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis | 12 | 0 | |– – – – andere | | | |62113241 | – – – – – Oberteile | 12 | 0 | |62113242 | – – – – – Unterteile | 12 | 0 | |62113290 | – – – andere | 12 | 0 | |621133 | – – aus Chemiefasern | | | |62113310 | – – – Arbeits- und Berufskleidung | 12 | 0 | |– – – Trainingsanzüge, gefüttert | | | |62113331 | – – – – mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis | 12 | 0 | |– – – – andere | | | |62113341 | – – – – – Oberteile | 12 | 0 | |62113342 | – – – – – Unterteile | 12 | 0 | |62113390 | – – – andere | 12 | 0 | |62113900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | 0 | |– andere Kleidung für Frauen oder Mädchen | | | |62114100 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 12 | 0 | |621142 | – – aus Baumwolle | | | |62114210 | – – – Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung | 12 | 0 | |– – – Trainingsanzüge, gefüttert | | | |62114231 | – – – – mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis | 12 | 0 | |– – – – andere | | | |62114241 | – – – – – Oberteile | 12 | 0 | |62114242 | – – – – – Unterteile | 12 | 0 | |62114290 | – – – andere | 12 | 0 | |621143 | – – aus Chemiefasern | | | |62114310 | – – – Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung | 12 | 0 | |– – – Trainingsanzüge, gefüttert | | | |62114331 | – – – – mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis | 12 | 0 | |– – – – andere | | | |62114341 | – – – – – Oberteile | 12 | 0 | |62114342 | – – – – – Unterteile | 12 | 0 | |62114390 | – – – andere | 12 | 0 | |62114900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | 0 | |6212 | Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren, Teile davon, auch aus Gewirken oder Gestricken | | | |621210 | – Büstenhalter | | | |62121010 | – – aufgemacht in Warenzusammenstellungen für den Einzelverkauf, bestehend aus einem Büstenhalter und einem Slip bzw. einer anderen Unterhose | 6,5 | 0 | |62121090 | – – andere | 6,5 | 0 | |62122000 | – Hüftgürtel und Miederhosen | 6,5 | 0 | |62123000 | – Korseletts | 6,5 | 0 | |62129000 | – andere | 6,5 | 0 | |6213 | Taschentücher und Ziertaschentücher | | | |62132000 | – aus Baumwolle | 10 | 0 | |62139000 | – aus anderen Spinnstoffen | 10 | 0 | |6214 | Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren | | | |62141000 | – aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide | 8 | 0 | |62142000 | – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 8 | 0 | |62143000 | – aus synthetischen Chemiefasern | 8 | 0 | |62144000 | – aus künstlichen Chemiefasern | 8 | 0 | |62149000 | – aus anderen Spinnstoffen | 8 | 0 | |6215 | Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und Krawattenschals | | | |62151000 | – aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide | 6,3 | 0 | |62152000 | – aus Chemiefasern | 6,3 | 0 | |62159000 | – aus anderen Spinnstoffen | 6,3 | 0 | |62160000 | Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe | 7,6 | 0 | |6217 | Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör; Teile von Kleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen solche der Position 6212 | | | |62171000 | – Bekleidungszubehör | 6,3 | 0 | |62179000 | – Teile | 12 | 0 | |63 | KAPITEL 63 — ANDERE KONFEKTIONIERTE SPINNSTOFFWAREN; WARENZUSAMMENSTELLUNGEN; ALTWAREN UND LUMPEN | | | || I.ANDERE KONFEKTIONIERTE SPINNSTOFFWAREN | | | |6301 | Decken | | | |63011000 | – Decken mit elektrischer Heizvorrichtung | 6,9 | 0 | |630120 | – Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) aus Wolle oder feinen Tierhaaren | | | |63012010 | – – aus Gewirken oder Gestricken | 12 | 0 | |63012090 | – – andere | 12 | 0 | |630130 | – Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) aus Baumwolle | | | |63013010 | – – aus Gewirken oder Gestricken | 12 | 0 | |63013090 | – – andere | 7,5 | 0 | |630140 | – Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) aus synthetischen Chemiefasern | | | |63014010 | – – aus Gewirken oder Gestricken | 12 | 0 | |63014090 | – – andere | 12 | 0 | |630190 | – andere Decken | | | |63019010 | – – aus Gewirken oder Gestricken | 12 | 0 | |63019090 | – – andere | 12 | 0 | |6302 | Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche | | | |63021000 | – Bettwäsche aus Gewirken oder Gestricken | 12 | 0 | |– andere Bettwäsche, bedruckt | | | |63022100 | – – aus Baumwolle | 12 | 0 | |630222 | – – aus Chemiefasern | | | |63022210 | – – – aus Vliesstoffen | 6,9 | 0 | |63022290 | – – – andere | 12 | 0 | |630229 | – – aus anderen Spinnstoffen | | | |63022910 | – – – aus Flachs (Leinen) oder Ramie | 12 | 0 | |63022990 | – – – andere | 12 | 0 | |– andere Bettwäsche | | | |63023100 | – – aus Baumwolle | 12 | 0 | |630232 | – – aus Chemiefasern | | | |63023210 | – – – aus Vliesstoffen | 6,9 | 0 | |63023290 | – – – andere | 12 | 0 | |630239 | – – aus anderen Spinnstoffen | | | |63023920 | – – – aus Flachs (Leinen) oder Ramie | 12 | 0 | |63023990 | – – – andere | 12 | 0 | |63024000 | – Tischwäsche aus Gewirken oder Gestricken | 12 | 0 | |– andere Tischwäsche | | | |63025100 | – – aus Baumwolle | 12 | 0 | |630253 | – – aus Chemiefasern | | | |63025310 | – – – aus Vliesstoffen | 6,9 | 0 | |63025390 | – – – andere | 12 | 0 | |630259 | – – aus anderen Spinnstoffen | | | |63025910 | – – – aus Flachs (Leinen) | 12 | 0 | |63025990 | – – – andere | 12 | 0 | |63026000 | – Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche, aus Frottierware aus Baumwolle | 12 | 0 | |– andere | | | |63029100 | – – aus Baumwolle | 12 | 0 | |630293 | – – aus Chemiefasern | | | |63029310 | – – – aus Vliesstoffen | 6,9 | 0 | |63029390 | – – – andere | 12 | 0 | |630299 | – – aus anderen Spinnstoffen | | | |63029910 | – – – aus Flachs (Leinen) | 12 | 0 | |63029990 | – – – andere | 12 | 0 | |6303 | Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Fenster- und Bettbehänge (Schabracken) | | | |– aus Gewirken oder Gestricken | | | |63031200 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 12 | 0 | |63031900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | 0 | |– andere | | | |63039100 | – – aus Baumwolle | 12 | 0 | |630392 | – – aus synthetischen Chemiefasern | | | |63039210 | – – – aus Vliesstoffen | 6,9 | 0 | |63039290 | – – – andere | 12 | 0 | |630399 | – – aus anderen Spinnstoffen | | | |63039910 | – – – aus Vliesstoffen | 6,9 | 0 | |63039990 | – – – andere | 12 | 0 | |6304 | Andere Waren zur Innenausstattung, ausgenommen Waren der Position 9404 | | | |– Bettüberwürfe | | | |63041100 | – – aus Gewirken oder Gestricken | 12 | 0 | |630419 | – – andere | | | |63041910 | – – – aus Baumwolle | 12 | 0 | |63041930 | – – – aus Flachs (Leinen) oder Ramie | 12 | 0 | |63041990 | – – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | 0 | |– andere | | | |63049100 | – – aus Gewirken oder Gestricken | 12 | 0 | |63049200 | – – aus Baumwolle (ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken) | 12 | 0 | |63049300 | – – aus synthetischen Chemiefasern (ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken) | 12 | 0 | |63049900 | – – aus anderen Spinnstoffen (ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken) | 12 | 0 | |6305 | Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken | | | |630510 | – aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303 | | | |63051010 | – – gebraucht | 2 | 0 | |63051090 | – – andere | 4 | 0 | |63052000 | – aus Baumwolle | 7,2 | 0 | |– aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen | | | |630532 | – – flexible Schüttgutbehälter | | | |– – – aus Streifen oder dergleichen, aus Polyethylen oder Polypropylen | | | |63053211 | – – – – aus Gewirken oder Gestricken | 12 | 0 | |– – – – andere | | | |63053281 | – – – – – mit einem Quadratmetergewicht von 120 g oder weniger | 7,2 | 0 | |63053289 | – – – – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 120 g | 7,2 | 0 | |63053290 | – – – andere | 7,2 | 0 | |630533 | – – andere, aus Streifen oder dergleichen, aus Polyethylen oder Polypropylen | | | |63053310 | – – – aus Gewirken oder Gestricken | 12 | 0 | |– – – andere | | | |63053391 | – – – – mit einem Quadratmetergewicht von 120 g oder weniger | 7,2 | 0 | |63053399 | – – – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 12 g | 7,2 | 0 | |63053900 | – – andere | 7,2 | 0 | |63059000 | – aus anderen Spinnstoffen | 6,2 | 0 | |6306 | Planen und Markisen; Zelte; Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für Landfahrzeuge; Campingausrüstungen | | | |– Planen und Markisen | | | |63061200 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 12 | 0 | |63061900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | 0 | |– Zelte | | | |63062200 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 12 | 0 | |63062900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | 0 | |63063000 | – Segel | 12 | 0 | |63064000 | – Luftmatratzen | 12 | 0 | |– andere | | | |63069100 | – – aus Baumwolle | 12 | 0 | |63069900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | 0 | |6307 | Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Kleidung | | | |630710 | – Scheuertücher, Wischtücher, Spültücher, Staubtücher und ähnliche Reinigungstücher | | | |63071010 | – – aus Gewirken oder Gestricken | 12 | 0 | |63071030 | – – aus Vliesstoffen | 6,9 | 0 | |63071090 | – – andere | 7,7 | 0 | |63072000 | – Schwimmwesten und Rettungsgürtel | 6,3 | 0 | |630790 | – andere | | | |63079010 | – – aus Gewirken oder Gestricken | 12 | 0 | |– – andere | | | |63079091 | – – – aus Filz | 6,3 | 0 | |63079099 | – – – andere | 6,3 | 0 | || II.WARENZUSAMMENSTELLUNGEN | | | |63080000 | Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 12 | 0 | || III.ALTWAREN UND LUMPEN | | | |63090000 | Altwaren | 5,3 | 0 | |6310 | Lumpen, aus Spinnstoffen; Bindfäden, Seile, Taue und Waren daraus, aus Spinnstoffen, in Form von Abfällen oder unbrauchbar gewordenen Waren | | | |631010 | – sortiert | | | |63101010 | – – aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren | frei | 0 | |63101030 | – – aus Flachs (Leinen) oder Baumwolle | frei | 0 | |63101090 | – – aus anderen Spinnstoffen | frei | 0 | |63109000 | – andere | frei | 0 | |64 | KAPITEL 64 — SCHUHE, GAMASCHEN UND ÄHNLICHE WAREN; TEILE DAVON | | | |6401 | Wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff, bei denen weder das Oberteil mit der Laufsohle noch das Oberteil selbst durch Nähen, Nieten, Nageln, Schrauben, Stecken oder ähnliche Verfahren zusammengefügt ist | | | |640110 | – Schuhe, mit einem Metallschutz in der Vorderkappe | | | |64011010 | – – mit Oberteil aus Kautschuk | 17 | 0 | |64011090 | – – mit Oberteil aus Kunststoff | 17 | 0 | |– andere Schuhe | | | |640192 | – – den Knöchel, jedoch nicht das Knie bedeckend | | | |64019210 | – – – mit Oberteil aus Kautschuk | 17 | 0 | |64019290 | – – – mit Oberteil aus Kunststoff | 17 | 0 | |64019900 | – – andere | 17 | 0 | |6402 | Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff | | | |– Sportschuhe | | | |640212 | – – Skistiefel, Skilanglaufschuhe und Snowboardschuhe | | | |64021210 | – – – Skistiefel und Skilanglaufschuhe | 17 | 0 | |64021290 | – – – Snowboardschuhe | 17 | 0 | |64021900 | – – andere | 16,9 | 0 | |64022000 | – Schuhe mit Oberteil aus Bändern oder Riemen, mit der Sohle durch Zapfen zusammengesteckt | 17 | 0 | |– andere Schuhe | | | |640291 | – – den Knöchel bedeckend | | | |64029110 | – – – mit einem Metallschutz in der Vorderkappe | 17 | 0 | |64029190 | – – – andere | 16,9 | 0 | |640299 | – – andere | | | |64029905 | – – – mit einem Metallschutz in der Vorderkappe | 17 | 0 | |– – – andere | | | |64029910 | – – – – mit Oberteil aus Kautschuk | 16,8 | 0 | |– – – – mit Oberteil aus Kunststoff | | | |– – – – – Schuhe, deren Blatt aus Riemen gefertigt oder nicht geschlossen ist | | | |64029931 | – – – – – – mit Absatz und Sohle mit einer größten Höhe von mehr als 3 cm | 16,8 | 0 | |64029939 | – – – – – – andere | 16,8 | 0 | |64029950 | – – – – – Pantoffeln und andere Hausschuhe | 16,8 | 0 | |– – – – – andere, mit einer Länge der Innensohle von | | | |64029991 | – – – – – – weniger als 24 cm | 16,8 | 0 | |– – – – – – 24 cm oder mehr | | | |64029993 | – – – – – – – Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuhe erkennbar sind | 16,8 | 3 | |– – – – – – – andere | | | |64029996 | – – – – – – – – für Männer | 16,8 | 0 | |64029998 | – – – – – – – – für Frauen | 16,8 | 0 | |6403 | Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Leder | | | |– Sportschuhe | | | |64031200 | – – Skistiefel, Skilanglaufschuhe und Snowboardschuhe | 8 | 0 | |64031900 | – – andere | 8 | 0 | |64032000 | – Schuhe mit Laufsohlen aus Leder und Oberteil aus Lederriemen, die über den Spann und um die große Zehe führen | 8 | 0 | |64034000 | – andere Schuhe, mit einem Metallschutz in der Vorderkappe | 8 | 0 | |– andere Schuhe, mit Laufsohlen aus Leder | | | |640351 | – – den Knöchel bedeckend | | | |64035105 | – – – mit einer Hauptsohle aus Holz, ohne Innensohle | 8 | 0 | |– – – andere | | | |– – – – den Knöchel, jedoch nicht die Wade bedeckend, mit einer Länge der Innensohle von | | | |64035111 | – – – – – weniger als 24 cm | 8 | 0 | |– – – – – 24 cm oder mehr | | | |64035115 | – – – – – – für Männer | 8 | 0 | |64035119 | – – – – – – für Frauen | 8 | 0 | |– – – – andere, mit einer Länge der Innensohle von | | | |64035191 | – – – – – weniger als 24 cm | 8 | 0 | |– – – – – 24 cm oder mehr | | | |64035195 | – – – – – – für Männer | 8 | 0 | |64035199 | – – – – – – für Frauen | 8 | 0 | |640359 | – – andere | | | |64035905 | – – – mit einer Hauptsohle aus Holz, ohne Innensohle | 8 | 0 | |– – – andere | | | |– – – – Schuhe, deren Blatt aus Riemen gefertigt oder nicht geschlossen ist | | | |64035911 | – – – – – mit Absatz und Sohle mit einer größten Höhe von mehr als 3 cm | 5 | 0 | |– – – – – andere, mit einer Länge der Innensohle von | | | |64035931 | – – – – – – weniger als 24 cm | 8 | 0 | |– – – – – – 24 cm oder mehr | | | |64035935 | – – – – – – – für Männer | 8 | 0 | |64035939 | – – – – – – – für Frauen | 8 | 0 | |64035950 | – – – – Pantoffeln und andere Hausschuhe | 8 | 0 | |– – – – andere, mit einer Länge der Innensohle von | | | |64035991 | – – – – – weniger als 24 cm | 8 | 0 | |– – – – – 24 cm oder mehr | | | |64035995 | – – – – – – für Männer | 8 | 0 | |64035999 | – – – – – – für Frauen | 8 | 0 | |– andere Schuhe | | | |640391 | – – den Knöchel bedeckend | | | |64039105 | – – – mit einer Hauptsohle aus Holz, ohne Innensohle | 8 | 0 | |– – – andere | | | |– – – – den Knöchel, jedoch nicht die Wade bedeckend, mit einer Länge der Innensohle von | | | |64039111 | – – – – – weniger als 24 cm | 8 | 0 | |– – – – – 24 cm oder mehr | | | |64039113 | – – – – – – Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuhe erkennbar sind | 8 | 3 | |– – – – – – andere | | | |64039116 | – – – – – – – für Männer | 8 | 0 | |64039118 | – – – – – – – für Frauen | 8 | 0 | |– – – – andere, mit einer Länge der Innensohle von | | | |64039191 | – – – – – weniger als 24 cm | 8 | 0 | |– – – – – 24 cm oder mehr | | | |64039193 | – – – – – – Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuhe erkennbar sind | 8 | 0 | |– – – – – – andere | | | |64039196 | – – – – – – – für Männer | 8 | 0 | |64039198 | – – – – – – – für Frauen | 5 | 0 | |640399 | – – andere | | | |64039905 | – – – mit einer Hauptsohle aus Holz, ohne Innensohle | 8 | 0 | |– – – andere | | | |– – – – Schuhe, deren Blatt aus Riemen gefertigt oder nicht geschlossen ist | | | |64039911 | – – – – – mit Absatz und Sohle mit einer größten Höhe von mehr als 3 cm | 8 | 0 | |– – – – – andere, mit einer Länge der Innensohle von | | | |64039931 | – – – – – – weniger als 24 cm | 8 | 0 | |– – – – – – 24 cm oder mehr | | | |64039933 | – – – – – – – Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuhe erkennbar sind | 8 | 3 | |– – – – – – – andere | | | |64039936 | – – – – – – – – für Männer | 8 | 0 | |64039938 | – – – – – – – – für Frauen | 5 | 0 | |64039950 | – – – – Pantoffeln und andere Hausschuhe | 8 | 0 | |– – – – andere, mit einer Länge der Innensohle von | | | |64039991 | – – – – – weniger als 24 cm | 8 | 0 | |– – – – – 24 cm oder mehr | | | |64039993 | – – – – – – Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuhe erkennbar sind | 8 | 0 | |– – – – – – andere | | | |64039996 | – – – – – – – für Männer | 8 | 0 | |64039998 | – – – – – – – für Frauen | 7 | 0 | |6404 | Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Spinnstoffen | | | |– Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff | | | |64041100 | – – Sportschuhe; Tennisschuhe, Basketballschuhe, Turnschuhe, Trainingsschuhe und ähnliche Schuhe | 16,9 | 0 | |640419 | – – andere | | | |64041910 | – – – Pantoffeln und andere Hausschuhe | 16,9 | 0 | |64041990 | – – – andere | 17 | 0 | |640420 | – Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder rekonstituiertem Leder | | | |64042010 | – – Pantoffeln und andere Hausschuhe | 17 | 0 | |64042090 | – – andere | 17 | 0 | |6405 | Andere Schuhe | | | |64051000 | – mit Oberteil aus Leder oder rekonstituiertem Leder | 3,5 | 0 | |640520 | – mit Oberteil aus Spinnstoffen | | | |64052010 | – – mit Laufsohlen aus Holz oder Kork | 3,5 | 0 | |– – mit Laufsohlen aus anderen Stoffen | | | |64052091 | – – – Pantoffeln und andere Hausschuhe | 4 | 0 | |64052099 | – – – andere | 4 | 0 | |640590 | – andere | | | |64059010 | – – mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder | 17 | 0 | |64059090 | – – mit Laufsohlen aus anderen Stoffen | 4 | 0 | |6406 | Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile, auch an Sohlen befestigt, nicht jedoch an Laufsohlen); Einlegesohlen, Fersenstücke und ähnliche herausnehmbare Waren; Gamaschen und ähnliche Waren sowie Teile davon | | | |640610 | – Schuhoberteile und Teile davon, ausgenommen Verstärkungen | | | |– – aus Leder | | | |64061011 | – – – Schuhoberteile | 3 | 0 | |64061019 | – – – Teile von Schuhoberteilen | 3 | 0 | |64061090 | – – aus anderen Stoffen | 3 | 0 | |640620 | – Laufsohlen und Absätze, aus Kautschuk oder Kunststoff | | | |64062010 | – – aus Kautschuk | 3 | 0 | |64062090 | – – aus Kunststoff | 3 | 0 | |– andere | | | |64069100 | – – aus Holz | 3 | 0 | |640699 | – – aus anderen Stoffen | | | |64069910 | – – – Gamaschen und ähnliche Waren, sowie Teile davon | 3 | 0 | |64069930 | – – – Zusammensetzungen aus Schuhoberteilen, die mit einer Brandsohle oder anderen Bodenteilen (ausgenommen Laufsohlen) verbunden sind | 3 | 0 | |64069950 | – – – Einlegesohlen und anderes herausnehmbares Zubehör | 3 | 0 | |64069960 | – – – Laufsohlen aus Leder oder rekonstituiertem Leder | 3 | 0 | |64069980 | – – – andere | 3 | 0 | |65 | KAPITEL 65 — KOPFBEDECKUNGEN UND TEILE DAVON | | | |65010000 | Hutstumpen, weder geformt noch randgeformt, aus Filz; Hutplatten, Bandeaux (auch aufgeschnitten), aus Filz, zum Herstellen von Hüten | 2,7 | 0 | |65020000 | Hutstumpen oder Hutrohlinge, geflochten oder durch Verbindung von Streifen aus Stoffen aller Art hergestellt, weder geformt noch randgeformt noch ausgestattet | frei | 0 | |65040000 | Hüte und andere Kopfbedeckungen, geflochten oder durch Verbindung von Streifen aus Stoffen aller Art hergestellt, auch ausgestattet | frei | 0 | |6505 | Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder gestrickt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen) von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnissen hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus Stoffen aller Art, auch ausgestattet | | | |65051000 | – Haarnetze | 2,7 | 0 | |650590 | – andere | | | |65059005 | – – aus Haarfilz oder aus Woll-Haarfilz, aus Hutstumpen oder Hutplatten der Position 6501 | 5,7 | 0 | |– – andere | | | |65059010 | – – – Baskenmützen, Uniformmützen ohne Schirm, Strickmützen, Feze, Chéchias und ähnliche schirmlose Kopfbedeckungen | 2,7 | 0 | |65059030 | – – – Mützen, Uniformkappen und dergleichen, mit Schirm | 2,7 | 0 | |65059080 | – – – andere | 2,7 | 0 | |6506 | Andere Hüte und Kopfbedeckungen, auch ausgestattet | | | |650610 | – Sicherheitskopfbedeckungen | | | |65061010 | – – aus Kunststoff | 2,7 | 0 | |65061080 | – – aus anderen Stoffen | 2,7 | 0 | |– andere | | | |65069100 | – – aus Kautschuk oder Kunststoff | 2,7 | 0 | |650699 | – – aus anderen Stoffen | | | |65069910 | – – – aus Haarfilz oder aus Wollhaarfilz, aus Hutstumpen oder Hutplatten der Position 6501 | 5,7 | 0 | |65069990 | – – – andere | 2,7 | 0 | |65070000 | Bänder zur Innenausrüstung, Innenfutter, Bezüge, Gestelle, Schirme und Kinnbänder, für Kopfbedeckungen | 2,7 | 0 | |66 | KAPITEL 66 — REGENSCHIRME, SONNENSCHIRME, GEHSTÖCKE, SITZSTÖCKE, PEITSCHEN, REITPEITSCHEN UND TEILE DAVON | | | |6601 | Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich Stockschirme, Gartenschirme und ähnliche Waren) | | | |66011000 | – Gartenschirme und ähnliche Waren | 4,7 | 0 | |– andere | | | |66019100 | – – Taschenschirme | 4,7 | 0 | |660199 | – – andere | | | |– – – mit Bezug aus Geweben aus Spinnstoffen | | | |66019911 | – – – – aus Chemiefasern | 4,7 | 0 | |66019919 | – – – – aus anderen Spinnstoffen | 4,7 | 0 | |66019990 | – – – andere | 4,7 | 0 | |66020000 | Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und ähnliche Waren | 2,7 | 0 | |6603 | Teile, Ausstattungen und Zubehör für Waren der Positionen 6601 und 6602 | | | |66032000 | – Schirmgestelle, zusammengesetzt, auch mit Unterstock oder Griffstock | 5,2 | 0 | |660390 | – andere | | | |66039010 | – – Griffe und Knäufe | 2,7 | 0 | |66039090 | – – andere | 5 | 0 | |67 | KAPITEL 67 — ZUGERICHTETE FEDERN UND DAUNEN UND WAREN AUS FEDERN ODER DAUNEN; KÜNSTLICHE BLUMEN; WAREN AUS MENSCHENHAAREN | | | |67010000 | Vogelbälge und andere Vogelteile mit ihren Federn oder Daunen, Federn, Teile von Federn, Daunen und Waren daraus (ausgenommen Waren der Position 0505 und bearbeitete Federspulen und -kiele) | 2,7 | 0 | |6702 | Künstliche Blumen, künstliches Blattwerk und künstliche Früchte sowie Teile davon; Waren aus künstlichen Blumen, künstlichem Blattwerk oder künstlichen Früchten | | | |67021000 | – aus Kunststoff | 4,7 | 0 | |67029000 | – aus anderen Stoffen | 4,7 | 0 | |67030000 | Menschenhaare, gleichgerichtet, gedünnt, gebleicht oder in anderer Weise zugerichtet; Wolle, Tierhaare und andere Spinnstoffe, für die Herstellung von Perücken und ähnlichen Waren zugerichtet | 1,7 | 0 | |6704 | Perücken, Bärte, Augenbrauen, Augenwimpern, Locken und dergleichen, aus Menschenhaaren, Tierhaaren oder Spinnstoffen; Waren aus Menschenhaaren, anderweit weder genannt noch inbegriffen | | | |– aus synthetischen Spinnstoffen | | | |67041100 | – – vollständige Perücken | 2,2 | 0 | |67041900 | – – andere | 2,2 | 0 | |67042000 | – aus Menschenhaaren | 2,2 | 0 | |67049000 | – aus anderen Stoffen | 2,2 | 0 | |68 | KAPITEL 68 — WAREN AUS STEINEN, GIPS, ZEMENT, ASBEST, GLIMMER ODER ÄHNLICHEN STOFFEN | | | |68010000 | Pflastersteine, Randsteine und Pflasterplatten, aus Naturstein (ausgenommen Schiefer) | frei | 0 | |6802 | Bearbeitete Werksteine (ausgenommen Schiefer) und Waren daraus, ausgenommen Waren der Position 6801; Würfel und dergleichen für Mosaike aus Naturstein (einschließlich Schiefer), auch auf Unterlagen; Körnungen, Splitter und Mehl von Naturstein (einschließlich Schiefer), künstlich gefärbt | | | |68021000 | – Fliesen, Würfel und dergleichen, auch in anderer als quadratischer oder rechteckiger Form, deren größte Fläche in ein Quadrat mit einer Seitenlänge von weniger als 7 cm eingeschlossen werden kann; Körnungen, Splitter und Mehl, künstlich gefärbt | frei | 0 | |– andere Werksteine und Waren daraus, lediglich geschnitten oder gesägt, mit ebener oder glatter Oberfläche | | | |68022100 | – – Marmor, Travertin und Alabaster | 1,7 | 0 | |68022300 | – – Granit | 1,7 | 0 | |68022900 | – – andere Steine | 1,7 | 0 | |– andere | | | |680291 | – – Marmor, Travertin und Alabaster | | | |68029110 | – – – polierter Alabaster, verziert oder anders bearbeitet, jedoch ohne Bildhauerarbeit | 1,7 | 0 | |68029190 | – – – andere | 1,7 | 0 | |680292 | – – andere Kalksteine | | | |68029210 | – – – poliert, verziert oder anders bearbeitet, jedoch ohne Bildhauerarbeit | 1,7 | 0 | |68029290 | – – – andere | 1,7 | 0 | |680293 | – – Granit | | | |68029310 | – – – poliert, verziert oder anders bearbeitet, jedoch ohne Bildhauerarbeit, mit einem Eigengewicht von 10 kg oder mehr | frei | 0 | |68029390 | – – – andere | 1,7 | 0 | |680299 | – – andere Steine | | | |68029910 | – – – poliert, verziert oder anders bearbeitet, jedoch ohne Bildhauerarbeit, mit einem Eigengewicht von 10 kg oder mehr | frei | 0 | |68029990 | – – – andere | 1,7 | 0 | |680300 | Bearbeiteter Tonschiefer und Waren aus Tonschiefer oder aus Pressschiefer | | | |68030010 | – Schiefer für Dächer oder Fassaden | 1,7 | 0 | |68030090 | – andere | 1,7 | 0 | |6804 | Mühlsteine, Schleifsteine und dergleichen, ohne Gestell, zum Mahlen, Zerfasern, Brechen, Schleifen, Polieren, Richten, Schneiden oder Trennen, Wetz- oder Poliersteine zum Handgebrauch und Teile davon, aus Natursteinen, aus agglomerierten natürlichen oder künstlichen Schleifstoffen oder keramisch hergestellt, auch mit Teilen aus anderen Stoffen | | | |68041000 | – Mühlsteine und Steine zum Mahlen, Zerfasern oder Brechen | frei | 0 | |– andere Mühlsteine, Schleifsteine und dergleichen | | | |68042100 | – – aus agglomerierten synthetischen oder natürlichen Diamanten | 1,7 | 0 | |680422 | – – aus anderen agglomerierten Schleifstoffen oder keramisch hergestellt | | | |– – – aus künstlichen Schleifstoffen, mit Bindemittel | | | |– – – – aus Kunstharz | | | |68042212 | – – – – – nicht verstärkt | frei | 0 | |68042218 | – – – – – verstärkt | frei | 0 | |68042230 | – – – – aus keramischen Stoffen oder Silicaten | frei | 0 | |68042250 | – – – – aus anderen Stoffen | frei | 0 | |68042290 | – – – andere | frei | 0 | |68042300 | – – aus Naturstein | frei | 0 | |68043000 | – Wetz- oder Poliersteine zum Handgebrauch | frei | 0 | |6805 | Natürliche oder künstliche Schleifmittel, in Pulver- oder Körnerform, auf einer Unterlage aus Spinnstoffen, Papier, Pappe oder anderen Stoffen, auch zugeschnitten, genäht oder anders zusammengefügt | | | |68051000 | – nur auf einer Unterlage aus Gewebe aus Spinnstoffen | 1,7 | 0 | |68052000 | – nur auf einer Unterlage aus Papier oder Pappe | 1,7 | 0 | |680530 | – auf einer Unterlage aus anderen Stoffen | | | |68053010 | – – auf einer Unterlage aus Gewebe aus Spinnstoffen in Verbindung mit Papier oder Pappe | 1,7 | 0 | |68053020 | – – auf einer Unterlage aus Vulkanfiber | 1,7 | 0 | |68053080 | – – andere | 1,7 | 0 | |6806 | Hüttenwolle/Schlackenwolle, Steinwolle und ähnliche mineralische Wollen; geblähter Vermiculit, geblähter Ton, Schaumschlacke und ähnliche geblähte mineralische Erzeugnisse; Mischungen und Waren aus mineralischen Stoffen zu Wärme-, Kälte- oder Schallschutzzwecken, ausgenommen Waren der Positionen 6811 und 6812 oder des Kapitels 69 | | | |68061000 | – Hüttenwolle/Schlackenwolle, Steinwolle und ähnliche mineralische Wollen, auch miteinander gemischt, lose, in Platten oder in Rollen | frei | 0 | |680620 | – geblähter Vermiculit, geblähter Ton, Schaumschlacke und ähnliche geblähte mineralische Erzeugnisse, auch miteinander gemischt | | | |68062010 | – – geblähter Ton | frei | 0 | |68062090 | – – andere | frei | 0 | |68069000 | – andere | frei | 0 | |6807 | Waren aus Asphalt oder aus ähnlichen Stoffen (z. B. Erdölpech, Kohlenteerpech) | | | |680710 | – in Rollen | | | |68071010 | – – Dach- und Dichtungsbahnen | frei | 0 | |68071090 | – – andere | frei | 0 | |68079000 | – andere | frei | 0 | |68080000 | Platten, Dielen, Fliesen, Blöcke und dergleichen, aus Pflanzenfasern, Stroh oder aus Holzspänen, -schnitzeln, -fasern, Sägemehl oder anderen Holzabfällen, mit Zement, Gips oder anderen mineralischen Bindemitteln hergestellt | 1,7 | 0 | |6809 | Waren aus Gips oder aus Mischungen auf der Grundlage von Gips | | | |– Platten, Tafeln, Dielen, Fliesen und ähnliche Waren, nicht verziert | | | |68091100 | – – nur mit Papier oder Pappe überzogen oder verstärkt | 1,7 | 0 | |68091900 | – – andere | 1,7 | 0 | |68099000 | – andere | 1,7 | 0 | |6810 | Waren aus Zement, Beton oder Kunststein, auch bewehrt | | | |– Ziegel, Fliesen, Mauersteine und dergleichen | | | |681011 | – – Baublöcke und Mauersteine | | | |68101110 | – – – aus Leichtbeton (auf Basis von Bimskies, granulierter Schlacke usw.) | 1,7 | 0 | |68101190 | – – – andere | 1,7 | 0 | |681019 | – – andere | | | |68101910 | – – – Dachsteine | 1,7 | 0 | |– – – Wand- und Bodenplatten | | | |68101931 | – – – – aus Beton | 1,7 | 0 | |68101939 | – – – – andere | 1,7 | 0 | |68101990 | – – – andere | 1,7 | 0 | |– andere | | | |681091 | – – vorgefertigte Bauelemente | | | |68109110 | – – – Fußbodenelemente | 1,7 | 0 | |68109190 | – – – andere | 1,7 | 0 | |68109900 | – – andere | 1,7 | 0 | |6811 | Waren aus Asbestzement, Cellulosezement oder dergleichen | | | |68114000 | – Asbest enthaltend | 1,7 | 0 | |– keinen Asbest enthaltend | | | |68118100 | – – Wellplatten | 1,7 | 0 | |681182 | – – andere Platten, Tafeln, Fliesen, Ziegel und dergleichen | | | |68118210 | – – – Platten für Dachdeckung und Fassadenverkleidung, mit einer Abmessung von 40 × 60 cm oder weniger | 1,7 | 0 | |68118290 | – – – andere | 1,7 | 0 | |68118300 | – – Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke | 1,7 | 0 | |68118900 | – – andere | 1,7 | 0 | |6812 | Bearbeitete Asbestfasern; Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat; Waren aus solchen Mischungen oder aus Asbest (z. B. Garne, Gewebe, Kleidung, Kopfbedeckungen, Schuhe, Dichtungen), auch bewehrt, ausgenommen Waren der Position 6811 oder 6813 | | | |681280 | – aus Krokydolith | | | |68128010 | – – bearbeitete Fasern; Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat | 1,7 | 0 | |68128090 | – – andere | 3,7 | 0 | |– andere | | | |68129100 | – – Kleidung, Bekleidungszubehör, Schuhe und Kopfbedeckungen | 3,7 | 0 | |68129200 | – – Papier, Pappe und Filz | 3,7 | 0 | |68129300 | – – Dichtungsmaterial aus zusammengepressten Asbestfasern und Elastomeren, in Platten oder Rollen | 3,7 | 0 | |681299 | – – andere | | | |68129910 | – – – bearbeitete Asbestfasern; Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat | 1,7 | 0 | |68129990 | – – – andere | 3,7 | 0 | |6813 | Reibungsbeläge (z. B. Platten, Rollen, Streifen, Segmente, Scheiben, Ringe, Klötze), nicht montiert, für Bremsen, Kupplungen und dergleichen, auf der Grundlage von Asbest, anderen mineralischen Stoffen oder Zellstoff, auch in Verbindung mit Spinnstoffen oder anderen Stoffen | | | |68132000 | – Asbest enthaltend | 2,7 | 0 | |– keinen Asbest enthaltend | | | |68138100 | – – Bremsbeläge und Bremsklötze | 2,7 | 0 | |68138900 | – – andere | 2,7 | 0 | |6814 | Bearbeiteter Glimmer und Glimmerwaren, einschließlich agglomerierter oder rekonstituierter Glimmer, auch auf Unterlagen aus Papier, Pappe oder aus anderen Stoffen | | | |68141000 | – Platten, Blätter oder Streifen aus agglomeriertem oder rekonstituiertem Glimmer, auch auf Unterlagen | 1,7 | 0 | |68149000 | – andere | 1,7 | 0 | |6815 | Waren aus Steinen oder anderen mineralischen Stoffen (einschließlich Kohlenstofffasern, Waren aus Kohlenstofffasern und Waren aus Torf), anderweit weder genannt noch inbegriffen | | | |681510 | – Waren aus Grafit oder anderem Kohlenstoff, nicht für elektrotechnische Zwecke | | | |68151010 | – – Kohlenstofffasern und Waren aus Kohlenstofffasern | frei | 0 | |68151090 | – – andere | frei | 0 | |68152000 | – Waren aus Torf | frei | 0 | |– andere | | | |68159100 | – – Magnesit, Dolomit oder Chromit enthaltend | frei | 0 | |681599 | – – andere | | | |68159910 | – – – aus feuerfesten Stoffen, chemisch gebunden | frei | 0 | |68159990 | – – – andere | frei | 0 | |69 | KAPITEL 69 — KERAMISCHE WAREN | | | || I.WAREN AUS KIESELSÄUREHALTIGEN FOSSILEN MEHLEN ODER ÄHNLICHEN KIESELSÄUREHALTIGEN ERDEN UND FEUERFESTE WAREN | | | |69010000 | Steine, Platten, Fliesen und andere keramische Waren aus kieselsäurehaltigen fossilen Mehlen (z. B. Kieselgur, Tripel, Diatomit) oder aus ähnlichen kieselsäurehaltigen Erden | 2 | 0 | |6902 | Feuerfeste Steine, Platten, Fliesen und ähnliche feuerfeste keramische Bauteile, ausgenommen Waren aus kieselsäurehaltigen fossilen Mehlen oder ähnlichen kieselsäurehaltigen Erden | | | |69021000 | – mit einem Gehalt der Elemente Mg, Ca oder Cr, berechnet als MgO, CaO oder Cr2O3, einzeln oder gemeinsam, von mehr als 50 GHT | 2 | 0 | |690220 | – mit einem Gehalt an Tonerde (Al2O3), an Kieselsäure (SiO2) oder einer Mischung oder Verbindung dieser Erzeugnisse von mehr als 50 GHT | | | |69022010 | – – mit einem Gehalt an Kieselsäure (SiO2) von 93 GHT oder mehr | 2 | 0 | |– – andere | | | |69022091 | – – – mit einem Gehalt an Tonerde (Al2O3) von mehr als 7, jedoch weniger als 45 GHT | 2 | 0 | |69022099 | – – – andere | 2 | 0 | |69029000 | – andere | 2 | 0 | |6903 | Andere feuerfeste keramische Waren (z. B. Retorten, Schmelztiegel, Muffeln, Ausgüsse, Stopfen, Stützen, Kapellen, Rohre, Schutzrohre, Stäbe), ausgenommen Waren aus kieselsäurehaltigen fossilen Mehlen oder aus ähnlichen kieselsäurehaltigen Erden | | | |69031000 | – mit einem Gehalt an Grafit oder anderem Kohlenstoff, auch untereinander gemischt, von mehr als 50 GHT | 5 | 0 | |690320 | – mit einem Gehalt an Tonerde (Al2O3) oder einer Mischung oder Verbindung von Tonerde oder Kieselsäure (SiO2) von mehr als 50 GHT | | | |69032010 | – – mit einem Gehalt an Tonerde (Al2O3) von weniger als 45 GHT | 5 | 0 | |69032090 | – – mit einem Gehalt an Tonerde (Al2O3) von 45 GHT oder mehr | 5 | 0 | |690390 | – andere | | | |69039010 | – – mit einem Gehalt an Grafit oder anderem Kohlenstoff, auch untereinander gemischt, von mehr als 25 bis 50 GHT | 5 | 0 | |69039090 | – – andere | 5 | 0 | || II.ANDERE KERAMISCHE WAREN | | | |6904 | Mauerziegel, Hourdis, Deckenziegel und dergleichen, aus keramischen Stoffen | | | |69041000 | – Mauerziegel | 2 | 0 | |69049000 | – andere | 2 | 0 | |6905 | Dachziegel, Schornsteinteile/Elemente für Rauchfänge, Rauchleitungen, Bauzierrate und andere Baukeramik | | | |69051000 | – Dachziegel | frei | 0 | |69059000 | – andere | frei | 0 | |69060000 | Keramische Rohre, Rohrleitungen, Rinnen, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke | frei | 0 | |6907 | Unglasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten; unglasierte keramische Steinchen, Würfel und ähnliche Waren für Mosaike, auch auf Unterlage | | | |69071000 | – Fliesen, Würfel, Steinchen und ähnliche Waren, auch in anderer als quadratischer oder rechteckiger Form, deren größte Fläche in ein Quadrat mit einer Seitenlänge von weniger als 7 cm eingeschlossen werden kann | 5 | 0 | |690790 | – andere | | | |69079010 | – – Spaltplatten | 5 | 0 | |– – andere | | | |69079091 | – – – aus Steinzeug | 5 | 0 | |69079093 | – – – aus Steingut oder feinen Erden | 5 | 0 | |69079099 | – – – andere | 5 | 0 | |6908 | Glasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten; glasierte keramische Steinchen, Würfel und ähnliche Waren für Mosaike, auch auf Unterlage | | | |690810 | – Fliesen, Würfel, Steinchen und ähnliche Waren, auch in anderer als quadratischer oder rechteckiger Form, deren größte Fläche in ein Quadrat mit einer Seitenlänge von weniger als 7 cm eingeschlossen werden kann | | | |69081010 | – – aus gewöhnlichem Ton | 7 | 0 | |69081090 | – – andere | 7 | 0 | |690890 | – andere | | | |– – aus gewöhnlichem Ton | | | |69089011 | – – – Spaltplatten | 6 | 0 | |– – – andere, mit einer größten Dicke von | | | |69089021 | – – – – 15 mm oder weniger | 5 | 0 | |69089029 | – – – – mehr als 15 mm | 5 | 0 | |– – andere | | | |69089031 | – – – Spaltplatten | 5 | 0 | |– – – andere | | | |69089051 | – – – – mit einer Oberfläche von 90 cm2 oder weniger | 7 | 0 | |– – – – andere | | | |69089091 | – – – – – aus Steinzeug | 5 | 0 | |69089093 | – – – – – aus Steingut oder feinen Erden | 5 | 0 | |69089099 | – – – – – andere | 5 | 0 | |6909 | Keramische Waren zu chemischen und anderen technischen Zwecken; keramische Tröge, Wannen und ähnliche Behältnisse für die Landwirtschaft; keramische Krüge und ähnliche Behältnisse zu Transport- oder Verpackungszwecken | | | |– Waren zu chemischen und anderen technischen Zwecken | | | |69091100 | – – aus Porzellan | 5 | 0 | |69091200 | – – Waren mit einer Mohsschen Härte von 9 oder mehr | 5 | 3 | |69091900 | – – andere | 5 | 0 | |69099000 | – andere | 5 | 3 | |6910 | Keramische Ausgüsse (Spülbecken), Waschbecken, Waschbeckensockel, Badewannen, Bidets, Klosettbecken, Spülkästen, Urinierbecken und ähnliche Installationsgegenstände zu sanitären Zwecken | | | |69101000 | – aus Porzellan | 7 | 0 | |69109000 | – andere | 7 | 0 | |6911 | Geschirr, andere Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, Hygiene- oder Toilettengegenstände, aus Porzellan | | | |69111000 | – Geschirr und andere Artikel für den Tisch- oder Küchengebrauch | 12 | 3 | |69119000 | – andere | 12 | 3 | |691200 | Anderes keramisches Geschirr, andere keramische Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, Hygiene- oder Toilettengegenstände | | | |69120010 | – aus gewöhnlichem Ton | 5 | 0 | |69120030 | – aus Steinzeug | 5,5 | 3 | |69120050 | – aus Steingut oder feinen Erden | 9 | 0 | |69120090 | – andere | 7 | 0 | |6913 | Statuetten und andere keramische Ziergegenstände | | | |69131000 | – aus Porzellan | 6 | 0 | |691390 | – andere | | | |69139010 | – – aus gewöhnlichem Ton | 3,5 | 0 | |– – andere | | | |69139091 | – – – aus Steinzeug | 6 | 0 | |69139093 | – – – aus Steingut oder feinen Erden | 6 | 0 | |69139099 | – – – andere | 6 | 0 | |6914 | Andere keramische Waren | | | |69141000 | – aus Porzellan | 5 | 3 | |691490 | – andere | | | |69149010 | – – aus gewöhnlichem Ton | 3 | 0 | |69149090 | – – andere | 3 | 0 | |70 | KAPITEL 70 — GLAS UND GLASWAREN | | | |700100 | Bruchglas und andere Abfälle und Scherben von Glas; Glasmasse | | | |70010010 | – Bruchglas und andere Abfälle und Scherben von Glas | frei | 0 | |– Glasmasse | | | |70010091 | – – optisches Glas | 3 | 0 | |70010099 | – – anderes | frei | 0 | |7002 | Glas in Kugeln (ausgenommen Mikrokugeln der Position 7018), Stangen, Stäben oder Rohren, nicht bearbeitet | | | |70021000 | – Kugeln | 3 | 0 | |700220 | – Stangen oder Stäbe | | | |70022010 | – – aus optischem Glas | 3 | 0 | |70022090 | – – andere | 3 | 0 | |– Rohre | | | |70023100 | – – aus geschmolzenem Quarz oder aus anderem geschmolzenen Siliciumdioxid | 3 | 0 | |70023200 | – – aus anderem Glas, mit einem linearen Ausdehnungskoeffizienten von 5 × 10–6 oder weniger je Kelvin in einem Temperaturbereich von 0 °C bis 300 °C | 3 | 0 | |70023900 | – – andere | 3 | 0 | |7003 | Gegossenes oder gewalztes Glas, in Platten, Tafeln oder Profilen, auch mit absorbierender, reflektierender oder nicht reflektierender Schicht, jedoch nicht anders bearbeitet | | | |– Platten oder Tafeln, nicht mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt | | | |700312 | – – in der Masse gefärbt, undurchsichtig, überfangen oder mit absorbierender, reflektierender oder nicht reflektierender Schicht | | | |70031210 | – – – aus optischem Glas | 3 | 0 | |– – – andere | | | |70031291 | – – – – mit nicht reflektierender Schicht | 3 | 0 | |70031299 | – – – – andere | 3,8 MIN 0,6 EUR/100 kg/br | 0 | |700319 | – – andere | | | |70031910 | – – – aus optischem Glas | 3 | 0 | |70031990 | – – – andere | 3,8 MIN 0,6 EUR/100 kg/br | 0 | |70032000 | – Platten oder Tafeln, mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt | 3,8 MIN 0,4 EUR/100 kg/br | 0 | |70033000 | – Profile | 3 | 0 | |7004 | Gezogenes oder geblasenes Glas in Tafeln, auch mit absorbierender, reflektierender oder nicht reflektierender Schicht, jedoch nicht anders bearbeitet | | | |700420 | – in der Masse gefärbt, undurchsichtig, überfangen oder mit absorbierender, reflektierender oder nicht reflektierender Schicht | | | |70042010 | – – optisches Glas | 3 | 0 | |– – anderes | | | |70042091 | – – – mit nicht reflektierender Schicht | 3 | 0 | |70042099 | – – – anderes | 4,4 MIN 0,4 EUR/100 kg/br | 0 | |700490 | – anderes | | | |70049010 | – – optisches Glas | 3 | 0 | |70049070 | – – sog. Gartenglas | 4,4 MIN 0,4 EUR/100 kg/br | 0 | |– – anderes, mit einer Dicke von | | | |70049092 | – – – 2,5 mm oder weniger | 4,4 MIN 0,4 EUR/100 kg/br | 0 | |70049098 | – – – mehr als 2,5 mm | 4,4 MIN 0,4 EUR/100 kg/br | 0 | |7005 | Feuerpoliertes Glas (float-glass) und auf einer oder beiden Seiten geschliffenes oder poliertes Glas, in Platten oder Tafeln, auch mit absorbierender, reflektierender oder nicht reflektierender Schicht, jedoch nicht anders bearbeitet | | | |700510 | – nicht mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt, mit absorbierender, reflektierender oder nicht reflektierender Schicht | | | |70051005 | – – mit nicht reflektierender Schicht | 3 | 0 | |– – anderes, mit einer Dicke von | | | |70051025 | – – – 3,5 mm oder weniger | 2 | 0 | |70051030 | – – – mehr als 3,5 mm bis 4,5 mm | 2 | 0 | |70051080 | – – – mehr als 4,5 mm | 2 | 0 | |– anderes, nicht mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt | | | |700521 | – – in der Masse gefärbt, undurchsichtig, überfangen oder nur geschliffen | | | |70052125 | – – – mit einer Dicke von 3,5 mm oder weniger | 2 | 0 | |70052130 | – – – mit einer Dicke von mehr als 3,5 mm bis 4,5 mm | 2 | 0 | |70052180 | – – – mit einer Dicke von mehr als 4,5 mm | 2 | 0 | |700529 | – – anderes | | | |70052925 | – – – mit einer Dicke von 3,5 mm oder weniger | 2 | 0 | |70052935 | – – – mit einer Dicke von mehr als 3,5 mm bis 4,5 mm | 2 | 0 | |70052980 | – – – mit einer Dicke von mehr als 4,5 mm | 2 | 0 | |70053000 | – mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt | 2 | 0 | |700600 | Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, emailliert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in Verbindung mit anderen Stoffen | | | |70060010 | – optisches Glas | 3 | 0 | |70060090 | – anderes | 3 | 0 | |7007 | Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas) | | | |– vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas | | | |700711 | – – in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeugen, Luftfahrzeugen, Wasserfahrzeugen oder anderen Fahrzeugen verwendeten Art | | | |70071110 | – – – in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art | 3 | 0 | |70071190 | – – – anderes | 3 | 0 | |700719 | – – anderes | | | |70071910 | – – – emailliert | 3 | 0 | |70071920 | – – – in der Masse gefärbt, undurchsichtig, überfangen oder mit absorbierender oder reflektierender Schicht | 3 | 0 | |70071980 | – – – anderes | 3 | 0 | |– Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas) | | | |700721 | – – in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeugen, Luftfahrzeugen, Wasserfahrzeugen oder anderen Fahrzeugen verwendeten Art | | | |70072120 | – – – in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art | 3 | 3 | |70072180 | – – – anderes | 3 | 0 | |70072900 | – – anderes | 3 | 0 | |700800 | Mehrschichtige Isolierverglasungen | | | |70080020 | – in der Masse gefärbt, undurchsichtig, überfangen oder mit absorbierender oder reflektierender Schicht | 3 | 0 | |– andere | | | |70080081 | – – bestehend aus zwei entlang der Ränder durch eine luftdichte Abdichtung verschweißte Glasplatten und getrennt durch eine Schicht aus Luft, anderen Gasen oder durch ein Vakuum | 3 | 0 | |70080089 | – – andere | 3 | 0 | |7009 | Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich Rückspiegel | | | |70091000 | – Rückspiegel für Fahrzeuge | 4 | 0 | |– andere | | | |70099100 | – – nicht gerahmt | 4 | 0 | |70099200 | – – gerahmt | 4 | 0 | |7010 | Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Verpackungszwecken; Konservengläser; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse, aus Glas | | | |70101000 | – Ampullen | 3 | 0 | |70102000 | – Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse | 5 | 0 | |701090 | – andere | | | |70109010 | – – Haushaltskonservengläser | 5 | 0 | |– – andere | | | |70109021 | – – – hergestellt aus Glasröhren | 5 | 0 | |– – – andere, mit einem Nenninhalt von | | | |70109031 | – – – – 2,5 l oder mehr | 5 | 0 | |– – – – weniger als 2,5 l | | | |– – – – – für Nahrungsmittel und Getränke | | | |– – – – – – Flaschen | | | |– – – – – – – aus nicht gefärbtem Glas, mit einem Nenninhalt von | | | |70109041 | – – – – – – – – 1 l oder mehr | 5 | 0 | |70109043 | – – – – – – – – mehr als 0,33 l, jedoch weniger als 1 l | 5 | 0 | |70109045 | – – – – – – – – 0,15 l bis 0,33 l | 5 | 0 | |70109047 | – – – – – – – – weniger als 0,15 l | 5 | 0 | |– – – – – – – aus gefärbtem Glas, mit einem Nenninhalt von | | | |70109051 | – – – – – – – – 1 l oder mehr | 5 | 0 | |70109053 | – – – – – – – – mehr als 0,33 l, jedoch weniger als 1 l | 5 | 0 | |70109055 | – – – – – – – – 0,15 l bis 0,33 l | 5 | 0 | |70109057 | – – – – – – – – weniger als 0,15 l | 5 | 0 | |– – – – – – andere, mit einem Nenninhalt von | | | |70109061 | – – – – – – – 0,25 l oder mehr | 5 | 0 | |70109067 | – – – – – – – weniger als 0,25 l | 5 | 0 | |– – – – – für pharmazeutische Erzeugnisse, mit einem Nenninhalt von | | | |70109071 | – – – – – – mehr als 0,055 l | 5 | 0 | |70109079 | – – – – – – 0,055 l oder weniger | 5 | 0 | |– – – – – für andere Erzeugnisse | | | |70109091 | – – – – – – aus nicht gefärbtem Glas | 5 | 0 | |70109099 | – – – – – – aus gefärbtem Glas | 5 | 0 | |7011 | Offene Glaskolben und Glasrohre, Glasteile davon, ohne Ausrüstung, für elektrische Lampen, Kathodenstrahlröhren oder dergleichen | | | |70111000 | – für elektrische Beleuchtung | 4 | 0 | |70112000 | – für Kathodenstrahlröhren | 4 | 0 | |70119000 | – andere | 4 | 0 | |7013 | Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen Waren der Position 7010 oder 7018) | | | |70131000 | – aus Glaskeramik | 11 | 0 | |– Trinkgläser mit Stiel, ausgenommen Waren aus Glaskeramik | | | |701322 | – – aus Bleikristall | | | |70132210 | – – – handgefertigt (manuelle Glasentnahme) | 11 | 0 | |70132290 | – – – mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme) | 11 | 0 | |701328 | – – andere | | | |70132810 | – – – handgefertigt (manuelle Glasentnahme) | 11 | 0 | |70132890 | – – – mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme) | 11 | 0 | |– andereTrinkgläser, ausgenommen Waren aus Glaskeramik | | | |701333 | – – aus Bleikristall | | | |– – – handgefertigt (manuelle Glasentnahme) | | | |70133311 | – – – – geschliffen oder anders bearbeitet | 11 | 0 | |70133319 | – – – – andere | 11 | 0 | |– – – mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme) | | | |70133391 | – – – – geschliffen oder anders bearbeitet | 11 | 0 | |70133399 | – – – – andere | 11 | 0 | |701337 | – – andere | | | |70133710 | – – – aus vorgespanntem Glas | 11 | 0 | |– – – andere | | | |– – – – handgefertigt (manuelle Glasentnahme) | | | |70133751 | – – – – – geschliffen oder anders bearbeitet | 11 | 0 | |70133759 | – – – – – andere | 11 | 0 | |– – – – mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme) | | | |70133791 | – – – – – geschliffen oder anders bearbeitet | 11 | 0 | |70133799 | – – – – – andere | 11 | 0 | |– Glaswaren zur Verwendung bei Tisch (ausgenommen Trinkgläser) oder in der Küche, ausgenommen Waren aus Glaskeramik | | | |701341 | – – aus Bleikristall | | | |70134110 | – – – handgefertigt (manuelle Glasentnahme) | 11 | 0 | |70134190 | – – – mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme) | 11 | 0 | |70134200 | – – aus anderem Glas, mit einem linearen Ausdehnungskoeffizienten von 5 × 10–6 oder weniger je Kelvin bei Temperaturen von 0 °C bis 300 °C | 11 | 0 | |701349 | – – andere | | | |70134910 | – – – aus vorgespanntem Glas | 11 | 0 | |– – – andere | | | |70134991 | – – – – handgefertigt (manuelle Glasentnahme) | 11 | 0 | |70134999 | – – – – mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme) | 11 | 0 | |– andere Glaswaren | | | |701391 | – – aus Bleikristall | | | |70139110 | – – – handgefertigt (manuelle Glasentnahme) | 11 | 0 | |70139190 | – – – mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme) | 11 | 0 | |70139900 | – – andere | 11 | 0 | |70140000 | Glaswaren für Signalvorrichtungen und optische Elemente, aus Glas (ausgenommen Waren der Position 7015), jedoch nicht optisch bearbeitet | 3 | 0 | |7015 | Gläser für Uhren und ähnliche Gläser, Gläser für einfache oder medizinische Brillen, gewölbt, gebogen, hohl oder dergleichen, nicht optisch bearbeitet; Hohlkugeln und Hohlkugelsegmente, aus Glas, zum Herstellen solcher Gläser | | | |70151000 | – Gläser für medizinische Brillen | 3 | 0 | |70159000 | – andere | 3 | 0 | |7016 | Bausteine, Platten, Fliesen, Dachziegel und andere Waren, aus gepresstem oder geformtem Glas, auch mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt, zu Bauzwecken; Glaswürfel und andere Glaskurzwaren, auch auf Unterlagen, für Mosaike oder zu ähnlichen Zierzwecken; Kunstverglasungen; vielzelliges Glas oder Schaumglas, in Blöcken, Tafeln, Platten, Schalen oder dergleichen | | | |70161000 | – Glaswürfel und andere Glaskurzwaren, auch auf Unterlagen, für Mosaike oder zu ähnlichen Zierzwecken | 8 | 0 | |701690 | – andere | | | |70169010 | – – Kunstverglasungen | 3 | 0 | |70169080 | – – andere | 3 MIN 1,2 EUR/100 kg/br | 0 | |7017 | Glaswaren für Laboratorien, hygienische oder pharmazeutische Bedarfsartikel aus Glas, auch mit Skalen oder Eichzeichen | | | |70171000 | – aus geschmolzenem Quarz oder anderem geschmolzenen Siliciumdioxid | 3 | 0 | |70172000 | – aus anderem Glas, mit einem linearen Ausdehnungskoeffizienten von 5 × 10–6 oder weniger je Kelvin in einem Temperaturbereich von 0 °C bis 300 °C | 3 | 0 | |70179000 | – andere | 3 | 0 | |7018 | Glasperlen, Nachahmungen von Perlen, Edelsteinen oder Schmucksteinen und ähnliche Glaskurzwaren und Waren daraus, ausgenommen Fantasieschmuck; Glasaugen, ausgenommen Prothesen; Zier- und Fantasiegegenstände aus lampengeblasenem (gesponnenem) Glas, ausgenommen Fantasieschmuck; Mikrokugeln aus Glas, mit einem Durchmesser von 1 mm oder weniger | | | |701810 | – Glasperlen, Nachahmungen von Perlen, Edelsteinen oder Schmucksteinen und ähnliche Glaskurzwaren | | | |– – Glasperlen | | | |70181011 | – – – geschliffen und mechanisch poliert | frei | 0 | |70181019 | – – – andere | 7 | 0 | |70181030 | – – Nachahmungen von Perlen | frei | 0 | |– – Nachahmungen von Edelsteinen und Schmucksteinen | | | |70181051 | – – – geschliffen und mechanisch poliert | frei | 0 | |70181059 | – – – andere | 3 | 0 | |70181090 | – – andere | 3 | 0 | |70182000 | – Mikrokugeln mit einem Durchmesser von 1 mm oder weniger | 3 | 0 | |701890 | – andere | | | |70189010 | – – Glasaugen; Erzeugnisse aus Glaskurzwaren | 3 | 0 | |70189090 | – – andere | 6 | 0 | |7019 | Glasfasern (einschließlich Glaswolle) und Waren daraus (z. B. Garne, Gewebe) | | | |– Vorgarne (Lunten), Glasseidenstränge (Rovings), Garne und Stapelfasern | | | |70191100 | – – Stapelfasern mit einer Länge von 50 mm oder weniger (chopped strands) | 7 | 0 | |70191200 | – – Glasseidenstränge (Rovings) | 7 | 0 | |701919 | – – andere | | | |70191910 | – – – aus Filamenten | 7 | 0 | |70191990 | – – – aus Stapelfasern | 7 | 0 | |– Vliese, Matten, Matratzen, Platten und ähnliche nicht gewebte Erzeugnisse | | | |70193100 | – – Matten | 7 | 0 | |70193200 | – – Vliese | 5 | 0 | |70193900 | – – andere | 5 | 0 | |70194000 | – Gewebe aus Glasseidensträngen (Rovings) | 7 | 0 | |– andere Gewebe | | | |70195100 | – – mit einer Breite von 30 cm oder weniger | 7 | 0 | |70195200 | – – mit einer Breite von mehr als 30 cm, in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 250 g, aus Filamenten mit einem Titer des einfachen Garns von 136 tex oder weniger | 7 | 0 | |70195900 | – – andere | 7 | 0 | |701990 | – andere | | | |70199010 | – – nicht textile Glasfasern, lose oder in Flocken | 7 | 0 | |70199030 | – – Schläuche und Schalen zur Isolierung von Rohren | 7 | 0 | |– – andere | | | |70199091 | – – – aus textilen Glasfasern | 7 | 0 | |70199099 | – – – andere | 7 | 0 | |702000 | Andere Waren aus Glas | | | |70200005 | – Reagenzröhren und Halterungen aus Quarz zur Verwendung in Diffusions- und Oxidationsöfen bei der Herstellung von Halbleitermaterialien | frei | 0 | |– Glaskolben für Vakuum-Isolierflaschen oder für andere Vakuum-Isolierbehälter | | | |70200007 | – – unfertig | 3 | 0 | |70200008 | – – fertig | 6 | 0 | |– andere | | | |70200010 | – – aus geschmolzenem Quarz oder anderem geschmolzenen Siliciumdioxid | 3 | 0 | |70200030 | – – aus anderem Glas, mit einem linearen Ausdehnungskoeffizienten von 5 × 10–6 oder weniger je Kelvin in einem Temperaturbereich von 0 °C bis 300 °C | 3 | 0 | |70200080 | – – andere | 3 | 0 | |71 | KAPITEL 71 — ECHTE PERLEN ODER ZUCHTPERLEN, EDELSTEINE ODER SCHMUCKSTEINE, EDELMETALLE, EDELMETALLPLATTIERUNGEN UND WAREN DARAUS; FANTASIESCHMUCK; MÜNZEN | | | || I.ECHTE PERLEN ODER ZUCHTPERLEN, EDELSTEINE ODER SCHMUCKSTEINE | | | |7101 | Echte Perlen oder Zuchtperlen, auch bearbeitet oder einheitlich zusammengestellt, jedoch weder aufgereiht noch montiert oder gefasst; echte Perlen oder Zuchtperlen, zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht | | | |71011000 | – echte Perlen | frei | 0 | |– Zuchtperlen | | | |71012100 | – – roh | frei | 0 | |71012200 | – – bearbeitet | frei | 0 | |7102 | Diamanten, auch bearbeitet, jedoch weder montiert noch gefasst | | | |71021000 | – nicht sortiert | frei | 0 | |– Industriediamanten | | | |71022100 | – – roh oder nur gesägt, gespalten oder rau geschliffen | frei | 0 | |71022900 | – – andere | frei | 0 | |– andere | | | |71023100 | – – roh oder nur gesägt, gespalten oder rau geschliffen | frei | 0 | |71023900 | – – andere | frei | 0 | |7103 | Edelsteine (ausgenommen Diamanten) und Schmucksteine, auch bearbeitet oder einheitlich zusammengestellt, jedoch weder aufgereiht noch montiert oder gefasst; Edelsteine (ausgenommen Diamanten) und Schmucksteine, nicht einheitlich zusammengestellt, zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht | | | |71031000 | – roh oder nur gesägt oder grob geformt | frei | 0 | |– anders bearbeitet | | | |71039100 | – – Rubine, Saphire und Smaragde | frei | 0 | |71039900 | – – andere | frei | 0 | |7104 | Synthetische oder rekonstituierte Edelsteine oder Schmucksteine, auch bearbeitet oder einheitlich zusammengestellt, jedoch weder aufgereiht noch montiert oder gefasst; synthetische oder rekonstituierte Edelsteine oder Schmucksteine, nicht einheitlich zusammengestellt, zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht | | | |71041000 | – piezoelektrischer Quarz | frei | 0 | |71042000 | – andere, roh oder nur gesägt oder grob geformt | frei | 0 | |71049000 | – andere | frei | 0 | |7105 | Staub und Pulver von Edelsteinen, Schmucksteinen oder synthetischen Edelsteinen oder Schmucksteinen | | | |71051000 | – von Diamanten | frei | 0 | |71059000 | – andere | frei | 0 | || II.EDELMETALLE UND EDELMETALLPLATTIERUNGEN | | | |7106 | Silber (einschließlich vergoldetes oder platiniertes Silber), in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver | | | |71061000 | – Pulver | frei | 0 | |– anderes | | | |710691 | – – in Rohform | | | |71069110 | – – – mit einem Feingehalt von 999 ‰ oder mehr | frei | 0 | |71069190 | – – – mit einem Feingehalt von weniger als 999 ‰ | frei | 0 | |710692 | – – als Halbzeug | | | |71069220 | – – – mit einem Feingehalt von 750 ‰ oder mehr | frei | 0 | |71069280 | – – – mit einem Feingehalt von weniger als 750 ‰ | frei | 0 | |71070000 | Silberplattierungen auf unedlen Metallen, in Rohform oder als Halbzeug | frei | 0 | |7108 | Gold (einschließlich platiniertes Gold), in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver | | | |– zu nicht monetären Zwecken | | | |71081100 | – – Pulver | frei | 0 | |71081200 | – – in Rohform | frei | 0 | |710813 | – – als Halbzeug | | | |71081310 | – – – Stäbe, Drähte und Profile, massiv; Bleche und Bänder, mit einer Dicke (ohne Unterlage) von mehr als 0,15 mm | frei | 0 | |71081380 | – – – anderes | frei | 0 | |71082000 | – zu monetären Zwecken | frei | 0 | |71090000 | Goldplattierungen auf unedlen Metallen oder auf Silber, in Rohform oder als Halbzeug | frei | 0 | |7110 | Platin, in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver | | | |– Platin | | | |71101100 | – – in Rohform oder als Pulver | frei | 0 | |711019 | – – anderes | | | |71101910 | – – – Stäbe, Drähte und Profile, massiv; Bleche und Bänder, mit einer Dicke (ohne Unterlage) von mehr als 0,15 mm | frei | 0 | |71101980 | – – – anderes | frei | 0 | |– Palladium | | | |71102100 | – – in Rohform oder als Pulver | frei | 0 | |71102900 | – – anderes | frei | 0 | |– Rhodium | | | |71103100 | – – in Rohform oder als Pulver | frei | 0 | |71103900 | – – anderes | frei | 0 | |– Iridium, Osmium und Ruthenium | | | |71104100 | – – in Rohform oder als Pulver | frei | 0 | |71104900 | – – anderes | frei | 0 | |71110000 | Platinplattierungen auf unedlen Metallen, auf Silber oder auf Gold, in Rohform oder als Halbzeug | frei | 0 | |7112 | Abfälle und Schrott von Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen; andere Abfälle und Schrott, Edelmetalle oder Edelmetallverbindungen enthaltend, von der hauptsächlich zur Wiedergewinnung von Edelmetallen verwendeten Art | | | |71123000 | – Aschen, Edelmetalle oder Edelmetallverbindungen enthaltend | frei | 0 | |– andere | | | |71129100 | – – von Gold, einschließlich Goldplattierungen, ausgenommen andere Edelmetalle enthaltende Rückstände (Gekrätz) | frei | 0 | |71129200 | – – von Platin, einschließlich Platinplattierungen, ausgenommen andere Edelmetalle enthaltende Rückstände (Gekrätz) | frei | 0 | |71129900 | – – andere | frei | 0 | || III.SCHMUCKWAREN, GOLD- UND SILBERSCHMIEDEWAREN UND ANDERE WAREN | | | |7113 | Schmuckwaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen | | | |– aus Edelmetallen, auch mit Edelmetallen überzogen oder plattiert | | | |71131100 | – – aus Silber, auch mit anderen Edelmetallen überzogen oder plattiert | 2,5 | 0 | |71131900 | – – aus anderen Edelmetallen, auch mit Edelmetallen überzogen oder plattiert | 2,5 | 0 | |71132000 | – aus Edelmetallplattierungen auf unedlen Metallen | 4 | 0 | |7114 | Gold- und Silberschmiedewaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen | | | |– aus Edelmetallen, auch mit Edelmetallen überzogen oder plattiert | | | |71141100 | – – aus Silber, auch mit anderen Edelmetallen überzogen oder plattiert | 2 | 0 | |71141900 | – – aus anderen Edelmetallen, auch mit Edelmetallen überzogen oder plattiert | 2 | 0 | |71142000 | – aus Edelmetallplattierungen auf unedlen Metallen | 2 | 0 | |7115 | Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen | | | |71151000 | – Katalysatoren in Form von Geweben oder Gittern, aus Platin | frei | 0 | |711590 | – andere | | | |71159010 | – – aus Edelmetallen | 3 | 0 | |71159090 | – – aus Edelmetallplattierungen | 3 | 0 | |7116 | Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus Edelsteinen oder Schmucksteinen (natürlichen, synthetischen oder rekonstituierten) | | | |71161000 | – aus echten Perlen oder Zuchtperlen | frei | 0 | |711620 | – aus Edelsteinen oder Schmucksteinen (natürlichen, synthetischen oder rekonstituierten) | | | |– – ausschließlich aus natürlichen Edelsteinen oder Schmucksteinen | | | |71162011 | – – – Halsketten, Armbänder und andere Waren, aus Edelsteinen oder Schmucksteinen, nur aufgereiht, ohne Verschlüsse oder anderes Zubehör | frei | 0 | |71162019 | – – – andere | 2,5 | 0 | |71162090 | – – andere | 2,5 | 0 | |7117 | Fantasieschmuck | | | |– aus unedlen Metallen, auch versilbert, vergoldet oder platiniert | | | |71171100 | – – Manschettenknöpfe und ähnliche Knöpfe | 4 | 0 | |711719 | – – anderer | | | |71171910 | – – – in Verbindung mit Glas | 4 | 0 | |– – – nicht in Verbindung mit Glas | | | |71171991 | – – – – vergoldet, versilbert oder platiniert | 4 | 0 | |71171999 | – – – – anderer | 4 | 0 | |71179000 | – anderer | 4 | 0 | |7118 | Münzen | | | |711810 | – Münzen (ausgenommen Goldmünzen), ausgenommen gesetzliche Zahlungsmittel | | | |71181010 | – – aus Silber | frei | 0 | |71181090 | – – andere | frei | 0 | |71189000 | – andere | frei | 0 | |72 | KAPITEL 72 — EISEN UND STAHL | | | || I.GRUNDERZEUGNISSE; KÖRNER ODER PULVER | | | |7201 | Roheisen und Spiegeleisen, in Masseln, Blöcken oder anderen Rohformen | | | |720110 | – Roheisen, nicht legiert, mit einem Phosphorgehalt von 0,5 GHT oder weniger | | | |– – mit einem Mangangehalt von 0,4 GHT oder mehr | | | |72011011 | – – – mit einem Siliciumgehalt von 1 GHT oder weniger | 1,7 | 0 | |72011019 | – – – mit einem Siliciumgehalt von mehr als 1 GHT | 1,7 | 0 | |72011030 | – – mit einem Mangangehalt von 0,1 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,4 GHT | 1,7 | 0 | |72011090 | – – mit einem Mangangehalt von weniger als 0,1 GHT | frei | 0 | |72012000 | – Roheisen, nicht legiert, mit einem Phosphorgehalt von mehr als 0,5 GHT | 2,2 | 0 | |720150 | – Roheisen, legiert; Spiegeleisen | | | |72015010 | – – Roheisen, legiert, mit einem Gehalt an Titan von 0,3 bis 1 GHT und an Vanadium von 0,5 bis 1 GHT | frei | 0 | |72015090 | – – anderes | 1,7 | 0 | |7202 | Ferrolegierungen | | | |– Ferromangan | | | |720211 | – – mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 2 GHT | | | |72021120 | – – – mit einer Körnung von 5 mm oder weniger und einem Mangangehalt von mehr als 65 GHT | 2,7 | 0 | |72021180 | – – – anderes | 2,7 | 0 | |72021900 | – – anderes | 2,7 | 0 | |– Ferrosilicium | | | |72022100 | – – mit einem Siliciumgehalt von mehr als 55 GHT | 5,7 | 0 | |720229 | – – anderes | | | |72022910 | – – – mit einem Magnesiumgehalt von 4 bis 10 GHT | 5,7 | 0 | |72022990 | – – – anderes | 5,7 | 0 | |72023000 | – Ferrosiliciummangan | 3,7 | 0 | |– Ferrochrom | | | |720241 | – – mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 4 GHT | | | |72024110 | – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 4 bis 6 GHT | 4 | 0 | |72024190 | – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 6 GHT | 4 | 0 | |720249 | – – anderes | | | |72024910 | – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,05 GHT oder weniger | 7 | 0 | |72024950 | – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0,05 bis 0,5 GHT | 7 | 0 | |72024990 | – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0,5 bis 4 GHT | 7 | 0 | |72025000 | – Ferrosiliciumchrom | 2,7 | 0 | |72026000 | – Ferronickel | frei | 0 | |72027000 | – Ferromolybdän | 2,7 | 0 | |72028000 | – Ferrowolfram und Ferrosiliciumwolfram | frei | 0 | |– andere | | | |72029100 | – – Ferrotitan und Ferrosiliciumtitan | 2,7 | 0 | |72029200 | – – Ferrovanadium | 2,7 | 0 | |72029300 | – – Ferroniob | frei | 0 | |720299 | – – andere | | | |72029910 | – – – Ferrophosphor | frei | 0 | |72029930 | – – – Ferrosiliciummagnesium | 2,7 | 0 | |72029980 | – – – andere | 2,7 | 0 | |7203 | Durch Direktreduktion aus Eisenerzen hergestellte Eisenerzeugnisse und anderer Eisenschwamm, in Stücken, Pellets oder ähnlichen Formen; Eisen mit einer Reinheit von 99,94 GHT oder mehr, in Stücken, Pellets oder ähnlichen Formen | | | |72031000 | – durch Direktreduktion aus Eisenerzen hergestellte Eisenerzeugnisse | frei | 0 | |72039000 | – andere | frei | 0 | |7204 | Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl; Abfallblöcke aus Eisen oder Stahl | | | |72041000 | – Abfälle und Schrott, aus Gusseisen | frei | 0 | |– Abfälle und Schrott, aus legiertem Stahl | | | |720421 | – – aus nicht rostendem Stahl | | | |72042110 | – – – mit einem Nickelgehalt von 8 GHT oder mehr | frei | 0 | |72042190 | – – – andere | frei | 0 | |72042900 | – – andere | frei | 0 | |72043000 | – Abfälle und Schrott, aus verzinntem Eisen oder Stahl | frei | 0 | |– andere Abfälle und anderer Schrott | | | |720441 | – – Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleifspäne, Sägespäne, Feilspäne und Stanz- oder Schneidabfälle, auch paketiert | | | |72044110 | – – – Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleifspäne, Sägespäne und Feilspäne | frei | 0 | |– – – Stanz- oder Schneidabfälle | | | |72044191 | – – – – paketiert | frei | 0 | |72044199 | – – – – andere | frei | 0 | |720449 | – – andere | | | |72044910 | – – – geschreddert | frei | 0 | |– – – andere | | | |72044930 | – – – – paketiert | frei | 0 | |72044990 | – – – – andere | frei | 0 | |72045000 | – Abfallblöcke | frei | 0 | |7205 | Körner und Pulver, aus Roheisen, Spiegeleisen, Eisen oder Stahl | | | |72051000 | – Körner | frei | 0 | |– Pulver | | | |72052100 | – – aus legiertem Stahl | frei | 0 | |72052900 | – – andere | frei | 0 | || II.EISEN UND NICHT LEGIERTER STAHL | | | |7206 | Eisen und nicht legierter Stahl, in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen, ausgenommen Eisen der Position 7203 | | | |72061000 | – Rohblöcke (Ingots) | frei | 0 | |72069000 | – andere | frei | 0 | |7207 | Halbzeug aus Eisen oder nicht legiertem Stahl | | | |– mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT | | | |720711 | – – mit quadratischem Querschnitt oder mit rechteckigem Querschnitt und einer Breite von weniger als dem Zweifachen der Dicke | | | |– – – warm vorgewalzt oder stranggegossen | | | |72071111 | – – – – aus Automatenstahl | frei | 0 | |– – – – anderes | | | |72071114 | – – – – – mit einer Dicke von 130 mm oder weniger | frei | 0 | |72071116 | – – – – – mit einer Dicke von mehr als 130 mm | frei | 0 | |72071190 | – – – vorgeschmiedet | frei | 0 | |720712 | – – anderes, mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt | | | |72071210 | – – – warm vorgewalzt oder stranggegossen | frei | 0 | |72071290 | – – – vorgeschmiedet | frei | 0 | |720719 | – – anderes | | | |– – – mit rundem oder vieleckigem Querschnitt | | | |72071912 | – – – – warm vorgewalzt oder stranggegossen | frei | 0 | |72071919 | – – – – vorgeschmiedet | frei | 0 | |72071980 | – – – anderes | frei | 0 | |720720 | – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr | | | |– – mit quadratischem Querschnitt oder mit rechteckigem Querschnitt und einer Breite von weniger als dem Zweifachen der Dicke | | | |– – – warm vorgewalzt oder stranggegossen | | | |72072011 | – – – – aus Automatenstahl | frei | 0 | |– – – – anderes, mit einem Kohlenstoffgehalt von | | | |72072015 | – – – – – 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT | frei | 0 | |72072017 | – – – – – 0,6 GHT oder mehr | frei | 0 | |72072019 | – – – vorgeschmiedet | frei | 0 | |– – anderes, mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt | | | |72072032 | – – – warm vorgewalzt oder stranggegossen | frei | 0 | |72072039 | – – – vorgeschmiedet | frei | 0 | |– – mit rundem oder vieleckigem Querschnitt | | | |72072052 | – – – warm vorgewalzt oder stranggegossen | frei | 0 | |72072059 | – – – vorgeschmiedet | frei | 0 | |72072080 | – – anderes | frei | 0 | |7208 | Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen | | | |72081000 | – in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Oberflächenmuster | frei | 0 | |– andere, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, gebeizt | | | |72082500 | – – mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr | frei | 0 | |72082600 | – – mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm | frei | 0 | |72082700 | – – mit einer Dicke von weniger als 3 mm | frei | 0 | |– andere, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt | | | |72083600 | – – mit einer Dicke von mehr als 10 mm | frei | 0 | |72083700 | – – mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm | frei | 0 | |72083800 | – – mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm | frei | 0 | |72083900 | – – mit einer Dicke von weniger als 3 mm | frei | 0 | |72084000 | – nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Oberflächenmuster | frei | 0 | |– andere, nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt | | | |720851 | – – mit einer Dicke von mehr als 10 mm | | | |72085120 | – – – mit einer Dicke von mehr als 15 mm | frei | 0 | |– – – mit einer Dicke von mehr als 10 mm bis 15 mm, mit einer Breite von | | | |72085191 | – – – – 2050 mm oder mehr | frei | 0 | |72085198 | – – – – weniger als 2050 mm | frei | 0 | |720852 | – – mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm | | | |72085210 | – – – auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite von 1250 mm oder weniger | frei | 0 | |– – – andere, mit einer Breite von | | | |72085291 | – – – – 2050 mm oder mehr | frei | 0 | |72085299 | – – – – weniger als 2050 mm | frei | 0 | |720853 | – – mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm | | | |72085310 | – – – auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite von 1250 mm oder weniger und einer Dicke von 4 mm oder mehr | frei | 0 | |72085390 | – – – andere | frei | 0 | |72085400 | – – mit einer Dicke von weniger als 3 mm | frei | 0 | |720890 | – andere | | | |72089020 | – – gelocht | frei | 0 | |72089080 | – – andere | frei | 0 | |7209 | Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, kaltgewalzt, weder plattiert noch überzogen | | | |– in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt | | | |72091500 | – – mit einer Dicke von 3 mm oder mehr | frei | 0 | |720916 | – – mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm | | | |72091610 | – – – Elektrobleche | frei | 0 | |72091690 | – – – andere | frei | 0 | |720917 | – – mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm | | | |72091710 | – – – Elektrobleche | frei | 0 | |72091790 | – – – andere | frei | 0 | |720918 | – – mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm | | | |72091810 | – – – Elektrobleche | frei | 0 | |– – – andere | | | |72091891 | – – – – mit einer Dicke von 0,35 mm oder mehr, jedoch weniger als 0,5 mm | frei | 0 | |72091899 | – – – – mit einer Dicke von weniger als 0,35 mm | frei | 0 | |– nicht in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt | | | |72092500 | – – mit einer Dicke von 3 mm oder mehr | frei | 0 | |720926 | – – mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm | | | |72092610 | – – – Elektrobleche | frei | 0 | |72092690 | – – – andere | frei | 0 | |720927 | – – mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm | | | |72092710 | – – – Elektrobleche | frei | 0 | |72092790 | – – – andere | frei | 0 | |720928 | – – mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm | | | |72092810 | – – – Elektrobleche | frei | 0 | |72092890 | – – – andere | frei | 0 | |720990 | – andere | | | |72099020 | – – gelocht | frei | 0 | |72099080 | – – andere | frei | 0 | |7210 | Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, plattiert oder überzogen | | | |– verzinnt | | | |72101100 | – – mit einer Dicke von 0,5 mm oder mehr | frei | 0 | |721012 | – – mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm | | | |72101220 | – – – Weißbleche | frei | 0 | |72101280 | – – – andere | frei | 0 | |72102000 | – verbleit, einschließlich Terneblech oder -band | frei | 0 | |72103000 | – elektrolytisch verzinkt | frei | 0 | |– anders verzinkt | | | |72104100 | – – gewellt | frei | 0 | |72104900 | – – andere | frei | 0 | |72105000 | – mit Chromoxiden oder mit Chrom und Chromoxiden überzogen | frei | 0 | |– mit Aluminium überzogen | | | |72106100 | – – mit Aluminium-Zink-Legierungen überzogen | frei | 0 | |72106900 | – – andere | frei | 0 | |721070 | – mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen | | | |72107010 | – – Weißbleche, lackiert; mit Chromoxiden oder mit Chrom und Chromoxiden überzogene Erzeugnisse, lackiert | frei | 0 | |72107080 | – – andere | frei | 0 | |721090 | – andere | | | |72109030 | – – plattiert | frei | 0 | |72109040 | – – verzinnt und bedruckt | frei | 0 | |72109080 | – – andere | frei | 0 | |7211 | Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, weder plattiert noch überzogen | | | |– nur warmgewalzt | | | |72111300 | – – auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite von mehr als 150 mm und einer Dicke von 4 mm oder mehr, nicht in Rollen (Coils), ohne Oberflächenmuster | frei | 0 | |72111400 | – – andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr | frei | 0 | |72111900 | – – andere | frei | 0 | |– nur kaltgewalzt | | | |721123 | – – mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT | | | |72112320 | – – – Elektrobänder | frei | 0 | |– – – andere | | | |72112330 | – – – – mit einer Dicke von 0,35 mm oder mehr | frei | 0 | |72112380 | – – – – mit einer Dicke von weniger als 0,35 mm | frei | 0 | |72112900 | – – andere | frei | 0 | |721190 | – andere | | | |72119020 | – – gelocht | frei | 0 | |72119080 | – – andere | frei | 0 | |7212 | Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, plattiert oder überzogen | | | |721210 | – verzinnt | | | |72121010 | – – Weißbleche und -bänder, nur oberflächenbearbeitet | frei | 0 | |72121090 | – – andere | frei | 0 | |72122000 | – elektrolytisch verzinkt | frei | 0 | |72123000 | – anders verzinkt | frei | 0 | |721240 | – mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen | | | |72124020 | – – Weißbleche und -bänder, nur lackiert; mit Chromoxiden oder mit Chrom und Chromoxiden überzogene Erzeugnisse, lackiert | frei | 0 | |72124080 | – – andere | frei | 0 | |721250 | – anders überzogen | | | |72125020 | – – mit Chromoxiden oder mit Chrom und Chromoxiden überzogen | frei | 0 | |72125030 | – – verchromt oder vernickelt | frei | 0 | |72125040 | – – verkupfert | frei | 0 | |– – mit Aluminium überzogen | | | |72125061 | – – – mit Aluminium-Zink-Legierungen überzogen | frei | 0 | |72125069 | – – – andere | frei | 0 | |72125090 | – – andere | frei | 0 | |72126000 | – plattiert | frei | 0 | |7213 | Walzdraht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl | | | |72131000 | – mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen | frei | 0 | |72132000 | – anderer, aus Automatenstahl | frei | 0 | |– anderer | | | |721391 | – – mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von weniger als 14 mm | | | |72139110 | – – – von der für Betonarmierung verwendeten Art | frei | 0 | |72139120 | – – – von der für Reifencord verwendeten Art | frei | 0 | |– – – anderer | | | |72139141 | – – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,06 GHT oder weniger | frei | 0 | |72139149 | – – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0,06 GHT, jedoch weniger als 0,25 GHT | frei | 0 | |72139170 | – – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT bis 0,75 GHT | frei | 0 | |72139190 | – – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0,75 GHT | frei | 0 | |721399 | – – anderer | | | |72139910 | – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT | frei | 0 | |72139990 | – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr | frei | 0 | |7214 | Stabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, nur geschmiedet, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, auch nach dem Walzen verwunden | | | |72141000 | – geschmiedet | frei | 0 | |72142000 | – mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen oder nach dem Walzen verwunden | frei | 0 | |72143000 | – anderer, aus Automatenstahl | frei | 0 | |– anderer | | | |721491 | – – mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt | | | |72149110 | – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT | frei | 0 | |72149190 | – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr | frei | 0 | |721499 | – – anderer | | | |– – – mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT | | | |72149910 | – – – – von der für Betonarmierung verwendeten Art | frei | 0 | |– – – – anderer, mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von | | | |72149931 | – – – – – 80 mm oder mehr | frei | 0 | |72149939 | – – – – – weniger als 80 mm | frei | 0 | |72149950 | – – – – anderer | frei | 0 | |– – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr | | | |– – – – mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von | | | |72149971 | – – – – – 80 mm oder mehr | frei | 0 | |72149979 | – – – – – weniger als 80 mm | frei | 0 | |72149995 | – – – – anderer | frei | 0 | |7215 | Anderer Stabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl | | | |72151000 | – aus Automatenstahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt | frei | 0 | |721550 | – anderer, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt | | | |– – mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT | | | |72155011 | – – – mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt | frei | 0 | |72155019 | – – – anderer | frei | 0 | |72155080 | – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr | frei | 0 | |72159000 | – anderer | frei | 0 | |7216 | Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl | | | |72161000 | – U-, I- oder H-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, mit einer Höhe von weniger als 80 mm | frei | 0 | |– L- oder T-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, mit einer Höhe von weniger als 80 mm | | | |72162100 | – – L-Profile | frei | 0 | |72162200 | – – T-Profile | frei | 0 | |– U-, I- oder H-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, mit einer Höhe von 80 mm oder mehr | | | |721631 | – – U-Profile | | | |72163110 | – – – mit einer Höhe von 80 mm bis 220 mm | frei | 0 | |72163190 | – – – mit einer Höhe von mehr als 220 mm | frei | 0 | |721632 | – – I-Profile | | | |– – – mit einer Höhe von 80 mm bis 220 mm | | | |72163211 | – – – – mit parallelen Flanschflächen | frei | 0 | |72163219 | – – – – andere | frei | 0 | |– – – mit einer Höhe von mehr als 220 mm | | | |72163291 | – – – – mit parallelen Flanschflächen | frei | 0 | |72163299 | – – – – andere | frei | 0 | |721633 | – – H-Profile | | | |72163310 | – – – mit einer Höhe von 80 mm bis 180 mm | frei | 0 | |72163390 | – – – mit einer Höhe von mehr als 180 mm | frei | 0 | |721640 | – L- oder T-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, mit einer Höhe von 80 mm oder mehr | | | |72164010 | – – L-Profile | frei | 0 | |72164090 | – – T-Profile | frei | 0 | |721650 | – andere Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst | | | |72165010 | – – mit einem Querschnitt, der in ein Quadrat mit einer Seite von 80 mm passt | frei | 0 | |– – andere | | | |72165091 | – – – Wulstflachprofile (Wulstflachstahl) | frei | 0 | |72165099 | – – – andere | frei | 0 | |– Profile, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt | | | |721661 | – – aus flachgewalzten Erzeugnissen hergestellt | | | |72166110 | – – – C-, L-, U-, Z-, Omega- oder Schlitzprofile | frei | 0 | |72166190 | – – – andere | frei | 0 | |72166900 | – – andere | frei | 0 | |– andere | | | |721691 | – – aus flachgewalzten Erzeugnissen kalthergestellt oder kaltfertiggestellt | | | |72169110 | – – – profilierte Bleche | frei | 0 | |72169180 | – – – andere | frei | 0 | |72169900 | – – andere | frei | 0 | |7217 | Draht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl | | | |721710 | – nicht überzogen, auch poliert | | | |– – mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT | | | |72171010 | – – – mit einer größten Querschnittsabmessung von weniger als 0,8 mm | frei | 0 | |– – – mit einer größten Querschnittsabmessung von 0,8 mm oder mehr | | | |72171031 | – – – – mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen | frei | 0 | |72171039 | – – – – anderer | frei | 0 | |72171050 | – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT | frei | 0 | |72171090 | – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr | frei | 0 | |721720 | – verzinkt | | | |– – mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT | | | |72172010 | – – – mit einer größten Querschnittsabmessung von weniger als 0,8 mm | frei | 0 | |72172030 | – – – mit einer größten Querschnittsabmessung von 0,8 mm oder mehr | frei | 0 | |72172050 | – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT | frei | 0 | |72172090 | – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr | frei | 0 | |721730 | – mit anderen unedlen Metallen überzogen | | | |– – mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT | | | |72173041 | – – – verkupfert | frei | 0 | |72173049 | – – – anderer | frei | 0 | |72173050 | – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT | frei | 0 | |72173090 | – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr | frei | 0 | |721790 | – anderer | | | |72179020 | – – mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT | frei | 0 | |72179050 | – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT | frei | 0 | |72179090 | – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr | frei | 0 | || III.NICHT ROSTENDER STAHL | | | |7218 | Nicht rostender Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen; Halbzeug aus nicht rostendem Stahl | | | |72181000 | – Rohblöcke (Ingots) und andere Rohformen | frei | 0 | |– andere | | | |721891 | – – mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt | | | |72189110 | – – – mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr | frei | 0 | |72189180 | – – – mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT | frei | 0 | |721899 | – – anderes | | | |– – – mit quadratischem Querschnitt | | | |72189911 | – – – – warm vorgewalzt oder stranggegossen | frei | 0 | |72189919 | – – – – vorgeschmiedet | frei | 0 | |– – – anderes | | | |72189920 | – – – – warm vorgewalzt oder stranggegossen | frei | 0 | |72189980 | – – – – vorgeschmiedet | frei | 0 | |7219 | Flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr | | | |– nur warmgewalzt, in Rollen (Coils) | | | |72191100 | – – mit einer Dicke von mehr als 10 mm | frei | 0 | |721912 | – – mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm | | | |72191210 | – – – mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr | frei | 0 | |72191290 | – – – mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT | frei | 0 | |721913 | – – mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm | | | |72191310 | – – – mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr | frei | 0 | |72191390 | – – – mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT | frei | 0 | |721914 | – – mit einer Dicke von weniger als 3 mm | | | |72191410 | – – – mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr | frei | 0 | |72191490 | – – – mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT | frei | 0 | |– nur warmgewalzt, nicht in Rollen (Coils) | | | |721921 | – – mit einer Dicke von mehr als 10 mm | | | |72192110 | – – – mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr | frei | 0 | |72192190 | – – – mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT | frei | 0 | |721922 | – – mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm | | | |72192210 | – – – mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr | frei | 0 | |72192290 | – – – mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT | frei | 0 | |72192300 | – – mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm | frei | 0 | |72192400 | – – mit einer Dicke von weniger als 3 mm | frei | 0 | |– nur kaltgewalzt | | | |72193100 | – – mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr | frei | 0 | |721932 | – – mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm | | | |72193210 | – – – mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr | frei | 0 | |72193290 | – – – mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT | frei | 0 | |721933 | – – mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm | | | |72193310 | – – – mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr | frei | 0 | |72193390 | – – – mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT | frei | 0 | |721934 | – – mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm | | | |72193410 | – – – mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr | frei | 0 | |72193490 | – – – mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT | frei | 0 | |721935 | – – mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm | | | |72193510 | – – – mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr | frei | 0 | |72193590 | – – – mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT | frei | 0 | |721990 | – andere | | | |72199020 | – – gelocht | frei | 0 | |72199080 | – – andere | frei | 0 | |7220 | Flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm | | | |– nur warmgewalzt | | | |72201100 | – – mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr | frei | 0 | |72201200 | – – mit einer Dicke von weniger als 4,75 mm | frei | 0 | |722020 | – nur kaltgewalzt | | | |– – mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, mit einem Nickelgehalt von | | | |72202021 | – – – 2,5 GHT oder mehr | frei | 0 | |72202029 | – – – weniger als 2,5 GHT | frei | 0 | |– – mit einer Dicke von mehr als 0,35 mm, jedoch weniger als 3 mm, mit einem Nickelgehalt von | | | |72202041 | – – – 2,5 GHT oder mehr | frei | 0 | |72202049 | – – – weniger als 2,5 GHT | frei | 0 | |– – mit einer Dicke von 0,35 mm oder weniger, mit einem Nickelgehalt von | | | |72202081 | – – – 2,5 GHT oder mehr | frei | 0 | |72202089 | – – – weniger als 2,5 GHT | frei | 0 | |722090 | – andere | | | |72209020 | – – gelocht | frei | 0 | |72209080 | – – andere | frei | 0 | |722100 | Walzdraht aus nicht rostendem Stahl | | | |72210010 | – mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr | frei | 0 | |72210090 | – mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT | frei | 0 | |7222 | Stabstahl und Profile, aus nicht rostendem Stahl | | | |– Stabstahl, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst | | | |722211 | – – mit kreisförmigem Querschnitt | | | |– – – mit einem Durchmesser von 80 mm oder mehr, mit einem Nickelgehalt von | | | |72221111 | – – – – 2,5 GHT oder mehr | frei | 0 | |72221119 | – – – – weniger als 2,5 GHT | frei | 0 | |– – – mit einem Durchmesser von weniger als 80 mm, mit einem Nickelgehalt von | | | |72221181 | – – – – 2,5 GHT oder mehr | frei | 0 | |72221189 | – – – – weniger als 2,5 GHT | frei | 0 | |722219 | – – anderer | | | |72221910 | – – – mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr | frei | 0 | |72221990 | – – – mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT | frei | 0 | |722220 | – Stabstahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt | | | |– – mit kreisförmigem Querschnitt | | | |– – – mit einem Durchmesser von 80 mm oder mehr, mit einem Nickelgehalt von | | | |72222011 | – – – – 2,5 GHT oder mehr | frei | 0 | |72222019 | – – – – weniger als 2,5 GHT | frei | 0 | |– – – mit einem Durchmesser von 25 mm oder mehr, jedoch weniger als 80 mm, mit einem Nickelgehalt von | | | |72222021 | – – – – 2,5 GHT oder mehr | frei | 0 | |72222029 | – – – – weniger als 2,5 GHT | frei | 0 | |– – – mit einem Durchmesser von weniger als 25 mm, mit einem Nickelgehalt von | | | |72222031 | – – – – 2,5 GHT oder mehr | frei | 0 | |72222039 | – – – – weniger als 2,5 GHT | frei | 0 | |– – anderer, mit einem Nickelgehalt von | | | |72222081 | – – – 2,5 GHT oder mehr | frei | 0 | |72222089 | – – – weniger als 2,5 GHT | frei | 0 | |722230 | – anderer Stabstahl | | | |– – geschmiedet, mit einem Nickelgehalt von | | | |72223051 | – – – 2,5 GHT oder mehr | frei | 0 | |72223091 | – – – weniger als 2,5 GHT | frei | 0 | |72223097 | – – anderer | frei | 0 | |722240 | – Profile | | | |72224010 | – – nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst | frei | 0 | |72224050 | – – nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt | frei | 0 | |72224090 | – – andere | frei | 0 | |722300 | Draht aus nicht rostendem Stahl | | | |– mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr | | | |72230011 | – – mit einem Gehalt an Nickel von 28 bis 31 GHT und an Chrom von 20 bis 22 GHT | frei | 0 | |72230019 | – – anderer | frei | 0 | |– mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT | | | |72230091 | – – mit einem Gehalt an Chrom von 13 bis 25 GHT und an Aluminium von 3,5 bis 6 GHT | frei | 0 | |72230099 | – – anderer | frei | 0 | || IV.ANDERER LEGIERTER STAHL; HOHLBOHRERSTÄBE AUS LEGIERTEM ODER NICHT LEGIERTEM STAHL | | | |7224 | Anderer legierter Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen; Halbzeug aus anderem legierten Stahl | | | |722410 | – Rohblöcke (Ingots) und andere Rohformen | | | |72241010 | – – aus Werkzeugstahl | frei | 0 | |72241090 | – – anderer | frei | 0 | |722490 | – andere | | | |72249002 | – – aus Werkzeugstahl | frei | 0 | |– – andere | | | |– – – mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt | | | |– – – – warm vorgewalzt oder stranggegossen | | | |– – – – – mit einer Breite von weniger als dem Zweifachen der Dicke | | | |72249003 | – – – – – – aus Schnellarbeitsstahl | frei | 0 | |72249005 | – – – – – – aus Stahl mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,7 GHT oder weniger, an Mangan von 0,5 bis 1,2 GHT und an Silicium von 0,6 bis 2,3 GHT; aus Stahl mit einem Borgehalt von 0,0008 GHT oder mehr, ohne dass ein anderes Element den in der Anmerkung 1 f zu Kapitel 72 angegebenen Mindestanteil erreicht | frei | 0 | |72249007 | – – – – – – andere | frei | 0 | |72249014 | – – – – – andere | frei | 0 | |72249018 | – – – – vorgeschmiedet | frei | 0 | |– – – andere | | | |– – – – warm vorgewalzt oder stranggegossen | | | |72249031 | – – – – – mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger | frei | 0 | |72249038 | – – – – – andere | frei | 0 | |72249090 | – – – – vorgeschmiedet | frei | 0 | |7225 | Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr | | | |– aus Silicium-Elektrostahl | | | |72251100 | – – kornorientiert | frei | 0 | |722519 | – – andere | | | |72251910 | – – – warmgewalzt | frei | 0 | |72251990 | – – – kaltgewalzt | frei | 0 | |722530 | – andere, nur warmgewalzt, in Rollen (Coils) | | | |72253010 | – – aus Werkzeugstahl | frei | 0 | |72253030 | – – aus Schnellarbeitsstahl | frei | 0 | |72253090 | – – andere | frei | 0 | |722540 | – andere, nur warmgewalzt, nicht in Rollen (Coils) | | | |72254012 | – – aus Werkzeugstahl | frei | 0 | |72254015 | – – aus Schnellarbeitsstahl | frei | 0 | |– – andere | | | |72254040 | – – – mit einer Dicke von mehr als 10 mm | frei | 0 | |72254060 | – – – mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm | frei | 0 | |72254090 | – – – mit einer Dicke von weniger als 4,75 mm | frei | 0 | |722550 | – andere, nur kaltgewalzt | | | |72255020 | – – aus Schnellarbeitsstahl | frei | 0 | |72255080 | – – andere | frei | 0 | |– andere | | | |72259100 | – – elektrolytisch verzinkt | frei | 0 | |72259200 | – – anders verzinkt | frei | 0 | |72259900 | – – andere | frei | 0 | |7226 | Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm | | | |– aus Silicium-Elektrostahl | | | |72261100 | – – kornorientiert | frei | 0 | |722619 | – – andere | | | |72261910 | – – – nur warmgewalzt | frei | 0 | |72261980 | – – – andere | frei | 0 | |72262000 | – aus Schnellarbeitsstahl | frei | 0 | |– andere | | | |722691 | – – nur warmgewalzt | | | |72269120 | – – – aus Werkzeugstahl | frei | 0 | |– – – andere | | | |72269191 | – – – – mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr | frei | 0 | |72269199 | – – – – mit einer Dicke von weniger als 4,75 mm | frei | 0 | |72269200 | – – nur kaltgewalzt | frei | 0 | |722699 | – – andere | | | |72269910 | – – – elektrolytisch verzinkt | frei | 0 | |72269930 | – – – anders verzinkt | frei | 0 | |72269970 | – – – andere | frei | 0 | |7227 | Walzdraht aus anderem legierten Stahl | | | |72271000 | – aus Schnellarbeitsstahl | frei | 0 | |72272000 | – aus Mangan-Silicium-Stahl | frei | 0 | |722790 | – anderer | | | |72279010 | – – mit einem Borgehalt von 0,0008 GHT oder mehr, ohne dass ein anderes Element den in der Anmerkung 1 f zu Kapitel 72 angegebenen Mindestanteil erreicht | frei | 0 | |72279050 | – – mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger | frei | 0 | |72279095 | – – anderer | frei | 0 | |7228 | Stabstahl und Profile, aus anderem legierten Stahl; Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nicht legiertem Stahl | | | |722810 | – Stabstahl aus Schnellarbeitsstahl | | | |72281020 | – – nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst; warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepresst, nur plattiert | frei | 0 | |72281050 | – – geschmiedet | frei | 0 | |72281090 | – – anderer | frei | 0 | |722820 | – Stabstahl aus Mangan-Silicium-Stahl | | | |72282010 | – – mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt, auf vier Flächen warmgewalzt | frei | 0 | |– – anderer | | | |72282091 | – – – nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst; warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepresst, nur plattiert | frei | 0 | |72282099 | – – – anderer | frei | 0 | |722830 | – anderer Stabstahl, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst | | | |72283020 | – – aus Werkzeugstahl | frei | 0 | |– – mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger | | | |72283041 | – – – mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von 80 mm oder mehr | frei | 0 | |72283049 | – – – anderer | frei | 0 | |– – anderer | | | |– – – mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von | | | |72283061 | – – – – 80 mm oder mehr | frei | 0 | |72283069 | – – – – weniger als 80 mm | frei | 0 | |72283070 | – – – mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt, auf vier Flächen warmgewalzt | frei | 0 | |72283089 | – – – anderer | frei | 0 | |722840 | – anderer Stabstahl, nur geschmiedet | | | |72284010 | – – aus Werkzeugstahl | frei | 0 | |72284090 | – – anderer | frei | 0 | |722850 | – anderer Stabstahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt | | | |72285020 | – – aus Werkzeugstahl | frei | 0 | |72285040 | – – mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger | frei | 0 | |– – anderer | | | |– – – mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von | | | |72285061 | – – – – 80 mm oder mehr | frei | 0 | |72285069 | – – – – weniger als 80 mm | frei | 0 | |72285080 | – – – anderer | frei | 0 | |722860 | – anderer Stabstahl | | | |72286020 | – – aus Werkzeugstahl | frei | 0 | |72286080 | – – anderer | frei | 0 | |722870 | – Profile | | | |72287010 | – – nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst | frei | 0 | |72287090 | – – andere | frei | 0 | |72288000 | – Hohlbohrerstäbe | frei | 0 | |7229 | Draht aus anderem legierten Stahl | | | |72292000 | – aus Mangan-Silicium-Stahl | frei | 0 | |722990 | – anderer | | | |72299020 | – – aus Schnellarbeitsstahl | frei | 0 | |– – andere | | | |72299050 | – – – mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger | frei | 0 | |72299090 | – – andere | frei | 0 | |73 | KAPITEL 73 — WAREN AUS EISEN ODER STAHL | | | |7301 | Spundwanderzeugnisse aus Eisen oder Stahl, auch gelocht oder aus zusammengesetzten Elementen hergestellt; durch Schweißen hergestellte Profile aus Eisen oder Stahl | | | |73011000 | – Spundwanderzeugnisse | frei | 0 | |73012000 | – Profile | frei | 0 | |7302 | Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders hergerichtetes Material | | | |730210 | – Schienen | | | |73021010 | – – Stromschienen mit einem Leiter aus Nichteisenmetall | frei | 0 | |– – andere | | | |– – – neu | | | |– – – – Vignolschienen | | | |73021021 | – – – – – mit einem Gewicht je Meter von 46 kg oder mehr | frei | 0 | |73021023 | – – – – – mit einem Gewicht je Meter von 27 kg oder mehr, jedoch weniger als 46 kg | frei | 0 | |73021029 | – – – – – mit einem Gewicht je Meter von weniger als 27 kg | frei | 0 | |73021040 | – – – – Rillenschienen | frei | 0 | |73021050 | – – – – andere | frei | 0 | |73021090 | – – – gebraucht | frei | 0 | |73023000 | – Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen | 2,7 | 0 | |73024000 | – Laschen und Unterlagsplatten | frei | 0 | |73029000 | – andere | frei | 0 | |730300 | Rohre und Hohlprofile, aus Gusseisen | | | |73030010 | – Druckrohre | 3,2 | 0 | |73030090 | – andere | 3,2 | 0 | |7304 | Rohre und Hohlprofile, nahtlos, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl | | | |– Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe) | | | |73041100 | – – aus nicht rostendem Stahl | frei | 0 | |730419 | – – andere | | | |73041910 | – – – mit einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder weniger | frei | 0 | |73041930 | – – – mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 168,3 mm bis 406,4 mm | frei | 0 | |73041990 | – – – mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm | frei | 0 | |– Futterrohre, Steigrohre und Bohrgestänge von der für das Bohren oder Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing, tubing, drill pipe) | | | |73042200 | – – Bohrgestänge (drill pipe), aus nicht rostendem Stahl | frei | 0 | |73042300 | – – andere Bohrgestänge (drill pipe) | frei | 0 | |73042400 | – – andere, aus nicht rostendem Stahl | frei | 0 | |730429 | – – andere | | | |73042910 | – – – mit einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder weniger | frei | 0 | |73042930 | – – – mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 168,3 mm bis 406,4 mm | frei | 0 | |73042990 | – – – mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm | frei | 0 | |– andere, mit kreisförmigem Querschnitt, aus Eisen oder nicht legiertem Stahl | | | |730431 | – – kaltgezogen oder kaltgewalzt | | | |73043120 | – – – Präzisionsstahlrohre | frei | 0 | |73043180 | – – – andere | frei | 0 | |730439 | – – andere | | | |73043910 | – – – roh, gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, ausschließlich zum Herstellen von Rohren mit anderem Querschnitt und anderer Wanddicke bestimmt | frei | 0 | |– – – andere | | | |73043930 | – – – – mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 421 mm und einer Wanddicke von mehr als 10,5 mm | frei | 0 | |– – – – andere | | | |– – – – – Gewinderohre (glattendig oder mit Gewinde) | | | |73043952 | – – – – – – verzinkt | frei | 0 | |73043958 | – – – – – – andere | frei | 0 | |– – – – – andere, mit einem äußeren Durchmesser von | | | |73043992 | – – – – – – 168,3 mm oder weniger | frei | 0 | |73043993 | – – – – – – mehr als 168,3 mm bis 406,4 mm | frei | 0 | |73043999 | – – – – – – mehr als 406,4 mm | frei | 0 | |– andere, mit kreisförmigem Querschnitt, aus nicht rostendem Stahl | | | |73044100 | – – kaltgezogen oder kaltgewalzt | frei | 0 | |730449 | – – andere | | | |73044910 | – – – roh, gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, ausschließlich zum Herstellen von Rohren mit anderem Querschnitt und anderer Wanddicke bestimmt | frei | 0 | |– – – andere | | | |73044992 | – – – – mit einem äußeren Durchmesser von 406,4 mm oder weniger | frei | 0 | |73044999 | – – – – mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm | frei | 0 | |– andere, mit kreisförmigem Querschnitt, aus anderem legierten Stahl | | | |730451 | – – kaltgezogen oder kaltgewalzt | | | |– – – gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, aus legiertem Stahl mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger, mit einer Länge von | | | |73045112 | – – – – 0,5 m oder weniger | frei | 0 | |73045118 | – – – – mehr als 0,5 m | frei | 0 | |– – – andere | | | |73045181 | – – – – Präzisionsstahlrohre | frei | 0 | |73045189 | – – – – andere | frei | 0 | |730459 | – – andere | | | |73045910 | – – – roh, gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, ausschließlich zum Herstellen von Rohren mit anderem Querschnitt und anderer Wanddicke bestimmt | frei | 0 | |– – – andere, gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, aus legiertem Stahl mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger, mit einer Länge von | | | |73045932 | – – – – 0,5 m oder weniger | frei | 0 | |73045938 | – – – – mehr als 0,5 m | frei | 0 | |– – – andere | | | |73045992 | – – – – mit einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder weniger | frei | 0 | |73045993 | – – – – mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 168,3 mm bis 406,4 mm | frei | 0 | |73045999 | – – – – mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm | frei | 0 | |73049000 | – andere | frei | 0 | |7305 | Andere Rohre (z. B. geschweißt oder genietet) mit kreisförmigem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm, aus Eisen oder Stahl | | | |– Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe) | | | |73051100 | – – mit verdecktem Lichtbogen längsnahtgeschweißt | frei | 0 | |73051200 | – – anders längsnahtgeschweißt | frei | 0 | |73051900 | – – andere | frei | 0 | |73052000 | – Futterrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing) | frei | 0 | |– andere, geschweißt | | | |73053100 | – – längsnahtgeschweißt | frei | 0 | |73053900 | – – andere | frei | 0 | |73059000 | – andere | frei | 0 | |7306 | Andere Rohre und Hohlprofile (z. B. geschweißt, genietet, gefalzt oder mit einfach aneinander gelegten Rändern), aus Eisen oder Stahl | | | |– Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe) | | | |730611 | – – geschweißt, aus nicht rostendem Stahl | | | |73061110 | – – – längsnahtgeschweißt | frei | 0 | |73061190 | – – – spiralnahtgeschweißt | frei | 0 | |730619 | – – andere | | | |– – – längsnahtgeschweißt | | | |73061911 | – – – – mit einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder weniger | frei | 0 | |73061919 | – – – – mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 168,3 mm bis 406,4 mm | frei | 0 | |73061990 | – – – spiralnahtgeschweißt | frei | 0 | |– Futterrohre und Steigrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing und tubing) | | | |73062100 | – – geschweißt, aus nicht rostendem Stahl | frei | 0 | |73062900 | – – andere | frei | 0 | |730630 | – andere, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus Eisen oder nicht legiertem Stahl | | | |– – Präzisionsstahlrohre, mit einer Wanddicke von | | | |73063011 | – – – 2 mm oder weniger | frei | 0 | |73063019 | – – – mehr als 2 mm | frei | 0 | |– – andere | | | |– – – Gewinderohre (glattendig oder mit Gewinde) | | | |73063041 | – – – – verzinkt | frei | 0 | |73063049 | – – – – andere | frei | 0 | |– – – andere, mit einem äußeren Durchmesser von | | | |– – – – 168,3 mm oder weniger | | | |73063072 | – – – – – verzinkt | frei | 0 | |73063077 | – – – – – andere | frei | 0 | |73063080 | – – – – mehr als 168,3 mm bis 406,4 mm | frei | 0 | |730640 | – andere, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus nicht rostendem Stahl | | | |73064020 | – – kaltgezogen oder kaltgewalzt | frei | 0 | |73064080 | – – andere | frei | 0 | |730650 | – andere, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus anderem legierten Stahl | | | |73065020 | – – Präzisionsstahlrohre | frei | 0 | |73065080 | – – andere | frei | 0 | |– andere, geschweißt, mit nicht kreisförmigem Querschnitt | | | |730661 | – – mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt | | | |– – – mit einer Wanddicke von 2 mm oder weniger | | | |73066111 | – – – – aus nicht rostendem Stahl | frei | 0 | |73066119 | – – – – andere | frei | 0 | |– – – mit einer Wanddicke von mehr als 2 mm | | | |73066191 | – – – – aus nicht rostendem Stahl | frei | 0 | |73066199 | – – – – andere | frei | 0 | |730669 | – – mit anderem nicht kreisförmigem Querschnitt | | | |73066910 | – – – aus nicht rostendem Stahl | frei | 0 | |73066990 | – – – andere | frei | 0 | |73069000 | – andere | frei | 0 | |7307 | Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Eisen oder Stahl | | | |– gegossen | | | |730711 | – – aus nicht verformbarem Gusseisen | | | |73071110 | – – – von der für Druckrohre verwendeten Art | 3,7 | 0 | |73071190 | – – – andere | 3,7 | 0 | |730719 | – – andere | | | |73071910 | – – – aus verformbarem Gusseisen | 3,7 | 0 | |73071990 | – – – andere | 3,7 | 0 | |– andere, aus nicht rostendem Stahl | | | |73072100 | – – Flansche | 3,7 | 0 | |730722 | – – Bogen, Winkel und Muffen, mit Gewinde | | | |73072210 | – – – Muffen | frei | 0 | |73072290 | – – – Bogen und Winkel | 3,7 | 0 | |730723 | – – Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke, zum Stumpfschweißen | | | |73072310 | – – – Bogen und Winkel | 3,7 | 0 | |73072390 | – – – andere | 3,7 | 0 | |730729 | – – andere | | | |73072910 | – – – mit Gewinde | 3,7 | 0 | |73072930 | – – – zum Einschweißen | 3,7 | 0 | |73072990 | – – – andere | 3,7 | 0 | |– andere | | | |73079100 | – – Flansche | 3,7 | 0 | |730792 | – – Bogen, Winkel und Muffen, mit Gewinde | | | |73079210 | – – – Muffen | frei | 0 | |73079290 | – – – Bogen und Winkel | 3,7 | 0 | |730793 | – – Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke, zum Stumpfschweißen | | | |– – – mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger | | | |73079311 | – – – – Bogen und Winkel | 3,7 | 0 | |73079319 | – – – – andere | 3,7 | 0 | |– – – mit einem größten äußeren Durchmesser von mehr als 609,6 mm | | | |73079391 | – – – – Bogen und Winkel | 3,7 | 0 | |73079399 | – – – – andere | 3,7 | 0 | |730799 | – – andere | | | |73079910 | – – – mit Gewinde | 3,7 | 0 | |73079930 | – – – zum Einschweißen | 3,7 | 0 | |73079990 | – – – andere | 3,7 | 0 | |7308 | Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl | | | |73081000 | – Brücken und Brückenelemente | frei | 0 | |73082000 | – Türme und Gittermaste | frei | 0 | |73083000 | – Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen | frei | 0 | |730840 | – Gerüst-, Schalungs- oder Stützmaterial | | | |73084010 | – – Material zum Grubenausbau | frei | 0 | |73084090 | – – anderes | frei | 0 | |730890 | – andere | | | |73089010 | – – Schützen, Wehre, Schleusentore, ortsfeste Docks, Landebrücken und andere Konstruktionen für den Wasserbau | frei | 0 | |– – andere | | | |– – – ausschließlich oder hauptsächlich aus Blech | | | |73089051 | – – – – Verbundplatten aus zwei Profilblechen und einer isolierenden Mittellage | frei | 0 | |73089059 | – – – – andere | frei | 0 | |73089099 | – – – andere | frei | 0 | |730900 | Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, aus Eisen oder Stahl, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 l, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung | | | |73090010 | – für gasförmige Stoffe (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase) | 2,2 | 0 | |– für flüssige Stoffe | | | |73090030 | – – mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung | 2,2 | 0 | |– – andere, mit einem Fassungsvermögen von | | | |73090051 | – – – mehr als 100000 l | 2,2 | 0 | |73090059 | – – – 100000 l oder weniger | 2,2 | 0 | |73090090 | – für feste Stoffe | 2,2 | 0 | |7310 | Sammelbehälter, Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und ähnliche Behälter, aus Eisen oder Stahl, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von 300 l oder weniger, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung | | | |73101000 | – mit einem Fassungsvermögen von 50 l oder mehr | 2,7 | 0 | |– mit einem Fassungsvermögen von weniger als 50 l | | | |731021 | – – Dosen, die durch Schweißen, Löten oder Falzen verschlossen werden | | | |73102111 | – – – Dosen von der für Nahrungsmittel verwendeten Art | 2,7 | 0 | |73102119 | – – – Dosen von der für Getränke verwendeten Art | 2,7 | 0 | |– – – andere, mit einer Wanddicke von | | | |73102191 | – – – – weniger als 0,5 mm | 2,7 | 0 | |73102199 | – – – – 0,5 mm oder mehr | 2,7 | 0 | |731029 | – – andere | | | |73102910 | – – – mit einer Wanddicke von weniger als 0,5 mm | 2,7 | 0 | |73102990 | – – – mit einer Wanddicke von 0,5 mm oder mehr | 2,7 | 0 | |731100 | Behälter aus Eisen oder Stahl, für verdichtete oder verflüssigte Gase | | | |73110010 | – nahtlos | 2,7 | 0 | |– andere, mit einem Fassungsvermögen von | | | |73110091 | – – weniger als 1000 l | 2,7 | 0 | |73110099 | – – 1000 l oder mehr | 2,7 | 0 | |7312 | Litzen, Kabel, Seile, Seilschlingen und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik | | | |731210 | – Litzen, Kabel und Seile | | | |73121020 | – – aus nicht rostendem Stahl | frei | 0 | |– – andere, mit einer größten Querschnittsabmessung von | | | |– – – 3 mm oder weniger | | | |73121041 | – – – – mit Kupfer-Zink-Legierungen (Messing) überzogen | frei | 0 | |73121049 | – – – – andere | frei | 0 | |– – – mehr als 3 mm | | | |– – – – Litzen | | | |73121061 | – – – – – nicht überzogen | frei | 0 | |– – – – – überzogen | | | |73121065 | – – – – – – verzinkt | frei | 0 | |73121069 | – – – – – – andere | frei | 0 | |– – – – Kabel und Seile (einschließlich verschlossene Seile) | | | |– – – – – nicht überzogen oder nur verzinkt, mit einer größten Querschnittsabmessung von | | | |73121081 | – – – – – – mehr als 3 mm bis 12 mm | frei | 0 | |73121083 | – – – – – – mehr als 12 mm bis 24 mm | frei | 0 | |73121085 | – – – – – – mehr als 24 mm bis 48 mm | frei | 0 | |73121089 | – – – – – – mehr als 48 mm | frei | 0 | |73121098 | – – – – – andere | frei | 0 | |73129000 | – andere | frei | 0 | |73130000 | Stacheldraht aus Eisen oder Stahl; verwundene Drähte oder Bänder, auch mit Stacheln, von der für Einzäunungen verwendeten Art, aus Eisen oder Stahl | frei | 0 | |7314 | Gewebe (einschließlich endlose Gewebe), Gitter und Geflechte, aus Eisen- oder Stahldraht; Streckbleche und -bänder, aus Eisen oder Stahl | | | |– Gewebe | | | |73141200 | – – endlose Gewebe für Maschinen, aus nicht rostendem Stahl | frei | 0 | |73141400 | – – andere, aus nicht rostendem Stahl | frei | 0 | |73141900 | – – andere | frei | 0 | |731420 | – Gitter und Geflechte, an den Kreuzungsstellen verschweißt, mit einer Maschengröße von 100 cm2 oder mehr, aus Draht mit einer größten Querschnittsabmessung von 3 mm oder mehr | | | |73142010 | – – aus geripptem Draht | frei | 0 | |73142090 | – – andere | frei | 0 | |– andere Gitter und Geflechte, an den Kreuzungsstellen verschweißt | | | |73143100 | – – verzinkt | frei | 0 | |73143900 | – – andere | frei | 0 | |– andere Gitter und Geflechte | | | |731441 | – – verzinkt | | | |73144110 | – – – mit sechseckigen Maschen | frei | 0 | |73144190 | – – – andere | frei | 0 | |731442 | – – mit Kunststoff überzogen | | | |73144210 | – – – mit sechseckigen Maschen | frei | 0 | |73144290 | – – – andere | frei | 0 | |73144900 | – – andere | frei | 0 | |73145000 | – Streckbleche und -bänder | frei | 0 | |7315 | Ketten und Teile davon, aus Eisen oder Stahl | | | |– Gelenkketten und Teile davon | | | |731511 | – – Rollenketten | | | |73151110 | – – – von der für Fahrräder, Mopeds und Krafträder verwendeten Art | 2,7 | 0 | |73151190 | – – – andere | 2,7 | 0 | |73151200 | – – andere Gelenkketten | 2,7 | 0 | |73151900 | – – Teile | 2,7 | 0 | |73152000 | – Gleitschutzketten | 2,7 | 0 | |– andere Ketten | | | |73158100 | – – Stegketten | 2,7 | 0 | |731582 | – – andere Ketten, mit geschweißten Gliedern | | | |73158210 | – – – mit einer größten Querschnittsabmessung des Materials von 16 mm oder weniger | 2,7 | 0 | |73158290 | – – – mit einer größten Querschnittsabmessung des Materials von mehr als 16 mm | 2,7 | 0 | |73158900 | – – andere | 2,7 | 0 | |73159000 | – andere Teile | 2,7 | 0 | |73160000 | Schiffsanker, Draggen, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl | 2,7 | 0 | |731700 | Stifte, Nägel, Reißnägel, Krampen, gewellte oder abgeschrägte Klammern (ausgenommen Klammern der Position 8305) und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl, auch mit Kopf aus anderen Stoffen, ausgenommen mit Kopf aus Kupfer | | | |73170010 | – Reißnägel | frei | 0 | |– andere | | | |– – aus Draht | | | |73170020 | – – – Nägel, zusammenhängend in Streifen oder Rollen | frei | 0 | |73170040 | – – – Nägel aus Stahl mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,5 GHT oder mehr, gehärtet | frei | 0 | |– – – andere | | | |73170061 | – – – – verzinkt | frei | 0 | |73170069 | – – – – andere | frei | 0 | |73170090 | – – andere | frei | 0 | |7318 | Schrauben, Bolzen, Muttern, Schwellenschrauben, Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile, Unterlegscheiben (einschließlich Federringe und -scheiben) und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl | | | |– Waren mit Gewinde | | | |73181100 | – – Schwellenschrauben | 3,7 | 0 | |731812 | – – andere Holzschrauben | | | |73181210 | – – – aus nicht rostendem Stahl | 3,7 | 0 | |73181290 | – – – andere | 3,7 | 0 | |73181300 | – – Schraubhaken, Ring- und Ösenschrauben | 3,7 | 0 | |731814 | – – gewindeformende Schrauben | | | |73181410 | – – – aus nicht rostendem Stahl | 3,7 | 0 | |– – – andere | | | |73181491 | – – – – Blechschrauben | 3,7 | 0 | |73181499 | – – – – andere | 3,7 | 0 | |731815 | – – andere Schrauben und Bolzen, auch mit dazugehörenden Muttern oder Unterlegscheiben | | | |73181510 | – – – Schrauben, aus vollem Material gedreht, mit einer Stiftdicke von 6 mm oder weniger | 3,7 | 0 | |– – – andere | | | |73181520 | – – – – zum Befestigen von Oberbaumaterial für Bahnen | 3,7 | 0 | |– – – – andere | | | |– – – – – ohne Kopf | | | |73181530 | – – – – – – aus nicht rostendem Stahl | 3,7 | 0 | |– – – – – – andere, mit einer Zugfestigkeit von | | | |73181541 | – – – – – – – weniger als 800 MPa | 3,7 | 0 | |73181549 | – – – – – – – 800 MPa oder mehr | 3,7 | 0 | |– – – – – mit Kopf | | | |– – – – – – mit Schlitz oder Kreuzschlitz | | | |73181551 | – – – – – – – aus nicht rostendem Stahl | 3,7 | 0 | |73181559 | – – – – – – – andere | 3,7 | 0 | |– – – – – – mit Innensechskant | | | |73181561 | – – – – – – – aus nicht rostendem Stahl | 3,7 | 0 | |73181569 | – – – – – – – andere | 3,7 | 0 | |– – – – – – mit Außensechskant | | | |73181570 | – – – – – – – aus nicht rostendem Stahl | 3,7 | 0 | |– – – – – – – andere, mit einer Zugfestigkeit von | | | |73181581 | – – – – – – – – weniger als 800 MPa | 3,7 | 0 | |73181589 | – – – – – – – – 800 MPa oder mehr | 3,7 | 0 | |73181590 | – – – – – – andere | 3,7 | 0 | |731816 | – – Muttern | | | |73181610 | – – – aus vollem Material gedreht, mit einer Lochweite von 6 mm oder weniger | 3,7 | 0 | |– – – andere | | | |73181630 | – – – – aus nicht rostendem Stahl | 3,7 | 0 | |– – – – andere | | | |73181650 | – – – – – Sicherungsmuttern | 3,7 | 0 | |– – – – – andere, mit einer Lochweite von | | | |73181691 | – – – – – – 12 mm oder weniger | 3,7 | 0 | |73181699 | – – – – – – mehr als 12 mm | 3,7 | 0 | |73181900 | – – andere | 3,7 | 0 | |– Waren ohne Gewinde | | | |73182100 | – – Federringe und -scheiben und andere Sicherungsringe und -scheiben | 3,7 | 0 | |73182200 | – – andere Unterlegscheiben | 3,7 | 0 | |73182300 | – – Niete | 3,7 | 0 | |73182400 | – – Splinte und Keile | 3,7 | 0 | |73182900 | – – andere | 3,7 | 0 | |7319 | Nähnadeln, Stricknadeln, Schnürnadeln, Häkelnadeln, Stichel zum Sticken und ähnliche Waren, zum Handgebrauch, aus Eisen oder Stahl; Sicherheitsnadeln, Stecknadeln und ähnliche Nadeln, aus Eisen oder Stahl, anderweit weder genannt noch inbegriffen | | | |73192000 | – Sicherheitsnadeln | 2,7 | 0 | |73193000 | – Stecknadeln und ähnliche Nadeln | 2,7 | 0 | |731990 | – andere | | | |73199010 | – – Nähnadeln, Stopfnadeln oder Sticknadeln | 2,7 | 0 | |73199090 | – – andere | 2,7 | 0 | |7320 | Federn und Federblätter, aus Eisen oder Stahl | | | |732010 | – Blattfedern und Federblätter dafür | | | |– – warmgeformt | | | |73201011 | – – – Parabelfedern und Federblätter dafür | 2,7 | 0 | |73201019 | – – – andere | 2,7 | 0 | |73201090 | – – andere | 2,7 | 0 | |732020 | – schraubenlinienförmige Federn | | | |73202020 | – – warmgeformt | 2,7 | 0 | |– – andere | | | |73202081 | – – – Druckfedern (ausgenommen Kegelstumpffedern) | 2,7 | 0 | |73202085 | – – – Zugfedern | 2,7 | 0 | |73202089 | – – – andere | 2,7 | 0 | |732090 | – andere | | | |73209010 | – – Spiralflachfedern | 2,7 | 0 | |73209030 | – – Tellerfedern | 2,7 | 0 | |73209090 | – – andere | 2,7 | 0 | |7321 | Raumheizöfen, Kesselöfen, Küchenherde (auch zusätzlich für Zentralheizung verwendbar), Grillgeräte, Kohlenbecken, Gaskocher, Tellerwärmer und ähnliche nicht elektrische Haushaltsgeräte, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl | | | |– Back-, Brat-, Grill-, Koch- und Warmhaltevorrichtungen sowie Tellerwärmer | | | |732111 | – – für Feuerung mit gasförmigen Brennstoffen oder mit Gas und anderen Brennstoffen | | | |73211110 | – – – mit Backofen, einschließlich Einbau-Backöfen | 2,7 | 0 | |73211190 | – – – andere | 2,7 | 0 | |73211200 | – – für Feuerung mit flüssigen Brennstoffen | 2,7 | 0 | |73211900 | – – andere, einschließlich Geräte für Festbrennstoffe | 2,7 | 0 | |– andere Geräte | | | |732181 | – – für Feuerung mit gasförmigen Brennstoffen oder mit Gas und anderen Brennstoffen | | | |73218110 | – – – mit eigener Abgasführung | 2,7 | 0 | |73218190 | – – – andere | 2,7 | 0 | |732182 | – – für Feuerung mit flüssigen Brennstoffen | | | |73218210 | – – – mit eigener Abgasführung | 2,7 | 0 | |73218290 | – – – andere | 2,7 | 0 | |73218900 | – – andere, einschließlich Geräte für Festbrennstoffe | 2,7 | 0 | |73219000 | – Teile | 2,7 | 0 | |7322 | Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch beheizt, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl; Heißlufterzeuger und -verteiler (einschließlich der Verteiler, die auch frische oder klimatisierte Luft verteilen können), nicht elektrisch beheizt, mit motorbetriebenem Ventilator oder Gebläse, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl | | | |– Heizkörper und Teile davon | | | |73221100 | – – aus Gusseisen | 3,2 | 0 | |73221900 | – – andere | 3,2 | 0 | |73229000 | – andere | 3,2 | 0 | |7323 | Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl; Eisen- oder Stahlwolle; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen, aus Eisen oder Stahl | | | |73231000 | – Eisen- oder Stahlwolle; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen | 3,2 | 0 | |– andere | | | |73239100 | – – aus Gusseisen, nicht emailliert | 3,2 | 0 | |73239200 | – – aus Gusseisen, emailliert | 3,2 | 0 | |732393 | – – aus nicht rostendem Stahl | | | |73239310 | – – – Artikel für den Tischgebrauch | 3,2 | 0 | |73239390 | – – – andere | 3,2 | 0 | |732394 | – – aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl, emailliert | | | |73239410 | – – – Artikel für den Tischgebrauch | 3,2 | 0 | |73239490 | – – – andere | 3,2 | 0 | |732399 | – – andere | | | |73239910 | – – – Artikel für den Tischgebrauch | 3,2 | 0 | |– – – andere | | | |73239991 | – – – – mit Farbe versehen oder lackiert | 3,2 | 0 | |73239999 | – – – – andere | 3,2 | 0 | |7324 | Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl | | | |73241000 | – Abwasch- und Waschbecken, aus nicht rostendem Stahl | 2,7 | 0 | |– Badewannen | | | |73242100 | – – aus Gusseisen, auch emailliert | 3,2 | 0 | |73242900 | – – andere | 3,2 | 0 | |73249000 | – andere, einschließlich Teile | 3,2 | 0 | |7325 | Andere Waren aus Eisen oder Stahl, gegossen | | | |732510 | – aus nicht verformbarem Gusseisen | | | |73251050 | – – Straßenkappen | 1,7 | 0 | |– – andere | | | |73251092 | – – – Erzeugnisse für die Kanalisation und für Versorgungsleitungen | 1,7 | 0 | |73251099 | – – – andere | 1,7 | 0 | |– andere | | | |73259100 | – – Mahlkugeln und ähnliche Mahlkörper | 2,7 | 0 | |732599 | – – andere | | | |73259910 | – – – aus verformbarem Gusseisen | 2,7 | 0 | |73259990 | – – – andere | 2,7 | 0 | |7326 | Andere Waren aus Eisen oder Stahl | | | |– geschmiedet, jedoch nicht weiter bearbeitet | | | |73261100 | – – Mahlkugeln und ähnliche Mahlkörper | 2,7 | 0 | |732619 | – – andere | | | |73261910 | – – – freiformgeschmiedet | 2,7 | 0 | |73261990 | – – – andere | 2,7 | 0 | |732620 | – Waren aus Eisen- oder Stahldraht | | | |73262030 | – – Vogelkäfige und ähnliche Kleinkäfige | 2,7 | 0 | |73262050 | – – Körbe | 2,7 | 0 | |73262080 | – – andere | 2,7 | 0 | |732690 | – andere | | | |73269010 | – – Tabakdosen, Zigarettenetuis, Puderdosen, Lippenstifthülsen und ähnliche Gegenstände für den Taschengebrauch | 2,7 | 0 | |73269030 | – – Leitern und Trittschemel | 2,7 | 0 | |73269040 | – – Paletten und ähnliche stapelfähige Transportmittel | 2,7 | 0 | |73269050 | – – Rollen und Trommeln für Kabel, Schläuche und dergleichen | 2,7 | 0 | |73269060 | – – nicht mechanische Dachentlüfter, Dachrinnen, Haken und andere Bauartikel | 2,7 | 0 | |73269070 | – – Schmutzkörbe und ähnliche Abwassersiebe, aus Stahlblech, für Kanalisationsabflüsse | 2,7 | 0 | |– – andere Waren aus Eisen oder Stahl | | | |73269091 | – – – freiformgeschmiedet | 2,7 | 0 | |73269093 | – – – gesenkgeschmiedet | 2,7 | 0 | |73269095 | – – – gesintert | 2,7 | 0 | |73269098 | – – – andere | 2,7 | 0 | |74 | KAPITEL 74 — KUPFER UND WAREN DARAUS | | | |74010000 | Kupfermatte; Zementkupfer (gefälltes Kupfer) | frei | 0 | |74020000 | Nicht raffiniertes Kupfer; Kupferanoden zum elektrolytischen Raffinieren | frei | 0 | |7403 | Raffiniertes Kupfer und Kupferlegierungen, in Rohform | | | |– raffiniertes Kupfer | | | |74031100 | – – Kathoden und Kathodenabschnitte | frei | 0 | |74031200 | – – Drahtbarren | frei | 0 | |74031300 | – – Knüppel | frei | 0 | |74031900 | – – anderes | frei | 0 | |– Kupferlegierungen | | | |74032100 | – – Kupfer-Zink-Legierungen (Messing) | frei | 0 | |74032200 | – – Kupfer-Zinn-Legierungen (Bronze) | frei | 0 | |74032900 | – – andere Kupferlegierungen (ausgenommen Kupfervorlegierungen der Position 7405) | frei | 0 | |740400 | Abfälle und Schrott, aus Kupfer | | | |74040010 | – aus raffiniertem Kupfer | frei | 0 | |– aus Kupferlegierungen | | | |74040091 | – – aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing) | frei | 0 | |74040099 | – – andere | frei | 0 | |74050000 | Kupfervorlegierungen | frei | 0 | |7406 | Pulver und Flitter, aus Kupfer | | | |74061000 | – Pulver ohne Lamellenstruktur | frei | 0 | |74062000 | – Pulver mit Lamellenstruktur; Flitter | frei | 0 | |7407 | Stangen (Stäbe) und Profile, aus Kupfer | | | |74071000 | – aus raffiniertem Kupfer | 4,8 | 0 | |– aus Kupferlegierungen | | | |740721 | – – aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing) | | | |74072110 | – – – Stangen (Stäbe) | 4,8 | 0 | |74072190 | – – – Profile | 4,8 | 0 | |740729 | – – andere | | | |74072910 | – – – aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) oder Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber) | 4,8 | 0 | |74072990 | – – – andere | 4,8 | 0 | |7408 | Draht aus Kupfer | | | |– aus raffiniertem Kupfer | | | |74081100 | – – mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 6 mm | 4,8 | 0 | |740819 | – – anderer | | | |74081910 | – – – mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 0,5 mm | 4,8 | 0 | |74081990 | – – – mit einer größten Querschnittsabmessung von 0,5 mm oder weniger | 4,8 | 0 | |– aus Kupferlegierungen | | | |74082100 | – – aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing) | 4,8 | 0 | |74082200 | – – aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) oder Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber) | 4,8 | 0 | |74082900 | – – anderer | 4,8 | 0 | |7409 | Bleche und Bänder, aus Kupfer, mit einer Dicke von mehr als 0,15 mm | | | |– aus raffiniertem Kupfer | | | |74091100 | – – in Rollen | 4,8 | 0 | |74091900 | – – andere | 4,8 | 0 | |– aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing) | | | |74092100 | – – in Rollen | 4,8 | 0 | |74092900 | – – andere | 4,8 | 0 | |– aus Kupfer-Zinn-Legierungen (Bronze) | | | |74093100 | – – in Rollen | 4,8 | 0 | |74093900 | – – andere | 4,8 | 0 | |740940 | – aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) oder Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber) | | | |74094010 | – – aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) | 4,8 | 0 | |74094090 | – – aus Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber) | 4,8 | 0 | |74099000 | – aus anderen Kupferlegierungen | 4,8 | 0 | |7410 | Folien und dünne Bänder, aus Kupfer (auch bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen), mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,15 mm oder weniger | | | |– ohne Unterlage | | | |74101100 | – – aus raffiniertem Kupfer | 5,2 | 0 | |74101200 | – – aus Kupferlegierungen | 5,2 | 0 | |– auf Unterlage | | | |74102100 | – – aus raffiniertem Kupfer | 5,2 | 3 | |74102200 | – – aus Kupferlegierungen | 5,2 | 0 | |7411 | Rohre aus Kupfer | | | |741110 | – aus raffiniertem Kupfer | | | |– – gerade, mit einer Wanddicke von | | | |74111011 | – – – mehr als 0,6 mm | 4,8 | 3 | |74111019 | – – – 0,6 mm oder weniger | 4,8 | 0 | |74111090 | – – andere | 4,8 | 0 | |– aus Kupferlegierungen | | | |741121 | – – aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing) | | | |74112110 | – – – gerade | 4,8 | 0 | |74112190 | – – – andere | 4,8 | 0 | |74112200 | – – aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) oder Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber) | 4,8 | 0 | |74112900 | – – andere | 4,8 | 0 | |7412 | Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Kupfer | | | |74121000 | – aus raffiniertem Kupfer | 5,2 | 0 | |74122000 | – aus Kupferlegierungen | 5,2 | 0 | |741300 | Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus Kupfer, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik | | | |74130020 | – aus raffiniertem Kupfer | 5,2 | 0 | |74130080 | – aus Kupferlegierungen | 5,2 | 0 | |7415 | Stifte, Nägel, Reißnägel, Krampen, Klammern (ausgenommen Klammern der Position 8305) und ähnliche Waren, aus Kupfer oder mit Schaft aus Eisen oder Stahl und Kupferkopf; Schrauben, Bolzen, Muttern, Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile, Unterlegscheiben (einschließlich Federringe und -scheiben) und ähnliche Waren, aus Kupfer | | | |74151000 | – Stifte und Nägel, Reißnägel, Krampen, Klammern und ähnliche Waren | 4 | 0 | |– andere Waren, ohne Gewinde | | | |74152100 | – – Unterlegscheiben (einschließlich Federringe und …scheiben) | 3 | 0 | |74152900 | – – andere | 3 | 0 | |– andere Waren, mit Gewinde | | | |74153300 | – – Schrauben; Bolzen und Muttern | 3 | 0 | |74153900 | – – andere | 3 | 0 | |7418 | Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon, aus Kupfer; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen, aus Kupfer | | | |– Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, und Teile davon; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen | | | |74181100 | – – Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen | 3 | 0 | |741819 | – – andere | | | |74181910 | – – – nicht elektrische Koch- und Heizgeräte von der im Haushalt verwendeten Art und Teile davon, aus Kupfer | 4 | 0 | |74181990 | – – – andere | 3 | 0 | |74182000 | – Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon | 3 | 0 | |7419 | Andere Waren aus Kupfer | | | |74191000 | – Ketten und Teile davon | 3 | 3 | |– andere | | | |74199100 | – – gegossen oder geschmiedet, jedoch nicht weiter bearbeitet | 3 | 3 | |741999 | – – andere | | | |74199910 | – – – Gewebe (einschließlich endlose Gewebe), Gitter und Geflechte, aus Kupferdraht mit einem größten Durchmesser von 6 mm oder weniger; Streckbleche und -bänder | 4,3 | 0 | |74199930 | – – – Federn | 4 | 0 | |74199990 | – – – andere | 3 | 0 | |75 | KAPITEL 75 — NICKEL UND WAREN DARAUS | | | |7501 | Nickelmatte, Nickeloxidsinter und andere Zwischenerzeugnisse der Nickelmetallurgie | | | |75011000 | – Nickelmatte | frei | 0 | |75012000 | – Nickeloxidsinter und andere Zwischenerzeugnisse der Nickelmetallurgie | frei | 0 | |7502 | Nickel in Rohform | | | |75021000 | – nicht legiertes Nickel | frei | 0 | |75022000 | – Nickellegierungen | frei | 0 | |750300 | Abfälle und Schrott, aus Nickel | | | |75030010 | – aus nicht legiertem Nickel | frei | 0 | |75030090 | – aus Nickellegierungen | frei | 0 | |75040000 | Pulver und Flitter, aus Nickel | frei | 0 | |7505 | Stangen (Stäbe), Profile und Draht, aus Nickel | | | |– Stangen (Stäbe) und Profile | | | |75051100 | – – aus nicht legiertem Nickel | frei | 0 | |75051200 | – – aus Nickellegierungen | 2,9 | 0 | |– Draht | | | |75052100 | – – aus nicht legiertem Nickel | frei | 0 | |75052200 | – – aus Nickellegierungen | 2,9 | 0 | |7506 | Bleche, Bänder und Folien, aus Nickel | | | |75061000 | – aus nicht legiertem Nickel | frei | 0 | |75062000 | – aus Nickellegierungen | 3,3 | 0 | |7507 | Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Nickel | | | |– Rohre | | | |75071100 | – – aus nicht legiertem Nickel | frei | 0 | |75071200 | – – aus Nickellegierungen | frei | 0 | |75072000 | – Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke | 2,5 | 0 | |7508 | Andere Waren aus Nickel | | | |75081000 | – Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Nickeldraht | frei | 0 | |75089000 | – andere | frei | 0 | |76 | KAPITEL 76 — ALUMINIUM UND WAREN DARAUS | | | |7601 | Aluminium in Rohform | | | |76011000 | – nicht legiertes Aluminium | 6 | 0 | |760120 | – Aluminiumlegierungen | | | |76012010 | – – Primäraluminium | 6 | 0 | |– – Sekundäraluminium | | | |76012091 | – – – in Rohblöcken (Ingots) oder in flüssiger Form | 6 | 0 | |76012099 | – – – anderes | 6 | 0 | |760200 | Abfälle und Schrott, aus Aluminium | | | |– Abfälle | | | |76020011 | – – Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleifspäne, Sägespäne und Feilspäne; Abfälle von bunten, beschichteten oder kaschierten Folien und dünnen Bändern, mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,2 mm oder weniger | frei | 0 | |76020019 | – – andere (einschließlich der fehlerhaften oder der bei der Be- oder Verarbeitung unbrauchbar gewordenen Werkstücke) | frei | 0 | |76020090 | – Schrott | frei | 0 | |7603 | Pulver und Flitter, aus Aluminium | | | |76031000 | – Pulver ohne Lamellenstruktur | 5 | 0 | |76032000 | – Pulver mit Lamellenstruktur; Flitter | 5 | 0 | |7604 | Stangen (Stäbe) und Profile, aus Aluminium | | | |760410 | – aus nicht legiertem Aluminium | | | |76041010 | – – Stangen (Stäbe) | 7,5 | 0 | |76041090 | – – Profile | 7,5 | 0 | |– aus Aluminiumlegierungen | | | |76042100 | – – Hohlprofile | 7,5 | 0 | |760429 | – – andere | | | |76042910 | – – – Stangen (Stäbe) | 7,5 | 0 | |76042990 | – – – Profile | 7,5 | 0 | |7605 | Draht aus Aluminium | | | |– aus nicht legiertem Aluminium | | | |76051100 | – – mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 7 mm | 7,5 | 0 | |76051900 | – – anderer | 7,5 | 0 | |– aus Aluminiumlegierungen | | | |76052100 | – – mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 7 mm | 7,5 | 0 | |76052900 | – – anderer | 7,5 | 0 | |7606 | Bleche und Bänder, aus Aluminium, mit einer Dicke von mehr als 0,2 mm | | | |– quadratisch oder rechteckig | | | |760611 | – – aus nicht legiertem Aluminium | | | |76061110 | – – – mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff beschichtet | 7,5 | 0 | |– – – andere, mit einer Dicke von | | | |76061191 | – – – – weniger als 3 mm | 7,5 | 0 | |76061193 | – – – – 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 6 mm | 7,5 | 0 | |76061199 | – – – – 6 mm oder mehr | 7,5 | 0 | |760612 | – – aus Aluminiumlegierungen | | | |76061210 | – – – Aluminiumbänder für Jalousien | 7,5 | 0 | |– – – andere | | | |76061250 | – – – – mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff beschichtet | 7,5 | 0 | |– – – – andere, mit einer Dicke von | | | |76061291 | – – – – – weniger als 3 mm | 7,5 | 0 | |76061293 | – – – – – 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 6 mm | 7,5 | 0 | |76061299 | – – – – – 6 mm oder mehr | 7,5 | 0 | |– andere | | | |76069100 | – – aus nicht legiertem Aluminium | 7,5 | 0 | |76069200 | – – aus Aluminiumlegierungen | 7,5 | 0 | |7607 | Folien und dünne Bänder, aus Aluminium (auch bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen), mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,2 mm oder weniger | | | |– ohne Unterlage | | | |760711 | – – nur gewalzt | | | |76071110 | – – – mit einer Dicke von weniger als 0,021 mm | 7,5 | 0 | |76071190 | – – – mit einer Dicke von 0,021 mm bis 0,2 mm | 7,5 | 0 | |760719 | – – andere | | | |76071910 | – – – mit einer Dicke von weniger als 0,021 mm | 7,5 | 0 | |– – – mit einer Dicke von 0,021 mm bis 0,2 mm | | | |76071991 | – – – – selbstklebend | 7,5 | 0 | |76071999 | – – – – andere | 7,5 | 0 | |760720 | – auf Unterlage | | | |76072010 | – – mit einer Dicke (ohne Unterlage) von weniger als 0,021 mm | 10 | 0 | |– – mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,021 mm bis 0,2 mm | | | |76072091 | – – – selbstklebend | 7,5 | 0 | |76072099 | – – – andere | 7,5 | 0 | |7608 | Rohre aus Aluminium | | | |76081000 | – aus nicht legiertem Aluminium | 7,5 | 0 | |760820 | – aus Aluminiumlegierungen | | | |76082020 | – – geschweißt | 7,5 | 0 | |– – andere | | | |76082081 | – – – nur stranggepresst | 7,5 | 0 | |76082089 | – – – andere | 7,5 | 0 | |76090000 | Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Aluminium | 5,9 | 0 | |7610 | Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Geländer), aus Aluminium, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stangen (Stäbe), Profile, Rohre und dergleichen, aus Aluminium | | | |76101000 | – Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen | 6 | 0 | |761090 | – andere | | | |76109010 | – – Brücken und Brückenelemente, Türme und Gittermaste | 7 | 0 | |76109090 | – – andere | 6 | 0 | |76110000 | Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, aus Aluminium, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 l, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung | 6 | 0 | |7612 | Sammelbehälter, Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und ähnliche Behälter (einschließlich Verpackungsröhrchen und Tuben), aus Aluminium, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von 300 l oder weniger, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung | | | |76121000 | – Tuben | 6 | 0 | |761290 | – andere | | | |76129010 | – – Verpackungsröhrchen | 6 | 0 | |76129020 | – – Behälter von der für Aerosole verwendeten Art | 6 | 0 | |– – andere, mit einem Fassungsvermögen von | | | |76129091 | – – – 50 l oder mehr | 6 | 0 | |76129098 | – – – weniger als 50 l | 6 | 0 | |76130000 | Behälter aus Aluminium für verdichtete oder verflüssigte Gase | 6 | 0 | |7614 | Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus Aluminium, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik | | | |76141000 | – mit Stahlseele | 6 | 0 | |76149000 | – andere | 6 | 0 | |7615 | Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon, aus Aluminium; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen, aus Aluminium | | | |– Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, und Teile davon; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen | | | |76151100 | – – Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen | 6 | 0 | |761519 | – – andere | | | |76151910 | – – – gegossen | 6 | 0 | |76151990 | – – – andere | 6 | 0 | |76152000 | – Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel und Teile davon | 6 | 0 | |7616 | Andere Waren aus Aluminium | | | |76161000 | – Stifte, Nägel, Krampen, Klammern (ausgenommen Klammern der Position 8305), Schrauben, Bolzen, Muttern, Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile, Unterlegscheiben und ähnliche Waren | 6 | 0 | |– andere | | | |76169100 | – – Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Aluminiumdraht | 6 | 0 | |761699 | – – andere | | | |76169910 | – – – gegossen | 6 | 0 | |76169990 | – – – andere | 6 | 0 | |78 | KAPITEL 78 — BLEI UND WAREN DARAUS | | | |7801 | Blei in Rohform | | | |78011000 | – raffiniertes Blei | 2,5 | 0 | |– anderes | | | |78019100 | – – Antimon als gewichtsmäßig vorherrschendes anderes Element enthaltend | 2,5 | 0 | |780199 | – – anderes | | | |78019910 | – – – mit einem Silbergehalt von 0,02 GHT oder mehr, zum Raffinieren (Werkblei) | frei | 0 | |– – – anderes | | | |78019991 | – – – – Bleilegierungen | 2,5 | 0 | |78019999 | – – – – anderes | 2,5 | 0 | |78020000 | Abfälle und Schrott, aus Blei | frei | 0 | |7804 | Platten, Bleche, Bänder und Folien, aus Blei; Pulver und Flitter, aus Blei | | | |– Platten, Bleche, Bänder und Folien | | | |78041100 | – – Bänder und Folien, mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,2 mm oder weniger | 5 | 0 | |78041900 | – – andere | 5 | 0 | |78042000 | – Pulver und Flitter | frei | 0 | |780600 | Andere Waren aus Blei | | | |78060010 | – Verpackungsmittel mit Abschirmung aus Blei gegen Strahlung, zum Befördern oder Lagern radioaktiver Stoffe (Euratom) | frei | 0 | |78060030 | – Stangen (Stäbe), Profile und Draht | 5 | 0 | |78060050 | – Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen) | 5 | 0 | |78060090 | – andere | 5 | 0 | |79 | KAPITEL 79 — ZINK UND WAREN DARAUS | | | |7901 | Zink in Rohform | | | |– nicht legiertes Zink | | | |79011100 | – – mit einem Zinkgehalt von 99,99 GHT oder mehr | 2,5 | 0 | |790112 | – – mit einem Zinkgehalt von weniger als 99,99 GHT | | | |79011210 | – – – mit einem Zinkgehalt von 99,95 GHT oder mehr, jedoch weniger als 99,99 GHT | 2,5 | 0 | |79011230 | – – – mit einem Zinkgehalt von 98,5 GHT oder mehr, jedoch weniger als 99,95 GHT | 2,5 | 0 | |79011290 | – – – mit einem Zinkgehalt von 97,5 GHT oder mehr, jedoch weniger als 98,5 GHT | 2,5 | 0 | |79012000 | – Zinklegierungen | 2,5 | 0 | |79020000 | Abfälle und Schrott, aus Zink | frei | 0 | |7903 | Staub, Pulver und Flitter, aus Zink | | | |79031000 | – Zinkstaub | 2,5 | 0 | |79039000 | – andere | 2,5 | 0 | |79040000 | Stangen (Stäbe), Profile und Draht, aus Zink | 5 | 0 | |79050000 | Bleche, Bänder und Folien, aus Zink | 5 | 0 | |790700 | Andere Waren aus Zink | | | |79070010 | – Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen) | 5 | 0 | |79070090 | – andere | 5 | 0 | |80 | KAPITEL 80 — ZINN UND WAREN DARAUS | | | |8001 | Zinn in Rohform | | | |80011000 | – nicht legiertes Zinn | frei | 0 | |80012000 | – Zinnlegierungen | frei | 0 | |80020000 | Abfälle und Schrott, aus Zinn | frei | 0 | |80030000 | Stangen (Stäbe), Profile und Draht, aus Zinn | frei | 0 | |800700 | Andere Waren aus Zinn | | | |80070010 | – Bleche und Bänder, mit einer Dicke von mehr als 0,2 mm | frei | 0 | |80070030 | – Folien und dünne Bänder, (auch bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen), mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,2 mm oder weniger; Pulver und Flitter | frei | 0 | |80070050 | – Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen) | frei | 0 | |80070090 | – andere | frei | 0 | |81 | KAPITEL 81 — ANDERE UNEDLE METALLE; CERMETS; WAREN DARAUS | | | |8101 | Wolfram und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott | | | |81011000 | – Pulver | 5 | 0 | |– andere | | | |81019400 | – – Wolfram in Rohform, einschließlich nur gesinterte Stangen (Stäbe) | 5 | 0 | |81019600 | – – Draht | 6 | 0 | |81019700 | – – Abfälle und Schrott | frei | 0 | |810199 | – – andere | | | |81019910 | – – – Stangen (Stäbe), ausgenommen nur gesinterte, Profile, Bleche, Bänder und Folien | 6 | 0 | |81019990 | – – – andere | 7 | 0 | |8102 | Molybdän und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott | | | |81021000 | – Pulver | 4 | 0 | |– andere | | | |81029400 | – – Molybdän in Rohform, einschließlich nur gesinterte Stangen (Stäbe) | 3 | 0 | |81029500 | – – Stangen (Stäbe), ausgenommen nur gesinterte, Profile, Bleche, Bänder und Folien | 5 | 0 | |81029600 | – – Draht | 6,1 | 0 | |81029700 | – – Abfälle und Schrott | frei | 0 | |81029900 | – – andere | 7 | 0 | |8103 | Tantal und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott | | | |81032000 | – Tantal in Rohform, einschließlich nur gesinterte Stangen (Stäbe); Pulver | frei | 0 | |81033000 | – Abfälle und Schrott | frei | 0 | |810390 | – andere | | | |81039010 | – – Stangen (Stäbe), ausgenommen nur gesinterte, Profile, Draht, Bleche, Bänder und Folien | 3 | 0 | |81039090 | – – andere | 4 | 0 | |8104 | Magnesium und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott | | | |– Magnesium in Rohform | | | |81041100 | – – mit einem Magnesiumgehalt von 99,8 GHT oder mehr | 5,3 | 0 | |81041900 | – – anderes | 4 | 0 | |81042000 | – Abfälle und Schrott | frei | 0 | |81043000 | – Drehspäne und Körner, nach Größe sortiert; Pulver | 4 | 0 | |81049000 | – andere | 4 | 0 | |8105 | Cobaltmatte und andere Zwischenerzeugnisse der Cobaltmetallurgie; Cobalt und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott | | | |81052000 | – Cobaltmatte und andere Zwischenerzeugnisse der Cobaltmetallurgie; Cobalt in Rohform; Pulver | frei | 0 | |81053000 | – Abfälle und Schrott | frei | 0 | |81059000 | – andere | 3 | 0 | |810600 | Bismut und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott | | | |81060010 | – Bismut in Rohform; Abfälle und Schrott; Pulver | frei | 0 | |81060090 | – andere | 2 | 0 | |8107 | Cadmium und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott | | | |81072000 | – Cadmium in Rohform; Pulver | 3 | 0 | |81073000 | – Abfälle und Schrott | frei | 0 | |81079000 | – andere | 4 | 0 | |8108 | Titan und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott | | | |81082000 | – Titan in Rohform; Pulver | 5 | 0 | |81083000 | – Abfälle und Schrott | 5 | 0 | |810890 | – andere | | | |81089030 | – – Stangen (Stäbe), Profile und Draht | 7 | 0 | |81089050 | – – Bleche, Bänder und Folien | 7 | 0 | |81089060 | – – Rohre | 7 | 0 | |81089090 | – – andere | 7 | 0 | |8109 | Zirconium und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott | | | |81092000 | – Zirconium in Rohform; Pulver | 5 | 0 | |81093000 | – Abfälle und Schrott | frei | 0 | |81099000 | – andere | 9 | 0 | |8110 | Antimon und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott | | | |81101000 | – Antimon in Rohform; Pulver | 7 | 0 | |81102000 | – Abfälle und Schrott | frei | 0 | |81109000 | – andere | 7 | 0 | |811100 | Mangan und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott | | | |– Mangan in Rohform; Abfälle und Schrott; Pulver | | | |81110011 | – – Mangan in Rohform; Pulver | frei | 0 | |81110019 | – – Abfälle und Schrott | frei | 0 | |81110090 | – andere | 5 | 0 | |8112 | Beryllium, Chrom, Germanium, Vanadium, Gallium, Hafnium, Indium, Niob (Columbium), Rhenium, Thallium, und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott | | | |– Beryllium | | | |81121200 | – – in Rohform; Pulver | frei | 0 | |81121300 | – – Abfälle und Schrott | frei | 0 | |81121900 | – – andere | 3 | 0 | |– Chrom | | | |811221 | – – in Rohform; Pulver | | | |81122110 | – – – Chromlegierungen mit einem Nickelgehalt von mehr als 10 GHT | frei | 0 | |81122190 | – – – andere | 3 | 0 | |81122200 | – – Abfälle und Schrott | frei | 0 | |81122900 | – – andere | 5 | 0 | |– Thallium | | | |81125100 | – – in Rohform; Pulver | 1,5 | 0 | |81125200 | – – Abfälle und Schrott | frei | 0 | |81125900 | – – andere | 3 | 0 | |– andere | | | |811292 | – – in Rohform; Abfälle und Schrott; Pulver | | | |81129210 | – – – Hafnium | 3 | 0 | |– – – Niob (Columbium), Rhenium, Gallium, Indium, Vanadium, Germanium | | | |81129221 | – – – – Abfälle und Schrott | frei | 0 | |– – – – andere | | | |81129231 | – – – – – Niob (Columbium), Rhenium | 3 | 0 | |81129281 | – – – – – Indium | 2 | 0 | |81129289 | – – – – – Gallium | 1,5 | 0 | |81129291 | – – – – – Vanadium | frei | 0 | |81129295 | – – – – – Germanium | 4,5 | 0 | |811299 | – – andere | | | |81129920 | – – – Hafnium, Germanium | 7 | 0 | |81129930 | – – – Niob (Columbium), Rhenium | 9 | 0 | |81129970 | – – – Gallium, Indium, Vanadium | 3 | 0 | |811300 | Cermets und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott | | | |81130020 | – in Rohform | 4 | 0 | |81130040 | – Abfälle und Schrott | frei | 0 | |81130090 | – andere | 5 | 0 | |82 | KAPITEL 82 — WERKZEUGE, SCHNEIDWAREN UND ESSBESTECKE, AUS UNEDLEN METALLEN; TEILE DAVON, AUS UNEDLEN METALLEN | | | |8201 | Spaten, Schaufeln, Spitzhacken, Hacken aller Art, Gabeln, Rechen und Schaber; Äxte, Beile, Haumesser und ähnliche Werkzeuge zum Hauen oder Spalten; Geflügelscheren, Gartenscheren, Baumscheren und ähnliche Scheren; Sensen und Sicheln, Heu- und Strohmesser, Heckenscheren, Keile und andere Handwerkzeuge für die Landwirtschaft, den Gartenbau oder die Forstwirtschaft | | | |82011000 | – Spaten und Schaufeln | 1,7 | 0 | |82012000 | – Gabeln | 1,7 | 0 | |82013000 | – Spitzhacken, Hacken aller Art, Rechen und Schaber | 1,7 | 0 | |82014000 | – Äxte, Beile, Haumesser und ähnliche Werkzeuge zum Hauen oder Spalten | 1,7 | 0 | |82015000 | – Gartenscheren, Rosenscheren und ähnliche mit einer Hand zu betätigende Scheren (einschließlich Geflügelscheren) | 1,7 | 0 | |82016000 | – Heckenscheren, Baumscheren und ähnliche mit zwei Händen zu betätigende Scheren | 1,7 | 0 | |82019000 | – andere Handwerkzeuge für die Landwirtschaft, den Gartenbau oder die Forstwirtschaft | 1,7 | 0 | |8202 | Handsägen; Sägeblätter aller Art (einschließlich Frässägeblätter und nicht gezahnte Sägeblätter) | | | |82021000 | – Handsägen | 1,7 | 0 | |82022000 | – Bandsägeblätter | 1,7 | 0 | |– Kreissägeblätter, einschließlich Frässägeblätter | | | |82023100 | – – mit arbeitendem Teil aus Stahl | 2,7 | 0 | |82023900 | – – andere, einschließlich Teile | 2,7 | 0 | |82024000 | – Sägeketten | 1,7 | 0 | |– andere Sägeblätter | | | |82029100 | – – Langsägeblätter für die Metallbearbeitung | 2,7 | 0 | |820299 | – – andere | | | |– – – mit arbeitendem Teil aus Stahl | | | |82029911 | – – – – für die Metallbearbeitung | 2,7 | 0 | |82029919 | – – – – für die Bearbeitung anderer Stoffe | 2,7 | 0 | |82029990 | – – – mit arbeitendem Teil aus anderen Stoffen | 2,7 | 0 | |8203 | Feilen, Raspeln, Kneifzangen/Beißzangen und andere Zangen (auch zum Schneiden), Pinzetten, Scheren zum Schneiden von Metallen, Rohrschneider, Bolzenschneider, Locheisen, Lochzangen, und ähnliche Handwerkzeuge | | | |82031000 | – Feilen, Raspeln, und ähnliche Werkzeuge | 1,7 | 0 | |820320 | – Kneifzangen/Beißzangen und andere Zangen (auch zum Schneiden), Pinzetten, und ähnliche Werkzeuge | | | |82032010 | – – Pinzetten | 1,7 | 0 | |82032090 | – – andere | 1,7 | 0 | |82033000 | – Scheren zum Schneiden von Metallen und ähnliche Werkzeuge | 1,7 | 0 | |82034000 | – Rohrschneider, Bolzenschneider, Locheisen, Lochzangen, und ähnliche Werkzeuge | 1,7 | 0 | |8204 | Von Hand zu betätigende Schrauben- und Spannschlüssel (einschließlich Drehmomentschlüssel); auswechselbare Steckschlüsseleinsätze, auch mit Griff | | | |– von Hand zu betätigende Schrauben- und Spannschlüssel | | | |82041100 | – – mit nicht verstellbarer Spannweite | 1,7 | 0 | |82041200 | – – mit verstellbarer Spannweite | 1,7 | 0 | |82042000 | – auswechselbare Steckschlüsseleinsätze, auch mit Griff | 1,7 | 0 | |8205 | Handwerkzeuge (einschließlich Glasschneidediamanten), anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lötlampen und dergleichen; Schraubstöcke, Schraubzwingen und dergleichen, die nicht Zubehör oder Teile von Werkzeugmaschinen sind; Ambosse; tragbare Feldschmieden; Schleifapparate zum Hand- oder Fußbetrieb | | | |82051000 | – Bohrwerkzeuge, Gewindeschneid- und Gewindebohrwerkzeuge | 1,7 | 0 | |82052000 | – Hämmer und Fäustel | 3,7 | 0 | |82053000 | – Hobel, Stechbeitel, Hohlbeitel und ähnliche schneidende Werkzeuge für die Holzbearbeitung | 3,7 | 0 | |82054000 | – Schraubenzieher (Schraubendreher) | 3,7 | 0 | |– andere Handwerkzeuge (einschließlich Glasschneidediamanten) | | | |82055100 | – – Haushaltswerkzeuge | 3,7 | 0 | |820559 | – – andere | | | |82055910 | – – – Werkzeuge für Maurer, Former und Gießer, Zementarbeiter, Gipser und Maler | 3,7 | 0 | |82055930 | – – – mit Patronen betriebene Werkzeuge zum Nieten, Befestigen von Bolzen, Dübeln usw. | 2,7 | 0 | |82055990 | – – – andere | 2,7 | 0 | |82056000 | – Lötlampen und dergleichen | 2,7 | 0 | |82057000 | – Schraubstöcke, Schraubzwingen und dergleichen | 3,7 | 0 | |82058000 | – Ambosse; tragbare Feldschmieden; Schleifapparate zum Hand- oder Fußbetrieb | 2,7 | 0 | |82059000 | – Zusammenstellungen von Waren aus zwei oder mehr der vorstehenden Unterpositionen | 3,7 | 0 | |82060000 | Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei oder mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 3,7 | 0 | |8207 | Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in mechanischen oder nicht mechanischen Handwerkzeugen oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum Pressen, Prägen, Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, zum Herstellen von Innen- und Außengewinden, Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), einschließlich Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen zum Ziehen oder Strang- und Fließpressen von Metallen, und Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge | | | |– Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge | | | |82071300 | – – mit arbeitendem Teil aus Cermets | 2,7 | 0 | |820719 | – – andere, einschließlich Teile | | | |82071910 | – – – mit arbeitendem Teil aus Diamant oder agglomeriertem Diamant | 2,7 | 0 | |82071990 | – – – andere | 2,7 | 0 | |820720 | – Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen zum Ziehen oder Strang- und Fließpressen von Metallen | | | |82072010 | – – mit arbeitendem Teil aus Diamant oder agglomeriertem Diamant | 2,7 | 0 | |82072090 | – – mit arbeitendem Teil aus anderen Stoffen | 2,7 | 0 | |820730 | – Press-, Präge-, Tiefzieh-, Gesenkschmiede-, Stanz- oder Lochwerkzeuge | | | |82073010 | – – für die Metallbearbeitung | 2,7 | 0 | |82073090 | – – andere | 2,7 | 0 | |820740 | – Werkzeuge zum Herstellen von Innen- und Außengewinden | | | |– – für die Metallbearbeitung | | | |82074010 | – – – Werkzeuge zum Herstellen von Innengewinden | 2,7 | 0 | |82074030 | – – – Werkzeuge zum Herstellen von Außengewinden | 2,7 | 0 | |82074090 | – – andere | 2,7 | 0 | |820750 | – Bohrwerkzeuge | | | |82075010 | – – mit arbeitendem Teil aus Diamant oder agglomeriertem Diamant | 2,7 | 0 | |– – mit arbeitendem Teil aus anderen Stoffen | | | |82075030 | – – – Mauerbohrer | 2,7 | 0 | |– – – andere | | | |– – – – für die Metallbearbeitung, mit arbeitendem Teil | | | |82075050 | – – – – – aus Cermets | 2,7 | 0 | |82075060 | – – – – – aus Schnellarbeitsstahl | 2,7 | 0 | |82075070 | – – – – – aus anderen Stoffen | 2,7 | 0 | |82075090 | – – – – andere | 2,7 | 0 | |820760 | – Reibahlen, Ausbohr- und Räumwerkzeuge | | | |82076010 | – – mit arbeitendem Teil aus Diamant oder agglomeriertem Diamant | 2,7 | 0 | |– – mit arbeitendem Teil aus anderen Stoffen | | | |– – – Reibahlen und Ausbohrwerkzeuge | | | |82076030 | – – – – für die Metallbearbeitung | 2,7 | 0 | |82076050 | – – – – andere | 2,7 | 0 | |– – – Räumwerkzeuge | | | |82076070 | – – – – für die Metallbearbeitung | 2,7 | 0 | |82076090 | – – – – andere | 2,7 | 0 | |820770 | – Fräswerkzeuge | | | |– – für die Metallbearbeitung, mit arbeitendem Teil | | | |82077010 | – – – aus Cermets | 2,7 | 0 | |– – – aus anderen Stoffen | | | |82077031 | – – – – Schaftfräser | 2,7 | 0 | |82077035 | – – – – Wälzfräser | 2,7 | 0 | |82077038 | – – – – andere | 2,7 | 0 | |82077090 | – – andere | 2,7 | 0 | |820780 | – Drehwerkzeuge | | | |– – für die Metallbearbeitung, mit arbeitendem Teil | | | |82078011 | – – – aus Cermets | 2,7 | 0 | |82078019 | – – – aus anderen Stoffen | 2,7 | 0 | |82078090 | – – andere | 2,7 | 0 | |820790 | – andere auswechselbare Werkzeuge | | | |82079010 | – – mit arbeitendem Teil aus Diamant oder agglomeriertem Diamant | 2,7 | 0 | |– – mit arbeitendem Teil aus anderen Stoffen | | | |82079030 | – – – Schraubendrehereinsätze | 2,7 | 0 | |82079050 | – – – Verzahnwerkzeuge | 2,7 | 0 | |– – – andere, mit arbeitendem Teil | | | |– – – – aus Cermets | | | |82079071 | – – – – – für die Metallbearbeitung | 2,7 | 0 | |82079078 | – – – – – andere | 2,7 | 0 | |– – – – aus anderen Stoffen | | | |82079091 | – – – – – für die Metallbearbeitung | 2,7 | 0 | |82079099 | – – – – – andere | 2,7 | 0 | |8208 | Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder mechanische Geräte | | | |82081000 | – für die Metallbearbeitung | 1,7 | 0 | |82082000 | – für die Holzbearbeitung | 1,7 | 0 | |820830 | – für Küchenmaschinen oder Maschinen für die Nahrungsmittelindustrie | | | |82083010 | – – Kreismesser | 1,7 | 0 | |82083090 | – – andere | 1,7 | 0 | |82084000 | – für Maschinen für die Landwirtschaft, den Gartenbau oder die Forstwirtschaft | 1,7 | 0 | |82089000 | – andere | 1,7 | 0 | |820900 | Plättchen, Stäbchen, Spitzen und ähnliche Formstücke für Werkzeuge, nicht gefasst, aus Cermets | | | |82090020 | – Wendeschneidplatten | 2,7 | 0 | |82090080 | – andere | 2,7 | 0 | |82100000 | Von Hand zu betätigende mechanische Geräte, mit einem Gewicht von 10 kg oder weniger, zum Vorbereiten, Zubereiten oder Anrichten von Speisen oder Getränken | 2,7 | 0 | |8211 | Messer (ausgenommen Messer der Position 8208) mit schneidender Klinge, auch gezahnt (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau), und Klingen dafür | | | |82111000 | – Zusammenstellungen | 8,5 | 3 | |– andere | | | |821191 | – – Tischmesser mit feststehender Klinge | | | |82119130 | – – – Tischmesser mit Griff und Klinge, aus nicht rostendem Stahl | 8,5 | 0 | |82119180 | – – – andere | 8,5 | 3 | |82119200 | – – andere Messer mit feststehender Klinge | 8,5 | 3 | |82119300 | – – Messer mit nicht feststehender Klinge, einschließlich Klappmesser für den Gartenbau | 8,5 | 3 | |82119400 | – – Klingen | 6,7 | 0 | |82119500 | – – Griffe aus unedlen Metallen | 2,7 | 0 | |8212 | Rasiermesser, Rasierapparate und Rasierklingen (einschließlich Rasierklingenrohlinge im Band) | | | |821210 | – Rasiermesser und Rasierapparate | | | |82121010 | – – Rasierapparate mit nicht auswechselbaren Klingen | 2,7 | 0 | |82121090 | – – andere | 2,7 | 0 | |82122000 | – Rasierklingen, einschließlich Rasierklingenrohlinge im Band | 2,7 | 0 | |82129000 | – andere Teile | 2,7 | 0 | |82130000 | Scheren und Scherenblätter | 4,2 | 0 | |8214 | Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und -scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiegemesser für Metzger/Fleischhauer oder für den Küchengebrauch, Papiermesser); Instrumente und Zusammenstellungen, für die Hand- oder Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen) | | | |82141000 | – Papiermesser, Brieföffner, Radiermesser, Bleistiftspitzer, und Klingen dafür | 2,7 | 0 | |82142000 | – Instrumente und Zusammenstellungen, für die Hand- oder Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen) | 2,7 | 0 | |82149000 | – andere | 2,7 | 0 | |8215 | Löffel, Gabeln, Schöpflöffel, Schaumlöffel, Tortenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen und ähnliche Waren | | | |821510 | – Zusammenstellungen, die mindestens einen versilberten, vergoldeten oder platinierten Bestandteil enthalten | | | |82151020 | – – nur versilberte, vergoldete oder platinierte Bestandteile enthaltend | 4,7 | 0 | |– – andere | | | |82151030 | – – – aus nicht rostendem Stahl | 8,5 | 3 | |82151080 | – – – andere | 4,7 | 0 | |821520 | – andere Zusammenstellungen | | | |82152010 | – – aus nicht rostendem Stahl | 8,5 | 0 | |82152090 | – – andere | 4,7 | 0 | |– andere | | | |82159100 | – – versilbert, vergoldet oder platiniert | 4,7 | 0 | |821599 | – – andere | | | |82159910 | – – – aus nicht rostendem Stahl | 8,5 | 0 | |82159990 | – – – andere | 4,7 | 0 | |83 | KAPITEL 83 — VERSCHIEDENE WAREN AUS UNEDLEN METALLEN | | | |8301 | Vorhängeschlösser, Schlösser und Sicherheitsriegel (zum Schließen mit Schlüssel, als Kombinationsschlösser oder als elektrische Schlösser), aus unedlen Metallen; Verschlüsse und Verschlussbügel, mit Schloss, aus unedlen Metallen; Schlüssel für diese Waren, aus unedlen Metallen | | | |83011000 | – Vorhängeschlösser | 2,7 | 0 | |83012000 | – Schlösser von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art | 2,7 | 0 | |83013000 | – Schlösser von der für Möbel verwendeten Art | 2,7 | 0 | |830140 | – andere Schlösser; Sicherheitsriegel | | | |– – Schlösser von der für Gebäudetüren verwendeten Art | | | |83014011 | – – – Zylinderschlösser | 2,7 | 0 | |83014019 | – – – andere | 2,7 | 0 | |83014090 | – – andere Schlösser; Sicherheitsriegel | 2,7 | 0 | |83015000 | – Verschlüsse und Verschlussbügel, mit Schloss | 2,7 | 0 | |83016000 | – Teile | 2,7 | 0 | |83017000 | – Schlüssel, gesondert gestellt | 2,7 | 0 | |8302 | Beschläge und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen, für Möbel, Türen, Treppen, Fenster, Fensterläden, Karosserien, Sattlerwaren, Koffer, Reisekisten oder andere derartige Waren; Kleiderhaken, Huthalter, Konsolen, Stützen und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen; Laufrädchen oder -rollen mit Befestigungsvorrichtung aus unedlen Metallen; automatische Türschließer aus unedlen Metallen | | | |83021000 | – Scharniere | 2,7 | 0 | |83022000 | – Laufrädchen oder -rollen | 2,7 | 0 | |83023000 | – andere Beschläge und ähnliche Waren, für Kraftfahrzeuge | 2,7 | 0 | |– andere Beschläge und andere ähnliche Waren | | | |83024100 | – – Baubeschläge | 2,7 | 0 | |83024200 | – – andere, für Möbel | 2,7 | 0 | |83024900 | – – andere | 2,7 | 0 | |83025000 | – Kleiderhaken, Huthalter, Konsolen, Stützen und ähnliche Waren | 2,7 | 0 | |83026000 | – automatische Türschließer | 2,7 | 0 | |830300 | Panzerschränke, Türen und Fächer für Stahlkammern, Sicherheitskassetten und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen | | | |83030010 | – Panzerschränke | 2,7 | 0 | |83030030 | – Türen und Fächer für Stahlkammern | 2,7 | 0 | |83030090 | – Sicherheitskassetten und ähnliche Waren | 2,7 | 0 | |83040000 | Sortierkästen, Ablegekästen, Karteikästen, Manuskriptständer, Federschalen, Stempelhalter und ähnliche Ausstattungsgegenstände für Büros, aus unedlen Metallen, ausgenommen Büromöbel der Position 9403 | 2,7 | 0 | |8305 | Mechaniken für Schnellhefter oder Aktenordner, Briefklammern, Heftecken, Aktenklammern, Karteireiter und ähnliches Büromaterial, aus unedlen Metallen; Heftklammern, zusammenhängend in Streifen (z. B. zur Verwendung im Büro, beim Dekorieren oder Verpacken), aus unedlen Metallen | | | |83051000 | – Mechaniken für Schnellhefter oder Aktenordner | 2,7 | 0 | |83052000 | – Heftklammern, zusammenhängend in Streifen | 2,7 | 0 | |83059000 | – andere, einschließlich Teile | 2,7 | 0 | |8306 | Glocken, Klingeln, Gongs und ähnliche Waren, nicht elektrisch, aus unedlen Metallen; Statuetten und andere Ziergegenstände, aus unedlen Metallen; Rahmen für Fotografien, Bilder oder dergleichen, aus unedlen Metallen; Spiegel aus unedlen Metallen | | | |83061000 | – Glocken, Klingeln, Gongs und ähnliche Waren | frei | 0 | |– Statuetten und andere Ziergegenstände | | | |83062100 | – – versilbert, vergoldet oder platiniert | frei | 0 | |830629 | – – andere | | | |83062910 | – – – aus Kupfer | frei | 0 | |83062990 | – – – aus anderen unedlen Metallen | frei | 0 | |83063000 | – Rahmen für Fotografien, Bilder oder dergleichen; Spiegel | 2,7 | 0 | |8307 | Schläuche aus unedlen Metallen, auch mit Verschlussstücken oder Verbindungsstücken | | | |83071000 | – aus Eisen oder Stahl | 2,7 | 0 | |83079000 | – aus anderen unedlen Metallen | 2,7 | 0 | |8308 | Verschlüsse, Verschlussbügel, Schnallen, Spangen, Klammern, Haken, Ösen und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen, für Kleidung, Schuhe, Planen, Täschnerwaren oder zum Fertigen oder Ausrüsten anderer Waren; Hohlniete und Zweispitzniete, aus unedlen Metallen; Perlen und zugeschnittener Flitter, aus unedlen Metallen | | | |83081000 | – Klammern, Haken und Ösen | 2,7 | 0 | |83082000 | – Hohlniete oder Zweispitzniete | 2,7 | 0 | |83089000 | – andere, einschließlich Teile | 2,7 | 0 | |8309 | Stopfen (einschließlich Kronenverschlüsse, Stopfen mit Schraubgewinde und Gießpfropfen), Deckel, Flaschenkapseln, Spunde mit Schraubgewinde, Spundbleche, Plomben und anderes Verpackungszubehör, aus unedlen Metallen | | | |83091000 | – Kronenverschlüsse | 2,7 | 0 | |830990 | – andere | | | |83099010 | – – Verschluss- oder Flaschenkapseln, aus Blei; Verschluss- oder Flaschenkapseln, aus Aluminium, mit einem Durchmesser von mehr als 21 mm | 3,7 | 0 | |83099090 | – – andere | 2,7 | 0 | |83100000 | Aushängeschilder, Hinweisschilder, Namensschilder und ähnliche Schilder, Zahlen, Buchstaben und andere Zeichen, aus unedlen Metallen, ausgenommen Schilder und Zeichen der Position 9405 | 2,7 | 0 | |8311 | Drähte, Stäbe, Rohre, Platten, Elektroden und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen oder aus Metallcarbiden, mit Dekapier- oder Flussmitteln umhüllt oder gefüllt, zum Schweißen oder Löten oder zum Auftragen von Metall oder von Metallcarbiden; Drähte und Stäbe, aus agglomeriertem Pulver von unedlen Metallen, zum Metallisieren im Aufspritzverfahren | | | |831110 | – umhüllte Elektroden aus unedlen Metallen, für das Lichtbogenschweißen | | | |83111010 | – – Schweißelektroden mit einer Seele aus Eisen oder Stahl und einer Umhüllung aus feuerfestem Material | 2,7 | 0 | |83111090 | – – andere | 2,7 | 0 | |83112000 | – gefüllte Drähte aus unedlen Metallen, für das Lichtbogenschweißen | 2,7 | 0 | |83113000 | – umhüllte Stäbe und gefüllte Drähte, aus unedlen Metallen, für das Löten oder das Autogenschweißen | 2,7 | 0 | |83119000 | – andere | 2,7 | 0 | |84 | KAPITEL 84 — KERNREAKTOREN, KESSEL, MASCHINEN, APPARATE UND MECHANISCHE GERÄTE; TEILE DAVON | | | |8401 | Kernreaktoren; nicht bestrahlte Brennstoffelemente für Kernreaktoren; Maschinen und Apparate für die Isotopentrennung | | | |84011000 | – Kernreaktoren (Euratom) | 5,7 | 0 | |84012000 | – Maschinen und Apparate für die Isotopentrennung sowie Teile davon (Euratom) | 3,7 | 0 | |84013000 | – nicht bestrahlte Brennstoffelemente (Euratom) | 3,7 | 0 | |84014000 | – Teile von Kernreaktoren (Euratom) | 3,7 | 0 | |8402 | Dampfkessel (Dampferzeuger), ausgenommen Zentralheizungskessel, die sowohl heißes Wasser als auch Niederdruckdampf erzeugen können; Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser | | | |– Dampfkessel | | | |84021100 | – – Wasserrohrkessel mit einer Dampfleistung von mehr als 45 t/h | 2,7 | 0 | |84021200 | – – Wasserrohrkessel mit einer Dampfleistung von 45 t/h oder weniger | 2,7 | 0 | |840219 | – – andere Dampfkessel, einschließlich kombinierte Kessel (Hybridkessel) | | | |84021910 | – – – Flammrohrkessel und Rauchrohrkessel | 2,7 | 0 | |84021990 | – – – andere | 2,7 | 0 | |84022000 | – Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser | 2,7 | 0 | |84029000 | – Teile | 2,7 | 0 | |8403 | Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der Position 8402 | | | |840310 | – Heizkessel | | | |84031010 | – – aus Gusseisen | 2,7 | 0 | |84031090 | – – andere | 2,7 | 0 | |840390 | – Teile | | | |84039010 | – – aus Gusseisen | 2,7 | 0 | |84039090 | – – andere | 2,7 | 0 | |8404 | Hilfsapparate für Kessel der Position 8402 oder 8403 (z. B. Vorwärmer, Überhitzer, Rußbläser und Rauchgasrückführungen); Kondensatoren für Dampfkraftmaschinen | | | |84041000 | – Hilfsapparate für Kessel der Position 8402 oder 8403 | 2,7 | 0 | |84042000 | – Kondensatoren für Dampfkraftmaschinen | 2,7 | 0 | |84049000 | – Teile | 2,7 | 0 | |8405 | Generatorgas- und Wassergaserzeuger, auch mit ihren Gasreinigern; Acetylenentwickler und ähnliche mit Wasser arbeitende Gaserzeuger, auch mit ihren Gasreinigern | | | |84051000 | – Generatorgas- und Wassergaserzeuger, auch mit ihren Gasreinigern; Acetylenentwickler und ähnliche mit Wasser arbeitende Gaserzeuger, auch mit ihren Gasreinigern | 1,7 | 0 | |84059000 | – Teile | 1,7 | 0 | |8406 | Dampfturbinen | | | |84061000 | – Turbinen für den Antrieb von Wasserfahrzeugen | 2,7 | 0 | |– andere Turbinen | | | |840681 | – – mit einer Leistung von mehr als 40 MW | | | |84068110 | – – – Wasserdampfturbinen für den Antrieb von elektrischen Generatoren | 2,7 | 0 | |84068190 | – – – andere | 2,7 | 0 | |840682 | – – mit einer Leistung von 40 MW oder weniger | | | |– – – Wasserdampfturbinen für den Antrieb von elektrischen Generatoren, mit einer Leistung von | | | |84068211 | – – – – 10 MW oder weniger | 2,7 | 0 | |84068219 | – – – – mehr als 10 MW | 2,7 | 0 | |84068290 | – – – andere | 2,7 | 0 | |840690 | – Teile | | | |84069010 | – – Lauf- und Leitschaufeln, Rotoren | 2,7 | 0 | |84069090 | – – andere | 2,7 | 0 | |8407 | Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung | | | |84071000 | – Motoren für Luftfahrzeuge | 1,7 | 0 | |– Antriebsmotoren für Wasserfahrzeuge | | | |840721 | – – Außenbordmotoren | | | |84072110 | – – – mit einem Hubraum von 325 cm3 oder weniger | 6,2 | 0 | |– – – mit einem Hubraum von mehr als 325 cm3 | | | |84072191 | – – – – mit einer Leistung von 30 kW oder weniger | 4,2 | 0 | |84072199 | – – – – mit einer Leistung von mehr als 30 kW | 4,2 | 0 | |840729 | – – andere | | | |84072920 | – – – mit einer Leistung von 200 kW oder weniger | 4,2 | 0 | |84072980 | – – – mit einer Leistung von mehr als 200 kW | 4,2 | 0 | |– Hubkolbenmotoren von der zum Antrieb von Fahrzeugen des Kapitels 87 verwendeten Art | | | |84073100 | – – mit einem Hubraum von 50 cm3 oder weniger | 2,7 | 0 | |840732 | – – mit einem Hubraum von mehr als 50 cm3 bis 250 cm3 | | | |84073210 | – – – mit einem Hubraum von mehr als 50 cm3 bis 125 cm3 | 2,7 | 0 | |84073290 | – – – mit einem Hubraum von mehr als 125 cm3 bis 250 cm3 | 2,7 | 0 | |840733 | – – mit einem Hubraum von mehr als 250 cm3 bis 1000 cm3 | | | |84073310 | – – – für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der Unterposition 870110, von Kraftfahrzeugen der Positionen 8703, 8704 und 8705 | 2,7 | 0 | |84073390 | – – – andere | 2,7 | 0 | |840734 | – – mit einem Hubraum von mehr als 1000 cm3 | | | |84073410 | – – – für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der Unterposition 870110, von Kraftfahrzeugen der Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Motor mit einem Hubraum von weniger als 2800 cm3, von Kraftfahrzeugen der Position 8705 | 2,7 | 0 | |– – – andere | | | |84073430 | – – – – gebraucht | 4,2 | 0 | |– – – – neu, mit einem Hubraum von | | | |84073491 | – – – – – 1500 cm3 oder weniger | 4,2 | 0 | |84073499 | – – – – – mehr als 1500 cm3 | 4,2 | 0 | |840790 | – andere Motoren | | | |84079010 | – – mit einem Hubraum von 250 cm3 oder weniger | 2,7 | 0 | |– – mit einem Hubraum von mehr als 250 cm3 | | | |84079050 | – – – für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der Unterposition 870110, von Kraftfahrzeugen der Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Motor mit einem Hubraum von weniger als 2800 cm3, von Kraftfahrzeugen der Position 8705 | 2,7 | 0 | |– – – andere | | | |84079080 | – – – – mit einer Leistung von 10 kW oder weniger | 4,2 | 0 | |84079090 | – – – – mit einer Leistung von mehr als 10 kW | 4,2 | 0 | |8408 | Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren) | | | |840810 | – Antriebsmotoren für Wasserfahrzeuge | | | |– – gebraucht | | | |84081011 | – – – für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 bis 8906, für Schlepper der Unterposition 89040010 und für Kriegsschiffe der Unterposition 89061000 | frei | 0 | |84081019 | – – – andere | 2,7 | 0 | |– – neu, mit einer Leistung von | | | |– – – 15 kW oder weniger | | | |84081022 | – – – – für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 bis 8906, für Schlepper der Unterposition 89040010 und für Kriegsschiffe der Unterposition 89061000 | frei | 0 | |84081024 | – – – – andere | 2,7 | 0 | |– – – mehr als 15 kW bis 50 kW | | | |84081026 | – – – – für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 bis 8906, für Schlepper der Unterposition 89040010 und für Kriegsschiffe der Unterposition 89061000 | frei | 0 | |84081028 | – – – – andere | 2,7 | 0 | |– – – mehr als 50 kW bis 100 kW | | | |84081031 | – – – – für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 bis 8906, für Schlepper der Unterposition 89040010 und für Kriegsschiffe der Unterposition 89061000 | frei | 0 | |84081039 | – – – – andere | 2,7 | 0 | |– – – mehr als 100 kW bis 200 kW | | | |84081041 | – – – – für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 bis 8906, für Schlepper der Unterposition 89040010 und für Kriegsschiffe der Unterposition 89061000 | frei | 0 | |84081049 | – – – – andere | 2,7 | 0 | |– – – mehr als 200 kW bis 300 kW | | | |84081051 | – – – – für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 bis 8906, für Schlepper der Unterposition 89040010 und für Kriegsschiffe der Unterposition 89061000 | frei | 0 | |84081059 | – – – – andere | 2,7 | 0 | |– – – mehr als 300 kW bis 500 kW | | | |84081061 | – – – – für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 bis 8906, für Schlepper der Unterposition 89040010 und für Kriegsschiffe der Unterposition 89061000 | frei | 0 | |84081069 | – – – – andere | 2,7 | 0 | |– – – mehr als 500 kW bis 1000 kW | | | |84081071 | – – – – für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 bis 8906, für Schlepper der Unterposition 89040010 und für Kriegsschiffe der Unterposition 89061000 | frei | 0 | |84081079 | – – – – andere | 2,7 | 0 | |– – – mehr als 1000 kW bis 5000 kW | | | |84081081 | – – – – für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 bis 8906, für Schlepper der Unterposition 89040010 und für Kriegsschiffe der Unterposition 89061000 | frei | 0 | |84081089 | – – – – andere | 2,7 | 0 | |– – – mehr als 5000 kW | | | |84081091 | – – – – für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 bis 8906, für Schlepper der Unterposition 89040010 und für Kriegsschiffe der Unterposition 89061000 | frei | 0 | |84081099 | – – – – andere | 2,7 | 0 | |840820 | – Motoren von der zum Antrieb von Fahrzeugen des Kapitels 87 verwendeten Art | | | |84082010 | – – für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der Unterposition 870110, von Kraftfahrzeugen der Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Motor mit einem Hubraum von weniger als 2500 cm3, von Kraftfahrzeugen der Position 8705 | 2,7 | 0 | |– – andere | | | |– – – für Acker- und Forstschlepper auf Rädern, mit einer Leistung von | | | |84082031 | – – – – 50 kW oder weniger | 4,2 | 0 | |84082035 | – – – – mehr als 50 kW bis 100 kW | 4,2 | 0 | |84082037 | – – – – mehr als 100 kW | 4,2 | 0 | |– – – für andere Fahrzeuge des Kapitels 87, mit einer Leistung von | | | |84082051 | – – – – 50 kW oder weniger | 4,2 | 0 | |84082055 | – – – – mehr als 50 kW bis 100 kW | 4,2 | 0 | |84082057 | – – – – mehr als 100 kW bis 200 kW | 4,2 | 0 | |84082099 | – – – – mehr als 200 kW | 4,2 | 0 | |840890 | – andere Motoren | | | |84089021 | – – Antriebsmotoren für Schienenfahrzeuge | 4,2 | 0 | |– – andere | | | |84089027 | – – – gebraucht | 4,2 | 0 | |– – – neu, mit einer Leistung von | | | |84089041 | – – – – 15 kW oder weniger | 4,2 | 0 | |84089043 | – – – – mehr als 15 kW bis 30 kW | 4,2 | 0 | |84089045 | – – – – mehr als 30 kW bis 50 kW | 4,2 | 0 | |84089047 | – – – – mehr als 50 kW bis 100 kW | 4,2 | 0 | |84089061 | – – – – mehr als 100 kW bis 200 kW | 4,2 | 0 | |84089065 | – – – – mehr als 200 kW bis 300 kW | 4,2 | 0 | |84089067 | – – – – mehr als 300 kW bis 500 kW | 4,2 | 0 | |84089081 | – – – – mehr als 500 kW bis 1000 kW | 4,2 | 0 | |84089085 | – – – – mehr als 1000 kW bis 5000 kW | 4,2 | 0 | |84089089 | – – – – mehr als 5000 kW | 4,2 | 0 | |8409 | Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Motoren der Position 8407 oder 8408 bestimmt | | | |84091000 | – von Motoren für Luftfahrzeuge | 1,7 | 0 | |– andere | | | |84099100 | – – erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Kolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung bestimmt | 2,7 | 0 | |84099900 | – – andere | 2,7 | 0 | |8410 | Wasserturbinen, Wasserräder und Regler dafür | | | |– Wasserturbinen und Wasserräder | | | |84101100 | – – mit einer Leistung von 1000 kW oder weniger | 4,5 | 0 | |84101200 | – – mit einer Leistung von mehr als 1000 kW bis 10000 kW | 4,5 | 0 | |84101300 | – – mit einer Leistung von mehr als 10000 kW | 4,5 | 0 | |841090 | – Teile, einschließlich Regler | | | |84109010 | – – aus Eisen oder Stahl, gegossen | 4,5 | 0 | |84109090 | – – andere | 4,5 | 0 | |8411 | Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propellertriebwerke und andere Gasturbinen | | | |– Turbo-Strahltriebwerke | | | |84111100 | – – mit einer Schubkraft von 25 kN oder weniger | 3,2 | 0 | |841112 | – – mit einer Schubkraft von mehr als 25 kN | | | |84111210 | – – – mit einer Schubkraft von mehr als 25 kN bis 44 kN | 2,7 | 0 | |84111230 | – – – mit einer Schubkraft von mehr als 44 kN bis 132 kN | 2,7 | 0 | |84111280 | – – – mit einer Schubkraft von mehr als 132 kN | 2,7 | 0 | |– Turbo-Propellertriebwerke | | | |84112100 | – – mit einer Leistung von 1100 kW oder weniger | 3,6 | 0 | |841122 | – – mit einer Leistung von mehr als 1100 kW | | | |84112220 | – – – mit einer Leistung von mehr als 1100 kW bis 3730 kW | 2,7 | 0 | |84112280 | – – – mit einer Leistung von mehr als 3730 kW | 2,7 | 0 | |– andere Gasturbinen | | | |84118100 | – – mit einer Leistung von 5000 kW oder weniger | 4,1 | 0 | |841182 | – – mit einer Leistung von mehr als 5000 kW | | | |84118220 | – – – mit einer Leistung von mehr als 5000 kW bis 20000 kW | 4,1 | 0 | |84118260 | – – – mit einer Leistung von mehr als 20000 kW bis 50000 kW | 4,1 | 0 | |84118280 | – – – mit einer Leistung von mehr als 50000 kW | 4,1 | 0 | |– Teile | | | |84119100 | – – von Turbo-Strahltriebwerken oder Turbo-Propellertriebwerken | 2,7 | 0 | |84119900 | – – andere | 4,1 | 0 | |8412 | Andere Motoren und Kraftmaschinen | | | |84121000 | – Strahltriebwerke, andere als Turbo-Strahltriebwerke | 2,2 | 0 | |– Wasserkraftmaschinen und Hydromotoren | | | |841221 | – – linear arbeitend (Zylinder) | | | |84122120 | – – – Hydrosysteme | 2,7 | 0 | |84122180 | – – – andere | 2,7 | 0 | |841229 | – – andere | | | |84122920 | – – – Hydrosysteme | 4,2 | 0 | |– – – andere | | | |84122981 | – – – – Hydromotoren | 4,2 | 0 | |84122989 | – – – – andere | 4,2 | 0 | |– Druckluftmotoren | | | |84123100 | – – linear arbeitend (Zylinder) | 4,2 | 0 | |84123900 | – – andere | 4,2 | 0 | |841280 | – andere | | | |84128010 | – – Dampfkraftmaschinen für Wasserdampf oder anderen Dampf | 2,7 | 0 | |84128080 | – – andere | 4,2 | 0 | |841290 | – Teile | | | |84129020 | – – von Strahltriebwerken, anderen als Turbo-Strahltriebwerken | 1,7 | 0 | |84129040 | – – von Hydromotoren | 2,7 | 0 | |84129080 | – – andere | 2,7 | 0 | |8413 | Flüssigkeitspumpen, auch mit Flüssigkeitsmesser; Hebewerke für Flüssigkeiten | | | |– Pumpen, mit Messvorrichtung ausgestattet oder ihrer Beschaffenheit nach zur Aufnahme einer Messvorrichtung bestimmt | | | |84131100 | – – Ausgabepumpen für Kraftstoffe oder Schmiermittel, von der in Tankstellen oder Kraftfahrzeugwerkstätten verwendeten Art | 1,7 | 0 | |84131900 | – – andere | 1,7 | 0 | |84132000 | – Handpumpen, ausgenommen solche der Unterposition 841311 oder 841319 | 1,7 | 0 | |841330 | – Kraftstoff-, Öl- oder Kühlmittelpumpen für Kolbenverbrennungsmotoren | | | |84133020 | – – Einspritzpumpen | 1,7 | 0 | |84133080 | – – andere | 1,7 | 0 | |84134000 | – Betonpumpen | 1,7 | 0 | |841350 | – andere oszillierende Verdrängerpumpen | | | |84135020 | – – Hydroaggregate | 1,7 | 0 | |84135040 | – – Dosierpumpen | 1,7 | 0 | |– – andere | | | |– – – Kolbenpumpen | | | |84135061 | – – – – Hydropumpen | 1,7 | 0 | |84135069 | – – – – andere | 1,7 | 0 | |84135080 | – – – andere | 1,7 | 0 | |841360 | – andere rotierende Verdrängerpumpen | | | |84136020 | – – Hydroaggregate | 1,7 | 0 | |– – andere | | | |– – – Zahnradpumpen | | | |84136031 | – – – – Hydropumpen | 1,7 | 0 | |84136039 | – – – – andere | 1,7 | 0 | |– – – Flügelzellenpumpen | | | |84136061 | – – – – Hydropumpen | 1,7 | 0 | |84136069 | – – – – andere | 1,7 | 0 | |84136070 | – – – Schraubenspindelpumpen | 1,7 | 0 | |84136080 | – – – andere | 1,7 | 0 | |841370 | – andere Kreiselpumpen | | | |– – Tauchmotorpumpen | | | |84137021 | – – – einstufig | 1,7 | 0 | |84137029 | – – – mehrstufig | 1,7 | 0 | |84137030 | – – Umlaufbeschleuniger für Heizungs- und Heißwasseranlagen, ohne Wellenabdichtung | 1,7 | 0 | |– – andere, mit einer Nennweite des Austrittsstutzens von | | | |84137035 | – – – 15 mm oder weniger | 1,7 | 0 | |– – – mehr als 15 mm | | | |84137045 | – – – – Kanalradpumpen und Seitenkanalpumpen | 1,7 | 0 | |– – – – Radialkreiselpumpen | | | |– – – – – einstufig | | | |– – – – – – einströmig | | | |84137051 | – – – – – – – in Blockbauweise | 1,7 | 0 | |84137059 | – – – – – – – andere | 1,7 | 0 | |84137065 | – – – – – – mehrströmig | 1,7 | 0 | |84137075 | – – – – – mehrstufig | 1,7 | 0 | |– – – – andere Kreiselpumpen | | | |84137081 | – – – – – einstufig | 1,7 | 0 | |84137089 | – – – – – mehrstufig | 1,7 | 0 | |– andere Pumpen; Hebewerke für Flüssigkeiten | | | |84138100 | – – Pumpen | 1,7 | 0 | |84138200 | – – Hebewerke für Flüssigkeiten | 1,7 | 0 | |– Teile | | | |84139100 | – – von Pumpen | 1,7 | 0 | |84139200 | – – von Hebewerken für Flüssigkeiten | 1,7 | 0 | |8414 | Luft- oder Vakuumpumpen, Luft- oder andere Gaskompressoren sowie Ventilatoren; Abluft- oder Umluftabzugshauben mit eingebautem Ventilator, auch mit Filter | | | |841410 | – Vakuumpumpen | | | |84141020 | – – zur Verwendung bei der Herstellung von Halbleitern | 1,7 | 0 | |– – andere | | | |84141025 | – – – Drehschieberpumpen, Sperrschieberpumpen, Molekularpumpen und Wälzkolbenpumpen | 1,7 | 0 | |– – – andere | | | |84141081 | – – – – Diffusionspumpen, Kryopumpen und Adsorptionspumpen | 1,7 | 0 | |84141089 | – – – – andere | 1,7 | 0 | |841420 | – hand- oder fußbetriebene Luftpumpen | | | |84142020 | – – Handpumpen für Fahrräder | 1,7 | 0 | |84142080 | – – andere | 2,2 | 0 | |841430 | – Kompressoren von der für Kältemaschinen verwendeten Art | | | |84143020 | – – mit einer Leistung von 0,4 kW oder weniger | 2,2 | 0 | |– – mit einer Leistung von mehr als 0,4 kW | | | |84143081 | – – – hermetische oder halbhermetische | 2,2 | 0 | |84143089 | – – – andere | 2,2 | 0 | |841440 | – Luftkompressoren, auf Anhängerfahrgestell montiert | | | |84144010 | – – mit einer Liefermenge je Minute von 2 m3 oder weniger | 2,2 | 0 | |84144090 | – – mit einer Liefermenge je Minute von mehr als 2 m3 | 2,2 | 0 | |– Ventilatoren | | | |84145100 | – – Tisch-, Boden-, Wand-, Decken-, Dach- oder Fensterventilatoren, mit eingebautem Elektromotor mit einer Leistung von 125 W oder weniger | 3,2 | 0 | |841459 | – – andere | | | |84145920 | – – – Axialventilatoren | 2,3 | 0 | |84145940 | – – – Zentrifugalventilatoren | 2,3 | 0 | |84145980 | – – – andere | 2,3 | 0 | |84146000 | – Abzugshauben mit einer größten horizontalen Seitenlänge von 120 cm oder weniger | 2,7 | 0 | |841480 | – andere | | | |– – Turbokompressoren | | | |84148011 | – – – einstufig | 2,2 | 0 | |84148019 | – – – mehrstufig | 2,2 | 0 | |– – oszillierende Verdrängerkompressoren zum Erzeugen eines Überdrucks von | | | |– – – 15 bar oder weniger, mit einer Liefermenge je Stunde von | | | |84148022 | – – – – 60 m3 oder weniger | 2,2 | 0 | |84148028 | – – – – mehr als 60 m3 | 2,2 | 0 | |– – – mehr als 15 bar, mit einer Liefermenge je Stunde von | | | |84148051 | – – – – 120 m3 oder weniger | 2,2 | 0 | |84148059 | – – – – mehr als 120 m3 | 2,2 | 0 | |– – rotierende Verdrängerkompressoren | | | |84148073 | – – – einwellig | 2,2 | 0 | |– – – mehrwellig | | | |84148075 | – – – – Schraubenkompressoren | 2,2 | 0 | |84148078 | – – – – andere | 2,2 | 0 | |84148080 | – – andere | 2,2 | 0 | |84149000 | – Teile | 2,2 | 0 | |8415 | Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der Luft, einschließlich solcher, bei denen der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Lufttemperatur reguliert wird | | | |841510 | – zum Einbau in Wände oder Fenster, als Kompaktgeräte oder "Split-Systeme" (Anlagen aus getrennten Einzelelementen) | | | |84151010 | – – Kompaktgeräte | 2,2 | 0 | |84151090 | – – "Split-Systeme" (Anlagen aus getrennten Einzelelementen) | 2,7 | 0 | |84152000 | – von der zum Komfort von Personen in Kraftfahrzeugen verwendeten Art | 2,7 | 0 | |– andere | | | |84158100 | – – mit Kälteerzeugungsvorrichtung und einem Ventil zum Umkehren des Kühl-Heizkreislaufs (Umkehrwärmepumpen) | 2,7 | 0 | |84158200 | – – andere, mit Kälteerzeugungsvorrichtung | 2,7 | 0 | |84158300 | – – ohne Kälteerzeugungsvorrichtung | 2,7 | 0 | |84159000 | – Teile | 2,7 | 0 | |8416 | Brenner für Feuerungen, die mit flüssigem Brennstoff, pulverisiertem festem Brennstoff oder Gas betrieben werden; automatische Feuerungen, einschließlich ihrer mechanischen Beschicker, mechanischen Roste, mechanischen Entascher und ähnlichen Vorrichtungen | | | |841610 | – Brenner für flüssigen Brennstoff | | | |84161010 | – – mit fest angebauter automatischer Steuerung | 1,7 | 0 | |84161090 | – – andere | 1,7 | 0 | |841620 | – andere Brenner, einschließlich kombinierte Brenner | | | |84162010 | – – ausschließlich für Gas, in Blockbauweise, mit eingebautem Ventilator und Kontrollvorrichtung | 1,7 | 0 | |84162090 | – – andere | 1,7 | 0 | |84163000 | – automatische Feuerungen, einschließlich ihrer mechanischen Beschicker, mechanischen Roste, mechanischen Entascher und ähnlichen Vorrichtungen | 1,7 | 0 | |84169000 | – Teile | 1,7 | 0 | |8417 | Nicht elektrische Industrie- und Laboratoriumsöfen, einschließlich Verbrennungsöfen | | | |84171000 | – Öfen zum Rösten, Schmelzen oder anderem Warmbehandeln von Erzen, Schwefelkies oder Metallen | 1,7 | 0 | |841720 | – Backöfen | | | |84172010 | – – Tunnelöfen | 1,7 | 0 | |84172090 | – – andere | 1,7 | 0 | |841780 | – andere | | | |84178010 | – – Abfallverbrennungsöfen | 1,7 | 0 | |84178020 | – – Tunnel- und Muffelöfen zum Brennen von keramischen Produkten | 1,7 | 0 | |84178080 | – – andere | 1,7 | 0 | |84179000 | – Teile | 1,7 | 0 | |8418 | Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte der Position 8415 | | | |841810 | – kombinierte Kühl- und Gefrierschränke mit gesonderten Außentüren | | | |84181020 | – – mit einem Inhalt von mehr als 340 l | 1,9 | 0 | |84181080 | – – andere | 1,9 | 0 | |– Haushaltskühlschränke | | | |841821 | – – Kompressorkühlschränke | | | |84182110 | – – – mit einem Inhalt von mehr als 340 l | 1,5 | 0 | |– – – andere | | | |84182151 | – – – – Tischkühlschränke | 2,5 | 0 | |84182159 | – – – – Einbaukühlschränke | 1,9 | 0 | |– – – – andere, mit einem Inhalt von | | | |84182191 | – – – – – 250 l oder weniger | 2,5 | 0 | |84182199 | – – – – – mehr als 250 l bis 340 l | 1,9 | 0 | |84182900 | – – andere | 2,2 | 0 | |841830 | – Gefrier- und Tiefkühltruhen mit einem Inhalt von 800 l oder weniger | | | |84183020 | – – mit einem Inhalt von 400 l oder weniger | 2,2 | 0 | |84183080 | – – mit einem Inhalt von mehr als 400 l bis 800 l | 2,2 | 0 | |841840 | – Gefrier- und Tiefkühlschränke mit einem Inhalt von 900 l oder weniger | | | |84184020 | – – mit einem Inhalt von 250 l oder weniger | 2,2 | 0 | |84184080 | – – mit einem Inhalt von mehr als 250 l bis 900 l | 2,2 | 0 | |841850 | – andere Möbel (Truhen, Schränke, Vitrinen, Theken und dergleichen) zur Aufbewahrung und Auslage von Waren, mit eingebauter Ausrüstung zum Kühlen, Tiefkühlen oder Gefrieren | | | |– – Schaukühlmöbel (mit eingebautem Kältesatz oder Verdampfer) | | | |84185011 | – – – für tiefgekühlte Waren | 2,2 | 0 | |84185019 | – – – andere | 2,2 | 0 | |– – andere Kühlmöbel | | | |84185091 | – – – Gefrier- und Tiefkühlmöbel, ausgenommen solche der Unterpositionen 841830 und 841840 | 2,2 | 0 | |84185099 | – – – andere | 2,2 | 0 | |– andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung; Wärmepumpen | | | |84186100 | – – Wärmepumpen, andere als Klimageräte der Position 8415 | 2,2 | 0 | |84186900 | – – andere | 2,2 | 0 | |– Teile | | | |84189100 | – – Möbel, ihrer Beschaffenheit nach zur Aufnahme einer Kälteerzeugungseinrichtung bestimmt | 2,2 | 0 | |841899 | – – andere | | | |84189910 | – – – Verdampfer und Kondensatoren, ausgenommen für Haushaltsgeräte | 2,2 | 0 | |84189990 | – – – andere | 2,2 | 0 | |8419 | Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch beheizt (ausgenommen Öfen und andere Apparate der Position 8514), zum Behandeln von Stoffen durch auf einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge, z. B. Heizen, Kochen, Rösten, Destillieren, Rektifizieren, Sterilisieren, Pasteurisieren, Dämpfen, Trocknen, Verdampfen, Kondensieren oder Kühlen, ausgenommen Haushaltsapparate; nicht elektrische Durchlauferhitzer und Heißwasserspeicher | | | |– nicht elektrische Durchlauferhitzer und Heißwasserspeicher | | | |84191100 | – – Gasdurchlauferhitzer | 2,6 | 0 | |84191900 | – – andere | 2,6 | 0 | |84192000 | – Sterilisierapparate für medizinische oder chirurgische Zwecke oder für Laboratorien | frei | 0 | |– Trockner | | | |84193100 | – – für landwirtschaftliche Erzeugnisse | 1,7 | 0 | |84193200 | – – für Holz, Papierhalbstoff, Papier oder Pappe | 1,7 | 0 | |841939 | – – andere | | | |84193910 | – – – für keramische Waren | 1,7 | 0 | |84193990 | – – – andere | 1,7 | 0 | |84194000 | – Destillier- und Rektifizierapparate | 1,7 | 0 | |84195000 | – Wärmeaustauscher | 1,7 | 0 | |84196000 | – Apparate und Vorrichtungen für die Luft- oder andere Gasverflüssigung | 1,7 | 0 | |– andere Apparate und Vorrichtungen | | | |841981 | – – zum Zubereiten heißer Getränke oder zum Kochen oder Wärmen von Speisen | | | |84198120 | – – – Dampffiltriermaschinen und andere Maschinen zum Zubereiten von Kaffee oder anderen heißen Getränken | 2,7 | 0 | |84198180 | – – – andere | 1,7 | 0 | |841989 | – – andere | | | |84198910 | – – – Wasserrückkühlvorrichtungen und -apparate, in denen der Wärmeaustausch nicht über Wandungen erfolgt | 1,7 | 0 | |84198930 | – – – Apparate und Vorrichtungen zum Aufdampfen von Metall im Vakuum | 2,4 | 0 | |84198998 | – – – andere | 2,4 | 0 | |841990 | – Teile | | | |84199015 | – – von Sterilisierapparaten der Unterposition 84192000 | frei | 0 | |84199085 | – – andere | 1,7 | 0 | |8420 | Kalander und Walzwerke (ausgenommen Metallwalzwerke und Glaswalzmaschinen) sowie Walzen für diese Maschinen | | | |842010 | – Kalander und Walzwerke | | | |84201010 | – – von der in der Textilindustrie verwendeten Art | 1,7 | 0 | |84201030 | – – von der in der Papierindustrie verwendeten Art | 1,7 | 0 | |84201050 | – – von der in der Kautschuk- oder Kunststoffindustrie verwendeten Art | 1,7 | 0 | |84201090 | – – andere | 1,7 | 0 | |– Teile | | | |842091 | – – Walzen | | | |84209110 | – – – aus Gusseisen | 1,7 | 0 | |84209180 | – – – andere | 2,2 | 0 | |84209900 | – – andere | 2,2 | 0 | |8421 | Zentrifugen, einschließlich Zentrifugaltrockner; Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder Gasen | | | |– Zentrifugen, einschließlich Zentrifugaltrockner | | | |84211100 | – – Milchentrahmer | 2,2 | 0 | |84211200 | – – Wäscheschleudern | 2,7 | 0 | |842119 | – – andere | | | |84211920 | – – – Zentrifugen von der in Laboratorien verwendeten Art | 1,5 | 0 | |84211970 | – – – andere | frei | 0 | |– Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten | | | |84212100 | – – zum Filtrieren oder Reinigen von Wasser | 1,7 | 0 | |84212200 | – – zum Filtrieren oder Reinigen von Getränken, ausgenommen Wasser | 1,7 | 0 | |84212300 | – – Öl- und Kraftstofffilter für Kolbenverbrennungsmotoren | 1,7 | 0 | |84212900 | – – andere | 1,7 | 0 | |– Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Gasen | | | |84213100 | – – Luftansaugfilter für Kolbenverbrennungsmotoren | 1,7 | 0 | |842139 | – – andere | | | |84213920 | – – – Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Luft | 1,7 | 0 | |– – – Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von anderen Gasen | | | |84213940 | – – – – durch nasses Verfahren | 1,7 | 0 | |84213960 | – – – – durch katalytisches Verfahren | 1,7 | 0 | |84213990 | – – – – andere | 1,7 | 0 | |– Teile | | | |84219100 | – – von Zentrifugen, einschließlich Zentrifugaltrockner | 1,7 | 0 | |84219900 | – – andere | 1,7 | 0 | |8422 | Geschirrspülmaschinen; Maschinen und Apparate zum Reinigen oder Trocknen von Flaschen oder anderen Behältnissen; Maschinen und Apparate zum Füllen, Verschließen, Versiegeln oder Etikettieren von Flaschen, Dosen, Schachteln, Säcken oder anderen Behältnissen; Maschinen und Apparate zum Verkapseln von Flaschen, Gläsern, Tuben oder ähnlichen Behältnissen; andere Maschinen und Apparate zum Verpacken oder Umhüllen von Waren (einschließlich Schrumpffolienverpackungsmaschinen); Maschinen und Apparate zum Versetzen von Getränken mit Kohlensäure | | | |– Geschirrspülmaschinen | | | |84221100 | – – Haushaltsgeschirrspülmaschinen | 2,7 | 0 | |84221900 | – – andere | 1,7 | 0 | |84222000 | – Maschinen und Apparate zum Reinigen oder Trocknen von Flaschen oder anderen Behältnissen | 1,7 | 0 | |84223000 | – Maschinen und Apparate zum Füllen, Verschließen, Versiegeln oder Etikettieren von Flaschen, Dosen, Schachteln, Säcken oder anderen Behältnissen; Maschinen und Apparate zum Verkapseln von Flaschen, Gläsern, Tuben oder ähnlichen Behältnissen; Maschinen und Apparate zum Versetzen von Getränken mit Kohlensäure | 1,7 | 0 | |84224000 | – andere Maschinen und Apparate zum Verpacken oder Umhüllen von Waren (einschließlich Schrumpffolienverpackungsmaschinen) | 1,7 | 0 | |842290 | – Teile | | | |84229010 | – – von Geschirrspülmaschinen | 1,7 | 0 | |84229090 | – – andere | 1,7 | 0 | |8423 | Waagen (einschließlich Zähl- und Kontrollwaagen), ausgenommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner; Gewichte für Waagen aller Art | | | |842310 | – Personenwaagen, einschließlich Säuglingswaagen; Haushaltswaagen | | | |84231010 | – – Haushaltswaagen | 1,7 | 0 | |84231090 | – – andere | 1,7 | 0 | |84232000 | – Waagen für Stetigförderer, zum kontinuierlichen Wiegen | 1,7 | 0 | |84233000 | – Absackwaagen, Abfüllwaagen, Dosierwaagen und andere Waagen zur Verwiegung konstanter Gewichtsmengen | 1,7 | 0 | |– andere Waagen | | | |842381 | – – für eine Höchstlast von 30 kg oder weniger | | | |84238110 | – – – Sortierwaagen und selbsttätige Kontrollwaagen zum Überprüfen eines vorgegebenen Gewichts | 1,7 | 0 | |84238130 | – – – Apparate und Geräte zum Wiegen und Etikettieren verpackter Waren | 1,7 | 0 | |84238150 | – – – Ladenwaagen | 1,7 | 0 | |84238190 | – – – andere | 1,7 | 0 | |842382 | – – für eine Höchstlast von mehr als 30 kg bis 5000 kg | | | |84238210 | – – – Sortierwaagen und selbsttätige Kontrollwaagen zum Überprüfen eines vorgegebenen Gewichts | 1,7 | 0 | |84238290 | – – – andere | 1,7 | 0 | |84238900 | – – andere | 1,7 | 0 | |84239000 | – Gewichte für Waagen aller Art; Teile von Waagen | 1,7 | 0 | |8424 | Mechanische Apparate, auch handbetrieben, zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von Flüssigkeiten oder Pulver; Feuerlöscher, auch mit Füllung; Spritzpistolen und ähnliche Apparate; Sandstrahlmaschinen, Dampfstrahlapparate und ähnliche Strahlapparate | | | |842410 | – Feuerlöscher, auch mit Füllung | | | |84241020 | – – mit einem Gewicht von 21 kg oder weniger | 1,7 | 0 | |84241080 | – – andere | 1,7 | 0 | |84242000 | – Spritzpistolen und ähnliche Apparate | 1,7 | 0 | |842430 | – Sandstrahlmaschinen, Dampfstrahlapparate und ähnliche Strahlapparate | | | |– – Wasserstrahlreinigungsapparate mit eingebautem Motor | | | |84243001 | – – – mit Heizvorrichtung | 1,7 | 0 | |– – – andere, mit einer Motorleistung von | | | |84243005 | – – – – 7,5 kW oder weniger | 1,7 | 0 | |84243009 | – – – – mehr als 7,5 kW | 1,7 | 0 | |– – andere Maschinen und Apparate | | | |84243010 | – – – mit Druckluft betrieben | 1,7 | 0 | |84243090 | – – – andere | 1,7 | 0 | |– andere Apparate | | | |842481 | – – für die Landwirtschaft oder den Gartenbau | | | |84248110 | – – – Apparate zur Bewässerung | 1,7 | 0 | |– – – andere | | | |84248130 | – – – – tragbare Apparate | 1,7 | 0 | |– – – – andere | | | |84248191 | – – – – – Spritz-, Sprüh- und Stäubegeräte, ihrer Beschaffenheit nach für den Schlepperanbau oder Schlepperzug bestimmt | 1,7 | 0 | |84248199 | – – – – – andere | 1,7 | 0 | |84248900 | – – andere | 1,7 | 0 | |84249000 | – Teile | 1,7 | 0 | |8425 | Flaschenzüge; Zugwinden und Spille; Hubwinden | | | |– Flaschenzüge | | | |84251100 | – – mit Elektromotor | frei | 0 | |842519 | – – andere | | | |84251920 | – – – Handkettenflaschenzüge | frei | 0 | |84251980 | – – – andere | frei | 0 | |– andere Zugwinden; Spille | | | |84253100 | – – mit Elektromotor | frei | 0 | |842539 | – – andere | | | |84253930 | – – – mit Kolbenverbrennungsmotor | frei | 0 | |84253990 | – – – andere | frei | 0 | |– Hubwinden | | | |84254100 | – – ortsfeste Hebebühnen von der in Kraftfahrzeugwerkstätten verwendeten Art | frei | 0 | |84254200 | – – andere hydraulische Hubwinden | frei | 0 | |84254900 | – – andere | frei | 0 | |8426 | Derrickkrane; Kabelkrane, Laufkrane, Verladebrücken und andere Krane; fahrbare Hubportale, Portalhubkraftkarren und Krankraftkarren | | | |– Laufkrane, Portalkrane (ausgenommen Portaldrehkrane), Verladebrücken, fahrbare Hubportale und Portalhubkraftkarren | | | |84261100 | – – Konsol- oder Wandlaufkrane | frei | 0 | |84261200 | – – auf luftbereiften Rädern fahrende Hubportale sowie Portalhubkraftkarren | frei | 0 | |84261900 | – – andere | frei | 0 | |84262000 | – Turmdrehkrane | frei | 0 | |84263000 | – Portaldrehkrane | frei | 0 | |– andere selbstfahrende Maschinen, Apparate und Geräte | | | |84264100 | – – mit luftbereiften Rädern | frei | 0 | |84264900 | – – andere | frei | 0 | |– andere Maschinen, Apparate und Geräte | | | |842691 | – – ihrer Beschaffenheit nach zum Aufbau auf Straßenfahrzeuge bestimmt | | | |84269110 | – – – hydraulische Fahrzeug-Selbstladekrane | frei | 0 | |84269190 | – – – andere | frei | 0 | |84269900 | – – andere | frei | 0 | |8427 | Gabelstapler; andere mit Hebevorrichtung ausgerüstete Karren zum Fördern und für das Hantieren | | | |842710 | – Elektrokraftkarren | | | |84271010 | – – zum Heben auf eine Höhe von 1 m oder mehr | 4,5 | 3 | |84271090 | – – andere | 4,5 | 3 | |842720 | – andere selbstfahrende Karren | | | |– – zum Heben auf eine Höhe von 1 m oder mehr | | | |84272011 | – – – geländegängige Gabelstapler und Stapelkraftkarren | 4,5 | 3 | |84272019 | – – – andere | 4,5 | 3 | |84272090 | – – andere | 4,5 | 0 | |84279000 | – andere Karren | 4 | 0 | |8428 | Andere Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern (z. B. Aufzüge, Rolltreppen, Stetigförderer und Seilschwebebahnen) | | | |842810 | – Personen- und Lastenaufzüge | | | |84281020 | – – elektrische | frei | 0 | |84281080 | – – andere | frei | 0 | |842820 | – pneumatische Stetigförderer | | | |84282030 | – – ihrer Beschaffenheit nach besonders zur Verwendung in der Landwirtschaft bestimmt | frei | 0 | |– – andere | | | |84282091 | – – – für Schüttgut | frei | 0 | |84282098 | – – – andere | frei | 0 | |– andere Stetigförderer für Waren | | | |84283100 | – – ihrer Beschaffenheit nach für Arbeiten unter Tage bestimmt | frei | 0 | |84283200 | – – andere, mit Kübeln | frei | 0 | |84283300 | – – andere, mit Bändern oder Gurten | frei | 0 | |842839 | – – andere | | | |84283920 | – – – Scheibenrollenbahnen und andere Rollenbahnen | frei | 0 | |84283990 | – – – andere | frei | 0 | |84284000 | – Rolltreppen und Rollsteige | frei | 0 | |84286000 | – Seilschwebebahnen, Sessellifte und Schlepplifte; Zugmechanismen für Standseilbahnen | frei | 0 | |842890 | – andere Maschinen, Apparate und Geräte | | | |84289030 | – – Walzwerkmaschinen folgender Art: Rollgänge zum Zuführen oder Fördern des Walzgutes; Kipper, Wender und Manipulatoren, für Rohblöcke (Ingots), Luppen, Stäbe oder Platten | frei | 0 | |– – andere | | | |– – – Lademaschinen, ihrer Beschaffenheit nach besonders zur Verwendung in der Landwirtschaft bestimmt | | | |84289071 | – – – – ihrer Beschaffenheit nach zum Anbau an Ackerschlepper bestimmt | frei | 0 | |84289079 | – – – – andere | frei | 0 | |– – – andere | | | |84289091 | – – – – Lademaschinen zur Aufnahme von Schüttgut | frei | 0 | |84289095 | – – – – andere | frei | 0 | |8429 | Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader), Schürfwagen (Scraper), Bagger, Schürf- und andere Schaufellader, Straßenwalzen und andere Bodenverdichter | | | |– Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer) | | | |84291100 | – – auf Gleisketten | frei | 0 | |84291900 | – – andere | frei | 0 | |84292000 | – Erd- oder Straßenhobel (Grader) | frei | 0 | |84293000 | – Schürfwagen (Scraper) | frei | 0 | |842940 | – Straßenwalzen und andere Bodenverdichter | | | |– – Straßenwalzen | | | |84294010 | – – – Vibrationswalzen | frei | 0 | |84294030 | – – – andere | frei | 0 | |84294090 | – – andere Bodenverdichter | frei | 0 | |– Bagger sowie Schürf- und andere Schaufellader | | | |842951 | – – Frontschaufellader | | | |84295110 | – – – Lader, ihrer Beschaffenheit nach besonders zur Verwendung unter Tage bestimmt | frei | 0 | |– – – andere | | | |84295191 | – – – – Schaufellader auf Gleisketten | frei | 0 | |84295199 | – – – – andere | frei | 0 | |842952 | – – Maschinen mit um 360° drehbarem Oberwagen | | | |84295210 | – – – Bagger auf Gleisketten | frei | 0 | |84295290 | – – – andere | frei | 0 | |84295900 | – – andere | frei | 0 | |8430 | Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erdbewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder anderen Mineralien; Rammen und Pfahlzieher; Schneeräumer | | | |84301000 | – Rammen und Pfahlzieher | frei | 0 | |84302000 | – Schneeräumer | frei | 0 | |– Schrämmaschinen und andere Abbaumaschinen sowie Tunnelbohrmaschinen und andere Streckenvortriebsmaschinen | | | |84303100 | – – selbstfahrend | frei | 0 | |84303900 | – – andere | frei | 0 | |– andere Bohrmaschinen und Tiefbohrgeräte | | | |84304100 | – – selbstfahrend | frei | 0 | |84304900 | – – andere | frei | 0 | |84305000 | – andere selbstfahrende Maschinen, Apparate und Geräte | frei | 0 | |– andere nicht selbstfahrende Maschinen, Apparate und Geräte | | | |84306100 | – – Maschinen, Apparate und Geräte zum Feststampfen oder Verdichten des Bodens | frei | 0 | |84306900 | – – andere | frei | 0 | |8431 | Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen, Apparate und Geräte der Positionen 8425 bis 8430 bestimmt | | | |84311000 | – von Maschinen, Apparaten und Geräten der Position 8425 | frei | 0 | |84312000 | – von Maschinen, Apparaten und Geräten der Position 8427 | 4 | 0 | |– von Maschinen, Apparaten und Geräten der Position 8428 | | | |84313100 | – – von Personenaufzügen, Lastenaufzügen oder Rolltreppen | frei | 0 | |843139 | – – andere | | | |84313910 | – – – von Walzwerkmaschinen der Unterposition 84289030 | frei | 0 | |84313970 | – – – andere | frei | 0 | |– von Maschinen, Apparaten und Geräten der Position 8426, 8429 oder 8430 | | | |84314100 | – – Eimer, Kübel, Schaufeln, Löffel, Greifer und Zangen | frei | 0 | |84314200 | – – Planierschilde für Planiermaschinen (Bulldozer oder Angledozer) | frei | 0 | |84314300 | – – Teile von Bohrmaschinen oder Tiefbohrgeräten der Unterposition 843041 oder 843049 | frei | 0 | |843149 | – – andere | | | |84314920 | – – – aus Eisen oder Stahl, gegossen | frei | 0 | |84314980 | – – – andere | frei | 0 | |8432 | Maschinen, Apparate und Geräte für die Land- und Forstwirtschaft oder den Gartenbau, zum Bearbeiten oder Bestellen des Bodens oder zur Pflege der Pflanzen; Walzen für Rasenflächen oder Sportplätze | | | |843210 | – Pflüge | | | |84321010 | – – Scharpflüge | frei | 0 | |84321090 | – – andere | frei | 0 | |– Eggen, Vertikutierer, Grubber (Kultivatoren), Jätmaschinen und Hackmaschinen | | | |84322100 | – – Scheibeneggen | frei | 0 | |843229 | – – andere | | | |84322910 | – – – Vertikutierer und Grubber (Kultivatoren) | frei | 0 | |84322930 | – – – Eggen | frei | 0 | |84322950 | – – – Motorhacken | frei | 0 | |84322990 | – – – andere | frei | 0 | |843230 | – Sämaschinen, Pflanzmaschinen und Setzmaschinen | | | |– – Sämaschinen | | | |84323011 | – – – Einzelkorndrillgeräte und Einzelkorndrillmaschinen mit Zentralantrieb | frei | 0 | |84323019 | – – – andere | frei | 0 | |84323090 | – – Pflanzmaschinen und Setzmaschinen | frei | 0 | |843240 | – Düngerstreuer | | | |84324010 | – – für Kunstdünger | frei | 0 | |84324090 | – – andere | frei | 0 | |84328000 | – andere Maschinen, Apparate und Geräte | frei | 0 | |84329000 | – Teile | frei | 0 | |8433 | Maschinen, Apparate und Geräte zum Ernten oder Dreschen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, einschließlich Stroh- oder Futterpressen; Rasenmäher und andere Mähmaschinen; Maschinen zum Reinigen oder Sortieren von Eiern, Obst oder anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen, ausgenommen Maschinen, Apparate und Geräte der Position 8437 | | | |– Rasenmäher | | | |843311 | – – mit Motor und horizontal rotierendem Schneidwerk | | | |84331110 | – – – mit Elektromotor | frei | 0 | |– – – andere | | | |– – – – selbstfahrend | | | |84331151 | – – – – – mit Sitz | frei | 0 | |84331159 | – – – – – andere | frei | 0 | |84331190 | – – – – andere | frei | 0 | |843319 | – – andere | | | |– – – mit Motor | | | |84331910 | – – – – mit Elektromotor | frei | 0 | |– – – – andere | | | |– – – – – selbstfahrend | | | |84331951 | – – – – – – mit Sitz | frei | 0 | |84331959 | – – – – – – andere | frei | 0 | |84331970 | – – – – – andere | frei | 0 | |84331990 | – – – ohne Motor | frei | 0 | |843320 | – andere Mähmaschinen, einschließlich Mähbalken für Schlepperanbau | | | |84332010 | – – Motormäher | frei | 0 | |– – andere | | | |– – – ihrer Beschaffenheit nach für den Schlepperanbau oder Schlepperzug bestimmt | | | |84332051 | – – – – mit horizontal rotierendem Schneidwerk | frei | 0 | |84332059 | – – – – andere | frei | 0 | |84332090 | – – – andere | frei | 0 | |843330 | – andere Heuernte-(Heuwerbungs-)maschinen, -apparate und -geräte | | | |84333010 | – – Rechwender und Zettwender, einschließlich Kreiselzettwender | frei | 0 | |84333090 | – – andere | frei | 0 | |843340 | – Stroh- und Futterpressen, einschließlich Aufnahmepressen | | | |84334010 | – – Aufnahmepressen | frei | 0 | |84334090 | – – andere | frei | 0 | |– andere Erntemaschinen, -apparate und -geräte; Dreschmaschinen und -geräte | | | |84335100 | – – Mähdrescher | frei | 0 | |84335200 | – – andere Dreschmaschinen und -geräte | frei | 0 | |843353 | – – Maschinen zum Ernten von Wurzeln oder Knollenfrüchten | | | |84335310 | – – – Kartoffelerntemaschinen | frei | 0 | |84335330 | – – – Rübenköpf- und andere Rübenerntemaschinen | frei | 0 | |84335390 | – – – andere | frei | 0 | |843359 | – – andere | | | |– – – Feldhäcksler | | | |84335911 | – – – – selbstfahrend | frei | 0 | |84335919 | – – – – andere | frei | 0 | |84335930 | – – – Traubenerntemaschinen | frei | 0 | |84335980 | – – – andere | frei | 0 | |84336000 | – Maschinen zum Reinigen oder Sortieren von Eiern, Obst oder anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen | frei | 0 | |84339000 | – Teile | frei | 0 | |8434 | Melkmaschinen und andere milchwirtschaftliche Maschinen, Apparate und Geräte | | | |84341000 | – Melkmaschinen | frei | 0 | |84342000 | – andere milchwirtschaftliche Maschinen, Apparate und Geräte | frei | 0 | |84349000 | – Teile | frei | 0 | |8435 | Pressen, Mühlen und ähnliche Maschinen, Apparate und Geräte, zum Bereiten von Wein, Most, Fruchtsäften oder ähnlichen Getränken | | | |84351000 | – Maschinen, Apparate und Geräte | 1,7 | 0 | |84359000 | – Teile | 1,7 | 0 | |8436 | Andere Maschinen, Apparate und Geräte für die Land- und Forstwirtschaft, den Gartenbau, die Geflügel- oder Bienenhaltung, einschließlich Keimapparate mit mechanischen oder wärmetechnischen Vorrichtungen und Brut- und Aufzuchtapparate für die Geflügelzucht | | | |84361000 | – Maschinen, Apparate und Geräte für die Futterbereitung | 1,7 | 0 | |– Maschinen, Apparate und Geräte für die Geflügelhaltung, einschließlich Brut- und Aufzuchtapparate | | | |84362100 | – – Brut- und Aufzuchtapparate | 1,7 | 0 | |84362900 | – – andere | 1,7 | 0 | |843680 | – andere Maschinen, Apparate und Geräte | | | |84368010 | – – für die Forstwirtschaft | 1,7 | 0 | |– – andere | | | |84368091 | – – – selbsttätige Tränkebecken | 1,7 | 0 | |84368099 | – – – andere | 1,7 | 0 | |– Teile | | | |84369100 | – – von Maschinen, Apparaten und Geräten für die Geflügelhaltung, einschließlich Geflügelzucht | 1,7 | 0 | |84369900 | – – andere | 1,7 | 0 | |8437 | Maschinen, Apparate und Geräte zum Reinigen, Sortieren oder Sieben von Körner- oder Hülsenfrüchten; Maschinen, Apparate und Geräte für die Müllerei oder zum Behandeln von Getreide oder Hülsenfrüchten, ausgenommen Maschinen, Apparate und Geräte von der in der Landwirtschaft verwendeten Art | | | |84371000 | – Maschinen, Apparate und Geräte zum Reinigen, Sortieren oder Sieben von Körner- oder Hülsenfrüchten | 1,7 | 0 | |84378000 | – andere Maschinen, Apparate und Geräte | 1,7 | 0 | |84379000 | – Teile | 1,7 | 0 | |8438 | Maschinen und Apparate, im Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen, zum industriellen Auf- oder Zubereiten oder Herstellen von Lebensmitteln, Futtermitteln oder Getränken, ausgenommen Maschinen und Apparate zum Gewinnen oder Aufbereiten von tierischen oder pflanzlichen Ölen oder Fetten | | | |843810 | – Maschinen und Apparate zum Herstellen von Back- oder Teigwaren | | | |84381010 | – – zum Herstellen von Backwaren | 1,7 | 0 | |84381090 | – – zum Herstellen von Teigwaren | 1,7 | 0 | |84382000 | – Maschinen und Apparate zum Herstellen von Süßwaren, Kakao oder Schokolade | 1,7 | 0 | |84383000 | – Maschinen und Apparate zum Herstellen von Zucker | 1,7 | 0 | |84384000 | – Brauereimaschinen und -apparate | 1,7 | 0 | |84385000 | – Maschinen und Apparate zum Verarbeiten von Fleisch | 1,7 | 0 | |84386000 | – Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten von Früchten oder Gemüsen | 1,7 | 0 | |843880 | – andere Maschinen und Apparate | | | |84388010 | – – zum Auf- oder Zubereiten oder Verarbeiten von Kaffee oder Tee | 1,7 | 0 | |– – andere | | | |84388091 | – – – zum Zubereiten oder Herstellen von Getränken | 1,7 | 0 | |84388099 | – – – andere | 1,7 | 0 | |84389000 | – Teile | 1,7 | 0 | |8439 | Maschinen und Apparate zum Herstellen von Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen oder zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder Pappe | | | |84391000 | – Maschinen und Apparate zum Herstellen von Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen | 1,7 | 0 | |84392000 | – Maschinen und Apparate zum Herstellen von Papier oder Pappe | 1,7 | 0 | |84393000 | – Maschinen und Apparate zum Fertigstellen von Papier oder Pappe | 1,7 | 0 | |– Teile | | | |843991 | – – von Maschinen und Apparaten zum Herstellen von Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen | | | |84399110 | – – – aus Eisen oder Stahl, gegossen | 1,7 | 0 | |84399190 | – – – andere | 1,7 | 0 | |843999 | – – andere | | | |84399910 | – – – aus Eisen oder Stahl, gegossen | 1,7 | 0 | |84399990 | – – – andere | 1,7 | 0 | |8440 | Buchbindereimaschinen und -apparate, einschließlich Fadenheftmaschinen | | | |844010 | – Maschinen und Apparate | | | |84401010 | – – Falzmaschinen | 1,7 | 0 | |84401020 | – – Zusammentragmaschinen | 1,7 | 0 | |84401030 | – – Faden-, Draht- und Klammerheftmaschinen | 1,7 | 0 | |84401040 | – – Klebebindemaschinen | 1,7 | 0 | |84401090 | – – andere | 1,7 | 0 | |84409000 | – Teile | 1,7 | 0 | |8441 | Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, einschließlich Schneidemaschinen aller Art | | | |844110 | – Schneidemaschinen | | | |84411010 | – – kombinierte Rollenschneide- und –wickelmaschinen | 1,7 | 0 | |84411020 | – – Längs- und Querschneider | 1,7 | 0 | |84411030 | – – Schnellschneider | 1,7 | 0 | |84411040 | – – Dreimesserschneider | 1,7 | 0 | |84411080 | – – andere | 1,7 | 0 | |84412000 | – Maschinen zum Herstellen von Tüten, Beuteln, Säcken oder Briefumschlägen | 1,7 | 0 | |84413000 | – Maschinen zum Herstellen von Schachteln, Hülsen, Trommeln oder ähnlichen, nicht durch Formpressen hergestellten Behältnissen | 1,7 | 0 | |84414000 | – Maschinen zum Formpressen von Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe | 1,7 | 0 | |84418000 | – andere Maschinen und Apparate | 1,7 | 0 | |844190 | – Teile | | | |84419010 | – – von Schneidemaschinen | 1,7 | 0 | |84419090 | – – andere | 1,7 | 0 | |8442 | Maschinen, Apparate und Geräte (ausgenommen Werkzeugmaschinen der Positionen 8456 bis 8465) zum Zurichten oder Herstellen von Druckplatten, Druckformzylindern oder anderen Druckformen; Druckplatten, Druckformzylinder und andere Druckformen; Lithografiesteine, Platten und Zylinder, für den Druck zugerichtet (z. B. geschliffen, gekörnt, poliert) | | | |844230 | – Maschinen, Apparate und Geräte | | | |84423010 | – – Fotosetzmaschinen | 1,7 | 0 | |– – andere | | | |84423091 | – – – kombinierte Schriftgieß- und -setzmaschinen (z. B. Linotype-, Monotype-, Intertype-Maschinen), auch mit Gießvorrichtung | frei | 0 | |84423099 | – – – andere | 1,7 | 0 | |84424000 | – Teile der vorstehend genannten Maschinen, Apparate und Geräte | 1,7 | 0 | |844250 | – Druckplatten, Druckformzylinder und andere Druckformen; Lithografiesteine, Platten und Zylinder, für den Druck zugerichtet (z. B. geschliffen, gekörnt, poliert) | | | |– – mit Druckbild | | | |84425021 | – – – für Hochdruck | 1,7 | 0 | |84425023 | – – – für Flachdruck | 1,7 | 0 | |84425029 | – – – andere | 1,7 | 0 | |84425080 | – – andere | 1,7 | 0 | |8443 | Maschinen, Apparate und Geräte zum Drucken mittels Druckplatten, Druckformzylindern und anderen Druckformen der Position 8442; andere Drucker, Kopierqeräte und Fernkopierer, auch miteinander kombiniert; Teile und Zubehör für diese Maschinen, Apparate oder Geräte | | | |– Maschinen, Apparate und Geräte zum Drucken mittels Druckplatten, Druckformzylindern und anderen Druckformen der Position 8442 | | | |84431100 | – – Rollenoffsetdruckmaschinen, -apparate und -geräte | 1,7 | 0 | |84431200 | – – Bogenoffsetdruckmaschinen, -apparate und -geräte, für Bogen, die ungefaltet auf einer Seite nicht mehr als 22 cm und auf der anderen Seite nicht mehr als 36 cm messen | 1,7 | 0 | |844313 | – – andere Offsetdruckmaschinen, -apparate und -geräte | | | |– – – Bogenoffsetdruckmaschinen, -apparate und -geräte | | | |84431310 | – – – – gebraucht | 1,7 | 0 | |– – – – neu, für ein Format von | | | |84431331 | – – – – – 52 × 74 cm oder weniger | 1,7 | 0 | |84431335 | – – – – – mehr als 52 × 74 cm bis 74 × 107 cm | 1,7 | 0 | |84431339 | – – – – – mehr als 74 × 107 cm | 1,7 | 0 | |84431390 | – – – andere | 1,7 | 0 | |84431400 | – – Rollenhochdruckmaschinen, -apparate und -geräte, ausgenommen Flexodruckmaschinen, -apparate und -geräte | 1,7 | 0 | |84431500 | – – Hochdruckmaschinen, -apparate und -geräte, andere als Rollendruckmaschinen, ausgenommen Flexodruckmaschinen, -apparate und -geräte | 1,7 | 0 | |84431600 | – – Flexodruckmaschinen, -apparate und -geräte | 1,7 | 0 | |84431700 | – – Tiefdruckmaschinen, -apparate und -geräte | 1,7 | 0 | |844319 | – – andere | | | |84431920 | – – – zum Bedrucken von Spinnstoffen | 1,7 | 0 | |84431940 | – – – zur Verwendung bei der Herstellung von Halbleitern | 1,7 | 0 | |84431970 | – – – andere | 1,7 | 0 | |– andere Drucker, Kopiergeräte und Fernkopierer, auch miteinander kombiniert | | | |844331 | – – Maschinen, die mindestens zwei der Funktionen Drucken, Kopieren oder Übertragen von Fernkopien ausführen und die an eine automatische Datenverarbeitungsmaschine oder ein Netzwerk angeschlossen werden können | | | |84433110 | – – – Geräte mit Kopier- und Fernkopierfunktion, auch mit Druckerfunktion, deren Kopiergeschwindigkeit höchstens 12 einfarbige Kopien pro Minute beträgt | frei | 0 | |– – – andere | | | |84433191 | – – – – Maschinen, die die Funktion Kopieren durch Scannen von Originalen ausführen und Kopien mittels eines elektrostatischen Verfahrens drucken | 6 | 0 | |84433199 | – – – – andere | frei | 0 | |844332 | – – andere Maschinen, die an eine automatische Datenverarbeitungsmaschine oder ein Netzwerk angeschlossen werden können | | | |84433210 | – – – Drucker | frei | 0 | |84433230 | – – – Fernkopiergeräte | frei | 0 | |– – – andere | | | |84433291 | – – – – Maschinen, die die Funktion Kopieren durch Scannen von Originalen ausführen und Kopien mittels eines elektrostatischen Verfahrens drucken | 6 | 0 | |84433293 | – – – – andere Maschinen mit Kopierfunktion mit optischem System | frei | 0 | |84433299 | – – – – andere | 2,2 | 0 | |844339 | – – andere | | | |84433910 | – – – Maschinen, die die Funktion Kopieren durch Scannen von Originalen ausführen und Kopien mittels eines elektrostatischen Verfahrens drucken | 6 | 0 | |– – – andere Kopiergeräte | | | |84433931 | – – – – mit optischem System | frei | 0 | |84433939 | – – – – andere | 3 | 0 | |84433990 | – – – andere | 2,2 | 0 | |– Teile und Zubehör | | | |844391 | – – Teile und Zubehör für Maschinen, Apparate oder Geräte zum Drucken mittels Druckplatten, Druckformzylindern oder anderen Druckformen der Position 8442 | | | |84439110 | – – – von Apparaten der Unterposition 84431940 | 1,7 | 0 | |– – – andere | | | |84439191 | – – – – aus Eisen oder Stahl, gegossen | 1,7 | 0 | |84439199 | – – – – andere | 1,7 | 0 | |844399 | – – andere | | | |84439910 | – – – zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen) | frei | 0 | |84439990 | – – – andere | frei | 0 | |844400 | Maschinen zum Düsenspinnen, Verstrecken, Texturieren oder Schneiden von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen | | | |84440010 | – Düsenspinnmaschinen | 1,7 | 0 | |84440090 | – andere | 1,7 | 0 | |8445 | Maschinen zum Vorbereiten oder Aufbereiten von Spinnstoffen; Maschinen zum Spinnen, Dublieren oder Zwirnen von Spinnstoffen und andere Maschinen und Apparate zum Herstellen von Spinnstoffgarnen; Maschinen zum Spulen (einschließlich Schussspulmaschinen), Wickeln oder Haspeln von Spinnstoffen sowie Maschinen zum Vorbereiten von Spinnstoffgarnen zur Verwendung auf Maschinen der Position 8446 oder 8447 | | | |– Maschinen zum Vorbereiten oder Aufbereiten von Spinnstoffen | | | |84451100 | – – Krempeln (Karden) | 1,7 | 0 | |84451200 | – – Kämmmaschinen | 1,7 | 0 | |84451300 | – – Vorspinnmaschinen (Spindelbänke, Flyer) | 1,7 | 0 | |84451900 | – – andere | 1,7 | 0 | |84452000 | – Maschinen zum Spinnen von Spinnstoffen | 1,7 | 0 | |844530 | – Maschinen zum Dublieren oder Zwirnen von Spinnstoffen | | | |84453010 | – – zum Dublieren von Spinnstoffen | 1,7 | 0 | |84453090 | – – zum Zwirnen von Spinnstoffen | 1,7 | 0 | |84454000 | – Maschinen zum Spulen (einschließlich Schussspulmaschinen), Wickeln oder Haspeln von Spinnstoffen | 1,7 | 0 | |84459000 | – andere | 1,7 | 0 | |8446 | Webmaschinen | | | |84461000 | – Webmaschinen zum Herstellen von Geweben mit einer Breite von 30 cm oder weniger | 1,7 | 0 | |– Webmaschinen mit Schusseintrag durch Webschützen, zum Herstellen von Geweben mit einer Breite von mehr als 30 cm | | | |84462100 | – – motorbetrieben | 1,7 | 0 | |84462900 | – – andere | 1,7 | 0 | |84463000 | – Webmaschinen mit schützenlosem Schusseintrag, zum Herstellen von Geweben mit einer Breite von mehr als 30 cm | 1,7 | 0 | |8447 | Wirk-, Strick-, Nähwirk-, Gimpen-, Tüll-, Spitzen-, Stick-, Posamentier-, Flecht-, Netzknüpf- und Tuftingmaschinen | | | |– Rundwirk- und Rundstrickmaschinen | | | |844711 | – – mit einem Zylinderdurchmesser von 165 mm oder weniger | | | |84471110 | – – – mit Zungennadeln arbeitend | 1,7 | 0 | |84471190 | – – – andere | 1,7 | 0 | |844712 | – – mit einem Zylinderdurchmesser von mehr als 165 mm | | | |84471210 | – – – mit Zungennadeln arbeitend | 1,7 | 0 | |84471290 | – – – andere | 1,7 | 0 | |844720 | – Flachwirk- und Flachstrickmaschinen; Nähwirkmaschinen | | | |84472020 | – – Flachkettenwirkmaschinen, einschließlich Raschelmaschinen; Nähwirkmaschinen | 1,7 | 0 | |84472080 | – – andere | 1,7 | 0 | |84479000 | – andere | 1,7 | 0 | |8448 | Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Position 8444, 8445, 8446 oder 8447 (z. B. Schaftmaschinen, Jacquardmaschinen, Kett- und Schussfadenwächter und Webschützenwechsler); Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen und Apparate dieser Position oder der Position 8444, 8445, 8446 oder 8447 bestimmt (z. B. Spindeln, Spindelflügel, Kratzengarnituren, Webeblätter, Nadelstäbe, Spinndüsen, Webschützen, Weblitzen, Webschäfte, Nadeln und Platinen) | | | |– Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Position 8444, 8445, 8446 oder 8447 | | | |84481100 | – – Schaftmaschinen und Jacquardmaschinen; Kartensparvorrichtungen, Kartenschlagmaschinen, Kartenkopiermaschinen und Kartenbindemaschinen | 1,7 | 0 | |84481900 | – – andere | 1,7 | 0 | |84482000 | – Teile und Zubehör für Maschinen der Position 8444 oder deren Hilfsmaschinen oder -apparate | 1,7 | 0 | |– Teile und Zubehör für Maschinen der Position 8445 oder deren Hilfsmaschinen oder -apparate | | | |84483100 | – – Kratzengarnituren | 1,7 | 0 | |84483200 | – – für Maschinen zum Vorbereiten oder Aufbereiten von Spinnstoffen, ausgenommen Kratzengarnituren | 1,7 | 0 | |844833 | – – Spindeln, Spindelflügel, Spinnringe und Ringläufer | | | |84483310 | – – – Spindeln und Spindelflügel | 1,7 | 0 | |84483390 | – – – Spinnringe und Ringläufer | 1,7 | 0 | |84483900 | – – andere | 1,7 | 0 | |– Teile und Zubehör für Webmaschinen oder deren Hilfsmaschinen oder -apparate | | | |84484200 | – – Webeblätter, Weblitzen und Webschäfte | 1,7 | 0 | |84484900 | – – andere | 1,7 | 0 | |– Teile und Zubehör für Maschinen der Position 8447 oder deren Hilfsmaschinen oder -apparate | | | |844851 | – – Platinen, Nadeln und andere Waren zur Maschenbildung | | | |84485110 | – – – Platinen | 1,7 | 0 | |84485190 | – – – andere | 1,7 | 0 | |84485900 | – – andere | 1,7 | 0 | |84490000 | Maschinen und Apparate zum Herstellen oder Ausrüsten von Filz oder Vliesstoffen (als Meterware oder geformt), einschließlich Maschinen und Apparate zum Herstellen von Filzhüten; Formen für die Hutmacherei | 1,7 | 0 | |8450 | Maschinen zum Waschen von Wäsche, auch mit Trockenvorrichtung | | | |– Maschinen mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 10 kg oder weniger | | | |845011 | – – Waschvollautomaten | | | |– – – mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 6 kg oder weniger | | | |84501111 | – – – – Frontlader | 3 | 0 | |84501119 | – – – – Toplader | 3 | 0 | |84501190 | – – – mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von mehr als 6 kg bis 10 kg | 2,6 | 0 | |84501200 | – – andere Waschmaschinen, mit eingebautem Zentrifugaltrockner | 2,7 | 0 | |84501900 | – – andere | 2,7 | 0 | |84502000 | – Maschinen mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von mehr als 10 kg | 2,2 | 0 | |84509000 | – Teile | 2,7 | 0 | |8451 | Maschinen und Apparate (ausgenommen Maschinen der Position 8450) zum Waschen, Reinigen, Wringen, Trocknen, Bügeln, Pressen (einschließlich Fixierpressen), Bleichen, Färben, Appretieren, Ausrüsten, Überziehen oder Imprägnieren von Garnen, Geweben oder anderen Spinnstoffwaren und Maschinen zum Beschichten von Geweben oder anderen Unterlagen, zum Herstellen von Fußbodenbelägen (z. B. Linoleum); Maschinen zum Auf- oder Abwickeln, Falten, Schneiden oder Auszacken von textilen Flächenerzeugnissen | | | |84511000 | – Maschinen für die chemische Reinigung | 2,2 | 0 | |– Trockner | | | |845121 | – – mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 10 kg oder weniger | | | |84512110 | – – – mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 6 kg oder weniger | 2,2 | 0 | |84512190 | – – – mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von mehr als 6 kg bis 10 kg | 2,2 | 0 | |84512900 | – – andere | 2,2 | 0 | |845130 | – Bügelmaschinen und Bügelpressen, einschließlich Fixierpressen | | | |– – elektrisch beheizt, mit einer Leistung von | | | |84513010 | – – – 2500 W oder weniger | 2,2 | 0 | |84513030 | – – – mehr als 2500 W | 2,2 | 0 | |84513080 | – – andere | 2,2 | 0 | |84514000 | – Maschinen zum Waschen, Bleichen oder Färben | 2,2 | 0 | |84515000 | – Maschinen zum Auf- oder Abwickeln, Falten, Schneiden oder Auszacken von textilen Flächenerzeugnissen | 2,2 | 0 | |845180 | – andere Maschinen und Apparate | | | |84518010 | – – Maschinen zum Herstellen von Linoleum oder anderem Fußbodenbelag durch Beschichten von Geweben oder anderen Unterlagen | 2,2 | 0 | |84518030 | – – Maschinen zum Appretieren oder Ausrüsten | 2,2 | 0 | |84518080 | – – andere | 2,2 | 0 | |84519000 | – Teile | 2,2 | 0 | |8452 | Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der Position 8440; Möbel, Sockel und Deckel, ihrer Beschaffenheit nach besonders für Nähmaschinen bestimmt; Nähmaschinennadeln | | | |845210 | – Haushaltsnähmaschinen | | | |– – Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Motor 16 kg oder weniger oder mit Motor 17 kg oder weniger wiegt; Steppstichnähmaschinenköpfe, die ohne Motor 16 kg oder weniger oder mit Motor 17 kg oder weniger wiegen | | | |84521011 | – – – Nähmaschinen mit einem Stückwert (Gestelle, Tische und Möbel nicht inbegriffen) von mehr als 65 EUR | 5,7 | 0 | |84521019 | – – – andere | 9,7 | 0 | |84521090 | – – andere Nähmaschinen und andere Nähmaschinenköpfe | 3,7 | 0 | |– andere Nähmaschinen | | | |84522100 | – – Nähautomaten | 3,7 | 0 | |84522900 | – – andere | 3,7 | 0 | |845230 | – Nähmaschinennadeln | | | |84523010 | – – mit einseitigem Flachkolben | 2,7 | 0 | |84523090 | – – andere | 2,7 | 0 | |84524000 | – Möbel, Sockel und Deckel für Nähmaschinen sowie Teile davon | 2,7 | 0 | |84529000 | – andere Nähmaschinenteile | 2,7 | 0 | |8453 | Maschinen und Apparate zum Aufbereiten, Gerben oder Bearbeiten von Häuten, Fellen oder Leder oder zum Herstellen oder Instandsetzen von Schuhen oder anderen Waren aus Häuten, Fellen oder Leder, ausgenommen Nähmaschinen | | | |84531000 | – Maschinen und Apparate zum Aufbereiten, Gerben oder Bearbeiten von Häuten, Fellen oder Leder | 1,7 | 0 | |84532000 | – Maschinen und Apparate zum Herstellen oder Instandsetzen von Schuhen | 1,7 | 0 | |84538000 | – andere Maschinen und Apparate | 1,7 | 0 | |84539000 | – Teile | 1,7 | 0 | |8454 | Konverter, Gießpfannen, Gießformen zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergleichen und Gießmaschinen für Gießereien, Stahlwerke oder andere metallurgische Betriebe | | | |84541000 | – Konverter | 1,7 | 0 | |84542000 | – Gießformen zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergleichen sowie Gießpfannen | 1,7 | 0 | |845430 | – Gießmaschinen | | | |84543010 | – – Druckgießmaschinen | 1,7 | 0 | |84543090 | – – andere | 1,7 | 0 | |84549000 | – Teile | 1,7 | 0 | |8455 | Metallwalzwerke und Walzen dafür | | | |84551000 | – Rohrwalzwerke | 2,7 | 0 | |– andere Walzwerke | | | |84552100 | – – Warmwalzwerke und kombinierte Warm- und Kaltwalzwerke | 2,7 | 0 | |84552200 | – – Kaltwalzwerke | 2,7 | 0 | |845530 | – Walzen für Walzwerke | | | |84553010 | – – aus Gusseisen | 2,7 | 0 | |– – aus Stahl, freiformgeschmiedet | | | |84553031 | – – – Arbeitswalzen für Warmwalzwerke; Stützwalzen für Warm- und Kaltwalzwerke | 2,7 | 0 | |84553039 | – – – Arbeitswalzen für Kaltwalzwerke | 2,7 | 0 | |84553090 | – – aus Stahl, gegossen | 2,7 | 0 | |84559000 | – andere Teile | 2,7 | 0 | |8456 | Werkzeugmaschinen zum Abtragen von Stoffen aller Art durch Laser-, Licht- oder anderen Photonenstrahl, Ultraschall, Elektroerosion, elektrochemische Verfahren oder Elektronen-, Ionen- oder Plasmastrahl | | | |84561000 | – Laser-, Licht- und andere Photonenstrahlwerkzeugmaschinen | 4,5 | 0 | |84562000 | – Ultraschallwerkzeugmaschinen | 3,5 | 0 | |845630 | – Elektroerosionswerkzeugmaschinen | | | |– – numerisch gesteuert | | | |84563011 | – – – Drahterodiermaschinen | 3,5 | 0 | |84563019 | – – – andere | 3,5 | 0 | |84563090 | – – andere | 3,5 | 0 | |84569000 | – andere | 3,5 | 0 | |8457 | Bearbeitungszentren, Mehrwegemaschinen und Transfermaschinen, zum Bearbeiten von Metallen | | | |845710 | – Bearbeitungszentren | | | |84571010 | – – Horizontal-Maschinenzentren | 2,7 | 0 | |84571090 | – – andere | 2,7 | 0 | |84572000 | – Mehrwegemaschinen | 2,7 | 0 | |845730 | – Transfermaschinen | | | |84573010 | – – numerisch gesteuert | 2,7 | 0 | |84573090 | – – andere | 2,7 | 0 | |8458 | Drehmaschinen (einschließlich Drehzentren) zur spanabhebenden Metallbearbeitung | | | |– Horizontal-Drehmaschinen | | | |845811 | – – numerisch gesteuert | | | |84581120 | – – – Drehzentren | 2,7 | 0 | |– – – Drehautomaten | | | |84581141 | – – – – Einspindeldrehautomaten | 2,7 | 0 | |84581149 | – – – – Mehrspindeldrehautomaten | 2,7 | 0 | |84581180 | – – – andere | 2,7 | 0 | |845819 | – – andere | | | |84581920 | – – – Leit- und Zugspindeldrehmaschinen | 2,7 | 0 | |84581940 | – – – Drehautomaten | 2,7 | 0 | |84581980 | – – – andere | 2,7 | 0 | |– andere Drehmaschinen | | | |845891 | – – numerisch gesteuert | | | |84589120 | – – – Drehzentren | 2,7 | 0 | |84589180 | – – – andere | 2,7 | 0 | |84589900 | – – andere | 2,7 | 0 | |8459 | Spanabhebende Werkzeugmaschinen (einschließlich Bearbeitungseinheiten auf Schlitten) zum Bohren, Ausbohren, Fräsen oder Außen- oder Innengewindeschneiden von Metallen, ausgenommen Drehmaschinen (einschließlich Drehzentren) der Position 8458 | | | |84591000 | – Bearbeitungseinheiten auf Schlitten | 2,7 | 0 | |– andere Bohrmaschinen | | | |84592100 | – – numerisch gesteuert | 2,7 | 0 | |84592900 | – – andere | 2,7 | 0 | |– andere kombinierte Ausbohr- und Fräsmaschinen | | | |84593100 | – – numerisch gesteuert | 1,7 | 0 | |84593900 | – – andere | 1,7 | 0 | |845940 | – andere Ausbohrmaschinen | | | |84594010 | – – numerisch gesteuert | 1,7 | 0 | |84594090 | – – andere | 1,7 | 0 | |– Konsolfräsmaschinen | | | |84595100 | – – numerisch gesteuert | 2,7 | 0 | |84595900 | – – andere | 2,7 | 0 | |– andere Fräsmaschinen | | | |845961 | – – numerisch gesteuert | | | |84596110 | – – – Werkzeugfräsmaschinen | 2,7 | 0 | |84596190 | – – – andere | 2,7 | 0 | |845969 | – – andere | | | |84596910 | – – – Werkzeugfräsmaschinen | 2,7 | 0 | |84596990 | – – – andere | 2,7 | 0 | |84597000 | – andere Außen- oder Innengewindeschneidmaschinen | 2,7 | 0 | |8460 | Werkzeugmaschinen zum Entgraten, Schärfen, Schleifen, Honen, Läppen, Polieren oder zu anderem Fertigbearbeiten von Metallen oder Cermets mit Hilfe von Schleifscheiben, Schleifstoffen oder Poliermitteln, ausgenommen Verzahnmaschinen und Zahnfertigbearbeitungsmaschinen der Position 8461 | | | |– Flach- oder Planschleifmaschinen mit einer Einstellgenauigkeit in einer der Achsen von mindestens 0,01 mm | | | |84601100 | – – numerisch gesteuert | 2,7 | 0 | |84601900 | – – andere | 2,7 | 0 | |– andere Schleifmaschinen mit einer Einstellgenauigkeit in einer der Achsen von mindestens 0,01 mm | | | |846021 | – – numerisch gesteuert | | | |– – – Rundschleifmaschinen | | | |84602111 | – – – – Innenrundschleifmaschinen | 2,7 | 0 | |84602115 | – – – – spitzenlose Außenrundschleifmaschinen | 2,7 | 0 | |84602119 | – – – – andere | 2,7 | 0 | |84602190 | – – – andere | 2,7 | 0 | |846029 | – – andere | | | |– – – Rundschleifmaschinen | | | |84602911 | – – – – Innenrundschleifmaschinen | 2,7 | 0 | |84602919 | – – – – andere | 2,7 | 0 | |84602990 | – – – andere | 2,7 | 0 | |– Schärfmaschinen | | | |84603100 | – – numerisch gesteuert | 1,7 | 0 | |84603900 | – – andere | 1,7 | 0 | |846040 | – Honmaschinen und Läppmaschinen | | | |84604010 | – – numerisch gesteuert | 1,7 | 0 | |84604090 | – – andere | 1,7 | 0 | |846090 | – andere | | | |84609010 | – – mit einer Einstellgenauigkeit in einer der Achsen von mindestens 0,01 mm | 2,7 | 0 | |84609090 | – – andere | 1,7 | 0 | |8461 | Hobelmaschinen, Waagerecht- und Senkrechtstoßmaschinen, Räummaschinen, Verzahnmaschinen, Zahnfertigbearbeitungsmaschinen, Sägemaschinen, Trennmaschinen und andere Werkzeugmaschinen zur spanabhebenden Bearbeitung von Metallen oder Cermets, anderweit weder genannt noch inbegriffen | | | |84612000 | – Waagerecht- und Senkrechtstoßmaschinen | 1,7 | 0 | |846130 | – Räummaschinen | | | |84613010 | – – numerisch gesteuert | 1,7 | 0 | |84613090 | – – andere | 1,7 | 0 | |846140 | – Verzahnmaschinen und Zahnfertigbearbeitungsmaschinen | | | |– – Verzahnmaschinen | | | |– – – für zylindrische Verzahnungen | | | |84614011 | – – – – numerisch gesteuert | 2,7 | 0 | |84614019 | – – – – andere | 2,7 | 0 | |– – – für andere Verzahnungen | | | |84614031 | – – – – numerisch gesteuert | 1,7 | 0 | |84614039 | – – – – andere | 1,7 | 0 | |– – Maschinen zum Fertigbearbeiten der Zähne | | | |– – – mit einer Einstellgenauigkeit in einer der Achsen von mindestens 0,01 mm | | | |84614071 | – – – – numerisch gesteuert | 2,7 | 0 | |84614079 | – – – – andere | 2,7 | 0 | |84614090 | – – – andere | 1,7 | 0 | |846150 | – Sägemaschinen und Trennmaschinen | | | |– – Sägemaschinen | | | |84615011 | – – – Kreissägemaschinen | 1,7 | 0 | |84615019 | – – – andere | 1,7 | 0 | |84615090 | – – Trennmaschinen | 1,7 | 0 | |84619000 | – andere | 2,7 | 0 | |8462 | Werkzeugmaschinen (einschließlich Pressen) zum Freiformschmieden, Gesenkschmieden oder Hämmern von Metallen; Werkzeugmaschinen (einschließlich Pressen) zum Biegen, Abkanten, Richten, Scheren, Lochstanzen oder Ausklinken von Metallen; Pressen zum Bearbeiten von Metallen oder Metallcarbiden, vorstehend nicht genannt | | | |846210 | – Freiformschmiede- oder Gesenkschmiedemaschinen (einschließlich Pressen) und Schmiedehämmer | | | |84621010 | – – numerisch gesteuert | 2,7 | 0 | |84621090 | – – andere | 1,7 | 0 | |– Biegemaschinen, Abkantmaschinen und Richtmaschinen (einschließlich Pressen) | | | |846221 | – – numerisch gesteuert | | | |84622110 | – – – zum Bearbeiten von Flacherzeugnissen | 2,7 | 0 | |84622180 | – – – andere | 2,7 | 0 | |846229 | – – andere | | | |84622910 | – – – zum Bearbeiten von Flacherzeugnissen | 1,7 | 0 | |– – – andere | | | |84622991 | – – – – hydraulisch arbeitend | 1,7 | 0 | |84622998 | – – – – andere | 1,7 | 0 | |– Scheren (einschließlich Pressen), ausgenommen mit Lochstanzen kombinierte Scheren | | | |84623100 | – – numerisch gesteuert | 2,7 | 0 | |846239 | – – andere | | | |84623910 | – – – zum Bearbeiten von Flacherzeugnissen | 1,7 | 0 | |– – – andere | | | |84623991 | – – – – hydraulisch arbeitend | 1,7 | 0 | |84623999 | – – – – andere | 1,7 | 0 | |– Lochstanzen und Ausklinkmaschinen (einschließlich Pressen) sowie mit Lochstanzen kombinierte Scheren | | | |846241 | – – numerisch gesteuert | | | |84624110 | – – – zum Bearbeiten von Flacherzeugnissen | 2,7 | 0 | |84624190 | – – – andere | 2,7 | 0 | |846249 | – – andere | | | |84624910 | – – – zum Bearbeiten von Flacherzeugnissen | 1,7 | 0 | |84624990 | – – – andere | 1,7 | 0 | |– andere | | | |846291 | – – hydraulische Pressen | | | |84629110 | – – – Pressen zum Formen von Metallpulvern für das Sintern und Schrottpaketierpressen | 2,7 | 0 | |– – – andere | | | |84629150 | – – – – numerisch gesteuert | 2,7 | 0 | |84629190 | – – – – andere | 2,7 | 0 | |846299 | – – andere | | | |84629910 | – – – Pressen zum Formen von Metallpulvern für das Sintern und Schrottpaketierpressen | 2,7 | 0 | |– – – andere | | | |84629950 | – – – – numerisch gesteuert | 2,7 | 0 | |84629990 | – – – – andere | 2,7 | 0 | |8463 | Andere Werkzeugmaschinen zum spanlosen Be- oder Verarbeiten von Metallen oder Cermets | | | |846310 | – Ziehbänke für Stangen, Rohre, Profile, Drähte oder dergleichen | | | |84631010 | – – Drahtziehmaschinen | 2,7 | 0 | |84631090 | – – andere | 2,7 | 0 | |84632000 | – Gewindewalz- oder Gewinderollmaschinen | 2,7 | 0 | |84633000 | – Maschinen zum Be- oder Verarbeiten von Metalldraht | 2,7 | 0 | |84639000 | – andere | 2,7 | 0 | |8464 | Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Steinen, keramischen Waren, Beton, Asbestzement oder ähnlichen mineralischen Stoffen oder zum Kaltbearbeiten von Glas | | | |84641000 | – Sägemaschinen | 2,2 | 0 | |846420 | – Schleifmaschinen und Poliermaschinen | | | |– – Maschinen zum Bearbeiten von Glas | | | |84642011 | – – – von optischen Gläsern | 2,2 | 0 | |84642019 | – – – andere | 2,2 | 0 | |84642020 | – – Maschinen zum Bearbeiten von keramischen Waren | 2,2 | 0 | |84642095 | – – andere | 2,2 | 0 | |846490 | – andere | | | |84649020 | – – Maschinen zum Bearbeiten von keramischen Waren | 2,2 | 0 | |84649080 | – – andere | 2,2 | 0 | |8465 | Werkzeugmaschinen (einschließlich Nagel-, Heft-, Klebe-, Verleim- und andere Zusammenfügemaschinen) zum Bearbeiten von Holz, Kork, Bein, Hartkautschuk, harten Kunststoffen oder ähnlichen harten Stoffen | | | |846510 | – Maschinen, die verschiedenartige Bearbeitungen ohne Werkzeugwechsel zwischen diesen Vorgängen durchführen können | | | |84651010 | – – Maschinen, denen das Werkstück zwischen jedem Bearbeitungsvorgang von Hand zugeführt wird | 2,7 | 0 | |84651090 | – – Maschinen, denen das Werkstück zwischen jedem Bearbeitungsvorgang automatisch zugeführt wird | 2,7 | 0 | |– andere | | | |846591 | – – Sägemaschinen | | | |84659110 | – – – Bandsägen | 2,7 | 0 | |84659120 | – – – Kreissägen | 2,7 | 0 | |84659190 | – – – andere | 2,7 | 0 | |84659200 | – – Hobelmaschinen, Fräsmaschinen und Kehlmaschinen | 2,7 | 0 | |84659300 | – – Schleifmaschinen und Poliermaschinen | 2,7 | 0 | |84659400 | – – Biegemaschinen und Zusammenfügemaschinen | 2,7 | 0 | |84659500 | – – Bohrmaschinen und Stemmmaschinen | 2,7 | 0 | |84659600 | – – Spaltmaschinen, Hackmaschinen und Schälmaschinen | 2,7 | 0 | |846599 | – – andere | | | |84659910 | – – – Drehmaschinen | 2,7 | 0 | |84659990 | – – – andere | 2,7 | 0 | |8466 | Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen der Positionen 8456 bis 8465 bestimmt, einschließlich Werkstück- und Werkzeughalter, selbstöffnende Gewindeschneidköpfe, Teilköpfe und andere Spezialvorrichtungen für Werkzeugmaschinen; Werkzeughalter für von Hand zu führende Werkzeuge aller Art | | | |846610 | – Werkzeughalter und selbstöffnende Gewindeschneidköpfe | | | |– – Werkzeughalter | | | |84661020 | – – – Dorne, Spannzangen und Hülsen | 1,2 | 0 | |– – – andere | | | |84661031 | – – – – für Drehmaschinen | 1,2 | 0 | |84661038 | – – – – andere | 1,2 | 0 | |84661080 | – – selbstöffnende Gewindeschneidköpfe | 1,2 | 0 | |846620 | – Werkstückhalter | | | |84662020 | – – werkstückgebundene Vorrichtungen; Vorrichtungssätze zum Zusammenstellen von werkstückgebundenen Vorrichtungen | 1,2 | 0 | |– – andere | | | |84662091 | – – – für Drehmaschinen | 1,2 | 0 | |84662098 | – – – andere | 1,2 | 0 | |84663000 | – Teilköpfe und andere Spezialvorrichtungen für Werkzeugmaschinen | 1,2 | 0 | |– andere | | | |846691 | – – für Maschinen der Position 8464 | | | |84669120 | – – – aus Eisen oder Stahl, gegossen | 1,2 | 0 | |84669195 | – – – andere | 1,2 | 0 | |846692 | – – für Maschinen der Position 8465 | | | |84669220 | – – – aus Eisen oder Stahl, gegossen | 1,2 | 0 | |84669280 | – – – andere | 1,2 | 0 | |84669300 | – – für Maschinen der Positionen 8456 bis 8461 | 1,2 | 0 | |84669400 | – – für Maschinen der Position 8462 oder 8463 | 1,2 | 0 | |8467 | Pneumatische, hydraulische oder von eingebautem Motor (elektrisch oder nicht elektrisch) betriebene Werkzeuge, von Hand zu führen | | | |– pneumatische Werkzeuge | | | |846711 | – – rotierende (auch schlagende) Werkzeuge | | | |84671110 | – – – zum Bearbeiten von Metallen | 1,7 | 0 | |84671190 | – – – andere | 1,7 | 0 | |84671900 | – – andere | 1,7 | 0 | |– mit eingebautem Elektromotor | | | |846721 | – – Bohrmaschinen aller Art | | | |84672110 | – – – zum Betrieb ohne externe Energiequelle | 2,7 | 0 | |– – – andere | | | |84672191 | – – – – elektropneumatische | 2,7 | 0 | |84672199 | – – – – andere | 2,7 | 0 | |846722 | – – Sägen | | | |84672210 | – – – Kettensägen | 2,7 | 0 | |84672230 | – – – Kreissägen | 2,7 | 0 | |84672290 | – – – andere | 2,7 | 0 | |846729 | – – andere | | | |84672910 | – – – von der für die Bearbeitung von Spinnstoffen verwendeten Art | 2,7 | 0 | |– – – andere | | | |84672930 | – – – – zum Betrieb ohne externe Energiequelle | 2,7 | 0 | |– – – – andere | | | |– – – – – Schleifmaschinen | | | |84672951 | – – – – – – Winkelschleifer | 2,7 | 0 | |84672953 | – – – – – – Bandschleifmaschinen | 2,7 | 0 | |84672959 | – – – – – – andere | 2,7 | 0 | |84672970 | – – – – – Hobelmaschinen | 2,7 | 0 | |84672980 | – – – – – Heckenscheren, Grasscheren und Rasenkantenschneider | 2,7 | 0 | |84672990 | – – – – – andere | 2,7 | 0 | |– andere Werkzeuge | | | |84678100 | – – Kettensägen | 1,7 | 0 | |84678900 | – – andere | 1,7 | 0 | |– Teile | | | |84679100 | – – von Kettensägen | 1,7 | 0 | |84679200 | – – von pneumatischen Werkzeugen | 1,7 | 0 | |84679900 | – – andere | 1,7 | 0 | |8468 | Maschinen, Apparate und Geräte zum Löten oder Schweißen, auch wenn sie zum Brennschneiden verwendbar sind, jedoch ausgenommen solche der Position 8515; Maschinen und Apparate zum autogenen Oberflächenhärten | | | |84681000 | – Handapparate und -geräte (Brenner) | 2,2 | 0 | |84682000 | – andere Autogenmaschinen, -apparate und -geräte | 2,2 | 0 | |84688000 | – andere Maschinen, Apparate und Geräte | 2,2 | 0 | |84689000 | – Teile | 2,2 | 0 | |846900 | Schreibmaschinen, ausgenommen Drucker der Position 8443; Textverarbeitungsmaschinen | | | |84690010 | – Textverarbeitungsmaschinen | frei | 0 | |– andere | | | |84690091 | – – elektrisch | 2,3 | 0 | |84690099 | – – andere | 2,5 | 0 | |8470 | Rechenmaschinen und Geräte im Taschenformat, zum Aufzeichnen, Wiedergeben und Anzeigen von Daten, mit Rechenfunktionen; Abrechnungsmaschinen, Frankiermaschinen, Fahrkarten- oder Eintrittskarten-Ausgabemaschinen und ähnliche Maschinen, mit eingebautem Rechenwerk; Registrierkassen | | | |84701000 | – elektronische Rechenmaschinen, die ohne externe elektrische Energiequelle betrieben werden können, und Geräte im Taschenformat, zum Aufzeichnen, Wiedergeben und Anzeigen von Daten, mit Rechenfunktionen | frei | 0 | |– andere elektronische Rechenmaschinen | | | |84702100 | – – druckende | frei | 0 | |84702900 | – – andere | frei | 0 | |84703000 | – andere Rechenmaschinen | frei | 0 | |84705000 | – Registrierkassen | frei | 0 | |84709000 | – andere | frei | 0 | |8471 | Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten; magnetische oder optische Leser, Maschinen zum Aufzeichnen von Daten auf Datenträger in codierter Form und Maschinen zum Verarbeiten solcher Daten, anderweit weder genannt noch inbegriffen | | | |84713000 | – tragbare automatische Datenverarbeitungsmaschinen mit einem Gewicht von 10 kg oder weniger, mindestens aus einer Zentraleinheit, einer Tastatur und einem Bildschirm bestehend | frei | 0 | |– andere automatische Datenverarbeitungsmaschinen | | | |84714100 | – – mindestens eine Zentraleinheit sowie eine Eingabe- und eine Ausgabeeinheit, auch kombiniert, in einem gemeinsamen Gehäuse enthaltend | frei | 0 | |84714900 | – – andere, als System gestellt | frei | 0 | |84715000 | – Verarbeitungseinheiten (ausgenommen solche der Unterposition 847141 oder 847149), auch wenn sie eine oder zwei der Einheitenarten Speichereinheiten, Eingabeeinheiten, Ausgabeeinheiten in einem gemeinsamen Gehäuse enthalten | frei | 0 | |847160 | – Ein- oder Ausgabeeinheiten, auch wenn sie in einem gemeinsamen Gehäuse Speichereinheiten enthalten | | | |84716060 | – – Tastaturen | frei | 0 | |84716070 | – – andere | frei | 0 | |847170 | – Speichereinheiten | | | |84717020 | – – Zentralspeichereinheiten | frei | 0 | |– – andere | | | |– – – Plattenspeichereinheiten | | | |84717030 | – – – – optisch, einschließlich magneto-optisch | frei | 0 | |– – – – andere | | | |84717050 | – – – – – Festplattenspeichereinheiten | frei | 0 | |84717070 | – – – – – andere | frei | 0 | |84717080 | – – – Bandspeichereinheiten | frei | 0 | |84717098 | – – – andere | frei | 0 | |84718000 | – andere Einheiten von automatischen Datenverarbeitungsmaschinen | frei | 0 | |84719000 | – andere | frei | 0 | |8472 | -Andere Büromaschinen und -apparate (z. B. Hektografen, Schablonenvervielfältiger, Adressiermaschinen, automatische Banknotenausgabegeräte, Geldsortier-, Geldzähl- oder Geldeinwickelmaschinen, Bleistiftspitzmaschinen, Perforiermaschinen und Büroheftmaschinen) | | | |84721000 | – Vervielfältigungsmaschinen | 2 | 0 | |84723000 | – Briefsortiermaschinen, Brieffaltmaschinen, Brief¬kuvertier- und Streifbandanlegemaschinen, Brieföffnungsmaschinen, Briefschließmaschinen, Briefsiegelmaschinen, Markenfrankiermaschinen und Briefmarkenentwertungsmaschinen | 2,2 | 0 | |847290 | – andere | | | |84729010 | – – Geldsortier-, Geldzähl- oder Geldeinwickelmaschinen | 2,2 | 0 | |84729030 | – – Bankautomaten | frei | 0 | |84729070 | – – andere | 2,2 | 0 | |8473 | Teile und Zubehör (ausgenommen Koffer, Schutzhüllen und dergleichen), erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen, Apparate oder Geräte der Positionen 8469 bis 8472 bestimmt | | | |847310 | – Teile und Zubehör, für Maschinen der Position 8469 | | | |– – zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen) | | | |84731011 | – – – von Maschinen der Unterposition 84690010 | frei | 0 | |84731019 | – – – andere | 3 | 0 | |84731090 | – – andere | frei | 0 | |– Teile und Zubehör, für Maschinen und Geräte der Position 8470 | | | |847321 | – – für elektronische Rechenmaschinen und Geräte der Unterposition 847010, 847021 oder 847029 | | | |84732110 | – – – zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen) | frei | 0 | |84732190 | – – – andere | frei | 0 | |847329 | – – andere | | | |84732910 | – – – zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen) | frei | 0 | |84732990 | – – – andere | frei | 0 | |847330 | – Teile und Zubehör, für Maschinen der Position 8471 | | | |84733020 | – – zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen) | frei | 0 | |84733080 | – – andere | frei | 0 | |847340 | – Teile und Zubehör, für Maschinen und Apparate der Position 8472 | | | |– – zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen) | | | |84734011 | – – – für Geräte der Unterposition 84729030 | frei | 0 | |84734018 | – – – andere | 3 | 0 | |84734080 | – – andere | frei | 0 | |847350 | – Teile und Zubehör, gleichermaßen für die Verwendung mit Maschinen, Apparaten oder Geräten der Positionen 8469 bis 8472 bestimmt | | | |84735020 | – – zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen) | frei | 0 | |84735080 | – – andere | frei | 0 | |8474 | Maschinen und Apparate zum Sortieren, Sieben, Trennen, Waschen, Zerkleinern, Mahlen, Mischen oder Kneten von Erden, Steinen, Erzen oder anderen festen (auch pulver- oder breiförmigen) mineralischen Stoffen; Maschinen zum Pressen oder Formen von festen mineralischen Brennstoffen, keramischen Massen, Zement, Gips oder anderen pulver- oder breiförmigen mineralischen Stoffen; Maschinen zum Herstellen von Gießformen aus Sand | | | |84741000 | – Maschinen und Apparate zum Sortieren, Sieben, Trennen oder Waschen | frei | 0 | |847420 | – Maschinen und Apparate zum Zerkleinern oder Mahlen | | | |84742010 | – – von mineralischen Stoffen von der in der keramischen Industrie verwendeten Art | frei | 0 | |84742090 | – – andere | frei | 0 | |– Maschinen und Apparate zum Mischen oder Kneten | | | |84743100 | – – Beton- und Mörtelmischmaschinen | frei | 0 | |84743200 | – – Maschinen zum Mischen mineralischer Stoffe mit Bitumen | frei | 0 | |847439 | – – andere | | | |84743910 | – – – Maschinen und Apparate zum Mischen oder Kneten von mineralischen Stoffen von der in der keramischen Industrie verwendeten Art | frei | 0 | |84743990 | – – – andere | frei | 0 | |847480 | – andere Maschinen und Apparate | | | |84748010 | – – Maschinen zum Pressen oder Formen von keramischen Massen | frei | 0 | |84748090 | – – andere | frei | 0 | |847490 | – Teile | | | |84749010 | – – aus Eisen oder Stahl, gegossen | frei | 0 | |84749090 | – – andere | frei | 0 | |8475 | Maschinen zum Zusammenbauen von mit Glaskolben oder Glasröhre ausgestatteten elektrischen Lampen, Elektronenröhren oder Blitzlampen; Maschinen zum Herstellen oder Warmbearbeiten von Glas oder Glaswaren | | | |84751000 | – Maschinen zum Zusammenbauen von mit Glaskolben oder Glasröhre ausgestatteten elektrischen Lampen, Elektronenröhren oder Blitzlampen | 1,7 | 0 | |– Maschinen zum Herstellen oder Warmbearbeiten von Glas oder Glaswaren | | | |84752100 | – – Maschinen zum Herstellen von optischen Fasern oder deren Vorformen | 1,7 | 0 | |84752900 | – – andere | 1,7 | 0 | |84759000 | – Teile | 1,7 | 0 | |8476 | Warenverkaufsautomaten (z. B. Briefmarken-, Zigaretten-, Lebensmittel- oder Getränkeautomaten), einschließlich Geldwechselautomaten | | | |– Getränkeverkaufsautomaten | | | |84762100 | – – mit Heiz- oder Kühlvorrichtungen | 1,7 | 0 | |84762900 | – – andere | 1,7 | 0 | |– andere Maschinen | | | |84768100 | – – mit Heiz- oder Kühlvorrichtungen | 1,7 | 0 | |84768900 | – – andere | 1,7 | 0 | |84769000 | – Teile | 1,7 | 0 | |8477 | Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten von Kautschuk oder Kunststoffen oder zum Herstellen von Waren aus diesen Stoffen, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen | | | |84771000 | – Spritzgießmaschinen | 1,7 | 0 | |84772000 | – Extruder | 1,7 | 0 | |84773000 | – Blasformmaschinen | 1,7 | 0 | |84774000 | – Vakuumformmaschinen und andere Warmformmaschinen | 1,7 | 0 | |– andere Maschinen und Apparate zum Formen | | | |84775100 | – – zum Formen oder Runderneuern von Luftreifen oder zum Formen von Luftschläuchen | 1,7 | 0 | |847759 | – – andere | | | |84775910 | – – – Pressen | 1,7 | 0 | |84775980 | – – – andere | 1,7 | 0 | |847780 | – andere Maschinen und Apparate | | | |– – Maschinen zum Herstellen von Zellkunststoff oder Zellkautschuk | | | |84778011 | – – – Maschinen für die Verarbeitung von Reaktionsharzen | 1,7 | 0 | |84778019 | – – – andere | 1,7 | 0 | |– – andere | | | |84778091 | – – – Zerkleinerungsmaschinen | 1,7 | 0 | |84778093 | – – – Mischer, Kneter und Rührwerke | 1,7 | 0 | |84778095 | – – – Schneid-, Spalt- und Schälmaschinen | 1,7 | 0 | |84778099 | – – – andere | 1,7 | 0 | |847790 | – Teile | | | |84779010 | – – aus Eisen oder Stahl, gegossen | 1,7 | 0 | |84779080 | – – andere | 1,7 | 0 | |8478 | Maschinen und Apparate zum Aufbereiten oder Verarbeiten von Tabak, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen | | | |84781000 | – Maschinen und Apparate | 1,7 | 0 | |84789000 | – Teile | 1,7 | 0 | |8479 | Maschinen, Apparate und mechanische Geräte mit eigener Funktion, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen | | | |84791000 | – Maschinen, Apparate und Geräte für den Straßen-, Hoch- oder Tiefbau oder für ähnliche Arbeiten | frei | 0 | |84792000 | – Maschinen, Apparate und Geräte zum Gewinnen oder Aufbereiten von tierischen oder fetten pflanzlichen Ölen oder Fetten | 1,7 | 0 | |847930 | – Pressen zum Herstellen von Span- oder Faserplatten aus Holz oder anderen holzartigen Stoffen und andere Maschinen und Apparate zum Behandeln von Holz oder Kork | | | |84793010 | – – Pressen | 1,7 | 0 | |84793090 | – – andere | 1,7 | 0 | |84794000 | – Maschinen zum Herstellen von Bindfäden, Seilen, Tauen oder Kabeln | 1,7 | 0 | |84795000 | – Industrieroboter, anderweit weder genannt noch inbegriffen | 1,7 | 0 | |84796000 | – Verdunstungsluftkühler | 1,7 | 0 | |– andere Maschinen, Apparate und Geräte | | | |84798100 | – – zum Behandeln von Metallen, einschließlich Spulenwickelmaschinen für elektrotechnische Zwecke | 1,7 | 0 | |84798200 | – – zum Mischen, Kneten, Zerkleinern, Mahlen, Sieben, Sichten, Homogenisieren, Emulgieren oder Rühren | 1,7 | 0 | |847989 | – – andere | | | |84798930 | – – – schreitender hydraulischer Grubenausbau | 1,7 | 0 | |84798960 | – – – Zentralschmiersysteme | 1,7 | 0 | |84798991 | – – – Maschinen und Apparate zum Glasieren und Dekorieren von keramischem Material | 1,7 | 0 | |84798997 | – – – andere | 1,7 | 0 | |847990 | – Teile | | | |84799020 | – – aus Eisen oder Stahl, gegossen | 1,7 | 0 | |84799080 | – – andere | 1,7 | 0 | |8480 | Gießerei-Formkästen; Grundplatten für Formen; Gießereimodelle; Formen für Metalle (andere als solche zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergleichen), Metallcarbide, Glas, mineralische Stoffe, Kautschuk oder Kunststoffe | | | |84801000 | – Gießerei-Formkästen | 1,7 | 0 | |84802000 | – Grundplatten für Formen | 1,7 | 0 | |848030 | – Gießereimodelle | | | |84803010 | – – aus Holz | 1,7 | 0 | |84803090 | – – andere | 2,7 | 0 | |– Formen für Metalle oder Metallcarbide | | | |84804100 | – – zum Druckgießen (einschließlich Spritzgießen) | 1,7 | 0 | |84804900 | – – andere | 1,7 | 0 | |84805000 | – Formen für Glas | 1,7 | 0 | |848060 | – Formen für mineralische Stoffe | | | |84806010 | – – zum Druckgießen | 1,7 | 0 | |84806090 | – – andere | 1,7 | 0 | |– Formen für Kautschuk oder Kunststoffe | | | |84807100 | – – zum Spritzgießen oder Formpressen | 1,7 | 0 | |84807900 | – – andere | 1,7 | 0 | |8481 | Armaturen und ähnliche Apparate für Rohr- oder Schlauchleitungen, Dampfkessel, Sammelbehälter, Wannen oder ähnliche Behälter, einschließlich Druckminderventile und thermostatisch gesteuerte Ventile | | | |848110 | – Druckminderventile | | | |84811005 | – – kombiniert mit Filtern oder Ölern | 2,2 | 0 | |– – andere | | | |84811019 | – – – aus Gusseisen oder Stahl | 2,2 | 0 | |84811099 | – – – andere | 2,2 | 0 | |848120 | – Ventile für die ölhydraulische oder pneumatische Energieübertragung | | | |84812010 | – – Ventile für ölhydraulische Energieübertragung | 2,2 | 0 | |84812090 | – – Ventile für pneumatische Energieübertragung | 2,2 | 0 | |848130 | – Rückschlagklappen und -ventile | | | |84813091 | – – aus Gusseisen oder Stahl | 2,2 | 0 | |84813099 | – – andere | 2,2 | 0 | |848140 | – Überdruckventile und Sicherheitsventile | | | |84814010 | – – aus Gusseisen oder Stahl | 2,2 | 0 | |84814090 | – – andere | 2,2 | 0 | |848180 | – andere Armaturen und ähnliche Apparate | | | |– – Sanitärarmaturen | | | |84818011 | – – – Mischarmaturen | 2,2 | 0 | |84818019 | – – – andere | 2,2 | 0 | |– – Armaturen für Heizkörper von Zentralheizungen | | | |84818031 | – – – Thermostatventile | 2,2 | 0 | |84818039 | – – – andere | 2,2 | 0 | |84818040 | – – Ventile für Reifen oder Luftschläuche | 2,2 | 0 | |– – andere | | | |– – – Regelventile | | | |84818051 | – – – – Temperaturregelventile | 2,2 | 0 | |84818059 | – – – – andere | 2,2 | 0 | |– – – andere | | | |– – – – Schieber | | | |84818061 | – – – – – aus Gusseisen | 2,2 | 0 | |84818063 | – – – – – aus Stahl | 2,2 | 0 | |84818069 | – – – – – andere | 2,2 | 0 | |– – – – Ventile | | | |84818071 | – – – – – aus Gusseisen | 2,2 | 0 | |84818073 | – – – – – aus Stahl | 2,2 | 0 | |84818079 | – – – – – andere | 2,2 | 0 | |84818081 | – – – – Kugel-, Kegel- und Zylinderhähne | 2,2 | 0 | |84818085 | – – – – Klappen | 2,2 | 0 | |84818087 | – – – – Membranarmaturen | 2,2 | 0 | |84818099 | – – – – andere | 2,2 | 0 | |84819000 | – Teile | 2,2 | 0 | |8482 | Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und Nadellager) | | | |848210 | – Kugellager | | | |84821010 | – – mit einem größten äußeren Durchmesser von 30 mm oder weniger | 8 | 3 | |84821090 | – – andere | 8 | 3 | |84822000 | – Kegelrollenlager, einschließlich der Zusammenstellungen aus Kegeln und Kegelrollen | 8 | 3 | |84823000 | – Tonnenlager (Pendelrollenlager) | 8 | 3 | |84824000 | – Nadellager | 8 | 3 | |84825000 | – Zylinderrollenlager | 8 | 3 | |84828000 | – andere, einschließlich kombinierte Wälzlager | 8 | 3 | |– Teile | | | |848291 | – – Kugeln, Rollen und Nadeln | | | |84829110 | – – – Kegelrollen | 8 | 3 | |84829190 | – – – andere | 7,7 | 3 | |84829900 | – – andere | 8 | 3 | |8483 | Wellen (einschließlich Nockenwellen und Kurbelwellen) und Kurbeln; Lagergehäuse mit eingebautem Wälzlager; Gleitlager; Lagergehäuse und Lagerschalen; Zahnräder, Zahnstangen, Friktionsräder, Kettenräder und Getriebe, auch in Form von Wechsel- oder Schaltgetrieben oder Drehmomentwandlern; Kugel- oder Rollenrollspindeln; Schwungräder, Riemen- und Seilscheiben (einschließlich Seilrollenblöcke für Flaschenzüge); Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen (einschließlich Universalkupplungen) | | | |848310 | – Wellen (einschließlich Nockenwellen und Kurbelwellen) und Kurbeln | | | |– – Kurbeln und Kurbelwellen | | | |84831021 | – – – aus Eisen oder Stahl, gegossen | 4 | 0 | |84831025 | – – – aus Stahl, freiformgeschmiedet | 4 | 0 | |84831029 | – – – andere | 4 | 0 | |84831050 | – – Gelenkwellen | 4 | 0 | |84831095 | – – andere | 4 | 0 | |848320 | – Lagergehäuse mit eingebautem Wälzlager | | | |84832010 | – – von der für Luft- und Raumfahrzeuge verwendeten Art | 6 | 0 | |84832090 | – – andere | 6 | 0 | |848330 | – Lagergehäuse ohne eingebaute Wälzlager; Gleitlager und Lagerschalen | | | |– – Lagergehäuse | | | |84833032 | – – – für Wälzlager aller Art | 5,7 | 0 | |84833038 | – – – andere | 3,4 | 0 | |84833080 | – – Gleitlager und Lagerschalen | 3,4 | 0 | |848340 | – Getriebe, auch in Form von Wechsel- oder Schaltgetrieben oder Drehmomentwandlern, ausgenommen Zahnräder, Kettenräder und andere Kraftübertragungsvorrichtungen, gesondert gestellt; Kugel- oder Rollenrollspindeln | | | |– – Zahnradgetriebe (ausgenommen Schaltgetriebe) | | | |84834021 | – – – Stirnradgetriebe | 3,7 | 0 | |84834023 | – – – Kegelrad- und Kegelstirnradgetriebe | 3,7 | 0 | |84834025 | – – – Schneckengetriebe | 3,7 | 0 | |84834029 | – – – andere | 3,7 | 0 | |84834030 | – – Kugel- oder Rollenrollspindeln | 3,7 | 0 | |– – Schaltgetriebe | | | |84834051 | – – – Zahnradschaltgetriebe | 3,7 | 0 | |84834059 | – – – andere | 3,7 | 0 | |84834090 | – – andere | 3,7 | 0 | |848350 | – Schwungräder sowie Riemen- und Seilscheiben (einschließlich Seilrollenblöcke für Flaschenzüge) | | | |84835020 | – – aus Eisen oder Stahl, gegossen | 2,7 | 0 | |84835080 | – – andere | 2,7 | 0 | |848360 | – Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen (einschließlich Universalkupplungen) | | | |84836020 | – – aus Eisen oder Stahl, gegossen | 2,7 | 0 | |84836080 | – – andere | 2,7 | 0 | |848390 | – Zahnräder, Kettenräder und andere Kraftübertragungsvorrichtungen, gesondert gestellt; Teile | | | |84839020 | – – Teile von Lagergehäusen für Wälzlager aller Art | 5,7 | 0 | |– – andere | | | |84839081 | – – – aus Eisen oder Stahl, gegossen | 2,7 | 0 | |84839089 | – – – andere | 2,7 | 0 | |8484 | Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder Zusammenstellungen von Dichtungen verschiedener stofflicher Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons oder ähnlichen Umschließungen; mechanische Dichtungen | | | |84841000 | – metalloplastische Dichtungen | 1,7 | 0 | |84842000 | – mechanische Dichtungen | 1,7 | 0 | |84849000 | – andere | 1,7 | 0 | |8486 | Maschinen, Apparate und Geräte von der ausschließlich oder hauptsächlich zum Herstellen von Halbleiterbarren (boules), Halbleiterscheiben (wafers) oder Halbleiterbauelementen, elektronischen integrierten Schaltungen oder Flachbildschirmen verwendeten Art; in Anmerkung 9 C zu diesem Kapitel genannte Maschinen, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör | | | |84861000 | – Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen von Halbleiterbarren (boules) oder Halbleiterscheiben (wafers) | frei | 0 | |848620 | – Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen von Halbleiterbauelementen oder elektronischen integrierten Schaltungen | | | |84862010 | – – Ultraschallwerkzeugmaschinen | 3,5 | 0 | |84862090 | – – andere | frei | 0 | |848630 | – Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen von Flachbildschirmen | | | |84863010 | – – Apparate und Vorrichtungen zum Beschichten von Trägermaterialien für Flüssigkristallanzeigen (LCD) durch chemische Gasphasenabscheidung (CVD-Verfahren) | 2,4 | 0 | |84863030 | – – Apparate für die Trockenätzung von Mustern auf Trägermaterialien für Flüssigkristallanzeigen (LCD) | 3,5 | 0 | |84863050 | – – Apparate zum physikalischen Beschichten von Trägermaterialien für Flüssigkristallanzeigen (LCD) durch Kathodenzerstäubung (sputtering) | 3,7 | 0 | |84863090 | – – andere | frei | 0 | |84864000 | – in Anmerkung 9 C zu diesem Kapitel genannte Maschinen, Apparate und Geräte | frei | 0 | |848690 | – Teile und Zubehör | | | |84869010 | – – Werkzeughalter und selbstöffnende Gewindeschneidköpfe; Werkstückhalter | 1,2 | 0 | |– – andere | | | |84869020 | – – – Teile von Schleudern zum Beschichten von Trägermaterialien für Flüssigkristallanzeigen (LCD) mit fotografischen Emulsionen | 1,7 | 0 | |84869030 | – – – Teile für Maschinen für die Reinigung der Anschlussstifte von Halbleitergehäusen vor dem Galvanisieren (deflash machines) | 1,7 | 0 | |84869040 | – – – Teile von Apparaten zum physikalischen Beschichten von Trägermaterialien für Flüssigkristallanzeigen (LCD) durch Kathodenzerstäubung (sputtering) | 3,7 | 0 | |84869050 | – – – Teile und Zubehör von Apparaten für die Trockenätzung von Mustern auf Trägermaterialien für Flüssigkristallanzeigen (LCD) | 1,2 | 0 | |84869060 | – – – Teile und Zubehör für Apparate und Vorrichtungen zum Beschichten von Trägermaterialien für Flüssigkristallanzeigen (LCD) durch chemische Gasphasenabscheidung (CVD-Verfahren) | 1,7 | 0 | |84869070 | – – – Teile und Zubehör für Ultraschallwerkzeugmaschinen | 1,2 | 0 | |84869090 | – – – andere | frei | 0 | |8487 | Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in diesen Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Teile mit elektrischer Isolierung, elektrischen Anschlussstücken, Wicklungen, Kontakten oder anderen charakteristischen Merkmalen elektrotechnischer Waren | | | |848710 | – Schiffsschrauben und Schraubenflügel dafür | | | |84871010 | – – aus Bronze | 1,7 | 0 | |84871090 | – – andere | 1,7 | 0 | |848790 | – andere | | | |84879010 | – – aus nicht verformbarem Gusseisen | 1,7 | 0 | |84879030 | – – aus verformbarem Gusseisen | 1,7 | 0 | |– – aus Stahl | | | |84879051 | – – – gegossen | 1,7 | 0 | |84879053 | – – – freiformgeschmiedet | 1,7 | 0 | |84879055 | – – – gesenkgeschmiedet | 1,7 | 0 | |84879059 | – – – andere | 1,7 | 0 | |84879090 | – – andere | 1,7 | 0 | |85 | KAPITEL 85 — ELEKTRISCHE MASCHINEN, APPARATE, GERÄTE UND ANDERE ELEKTROTECHNISCHE WAREN, TEILE DAVON; TONAUFNAHME- ODER TONWIEDERGABEGERÄTE, BILD- UND TONAUFZEICHNUNGS- ODER -WIEDERGABEGERÄTE, FÜR DAS FERNSEHEN, TEILE UND ZUBEHÖR FÜR DIESE GERÄTE | | | |8501 | Elektromotoren und elektrische Generatoren, ausgenommen Stromerzeugungsaggregate | | | |850110 | – Motoren mit einer Leistung von 37,5 W oder weniger | | | |85011010 | – – Synchronmotoren mit einer Leistung von 18 W oder weniger | 4,7 | 0 | |– – andere | | | |85011091 | – – – Allstrom-(Universal-)motoren | 2,7 | 0 | |85011093 | – – – Wechselstrommotoren | 2,7 | 0 | |85011099 | – – – Gleichstrommotoren | 2,7 | 0 | |85012000 | – Allstrom-(Universal-)motoren mit einer Leistung von mehr als 37,5 W | 2,7 | 0 | |– andere Gleichstrommotoren; Gleichstromgeneratoren | | | |85013100 | – – mit einer Leistung von 750 W oder weniger | 2,7 | 0 | |850132 | – – mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 75 kW | | | |85013220 | – – – mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 7,5 kW | 2,7 | 0 | |85013280 | – – – mit einer Leistung von mehr als 7,5 kW bis 75 kW | 2,7 | 0 | |85013300 | – – mit einer Leistung von mehr als 75 kW bis 375 kW | 2,7 | 0 | |850134 | – – mit einer Leistung von mehr als 375 kW | | | |85013450 | – – – Fahrmotoren | 2,7 | 0 | |– – – andere, mit einer Leistung von | | | |85013492 | – – – – mehr als 375 kW bis 750 kW | 2,7 | 0 | |85013498 | – – – – mehr als 750 kW | 2,7 | 0 | |850140 | – andere Einphasen-Wechselstrommotoren | | | |85014020 | – – mit einer Leistung von 750 W oder weniger | 2,7 | 0 | |85014080 | – – mit einer Leistung von mehr als 750 W | 2,7 | 0 | |– andere Mehrphasen-Wechselstrommotoren | | | |85015100 | – – mit einer Leistung von 750 W oder weniger | 2,7 | 0 | |850152 | – – mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 75 kW | | | |85015220 | – – – mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 7,5 kW | 2,7 | 0 | |85015230 | – – – mit einer Leistung von mehr als 7,5 kW bis 37 kW | 2,7 | 0 | |85015290 | – – – mit einer Leistung von mehr als 37 kW bis 75 kW | 2,7 | 0 | |850153 | – – mit einer Leistung von mehr als 75 kW | | | |85015350 | – – – Fahrmotoren | 2,7 | 0 | |– – – andere, mit einer Leistung von | | | |85015381 | – – – – mehr als 75 kW bis 375 kW | 2,7 | 0 | |85015394 | – – – – mehr als 375 kW bis 750 kW | 2,7 | 0 | |85015399 | – – – – mehr als 750 kW | 2,7 | 0 | |– Wechselstromgeneratoren | | | |850161 | – – mit einer Leistung von 75 kVA oder weniger | | | |85016120 | – – – mit einer Leistung von 7,5 kVA oder weniger | 2,7 | 0 | |85016180 | – – – mit einer Leistung von mehr als 7,5 kVA bis 75 kVA | 2,7 | 0 | |85016200 | – – mit einer Leistung von mehr als 75 kVA bis 375 kVA | 2,7 | 0 | |85016300 | – – mit einer Leistung von mehr als 375 kVA bis 750 kVA | 2,7 | 0 | |85016400 | – – mit einer Leistung von mehr als 750 kVA | 2,7 | 0 | |8502 | Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende Umformer | | | |– Stromerzeugungsaggregate, angetrieben durch Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) | | | |850211 | – – mit einer Leistung von 75 kVA oder weniger | | | |85021120 | – – – mit einer Leistung von 7,5 kVA oder weniger | 2,7 | 0 | |85021180 | – – – mit einer Leistung von mehr als 7,5 kVA bis 75 kVA | 2,7 | 0 | |85021200 | – – mit einer Leistung von mehr als 75 kVA bis 375 kVA | 2,7 | 0 | |850213 | – – mit einer Leistung von mehr als 375 kVA | | | |85021320 | – – – mit einer Leistung von mehr als 375 kVA bis 750 kVA | 2,7 | 0 | |85021340 | – – – mit einer Leistung von mehr als 750 kVA bis 2000 kVA | 2,7 | 0 | |85021380 | – – – mit einer Leistung von mehr als 2000 kVA | 2,7 | 0 | |850220 | – Stromerzeugungsaggregate, angetrieben durch Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung | | | |85022020 | – – mit einer Leistung von 7,5 kVA oder weniger | 2,7 | 0 | |85022040 | – – mit einer Leistung von mehr als 7,5 kVA bis 375 kVA | 2,7 | 0 | |85022060 | – – mit einer Leistung von mehr als 375 kVA bis 750 kVA | 2,7 | 0 | |85022080 | – – mit einer Leistung von mehr als 750 kVA | 2,7 | 0 | |– andere Stromerzeugungsaggregate | | | |85023100 | – – windgetrieben | 2,7 | 0 | |850239 | – – andere | | | |85023920 | – – – Turbogeneratoren | 2,7 | 0 | |85023980 | – – – andere | 2,7 | 0 | |85024000 | – elektrische rotierende Umformer | 2,7 | 0 | |850300 | Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen der Position 8501 oder 8502 bestimmt | | | |85030010 | – amagnetische Schrumpfringe | 2,7 | 0 | |– andere | | | |85030091 | – – aus Eisen oder Stahl, gegossen | 2,7 | 0 | |85030099 | – – andere | 2,7 | 0 | |8504 | Elektrische Transformatoren, elektrische Stromrichter (z. B. Gleichrichter) sowie Drossel- und andere Selbstinduktionsspulen | | | |850410 | – Vorschaltgeräte für Entladungslampen | | | |85041020 | – – Vorschaltdrosselspulen (Einfach- und Doppeldrosselspulen), auch mit angeschaltetem Kondensator | 3,7 | 0 | |85041080 | – – andere | 3,7 | 0 | |– Transformatoren mit Flüssigkeitsisolation | | | |85042100 | – – mit einer Leistung von 650 kVA oder weniger | 3,7 | 0 | |850422 | – – mit einer Leistung von mehr als 650 kVA bis 10000 kVA | | | |85042210 | – – – mit einer Leistung von mehr als 650 kVA bis 1600 kVA | 3,7 | 0 | |85042290 | – – – mit einer Leistung von mehr als 1600 kVA bis 10000 kVA | 3,7 | 0 | |85042300 | – – mit einer Leistung von mehr als 10000 kVA | 3,7 | 0 | |– andere Transformatoren | | | |850431 | – – mit einer Leistung von 1 kVA oder weniger | | | |– – – Messwandler | | | |85043121 | – – – – Spannungswandler | 3,7 | 0 | |85043129 | – – – – andere | 3,7 | 0 | |85043180 | – – – andere | 3,7 | 0 | |850432 | – – mit einer Leistung von mehr als 1 kVA bis 16 kVA | | | |85043220 | – – – Messwandler | 3,7 | 0 | |85043280 | – – – andere | 3,7 | 0 | |85043300 | – – mit einer Leistung von mehr als 16 kVA bis 500 kVA | 3,7 | 0 | |85043400 | – – mit einer Leistung von mehr als 500 kVA | 3,7 | 0 | |850440 | – Stromrichter | | | |85044030 | – – von der mit Telekommunikationsgeräten oder automatischen Datenverarbeitungsmaschinen und ihren Einheiten verwendeten Art | frei | 0 | |– – andere | | | |85044040 | – – – Mehrkristall-Halbleiter-Gleichrichter | 3,3 | 0 | |– – – andere | | | |85044055 | – – – – Akkumulatorenladegeräte | 3,3 | 0 | |– – – – andere | | | |85044081 | – – – – – Gleichrichter | 3,3 | 0 | |– – – – – Wechselrichter | | | |85044084 | – – – – – – mit einer Leistung von 7,5 kVA oder weniger | 3,3 | 0 | |85044088 | – – – – – – mit einer Leistung von mehr als 7,5 kVA | 3,3 | 0 | |85044090 | – – – – – andere | 3,3 | 0 | |850450 | – andere Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen | | | |85045020 | – – von der mit Telekommunikationsgeräten und für Stromversorgungseinheiten von automatischen Datenverarbeitungsmaschinen und ihren Einheiten verwendeten Art | frei | 0 | |85045095 | – – andere | 3,7 | 0 | |850490 | – Teile | | | |– – von Transformatoren und Selbstinduktionsspulen | | | |85049005 | – – – zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen) für Geräte der Unterposition 85045020 | frei | 0 | |– – – andere | | | |85049011 | – – – – Ferritkerne | 2,2 | 0 | |85049018 | – – – – andere | 2,2 | 0 | |– – von Stromrichtern | | | |85049091 | – – – zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen) für Geräte der Unterposition 85044030 | frei | 0 | |85049099 | – – – andere | 2,2 | 0 | |8505 | Elektromagnete; Dauermagnete und Waren, die dazu bestimmt sind, nach Magnetisierung Dauermagnete zu werden; Spannplatten, Spannfutter und ähnliche dauermagnetische oder elektromagnetische Aufspannvorrichtungen; elektromagnetische Kupplungen und Bremsen; elektromagnetische Hebeköpfe | | | |– Dauermagnete und Waren, die dazu bestimmt sind, nach Magnetisierung Dauermagnete zu werden | | | |85051100 | – – aus Metall | 2,2 | 0 | |850519 | – – andere | | | |85051910 | – – – Dauermagnete aus agglomeriertem Ferrit | 2,2 | 0 | |85051990 | – – – andere | 2,2 | 0 | |85052000 | – elektromagnetische Kupplungen und Bremsen | 2,2 | 0 | |850590 | – andere, einschließlich Teile | | | |85059010 | – – Elektromagnete | 1,8 | 0 | |85059030 | – – Spannplatten, Spannfutter und ähnliche dauermagnetische oder elektromagnetische Aufspannvorrichtungen | 1,8 | 0 | |85059050 | – – elektromagnetische Hebeköpfe | 2,2 | 0 | |85059090 | – – Teile | 1,8 | 0 | |8506 | Elektrische Primärelemente und Primärbatterien | | | |850610 | – Mangandioxidelemente und -batterien | | | |– – alkalische | | | |85061011 | – – – Rundzellen | 4,7 | 0 | |85061015 | – – – Knopfzellen | 4,7 | 0 | |85061019 | – – – andere | 4,7 | 0 | |– – andere | | | |85061091 | – – – Rundzellen | 4,7 | 0 | |85061095 | – – – Knopfzellen | 4,7 | 0 | |85061099 | – – – andere | 4,7 | 0 | |850630 | – Quecksilberoxidelemente und -batterien | | | |85063010 | – – Rundzellen | 4,7 | 0 | |85063030 | – – Knopfzellen | 4,7 | 0 | |85063090 | – – andere | 4,7 | 0 | |850640 | – Silberoxidelemente und -batterien | | | |85064010 | – – Rundzellen | 4,7 | 0 | |85064030 | – – Knopfzellen | 4,7 | 0 | |85064090 | – – andere | 4,7 | 0 | |850650 | – Lithiumelemente und -batterien | | | |85065010 | – – Rundzellen | 4,7 | 0 | |85065030 | – – Knopfzellen | 4,7 | 0 | |85065090 | – – andere | 4,7 | 0 | |850660 | – Luft-Zink-Elemente und -Batterien | | | |85066010 | – – Rundzellen | 4,7 | 0 | |85066030 | – – Knopfzellen | 4,7 | 0 | |85066090 | – – andere | 4,7 | 0 | |850680 | – andere Primärelemente und Primärbatterien | | | |85068005 | – – Zink-Kohle-Trockenbatterien mit einer Spannung von 5,5 V bis 6,5 V | frei | 0 | |– – andere | | | |85068011 | – – – Rundzellen | 4,7 | 0 | |85068015 | – – – Knopfzellen | 4,7 | 0 | |85068090 | – – – andere | 4,7 | 0 | |85069000 | – Teile | 4,7 | 0 | |8507 | Elektrische Akkumulatoren, einschließlich Scheider (Separatoren) dafür, auch in quadratischer oder rechteckiger Form | | | |850710 | – Blei-Akkumulatoren von der zum Starten von Kolbenverbrennungsmotoren verwendeten Art (Starterbatterien) | | | |– – mit einem Gewicht von 5 kg oder weniger | | | |85071041 | – – – mit flüssigem Elektrolyt arbeitend | 3,7 | 0 | |85071049 | – – – andere | 3,7 | 0 | |– – mit einem Gewicht von mehr als 5 kg | | | |85071092 | – – – mit flüssigem Elektrolyt arbeitend | 3,7 | 0 | |85071098 | – – – andere | 3,7 | 0 | |850720 | – andere Blei-Akkumulatoren | | | |– – Antriebsakkumulatoren | | | |85072041 | – – – mit flüssigem Elektrolyt arbeitend | 3,7 | 0 | |85072049 | – – – andere | 3,7 | 0 | |– – andere | | | |85072092 | – – – mit flüssigem Elektrolyt arbeitend | 3,7 | 0 | |85072098 | – – – andere | 3,7 | 0 | |850730 | – Nickel-Cadmium-Akkumulatoren | | | |85073020 | – – gasdichte | 2,6 | 0 | |– – andere | | | |85073081 | – – – Antriebsakkumulatoren | 2,6 | 0 | |85073089 | – – – andere | 2,6 | 0 | |85074000 | – Nickel-Eisen-Akkumulatoren | 2,7 | 0 | |850780 | – andere Akkumulatoren | | | |85078020 | – – Nickelhydrid-Akkumulatoren | 2,7 | 0 | |85078030 | – – Lithium-Ionen-Akkumulatoren | 2,7 | 0 | |85078080 | – – andere | 2,7 | 0 | |850790 | – Teile | | | |85079020 | – – Platten für Akkumulatoren | 2,7 | 0 | |85079030 | – – Scheider (Separatoren) | 2,7 | 0 | |85079090 | – – andere | 2,7 | 0 | |8508 | Staubsauger | | | |– mit eingebautem Elektromotor | | | |85081100 | – – mit einer Leistung von 1500 W oder weniger und einem Fassungsvermögen des Staubbehälters von 20 l oder weniger | 2,2 | 0 | |85081900 | – – andere | 1,7 | 0 | |85086000 | – andere Staubsauger | 1,7 | 0 | |85087000 | – Teile | 1,7 | 0 | |8509 | Elektromechanische Haushaltsgeräte mit eingebautem Elektromotor, ausgenommen Staubsauger der Position 8508 | | | |85094000 | – Lebensmittelzerkleinerungs- und -mischgeräte (Küchenmaschinen); Frucht- und Gemüsepressen | 2,2 | 0 | |85098000 | – andere Geräte | 2,2 | 0 | |85099000 | – Teile | 2,2 | 0 | |8510 | Rasierapparate, Haarschneide- und Schermaschinen sowie Haarentferner (Epilatoren), mit eingebautem Elektromotor | | | |85101000 | – Rasierapparate | 2,2 | 0 | |85102000 | – Haarschneide- und Schermaschinen | 2,2 | 0 | |85103000 | – Haarentferner (Epilatoren) | 2,2 | 0 | |85109000 | – Teile | 2,2 | 0 | |8511 | Elektrische Zündapparate, Zündvorrichtungen und Anlasser, für Verbrennungsmotoren mit Fremd- oder Selbstzündung (z. B. Magnetzünder, Lichtmagnetzünder, Zündspulen, Zündkerzen und Glühkerzen); mit den vorstehend genannten Motoren verwendete Lichtmaschinen (z. B. Gleich- und Wechselstrommaschinen) und Lade- oder Rückstromschalter | | | |85111000 | – Zündkerzen | 3,2 | 0 | |85112000 | – Magnetzünder; Lichtmagnetzünder; Schwungmagnetzünder | 3,2 | 0 | |85113000 | – Zündverteiler; Zündspulen | 3,2 | 3 | |85114000 | – Anlasser und Licht-Anlasser | 3,2 | 3 | |85115000 | – andere Lichtmaschinen | 3,2 | 3 | |85118000 | – andere Apparate und Vorrichtungen | 3,2 | 0 | |85119000 | – Teile | 3,2 | 3 | |8512 | Elektrische Beleuchtungs- und Signalgeräte (ausgenommen Waren der Position 8539), Scheibenwischer, Scheibenentfroster und Vorrichtungen gegen das Beschlagen der Fensterscheiben, von der für Kraftfahrzeuge oder Fahrräder verwendeten Art | | | |85121000 | – Beleuchtungs- und Sichtsignalgeräte von der für Fahrräder verwendeten Art | 2,7 | 0 | |85122000 | – andere Beleuchtungs- und Sichtsignalgeräte | 2,7 | 0 | |851230 | – Hörsignalgeräte | | | |85123010 | – – Diebstahlalarmanlagen von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art | 2,2 | 0 | |85123090 | – – andere | 2,7 | 0 | |85124000 | – Scheibenwischer, Scheibenentfroster und Vorrichtungen gegen das Beschlagen der Fensterscheiben | 2,7 | 0 | |851290 | – Teile | | | |85129010 | – – von Geräten der Unterposition 85123010 | 2,2 | 0 | |85129090 | – – andere | 2,7 | 0 | |8513 | Tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb mit eigener Stromquelle (z. B. Primärbatterien, Akkumulatoren oder Dynamos), ausgenommen Beleuchtungsgeräte der Position 8512 | | | |85131000 | – Leuchten | 5,7 | 5 | |85139000 | – Teile | 5,7 | 0 | |8514 | Elektrische Industrie- oder Laboratoriumsöfen, einschließlich Induktionsöfen oder Öfen mit dielektrischer Erwärmung; andere Industrie- oder Laboratoriumsapparate zum Warmbehandeln von Stoffen mittels Induktion oder dielektrischer Erwärmung | | | |851410 | – Widerstandsöfen mit indirekter Beheizung | | | |85141010 | – – Backöfen für Brotfabriken, Bäckereien, Konditoreien und Keksfabriken | 2,2 | 0 | |85141080 | – – andere | 2,2 | 0 | |851420 | – Induktionsöfen oder Öfen mit dielektrischer Erwärmung | | | |85142010 | – – Induktionsöfen | 2,2 | 0 | |85142080 | – – Öfen mit dielektrischer Erwärmung | 2,2 | 0 | |851430 | – andere Öfen | | | |85143019 | – – Infrarotöfen | 2,2 | 0 | |85143099 | – – andere | 2,2 | 0 | |85144000 | – andere Apparate zum Warmbehandeln von Stoffen mittels Induktion oder dielektrischer Erwärmung | 2,2 | 0 | |85149000 | – Teile | 2,2 | 0 | |8515 | Löt- und Schweißmaschinen, -apparate und -geräte (auch wenn sie zum Schneiden verwendbar sind), elektrisch (auch mit elektrisch beheiztem Gas) oder mit Laser-, Licht- oder anderem Photonenstrahl, mit Ultraschall, Elektronenstrahl, magnetischen Impulsen oder Plasmastrahl arbeitend; elektrische Maschinen, Apparate und Geräte zum Spritzen schmelzflüssiger Metalle oder Cermets | | | |– Maschinen, Apparate und Geräte zum Hart- oder Weichlöten | | | |85151100 | – – Lötkolben und Lötpistolen | 2,7 | 0 | |85151900 | – – andere | 2,7 | 0 | |– Maschinen, Apparate und Geräte zum Widerstandsschweißen von Metallen | | | |85152100 | – – voll- oder teilautomatische | 2,7 | 0 | |851529 | – – andere | | | |85152910 | – – – zum Stumpfschweißen | 2,7 | 0 | |85152990 | – – – andere | 2,7 | 0 | |– Maschinen, Apparate und Geräte zum Lichtbogen- oder Plasmaschweißen von Metallen | | | |85153100 | – – voll- oder teilautomatische | 2,7 | 0 | |851539 | – – andere | | | |– – – zum manuellen Schweißen, mit umhüllten Elektroden, bestehend aus Schweißköpfen oder Schweißzangen und | | | |85153913 | – – – – Transformator | 2,7 | 0 | |85153918 | – – – – Generator oder rotierendem Umformer oder Stromrichter | 2,7 | 0 | |85153990 | – – – andere | 2,7 | 0 | |851580 | – andere Maschinen, Apparate und Geräte | | | |– – zum Behandeln von Metallen | | | |85158011 | – – – zum Schweißen | 2,7 | 0 | |85158019 | – – – andere | 2,7 | 0 | |– – andere | | | |85158091 | – – – zum Widerstandsschweißen von Kunststoffen | 2,7 | 0 | |85158099 | – – – andere | 2,7 | 0 | |85159000 | – Teile | 2,7 | 0 | |8516 | Elektrische Warmwasserbereiter und Tauchsieder; elektrische Geräte zum Raum- oder Bodenbeheizen oder zu ähnlichen Zwecken; Elektrowärmegeräte zur Haarpflege (z. B. Haartrockner, Dauerwellengeräte und Brennscherenwärmer) oder zum Händetrocknen; elektrische Bügeleisen; andere Elektrowärmegeräte für den Haushalt; elektrische Heizwiderstände, ausgenommen solche der Position 8545 | | | |851610 | – elektrische Warmwasserbereiter und Tauchsieder | | | |– – Warmwasserbereiter | | | |85161011 | – – – Durchlauferhitzer | 2,7 | 0 | |85161019 | – – – andere | 2,7 | 0 | |85161090 | – – Tauchsieder | 2,7 | 0 | |– elektrische Geräte zum Raum- oder Bodenbeheizen oder zu ähnlichen Zwecken | | | |85162100 | – – Speicherheizgeräte | 2,7 | 0 | |851629 | – – andere | | | |85162910 | – – – Radiatoren mit Flüssigkeitsumlauf | 2,7 | 0 | |85162950 | – – – Konvektoren | 2,7 | 0 | |– – – andere | | | |85162991 | – – – – mit eingebautem Ventilator | 2,7 | 0 | |85162999 | – – – – andere | 2,7 | 0 | |– Elektrowärmegeräte zur Haarpflege oder zum Händetrocknen | | | |851631 | – – Haartrockner | | | |85163110 | – – – Trockenhauben | 2,7 | 0 | |85163190 | – – – andere | 2,7 | 0 | |85163200 | – – andere Elektrowärmegeräte zur Haarpflege | 2,7 | 0 | |85163300 | – – Händetrockner | 2,7 | 0 | |851640 | – elektrische Bügeleisen | | | |85164010 | – – Dampfbügeleisen | 2,7 | 0 | |85164090 | – – andere | 2,7 | 0 | |85165000 | – Mikrowellengeräte | 5 | 3 | |851660 | – andere Öfen; Küchenherde, Kochplatten, Grillgeräte und Bratgeräte | | | |85166010 | – – Vollherde | 2,7 | 0 | |– – Einzel- oder Mehrfachkochplatten und Kochmulden | | | |85166051 | – – – zum Einbau | 2,7 | 0 | |85166059 | – – – andere | 2,7 | 0 | |85166070 | – – Grillgeräte und Bratgeräte | 2,7 | 0 | |85166080 | – – Einbau-Backöfen | 2,7 | 0 | |85166090 | – – andere | 2,7 | 0 | |– andere Elektrowärmegeräte | | | |85167100 | – – Kaffeemaschinen und Teemaschinen | 2,7 | 0 | |85167200 | – – Brotröster (Toaster) | 2,7 | 0 | |851679 | – – andere | | | |85167920 | – – – Fritteusen | 2,7 | 0 | |85167970 | – – – andere | 2,7 | 0 | |851680 | – elektrische Heizwiderstände | | | |85168020 | – – mit einem Träger aus Isolierstoff versehen | 2,7 | 0 | |85168080 | – – andere | 2,7 | 0 | |85169000 | – Teile | 2,7 | 0 | |8517 | Fernsprechapparate, einschließlich Telefone für zellulare Netzwerke oder für andere drahtlose Netzwerke; andere Sende- oder Empfangsgeräte für Töne, Bilder oder andere Daten, einschließlich Apparate für die Kommunikation in einem drahtgebundenen oder drahtlosen Netzwerk (wie ein lokales Netzwerk oder ein Weitverkehrsnetzwerk), ausgenommen solche der Positionen 8443, 8525, 8527 oder 8528 | | | |– Fernsprechapparate, einschließlich Telefone für zellulare Netzwerke und andere drahtlose Netzwerke | | | |85171100 | – – Fernsprechapparate für die drahtgebundene Fernsprechtechnik mit schnurlosem Hörer | frei | 0 | |85171200 | – – Telefone für zellulare Netzwerke oder andere drahtlose Netzwerke | frei | 0 | |85171800 | – – andere | frei | 0 | |– andere Sende- oder Empfangsgeräte für Töne, Bilder oder andere Daten, einschließlich Apparate für die Kommunikation in einem drahtgebundenen oder drahtlosen Netzwerk (wie ein lokales Netzwerk oder ein Weitverkehrsnetzwerk) | | | |85176100 | – – Basisstationen | frei | 0 | |85176200 | – – Geräte zum Empfangen, Konvertieren und Senden oder Regenerieren von Tönen, Bildern oder anderen Daten, einschließlich Geräte für die Vermittlung (switching) und Wegewahl (routing) | frei | 0 | |851769 | – – andere | | | |85176910 | – – – Videofone | frei | 0 | |85176920 | – – – Gegensprechanlagen | frei | 0 | |– – – Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegrafieverkehr | | | |85176931 | – – – – tragbare Personenruf-, -warn- oder -suchempfänger | frei | 0 | |85176939 | – – – – andere | 9,3 | 3 | |85176990 | – – – andere | frei | 0 | |851770 | – Teile | | | |– – Antennen und Antennenreflektoren aller Art; Teile, die erkennbar mit diesen Waren verwendet werden | | | |85177011 | – – – Antennen für Geräte für den Funksprech- und Funktelegrafieverkehr | frei | 0 | |85177015 | – – – Teleskop- und Stabantennen für Taschen-, Koffer- und Kraftfahrzeugempfangsgeräte | 5 | 0 | |85177019 | – – – andere | 3,6 | 0 | |85177090 | – – andere | frei | 0 | |8518 | Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür; Lautsprecher, auch in Gehäusen; Kopf- und Ohrhörer, auch mit Mikrofon kombiniert, und Zusammenstellungen, aus einem Mikrofon und einem oder mehreren Lautsprechern bestehend; elektrische Tonfrequenzverstärker; elektrische Tonverstärkereinrichtungen | | | |851810 | – Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür | | | |85181030 | – – Mikrofone mit einem Frequenzbereich von 300 Hz bis 3,4 kHz, einem Durchmesser von 10 mm oder weniger und einer Höhe von 3 mm oder weniger, von der für Telekommunikationszwecke verwendeten Art | frei | 0 | |85181095 | – – andere | 2,5 | 0 | |– Lautsprecher, auch in Gehäusen | | | |85182100 | – – Einzellautsprecher im Gehäuse | 4,5 | 0 | |85182200 | – – zwei oder mehr Lautsprecher in einem gemeinsamen Gehäuse (Mehrfachlautsprecher) | 4,5 | 0 | |851829 | – – andere | | | |85182930 | – – – Lautsprecher mit einem Frequenzbereich von 300 Hz bis 3,4 kHz und einem Durchmesser von 50 mm oder weniger, von der für Telekommunikationszwecke verwendeten Art | frei | 0 | |85182995 | – – – andere | 3 | 0 | |851830 | – Kopf- und Ohrhörer, auch mit Mikrofon kombiniert, und Zusammenstellungen, aus einem Mikrofon und einem oder mehreren Lautsprechern bestehend | | | |85183020 | – – Telefonhörer für Apparate der drahtgebundenen Fernsprechtechnik | frei | 0 | |85183095 | – – andere | 2 | 0 | |851840 | – elektrische Tonfrequenzverstärker | | | |85184030 | – – für die Fernsprech- oder Messtechnik | 3 | 0 | |– – andere | | | |85184081 | – – – mit einem einzigen Kanal | 4,5 | 0 | |85184089 | – – – andere | 4,5 | 0 | |85185000 | – elektrische Tonverstärkereinrichtungen | 2 | 0 | |85189000 | – Teile | 2 | 0 | |8519 | Tonaufnahmegeräte; Tonwiedergabegeräte; Tonaufnahme- und -wiedergabegeräte | | | |851920 | – Geräte, die durch Eingabe von Münzen, Banknoten, Bankkarten, Wertmarken oder anderer Zahlungsmittel betätigt werden | | | |85192010 | – – münz- oder markenbetätigte Schallplatten-Musikautomaten | 6 | 0 | |– – andere | | | |85192091 | – – – mit Laser-Abnehmersystem | 9,5 | 0 | |85192099 | – – – andere | 4,5 | 0 | |85193000 | – Plattenteller | 2 | 0 | |85195000 | – Telefonanrufbeantworter | frei | 0 | |– andere Geräte | | | |851981 | – – magnetische, optische oder Halbleiter-Aufzeichnungsträger verwendend | | | |– – – Tonwiedergabegeräte (einschließlich Kassettenabspielgeräte), ohne eingebaute Tonaufnahmevorrichtung | | | |85198111 | – – – – Diktiergeräte | 5 | 0 | |– – – – andere Tonwiedergabegeräte | | | |85198115 | – – – – – Kassettenabspielgeräte im Taschenformat | frei | 0 | |– – – – – andere Kassettenabspielgeräte | | | |85198121 | – – – – – – mit analogem und digitalem Abnehmersystem | 9 | 0 | |85198125 | – – – – – – andere | 2 | 0 | |– – – – – andere | | | |– – – – – – mit Laser-Abnehmersystem | | | |85198131 | – – – – – – – von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art, für "discs" mit einem Durchmesser von 6,5 cm oder weniger | 9 | 0 | |85198135 | – – – – – – – andere | 9,5 | 0 | |85198145 | – – – – – – andere | 4,5 | 0 | |– – – andere Geräte | | | |85198151 | – – – – Diktiergeräte, die nur mit externer Energiequelle betrieben werden können | 4 | 0 | |– – – – andere Magnetbandgeräte für die Tonaufnahme und Tonwiedergabe | | | |– – – – – Kassettengeräte | | | |– – – – – – mit eingebautem Verstärker und mit einem oder mehreren eingebauten Lautsprechern | | | |85198155 | – – – – – – – Geräte, die ohne externe Energiequelle betrieben werden können | frei | 0 | |85198161 | – – – – – – – andere | 2 | 0 | |85198165 | – – – – – – im Taschenformat | frei | 0 | |85198175 | – – – – – – andere | 2 | 0 | |– – – – – andere | | | |85198181 | – – – – – – für Magnetbänder auf Spulen, mit ausschließlich einer Bandlaufgeschwindigkeit bei der Tonaufnahme und -wiedergabe von 19 cm pro Sekunde oder mit unterschiedlichen Bandlaufgeschwindigkeiten bei der Tonaufnahme und -wiedergabe, sofern eine dieser Bandlaufgeschwindigkeiten 19 cm pro Sekunde beträgt und die anderen Geschwindigkeiten niedriger sind | 2 | 0 | |85198185 | – – – – – – andere | 7 | 0 | |85198195 | – – – – andere | 2 | 0 | |851989 | – – andere | | | |– – – Tonwiedergabegeräte, ohne eingebaute Tonaufnahmevorrichtung | | | |85198911 | – – – – Schallplattenspieler, ausgenommen solche der Unterposition 851920 | 2 | 0 | |85198915 | – – – – Diktiergeräte | 5 | 0 | |85198919 | – – – – andere | 4,5 | 0 | |85198990 | – – – andere | 2 | 0 | |8521 | Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem Videotuner | | | |852110 | – Magnetbandgeräte | | | |85211020 | – – für Magnetbänder mit einer Breite von 1,3 cm oder weniger und einer Bandlaufgeschwindigkeit bei der Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe von 50 mm oder weniger pro Sekunde | 14 | 0 | |85211095 | – – andere | 8 | 0 | |85219000 | – andere | 13,9 | 5 | |8522 | Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8519 bis 8521 bestimmt | | | |85221000 | – Tonabnehmer für Rillentonträger | 4 | 0 | |852290 | – andere | | | |85229030 | – – Nadeln; Diamanten, Saphire, andere Edelsteine, Schmucksteine, synthetische oder rekonstituierte Steine, auch montiert | frei | 0 | |– – andere | | | |– – – zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen) | | | |85229041 | – – – – für Telefonanrufbeantworter der Unterposition 85195000 | frei | 0 | |85229049 | – – – – andere | 4 | 0 | |85229070 | – – – Baugruppen für Kassetteneinzellaufwerke mit einer Gesamthöhe von 53 mm oder weniger, von der für die Herstellung von Geräten für die Tonaufnahme und für die Herstellung von Geräten für die Tonwiedergabe verwendeten Art | frei | 0 | |85229080 | – – – andere | 4 | 0 | |8523 | Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrichtungen, "intelligente Karten (smart cards)" und andere Tonträger oder ähnliche Aufzeichnungsträger, mit oder ohne Aufzeichnung, einschließlich der zur Plattenherstellung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenommen Waren des Kapitels 37 | | | |– magnetische Aufzeichnungsträger | | | |85232100 | – – Karten mit Magnetstreifen | 3,5 | 0 | |852329 | – – andere | | | |– – – Magnetbänder, Magnetplatten | | | |85232915 | – – – – ohne Aufzeichnung | frei | 0 | |– – – – andere | | | |85232931 | – – – – – zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe | frei | 0 | |85232933 | – – – – – zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und Bildern, die in maschinenlesbarer Binärform aufgezeichnet sind und über eine automatische Datenverarbeitungsmaschine gehandhabt oder verändert werden können | frei | 0 | |85232939 | – – – – – andere | 3,5 | 0 | |85232990 | – – – andere | 3,5 | 0 | |852340 | – optische Aufzeichnungsträger | | | |– – ohne Aufzeichnung | | | |85234011 | – – – Platten ("discs") für Laserabnehmersysteme, mit einer Aufnahmekapazität von 900 Megabytes oder weniger, nicht löschbar | frei | 0 | |85234013 | – – – Platten ("discs") für Laserabnehmersysteme mit einer Aufnahmekapazität von mehr als 900 Megabytes bis 18 Gigabytes, nicht löschbar | frei | 0 | |85234019 | – – – andere | frei | 0 | |– – andere | | | |– – – Platten ("discs") für Laserabnehmersysteme | | | |85234025 | – – – – zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe | frei | 0 | |– – – – nur zur Tonwiedergabe | | | |85234031 | – – – – – mit einem Durchmesser von 6,5 cm oder weniger | 3,5 | 0 | |85234039 | – – – – – mit einem Durchmesser von mehr als 6,5 cm | 3,5 | 0 | |– – – – andere | | | |85234045 | – – – – – zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und Bildern, die in maschinenlesbarer Binärform aufgezeichnet sind und über eine automatische Datenverarbeitungsmaschine gehandhabt oder verändert werden können | frei | 0 | |– – – – – andere | | | |85234051 | – – – – – – "Digital versatile discs (DVD)" | 3,5 | 0 | |85234059 | – – – – – – andere | 3,5 | 0 | |– – – andere | | | |85234091 | – – – – zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe | frei | 0 | |85234093 | – – – – zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und Bildern, die in maschinenlesbarer Binärform aufgezeichnet sind und über eine automatische Datenverarbeitungsmaschine gehandhabt oder verändert werden können | frei | 0 | |85234099 | – – – – andere | 3,5 | 0 | |– Halbleiter-Aufzeichnungsträger | | | |852351 | – – nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrichtungen | | | |85235110 | – – – ohne Aufzeichnung | frei | 0 | |– – – andere | | | |85235191 | – – – – zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe | frei | 0 | |85235193 | – – – – zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und Bildern, die in maschinenlesbarer Binärform aufgezeichnet sind und über eine automatische Datenverarbeitungsmaschine gehandhabt oder verändert werden können | frei | 0 | |85235199 | – – – – andere | 3,5 | 0 | |852352 | – – "intelligente Karten (smart cards)" | | | |85235210 | – – – mit mindestens zwei elektronischen integrierten Schaltungen | 3,7 | 0 | |85235290 | – – – andere | frei | 0 | |852359 | – – andere | | | |85235910 | – – – ohne Aufzeichnung | frei | 0 | |– – – andere | | | |85235991 | – – – – zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe | frei | 0 | |85235993 | – – – – zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und Bildern, die in maschinenlesbarer Binärform aufgezeichnet sind und über eine automatische Datenverarbeitungsmaschine gehandhabt oder verändert werden können | frei | 0 | |85235999 | – – – – andere | 3,5 | 0 | |852380 | – andere | | | |85238010 | – – ohne Aufzeichnung | frei | 0 | |– – andere | | | |85238091 | – – – zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe | frei | 0 | |85238093 | – – – zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und Bildern, die in maschinenlesbarer Binärform aufgezeichnet sind und über eine automatische Datenverarbeitungsmaschine gehandhabt oder verändert werden können | frei | 0 | |85238099 | – – – andere | 3,5 | 0 | |8525 | Sendegeräte für den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät oder Tonaufnahme oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte | | | |85255000 | – Sendegeräte | 3,6 | 0 | |85256000 | – Sendegeräte mit eingebautem Empfangsgerät | frei | 0 | |852580 | – Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte | | | |– – Fernsehkameras | | | |85258011 | – – – mit 3 oder mehr Bildaufnahmeröhren | 3 | 0 | |85258019 | – – – andere | 4,9 | 0 | |85258030 | – – digitale Fotoapparate | frei | 0 | |– – Videokameraaufnahmegeräte | | | |85258091 | – – – nur mit Aufzeichnungsmöglichkeit des durch die Kamera aufgenommenen Tons und Bildes | 4,9 | 0 | |85258099 | – – – andere | 14 | 0 | |8526 | Funkmessgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte und Funkfernsteuergeräte | | | |85261000 | – Funkmessgeräte (Radargeräte) | 3,7 | 0 | |– andere | | | |852691 | – – Funknavigationsgeräte | | | |85269120 | – – – Funknavigationsempfangsgeräte | 3,7 | 3 | |85269180 | – – – andere | 3,7 | 3 | |85269200 | – – Funkfernsteuergeräte | 3,7 | 0 | |8527 | Rundfunkempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert | | | |– Rundfunkempfangsgeräte, die ohne externe Energiequelle betrieben werden können | | | |852712 | – – Radiokassettengeräte im Taschenformat | | | |85271210 | – – – mit analogem und digitalem Abnehmersystem | 14 | 0 | |85271290 | – – – andere | 10 | 0 | |852713 | – – andere Geräte, kombiniert mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten | | | |85271310 | – – – mit Laserabnehmersystem | 12 | 0 | |– – – andere | | | |85271391 | – – – – Kassettengeräte mit analogem und digitalem Abnehmersystem | 14 | 0 | |85271399 | – – – – andere | 10 | 0 | |85271900 | – – andere | frei | 0 | |– Rundfunkempfangsgeräte von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art, die nur mit externer Energiequelle betrieben werden können | | | |852721 | – – kombiniert mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät | | | |– – – Geräte, die digitale Radio-Daten-System-Signale (RDS) empfangen und decodieren können | | | |85272120 | – – – – mit Laserabnehmersystem | 14 | 0 | |– – – – andere | | | |85272152 | – – – – – Kassettengeräte mit analogem und digitalem Abnehmersystem | 14 | 0 | |85272159 | – – – – – andere | 10 | 0 | |– – – andere | | | |85272170 | – – – – mit Laserabnehmersystem | 14 | 5 | |– – – – andere | | | |85272192 | – – – – – Kassettengeräte mit analogem und digitalem Abnehmersystem | 14 | 0 | |85272198 | – – – – – andere | 10 | 0 | |85272900 | – – andere | 12 | 0 | |– andere | | | |852791 | – – kombiniert mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten | | | |– – – mit einem oder mehreren Lautsprechern in einem gemeinsamen Gehäuse | | | |85279111 | – – – – Kassettengeräte mit analogem und digitalem Abnehmersystem | 14 | 0 | |85279119 | – – – – andere | 10 | 0 | |– – – andere | | | |85279135 | – – – – mit Laserabnehmersystem | 12 | 0 | |– – – – andere | | | |85279191 | – – – – – Kassettengeräte mit analogem und digitalem Abnehmersystem | 14 | 0 | |85279199 | – – – – – andere | 10 | 0 | |852792 | – – nicht mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten, jedoch mit Uhr kombiniert | | | |85279210 | – – – Radiowecker | frei | 0 | |85279290 | – – – andere | 9 | 0 | |85279900 | – – andere | 9 | 0 | |8528 | Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät; Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät | | | |– Monitore mit Kathodenstrahlröhre | | | |85284100 | – – von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem der Position 8471 verwendeten Art | frei | 0 | |852849 | – – andere | | | |85284910 | – – – für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild | 14 | 5 | |– – – für mehrfarbiges Bild | | | |85284935 | – – – – mit einem Verhältnis der Breite zur Höhe des Bildschirms von weniger als 1,5 | 14 | 5 | |– – – – andere | | | |85284991 | – – – – – mit Abtastparametern von 625 Zeilen oder weniger | 14 | 5 | |85284999 | – – – – – mit Abtastparametern von mehr als 625 Zeilen | 14 | 5 | |– andere Monitore | | | |85285100 | – – von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem der Position 8471 verwendeten Art | frei | 0 | |852859 | – – andere | | | |85285910 | – – – für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild | 14 | 5 | |85285990 | – – – für mehrfarbiges Bild | 14 | 5 | |– Projektoren | | | |85286100 | – – von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem der Position 8471 verwendeten Art | frei | 0 | |852869 | – – andere | | | |85286910 | – – – mittels Flachbildschirm (z. B. einer Flüssigkristallvorrichtung) von automatischen Datenverarbeitungsmaschinen erzeugte digitale Informationen anzeigend | frei | 0 | |– – – andere | | | |85286991 | – – – – für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild | 2 | 0 | |85286999 | – – – – für mehrfarbiges Bild | 14 | 5 | |– Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät | | | |852871 | – – der Beschaffenheit nach nicht für den Einbau eines Videobildschirms hergerichtet | | | |– – – Videotuner | | | |85287111 | – – – – zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen) zum Einbau in automatische Datenverarbeitungsmaschinen | frei | 0 | |85287113 | – – – – Geräte auf Mikroprozessorenbasis, mit eingebautem Modem für den Internetanschluss, für den interaktiven Informationsaustausch, geeignet zum Empfang von Fernsehsignalen ("Set-Top-Boxen (STB) mit Kommunikationsfunktion") | frei | 0 | |85287119 | – – – – andere | 14 | 5 | |85287190 | – – – andere | 14 | 5 | |852872 | – – andere, für mehrfarbiges Bild | | | |85287210 | – – – Projektionsfernsehgeräte | 14 | 5 | |85287220 | – – – Geräte mit eingebautem Videoaufnahme- oder Videowiedergabegerät | 14 | 5 | |– – – andere | | | |– – – – mit eingebauter Bildröhre | | | |– – – – – mit einem Verhältnis der Breite zur Höhe des Bildschirms von weniger als 1,5 und mit einer Diagonale des Bildschirms von | | | |85287231 | – – – – – – 42 cm oder weniger | 14 | 5 | |85287233 | – – – – – – mehr als 42 cm bis 52 cm | 14 | 5 | |85287235 | – – – – – – mehr als 52 cm bis 72 cm | 14 | 5 | |85287239 | – – – – – – mehr als 72 cm | 14 | 5 | |– – – – – andere | | | |– – – – – – mit Abtastparametern von 625 Zeilen oder weniger und mit einer Diagonale des Bildschirms von | | | |85287251 | – – – – – – – 75 cm oder weniger | 14 | 5 | |85287259 | – – – – – – – mehr als 75 cm | 14 | 5 | |85287275 | – – – – – – mit Abtastparametern von mehr als 625 Zeilen | 14 | 5 | |– – – – andere | | | |85287291 | – – – – – mit einem Verhältnis der Breite zur Höhe des Bildschirms von weniger als 1,5 | 14 | 5 | |85287299 | – – – – – andere | 14 | 5 | |85287300 | – – andere, für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild | 2 | 0 | |8529 | Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt | | | |852910 | – Antennen und Antennenreflektoren aller Art; Teile, die erkennbar mit diesen Waren verwendet werden | | | |– – Antennen | | | |85291011 | – – – Teleskop- und Stabantennen für Taschen-, Koffer- und Kraftfahrzeugempfangsgeräte | 5 | 0 | |– – – Außenantennen für Rundfunk- und Fernsehempfang | | | |85291031 | – – – – für Empfang über Satellit | 3,6 | 0 | |85291039 | – – – – andere | 3,6 | 0 | |85291065 | – – – Innenantennen für Rundfunk- und Fernsehempfang, einschließlich Geräteeinbauantennen | 4 | 0 | |85291069 | – – – andere | 3,6 | 0 | |85291080 | – – Filter und Weichen, für Antennen | 3,6 | 0 | |85291095 | – – andere | 3,6 | 0 | |852990 | – andere | | | |85299020 | – – Teile von Geräten der Unterpositionen 85256000, 85258030, 85284100, 85285100 und 85286100 | frei | 0 | |– – andere | | | |– – – Möbel und Gehäuse | | | |85299041 | – – – – aus Holz | 2 | 0 | |85299049 | – – – – andere | 3 | 0 | |85299065 | – – – zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen) | 3 | 0 | |– – – andere | | | |85299092 | – – – – für Fernsehkameras der Unterpositionen 85258011 und 85258019 und Geräte der Positionen 8527 und 8528 | 5 | 0 | |85299097 | – – – – andere | 3 | 0 | |8530 | Elektrische Verkehrssignal-, Verkehrssicherungs-, Verkehrsüberwachungs- und Verkehrssteuergeräte für Schienenwege oder dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Parkplätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flughäfen (ausgenommen solche der Position 8608) | | | |85301000 | – Geräte für Schienenwege oder dergleichen | 1,7 | 0 | |85308000 | – andere Geräte | 1,7 | 0 | |85309000 | – Teile | 1,7 | 0 | |8531 | Elektrische Hör- und Sichtsignalgeräte (z. B. Läutewerke, Sirenen, Anzeigetafeln, Einbruchs- oder Diebstahlalarmgeräte und Feuermelder), ausgenommen solche der Position 8512 oder 8530 | | | |853110 | – Einbruchs- oder Diebstahlalarmgeräte, Feuermelder und ähnliche Geräte | | | |85311030 | – – von der für Gebäude verwendeten Art | 2,2 | 0 | |85311095 | – – andere | 2,2 | 0 | |853120 | – Anzeigetafeln mit Flüssigkristallanzeige (LCD) oder Leuchtdiodenanzeige (LED) | | | |85312020 | – – mit Leuchtdiodenanzeige (LED) | frei | 0 | |– – mit Flüssigkristallanzeige (LCD) | | | |85312040 | – – – mit aktiver Matrix-Flüssigkristallanzeige (LCD) | frei | 0 | |85312095 | – – – andere | frei | 0 | |853180 | – andere Geräte | | | |85318020 | – – mit Flachbildschirm | frei | 0 | |85318095 | – – andere | 2,2 | 0 | |853190 | – Teile | | | |85319020 | – – von Geräten der Unterpositionen 853120 und 85318020 | frei | 0 | |85319085 | – – andere | 2,2 | 0 | |8532 | Elektrische Festkondensatoren, Drehkondensatoren und andere einstellbare Kondensatoren | | | |85321000 | – Festkondensatoren, ihrer Beschaffenheit nach für Ströme mit 50/60 Hz bestimmt und mit einer Blindleistung von 0,5 kvar oder mehr (Leistungskondensatoren) | frei | 0 | |– andere Festkondensatoren | | | |85322100 | – – Tantalkondensatoren | frei | 0 | |85322200 | – – Aluminium-Elektrolytkondensatoren | frei | 0 | |85322300 | – – einschichtige Keramikkondensatoren | frei | 0 | |85322400 | – – mehrschichtige Keramikkondensatoren | frei | 0 | |85322500 | – – Papierkondensatoren und Kunststoffkondensatoren | frei | 0 | |85322900 | – – andere | frei | 0 | |85323000 | – Drehkondensatoren und andere einstellbare Kondensatoren | frei | 0 | |85329000 | – Teile | frei | 0 | |8533 | Elektrische Widerstände (einschließlich Rheostate und Potenziometer), ausgenommen Heizwiderstände | | | |85331000 | – Kohlemasse- und Kohleschichtfestwiderstände | frei | 0 | |– andere Festwiderstände | | | |85332100 | – – für eine Leistung von 20 W oder weniger | frei | 0 | |85332900 | – – andere | frei | 0 | |– Draht-Stellwiderstände (einschließlich Rheostate und Potenziometer) | | | |85333100 | – – für eine Leistung von 20 W oder weniger | frei | 0 | |85333900 | – – andere | frei | 0 | |853340 | – andere Stellwiderstände (einschließlich Rheostate und Potenziometer) | | | |85334010 | – – für eine Leistung von 20 W oder weniger | frei | 0 | |85334090 | – – andere | frei | 0 | |85339000 | – Teile | frei | 0 | |853400 | Gedruckte Schaltungen | | | |– nur mit Leiterbahnen oder Kontakten | | | |85340011 | – – Mehrlagenschaltungen | frei | 0 | |85340019 | – – andere | frei | 0 | |85340090 | – mit anderen passiven Elementen | frei | 0 | |8535 | Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Sicherungen, Blitzschutzvorrichtungen, Spannungsbegrenzer, Überspannungsableiter, Steckvorrichtungen und andere Verbindungselemente sowie Verbindungskästen), für eine Spannung von mehr als 1000 V | | | |85351000 | – Sicherungen | 2,7 | 0 | |– Leistungsschalter | | | |85352100 | – – für eine Spannung von weniger als 72,5 kV | 2,7 | 0 | |85352900 | – – andere | 2,7 | 0 | |853530 | – Trennschalter sowie Ein- und Ausschalter | | | |85353010 | – – für eine Spannung von weniger als 72,5 kV | 2,7 | 0 | |85353090 | – – andere | 2,7 | 0 | |85354000 | – Blitzschutzvorrichtungen, Spannungsbegrenzer und Überspannungsableiter | 2,7 | 0 | |85359000 | – andere | 2,7 | 0 | |8536 | Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Relais, Sicherungen, Überspannungsableiter, Steckvorrichtungen, Lampenfassungen und andere Verbindungselemente, Verbindungskästen), für eine Spannung von 1000 V oder weniger; Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel | | | |853610 | – Sicherungen | | | |85361010 | – – für eine Stromstärke von 10 A oder weniger | 2,3 | 0 | |85361050 | – – für eine Stromstärke von mehr als 10 A bis 63 A | 2,3 | 0 | |85361090 | – – für eine Stromstärke von mehr als 63 A | 2,3 | 0 | |853620 | – Leistungsschalter | | | |85362010 | – – für eine Stromstärke von 63 A oder weniger | 2,3 | 0 | |85362090 | – – für eine Stromstärke von mehr als 63 A | 2,3 | 0 | |853630 | – andere Geräte zum Schützen von elektrischen Stromkreisen | | | |85363010 | – – für eine Stromstärke von 16 A oder weniger | 2,3 | 0 | |85363030 | – – für eine Stromstärke von mehr als 16 A bis 125 A | 2,3 | 0 | |85363090 | – – für eine Stromstärke von mehr als 125 A | 2,3 | 0 | |– Relais | | | |853641 | – – für eine Spannung von 60 V oder weniger | | | |85364110 | – – – für eine Stromstärke von 2 A oder weniger | 2,3 | 0 | |85364190 | – – – für eine Stromstärke von mehr als 2 A | 2,3 | 0 | |85364900 | – – andere | 2,3 | 0 | |853650 | – andere Schalter | | | |85365003 | – – elektronische Wechselstromschalter, aus optisch gekoppelten Ein- und Ausgangsschaltkreisen (Thyristor-Wechselstromschalter) | frei | 0 | |85365005 | – – elektronische Schalter, auch temperaturgeschützt, aus einem Transistor und einem Logikschaltkreis (Chip-on-chip-Technologie) | frei | 0 | |85365007 | – – elektromechanische Schnappschalter für eine Stromstärke von 11 A oder weniger | frei | 0 | |– – andere | | | |– – – für eine Spannung von 60 V oder weniger | | | |85365011 | – – – – Tastenschalter | 2,3 | 0 | |85365015 | – – – – Drehschalter | 2,3 | 0 | |85365019 | – – – – andere | 2,3 | 0 | |85365080 | – – – andere | 2,3 | 0 | |– Lampenfassungen und Steckvorrichtungen | | | |853661 | – – Lampenfassungen | | | |85366110 | – – – mit Edisongewinde | 2,3 | 0 | |85366190 | – – – andere | 2,3 | 0 | |853669 | – – andere | | | |85366910 | – – – für Koaxialkabel | frei | 0 | |85366930 | – – – für gedruckte Schaltungen | frei | 0 | |85366990 | – – – andere | 2,3 | 0 | |85367000 | – Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel | 3 | 0 | |853690 | – andere Geräte | | | |85369001 | – – vorgefertigte Schienenverteilungen für elektrische Leitungen | 2,3 | 0 | |85369010 | – – Verbindungs- und Kontaktelemente für Drähte und Kabel | frei | 0 | |85369020 | – – Wafer-Prober | frei | 0 | |85369085 | – – andere | 2,3 | 0 | |8537 | Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, mit mehreren Geräten der Position 8535 oder 8536 ausgerüstet, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung, einschließlich solcher mit eingebauten Instrumenten oder Geräten des Kapitels 90, sowie numerische Steuerungen, ausgenommen Vermittlungseinrichtungen der Position 8517 | | | |853710 | – für eine Spannung von 1000 V oder weniger | | | |85371010 | – – Steuerschränke für numerische Steuerungen mit eingebauter automatischer Datenverarbeitungsmaschine | 2,1 | 0 | |– – andere | | | |85371091 | – – – speicherprogrammierbare Steuerungen | 2,1 | 0 | |85371099 | – – – andere | 2,1 | 0 | |853720 | – für eine Spannung von mehr als 1000 V | | | |85372091 | – – für eine Spannung von mehr als 1000 V bis 72,5 kV | 2,1 | 0 | |85372099 | – – für eine Spannung von mehr als 72,5 kV | 2,1 | 0 | |8538 | Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Position 8535, 8536 oder 8537 bestimmt | | | |85381000 | – Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger für Waren der Position 8537, nicht mit den zugehörigen Geräten ausgerüstet | 2,2 | 0 | |853890 | – andere | | | |– – für Wafer-Prober der Unterposition 85369020 | | | |85389011 | – – – zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen) | 3,2 | 0 | |85389019 | – – – andere | 1,7 | 0 | |– – andere | | | |85389091 | – – – zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen) | 3,2 | 0 | |85389099 | – – – andere | 1,7 | 0 | |8539 | Elektrische Glühlampen und Entladungslampen, einschließlich innenverspiegelte Scheinwerferlampen (sealed beam lamp units) und Ultraviolett- und Infrarotlampen; Bogenlampen | | | |85391000 | – innenverspiegelte Scheinwerferlampen (sealed beam lamp units) | 2,7 | 0 | |– andere Glühlampen, ausgenommen Ultraviolett- und Infrarotlampen | | | |853921 | – – Wolfram-Halogen-Glühlampen | | | |85392130 | – – – Lampen von der für Krafträder und andere Kraftfahrzeuge verwendeten Art | 2,7 | 0 | |– – – andere, für eine Spannung von | | | |85392192 | – – – – mehr als 100 V | 2,7 | 0 | |85392198 | – – – – 100 V oder weniger | 2,7 | 0 | |853922 | – – andere, mit einer Leistung von 200 W oder weniger und für eine Spannung von mehr als 100 V | | | |85392210 | – – – Reflektorlampen | 2,7 | 0 | |85392290 | – – – andere | 2,7 | 0 | |853929 | – – andere | | | |85392930 | – – – Lampen von der für Krafträder und andere Kraftfahrzeuge verwendeten Art | 2,7 | 0 | |– – – andere, für eine Spannung von | | | |85392992 | – – – – mehr als 100 V | 2,7 | 0 | |85392998 | – – – – 100 V oder weniger | 2,7 | 0 | |– Entladungslampen, ausgenommen Ultraviolettlampen | | | |853931 | – – Glühkathoden-Leuchtstofflampen | | | |85393110 | – – – mit zwei Lampensockeln | 2,7 | 0 | |85393190 | – – – andere | 2,7 | 0 | |853932 | – – Quecksilber- oder Natriumdampflampen; Halogen-Metalldampflampen | | | |85393210 | – – – Quecksilberdampflampen | 2,7 | 0 | |85393250 | – – – Natriumdampflampen | 2,7 | 0 | |85393290 | – – – Halogen-Metalldampflampen | 2,7 | 0 | |85393900 | – – andere | 2,7 | 0 | |– Ultraviolett- und Infrarotlampen; Bogenlampen | | | |85394100 | – – Bogenlampen | 2,7 | 0 | |853949 | – – andere | | | |85394910 | – – – Ultraviolettlampen | 2,7 | 0 | |85394930 | – – – Infrarotlampen | 2,7 | 0 | |853990 | – Teile | | | |85399010 | – – Lampensockel | 2,7 | 0 | |85399090 | – – andere | 2,7 | 0 | |8540 | Glühkathoden-, Kaltkathoden- und Fotokathoden-Elektronenröhren (z. B. Vakuumröhren, dampf- oder gasgefüllte Röhren, Quecksilberdampfgleichrichterröhren, Kathodenstrahlröhren und Bildaufnahmeröhren für Fernsehkameras) | | | |– Kathodenstrahlröhren für Fernsehempfangsgeräte, einschließlich Kathodenstrahlröhren für Videomonitore | | | |854011 | – – für mehrfarbiges Bild | | | |– – – mit einem Verhältnis der Breite zur Höhe des Bildschirms von weniger als 1,5 und mit einer Diagonale des Bildschirms von | | | |85401111 | – – – – 42 cm oder weniger | 14 | 0 | |85401113 | – – – – mehr als 42 cm bis 52 cm | 14 | 0 | |85401115 | – – – – mehr als 52 cm bis 72 cm | 14 | 0 | |85401119 | – – – – mehr als 72 cm | 14 | 0 | |– – – andere, mit einer Diagonale des Bildschirms von | | | |85401191 | – – – – 75 cm oder weniger | 14 | 0 | |85401199 | – – – – mehr als 75 cm | 14 | 0 | |85401200 | – – für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild | 7,5 | 0 | |854020 | – Bildaufnahmeröhren für Fernsehkameras; Bildwandler- und Bildverstärkerröhren; andere Fotokathodenröhren | | | |85402010 | – – Bildaufnahmeröhren für Fernsehkameras | 2,7 | 0 | |85402080 | – – andere | 2,7 | 0 | |85404000 | – Anzeigeröhren für Datenmonitore, für mehrfarbiges Bild, mit einem Phosphor-Bildpunkteabstand von weniger als 0,4 mm | 2,6 | 0 | |85405000 | – Anzeigeröhren für Datenmonitore, für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild | 2,6 | 0 | |85406000 | – andere Kathodenstrahlröhren | 2,6 | 0 | |– Höchstfrequenzröhren (z. B. Magnetrone, Klystrone, Wanderfeldröhren, Karcinotrone), ausgenommen gittergesteuerte Röhren | | | |85407100 | – – Magnetrone | 2,7 | 0 | |85407200 | – – Klystrone | 2,7 | 0 | |85407900 | – – andere | 2,7 | 0 | |– andere Elektronenröhren | | | |85408100 | – – Empfänger- und Verstärkerröhren | 2,7 | 0 | |85408900 | – – andere | 2,7 | 0 | |– Teile | | | |85409100 | – – von Kathodenstrahlröhren | 2,7 | 0 | |85409900 | – – andere | 2,7 | 0 | |8541 | Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiterbauelemente; lichtempfindliche Halbleiterbauelemente (einschließlich Fotoelemente, auch zu Modulen zusammengesetzt oder in Form von Tafeln); Leuchtdioden; gefasste oder montierte piezoelektrische Kristalle | | | |85411000 | – Dioden, andere als Fotodioden und Leuchtdioden | frei | 0 | |– Transistoren, andere als Fototransistoren | | | |85412100 | – – mit einer Verlustleistung von weniger als 1 W | frei | 0 | |85412900 | – – andere | frei | 0 | |85413000 | – Thyristoren, Diacs und Triacs, ausgenommen lichtempfindliche Halbleiterbauelemente | frei | 0 | |854140 | – lichtempfindliche Halbleiterbauelemente (einschließlich Fotoelemente, auch zu Modulen zusammengesetzt oder in Form von Tafeln); Leuchtdioden | | | |85414010 | – – Leuchtdioden, einschließlich Laserdioden | frei | 0 | |85414090 | – – andere | frei | 0 | |85415000 | – andere Halbleiterbauelemente | frei | 0 | |85416000 | – gefasste oder montierte piezoelektrische Kristalle | frei | 0 | |85419000 | – Teile | frei | 0 | |8542 | Elektronische integrierte Schaltungen | | | |– Elektronische integrierte Schaltungen | | | |854231 | – – Prozessoren und Steuer- und Kontrollschaltungen, auch in Verbindung mit Speichern, Wandlern, logischen Schaltungen, Verstärkern, Uhren und Taktgeberschaltungen oder anderen Schaltungen kombiniert | | | |85423110 | – – – in Anmerkung 8 b 3 zu diesem Kapitel genannte Waren | frei | 0 | |85423190 | – – – andere | frei | 0 | |854232 | – – Speicher | | | |85423210 | – – – in Anmerkung 8 b 3 zu diesem Kapitel genannte Waren | frei | 0 | |– – – andere | | | |– – – – dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff (so genannte dynamische RAMs, DRAMs) | | | |85423231 | – – – – – mit einer Speicherkapazität von 512 Mbit oder weniger | frei | 0 | |85423239 | – – – – – mit einer Speicherkapazität von mehr als 512 Mbit | frei | 0 | |85423245 | – – – – statische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff (so genannte statische RAMs, SRAMs), einschließlich Cache-Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff (so genannte Cache-RAMs) | frei | 0 | |85423255 | – – – – UV-löschbare, programmierbare Lesespeicher (so genannte EPROMs) | frei | 0 | |– – – – elektrisch löschbare, programmierbare Lesespeicher (so genannte E2PROMs), einschließlich Flash E2PROMs | | | |– – – – – Flash E2PROMs | | | |85423261 | – – – – – – mit einer Speicherkapazität von 512 Mbit oder weniger | frei | 0 | |85423269 | – – – – – – mit einer Speicherkapazität von mehr als 512 Mbit | frei | 0 | |85423275 | – – – – – andere | frei | 0 | |85423290 | – – – – andere Speicher | frei | 0 | |85423300 | – – Verstärker | frei | 0 | |854239 | – – andere | | | |85423910 | – – – in Anmerkung 8 b 3 zu diesem Kapitel genannte Waren | frei | 0 | |85423990 | – – – andere | frei | 0 | |85429000 | – Teile | frei | 0 | |8543 | Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte, mit eigener Funktion, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen | | | |85431000 | – Teilchenbeschleuniger | 4 | 0 | |85432000 | – Signalgeneratoren | 3,7 | 0 | |85433000 | – Maschinen, Apparate und Geräte für die Galvanotechnik, Elektrolyse oder Elektrophorese | 3,7 | 0 | |854370 | – andere Maschinen, Apparate und Geräte | | | |85437010 | – – Geräte mit Übersetzungs- oder Wörterbuchfunktionen | frei | 0 | |85437030 | – – Antennenverstärker | 3,7 | 0 | |– – Sonnenbänke, Sonnenlampen und ähnliche Bräunungsgeräte | | | |– – – für Leuchtstoffröhren für ultraviolette A-Strahlen | | | |85437051 | – – – – mit einer Länge der längsten Leuchtstoffröhre von 100 cm oder weniger | 3,7 | 0 | |85437055 | – – – – andere | 3,7 | 0 | |85437059 | – – – andere | 3,7 | 0 | |85437060 | – – Elektrozaungeräte | 3,7 | 0 | |85437090 | – – andere | 3,7 | 0 | |85439000 | – Teile | 3,7 | 0 | |8544 | Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlussstücken; Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlussstücken versehen | | | |– Wickeldrähte | | | |854411 | – – aus Kupfer | | | |85441110 | – – – lackiert | 3,7 | 0 | |85441190 | – – – andere | 3,7 | 0 | |854419 | – – andere | | | |85441910 | – – – lackiert | 3,7 | 0 | |85441990 | – – – andere | 3,7 | 0 | |85442000 | – Koaxialkabel und andere koaxiale elektrische Leiter | 3,7 | 0 | |85443000 | – Zündkabelsätze und andere Kabelsätze von der für Beförderungsmittel verwendeten Art | 3,7 | 0 | |– andere elektrische Leiter, für eine Spannung von 1000 V oder weniger | | | |854442 | – – mit Anschlußstücken versehen | | | |85444210 | – – – von der für die Telekommunikation verwendeten Art | frei | 0 | |85444290 | – – – andere | 3,3 | 0 | |854449 | – – andere | | | |85444920 | – – – von der für die Telekommunikation verwendeten Art, für eine Spannung von 80 V oder weniger | frei | 0 | |– – – andere | | | |85444991 | – – – – Drähte und Kabel, mit einem Durchmesser der Leitereinzeldrähte von mehr als 0,51 mm | 3,7 | 0 | |– – – – andere | | | |85444993 | – – – – – für eine Spannung von 80 V oder weniger | 3,7 | 0 | |85444995 | – – – – – für eine Spannung von mehr als 80 V, jedoch weniger als 1000 V | 3,7 | 0 | |85444999 | – – – – – für eine Spannung von 1000 V | 3,7 | 0 | |854460 | – andere elektrische Leiter, für eine Spannung von mehr als 1000 V | | | |85446010 | – – mit Kupferleitern | 3,7 | 0 | |85446090 | – – mit anderen Leitern | 3,7 | 0 | |85447000 | – Kabel aus optischen Fasern | frei | 0 | |8545 | Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, Batterie- und Elementekohlen und andere Waren für elektrotechnische Zwecke, aus Grafit oder anderem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall | | | |– Elektroden | | | |85451100 | – – von der für Öfen verwendeten Art | 2,7 | 0 | |854519 | – – andere | | | |85451910 | – – – Elektroden für Elektrolyseanlagen | 2,7 | 0 | |85451990 | – – – andere | 2,7 | 0 | |85452000 | – Kohlebürsten | 2,7 | 0 | |854590 | – andere | | | |85459010 | – – Heizwiderstände | 1,7 | 0 | |85459090 | – – andere | 2,7 | 0 | |8546 | Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art | | | |85461000 | – aus Glas | 3,7 | 0 | |854620 | – aus keramischen Stoffen | | | |85462010 | – – ohne Metallteile | 4,7 | 0 | |– – mit Metallteilen | | | |85462091 | – – – für Starkstromfreileitungen und Fahrleitungen | 4,7 | 0 | |85462099 | – – – andere | 4,7 | 0 | |854690 | – andere | | | |85469010 | – – aus Kunststoffen | 3,7 | 0 | |85469090 | – – andere | 3,7 | 0 | |8547 | Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepressten einfachen Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepressten Hülsen mit Innengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen, ausgenommen Isolatoren der Position 8546; Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innenisolierung | | | |854710 | – Isolierteile aus keramischen Stoffen | | | |85471010 | – – mit einem Gehalt an Metalloxiden von 80 GHT oder mehr | 4,7 | 0 | |85471090 | – – andere | 4,7 | 0 | |85472000 | – Isolierteile aus Kunststoffen | 3,7 | 0 | |85479000 | – andere | 3,7 | 0 | |8548 | Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Primärbatterien und Akkumulatoren; ausgebrauchte elektrische Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulatoren; elektrische Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen | | | |854810 | – Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Primärbatterien und Akkumulatoren; ausgebrauchte elektrische Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulatoren | | | |85481010 | – – ausgebrauchte elektrische Primärelemente und Primärbatterien | 4,7 | 0 | |– – ausgebrauchte elektrische Akkumulatoren | | | |85481021 | – – – Blei-Akkumulatoren | 2,6 | 0 | |85481029 | – – – andere | 2,6 | 0 | |– – Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Primärbatterien und Akkumulatoren | | | |85481091 | – – – Blei enthaltend | frei | 0 | |85481099 | – – – andere | frei | 0 | |854890 | – andere | | | |85489020 | – – Speicher in Form von Mehrfachkombinationen wie Stack-D-RAMs oder Module | frei | 0 | |85489090 | – – andere | 2,7 | 0 | |86 | KAPITEL 86 — SCHIENENFAHRZEUGE UND ORTSFESTES GLEISMATERIAL, TEILE DAVON; MECHANISCHE (AUCH ELEKTROMECHANISCHE) SIGNALGERÄTE FÜR VERKEHRSWEGE | | | |8601 | Elektrische Lokomotiven mit Stromspeisung aus dem Stromnetz oder aus Akkumulatoren | | | |86011000 | – mit Stromspeisung aus dem Stromnetz | 1,7 | 0 | |86012000 | – mit Stromspeisung aus Akkumulatoren | 1,7 | 0 | |8602 | Andere Lokomotiven; Lokomotivtender | | | |86021000 | – dieselelektrische Lokomotiven | 1,7 | 0 | |86029000 | – andere | 1,7 | 0 | |8603 | Triebwagen und Schienenbusse, ausgenommen solche der Position 8604 | | | |86031000 | – mit Stromspeisung aus dem Stromnetz | 1,7 | 0 | |86039000 | – andere | 1,7 | 0 | |86040000 | Schienenfahrzeuge zur Gleisunterhaltung und andere Bahndienstfahrzeuge, auch selbstfahrend (z. B. Gerätewagen, Kranwagen, Wagen mit Gleisstopfmaschinen, Gleiskorrekturwagen, Messwagen und Draisinen) | 1,7 | 0 | |86050000 | Personenwagen, Gepäckwagen, Postwagen und andere schienengebundene Spezialwagen (ausgenommen Wagen der Position 8604) | 1,7 | 0 | |8606 | Schienengebundene Güterwagen | | | |86061000 | – Kesselwagen und dergleichen | 1,7 | 0 | |86063000 | – Selbstentladewagen, ausgenommen solche der Unterposition 860610 | 1,7 | 0 | |– andere | | | |860691 | – – gedeckt und geschlossen | | | |86069110 | – – – ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker Radioaktivität bestimmt (Euratom) | 1,7 | 0 | |86069180 | – – – andere | 1,7 | 0 | |86069200 | – – offen, mit nicht abnehmbaren Stirn- und Seitenwänden, deren Höhe mehr als 60 cm beträgt | 1,7 | 0 | |86069900 | – – andere | 1,7 | 0 | |8607 | Teile von Schienenfahrzeugen | | | |– Drehgestelle, Lenkgestelle, Achsen und Räder, Teile davon | | | |86071100 | – – Triebgestelle | 1,7 | 0 | |86071200 | – – andere Drehgestelle und Lenkgestelle | 1,7 | 0 | |860719 | – – andere, einschließlich Teile davon | | | |– – – Achsen, Radsätze, Räder und Radteile | | | |86071901 | – – – – aus Eisen oder Stahl, gegossen | 2,7 | 0 | |86071911 | – – – – aus Stahl, gesenkgeschmiedet | 2,7 | 0 | |86071918 | – – – – andere | 2,7 | 0 | |– – – Teile von Drehgestellen und Lenkgestellen | | | |86071991 | – – – – aus Eisen oder Stahl, gegossen | 1,7 | 0 | |86071999 | – – – – andere | 1,7 | 0 | |– Bremsvorrichtungen und Teile davon | | | |860721 | – – Druckluftbremsvorrichtungen und Teile davon | | | |86072110 | – – – aus Eisen oder Stahl, gegossen | 1,7 | 0 | |86072190 | – – – andere | 1,7 | 0 | |860729 | – – andere | | | |86072910 | – – – aus Eisen oder Stahl, gegossen | 1,7 | 0 | |86072990 | – – – andere | 1,7 | 0 | |860730 | – Zughaken und andere Kupplungsvorrichtungen, Puffer, Teile davon | | | |86073001 | – – aus Eisen oder Stahl, gegossen | 1,7 | 0 | |86073099 | – – andere | 1,7 | 0 | |– andere | | | |860791 | – – von Lokomotiven | | | |86079110 | – – – Achslager und Teile davon | 3,7 | 0 | |– – – andere | | | |86079191 | – – – – aus Eisen oder Stahl, gegossen | 1,7 | 0 | |86079199 | – – – – andere | 1,7 | 0 | |860799 | – – andere | | | |86079910 | – – – Achslager und Teile davon | 3,7 | 0 | |86079930 | – – – Wagenkästen und andere Aufbauten, Teile davon | 1,7 | 0 | |86079950 | – – – Untergestelle und Teile davon | 1,7 | 0 | |86079990 | – – – andere | 1,7 | 0 | |860800 | Ortsfestes Gleismaterial; mechanische (auch elektromechanische) Signal-, Sicherungs-, Überwachungs- oder Steuergeräte für Schienenwege oder dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Parkplätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flughäfen; Teile davon | | | |86080010 | – ortsfestes Gleismaterial und Geräte für Schienenwege | 1,7 | 0 | |86080030 | – andere Geräte | 1,7 | 0 | |86080090 | – Teile | 1,7 | 0 | |860900 | Warenbehälter (Container), einschließlich solcher für Flüssigkeiten oder Gase, ihrer Beschaffenheit nach für eine oder mehrere Beförderungsarten besonders bestimmt und ausgestattet | | | |86090010 | – Warenbehälter (Container), die zum Schutz gegen Strahlung mit Blei verkleidet und zum Befördern radioaktiver Stoffe bestimmt sind (Euratom) | frei | 0 | |86090090 | – andere | frei | 0 | |87 | KAPITEL 87 — ZUGMASCHINEN, KRAFTWAGEN, KRAFTRÄDER, FAHRRÄDER UND ANDERE NICHT SCHIENENGEBUNDENE LANDFAHRZEUGE, TEILE DAVON UND ZUBEHÖR | | | |8701 | Zugmaschinen (ausgenommen Zugkraftkarren der Position 8709) | | | |87011000 | – Einachsschlepper | 3 | 0 | |870120 | – Sattel-Straßenzugmaschinen | | | |87012010 | – – neu | 16 | 5 | |87012090 | – – gebraucht | 16 | 5 | |870130 | – Gleiskettenzugmaschinen | | | |87013010 | – – Schneepistenplanierfahrzeuge | frei | 0 | |87013090 | – – andere | frei | 0 | |870190 | – andere | | | |– – Ackerschlepper und Forstschlepper (ausgenommen Einachsschlepper), auf Rädern | | | |– – – neu, mit einer Motorleistung von | | | |87019011 | – – – – 18 kW oder weniger | frei | 0 | |87019020 | – – – – mehr als 18 kW bis 37 kW | frei | 0 | |87019025 | – – – – mehr als 37 kW bis 59 kW | frei | 0 | |87019031 | – – – – mehr als 59 kW bis 75 kW | frei | 0 | |87019035 | – – – – mehr als 75 kW bis 90 kW | frei | 0 | |87019039 | – – – – mehr als 90 kW | frei | 0 | |87019050 | – – – gebraucht | frei | 0 | |87019090 | – – andere | 7 | 0 | |8702 | Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Personen, einschließlich Fahrer | | | |870210 | – mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) | | | |– – mit einem Hubraum von mehr als 2500 cm3 | | | |87021011 | – – – neu | 16 | 0 | |87021019 | – – – gebraucht | 16 | 0 | |– – mit einem Hubraum von 2500 cm3 oder weniger | | | |87021091 | – – – neu | 10 | 0 | |87021099 | – – – gebraucht | 10 | 0 | |870290 | – andere | | | |– – mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung | | | |– – – mit einem Hubraum von mehr als 2800 cm3 | | | |87029011 | – – – – neu | 16 | 0 | |87029019 | – – – – gebraucht | 16 | 0 | |– – – mit einem Hubraum von 2800 cm3 oder weniger | | | |87029031 | – – – – neu | 10 | 0 | |87029039 | – – – – gebraucht | 10 | 0 | |87029090 | – – andere | 10 | 0 | |8703 | Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmt (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen | | | |870310 | – Schneespezialfahrzeuge (einschließlich Motorschlitten); Spezialfahrzeuge zur Personenbeförderung auf Golfplätzen sowie ähnliche Fahrzeuge | | | |87031011 | – – Schneespezialfahrzeuge (einschließlich Motorschlitten), mit Kolbenverbrennungsmotor | 5 | 0 | |87031018 | – – andere | 10 | 0 | |– andere Fahrzeuge mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung | | | |870321 | – – mit einem Hubraum von 1000 cm3 oder weniger | | | |87032110 | – – – neu | 10 | 5 | |87032190 | – – – gebraucht | 10 | 5 | |870322 | – – mit einem Hubraum von mehr als 1000 cm3 bis 1500 cm3 | | | |87032210 | – – – neu | 10 | 5 | |87032290 | – – – gebraucht | 10 | 5 | |870323 | – – mit einem Hubraum von mehr als 1500 cm3 bis 3000 cm3 | | | |– – – neu | | | |87032311 | – – – – Wohnmobile | 10 | 3 | |87032319 | – – – – andere | 10 | 3 | |87032390 | – – – gebraucht | 10 | 3 | |870324 | – – mit einem Hubraum von mehr als 3000 cm3 | | | |87032410 | – – – neu | 10 | 3 | |87032490 | – – – gebraucht | 10 | 3 | |– andere Fahrzeuge mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) | | | |870331 | – – mit einem Hubraum von 1500 cm3 oder weniger | | | |87033110 | – – – neu | 10 | 5 | |87033190 | – – – gebraucht | 10 | 5 | |870332 | – – mit einem Hubraum von mehr als 1500 cm3 bis 2500 cm3 | | | |– – – neu | | | |87033211 | – – – – Wohnmobile | 10 | 3 | |87033219 | – – – – andere | 10 | 3 | |87033290 | – – – gebraucht | 10 | 3 | |870333 | – – mit einem Hubraum von mehr als 2500 cm3 | | | |– – – neu | | | |87033311 | – – – – Wohnmobile | 10 | 3 | |87033319 | – – – – andere | 10 | 3 | |87033390 | – – – gebraucht | 10 | 3 | |870390 | – andere | | | |87039010 | – – Fahrzeuge mit Elektromotor | 10 | 5 | |87039090 | – – andere | 10 | 5 | |8704 | Lastkraftwagen | | | |870410 | – Muldenkipper (Dumper), ihrer Beschaffenheit nach zur Verwendung außerhalb des Straßennetzes bestimmt | | | |87041010 | – – mit Kolbenverbrennungsmotor | frei | 0 | |87041090 | – – andere | frei | 0 | |– andere, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) | | | |870421 | – – mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 5 t oder weniger | | | |87042110 | – – – ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Euratom) | 3,5 | 0 | |– – – andere | | | |– – – – mit Motor mit einem Hubraum von mehr als 2500 cm3 | | | |87042131 | – – – – – neu | 22 | 5 | |87042139 | – – – – – gebraucht | 22 | 5 | |– – – – mit Motor mit einem Hubraum von 2500 cm3 oder weniger | | | |87042191 | – – – – – neu | 10 | 5 | |87042199 | – – – – – gebraucht | 10 | 5 | |870422 | – – mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5 t bis 20 t | | | |87042210 | – – – ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Euratom) | 3,5 | 0 | |– – – andere | | | |87042291 | – – – – neu | 22 | 3 | |87042299 | – – – – gebraucht | 22 | 3 | |870423 | – – mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 20 t | | | |87042310 | – – – ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Euratom) | 3,5 | 0 | |– – – andere | | | |87042391 | – – – – neu | 22 | 5 | |87042399 | – – – – gebraucht | 22 | 5 | |– andere, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung | | | |870431 | – – mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 5 t oder weniger | | | |87043110 | – – – ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Euratom) | 3,5 | 0 | |– – – andere | | | |– – – – mit Motor mit einem Hubraum von mehr als 2800 cm3 | | | |87043131 | – – – – – neu | 22 | 3 | |87043139 | – – – – – gebraucht | 22 | 3 | |– – – – mit Motor mit einem Hubraum von 2800 cm3 oder weniger | | | |87043191 | – – – – – neu | 10 | 3 | |87043199 | – – – – – gebraucht | 10 | 3 | |870432 | – – mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5 t | | | |87043210 | – – – ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Euratom) | 3,5 | 0 | |– – – andere | | | |87043291 | – – – – neu | 22 | 3 | |87043299 | – – – – gebraucht | 22 | 3 | |87049000 | – andere | 10 | 0 | |8705 | Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken, ihrer Beschaffenheit nach nicht hauptsächlich zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt (z. B. Abschleppwagen, Kranwagen, Feuerwehrwagen, Betonmischwagen, Straßenkehrwagen, Straßensprengwagen, Werkstattwagen, Wagen mit Röntgenanlage) | | | |87051000 | – Kranwagen (Autokrane) | 3,7 | 0 | |87052000 | – Kraftfahrzeuge mit Bohrturm zum Tiefbohren | 3,7 | 0 | |87053000 | – Feuerwehrwagen | 3,7 | 0 | |87054000 | – Betonmischwagen (Lkw-Betonmischer) | 3,7 | 0 | |870590 | – andere | | | |87059010 | – – Abschleppwagen | 3,7 | 0 | |87059030 | – – Betonpumpenwagen | 3,7 | 0 | |87059090 | – – andere | 3,7 | 0 | |870600 | Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705, mit Motor | | | |– Fahrgestelle für Zugmaschinen der Position 8701; Fahrgestelle für Kraftwagen der Position 8702, 8703 oder 8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor), mit einem Hubraum von mehr als 2500 cm3 oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von mehr als 2800 cm3 | | | |87060011 | – – für Kraftfahrzeuge der Position 8702 oder 8704 | 19 | 3 | |87060019 | – – andere | 6 | 3 | |– andere | | | |87060091 | – – für Kraftfahrzeuge der Position 8703 | 4,5 | 3 | |87060099 | – – andere | 10 | 3 | |8707 | Karosserien (einschließlich Fahrerhäuser), für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705 | | | |870710 | – für Kraftfahrzeuge der Position 8703 | | | |87071010 | – – für die industrielle Montage | 4,5 | 0 | |87071090 | – – andere | 4,5 | 3 | |870790 | – andere | | | |87079010 | – – für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der Unterposition 870110, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2500 cm3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2800 cm3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Position 8705 | 4,5 | 3 | |87079090 | – – andere | 4,5 | 3 | |8708 | Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705 | | | |870810 | – Stoßstangen und Teile davon | | | |87081010 | – – für die industrielle Montage: von Kraftfahrzeugen der Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2500 cm3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2800 cm3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Position 8705 | 3 | 0 | |87081090 | – – andere | 4,5 | 0 | |– andere Karosserieteile und anderes Karosseriezubehör (auch für Fahrerhäuser) | | | |870821 | – – Sicherheitsgurte | | | |87082110 | – – – für die industrielle Montage: von Kraftfahrzeugen der Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2500 cm3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2800 cm3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Position 8705 | 3 | 0 | |87082190 | – – – andere | 4,5 | 0 | |870829 | – – andere | | | |87082910 | – – – für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der Unterposition 870110, von Kraftfahrzeugen der Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2500 cm3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2800 cm3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Position 8705 | 3 | 0 | |87082990 | – – – andere | 4,5 | 0 | |870830 | – Bremsen und Servobremsen; Teile davon | | | |87083010 | – – für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der Unterposition 870110, von Kraftfahrzeugen der Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2500 cm3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2800 cm3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Position 8705 | 3 | 0 | |– – andere | | | |87083091 | – – – für Scheibenbremsen | 4,5 | 0 | |87083099 | – – – andere | 4,5 | 0 | |870840 | – Schaltgetriebe und Teile davon | | | |87084020 | – – für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der Unterposition 870110, von Kraftfahrzeugen der Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2500 cm3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2800 cm3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Position 8705 | 3 | 0 | |– – andere | | | |87084050 | – – – Schaltgetriebe | 4,5 | 0 | |– – – Teile | | | |87084091 | – – – – aus Stahl, gesenkgeschmiedet | 4,5 | 0 | |87084099 | – – – – andere | 3,5 | 0 | |870850 | – Triebachsen mit Differential, auch mit anderen Kraftübertragungsvorrichtungen versehen und nicht angetriebenen Achsen; Teile davon | | | |87085020 | – – für die industrielle Montage: von Kraftfahrzeugen der Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2500 cm3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2800 cm3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Position 8705 | 3 | 0 | |– – andere | | | |87085035 | – – – Triebachsen mit Differential, auch mit anderen Kraftübertragungsvorrichtungen versehen, und nicht angetriebenen Achsen | 4,5 | 0 | |– – – Teile | | | |87085055 | – – – – aus Stahl, gesenkgeschmiedet | 4,5 | 0 | |– – – – andere | | | |87085091 | – – – – – für nicht angetriebene Achsen | 4,5 | 0 | |87085099 | – – – – – andere | 3,5 | 0 | |870870 | – Räder sowie Teile davon und Zubehör | | | |87087010 | – – für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der Unterposition 870110, von Kraftfahrzeugen der Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2500 cm3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2800 cm3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Position 8705 | 3 | 0 | |– – andere | | | |87087050 | – – – Räder aus Aluminium; Teile davon und Zubehör, aus Aluminium | 4,5 | 0 | |87087091 | – – – in einem Stück gegossene Radteile in Sternform, aus Eisen oder Stahl | 3 | 0 | |87087099 | – – – andere | 4,5 | 0 | |870880 | – Aufhängesysteme und Teile davon (einschließlich Stoßdämpfer) | | | |87088020 | – – für die industrielle Montage: von Kraftfahrzeugen der Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2500 cm3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2800 cm3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Position 8705 | 3 | 0 | |– – andere | | | |87088035 | – – – Stoßdämpfer | 4,5 | 0 | |87088055 | – – – Stabilisatoren; Drehstabfedern | 3,5 | 0 | |– – – andere | | | |87088091 | – – – – aus Stahl, gesenkgeschmiedet | 4,5 | 0 | |87088099 | – – – – andere | 3,5 | 0 | |– andere Teile und anderes Zubehör | | | |870891 | – – Kühler und Teile davon | | | |87089120 | – – – für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der Unterposition 870110, von Kraftfahrzeugen der Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2500 cm3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2800 cm3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Position 8705 | 3 | 0 | |– – – andere | | | |87089135 | – – – – Kühler | 4,5 | 0 | |– – – – Teile | | | |87089191 | – – – – – aus Stahl, gesenkgeschmiedet | 4,5 | 0 | |87089199 | – – – – – andere | 3,5 | 0 | |870892 | – – Auspufftöpfe (Schalldämpfer) und Auspuffrohre; Teile davon | | | |87089220 | – – – für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der Unterposition 870110, von Kraftfahrzeugen der Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2500 cm3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2800 cm3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Position 8705 | 3 | 0 | |– – – andere | | | |87089235 | – – – – Auspufftöpfe (Schalldämpfer) und Auspuffrohre | 4,5 | 0 | |– – – Teile | | | |87089291 | – – – – aus Stahl, gesenkgeschmiedet | 4,5 | 0 | |87089299 | – – – – andere | 3,5 | 0 | |870893 | – – Schaltkupplungen und Teile davon | | | |87089310 | – – – für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der Unterposition 870110, von Kraftfahrzeugen der Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2500 cm3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2800 cm3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Position 8705 | 3 | 0 | |87089390 | – – – andere | 4,5 | 0 | |870894 | – – Lenkräder, Lenksäulen und Lenkgetriebe; Teile davon | | | |87089420 | – – – für die industrielle Montage: von Kraftfahrzeugen der Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2500 cm3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2800 cm3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Position 8705 | 3 | 0 | |– – – andere | | | |87089435 | – – – – Lenkräder, Lenksäulen und Lenkgetriebe | 4,5 | 0 | |– – – – Teile | | | |87089491 | – – – – – aus Stahl, gesenkgeschmiedet | 4,5 | 0 | |87089499 | – – – – – andere | 3,5 | 0 | |870895 | – – aufblasbare Sicherheits-Luftsäcke mit Füllsystem (Airbags); Teile davon | | | |87089510 | – – – für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der Unterposition 870110, von Kraftfahrzeugen der Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2500 cm3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2800 cm3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Position 8705 | 3 | 0 | |– – – andere | | | |87089591 | – – – – aus Stahl, gesenkgeschmiedet | 4,5 | 0 | |87089599 | – – – – andere | 3,5 | 0 | |870899 | – – andere | | | |87089910 | – – – für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der Unterposition 870110, von Kraftfahrzeugen der Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2500 cm3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2800 cm3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Position 8705 | 3 | 0 | |– – – andere | | | |87089993 | – – – – aus Stahl, gesenkgeschmiedet | 4,5 | 0 | |87089997 | – – – – andere | 3,5 | 0 | |8709 | Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von Waren verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf Bahnhöfen verwendeten Art; Teile davon | | | |– Kraftkarren | | | |870911 | – – Elektrokarren | | | |87091110 | – – – ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Euratom) | 2 | 0 | |87091190 | – – – andere | 4 | 0 | |870919 | – – andere | | | |87091910 | – – – ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Euratom) | 2 | 0 | |87091990 | – – – andere | 4 | 0 | |87099000 | – Teile | 3,5 | 0 | |87100000 | Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile davon | 1,7 | 0 | |8711 | Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen | | | |87111000 | – mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von 50 cm3 oder weniger | 8 | 0 | |871120 | – mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von mehr als 50 cm3 bis 250 cm3 | | | |87112010 | – – Motorroller | 8 | 0 | |– – andere, mit einem Hubraum von | | | |87112091 | – – – mehr als 50 cm3 bis 80 cm3 | 8 | 0 | |87112093 | – – – mehr als 80 cm3 bis 125 cm3 | 8 | 0 | |87112098 | – – – mehr als 125 cm3 bis 250 cm3 | 8 | 0 | |871130 | – mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von mehr als 250 cm3 bis 500 cm3 | | | |87113010 | – – mit einem Hubraum von mehr als 250 cm3 bis 380 cm3 | 6 | 0 | |87113090 | – – mit einem Hubraum von mehr als 380 cm3 bis 500 cm3 | 6 | 0 | |87114000 | – mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von mehr als 500 cm3 bis 800 cm3 | 6 | 0 | |87115000 | – mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von mehr als 800 cm3 | 6 | 0 | |87119000 | – andere | 6 | 0 | |871200 | Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich Lastendreiräder), ohne Motor | | | |87120010 | – ohne Kugellager | 15 | 3 | |– andere | | | |87120030 | – – Zweiräder | 14 | 3 | |87120080 | – – andere | 15 | 3 | |8713 | Rollstühle und andere Fahrzeuge für Behinderte, auch mit Motor oder anderer Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung | | | |87131000 | – ohne Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung | frei | 0 | |87139000 | – andere | frei | 0 | |8714 | Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Positionen 8711 bis 8713 | | | |– für Krafträder (einschließlich Mopeds) | | | |87141100 | – – Sättel | 3,7 | 0 | |87141900 | – – andere | 3,7 | 3 | |87142000 | – für Rollstühle und andere Fahrzeuge für Behinderte | frei | 0 | |– andere | | | |871491 | – – Rahmen und Gabeln sowie Teile davon | | | |87149110 | – – – Rahmen | 4,7 | 3 | |87149130 | – – – Gabeln | 4,7 | 0 | |87149190 | – – – Teile | 4,7 | 0 | |871492 | – – Felgen und Speichen | | | |87149210 | – – – Felgen | 4,7 | 3 | |87149290 | – – – Speichen | 4,7 | 0 | |871493 | – – Naben (andere als Bremsnaben) und Freilaufzahnkränze | | | |87149310 | – – – Naben | 4,7 | 0 | |87149390 | – – – Freilaufzahnkränze | 4,7 | 0 | |871494 | – – Bremsen, einschließlich Bremsnaben, und Teile davon | | | |87149410 | – – – Bremsnaben | 4,7 | 0 | |87149430 | – – – andere Bremsen | 4,7 | 0 | |87149490 | – – – Teile | 4,7 | 0 | |87149500 | – – Sättel | 4,7 | 0 | |871496 | – – Pedale und Tretlager sowie Teile davon | | | |87149610 | – – – Pedale | 4,7 | 0 | |87149630 | – – – Tretlager | 4,7 | 0 | |87149690 | – – – Teile | 4,7 | 0 | |871499 | – – andere | | | |87149910 | – – – Lenker | 4,7 | 0 | |87149930 | – – – Gepäckträger | 4,7 | 0 | |87149950 | – – – Kettenschaltungen | 4,7 | 0 | |87149990 | – – – andere; Teile | 4,7 | 0 | |871500 | Kinderwagen und Teile davon | | | |87150010 | – Kinderwagen | 2,7 | 0 | |87150090 | – Teile | 2,7 | 0 | |8716 | Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller Art; andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge; Teile davon | | | |871610 | – Wohnanhänger, zum Wohnen oder Campen | | | |87161010 | – – faltbar | 2,7 | 0 | |– – andere, mit einem Gewicht von | | | |87161091 | – – – 750 kg oder weniger | 2,7 | 0 | |87161094 | – – – mehr als 750 kg bis 1600 kg | 2,7 | 0 | |87161096 | – – – mehr als 1600 kg bis 3500 kg | 2,7 | 0 | |87161099 | – – – mehr als 3500 kg | 2,7 | 0 | |87162000 | – Anhänger für landwirtschaftliche Zwecke, mit Selbstlade- oder -entladevorrichtung | 2,7 | 0 | |– andere Anhänger zum Befördern von Gütern | | | |87163100 | – – Anhänger mit Tankaufbau | 2,7 | 0 | |871639 | – – andere | | | |87163910 | – – – ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Euratom) | 2,7 | 0 | |– – – andere | | | |– – – – neu | | | |87163930 | – – – – – Sattelanhänger | 2,7 | 0 | |– – – – – andere | | | |87163951 | – – – – – – einachsig | 2,7 | 0 | |87163959 | – – – – – – andere | 2,7 | 0 | |87163980 | – – – – gebraucht | 2,7 | 0 | |87164000 | – andere Anhänger | 2,7 | 0 | |87168000 | – andere Fahrzeuge | 1,7 | 0 | |871690 | – Teile | | | |87169010 | – – Fahrgestelle | 1,7 | 0 | |87169030 | – – Karosserien und Aufbauten | 1,7 | 0 | |87169050 | – – Achsen | 1,7 | 0 | |87169090 | – – andere Teile | 1,7 | 0 | |88 | KAPITEL 88 — LUFTFAHRZEUGE UND RAUMFAHRZEUGE, TEILE DAVON | | | |880100 | Ballone und Luftschiffe; Segelflugzeuge, Hanggleiter und andere nicht für maschinellen Antrieb bestimmte Luftfahrzeuge | | | |88010010 | – Ballone und Luftschiffe; Segelflugzeuge und Hanggleiter | 3,7 | 0 | |88010090 | – andere | 2,7 | 0 | |8802 | Andere Luftfahrzeuge (z. B. Hubschrauber und Starrflügelflugzeuge); Raumfahrzeuge (einschließlich Satelliten) und Trägerraketen für Raumfahrzeuge sowie Suborbitalfahrzeuge | | | |– Hubschrauber | | | |88021100 | – – mit einem Leergewicht von 2000 kg oder weniger | 7,5 | 3 | |88021200 | – – mit einem Leergewicht von mehr als 2000 kg | 2,7 | 0 | |88022000 | – Starrflügelflugzeuge und andere Luftfahrzeuge, mit einem Leergewicht von 2000 kg oder weniger | 7,7 | 3 | |88023000 | – Starrflügelflugzeuge und andere Luftfahrzeuge, mit einem Leergewicht von mehr als 2000 kg bis 15000 kg | 2,7 | 0 | |88024000 | – Starrflügelflugzeuge und andere Luftfahrzeuge, mit einem Leergewicht von mehr als 15000 kg | 2,7 | 0 | |880260 | – Raumfahrzeuge (einschließlich Satelliten) und Trägerraketen für Raumfahrzeuge sowie Suborbitalfahrzeuge | | | |88026010 | – – Raumfahrzeuge (einschließlich Satelliten) | 4,2 | 0 | |88026090 | – – Trägerraketen für Raumfahrzeuge sowie Suborbitalfahrzeuge | 4,2 | 0 | |8803 | Teile von Waren der Position 8801 oder 8802 | | | |88031000 | – Propeller und Rotoren, Teile davon | 2,7 | 0 | |88032000 | – Fahrgestelle und Teile davon | 2,7 | 0 | |88033000 | – andere Teile von Hubschraubern oder Starrflügelflugzeugen (ausgenommen Segelflugzeuge) | 2,7 | 0 | |880390 | – andere | | | |88039010 | – – von Drachen | 1,7 | 0 | |88039020 | – – von Raumfahrzeugen (einschließlich Satelliten) | 1,7 | 0 | |88039030 | – – von Trägerraketen für Raumfahrzeuge sowie Suborbitalfahrzeuge | 1,7 | 0 | |88039090 | – – andere | 2,7 | 0 | |88040000 | Fallschirme (einschließlich lenkbare und rotierende Fallschirme) und Gleitschirme; Teile davon und Zubehör | 2,7 | 0 | |8805 | Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; Abbremsvorrichtungen für Schiffsdecks und ähnliche Landehilfen für Luftfahrzeuge; Bodengeräte zur Flugausbildung; Teile davon | | | |880510 | – Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge und Teile davon; Abbremsvorrichtungen für Schiffsdecks und ähnliche Landehilfen für Luftfahrzeuge, Teile davon | | | |88051010 | – – Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge und Teile davon | 2,7 | 0 | |88051090 | – – andere | 1,7 | 0 | |– Bodengeräte zur Flugausbildung und Teile davon | | | |88052100 | – – Luftkampfsimulatoren und Teile davon | 1,7 | 0 | |88052900 | – – andere | 1,7 | 0 | |89 | KAPITEL 89 — WASSERFAHRZEUGE UND SCHWIMMENDE VORRICHTUNGEN | | | |8901 | Fahrgastschiffe, Kreuzfahrtschiffe, Fährschiffe, Frachtschiffe, Lastkähne und ähnliche Wasserfahrzeuge zum Befördern von Personen oder Gütern | | | |890110 | – Fahrgastschiffe, Kreuzfahrtschiffe und ähnliche, ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmte Wasserfahrzeuge; Fährschiffe | | | |89011010 | – – für die Seeschifffahrt | frei | 0 | |89011090 | – – andere | 1,7 | 0 | |890120 | – Tankschiffe | | | |89012010 | – – für die Seeschifffahrt | frei | 0 | |89012090 | – – andere | 1,7 | 0 | |890130 | – Kühlschiffe, ausgenommen solche der Unterposition 890120 | | | |89013010 | – – für die Seeschifffahrt | frei | 0 | |89013090 | – – andere | 1,7 | 0 | |890190 | – andere Wasserfahrzeuge zum Befördern von Gütern sowie Wasserfahrzeuge, die ihrer Beschaffenheit nach zur Personen- und Güterbeförderung bestimmt sind | | | |89019010 | – – für die Seeschifffahrt | frei | 0 | |– – andere | | | |89019091 | – – – ohne maschinellen Antrieb | 1,7 | 0 | |89019099 | – – – mit maschinellem Antrieb | 1,7 | 0 | |890200 | Fischereifahrzeuge; Fabrikschiffe und andere Schiffe für das Verarbeiten oder Konservieren von Fischereierzeugnissen | | | |– für die Seeschifffahrt | | | |89020012 | – – mit einer Bruttoraumzahl von mehr als 250 | frei | 0 | |89020018 | – – mit einer Bruttoraumzahl von 250 oder weniger | frei | 0 | |89020090 | – andere | 1,7 | 0 | |8903 | Jachten und andere Vergnügungs- oder Sportboote; Ruderboote und Kanus | | | |890310 | – aufblasbare Boote | | | |89031010 | – – mit einem Gewicht von 100 kg oder weniger | 2,7 | 0 | |89031090 | – – andere | 1,7 | 0 | |– andere | | | |890391 | – – Segelboote, auch mit Hilfsmotor | | | |89039110 | – – – für die Seeschifffahrt | frei | 0 | |– – – andere | | | |89039192 | – – – – mit einer Länge von 7,5 m oder weniger | 1,7 | 0 | |89039199 | – – – – mit einer Länge von mehr als 7,5 m | 1,7 | 0 | |890392 | – – Motorboote, ausgenommen solche mit Außenbordmotor | | | |89039210 | – – – für die Seeschifffahrt | frei | 0 | |– – – andere | | | |89039291 | – – – – mit einer Länge von 7,5 m oder weniger | 1,7 | 0 | |89039299 | – – – – mit einer Länge von mehr als 7,5 m | 1,7 | 0 | |890399 | – – andere | | | |89039910 | – – – mit einem Gewicht von 100 kg oder weniger | 2,7 | 0 | |– – – andere | | | |89039991 | – – – – mit einer Länge von 7,5 m oder weniger | 1,7 | 0 | |89039999 | – – – – mit einer Länge von mehr als 7,5 m | 1,7 | 0 | |890400 | Schlepper und Schubschiffe | | | |89040010 | – Schlepper | frei | 0 | |– Schubschiffe | | | |89040091 | – – für die Seeschifffahrt | frei | 0 | |89040099 | – – andere | 1,7 | 0 | |8905 | Feuerschiffe, Feuerlöschschiffe, Schwimmbagger, Schwimmkrane und andere Wasserfahrzeuge, bei denen das Fahren im Vergleich zu ihrer Hauptfunktion von untergeordneter Bedeutung ist; Schwimmdocks, schwimmende oder tauchende Bohr- oder Förderplattformen | | | |890510 | – Schwimmbagger | | | |89051010 | – – für die Seeschifffahrt | frei | 0 | |89051090 | – – andere | 1,7 | 0 | |89052000 | – schwimmende oder tauchende Bohr- oder Förderplattformen | frei | 0 | |890590 | – andere | | | |89059010 | – – für die Seeschifffahrt | frei | 0 | |89059090 | – – andere | 1,7 | 0 | |8906 | Andere Wasserfahrzeuge, einschließlich Kriegsschiffe und Rettungsfahrzeuge, ausgenommen Ruderboote | | | |89061000 | – Kriegsschiffe | frei | 0 | |890690 | – andere | | | |89069010 | – – für die Seeschifffahrt | frei | 0 | |– – andere | | | |89069091 | – – – mit einem Gewicht von 100 kg oder weniger | 2,7 | 0 | |89069099 | – – – andere | 1,7 | 0 | |8907 | Andere schwimmende Vorrichtungen (z. B. Flöße, Schwimmtanks, Senkkästen, Festmachetonnen, Bojen und schwimmende Baken) | | | |89071000 | – aufblasbare Flöße | 2,7 | 0 | |89079000 | – andere | 2,7 | 0 | |89080000 | Wasserfahrzeuge und andere schwimmende Vorrichtungen, zum Abwracken | frei | 0 | |90 | KAPITEL 90 — OPTISCHE, FOTOGRAFISCHE ODER KINEMATOGRAFISCHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE; MESS-, PRÜF- ODER PRÄZISIONSINSTRUMENTE, -APPARATE UND -GERÄTE; MEDIZINISCHE UND CHIRURGISCHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE; TEILE UND ZUBEHÖR FÜR DIESE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE | | | |9001 | Optische Fasern und Bündel aus optischen Fasern; Kabel aus optischen Fasern, ausgenommen solche der Position 8544; polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Platten; Linsen (einschließlich Kontaktlinsen), Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas) | | | |900110 | – optische Fasern sowie Bündel und Kabel aus optischen Fasern | | | |90011010 | – – Kabel zur Bildübertragung | 2,9 | 0 | |90011090 | – – andere | 2,9 | 0 | |90012000 | – polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Platten | 2,9 | 0 | |90013000 | – Kontaktlinsen | 2,9 | 0 | |900140 | – Brillengläser aus Glas | | | |90014020 | – – ohne Korrektionswirkung | 2,9 | 0 | |– – mit Korrektionswirkung | | | |– – – beide Flächen fertig bearbeitet | | | |90014041 | – – – – Einstärkengläser (unifokal) | 2,9 | 0 | |90014049 | – – – – andere | 2,9 | 0 | |90014080 | – – – andere | 2,9 | 0 | |900150 | – Brillengläser aus anderen Stoffen | | | |90015020 | – – ohne Korrektionswirkung | 2,9 | 0 | |– – mit Korrektionswirkung | | | |– – – beide Flächen fertig bearbeitet | | | |90015041 | – – – – Einstärkengläser (unifokal) | 2,9 | 0 | |90015049 | – – – – andere | 2,9 | 0 | |90015080 | – – – andere | 2,9 | 0 | |90019000 | – andere | 2,9 | 0 | |9002 | Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Apparate und Geräte, gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas) | | | |– Objektive | | | |90021100 | – – für Fotoapparate, Filmkameras, Projektoren oder fotografische oder kinematografische Vergrößerungs- oder Verkleinerungsapparate | 6,7 | 0 | |90021900 | – – andere | 6,7 | 0 | |90022000 | – Filter | 6,7 | 5 | |90029000 | – andere | 6,7 | 0 | |9003 | Fassungen für Brillen oder für ähnliche Waren sowie Teile davon | | | |– Fassungen | | | |90031100 | – – aus Kunststoffen | 2,2 | 0 | |900319 | – – aus anderen Stoffen | | | |90031910 | – – – aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen | 2,2 | 0 | |90031930 | – – – aus unedlen Metallen | 2,2 | 0 | |90031990 | – – – aus anderen Stoffen | 2,2 | 0 | |90039000 | – Teile | 2,2 | 0 | |9004 | Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen) und ähnliche Waren | | | |900410 | – Sonnenbrillen | | | |90041010 | – – mit optisch bearbeiteten Gläsern | 2,9 | 0 | |– – andere | | | |90041091 | – – – mit Brillengläsern aus Kunststoffen | 2,9 | 0 | |90041099 | – – – andere | 2,9 | 0 | |900490 | – andere | | | |90049010 | – – mit Brillengläsern aus Kunststoffen | 2,9 | 0 | |90049090 | – – andere | 2,9 | 0 | |9005 | Ferngläser, Fernrohre, astronomische Fernrohre, optische Teleskope und Montierungen dafür; andere astronomische Instrumente und Montierungen dafür (ausgenommen Instrumente für Radioastronomie) | | | |90051000 | – Ferngläser | 4,2 | 0 | |90058000 | – andere Instrumente | 4,2 | 0 | |90059000 | – Teile und Zubehör (einschließlich Montierungen) | 4,2 | 0 | |9006 | Fotoapparate; Blitzlichtgeräte und -vorrichtungen für fotografische Zwecke sowie Fotoblitzlampen (ausgenommen Entladungslampen der Position 8539) | | | |90061000 | – Fotoapparate von der zum Herstellen von Klischees oder Druckformzylindern verwendeten Art | 4,2 | 0 | |90063000 | – Fotoapparate, ihrer Beschaffenheit nach besonders für Unterwasser- oder Luftbildaufnahmen, für die medizinische Untersuchung innerer Organe oder für gerichtsmedizinische oder kriminalistische Laboratorien bestimmt | 4,2 | 0 | |90064000 | – Sofortbildkameras | 3,2 | 0 | |– andere Fotoapparate | | | |90065100 | – – Spiegelreflexkameras für Filme in Rollen mit einer Breite von 35 mm oder weniger | 4,2 | 0 | |90065200 | – – andere, für Filme in Rollen mit einer Breite von weniger als 35 mm | 4,2 | 0 | |900653 | – – andere, für Filme in Rollen mit einer Breite von 35 mm | | | |90065310 | – – – Wegwerffotoapparate | 4,2 | 0 | |90065380 | – – – andere | 4,2 | 0 | |90065900 | – – andere | 4,2 | 0 | |– Blitzlichtgeräte und -vorrichtungen, für fotografische Zwecke, sowie Fotoblitzlampen | | | |90066100 | – – Blitzlichtgeräte mit Entladungslampe (Elektronenblitzgeräte) | 3,2 | 0 | |90066900 | – – andere | 3,2 | 0 | |– Teile und Zubehör | | | |90069100 | – – für Fotoapparate | 3,7 | 0 | |90069900 | – – andere | 3,2 | 0 | |9007 | Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit eingebauten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten | | | |– Filmkameras | | | |90071100 | – – für Filme mit einer Breite von weniger als 16 mm oder für Doppelacht-Filme | 3,7 | 0 | |90071900 | – – andere | 3,7 | 0 | |90072000 | – Filmvorführapparate | 3,7 | 0 | |– Teile und Zubehör | | | |90079100 | – – für Filmkameras | 3,7 | 0 | |90079200 | – – für Filmvorführapparate | 3,7 | 0 | |9008 | Stehbildwerfer; fotografische Vergrößerungs- oder Verkleinerungsapparate | | | |90081000 | – Diaprojektoren | 3,7 | 0 | |90082000 | – Lesegeräte für Mikrofilme, Mikrofiche oder andere Mikroträger, auch mit Kopiervorrichtung | 3,7 | 0 | |90083000 | – andere Stehbildwerfer | 3,7 | 0 | |90084000 | – fotografische Vergrößerungs- oder Verkleinerungsapparate | 3,7 | 0 | |90089000 | – Teile und Zubehör | 3,7 | 0 | |9010 | Apparate und Ausrüstungen für fotografische oder kinematografische Laboratorien, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen; Negativbetrachter; Lichtbildwände | | | |90101000 | – Filmentwicklungsmaschinen und -ausrüstungen, zum automatischen Entwickeln von fotografischen oder kinematografischen Filmen oder von fotografischem Papier in Rollen sowie Maschinen und Ausrüstungen, die automatisch von entwickelten Filmen Abzüge auf fotografischem Papier in Rollen herstellen | 2,7 | 0 | |90105000 | – andere Apparate und Ausrüstungen für fotografische oder kinematografische Laboratorien; Negativbetrachter | 2,7 | 0 | |90106000 | – Lichtbildwände | 2,7 | 0 | |90109000 | – Teile und Zubehör | 2,7 | 0 | |9011 | Optische Mikroskope, einschließlich solcher für Mikrofotografie, Mikrokinematografie oder Mikroprojektion | | | |901110 | – Stereomikroskope | | | |90111010 | – – mit Vorrichtungen versehen, die ihrer Beschaffenheit nach zum Handhaben und Transportieren von Halbleiterscheiben (wafers) oder Reticles besonders bestimmt sind | frei | 0 | |90111090 | – – andere | 6,7 | 0 | |901120 | – andere Mikroskope für Mikrofotografie, Mikrokinematografie oder Mikroprojektion | | | |90112010 | – – Mikrofotografie-Mikroskope, mit Vorrichtungen versehen, die ihrer Beschaffenheit nach zum Handhaben und Transportieren von Halbleiterscheiben (wafers) oder Reticles besonders bestimmt sind | frei | 0 | |90112090 | – – andere | 6,7 | 0 | |90118000 | – andere Mikroskope | 6,7 | 0 | |901190 | – Teile und Zubehör | | | |90119010 | – – für Mikroskope der Unterposition 90111010 oder 90112010 | frei | 0 | |90119090 | – – andere | 6,7 | 0 | |9012 | Andere als optische Mikroskope; Diffraktografen | | | |901210 | – andere als optische Mikroskope; Diffraktografen | | | |90121010 | – – Elektronen-Mikroskope, mit Vorrichtungen versehen, die ihrer Beschaffenheit nach zum Handhaben und Transportieren von Halbleiterscheiben (wafers) oder Reticles besonders bestimmt sind | frei | 0 | |90121090 | – – andere | 3,7 | 0 | |901290 | – Teile und Zubehör | | | |90129010 | – – von Geräten der Unterposition 90121010 | frei | 0 | |90129090 | – – andere | 3,7 | 0 | |9013 | Flüssigkristallvorrichtungen, die anderweit als Waren nicht genauer erfasst sind; Laser, ausgenommen Laserdioden; andere in diesem Kapitel anderweit weder genannte noch inbegriffene optische Instrumente, Apparate und Geräte | | | |90131000 | – Zielfernrohre für Waffen; Periskope; Fernrohre für Maschinen, Apparate, Geräte oder Instrumente des Kapitels 90 oder des Abschnitts XVI | 4,7 | 0 | |90132000 | – Laser, ausgenommen Laserdioden | 4,7 | 0 | |901380 | – andere Vorrichtungen, Instrumente, Apparate und Geräte | | | |– – Flüssigkristallvorrichtungen | | | |90138020 | – – – aktive Matrix-Flüssigkristallvorrichtungen | frei | 0 | |90138030 | – – – andere | frei | 0 | |90138090 | – – andere | 4,7 | 0 | |901390 | – Teile und Zubehör | | | |90139010 | – – von Flüssigkristallvorrichtungen (LCD) | frei | 0 | |90139090 | – – andere | 4,7 | 0 | |9014 | Kompasse, einschließlich Navigationskompasse; andere Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte | | | |90141000 | – Kompasse, einschließlich Navigationskompasse | 2,7 | 0 | |901420 | – Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte für die Luft- oder Raumfahrt (andere als Kompasse) | | | |90142020 | – – Trägheitsnavigationssysteme | 3,7 | 0 | |90142080 | – – andere | 3,7 | 0 | |90148000 | – andere Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte | 3,7 | 0 | |90149000 | – Teile und Zubehör | 2,7 | 0 | |9015 | Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodäsie, Topografie, Fotogrammmetrie, Hydrografie, Ozeanografie, Hydrologie, Meteorologie oder Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungsmesser | | | |901510 | – Entfernungsmesser | | | |90151010 | – – elektronische | 3,7 | 0 | |90151090 | – – andere | 2,7 | 0 | |901520 | – Theodolite und Tachymeter | | | |90152010 | – – elektronische | 3,7 | 0 | |90152090 | – – andere | 2,7 | 0 | |901530 | – Nivellierinstrumente | | | |90153010 | – – elektronische | 3,7 | 0 | |90153090 | – – andere | 2,7 | 0 | |901540 | – Instrumente, Apparate und Geräte für die Fotogrammmetrie | | | |90154010 | – – elektronische | 3,7 | 0 | |90154090 | – – andere | 2,7 | 0 | |901580 | – andere Instrumente, Apparate und Geräte | | | |– – elektronische | | | |90158011 | – – – für die Meteorologie, Hydrologie oder Geophysik | 3,7 | 0 | |90158019 | – – – andere | 3,7 | 0 | |– – andere | | | |90158091 | – – – für die Geodäsie, Topografie oder Hydrografie | 2,7 | 0 | |90158093 | – – – für die Meteorologie, Hydrologie oder Geophysik | 2,7 | 0 | |90158099 | – – – andere | 2,7 | 0 | |90159000 | – Teile und Zubehör | 2,7 | 0 | |901600 | Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner, auch mit Gewichten | | | |90160010 | – Waagen | 3,7 | 0 | |90160090 | – Teile und Zubehör | 3,7 | 0 | |9017 | Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und -geräte (z. B. Zeichenmaschinen, Pantografen, Winkelmesser, Reißzeuge, Rechenschieber und Rechenscheiben); Längenmessinstrumente und -geräte, für den Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und Maßbänder, Mikrometer, Schieblehren und andere Lehren), in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen | | | |901710 | – Zeichentische und Zeichenmaschinen, auch automatische | | | |90171010 | – – Plotter | frei | 0 | |90171090 | – – andere | 2,7 | 0 | |901720 | – andere Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und -geräte | | | |90172005 | – – Plotter | frei | 0 | |– – andere Zeicheninstrumente und -geräte | | | |90172011 | – – – Reißzeuge | 2,7 | 0 | |90172019 | – – – andere | 2,7 | 0 | |90172039 | – – Anreißinstrumente und -geräte | 2,7 | 0 | |90172090 | – – Recheninstrumente und -geräte | 2,7 | 0 | |901730 | – Mikrometer, Schieblehren und andere Lehren sowie Eichmaße | | | |90173010 | – – Mikrometer und Schieblehren | 2,7 | 0 | |90173090 | – – andere (ausgenommen nicht verstellbare Lehren der Position 9031) | 2,7 | 0 | |901780 | – andere Instrumente und Geräte | | | |90178010 | – – Maßstäbe, Maßbänder und Lineale mit Maßeinteilung | 2,7 | 0 | |90178090 | – – andere | 2,7 | 0 | |90179000 | – Teile und Zubehör | 2,7 | 0 | |9018 | Medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Instrumente, Apparate und Geräte, einschließlich Szintigrafen und andere elektromedizinische Apparate und Geräte, sowie Apparate und Geräte zum Prüfen der Sehschärfe | | | |– Elektrodiagnoseapparate und -geräte (einschließlich der Apparate und Geräte für Funktionsprüfungen oder zum Überwachen von physiologischen Parametern) | | | |90181100 | – – Elektrokardiografen | frei | 0 | |90181200 | – – Ultraschalldiagnosegeräte | frei | 0 | |90181300 | – – Magnetresonanzgeräte | frei | 0 | |90181400 | – – Szintigrafiegeräte | frei | 0 | |901819 | – – andere | | | |90181910 | – – – Überwachungsapparate und -geräte zur gleichzeitigen Überwachung von zwei oder mehr Parametern | frei | 0 | |90181990 | – – – andere | frei | 0 | |90182000 | – Ultraviolett- oder Infrarotbestrahlungsgeräte | frei | 0 | |– Spritzen, Nadeln, Katheter, Kanülen und dergleichen | | | |901831 | – – Spritzen, auch mit Nadeln | | | |90183110 | – – – aus Kunststoffen | frei | 0 | |90183190 | – – – andere | frei | 0 | |901832 | – – Hohlnadeln aus Metall und Operationsnähnadeln | | | |90183210 | – – – Hohlnadeln aus Metall | frei | 0 | |90183290 | – – – Operationsnähnadeln | frei | 0 | |90183900 | – – andere | frei | 0 | |– andere zahnärztliche Instrumente, Apparate und Geräte | | | |90184100 | – – Dentalbohrmaschinen, auch mit anderen zahnärztlichen Ausrüstungen auf einem gemeinsamen Sockel | frei | 0 | |901849 | – – andere | | | |90184910 | – – – Schleifrädchen, Scheiben, Fräser und Bürsten, zur Verwendung in Dentalbohrmaschinen | frei | 0 | |90184990 | – – – andere | frei | 0 | |901850 | – andere augenärztliche Instrumente, Apparate und Geräte | | | |90185010 | – – nicht optische | frei | 0 | |90185090 | – – optische | frei | 0 | |901890 | – andere Instrumente, Apparate und Geräte | | | |90189010 | – – Blutdruckmessgeräte | frei | 0 | |90189020 | – – Endoskope | frei | 0 | |90189030 | – – künstliche Nieren | frei | 0 | |– – Apparate und Geräte für Diathermie | | | |90189041 | – – – Ultraschalltherapiegeräte | frei | 0 | |90189049 | – – – andere | frei | 0 | |90189050 | – – Transfusionsgeräte, einschließlich Infusionsgeräte | frei | 0 | |90189060 | – – Apparate und Geräte für Anästhesie | frei | 0 | |90189070 | – – Ultraschall-Lithoklaste | frei | 0 | |90189075 | – – Apparate und Geräte zur Nervenreizung | frei | 0 | |90189085 | – – andere | frei | 0 | |9019 | Apparate und Geräte für Mechanotherapie; Massageapparate und -geräte; Apparate und Geräte für Psychotechnik; Apparate und Geräte für Ozontherapie, Sauerstofftherapie oder Aerosoltherapie, Beatmungsapparate zum Wiederbeleben und andere Apparate und Geräte für Atmungstherapie | | | |901910 | – Apparate und Geräte für Mechanotherapie; Massageapparate und -geräte; Apparate und Geräte für Psychotechnik | | | |90191010 | – – elektrische Vibrationsmassagegeräte | frei | 0 | |90191090 | – – andere | frei | 0 | |90192000 | – Apparate und Geräte für Ozontherapie, Sauerstofftherapie oder Aerosoltherapie, Beatmungsapparate zum Wiederbeleben und andere Apparate und Geräte für Atmungstherapie | frei | 0 | |90200000 | Andere Atmungsapparate und -geräte und Gasmasken, ausgenommen Schutzmasken ohne mechanische Teile und ohne auswechselbares Filterelement | 1,7 | 0 | |9021 | Orthopädische Apparate und Vorrichtungen, einschließlich Krücken sowie medizinisch-chirurgische Gürtel und Bandagen; Schienen und andere Vorrichtungen zum Behandeln von Knochenbrüchen; künstliche Körperteile und Organe; Schwerhörigengeräte und andere Vorrichtungen zum Tragen in der Hand oder zum Implantieren in den oder zum Tragen am Körper, zum Beheben von Funktionsschäden oder Gebrechen | | | |902110 | – Apparate und Vorrichtungen zu orthopädischen Zwecken oder zum Behandeln von Knochenbrüchen | | | |90211010 | – – orthopädische Apparate und Vorrichtungen | frei | 0 | |90211090 | – – Schienen und andere Vorrichtungen zum Behandeln von Knochenbrüchen | frei | 0 | |– künstliche Zähne und andere Waren der Zahnprothetik | | | |902121 | – – künstliche Zähne | | | |90212110 | – – – aus Kunststoffen | frei | 0 | |90212190 | – – – aus anderen Stoffen | frei | 0 | |90212900 | – – andere | frei | 0 | |– andere künstliche Körperteile und Organe | | | |90213100 | – – künstliche Gelenke | frei | 0 | |902139 | – – andere | | | |90213910 | – – – Augenprothesen | frei | 0 | |90213990 | – – – andere | frei | 0 | |90214000 | – Schwerhörigengeräte, ausgenommen Teile und Zubehör | frei | 0 | |90215000 | – Herzschrittmacher, ausgenommen Teile und Zubehör | frei | 0 | |902190 | – andere | | | |90219010 | – – Teile und Zubehör für Schwerhörigengeräte | frei | 0 | |90219090 | – – andere | frei | 0 | |9022 | Röntgenapparate und -geräte und Apparate und Geräte, die Alpha-, Beta- oder Gammastrahlen verwenden, auch für medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Zwecke, einschließlich Apparate und Geräte für Schirmbildfotografie oder Strahlentherapie, Röntgenröhren und andere Vorrichtungen zum Erzeugen von Röntgenstrahlen, Hochspannungsgeneratoren, Schaltpulte, Durchleuchtungsschirme, Untersuchungs- und Behandlungstische, -sessel und dergleichen | | | |– Röntgenapparate und -geräte, auch für medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Zwecke, einschließlich Apparate und Geräte für Schirmbildfotografie oder Strahlentherapie | | | |90221200 | – – Apparate für die Computertomografie | frei | 0 | |90221300 | – – andere, für zahnärztliche Zwecke | frei | 0 | |90221400 | – – andere, für medizinische, chirurgische oder tierärztliche Zwecke | frei | 0 | |90221900 | – – für andere Zwecke | frei | 0 | |– Apparate und Geräte, die Alpha-, Beta- oder Gammastrahlen verwenden, auch für medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Zwecke, einschließlich Apparate und Geräte für die Schirmbildfotografie oder Strahlentherapie | | | |90222100 | – – für medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Zwecke | frei | 0 | |90222900 | – – für andere Zwecke | 2,1 | 0 | |90223000 | – Röntgenröhren | 2,1 | 0 | |902290 | – andere, einschließlich Teile und Zubehör | | | |90229010 | – – Röntgenschirme, einschließlich Verstärkerfolien; Streustrahlenraster | 2,1 | 0 | |90229090 | – – andere | 2,1 | 0 | |902300 | Instrumente, Apparate, Geräte und Modelle, ihrer Beschaffenheit nach zu Vorführzwecken bestimmt (z. B. beim Unterricht oder auf Ausstellungen), nicht zu anderer Verwendung geeignet | | | |90230010 | – von der für den Unterricht in Physik, Chemie oder Technik verwendeten Art | 1,4 | 0 | |90230080 | – andere | 1,4 | 0 | |9024 | Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität oder anderer mechanischer Eigenschaften von Materialien (z. B. von Metallen, Holz, Spinnstoffen, Papier oder Kunststoffen) | | | |902410 | – Materialprüfmaschinen, -apparate und -geräte für Metalle | | | |90241010 | – – elektronische | 3,2 | 0 | |– – andere | | | |90241091 | – – – Universal- und Zugfestigkeitsprüfmaschinen, -apparate und -geräte | 2,1 | 0 | |90241093 | – – – Härteprüfmaschinen, -apparate und -geräte | 2,1 | 0 | |90241099 | – – – andere | 2,1 | 0 | |902480 | – andere Maschinen, Apparate und Geräte | | | |90248010 | – – elektronische | 3,2 | 0 | |– – andere | | | |90248091 | – – – zum Prüfen von Spinnstoffen, Papier und Pappe | 2,1 | 0 | |90248099 | – – – andere | 2,1 | 0 | |90249000 | – Teile und Zubehör | 2,1 | 0 | |9025 | Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche schwimmende Instrumente, Thermometer, Pyrometer, Barometer, Hygrometer und Psychrometer, auch mit Registriervorrichtung, auch miteinander kombiniert | | | |– Thermometer und Pyrometer, nicht mit anderen Instrumenten kombiniert | | | |902511 | – – unmittelbar ablesbar, flüssigkeitsgefüllt | | | |90251120 | – – – Fieberthermometer | frei | 0 | |90251180 | – – – andere | 2,8 | 0 | |902519 | – – andere | | | |90251920 | – – – elektronische | 3,2 | 0 | |90251980 | – – – andere | 2,1 | 0 | |902580 | – andere Instrumente | | | |90258020 | – – Barometer, nicht mit anderen Instrumenten kombiniert | 2,1 | 0 | |– – andere | | | |90258040 | – – – elektronische | 3,2 | 0 | |90258080 | – – – andere | 2,1 | 0 | |90259000 | – Teile und Zubehör | 3,2 | 0 | |9026 | Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Überwachen von Durchfluss, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Größen von Flüssigkeiten oder Gasen (z. B. Durchflussmesser, Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger, Manometer, Wärmemengenzähler), ausgenommen Instrumente, Apparate und Geräte der Position 9014, 9015, 9028 oder 9032 | | | |902610 | – zum Messen oder Überwachen von Durchfluss oder Füllhöhe von Flüssigkeiten | | | |– – elektronische | | | |90261021 | – – – Durchflussmesser | frei | 0 | |90261029 | – – – andere | frei | 0 | |– – andere | | | |90261081 | – – – Durchflussmesser | frei | 0 | |90261089 | – – – andere | frei | 0 | |902620 | – zum Messen oder Überwachen des Druckes | | | |90262020 | – – elektronische | frei | 0 | |– – andere | | | |90262040 | – – – Manometer mit Metallfedermesswerk (mit Kapsel-, Platten-, Rohr- oder Schneckenfeder) | frei | 0 | |90262080 | – – – andere | frei | 0 | |902680 | – andere Instrumente, Apparate und Geräte | | | |90268020 | – – elektronische | frei | 0 | |90268080 | – – andere | frei | 0 | |90269000 | – Teile und Zubehör | frei | 0 | |9027 | Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter, Refraktometer, Spektrometer und Untersuchungsgeräte für Gase oder Rauch); Instrumente, Apparate und Geräte zum Bestimmen der Viskosität, Porosität, Dilatation, Oberflächenspannung oder dergleichen oder für kalorimetrische, akustische oder fotometrische Messungen (einschließlich Belichtungsmesser); Mikrotome | | | |902710 | – Untersuchungsgeräte für Gase oder Rauch | | | |90271010 | – – elektronische | 2,5 | 0 | |90271090 | – – andere | 2,5 | 0 | |90272000 | – Chromatografen und Elektrophoresegeräte | frei | 0 | |90273000 | – Spektrometer, Spektrofotometer und Spektrografen, die optische Strahlen (UV-Strahlen, sichtbares Licht, Infrarot-Strahlen) verwenden | frei | 0 | |90275000 | – andere Instrumente, Apparate und Geräte, die optische Strahlen (UV-Strahlen, sichtbares Licht, Infrarotstrahlen) verwenden | frei | 0 | |902780 | – andere Instrumente, Apparate und Geräte | | | |90278005 | – – Belichtungsmesser | 2,5 | 0 | |– – andere | | | |– – – elektronische | | | |90278011 | – – – – pH-Messer, rH-Messer und andere Geräte zum Messen der Leitfähigkeit | frei | 0 | |90278013 | – – – – Apparate und Geräte zum Messen physikalischer Eigenschaften von Halbleitermaterial oder Trägermaterialien für Flüssigkristallanzeigen oder damit verbundenen isolierenden oder leitfähigen Schichten während der Herstellung von Halbleiterscheiben (wafers) oder Flüssigkristallanzeigen | frei | 0 | |90278017 | – – – – andere | frei | 0 | |– – – andere | | | |90278091 | – – – – Viskosimeter, Porosimeter und Dilatometer | frei | 0 | |90278093 | – – – – Apparate und Geräte zum Messen physikalischer Eigenschaften von Halbleitermaterial oder Trägermaterialien für Flüssigkristallanzeigen oder damit verbundenen isolierenden oder leitfähigen Schichten während der Herstellung von Halbleiterscheiben (wafers) oder Flüssigkristallanzeigen | frei | 0 | |90278097 | – – – – andere | frei | 0 | |902790 | – Mikrotome; Teile und Zubehör | | | |90279010 | – – Mikrotome | 2,5 | 0 | |– – Teile und Zubehör | | | |90279050 | – – – für Instrumente, Apparate und Geräte der Unterpositionen 902720 bis 902780 | frei | 0 | |90279080 | – – – von Mikrotomen oder Untersuchungsgeräten für Gase oder Rauch | 2,5 | 0 | |9028 | Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszähler, einschließlich Eichzähler dafür | | | |90281000 | – Gaszähler | 2,1 | 0 | |90282000 | – Flüssigkeitszähler | 2,1 | 0 | |902830 | – Elektrizitätszähler | | | |– – Wechselstromzähler | | | |90283011 | – – – Einphasen-Wechselstromzähler | 2,1 | 0 | |90283019 | – – – Drehstromzähler | 2,1 | 0 | |90283090 | – – andere | 2,1 | 0 | |902890 | – Teile und Zubehör | | | |90289010 | – – für Elektrizitätszähler | 2,1 | 0 | |90289090 | – – andere | 2,1 | 0 | |9029 | Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilometerzähler oder Schrittzähler); Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser, ausgenommen solche der Position 9014 oder 9015; Stroboskope | | | |90291000 | – Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilometerzähler, Schrittzähler und andere Zähler | 1,9 | 0 | |902920 | – Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser; Stroboskope | | | |– – Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser | | | |90292031 | – – – Geschwindigkeitsmesser für Landfahrzeuge | 2,6 | 0 | |90292038 | – – – andere | 2,6 | 0 | |90292090 | – – Stroboskope | 2,6 | 0 | |90299000 | – Teile und Zubehör | 2,2 | 0 | |9030 | Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen elektrischer Größen; Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmischen oder anderen ionisierenden Strahlen | | | |90301000 | – Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von ionisierenden Strahlen | 4,2 | 0 | |903020 | – Oszilloskope und Oszillografen | | | |90302010 | – – Kathodenstrahloszilloskope und Kathodenstrahloszillografen | 4,2 | 0 | |90302030 | – – andere, mit Registriervorrichtung | frei | 0 | |– – andere | | | |90302091 | – – – elektronische | frei | 0 | |90302099 | – – – andere | 2,1 | 0 | |– andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen von Spannung, Stromstärke, Widerstand oder Leistung | | | |90303100 | – – Multimeter, ohne Registriervorrichtung | 4,2 | 0 | |90303200 | – – Multimeter, mit Registriervorrichtung | frei | 0 | |903033 | – – andere, ohne Registriervorrichtung | | | |90303310 | – – – elektronische | 4,2 | 0 | |– – – andere | | | |90303391 | – – – – Voltmeter | 2,1 | 0 | |90303399 | – – – – andere | 2,1 | 0 | |90303900 | – – andere, mit Registriervorrichtung | frei | 0 | |90304000 | – andere Instrumente, Apparate und Geräte, ihrer Beschaffenheit nach besonders für die Telekommunikation bestimmt (z. B. Nebensprechmesser, Verstärkungsgradmesser, Verzerrungsmesser und Geräuschspannungsmesser) | frei | 0 | |– andere Instrumente, Apparate und Geräte | | | |90308200 | – – zum Messen oder Prüfen von Halbleiterscheiben (wafers) oder Halbleiterbauelementen | frei | 0 | |90308400 | – – andere, mit Registriervorrichtung | frei | 0 | |903089 | – – andere | | | |90308930 | – – – elektronische | frei | 0 | |90308990 | – – – andere | 2,1 | 0 | |903090 | – Teile und Zubehör | | | |90309020 | – – für Instrumente, Apparate und Geräte der Unterposition 90308200 | frei | 0 | |90309085 | – – andere | 2,5 | 0 | |9031 | Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen; Profilprojektoren | | | |90311000 | – Auswuchtmaschinen | 2,8 | 0 | |90312000 | – Prüfstände | 2,8 | 0 | |– andere optische Instrumente, Apparate und Geräte | | | |90314100 | – – zum Prüfen von Halbleiterscheiben (wafers) oder Halbleiterbauelementen oder zum Prüfen von Fotomasken und Reticles für die Herstellung von Halbleiterbauelementen | frei | 0 | |903149 | – – andere | | | |90314910 | – – – Profilprojektoren | 2,8 | 0 | |90314990 | – – – andere | frei | 0 | |903180 | – andere Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen | | | |– – elektronische | | | |– – – zum Messen oder Prüfen geometrischer Größen | | | |90318032 | – – – – zum Prüfen von Halbleiterscheiben (wafers) oder Halbleiterbauelementen oder zum Prüfen von Fotomasken oder Reticles für die Herstellung von Halbleiterbauelementen | 2,8 | 0 | |90318034 | – – – – andere | 2,8 | 0 | |90318038 | – – – andere | 4 | 0 | |– – andere | | | |90318091 | – – – zum Messen oder Prüfen geometrischer Größen | 2,8 | 0 | |90318098 | – – – andere | 4 | 0 | |903190 | – Teile und Zubehör | | | |90319020 | – – für Instrumente, Apparate und Geräte der Unterposition 90314100 oder für optische Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen von Oberflächenpartikelverunreinigungen von Halbleiterscheiben (wafers) der Unterposition 90314990 | frei | 0 | |90319030 | – – für Instrumente, Apparate und Geräte der Unterposition 90318032 | 2,8 | 0 | |90319085 | – – andere | 2,8 | 0 | |9032 | Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln | | | |903210 | – Thermostate | | | |90321020 | – – elektronische | 2,8 | 0 | |– – andere | | | |90321081 | – – – mit elektrischer Schalteinrichtung | 2,1 | 0 | |90321089 | – – – andere | 2,1 | 0 | |90322000 | – Druckregler | 2,8 | 0 | |– andere Regler | | | |90328100 | – – hydraulische oder pneumatische | 2,8 | 0 | |90328900 | – – andere | 2,8 | 0 | |90329000 | – Teile und Zubehör | 2,8 | 0 | |90330000 | Teile und Zubehör (im Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Apparate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des Kapitels 90 | 3,7 | 0 | |91 | KAPITEL 91 — UHRMACHERWAREN | | | |9101 | Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche Uhren (einschließlich Stoppuhren vom gleichen Typ), mit Gehäuse aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen | | | |– Armbanduhren, elektrisch betrieben, auch mit Stoppeinrichtung | | | |91011100 | – – nur mit mechanischer Anzeige | 4,5 MIN 0,3 EUR p/st MAX 0,8 EUR p/st | 0 | |91011900 | – – andere | 4,5 MIN 0,3 EUR p/st MAX 0,8 EUR p/st | 0 | |– andere Armbanduhren, auch mit Stoppeinrichtung | | | |91012100 | – – mit automatischem Aufzug | 4,5 MIN 0,3 EUR p/st MAX 0,8 EUR p/st | 0 | |91012900 | – – andere | 4,5 MIN 0,3 EUR p/st MAX 0,8 EUR p/st | 0 | |– andere | | | |91019100 | – – elektrisch betrieben | 4,5 MIN 0,3 EUR p/st MAX 0,8 EUR p/st | 0 | |91019900 | – – andere | 4,5 MIN 0,3 EUR p/st MAX 0,8 EUR p/st | 0 | |9102 | Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche Uhren (einschließlich Stoppuhren vom gleichen Typ), ausgenommen Uhren der Position 9101 | | | |– Armbanduhren, elektrisch betrieben, auch mit Stoppeinrichtung | | | |91021100 | – – nur mit mechanischer Anzeige | 4,5 MIN 0,3 EUR p/st MAX 0,8 EUR p/st | 0 | |91021200 | – – nur mit optoelektronischer Anzeige | 4,5 MIN 0,3 EUR p/st MAX 0,8 EUR p/st | 0 | |91021900 | – – andere | 4,5 MIN 0,3 EUR p/st MAX 0,8 EUR p/st | 0 | |– andere Armbanduhren, auch mit Stoppeinrichtung | | | |91022100 | – – mit automatischem Aufzug | 4,5 MIN 0,3 EUR p/st MAX 0,8 EUR p/st | 0 | |91022900 | – – andere | 4,5 MIN 0,3 EUR p/st MAX 0,8 EUR p/st | 0 | |– andere | | | |91029100 | – – elektrisch betrieben | 4,5 MIN 0,3 EUR p/st MAX 0,8 EUR p/st | 0 | |91029900 | – – andere | 4,5 MIN 0,3 EUR p/st MAX 0,8 EUR p/st | 0 | |9103 | Uhren mit Kleinuhr-Werk, ausgenommen Uhren der Position 9101, 9102 oder 9104 | | | |91031000 | – elektrisch betrieben | 4,7 | 0 | |91039000 | – andere | 4,7 | 0 | |91040000 | Armaturenbrettuhren und ähnliche Uhren, für Kraftfahrzeuge, Luftfahrzeuge, Schiffe oder andere Fahrzeuge | 3,7 | 0 | |9105 | Andere Uhren | | | |– Wecker | | | |91051100 | – – elektrisch betrieben | 4,7 | 0 | |91051900 | – – andere | 3,7 | 0 | |– Wanduhren | | | |91052100 | – – elektrisch betrieben | 4,7 | 0 | |91052900 | – – andere | 3,7 | 0 | |– andere | | | |91059100 | – – elektrisch betrieben | 4,7 | 0 | |910599 | – – andere | | | |91059910 | – – – Tisch- oder Kaminuhren | 3,7 | 0 | |91059990 | – – – andere | 3,7 | 0 | |9106 | Zeitkontrollapparate und Zeitmesser, mit Uhrwerk oder Synchronmotor (z. B. Arbeitszeitregistrieruhren, Zeit- und Datumstempeluhren) | | | |91061000 | – Arbeitszeitregistrieruhren; Zeit- und Datumstempeluhren | 4,7 | 0 | |910690 | – andere | | | |91069010 | – – Kurzzeitmesser (Minutenzähler, Sekundenzähler) | 4,7 | 0 | |91069080 | – – andere | 4,7 | 0 | |91070000 | Zeitschalter und andere Zeitauslöser, mit Uhrwerk oder Synchronmotor | 4,7 | 0 | |9108 | Kleinuhr-Werke, vollständig und zusammengesetzt | | | |– elektrisch betrieben | | | |91081100 | – – nur mit mechanischer Anzeige oder mit Vorrichtung zur Aufnahme einer mechanischen Anzeige | 4,7 | 0 | |91081200 | – – nur mit optoelektronischer Anzeige | 4,7 | 0 | |91081900 | – – andere | 4,7 | 0 | |91082000 | – mit automatischem Aufzug | 5 MIN 0,17 EUR p/st | 0 | |91089000 | – andere | 5 MIN 0,17 EUR p/st | 0 | |9109 | Andere Uhrwerke (ausgenommen Kleinuhr-Werke), vollständig und zusammengesetzt | | | |– elektrisch betrieben | | | |91091100 | – – für Wecker | 4,7 | 0 | |91091900 | – – andere | 4,7 | 0 | |91099000 | – andere | 4,7 | 0 | |9110 | Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, vollständige Uhrwerke (Schablonen); unvollständige, zusammengesetzte Uhrwerke; Uhrrohwerke | | | |– Kleinuhr-Werke | | | |911011 | – – nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, vollständige Uhrwerke (Schablonen) | | | |91101110 | – – – mit einer Unruh mit Spiralfeder | 5 MIN 0,17 EUR p/st | 0 | |91101190 | – – – andere | 4,7 | 0 | |91101200 | – – unvollständige, zusammengesetzte Uhrwerke | 3,7 | 0 | |91101900 | – – Uhrrohwerke | 4,7 | 0 | |91109000 | – andere | 3,7 | 0 | |9111 | Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102, Teile davon | | | |91111000 | – Gehäuse aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen | 0,5 EUR p/st MIN 2,7 MAX 4,6 | 0 | |91112000 | – Gehäuse aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder versilbert | 0,5 EUR p/st MIN 2,7 MAX 4,6 | 0 | |91118000 | – andere Gehäuse | 0,5 EUR p/st MIN 2,7 MAX 4,6 | 0 | |91119000 | – Teile | 0,5 EUR p/st MIN 2,7 MAX 4,6 | 0 | |9112 | Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon | | | |91122000 | – Gehäuse | 2,7 | 0 | |91129000 | – Teile | 2,7 | 0 | |9113 | Uhrarmbänder und Teile davon | | | |911310 | – aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen | | | |91131010 | – – aus Edelmetallen | 2,7 | 0 | |91131090 | – – aus Edelmetallplattierungen | 3,7 | 0 | |91132000 | – aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder versilbert | 6 | 0 | |911390 | – andere | | | |91139010 | – – aus Leder oder rekonstituiertem Leder | 6 | 0 | |91139080 | – – andere | 6 | 0 | |9114 | Andere Uhrenteile | | | |91141000 | – Uhrfedern, einschließlich Spiralfedern | 3,7 | 0 | |91142000 | – Uhrensteine | 2,7 | 0 | |91143000 | – Zifferblätter | 2,7 | 0 | |91144000 | – Werkplatten und Brücken | 2,7 | 0 | |91149000 | – andere | 2,7 | 0 | |92 | KAPITEL 92 — MUSIKINSTRUMENTE; TEILE UND ZUBEHÖR FÜR DIESE INSTRUMENTE | | | |9201 | Klaviere, einschließlich selbsttätige Klaviere; Cembalos und andere Saiteninstrumente mit Klaviatur | | | |920110 | – Klaviere mit aufrecht stehendem Rahmen | | | |92011010 | – – neu | 4 | 0 | |92011090 | – – gebraucht | 4 | 0 | |92012000 | – Flügel | 4 | 0 | |92019000 | – andere | 4 | 0 | |9202 | Andere Saiteninstrumente (z. B. Gitarren, Geigen und Harfen) | | | |920210 | – Streichinstrumente | | | |92021010 | – – Geigen | 3,2 | 0 | |92021090 | – – andere | 3,2 | 0 | |920290 | – andere | | | |92029030 | – – Gitarren | 3,2 | 0 | |92029080 | – – andere | 3,2 | 0 | |9205 | Andere Blasinstrumente (z. B. Klarinetten, Trompeten und Dudelsäcke) | | | |92051000 | – Blechblasinstrumente | 3,2 | 0 | |920590 | – andere | | | |92059010 | – – Akkordeons und ähnliche Musikinstrumente | 3,7 | 0 | |92059030 | – – Mundharmonikas | 3,7 | 0 | |92059050 | – – Orgeln (mit Pfeifen und Klaviatur); Harmonien und ähnliche Musikinstrumente mit Klaviatur und durchschlagenden Metallzungen | 3,2 | 0 | |92059090 | – – andere | 3,2 | 0 | |92060000 | Schlaginstrumente (z. B. Trommeln, Xylofone, Becken, Kastagnetten und Maracas) | 3,2 | 0 | |9207 | Musikinstrumente, bei denen der Ton elektrisch erzeugt wird oder elektrisch verstärkt werden muss (z. B. derartige Orgeln, Gitarren und Akkordeons) | | | |920710 | – Instrumente mit Klaviatur, ausgenommen Akkordeons | | | |92071010 | – – Orgeln | 3,2 | 0 | |92071030 | – – Digital-Pianos | 3,2 | 0 | |92071050 | – – Synthesizer | 3,2 | 0 | |92071080 | – – andere | 3,2 | 0 | |920790 | – andere | | | |92079010 | – – Gitarren | 3,7 | 0 | |92079090 | – – andere | 3,7 | 0 | |9208 | Spieldosen, Orchestrien, Drehorgeln, singende mechanische Vögel, singende Sägen und andere in Kapitel 92 anderweit nicht erfasste Musikinstrumente; Lockpfeifen aller Art; Signalpfeifen, Signalhörner und andere Mundblasinstrumente zu Ruf- oder Signalzwecken | | | |92081000 | – Spieldosen | 2,7 | 0 | |92089000 | – andere | 3,2 | 0 | |9209 | Teile und Zubehör für Musikinstrumente (z. B. Musikwerke für Spieldosen, Karten, Scheiben und Walzen für mechanische Musikinstrumente); Metronome, Stimmgabeln und Stimmpfeifen aller Art | | | |92093000 | – Musiksaiten | 2,7 | 0 | |– andere | | | |92099100 | – – Teile und Zubehör für Klaviere | 2,7 | 0 | |92099200 | – – Teile und Zubehör für Musikinstrumente der Position 9202 | 2,7 | 0 | |92099400 | – – Teile und Zubehör für Musikinstrumente der Position 9207 | 2,7 | 0 | |920999 | – – andere | | | |92099920 | – – – Teile und Zubehör für Musikinstrumente der Position 9205 | 2,7 | 0 | |– – – andere | | | |92099940 | – – – – Metronome, Stimmgabeln und Stimmpfeifen | 3,2 | 0 | |92099950 | – – – – Musikwerke für Spieldosen | 1,7 | 0 | |92099970 | – – – – andere | 2,7 | 0 | |93 | KAPITEL 93 — WAFFEN UND MUNITION; TEILE DAVON UND ZUBEHÖR | | | |9301 | Kriegswaffen, ausgenommen Revolver, Pistolen und Waffen der Position 9307 | | | |– Artilleriewaffen (z. B. Kanonen, Haubitzen, Mörser (Granatwerfer)) | | | |93011100 | – – selbstfahrend | frei | 0 | |93011900 | – – andere | frei | 0 | |93012000 | – Raketenwerfer, Flammenwerfer, Granatwerfer, Torpedorohre und ähnliche Werfer | frei | 0 | |93019000 | – andere | frei | 0 | |93020000 | Revolver und Pistolen, ausgenommen solche der Position 9303 oder 9304 | 2,7 | 0 | |9303 | Andere Feuerwaffen und ähnliche Geräte, bei denen die Explosionswirkung einer Treibladung genutzt wird (z. B. Jagd- und Sportgewehre, Vorderlader, Leuchtpistolen und andere nur Leuchtraketen abfeuernde Geräte, Schreckschusspistolen und -revolver, Bolzen-Viehtötungsapparate und Leinenschießgeräte) | | | |93031000 | – Vorderlader | 3,2 | 0 | |930320 | – andere Jagd- und Sportgewehre mit mindestens einem glatten Lauf | | | |93032010 | – – mit einem Lauf, glatt | 3,2 | 0 | |93032095 | – – andere | 3,2 | 0 | |93033000 | – andere Jagd- und Sportgewehre | 3,2 | 0 | |93039000 | – andere | 3,2 | 0 | |93040000 | Andere Waffen (z. B. Feder-, Luft- und Gasdruckgewehre, -büchsen und -pistolen und Schlagstöcke), ausgenommen Waffen der Position 9307 | 3,2 | 0 | |9305 | Teile und Zubehör für Waren der Positionen 9301 bis 9304 | | | |93051000 | – für Revolver oder Pistolen | 3,2 | 0 | |– für Gewehre der Position 9303 | | | |93052100 | – – glatte Läufe | 2,7 | 0 | |93052900 | – – andere | 2,7 | 0 | |– andere | | | |93059100 | – – von Kriegswaffen der Position 9301 | frei | 0 | |93059900 | – – andere | 2,7 | 0 | |9306 | Bomben, Granaten, Torpedos, Minen, Raketen, Patronen und andere Munition und Geschosse, Teile davon, einschließlich Rehposten, Jagdschrot und Patronenpfropfen | | | |– Patronen für Gewehre mit glattem Lauf, Teile davon; Geschosse für Luftgewehre und -pistolen | | | |93062100 | – – Patronen | 2,7 | 0 | |930629 | – – andere | | | |93062940 | – – – Hülsen | 2,7 | 0 | |93062970 | – – – andere | 2,7 | 0 | |930630 | – andere Patronen und Teile davon | | | |93063010 | – – für Revolver und Pistolen der Position 9302 und für Maschinenpistolen der Position 9301 | 2,7 | 0 | |– – andere | | | |93063030 | – – – für Kriegswaffen | 1,7 | 0 | |– – – andere | | | |93063091 | – – – – Zentralfeuerpatronen | 2,7 | 0 | |93063093 | – – – – Randfeuerpatronen | 2,7 | 0 | |93063097 | – – – – andere | 2,7 | 0 | |930690 | – andere | | | |93069010 | – – zu Kriegszwecken | 1,7 | 0 | |93069090 | – – andere | 2,7 | 0 | |93070000 | Säbel, Degen, Bajonette, Lanzen und andere blanke Waffen, Teile davon und Scheiden für diese Waffen | 1,7 | 0 | |94 | KAPITEL 94 — MÖBEL; MEDIZINISCH-CHIRURGISCHE MÖBEL; BETTAUSSTATTUNGEN UND ÄHNLICHE WAREN; BELEUCHTUNGSKÖRPER, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; REKLAMELEUCHTEN, LEUCHTSCHILDER, BELEUCHTETE NAMENSSCHILDER UND DERGLEICHEN; VORGEFERTIGTE GEBÄUDE | | | |9401 | Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 9402), auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können, und Teile davon | | | |94011000 | – Sitze von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art | frei | 0 | |94012000 | – Sitze von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art | 3,7 | 0 | |940130 | – Drehstühle mit verstellbarer Sitzhöhe | | | |94013010 | – – gepolstert, mit Rückenlehne und mit Rollen oder Gleitern | frei | 0 | |94013090 | – – andere | frei | 0 | |94014000 | – in Liegen umwandelbare Sitzmöbel, ausgenommen Gartenmöbel und Campingausstattungen | frei | 0 | |– Sitzmöbel aus Stuhlrohr, Korbweiden/Flechtweiden, Bambus oder ähnlichen Stoffen | | | |94015100 | – – aus Bambus oder Rattan | 5,6 | 0 | |94015900 | – – andere | 5,6 | 0 | |– andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Holz | | | |94016100 | – – gepolstert | frei | 0 | |94016900 | – – andere | frei | 0 | |– andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Metall | | | |94017100 | – – gepolstert | frei | 0 | |94017900 | – – andere | frei | 0 | |94018000 | – andere Sitzmöbel | frei | 0 | |940190 | – Teile | | | |94019010 | – – von Sitzen von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art | 1,7 | 0 | |– – andere | | | |94019030 | – – – aus Holz | 2,7 | 0 | |94019080 | – – – andere | 2,7 | 0 | |9402 | Möbel für die Human-, Zahn-, Tiermedizin oder die Chirurgie (z. B. Operationstische, Untersuchungstische, Betten mit mechanischen Vorrichtungen für Krankenanstalten, Dentalstühle); Friseurstühle und ähnliche Stühle, mit Schwenk-, Kipp- und Hebevorrichtung; Teile davon | | | |94021000 | – Dentalstühle, Friseurstühle oder ähnliche Stühle und Teile davon | frei | 0 | |94029000 | – andere | frei | 0 | |9403 | Andere Möbel und Teile davon | | | |940310 | – Metallmöbel von der in Büros verwendeten Art | | | |94031010 | – – Zeichentische (ausgenommen solche der Position 9017) | frei | 0 | |– – andere, mit einer Höhe von | | | |– – – 80 cm oder weniger | | | |94031051 | – – – – Schreibtische | frei | 0 | |94031059 | – – – – andere | frei | 0 | |– – – mehr als 80 cm | | | |94031091 | – – – – Schränke mit Türen oder Rollläden | frei | 0 | |94031093 | – – – – Karteischränke und andere Schränke mit Schubladen | frei | 0 | |94031099 | – – – – andere | frei | 0 | |940320 | – andere Metallmöbel | | | |94032020 | – – Betten | frei | 0 | |94032080 | – – andere | frei | 0 | |940330 | – Holzmöbel von der in Büros verwendeten Art | | | |– – mit einer Höhe von 80 cm oder weniger | | | |94033011 | – – – Schreibtische | frei | 0 | |94033019 | – – – andere | frei | 0 | |– – mit einer Höhe von mehr als 80 cm | | | |94033091 | – – – Schränke | frei | 0 | |94033099 | – – – andere | frei | 0 | |940340 | – Holzmöbel von der in der Küche verwendeten Art | | | |94034010 | – – Einbauküchenelemente | 2,7 | 0 | |94034090 | – – andere | 2,7 | 0 | |94035000 | – Holzmöbel von der im Schlafzimmer verwendeten Art | frei | 0 | |940360 | – andere Holzmöbel | | | |94036010 | – – Holzmöbel von der in Ess- und Wohnzimmern verwendeten Art | frei | 0 | |94036030 | – – Holzmöbel von der in Läden verwendeten Art | frei | 0 | |94036090 | – – andere Holzmöbel | frei | 0 | |94037000 | – Kunststoffmöbel | frei | 0 | |– Möbel aus anderen Stoffen, einschließlich Stuhlrohr, Korbweide/Flechtweide, Bambus oder ähnliche Stoffe | | | |94038100 | – – aus Bambus oder Rattan | 5,6 | 0 | |94038900 | – – andere | 5,6 | 0 | |940390 | – Teile | | | |94039010 | – – aus Metall | 2,7 | 0 | |94039030 | – – aus Holz | 2,7 | 0 | |94039090 | – – aus anderen Stoffen | 2,7 | 0 | |9404 | Sprungrahmen; Bettausstattungen und ähnliche Waren (z. B. Auflegematratzen, Steppdecken, Deckbetten, Polster, Schlummerrollen und Kopfkissen) mit Federung oder gepolstert oder mit Füllung aus Stoffen aller Art oder aus Zellkautschuk oder Zellkunststoff, auch überzogen | | | |94041000 | – Sprungrahmen | 3,7 | 0 | |– Auflegematratzen | | | |940421 | – – aus Zellkautschuk oder Zellkunststoff, auch überzogen | | | |94042110 | – – – aus Zellkautschuk | 3,7 | 0 | |94042190 | – – – aus Zellkunststoff | 3,7 | 0 | |940429 | – – aus anderen Stoffen | | | |94042910 | – – – mit Federkern | 3,7 | 0 | |94042990 | – – – andere | 3,7 | 0 | |94043000 | – Schlafsäcke | 3,7 | 0 | |940490 | – andere | | | |94049010 | – – mit Federn oder Daunen gefüllt | 3,7 | 0 | |94049090 | – – andere | 3,7 | 0 | |9405 | Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen | | | |940510 | – Lüster und andere elektrische Decken- und Wandleuchten, ausgenommen solche von der für öffentliche Plätze oder Verkehrswege verwendeten Art | | | |– – aus Kunststoffen | | | |94051021 | – – – von der mit Glühlampen verwendeten Art | 4,7 | 0 | |94051028 | – – – andere | 4,7 | 0 | |94051030 | – – aus keramischen Stoffen | 4,7 | 0 | |94051050 | – – aus Glas | 3,7 | 0 | |– – aus anderen Stoffen | | | |94051091 | – – – von der mit Glühlampen verwendeten Art | 2,7 | 0 | |94051098 | – – – andere | 2,7 | 0 | |940520 | – elektrische Tisch-, Schreibtisch-, Nachttisch- oder Stehlampen | | | |– – aus Kunststoffen | | | |94052011 | – – – von der mit Glühlampen verwendeten Art | 4,7 | 0 | |94052019 | – – – andere | 4,7 | 0 | |94052030 | – – aus keramischen Stoffen | 4,7 | 0 | |94052050 | – – aus Glas | 3,7 | 0 | |– – aus anderen Stoffen | | | |94052091 | – – – von der mit Glühlampen verwendeten Art | 2,7 | 0 | |94052099 | – – – andere | 2,7 | 0 | |94053000 | – elektrische Beleuchtungen von der für Weihnachtsbäume verwendeten Art | 3,7 | 0 | |940540 | – andere elektrische Beleuchtungskörper | | | |94054010 | – – Scheinwerfer | 3,7 | 0 | |– – andere | | | |– – – aus Kunststoffen | | | |94054031 | – – – – von der mit Glühlampen verwendeten Art | 4,7 | 0 | |94054035 | – – – – von der mit Leuchtstoffröhren (Fluoreszenzröhren) verwendeten Art | 4,7 | 0 | |94054039 | – – – – andere | 4,7 | 0 | |– – – aus anderen Stoffen | | | |94054091 | – – – – von der mit Glühlampen verwendeten Art | 2,7 | 0 | |94054095 | – – – – von der mit Leuchtstoffröhren (Fluoreszenzröhren) verwendeten Art | 2,7 | 0 | |94054099 | – – – – andere | 2,7 | 0 | |94055000 | – nicht elektrische Beleuchtungskörper | 2,7 | 0 | |940560 | – Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen | | | |94056020 | – – aus Kunststoffen | 4,7 | 0 | |94056080 | – – aus anderen Stoffen | 2,7 | 0 | |– Teile | | | |940591 | – – aus Glas | | | |– – – Waren zum Ausstatten von elektrischen Beleuchtungskörpern (ausgenommen Scheinwerfer) | | | |94059111 | – – – – facettiertes Glas, Plättchen, Kugeln, Tropfen- oder Blumenformen, Gehänge und ähnliche Waren für die Ausstattung von Lüstern | 5,7 | 0 | |94059119 | – – – – andere (z. B. Zerstreuer, Schalen für Deckenleuchten, andere Schalen, Schirme, Glocken, Tulpen) | 5,7 | 0 | |94059190 | – – – andere | 3,7 | 0 | |94059200 | – – aus Kunststoffen | 4,7 | 0 | |94059900 | – – aus anderen Stoffen | 2,7 | 0 | |940600 | Vorgefertigte Gebäude | | | |94060011 | – Mobilheime | 2,7 | 0 | |– andere | | | |94060020 | – – aus Holz | 2,7 | 0 | |– – aus Eisen oder Stahl | | | |94060031 | – – – Gewächshäuser | 2,7 | 0 | |94060038 | – – – andere | 2,7 | 0 | |94060080 | – – aus anderen Stoffen | 2,7 | 0 | |95 | KAPITEL 95 — SPIELZEUG, SPIELE, UNTERHALTUNGSARTIKEL UND SPORTGERÄTE; TEILE DAVON UND ZUBEHÖR | | | |950300 | Dreiräder, Roller, Autos mit Tretwerk und ähnliche Spielfahrzeuge; Puppenwagen; Puppen; anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle zur Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art | | | |95030010 | – Dreiräder, Roller, Autos mit Tretwerk und ähnliche Spielfahrzeuge; Puppenwagen | frei | 0 | |– Puppen, nur Nachbildungen von Menschen darstellend, einschließlich Teile davon und Zubehör | | | |95030021 | – – Puppen | 4,7 | 0 | |95030029 | – – Teile und Zubehör | frei | 0 | |95030030 | – elektrische Eisenbahnen, einschließlich Schienen, Signale und anderes Zubehör; maßstabgetreu verkleinerte Modelle zum Zusammenbauen | frei | 0 | |– andere Bausätze und Baukastenspielzeug | | | |95030035 | – – aus Kunststoff | 4,7 | 0 | |95030039 | – – aus anderen Stoffen | frei | 0 | |– Spielzeug, Tiere oder nicht menschliche Wesen darstellend | | | |95030041 | – – Füllmaterial enthaltend | 4,7 | 0 | |95030049 | – – andere | frei | 0 | |95030055 | – Musikspielzeuginstrumente und -geräte | frei | 0 | |– Puzzles | | | |95030061 | – – aus Holz | frei | 0 | |95030069 | – – andere | 4,7 | 0 | |95030070 | – anderes Spielzeug, aufgemacht in Zusammenstellungen oder Aufmachungen | 4,7 | 0 | |– anderes Spielzeug und Modelle, mit eingebautem Motor | | | |95030075 | – – aus Kunststoff | 4,7 | 0 | |95030079 | – – aus anderen Stoffen | frei | 0 | |– andere | | | |95030081 | – – Spielzeugwaffen | frei | 0 | |95030085 | – – Miniaturmodelle, im Spritzgussverfahren hergestellt aus Metall | 4,7 | 0 | |– – andere | | | |95030095 | – – – aus Kunststoff | 4,7 | 0 | |95030099 | – – – andere | frei | 0 | |9504 | Gesellschaftsspiele, einschließlich mechanisch betriebene Spiele, Billardspiele, Glücksspieltische und automatische Kegelbahnen (z. B. Bowlingbahnen) | | | |95041000 | – Videospiele von der mit einem Fernsehempfangsgerät verwendeten Art | frei | 0 | |950420 | – Billardspiele aller Art und Zubehör | | | |95042010 | – – Billardmöbel und Tischbillards | frei | 0 | |95042090 | – – andere | frei | 0 | |950430 | – andere Spiele, mit Münzen, Geldscheinen, Bankkarten, Spielmarken oder anderen Zahlungsmitteln betrieben, ausgenommen automatische Kegelbahnen (Bowlingbahnen) | | | |95043010 | – – Spiele mit Bildschirm | frei | 0 | |– – andere Spiele | | | |95043030 | – – – Flipper | frei | 0 | |95043050 | – – – andere | frei | 0 | |95043090 | – – Teile | frei | 0 | |95044000 | – Spielkarten | 2,7 | 0 | |950490 | – andere | | | |95049010 | – – elektrische Auto-Rennspiele, die den Charakter von Gesellschaftsspielen haben | frei | 0 | |95049090 | – – andere | frei | 0 | |9505 | Fest-, Karnevals-/Faschings- oder andere Unterhaltungsartikel, einschließlich Zauber- und Scherzartikel | | | |950510 | – Weihnachtsartikel | | | |95051010 | – – aus Glas | frei | 0 | |95051090 | – – aus anderen Stoffen | 2,7 | 0 | |95059000 | – andere | 2,7 | 0 | |9506 | Geräte und Ausrüstungsgegenstände für die allgemeine körperliche Ertüchtigung, Gymnastik, Leicht- und Schwerathletik, andere Sportarten (einschließlich Tischtennis) oder Freiluftspiele, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen; Schwimm- und Planschbecken | | | |– Ski und Skiausrüstungen für den Wintersport | | | |950611 | – – Ski | | | |95061110 | – – – Langlaufski | 3,7 | 0 | |– – – Ski für den alpinen Skilauf | | | |95061121 | – – – – Monoski und Snowboards | 3,7 | 0 | |95061129 | – – – – andere | 3,7 | 0 | |95061180 | – – – andere Ski | 3,7 | 0 | |95061200 | – – Skibindungen | 3,7 | 0 | |95061900 | – – andere | 2,7 | 0 | |– Wasserski, Surfbretter, Windsurfer und andere Ausrüstungen für den Wassersport | | | |95062100 | – – Windsurfer | 2,7 | 0 | |95062900 | – – andere | 2,7 | 0 | |– Golfschläger und andere Golfausrüstungen | | | |95063100 | – – vollständige Golfschläger | 2,7 | 0 | |95063200 | – – Bälle | 2,7 | 0 | |950639 | – – andere | | | |95063910 | – – – Teile von Golfschlägern | 2,7 | 0 | |95063990 | – – – andere | 2,7 | 0 | |950640 | – Geräte und Ausrüstungen für Tischtennis | | | |95064010 | – – Tischtennisschläger, -bälle und -netze | 2,7 | 0 | |95064090 | – – andere | 2,7 | 0 | |– Tennis-, Federball- oder ähnliche Schläger, auch ohne Bespannung | | | |95065100 | – – Tennisschläger, auch ohne Bespannung | 4,7 | 0 | |95065900 | – – andere | 2,7 | 0 | |– Bälle, ausgenommen Golf- und Tischtennisbälle | | | |95066100 | – – Tennisbälle | 2,7 | 0 | |950662 | – – aufblasbare Bälle | | | |95066210 | – – – aus Leder | 2,7 | 0 | |95066290 | – – – andere | 2,7 | 0 | |950669 | – – andere | | | |95066910 | – – – Kricket- und Polobälle | frei | 0 | |95066990 | – – – andere | 2,7 | 0 | |950670 | – Schlittschuhe und Rollschuhe, einschließlich Stiefel mit fest angebrachten Roll- oder Schlittschuhen | | | |95067010 | – – Schlittschuhe | frei | 0 | |95067030 | – – Rollschuhe | 2,7 | 0 | |95067090 | – – Teile und Zubehör | 2,7 | 0 | |– andere | | | |950691 | – – Geräte und Ausrüstungsgegenstände für die allgemeine körperliche Ertüchtigung, Gymnastik oder Leicht- und Schwerathletik | | | |95069110 | – – – Übungsgeräte mit Systemen zum Einstellen unterschiedlicher Belastungen | 2,7 | 0 | |95069190 | – – – andere | 2,7 | 0 | |950699 | – – andere | | | |95069910 | – – – Kricket- und Poloausrüstungen, ausgenommen Bälle | frei | 0 | |95069990 | – – – andere | 2,7 | 0 | |9507 | Angelruten, Angelhaken und anderes Angelgerät; Handnetze zum Landen von Fischen, Schmetterlingsnetze und ähnliche Netze; Lockgeräte (ausgenommen solche der Position 9208 oder 9705) und ähnliche Jagdgeräte | | | |95071000 | – Angelruten | 3,7 | 0 | |950720 | – Angelhaken, auch mit Vorfach | | | |95072010 | – – Angelhaken, nicht montiert | 1,7 | 0 | |95072090 | – – andere | 3,7 | 0 | |95073000 | – Angelrollen | 3,7 | 0 | |95079000 | – andere | 3,7 | 0 | |9508 | Karusselle, Luftschaukeln, Schießbuden und andere Schaustellerattraktionen; Wanderzirkusse und Wandertierschauen; Wanderbühnen | | | |95081000 | – Wanderzirkusse und Wandertierschauen | 1,7 | 0 | |95089000 | – andere | 1,7 | 0 | |96 | KAPITEL 96 — VERSCHIEDENE WAREN | | | |9601 | Elfenbein, Bein, Schildpatt, Horn, Geweihe, Korallen, Perlmutter und andere tierische Schnitzstoffe, bearbeitet, und Waren aus diesen Stoffen (einschließlich durch Formen hergestellte Waren) | | | |96011000 | – Elfenbein, bearbeitet, und Waren aus Elfenbein | 2,7 | 0 | |960190 | – andere | | | |96019010 | – – Korallen, auch wiedergewonnen, bearbeitet, und Waren daraus | frei | 0 | |96019090 | – – andere | frei | 0 | |96020000 | Pflanzliche oder mineralische Schnitzstoffe, bearbeitet, und Waren aus diesen Stoffen; geformte oder geschnitzte Waren aus Wachs, aus Paraffin, aus Stearin, aus natürlichen Gummen oder Harzen oder aus Modelliermassen, und andere geformte oder geschnitzte Waren, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht gehärtete Gelatine, bearbeitet (ausgenommen Gelatine der Position 3503) und Waren aus nicht gehärteter Gelatine | 2,2 | 0 | |9603 | Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind), von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor, Mopps und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen | | | |96031000 | – Besen, aus Reisig oder anderen pflanzlichen Stoffen, gebunden, auch mit Stiel | 3,7 | 0 | |– Zahnbürsten, Rasierpinsel, Haarbürsten, Nagelbürsten, Wimpernbürstchen und andere Bürsten zur Körperpflege, einschließlich Bürsten, die Teile von Apparaten sind | | | |96032100 | – – Zahnbürsten, einschließlich Bürsten für künstliche Gebisse | 3,7 | 0 | |960329 | – – andere | | | |96032930 | – – – Haarbürsten | 3,7 | 0 | |96032980 | – – – andere | 3,7 | 0 | |960330 | – Pinsel für Kunstmaler, Schreibpinsel und ähnliche Pinsel zum Auftragen von kosmetischen Erzeugnissen | | | |96033010 | – – Pinsel für Kunstmaler und Schreibpinsel | 3,7 | 0 | |96033090 | – – Pinsel zum Auftragen von kosmetischen Erzeugnissen | 3,7 | 0 | |960340 | – Bürsten und Pinsel zum Auftragen von Anstrichfarben, Lack oder dergleichen (ausgenommen Bürsten und Pinsel der Unterposition 960330); Kissen und Roller zum Anstreichen | | | |96034010 | – – Bürsten und Pinsel zum Auftragen von Anstrichfarben, Lack oder dergleichen | 3,7 | 0 | |96034090 | – – Kissen und Roller zum Anstreichen | 3,7 | 0 | |96035000 | – andere Bürsten, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind | 2,7 | 0 | |960390 | – andere | | | |96039010 | – – von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor | 2,7 | 0 | |– – andere | | | |96039091 | – – – Bürstenwaren für die Straßen- und Haushaltsreinigung, einschließlich Schuh- und Kleiderbürsten; Bürsten für die Tierpflege | 3,7 | 0 | |96039099 | – – – andere | 3,7 | 0 | |96040000 | Handsiebe | 3,7 | 0 | |96050000 | Reisezusammenstellungen zur Körperpflege, zum Nähen, zum Reinigen von Schuhen oder Kleidung | 3,7 | 0 | |9606 | Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere Teile; Knopfrohlinge | | | |96061000 | – Druckknöpfe und Teile davon | 3,7 | 0 | |– Knöpfe | | | |96062100 | – – aus Kunststoff, nicht mit Spinnstoffen überzogen | 3,7 | 0 | |96062200 | – – aus unedlen Metallen, nicht mit Spinnstoffen überzogen | 3,7 | 0 | |96062900 | – – andere | 3,7 | 0 | |96063000 | – Knopfformen und andere Knopfteile; Knopfrohlinge | 2,7 | 0 | |9607 | Reißverschlüsse und Teile davon | | | |– Reißverschlüsse | | | |96071100 | – – mit Zähnen aus unedlen Metallen | 6,7 | 0 | |96071900 | – – andere | 7,7 | 3 | |960720 | – Teile | | | |96072010 | – – aus unedlen Metallen (einschließlich Bänder und Streifen mit Zähnen aus unedlen Metallen) | 6,7 | 0 | |96072090 | – – andere | 7,7 | 3 | |9608 | Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfederhalter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnliche Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609 | | | |960810 | – Kugelschreiber | | | |96081010 | – – mit flüssiger Tinte | 3,7 | 0 | |– – andere | | | |96081030 | – – – mit Schaft oder Kappe aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen | 3,7 | 0 | |– – – andere | | | |96081091 | – – – – mit auswechselbarer Mine | 3,7 | 0 | |96081099 | – – – – andere | 3,7 | 0 | |96082000 | – Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze | 3,7 | 0 | |– Füllfederhalter und andere Füllhalter | | | |96083100 | – – zum Zeichnen mit Tusche | 3,7 | 0 | |960839 | – – andere | | | |96083910 | – – – mit Schaft oder Kappe aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen | 3,7 | 0 | |96083990 | – – – andere | 3,7 | 0 | |96084000 | – Füllbleistifte (Dreh- und Druckstifte) | 3,7 | 0 | |96085000 | – Zusammenstellungen von Waren aus zwei oder mehr der vorstehenden Unterpositionen | 3,7 | 0 | |960860 | – Minen für Kugelschreiber, aus Kugeln und Tintenbehälter bestehend | | | |96086010 | – – mit flüssiger Tinte | 2,7 | 0 | |96086090 | – – andere | 2,7 | 0 | |– andere | | | |96089100 | – – Schreibfedern und Schreibfederspitzen | 2,7 | 0 | |960899 | – – andere | | | |96089920 | – – – aus Metall | 2,7 | 0 | |96089980 | – – – andere | 2,7 | 0 | |9609 | Blei-, Kopier- und Farbstifte (ausgenommen Waren der Position 9608), Griffel, Minen für Stifte, Pastellstifte, Zeichenkohle, Schreib- oder Zeichenkreide und Schneiderkreide | | | |960910 | – Stifte mit festem Schutzmantel | | | |96091010 | – – Bleistifte | 2,7 | 0 | |96091090 | – – andere | 2,7 | 0 | |96092000 | – Minen für Stifte | 2,7 | 0 | |960990 | – andere | | | |96099010 | – – Pastellstifte und Zeichenkohle | 2,7 | 0 | |96099090 | – – andere | 1,7 | 0 | |96100000 | Schiefertafeln und Tafeln zum Schreiben oder Zeichnen, auch gerahmt | 2,7 | 0 | |96110000 | Datumstempel, Siegel, Nummernstempel und ähnliche Waren (einschließlich Geräte zum Drucken oder Prägen von Etiketten), für den Handgebrauch; Zusammensetzstempel und Druckkästen, für den Handgebrauch | 2,7 | 0 | |9612 | Bänder für Schreibmaschinen und ähnliche Bänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln | | | |961210 | Bänder | | | |96121010 | aus Kunststoff | 2,7 | 0 | |96121020 | aus Chemiefasern, mit einer Breite von weniger als 30 mm, dauerhaft in Kunststoff- oder Metallkassetten eingeschlossen, von der in automatischen Schreibmaschinen, automatischen Datenverarbeitungsmaschinen und anderen Maschinen verwendeten Art | frei | 0 | |96121080 | andere | 2,7 | 0 | |96122000 | Stempelkissen | 2,7 | 0 | |9613 | Feuerzeuge und andere Anzünder (ausgenommen Anzünder der Position 3603), auch mechanisch oder elektrisch, und Teile davon, ausgenommen Feuersteine und Dochte | | | |96131000 | Taschenfeuerzeuge, für Gas, nicht nachfüllbar | 2,7 | 0 | |961320 | Taschenfeuerzeuge, für Gas, nachfüllbar | | | |96132010 | mit elektrischer Zündung | 2,7 | 0 | |96132090 | mit anderer Zündung | 2,7 | 0 | |96138000 | andere Feuerzeuge und Anzünder | 2,7 | 0 | |96139000 | Teile | 2,7 | 0 | |961400 | Tabakpfeifen (einschließlich Pfeifenköpfe), Zigarren- und Zigarettenspitzen, und Teile davon | | | |96140010 | Pfeifenrohformen aus Wurzelholz oder anderem Holz | frei | 0 | |96140090 | andere | 2,7 | 0 | |9615 | Frisierkämme, Einsteckkämme, Haarspangen und dergleichen; Haarnadeln, Frisiernadeln, Haarklammern, Lockenwickler und ähnliche Waren, ausgenommen Waren der Position 8516, und Teile davon | | | |Frisierkämme, Einsteckkämme, Haarspangen und dergleichen | | | |96151100 | aus Hartkautschuk oder Kunststoff | 2,7 | 0 | |96151900 | andere | 2,7 | 0 | |96159000 | andere | 2,7 | 0 | |9616 | Parfümzerstäuber und ähnliche Zerstäuber zu Toilettenzwecken und Vorrichtungen und Köpfe dafür; Puderquasten und Kissen, zum Auftragen von Kosmetik- oder Körperpflegemitteln | | | |961610 | Parfümzerstäuber und ähnliche Zerstäuber zu Toilettenzwecken und Vorrichtungen und Köpfe dafür | | | |96161010 | Zerstäuber | 2,7 | 0 | |96161090 | Vorrichtungen und Köpfe | 2,7 | 0 | |96162000 | Puderquasten und Kissen, zum Auftragen von Kosmetik- oder Körperpflegemitteln | 2,7 | 0 | |961700 | Vakuum-Isolierflaschen und andere Vakuum-Isolierbehälter; Teile davon, ausgenommen Glaskolben | | | |Vakuum-Isolierflaschen und andere Vakuum-Isolierbehälter, mit einem Fassungsvermögen von | | | |96170011 | 0,75 l oder weniger | 6,7 | 0 | |96170019 | mehr als 0,75 l | 6,7 | 0 | |96170090 | Teile, ausgenommen Glaskolben | 6,7 | 0 | |96180000 | Schneiderpuppen, Schaufensterpuppen und ähnliche Waren; bewegliche Figuren und Ausstellungsstücke für Schaufenster | 1,7 | 0 | |97 | KAPITEL 97 — KUNSTGEGENSTÄNDE, SAMMLUNGSSTÜCKE UND ANTIQUITÄTEN | | | |9701 | Gemälde (z. B. Ölgemälde, Aquarelle, Pastelle) und Zeichnungen, vollständig mit der Hand geschaffen, ausgenommen Zeichnungen der Position 4906 und handbemalte oder handverzierte gewerbliche Erzeugnisse; Collagen und ähnliche dekorative Bildwerke | | | |97011000 | Gemälde (z. B. Ölgemälde, Aquarelle, Pastelle) und Zeichnungen | frei | 0 | |97019000 | andere | frei | 0 | |97020000 | Originalstiche, -schnitte und -steindrucke | frei | 0 | |97030000 | Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst, aus Stoffen aller Art | frei | 0 | |97040000 | Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen, Ersttagsbriefe, Ganzsachen und dergleichen, entwertet oder nicht entwertet, ausgenommen die Waren der Position 4907 | frei | 0 | |97050000 | Zoologische, botanische, mineralogische oder anatomische Sammlungsstücke und Sammlungen; Sammlungsstücke von geschichtlichem, archäologischem, paläontologischem, völkerkundlichem oder münzkundlichem Wert | frei | 0 | |97060000 | Antiquitäten, mehr als 100 Jahre alt | frei | 0 | |[1] Unbeschadet von Absatz 1 Buchstabe c werden die Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in Stufe "3" des Stufenplans einer Vertragspartei, die in Kapitel 87 des HS eingereiht werden, am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens um 30 % des Basiszollsatzes, am ersten Tag von Jahr 2 um weitere 30 % des Basiszollsatzes, am ersten Tag von Jahr 3 um 20 % des Basiszollsatzes und am ersten Tag des Jahres 4 um weitere 20 % des Basiszollsatzes gesenkt, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.[2] HSK 0805201000 schließt Citrus unshiu ein.[3] HSK 0805209000 schließt Mandarinen und Clementinen ein.--------------------------------------------------ANLAGE 2-A-1KOREA1. Die vorliegende Anlage bezieht sich auf die in diesem Abkommen festgelegten Zollkontingente und beschreibt die Änderungen des Harmonisierten Zolltarifs für Korea (Harmonized Tariff Schedule of Korea, im Folgenden "HSK" genannt), aus denen sich die Zollkontingente ergeben, die Korea gemäß diesem Abkommen für bestimmte Ursprungswaren anwenden wird. Insbesondere unterliegen die in dieser Anlage aufgeführten Waren mit Ursprung in der Europäischen Union künftig den in dieser Anlage angegebenen Zollsätzen anstelle der in den Kapiteln 1 bis 97 des HSK aufgeführten Zollsätze. Ungeachtet sonstiger Bestimmungen des HSK gelten für Waren mit Ursprung in der Europäischen Union die in dieser Anlage niedergelegten Einfuhrkontingente für das Gebiet Koreas. Zudem werden Waren mit Ursprung in der Europäischen Union, die unter einem in dieser Anlage festgelegten Zollkontingent eingeführt werden, nicht auf Einfuhrkontingente angerechnet, die für die entsprechenden Waren an anderer Stelle im HSK niedergelegt sind.Versteigerungssystem für bestimmte in diesem Abkommen festgelegte Zollkontingente2. Zur Verwaltung und Umsetzung der in Absatz 6, 8, 10 und 11 festgelegten Zollkontingente kann Korea ein Versteigerungssystem verwenden, dessen Ausgestaltung von den Vertragsparteien in gegenseitigem Einvernehmen durch eine Entscheidung des Ausschusses "Warenhandel" festgelegt werden kann, sofern die nachstehenden Bestimmungen unter Buchstabe a eingehalten werden [1]:a) i) Werden die Einfuhrkontingente für ein versteigertes Zollkontingent in zwei von drei aufeinander folgenden Jahren zu weniger als 95 % ausgeschöpft, so untersuchen die Vertragsparteien auf schriftlichen Antrag der Europäischen Union im Ausschuss "Warenhandel" das Funktionieren des Versteigerungssystems, um die Ursachen für die unvollständige Ausschöpfung zu ermitteln und zu beheben. Bei diesen Beratungen berücksichtigen die Vertragsparteien die aktuellen Marktgegebenheiten.ii) Die Vertragsparteien halten diese Beratungen innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum ihrer Beantragung ab.iii) Jegliche Entscheidung, auf die sich die Vertragsparteien im Ausschuss "Warenhandel" einigen, um die vollständige Ausschöpfung des versteigerten Zollkontingents zu erleichtern, wird von Korea binnen 60 Tagen nach der Entscheidung oder zu einem anderen, von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitpunkt umgesetzt.iv) In den nachstehenden beiden Fällen genehmigt Korea die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Europäischen Union unter dem jeweils maßgeblichen Zollkontingent nach dem Windhundverfahren:A) wenn Korea eine Entscheidung nach Buchstabe a Ziffer iii nicht umsetzt oderB) wenn die unter Buchstabe a Ziffer i beschriebenen Beratungen nicht binnen 90 Tagen nach ihrer Beantragung oder zu einem anderen, von den Vertragsparteien vereinbarten Datum zu einer Entscheidung geführt haben.b) Auf schriftliches Ersuchen einer Vertragspartei beraten beide Vertragsparteien über Fragen, die sich bezüglich der Anwendung oder des Funktionierens dieses Absatzes stellen. Diese Beratungen beginnen binnen 15 Werktagen nach Eingang des entsprechenden Ersuchens bei der Vertragspartei oder zu einem anderen, von den Vertragsparteien vereinbarten Datum.Lizenzvergabesystem für bestimmte in diesem Abkommen festgelegte Zollkontingente3. Korea ist berechtigt, die in den Absätzen 7, 9, 11, 12, 13, 14 und 15 beschriebenen Zollkontingente mithilfe eines Lizenzvergabesystems zu verwalten, sofern die nachstehend unter Buchstabe a niedergelegten Bedingungen erfüllt sind. Im Ausschuss "Warenhandel" einigen sich die Vertragsparteien über die Grundsätze und Verfahren des Lizenzvergabesystems, zum Beispiel über die Anspruchsvoraussetzungen für Einfuhrlizenzen im Rahmen von Zollkontingenten und über jegliche diesbezügliche Änderungen oder Ergänzungen:a) i) Werden die Einfuhrkontingente für ein Zollkontingent in zwei von drei aufeinander folgenden Jahren zu weniger als 95 % ausgeschöpft, so untersuchen die Vertragsparteien auf schriftlichen Antrag der Europäischen Union im Ausschuss "Warenhandel" das Funktionieren des Versteigerungssystems, um die Ursachen für die unvollständige Ausschöpfung zu ermitteln und zu beheben. Bei diesen Beratungen berücksichtigen die Vertragsparteien die aktuellen Marktgegebenheiten.ii) Die Vertragsparteien halten diese Beratungen innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum ihrer Beantragung ab.iii) Jegliche Entscheidung, auf die sich die Vertragsparteien im Ausschuss "Warenhandel" einigen, um die vollständige Ausschöpfung des Zollkontingents zu erleichtern, wird von Korea binnen 60 Tagen nach der Entscheidung oder zu einem anderen, von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitpunkt umgesetzt.iv) In den nachstehenden beiden Fällen genehmigt Korea die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Europäischen Union unter dem jeweils maßgeblichen Zollkontingent nach dem Windhundverfahren:A) wenn Korea eine Entscheidung nach Buchstabe a Ziffer iii nicht umsetzt; oderB) wenn die unter Buchstabe a Ziffer i beschriebenen Beratungen nicht binnen 90 Tagen nach ihrer Beantragung oder zu einem anderen, von den Vertragsparteien vereinbarten Datum zu einer Entscheidung geführt haben.b) Auf schriftliches Ersuchen einer Vertragspartei beraten beide Vertragsparteien über Fragen, die sich bezüglich der Anwendung oder des Funktionierens dieses Absatzes stellen. Diese Beratungen beginnen binnen 15 Werktagen nach Eingang des entsprechenden Ersuchens bei der Vertragspartei oder zu einem anderen, von den Vertragsparteien vereinbarten Datum.Staatliche Handelsunternehmen4. Korea darf nur dann vorschreiben, dass eine Ware mit Ursprung in der Europäischen Union von einem staatlichen Handelsunternehmen eingeführt, erworben oder vertrieben werden muss, wenn sich die Vertragsparteien auf diesen Grundsatz und die anzuwendenden Bedingungen geeinigt haben.Plattfische5. a) Nachstehend wird aufgeführt, welches Gesamtkontingent der unter Buchstabe c genannten Waren mit Ursprung in der Europäischen Union in den angegebenen Jahren zollfrei eingeführt werden darf:Jahr | Kontingent (in t) |1 | 800 |2 | 800 |3 | 864 |4 | 933 |5 | 1008 |6 | 1088 |7 | 1175 |8 | 1269 |9 | 1371 |10 | 1481 |11 | 1599 |12 | 1727 |13 | unbegrenzt |Diese Kontingente werden nach dem Windhundverfahren verwaltet.b) Wie in Anhang 2-A Absatz 1 Buchstabe o niedergelegt, werden Zölle auf Wareneinfuhren, die über die unter Buchstabe a genannten Kontingente hinausgehen, gemäß der Abbaustufe "12-A" beseitigt.c) Die Buchstaben a und b gelten für folgende HSK-Position: 0303.39.0000.Milch- oder Rahmpulver mit einem Fettgehalt von weniger als 1,5 % und ButtermilchGesüßtes und ungesüßtes Milch- oder Rahmpulver mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 % (Vollmilchpulver)Milch und Rahm (kondensiert), gesüßt oder ungesüßt und konzentriert oder nicht konzentriert6. a) Nachstehend wird aufgeführt, welches Gesamtkontingent der unter Buchstabe c genannten Waren mit Ursprung in der Europäischen Union in den angegebenen Jahren zollfrei eingeführt werden darf:Jahr | Kontingent (in t) |1 | 1000 |2 | 1000 |3 | 1030 |4 | 1060 |5 | 1092 |6 | 1125 |7 | 1159 |8 | 1194 |9 | 1229 |10 | 1266 |11 | 1304 |12 | 1343 |13 | 1384 |14 | 1425 |15 | 1468 |16 | 1512 |Nach Ablauf von 16 Jahren wird das Einfuhrkontingent auf dem Stand des 16. Jahres eingefroren. Diese Zollkontingente werden von der Koreanischen Handelsgesellschaft für Agrar- und Fischereiprodukte verwaltet; sie versteigert die entsprechenden Kontingentsmengen vierteljährlich (im Dezember, März, Juni und September).b) Wie in Anhang 2-A Absatz 1 Buchstabe s niedergelegt, werden die Zölle auf Wareneinfuhren, die über die unter Buchstabe a genannten Kontingente hinausgehen, gemäß der Abbaustufe "E" bestimmt.c) Die Buchstaben a und b gelten für folgende HSK-Positionen: 0402.10.1010, 0402.10.1090, 0402.10.9000, 0402.21.1000, 0402.21.9000, 0402.29.0000, 0402.91.1000, 0402.91.9000, 0402.99.1000, 0402.99.9000 und 0403.90.1000.Futtermolke7. a) Nachstehend wird aufgeführt, welches Gesamtkontingent der unter Buchstabe c genannten Waren mit Ursprung in der Europäischen Union in den angegebenen Jahren zollfrei eingeführt werden darf:Jahr | Kontingent (in t) |1 | 3350 |2 | 3350 |3 | 3450 |4 | 3554 |5 | 3660 |6 | 3770 |7 | 3883 |8 | 4000 |9 | 4120 |10 | 4243 |11 | unbegrenzt |Diese Zollkontingente werden vom Koreanischen Molkereiverband verwaltet, der bestehenden und neuen Einführern über ein Lizenzvergabesystem entsprechende Einfuhrkontingente zuweist.b) Wie in Anhang 2-A Absatz 1 Buchstabe n niedergelegt, werden Zölle auf Wareneinfuhren, die über die unter Buchstabe a genannten Kontingente hinausgehen, gemäß der Abbaustufe "10-B" beseitigt.c) Die Buchstaben a und b gelten für folgende HSK-Positionen: 0404.10.1010, 0404.10.1090, 0404.10.2110, 0404.10.2120, 0404.10.2130, 0404.10.2190 und 0404.10.2900.Butter und andere Fettstoffe aus der Milch8. a) Nachstehend wird aufgeführt, welche Gesamtmenge der unter Buchstabe c genannten Waren mit Ursprung in der Europäischen Union in den angegebenen Jahren zollfrei eingeführt werden darf:Jahr | Kontingent (in t) |1 | 350 |2 | 350 |3 | 360 |4 | 371 |5 | 382 |6 | 393 |7 | 405 |8 | 417 |9 | 430 |10 | 443 |11 | unbegrenzt |Diese Zollkontingente werden von der Koreanischen Handelsgesellschaft für Agrar- und Fischereiprodukte verwaltet; sie teilt die gesamten Kontingentsmengen für Ursprungswaren auf der ersten Versteigerung des Jahres zu, die im ersten Monat jeden Jahres stattfinden muss. Sollten nach dieser ersten Versteigerung noch Kontingente verbleiben, so werden diese auf einer weiteren Versteigerung angeboten, die am 15. Tag des dritten Monats oder zu einem früheren Zeitpunkt stattfindet, sowie auf nachfolgenden Versteigerungen, die sich im Abstand von jeweils höchstens 45 Tagen anschließen müssen.b) Wie in Anhang 2-A Absatz 1 Buchstabe g niedergelegt, werden Zölle auf Wareneinfuhren, die über die unter Buchstabe a genannten Kontingente hinausgehen, gemäß der Abbaustufe "10" beseitigt.c) Die Buchstaben a und b gelten für folgende HSK-Positionen: 0405.10.0000 und 0405.90.0000.Frischkäse und Quark, Käse aller Art, gerieben, in Pulverform oder weiterverarbeitet9. a) Nachstehend wird aufgeführt, welches Gesamtkontingent der unter Buchstabe c genannten Waren mit Ursprung in der Europäischen Union in den angegebenen Jahren zollfrei eingeführt werden darf:Jahr | Kontingent (in t) |1 | 4560 |2 | 4560 |3 | 4696 |4 | 4837 |5 | 4982 |6 | 5132 |7 | 5286 |8 | 5444 |9 | 5608 |10 | 5776 |11 | 5949 |12 | 6128 |13 | 6312 |14 | 6501 |15 | 6696 |16 | unbegrenzt |Diese Zollkontingente werden vom Koreanischen Molkereiverband verwaltet, der bestehenden und neuen Einführern über ein Lizenzvergabesystem entsprechende Einfuhrkontingente zuweist.b) Wie in Anhang 2-A Absatz 1 Buchstabe j niedergelegt, werden Zölle auf Wareneinfuhren, die über die unter Buchstabe a genannten Kontingente hinausgehen, gemäß der Abbaustufe "15" beseitigt.c) Die Buchstaben a und b gelten für folgende HSK-Positionen: 0406.10.1000, 0406.20.0000, 0406.30.0000 and 0406.90.0000 (0406.90.0000 schließt Cheddar-Käse ein). Von Beginn des 11. Jahres an wird Cheddar von allen Zöllen befreit und unterliegt keinen Zollkontingenten mehr.Natürlicher Honig10. a) Nachstehend wird aufgeführt, welches Gesamtkontingent der unter Buchstabe c genannten Waren mit Ursprung in der Europäischen Union in den angegebenen Jahren zollfrei eingeführt werden darf:Jahr | Kontingent (in t) |1 | 50 |2 | 50 |3 | 51 |4 | 53 |5 | 54 |6 | 56 |7 | 57 |8 | 59 |9 | 61 |10 | 63 |11 | 65 |12 | 67 |13 | 69 |14 | 71 |15 | 73 |16 | 75 |Nach Ablauf von 16 Jahren wird das Zollkontingent auf dem Stand des 16. Jahres eingefroren. Diese Zollkontingente werden von der Koreanischen Handelsgesellschaft für Agrar- und Fischereiprodukte verwaltet; sie versteigert die entsprechenden Kontingentsmengen vierteljährlich (im Dezember, März, Juni und September).b) Wie in Anhang 2-A Absatz 1 Buchstabe s niedergelegt, werden die Zölle auf Wareneinfuhren, die über die unter Buchstabe a genannten Kontingente hinausgehen, gemäß der Abbaustufe "E" bestimmt.c) Die Buchstaben a und b gelten für folgende HSK-Position: 0409.00.0000.Orangen11. a) Nachstehend wird aufgeführt, welches Gesamtkontingent der unter Buchstabe c genannten Waren mit Ursprung in der Europäischen Union in den angegebenen Jahren zollfrei eingeführt werden darf:Jahr | Kontingent (in t) |1 | 20 |2 | 20 |3 | 20 |4 | 20 |5 | 20 |6 | 20 |7 | 40 |8 | 40 |9 | 40 |10 | 40 |11 | 40 |12 | 60 |Nach Ablauf von 12 Jahren wird das Zollkontingent auf dem Stand des 12. Jahres eingefroren.Diese Zollkontingente werden von der Koreanischen Handelsgesellschaft verwaltet, sie teilt die entsprechenden Kontingentsmengen in den Jahren 1 bis 11 durch eine jährliche Versteigerung und beginnend mit Jahr 12 über ein Lizenzvergabesystem zu, das sich jeweils nach den Lieferungen der letzten drei Jahre richtet. Die Versteigerungen und die Vergabe der Einfuhrlizenzen finden im August jeden Jahres statt, und die Einführer dürfen anschließend die zollfreien Kontingente im Zeitraum vom 1. September bis zum letzten Tag des Monats Februar einführen. Jede Person und jedes Unternehmen sowie auch Gruppen von Herstellern, die unter dem koreanischen Außenhandelsgesetz als Einführer eingetragen sind, haben das Recht, sich um die Zuweisung zollfreier Kontingente zu bewerben.b) Wie in Anhang 2-A Absatz 1 Buchstabe r niedergelegt, werden Zölle auf Wareneinfuhren, die über die unter Buchstabe a genannten Kontingente hinausgehen, gemäß der Abbaustufe "S-B" behandelt.c) Die Buchstaben a und b gelten für folgende HSK-Position: 0805.10.0000.Malz und Braugerste12. a) Nachstehend wird aufgeführt, welches Gesamtkontingent der unter Buchstabe c genannten Waren mit Ursprung in der Europäischen Union in den angegebenen Jahren zollfrei eingeführt werden darf:Jahr | Kontingent (in t) |1 | 10000 |2 | 10000 |3 | 10800 |4 | 11600 |5 | 12400 |6 | 12772 |7 | 13155 |8 | 13549 |9 | 13956 |10 | 14375 |11 | 14806 |12 | 15250 |13 | 15707 |14 | 16179 |15 | 16664 |16 | unbegrenzt |Die Koreanische Handelsgesellschaft für Agrar- und Fischereiprodukte verwaltet die Lizenzen für diese Zollkontingente und vergibt sie vom ersten Geschäftstag des ersten Monats des Jahres an auf schriftlichen Antrag hin nach dem Windhundverfahren. Übersteigen die von den Antragstellern vom ersten Geschäftstag bis zum letzten Tag des ersten Monats angeforderten Kontingentsmengen das insgesamt für das betreffende Jahr zur Verfügung stehende Zollkontingent, so teilt die Handelsgesellschaft das Kontingent anteilsmäßig auf die Bewerber auf.Bleibt die insgesamt während des ersten Monats beantragte Kontingentsmenge hinter dem für das Jahr zur Verfügung stehenden Gesamtzollkontingent zurück, so setzt die Handelsgesellschaft die Vergabe bis zum Jahresende nach dem Windhundverfahren fort. Jede von der Handelsgesellschaft erteilte Lizenz ist vom Vergabedatum an 90 Tage gültig, ungenutzte Lizenzen sind mit Ablauf dieser Frist zurückzugeben und werden anschließend binnen 45 Tagen nach dem Windhundverfahren weiter vergeben.b) Wie in Anhang 2-A Absatz 1 Buchstabe j niedergelegt, werden Zölle auf Wareneinfuhren, die über die unter Buchstabe a genannten Kontingente hinausgehen, gemäß der Abbaustufe "15" beseitigt.c) Die Buchstaben a und b gelten für folgende HSK-Positionen: 1003.00.1000 und 1107.10.0000.Fertige Trockenmilch und andere Milcherzeugnisse13. a) Nachstehend wird aufgeführt, welches Gesamtkontingent der unter Buchstabe c genannten Waren mit Ursprung in der Europäischen Union in den angegebenen Jahren zollfrei eingeführt werden darf:Jahr | Kontingent (in t) |1 | 450 |2 | 450 |3 | 463 |4 | 477 |5 | 491 |6 | 506 |7 | 521 |8 | 537 |9 | 553 |10 | 570 |11 | unbegrenzt |Diese Zollkontingente werden vom Koreanischen Molkereiverband verwaltet, der bestehenden und neuen Einführern über ein Lizenzvergabesystem entsprechende Einfuhrkontingente zuweist.b) Wie in Anhang 2-A Absatz 1 Buchstabe g niedergelegt, werden Zölle auf Wareneinfuhren, die über die unter Buchstabe a genannten Kontingente hinausgehen, gemäß der Abbaustufe "10" beseitigt.c) Die Buchstaben a und b gelten für folgende HSK-Positionen: 1901.10.1010 und 1901.10.1090.Ergänzungsfuttermittel für Tiere14. a) Nachstehend wird aufgeführt, welches Gesamtkontingent der unter Buchstabe c genannten Waren mit Ursprung in der Europäischen Union in den angegebenen Jahren zollfrei eingeführt werden darf:Jahr | Kontingent (in t) |1 | 5500 |2 | 5500 |3 | 5665 |4 | 5834 |5 | 6009 |6 | 6190 |7 | 6376 |8 | 6567 |9 | 6764 |10 | 6967 |11 | 7176 |12 | 7391 |13 | unbegrenzt |Diese Zollkontingente werden vom Koreanischen Verband der Hersteller von Futtermittelzusatzstoffen und dem Koreanischen Verband der Futtermilchersatzhersteller verwaltet und über Lizenzvergabesysteme zugewiesen. Als Grundlage für die Zuteilung dieser Zollkontingente dient die Menge der unter Buchstabe c genannten Ursprungswaren, welche die Antragsteller in den ersten 24 Monaten, die der Lizenzvergabe unmittelbar vorausgingen, eingeführt haben, sowie die Menge der Ursprungswaren, die sie für das kommende Jahr beantragen.b) Wie in Anhang 2-A Absatz 1 Buchstabe h niedergelegt, werden Zölle auf Wareneinfuhren, die über die unter Buchstabe a genannten Kontingente hinausgehen, gemäß der Abbaustufe "12" beseitigt.c) Die Buchstaben a und b gelten für folgende HSK-Positionen: 2309.90.2010, 2309.90.2020, 2309.90.2099 und 2309.90.9000.Dextrine15. a) Nachstehend wird aufgeführt, welches Gesamtkontingent der unter Buchstabe c genannten Waren mit Ursprung in der Europäischen Union in den angegebenen Jahren zollfrei eingeführt werden darf:Jahr | Kontingent (in t) |1 | 28000 |2 | 28000 |3 | 30500 |4 | 33000 |5 | 35000 |6 | 36050 |7 | 37131 |8 | 38245 |9 | 39392 |10 | 40574 |11 | 41791 |12 | 43045 |13 | unbegrenzt |Die Koreanische Handelsgesellschaft für Agrar- und Fischereiprodukte verwaltet die Lizenzen für diese Zollkontingente und vergibt sie vom ersten Geschäftstag des ersten Monats des Jahres an auf schriftlichen Antrag hin nach dem Windhundverfahren. Übersteigen die von den Antragstellern vom ersten Geschäftstag bis zum letzten Tag des ersten Monats des jeweiligen Jahres angeforderten Kontingentsmengen das insgesamt für das betreffende Jahr zur Verfügung stehende Zollkontingent, so teilt die Handelsgesellschaft das Kontingent anteilsmäßig auf die Bewerber auf.Bleibt die insgesamt während des ersten Monats beantragte Kontingentsmenge hinter dem für das Jahr zur Verfügung stehenden Gesamtzollkontingent zurück, so setzt die Handelsgesellschaft die Vergabe bis zum Jahresende nach dem Windhundverfahren fort. Jede von der Handelsgesellschaft erteilte Lizenz ist vom Vergabedatum an 90 Tage gültig, ungenutzte Lizenzen sind mit Ablauf dieser Frist zurückzugeben und werden anschließend binnen 45 Tagen nach dem Windhundverfahren weiter vergeben.b) Wie in Anhang 2-A Absatz 1 Buchstabe h niedergelegt, werden Zölle auf Wareneinfuhren, die über die unter Buchstabe a genannten Kontingente hinausgehen, gemäß der Abbaustufe "12" beseitigt.c) Die Buchstaben a und b gelten für folgende HSK-Positionen: 3505.10.4010, 3505.10.4090, 3505.10.5010 und 3505.10.5090.[1] Das Versteigerungssystem muss Bestimmungen für die rechtzeitige Rück- und Neuvergabe ungenutzter Lizenzen enthalten und Sanktionen festlegen, beispielsweise den Entzug vorübergehender Zollbefreiungen im Falle der Nichtverwendung oder Nichtrückgabe ungenutzter Lizenzen.--------------------------------------------------ANLAGE 2-A-2EU-VERTRAGSPARTEI1. Diese Anlage enthält Änderungen des Einfuhrpreissystems für bestimmte Obst- und Gemüsesorten, das die EU-Vertragspartei gemäß dem Gemeinsamen Zolltarif verwendet und das in der Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 der Kommission vom 19. September 2008 (und nachfolgenden Rechtsakten) sowie der WTO-Liste CXL für die Europäische Union vorgegeben ist. Die in dieser Anlage aufgeführten Waren mit Ursprung in Korea unterliegen ausdrücklich dem hier niedergelegten Einfuhrpreissystem und nicht dem Einfuhrpreissystem gemäß dem Gemeinsamen Zolltarif, das in der Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 der Kommission vom 19. September 2008 (und nachfolgenden Rechtsakten) sowie in der WTO-Liste CXL für die Europäische Union vorgegeben ist.2. Für Waren mit Ursprung in Korea, die dem Einfuhrpreissystem der Europäischen Union nach der Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 der Kommission vom 19. September 2008 und der WTO-Liste CXL für die Europäische Union unterliegen, wird der Wertzoll entsprechend den Abbaustufen beseitigt, die im Stufenplan der Europäischen Union in Anhang 2-A aufgeführt sind.3. Die spezifischen Zollsätze, die in der Verordnung (EG) Nr. 1549/2006 der Kommission vom 17. Oktober 2006 für die in Absatz 2 genannten Waren festgelegt sind, werden nicht gemäß den Abbaustufen im Stufenplan der Europäischen Union in Anhang 2-A beseitigt. Für diese Zollsätze gilt vielmehr:a) Sie werden mit Inkrafttreten dieses Abkommens für die nachstehenden Waren vollständig aufgehoben:KN-Code | Warenbezeichnung |07070005 | Gurken, frisch oder gekühlt |08082050 | Birnen, frisch, (ausgenommen Mostbirnen, in loser Schüttung, vom 1. August bis 31. Dezember) |08092005 | Sauerkirschen, frisch (Prunus cerasus) |08092095 | Kirschen, frisch (ausgenommen Sauerkirschen (Prunus cerasus)) |20096110 | Traubensaft, einschließlich Traubenmost, ungegoren, mit einem Brixwert von 30 oder weniger bei 20 °C, mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg Eigengewicht, unabhängig vom Gehalt an zugesetztem Zucker oder anderen Süßstoffen (ohne Zusatz von Alkohol) |20096919 | Traubensaft, einschließlich Traubenmost, ungegoren, mit einem Brixwert von mehr als 67 bei 20 °C, mit einem Wert von mehr als 22 EUR für 100 kg Eigengewicht, unabhängig vom Gehalt an zugesetztem Zucker oder anderen Süßstoffen (ohne Zusatz von Alkohol) |20096951 | Konzentrierter Traubensaft, einschließlich Traubenmost, ungegoren, mit einem Brixwert von mehr als 30, jedoch nicht mehr als 67 bei 20 °C, mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg Eigengewicht, unabhängig vom Gehalt an zugesetztem Zucker oder anderen Süßstoffen (ohne Zusatz von Alkohol) |20096959 | Traubensaft, einschließlich Traubenmost, ungegoren, mit einem Brixwert von mehr als 30, jedoch nicht mehr als 67 bei 20 °C, mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg Eigengewicht, unabhängig vom Gehalt an zugesetztem Zucker oder anderen Süßstoffen (nicht konzentriert und ohne Zusatz von Alkohol) |22043092 | Traubenmost, ungegoren, konzentriert im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 7 zu Kapitel 22, mit einer Dichte von 1,33 g/cm3 oder weniger bei 20 °C und einem vorhandenen Alkoholgehalt von 1 % vol oder weniger, aber mehr als 0,5 % vol (ausgenommen Traubenmost, dessen Gärung durch den Zusatz von Alkohol unterbrochen wurde) |22043094 | Traubenmost, ungegoren, nicht konzentriert, mit einer Dichte von 1,33 g/cm3 oder weniger bei 20 °C und einem vorhandenen Alkoholgehalt von 1 % vol oder weniger, aber mehr als 0,5 % vol (ausgenommen Traubenmost, dessen Gärung durch den Zusatz von Alkohol unterbrochen wurde) |22043096 | Traubenmost, ungegoren, konzentriert im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 7 zu Kapitel 22, mit einer Dichte von mehr als 1,33 g/cm3 bei 20 °C und einem vorhandenen Alkoholgehalt von 1 % vol oder weniger, aber mehr als 0,5 % vol (ausgenommen Traubenmost, dessen Gärung durch den Zusatz von Alkohol unterbrochen wurde) |22043098 | Traubenmost, ungegoren, nicht konzentriert, mit einer Dichte von mehr als 1,33 g/cm3 bei 20 °C und einem vorhandenen Alkoholgehalt von 1 % vol oder weniger, aber mehr als 0,5 % vol (ausgenommen Traubenmost, dessen Gärung durch den Zusatz von Alkohol unterbrochen wurde) |b) Sie werden für die nachstehenden Waren in folgenden Stufen aufgehoben:KN-Code | Warenbezeichnung | Beseitigung zum |07099070 | Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt | ersten Tag von Jahr 5 |07099080 | Artischocken, frisch oder gekühlt | ersten Tag von Jahr 10 |08052010 | Clementinen, frisch oder getrocknet | ersten Tag von Jahr 15 |08052050 | Mandarinen und Wilkings, frisch oder getrocknet | ersten Tag von Jahr 15 |08052070 | Tangerinen, frisch oder getrocknet | ersten Tag von Jahr 15 |08052090 | Tangelos, Ortaniques, Malaquinas und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch oder getrocknet (ausgenommen Clementinen, Monreales, Satsumas, Mandarinen, Wilkings und Tangerinen) | ersten Tag von Jahr 15 |08055010 | Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum), frisch oder getrocknet | ersten Tag von Jahr 2 |08061010 | Tafeltrauben, frisch | ersten Tag von Jahr 17 |08081080 | Äpfel, frisch, ausgenommen Mostäpfel, in loser Schüttung, vom 16. September bis 15. Dezember) | ersten Tag von Jahr 10/20 [1] |08091000 | Aprikosen/Marillen, frisch | ersten Tag von Jahr 7 |08093010 | Brugnolen und Nektarinen, frisch | ersten Tag von Jahr 10 |08093090 | Pfirsiche, frisch (ausgenommen Brugnolen und Nektarinen) | ersten Tag von Jahr 10 |08094005 | Pflaumen, frisch | ersten Tag von Jahr 10 |c) Sie werden für die nachstehenden Waren aufrechterhalten:KN-Code | Warenbezeichnung |07020000 | Tomaten, frisch oder gekühlt |08051020 | Süßorangen, frisch |08052030 | Monreales und Satsumas, frisch oder getrocknet |4. Der in Absatz 3 genannte spezifische Zollsatz darf den niedrigeren der folgenden spezifischen Zollsätze nicht übersteigen: den geltenden Meistbegünstigungszollsatz oder den am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens geltenden Meistbegünstigungszollsatz.[1] Ersten Tag von Jahr 20 für die Sorte Fuji.--------------------------------------------------ANHANG 2-BELEKTROTECHNISCHE WARENArtikel 1Allgemeine Bestimmungen(1) In Anbetracht ihrer Verpflichtungen nach dem WTO-Übereinkommen, insbesondere dem Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT-Übereinkommen), und im Bewusstsein der Bedeutung elektrotechnischer Waren für Wachstum, Beschäftigung und Handel beider Vertragsparteien bekräftigen die Vertragsparteien die folgenden gemeinsamen Ziele und Grundsätze:a) zunehmender und gleichzeitiger Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen zwischen beiden Seiten,b) Schaffung von Wettbewerbsbedingungen nach den Grundsätzen der Offenheit, Nichtdiskriminierung, Verhältnismäßigkeit und Transparenz,c) schrittweise Angleichung der internen Rechtsvorschriften an die bestehenden internationalen Normen,d) Abschaffung mehrfacher und unnötig aufwändiger Konformitätsbewertungsverfahren durch die angestrebte Einführung einer "einzigen Prüfung" und, sofern machbar, einer Konformitätserklärung des Anbieters,e) Einführung geeigneter gesetzlicher Bestimmungen und Durchsetzungsverfahren für die Bereiche Produkthaftung und Marktaufsicht sowief) Verbesserung der Zusammenarbeit im Interesse einer weiterhin für beide Seiten vorteilhaften Entwicklung des Handels sowie der Verbesserung der Produktqualität, die der öffentlichen Gesundheit und der Produktsicherheit dient.(2) Dieser Anhang bezieht sich auf sämtliche bei einer Vertragspartei gegenwärtig oder zukünftig geltenden Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren mit Bezug auf die Sicherheit und elektromagnetische Verträglichkeit (im Folgenden "EMV" genannt) elektrischer und elektronischer Geräte, elektrotechnischer Geräte zum professionellen Gebrauch, elektrischer Haushaltsgeräte und Geräte aus dem Bereich der Unterhaltungselektronik, die in Anlage 2-B-1 beschrieben werden (im Folgenden "erfasste Produkte" genannt).Artikel 2Internationale Normen und Normungsorganisationen(1) Die Internationale Organisation für Normung (im Folgenden "ISO" genannt), die Internationale Elektrotechnische Kommission (im Folgenden "IEC" genannt) und die Internationale Fernmeldeunion (im Folgenden "ITU" genannt) werden von den Vertragsparteien als die für die EMV und Sicherheit der erfassten Produkte maßgeblichen internationalen Normungsorganisationen anerkannt [1].(2) Sofern von der ISO, IEC oder ITU maßgebliche internationale Normen geschaffen wurden, dienen diese Normen oder relevante Teile davon den Vertragsparteien als Grundlage für alle Normen, technischen Vorschriften oder Konformitätsbewertungsverfahren [2].(3) Die Vertragsparteien gewährleisten, dass sich ihre Normungsorganisationen im Rahmen der ISO, IEC und ITU an der Entwicklung internationaler Normen beteiligen, und verpflichten sich im Interesse gemeinsamer Herangehensweisen zur gegenseitigen Abstimmung.Artikel 3KonformitätsbewertungsverfahrenFalls eine Vertragspartei einen positiven Nachweis der Konformität mit technischen Vorschriften zur EMV oder mit den Sicherheitsvorschriften für die erfassten Produkte verlangt, gelten folgende Regeln [3]:a) Konformitätsbewertungsverfahren werden nicht in der Absicht oder mit der Wirkung ausgearbeitet, eingeführt oder angewendet, gegenüber der anderen Vertragspartei unnötige Handelshemmnisse zu schaffen;b) sofern in diesem Anhang einschließlich der in Artikel 4 niedergelegten Übergangsregelungen nicht anders bestimmt, lässt jede Vertragspartei Produkte auf ihrem Markt [4] zu, sobald deren Konformität mit ihren technischen Vorschriften zur EMV und zur Sicherheit der erfassten Produkte durch eines oder mehrere der folgenden Verfahren bestätigt wurde:i) eine Konformitätserklärung des Anbieters, die ohne Beteiligung einer Konformitätsbewertungsstelle und ohne Prüfung durch ein anerkanntes Testlabor ausgestellt werden darf;ii) eine Konformitätserklärung des Anbieters auf der Grundlage eines Testberichts, der von einem im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässigen Testlabor erstellt wurde, welches der einführenden Vertragspartei bei Inkrafttreten dieses Abkommens oder in späteren Mitteilungen notifiziert wurde. Die Bestellung eines Labors, das über die Qualifikationen zur Durchführung der erforderlichen Prüfungen in ihrem Gebiet verfügt [5], obliegt allein der notifizierenden Vertragspartei und bedarf keiner vorherigen Zustimmung oder Bestätigung vonseiten der das Produkt einführenden Vertragspartei. Die einführende Vertragspartei ist berechtigt, vor der Markteinführung eines Produkts bei dessen Anbieter eine Konformitätserklärung anzufordern, die den Namen des Testlabors, das den Testbericht erstellt hat, und dessen Erstellungsdatum enthält. Darüber hinaus ist die einführende Vertragspartei berechtigt, als Nachweis für die Einhaltung der produktrelevanten Anforderungen eine Kopie des Testberichts unter Einschluss eines Verzeichnisses der sicherheitsrelevanten Teile und eine allgemeine Beschreibung des Produkts anzufordern; oderiii) eine Konformitätserklärung des Anbieters, die sich auf einen Testbericht folgender Einrichtungen stützt:A) ein im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässiges Testlabor, das mit einer oder mehreren der von der einführenden Vertragspartei benannten Konformitätsbewertungsstellen eine freiwillige Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung von Testberichten abgeschlossen hat, oderB) ein CB-Testlabor der anderen Vertragspartei, das als Zertifizierungsstelle nach dem IECEE-CB-Verfahren zugelassen ist; in diesem Fall ist gemäß den Regeln des IECEE-CB-Verfahrens und den damit verbundenen Verpflichtungen der Vertragsparteien ein gültiges CB-Zertifikat beizufügen.Vor der Einführung des Produkts auf ihrem Markt kann die einführende Vertragspartei zu Überprüfungszwecken als Nachweis für die Einhaltung der Produktnormen eine allgemeine Produktbeschreibung sowie eine Konformitätserklärung anfordern, welche eine Kopie des Testberichts enthält, in dem die sicherheitsrelevanten Teile verzeichnet sind.Die Wahl eines der beiden unter diesem Buchstaben beschriebenen Verfahren liegt im Rahmen der in Anlage 2-B-2 festgelegten Grenzen im freien Ermessen einer jeden Vertragspartei;c) für die Ausstellung, Änderung oder Rücknahme der Konformitätserklärung ist gegenüber den Vertragsparteien allein der Anbieter verantwortlich. Die Vertragsparteien sind berechtigt zu verlangen, dass die Konformitätserklärung folgende Angaben enthält: ein Ausstellungsdatum und den Namen des Anbieters oder seines bevollmächtigten Vertreters in ihren Gebieten, die im Namen des Herstellers oder seines bevollmächtigten Vertreters zur Unterschrift der Konformitätserklärung befugte Person, die von der Erklärung erfassten Produkte und die angewandten technischen Vorschriften, deren Einhaltung bestätigt wird. Sofern sich die Konformitätserklärung eines Anbieters auf eine ganze Produktgruppe bezieht, gilt sie für jedes Einzelprodukt. Wenn Tests vorgenommen werden, obliegt die Wahl des Testlabors dem Anbieter; undd) über die Bestimmungen dieses Artikels hinaus darf keine Vertragspartei eine Produkteintragung verlangen, welche die Markteinführung von Produkten, die ihren technischen Vorschriften entsprechen, verhindert oder verzögert. Nimmt eine Vertragspartei eine Überprüfung der Konformitätserklärung des Anbieters nach Buchstabe b Ziffer iii vor, so hat sie sich darauf zu beschränken, anhand der eingereichten Unterlagen zu kontrollieren, ob der Test in Übereinstimmung mit ihren einschlägigen technischen Vorschriften durchgeführt wurde und ob die in der Dokumentation enthaltenen Informationen vollständig sind. Eine solche Prüfung darf die Einführung des Produkts auf dem Markt der prüfenden Vertragspartei nicht unnötig verzögern, und die Konformitätserklärung ist ausnahmslos zu akzeptieren, wenn die Produkte den technischen Vorschriften dieser Vertragspartei entsprechen und die eingereichte Dokumentation vollständig ist. Erkennt eine Vertragspartei die Konformitätserklärung nicht an, so teilt sie dies dem Anbieter unverzüglich mit, erläutert im Einzelnen die Gründe für die Ablehnung und zeigt auf, wie diese vom Anbieter behoben werden können; zugleich informiert sie ihn über Möglichkeiten, Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid einzulegen.Artikel 4Übergangsregelungen(1) Die Europäische Union erfüllt die Bestimmungen von Artikel 3 Buchstabe b dieses Anhangs unmittelbar nach Inkrafttreten dieses Abkommens, Korea erfüllt sie binnen drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens.(2) Insofern Korea nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens während des in Absatz 1 genannten Übergangszeitraums für die erfassten Produkte eine Zertifizierung nach seinen technischen EMV- oder Sicherheitsvorschriften vorschreibt und dabei auch Tests durch Dritte vorsieht, kann Korea als Voraussetzung für die Marktzulassung eines den Bestimmungen dieses Anhangs unterliegenden Produkt Folgendes verlangen [6]:a) ein Zertifikat, das von einer Konformitätsbewertungsstelle in der Europäischen Union ausgestellt wurde, die nach dem Recht der Europäischen Union als "benannte Stelle" anerkannt wurde. Die Wahl der Konformitätsbewertungsstellen auf ihrem Gebiet obliegt allein der Europäischen Union und bedarf keiner vorherigen Zustimmung oder Bestätigung durch Korea; nach Inkrafttreten dieses Abkommens übermittelt die Europäischen Union Korea ein Verzeichnis dieser Stellen und teilt im Weiteren jegliche Änderungen mit; oderb) ein Zertifikat über die Einhaltung der technischen Vorschriften Koreas, das von einer nach koreanischem Verfahren benannten Konformitätsbewertungsstelle ausgestellt wurde. Korea akzeptiert Zertifikate auf der Grundlage von Testberichten folgender Einrichtungen:i) ein im Gebiet der Europäischen Union ansässiges Testlabor, das mit einer oder mehrerer der von Korea benannten Konformitätsbewertungsstellen eine freiwillige Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung von Testberichten abgeschlossen hat; oderii) ein CB-Testlabor der Europäischen Union, das als Zertifizierungsstelle nach dem IECEE-CB-Verfahren zugelassen ist, in diesem Fall ist gemäß den Regeln des IECEE-CB-Verfahrens und den damit verbundenen Verpflichtungen der Europäischen Union und Koreas ein gültiges CB-Zertifikat beizufügen.Die Wahl eines der beiden in diesem Unterabsatz beschriebenen Verfahren liegt im Rahmen der in Anlage 2-B-2 festgelegten Grenzen im freien Ermessen Koreas.(3) Nach Ablauf des in Absatz 1 genannten Übergangszeitraums ist Korea weiterhin berechtigt, für die in Anlage 2-B-3 aufgeführten Produkte positive Konformitätsnachweise nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b dieses Anhangs zu verlangen, um die Konformität der erfassten Produkte mit seinen technischen Sicherheitsbestimmungen bescheinigen zu lassen. Nach Ablauf des in Absatz 1 genannten Übergangszeitraums wird für jedes in Anlage 2-B-3 aufgeführte Produkt überprüft, ob die Genehmigung positiver Nachweise der Konformität mit den technischen Sicherheitsbestimmungen Koreas für die erfassten Produkte nach Artikel 3 Buchstabe b dieses Anhangs die Gesundheit und Sicherheit von Menschen gefährden würde. Diese Risikobewertung für die genannten auf dem Markt befindlichen Produkte erfolgt auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Informationen, zum Beispiel anhand von Verbraucherberichten über sicherheitsrelevante Vorfälle und anhand der Mängelquote bei Produktüberprüfungen. Ferner wird berücksichtigt, ob die Produkte bestimmungsgemäß verwendet und mit der gebotenen Sorgfalt behandelt werden. Wenn die Risikobewertung ergibt, dass die Anwendung von Artikel 3 Buchstabe b dieses Anhangs auf die betreffenden Produkte zu einer Gefährdung der menschlichen Gesundheit und Sicherheit führen würde, die vom Produktüberwachungssystem nach der Markteinführung nicht wirksam ausgeschaltet werden kann, dann darf Korea weiterhin einen positiven Konformitätsnachweis nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b dieses Anhangs verlangen. Nach Ablauf des Übergangszeitraums werden die Vertragsparteien im Ausschuss "Warenhandel" die Risikobewertung alle drei Jahre überprüfen, um die Zahl der in Anlage 2-B-3 verzeichneten Produkte weiter zu senken.Artikel 5Konsolidierung und allmähliche Verringerung der Anforderungen(1) Die Vertragsparteien werden für die erfassten Produkte keine Anforderungen aufrechterhalten oder einführen, die den Handel stärker hemmen oder den Zugang zu ihren Märkten anderweitig länger verzögern, als die in diesem Anhang niedergelegten Bestimmungen über die Konformitätsbewertungsverfahren für die EMV und die Sicherheit der erfassten Produkte sowie über die administrativen Verfahren zur Genehmigung oder Überprüfung von Testberichten vorsehen.(2) Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens führt Korea für eine Reihe von Produkten, die in den Geltungsbereich dieses Anhangs fallen, eine Konformitätserklärung des Anbieters nach Artikel 3 Buchstabe b Ziffer i dieses Anhangs ein. Nach der Einführung der Konformitätserklärung des Anbieters prüfen die Vertragsparteien, ob die technischen und verwaltungsbezogenen Vorschriften einschließlich der obligatorischen Prüfung durch Dritte schrittweise aufgehoben werden können, indem die Konformitätserklärung des Anbieters nach Artikel 3 Buchstabe b Ziffer i dieses Anhangs erweitert wird und indem eine wirksame Marktaufsicht geschaffen wird, die das ordnungsgemäße Funktionieren eines solchen Systems gewährleistet.Artikel 6Ausnahmen und Notfallmaßnahmen(1) Unbeschadet der Artikel 3 bis 5 dieses Anhangs kann jede der Vertragsparteien für bestimmte, diesem Anhang unterliegende Produkte die Prüfung durch Dritte oder die Zertifizierung der EMV oder der Produktsicherheit vorschreiben und administrative Verfahren für die Genehmigung oder Überprüfung von Testberichten einführen, sofern die nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:a) Es bestehen dringende und überzeugende Gründe für die Einführung solcher Vorschriften oder Verfahren, die sich aus dem Schutz der menschlichen Gesundheit und Sicherheit ergeben;b) die Gründe für die Einführung solcher Vorschriften oder Verfahren basieren auf erwiesenen technischen oder wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Funktionsweise der fraglichen Produkte;c) unter Berücksichtigung der Risiken, die mit ihrer Nichteinhaltung verbunden wären, hemmen diese Vorschriften und Verfahren den Handel nicht über das Maß hinaus, das zur Erreichung der legitimen Ziele der Vertragspartei unvermeidlich ist; undd) zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens konnte die Vertragspartei die Notwendigkeit der betreffenden Vorschriften oder Verfahren nicht vorhersehen.Die Vertragspartei, die solche Vorschriften oder Verfahren einführt, unterrichtet die andere Vertragspartei vorab darüber, hält mit ihr Rücksprache und berücksichtigt bei der Ausgestaltung der Vorschriften oder Verfahren die Stellungnahmen der anderen Vertragspartei so weit wie irgend möglich. Alle neu eingeführten Vorschriften müssen so weit wie möglich den Bestimmungen dieses Anhangs entsprechen. Neue Vorschriften oder Verfahren werden im Anschluss an ihre Einführung alle drei Jahre überprüft und zurückgenommen, falls die Gründe für ihre Verabschiedung nicht mehr bestehen.(2) Hat eine Vertragspartei Grund zu der Annahme, dass ein erfasstes Produkt die menschliche Gesundheit und Sicherheit gefährdet, weil es den einschlägigen Vorschriften nicht genügt, so darf sie die Rücknahme dieses Produkts von ihrem Markt verlangen. Eine solche vorübergehende Notfallmaßnahme wird der anderen Vertragspartei mitgeteilt, wobei die Gründe objektiv und nachvollziehbar erläutert werden und angegeben wird, aufgrund welcher der nachstehenden Sachverhalte sie notwendig war:a) Nichteinhaltung geltender Normen oder technischer Vorschriften;b) falsche Anwendung von Normen oder technischen Vorschriften; oderc) Mängel der Normen oder technischen Vorschriften.Artikel 7Durchführung und Zusammenarbeit(1) Die Vertragsparteien arbeiten eng zusammen, um ein gemeinsames Verständnis des Regulierungsbedarfs — unter anderem für Funkfrequenzgeräte — zu fördern, und prüfen jedes Anliegen der anderen Vertragspartei im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Anhangs.(2) Die Vertragsparteien bemühen sich gemeinsam um die Aufrechterhaltung und Ausweitung der freiwilligen Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung von Testberichten.(3) Wenn Korea als positiven Konformitätsnachweis für ein diesem Anhang unterliegendes Produkt ein Verfahren nach Artikel 3 Buchstabe b Ziffer iii und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b dieses Anhangs vorschreibt, dann gewährleistet es, dass seine Zertifizierungsstellen für dieses Produkt entweder Vereinbarungen (Memoranda of Understanding) mit Testlabors in der Europäischen Union abgeschlossen haben oder als nationale Zertifizierungsstellen nach dem IECEE-CB-Verfahren anerkannt sind, es sei denn, die koreanischen technischen Vorschriften für das betreffende Produkt weichen erheblich von den entsprechenden IEC-Normen ab. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nach Ablauf des in Artikel 4 Absatz 1 dieses Anhangs beschriebenen Übergangszeitraums.(4) Wenn eine Vertragspartei bestehende technische Vorschriften ändert oder neue technische Vorschriften zur EMV oder Sicherheit erfasster Produkte erlässt, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei vorab mit und übermittelt ihr auf Anfrage ergänzende Informationen oder schriftliche Antworten auf ihre Stellungnahmen; ferner berücksichtigt sie nach Möglichkeit den Standpunkt der anderen Vertragspartei.(5) Die Vertragsparteien kommen überein, jegliche Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Anhangs umgehend zur Sprache zu bringen und den Handel mit den erfassten Produkten durch gemeinsame Anstrengungen, gegebenenfalls auch durch die Förderung internationaler Normen, weiter zu erleichtern.(6) Alle vertraulichen Geschäftsinformationen, die den Vertragsparteien im Rahmen der in diesem Anhang beschriebenen Verfahren zukommen, werden von ihnen geschützt.[1] Per Beschluss des Ausschusses "Warenhandel" können sich die Vertragsparteien künftig auf beliebige weitere internationale Normungsorganisationen einigen, die sie für die Durchführung dieses Artikels als relevant erachten.[2] Falls keine solchen internationalen Normen bestehen oder eine der Vertragsparteien eine davon abweichende Norm, technische Vorschrift oder Konformitätsbewertung anwendet, so beschränkt diese Vertragspartei ihre Norm, technische Vorschrift oder Konformitätsbewertung auf das im berechtigten Sicherheits- und sonstigen öffentlichen Interesse erforderliche Maß und gründet sie nach Möglichkeit nicht auf äußere oder beschreibende Merkmale, sondern auf die Funktionsanforderungen an das Produkt, wie in Kapitel Vier (Technische Handelshemmnisse) ausgeführt.[3] Beide Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, für jedes Produkt, für das zurzeit kein positiver Konformitätsnachweis erforderlich ist, in Zukunft einen solchen zu verlangen; in diesem Fall muss die betreffende Vertragspartei die im vorliegenden Anhang niedergelegten Verpflichtungen einhalten.[4] Die Marktzulassung eines Produkts gemäß diesem Buchstaben gilt zugleich als Genehmigung, dieses Produkt mit den zu diesem Zweck vorgeschriebenen Kennzeichnungen zu versehen.[5] Als qualifiziert im Sinne des vorliegenden Anhangs gelten diejenigen Testlabore, die nach dem Recht der notifizierenden Vertragspartei zur Durchführung der hier beschriebenen Aufgaben befugt sind, von der Akkreditierungsstelle akkreditiert wurden (beispielsweise nach ISO/IEC 17025) oder im Gebiet der notifizierenden Vertragspartei für die Konformitätsbewertung nach der Markteinführung zugelassen sind.[6] Die Marktzulassung eines Produkts gemäß diesem Artikel gilt zugleich als Genehmigung, dieses Produkt mit den zu diesem Zweck vorgeschriebenen Kennzeichnungen zu versehen.--------------------------------------------------Anlage 2-B-11. Anhang 2-B gilt für in Anhang 2-B Artikel 1 Absatz 2 aufgeführte Produkte, auf die Folgendes zutrifft:a) Sie unterliegen, was die Verpflichtungen der Europäischen Union angeht, zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens der Richtlinie 2006/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (kodifizierte Fassung) oder der Richtlinie 2004/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit und zur Aufhebung der Richtlinie 89/336/EWG oder den Sicherheitsbestimmungen zur elektromagnetischen Verträglichkeit der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität; undb) sie unterliegen, was die Verpflichtungen Koreas angeht, zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens dem Radiowellengesetz (Radio Waves Act) (Gesetz Nr. 8867 vom 29. Februar 2008), dem Rahmengesetz für die Telekommunikation (Framework Act on Telecommunications) (Gesetz Nr. 8974 vom 21. März 2008) oder dem Gesetz zur Überwachung der Sicherheit elektrischer Geräte (Electrical Appliances Safety Control Act) [1] (Gesetz Nr. 8852 vom 29. Februar 2008).2. Die Vertragsparteien sind sich dessen bewusst, dass die Produkte, die unter die in dieser Anlage aufgeführten internen Gesetze fallen und sämtliche Produkte im Geltungsbereich von Anhang 2-B einschließen, die Gesamtheit aller elektrotechnischen Produkte umfassen sollen. Wird ein Produkt für eine Vertragspartei nicht, für die andere Vertragspartei jedoch durchaus von Anhang 2-B erfasst, oder schreibt eine Vertragspartei zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens oder zu einem späteren Zeitpunkt [2] für ein Produkt die Zertifizierung durch Dritte vor, so kann die andere Vertragspartei das betreffende Produkt im Interesse des Sicherheits- und Gesundheitsschutzes einem ähnlichen Verfahren unterziehen. Die Vertragspartei, die solche Maßnahmen einzuführen beabsichtigt, unterrichtet die andere Vertragspartei vorab über dieses Vorhaben und räumt ihr eine dreimonatige Frist für Konsultationen ein.[1] Ungeachtet der Bestimmungen dieses Buchstabens ist Korea nach diesem Artikel im Bedarfsfall berechtigt, mit Gleichstrom betriebene elektrische Betriebsmittel den Konformitätsbewertungsverfahren zu unterziehen, die im Gesetz zur Überwachung der Sicherheit elektrischer Geräte vorgesehen sind.[2] Beispielsweise nach Anhang 2-B Artikel 6 oder im Falle der Einführung spezifischer Instrumente nach Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 2004/108/EG über die elektromagnetische Verträglichkeit.--------------------------------------------------Anlage 2-B-21. Als positiven Nachweis der Konformität mit ihren technischen Vorschriften akzeptiert die Europäische Union für alle erfassten Produkte das in Anhang 2-B Artikel 3 Buchstabe b Ziffer i beschriebene Verfahren.2. Als positiven Nachweis der Konformität mit seinen technischen Vorschriften akzeptiert Koreaa) für Produkte, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens dem Radiowellengesetz oder dem Rahmengesetz für die Telekommunikation unterliegen:i) während des in Anhang 2-B Artikel 4 Absatz 1 genannten Übergangszeitraums das in Anhang 2-B Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a festgelegte Verfahren undii) nach Ablauf des Übergangszeitraums das in Anhang 2-B Artikel 3 Buchstabe b Ziffer i oder Ziffer ii festgelegte Verfahren, wobei die Wahl eines dieser beiden Verfahren im freien Ermessen Koreas liegt;b) für Produkte, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens dem Gesetz zur Überwachung der Sicherheit elektrischer Geräte unterliegen:i) während des in Anhang 2-B Artikel 4 Absatz 1 genannten Übergangszeitraums das in Anhang 2-B Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b festgelegte Verfahren; undii) nach Ablauf des Übergangszeitraums das in Anhang 2-B Artikel 3 Buchstabe b Ziffer i, Ziffer ii oder Ziffer iii festgelegte Verfahren, wobei die Wahl eines dieser drei Verfahren im freien Ermessen Koreas liegt.3. Für Produkte, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens mehr als einem der in Absatz 2 dieser Anlage genannten Gesetze unterliegen, kann der Anbieter den positiven Konformitätsnachweis für die EMV weiterhin nach einem der Verfahren erbringen, für die sich Korea nach Absatz 2 Buchstabe a oder b dieser Anlage entschieden hat. Dieselbe Regelung gilt für alle Produkte, die in Zukunft mehr als einem der in Absatz 2 dieser Anlage genannten Gesetze unterliegen, und zwar im Hinblick sowohl auf die EMV als auch auf die Sicherheit der erfassten Produkte.--------------------------------------------------Anlage 2-B-3Nr. | Produkte | HS-Code |1 | Kabel und elektrische Leiter | 854442, 854449, 854459, 854460 |2 | Schalter | 853590, 853650 |3 | Leistungsschalter für elektrische Apparate | 853521, 853529, 853620, 853630, 853650 |4 | Magnetische Schalter | 853650 |5 | Kondensatoren und Geräuschfilter | 853210, 853221, 853222, 853223, 853224, 853225, 853229, 853230, 853540 |6 | Installationszubehör und Verbindungsvorrichtungen | 853650, 853669 |7 | Sicherungen und Sicherungshalter, thermische Sicherungen | 853510, 853610, 853630 |8 | Elektrische Transformatoren und Spannungsregler | 850421, 850422, 850431, 850432, 850433, 850434, 850440 |9 | Staubsauger, Bodenreinigungsmaschinen, Dampfreiniger, Apparate für die Reinigung von Oberflächen | 842430, 850811, 850819, 850860 |10 | Elektrische Bügeleisen und Bügelpressen | 851640, 845130 |11 | Geschirrspülmaschinen und Geschirrtrockner | 842211, 842219, 842220, 845140, 842240 |12 | Heizgeräte für Küchen | 841989, 841990, 851410, 851650, 851660, 851672 |13 | Waschmaschinen und Wäscheschleudern | 842112, 845011, 845012, 845019, 845020 |14 | Geräte für die Haarpflege | 851631, 851632 |15 | Wärmeplatten und elektrische Wärmeschränke | 851660, 851679, 851680 |16 | Motorbetriebene Küchengeräte | 821490, 843510, 846722, 850940, 850980 |17 | Elektrische Geräte für die Erhitzung von Flüssigkeiten | 841981, 841989, 851660, 851671, 851679, 851680 |18 | Elektrische Heizdecken und -matten, elektrisch verstellbare Betten | 630110 |19 | Ätzgeräte und Fußwärmer | 392210, 630110, 851680 |20 | Boiler und Durchlauferhitzer, Warmwasserbereiter | 851610, 851660, 851679, 851680 |21 | Elektrische Kühlschränke und Gefrierschränke | 841490, 841581, 841582, 841810, 841821, 841829, 841830, 841840, 841850, 841869, 841899 |22 | Mikrowellengeräte (im Frequenzbereich von 300 MHz-30 GHz) | 851650 |23 | Haushaltsnähmaschinen | 845210, 845229 |24 | Akkumulatorenladegeräte | 850440 |25 | Elektrische Trockner | 845121, 851629, 851679, 845129, 851632, 851633 |26 | Heizgeräte | 851610, 851621, 851629, 851679, 851680, 940210 |27 | Massageapparate | 901910 |28 | Klimageräte und Luftentfeuchter | 841510, 841581, 841582, 841583 |29 | Pumpen und elektrische Wasserspeier | 841350, 841360, 841370, 841381, 841810, 961610 |30 | Apparate und Vorrichtungen zur Erhitzung von Stoffen | 841989, 841990, 842240, 842290, 851511, 851519, 851521, 851580 |31 | Elektrische Saunaapparate | 851629, 851679 |32 | Aquariumheizungen, Luftblasenerzeuger, Fischgläser für Dekorationszwecke | 841350, 841360, 841370, 841381, 841480, 842139, 851629, 851660 |33 | Elektrische Luftblasenerzeuger | 841480, 842139 |34 | Geräte zur Insektenvertilgung oder -abwehr | 851660, 851679, 851680 |35 | Elektrische Badewannen | 392210, 392290, 691010, 691090 |36 | Luftreinigungsgeräte | 841410, 841430, 841451, 841459, 841480 |37 | Warenverkaufsautomaten (mit Heiz- oder Kühlvorrichtung oder Entladelampe oder Flüssigkeitstank) | 847621, 847629, 847681, 847689 |38 | Elektrische Ventilatoren, Dunstabzugshauben | 630319, 841410, 841451, 841459, 841460, 841480, 841490, 841510, 854089 |39 | Elektrische Apparate für Toiletten und elektrisch betriebene Inhalatoren | 392290, 850819 |40 | Befeuchter | 851580 |41 | Zerstäuber | 961610 |42 | Elektrische Desinfektionsgeräte (nur mit einer Sterilisierlampe ausgestattet) | 841989 |43 | Geräte zur Beseitigung von Lebensmittelabfällen | 850980 |44 | Verpackungsmaschinen für Feuchttücher | 820890, 842240 |45 | Motorbetriebene elektrische Geräte | 820750, 843311, 843319, 843320, 846711, 846719, 846721, 846722, 846781, 846789, 850980 |46 | Kopiergeräte | 844331 |47 | Gleichstromnetzteile (mit einer Nennleistung von maximal 1 kVA, einschließlich Netzteile, die auch für Wechselstrom geeignet sind) | 850440 |48 | Unterbrechungsfreie Stromversorgung | 850440 |49 | Laminatoren | 847989 |50 | Lampenfassungen | 853661, 853669 |51 | Beleuchtungskörper (für allgemeine Zwecke) | 940510, 940520, 940540, 940560, 940591, 940592, 940599 |52 | Vorwiderstände (Lampen, Regelvorrichtungen) | 850410, 853661, 853669 |53 | Lampen mit eingebautem Vorschaltgerät | 853990 |--------------------------------------------------Anlage 2-B-4Für die Zwecke des Anhangs 2-B gelten folgende Begriffsbestimmungen [1]:Sicherheit elektrischer Betriebsmittel : Die Betriebsmittel wurden entsprechend dem gegebenen Stand der Sicherheitstechnik so hergestellt, dass sie bei einer bestimmungsgemäßen Verwendung die Sicherheit von Menschen und Nutztieren sowie die Erhaltung von Sachwerten nicht gefährden.Elektromagnetische Verträglichkeit : die Fähigkeit eines Apparates oder Systems, in seiner elektromagnetischen Umgebung zufriedenstellend zu arbeiten, ohne dabei selbst elektromagnetische Störungen zu verursachen, die für in dieser Umwelt vorhandene Apparate oder Systeme unannehmbar wären.Konformitätserklärung : Erstellen einer Bestätigung auf der Grundlage einer nach einer Prüfung getroffenen Entscheidung, dass die Erfüllung festgelegter Anforderungen nachgewiesen wurde.Norm : ein von einer anerkannten Stelle angenommenes Dokument, das zur allgemeinen und wiederholten Anwendung Regeln, Richtlinien oder Merkmale für ein Produkt oder die entsprechenden Verfahren oder Produktionsmethoden festlegt, deren Einhaltung nicht zwingend vorgeschrieben ist. Es kann unter anderem oder ausschließlich Festlegungen über Terminologie, Bildzeichen, Verpackungs-, Kennzeichnungs- oder Beschriftungserfordernisse für ein Produkt, ein Verfahren oder eine Produktionsmethode enthalten.Technische Vorschrift : ein Dokument, das die Merkmale eines Produkts oder die entsprechenden Verfahren und Produktionsmethoden einschließlich der anwendbaren Verwaltungsbestimmungen festlegt, deren Einhaltung zwingend vorgeschrieben ist. Es kann unter anderem oder ausschließlich Festlegungen über Terminologie, Bildzeichen sowie Verpackungs-, Kennzeichnungs- oder Beschriftungserfordernisse für ein Produkt, ein Verfahren oder eine Produktionsmethode enthalten.Anbieter : ein Hersteller oder seine bevollmächtigten Vertreter im Gebiet der einführenden Vertragspartei. Ist der Anbieter weder selbst noch durch einen Bevollmächtigten im Gebiet der einführenden Partei vertreten, so obliegt die Vorlage der Erklärung des Anbieters dem Einführer.Konformitätsbewertung : Darlegung, dass festgelegte Anforderungen bezogen auf ein Produkt, einen Prozess, ein System, eine Person oder eine Stelle erfüllt sind. Eine Konformitätsbewertung kann im Betrieb, durch Stellen des Kunden oder Abnehmers oder durch unabhängige Stellen vorgenommen werden und umfasst beispielsweise das Prüfen, Inspizieren und Zertifizieren.Testlabor : eine Konformitätsbewertungsstelle, die Prüfungen durchführt und deren Qualifikation zur Durchführung dieser besonderen Aufgaben offiziell anerkannt und bescheinigt wurde.[1] Gestützt auf ISO/IEC 17000:2004 und das TBT-Übereinkommen--------------------------------------------------ANHANG 2-CKRAFTFAHRZEUGE UND TEILE DAVONArtikel 1Allgemeine Bestimmungen(1) In Anbetracht der Bedeutung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugteilen für Wachstum, Beschäftigung und Handel beider Vertragsparteien bekräftigen die Vertragsparteien in Bezug auf diese Erzeugnisse die folgenden gemeinsamen Ziele und Grundsätze:a) Gewährleistung eines uneingeschränkten beiderseitigen Marktzugangs durch die Beseitigung von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen unter diesem Abkommen;b) Förderung kompatibler Vorschriften auf der Grundlage internationaler Normen;c) Schaffung von Wettbewerbsbedingungen nach den Grundsätzen der Offenheit, Nichtdiskriminierung und Transparenz;d) Schutz der menschlichen Gesundheit und Sicherheit sowie der Umwelt; unde) Verbesserung der Zusammenarbeit im Interesse einer für beide Seiten vorteilhaften Entwicklung des Handels.(2) Dieser Anhang gilt für alle Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeugsysteme und Teile davon, die unter die Kapitel 40, 84, 85, 87 und 94 des Harmonisierten Systems fallen, mit Ausnahme der in Anlage 2-C-1 aufgeführten Produkte.Artikel 2Annäherung der Rechtsvorschriften(1) Die Vertragsparteien anerkennen das Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge (im Folgenden "WP.29" genannt) im Rahmen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (im Folgenden "UNECE" genannt) als maßgebliche internationale Normungsorganisation für die von diesem Anhang erfassten Produkte.(2) Die Vertragsparteien kommen überein, im WP.29 aktiv an der Entwicklung von Regelungen mitzuwirken und sich gemeinsam dafür einzusetzen, dass neue Regelungen des WP.29 ohne unnötige Verzögerungen angenommen werden.Artikel 3MarktzugangJede Vertragspartei lässt gemäß den Bestimmungen dieses Artikels Produkte mit Ursprung in der anderen Vertragspartei auf ihrem Markt zu:a) i) Die zuständigen Zulassungsbehörden in der Europäischen Union erkennen für die Zwecke der EU-Typgenehmigung alle Produkte, die den in Anlage 2-C-2 Tabelle 1 aufgeführten Anforderungen genügen, als die entsprechenden Bestimmungen der geltenden technischen Vorschriften der EU erfüllend an [1];ii) Korea erkennt alle Produkte, die den in Anlage 2-C-3 Tabelle 1 aufgeführten Anforderungen genügen, als die entsprechenden Bestimmungen der geltenden technischen Vorschriften Koreas erfüllend an [1];iii) innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die Vertragsparteien ihre Vorschriften (die für die Europäische Union in Anlage 2-C-2 Tabelle 2 und für Korea in Anlage 2-C-3 Tabelle 2 aufgeführt sind) an die entsprechenden UNECE-Regelungen oder globalen technischen Vorschriften (im Folgenden "GTR" genannt) angleichen, es sei denn, eine Vertragspartei erbringt in Ausnahmefällen den Nachweis, dass eine bestimmte UNECE-Regelung oder GTR im Hinblick auf legitime Ziele, die auf erwiesenen wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnissen beruhen, wirkungslos oder unangemessen wäre [1], [2]; undiv) handelsbezogene Streitfragen, die die nicht unter Buchstabe a Ziffer i oder ii fallenden technischen Vorschriften oder die unter Buchstabe a Ziffer iii fallenden technischen Vorschriften betreffen, werden, solange noch keine Harmonisierung stattgefunden hat, auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien mit dem Ziel einer beiderseitig zufrieden stellenden Lösung in Gesprächen erörtert. Diejenige Vertragspartei, die eine den Marktzugang erheblich beeinflussende Maßnahme zu treffen beabsichtigt, unterbreitet in diesen Gesprächen der anderen Vertragspartei die Gründe für ihre Absicht und erläutert im Einzelnen die dafür maßgeblichen wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse [2].b) Die Vertragsparteien gewährleisten, dass sie die Verfahren, die für die Markteinführung der von diesem Anhang erfassten Produkte erforderlich sind, ohne unnötige Verzögerung abschließen.c) Jede Vertragspartei unterrichtet die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer unverzüglich über alle Entscheidungen, die Anträge bezüglich Konformitätsbewertungen betreffen, erläutert dabei die Grundlagen für diese Entscheidungen und weist auf die verfügbaren Rechtsbehelfe hin.d) Nach Inkrafttreten dieses Abkommens überprüfen die Vertragsparteien die Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 dieses Anhangs mindestens alle drei Jahre, um unter Berücksichtigung jeglicher international oder in den Vertragsparteien erfolgten Vorschriftsänderungen die Zulassung von Produkten nach Buchstabe a dieses Artikels zu erweitern. Über Änderungen dieser Anlagen entscheidet der Ausschuss "Warenhandel".Artikel 4Konsolidierung der Annäherung der Rechtsvorschriften(1) Die Vertragsparteiena) führen in Bereichen, die UNECE-Regelungen oder GTR unterliegen oder in Kürze unterliegen werden, keine abweichenden neuen internen technischen Vorschriften ein; dies gilt im Falle der Europäischen Union insbesondere für die von Anlage 2-C-2 und im Falle Koreas für die von Anlage 2-C-3 erfassten Bereiche; undb) behandeln nach der Verabschiedung neuer UNECE-Regelungen oder GTR durch die UNECE in Bereichen, in denen bereits interne technische Vorschriften bestehen, Produkte mit Ursprung im Gebiet der anderen Vertragspartei, die UNECE-Regelungen oder GTR genügen, mutatis mutandis baldmöglichst nach Artikel 3 dieses Anhangs,es sei denn, eine spezifische UNECE-Regelung oder GTR ist aufgrund erwiesener wissenschaftlicher oder technischer Erkenntnisse nicht geeignet, die Sicherheit des Straßenverkehrs, die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit zu schützen. In diesen Fällen werden die entsprechenden Gründe der anderen Vertragspartei mitgeteilt und veröffentlicht.(2) Wenn eine Vertragspartei in den von UNECE-Regelungen erfassten Bereichen technische Vorschriften einführt oder beibehält, die von den UNECE-Regelungen abweichen, so überprüft diese Vertragspartei die betreffenden technischen Vorschriften nach Inkrafttreten dieses Abkommens mindestens alle drei Jahre, um festzustellen, ob die Gründe für ihre Einführung nach wie vor bestehen. Das Ergebnis dieser Überprüfungen sowie die ihnen zugrunde liegenden technischen oder wissenschaftlichen Erkenntnisse werden veröffentlicht und der anderen Vertragspartei auf Anfrage mitgeteilt.(3) In Bezug auf Bereiche, für die es keine UNECE-Regelungen oder GTR gibt, für die jedoch mindestens eine Vertragspartei eine technische Vorschrift einführt oder beibehält, beraten die Vertragsparteien über die Möglichkeit, internationale Normen für diese Bereiche zu entwickeln. Für den Fall, dass sich die Entwicklung internationaler Normen als unmöglich oder nicht angemessen erweist und die Vertragsparteien in diesen Bereichen interne technische Vorschriften einführen oder beibehalten, verpflichten sich die Vertragsparteien zu Beratungen über eine Angleichung ihrer jeweiligen Rechtsvorschriften.Artikel 5MeistbegünstigungIm Hinblick auf interne Steuern und Emissionsvorschriften gewährt jede Vertragspartei den unter diesen Anhang fallenden Produkten mit Ursprung in der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie gleichartigen Produkten mit Ursprung in einem Drittland, welches nicht Vertragspartei dieses Abkommens ist, gewährt, auch wenn mit diesem Drittland ein Freihandelsabkommen besteht.Artikel 6Produkte mit neuen Technologien oder neuen Funktionen(1) Keine der beiden Vertragsparteien verhindert oder verzögert unnötig die Marktzulassung eines Produkts mit der Begründung, dass es eine neue Technologie oder Funktion aufweise, für die noch keine Rechtsvorschrift bestehe, es sei denn, sie kann anhand wissenschaftlicher oder technischer Erkenntnisse nachweisen, dass die betreffende neue Technologie oder Funktion eine Gefahr für die menschliche Gesundheit, die Sicherheit oder die Umwelt darstellt.(2) Wenn eine Vertragspartei die Marktzulassung eines Produkts mit der Begründung verweigert oder zurückzieht, dass eine darin enthaltene neue Technologie oder Funktion die menschliche Gesundheit, die Sicherheit oder die Umwelt gefährde, so unterrichtet sie die andere Vertragspartei und die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer unverzüglich von dieser Entscheidung. Diese Benachrichtigung muss alle relevanten wissenschaftlichen oder technischen Informationen enthalten.Artikel 7Sonstige handelsbeschränkende MaßnahmenJede Vertragspartei enthält sich in Bezug auf den diesem Anhang unterliegenden Sektor jeglicher Maßnahmen, die den Nutzen, welcher der anderen Vertragspartei gemäß diesem Anhang aus dem Marktzugang erwächst, aufheben oder schmälern. Das Recht auf den Erlass von Maßnahmen, die im Interesse der Sicherheit des Straßenverkehrs, des Umweltschutzes, der öffentlichen Gesundheit und der Bekämpfung betrügerischer Machenschaften notwendig sind, bleibt hiervon unberührt, sofern diese Maßnahmen auf erwiesenen wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnissen beruhen.Artikel 8Anwendung von Vorschriften(1) Wenn eine Vertragspartei nach Artikel 3 dieses Anhangs UNECE-Regelungen übernimmt oder die eigenen Vorschriften an diese angleicht, so gelten UNECE-Typgenehmigungen, die von den zuständigen Behörden ausgestellt wurden, als Nachweis der Konformitätsvermutung. Wenn eine Vertragspartei feststellt, dass ein mit einem Typgenehmigungsbogen versehenes Produkt dem zugelassenen Typ nicht entspricht, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit. Das Recht der Vertragsparteien, nach den Absätzen 2 und 3 angemessene Maßnahmen zu ergreifen, bleibt hiervon unberührt.(2) Die zuständigen Verwaltungsbehörden jeder Vertragspartei haben das Recht, durch Stichproben gemäß ihrem internen Recht zu überprüfen, ob Produkte, einschließlich der von den Herstellern selbst zertifizierten, folgende Vorschriften erfüllen:a) sämtliche technischen Vorschriften der betreffenden Vertragspartei; oderb) die internen technischen Vorschriften und sonstigen Anforderungen, wie in Artikel 3 Buchstabe a dieses Anhangs beschrieben.Genügt ein Produkt diesen Vorschriften oder Anforderungen nicht, so hat jede Vertragspartei das Recht, den Hersteller zu verpflichten, das betreffende Produkt vom Markt zu nehmen.(3) Die Typgenehmigung kann verweigert werden, wenn die Dokumentation unvollständig ist, wenn die Verfahren zur Konformitätsbestätigung der Herstellung nicht eingehalten werden oder wenn die betreffenden Produkte folgende Vorschriften nicht hinreichend erfüllen:a) sämtliche technischen Vorschriften einer Vertragspartei; oderb) die technischen Vorschriften und sonstigen Anforderungen einer Vertragspartei, wie in Artikel 3 Buchstabe a dieses Anhangs beschrieben.(4) Auch bei Einhaltung der technischen Vorschriften oder der in Artikel 3 Buchstabe a dieses Anhangs erwähnten Anforderungen kann eine Vertragspartei einem Anbieter in Ausnahmefällen die Marktzulassung verweigern oder diese zurückziehen, wenn dringende und überzeugende, durch erwiesene wissenschaftliche oder technische Erkenntnisse gestützte Hinweise darauf vorliegen, dass das betreffende Produkt die Sicherheit des Straßenverkehrs, die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt gefährdet. Eine solche Nichtzulassung darf kein Instrument einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung der Produkte der anderen Vertragspartei oder eine verdeckte Handelsbeschränkung darstellen. Eine solche vorübergehende Notfallmaßnahme muss vor ihrer Einführung der anderen Vertragspartei und dem Anbieter mitgeteilt werden, wobei die Gründe hierfür in objektiver, nachvollziehbarer und hinreichend genauer Weise zu erläutern sind.Artikel 9Arbeitsgruppe "Kraftfahrzeuge und Teile davon"(1) Um den Handel mit Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugteilen noch stärker zu erleichtern und Probleme im Hinblick auf den Marktzugang bereits im Vorfeld beizulegen, kommen die Vertragsparteien überein, alle Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Anhangs unverzüglich gemeinsam zu bearbeiten und darüber zu beraten. Im Einklang mit Kapitel Vier (Technische Handelshemmnisse) kommen sie überein, sich gegenseitig über alle Maßnahmen zu unterrichten, die den Handel mit diesem Anhang unterliegenden Produkten beeinflussen könnten. Alle Anmerkungen und Fragen im Zusammenhang mit solchen Maßnahmen werden von jeder Vertragspartei auf Anfrage zeitnah beantwortet, und sie ist bereit, Gespräche über solche Maßnahmen aufzunehmen mit dem Ziel, zu einer beiderseits befriedigenden Lösung zu gelangen.(2) Die nach Artikel 15.3 Absatz 1 (Arbeitsgruppen) eingerichtete Arbeitsgruppe "Kraftfahrzeuge und Teile davon" ist für die wirksame Durchführung dieses Anhangs zuständig und befugt, über alle ihn betreffenden Fragen zu beraten. Die Arbeitsgruppe ist insbesondere für Folgendes zuständig:a) Vorbereitung der Zusammenarbeit der Vertragsparteien in Bezug auf die Tätigkeit des WP.29 im Einklang mit Artikel 2 dieses Anhangs;b) Überwachung der vollständigen Einhaltung aller in Artikel 3 dieses Anhangs beschriebenen Verpflichtungen, einschließlich:i) Erörterung der Fortschritte bei der Umsetzung des in Artikel 3 Buchstabe a Ziffer iii genannten Harmonisierungsprozesses,ii) Bereitstellung eines Forums für die in Artikel 3 Buchstabe a Ziffer iv vorgesehenen Beratungen; undiii) Vorbereitung der in Artikel 3 Buchstabe d genannten Entscheidungen des Ausschusses "Warenhandel";c) Erörterung der in Artikel 4 Absatz 2 dieses Anhangs beschriebenen Überprüfungen und Abhaltung der in Artikel 4 Absatz 3 dieses Anhangs erwähnten Beratungen;d) gegebenenfalls Erörterung der nach Artikel 6 und 8 dieses Anhangs vorgesehenen Mitteilungen;e) Prüfung der Anwendung technischer Vorschriften auf Kraftfahrzeuge, die auf verschiedenen Wegen eingeführt wurden, und gegebenenfalls Abgabe von Empfehlungen; sowief) gegebenenfalls Behandlung aller Fragen, die mit der praktischen Umsetzung vorläufiger Regelungen über On-Board-Diagnosesysteme (im Folgenden "OBD" genannt) und Emissionen verbunden sind, wie in Anlage 2-C-3 Tabelle 1 zusammengefasst.(3) Sofern nichts anderes vereinbart wird, tritt die Arbeitsgruppe mindestens einmal jährlich zusammen. Ihre Sitzungen sollten in der Regel parallel zu den Sitzungen des WP.29 oder anderer Foren stattfinden, die sich mit Kraftfahrzeugthemen befassen. Die Arbeitsgruppe kann ihre Tätigkeit auch per E-Mail, Telefon- oder Videokonferenz oder mit anderen geeigneten Kommunikationsmitteln durchführen.Artikel 10Einhaltung der Vorschriften(1) Kapitel Vierzehn (Streitbeilegung) gilt für diesen Anhang mit folgenden Änderungen:a) Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Anhangs gelten als dringliche Angelegenheiten;b) die Frist, binnen deren nach Artikel 14.3 (Konsultationen) Gespräche stattfinden müssen, wird von 30 auf 15 Tage verkürzt;c) die Frist, binnen deren nach Artikel 14.6 (Zwischenbericht des Schiedspanels) ein Zwischenbericht des Schiedspanels vorgelegt werden muss, wird von 90 auf 60 Tage verkürzt;d) die Frist, binnen deren nach Artikel 14 Absatz 7 (Entscheidung des Schiedspanels) eine Entscheidung des Schiedspanels vorgelegt werden muss, wird von 120 Tagen auf 75 Tage verkürzt; unde) Artikel 14.9 (Angemessene Frist für die Durchführung der Entscheidung) wird um folgenden Satz ergänzt: "Die Beschwerdegegnerin kommt der Entscheidung des Schiedspanels unverzüglich nach. Ist die sofortige Durchführung der Entscheidung nicht möglich, so sollte die dafür angemessene Frist normalerweise 90 Tage nicht überschreiten und darf keinesfalls mehr als 150 Tage ab der Panelentscheidung betragen, wenn die Beschwerdegegnerin zur Durchführung der Entscheidung eine allgemeine Maßnahme treffen muss, die keinen Rechtsakt erfordert.".(2) Die Vertragsparteien können übereinkommen, spezifische Bestimmungen dieses Artikels nicht anzuwenden.[1] Die Klassifizierung der Produkte zwecks Anwendung von Artikel 3 Buchstabe a Ziffer i bis iii und Festlegung der geltenden Regelungen erfolgt nach dem Recht der einführenden Vertragspartei.[2] Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehenden, unter Buchstabe a Ziffern iii und iv fallenden Regelungen den Marktzugang nicht schwerwiegend behindert haben und dass sie nach den Bestimmungen der genannten Ziffern den Marktzugang gegenüber dem früheren Zustand nicht erschweren werden.--------------------------------------------------Anlage 2-C-1Anhang 2-C gilt nicht für:a) Traktoren (HS 8701.10, 8701.20, 8709.11, 8709.19 und 8709.90);b) Schneespezialfahrzeuge und Spezialfahrzeuge zur Personenbeförderung auf Golfplätzen (HS 8703.10); sowiec) Baumaschinen: (HS: 84134000, 84251100, 84251920, 84251980, 84253100, 84253930, 84253990, 84254100, 84254200, 84254900, 84261100, 84261200, 84261900, 84262000, 84263000, 84264100, 84264900, 84269110, 84269190, 84269900, 84272010, 84272090, 84281020, 84281080, 84282030, 84282091, 84282098, 84283100, 84283200, 84283300, 84283920, 84283990, 84284000, 84286000, 84289030, 84289071, 84289079, 84289091, 84289095, 84291100, 84291900, 84292000, 84293000, 84294010, 84294030, 84294090, 84295110, 84295191, 84295199, 84295210, 84295290, 84295900, 84301000, 84302000, 84303100, 84303900, 84304100, 84304900, 84305000, 84306100, 84306900, 84311000, 84313100, 84313910, 84313970, 84314100, 84314200, 84314300, 84314920, 84314980, 84741000, 84742010, 84742090, 84743100, 84743200, 84743910, 84743990, 84748010, 84748090, 84749010, 84749090, 84791000, 87013010, 87013090, 87041010, 87041090, 87051000, 87052000, 87054000 und 87059030).--------------------------------------------------Anlage 2-C-2Tabelle 1Verzeichnis zu Anhang 2-C Artikel 3 Buchstabe a Ziffer iBezeichnung | Anforderungen | Entsprechende technische Vorschrift der EU |Zulässiger Geräuschpegel | UNECE-Regelung 51 | Richtlinie 70/157/EWG |Ersatzschalldämpferanlagen | UNECE-Regelung 59 | Richtlinie 70/157/EWG |Emissionen | UNECE-Regelung 83 | Richtlinie 70/220/EWG |Austauschkatalysatoren | UNECE-Regelung 103 | Richtlinie 70/220/EWG |Kraftstoffbehälter | UNECE-Regelung 34 | Richtlinie 70/221/EWG |Behälter für Flüssiggas als Kraftstoff (LPG-Tanks) | UNECE-Regelung 67 | Richtlinie 70/221/EWG |Behälter für komprimiertes Erdgas als Kraftstoff (CNG-Tanks) | UNECE-Regelung 110 | Richtlinie 70/221/EWG |Unterfahrschutz hinten | UNECE-Regelung 58 | Richtlinie 70/221/EWG |Lenkanlagen | UNECE-Regelung 79 | Richtlinie 70/311/EWG |Türverriegelungen und -scharniere | UNECE-Regelung 11 | Richtlinie 70/387/EWG |Akustische Warneinrichtungen | UNECE-Regelung 28 | Richtlinie 70/388/EWG |Einrichtungen für indirekte Sicht | UNECE-Regelung 46 | Richtlinie 2003/97/EG |Bremsen | UNECE-Regelung 13 | Richtlinie 71/320/EWG |Bremsen | UNECE-Regelung 13H | Richtlinie 71/320/EWG |Bremsbeläge | UNECE-Regelung 90 | Richtlinie 71/320/EWG |Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) | UNECE-Regelung 10 | Richtlinie 72/245/EWG |Emissionen von Dieselmotoren | UNECE-Regelung 24 | Richtlinie 72/306/EWG |Innenausstattung | UNECE-Regelung 21 | Richtlinie 74/60/EWG |Sicherungseinrichtung | UNECE-Regelung 18 | Richtlinie 74/61/EWG |Diebstahlsicherung | UNECE-Regelung 116 | Richtlinie 74/61/EWG |Fahrzeug-Alarmanlagen | UNECE-Regelung 97 UNECE-Regelung 116 | Richtlinie 74/61/EWG |Verhalten der Lenkanlage bei Unfallstößen | UNECE-Regelung 12 | Richtlinie 74/297/EWG |Sitzfestigkeit | UNECE-Regelung 17 | Richtlinie 74/408/EWG |Sitzfestigkeit (Kraftomnibusse) | UNECE-Regelung 80 | Richtlinie 74/408/EWG |Vorstehende Außenkanten | UNECE-Regelung 26 | Richtlinie 74/483/EWG |Geschwindigkeitsmesser | UNECE-Regelung 39 | Richtlinie 75/443/EWG |Gurtverankerungen | UNECE-Regelung 14 | Richtlinie 76/115/EWG |Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen | UNECE-Regelung 48 | Richtlinie 76/756/EWG |Rückstrahler | UNECE-Regelung 3 | Richtlinie 76/757/EWG |Leuchten (Begrenzungs-, Schluss-, Brems-, Umrissleuchten) | UNECE-Regelung 7 | Richtlinie 76/758/EWG |Tagfahrleuchten | UNECE-Regelung 87 | Richtlinie 76/758/EWG |Seitenmarkierungsleuchten | UNECE-Regelung 91 | Richtlinie 76/758/EWG |Fahrtrichtungsanzeiger | UNECE-Regelung 6 | Richtlinie 76/759/EWG |Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen | UNECE-Regelung 4 | Richtlinie 76/760/EWG |Scheinwerfer (R2 and HS1) | UNECE-Regelung 1 | Richtlinie 76/761/EWG |Scheinwerfer (sealed beam) | UNECE-Regelung 5 | Richtlinie 76/761/EWG |Scheinwerfer (H1, H2, H3, HB3, HB4, H7, und/oder H8, H9, HIR1, HIR2 und/oder H11) | UNECE-Regelung 8 | Richtlinie 76/761/EWG |Scheinwerfer (H4) | UNECE-Regelung 20 | Richtlinie 76/761/EWG |Scheinwerfer (Halogen sealed beam) | UNECE-Regelung 31 | Richtlinie 76/761/EWG |Glühlampen zur Verwendung in genehmigten Leuchten | UNECE-Regelung 37 | Richtlinie 76/761/EWG |Scheinwerfer mit Gasentladungslichtquellen | UNECE-Regelung 98 | Richtlinie 76/761/EWG |Gasentladungslichtquellen für genehmigte Gasentladungsleuchteinheiten | UNECE-Regelung 99 | Richtlinie 76/761/EWG |Scheinwerfer (asymmetrisches Abblendlicht) | UNECE-Regelung 112 | Richtlinie 76/761/EWG |Adaptative Frontbeleuchtungssysteme | UNECE-Regelung 123 | Richtlinie 76/761/EWG |Nebelscheinwerfer | UNECE-Regelung 19 | Richtlinie 76/762/EWG |Nebelschlussleuchten | UNECE-Regelung 38 | Richtlinie 77/538/EWG |Rückfahrscheinwerfer | UNECE-Regelung 23 | Richtlinie 77/539/EWG |Parkleuchten | UNECE-Regelung 77 | Richtlinie 77/540/EWG |Sicherheitsgurte und Haltesysteme | UNECE-Regelung 16 | Richtlinie 77/541/EWG |Haltesysteme für Kinder | UNECE-Regelung 44 | Richtlinie 77/541/EWG |Sichtfeld nach vorn | UNECE-Regelung 125 | Richtlinie 77/649/EWG |Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Warn- und Kontrollleuchten | UNECE-Regelung 121 | Richtlinie 78/316/EWG |Heizungen | UNECE-Regelung 122 | Richtlinie 2001/56/EG |Kopfstützen (mit Sitzen kombiniert) | UNECE-Regelung 17 | Richtlinie 78/932/EWG |Kopfstützen | UNECE-Regelung 25 | Richtlinie 78/932/EWG |CO2-Emissionen/Kraftstoffverbrauch | UNECE-Regelung 101 | Richtlinie 80/1268/EWG |Motorleistung | UNECE-Regelung 85 | Richtlinie 80/1269/EWG |Emissionen (Euro-Norm IV und V) bei schweren Nutzfahrzeugen | UNECE-Regelung 49 | Richtlinie 2005/55/EG |Seitliche Schutzvorrichtungen | UNECE-Regelung 73 | Richtlinie 89/297/EWG |Sicherheitsglas | UNECE-Regelung 43 | Richtlinie 92/22/EWG |Luftreifen, Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger | UNECE-Regelung 30 | Richtlinie 92/23/EWG |Luftreifen, Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger | UNECE-Regelung 54 | Richtlinie 92/23/EWG |Noträder/-reifen | UNECE-Regelung 64 | Richtlinie 92/23/EWG |Reifenrollgeräusch | UNECE-Regelung 117 | Richtlinie 92/23/EWG |Geschwindigkeitsbegrenzer | UNECE-Regelung 89 | Richtlinie 92/24/EWG |Verbindungseinrichtungen | UNECE-Regelung 55 | Richtlinie 94/20/EG |Kurzkupplungseinrichtungen | UNECE-Regelung 102 | Richtlinie 94/20/EG |Entzündbarkeit | UNECE-Regelung 118 | Richtlinie 95/28/EG |Kraftomnibusse | UNECE-Regelung 107 | Richtlinie 2001/85/EG |Festigkeit der Aufbaustruktur (Kraftomnibusse) | UNECE-Regelung 66 | Richtlinie 2001/85/EG |Frontalaufprall | UNECE-Regelung 94 | Richtlinie 96/79/EG |Seitenaufprall | UNECE-Regelung 95 | Richtlinie 96/27/EG |Fahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter | UNECE-Regelung 105 | Richtlinie 98/91/EG |Vorderer Unterfahrschutz | UNECE-Regelung 93 | Richtlinie 2000/40/EG |Tabelle 2Verzeichnis zu Anhang 2-C Artikel 3 Buchstabe a Ziffer iiiBezeichnung | Technische Vorschriften der EU | Entsprechende UNECE-Regelungen |Vorstehende Außenkanten am Führerhaus | Richtlinie 92/114/EWG | 61 |--------------------------------------------------Anlage 2-C-3Tabelle 1Verzeichnis zu Anhang 2-C Artikel 3 Buchstabe a Ziffer iiBezeichnung | Anforderungen | Entsprechende technische Vorschriften Koreas |Insassen-Aufprallschutz | bei einem Frontalaufprall | UNECE-Regelung 94 | KMVSS [1] -Artikel 102 |bei einem Seitenaufprall | UNECE-Regelung 95 | KMVSS-Artikel 102 |Verschiebung der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage nach hinten | UNECE-Regelung 12 | KMVSS-Artikel 89 Absatz 1 Nummer 2 |Schutz des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei Unfallstößen | UNECE-Regelung 12 | KMVSS-Artikel 89 Absatz 1 Nummer 1 |Sitze | UNECE-Regelung 17 | KMVSS-Artikel 97 |Kopfstützen | UNECE-Regelung 17, UNECE-Regelung 25, GTR 7 | KMVSS-Artikel 26 und 99 |Türschlösser und Türaufhängungen | UNECE-Regelung 11, GTR 1 | KMVSS-Artikel 104 Absatz 2 |Aufprallschutz Instrumententafel | UNECE-Regelung 21 | KMVSS-Artikel 88 |Aufprallschutz Rückenlehne | UNECE-Regelung 21 | KMVSS-Artikel 98 |Aufprallschutz Armlehne | UNECE-Regelung 21 | KMVSS-Artikel 100 |Aufprallschutz Sonnenblende | UNECE-Regelung 21 | KMVSS-Artikel 101 |Aufprallschutz Innenrückspiegel | UNECE-Regelung 46 | KMVSS-Artikel 108 |Abschleppeinrichtungen | Richtlinie 77/389/EWG | KMVSS-Artikel 20 Nummern 1, 2 und 4 |Rückwärtiger Unterfahrschutz | UNECE-Regelung 58 | KMVSS-Artikel 19 Absatz 4 und Artikel 96 |Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen | Anbau | UNECE-Regelung 48 | KMVSS-Artikel 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45 und 47 |Frontscheinwerfer | UNECE-Regelung 1, 2, 5, 8, 20, 31, 37, UNECE-Regelung 98, 99, 112, 113, 123 | KMVSS-Artikel 38, Artikel 48 Absatz 3, Artikel 106 Nummer 1 |Nebelscheinwerfer vorn | UNECE-Regelung 19 | KMVSS-Artikel 38-2 Absatz 1 Artikel 106 Nummer 2 |Rückfahrscheinwerfer | UNECE-Regelung 23 | KMVSS-Artikel 39, Artikel 106 Nummer 3 |Begrenzungsleuchten | UNECE-Regelung 7 | KMVSS-Artikel 40, Artikel 106 Nummer 4 |Kennzeichenbeleuchtung | UNECE-Regelung 4 | KMVSS-Artikel 41, Artikel 106 Nummer 5 |Schlussleuchten | UNECE-Regelung 7 | KMVSS-Artikel 42, Artikel 106 Nummer 6 |Bremsleuchten | UNECE-Regelung 7 | KMVSS-Artikel 43 Absatz 1, Artikel 106 Nummer 7 |Oben mittig angebrachte Zusatzbremsleuchte | UNECE-Regelung 7 | KMVSS-Artikel 43 Absatz 2, Artikel 106 Nummer 8 |Fahrtrichtungsanzeiger | UNECE-Regelung 6 | KMVSS-Artikel 44, Artikel 106 Nummer 9 |zusätzliche Fahrtrichtungsanzeiger | UNECE-Regelung 7 | KMVSS-Artikel 44, Artikel 106 Nummer 10 |Nebelschlussleuchten | UNECE-Regelung 38 | KMVSS-Artikel 38-2, Artikel 106 |Rückstrahler und rückwärtige Kennzeichnung | UNECE-Regelung 70, UNECE-Regelung 3 | KMVSS-Artikel 49, Absatz 1 und 2 Artikel 107 |Sicht des Fahrzeugführers | UNECE-Regelung 46 | KMVSS-Artikel 50, Artikel 94 |Motorleistung | UNECE-Regelung 85 | KMVSS-Artikel 11 Absatz 1 Nummer 2, Artikel 111 |Einrichtungen für die Sicht des Fahrzeugführers | Scheibenwischer | Richtlinie 78/318/EWG | KMVSS-Artikel 51 Absatz 2, Artikel 109 Nummer 1 |Entfrostungsanlagen | Richtlinie 78/317/EWG | KMVSS-Artikel 109 Nummer 2 |Trocknungsanlagen | Richtlinie 78/317/EWG | KMVSS-Artikel 109 Nummer 3 |Scheibenwaschanlagen | Richtlinie 78/318/EWG | KMVSS-Artikel 109 Nummer 4 |Bremsen von Personenkraftwagen | UNECE-Regelung 13H | KMVSS-Artikel 15, Artikel 90 Nummer 1 |Bremssysteme mit Ausnahme von Personenkraftwagen und Anhängern | UNECE-Regelung 13 | KMVSS-Artikel 15, Artikel 90 Nummer 2 |Bremssysteme von Anhängern | UNECE-Regelung 13 | KMVSS-Artikel 15, Artikel 90 Nummer 3 |Antiblockiervorrichtungen, ausgenommen Anhänger | UNECE-Regelung 13 | KMVSS-Artikel 15, Artikel 90 Nummer 4 |Antiblockiervorrichtungen von Anhängern | UNECE-Regelung 13 | KMVSS-Artikel 15, Artikel 90 Nummer 5 |Lenkanlagen | UNECE-Regelung 79 | KMVSS-Artikel 14, Artikel 89 Absatz 2 |Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen | UNECE-Regelung 89 | KMVSS-Artikel 110-2 |Geschwindigkeitsmesser | UNECE-Regelung 39 | KMVSS-Artikel 110 |Elektromagnetische Verträglichkeit | UNECE-Regelung 10 | KMVSS-Artikel 110 |Austritt von Kraftstoff im Falle eines Aufpralls | UNECE-Regelung 34, UNECE-Regelung 94, UNECE-Regelung 95 | KMVSS-Artikel 91 |Stoßstangen (Aufprall) | UNECE-Regelung 42 | KMVSS-Artikel 93 |Verankerung der Sicherheitsgurte | UNECE-Regelung 14, UNECE-Regelung 16 | KMVSS-Artikel 27 Absatz 1, 2, 3, 4, 5; Artikel 103 Absatz 1, 2, 3 |Verankerung von Kinder-Rückhaltesystemen | UNECE-Regelung 14 | KMVSS-Artikel 27-2, Artikel 103-2 |Hupengeräusch, Standgeräusch und Schalldämpfer für Kraftfahrzeuge (vierrädrig) | UNECE-Regelung 28 UNECE-Regelung 51 | KMVSS-Artikel 35 und 53, Lärmschutzgesetz Artikel 30 und die entsprechende Verordnung des Umweltministeriums, Artikel 29 |Abgas- und Geräuschentwicklung (ausgenommen vorüberfahrender drei- oder vierrädrige Fahrzeuge) von Krafträdern | UNECE-Regelung 40 UNECE-Regelung 41 UNECE-Regelung 47 Richtlinie 2002/51/EG, 2003/77/EG und 97/24/EC Kapitel 5 und 9 | CACA-Artikel 46 und die entsprechende Verordnung des Umweltministeriums Artikel 62, Lärmschutz¬gesetz Artikel 30 und die entsprechende Verordnung des Umweltministeriums Artikel 29 |Emission aus Dieselmotoren (einschl. OBD) | Fahrzeuge mit einem Gewicht von mehr als 3,5 t | UNECE-Regelung 83, UNECE-Regelung 24 Verordnung (EG) Nr. 692/2008 | CACA-Artikel 46 und die entsprechende Verordnung des Umweltministeriums, Artikel 62 |Fahrzeuge mit einem Gewicht von mehr als 3,5 t | UNECE-Regelung 49 Verordnung (EG) Nr. 692/2008 |Reifen | UNECE-Regelung 30, 54, 75, 106, 117, 108, 109 | Gesetz über das Qualitätsmanagement, die Sicherheit und die Überwachung von Industrieprodukten (QMSCIPA), Artikel 19, 20, 21); Durchführungsbestimmungen zum QMSCIPA, Artikel 2 Absatz 2, Artikel 19. |On-Board-Diagnosesysteme für benzinbetriebene KraftfahrzeugeBei benzinbetriebenen Kraftfahrzeugen, die den Euro-6-OBD-Schwellenwerten entsprechen, gelten die koreanischen Anforderungen an OBD-Systeme für Kraftfahrzeuge mit geringem oder minimalem Schadstoffausstoß (Low Emission Vehicles, LEV, und Ultra Low Emission Vehicles, ULEV) als erfüllt.Übergangsregelungen für OBD und Emissionen benzinbetriebener Kraftfahrzeuge1. OBDBis Ende 2013 oder, falls die Euro-6-OBD-Norm vor diesem Zeitpunkt eingeführt wird, bis zu deren Einführunga) darf jeder Automobilhersteller aus der EU [2], der im Jahr 2008 in Korea mehr als 800 Kraftfahrzeuge mit OBD-Systemen der Euro-Norm verkaufte, pro Jahr und Marke in Korea die folgende Anzahl Fahrzeuge mit OBD-Systemen der Euro-5-Norm absetzen:im Jahr 2010: 1200, im Jahr 2011: 1500, im Jahr 2012: 1800, im Jahr 2013: 1800;b) darf jeder Automobilhersteller aus der EU, der in den Jahren 2005 bis 2008 in Korea insgesamt im Jahresdurchschnitt mehr als 750 Kraftfahrzeuge mit OBD-Systemen der Euro-Norm verkaufte, pro Jahr und Marke in Korea 1000 Fahrzeuge mit OBD-Systemen der Euro-5-Norm absetzen; undc) dürfen andere Automobilhersteller aus der EU, die nicht unter die Buchstaben a oder b fallen, in Korea pro Jahr insgesamt höchstens 1500 Fahrzeuge mit OBD-Systemen der Euro-5-Norm verkaufen. Die Aufteilung dieses Kontingents auf die betreffenden Hersteller erfolgt nach Grundsätzen, die von der Arbeitsgruppe "Kraftfahrzeuge und Teile davon" erarbeitet werden.2. EmissionenBis zum Inkrafttreten einer neuen Vereinbarung [3] für Hersteller, die im Gebiet Koreas nicht mehr als 10000 benzinbetriebene Kraftfahrzeuge pro Jahr absetzen, wendet Korea folgende Regelung an:a) Ein benzinbetriebenes Kraftfahrzeug eines Herstellers, der im Gebiet Koreas pro Jahr nicht mehr als 250 solcher Fahrzeuge verkauft, entspricht den koreanischen Emissionsanforderungen, wenn der Mittelwert an nicht methanhaltigen organischen Gasen (im Folgenden "NMOG" genannt) der Flotte, die der Hersteller im Gebiet Koreas verkauft, im Jahr nicht mehr als 0,047 g/km beträgt;b) ein benzinbetriebenes Kraftfahrzeug eines Herstellers, der im Gebiet Koreas pro Jahr nicht mehr als 4000 solcher Fahrzeuge verkauft, entspricht den koreanischen Emissionsanforderungen, wenn der NMOG-Mittelwert der Flotte, die der Hersteller im Gebiet Koreas verkauft, im Jahr nicht mehr als 0,039 g/km beträgt; undc) ein benzinbetriebenes Kraftfahrzeug eines Herstellers, der im Gebiet Koreas pro Jahr nicht mehr als 10000 solcher Fahrzeuge verkauft, entspricht den koreanischen Emissionsanforderungen, wenn der NMOG-Mittelwert der Flotte, die der Hersteller im Gebiet Koreas verkauft, im Jahr nicht mehr als 0,030 g/km beträgt.3. Anwendung der Übergangsregelungen [4]Die Vertragsparteien gewährleisten die Anwendung dieser Übergangsregelungen für OBD und Emissionen von dem Kalenderjahr an, in dem dieses Abkommen in Kraft tritt.Tabelle 2Verzeichnis zu Anhang 2-C Artikel 3 Buchstabe a Ziffer iiiBezeichnung | Technische Vorschriften Koreas | Entsprechende UNECE-Regelungen |Maximaler stabiler Neigungswinkel | KMVSS-Art. 8 | 107 |Mindestwenderadius | KMVSS-Art. 9 | 107 |Laufwerk | KMVSS-Art. 12 | 30, 54 |Kontrollleuchten und Anzeiger | KMVSS-Art. 13 | 121 |Rahmen und Karosserie | KMVSS-Art. 19 | 58, 73 |Verbindungseinrichtungen für Fahrzeugkombinationen | KMVSS-Art. 20 Nummer 3, 5 | 55 |Diebstahlsicherung | KMVSS-Art. 22 | 18 |Fahrgastraum | KMVSS-Art. 23 | 107 |Fahrersitz | KMVSS-Art. 24 | 107 |Fahrgastsitze | KMVSS-Art. 25 | 107 |Sicherheitsgurte | KMVSS-Art. 27 | 16 |Stehplätze | KMVSS-Art. 28 | 107 |Tür | KMVSS-Art. 29 | 107 |Notausstieg | KMVSS-Art. 30 | 107 |Gang | KMVSS-Art. 31 | 107 |Sicherheitsglas | KMVSS-Art. 34 | 43, GTR 6 |Warnblinklicht | KMVSS-Art. 45 | 48 |Geschwindigkeitsmesser und Fahrtenschreiber | KMVSS-Art. 54 | 39 |Feuerlöscher | KMVSS-Art. 57 | 36 |Laufwerk | KMVSS-Art. 64 | 75 |Betriebsbremsanlage | KMVSS-Art. 67 | 78, GTR 3 |Scheinwerfer | KMVSS-Art. 75 | 53, 56, 57, 72, 74, 76, 82 |Kennzeichenbeleuchtung | KMVSS-Art. 76 | 50, 53 |Schlussleuchten | KMVSS-Art. 77 | 50, 53 |Bremsleuchten | KMVSS-Art. 78 | 50, 53 |Lampen für Fahrtrichtungsanzeiger | KMVSS-Art. 79 | 50, 53 |Reflektierende Rückstrahler | KMVSS-Art. 80 | 3, 53 |Rückspiegel | KMVSS-Art. 84 | 81 |Geschwindigkeitsmesser | KMVSS-Art. 85 | 39 |[1] Korea Motor Vehicle Safety Standards (Koreanische Sicherheitsnormen für Kraftfahrzeuge).[2] Die Vertragsparteien stellen fest, dass sich die Umsetzung dieses Absatzes an den koreanischen Gepflogenheiten hinsichtlich des Begriffs des Herstellers zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens orientieren wird.[3] Die Vertragsparteien kommen überein, dass nach Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen der Republik Korea und den Vereinigten Staaten von Amerika eine neue Vereinbarung getroffen werden wird.[4] Vor dem Hintergrund des gegenseitigen Einvernehmens, dass dieses Abkommen im Jahr 2010 in Kraft tritt, wird Korea die für den Verkauf von Kraftfahrzeugen mit OBD-Systemen der Euro-5-Norm erforderlichen Maßnahmen zum 1. Januar 2010 wirksam werden lassen.--------------------------------------------------ANHANG 2-DARZNEIMITTEL UND MEDIZINPRODUKTEArtikel 1Allgemeine BestimmungenDie Vertragsparteien sind sich der Unterschiede zwischen ihren Gesundheitssystemen bewusst, teilen jedoch das Ziel, im Interesse einer ständigen Verbesserung der Gesundheit ihrer Bevölkerung die Entwicklung qualitativ hochwertiger Arzneimittel und Medizinprodukte, sowohl patentierter Erzeugnisse als auch von Generika, zu fördern und den Zugang zu ihnen zu erleichtern. In diesem Sinne bekräftigen die Vertragsparteien ihre grundsätzliche Einigkeit über die Bedeutung folgender Ziele:a) ausreichender Zugang zu Arzneimitteln und Medizinprodukten im Zuge der Bereitstellung einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung;b) solide wirtschaftliche Anreize und wettbewerbsorientierte Märkte, welche die effiziente Entwicklung von Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie den Zugang zu ihnen ermöglichen;c) angemessene staatliche Unterstützung der Forschung an Hochschulen und in Unternehmen, Schutz des geistigen Eigentums und andere Innovationsanreize für die Forschung und Entwicklung im Bereich Arzneimittel und Medizinprodukte;d) Innovationsförderung und frühzeitiger, bezahlbarer Zugang zu sicheren und wirksamen Arzneimitteln und Medizinprodukten durch transparente und nachvollziehbare Verfahren, die keine Vertragspartei daran hindern, hohe Unbedenklichkeits-, Wirksamkeits- und Qualitätsmaßstäbe anzulegen;e) ethisches Verhalten der Hersteller und Vertreiber von Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie der Anbieter medizinischer Leistungen auf internationaler Ebene, damit Entscheidungen im Bereich der Gesundheitsversorgung auf offener, transparenter, verantwortungsvoller und diskriminierungsfreier Grundlage erfolgen, sowief) Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Hinblick auf gesetzliche Auflagen und bei der Tätigkeit in internationalen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation (im Folgenden "WHO" genannt), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (im Folgenden "OECD" genannt), der Internationalen Konferenz zur Harmonisierung der technischen Anforderungen an die Zulassung von Humanarzneimitteln (im Folgenden "ICH" genannt) und der Global Harmonization Taskforce (im Folgenden "GHTF" genannt) für Medizinprodukte, um die Unbedenklichkeit, Wirksamkeit und Qualität von Arzneimitteln und Medizinprodukten zu steigern.Artikel 2Zugang zu InnovationenInsoweit die Gesundheitsbehörden einer Vertragspartei im Rahmen ihrer Gesundheitsversorgungsprogramme bestimmte Verfahren anwenden oder beibehalten, um Verzeichnisse über Arzneimittel oder Medizinprodukte zu führen, Indikationen für erstattungsfähige Arzneimittel festzulegen, den Erstattungsbetrag zu bestimmen oder andere preisbezogene Maßnahmen [1] bezüglich Arzneimitteln und Medizinprodukten zu ergreifen, verpflichtet sich diese Vertragspartei zu Folgendem:a) Sie gewährleistet, dass die Verfahren, Regeln, Kriterien und Durchführungsleitlinien für die Verzeichnisse von Arzneimitteln oder Medizinprodukten, die Festlegung der Indikationen für erstattungsfähige Arzneimittel, die Bestimmung des Erstattungsbetrags oder andere Maßnahmen mit Bezug auf die Verzeichnung, Preis- und/oder Erstattungsfestsetzung für Arzneimittel oder Medizinprodukte fair, transparent, angemessen und nicht diskriminierend sind [2]; undb) sie gewährleistet, dass die Gesundheitsbehörden, nachdem die zuständige Regulierungsbehörde die Unbedenklichkeit, Wirksamkeit und Qualität eines Arzneimittels oder Medizinprodukts bestätigt hat, bei der Preis- und Erstattungsfestsetzung im Falle der Beteiligung öffentlicher oder halböffentlicher Stellen folgende Vorgaben beachten:i) Die Höhe des Preises und Erstattungsbetrags trägt dem Wert des patentierten Arzneimittels oder Medizinprodukts in angemessener Weise Rechnung;ii) dem Hersteller des Arzneimittels oder Medizinprodukts wird gestattet, auf der Grundlage wissenschaftlicher Beweise für dessen Unbedenklichkeit, Wirksamkeit, Qualität und Vorteile einen höheren Preis und eine höhere Erstattung zu beantragen, als sie vergleichbaren Produkten gewährt wird, die gegebenenfalls zur Bestimmung des Erstattungsbetrags herangezogen werden;iii) dem Hersteller des Arzneimittels oder Medizinprodukts wird gestattet, auf der Grundlage von ihm eingereichter wissenschaftlicher Beweise für die Unbedenklichkeit, Wirksamkeit, Qualität und Vorteile des Produkts im Anschluss an die Entscheidung über Preis und Erstattung einen höheren Erstattungsbetrag zu beantragen;iv) dem Hersteller des Arzneimittels oder Medizinprodukts wird gestattet, auf der Grundlage von ihm eingereichter wissenschaftlicher Beweise für die Unbedenklichkeit, Wirksamkeit, Qualität und Vorteile des Produkts neben dem Preis- und Erstattungsbetrag auch eine Preisanpassung im Falle zusätzlicher medizinischer Indikationen zu beantragen; undv) bevor eine Vertragspartei aufgrund äußerer Umstände, beispielsweise starker Veränderungen der Wirtschaftsindikatoren, von Amts wegen beschließt, den Preis oder Erstattungsbetrag für ein Arzneimittel oder Medizinprodukt anzupassen, wird dem Hersteller des Arzneimittels oder Medizinprodukts Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben.Artikel 3Transparenz(1) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften, Verfahren, Verwaltungsentscheidungen und Durchführungsleitlinien (im Folgenden "Vorschriften" genannt) über alle Fragen der Preisfestsetzung, Erstattungsfestsetzung oder Regulierung für Arzneimittel oder Medizinprodukte unverzüglich veröffentlicht oder zu einem hinreichend frühen Zeitpunkt anderweitig verfügbar gemacht werden, damit sich interessierte Kreise und die andere Vertragspartei damit vertraut machen können.(2) Soweit möglich verpflichtet sich jede Vertragspartei,a) alle Vorschriften, die sie zu verabschieden oder deutlich zu verändern beabsichtigt, vorab in den einschlägigen, öffentlich zugänglichen Publikationen bekannt zu machen und dabei ihren Zweck zu erläutern;b) interessierten Kreisen und der anderen Vertragspartei in Bezug auf solche geplanten Vorschriften angemessene Möglichkeiten zur Stellungnahme, insbesondere eine hinreichende Beratungsfrist einzuräumen; undc) bedeutsame und wesentliche Punkte, die interessierte Kreise und die andere Vertragspartei während der entsprechenden Frist in ihren Stellungnahmen vorgebracht haben, schriftlich zu beantworten und wesentliche Änderungen im Hinblick auf die geplanten Vorschriften spätestens zum Zeitpunkt ihrer Verabschiedung zu erläutern.(3) Soweit möglich sorgt jede Vertragspartei für einen angemessenen zeitlichen Abstand zwischen der Veröffentlichung und dem Inkrafttreten jeglicher Vorschriften, die mit der Preisfestsetzung, Erstattungsfestsetzung oder Regulierung für Arzneimittel oder Medizinprodukte zusammenhängen.(4) Insoweit die Gesundheitsbehörden jeder Vertragspartei im Rahmen ihrer Gesundheitsversorgungsprogramme bestimmte Verfahren anwenden oder beibehalten, um Verzeichnisse über Arzneimittel oder Medizinprodukte zu führen, Indikationen für erstattungsfähige Arzneimittel oder den Erstattungsbetrag festzulegen oder andere Maßnahmen zur Änderung der Preis- und Erstattungsfestsetzung in Bezug auf Arzneimittel oder Medizinprodukte zu ergreifen, verpflichtet sich diese Vertragspartei zu Folgendem:a) Sie gewährleistet, dass über formale Anfragen und Anträge zur Preis- oder Erstattungsfestsetzung für Arzneimittel oder Medizinprodukte innerhalb einer angemessenen und genau festgelegten Frist nach deren Eingang entschieden wird. Wird das Verfahren ausgesetzt, weil die Angaben des Antragstellers für unzulänglich oder unvollständig erachtet werden, so teilen die zuständigen Behörden der Vertragspartei dem Antragsteller mit, welche zusätzlichen Angaben im Einzelnen benötigt werden, und führen das ursprünglich begonnene Entscheidungsverfahren nach Eingang dieser ergänzenden Angaben fort;b) sie gewährt Antragstellern innerhalb einer angemessenen und genau festgelegten Frist Einblick in alle Verfahren, Methoden, Grundsätze und Kriterien, einschließlich derjenigen, die gegebenenfalls zur Festlegung vergleichbarer Produkte verwendet werden, und in die Leitlinien, die zur Preis- und Erstattungsfestsetzung für Arzneimittel oder Medizinprodukte herangezogen werden;c) sie bietet Antragstellern frühzeitig sinnvolle Gelegenheiten, zu wichtigen Schritten im Preis- und Erstattungsfestsetzungsverfahren für Arzneimittel oder Medizinprodukte Stellung zu nehmen;d) sie übermittelt Antragstellern innerhalb einer angemessenen und genau festgelegten Frist aufschlussreiche und umfassende schriftliche Informationen über die Grundlage für Empfehlungen oder Bestimmungsverfahren für die Preis- und Erstattungsfestsetzung in Bezug auf Arzneimittel oder Medizinprodukte, einschließlich Auszüge aus Sachverständigengutachten oder wissenschaftlichen Studien, die zu diesem Zweck herangezogen wurden. Insbesondere, wenn ein Antrag auf Verzeichnung, Preis- und/oder Erstattungsfestsetzung abschlägig beschieden oder eine beantragte Preiserhöhung vom beschlussfassenden Organ ganz oder teilweise abgelehnt wird, ist das beschlussfassende Organ verpflichtet, seine Entscheidungsgrundlagen, einschließlich seiner Kriterien und gegebenenfalls Sachverständigengutachten oder Empfehlungen, in einer Begründung so ausführlich darzulegen, dass die Entscheidung nachvollziehbar wird;e) sie bietet einem Antragsteller, der direkt von einer Empfehlung oder Festsetzung betroffen ist, die Möglichkeit eines Verfahrens vor gerichtlichen, gerichtsähnlichen oder Verwaltungsinstanzen oder einer Überprüfung von unabhängiger Seite [3] und unterrichtet ihn bei der Übermittlung der Preis- und Erstattungsentscheidung über seine Rechte nach den Gesetzen der Vertragspartei sowie über die Verfahren und Fristen für die aufgeführten Rechtsbehelfe;f) sie gewährt den Interessengruppen, einschließlich innovativer und Generika herstellender Unternehmen, Zugang zu allen Organen, die über Erstattungen beschließen;g) sie veröffentlicht ein Verzeichnis der wichtigsten Organe, die mit der Preis- und Erstattungsfestsetzung für Arzneimittel oder Medizinprodukte befasst sind; undh) sie stellt Interessengruppen mit berechtigten geschäftlichen Interessen auf jährlicher Grundlage die nationalen Preis- und Erstattungsregelungen jeder Vertragspartei zur Verfügung, darunter eine Positivliste der Erzeugnisse, die von den jeweiligen staatlichen Versicherungssystemen erfasst werden. Die Negativliste, sofern vorhanden, wird alle sechs Monate veröffentlicht.(5) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass alle Maßnahmen von allgemeiner Geltung, die sich auf die Preisfestsetzung, Erstattungsfestsetzung oder Regulierung von Arzneimitteln oder Medizinprodukten beziehen, einheitlich, objektiv und unparteilich angewandt werden.Artikel 4Ethisches Geschäftsgebaren(1) Jede Vertragspartei trifft geeignete Maßnahmen oder behält diese bei, um zu verhindern, dass Hersteller und Anbieter von Arzneimitteln oder Medizinprodukten versuchen, Beschäftigte oder Institutionen des Gesundheitswesens durch ungehörige Beeinflussung zur Verzeichnung, zum Erwerb oder zur Verschreibung von Arzneimitteln oder Medizinprodukten zu veranlassen, deren Kosten in dem betreffenden Gesundheitssystem erstattet werden.(2) Jede Vertragspartei führt angemessene Sanktionen und Verfahren ein oder behält diese bei, um die nach Absatz 1 getroffenen Maßnahmen durchzusetzen.(3) Jede Vertragspartei bringt der anderen Vertragspartei jegliche ungehörige Beeinflussung seitens ihrer Hersteller von Arzneimitteln oder Medizinprodukten zur Kenntnis. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtungen gemäß der OECD-Konvention gegen die Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr, die am 15. Februar 1999 in Kraft trat.Artikel 5Zusammenarbeit bei der Regulierung(1) Die Vertragsparteien berücksichtigen gegebenenfalls die internationalen Vorschriften, Verfahrensweisen und Leitlinien für Arzneimittel oder Medizinprodukte, die unter anderem von der WHO, der OECD, der ICH, der GHTF und dem Pharmaceutical Inspection Convention and Pharmaceutical Inspection Co-operation Scheme (PIC/S) erlassen werden. Die Vertragsparteien erkennen an, dass ihre uneingeschränkte Mitwirkung an diesen maßgeblichen internationalen Gremien ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Regulierung vereinfachen wird.(2) Die Vertragsparteien prüfen Anträge der jeweils anderen Vertragspartei auf Anerkennung ihrer Konformitätsbewertungen [4], sofern diese Bewertungen guten Laborpraktiken und guten Herstellungspraktiken für Arzneimittel und Medizinprodukte Rechnung tragen und die entsprechenden Praktiken beider Vertragsparteien dem Stand der internationalen Praktiken entsprechen.(3) Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass sich die Stellen oder Abteilungen, die für die Gesundheitsversorgung oder andere diesem Anhang unterliegende Fragen und Regelungen zuständig sind, in angemessener Weise an der nach Artikel 15.3 Absatz 1 (Arbeitsgruppen) eingerichteten Arbeitsgruppe "Arzneimittel und Medizinprodukte" beteiligen.(4) Die Arbeitsgruppe wird:a) die Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs überwachen und unterstützen;b) Gespräche über Themen im Zusammenhang mit diesem Anhang anregen und ein gemeinsames Verständnis dieser Themen fördern; undc) die Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Interesse der in diesem Anhang beschriebenen Ziele vorantreiben.(5) Soweit nichts anderes vereinbart wird, tritt die Arbeitsgruppe mindestens einmal jährlich zusammen. Die Arbeitsgruppe kann ihre Tätigkeit auch per E-Mail, Telefon- oder Videokonferenz oder mit anderen geeigneten Kommunikationsmitteln durchführen.Artikel 6Begriffsbestimmungen(1) Für die Zwecke dieses Anhangs gelten folgende Begriffsbestimmungen:Arzneimittel : ein Stoff oder eine Stoffzusammensetzung, der (die) als Mittel zur medizinischen Diagnose, Behandlung oder Verhütung menschlicher Krankheiten verabreicht oder zur Wiederherstellung, Besserung oder Beeinflussung der Körperfunktionen angewandt wird. Beispiele für Arzneimittel sind chemische Arzneimittel, Biologika (Impfstoffe, (Anti-)Toxine, Blut, Blutbestandteile, Blutprodukte), pflanzliche Arzneimittel, Radiopharmazeutika, rekombinante Arzneimittel, Gentherapeutika, Zelltherapeutika und Produkte aus Gewebszüchtungen;Medizinprodukte : alle einzeln oder miteinander verbunden verwendeten Instrumente, Apparate, Vorrichtungen, Stoffe oder anderen Gegenstände, die vom Hersteller zur Anwendung beim Menschen für die Diagnose, Verhütung, Überwachung, Behandlung oder Linderung von Krankheiten bestimmt sind [5]. Auch Software, die vom Hersteller in das Gerät eingebaut wird und für seinen bestimmungsgemäßen Gebrauch erforderlich ist, gilt als Medizinprodukt;Gesundheitsbehörden einer Vertragspartei : sofern nicht anders bestimmt, diejenigen Einrichtungen, die einer Vertragspartei angehören oder von ihr gegründet wurden, um ihre Gesundheitsversorgungsprogramme zu betreiben oder zu verwalten;Gesundheitsversorgungsprogramme einer Vertragspartei : diejenigen Gesundheitsprogramme, zu denen die Gesundheitsbehörden einer Vertragspartei Entscheidungen bezüglich Themen treffen, die Gegenstand dieses Anhangs sind;Hersteller : der Inhaber der Produktrechte im Gebiet der jeweiligen Vertragspartei;Negativliste : eine Zusammenstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, die im Rahmen der öffentlichen Gesundheitsversorgungsprogramme einer Vertragspartei von der Verschreibung und/oder Erstattung ausgeschlossen sind; undPositivliste : eine vollständige Zusammenstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, die im Rahmen der öffentlichen Gesundheitsversorgungsprogramme einer Vertragspartei zur Verschreibung und/oder Erstattung zugelassen sind.(2) Das Recht jeder Vertragspartei, in ihren Rechtsvorschriften Produkte als Arzneimittel oder Medizinprodukte zu definieren, bleibt von den in Absatz 1 aufgeführten Begriffsbestimmungen für Arzneimittel und Medizinprodukte unberührt.[1] Bestimmungen zur Preisfestsetzung in diesem Anhang sind nur maßgeblich, wenn sie nach dem Recht der jeweiligen Vertragspartei anwendbar sind.[2] Die Vertragsparteien sind sich einig, dass die Bestimmung unter Buchstabe a keine Verpflichtung bedingt, Kosten in einer bestimmten Höhe zu erstatten, und den Ergebnissen von Preisverhandlungen nicht vorgreift; die Kriterien (sei es in Form von Leitlinien, öffentlichen Bekanntmachungen oder besonderen Hinweisen usw.) für Entscheidungen über Erstattung und Preisfestsetzung sollen so objektiv und eindeutig sein, dass die Grundlagen für diese Entscheidungen nachvollzogen werden können.[3] Über die Bestimmungen nach diesem Buchstaben hinaus müssen Antragsteller Zugang zu Rechtsbehelfen haben, die einen wirksamen Rechtsschutz gewährleisten. Sie müssen in der Lage sein, Entscheidungen vor ordentlichen Gerichten anzufechten.[4] Für die Zwecke von Arzneimitteln bedeutet Konformitätsbewertung deren Marktzulassung sowie die Überwachung/Durchsetzung der Einhaltung internationaler Normen/Praktiken seitens der Hersteller oder Einführer.[5] Der Klarheit halber sei darauf hingewiesen, dass ein Medizinprodukt seine wichtigste bestimmungsgemäße Wirkung in oder am menschlichen Körper nicht durch pharmakologische, immunologische oder metabolische Mittel erreicht, aber durch solche Mittel unterstützt werden kann.--------------------------------------------------ANHANG 2-ECHEMIKALIEN1. In Anbetracht ihrer Verpflichtungen nach dem WTO-Übereinkommen, insbesondere dem Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT-Übereinkommen), und im Bewusstsein der Bedeutung von Nachhaltigkeit und Handel für beide Seiten bekräftigen die Vertragsparteien die folgenden gemeinsamen Ziele und Grundsätze:a) Schaffung von Wettbewerbsbedingungen nach den Grundsätzen der Offenheit, Nichtdiskriminierung und Transparenz,b) Verbesserung der Zusammenarbeit im Interesse einer für beide Seiten vorteilhaften Entwicklung des Handels,c) Gewährleistung eines hohen Maßes an Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt,d) Förderung alternativer Methoden zur Bewertung der Gefährlichkeit von Stoffen und den Abbau von Tierversuchen,e) Einführung geeigneter Verfahren zur Regulierung und Schutz vertraulicher Informationen,f) Leistung eines Beitrags zur Umsetzung des strategischen Ansatzes für ein internationales Chemikalienmanagement; undg) Entwicklung und Förderung bewährter Verfahren zur Bewertung und zum Umgang mit Chemikalien auf internationaler Ebene.2. Auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Ziele und Grundsätze und zur Vereinfachung und Förderung des Handels erkennen die Vertragsparteien die Bedeutung folgender Maßnahmen an:a) Gewährleistung von Transparenz in Bezug auf den Inhalt ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften sowie anderer allgemein anzuwendender Maßnahmen im Bereich Chemikalien;b) Transparenz und ordnungsgemäße Verfahren bei der Festlegung und Anwendung der Bestimmungen für ihr Chemikalienmanagement;c) Anwendung bewährter Verfahren, wann immer dies möglich ist, bei der Verabschiedung und Durchführung von gesetzlichen Vorschriften und Risikobewertungsverfahren und bei der Registrierung, Zulassung und Notifizierung sowie beim Umgang mit vertraulichen Geschäftsinformationen; undd) Zusammenarbeit auf dem Gebiet guter Laborpraktiken und guter Herstellungspraktiken, um Bewertung und Management von Chemikalien mit dem Ziel einer internationalen Harmonisierung besser aufeinander abzustimmen.3. Die Vertragsparteien kommen überein, jegliche Probleme, die sich aus der Anwendung der Chemikalienbestimmungen einer Vertragspartei ergeben und den Handel der anderen Vertragspartei erheblich beeinflussen, in gutem Glauben zu besprechen.4. Um die Zusammenarbeit auf den von diesem Anhang erfassten Gebieten zu fördern und das in Absatz 3 vorgesehene Diskussionsforum zu schaffen, wird nach Artikel 15.3 Absatz 1 (Arbeitsgruppen) eine Arbeitsgruppe "Chemikalien" eingerichtet. Soweit nichts anderes vereinbart wird oder die in Absatz 3 genannten Probleme gelöst werden müssen, tritt sie mindestens einmal alle zwei Jahre zusammen.--------------------------------------------------ANHANG 3LANDWIRTSCHAFTSBEZOGENE SCHUTZMASSNAHMENStufenplan KoreasBetroffene Waren, Auslösungsschwellen und höchste Schutzzölle1. In diesem Anhang werden die Ursprungswaren, die landwirtschaftsbezogenen Schutzmaßnahmen nach Artikel 3.6 unterliegen können, die Auslösungsschwellen, die zur Anwendung dieser Maßnahmen führen, sowie die höchsten Schutzzölle, die in den einzelnen Jahren auf diese Waren erhoben werden können, festgesetzt.2. Nach dem Datum, ab dem die im Folgenden festgesetzten Schutzzölle null Prozent betragen, dürfen keine landwirtschaftsbezogenen Schutzmaßnahmen mehr angewandt oder aufrechterhalten werden.a) Rindfleisch:Geltungsbereich: Frisches, gekühltes und gefrorenes Muskelfleisch von Rindern — HSK-Positionen 0201.10.0000, 0201.20.0000, 0201.30.0000, 0202.10.0000, 0202.20.0000 und 0202.30.0000Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |Auslösungsschwelle (in t) | 9900 | 9900 | 10098 | 10299 | 10505 | 10716 |Schutzzoll (in %) | 40,0 | 40,0 | 40,0 | 40,0 | 40,0 | 40,0 |Jahr | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 |Auslösungsschwelle (in t) | 10930 | 11149 | 11371 | 11599 | 11831 | 12068 |Schutzzoll (in %) | 30,0 | 30,0 | 30,0 | 30,0 | 30,0 | 24,0 |Jahr | 13 | 14 | 15 | 16 | 17 | |Auslösungsschwelle (in t) | 12309 | 12555 | 12806 | 13062 | n/a | |Schutzzoll (in %) | 24,0 | 24,0 | 24,0 | 24,0 | 0 | |b) Schweinefleisch:Geltungsbereich: HSK-Positionen 0203.19.1000 und 0203.19.9000Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |Auslösungsschwelle (in t) | 163 | 163 | 166 | 169 | 172 | 176 |Schutzzoll (in %) | 22,5 | 22,5 | 22,5 | 22,5 | 22,5 | 22,5 |Jahr | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 |Auslösungsschwelle (in t) | 179 | 183 | 187 | 190 | 194 | n/a |Schutzzoll (in %) | 15,8 | 14,6 | 13,5 | 12,4 | 11,3 | 0 |c) Äpfel:Geltungsbereich: HSK-Position 0808.10.0000Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |Auslösungsschwelle (in t) | 7500 | 7500 | 7650 | 7803 | 7959 | 8118 |Schutzzoll (in %) | 45,0 | 45,0 | 45,0 | 45,0 | 45,0 | 45,0 |Jahr | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 |Auslösungsschwelle (in t) | 8280 | 8446 | 8615 | 8787 | 8963 | 9142 |Schutzzoll (in %) | 33,8 | 33,8 | 33,8 | 33,8 | 33,8 | 27 |Jahr | 13 | 14 | 15 | 16 | 17 | 18 |Auslösungsschwelle (in t) | 9325 | 9511 | 9702 | 9896 | 10094 | 10295 |Schutzzoll (in %) | 27 | 27 | 27 | 27 | 22,5 | 22,5 |Jahr | 19 | 20 | 21 | 22 | 23 | 24 |Auslösungsschwelle (in t) | 10501 | 10711 | 10926 | 11144 | 11367 | 11594 |Schutzzoll (in %) | 22,5 | 22,5 | 22,5 | 22,5 | 22,5 | 22,5 |Jahr | 25 | |Auslösungsschwelle (in t) | n/a | |Schutzzoll (in %) | 0 | |Die Auslösungsschwelle bezieht sich auf die Gesamtmenge aller eingeführten Apfelsorten.Ab Jahr 12 bis zum Jahr 24 darf der Schutzzoll nur auf Äpfel der Sorte Fuji angewandt werden.d) Malz und Braugerste:Geltungsbereich: HSK-Positionen 1003.00.1000 und 1107.10.0000Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |Auslösungsschwelle (in t) | 14000 | 14000 | 14280 | 14565 | 14856 | 15154 |Schutzzoll (in %)1003.00.1000 | 502,0 | 502,0 | 479,0 | 455,0 | 432,0 | 408,0 |1107.10.0000 | 263,0 | 263,0 | 258,0 | 252,0 | 246,0 | 240,0 |Jahr | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 |Auslösungsschwelle (in t) | 15457 | 15766 | 16081 | 16403 | 16731 | 17065 |Schutzzoll (in %)1003.00.1000 | 385,0 | 361,0 | 338,0 | 315,0 | 291,0 | 268,0 |1107.10.0000 | 216,0 | 207,0 | 199,0 | 190,0 | 181,0 | 139,0 |Jahr | 13 | 14 | 15 | 16 | 17 | |Auslösungsschwelle (in t) | 17407 | 17755 | 18110 | 18472 | n/a | |Schutzzoll (in %)1003.00.1000 | 244,0 | 221,0 | 197,0 | 174,0 | 0 | |1107.10.0000 | 127,0 | 115,0 | 103,0 | 91,5 | 0 | |Für die Einfuhr von Mengen bis zur Auslösungsschwelle ist Anlage 2-A-1 Absatz 12 zu beachten.e) Kartoffelstärke:Geltungsbereich: HSK-Position 1108.13.0000Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |Auslösungsschwelle (in t) | 37900 | 37900 | 38658 | 39431 | 40219 | 41024 |Schutzzoll (in %) | 455,0 | 455,0 | 436,0 | 426,0 | 416,0 | 406,0 |Jahr | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 |Auslösungsschwelle (in t) | 41844 | 42681 | 43535 | 44405 | 45294 | 46199 |Schutzzoll (in %) | 366,0 | 351,0 | 336,0 | 321,0 | 306,0 | 235,0 |Jahr | 13 | 14 | 15 | 16 | 17 | |Auslösungsschwelle (in t) | 47123 | 48066 | 49027 | 50008 | n/a | |Schutzzoll (in %) | 215,0 | 195,0 | 175,0 | 155,0 | 0 | |f) Ginseng:Geltungsbereich: HSK-Positionen 1211.20.2210, 1211.20.2220, 1211.20.2290, 1302.19.1210, 1302.19.1220 und 1302.19.1290Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |Auslösungsschwelle (in t) | 300 | 300 | 306 | 312 | 318 | 324 |Schutzzoll (in %) | 754,3 | 754,3 | 754,3 | 754,3 | 754,3 | 754,3 |Jahr | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 |Auslösungsschwelle (in t) | 331 | 337 | 344 | 351 | 358 | 365 |Schutzzoll (in %) | 754,3 | 754,3 | 754,3 | 754,3 | 754,3 | 754,3 |Jahr | 13 | 14 | 15 | 16 | 17 | 18 |Auslösungsschwelle (in t) | 373 | 380 | 388 | 395 | 403 | 411 |Schutzzoll (in %) | 754,3 | 754,3 | 754,3 | 754,3 | 566,0 | 566,0 |Jahr | 19 | 20 | |Auslösungsschwelle (in t) | 420 | n/a | |Schutzzoll (in %) | 566,0 | 0 | |g) Zucker:Geltungsbereich: HSK-Position 1701.99.0000Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |Auslösungsschwelle (in t) | 220 | 220 | 224 | 228 | 233 | 238 |Schutzzoll (in %) | 50,0 | 50,0 | 50,0 | 50,0 | 50,0 | 50,0 |Jahr | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 |Auslösungsschwelle (in t) | 242 | 247 | 252 | 257 | 262 | 268 |Schutzzoll (in %) | 50,0 | 50,0 | 50,0 | 50,0 | 50,0 | 50,0 |Jahr | 13 | 14 | 15 | 16 | 17 | 18 |Auslösungsschwelle (in t) | 273 | 279 | 284 | 290 | 296 | 302 |Schutzzoll (in %) | 50,0 | 50,0 | 50,0 | 50,0 | 37,5 | 37,5 |Jahr | 19 | 20 | 21 | 22 | |Auslösungsschwelle (in t) | 308 | 314 | 320 | n/a | |Schutzzoll (in %) | 37,5 | 37,5 | 37,5 | 0 | |h) Alkohol:Geltungsbereich: HSK-Position 2207.10.9010Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |Auslösungsschwelle (in t) | 95 | 95 | 96 | 98 | 100 | 102 |Schutzzoll (in %) | 264,0 | 264,0 | 258,0 | 253,0 | 247,0 | 241,0 |Jahr | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 |Auslösungsschwelle (in t) | 104 | 106 | 109 | 111 | 113 | 115 |Schutzzoll (in %) | 217,0 | 208,0 | 199,0 | 191,0 | 182,0 | 139,0 |Jahr | 13 | 14 | 15 | 16 | 17 | |Auslösungsschwelle (in t) | 118 | 120 | 122 | 125 | n/a | |Schutzzoll (in %) | 127,0 | 116,0 | 104,0 | 91,8 | 0 | |i) Dextrine:Geltungsbereich: HSK-Positionen 3505.10.4010, 3505.10.4090, 3505.10.5010 und 3505.10.5090Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |Auslösungsschwelle (in t) | 37900 | 37900 | 38658 | 39431 | 40219 | 41024 |Schutzzoll (in %) | 375,0 | 375,0 | 365,0 | 355,0 | 345,0 | 334,0 |Jahr | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 |Auslösungsschwelle (in t) | 41844 | 42681 | 43535 | 44405 | 45294 | 46199 |Schutzzoll (in %) | 291,0 | 275,0 | 260,0 | 244,0 | 228,0 | 152,0 |Jahr | 13 | 14 | |Auslösungsschwelle (in t) | 47123 | n/a | |Schutzzoll (in %) | 131,0 | 0 | |Für die Einfuhr von Mengen bis zur Auslösungsschwelle ist Anlage 2-A-1 Absatz 15 zu beachten.3. Für die Zwecke dieses Anhangs gilt:a) Jahr 1 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens.b) Jahr 2 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 1. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.c) Jahr 3 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 2. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.d) Jahr 4 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 3. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.e) Jahr 5 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 4. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.f) Jahr 6 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 5. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.g) Jahr 7 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 6. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.h) Jahr 8 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 7. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.i) Jahr 9 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 8. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.j) Jahr 10 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 9. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.k) Jahr 11 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 10. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.l) Jahr 12 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 11. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.m) Jahr 13 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 12. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.n) Jahr 14 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 13. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.o) Jahr 15 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 14. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.p) Jahr 16 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 15. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.q) Jahr 17 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 16. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.r) Jahr 18 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 17. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.s) Jahr 19 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 18. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.t) Jahr 20 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 19. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.u) Jahr 21 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 20. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.v) Jahr 22 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 21. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.w) Jahr 23 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 22. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.x) Jahr 24 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 23. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.y) Jahr 25 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 24. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.--------------------------------------------------ANHANG 4TBT-KOORDINATOR1. Der TBT-Koordinator für Korea ist die koreanische Agency for Technology and Standards (Agentur für Technik und Normen) oder deren Nachfolger.2. Der TBT-Koordinator für die Europäische Union wird von der Europäischen Union benannt und Korea wird spätestens einen Monat nach Inkrafttreten dieses Abkommens davon in Kenntnis gesetzt.--------------------------------------------------ANHANG 5Absichtlich frei gelassen--------------------------------------------------ANHANG 6Absichtlich frei gelassen--------------------------------------------------ANHANG 7-ALISTEN DER VERPFLICHTUNGENEU-Vertragspartei1. Liste der Verpflichtungen gemäß Artikel 7.7 (grenzüberschreitende Erbringung)2. Liste der Verpflichtungen gemäß Artikel 7.13 (Niederlassung)3. Liste der Vorbehalte gemäß Artikel 7.18 (Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss) und Artikel 7.19 (Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen)Korea4. Liste der besonderen Verpflichtungen gemäß Artikel 7.7, Artikel 7.13, Artikel 7.18 und Artikel 7.19A. Liste der besonderen Verpflichtungen im DienstleistungssektorB. Liste der besonderen Verpflichtungen bezüglich der Niederlassung--------------------------------------------------ANHANG 7-A-1EU-VERTRAGSPARTEILISTE DER VERPFLICHTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 7.7(GRENZÜBERSCHREITENDE ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN)1. Die nach Artikel 7.7 liberalisierten Dienstleistungssektoren und die für die Dienstleistungen und Dienstleister aus Korea in diesen Sektoren geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung sind in der nächstehenden Liste der Verpflichtungen aufgeführt. Die betreffende Liste ist wie folgt aufgebaut:a) In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, für den seitens der EU-Vertragspartei eine Verpflichtung eingegangen wird, sowie der Umfang der Liberalisierung, auf die die betreffenden Vorbehalte Anwendung finden.b) In der zweiten Spalte werden die anwendbaren Vorbehalte beschrieben.Im Bereich der unter dieses Abkommen fallenden grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen bestehen für die in der nachstehenden Liste nicht aufgeführten Sektoren bzw. Teilsektoren keine Verpflichtungen.2. Bei der Beschreibung der einzelnen Sektoren bzw. Teilsektoren bedeuten die Abkürzungen:a) CPC die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification), wie in Fußnote 27 zu Artikel 7.25 genannt; undb) CPC ver. 1.0 die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC ver 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.3. Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse und -verfahren, sofern sie keine Beschränkungen des Marktzugangs oder der Inländerbehandlung im Sinne von Artikel 7.5 und Artikel 7.6 darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Zulassungspflicht, Universaldienstverpflichtungen, Pflicht zur Erlangung der Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen) gelten für Dienstleistungen und Dienstleister aus Korea auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.4. Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der Realisierbarkeit der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen im Sinne von Artikel 7.4.Absatz 3 Buchstabe a Ziffer i in bestimmten Dienstleistungssektoren und -teilsektoren und unbeschadet der in der Liste der Verpflichtungen in Bezug auf die Niederlassung beschriebenen öffentlichen Monopole oder ausschließlichen Rechte.5. Gemäß Artikel 7.1.Absatz 3 beinhaltet die nachstehende Liste keine Maßnahmen, die von den Vertragsparteien gewährte Subventionen betreffen.6. Die aus der nachstehenden Liste erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus auch keine unmittelbaren Rechte ableiten.7. In der nachstehenden Liste werden die folgenden Abkürzungen verwendet:AT  ÖsterreichBE  BelgienBG  BulgarienCY  ZypernCZ  Tschechische RepublikDE  DeutschlandDK  DänemarkEU  Europäische Union, einschließlich aller MitgliedstaatenES  SpanienEE  EstlandFI  FinnlandFR  FrankreichEL  GriechenlandHU  UngarnIE  IrlandIT  ItalienLV  LettlandLT  LitauenLU  LuxemburgMT  MaltaNL  NiederlandePL  PolenPT  PortugalRO  RumänienSK  SlowakeiSI  SlowenienSE  SchwedenUK  Vereinigtes KönigreichSektor oder Teilsektor | Beschreibung der Vorbehalte |ALLE SEKTOREN | ImmobilienFür die Arten der Erbringung 1 und 2Alle Mitgliedstaaten außer AT, BG, CY, CZ, DK, EL, FI, HU, IE, IT, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Keine.AT: Für den Erwerb sowie für das Mieten oder Leasen von Immobilien benötigen ausländische natürliche und juristische Personen eine Genehmigung der zuständigen Landesbehörde, die prüft, ob wichtige wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Interessen beeinträchtigt werden.BG: Ausländische juristische Personen und Ausländer mit ständigem Wohnsitz im Ausland können das Eigentum an Gebäuden und beschränkte Eigentumsrechte [1] an Immobilien nur mit Genehmigung des Finanzministeriums erwerben. Die Genehmigungspflicht gilt nicht für Personen, die in Bulgarien Investitionen getätigt haben.Ausländer mit ständigem Wohnsitz im Ausland, ausländische juristische Personen und Gesellschaften, bei denen die ausländische Beteiligung eine Mehrheit bei der Annahme von Beschlüssen gewährleistet oder die Annahme von Beschlüssen blockiert, können Eigentumsrechte an Immobilien in bestimmten, vom Ministerrat festgelegten geografischen Regionen nur mit Genehmigung erwerben.CY: Ungebunden.CZ: Beschränkungen für den Erwerb von Immobilien durch ausländische natürliche und juristische Personen. Ausländische Unternehmen können Immobilien durch Gründung tschechischer juristischer Personen oder durch Beteiligung an Jointventures erwerben. Für den Erwerb von Grundstücken benötigen ausländische Unternehmen eine Genehmigung.DK: Beschränkungen für den Erwerb von Immobilien durch gebietsfremde natürliche und juristische Personen. Beschränkungen für den Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke durch ausländische natürliche und juristische Personen.EL: Nach dem Gesetz Nr. 1892/90 benötigt ein Bürger für den Erwerb von Grundstücken in grenznahen Gebieten eine Genehmigung des Verteidigungsministeriums. In der Verwaltungspraxis wird diese Genehmigung für Direktinvestitionen ohne Schwierigkeiten erteilt.FI: (Ålandinseln): Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen, die nicht das regionale Bürgerrecht der Ålandinseln besitzen, und juristischer Personen, ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln Immobilien auf den Ålandinseln zu erwerben und zu besitzen. Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen, die nicht das regionale Bürgerrecht der Ålandinseln besitzen, und juristischer Personen, sich ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln niederzulassen oder Dienstleistungen zu erbringen.HU: Beschränkungen für den Erwerb von Grundstücken und Immobilien durch ausländische Investoren. [2]IE: Für den Erwerb von Rechten an Grundstücken in Irland benötigen in- und ausländische Gesellschaften und Ausländer eine vorherige schriftliche Zustimmung der Land Commission. Soll das Grundstück für gewerbliche Zwecke (mit Ausnahme der Agrarindustrie) genutzt werden, so wird auf diese Bedingung verzichtet, sofern eine entsprechende Bescheinigung des Ministers für Unternehmen und Beschäftigung vorgelegt wird. Diese Bestimmung gilt nicht für Grundstücke, die innerhalb der Grenzen von Städten liegen.IT: Der Erwerb von Immobilien durch ausländische natürliche und juristische Personen unterliegt der Bedingung der Gegenseitigkeit.LT: Ungebunden für den Erwerb von Land. [3]MT: Die maltesischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den Erwerb von Immobilien gelten weiterhin.PL: Für den direkten oder indirekten Erwerb von Immobilien benötigen ausländische natürliche und juristische Personen eine Genehmigung. Ungebunden für den Erwerb von staatlichem Eigentum (d. h. die Regelungen zum Privatisierungsprozess).RO: Natürliche Personen, die nicht die rumänische Staatsangehörigkeit besitzen und keinen Wohnsitz in Rumänien haben, und juristische Personen, die nicht die rumänische Staatsangehörigkeit besitzen und ihren Sitz nicht in Rumänien haben, können das Eigentum an Grundstücken nicht durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden erwerben.SI: In Slowenien niedergelassene juristische Personen mit ausländischer Kapitalbeteiligung können Immobilien im Hoheitsgebiet Sloweniens erwerben. In Slowenien von Ausländern gegründete Zweigniederlassungen [4] können nur die Immobilien (ausgenommen Grundstücke) erwerben, die für die Ausübung der Erwerbstätigkeit erforderlich sind, für die sie gegründet wurden. Für den Erwerb des Eigentums an Immobilien, die bis zu 10 km von der Grenze entfernt liegen, durch Gesellschaften, deren Kapital oder deren Stimmrechte direkt oder indirekt mehrheitlich juristischen Personen oder Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei gehören, ist eine besondere Genehmigung erforderlich.SK: Beschränkungen für den Erwerb von Immobilien durch ausländische natürliche und juristische Personen. Ausländische Unternehmen können Immobilien durch Gründung slowakischer juristischer Personen oder durch Beteiligung an Jointventures erwerben. Ungebunden für den Erwerb von Land. |1.UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGENA.Freiberufliche Dienstleistungena)Rechtsbesorgende Dienstleistungen(CPC 861) [5] | Für die Arten der Erbringung 1 und 2 AT, CY, ES, EL, LT, MT, SK: Die für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs (EU-Recht und Recht der Mitgliedstaaten) erforderliche uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft. |mit Ausnahme von Rechtsberatungsleistungen und Dienstleistungen bezüglich der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten, die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige von Rechtsberufen wie Notare, Gerichtsvollzieher (huissiers de justice) oder andere Amtspersonen (officiers publics et ministériels) erbracht werden | BE, FI: Die für Rechtsvertretungsleistungen erforderliche uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis sowie an Wohnsitzerfordernisse geknüpft. In BE werden für das Auftreten als Rechtsanwalt vor dem Cour de cassation in nicht strafrechtlichen Verfahren Quoten angewandt.BG: Koreanische Rechtsanwälte können für einen koreanischen Staatsangehörigen nur auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und in Zusammenarbeit mit einem bulgarischen Rechtsanwalt Rechtsvertretungsleistungen erbringen. Für Rechtsvermittlungsleistungen ist ein ständiger Wohnsitz erforderlich.FR: Der Zugang von Rechtsanwälten zu den Berufen avocat auprès de la Cour de Cassation und avocat auprès du Conseil d'Etat ist an Quoten und ein Staatsangehörigkeitserfordernis gebunden.HU: Die uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis sowie an Wohnsitzerfordernisse geknüpft. Für ausländische Rechtsanwälte ist der Umfang ihrer Tätigkeiten auf Rechtsberatungsleistungen beschränkt.LV: Staatsangehörigkeitserfordernis für vereidigte Rechtsanwälte, denen die Vertretung in Strafrechtssachen vorbehalten ist.DK: Die Rechtsberatung ist beschränkt auf Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung und in Dänemark registrierte Anwaltskanzleien. Für die dänische Zulassung ist eine dänische juristische Prüfung erforderlich.SE: Die nur für die Führung der schwedischen Berufsbezeichnung advokat (Rechtsanwalt) erforderliche Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Wohnsitzerfordernis geknüpft. |b) 1.Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern(CPC 86212 ausgenommen Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern, CPC 86213, CPC 86219 und CPC 86220) | Für die Art der Erbringung 1 FR, HU, IT, MT, RO, SI: Ungebunden.AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Vertretung vor den zuständigen Behörden in Österreich.Für die Art der Erbringung 2 Keine. |b) 2.Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern(CPC 86211 und 86212 ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern) | Für die Art der Erbringung 1 BE, BG, CY, DE, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PT, RO, SI, UK: Ungebunden.AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vertretung vor den zuständigen Behörden in Österreich und für in bestimmten österreichischen Gesetzen (z. B. Aktiengesetz, Börsengesetz, Bankwesengesetz usw.) vorgesehene Prüfungen.SE: Nur in Schweden zugelassene Wirtschaftsprüfer dürfen gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen bei bestimmten juristischen Personen vornehmen, z. B. bei allen Kapitalgesellschaften. Anteilseigner oder Gesellschafter von Gesellschaften können nur Personen sein, die qualifizierte Prüfungen (für amtliche Zwecke) vornehmen. Die Zulassung ist an ein Wohnsitzerfordernis gebunden.LT: Der Bericht des Wirtschaftsprüfers ist gemeinsam mit einem in Litauen zugelassenen Wirtschaftsprüfer zu erstellen.Für die Art der Erbringung 2 Keine. |c)Dienstleistungen von Steuerberatern(CPC 863) [6] | Für die Art der Erbringung 1 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vertretung vor den zuständigen Behörden in Österreich.CY: Steuerberater müssen vom Finanzminister zugelassen sein. Die Zulassung wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Die geltenden Kriterien entsprechen jenen für die Gewährung von Zulassungen für ausländische Investitionen (vgl. Liste im Abschnitt "Horizontale Verpflichtungen"). Soweit die Kriterien diesen Teilsektor betreffen, wird stets die Beschäftigungslage in diesem Teilsektor berücksichtigt.BG, MT, RO, SI: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2 Keine. |d)Dienstleistungen von Architektenunde)Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten(CPC 8671, 8674) | Für die Art der Erbringung 1 AT: Ungebunden außer für Planungsdienstleistungen.BE, BG, CY, EL, IT, MT, PL, PT, SI: Ungebunden.DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung auf alle aus dem Ausland erbrachten Dienstleistungen.HU, RO: Ungebunden für Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten.Für die Art der Erbringung 2 Keine. |f)Ingenieurdienstleistungen; undg)Integrierte Ingenieurdienstleistungen(CPC 8672, 8673) | Für die Art der Erbringung 1 AT, SI: Ungebunden außer für reine Planungsdienstleistungen.BG, CY, EL, IT, MT, PT: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2 Keine. |h)Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten(CPC 9312 und Teil von CPC 85201) | Für die Art der Erbringung 1 AT, BE, BG, CY, DE, DK, EE, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PT, RO, SK, UK: Ungebunden.SI: Ungebunden für sozialmedizinische, gesundheitsdienstliche, epidemiologische und umweltmedizinische Dienstleistungen, die Versorgung mit Blut, Blutpräparaten und Transplantaten sowie Obduktionen.Für die Art der Erbringung 2 Keine. |i)Tierärztliche Dienstleistungen(CPC 932) | Für die Art der Erbringung 1 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FR, EL, HU, IE, IT, LV, MT, NL, PT, RO, SI, SK: Ungebunden.UK: Ungebunden außer für Veterinärlabordienstleistungen und technische Dienstleistungen für Tierärzte, allgemeine Beratung und Information, z. B. Ernährung, Verhalten und Heimtierpflege.Für die Art der Erbringung 2 Keine. |j) 1.Dienstleistungen von Hebammen(Teil von CPC 93191)j) 2.Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern(Teil von CPC 93191) | Für die Art der Erbringung 1 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PT, RO, SI, SK, UK: Ungebunden.FI, PL: Ungebunden außer für Krankenpflegepersonal.Für die Art der Erbringung 2 Keine. |k)Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln(CPC 63211)und sonstige Dienstleistungen von Apotheken [7] | Für die Art der Erbringung 1 AT, BE, BG, DE, CY, DK, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SK, SI, UK: Ungebunden.CZ, LV, LT: Ungebunden außer für Versandhandel.HU: Ungebunden außer für CPC 63211.Für die Art der Erbringung 2 Keine. |B.Computer- und verwandte Dienstleistungen(CPC 84) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2 Keine. |C.Dienstleistungen im Bereich Forschung und EntwicklungFuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geisteswissenschaften (CPC 852 mit Ausnahme der Dienstleistungen von Psychologen) [8] | Keine. |a) FuE-Dienstleistungen im Bereich Naturwissenschaften(CPC 851)Disziplinübergreifende FuE-Dienstleistungen(CPC 853) | EU: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen für aus öffentlichen Mitteln finanzierte FuE-Dienstleistungen können nur Angehörigen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder juristischen Personen mit Hauptsitz in der Europäischen Union gewährt werden. |D.Dienstleistungen von Immobilienmaklern [9]a)betreffend Eigentum oder gemietete/gepachtete Objekte(CPC 821) | Für die Art der Erbringung 1 BG, CY, CZ, EE, HU, IE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden. Für die Art der Erbringung 2 Keine. |b)auf Honorar- oder Vertragsbasis(CPC 822) | Für die Art der Erbringung 1 BG, CY, CZ, EE, HU, IE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden. Für die Art der Erbringung 2 Keine. |E.Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führera)für Schiffe(CPC 83103) | Für die Art der Erbringung 1 BG, CY, DE, HU, MT, RO: Ungebunden. Für die Art der Erbringung 2 Keine. |b)für Luftfahrzeuge(CPC 83104) | Für die Art der Erbringung 1 BG, CY, CZ, HU, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden. Für die Art der Erbringung 2 BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.AT, BE, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LU, NL, PT, SI, SE, UK: Die von Luftverkehrsunternehmen der Europäischen Union benutzten Luftfahrzeuge müssen in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, der die Lizenz für das Luftverkehrsunternehmen erteilt, oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eingetragen sein. Bei kurzfristigen Leasingverträgen und in Ausnahmefällen kann darauf verzichtet werden. |c)für andere Transportmittel(CPC 83101, 83102 und 83105) | Für die Art der Erbringung 1 BG, CY, HU, LV, MT, PL, RO, SI: Ungebunden. Für die Art der Erbringung 2 Keine. |d)für andere Maschinen und Ausrüstungen(CPC 83106, 83107, 83108, 83109) | Für die Art der Erbringung 1 BG, CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SK: Ungebunden. Für die Art der Erbringung 2 Keine. |e)für Gebrauchsgüter(CPC 832) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden.EE: Ungebunden außer für Miet-/Leasingdienstleistungen betreffend bespielte Videokassetten für den Privatgebrauch. |f)für die Vermietung von Telekommunikationsgeräten(CPC 7541) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2 Keine. |F.Sonstige Unternehmensdienstleistungena)Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung(CPC 871) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2 Keine. |b)Dienstleistungen auf dem Gebiet der Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung(CPC 864) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2 Keine. |c)Managementberatung(CPC 865) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2 Keine. |d)Mit der Managementberatung verwandte Leistungen(CPC 866) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2 HU: Ungebunden für Schieds- und Schlichtungsdienstleistungen (CPC 86602). |e)Technische Tests und Analysen(CPC 8676) | Für die Art der Erbringung 1 IT: Ungebunden für die Berufe Biologe und chemischer Analytiker.BG, CY, CZ, MT, PL, RO, SK, SE: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2 BG, CY, CZ, MT, PL, RO, SK, SE: Ungebunden. |f)Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten(Teil von CPC 881) | Für die Art der Erbringung 1 IT: Ungebunden für die Agronomen und periti agrari vorbehaltenen Tätigkeiten.EE, MT, RO, SI: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2 Keine. |g)Beratungsdienstleistungen im Bereich Fischerei(Teil von CPC 882) | Für die Art der Erbringung 1 LV, MT, RO, SI: Ungebunden. Für die Art der Erbringung 2 Keine. |h)Beratungsdienstleistungen im Bereich verarbeitendes Gewerbe(Teil von CPC 884, Teil von CPC 885) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2 Keine. |i)Vermittlung und Beschaffung von Personali) 1.Suche von Führungskräften(CPC 87201) | Für die Art der Erbringung 1 AT, BG, CY, CZ, DE, EE, ES, FI, IE, LV, LT, MT, PL, PT, RO, SK, SI, SE: Ungebunden. Für die Art der Erbringung 2 AT, BG, CY, CZ, EE, FI, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden. |i) 2.Vermittlung von Arbeitskräften(CPC 87202) | Für die Art der Erbringung 1 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, EL, FI, FR, IE, IT, LU, LV, LT, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden. Für die Art der Erbringung 2 AT, BG, CY, CZ, EE, FI, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden. |i) 3.Vermittlung von Büropersonal(CPC 87203) | Für die Art der Erbringung 1 AT, BG, CY, CZ, DE, EE, FI, FR, IT, IE, LV, LT, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SK, SI: Ungebunden. Für die Art der Erbringung 2 AT, BG, CY, CZ, EE, FI, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden. |i) 4.Überlassung von Haushaltshilfen, anderen kaufmännischen oder industriellen Arbeitskräften, Pflegepersonal und anderem Personal(CPC 87204, 87205, 87206, 87209) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2 Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.HU: Keine. |j) 1.Ermittlungsleistungen(CPC 87301) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, UK: Ungebunden. |j) 2.Sicherheitsdienstleistungen(CPC 87302, 87303, 87304 und 87305) | Für die Art der Erbringung 1 HU: Ungebunden für CPC 87304, 87305.BE, BG, CY, CZ, ES, EE, FI, FR, IT, LV, LT, MT, PT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2 HU: Ungebunden für CPC 87304, 87305.BG, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden. |k)Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung(CPC 8675) | Für die Art der Erbringung 1 BE, BG, CY, DE, DK, ES, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, UK: Ungebunden für Explorationsdienstleistungen. Für die Art der Erbringung 2 Keine. |l) 1.Wartung und Instandsetzung von Schiffen(Teil von CPC 8868) | Für die Art der Erbringung 1 Für den Transport im Seeschiffsverkehr: BE, BG, CY, DE, DK, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LT, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, UK: Ungebunden. Für den Transport im Binnenschiffsverkehr: EU außer EE, HU, LV: Ungebunden. Für die Art der Erbringung 2 Keine. |l) 2.Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstungen(Teil von CPC 8868) | Für die Art der Erbringung 1 AT, BE, BG, DE, CY, CZ, DK, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: Ungebunden. Für die Art der Erbringung 2 Keine. |l) 3.Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr(CPC 6112, CPC 6122, Teil von CPC 8867, Teil von CPC 8868) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2 Keine. |l) 4.Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen davon(Teil von CPC 8868) | Für die Art der Erbringung 1 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden. Für die Art der Erbringung 2 Keine. |l) 5.Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (außer Büromaschinen), Ausrüstungen (außer Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern [10](CPC 633, 7545, 8861, 8862, 8864, 8865, 8866) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2 Keine. |m)Gebäudereinigung(CPC 874) | Für die Art der Erbringung 1 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, IT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden. Für die Art der Erbringung 2 Keine. |n)Fotografische Dienstleistungen(CPC 875) | Für die Art der Erbringung 1 BG, EE, MT, PL: Ungebunden für die Erbringung von Luftbildfotografieleistungen.LV: Ungebunden für fotografische Spezialdienstleistungen. (CPC 87504)Für die Art der Erbringung 2 Keine. |o)Verpacken(CPC 876) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2 Keine. |p)Druck und Veröffentlichung(CPC 88442) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2 Keine. |q)Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.(Teil von CPC 87909) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2 Keine. |r) 1.Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen(CPC 87905) | Für die Art der Erbringung 1 PL: Ungebunden für Dienstleistungen vereidigter Dolmetscher.HU, SK: Ungebunden für offizielle Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen.Für die Art der Erbringung 2 Keine. |r) 2.Dienstleistungen von Innenarchitekten und Dienstleistungen bezüglich Produktdesign(CPC 87907) | Für die Art der Erbringung 1 DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung auf alle aus dem Ausland erbrachten Dienstleistungen. Für die Art der Erbringung 2 Keine. |r) 3.Inkassoagenturleistungen(CPC 87902) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden. |r) 4.Auskunfteileistungen(CPC 87901) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden. |r) 5.Vervielfältigungsdienstleistungen(CPC 87904) [11] | Für die Art der Erbringung 1 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden. Für die Art der Erbringung 2 Keine. |r) 6.Telekommunikationsdienstleistungen(CPC 7544) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2 Keine. |r) 7.Telefonauftragsdienstleistungen(CPC 87903) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2 Keine. |2.KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGENA.Post- und Kurierdienstleistungen(Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Bearbeitung [12] von Postsendungen [13] gemäß der folgenden Liste von Teilsektoren, unabhängig davon, ob der Bestimmungsort im In- oder im Ausland liegt: i) Bearbeitung von adressierten schriftlichen Mitteilungen aller Art auf einem materiellen Träger, [14] einschließlich Hybridpostdienstleistungen und Direktwerbung, ii) Bearbeitung von adressierten Päckchen und Paketen, [15] iii) Bearbeitung von adressierten Presseerzeugnissen, [16] iv) Bearbeitung von unter den Ziffern i) bis iii) genannten Sendungen als Einschreiben oder Wertsendungen,v) Eilzustellung [17] der unter den Ziffern i) bis iii) genannten Sendungen, vi) Bearbeitung nicht adressierter Sendungen, vii) Dokumentenaustausch [18] .Die Teilsektoren i), iv) und v) können ausgenommen werden, soweit sie in den Geltungsbereich der Dienstleistungen fallen, die vorbehalten werden können: die Dienstleistung für Briefsendungen, deren Preis weniger als das Fünffache des öffentlichen Grundtarifs beträgt, sofern sie weniger als 350 g [19] wiegen, und die Dienstleistung für eingeschriebene Sendungen, die in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren genutzt wird.)(Teil von CPC 751, Teil von CPC 71235 [20], Teil von CPC 73210 [21]) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2 Keine. |B.TelekommunikationsdienstleistungenDiese Dienstleistungen umfassen nicht die Wirtschaftstätigkeit, die in der Bereitstellung von Inhalten besteht, für deren Übermittlung Telekommunikationsdienstleistungen erforderlich sind. | |a)Alle Dienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Signalen mit elektromagnetischen Mitteln [22] zum Inhalt haben außer Rundfunk [23] | Für die Arten der Erbringung 1 und 2 Keine. |b)Dienstleistungen des Übertragens von Satellitensendungen [24] | Für die Arten der Erbringung 1 und 2 EU: Keine, außer dass Dienstleistern in diesem Sektor Verpflichtungen hinsichtlich der Übertragung von Inhalten über ihre Netze im Interesse der Allgemeinheit im Einklang mit dem EU-Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation auferlegt werden können.BE: Ungebunden. |3.BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN (CPC 511, 512, 513, 514, 515, 516, 517, 518) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2 Keine. |4.VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN(außer Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)A.Dienstleistungen von Kommissionärena)Dienstleistungen von Kommissionären betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113, Teil von CPC 6121)b)sonstige Dienstleistungen von Kommissionären(CPC 621)B.Dienstleistungen von Großhändlerna)Großhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113, Teil von CPC 6121)b)Großhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgeräten(Teil von CPC 7542)c)sonstige Dienstleistungen von Großhändlern(CPC 622 mit Ausnahme von Großhandelsleistungen mit Energieerzeugnissen [25])C.Dienstleistungen von Einzelhändlern [26]Einzelhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör(CPC 61112, Teil von CPC 6113, Teil von CPC 6121)Einzelhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgeräten(Teil von CPC 7542)Einzelhandelsleistungen mit Lebensmitteln(CPC 631)Einzelhandelsleistungen mit anderen (nichtenergetischen) Produkten, ohne Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln [27](CPC 632 außer CPC 63211 und CPC 63297)D.Franchising(CPC 8929) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2 EU außer AT, SI, SE, FI: Ungebunden für den Vertrieb von chemischen Erzeugnissen, Edelmetallen (und Edelsteinen).AT: Ungebunden für den Vertrieb von Sprengstoffen, entzündbaren Waren und Zündern sowie von giftigen Stoffen.AT, BG: Ungebunden für den Vertrieb von Waren für medizinische Zwecke wie medizinische und chirurgische Geräte, medizinische Stoffe und Gegenstände für medizinische Zwecke.Für die Art der Erbringung 1 AT, BG, FR, PL, RO: Ungebunden für den Vertrieb von Tabak und Tabakerzeugnissen.IT: Im Großhandel staatliches Monopol für Tabak.BG, FI, PL, RO, SE: Ungebunden für den Vertrieb von alkoholischen Getränken.AT, BG, CZ, FI, RO, SK, SI: Ungebunden für den Vertrieb von Arzneimitteln.BG, HU, PL: Ungebunden für Dienstleistungen von Handelsmaklern.FR: In Bezug auf Dienstleistungen von Kommissionären ungebunden für Händler und Makler, die auf 17 Märkten für frische Lebensmittel von nationalem Interesse tätig sind. Ungebunden für den Vertrieb von Arzneimitteln.MT: Ungebunden für Dienstleistungen von Kommissionären.BE, BG, CY, DE, DK, ES, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SK, UK: In Bezug auf Einzelhandelsleistungen ungebunden außer für Versandhandel. |5.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung(CPC 921) | Für die Art der Erbringung 1 BG, CY, FI, FR, IT, MT, RO, SE, SI: Ungebunden. Für die Art der Erbringung 2 CY, FI, MT, RO, SE, SI: Ungebunden. |B.Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung(CPC 922) | Für die Art der Erbringung 1 BG, CY, FI, FR, IT, MT, RO, SE: Ungebunden. Für die Art der Erbringung 2 CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden. Für die Arten der Erbringung 1 und 2 LV: Ungebunden für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der sekundären technischen und beruflichen Bildung für Behinderte (CPC 9224). |C.Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung(CPC 923) | Für die Art der Erbringung 1 AT, BG, CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden.FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Koreanischen Staatsangehörigen kann jedoch von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen, zu leiten und zu unterrichten.IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleister, die zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome ermächtigt sind.Für die Art der Erbringung 2 AT, BG, CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden. Für die Arten der Erbringung 1 und 2 CZ, SK: Ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung außer für Dienstleistungen im Bereich der postsekundären technischen und beruflichen Bildung (CPC 92310). |D.Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung(CPC 924) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2 CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden. Für die Art der Erbringung 1 AT: Ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung mittels Radio- oder TV-Sendungen. |E.Dienstleistungen im Bereich sonstiger Unterricht(CPC 929) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2 AT, BE, BG, CY, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, UK: Ungebunden. |6.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELTA.Abwasserbewirtschaftung(CPC 9401) [28]B.Bewirtschaftung fester/gefährlicher Abfälle mit Ausnahme der grenzüberschreitenden Beförderung gefährlicher Abfällea)Abfallbeseitigungsleistungen(CPC 9402)b)Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen(CPC 9403)C.Schutz der Umgebungsluft und des Klimas(CPC 9404) [29]D.Sanierung und Reinigung von Boden und Wassera)Behandlung, Sanierung von kontaminiertem/verunreinigtem Boden und Wasser(Teil von CPC 94060) [30]E.Lärm- und Vibrationsschutz(CPC 9405)F.Schutz der biologischen Vielfalt und der Landschafta)Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz(Teil von CPC 9406)G.Sonstige Umwelt- und Nebendienstleistungen(CPC 94090) | Für die Art der Erbringung 1 EU: Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen. Für die Art der Erbringung 2 Keine. |7.FINANZDIENSTLEISTUNGENA.Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen | Für die Arten der Erbringung 1 und 2 AT, BE, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, NL, PL, PT, RO, SK, SE, SI, UK: Ungebunden für Direktversicherungsdienstleistungen außer für die Versicherung von Risiken in Bezug auf: a)Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung, undb)Güter im internationalen Transitverkehr.AT: Werbungs- und Vermittlungsleistungen im Auftrag einer nicht in der Europäischen Union niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer nicht in Österreich niedergelassenen Zweigniederlassung sind (außer bei der Rückversicherung und Folgerückversicherung) verboten. Obligatorische Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen außer Versicherungen für den internationalen gewerblichen Luftverkehr dürfen nur von einer in der Europäischen Union niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer in Österreich niedergelassenen Zweigniederlassung übernommen werden. Versicherungsverträge, die von einer nicht in der Europäischen Union niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer nicht in Österreich niedergelassenen Zweigniederlassung übernommen werden, unterliegen (außer bei der Rückversicherung und Folgerückversicherung) einer höheren Versicherungssteuer. Es können Ausnahmen von der höheren Steuer gewährt werden.DK: Obligatorische Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von in der Europäischen Union niedergelassenen Unternehmen übernommen werden. Bei der Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung für in Dänemark ansässige Personen, dänische Schiffe und in Dänemark belegene Vermögenswerte können Personen oder Unternehmen (auch Versicherungsgesellschaften) keine gewerbliche Unterstützung leisten, es sei denn, sie sind Versicherungsgesellschaften nach dänischem Recht oder durch die zuständigen dänischen Behörden zugelassen.DE: Obligatorische Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von einer in der Europäischen Union niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer in Deutschland niedergelassenen Zweigniederlassung übernommen werden. Verfügt eine ausländische Versicherungsgesellschaft über eine in Deutschland niedergelassene Zweigniederlassung, so kann sie in Deutschland Verträge über internationale Transportversicherungen nur über diese Zweigniederlassung abschließen.FR: Risiken im Zusammenhang mit dem Transport auf dem Landweg können nur von Versicherungsgesellschaften versichert werden, die in der Europäischen Union niedergelassen sind.PL: Ungebunden außer für Rückversicherung, Folgerückversicherung und die Versicherung von Gütern im internationalen Handel.PT: Luft- und Seetransportversicherungen (Güter, Luftfahrzeuge, Schiffe und Haftpflicht) dürfen nur von in der Europäischen Union niedergelassenen Unternehmen übernommen werden. Nur in der Europäischen Union niedergelassene Personen oder Gesellschaften können in Portugal als Vermittler für diese Versicherungen tätig werden.RO: Die Rückversicherung auf dem internationalen Markt ist nur zulässig, wenn die Rückversicherung des Risikos auf dem Inlandsmarkt nicht möglich ist.Für die Art der Erbringung 1 AT, BE, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, NL, PT, RO, SK, SE, SI, UK: Ungebunden für Dienstleistungen der Direktversicherungsvermittlung außer für die Versicherung von Risiken in Bezug auf:a)Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung, undb)Güter im internationalen Transitverkehr.BG: Ungebunden für Direktversicherungen außer für Dienstleistungen ausländischer Dienstleister für Ausländer im Hoheitsgebiet Bulgariens. Transportversicherungen für Transportgüter, Versicherungen für Transportmittel als solche sowie Haftpflichtversicherungen für in Bulgarien belegene Risiken können nicht direkt von ausländischen Versicherungsgesellschaften übernommen werden. Eine ausländische Versicherungsgesellschaft kann Versicherungsverträge nur über eine Zweigniederlassung in der Europäischen Union abschließen. Ungebunden für die Einlagensicherung und vergleichbare Sicherungssysteme sowie für Pflichtversicherungssysteme.CY, LV, MT: Ungebunden für Direktversicherungsdienstleistungen außer für die Versicherung von Risiken in Bezug auf:a)Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung, undb)Güter im internationalen Transitverkehr.LT: Ungebunden für Direktversicherungsdienstleistungen außer für die Versicherung von Risiken in Bezug auf:a)Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung, undb)Güter im internationalen Transitverkehr außer im Zusammenhang mit dem Transport auf dem Landweg, bei dem das Risiko in Litauen belegen ist.LV, LT, PL: Ungebunden für die Versicherungsvermittlung.FI: Direktversicherungsdienstleistungen (einschließlich Mitversicherung) können nur von Versicherungsgesellschaften mit Hauptstelle in der Europäischen Union oder einer Zweigniederlassung in Finnland angeboten werden. Voraussetzung für die Erbringung von Dienstleistungen der Versicherungsvermittlung ist ein ständiger Geschäftssitz in der Europäischen Union.HU: Direktversicherungen im Hoheitsgebiet Ungarns dürfen bei nicht in der Europäischen Union niedergelassenen Versicherungsgesellschaften nur über eine in Ungarn eingetragene Zweigniederlassung abgeschlossen werden.IT: Ungebunden für Versicherungsmathematiker. Transportversicherungen für Transportgüter, Versicherungen für Transportmittel als solche sowie Haftpflichtversicherungen für in Italien belegene Risiken können nur von Versicherungsgesellschaften übernommen werden, die in der Europäischen Union niedergelassen sind. Dieser Vorbehalt gilt nicht für den internationalen Transport in Verbindung mit Einfuhren nach Italien.SE: Direktversicherungen dürfen nur über in Schweden zugelassene Erbringer von Versicherungsdienstleistungen abgeschlossen werden, unter der Voraussetzung, dass der ausländische Dienstleistungserbringer und das schwedische Versicherungsunternehmen zur selben Unternehmensgruppe gehören oder eine Kooperationsvereinbarung geschlossen haben.ES: Für Versicherungsmathematiker Wohnsitzerfordernis und drei Jahre einschlägige Berufserfahrung.Für die Art der Erbringung 2 AT, BE, BG, CZ, CY, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SE, SI, UK: Ungebunden für Vermittlung.BG: Direktversicherung: Natürliche und juristische Personen aus Bulgarien sowie Ausländer, die im Hoheitsgebiet Bulgariens einer Geschäftstätigkeit nachgehen, können ihre Tätigkeit in Bulgarien nur bei Anbietern versichern, die über eine Zulassung für eine Versicherungstätigkeit in Bulgarien verfügen. Schadensersatzleistungen aus diesen Versicherungsverträgen sind in Bulgarien auszuzahlen. Ungebunden für die Einlagensicherung und vergleichbare Sicherungssysteme sowie für Pflichtversicherungssysteme.IT: Transportversicherungen für Transportgüter, Versicherungen für Transportmittel als solche sowie Haftpflichtversicherungen für in Italien belegene Risiken können nur bei Versicherungsgesellschaften abgeschlossen werden, die in der Europäischen Union niedergelassen sind. Dieser Vorbehalt gilt nicht für den internationalen Transport in Verbindung mit Einfuhren nach Italien. |B.Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)Alle nachstehenden Teilsektoren | Für die Art der Erbringung 1 AT, BE, BG, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, NL, PL, PT, SK, SE, UK: Ungebunden außer für die Bereitstellung von Finanzinformationen und Verarbeitung von Finanzdaten sowie für Beratungs- und sonstige Hilfsdienstleistungen (ausgenommen Vermittlung).BE: Für die Erbringung von Anlageberatungsdienstleistungen ist eine Niederlassung in Belgien erforderlich.BG: Für die Benutzung des Telekommunikationsnetzes können Beschränkungen und Bedingungen gelten.CY: Ungebunden außer für den Handel mit begebbaren Wertpapieren, die Bereitstellung von Finanzinformationen und Verarbeitung von Finanzdaten sowie für Beratungs- und sonstige Hilfsdienstleistungen (ausgenommen Vermittlung).EE: Für die Annahme von Spareinlagen ist eine Genehmigung der estnischen Finanzaufsichtsbehörde und die Eintragung als Aktiengesellschaft, Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung nach estnischem Recht erforderlich.EE: Für die Verwaltung von Investmentfonds ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich, und nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der Europäischen Union dürfen als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds tätig werden.LT: Für die Verwaltung von offenen Investmentfonds und Investmentgesellschaften ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich, und nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der Europäischen Union können als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds tätig werden.IE: Die Erbringung von Anlage- und Anlageberatungsdienstleistungen erfordert entweder a) eine Zulassung in Irland, die in der Regel nur rechtsfähigen Einrichtungen, Partnerschaftsgesellschaften und Einzelunternehmen mit Hauptstelle bzw. satzungsmäßigem Sitz in Irland erteilt wird (in einigen Fällen bedarf es keiner Zulassung, z. B., wenn ein Dienstleistungserbringer aus Korea über keine gewerbliche Niederlassung in Irland verfügt und die Dienstleistung nicht an Privatpersonen erbringt), oder b) eine Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat nach der Richtlinie der Europäischen Union über Wertpapierdienstleistungen.IT: Ungebunden für promotori di servizi finanziari (Verkäufer von Finanzprodukten).LV: Ungebunden außer für die Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art, für die Bereitstellung von Finanzinformationen und Verarbeitung von Finanzdaten sowie für Beratungs- und sonstige Hilfsdienstleistungen.LT: Gewerbliche Niederlassung erforderlich für Pensionsfondsverwaltung.MT: Ungebunden außer für die Annahme von Spareinlagen, die Ausreichung von Krediten jeder Art, die Bereitstellung von Finanzinformationen und Verarbeitung von Finanzdaten sowie für Beratungs- und sonstige Hilfsdienstleistungen (ausgenommen Vermittlung).PL: Für die Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software: Benutzung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder des Netzes eines anderen zugelassenen Betreibers.RO: Ungebunden für Finanzleasing, Handel mit Geldmarkttiteln, Devisen, derivativen Instrumenten, Wechselkurs- und Zinstiteln, begebbaren Wertpapieren und sonstigen begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen, Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art, Vermögensverwaltung und Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen. Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen sind nur über eine in Rumänien ansässige Bank zulässig.SI:a)Beteiligung an der Emission von Staatsanleihen, Pensionsfondsverwaltung: Ungebunden.b)Alle anderen Teilsektoren außer Beteiligung an der Emission von Staatsanleihen und Pensionsfondsverwaltung, Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen sowie Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen: Ungebunden außer für die Aufnahme von Krediten jeder Art und die Annahme von Garantien und Verbindlichkeiten ausländischer Kreditinstitute durch inländische juristische Personen und Einzelkaufleute. Ausländer können ausländische Wertpapiere nur über inländische Banken und Wertpapiermakler anbieten. Die Mitglieder der Slowenischen Börse müssen juristische Personen nach dem Recht Sloweniens oder Zweigniederlassungen ausländischer Investmentgesellschaften oder Banken sein.Für die Art der Erbringung 2 BG: Für die Benutzung des Telekommunikationsnetzes können Beschränkungen und Bedingungen gelten.PL: Für die Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software: Benutzung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder des Netzes eines anderen zugelassenen Betreibers. |8.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES(nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Krankenhausleistungen(CPC 9311)C.Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ohne Krankenhäuser)(CPC 93193) | Für die Art der Erbringung 1 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FI, FR, IE, IT, LT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: Ungebunden. Für die Art der Erbringung 2 Keine. |D.Dienstleistungen im Bereich Soziales(CPC 933) | Für die Art der Erbringung 1 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, EL, FI, FR, HU, IE, IT, LU, MT, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: Ungebunden. Für die Art der Erbringung 2 BE: Ungebunden für soziale Dienstleistungen außer Genesungs- und Erholungsheimen sowie Seniorenheimen. |9.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISENA.Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)(CPC 641, 642, 643)außer Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen [31] | Für die Art der Erbringung 1 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FR, EL, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden außer für Catering. Für die Art der Erbringung 2 Keine. |B.Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern(einschließlich Reiseleitern)(CPC 7471) | Für die Art der Erbringung 1 BG, HU: Ungebunden. Für die Art der Erbringung 2 Keine. |C.Dienstleistungen von Fremdenführern(CPC 7472) | Für die Art der Erbringung 1 BG, CY, CZ, HU, IT, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden. Für die Art der Erbringung 2 Keine. |10.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT (ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen)A.Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken)(CPC 9619) | Für die Art der Erbringung 1 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, UK: Ungebunden. Für die Art der Erbringung 2 CY, CZ, FI, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.BG: Ungebunden außer für Unterhaltungsdienstleistungen von Theaterproduzenten, Gesangsgruppen, Musikgruppen und Orchestern (CPC 96191); Dienstleistungen von Schriftstellern, Komponisten, Bildhauern, Entertainern und sonstigen Künstlern (CPC 96192); Nebendienstleistungen im Bereich Theater (CPC 96193).EE: Ungebunden für sonstige Unterhaltungsdienstleistungen (CPC 96199) außer für Filmtheater.LT, LV: Ungebunden außer für den Betrieb von Filmtheatern (Teil von CPC 96199). |B.Nachrichten- und Presseagenturen(CPC 962) | Für die Art der Erbringung 1 BG, CY, CZ, EE, HU, LT, MT, RO, PL, SI, SK: Ungebunden. Für die Art der Erbringung 2 BG, CY, CZ, HU, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden. |C.Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen(CPC 963) | Für die Art der Erbringung 1 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden. Für die Art der Erbringung 2 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden. |D.Dienstleistungen im Bereich Sport(CPC 9641) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2 AT: Ungebunden für Skischulen und Bergführer.BG, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 1 CY, EE: Ungebunden. |E.Dienstleistungen von Erholungsparks und Strandeinrichtungen(CPC 96491) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2 Keine. |11.VERKEHRSDIENSTLEISTUNGENA.Seeverkehra)Internationaler Passagierverkehr(CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr [32])b)Internationaler Frachtverkehr(CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr [33]) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2 Keine. |B.Binnenschiffsverkehra)Passagierverkehr(CPC 7221 ohne Kabotage im Inlandsverkehr [34])b)Frachtverkehr(CPC 7222 ohne Kabotage im Inlandsverkehr [35]) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2 EU: Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Übereinkünfte über den Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. a. Rhein-Main-Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden Staaten vorbehalten werden, die Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Unterliegt Durchführungsvorschriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte.AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Gründung einer Schifffahrtsgesellschaft durch natürliche Personen. Im Falle der Niederlassung einer juristischen Person: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Geschäftsführer sowie der Vorstands- und der Aufsichtsratsmitglieder. Eine Eingetragene Gesellschaft oder Betriebsstätte in Österreich ist erforderlich. Ferner muss die Mehrheit der Geschäftsanteile Staatsangehörigen der Europäischen Union gehören.BG, CY, CZ, EE, FI, HU, LT, MT, RO, SE, SI, SK: Ungebunden. |C.Eisenbahnverkehra)Passagierverkehr(CPC 7111)b)Frachtverkehr(CPC 7112) | Für die Art der Erbringung 1 EU: Ungebunden. Für die Art der Erbringung 2 Keine. |D.Straßenverkehra)Passagierverkehr(CPC 7121, 7122)b)Frachtverkehr(CPC 7123 außer Beförderung von Post und Kuriersendungen für eigene Rechnung [36]) | Für die Art der Erbringung 1 EU: Ungebunden. Für die Art der Erbringung 2 Keine. |E.Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen [37](CPC 7139) | Für die Art der Erbringung 1 EU: Ungebunden. Für die Art der Erbringung 2 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden. |12.HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR [38]A.Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehra)Frachtumschlagb)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Zollabfertigungd)Containerstellplätze und -zwischenlagerunge)Schifffahrtsagenturdienstleistungenf)Seeverkehrsspeditiong)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7213)h)Zug- und Schleppdienstleistungen(CPC 7214)i)Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr(Teil von CPC 745)j)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Für die Art der Erbringung 1 EU: Ungebunden [39] für Frachtumschlag und Zug- und Schleppdienstleistungen.AT, BG, CY, CZ, DE, EE, HU, LT, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Ungebunden für Vermietung von Schiffen mit Besatzung.Für die Art der Erbringung 2 Keine. |B.Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehra)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7223)e)Zug- und Schleppdienstleistungen(CPC 7224)f)Unterstützungsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr(Teil von CPC 745)g)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2 EU: Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Übereinkünfte über den Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. a. Rhein-Main-Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden Staaten vorbehalten sind, die Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Unterliegt Durchführungsvorschriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte.EU: Ungebunden für Zug- und Schleppdienstleistungen.Für die Art der Erbringung 1 AT, BG, CY, CZ, DE, EE, FI, HU, LV, LT, MT, RO, SK, SI, SE: Ungebunden für die Vermietung von Schiffen mit Besatzung. |C.Hilfsdienstleistungen für den Eisenbahnverkehra)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Zug- und Schleppdienstleistungen(CPC 7113)e)Unterstützungsdienstleistungen für Eisenbahnverkehrsdienstleistungen(CPC 743)f)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Für die Art der Erbringung 1 EU: Ungebunden für Zug- und Schleppdienstleistungen. Für die Art der Erbringung 2 Keine. |D.Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehra)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer(CPC 7124)e)Unterstützungsdienstleistungen für den Straßenverkehr(CPC 744)f)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Für die Art der Erbringung 1 AT, BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI, SE: Ungebunden für Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer. Für die Art der Erbringung 2 Keine. |E.Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrsdienstleistungena)Bodenabfertigungsdienstleistungen (einschließlich Catering) | Für die Art der Erbringung 1 EU: Ungebunden außer für Catering. Für die Art der Erbringung 2 BG, CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SK SI: Ungebunden. |b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2 Keine. |c)Spedition(Teil von CPC 748) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2 Keine. |d)Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung(CPC 734) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2 EU: Die von Luftverkehrsunternehmen der Europäischen Union benutzten Luftfahrzeuge müssen in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, der die Lizenz für das Luftverkehrsunternehmen erteilt, oder (sofern der Mitgliedstaat, der die Lizenz erteilt, dies gestattet) in einem anderen Mitgliedstaat der Union eingetragen sein. Es kann Folgendes vorgeschrieben werden: Damit ein Luftfahrzeug eingetragen werden kann, muss es Eigentum entweder natürlicher Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen sein, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle erfüllen. In Ausnahmefällen kann ein Luftverkehrsunternehmen in der Europäischen Union unter bestimmten Umständen ein in Korea eingetragenes Luftfahrzeug von einem koreanischen Luftverkehrsunternehmen anmieten, beispielsweise zur Deckung eines außergewöhnlichen Bedarfs, zur Deckung eines saisonalen Kapazitätsbedarfs oder zur Bewältigung betrieblicher Schwierigkeiten, was durch das Anmieten von in der Europäischen Union registrierten Luftfahrzeugen nicht angemessen möglich ist; hierfür muss eine befristete Genehmigung von dem Mitgliedstaat der Europäischen Union erlangt werden, der dem Luftverkehrsunternehmen der Europäischen Union die Lizenz erteilt. |e)Verkauf und Vermarktungf)Computerreservierungssysteme | Für die Arten der Erbringung 1 und 2 EU: Wenn koreanische Anbieter von Dienstleistungen im Bereich Computerreservierungssysteme (CRS-Dienstleistungen) den Luftverkehrsunternehmen der Europäischen Union keine gleichwertige Behandlung [40] im Vergleich mit der Behandlung in der Europäischen Union beimessen oder wenn koreanische Luftverkehrsunternehmen Anbietern von CRS-Dienstleistungen aus der Europäischen Union keine gleichwertige Behandlung im Vergleich mit der Behandlung in der Europäischen Union beimessen, können die Anbieter von CRS-Dienstleistungen der Europäischen Union in Bezug auf die koreanischen Luftverkehrsunternehmen bzw. können die Luftverkehrsunternehmen der Europäischen Union in Bezug auf die koreanischen Anbieter von CRS-Dienstleistungen Maßnahmen zur Gewährung einer gleichwertigen Behandlung ergreifen. |F.Hilfsdienstleistungen für den Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen [41]a)Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Güter (außer Brennstoff)(Teil von CPC 742) | Für die Art der Erbringung 1 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden. Für die Art der Erbringung 2 Keine. |13.SONSTIGE VERKEHRSDIENSTLEISTUNGENErbringung kombinierter Verkehrsdienstleistungen | Alle Mitgliedstaaten außer AT, BG, CY, CZ, EE, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Keine, unbeschadet der Beschränkungen in dieser Liste der Verpflichtungen bezüglich jedes beliebigen Transportmittels. AT, BG, CY, CZ, EE, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Ungebunden. |14.DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICHA.Leistungen im Bereich Bergbau(CPC 883) [42] | Für die Arten der Erbringung 1 und 2 Keine. |B.Transport von Brennstoff in Rohrleitungen(CPC 7131) | Für die Art der Erbringung 1 EU: Ungebunden. Für die Art der Erbringung 2 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden. |C.Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Brennstoffe(Teil von CPC 742) | Für die Art der Erbringung 1 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden. Für die Art der Erbringung 2 Keine. |D.Großhandel mit festen Brennstoffen und Mineralölerzeugnissen(CPC 62271)und Großhandel mit Strom, Dampf und Warmwasser | Für die Art der Erbringung 1 EU: Ungebunden für den Großhandel mit Strom, Dampf und Warmwasser. Für die Art der Erbringung 2 Keine. |E.Einzelhandel mit Motorenkraftstoff(CPC 613) | Für die Art der Erbringung 1 EU: Ungebunden. Für die Art der Erbringung 2 Keine. |F.Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz(CPC 63297)und Einzelhandel mit Strom, Gas (außer Flaschengas), Dampf und Warmwasser | Für die Art der Erbringung 1 EU: Ungebunden für den Einzelhandel mit Strom, Gas (außer Flaschengas), Dampf und Warmwasser.BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SK, UK: Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz, ungebunden außer für Versandhandel. Für Versandhandel: Keine.Für die Art der Erbringung 2 Keine. |G.Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung(CPC 887) | Für die Art der Erbringung 1 EU: Ungebunden, außer für Beratungsdienstleistungen. Für Beratungsdienstleistungen: Keine. Für die Art der Erbringung 2 Keine. |15.ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.a)Dienstleistungen der Wäscherei, der Reinigung und des Färbens(CPC 9701) | Für die Art der Erbringung 1 EU: Ungebunden. Für die Art der Erbringung 2 Keine. |b)Friseurdienstleistungen(CPC 97021) | Für die Art der Erbringung 1 EU: Ungebunden. Für die Art der Erbringung 2 Keine. |c)Kosmetikdienstleistungen (einschließlich Maniküre und Pediküre)(CPC 97022) | Für die Art der Erbringung 1 EU: Ungebunden. Für die Art der Erbringung 2 Keine. |d)Sonstige Kosmetik- und Fußpflegedienstleistungen, a. n. g.(CPC 97029) | Für die Art der Erbringung 1 EU: Ungebunden. Für die Art der Erbringung 2 Keine. |e)Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen, soweit sie der Entspannung dienen bzw. als Dienstleistungen von Bädern, Saunas, Solarien u. Ä. erbracht werden und nicht zu medizinischen oder Rehabilitationszwecken [43](CPC ver. 1.0 97230) | Für die Art der Erbringung 1 EU: Ungebunden. Für die Art der Erbringung 2 Keine. |g)Dienstleistungen der Telekommunikationsverbindung(CPC 7543) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2 Keine. |[1] Das bulgarische Eigentumsrecht erkennt die folgenden beschränkten Eigentumsrechte an: das Nutzungsrecht, das Recht zu bauen, das Recht, Aufbauten zu errichten, und die Grunddienstbarkeit.[2] In Bezug auf den Dienstleistungssektor gehen diese Beschränkungen nicht über die der bestehenden GATS-Verpflichtungen hinaus.[3] In Bezug auf den Dienstleistungssektor gehen diese Beschränkungen nicht über die der bestehenden GATS-Verpflichtungen hinaus.[4] Nach dem Gesetz über die Handelsgesellschaften gilt eine in Slowenien gegründete Zweigniederlassung nicht als juristische Person, wird aber hinsichtlich ihrer Tätigkeit wie eine Tochtergesellschaft behandelt; dies entspricht Artikel XXVIII Absatz g des GATS.[5] Umfasst Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen, Schlichtungs- und Vermittlungsleistungen sowie Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten. Die Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen ist nur im Bereich des Völkerrechts, des EU-Rechts und des Rechts eines Hoheitsgebiets, in dem der Dienstleister oder sein Personal zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs qualifiziert ist, zulässig und unterliegt ebenso wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Zulassungserfordernissen und -verfahren. Für Rechtsanwälte, die rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts erbringen, kann es sich hierbei unter anderem um die Einhaltung örtlicher berufsethischer Kodizes, die Verwendung der Berufsbezeichnung des Heimatstaates (sofern nicht als gleichwertig mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaates anerkannt), Versicherungsanforderungen, die einfache Registrierung bei der Anwaltskammer des Aufnahmestaates oder eine vereinfachte Zulassung zur Anwaltskammer des Aufnahmestaates im Wege einer Eignungsprüfung und durch einen rechtmäßigen Wohnsitz oder Geschäftssitz im Aufnahmestaat handeln. Rechtsbesorgende Dienstleistungen auf dem Gebiet des EU-Rechts müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Anwaltskammer zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden, und rechtsbesorgende Dienstleistungen auf dem Gebiet des Rechts eines Mitgliedstaates der Europäischen Union müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Anwaltskammer zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden. Die uneingeschränkte Zulassung im betreffenden Mitgliedstaat der Europäischen Union könnte daher erforderlich sein für die Vertretung vor Gerichten und anderen zuständigen Behörden in der EU-Vertragspartei, da dies die Ausübung des Anwaltsberufs auf dem Gebiet des EU-Rechts und des nationalen Verfahrensrechts beinhaltet. In einigen Mitgliedstaaten dürfen jedoch ausländische Rechtsanwälte, die nicht die uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer besitzen, Inländer oder Angehörige der Staaten, in denen der Anwalt zur Berufsausübung berechtigt ist, in zivilrechtlichen Verfahren vertreten.[6] Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die unter "Rechtsbesorgende Dienstleistungen" im Abschnitt 1. A. a zu finden sind.[7] Die Versorgung der Öffentlichkeit mit Arzneimitteln unterliegt wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Zulassungs- und Qualifikationserfordernissen und -verfahren. In der Regel ist diese Tätigkeit Apotheken vorbehalten. In einigen Mitgliedstaaten ist lediglich die Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln den Apotheken vorbehalten.[8] Teil von CPC 85201, die unter 1. A. h) "Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten" zu finden sind.[9] Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte und/oder Beschränkungen für natürliche oder juristische Personen betreffen, die Immobilien erwerben.[10] Wartung und Instandsetzung von Fahrzeugen (CPC 6112, 6122, 8867, 8868) ist unter 1. F. l) 1 bis 1. F. l) 4 zu finden.Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist unter 1. B. "Computer- und verwandte Dienstleistungen" zu finden.[11] Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 1. F. p) zu finden sind.[12] "Bearbeitung" ist die Abfertigung, Sortierung, Beförderung und Zustellung.[13] "Postsendung" ist jede von einem öffentlichen oder privaten Anbieter bearbeitete Sendung.[14] Z. B. Briefe, Postkarten.[15] Umfasst auch Bücher und Kataloge.[16] Magazine, Zeitungen, Zeitschriften.[17] Eilzustellungsdienstleistungen können abgesehen von der rascheren und sichereren Zustellung zusätzliche Leistungsmerkmale umfassen, beispielsweise Abholung vom Ausgangsort, persönliche Zustellung beim Empfänger, Auffindung und Verfolgung, Möglichkeit einer Änderung des Bestimmungsortes und des Empfängers während der Beförderung, Empfangsbestätigung.[18] Bereitstellung von Mitteln, einschließlich entsprechender Räume sowie der Beförderung durch Dritte, die es den abonnierten Nutzern dieser Dienstleistung ermöglicht, einander Postsendungen selbst durch gegenseitigen Austausch zuzustellen. "Postsendung" ist jede von einem öffentlichen oder privaten Anbieter bearbeitete Sendung.[19] "Briefsendungen" sind Mitteilungen in schriftlicher Form auf einem materiellen Träger, die zu der vom Absender auf der Sendung selbst oder auf ihrer Umhüllung angegebenen Adresse zu befördern und dort zuzustellen sind. Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften werden nicht als Briefsendungen angesehen.[20] Beförderung von Postsendungen für eigene Rechnung auf dem Landweg.[21] Beförderung von Postsendungen im Luftverkehr.[22] Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung) (Teil von CPC 843), die unter 1. B. "Computer- und verwandte Dienstleistungen" zu finden sind.[23] "Rundfunk" ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern.[24] Diese Dienstleistungen umfassen die Telekommunikationsdienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen über Satellit zum Inhalt haben (die nicht unterbrochene Übertragungskette über Satellit, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist). Dies beinhaltet den Verkauf von Satellitendienstleistungen, allerdings ohne den Verkauf von TV-Programmpaketen an Haushalte. Diese Dienstleistungen umfassen nicht Inlandsverbindungen (die Übertragung dieser Signale innerhalb des Inlands über Satellit).[25] Diese Dienstleistungen, die die CPC 62271 umfassen, sind im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 14. D zu finden.[26] Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 1. B. und 1. F. 1) zu finden sind. Umfasst keine Dienstleistungen von Einzelhändlern im Bereich der Energieerzeugnisse, die im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 14. E und 14. F zu finden sind.[27] Einzelhandel mit Arzneimitteln sowie Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln sind im Abschnitt "FREIBERUFLICHE DIENSTLEISTUNGEN" unter 1. A. k zu finden.[28] Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen.[29] Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung.[30] Entspricht einem Teil der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz.[31] Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen ist im Abschnitt "HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR" unter 12. E. a) "Bodenabfertigungsdienstleistungen" zu finden.[32] Unbeschadet des Geltungsbereichs der Tätigkeiten, die nach den nationalen Rechtsvorschriften als "Kabotage" angesehen werden können, umfasst diese Liste nicht die nationale Kabotage im Inlandsverkehr, das heißt die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem anderen Hafen oder Ort im selben Mitgliedstaat, einschließlich seines Festlandsockels im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, und den Verkehr von und nach demselben Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat.[33] Unbeschadet des Geltungsbereichs der Tätigkeiten, die nach den nationalen Rechtsvorschriften als "Kabotage" angesehen werden können, umfasst diese Liste nicht die nationale Kabotage im Inlandsverkehr, das heißt die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem anderen Hafen oder Ort im selben Mitgliedstaat, einschließlich seines Festlandsockels im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, und den Verkehr von und nach demselben Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat.[34] Unbeschadet des Geltungsbereichs der Tätigkeiten, die nach den nationalen Rechtsvorschriften als "Kabotage" angesehen werden können, umfasst diese Liste nicht die nationale Kabotage im Inlandsverkehr, das heißt die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem anderen Hafen oder Ort im selben Mitgliedstaat, einschließlich seines Festlandsockels im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, und den Verkehr von und nach demselben Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat.[35] Unbeschadet des Geltungsbereichs der Tätigkeiten, die nach den nationalen Rechtsvorschriften als "Kabotage" angesehen werden können, umfasst diese Liste nicht die nationale Kabotage im Inlandsverkehr, das heißt die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem anderen Hafen oder Ort im selben Mitgliedstaat, einschließlich seines Festlandsockels im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, und den Verkehr von und nach demselben Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat.[36] Teil von CPC 71235, zu finden im Abschnitt "KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN" unter 2. A. "Post- und Kurierdienstleistungen".[37] Der Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen ist im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 14. B zu finden.[38] Umfasst keine Wartung und Instandsetzung von Transportausrüstungen, die im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 1. F. l) 1 bis 1. F. l) 4 zu finden sind.[] Ungebunden aufgrund fehlender technischer Durchführbarkeit.[40] "Gleichwertige Behandlung" ist die nichtdiskriminierende Behandlung von Luftverkehrsunternehmen der Europäischen Union und von Anbietern von CRS-Dienstleistungen der Europäischen Union.[41] Hilfsdienstleistungen für den Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen sind im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 14. C zu finden.[42] Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie den Rohren und Futterrohren des Bohrlochs verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsingenieure, Feststoffkontrolle, Fangarbeiten und besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigkeiten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von Komplettierungsvorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und Bohrlochinstandsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern. Nicht enthalten sind der direkte Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen. Nicht enthalten ist die Aufschließung von Lagerstätten anderer Ressourcen als Erdöl und Erdgas (CPC 5115), die im Abschnitt 3. "BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN" zu finden sind.[43] Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind zu finden unter 1. A. h "Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten", 1. A. j. 2. "Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern" sowie "Gesundheitsleistungen" (8. A und 8. C).--------------------------------------------------ANHANG 7-A-2EU-VERTRAGSPARTEILISTE DER VERPFLICHTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 7.13(NIEDERLASSUNG)1. Die nach Artikel 7.13 liberalisierten Wirtschaftstätigkeiten und die für Niederlassungen und Investoren aus Korea bezüglich dieser Tätigkeiten geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung, sind in der nächstehenden Verpflichtungsliste aufgeführt. Die betreffende Liste ist wie folgt aufgebaut:a) In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, für den seitens der EU-Vertragspartei eine Verpflichtung eingegangen wird, sowie der Umfang der Liberalisierung, auf die die betreffenden Vorbehalte Anwendung finden.b) In der zweiten Spalte werden die anwendbaren Vorbehalte beschrieben.Im Bereich der unter dieses Abkommen fallenden Niederlassung bestehen für die in der nachstehenden Liste nicht aufgeführten Sektoren bzw. Teilsektoren keine Verpflichtungen.2. Bei der Beschreibung der einzelnen Sektoren bzw. Teilsektoren bedeuten die Abkürzungen:a) ISIC rev 3.1 die Internationale Systematik der Wirtschaftstätigkeiten (International Standard Industrial Classification of all Economic Activities) Revision 3.1, in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 4, ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung.b) CPC die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification), wie in Fußnote 27 zu Artikel 7.25 genannt; undc) CPC ver. 1.0 die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC ver 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.3. Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse und -verfahren, sofern sie keine Beschränkungen des Marktzugangs oder der Inländerbehandlung im Sinne von Artikel 7.11 und Artikel 7.12 darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Zulassungspflicht, Universaldienstverpflichtungen, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, nichtdiskriminierende Auflagen, dass bestimmte Aktivitäten in Naturschutzgebieten oder in Gebieten von besonderem historischen und künstlerischen Interesse nicht ausgeübt werden dürfen) gelten für Niederlassungen und Investoren aus Korea auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.4. Gemäß Artikel 7.1.Absatz 3 beinhaltet die nachstehende Liste keine Maßnahmen, die von den Vertragsparteien gewährte Subventionen betreffen.5. Unbeschadet des Artikels 7.11 müssen die nichtdiskriminierenden Auflagen in Bezug auf die Rechtsform der Niederlassung nicht in der nachstehenden Liste der Verpflichtungen zur Niederlassung enthalten sein, um von der EU-Vertragspartei aufrechterhalten oder eingeführt werden zu können.6. Die aus der nachstehenden Liste erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus auch keine unmittelbaren Rechte ableiten.7. In der nachstehenden Liste werden die folgenden Abkürzungen verwendet:AT  ÖsterreichBE  BelgienBG  BulgarienCY  ZypernCZ  Tschechische RepublikDE  DeutschlandDK  DänemarkEU  Europäische Union, einschließlich aller MitgliedstaatenES  SpanienEE  EstlandFI  FinnlandFR  FrankreichEL  GriechenlandHU  UngarnIE  IrlandIT  ItalienLV  LettlandLT  LitauenLU  LuxemburgMT  MaltaNL  NiederlandePL  PolenPT  PortugalRO  RumänienSK  SlowakeiSI  SlowenienSE  SchwedenUK  Vereinigtes KönigreichSektor oder Teilsektor | Beschreibung der Vorbehalte |ALLE SEKTOREN | ImmobilienAlle Mitgliedstaaten außer AT, BG, CY, CZ, DK, EE, EL, FI, HU, IE, IT, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Keine.AT: Für den Erwerb sowie für das Mieten oder Leasen von Immobilien benötigen ausländische natürliche und juristische Personen eine Genehmigung der zuständigen Landesbehörde, die prüft, ob wichtige wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Interessen beeinträchtigt werden.BG: Ausländische natürliche und juristische Personen können nicht das Eigentum an Grundstücken erwerben (auch nicht über eine Zweigniederlassung). Bulgarische juristische Personen mit ausländischer Beteiligung können nicht das Eigentum an landwirtschaftlichen Grundstücken erwerben.Ausländische juristische Personen und Ausländer mit ständigem Wohnsitz im Ausland können das Eigentum an Gebäuden und beschränkte Eigentumsrechte [1] an Immobilien nur mit Genehmigung des Finanzministeriums erwerben. Die Genehmigungspflicht gilt nicht für Personen, die in Bulgarien Investitionen getätigt haben.Ausländer mit ständigem Wohnsitz im Ausland, ausländische juristische Personen und Gesellschaften, bei denen die ausländische Beteiligung eine Mehrheit bei der Annahme von Beschlüssen gewährleistet oder die Annahme von Beschlüssen blockiert, können Eigentumsrechte an Immobilien in bestimmten, vom Ministerrat festgelegten geografischen Regionen nur mit Genehmigung erwerben.CY: Ungebunden.CZ: Beschränkungen für den Erwerb von Immobilien durch ausländische natürliche und juristische Personen. Ausländische Unternehmen können Immobilien durch Gründung tschechischer juristischer Personen oder durch Beteiligung an Jointventures erwerben. Für den Erwerb von Grundstücken benötigen ausländische Unternehmen eine Genehmigung.DK: Beschränkungen für den Erwerb von Immobilien durch gebietsfremde natürliche und juristische Personen. Beschränkungen für den Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke durch ausländische natürliche und juristische Personen.EE: Ungebunden für den Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Flächen [2].EL: Nach dem Gesetz Nr. 1892/90 benötigt ein Bürger für den Erwerb von Grundstücken in grenznahen Gebieten eine Genehmigung des Verteidigungsministeriums. In der Verwaltungspraxis wird diese Genehmigung für Direktinvestitionen ohne Schwierigkeiten erteilt.FI: (Ålandinseln): Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen, die nicht das regionale Bürgerrecht der Ålandinseln besitzen, und juristischer Personen, ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln Immobilien auf den Ålandinseln zu erwerben und zu besitzen. Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen, die nicht das regionale Bürgerrecht der Ålandinseln besitzen, und juristischer Personen, sich ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln niederzulassen oder Dienstleistungen zu erbringen.HU: Beschränkungen für den Erwerb von Grundstücken und Immobilien durch ausländische Investoren [3].IE: Für den Erwerb von Rechten an Grundstücken in Irland benötigen in- und ausländische Gesellschaften und Ausländer eine vorherige schriftliche Zustimmung der Land Commission. Soll das Grundstück für gewerbliche Zwecke (mit Ausnahme der Agrarindustrie) genutzt werden, so wird auf diese Bedingung verzichtet, sofern eine entsprechende Bescheinigung des Ministers für Unternehmen und Beschäftigung vorgelegt wird. Diese Bestimmung gilt nicht für Grundstücke, die innerhalb der Grenzen von Städten liegen.IT: Der Erwerb von Immobilien durch ausländische natürliche und juristische Personen unterliegt der Bedingung der Gegenseitigkeit.LV: Ungebunden für den Erwerb von Grundstücken; Pacht von Grundstücken bis zu einer Dauer von 99 Jahren zulässig.LT: Ungebunden für den Erwerb von Land [4].MT: Die maltesischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den Erwerb von Immobilien gelten weiterhin.PL: Für den direkten oder indirekten Erwerb von Immobilien benötigen ausländische natürliche und juristische Personen eine Genehmigung.Ungebunden für den Erwerb von staatlichem Eigentum (d. h. die Regelungen zum Privatisierungsprozess).RO: Natürliche Personen, die nicht die rumänische Staatsangehörigkeit besitzen und keinen Wohnsitz in Rumänien haben, und juristische Personen, die nicht die rumänische Staatszugehörigkeit besitzen und ihren Sitz nicht in Rumänien haben, können das Eigentum an Grundstücken nicht durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden erwerben.SI: In Slowenien gegründete juristische Personen mit ausländischer Kapitalbeteiligung können Immobilien im Hoheitsgebiet Sloweniens erwerben. In Slowenien von Ausländern gegründete Zweigniederlassungen [5] können nur die Immobilien (ausgenommen Grundstücke) erwerben, die für die Ausübung der Erwerbstätigkeit erforderlich sind, für die sie gegründet wurden. Für den Erwerb des Eigentums an Immobilien, die bis zu 10 km von der Grenze entfernt liegen, durch Gesellschaften, deren Kapital oder deren Stimmrechte direkt oder indirekt mehrheitlich juristischen Personen oder Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei gehören, ist eine besondere Genehmigung erforderlich.SK: Beschränkungen für den Erwerb von Immobilien durch ausländische natürliche und juristische Personen. Ausländische Unternehmen können Immobilien durch Gründung slowakischer juristischer Personen oder durch Beteiligung an Jointventures erwerben. Ungebunden für den Erwerb von Land. |ALLE SEKTOREN | Öffentliche VersorgungsleistungenEU: Wirtschaftstätigkeiten, die auf nationaler oder örtlicher Ebene als öffentliche Versorgungsleistungen angesehen werden, können öffentlichen Monopolen oder privaten Betreibern gewährten ausschließlichen Rechten unterliegen. [6] [7] |ALLE SEKTOREN | Arten der NiederlassungEU: Die Behandlung von Tochtergesellschaften (koreanischer Gesellschaften), die nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union gegründet worden sind und ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz in der Europäischen Union haben, wird nicht auf Zweigniederlassungen oder Vertretungen ausgedehnt, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union von einer koreanischen Gesellschaft gegründet werden. [8]BG: Die Gründung von Zweigniederlassungen ist genehmigungspflichtig.EE: Mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder muss ihren Wohnsitz in der Europäischen Union haben.FI: Ein Koreaner, der ein Gewerbe als Gesellschafter einer finnischen GmbH oder offenen Handelsgesellschaft ausübt, benötigt eine Gewerbeerlaubnis und muss seinen ständigen Wohnsitz in der Europäischen Union haben. In Bezug auf alle Sektoren mit Ausnahme der Telekommunikationsdienstleistungen gilt für mindestens die Hälfte der ordentlichen oder stellvertretenden Vorstandsmitglieder das Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis; für bestimmte Gesellschaften können jedoch Ausnahmen zugelassen werden. Im Bereich der Telekommunikationsdienstleistungen gilt das Erfordernis des ständigen Wohnsitzes für die Hälfte der Gründer und die Hälfte der Vorstandsmitglieder. Ist der Gründer eine juristische Person, gilt für diese ebenfalls das Wohnsitzerfordernis. Möchte eine koreanische Organisation eine Geschäftstätigkeit oder ein Gewerbe durch Gründung einer Zweigniederlassung in Finnland ausüben, so benötigt sie eine Gewerbeerlaubnis. Koreanische Organisationen oder natürliche Personen, die keine Staatsbürger der Europäischen Union sind, benötigen zur Gründung einer Aktiengesellschaft eine entsprechende Erlaubnis.IT: Für den Zugang zu gewerblichen und handwerklichen Tätigkeiten sind eine Aufenthaltsgenehmigung und eine besondere Genehmigung für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit erforderlich.BG, PL: Die Aktivitäten einer Repräsentanz dürfen sich nur auf Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen zugunsten der vertretenen Muttergesellschaft erstrecken.PL: Mit Ausnahme von Finanzdienstleistungen, ungebunden für Zweigniederlassungen. Koreanische Investoren können eine Wirtschaftstätigkeit nur in Form einer Kommanditgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Aktiengesellschaft aufnehmen und ausüben (im Falle der Rechtsdienstleistungen nur in Form einer eingetragenen Partnerschaftsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft).RO: Der Alleinverwalter bzw. der Verwaltungsratsvorsitzende und die Hälfte aller Verwalter gewerblicher Unternehmen müssen rumänische Staatsangehörige sein, sofern im Vertrag bzw. in der Satzung der Gesellschaft nichts anderes bestimmt ist. Die Mehrheit der Wirtschaftsprüfer gewerblicher Unternehmen und ihrer Stellvertreter müssen rumänische Staatsangehörige sein.SE: Eine koreanische Gesellschaft (die in Schweden keine juristische Person gegründet hat) muss ihre Geschäftstätigkeit über eine Zweigniederlassung in Schweden mit unabhängiger Geschäftsleitung und getrennten Büchern ausüben. Bauvorhaben mit einer Dauer von unter einem Jahr sind von der Bedingung befreit, eine Zweigniederlassung zu gründen oder einen gebietsansässigen Vertreter zu bestellen. Eine GmbH (Kommanditgesellschaft auf Aktien) kann von einem oder mehreren Gründern errichtet werden. Ein Gründer muss entweder seinen Wohnsitz in Schweden haben oder eine juristische Person mit Sitz in Schweden sein. Eine Partnerschaftsgesellschaft kann nur Gründer sein, wenn alle Gesellschafter ihren Wohnsitz in Schweden haben. Entsprechende Bedingungen gelten für die Gründung aller anderen juristischen Personen. Mindestens die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrats muss ihren Wohnsitz in Schweden haben. Ausländer und schwedische Staatsbürger ohne Wohnsitz in Schweden, die in Schweden eine Geschäftstätigkeit ausüben wollen, müssen einen gebietsansässigen Vertreter bestellen, der die Verantwortung für diese Geschäftstätigkeit trägt, und ihn bei der örtlichen Behörde eintragen lassen. Auf das Wohnsitzerfordernis kann bei Nachweis, dass dieses im betreffenden Fall nicht erforderlich ist, verzichtet werden.SI: Koreanische Gesellschaften können Zweigniederlassungen gründen, sofern die Muttergesellschaft im Herkunftsstaat seit mindestens einem Jahr in einem gerichtlichen Register eingetragen ist.SK: Eine koreanische natürliche Person, die als Bevollmächtigter des Unternehmers ins Handelsregister eingetragen werden soll, muss eine Aufenthaltsgenehmigung für die Slowakei vorlegen. |ALLE SEKTOREN | InvestitionenES: Ausländische öffentliche Stellen [9] benötigen für Investitionen in Spanien, die entweder direkt oder über direkt oder indirekt von ausländischen öffentlichen Stellen kontrollierte Gesellschaften oder sonstige Unternehmen getätigt werden, eine vorherige Genehmigung der Regierung.BG: Bei Unternehmen, bei denen die öffentliche (staatliche oder kommunale) Beteiligung am Eigenkapital mehr als 30 % beträgt, ist die Übertragung dieser Anteile an Dritte genehmigungspflichtig. Für bestimmte Wirtschaftstätigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung oder Verwendung staatlichen oder öffentlichen Eigentums ist eine Konzession nach dem Konzessionsgesetz erforderlich. Ausländische Investoren dürfen sich nicht an der Privatisierung beteiligen. Ausländische Investoren und bulgarische juristische Personen mit koreanischer Mehrheitsbeteiligung benötigen eine Genehmigung für a) die Erforschung, Erschließung und Gewinnung natürlicher Ressourcen aus dem Küstenmeer, dem Festlandsockel oder der ausschließlichen Wirtschaftszone und b) den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an einem Unternehmen, die an einer unter a) genannten Tätigkeit beteiligt sind.FR: Für den Erwerb von mehr als 33,33 % der Anteile am Kapital oder der Stimmrechte eines bestehenden französischen Unternehmens oder von mehr als 20 % eines börsennotierten französischen Unternehmens durch koreanische juristische oder natürliche Personen gelten folgende Bestimmungen:Investitionen unter 7,6 Mio. EUR in französische Unternehmen mit einem Umsatz unter 76 Mio. EUR können nach Ablauf einer Sperrfrist von 15 Tagen nach vorheriger Mitteilung und Überprüfung der genannten Beträge frei getätigt werden;einen Monat nach der vorherigen Mitteilung wird die Genehmigung stillschweigend erteilt, sofern der Minister für Wirtschaft nicht von seiner Befugnis Gebrauch gemacht hat, die Investition in Ausnahmefällen aufzuschieben.Ausländische Beteiligungen an neu privatisierten Gesellschaften können auf einen im Einzelfall von der französischen Regierung bestimmten Anteil an der öffentlich angebotenen Beteiligung beschränkt werden. Für die Aufnahme bestimmter gewerblicher und handwerklicher Tätigkeiten ist eine besondere Genehmigung erforderlich, wenn der Geschäftsführer keine Daueraufenthaltsgenehmigung besitzt.FI: Für den Erwerb von Anteilen, die mehr als ein Drittel der Stimmrechte einer großen finnischen Gesellschaft oder eines großen Unternehmens (mit mehr als 1000 Beschäftigten oder mit einem Umsatz oder einer Bilanzsumme [10] von mehr als 168 Mio. EUR) verleihen, benötigen Koreaner eine Genehmigung der finnischen Behörden; die Genehmigung kann nur abgelehnt werden, wenn ein wichtiges nationales Interesse gefährdet würde. Diese Beschränkungen gelten nicht für Telekommunikationsdienstleistungen.HU: Ungebunden für koreanische Beteiligungen an neu privatisierten Gesellschaften.IT: Neu privatisierten Gesellschaften können ausschließliche Rechte neu oder weiterhin gewährt werden. Die Stimmrechte in neu privatisierten Gesellschaften können in einigen Fällen beschränkt werden. Für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens kann der Erwerb großer Beteiligungen am Eigenkapital von Gesellschaften, die in den Bereichen Verteidigung, Verkehrsdienstleistungen, Telekommunikation und Energie tätig sind, von einer Genehmigung der zuständigen Behörden abhängig gemacht werden. |ALLE SEKTOREN | Geografische GebieteFI: Auf den Ålandinseln Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen, die nicht das regionale Bürgerrecht der Ålandinseln besitzen, und juristischer Personen, sich ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln niederzulassen. |1.LANDWIRTSCHAFT, JAGD, FORSTWIRTSCHAFTA.Landwirtschaft, Jagd(ISIC rev 3.1: 011, 012, 013, 014, 015) ausgenommen Beratungsdienstleistungen [11] | AT, HU, MT, RO: Ungebunden für landwirtschaftliche Tätigkeiten.CY: Die Beteiligung koreanischer Investoren ist nur bis zu 49 % zulässig.FR: Die Gründung landwirtschaftlicher Betriebe durch koreanische Staatsangehörige und der Erwerb von Rebflächen durch koreanische Investoren ist genehmigungspflichtig.IE: Die Beteiligung an Mehlmühlen durch koreanische Staatsangehörige ist genehmigungspflichtig. |B.Forstwirtschaft und Holzeinschlag(ISIC rev 3.1: 020) ausgenommen Beratungsdienstleistungen [12] | BG: Ungebunden für den Holzeinschlag. |2.FISCHEREI UND AQUAKULTUR(ISIC rev. 3.1: 0501, 0502) ausgenommen Beratungsdienstleistungen [13] | Ungebunden. |3.BERGBAU UND GEWINNUNG VON STEINEN UND ERDEN [14]A.Steinkohlen- und Braunkohlenbergbau; Torfgewinnung(ISIC rev 3.1: 10)B.Gewinnung von Erdöl und Erdgas [15](ISIC rev 3.1: 1110)C.Erzbergbau(ISIC rev 3.1: 13)D.Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau(ISIC rev 3.1: 14) | EU: Ungebunden für juristische Personen unter der Kontrolle [16] natürlicher oder juristischer Personen eines Landes außerhalb der Europäischen Union, das mehr als 5 % der Öl- oder Erdgasimporte der Europäischen Union beiträgt. Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). Ungebunden für die Gewinnung von Erdöl und Erdgas. |4.VERARBEITENDES GEWERBE [17]A.Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln, Getränkeherstellung(ISIC rev 3.1: 15) | Keine. |B.Tabakverarbeitung(ISIC rev 3.1: 16) | Keine. |C.Herstellung von Textilien(ISIC rev 3.1: 17) | Keine. |D.Herstellung von Bekleidung; Zurichtung und Färben von Fellen(ISIC rev 3.1: 18) | Keine. |E.Gerberei und Zurichtung von Leder; Herstellung von Reiseartikeln, Handtaschen, Sattlerwaren, Geschirr und Schuhen(ISIC rev 3.1: 19) | Keine. |F.Herstellung von Holz- und Korkwaren (ohne Möbel); Herstellung von Korb- und Flechtwaren(ISIC rev 3.1: 20) | Keine. |G.Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus(ISIC rev 3.1: 21) | Keine. |H.Herstellung von Verlags- und Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern [18](ISIC rev 3.1: 22, ausgenommen Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis [19]) | IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Eigentümer von Verlagen oder Druckereien. |I.Kokerei(ISIC rev 3.1: 231) | Keine. |J.Mineralölverarbeitung [20](ISIC rev 3.1: 232) | EU: Ungebunden für juristische Personen unter der Kontrolle [21] natürlicher oder juristischer Personen eines Landes außerhalb der Europäischen Union, das mehr als 5 % der Öl- oder Erdgasimporte der Europäischen Union beiträgt. Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). |K.Herstellung von chemischen Erzeugnissen außer Sprengstoffen(ISIC rev 3.1: 24 ausgenommen die Herstellung von Sprengstoffen) | Keine. |L.Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren(ISIC rev 3.1: 25) | Keine. |M.Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden(ISIC rev 3.1: 26) | Keine. |N: Metallerzeugung und -bearbeitung(ISIC rev 3.1: 27) | Keine. |O.Herstellung von Metallwaren, ausgenommen Maschinenbauerzeugnisse(ISIC rev 3.1: 28) | Keine. |P.Maschinenbaua)Herstellung von nicht wirtschaftszweigspezifischen Maschinen(ISIC rev 3.1: 291) | Keine. |b)Herstellung von Maschinen für bestimmte Wirtschaftszweige mit Ausnahme von Waffen und Munition(ISIC rev 3.1: 2921, 2922, 2923, 2924, 2925, 2926, 2929) | Keine. |c)Herstellung von Haushaltsgeräten, a. n. g.(ISIC rev 3.1: 293) | Keine. |d)Herstellung von Büromaschinen sowie Datenverarbeitungsgeräten und -einrichtungen(ISIC rev 3.1: 30) | Keine. |e)Herstellung von elektrischen Maschinen und Geräten, a. n. g.(ISIC rev 3.1: 31) | Keine. |f)Herstellung von Hörfunk-, Fernseh- und Nachrichtenübermittlungsausrüstung und -geräten(ISIC rev 3.1: 32) | Keine. |Q.Herstellung von medizinischen, feinmechanischen und optischen Instrumenten sowie Uhren(ISIC rev 3.1: 33) | Keine. |R.Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenmotoren sowie Anhängern und Sattelanhängern(ISIC rev. 3.1: 34) | Keine. |S.Herstellung von sonstigen (nichtmilitärischen) Fahrzeugen(ISIC rev 3.1: 35 mit Ausnahme der Herstellung von Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und anderen Fahrzeugen für militärische Zwecke) | Keine. |T.Herstellung von Möbeln; Herstellung, a. n. g.(ISIC rev 3.1: 361, 369) | Keine. |U.Recycling(ISIC rev 3.1: 37) | Keine. |5.ERZEUGUNG, WEITERLEITUNG UND VERTEILUNG VON ELEKTRIZITÄT, GAS, DAMPF UND WARMWASSER FÜR EIGENE RECHNUNG [22](MIT AUSNAHME DER NUKLEAREN ENERGIEERZEUGUNG)A.Elektrizitätserzeugung; Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität für eigene Rechnung(Teil von ISIC rev 3.1: 4010) [23] | EU: Ungebunden. |B.Gaserzeugung; Verteilung gasförmiger Brennstoffe durch Rohrleitungen für eigene Rechnung(Teil von ISIC rev 3.1: 4020) [24] | EU: Ungebunden. |C.Erzeugung von Dampf und Warmwasser; Verteilung von Dampf und Warmwasser für eigene Rechnung(Teil von ISIC rev 3.1: 4030) [25] | EU: Ungebunden für juristische Personen unter der Kontrolle [26] natürlicher oder juristischer Personen eines Landes außerhalb der Europäischen Union, das mehr als 5 % der Öl- oder Erdgasimporte der Europäischen Union beiträgt. Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). |6.UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGENA.Freiberufliche Dienstleistungena)Rechtsbesorgende Dienstleistungen(CPC 861) [27] | AT: Koreanische Rechtsanwälte (die nach dem Recht ihres Heimatstaates voll qualifiziert sein müssen) dürfen eine Kapitalbeteiligung oder einen Anteil am Geschäftsergebnis einer österreichischen Anwaltskanzlei von höchstens 25 % besitzen. Sie dürfen keinen entscheidenden Einfluss auf die Beschlussfassungsprozesse haben.BE: Für das Auftreten als Rechtsanwalt vor dem Cour de cassation in nicht strafrechtlichen Verfahren werden Quoten angewandt.FR: Der Zugang von Rechtsanwälten zu den Berufen avocat auprès de la Cour de Cassation und avocat auprès du Conseil d'Etat ist an Quoten gebunden. |mit Ausnahme von Rechtsberatungsleistungen und Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten, die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige von Rechtsberufen wie Notare, Gerichtsvollzieher (huissiers de justice) oder andere Amtspersonen (officiers publics et ministériels) erbracht werden | DK: Nur Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung und in Dänemark registrierte Anwaltskanzleien können Anteile an einer dänischen Anwaltskanzlei besitzen. Nur Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung können Mitglied des Vorstands oder der Leitung einer dänischen Anwaltskanzlei sein. Für die dänische Zulassung ist eine dänische juristische Prüfung erforderlich.FR: Manche Rechtsformen (association d'avocats und société en participation d'avocat) sind Rechtsanwälten vorbehalten, die uneingeschränkt als Rechtsanwalt in Frankreich zugelassen sind. In einer auf dem Gebiet des französischen Rechts bzw. des EU-Rechts tätigen Anwaltskanzlei müssen mindestens 75 % der Partner, die 75 % der Anteile besitzen, Rechtsanwälte sein, die über eine uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt in Frankreich verfügen.HU: Die gewerbliche Niederlassung muss in Form einer Partnerschaftsgesellschaft mit einem ungarischen Rechtsanwalt (ügyvéd) oder einer ungarischen Anwaltskanzlei (ügyvédi iroda) oder in Form einer Repräsentanz erfolgen.PL: Für Rechtsanwälte aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind alle Arten der Rechtsformen zulässig; ausländischen Rechtsanwälten steht hingegen lediglich die Rechtsform der eingetragenen Partnerschaftsgesellschaft bzw. der Kommanditgesellschaft offen. |b) 1.Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern(CPC 86212 ausgenommen "Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern", 86213, 86219, 86220) | AT: Koreanische Rechnungsleger (die nach koreanischem Recht zugelassen sein müssen) dürfen nur eine Kapitalbeteiligung oder einen Anteil am Geschäftsergebnis einer österreichischen juristischen Person von höchstens 25 % besitzen, sofern sie nicht Mitglied der österreichischen Berufsorganisation sind.CY: Der Zugang wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Wichtigstes Kriterium: die Beschäftigungssituation im Teilsektor.DK: Um eine Partnerschaftsgesellschaft mit dänischen zugelassenen Rechnungslegern eingehen zu dürfen, bedürfen ausländische Rechnungsleger einer Genehmigung der dänischen Behörde für Handel und Unternehmen. |b) 2.Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern(CPC 86211 und 86212 ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern) | AT: Koreanische Wirtschaftsprüfer (die nach koreanischem Recht zugelassen sein müssen) dürfen nur eine Kapitalbeteiligung oder einen Anteil am Geschäftsergebnis einer österreichischen juristischen Person von höchstens 25 % besitzen, sofern sie nicht Mitglied der österreichischen Berufsorganisation sind.CY: Der Zugang wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Wichtigstes Kriterium: die Beschäftigungssituation im Teilsektor.CZ, SK: Mindestens 60 % des Kapitals bzw. der Stimmrechte sind Staatsangehörigen vorbehalten.DK: Um eine Partnerschaftsgesellschaft mit dänischen zugelassenen Rechnungslegern eingehen zu dürfen, bedürfen ausländische Rechnungsleger einer Genehmigung der dänischen Behörde für Handel und Unternehmen.FI: Wohnsitzerfordernis für mindestens einen der Wirtschaftsprüfer einer finnischen Kapitalgesellschaft.LV: In einer gewerblichen Gesellschaft, die sich aus vereidigten Wirtschaftsprüfern zusammensetzt, müssen mehr als 50 % der Anteile mit Stimmrecht in den Händen von vereidigten Wirtschaftsprüfern oder von aus vereidigten Wirtschaftsprüfern bestehenden gewerblichen Unternehmen in der Europäischen Union sein.LT: Mindestens 75 % der Anteile sollten im Besitz von Wirtschaftsprüfern oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften aus der Europäischen Union sein.SE: Nur in Schweden zugelassene Wirtschaftsprüfer dürfen gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen bei bestimmten juristischen Personen vornehmen, z. B. bei allen Kapitalgesellschaften. Anteilseigner oder Gesellschafter von Gesellschaften können nur Personen sein, die qualifizierte Prüfungen (für amtliche Zwecke) vornehmen. Die Zulassung ist an Wohnsitzerfordernisse gebunden.SI: Der Anteil ausländischer Personen an Wirtschaftsprüfungsunternehmen darf höchstens 49 % des Kapitals betragen. |c)Dienstleistungen von Steuerberatern(CPC 863) [28] | AT: Koreanische Steuerberater (die nach koreanischem Recht zugelassen sein müssen) dürfen nur eine Kapitalbeteiligung oder einen Anteil am Geschäftsergebnis einer österreichischen juristischen Person von höchstens 25 % besitzen, sofern sie keine Mitglieder der österreichischen Berufsorganisation sind. Dies gilt nur für Steuerberater, die nicht Mitglied der österreichischen Berufsorganisation sind.CY: Der Zugang wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Wichtigstes Kriterium: die Beschäftigungssituation im Teilsektor. |d)Dienstleistungen von Architektenunde)Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten(CPC 8671, 8674) | BG: Bei Projekten von nationaler oder regionaler Bedeutung können koreanische Investoren nur als Partner oder Subunternehmer lokaler Investoren fungieren.LV: Für Architekturbüroleistungen sind eine dreijährige Berufserfahrung in Lettland im Bereich Projektierung und ein Hochschulabschluss erforderlich, um zugelassen zu werden, damit die Tätigkeit mit uneingeschränkter rechtlicher Haftung und allen Rechten, für ein Projekt verantwortlich zu zeichnen, ausgeübt werden kann. |f)Ingenieurdienstleistungenundg)Integrierte Ingenieurdienstleistungen(CPC 8672, 8673) | BG: Bei Projekten von nationaler oder regionaler Bedeutung können koreanische Investoren nur als Partner oder Subunternehmer lokaler Investoren fungieren. |h)Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten(CPC 9312 und Teil von CPC 85201) | CY, EE, FI, MT: Ungebunden.AT: Ungebunden ausgenommen zahnmedizinische Dienstleistungen und Dienstleistungen von Psychologen und Psychotherapeuten. Für zahnmedizinische Dienstleistungen und Dienstleistungen von Psychologen und Psychotherapeuten: Keine.DE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Ärzte und Zahnärzte, die zur Behandlung gesetzlich krankenversicherter Personen zugelassen werden sollen. Wichtigstes Kriterium: Mangel an Ärzten bzw. Zahnärzten in der betreffenden Region.FR: Koreanische Investoren können — im Gegensatz zu Investoren aus der Europäischen Union, denen auch andere Rechtsformen offen stehen — lediglich zwischen den Rechtsformen société d'exercice libéral und société civile professionnelle wählen.LV: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung. Wichtigstes Kriterium: Mangel an Ärzten bzw. Zahnärzten in der betreffenden Region.BG, LT: Für die Erbringung medizinischer und zahnmedizinischer Dienstleistungen ist eine Genehmigung erforderlich, die auf der Grundlage eines Plans medizinischer Dienstleistungen erteilt wird, der wiederum nach Maßgabe des Bedarfs unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahl und der bereits vorhandenen Kapazitäten im medizinischen und zahnmedizinischen Dienstleistungsbereich aufgestellt wird.SI: Ungebunden für sozialmedizinische, gesundheitsdienstliche, epidemiologische und umweltmedizinische Dienstleistungen, die Versorgung mit Blut, Blutpräparaten und Transplantaten sowie Obduktionen.UK: Die Niederlassung von Ärzten im Rahmen des National Health Service unterliegt der Personalplanung für medizinische Berufe. |i)Tierärztliche Dienstleistungen(CPC 932) | AT, CY, EE, MT, SI: Ungebunden.BG: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung. Wichtigste Kriterien: Bevölkerungsdichte und Dichte der vorhandenen Geschäfte.HU: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung. Wichtigstes Kriterium: Die Situation auf dem Arbeitsmarkt im betreffenden Sektor.FR: Erbringung von Dienstleistungen nur als société d'exercice libéral oder société civile professionnelle |j) 1.Dienstleistungen von Hebammen(Teil von CPC 93191) | BG, CZ, FI, HU, MT, SI, SK: Ungebunden.FR: Koreanische Investoren können — im Gegensatz zu Investoren aus der Europäischen Union, denen auch andere Rechtsformen offen stehen — lediglich zwischen den Rechtsformen société d'exercice libéral und société civile professionnelle wählen.LT: Ggf. wirtschaftliche Bedarfsprüfung. Wichtigstes Kriterium: die Beschäftigungssituation im Teilsektor. |j) 2.Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern(Teil von CPC 93191) | AT: Ausländische Investoren sind nur für folgende Tätigkeiten zugelassen: Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten, Ergotherapeuten, Logotherapeuten, Diätassistenten und Ernährungswissenschaftlern.BG, MT: Ungebunden.FI, SI: Ungebunden für Krankengymnasten und Sanitäter.FR: Koreanische Investoren können — im Gegensatz zu Investoren aus der Europäischen Union, denen auch andere Rechtsformen offen stehen — lediglich zwischen den Rechtsformen société d'exercice libéral und société civile professionnelle wählen.LT: Ggf. wirtschaftliche Bedarfsprüfung. Wichtigstes Kriterium: die Beschäftigungssituation im Teilsektor.LV: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für ausländische Krankengymnasten und Sanitäter. Wichtigstes Kriterium: Die Beschäftigungssituation in der betreffenden Region. |k)Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln(CPC 63211)und sonstige Dienstleistungen von Apotheken [29] | AT, BG, CY, FI, MT, PL, RO, SE, SI: Ungebunden.BE, DE, DK, EE, ES, FR, IT, HU, IE, LV, PT, SK: Zulassung wird nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Wichtigste Kriterien: Bevölkerungszahl und geografische Dichte der bereits bestehenden Apotheken. |B.Computer- und verwandte Dienstleistungen(CPC 84) | Keine. |C.Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung [30]a)FuE-Dienstleistungen im Bereich Naturwissenschaften(CPC 851) | EU: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen für aus öffentlichen Mitteln finanzierte FuE-Dienstleistungen können nur Angehörigen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder juristischen Personen der Europäischen Union mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gewährt werden. |b)FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geisteswissenschaften(CPC 852 ausgenommen Dienstleistungen von Psychologen) [31] | Keine. |c)Disziplinübergreifende FuE-Dienstleistungen(CPC 853) | EU: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen für aus öffentlichen Mitteln finanzierte FuE-Dienstleistungen können nur Angehörigen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder juristischen Personen der Europäischen Union mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gewährt werden. |D.Dienstleistungen von Immobilienmaklern [32]a)betreffend Eigentum oder gemietete/ gepachtete Objekte(CPC 821) | Keine. |b)auf Honorar- oder Vertragsbasis(CPC 822) | Keine. |E.Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führera)für Schiffe(CPC 83103) | AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LV LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden für die Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge des Niederlassungsstaates.LT: Eigentümer des Schiffs muss eine natürliche Person mit litauischer Staatsangehörigkeit oder eine in Litauen niedergelassene Gesellschaft sein.SE: Im Falle einer koreanischen Beteiligung am Schiffseigentum muss ein beherrschender schwedischer Einfluss auf den Betrieb nachgewiesen werden, damit das Schiff unter schwedischer Flagge fahren kann. |b)für Luftfahrzeuge(CPC 83104) | EU: Die von Luftverkehrsunternehmen der Europäischen Union benutzten Luftfahrzeuge müssen in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union eingetragen sein, der die Lizenz für das Luftverkehrsunternehmen erteilt. Das Luftfahrzeug muss Eigentum entweder natürlicher Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen sein, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle (einschließlich der Staatsangehörigkeit der Geschäftsführer) erfüllen. Bei kurzfristigen Leasingverträgen und in Ausnahmefällen kann darauf verzichtet werden. |c)für andere Transportmittel(CPC 83101, 83102 und 83105) | Keine. |d)für andere Maschinen und Ausrüstungen(CPC 83106, 83107, 83108, 83109) | Keine. |e)für Gebrauchsgüter(CPC 832) | Keine mit Ausnahme von BE und FR (hier für CPC 83202: Ungebunden). |f)für die Vermietung von Telekommunikationsgeräten(CPC 7541) | Keine. |F.Sonstige Unternehmensdienstleistungena)Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung(CPC 871) | Keine. |b)Dienstleistungen auf dem Gebiet der Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung(CPC 864) | Keine. |c)Managementberatung(CPC 865) | Keine. |d)Mit der Managementberatung verwandte Leistungen(CPC 866) | HU: Ungebunden für Schieds- und Schlichtungsdienstleistungen (CPC 86602). |e)Technische Tests und Analysen [33](CPC 8676) | Keine. |f)Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten(Teil von CPC 881) | Keine. |g)Beratungsdienstleistungen im Bereich Fischerei(Teil von CPC 882) | Keine. |h)Beratungsdienstleistungen im Bereich verarbeitendes Gewerbe(Teil von CPC 884, Teil von CPC 885) | Keine. |i)Vermittlung und Beschaffung von Personali) 1.Suche von Führungskräften(CPC 87201) | BG, CY, CZ, DE, EE, FI, LV, LT, MT, PL, PT, RO, SK, SI: Ungebunden.ES: Staatliches Monopol. |i) 2.Vermittlung von Arbeitskräften(CPC 87202) | AT, BG, CY, CZ, EE, FI, LV, LT, MT, PL, PT, RO, SK: Ungebunden.BE, ES, FR, IT: Staatliches Monopol.DE: Die Zulassung wird nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Wichtigste Kriterien: Lage und Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. |i) 3.Vermittlung von Büropersonal(CPC 87203) | AT, BG, CY, CZ, DE, EE, FI, LV, LT, MT, PL, PT, RO, SK, SI: Ungebunden.IT: Staatliches Monopol. |i) 4.Dienstleistungen von Modelagenturen(Teil von CPC 87209) | Keine. |i) 5.Überlassung von Haushaltshilfen, anderen kaufmännischen oder industriellen Arbeitskräften, Pflegepersonal und anderem Personal(CPC 87204, 87205, 87206, 87209) | Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.HU: Keine. |j) 1.Ermittlungsleistungen(CPC 87301) | BE, BG, CY, CZ, DE, ES, EE, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI: Ungebunden. |j) 2.Sicherheitsdienstleistungen(CPC 87302, 87303, 87304 und 87305) | DK: Wohnsitz- und Staatsangehörigkeitserfordernis für Mitglieder der Geschäftsführung. Ungebunden für Wachdienste an Flughäfen.BG, CY, CZ, EE, FI, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Zulassungen können nur Staatsangehörigen und national eingetragenen Organisationen erteilt werden.ES: Für den Zugang ist eine vorherige Genehmigung erforderlich. Bei der Erteilung der Genehmigung berücksichtigt der Ministerrat Voraussetzungen wie Kompetenz, berufliche Integrität und Unabhängigkeit sowie Angemessenheit der Sicherheit für Bevölkerung und öffentliche Ordnung. |k)Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung [34](CPC 8675) | FR: Ausländische Investoren benötigen eine besondere Genehmigung für Explorations- und Prospektionsdienstleistungen. |l) 1.Wartung und Instandsetzung von Schiffen(Teil von CPC 8868) | Keine. |l) 2.Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstungen(Teil von CPC 8868) | LV: Staatliches Monopol.SE: Hat der Investor vor, eigene Terminalinfrastruktureinrichtungen zu errichten, wird eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung vorgenommen. Wichtigste Kriterien: Raum- und Kapazitätsprobleme. |l) 3.Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr(CPC 6112, CPC 6122, Teil von CPC 8867 und Teil von CPC 8868) | SE: Hat der Investor vor, eigene Terminalinfrastruktureinrichtungen zu errichten, wird eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung vorgenommen. Wichtigste Kriterien: Raum- und Kapazitätsprobleme. |l) 4.Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen davon(Teil von CPC 8868) | Keine. |l) 5.Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (außer Büromaschinen), Ausrüstungen (außer Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern [35](CPC 633, 7545, 8861, 8862, 8864, 8865, 8866) | Keine. |m)Gebäudereinigung(CPC 874) | Keine. |n)Fotografische Dienstleistungen(CPC 875) | Keine. |o)Verpacken(CPC 876) | Keine. |p)Druck und Veröffentlichung(CPC 88442) | LT, LV: Im Sektor Veröffentlichung dürfen sich nur nach inländischem Recht gegründete juristische Personen niederlassen (keine Zweigniederlassungen).PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Chefredakteure von Zeitungen und Zeitschriften.SE: Wohnsitzerfordernis für Verleger und Eigentümer von Verlagen und Druckereien. |q)Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.(Teil von CPC 87909) | Keine. |r) 1.Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen(CPC 87905) | DK: Der Tätigkeitsbereich des zugelassenen Übersetzers oder Dolmetschers kann in der Zulassung beschränkt werden.PL: Ungebunden für Dienstleistungen vereidigter Dolmetscher.BG, HU, SK: Ungebunden für offizielle Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen. |r) 2.Dienstleistungen von Innenarchitekten und Dienstleistungen bezüglich Produktdesign(CPC 87907) | Keine. |r) 3.Inkassoagenturleistungen(CPC 87902) | IT, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Investoren. |r) 4.Auskunfteileistungen(CPC 87901) | BE: Staatsangehörigkeitserfordernis für Investoren, die sich an Datenbanken mit Informationen zu Konsumentenkrediten beteiligen.IT, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Investoren. |r) 5.Vervielfältigungsdienstleistungen(CPC 87904) [36] | Keine. |r) 6.Telekommunikationsdienstleistungen(CPC 7544) | Keine. |r) 7.Telefonauftragsdienstleistungen(CPC 87903) | Keine. |7.KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGENA.Post- und Kurierdienstleistungen(Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Bearbeitung [37] von Postsendungen [38] gemäß der folgenden Liste von Teilsektoren, unabhängig davon, ob der Bestimmungsort im In- oder im Ausland liegt:i)Bearbeitung von adressierten schriftlichen Mitteilungen aller Art auf einem materiellen Träger [39], einschließlich Hybridpostdienstleistungen und Direktwerbung,ii)Bearbeitung von adressierten Päckchen und Paketen [40],iii)Bearbeitung von adressierten Presseerzeugnissen [41],iv)Bearbeitung von unter den Ziffern i) bis iii) genannten Sendungen als Einschreiben oder Wertsendungen,v)Eilzustellung [42] der unter den Ziffern i) bis iii) genannten Sendungen,(vi)Bearbeitung nicht adressierter Sendungen, vii) Dokumentenaustausch [43].Die Teilsektoren i), iv) und v) können ausgenommen werden, soweit sie in den Geltungsbereich der Dienstleistungen fallen, die vorbehalten werden können: die Dienstleistung für Briefsendungen, deren Preis weniger als das Fünffache des öffentlichen Grundtarifs beträgt, sofern sie weniger als 350 g [44] wiegen, und die Dienstleistung für eingeschriebene Sendungen, die in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren genutzt wird.)(Teil von CPC 751, Teil von CPC 71235 [45], Teil von CPC 73210 [46]) | Keine. |B.TelekommunikationsdienstleistungenDiese Dienstleistungen umfassen nicht die Wirtschaftstätigkeit, die in der Bereitstellung von Inhalten besteht, für deren Übermittlung Telekommunikationsdienstleistungen erforderlich sind.a)Alle Dienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Signalen mit elektromagnetischen Mitteln [47] zum Inhalt haben außer Rundfunk [48] | Keine. [49] |b)Dienstleistungen des Übertragens von Satellitensendungen [50] | EU: Dienstleistern in diesem Sektor können hinsichtlich der Übertragung von Inhalten über ihre Netze Verpflichtungen im Interesse der Allgemeinheit im Einklang mit dem EU-Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation auferlegt werden.BE: Ungebunden. |8.BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN (CPC 511, 512, 513, 514, 515, 516, 517, 518) | Keine. |9.VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN(außer Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)Alle nachstehend genannten Teilsektoren [51] | AT: Ungebunden für den Vertrieb von pyrotechnischen Erzeugnissen, entzündbaren Waren und Zündern sowie von giftigen Stoffen. Für den Vertrieb von Arzneimittel- und Tabakerzeugnissen können ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen nur Angehörigen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union und juristischen Personen der Europäischen Union mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gewährt werden.FI: Ungebunden für den Vertrieb von alkoholischen Getränken und Arzneimittelerzeugnissen. |A.Dienstleistungen von Kommissionärena)Dienstleistungen von Kommissionären betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113, Teil von CPC 6121) | Keine. |b)Sonstige Dienstleistungen von Kommissionären(CPC 621) | Keine. |B.Dienstleistungen von Großhändlerna)Großhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113, Teil von CPC 6121) | Keine. |b)Großhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgeräten(Teil von CPC 7542) | Keine. |c)Sonstige Dienstleistungen von Großhändlern(CPC 622 ausgenommen Großhandelsleistungen mit Energieerzeugnissen [52]) | FR, IT: Staatliches Monopol für Tabak.FR: Die Zulassung von Großhandelsapotheken erfolgt nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung. Wichtigste Kriterien: Bevölkerungszahl und geografische Dichte der bereits bestehenden Apotheken. |C.Dienstleistungen von Einzelhändlern [53]Einzelhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör(CPC 61112, Teil von CPC 6113, Teil von CPC 6121)Einzelhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgeräten(Teil von CPC 7542)Einzelhandelsleistungen mit Lebensmitteln(CPC 631)Einzelhandelsleistungen mit anderen (nichtenergetischen) Produkten ausgenommen Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln [54](CPC 632 außer CPC 63211 und CPC 63297) | ES, FR, IT: Staatliches Monopol für Tabak.BE, BG, DK, FR, IT, MT, PT: Die Zulassung von Kaufhäusern (FR: nur von großen Kaufhäusern) erfolgt nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung. Wichtigste Kriterien: die Zahl der bereits bestehenden Geschäfte und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze.IE, SE: Ungebunden für den Einzelhandel mit alkoholischen Getränken.SE: Für die Zulassung des vorübergehenden Handels mit Bekleidung, Schuhen und Lebensmitteln, die nicht am Verkaufsort verbraucht werden, kann eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung vorgenommen werden. Wichtigstes Kriterium: Auswirkung auf die in der betreffenden geografischen Region bestehenden Geschäfte. |D.Franchising(CPC 8929) | Keine. |10.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung(CPC 921)B.Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung(CPC 922)C.Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung(CPC 923) | EU: Die Beteiligung von privaten Betreibern am Bildungsnetz ist genehmigungspflichtig.AT: Ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung und Erwachsenenbildung mittels Rundfunk- oder Fernsehsendungen.BG: Ungebunden für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Primar- und/oder Sekundarschulbildung durch ausländische natürliche Personen und Gesellschaften sowie für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung.CZ, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Mitglieder des Leitungsgremiums. Ungebunden für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung mit Ausnahme der Dienstleistungen im Bereich der postsekundären technischen und beruflichen Bildung (CPC 92310).CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden. |D.Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung(CPC 924) | EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Mitglieder des Leitungsgremiums in Primar- und Sekundarschulen. Ungebunden für Hochschuleinrichtungen, die staatlich anerkannte Diplome verleihen.ES, IT: Bedarfsprüfung für die Eröffnung privater Universitäten, die ermächtigt sind, anerkannte Diplome oder Grade zu verleihen. Das entsprechende Verfahren beinhaltet eine Mitteilung an das Parlament. Wichtigste Kriterien: Bevölkerungsdichte und Dichte der vorhandenen Einrichtungen.HU, SK: Die Anzahl der Schulgründungen kann durch örtliche für die Gewährung von Zulassungen zuständige Behörden limitiert werden (bzw. durch zentrale Behörden im Falle von Hochschulen oder anderen Hochschuleinrichtungen).LV: Ungebunden für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der sekundären technischen und beruflichen Bildung für Behinderte (CPC 9224).SI: Ungebunden für Primarschulen. Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Mitglieder des Leitungsgremiums in Sekundar- und Hochschulen. |E.Dienstleistungen im Bereich sonstiger Unterricht(CPC 929) | AT, BE, BG, CY, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, UK: Ungebunden.CZ, SK: Die Beteiligung von privaten Betreibern am Bildungsnetz ist genehmigungspflichtig. Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Mitglieder des Leitungsgremiums. |11.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELT [55]A.Abwasserbewirtschaftung(CPC 9401) [56]B.Bewirtschaftung fester/gefährlicher Abfälle mit Ausnahme der grenzüberschreitenden Beförderung gefährlicher Abfällea)Abfallbeseitigungsleistungen(CPC 9402)b)Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen(CPC 9403)C.Schutz der Umgebungsluft und des Klimas(CPC 9404) [57]D.Sanierung und Reinigung von Boden und Wassera)Behandlung, Sanierung von kontaminiertem/verunreinigtem Boden und Wasser(Teil von CPC 9406) [58]E.Lärm- und Vibrationsschutz(CPC 9405)F.Schutz der biologischen Vielfalt und der Landschafta)Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz(Teil von CPC 9406)G.Sonstige Umwelt- und Nebendienstleistungen(CPC 9409) | Keine. |12.FINANZDIENSTLEISTUNGENA.Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen | AT: Die Zulassung von Zweigniederlassungen koreanischer Versicherer muss versagt werden, wenn die Rechtsform des Versicherers in Korea nicht der einer Aktiengesellschaft oder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit entspricht oder damit vergleichbar ist.BG, ES: Bevor koreanische Versicherer in Bulgarien oder Spanien eine Zweigniederlassung oder Vertretung für die Erbringung bestimmter Arten von Versicherungsdienstleistungen errichten können, müssen sie in Korea seit mindestens fünf Jahren zur Erbringung dieser Arten von Versicherungsdienstleistungen zugelassen sein.EL: Das Recht auf Niederlassung umfasst nicht die Errichtung von Repräsentanzen und anderen Formen der ständigen geschäftlichen Anwesenheit von Versicherungsgesellschaften, es sei denn, sie lassen sich als Vertretungen, Zweigniederlassung oder Hauptstellen nieder.FI: Mindestens die Hälfte der Gesellschaftsgründer und der Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat einer Versicherungsgesellschaft müssen ihren Wohnsitz in der Europäischen Union haben; Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der zuständigen Behörden. Zweigniederlassungen koreanischer Versicherer können in Finnland keine Zulassung für die gesetzliche Rentenversicherung erhalten.IT: Die Genehmigung der Errichtung von Zweigniederlassungen hängt von der Bewertung durch die Aufsichtsbehörden ab.BG, PL: Versicherungsvermittler müssen eine juristische Person (keine Zweigniederlassungen) gründen.PT: Um eine Zweigniederlassung in Portugal errichten zu können, müssen koreanische Versicherungsgesellschaften mindestens fünf Jahre Betriebserfahrung nachweisen. Die Errichtung direkter Zweigniederlassungen zur Erbringung von Versicherungsvermittlungsdienstleistungen ist nicht erlaubt, da diese nur Gesellschaften vorbehalten sind, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union gegründet worden sind.SK: Koreanische Staatsangehörige können Versicherungsgesellschaften in Form einer Aktiengesellschaft mit Sitz in der Slowakei gründen oder Versicherungsgeschäfte über Tochtergesellschaften mit satzungsmäßigem Sitz (keine Zweigniederlassungen) in der Slowakei tätigen.SI: Ausländische Investoren dürfen sich nicht an den zu privatisierenden Gesellschaften beteiligen. Die Mitgliedschaft bei Versicherungsträgern auf Gegenseitigkeit ist auf in Slowenien niedergelassene Gesellschaften (keine Zweigniederlassungen) und dort ansässige natürliche Personen beschränkt. Für die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beratung und Schadenregulierung ist die Gründung einer juristischen Person (keine Zweigniederlassungen) erforderlich.SE: Die Niederlassung von nicht in Schweden gegründeten Versicherungsmaklergesellschaften darf nur im Wege einer Zweigniederlassung erfolgen. |B.Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) | EU: Als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds dürfen nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der Europäischen Union tätig werden. Für die Verwaltung von offenen Investmentfonds und Investmentgesellschaften ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich, die ihren Hauptsitz und den satzungsmäßigen Sitz im selben Mitgliedstaat der Europäischen Union hat.BG: Rentenversicherungsaktivitäten müssen über etablierte Rentenversicherungsgesellschaften (keine Zweigniederlassungen) abgewickelt werden. Der Vorsitzende der Geschäftsleitung und der Vorsitzende des Vorstands müssen ihren ständigen Wohnsitz in Bulgarien haben.CY: Nur Mitglieder (Makler) der Zyprischen Börse dürfen in Zypern Geschäfte zur Vermittlung von Wertpapieren tätigen. Ein Maklerunternehmen kann nur als Mitglied der Zyprischen Börse eingetragen werden, wenn es nach dem zyprischen Gesellschaftsgesetz gegründet und eingetragen worden ist (keine Zweigniederlassungen).HU: Zweigniederlassungen koreanischer Institutionen sind nicht berechtigt, Dienstleistungen im Bereich der Vermögensverwaltung für private Pensionsfonds bzw. im Bereich der Risikokapitalverwaltung zu erbringen. Dem Vorstand einer Finanzinstitution müssen mindestens zwei Mitglieder angehören, die die ungarische Staatsangehörigkeit besitzen, Gebietsansässige im Sinne der einschlägigen Devisenvorschriften sind und ihren ständigen Wohnsitz seit mindestens einem Jahr in Ungarn haben.IE: Bei Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren in Form von offenen Investmentfonds und Gesellschaften mit variablem Kapital, die keine Organismen für gemeinsame Anlagen in übertragbare Wertpapiere (OGAW) sind, muss die Treuhand- bzw. Verwahr- und Verwaltungsgesellschaft nach irischem Recht oder dem Recht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union gegründet worden sein (keine Zweigniederlassungen). Bei Investment-Kommanditgesellschaften muss mindestens ein Komplementär nach irischem Recht gegründet sein. Um Mitglied einer irischen Börse zu werden, muss eine Einrichtung entweder a) über eine Zulassung in Irland verfügen, wozu sie eine juristische Person oder eine Partnerschaftsgesellschaft mit Hauptstelle bzw. satzungsmäßigen Sitz in Irland sein muss, oder b) über eine Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach der Richtlinie der Gemeinschaft über Wertpapierdienstleistungen verfügen.IT: Um die Zulassung für den Betrieb eines Wertpapierabwicklungssystems in Italien zu erhalten, muss die betreffende Gesellschaft nach italienischem Recht gegründet worden sein (keine Zweigniederlassungen). Um die Zulassung für die Erbringung von Dienstleistungen als Zentralverwahrer von Wertpapieren in Italien zu erhalten, muss die betreffende Gesellschaft nach italienischem Recht gegründet worden sein (keine Zweigniederlassungen). Bei Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, die keine den harmonisierten Vorschriften der Europäischen Union unterliegenden Organismen für gemeinsame Anlagen in übertragbare Wertpapiere (OGAW) sind, muss die Treuhand- bzw. Verwahrstelle nach italienischem Recht oder dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union gegründet sein und in Italien eine Zweigniederlassung haben. Verwaltungsgesellschaften der nicht den harmonisierten Vorschriften der Europäischen Union unterliegenden OGAW müssen ebenfalls nach italienischem Recht gegründet worden sein (keine Zweigniederlassungen). Die Mittel von Pensionsfonds dürfen nur von Banken, Versicherungsgesellschaften, Wertpapierfirmen und Verwaltungsgesellschaften der den harmonisierten Vorschriften der Europäischen Union unterliegenden OGAW, die ihren satzungsmäßigen Hauptsitz in der Europäischen Union haben bzw. von nach italienischem Recht gegründeten OGAW verwaltet werden. Beim Haustürverkauf müssen Vermittler zugelassene Verkäufer von Finanzprodukten einsetzen, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben. Repräsentanzen ausländischer Vermittler dürfen keine Wertpapierdienstleistungen erbringen.LT: Für die Vermögensverwaltung ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft (keine Zweigniederlassungen) erforderlich. Als Verwahrstelle für die Vermögenswerte dürfen nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in Litauen tätig werden.PT: Pensionsfonds dürfen nur von Gesellschaften nach portugiesischem Recht und von in Portugal niedergelassenen und für das Lebensversicherungsgeschäft zugelassenen Versicherungsgesellschaften oder von in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union für die Verwaltung von Pensionsfonds zugelassenen Einrichtungen verwaltet werden (ungebunden für direkte Zweigniederlassungen aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten ).RO: Zweigniederlassungen ausländischer Institutionen sind nicht berechtigt, Dienstleistungen im Bereich der Vermögensverwaltung zu erbringen.SK: Wertpapierdienstleistungen können in der Slowakei von Banken, Investmentgesellschaften, Investitionsfonds und Wertpapierhändlern in Form einer Aktiengesellschaft mit den gesetzlichen Bestimmungen entsprechendem Eigenkapital erbracht werden (keine Zweigniederlassungen).SI: Ungebunden für die Beteiligung an Banken, die privatisiert werden, und für private Pensionsfonds (nicht obligatorische Pensionsfonds).SE: Eine Sparkasse darf nur von einer in der Europäischen Union ansässigen natürlichen Person gegründet werden. |13.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES [59](nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Krankenhausleistungen(CPC 9311)B.Krankentransportdienstleistungen(CPC 93192)C.Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser)(CPC 93193)D.Dienstleistungen im Bereich Soziales(CPC 933) | EU: Die Beteiligung von privaten Betreibern am Krankheits- und Sozialfürsorgenetz ist genehmigungspflichtig. Ggf. wirtschaftliche Bedarfsprüfung. Wichtigste Kriterien: Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Verkehrsinfrastruktur, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung und Schaffung neuer Arbeitsplätze.AT, SI: Ungebunden für Krankentransportdienstleistungen.BG: Ungebunden für Krankenhausleistungen, Krankentransportdienstleistungen und für Dienstleistungen stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser).CY, CZ, FI, MT, SE, SK: Ungebunden.HU: Ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Soziales.PL: Ungebunden für Krankentransportdienstleistungen, für Dienstleistungen stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser) und für Dienstleistungen im Bereich Soziales.BE, UK: Ungebunden für Krankentransportdienstleistungen, für Dienstleistungen stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser) und für Dienstleistungen im Bereich Soziales (ausgenommen Genesungs- und Erholungsheime sowie Seniorenheime). |14.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISENA.Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)(CPC 641, 642, 643)außer Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen [60] | BG: Gründung einer juristischen Person erforderlich (keine Zweigniederlassungen).IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfungen für Bars, Cafés und Restaurants. Wichtigste Kriterien: Bevölkerungsdichte und Dichte der vorhandenen Einrichtungen. |B.Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern)(CPC 7471) | BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).PT: Es muss eine Handelsgesellschaft mit Sitz in Portugal gegründet werden (ungebunden für Zweigniederlassungen). |C.Dienstleistungen von Fremdenführern(CPC 7472) | Keine. |15.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT (ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen)A.Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken)(CPC 9619) | CY, CZ, FI, MT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.BG: Ungebunden außer für Unterhaltungsdienstleistungen von Theaterproduzenten, Gesangsgruppen, Musikgruppen und Orchestern (CPC 96191); Dienstleistungen von Schriftstellern, Komponisten, Bildhauern, Entertainern und sonstigen Künstlern (CPC 96192); Nebendienstleistungen im Bereich Theater (CPC 96193).EE: Ungebunden für sonstige Unterhaltungsdienstleistungen (CPC 96199) außer für Filmtheater.LV: Ungebunden außer für den Betrieb von Filmtheatern (Teil von CPC 96199). |B.Nachrichten- und Presseagenturen(CPC 962) | FR: Die ausländische Beteiligung an in französischer Sprache publizierenden Gesellschaften darf 20 % des Kapitals oder der Stimmrechte der Gesellschaft nicht übersteigen. Presseagenturen: Ungebunden mit Ausnahme der Auflage, dass koreanische Presseagenturen nur zum Zwecke der Sammlung von Nachrichten eine Zweigniederlassung oder ein Büro in Frankreich gründen dürfen. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass derartige Zweigniederlassungen oder Büros keine Nachrichten verbreiten dürfen.BG, CY, CZ, EE, HU, LT, MT, RO, PL, SI, SK: Ungebunden.PT: Nachrichtenagenturen, die in Portugal in Form einer Sociedade Anónima eingetragen sind, müssen Nennaktien als Gesellschaftskapital haben. |C.Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen [61](CPC 963) | BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.AT, LT: Die Beteiligung privater Betreiber an Bibliotheken, Archiven, Museen und anderen kulturellen Dienstleistungen bedarf einer Konzession oder Lizenz. |D.Dienstleistungen im Bereich Sport(CPC 9641) | AT, SI: Ungebunden für Skischulen und Bergführer.BG, CY, CZ, EE, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden. |E.Dienstleistungen von Erholungsparks und Strandeinrichtungen(CPC 96491) | Keine. |16.VERKEHRSDIENSTLEISTUNGENA.Seeverkehr [62]a)Internationaler Passagierverkehr(CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr [63])b)Internationaler Frachtverkehr(CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr [64]) | AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LU, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden für die Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge des Niederlassungsstaates. |B.Binnenschiffsverkehra)Passagierverkehr(CPC 7221 ohne Kabotage im Inlandsverkehr [65])b)Frachtverkehr(CPC 7222 ohne Kabotage im Inlandsverkehr [66]) | EU: Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Übereinkünfte über den Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. a. Rhein-Main-Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden Staaten vorbehalten sind, die Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Unterliegt Durchführungsvorschriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte.AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden für die Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge des Niederlassungsstaates.AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Gründung einer Schifffahrtsgesellschaft durch natürliche Personen. Im Falle der Niederlassung einer juristischen Person: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder. Eingetragene Gesellschaft oder Betriebsstätte in Österreich ist erforderlich. Ferner muss die Mehrheit der Geschäftsanteile Staatsangehörigen der Europäischen Union gehören.BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).HU: Staatliche Beteiligung am betreffenden Unternehmen kann verlangt werden.FI: Dienstleistungen können nur von Schiffen erbracht werden, die unter finnischer Flagge betrieben werden. |C.Eisenbahnverkehr [67]a)Passagierverkehr(CPC 7111)b)Frachtverkehr(CPC 7112) | BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). |D.Straßenverkehr [68]a)Passagierverkehr(CPC 7121, 7122) | EU: Ausländische Investoren dürfen keine Beförderungsdienstleistungen innerhalb eines Mitgliedstaates (Kabotage) erbringen, außer die Vermietung von Bussen mit Fahrer im Gelegenheitsverkehr.EU: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Taxidienstleistungen. Wichtigste Kriterien: die Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze.AT, BG: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen können nur Angehörigen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder juristischen Personen der Europäischen Union mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gewährt werden.BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).FI, LV: Genehmigung erforderlich, wird nicht für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt.LV, SE: Niedergelassene Unternehmen müssen Fahrzeuge mit nationalem Kennzeichen einsetzen.ES: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für CPC 7122. Wichtigstes Kriterium: örtliche Nachfrage.IT, PT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Limousinendienste. Wichtigste Kriterien: die Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze.ES, IE, IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für den Städte verbindenden Busverkehr. Wichtigste Kriterien: die Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze.FR: Ungebunden für den Städte verbindenden Busverkehr. |b)Frachtverkehr [69](CPC 7123 außer Beförderung von Post und Kuriersendungen für eigene Rechnung [70]) | AT, BG: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen können nur Angehörigen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder juristischen Personen der Europäischen Union mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gewährt werden.BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).FI, LV: Genehmigung erforderlich, wird nicht für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt.LV, SE: Niedergelassene Unternehmen müssen Fahrzeuge mit nationalem Kennzeichen einsetzen.IT, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung. Wichtigstes Kriterium: örtliche Nachfrage. |E.Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen [71] [72](CPC 7139) | AT: Ausschließliche Rechte können nur Angehörigen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder juristischen Personen der Europäischen Union mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gewährt werden. |17.HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR [73]A.Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr [74]a)Frachtumschlagb)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Zollabfertigungd)Containerstellplätze und -zwischenlagerunge)Schifffahrtsagenturdienstleistungenf)Seeverkehrsspeditiong)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7213)h)Zug- und Schleppdienstleistungen(CPC 7214)i)Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr(Teil von CPC 745)j)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (einschließlich Catering)(Teil von CPC 749) | AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden für die Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge des Niederlassungsstaates.IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung [75] für den Frachtumschlag. Wichtigste Kriterien: Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung und Schaffung neuer Arbeitsplätze.BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). Für Schifffahrtsagenturdienstleistungen haben koreanische Speditionsunternehmen das Recht, Zweigniederlassungen zu gründen, die als Vermittler für ihre Hauptsitze handeln können. Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr können nur von Schiffen erbracht werden, die unter bulgarischer Flagge betrieben werden.SI: Die Zollabfertigung kann nur von einer in Slowenien gegründeten juristischen Person (keine Zweigniederlassung) vorgenommen werden.FI: Dienstleistungen können nur von Schiffen erbracht werden, die unter finnischer Flagge betrieben werden. |B.Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr [76]a)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7223)e)Zug- und Schleppdienstleistungen(CPC 7224)f)Unterstützungsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr(Teil von CPC 745)g)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | EU: Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Übereinkünfte über den Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. a. Rhein-Main-Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden Staaten vorbehalten werden, die Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Unterliegt Durchführungsvorschriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte.AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden für die Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge des Niederlassungsstaates.AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Gründung einer Schifffahrtsgesellschaft durch natürliche Personen. Im Falle der Niederlassung einer juristischen Person: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder. Die Eintragung einer Gesellschaft oder Betriebsstätte in Österreich ist erforderlich. Ferner muss die Mehrheit der Geschäftsanteile Staatsangehörigen der Europäischen Union gehören, ausgenommen Lagerdienstleistungen, Spedition und Vorversandkontrolle.BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). Die Beteiligung an einer bulgarischen Gesellschaft ist nur bis zu 49 % zulässig.HU: Staatliche Beteiligung am betreffenden Unternehmen kann verlangt werden, ausgenommen Lagerdienstleistungen.FI: Dienstleistungen können nur von Schiffen erbracht werden, die unter finnischer Flagge betrieben werden.SI: Die Zollabfertigung kann nur von einer in Slowenien gegründeten juristischen Person (keine Zweigniederlassung) vorgenommen werden. |C.Hilfsdienstleistungen für den Eisenbahnverkehr [77]a)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Zug- und Schleppdienstleistungen(CPC 7113)e)Unterstützungsdienstleistungen für Eisenbahnverkehrsdienstleistungen(CPC 743)f)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). Die Beteiligung an einer bulgarischen Gesellschaft ist nur bis zu 49 % zulässig.SI: Die Zollabfertigung kann nur von einer in Slowenien gegründeten juristischen Person (keine Zweigniederlassung) vorgenommen werden. |D.Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehr [78]a)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer(CPC 7124)e)Unterstützungsdienstleistungen für Straßenverkehrsdienstleistungen(CPC 744)f)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | AT: Genehmigungen für die Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer können nur Angehörigen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder juristischen Personen der Europäischen Union mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gewährt werden.BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). Die Beteiligung an einer bulgarischen Gesellschaft ist nur bis zu 49 % zulässig.FI: Für die Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer ist eine Genehmigung erforderlich, die nicht für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt wird.SI: Die Zollabfertigung kann nur von einer in Slowenien gegründeten juristischen Person (keine Zweigniederlassung) vorgenommen werden. |E.Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrsdienstleistungena)Bodenabfertigungsdienstleistungen (einschließlich Catering) | EU: Ungebunden außer für die Inländerbehandlung. Die Kategorien der Tätigkeiten hängen von der Größe des Flughafens ab. Die Zahl der Dienstleister in den einzelnen Flughäfen kann wegen räumlicher Beschränkungen begrenzt und aus anderen Gründen bis auf zwei beschränkt werden.BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). |b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742) | BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).PL: Im Bereich der Lagerung von gekühlten oder tiefgekühlten Erzeugnissen und der Lagerhaltung von Flüssigkeiten und Gasen hängen die Kategorien der Tätigkeiten von der Größe des Flughafens ab. Die Zahl der Dienstleister in den einzelnen Flughäfen kann wegen räumlicher Beschränkungen begrenzt und aus anderen Gründen bis auf zwei beschränkt werden. |c)Spedition(Teil von CPC 748) | CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.BG: Ausländer können Dienstleistungen nur durch Zweigniederlassungen und durch Beteiligung an einer bulgarischen Gesellschaft erbringen, wobei die Kapitalbeteiligung nur bis zu 49 % zulässig ist.SI: Die Zollabfertigung kann nur von einer in Slowenien gegründeten juristischen Person (keine Zweigniederlassung) vorgenommen werden. |d)Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung(CPC 734) | EU: Die von Luftverkehrsunternehmen der Europäischen Union benutzten Luftfahrzeuge müssen in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, der die Lizenz für das Luftverkehrsunternehmen erteilt, oder (sofern der Mitgliedstaat, der die Lizenz erteilt, dies gestattet) in einem anderen Mitgliedstaat der Union eingetragen sein. Es kann Folgendes vorgeschrieben werden: Damit ein Luftfahrzeug eingetragen werden kann, muss es Eigentum entweder natürlicher Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen sein, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle erfüllen. Das Luftfahrzeug muss von einem Luftverkehrsunternehmen betrieben werden, das Eigentum entweder natürlicher Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen ist, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle erfüllen. |e)Verkauf und Vermarktungf)Computerreservierungssysteme | EU: Wenn koreanische Anbieter von Dienstleistungen im Bereich Computerreservierungssysteme (CRS-Dienstleistungen) den Luftverkehrsunternehmen der Europäischen Union keine gleichwertige Behandlung [79] im Vergleich mit der Behandlung in der Europäischen Union beimessen oder wenn koreanische Luftverkehrsunternehmen Anbietern von CRS-Dienstleistungen aus der Europäischen Union keine gleichwertige Behandlung im Vergleich mit der Behandlung in der Europäischen Union beimessen, können die Anbieter von CRS-Dienstleistungen der Europäischen Union in Bezug auf die koreanischen Luftverkehrsunternehmen bzw. können die Luftverkehrsunternehmen der Europäischen Union in Bezug auf die koreanischen Anbieter von CRS-Dienstleistungen Maßnahmen zur Gewährung einer gleichwertigen Behandlung ergreifen.BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). |F.Hilfsdienstleistungen für den Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen [80]a)Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Güter (außer Brennstoff) [81](Teil von CPC 742) | Keine. |18.SONSTIGE VERKEHRSDIENSTLEISTUNGENErbringung kombinierter Verkehrsdienstleistungen | Alle Mitgliedstaaten außer AT, BG, CY, CZ, EE, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Keine, unbeschadet der Beschränkungen in dieser Liste der Verpflichtungen bezüglich jedes beliebigen Transportmittels.AT, BG, CY, CZ, EE, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Ungebunden. |19.DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICHA.Leistungen im Bereich Bergbau [82](CPC 883) [83] | Keine. |B.Transport von Brennstoff in Rohrleitungen [84](CPC 7131) | AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden. |C.Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Brennstoffe [85](Teil von CPC 742) | PL: Investoren aus Energielieferantenstaaten kann untersagt werden, die Kontrolle über diese Tätigkeit zu übernehmen. Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). |D.Großhandel mit festen Brennstoffen und Mineralölerzeugnissen(CPC 62271)und Großhandel mit Strom, Dampf und Warmwasser [86] | EU: Ungebunden für den Großhandel mit Strom, Dampf und Warmwasser. |E.Einzelhandel mit Motorenkraftstoff(CPC 613)F.Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz(CPC 63297)und Einzelhandel mit Strom, Gas (außer Flaschengas), Dampf und Warmwasser [87] | EU: Ungebunden für den Einzelhandel mit Motorenkraftstoff, Strom, Gas (außer Flaschengas), Dampf und Warmwasser.BE, BG, DK, FR, IT, MT, PT: Die Genehmigung für Kaufhäuser (in FR nur im Falle großer Kaufhäuser) für den Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz erfolgt nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung. Wichtigste Kriterien: die Zahl der bereits bestehenden Geschäfte und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze. |G.Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung [88](CPC 887) | AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, HU, IT, LU, LT, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SE, UK: Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen. Für Beratungsdienstleistungen: Keine.SI: Ungebunden außer für Dienstleistungen im Bereich der Verteilung von Gas. Für die Verteilung von Gas: Keine. |20.ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.a)Dienstleistungen der Wäscherei, der Reinigung und des Färbens(CPC 9701) | Keine. |b)Friseurdienstleistungen (CPC 97021) | IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung auf der Grundlage der Inländerbehandlung. Gegebenenfalls wird durch die wirtschaftliche Bedarfsprüfung die Zahl der Geschäfte begrenzt. Wichtigste Kriterien: Bevölkerungsdichte und Dichte der vorhandenen Geschäfte. |c)Kosmetikdienstleistungen (einschließlich Maniküre und Pediküre)(CPC 97022) | IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung auf der Grundlage der Inländerbehandlung. Gegebenenfalls wird durch die wirtschaftliche Bedarfsprüfung die Zahl der Geschäfte begrenzt. Wichtigste Kriterien: Bevölkerungsdichte und Dichte der vorhandenen Geschäfte. |d)Sonstige Kosmetik- und Fußpflegedienstleistungen, a. n. g.(CPC 97029) | IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung auf der Grundlage der Inländerbehandlung. Gegebenenfalls wird durch die wirtschaftliche Bedarfsprüfung die Zahl der Geschäfte begrenzt. Wichtigste Kriterien: Bevölkerungsdichte und Dichte der vorhandenen Geschäfte. |e)Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen, soweit sie der Entspannung dienen bzw. als Dienstleistungen von Bädern, Saunas, Solarien u. Ä. erbracht werden und nicht zu medizinischen oder Rehabilitationszwecken [89] [90](CPC ver. 1.0 97230) | Keine. |f)Dienstleistungen der Telekommunikationsverbindung(CPC 7543) | Keine. |[1] Das bulgarische Eigentumsrecht erkennt die folgenden beschränkten Eigentumsrechte an: das Nutzungsrecht, das Recht zu bauen, das Recht, Aufbauten zu errichten, und die Grunddienstbarkeit.[2] In Bezug auf den Dienstleistungssektor gehen diese Beschränkungen nicht über die der bestehenden GATS-Verpflichtungen hinaus.[3] In Bezug auf den Dienstleistungssektor gehen diese Beschränkungen nicht über die der bestehenden GATS-Verpflichtungen hinaus.[4] In Bezug auf den Dienstleistungssektor gehen diese Beschränkungen nicht über die der bestehenden GATS-Verpflichtungen hinaus.[5] Nach dem Gesetz über die Handelsgesellschaften gilt eine in Slowenien gegründete Zweigniederlassung nicht als juristische Person, wird aber hinsichtlich ihrer Tätigkeit wie eine Tochtergesellschaft behandelt; dies entspricht Artikel XXVIII Absatz g des GATS.[6] Da öffentliche Versorgungsleistungen häufig auch auf subzentraler Ebene bestehen, ist eine detaillierte und erschöpfende sektorspezifische Auflistung praktisch nicht möglich. Zur Erleichterung des Verständnisses werden in gesonderten Fußnoten zu dieser Liste der Verpflichtungen Sektoren, in denen Versorgungsleistungen eine wichtige Rolle spielen, lediglich als Beispiele angeführt, ohne Anspruch auf eine erschöpfende Aufzählung.[7] Diese Beschränkung gilt nicht für Telekommunikationsdienstleistungen und Computer- und verwandte Dienstleistungen.[8] Gemäß Artikel 54 AEUV gelten diese Niederlassungen als juristische Personen der Europäischen Union. Sofern sie über eine ständige und wirksame Verbindung mit der Wirtschaft der Europäischen Union verfügen, sind sie vollwertige Mitglieder des EU-Binnenmarktes, der unter anderem die Freiheit gewährt, Dienstleistungen in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union einzuführen und zu erbringen.[9] Solche Investitionen können neben wirtschaftlichen zunehmend auch nichtwirtschaftliche Interessen betreffen.[10] Gesamtsumme der Aktiva oder Gesamtschulden plus Kapital.[11] Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd, Forstwirtschaft und Fischerei sind im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. F. f) und 6. F. g) zu finden.[12] Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd, Forstwirtschaft und Fischerei sind im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. F. f) und 6. F. g) zu finden.[13] Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd, Forstwirtschaft und Fischerei sind im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. F. f) und 6. F. g) zu finden.[14] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung.[15] Umfasst keine Dienstleistungen im Bereich Bergbau auf Honorar- oder Vertragsbasis auf Öl- und Gasfeldern, die im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 19. A. zu finden sind.[16] Kontrolliert wird eine juristische Person von einer anderen natürlichen oder juristischen Person, wenn Letztere befugt ist, die Mehrheit der Direktoren der Ersteren zu benennen oder deren Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen. Insbesondere das Eigentum von mehr als 50 % der Anteilsrechte an einer juristischen Person gilt als Kontrolle.[17] Dieser Sektor umfasst keine Beratungsdienstleistungen im Bereich verarbeitendes Gewerbe, die im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. F. h) zu finden sind.[18] Dieser Sektor beschränkt sich auf Herstellungstätigkeiten. Er umfasst keine Tätigkeiten im audiovisuellen Bereich oder Tätigkeiten mit kulturellem Inhalt.[19] Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis sind im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. F. p) zu finden.[20] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung.[21] Kontrolliert wird eine juristische Person von einer anderen natürlichen oder juristischen Person, wenn Letztere befugt ist, die Mehrheit der Direktoren der Ersteren zu benennen oder deren Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen. Insbesondere das Eigentum von mehr als 50 % der Anteilsrechte an einer juristischen Person gilt als Kontrolle.[22] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung.[23] Umfasst nicht den Betrieb von Stromnetzen zur Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis, die im Abschnitt "ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN" zu finden sind.[24] Umfasst nicht die Weiterleitung von Erdgas und gasförmigen Brennstoffen durch Rohrleitungen, die Weiterleitung und Verteilung von Gas gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis sowie den Verkauf von Erdgas und gasförmigen Brennstoffen, die im Abschnitt "ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN" zu finden sind.[25] Umfasst nicht die Weiterleitung und Verteilung von Dampf und Warmwasser gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis sowie den Verkauf von Dampf und Warmwasser, die im Abschnitt "ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN" zu finden sind.[26] Kontrolliert wird eine juristische Person von einer anderen natürlichen oder juristischen Person, wenn Letztere befugt ist, die Mehrheit der Direktoren der Ersteren zu benennen oder deren Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen. Insbesondere das Eigentum von mehr als 50 % der Anteilsrechte an einer juristischen Person gilt als Kontrolle.[27] Umfasst Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen, Schlichtungs- und Vermittlungsleistungen sowie Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten. Die Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen ist nur im Bereich des Völkerrechts, des EU-Rechts und des Rechts eines Hoheitsgebiets, in dem der Dienstleister oder sein Personal zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs qualifiziert ist, zulässig und unterliegt ebenso wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Zulassungserfordernissen und -verfahren. Für Rechtsanwälte, die rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts erbringen, kann es sich hierbei unter anderem um die Einhaltung örtlicher berufsethischer Kodizes, die Verwendung der Berufsbezeichnung des Heimatstaates (sofern nicht als gleichwertig mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaates anerkannt), Versicherungsanforderungen, die einfache Registrierung bei der Anwaltskammer des Aufnahmestaates oder eine vereinfachte Zulassung zur Anwaltskammer des Aufnahmestaates im Wege einer Eignungsprüfung und einen rechtmäßigen Wohnsitz oder Geschäftssitz im Aufnahmestaat handeln. Rechtsbesorgende Dienstleistungen auf dem Gebiet des EU-Rechts müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Anwaltskammer zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden, und rechtsbesorgende Dienstleistungen auf dem Gebiet des Rechts eines Mitgliedstaates der Europäischen Union müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Anwaltskammer zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden. Die uneingeschränkte Zulassung im betreffenden Mitgliedstaat der Europäischen Union könnte daher erforderlich sein für die Vertretung vor Gerichten und anderen zuständigen Behörden in der EU-Vertragspartei, da dies die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs auf dem Gebiet des EU-Rechts und des nationalen Verfahrensrechts beinhaltet. In einigen Mitgliedstaaten dürfen jedoch ausländische Rechtsanwälte, die nicht die uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer besitzen, Inländer oder Angehörige der Staaten, in denen der Rechtsanwalt zur Berufsausübung berechtigt ist, in zivilrechtlichen Verfahren vertreten.[28] Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die unter 1. A. a) "Rechtsbesorgende Dienstleistungen" zu finden sind.[29] Die Versorgung der Öffentlichkeit mit Arzneimitteln unterliegt wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Zulassungs- und Qualifikationserfordernissen und -verfahren. In der Regel ist diese Tätigkeit Apotheken vorbehalten. In einigen Mitgliedstaaten ist lediglich die Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln den Apotheken vorbehalten.[30] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung.[31] Teil von CPC 85201, die unter 6. A. h) "Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten" zu finden sind.[32] Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte und/oder Beschränkungen für natürliche oder juristische Personen betreffen, die Immobilien erwerben.[33] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf technische Test- und Analysedienstleistungen, die für die Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen oder die Nutzung (z. B. technische Überwachung von Fahrzeugen, Lebensmittelüberwachung) vorgeschrieben sind.[34] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf bestimmte mit dem Bergbau zusammenhängende Tätigkeiten (Mineralien, Öl, Gas usw.).[35] Wartung und Instandsetzung von Fahrzeugen (CPC 6112, 6122, 8867, 8868) ist zu finden unter 6. F. l) 1 bis 6. F. l) 4. Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist zu finden unter 6. B. "Computer- und verwandte Dienstleistungen".[36] Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 6. F. p) zu finden sind.[37] "Bearbeitung" ist die Abfertigung, Sortierung, Beförderung und Zustellung.[38] "Postsendung" ist jede von einem öffentlichen oder privaten Anbieter bearbeitete Sendung.[39] Z. B. Briefe, Postkarten.[40] Umfasst auch Bücher und Kataloge.[41] Magazine, Zeitungen, Zeitschriften.[42] Eilzustellungsdienstleistungen können abgesehen von der rascheren und sichereren Zustellung zusätzliche Leistungsmerkmale umfassen, beispielsweise Abholung vom Ausgangsort, persönliche Zustellung beim Empfänger, Auffindung und Verfolgung, Möglichkeit einer Änderung des Bestimmungsortes und des Empfängers während der Beförderung, Empfangsbestätigung.[43] Bereitstellung von Mitteln, einschließlich entsprechender Räume sowie der Beförderung durch Dritte, die es den abonnierten Nutzern dieser Dienstleistung ermöglicht, einander Postsendungen selbst durch gegenseitigen Austausch zuzustellen. "Postsendung" ist jede von einem öffentlichen oder privaten Anbieter bearbeitete Sendung.[44] "Briefsendungen" sind Mitteilungen in schriftlicher Form auf einem materiellen Träger, die zu der vom Absender auf der Sendung selbst oder auf ihrer Umhüllung angegebenen Adresse zu befördern und dort zuzustellen sind. Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften werden nicht als Briefsendungen angesehen.[45] Beförderung von Postsendungen im Luftverkehr.[46] Beförderung von Postsendungen im Luftverkehr.[47] Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung) (Teil von CPC 843), die unter 6. B. "Computer- und verwandte Dienstleistungen" zu finden sind.[48] "Rundfunk" ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern.[49] Zu Erklärung: In einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist der Staat weiterhin an bestimmten Telekommunikationsunternehmen beteiligt. Die Mitgliedstaaten behalten sich die Aufrechterhaltung dieser Beteiligung auch für die Zukunft vor. Dies stellt keine Beschränkung des Marktzugangs dar. In Belgien werden die staatliche Beteiligung an Belgacom und die damit verbundenen Stimmrechte vom Gesetzgeber frei geregelt, derzeit durch das Gesetz über die Reform von Wirtschaftsunternehmen mit staatlicher Beteiligung vom 21. März 1991.[50] Diese Dienstleistungen umfassen die Telekommunikationsdienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen über Satellit zum Inhalt haben (die nicht unterbrochene Übertragungskette über Satellit, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist). Dies beinhaltet den Verkauf von Satellitendienstleistungen , allerdings ohne den Verkauf von TV-Programmpaketen an Haushalte.[51] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf den Vertrieb von chemischen Erzeugnissen, Arzneimitteln, von Waren für medizinische Zwecke wie medizinische und chirurgische Geräte, medizinische Stoffe und Gegenstände für medizinische Zwecke, von Militärausrüstung und von Edelmetallen (und -steinen) sowie in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf den Vertrieb von Tabak und Tabakerzeugnissen sowie von alkoholischen Getränken.[52] Diese Dienstleistungen, die die CPC 62271 umfassen, sind im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 19. D. zu finden.[53] Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. B. und 6. F. 1) zu finden sind. Umfasst keine Dienstleistungen von Einzelhändlern im Bereich der Energieerzeugnisse, die im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 19. E und 19. F zu finden sind.[54] Einzelhandel mit Arzneimitteln sowie Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln sind im Abschnitt "FREIBERUFLICHE DIENSTLEISTUNGEN" unter 6. A. k zu finden.[55] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung.[56] Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen.[57] Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung.[58] Entspricht einem Teil der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz.[59] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung.[60] Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen ist im Abschnitt "HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR" unter 17. E. a) "Bodenabfertigungsdienstleistungen" zu finden.[61] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung.[62] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Hafendienstleistungen und andere Seeverkehrsdienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.[63] Unbeschadet des Geltungsbereichs der Tätigkeiten, die nach den nationalen Rechtsvorschriften als "Kabotage" angesehen werden können, umfasst diese Liste nicht die nationale Kabotage im Inlandsverkehr, das heißt die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem anderen Hafen oder Ort im selben Mitgliedstaat, einschließlich seines Festlandsockels im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, und den Verkehr von und nach demselben Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat.[64] Unbeschadet des Geltungsbereichs der Tätigkeiten, die nach den nationalen Rechtsvorschriften als "Kabotage" angesehen werden können, umfasst diese Liste nicht die nationale Kabotage im Inlandsverkehr, das heißt die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem anderen Hafen oder Ort im selben Mitgliedstaat, einschließlich seines Festlandsockels im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, und den Verkehr von und nach demselben Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat.[65] Unbeschadet des Geltungsbereichs der Tätigkeiten, die nach den nationalen Rechtsvorschriften als "Kabotage" angesehen werden können, umfasst diese Liste nicht die nationale Kabotage im Inlandsverkehr, das heißt die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem anderen Hafen oder Ort im selben Mitgliedstaat, einschließlich seines Festlandsockels im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, und den Verkehr von und nach demselben Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat.[66] Unbeschadet des Geltungsbereichs der Tätigkeiten, die nach den nationalen Rechtsvorschriften als "Kabotage" angesehen werden können, umfasst diese Liste nicht die nationale Kabotage im Inlandsverkehr, das heißt die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem anderen Hafen oder Ort im selben Mitgliedstaat, einschließlich seines Festlandsockels im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, und den Verkehr von und nach demselben Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat.[67] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Eisenbahnverkehrsdienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.[68] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung.[69] In einigen Mitgliedstaaten findet die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen Anwendung.[70] Teil von CPC 71235, zu finden im Abschnitt "KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN" unter 7. A. "Post- und Kurierdienstleistungen".[71] Der Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen ist im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 19. B zu finden.[72] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung.[73] Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen für Fahrzeuge, die im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. F. l) 1. bis 6. F. l) 4 zu finden sind.[74] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Hafendienstleistungen, auf andere Hilfsdienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist, sowie auf Zug- und Schleppdienstleistungen.[75] Diese Maßnahme wird auf nichtdiskriminierender Grundlage durchgeführt.[76] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Hafendienstleistungen, auf andere Hilfsdienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist, sowie auf Zug- und Schleppdienstleistungen.[77] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Dienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.[78] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Dienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.[79] "Gleichwertige Behandlung" ist die nichtdiskriminierende Behandlung von Luftverkehrsunternehmen der Europäischen Union und von Anbietern von CRS-Dienstleistungen der Europäischen Union.[80] Hilfsdienstleistungen für den Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen sind im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 19. C zu finden.[81] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung.[82] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung.[83] Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie den Rohren und Futterrohren des Bohrlochs verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsingenieure, Feststoffkontrolle, Fangarbeiten und besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigkeiten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von Komplettierungsvorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und Bohrlochinstandsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern. Nicht enthalten sind der direkte Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen. Nicht enthalten ist die Aufschließung von Lagerstätten anderer Ressourcen als Erdöl und Erdgas (CPC 5115), die im Abschnitt 8. "BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN" zu finden sind.[84] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung.[85] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung.[86] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung.[87] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung.[88] Außer für Beratungsdienstleistungen findet die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen Anwendung.[89] Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind zu finden unter 6. A. h "Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten", 6. A. j. 2. "Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern" sowie "Gesundheitsleistungen" (13. A und 13. C).[90] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen im Bereich der öffentlichen Versorgung, zum Beispiel bestimmte Wasserquellen.--------------------------------------------------ANHANG 7-A-3EU-VERTRAGSPARTEILISTE DER VORBEHALTE GEMÄSS ARTIKEL 7.18 UND ARTIKEL 7.19(PERSONAL IN SCHLÜSSELPOSITIONEN, PRAKTIKANTEN MIT ABSCHLUSS UND VERKÄUFER VON UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN)1. Die nach Artikel 7.7 und Artikel 7.13 liberalisierten Wirtschaftstätigkeiten, für die gemäß Artikel 7. 18 und Artikel 7.19 Beschränkungen für Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss gelten, sind in der nachstehenden Liste der Vorbehalte aufgeführt. Die betreffende Liste ist wie folgt aufgebaut:a) In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, in dem Beschränkungen gelten.b) In der zweiten Spalte werden die geltenden Beschränkungen beschrieben.Die EU-Vertragspartei geht keinerlei Verpflichtungen für Personal in Schlüsselpositionen ein, die nicht gemäß Artikel 7.13 liberalisiert sind (also ungebunden bleiben).2. Bei der Beschreibung der einzelnen Sektoren bzw. Teilsektoren bedeuten die Abkürzungen:a) ISIC rev 3.1 die Internationale Systematik der Wirtschaftstätigkeiten (International Standard Industrial Classification of all Economic Activities) Revision 3.1, in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 4, ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung.b) CPC die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification), wie in Fußnote 27 zu Artikel 7.25 genannt; undc) CPC ver. 1.0 die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC ver 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.3. Verpflichtungen in Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss gelten nicht, wenn durch deren vorübergehende Präsenz ein Eingreifen in oder eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche bzw. betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird.4. Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse, sofern sie keine Beschränkungen im Sinne von Artikel 7.18 und Artikel 7.19 des Abkommens darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Zulassungspflicht, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, Pflicht, einen rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Staates zu unterhalten, in dem die Wirtschaftstätigkeit ausgeübt wird) gelten für koreanisches Personal in Schlüsselpositionen und koreanische Praktikanten mit Abschluss auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.5. Alle sonstigen Voraussetzungen, die sich aus den Gesetzen und Vorschriften der EU-Vertragspartei für Einreise, Aufenthalt, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit ergeben, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne und Tarifverträge, gelten auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.6. Gemäß Artikel 7.1.Absatz 3 beinhaltet die nachstehende Liste keine Maßnahmen, die von den Vertragsparteien gewährte Subventionen betreffen.7. Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung beschriebenen öffentlichen Monopole oder ausschließlichen Rechte.8. In Sektoren, in denen wirtschaftliche Bedarfsprüfungen vorgenommen werden, ist das Hauptkriterium bei dieser Prüfung die Bewertung der jeweiligen Marktlage im EU-Mitgliedstaat oder in der Region der vorgesehenen Leistungserbringung, auch was die Zahl der bereits vorhandenen Dienstleister und die Auswirkungen auf sie betrifft.9. Die aus der nachstehenden Liste erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus auch keine unmittelbaren Rechte ableiten.10. In der nachstehenden Liste werden die folgenden Abkürzungen verwendet:AT  ÖsterreichBE  BelgienBG  BulgarienCY  ZypernCZ  Tschechische RepublikDE  DeutschlandDK  DänemarkEU  Europäische Union, einschließlich aller MitgliedstaatenES  SpanienEE  EstlandFI  FinnlandFR  FrankreichEL  GriechenlandHU  UngarnIE  IrlandIT  ItalienLV  LettlandLT  LitauenLU  LuxemburgMT  MaltaNL  NiederlandePL  PolenPT  PortugalRO  RumänienSK  SlowakeiSI  SlowenienSE  SchwedenUK  Vereinigtes KönigreichSektor oder Teilsektor | Beschreibung der Vorbehalte |ALLE SEKTOREN | Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.BG, HU: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich für Praktikanten mit Abschluss. [1] |ALLE SEKTOREN | Geltungsbereich für unternehmensintern versetztes PersonalBG: Die Zahl der unternehmensintern versetzten Personen darf höchstens 10 % der Zahl der EU-Staatsbürger betragen, die bei der betreffenden bulgarischen juristischen Person im Jahresdurchschnitt beschäftigt sind. Wenn weniger als 100 Personen beschäftigt sind, kann die Anzahl der unternehmensintern versetzten Personen nach Erteilung einer entsprechenden Genehmigung 10 % des gesamten Personals überschreiten.HU: Ungebunden für natürliche Personen, die Gesellschafter einer juristischen Person in Korea waren. |ALLE SEKTOREN | Praktikanten mit AbschlussAT, DE, ES, FR, HU: Das Praktikum muss mit dem Hochschulabschluss in Verbindung stehen, der erlangt wurde. |ALLE SEKTOREN | Geschäftsführer und WirtschaftsprüferAT: Die Geschäftsführer von Zweigniederlassungen juristischer Personen müssen ihren Wohnsitz in Österreich haben. Die natürlichen Personen, die innerhalb einer juristischen Person oder einer Zweigniederlassung für die Einhaltung des österreichischen Handelsgesetzbuches verantwortlich sind, müssen einen Wohnsitz in Österreich haben.FI: Ein Ausländer, der ein Gewerbe als privater Unternehmer ausübt, benötigt eine Gewerbeerlaubnis und muss seinen ständigen Wohnsitz in der Europäischen Union haben. Für alle Sektoren außer Telekommunikationsdienstleistungen besteht für den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein Wohnsitz- und Staatsangehörigkeitserfordernis. Für Telekommunikationsdienstleistungen besteht ein Erfordernis des ständigen Wohnsitzes für den Geschäftsführer.FR: Der Geschäftsführer eines mit gewerblichen oder handwerklichen Tätigkeiten befassten Betriebs benötigt eine besondere Genehmigung, wenn er keine Daueraufenthaltsgenehmigung besitzt.RO: Die Mehrheit der Wirtschaftsprüfer gewerblicher Unternehmen und ihrer Stellvertreter müssen rumänische Staatsangehörige sein.SE: Der Geschäftsführer einer juristischen Person oder einer Zweigniederlassung muss seinen Wohnsitz in Schweden haben. |ALLE SEKTOREN | AnerkennungEU: Richtlinien der Europäischen Union zur gegenseitigen Anerkennung von Abschlüssen gelten nur für die Bürger der Europäischen Union. Das Recht, eine reglementierte freiberufliche Dienstleistung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zu erbringen, verleiht nicht das Recht, sie auch in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen. [2] |4.VERARBEITENDES GEWERBE [3]H.Herstellung von Verlags- und Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern(ISIC rev 3.1: 22, ausgenommen Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis) [4] | IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Verleger.PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Chefredakteure von Zeitungen und Zeitschriften.SE: Wohnsitzerfordernis für Verleger und Eigentümer von Verlagen und Druckereien. |6.UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGENA.Freiberufliche Dienstleistungena)Rechtsbesorgende Dienstleistungen(CPC 861) [5] | AT, CY, ES, EL, LT, MT, RO, SK: Die für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs (EU-Recht und Recht der Mitgliedstaaten) erforderliche uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft. Für ES können die zuständigen Behörden Ausnahmeregelungen gewähren.BE, FI: Die für Rechtsvertretungsleistungen erforderliche uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis sowie an ein Wohnsitzerfordernis geknüpft. In BE werden für das Auftreten als Rechtsanwalt vor dem Cour de cassation in nicht strafrechtlichen Verfahren Quoten angewandt. |mit Ausnahme von Rechtsberatungsleistungen und Dienstleistungen bezüglich der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten, die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige von Rechtsberufen wie Notare, Gerichtsvollzieher (huissiers de justice) oder andere Amtspersonen (officiers publics et ministériels) erbracht werden | BG: Koreanische Rechtsanwälte können für einen koreanischen Staatsangehörigen nur auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und in Zusammenarbeit mit einem bulgarischen Rechtsanwalt Rechtsvertretungsleistungen für einen koreanischen Staatsangehörigen erbringen. Für Rechtsvermittlungsleistungen ist ein ständiger Wohnsitz erforderlich.FR: Der Zugang von Rechtsanwälten zu den Berufen avocat auprès de la Cour de Cassation und avocat auprès du Conseil d'Etat ist an Quoten und ein Staatsangehörigkeitserfordernis gebunden.HU: Die uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis sowie an Wohnsitzerfordernisse geknüpft. Für ausländische Rechtsanwälte ist der Umfang ihrer rechtsbesorgenden Tätigkeiten auf Rechtsberatungsleistungen beschränkt, die auf der Grundlage eines mit einem ungarischen Anwalt oder einer ungarischen Anwaltskanzlei abgeschlossenen Kooperationsvertrags erbracht werden müssen.LV: Staatsangehörigkeitserfordernis für vereidigte Rechtsanwälte, denen die Vertretung in Strafrechtssachen vorbehalten ist.DK: Die Rechtsberatung ist beschränkt auf Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung. Für die dänische Zulassung ist eine dänische juristische Prüfung erforderlich.LU: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Erbringung von rechtsbesorgenden Dienstleistungen nach luxemburgischem Recht und EU-Recht.SE: Die nur für die Führung der schwedischen Berufsbezeichnung advokat (Rechtsanwalt) erforderliche Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Wohnsitzerfordernis geknüpft. |b)1. Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern(CPC 86212 ausgenommen "Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern", 86213, 86219, 86220) | FR: Die Erbringung von Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern kann nur durch eine Entscheidung des Ministers für Wirtschaft, Finanzen und Industrie gestattet werden, die im Einvernehmen mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten getroffen wird. Das Wohnsitzerfordernis darf fünf Jahre nicht übersteigen. |b) 2.Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern(CPC 86211 und 86212 ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern) | AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vertretung vor den zuständigen Behörden in Österreich und für in bestimmten österreichischen Gesetzen (z. B. Aktiengesetz, Börsengesetz, Bankwesengesetz usw.) vorgesehene Prüfungen.DK: Wohnsitzerfordernis.ES: Staatsangehörigkeitserfordernis für mit der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftragte Personen und für Geschäftsführer, Direktoren und Gesellschafter von Gesellschaften, die nicht unter die Achte Richtlinie des Rates über das Gesellschaftsrecht (84/253/EWG) fallen.FI: Wohnsitzerfordernis für mindestens einen der Wirtschaftsprüfer einer finnischen Kapitalgesellschaft.EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für mit der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftragte Personen.ES: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer, Direktoren und Gesellschafter von Gesellschaften, die nicht unter die Achte Richtlinie des Rates über das Gesellschaftsrecht (84/253/EWG) fallen. Wohnsitzerfordernis für einzelne Wirtschaftsprüfer.SE: Nur in Schweden zugelassene Wirtschaftsprüfer dürfen gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen bei bestimmten juristischen Personen vornehmen, z. B. bei allen Kapitalgesellschaften. Die Zulassung ist an ein Wohnsitzerfordernis gebunden. |c)Dienstleistungen von Steuerberatern(CPC 863) [6] | AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vertretung vor den zuständigen Behörden in Österreich.BG, SI: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte.HU: Wohnsitzerfordernis. |d)Dienstleistungen von Architektenunde)Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten(CPC 8671, 8674) | EE: Mindestens eine zuständige Person (Projektleiter oder Berater) muss ihren Wohnsitz in Estland haben.BG: Ausländische Fachkräfte müssen über eine mindestens zweijährige Erfahrung im Baubereich verfügen. Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten.EL, HU, SK: Wohnsitzerfordernis. |f)Ingenieurdienstleistungenundg)Integrierte Ingenieurdienstleistungen(CPC 8672, 8673) | EE: Mindestens eine zuständige Person (Projektleiter oder Berater) muss ihren Wohnsitz in Estland haben.BG: Ausländische Fachkräfte müssen über eine mindestens zweijährige Erfahrung im Baubereich verfügen.SK: Wohnsitzerfordernis.EL, HU: Wohnsitzerfordernis (für CPC 8673 gilt das Wohnsitzerfordernis nur für Praktikanten mit Abschluss). |h)Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten(CPC 9312, Teil von CPC 85201) | CZ, IT, SK: Wohnsitzerfordernis.CZ, RO, SK: Genehmigung durch die zuständigen Behörden erforderlich für ausländische natürliche Personen.BE, LU: Für Praktikanten mit Abschluss: Genehmigung durch die zuständigen Behörden erforderlich für ausländische natürliche Personen.BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.DE: Staatsangehörigkeitserfordernis, auf das im Interesse der öffentlichen Gesundheit ausnahmsweise verzichtet werden kann.DK: Für höchstens 18 Monate kann eine befristete, an ein Wohnsitzerfordernis gebundene Genehmigung zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe erteilt werden.FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Der Zugang ist jedoch im Rahmen jährlich festgesetzter Quoten möglich.LV: Die Ausübung medizinischer Berufe durch Ausländer muss je Region von den örtlichen Gesundheitsbehörden auf der Grundlage des wirtschaftlichen Bedarfs an Ärzten und Zahnärzten genehmigt werden.PL: Ausländer benötigen für die Ausübung medizinischer Berufe eine Genehmigung. Ausländische Ärzte haben begrenztes Wahlrecht in den Ärztekammern.PT: Wohnsitzerfordernis für Psychologen. |i)Tierärztliche Dienstleistungen(CPC 932) | BG, DE, EL, FR, HU: Staatsangehörigkeitserfordernis.CZ, SK: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis.IT: Wohnsitzerfordernis.PL: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländer können eine Genehmigung für die Berufsausübung beantragen. |j)1. Dienstleistungen von Hebammen(Teil von CPC 93191) | AT: Um eine Berufspraxis in Österreich zu betreiben, muss die jeweilige Person den betreffenden Beruf zum Zeitpunkt der Eröffnung der Berufspraxis in Österreich seit mindestens drei Jahren ausüben.BE, LU: Für Praktikanten mit Abschluss: Genehmigung durch die zuständigen Behörden erforderlich für ausländische natürliche Personen.CY, EE, RO: Genehmigung durch die zuständigen Behörden erforderlich für ausländische natürliche Personen.FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Der Zugang ist jedoch im Rahmen jährlich festgesetzter Quoten möglich.IT: Wohnsitzerfordernis.LV: Der wirtschaftliche Bedarf wird je Region anhand der Gesamtzahl der von den örtlichen Gesundheitsbehörden zugelassenen Hebammen ermittelt.PL: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländer können eine Genehmigung für die Berufsausübung beantragen. |j) 2.Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern(Teil von CPC 93191) | AT: Ausländische Dienstleister sind nur für folgende Tätigkeiten zugelassen: Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten, Ergotherapeuten, Logotherapeuten, Diätassistenten und Ernährungswissenschaftlern. Um eine Berufspraxis in Österreich zu betreiben, muss die jeweilige Person den betreffenden Beruf zum Zeitpunkt der Eröffnung der Berufspraxis in Österreich seit mindestens drei Jahren ausüben.BE, FR, LU: Für Praktikanten mit Abschluss: Genehmigung durch die zuständigen Behörden erforderlich für ausländische natürliche Personen.CY, CZ, EE, RO, SK: Genehmigung durch die zuständigen Behörden erforderlich für ausländische natürliche Personen.HU: Staatsangehörigkeitserfordernis.DK: Für höchstens 18 Monate kann eine befristete, an ein Wohnsitzerfordernis gebundene Genehmigung zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe erteilt werden.CY, CZ, EL, IT: Vorbehaltlich wirtschaftlicher Bedarfsprüfung: Die Entscheidung hängt von der Zahl der freien Stellen und der Unterversorgung einer Region ab.LV: Der wirtschaftliche Bedarf wird je Region anhand der Gesamtzahl der von den örtlichen Gesundheitsbehörden zugelassenen Pflegekräfte ermittelt. |k)Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln(CPC 63211)und sonstige Dienstleistungen von Apotheken [7] | FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Für koreanische Staatsangehörige ist der Zugang jedoch im Rahmen festgesetzter Quoten möglich, sofern sie über ein französisches Diplom in Pharmazie verfügen.DE, EL, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis.HU: Staatsangehörigkeitserfordernis außer für den Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln (CPC 63211).IT, PT: Wohnsitzerfordernis. |D.Dienstleistungen von Immobilienmaklern [8]a)betreffend Eigentum oder gemietete/ gepachtete Objekte(CPC 821) | FR, HU, IT, PT: Wohnsitzerfordernis.LV, MT, SI: Staatsangehörigkeitserfordernis. |b)auf Honorar- oder Vertragsbasis(CPC 822) | DK: Wohnsitzerfordernis, sofern die dänische Behörde für Handel und Unternehmen nicht darauf verzichtet.FR, HU, IT, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis.LV, MT, SI: Staatsangehörigkeitserfordernis. |E.Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führere)in Bezug auf Gebrauchsgüter(CPC 832) | EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und Praktikanten mit Abschluss. |f)Vermietung von Telekommunikationsgeräten(CPC 7541) | EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und Praktikanten mit Abschluss. |F.Sonstige Unternehmensdienstleistungene)Technische Tests und Analysen(CPC 8676) | IT, PT: Wohnsitzerfordernis für Biologen und chemische Analytiker. |f)Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten(Teil von CPC 881) | IT: Wohnsitzerfordernis für Agronomen und periti agrari. |j) 2.Sicherheitsdienstleistungen(CPC 87302, 87303, 87304 und 87305) | BE: Staatsangehörigkeitserfordernis und Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte.BG, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis.DK: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte und Wachdienste an Flughäfen.ES, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte.FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder.IT: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis, um die erforderliche Genehmigung für Wachdienste und den Transport von Wertsachen zu erhalten. |k)Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung(CPC 8675) | BG: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte.DE: Staatsangehörigkeitserfordernis für öffentlich bestellte Vermesser.FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für "Vermessungstätigkeiten" zur Feststellung von Eigentumsrechten und im Bereich des Bodenrechts.IT, PT: Wohnsitzerfordernis. |l) 1.Wartung und Instandsetzung von Schiffen(Teil von CPC 8868) | MT: Staatsangehörigkeitserfordernis. |l) 2.Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstungen(Teil von CPC 8868) | LV: Staatsangehörigkeitserfordernis. |l) 3.Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr(CPC 6112, CPC 6122, Teil von CPC 8867, Teil von CPC 8868) | EU: Für die Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und Praktikanten mit Abschluss. |l) 5.Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (außer Büromaschinen), Ausrüstungen (außer Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern [9](CPC 633, 7545, 8861, 8862, 8864, 8865, 8866) | EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und Praktikanten mit Abschluss außer für: BE, DE, DK, ES, FR, EL, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SE, UK für CPC 633, 8861, 8866;BG für die Instandsetzung von Gebrauchsgütern (ausgenommen Schmuck): CPC 63301, 63302, Teil von CPC 63303, 63304, 63309;AT für CPC 633, 8861-8866;EE, FI, LV, LT für CPC 633, 8861-8866;CZ, SK für CPC 633, 8861-8865;SI für CPC 633, 8861, 8866. |m)Gebäudereinigung(CPC 874) | CY, EE, MT, PL, RO, SI: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte. |n)Fotografische Dienstleistungen(CPC 875) | LV: Staatsangehörigkeitserfordernis für spezielle fotografische Spezialdienstleistungen.PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Erbringung von Luftbildfotografieleistungen. |p)Druck und Veröffentlichung(CPC 88442) | SE: Wohnsitzerfordernis für Verleger und Eigentümer von Verlagen und Druckereien. |q)Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.(Teil von CPC 87909) | SI: Staatsangehörigkeitserfordernis. |r) 1.Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen(CPC 87905) | FI: Wohnsitzerfordernis für ermächtigte Übersetzer.DK: Wohnsitzerfordernis für zugelassene öffentliche Übersetzer und Dolmetscher, sofern die dänische Behörde für Handel und Unternehmen nicht darauf verzichtet. |r) 3.Inkassoagenturleistungen(CPC 87902) | BE, EL, IT: Staatsangehörigkeitserfordernis. |r) 4.Auskunfteileistungen(CPC 87901) | BE, EL, IT: Staatsangehörigkeitserfordernis. |r) 5.Vervielfältigungsdienstleistungen(CPC 87904) [10] | EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und Praktikanten mit Abschluss. |8.BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN (CPC 511, 512, 513, 514, 515, 516, 517, 518) | BG: Ausländische Fachkräfte müssen über eine mindestens zweijährige Erfahrung im Baubereich verfügen. |9.VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN(außer Vertrieb von Waffen, Munition und Kriegsmaterial)C.Dienstleistungen von Einzelhändlern [11]c)Einzelhandelsleistungen mit Lebensmitteln(CPC 631) | FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Tabakwareneinzelhändler (buraliste). |10.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung(CPC 921) | FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Koreanischen Staatsangehörigen kann jedoch von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten.IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleister, die zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome ermächtigt sind.EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Lehrer. |B.Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung(CPC 922) | FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Koreanischen Staatsangehörigen kann jedoch von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten.IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleister, die zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome ermächtigt sind.EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Lehrer.LV: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen im Bereich der sekundären technischen und beruflichen Bildung für Behinderte (CPC 9224). |C.Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung(CPC 923) | FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Koreanischen Staatsangehörigen kann jedoch von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten.CZ, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung außer für Dienstleistungen im Bereich der postsekundären technischen und beruflichen Bildung (CPC 92310).IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleister, die zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome ermächtigt sind.DK: Staatsangehörigkeitserfordernis für Professoren. |12.FINANZDIENSTLEISTUNGENA.Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen | AT: Eine Zweigniederlassung muss von zwei in Österreich ansässigen natürlichen Personen geleitet werden.EE: Bei Direktversicherungen darf der Anteil der Mitglieder der Geschäftsleitung einer Versicherungsaktiengesellschaft mit koreanischer Kapitalbeteiligung, die koreanische Staatsangehörige sind, nur dem Anteil der koreanischen Beteiligung entsprechen und kann nicht mehr als die Hälfte der Mitglieder der Geschäftsleitung betragen. Der Vorsitzende der Geschäftsleitung einer Tochtergesellschaft oder einer unabhängigen Gesellschaft muss seinen ständigen Wohnsitz in Estland haben.ES: Wohnsitzerfordernis für Versicherungsmathematiker (oder alternativ zwei Jahre Berufserfahrung).IT: Wohnsitzerfordernis für Versicherungsmathematiker.FI: Die Geschäftsführer und mindestens ein Wirtschaftsprüfer einer Versicherungsgesellschaft müssen ihren Wohnsitz in der Europäischen Union haben; Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der zuständigen Behörden. Der Generalvertreter einer koreanischen Versicherungsgesellschaft muss seinen Wohnsitz in Finnland haben, es sei denn, das Unternehmen hat seinen Hauptsitz in der Europäischen Union. |B.Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) | BG: Ständiger Wohnsitz in Bulgarien erforderlich für die geschäftsführenden Direktoren und den Bankbevollmächtigten.FI: Ein Geschäftsführer und mindestens ein Wirtschaftsprüfer eines Kreditinstituts müssen ihren Wohnsitz in der Europäischen Union haben; Ausnahmen kann die Finanzaufsichtsbehörde genehmigen. Private Makler (Einzelpersonen) von börsengängigen Derivaten müssen ihren Wohnsitz in der Europäischen Union haben.IT: Promotori di servizi finanziari (Verkäufer von Finanzprodukten) müssen ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben.LT: Mindestens ein Geschäftsführer muss Bürger der Europäischen Union sein.PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für mindestens eine Führungskraft der Bank. |13.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES(nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Krankenhausleistungen(CPC 9311)B.Krankentransportdienstleistungen(CPC 93192)C.Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser)(CPC 93193)E.Dienstleistungen im Bereich Soziales(CPC 933) | FR: Genehmigung für den Zugang zu Führungspositionen erforderlich. Bei der Genehmigung wird die Verfügbarkeit örtlicher Führungskräfte berücksichtigt.LV: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Ärzte, Zahnärzte, Hebammen, Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitäter.PL: Ausländer benötigen für die Ausübung medizinischer Berufe eine Genehmigung. Ausländische Ärzte haben begrenztes Wahlrecht in den Ärztekammern. |14.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISENA.Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)(CPC 641, 642, 643)außer Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen [12] | BG: Bei bulgarischen Unternehmen, bei denen die öffentliche (staatliche und/oder kommunale) Beteiligung am Eigenkapital mehr als 50 % beträgt, darf die Zahl der ausländischen Führungskräfte nicht höher sein als die Zahl der bulgarischen Führungskräfte. |B.Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern)(CPC 7471) | BG: Bei bulgarischen Unternehmen, bei denen die öffentliche (staatliche und/oder kommunale) Beteiligung am Eigenkapital mehr als 50 % beträgt, darf die Zahl der ausländischen Führungskräfte nicht höher sein als die Zahl der bulgarischen Führungskräfte. |C.Dienstleistungen von Fremdenführern(CPC 7472) | BG, CY, ES, FR, EL, HU, IT, LT, MT, PL, PT, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis. |15.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT(ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen)A.Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken)(CPC 9619) | FR: Genehmigung für den Zugang zu Führungspositionen erforderlich. Wenn die Genehmigung für mehr als zwei Jahre erteilt werden soll, ist sie an ein Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft. |16.VERKEHRSDIENSTLEISTUNGENA.Seeverkehra)Internationaler Passagierverkehr(CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr) | EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Schiffsbesatzungen.AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Geschäftsführer. |b)Internationaler Frachtverkehr(CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr | |D.Straßenverkehra)Passagierverkehr(CPC 7121, 7122) | AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Personen und Anteilseigner, die zur Vertretung einer juristischen Person oder einer Partnerschaftsgesellschaft befugt sind.DK: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte.BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis. |b)Frachtverkehr(CPC 7123 außer Beförderung von Post und Kuriersendungen für eigene Rechnung [13]) | AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Personen und Anteilseigner, die zur Vertretung einer juristischen Person oder einer Partnerschaftsgesellschaft befugt sind.BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis. |E.Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen [14](CPC 7139) | AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer. |17.HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR [15]A.Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehra)Frachtumschlagb)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Zollabfertigungd)Containerstellplätze und - zwischenlagerunge)Schifffahrtsagenturdienstleistungenf)Seeverkehrsspeditiong)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7213)h)Zug- und Schleppdienstleistungen(CPC 7214)i)Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr(Teil von CPC 745)j)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (außer Catering)(Teil von CPC 749) | AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Geschäftsführer.BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.DK: Wohnsitzerfordernis für Zollabfertigungsdienstleistungen.EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Zollabfertigungsdienstleistungen.IT: Wohnsitzerfordernis für raccomandatario marittimo. |D.Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehr | AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Personen und Anteilseigner, die zur Vertretung einer juristischen Person oder einer Partnerschaftsgesellschaft befugt sind.BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis |d)Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer(CPC 7124) | |F.Hilfsdienstleistungen für den Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen [16] | AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer. |a)Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Güter (außer Brennstoff)(Teil von CPC 742) | |19.DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICHA.Leistungen im Bereich Bergbau(CPC 883) [17] | SK: Wohnsitzerfordernis. |20.ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.a)Dienstleistungen der Wäscherei, der Reinigung und des Färbens(CPC 9701) | EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und Praktikanten mit Abschluss. |b)Friseurdienstleistungen(CPC 97021) | EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und Praktikanten mit Abschluss. |c)Kosmetikdienstleistungen (einschließlich Maniküre und Pediküre)(CPC 97022) | EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und Praktikanten mit Abschluss. |d)Sonstige Kosmetik- und Fußpflegedienstleistungen, a. n. g.(CPC 97029) | EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und Praktikanten mit Abschluss. |e)Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen, soweit sie der Entspannung dienen bzw. als Dienstleistungen von Bädern, Saunas, Solarien u. Ä. erbracht werden und nicht zu medizinischen oder Rehabilitationszwecken [18](CPC ver. 1.0 97230) | EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und Praktikanten mit Abschluss. |[1] In Bezug auf den Dienstleistungssektor gehen diese Beschränkungen nicht über die der bestehenden GATS-Verpflichtungen hinaus.[2] Damit Angehörige von Staaten außerhalb der Europäischen Union eine gemeinschaftsweite Anerkennung ihrer Qualifikationen erlangen können, ist eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung im Sinne von Artikel 7.21 erforderlich.[3] Dieser Sektor umfasst keine Beratungsdienstleistungen im Bereich verarbeitendes Gewerbe, die im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. F. h) zu finden sind.[4] Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis sind im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. F. p) zu finden.[5] Umfasst Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen, Schlichtungs- und Vermittlungsleistungen sowie Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten. Die Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen ist nur im Bereich des Völkerrechts, des EU-Rechts und des Rechts eines Hoheitsgebiets, in dem der Dienstleister oder sein Personal zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs qualifiziert ist, zulässig und unterliegt ebenso wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Zulassungserfordernissen und -verfahren. Für Rechtsanwälte, die rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts erbringen, kann es sich hierbei unter anderem um die Einhaltung örtlicher berufsethischer Kodizes, die Verwendung der Berufsbezeichnung des Heimatstaates (sofern nicht als gleichwertig mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaates anerkannt), Versicherungsanforderungen, die einfache Registrierung bei der Anwaltskammer des Aufnahmestaates oder eine vereinfachte Zulassung zur Anwaltskammer des Aufnahmestaates im Wege einer Eignungsprüfung und durch einen rechtmäßigen Wohnsitz oder Geschäftssitz im Aufnahmestaat handeln. Rechtsbesorgende Dienstleistungen auf dem Gebiet des EU-Rechts müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Anwaltskammer zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden, und rechtsbesorgende Dienstleistungen auf dem Gebiet des Rechts eines Mitgliedstaates der Europäischen Union müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Anwaltskammer zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden. Die uneingeschränkte Zulassung im betreffenden Mitgliedstaat der Europäischen Union könnte daher erforderlich sein für die Vertretung vor Gerichten und anderen zuständigen Behörden in der EU-Vertragspartei, da dies die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs auf dem Gebiet des EU-Rechts und des nationalen Verfahrensrechts beinhaltet. In einigen Mitgliedstaaten dürfen jedoch ausländische Rechtsanwälte, die nicht die uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer besitzen, Inländer oder Angehörige der Staaten, in denen der Rechtsanwalt zur Berufsausübung berechtigt ist, in zivilrechtlichen Verfahren vertreten.[6] Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die im Abschnitt "Rechtsbesorgende Dienstleistungen" unter 6. A. a) zu finden sind.[7] Die Versorgung der Öffentlichkeit mit Arzneimitteln unterliegt wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Zulassungs- und Qualifikationserfordernissen und -verfahren. In der Regel ist diese Tätigkeit Apotheken vorbehalten. In einigen Mitgliedstaaten ist lediglich die Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln den Apotheken vorbehalten.[8] Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte und/oder Beschränkungen für natürliche oder juristische Personen betreffen, die Immobilien erwerben.[9] Wartung und Instandsetzung von Fahrzeugen (CPC 6112, 6122, 8867, 8868) ist unter 6. F. l) 1 bis 6. F. l) 4. zu finden. Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist unter 6. B. "Computer- und verwandte Dienstleistungen" zu finden.[10] Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 6. F. p) zu finden sind.[11] Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. B. und 6. F. 1) zu finden sind. Umfasst keine Dienstleistungen von Einzelhändlern im Bereich der Energieerzeugnisse, die im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 19. E und 19. F zu finden sind.[12] Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen ist im Abschnitt "HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR" unter 17. E. a) "Bodenabfertigungsdienstleistungen" zu finden.[13] Teil von CPC 71235, zu finden im Abschnitt "KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN" unter 7. A. "Post- und Kurierdienstleistungen".[14] Der Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen ist im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 19. B zu finden.[15] Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen für Fahrzeuge, die im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. F. l) 1. bis 6. F. l) 4 zu finden sind.[16] Hilfsdienstleistungen für den Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen sind im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 19. C zu finden.[17] Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie den Rohren und Futterrohren des Bohrlochs verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsingenieure, Feststoffkontrolle, Fangarbeiten und besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigkeiten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von Komplettierungsvorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und Bohrlochinstandsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern. Nicht enthalten sind der direkte Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen. Nicht enthalten ist die Aufschließung von Lagerstätten anderer Ressourcen als Erdöl und Erdgas (CPC 5115), die im Abschnitt 8. "BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN" zu finden sind.[18] Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind zu finden unter 6. A. h "Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten", 6. A. j. 2. "Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern" sowie "Gesundheitsleistungen" (13. A und 13. C).--------------------------------------------------ANHANG 7-A-4KOREALISTE DER BESONDEREN VERPFLICHTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 7.7, ARTIKEL 7.13, ARTIKEL 7.18 UND ARTIKEL 7.19A. Liste der besonderen Verpflichtungen im DienstleistungssektorERLÄUTERUNGEN1. Die nach Artikel 7.7 und Artikel 7.13 liberalisierten Dienstleistungssektoren und die für die Dienstleistungen und Dienstleister der EU-Vertragspartei in diesen Sektoren geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung, sind in der nachstehenden Liste der Verpflichtungen (nachstehend "vorliegende Liste") aufgeführt. Die betreffende Liste ist wie folgt aufgebaut:a) In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, für den seitens Koreas eine Verpflichtung eingegangen wird, sowie der Umfang der Liberalisierung, auf die die betreffenden Vorbehalte Anwendung finden;b) in der zweiten Spalte werden die auf Artikel 7.5 und Artikel 7.11 für den in der ersten Spalte angegebenen Sektor oder Teilsektor anwendbaren Vorbehalte beschrieben;c) In der dritten Spalte werden die auf Artikel 7.6 und Artikel 7.12 für den in der ersten Spalte angegebenen Sektor oder Teilsektor anwendbaren Vorbehalte beschrieben; undd) in der vierten Spalte werden die besonderen Verpflichtungen in Bezug auf die Maßnahmen beschrieben, die die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen und die Niederlassung in Dienstleistungssektoren betreffen, die nicht nach Artikel 7.5 und Artikel 7.11 sowie Artikel 7.6 und Artikel 7.12 in die Liste einzutragen sind.Im Bereich der unter dieses Abkommen fallenden Erbringung von Dienstleistungen bestehen für die in der vorliegenden Liste nicht aufgeführten Sektoren bzw. Teilsektoren keine Verpflichtungen.2. Maßnahmen, die sowohl mit Artikel 7.5 und Artikel 7.11 als auch mit Artikel 7.6 und Artikel 7.12 unvereinbar sind, werden in die für Artikel 7.5 und Artikel 7.11 vorgesehene Spalte eingetragen. In diesem Fall gilt die Eintragung als Bedingung oder Voraussetzung auch in Bezug auf Artikel 7.6 und Artikel 7.12. [1]3. In der vorliegenden Liste werden vier verschiedene Arten der Erbringung aufgeführt. Diese sind wie folgt zu verstehen:a) Die Art der Erbringung "1) grenzüberschreitende Erbringung" ist gemäß Artikel 7.4 Absatz 3 Buchstabe a) Ziffer i) die Erbringung einer Dienstleistung aus dem Hoheitsgebiet der einen Vertragspartei in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei.b) Die Art der Erbringung "2) Nutzung im Ausland" ist gemäß Artikel 7.4 Absatz 3 Buchstabe a) Ziffer ii) die Erbringung einer Dienstleistung im Hoheitsgebiet der einen Vertragspartei an einen Dienstleistungsnutzer der anderen Vertragspartei.c) Die Art der Erbringung "3) gewerbliche Niederlassung" ist gemäß Artikel 7.9 Buchstabe a) die Erbringung einer Dienstleistung durch eine Niederlassung.d) Die Art der Erbringung "4) Präsenz natürlicher Personen" ist gemäß Artikel 7.17 die Erbringung einer Dienstleistung mittels der vorübergehenden Präsenz natürlicher Personen zu gewerblichen Zwecken.4. Unbeschadet des Artikels 7.11 müssen die nichtdiskriminierenden Vorschriften in Bezug auf die Rechtsformen der Niederlassung nicht in der nachstehenden Liste enthalten sein, um von Korea aufrechterhalten oder eingeführt werden zu können.5. Korea geht gemäß Artikel 7.18 und Artikel 7.19 keinerlei Verpflichtungen für Personal in Schlüsselpositionen, Praktikanten mit Abschluss und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen ein, die nicht nach Artikel 7.7 und Artikel 7.13 liberalisiert sind.Die nach Artikel 7.18 und Artikel 7.19 durch Korea eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen, Praktikanten mit Abschluss und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen gelten nicht, wenn durch deren vorübergehende Präsenz ein Eingreifen in oder eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche bzw. betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird.Korea kann Maßnahmen, die natürliche Personen betreffen, die sich um Zugang zum Beschäftigungsmarkt Koreas bemühen, und Maßnahmen, welche die Staatsangehörigkeit, den Daueraufenthalt oder die Dauerbeschäftigung betreffen, ergreifen.Personal in Schlüsselpositionen, Praktikanten mit Abschluss und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen, deren Einreise und vorübergehender Aufenthalt gestattet ist, halten das Einwanderungs- und Beschäftigungsrecht von Korea ein.6. Bei der Beschreibung der einzelnen Sektoren und Teilsektoren bedeutet die Abkürzung "CPC" die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification), wie in Fußnote 27 zu Artikel 7.25 genannt.7. Die vorliegende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse, sofern sie keine Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Sinne von Artikel 7.5, Artikel 7.11, Artikel 7.6 und Artikel 7.12 darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Zulassungspflicht, Universaldienstverpflichtungen, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, Pflicht, einen rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Staates zu unterhalten, in dem die Wirtschaftstätigkeit ausgeübt wird) gelten für Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer der EU-Vertragspartei auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.8. Gemäß Artikel 7.1 werden in der vorliegenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die die von Korea gewährten Subventionen oder Zuschüsse betreffen, einschließlich staatlicher Darlehen, Bürgschaften und Versicherungen.9. Die aus der vorliegenden Liste erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus auch keine unmittelbaren Rechte ableiten.Arten der Erbringung: | 1)Grenzüberschreitende Erbringung | 2)Nutzung im Ausland | 3)Gewerbliche Niederlassung | 4)Präsenz natürlicher Personen |Sektor oder Teilsektor | Beschränkungen des Marktzugangs | Beschränkungen der Inländerbehandlung | Zusätzliche Verpflichtungen |I.HORIZONTALE VERPFLICHTUNGEN"Ungebunden*" bedeutet ungebunden aufgrund fehlender technischer Durchführbarkeit.Ein zweifacher Asterisk (**) hinter dem CPC-Code bedeutet, dass der jeweilige Dienstleistungsteilsektor in der vorliegenden Liste lediglich einen Teil oder Teile des Dienstleistungsteilsektors abdeckt, der unter den jeweiligen CPC-Code fällt. |ALLE IN DER VORLIEGENDEN LISTE AUFGEFÜHRTEN SEKTOREN | 3)Der Erwerb ausstehender Bestände bestehender inländischer Gesellschaften in Bereichen wie Energie und Luftfahrt durch natürliche Personen oder juristische Personen der anderen Vertragspartei kann beschränkt werden.Ungebunden für Maßnahmen in Bezug auf die Übertragung oder Veräußerung von Anteilsrechten oder Vermögen, die von Staatsunternehmen oder Regierungsbehörden gehalten werden, sowie in Bezug auf die Übertragung aller oder von Teilen der Dienstleistungen, die im Auftrag von Regierungsbehörden erbracht werden, auf den privaten Sektor. [2] [3] | 1)2)3)Ungebunden für Maßnahmen in Bezug auf Sektoren für Schusswaffen, Säbel und Sprengstoffe, einschließlich der Herstellung, der Verwendung, des Verkaufs der Lagerung, des Transports, der Einfuhr, der Ausfuhr und des Besitzes von Schusswaffen, Säbeln oder Sprengstoffen.1)2)Für Unternehmensdienstleistungen, ungebunden für Maßnahmen in Bezug auf die Ausfuhr und Wiederausfuhr kontrollierter Waren, Software und Technologie. | |ALLE IN DER VORLIEGENDEN LISTE AUFGEFÜHRTEN SEKTOREN | Ungebunden für Maßnahmen, die sozial oder wirtschaftlich benachteiligten Gruppen Ansprüche verleihen oder Vorteile gewähren, beispielsweise Menschen mit Behinderungen, Menschen, die dem Staat besondere Dienste geleistet haben, und ethnische Minderheiten. [4] | 3)Der Erwerb von Land ist ungebunden, mit Ausnahme folgender Fälle:a)der Erwerb von Land durch Gesellschaften, die im Rahmen des Foreigner's Land Acquisition Act (Rechtsakt über den Erwerb von Land durch Ausländer) nicht als ausländisch gelten, ist gestattet, und | |ALLE IN DER VORLIEGENDEN LISTE AUFGEFÜHRTEN SEKTOREN | Ungebunden für Maßnahmen, die die Verwaltung und den Betrieb eines staatlichen elektronischen Informationssystems betreffen, das proprietäre Informationen der Regierung oder Informationen enthält, die gemäß der Regelungsfunktionen und -befugnisse der Regierung gesammelt wurden. Dieser Vorbehalt gilt nicht für Zahlungs- und Saldenausgleichssysteme in Verbindung mit Finanzdienstleistungen. | b)der Erwerb von Land durch Gesellschaften, die im Rahmen des Foreigner's Land Acquisition Act (Rechtsakt über den Erwerb von Land durch Ausländer) als ausländisch gelten, und durch Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften ist, vorbehaltlich der Genehmigung oder Benachrichtigung gemäß dem Foreigner's Land Acquisition Act, zu einem der folgenden rechtmäßigen gewerblichen Zwecke gestattet:Land, das im Rahmen der üblichen Geschäftstätigkeiten für die Dienstleistungserbringung genutzt wird;Land, das für die Unterbringung von Führungskräften der Gesellschaft im Rahmen der entsprechenden Gesetzgebung genutzt wird; oderLand, das zur Erfüllung von Voraussetzungen des Grundbesitzes gemäß der entsprechenden Gesetzgebung genutzt wird. | |ALLE IN DER VORLIEGENDEN LISTE AUFGEFÜHRTEN SEKTOREN | 4) [5]Personal in Schlüsselpositionen und Verkäufer von UnternehmensdienstleistungenUngebunden außer für die Verpflichtung unter Abschnitt D "Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu gewerblichen Zwecken". Praktikanten mit Abschluss Ungebunden für nachstehende Sektoren oder Teilsektoren: CPC 861, 862, 863, 851, 853, 82201**, 82202**, 82203**, 82204**, 82205**, 82206**, 83104, 832, 86761**, 86763**, 86769**, 633, 8861, 8862, 8863, 8864, 8865, 8866, 874**, 7512**, Telekommunikationsdienstleistungen, Vertriebsdienstleistungen ausgenommen CPC 8929**, Dienstleistungen im Bereich Bildung, CPC 9401**, 9402**, 641, 642, 6431**, 7471, 87905, 96191, 96192, 962, 7472, 7211, 7212, 7111, 7112, 71233**, 9702, ISIC rev 3.1 [6]: 011, 012, 013, 015. | 4)Der Erwerb von Land ist ungebunden, ein Nutzungsrecht ist jedoch erlaubt. | |II.SEKTORSPEZIFISCHE VERPFLICHTUNGEN1.UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGENA.Freiberufliche Dienstleistungena.Rechtsbesorgende Dienstleistungen(CPC 861)mit Ausnahme voni)Vertretung bei Gerichts- und Schlichtungsverfahren vor Gericht und anderen Regierungsbehörden sowie Verfassen von Rechtsunterlagen für diese Verfahren;ii)Rechtsvertretung zur Betrauung mit dem Verfassen notarieller Urkunden; | 1)2)3)a)Nur ein byeon-ho-sa (in Korea zugelassener Rechtsanwalt), der bei der koreanischen Anwaltskammer registriert ist, kann rechtsbesorgende Dienstleistungen erbringen.Ein Byeon-ho-sa (in Korea zugelassener Rechtsanwalt) oder ein Beop-mu-sa (in Korea beglaubigter Gerichtsschreiber), der in Korea praktiziert, muss eine Kanzlei in der Gerichtsbarkeit des Bezirksgerichts, in der er tätig ist, gründen. Ein Gong-jeung-in (koreanischer Notar) muss ein Notariat in der Gerichtsbarkeit des Bezirksgerichts, in der er tätig ist, gründen. | 1)2)3)Es gelten dieselben Beschränkungen wie in Buchstabe b) der Spalte "Beschränkungen des Marktzugangs" angegeben. | 1.Die Vertretung bei internationalen Handelsschiedsverfahren ist unter der Voraussetzung gestattet, dass es sich bei dem für das Schiedsverfahrenden geltenden Verfahrensrecht und materiellen Recht entweder um die Gesetzgebung, die der ausländische Rechtsberater gemäß seiner Zulassung in Korea praktizieren darf, oder um internationale Gesetzgebung handelt. |iii)Tätigkeiten im Zusammenhang mit Beratungsdienstleistungen in Beschäftigungsangelegenheiten oder mit einer Rechtssache, deren Ziel der Erwerb, der Verlust oder die Änderung von Ansprüchen in Bezug auf Grundbesitz in Korea, Rechte des geistigen Eigentums, Schürfrechte oder andere Rechte, die sich aus einer Anmeldung bei den Regierungsbehörden Koreas ergeben, ist; und | Nur ein Byeon-ho-sa (in Korea zugelassener Rechtsanwalt) kann die folgenden rechtsfähigen Organisationseinheiten gründen: Beop-yool-sa-mu-so (Anwaltskanzlei), beop-mu-beop-in (Anwaltskanzlei in Form einer Partnerschaftsgesellschaft), Beop-mu-beop-in (yoo-han) (Anwaltskanzlei in Form einer GmbH) oder Beop-mu-jo-hap (Anwaltskanzlei in Form einer Kommanditgesellschaft). Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass keine Person, die nicht in Korea zugelassener Rechtsanwalt ist, Investitionen in eine dieser rechtsfähigen Organisationseinheiten tätigen darf. b)Ungebunden für rechtsbesorgende Dienstleistungen, ausgenommen rechtsbesorgende Dienstleistungen, die gemäß Buchstabe a) [7] gestattet sind, mit folgenden Ausnahmen: | | 2.Die Verwendung der Berufsbezeichnung des Heimatstaates in der entsprechenden Landessprache ist unter der Voraussetzung gestattet, dass sie unter Verweis auf den Status des "ausländischen Rechtsberaters" in koreanischer Sprache erfolgt.3.Die Verwendung des Gesellschaftsnamens ist unter der Voraussetzung gestattet, dass sie unter Verweis auf den Status der "ausländischen Rechtsberatung" in koreanischer Sprache erfolgt. |iv)Tätigkeiten im Zusammenhang mit einer Rechtssache, die Familienbeziehungen oder Erbangelegenheiten betrifft, bei der eine Partei koreanischer Staatsangehörigkeit ist oder bei der sich der entsprechende Grundbesitz in Korea befindet. | i)Spätestens bei Inkrafttreten dieses Abkommens gestattet Korea, vorbehaltlich bestimmter Voraussetzungen im Einklang mit diesem Abkommen, Anwaltskanzleien aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Gründung von Repräsentanzen (ausländischen Rechtsberatungen) in Korea; ferner gestattet es Korea Rechtsanwälten, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zugelassen sind, rechtsberatende Dienstleistungen in Bezug auf die Gesetzgebung der Gerichtsbarkeit zu erbringen, in der sie zugelassen sind, sowie in Bezug auf internationales öffentliches Recht als ausländische Rechtsberater in Korea; undii)Spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens gestattet es Korea Repräsentanzen, vorbehaltlich bestimmter Voraussetzungen im Einklang mit diesem Abkommen, besondere Kooperationsvereinbarungen mit koreanischen Anwaltskanzleien abzuschließen, um gemeinsam Rechtssachen zu bearbeiten, bei denen eine Kombination aus inländischen und ausländischen Rechtsfragen vorliegt, und um die durch diese Rechtssachen gewonnenen Erlöse zu teilen.iii)Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens gestattet es Korea Anwaltskanzleien aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, vorbehaltlich bestimmter Voraussetzungen im Einklang mit diesem Abkommen, Jointventures mit koreanischen Anwaltskanzleien zu gründen. Korea kann Beschränkungen hinsichtlich des Anteils der Stimmrechtsaktien oder der Anteilsrechte an den Jointventures vorgeben. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass diese Jointventures, vorbehaltlich bestimmter Voraussetzungen, in Korea zugelassene Rechtsanwälte als Partner oder assoziierte Mitglieder anstellen können. | | || 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. Die Freizügigkeit natürlicher Personen ist nur in Verbindung mit einer gewerblichen Niederlassung gestattet.Es sind lediglich rechtsberatende Dienstleistungen in Bezug auf die Gesetzgebung der Gerichtsbarkeit, in der ausländische Rechtsanwälte zugelassen sind, sowie auf internationales öffentliches Recht gestattet. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |Die folgenden Informationen dienen lediglich der Transparenz: 1.Ein ausländischer Rechtsanwalt, der in Korea als ausländischer Rechtsberater praktizieren möchte, muss durch das Ministry of Justice (Justizministerium) genehmigt werden, durch die koreanische Anwaltskammer zugelassen werden, seit mindestens drei Jahren in der Gerichtsbarkeit, in der er als Rechtsanwalt zugelassen ist, praktiziert haben und durch die Anwaltskammer in dieser Gerichtsbarkeit zugelassen sein.2.Für die Gründung einer Repräsentanz in Korea sind die Genehmigung des Ministry of Justice (Justizministeriums) und die Zulassung durch die koreanische Anwaltskammer erforderlich. Die Repräsentanz setzt sich aus einem oder mehreren ausländischen Rechtsberatern zusammen, die vom Justizministerium genehmigt wurden. Sie muss Glaubwürdigkeit und Sachverstand besitzen und über ausreichend Kapazitäten verfügen, um gegebenenfalls ihre Kunden für entstandene Schäden entschädigen zu können. Der Leiter der Repräsentanz muss mindestens sieben Jahre als Anwalt praktiziert haben, davon drei Jahre in der Gerichtsbarkeit, in der er zugelassen ist.3.Eine Repräsentanz kann gewinnorientierte Tätigkeiten unter der Voraussetzung durchführen, dass diese Präsenz in Korea dauerhaft über ordnungsgemäße Geschäftspläne und finanzielle Grundlagen verfügt.4.Für die Zwecke der Verpflichtungen in diesem Sektor darf nur eine Anwaltskanzlei, die nach dem geltenden relevanten Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union errichtet ist und die ihren Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat, eine Repräsentanz in Korea gründen. Jeder Art von unterstehender oder nichtselbständiger rechtsfähiger Organisationseinheit, darunter Zweigniederlassungen, Nebenstellen, Tochtergesellschaften oder Jointventures der Anwaltskanzlei aus einem Land, das kein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, ist es nicht gestattet, eine Repräsentanz in Korea zu gründen.5.Ein ausländischer Rechtsberater muss sich mindestens 180 Tage im Jahr in Korea aufhalten. |b.Dienstleistungen von Rechnungslegern, Wirtschaftsprüfern und Buchhaltern(CPC 862) | 1)2)3)a)Nur ein Gae-in-sa-mu-so (Einzelunternehmen), eine gam-sa-ban (Wirtschaftsprüfungs-Tasforce) oder eine hoe-gye-boep-in (Rechnungslegungsgesellschaft in Form einer GmbH), die in Korea durch einen Gong-in-hoe-gye-sa (in Korea zugelassener Rechnungsleger), der gemäß des Certified Public Accountant Act (Rechtsakt über zugelassene Rechnungsleger) registriert ist, vertreten wird, kann Rechnungslegungs- und Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen erbringen. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass keine Person, die nicht in Korea registrierter zugelassener Rechnungsleger ist, Investitionen in eine dieser rechtsfähigen Organisationseinheiten tätigen darf.Nur ein Gong-in-hoe-gye-sa (in Korea zugelassener Rechnungsleger) einer Wirtschaftsprüfungs-Taskforce oder eine Rechnungslegungsgesellschaft kann Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen gemäß dem Act on External Audit of Stock Companies (Rechtsakt über die externe Wirtschaftsprüfung von Aktiengesellschaften) erbringen.(b)Ungebunden für Rechnungslegungs- und Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen, ausgenommen Rechnungslegungs- und Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen, die gemäß Buchstabe a) [8] gestattet sind, mit folgenden Ausnahmen:i)Spätestens bei Inkrafttreten dieses Abkommens gestattet Korea, vorbehaltlich bestimmter Voraussetzungen im Einklang mit diesem Abkommen, Folgendes:a)Zugelassene Rechnungsleger aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union registriert sind, oder Rechnungslegungsgesellschaften, die nach dem Recht der Mitgliedstaaten der Europäischen Union errichtet sind, dürfen über Niederlassungen in Korea beratende Rechnungslegungsdienstleistungen in Bezug auf das Rechnungslegungsrecht der Gerichtsbarkeit, in der sie registriert sind, oder in Bezug auf internationales Rechnungslegungsrecht und internationale Rechnungslegungsnormen erbringen; und | 1)2)3)Es gelten dieselben Beschränkungen wie in Buchstabe b) der Spalte "Beschränkungen des Marktzugangs" angegeben. | 1)2)3)Eine koreanische Rechnungslegungsgesellschaft oder -niederlassung kann durch Entrichtung eines jährlichen Mitgliedschaftsbeitrags Mitglied internationaler Rechnungslegungsorganisationen werden, die über weltweite Geschäftsnetze verfügen.Folgende Dienstleistungen können über einen Mitgliedschaftsvertrag für koreanische Rechnungslegungsgesellschaften oder -niederlassungen erbracht werden:i)Beratung hinsichtlich ausländischer Rechnungslegungsnormen und Wirtschaftsprüfungen;ii)Schulung von zugelassenen Rechnungslegern;iii)Transfer von Wirtschaftsprüfungstechnologie; undiv)Informationsaustausch. || b)zugelassene Rechnungsleger aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union registriert sind, können bei Hoe-gye-beop-in (koreanischen Rechnungslegungsgesellschaften) tätig werden. | | 4)Die vorübergehende Freizügigkeit natürlicher Personen, die im Rahmen der Gesetzgebung ihrer Herkunftsländer als Rechnungsleger registriert und von internationalen Rechnungslegungsgesellschaften zum Zweck der Erbringung vorstehend genannter Dienstleistungen angestellt sind, ist gestattet. || ii)Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens gestattet es Korea zugelassenen Rechnungslegern aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union registriert sind, vorbehaltlich bestimmter Voraussetzungen im Einklang mit diesem Abkommen, Investitionen in Hoe-gye-beop-in (koreanische Rechnungslegungsgesellschaften) zu tätigen, vorausgesetzt:a)Gong-in-hoe-gye-sa (in Korea registrierte zugelassene Rechnungsleger) besitzen über 50 % der Stimmrechtsaktien oder der Anteilsrechte der Hoe-gye-beop-in; undb)jeder einzelne zugelassene Rechnungsleger aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union registriert ist, besitzt unter 10 % der Stimmrechtsaktien oder Anteilsrechte der Hoe-gye-beop-in.4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | Die Einreise und der Aufenthalt dieser Personen ist auf einen Zeitraum von einem Jahr beschränkt, der verlängert werden kann, wenn eine Verlängerung als notwendig erachtet wird. |c.Dienstleistungen von Steuerberatern(CPC 863) | 1)2)3)a)Nur ein Se-mu-sa-mu-so (Einzelunternehmen), eine Se-mu-jo-jeong-ban (Taskforce für die steuerliche Überleitung) oder eine Se-mu-beop-in (Steuerberatungsgesellschaft in Form einer GmbH), die in Korea durch einen Se-mu-sa (in Korea zugelassenen Steuerberater), der gemäß des Certified Tax Accountant Act (Rechtsakt über zugelassene Steuerberater) registriert ist, vertreten wird, kann Dienstleistungen von Se-mu-sa (in Korea zugelassenen Steuerberatern) erbringen, einschließlich Dienstleistungen zur steuerlichen Überleitung und zur Steuervertretung. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass keine Person, die nicht in Korea registrierter zugelassener Steuerberater ist, Investitionen in eine dieser rechtsfähigen Organisationseinheiten tätigen darf.Nur eine Se-mu-jo-jeong-ban (Taskforce für die steuerliche Überleitung) oder eine Se-mu-beop-in (Steuerberatungsgesellschaft in Form einer GmbH) kann Dienstleistungen zur steuerlichen Überleitung erbringen.b)Ungebunden für Dienstleistungen von Steuerberatern, ausgenommen Dienstleistungen von Steuerberatern, die gemäß Buchstabe a) [9] gestattet sind, mit folgenden Ausnahmen:i)Spätestens bei Inkrafttreten dieses Abkommens gestattet Korea, vorbehaltlich bestimmter Voraussetzungen im Einklang mit diesem Abkommen, Folgendes:a)Zugelassene Steuerberater aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union registriert sind, oder Steuerberatungsgesellschaften, die nach dem Recht der Mitgliedstaaten der Europäischen Union errichtet sind, können Kanzleien gründen, um Steuerberatungsdienstleistungen in Bezug auf das Steuerrecht der Gerichtsbarkeit, in der sie registriert sind, oder in Bezug auf internationales Steuerrecht und internationale Steuersysteme zu erbringen; und | 1)2)3)Es gelten dieselben Beschränkungen wie in Buchstabe b) der Spalte "Beschränkungen des Marktzugangs" angegeben. | || b)zugelassene Steuerberater aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union registriert sind, können bei Se-mu-beop-in (koreanischen Steuerberatungsgesellschaften) tätig werden.ii)Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens gestattet es Korea zugelassenen Steuerberatern aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union registriert sind, vorbehaltlich bestimmter Voraussetzungen im Einklang mit diesem Abkommen, Investitionen in Se-mu-beop-in (koreanische Steuerberatungsgesellschaften) zu tätigen, vorausgesetzt:a)Se-mu-sa (in Korea zugelassene Steuerberater) besitzen über 50 % der Stimmrechtsaktien oder der Anteilsrechte der Se-mu-beop-in; undb)jeder einzelne zugelassene Steuerberater aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union registriert ist, besitzt unter 10 % der Stimmrechtsaktien oder Anteilsrechte der Se-mu-beop-in.4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist | |d.Dienstleistungen von Architekten(CPC 8671) | 1)Gewerbliche Niederlassung [10] ist erforderlich. | 1)Keine. | 1)2)4)Die Dienstleistungserbringung durch ausländische Architekten im Rahmen gemeinsamer Verträge mit Architekten, die nach koreanischem Recht zugelassen sind, ist gestattet.Ausländische Architekten, die im Rahmen der Gesetzgebung ihrer Herkunftsländer zugelassen sind, können eine koreanische Zulassung für Architekten erlangen, indem sie eine vereinfachte Prüfung ablegen; diese deckt statt der regulären sechs Themenbereiche lediglich zwei ab:i)Gesetze und Vorschriften, deren Gegenstand Architektur ist; undii)Gestaltung durch Architekten. |2)Keine. | 2)Keine. |3)Keine. | 3)Keine. |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. |e.Ingenieurdienstleistungen(CPC 8672) | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |f.Integrierte Ingenieurdienstleistungen(CPC 8673) | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |g.Dienstleistungen von Städteplanern und LandschaftsarchitektenDienstleistungen von Architekten(CPC 8674) | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |i.Tierärztliche Dienstleistungen(CPC 932)einschließlich Dienstleistungen durch Inspektoren für Wassertierseuchen | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |B.Computer- und verwandte Dienstleistungena.Beratungsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Installation von Computerhardware(CPC 841) | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |b.Softwareimplementierungsdienstleistungen(CPC 842) | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |c.Datenverarbeitungsdienstleistungen(CPC 843) | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |d.Datenbankdienstleistungen(CPC 844) | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |e.Sonstige(CPC 845, 849) | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |C.Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklunga)FuE-Dienstleistungen im Bereich Naturwissenschaften(CPC 851) | 1)Keine. | 1)Eine ausländische Person, eine ausländische Regierung oder eine koreanische Gesellschaft, die Eigentum einer ausländischen Person ist oder von einer solchen kontrolliert wird, die Meeresforschung in den Hoheitsgewässern oder der ausschließlichen Wirtschaftszone Koreas betreiben möchte, muss dafür vor Beginn der Forschungsarbeiten die Genehmigung oder Zustimmung des Ministry of Land, Transport and Maritime Affairs (Ministeriums für Land, Transport und Meeresangelegenheiten) einholen. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Ungebunden | 3)Ungebunden. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |b.FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geisteswissenschaften(CPC 852) | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |c.Interdisziplinäre Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung(CPC 853) | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Ungebunden. | 3)Ungebunden. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |D.Dienstleistungen von ImmobilienmaklernDienstleistungen von Maklern(CPC 82203**, 82204**, 82205**, 82206**) | 1)Gewerbliche Niederlassung ist erforderlich. | 1)Keine. | |2)Keine für Immobilien im Ausland. | 2)Keine für Immobilien im Ausland. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |Bewertungsdienstleistungen (CPC 82201**, 82202**) ausgenommen Bewertungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Dienstleistungen, die im Auftrag von Regierungsbehörden erbracht werden, wie Beurteilungen von Grundstückspreisen und Entschädigungen für Enteignungen | 1)Gewerbliche Niederlassung ist erforderlich. | 1)Keine. | |2)Keine für Immobilien im Ausland. | 2)Keine für Immobilien im Ausland. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |E.Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führera.für Schiffe(CPC 83103) | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Ungebunden für die Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge Koreas. | 3)Ungebunden für die Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge Koreas. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |b.für Luftfahrzeuge(CPC 83104) | 1)Ungebunden. | 1)Keine. | |2)Ungebunden. | 2)Keine. | |3)Jointventures, bei denen die ausländischen Anteilsrechte unter 50 % liegen, sind gestattet. | 3)Vertreter der Jointventures müssen koreanische Staatsangehörige sein. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |c.für andere Transportmittel(CPC 83101, 83105**) [11] | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |d.für andere Maschinen und Ausrüstungen(CPC 83106-83109) | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |e.SonstigeMiet-/Leasingdienstleistungen für Gebrauchsgüter(CPC 832) | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |F.Sonstige Unternehmensdienstleistungena.Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung(CPC 871) | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |b.Dienstleistungen auf dem Gebiet der Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung(CPC 864) | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |c.Managementberatung(CPC 865) | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |d.Projektmanagement und andere Managementdienstleistungen(CPC 86601, 86609) | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Unbound except as indicated in the Horizontal Commitments section | |e.Dienstleistungen in Bezug auf Zusammensetzungs- und Reinheitstests und Analysen(CPC 86761**) [12] | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Gründung einer Niederlassung nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung. Wichtigste Kriterien: die Zahl der bereits bestehenden inländischen Lieferanten und Auswirkungen auf diese, der Schutz der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit und der Umwelt. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |Tests und Analysen physikalischer Eigenschaften (CPC 86762) | 1)Gewerbliche Niederlassung ist erforderlich. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |Technische Überwachungsdienstleistungen (CPC 86764) | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |Tests und Analysen integrierter mechanischer und elektrischer Systeme (CPC 86763**, 86769**) [13] | 1)Ungebunden. | 1)Keine. | |2)Ungebunden. | 2)Keine. | |3)Ungebunden. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |f.Beratung im Zusammenhang mit Landwirtschaft und Tierhaltung(CPC 8811**, 8812**) | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |Dienstleistungen zur Kükensortierung (CPC 8812**) | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |Dienstleistungen im Bereich Forsten, ausgenommen Brandbekämpfung und Desinfektion aus der Luft (CPC 8814**) | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |g.Beratung im Bereich Fischerei(CPC 882**) | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |h.Leistungen im Bereich Bergbau(CPC 883) | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |i.Dienstleistungen im Bereich verarbeitendes Gewerbe: nur Beratungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Fertigungstechnologien neuer Erzeugnisse(CPC 884** und 885**, ausgenommen 88411, 88450, 88442 und 88493) | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |k.Vermittlung von Personal(CPC 87201**, 87202**)ausgenommen Vermittlungsdienstleistungen für Seeleute im Rahmen des Seafarers Act (Rechtsakt über Seeleute) | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Ausländische Dienstleistungserbringer können Dienstleistungen gemäß des Commercial Act (Rechtsakt über den Handel) nur in Form einer Kapitalgesellschaft erbringen. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Unbound except as indicated in the Horizontal Commitments section | |Die folgenden Hinweise zur Vermittlung von Personal dienen lediglich der Transparenz: 1.Die Kapitalgesellschaften halten die vom Ministry of Labor (Arbeitsministerium) festgelegten und bekannt gegebenen Regeln für Dienstleistungsgebühren ein.2.Eine Kapitalgesellschaft wird mit einem eingezahlten Kapital von 50 Mio. KRW oder mehr gegründet. Wenn die Dienstleistungserbringer zusätzliche Zweigniederlassungen gründen möchten, erhöht sich das eingezahlte Gesamtkapital um jeweils 20 Mio. KRW für jede weitere Zweigniederlassung. |l.Ermittlungs- und Sicherheitsdienstleistungen (CPC 873) | 1)Ungebunden. | 1)Ungebunden. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Nur juristische Personen, die nach koreanischem Recht errichtet sind, können in Korea Sicherheitsdienstleistungen erbringen.Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass lediglich die folgenden fünf Arten von Sicherheitsdienstleistungen in Korea gestattet sind:a)Shi-seol-gyung-bee (Gebäudeschutz);b)Ho-song-gyung-bee (Geleitschutz);c)Shin-byun-bo-ho (Personenschutz);d)Geegye-gyung-bee (mechanischer Schutz); unde)Teuk-soo-gyung-bee (besonderer Schutz). | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |m.Verwandte wissenschaftliche und technische BeratungGeologische, geophysikalische und sonstige wissenschaftliche Prospektionstätigkeiten(CPC 86751)Unterirdische Vermessungsdienstleistungen (CPC 86752) | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |Oberirdische Vermessungsdienstleistungen (CPC 86753**) ausgenommen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Katasterkarten | 1)Gewerbliche Niederlassung ist erforderlich. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |Kartografische Dienstleistungen (CPC 86754**) ausgenommen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Katasterkarten | Gewerbliche Niederlassung ist erforderlich. | Keine. | |Keine. | Keine. | |Keine. | Keine. | |Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |n.Wartung und Instandsetzung von Ausrüstungen(CPC 633, 8861, 8862, 8863, 8864, 8865, 8866) | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |o.Gebäudereinigung(CPC 874**, ausgenommen 87409) | 1)Ungebunden*. | 1)Ungebunden*. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |p.Fotografische Dienstleistungen(CPC 875) | 1)Ungebunden. | 1)Keine. | |2)Ungebunden. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |q.Verpacken(CPC 876) | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |r. 1)Druck(CPC 88442**) [14] | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |r. 2)Veröffentlichung(CPC 88442**)ausgenommen Veröffentlichungsdienstleistungen von Zeitungen und Zeitschriften | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Ungebunden. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |s.Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.(CPC 87909**) | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |Stenografiedienstleistungen (CPC 87909**) | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |t.Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen(CPC 87905) | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |Dienstleistungen bezüglich Produktdesign (CPC 87907) | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |2.KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGENB.KurierdienstleistungenKurierdienstleistungen, einschließlich Eilzustellungen [15](CPC 7512**)Ausgenommen Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abholung, Bearbeitung und Zustellung von Briefen; diese ausschließlichen Rechte [16] sind im Rahmen des Postal Service Act (Rechtsakt über Postdienstleistungen) der koreanischen Postbehörde vorbehalten. [17]Die ausschließlichen Rechte der koreanischen Postbehörde umfassen das Zugangsrecht zu seinem Postnetz und den Betrieb desselben.Diese Verpflichtung ist nicht dahin gehend auszulegen, dass sie das Recht auf die Erbringung von Transportdienstleistungen auf eigene Verantwortung gegen Entgelt beinhaltet.Die Verpflichtung umfasst in keinem Fall die Verleihung von Verkehrsrechten im Luftverkehr an Kurierdienste mit einem Luftverkehrsbetreiberzeugnis (Air Operator's Certificate, AOC) und einer eigenen Luftfahrzeugflotte. | 1)Die Bereitstellung von Dienstleistungen ist auf den Luft- und Seeverkehr beschränkt. | 1)Die Bereitstellung von Dienstleistungen ist auf den Luft- und Seeverkehr beschränkt. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Eine Zulassung für Speditionsgesellschaften für die Erbringung inländischer Kurierdienstleistungen wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt.Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass eine Person, die eine bestehende inländische Kurierdienstgesellschaft erwirbt, unter der Voraussetzung keine neue Zulassung für Speditionsgesellschaften beantragen muss, dass sie gemäß den Voraussetzungen und Bedingungen, die in der Zulassung der erworbenen Gesellschaft festgehalten sind, tätig wird. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |C.Telekommunikationsdienstleistungena.Telefondiensteb.Paketvermittelte Datenübermittlungsdienstec.Leitungsvermittelte Datenübermittlungsdiensted.Telexdienstee.Telegrammdienstef.Telefaxdiensteg.Mietleistungsdiensteo.SonstigeDigitale zellulare DiensteFunkrufdienstleistungenPersönliche KommunikationsdiensteBündelfunkdiensteMobile DatendiensteInternetzugangsdiensteVoIP-Dienste (Sprachübermittlung über das Internet) im Zusammenhang mit dem öffentlichen Fernsprechnetz | 1)Die Bereitstellung aller Dienstleistungen ist Gegenstand geschäftlicher Vereinbarungen mit zugelassenen koreanischen Dienstleistungserbringern.Spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens gestattet Korea die grenzüberschreitende Erbringung von Fernseh- und Hörfunkprogrammübertragungsdiensten über satellitengestützte Einrichtungen [18] ohne geschäftliche Vereinbarungen. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Eine Zulassung für infrastrukturbasierte öffentliche Telekommunikationsdienstleistungen oder eine Registrierung nicht-infrastrukturbasierter öffentlicher Telekommunikationsdienstleistungen wird nur juristischen Personen, die nach koreanischem Recht errichtet sind, erteilt.Eine ausländische Regierung oder ihr Vertreter oder eine ausländische Person kann keine Lizenz für einen Hörfunksender erhalten oder besitzen.Keine juristische Person, die nach koreanischem Recht errichtet ist und an der eine ausländische Regierung oder eine ausländische oder als ausländisch geltende Person [19] insgesamt mehr als 49 % der Stimmrechtsaktien hält, kann eine Zulassung für infrastrukturbasierte öffentliche Telekommunikationsdienstleistungen erhalten oder besitzen.Eine ausländische Regierung oder eine ausländische oder als ausländisch geltende Person kann insgesamt nicht mehr als 49 % der Stimmrechtsaktien eines infrastrukturbasierten Anbieters öffentlicher Telekommunikationsdienstleistungen halten.Eine ausländische Regierung oder eine ausländische oder als ausländisch geltende Person kann nicht der größte Anteilseigner von KT Corporation sein, ausgenommen sie hält unter 5 % der Stimmrechtsaktien insgesamt an KT Corporation.Spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens gestattet Korea:a)dass eine als ausländisch geltende Person bis zu 100 % der Stimmrechtsaktien insgesamt eines infrastrukturbasierten Anbieters [20] öffentlicher Kommunikationsdienste, der nach koreanischem Recht errichtet ist, hält, mit Ausnahme von KT Corporation und SK Telecom Co., Ltd.; undb)dass ein infrastrukturbasierter Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienstleistungen, der nach koreanischem Recht errichtet ist und an dem eine als ausländische geltende Person bis zu 100 % insgesamt der Stimmrechtsaktien hält, eine Zulassung für infrastrukturbasierte öffentliche Telekommunikationsdienstleistungen erhält oder besitzt. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |Mehrwertdienste [21]: h.E-Maili.Sprachspeicherdienstej.Online-Informations- und Datenbankabfragek.Elektronischer Datenaustauschl.Erweiterte/Mehrwert-Telefaxdienste, einschließlich "Store & Forward" und "Store & Retrieve"m.Umschlüsselung und Protokollumsetzungn.Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung)o.SonstigeOnline-Datenbank- und Fernverarbeitungsdienste [22] Telekommunikationsbezogene Dienstleistungen | 1)Keine. | 1)Keine. | Mehrwertdienstanbieter dürfen Datenübermittlungsdienste erbringen [23]. |2)Keine. | 2)Keine. |3)Keine. | 3)Keine. |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. |a.Vermietung von Telekommunikationsgeräten(CPC 7541)b.Großhandels- und Einzelhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgeräten(CPC 7542**) | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |3.BAULEISTUNGEN(CPC 511-518) | Ungebunden* außer für CPC 5111. | 1)Ungebunden* außer für CPC 5111. | |Keine. | 2)Keine. | |Keine. | 3)Keine. | |Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |4.VERTRIEBS-DIENSTLEISTUNGEN [24]A.Dienstleistungen von Kommissionären(CPC 621, ausgenommen 62111, 62112 und Dienstleistungen von Kommissionären in Bezug auf zukünftige Verträge) | Ungebunden für Arzneimittel und medizinische Artikel | 1)Keine. | |Keine. | 2)Keine. | |Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |B.Dienstleistungen von Großhändlern(CPC 61111, 622**, ausgenommen Getreide unter 62211, 62223 und roter Ginseng) [25] | 1)Ungebunden für Arzneimittel, medizinische Artikel, Lebensmittel mit definierten Verwendungseigenschaften und Waren, die Gegenstand der Beschränkungen für die Art der Erbringung 3 sind. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Die folgenden Dienstleistungen sind Gegenstand einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung:a)Großhandel mit Gebrauchtfahrzeugen; undb)Großhandel mit gasförmigen Brennstoffen und damit verbundenen Erzeugnissen.Wichtigste Kriterien: eine angemessene Preisbildung, die Zahl der bereits bestehenden inländischen Anbieter und Auswirkungen auf diese in Bezug auf das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage, eine gesunde Wirtschaftsentwicklung und die Einrichtung eines geregelten Handels. Darüber hinaus Bevölkerungsdichte, Verkehr, Umweltverschmutzung, lokale Bedingungen und weitere lokale Merkmale sowie öffentliches Interesse.Eine Person, die Großhandelsvertriebsdienstleistungen für alkoholische Getränke anbietet, muss eine Genehmigung der entsprechenden Steuerbehörde erhalten; diese wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt.Das Ministry of Health and Welfare (Ministerium für Gesundheit und Wohlfahrt) kontrolliert Angebot und Nachfrage des Großhandelsvertriebs importierter, zu Han-yak-jae (asiatische Heilkräuter) erklärter Erzeugnisse. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |C.Dienstleistungen von Einzelhändlern(CPC 61112, 61130, 61210, 613** (ausgenommen Einzelhandel und Tankstellen im Zusammenhang mit Flüssiggas), 631** (ausgenommen Tabak, Reis und roter Ginseng), 632) | 1)Ungebunden für Arzneimittel, medizinische Artikel, Lebensmittel mit definierten Verwendungseigenschaften und Waren, die Gegenstand der Beschränkungen für die Art der Erbringung 3 sind. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Einzelhandelsdienstleistungen für Gebrauchtfahrzeuge und gasförmige Brennstoffe sind Gegenstand einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung.Wichtigste Kriterien: die Zahl der bereits bestehenden inländischen Lieferanten und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, Verkehr, Umweltverschmutzung, lokale Bedingungen und weitere lokale Merkmale sowie das öffentliche Interesse.Der telefonische Vertrieb oder der Verkauf alkoholischer Getränke über den elektronischen Geschäftsverkehr ist nicht gestattet.Nur eine natürliche Person, die als An-gyung-sa (Optiker oder Optometrist) zugelassen ist und in Korea über eine Niederlassung verfügt, kann Dienstleistungen als Optiker oder Optometrist anbieten.Nur ein zugelassener An-gyung-sa (Optiker oder Optometrist) kann eine Niederlassung gründen, jedoch ist nicht mehr als eine Niederlassung pro An-gyung-sa zulässig.Eine Person, die Einzelhandelsvertriebsdienstleistungen für Arzneimittel (einschließlich des Vertriebs von Han-yak-jae (asiatische Heilkräuter)) anbietet, kann nicht mehr als eine Apotheke gründen; diese darf nicht die Form einer Gesellschaft haben. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |Einzelhandel und Tankstellen im Zusammenhang mit Flüssiggas | 1)Ungebunden. | 1)Keine. | |2)Ungebunden. | 2)Keine. | |3)Ungebunden. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |D.Franchising(CPC 8929**) [26] | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |5.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG [27]C.Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung [28](CPC 923**)Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung von privaten Einrichtungen für Hochschulbildung, die von der Regierung oder öffentlichen Zulassungsstellen für die Erteilung von Abschlüssen anerkannt sind,mit Ausnahme von:i)Hochschulbildung im Zusammenhang mit Gesundheit und Medizin;ii)Hochschulbildung für angehende Vorschul-, Primar- und Sekundarlehrer;iii)Hochschulbildung im Zusammenhang mit Recht; undiv)Hochschulbildung mittels Radio- oder TV-Sendungen und Online-Hochschulbildung. | 1)Ungebunden. | 1)Ungebunden. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Nur gemeinnützige schulbezogene juristische Personen [29], die mit der Genehmigung des Ministry of Education, Science and Technology (Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Technologie) eingerichtet werden, können Bildungseinrichtungen mit der Zulassung des Ministeriums gründen. Unternehmenseigene Hochschuleinrichtungen müssen keine schulbezogene juristische Person gründen.Nur die in Anlage I aufgeführten Arten der Bildungseinrichtungen sind gestattet.In der Metropolregion Seoul [31] kann die Neugründung, Erweiterung oder Übertragung einer Einrichtung für Hochschulbildung (ausgenommen unternehmenseigene Hochschuleinrichtungen) beschränkt werden.Lokale Hochschuleinrichtungen können gemeinsame Lehrpläne nur zusammen mit Hochschuleinrichtungen anbieten, die gemäß dem koreanischen Recht eingerichtet wurden, oder mit ausländischen Hochschuleinrichtungen, die eine Zulassung von ausländischen Regierungen oder berechtigten Zulassungsstellen erhalten haben.Das Ministry of Education, Science and Technology (Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Technologie) kann die Gesamtanzahl der Studierenden pro Jahr in den Bereichen Medizin, Pharmakologie, Veterinärmedizin, traditionelle asiatische Medizin und Medizintechnik sowie im Bereich der Hochschulbildung für Vorschul-, Primar- und Sekundarlehrer wie auch die Gesamtanzahl der Hochschulbildungseinrichtungen in der Metropolregion Seoul beschränken. | 3)Mindestens 50 % der Mitglieder des Vorstands einer privaten Einrichtung für Hochschulbildung müssen koreanischer Staatsangehörigkeit sein. Trägt eine ausländische Person oder eine ausländische juristische Person mindestens 50 % des Grundeigentums [30] einer Einrichtung für Hochschulbildung bei, können nur weniger als zwei Drittel der Mitglieder des Vorstands dieser Einrichtung ausländischer Staatsangehörigkeit sein. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |D.Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung [32](CPC 924**)Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung von privaten Einrichtungen für Erwachsenenbildungmit Ausnahme von:i)Dienstleistungen im Bildungsbereich, die Bildungsqualifikationen anerkennen oder lokale oder ausländische Leistungspunkte (Credits), Abschlüsse oder Diplome verleihen oder damit zusammenhängen;ii)Berufsbildungsdienstleistungen, die gemäß dem Employment Insurance Act (Rechtsakt über Beschäftigungsversicherungen), dem Worker's Vocational Skills Development Act (Rechtsakt über die Entwicklung von Berufsbildungsqualifikationen von Arbeitern) und dem Seafarers Act (Rechtsakt über Seeleute) von der Regierung finanziell unterstützt werden;iii)Bildungsdienstleistungen mittels Radio- oder TV-Sendungen; undiv)Berufsbildungsdienstleistungen, die von Einrichtungen im Rahmen der ihnen durch die Regierung verliehenen Befugnisse erbracht werden. | 1)Ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung im Zusammenhang mit Gesundheit und Medizin. | 1)Ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung im Zusammenhang mit Gesundheit und Medizin. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Die Arten der Einrichtungen für Erwachsenenbildung, die eine ausländische Person in Korea gründen kann, sind beschränkt auf:a)hagwon (private Bildungseinrichtung für Erwachsene) [33] im Zusammenhang mit lebenslanger und Berufsbildung; undb)Einrichtungen für die lebenslange Erwachsenenbildung, die nicht zum Zweck der Anerkennung von Bildungsqualifikationen oder der Verleihung von Diplomen betrieben werden und die:i)Arbeitgebern, Nichtregierungsorganisationen, Schulen und Medienorganisationen angehören;ii)mit der Entwicklung von Wissen und Humanressourcen zusammenhängen; oderiii)mit Online-Einrichtungen für die lebenslange Bildung verbunden sind,und für Erwachsene konzipiert sind.In der Metropolregion Seoul kann die Neugründung, Erweiterung oder Übertragung einer Einrichtung für Erwachsenenbildung, deren Gesamtfläche 3000 Quadratmeter oder mehr beträgt, beschränkt werden. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.Ein ausländischer Staatsangehöriger, der von einer hagwon für Erwachsene als Dozent angestellt wird, muss mindestens einen Bachelor- oder einen anderen entsprechenden Abschluss besitzen und in Korea wohnhaft sein. | |6.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELTIn Bezug auf Dienstleistungen, die unter CPC 9403 und CPC 9406 fallen — ausgenommen diejenigen in Sektoren oder Teilsektoren, die in den nachstehenden sektorbezogenen Verpflichtungen festgelegt sind — gilt die in Artikel 7.6 und Artikel 7.12 (Inländerbehandlung) enthaltene Verpflichtung für die Arten der Dienstleistungserbringung 1 bis 3 dieser Dienstleistungen entsprechend einem Vertrag zwischen Privatparteien, vorausgesetzt die private Erbringung dieser Dienstleistungen ist gemäß den entsprechenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften gestattet. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass die in Artikel 7.5 und Artikel 7.11 (Marktzugang) enthaltene Verpflichtung für diese Dienstleistungen nicht gilt. |A.AbwasserbeseitigungsleistungenSammel- und Behandlungsdienstleistungen in Bezug auf Industrieabwasser (CPC 9401**) | 1)Ungebunden*. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |Sammel- und Behandlungsdienstleistungen in Bezug auf Nicht-Industrieabwasser (CPC 9401**) | 1)Ungebunden*. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Ungebunden. | 3)Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt Korea bei Wettbewerbsverfahren im Zusammenhang mit Geschäftsbesorgungsverträgen für Dienstleistungen in Bezug auf Nicht-Industrieabwasser die nichtdiskriminierende Behandlung von Dienstleistungserbringern der EU-Vertragspartei.Unbeschadet des vorstehenden Absatzes kann die Bereitstellung von Dienstleistungen auf zentraler oder lokaler Ebene einem öffentlichen Monopol obliegen oder durch ausschließliche Rechte geregelt werden, die privaten Anbietern beispielsweise durch Konzessionsverträge zugestanden werden.Die öffentlichen Behörden behalten sich die Möglichkeit vor:a)ausschließliche Rechte anzuwenden;b)in Bezug auf Besorgungsvereinbarungen für die Dienstleistungen frei zu entscheiden;c)die Art der Verleihung ausschließlicher Rechte (offener Wettbewerb oder nicht) zu wählen; undd)von einer Besorgungsart zu einer anderen zu wechseln (beispielsweise nach Beendigung eines Konzessionsvertrags zu einem öffentlichen Monopol zurückzukehren). | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |B.AbfallbeseitigungsleistungenIndustrieabfallbeseitigungsleistungen (CPC 9402**) [34] | 1)Ungebunden*. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |C.SonstigeDienstleistungen im Bereich Abgasreinigung und im Bereich Lärmschutz (CPC 9404, 9405) | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |Prüf- und Bewertungsdienstleistungen in Bezug auf die Umweltverträglichkeit (CPC 9406**, 9409**) [35] | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |Sanierung von Boden und Reinigung von Grundwasser (CPC 9406**) | 1)Ungebunden*. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |Beratungsdienstleistungen im Bereich Umwelt (CPC 9409**) | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |7.FINANZDIENSTLEISTUNGENKopfvermerk: Alle Finanzdienstleistungen unterliegen den folgenden Bestimmungen.1.Zur Klarstellung der Verpflichtung Koreas in Bezug auf Artikel 7.11 wird darauf hingewiesen, dass juristische Personen, die Finanzdienstleistungen erbringen und nach koreanischem Recht errichtet sind, nichtdiskriminierenden Beschränkungen der Rechtsform unterliegen. [36]2.Die in Artikel 7.11 und Artikel 7.12 enthaltenen Verpflichtungen Koreas unterliegen der Beschränkung, dass ein ausländischer Investor einen Finanzdienstleistungserbringer besitzen oder kontrollieren muss, der in seinem Herkunftsland in demselben Teilsektor für Finanzdienstleistungen ebensolche erbringt, um eine Mehrheitsbeteiligung an einem Finanzdienstleistungserbringer in Korea einzurichten oder erwerben zu können.3.Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass dieses Abkommen Korea nicht darin beschränkt, die Voraussetzung aufstellen zu können, dass der Vorsitzende des Geschäftsführungs- und/oder Aufsichtsorgans eines Finanzdienstleistungserbringers, der nach koreanischem Recht errichtet ist, in seinem Hoheitsgebiet ansässig sein muss.4.Selbst wenn Korea es Personen, die in seinem Hoheitsgebiet ansässig sind, und seinen Staatsangehörigen — unabhängig davon, wo diese ansässig sind — gestattet, Finanzdienstleistungen von grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungserbringern der anderen Vertragspartei, die im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ansässig sind, zu erwerben, bedeutet diese Genehmigung nicht, dass Korea es diesen Anbietern gestatten muss, im Hoheitsgebiet von Korea tätig zu werden oder Anwerbung zu betreiben. Korea kann die Begriffe "tätig werden" und "Anwerbung" im Sinne dieser Verpflichtung unter der Voraussetzung definieren, dass diese Definitionen nicht von den seitens Korea eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf die grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen abweichen.5.Unbeschadet anderer Formen aufsichtsrechtlicher Vorschriften bezüglich der grenzüberschreitenden Erbringung von Finanzdienstleistungen kann Korea die Registrierung oder Genehmigung grenzüberschreitender Finanzdienstleistungsanbieter der anderen Vertragspartei sowie von Finanzinstrumenten vorschreiben. Korea kann einem Anbieter grenzüberschreitender Finanzdienstleistungen der anderen Vertragspartei — lediglich zu Informations- und statistischen Zwecken — vorschreiben, Informationen zu den Finanzdienstleistungen, die er im Hoheitsgebiet von Korea erbracht hat, vorzulegen. Korea schützt diese vertraulichen geschäftlichen Informationen vor jeder Offenlegung, die die Wettbewerbsposition des Anbieters beeinträchtigen würde.6.Die Vertragsparteien bestätigen, dass die folgenden Organisationseinheiten in ihrer derzeitigen Struktur unter Kapitel Sieben fallen, dass sie jedoch im Sinne dieses Kapitels nicht als Finanzdienstleistungsanbieter gelten [37]: Korea Deposit Insurance Corporation (KDIC, koreanische Gesellschaft für Einlagensicherung), Resolution & Finance Corporation (Gesellschaft für Auflösungen und Finanzen), Export-Import Bank of Korea (koreanische Bank für Ein- und Ausfuhr), Korea Export Insurance Corporation (koreanische Ausfuhrversicherungsgesellschaft), Korea Technology Credit Guarantee Fund (koreanischer Kreditgarantiefonds für Technologie), Credit Guarantee Fund (Kreditgarantiefonds), Korea Asset Management Corporation (KAMCO, koreanische Gesellschaft für Vermögensverwaltung), Korea Investment Corporation (KIC, koreanische Investitionsgesellschaft), National Agricultural Cooperative Federation (NACF, nationaler Verband der Agrargenossenschaften) und National Federation of Fisheries Cooperatives (Suhyup, nationaler Verband der Fischereigenossenschaften) [38].7.Korea kanna)einem oder mehreren der folgenden Finanzdienstleistungsanbietern (gesammelt als staatlich finanzierte Einrichtungen bezeichnet):Korea Development Bank (KDB, koreanische Entwicklungsbank);Industrial Bank of Korea (IBK, koreanische Industriebank);Korea Housing Finance Corporation (koreanische Gesellschaft für Wohnungsbaufinanzierung);National Agricultural Cooperative Federation (nationaler Verband der Agrargenossenschaften); undNational Federation of Fisheries Cooperatives (nationaler Verband der Fischereigenossenschaften).b)eine Sonderbehandlung gewähren, darunter folgende:Bürgschaften durch die oder Anleihen bei den staatlich finanzierten Einrichtungen;Genehmigung, mehr Anleihen im Verhältnis zum Kapital auszugeben als ähnlich aufgestellte staatlich finanzierte Einrichtungen;Erstattung von Verlusten staatlich finanzierter Einrichtungen;Ermäßigung von bestimmten Steuern auf Vermögen, Überschüsse, Gewinne oder Anlagen.8.Der Vorsitzende des Geschäftsführungs- und/oder Aufsichtsorgans, sein Stellvertreter und alle Vorstandsmitglieder der Korea Housing Finance Corporation, der National Agricultural Cooperative Federation und der National Federation of Fisheries Cooperatives müssen koreanische Staatsangehörige sein.9.Korea behält sich das Recht vor, "obligatorische" Drittversicherungsleistungen, die in einem ausländischen Hoheitsgebiet für eine natürliche in Korea ansässige Person oder eine juristische Person mit Sitz in Korea erbracht werden, nicht zu berücksichtigen bei der Entscheidung, ob diese natürliche oder juristische Person einer rechtlichen Verpflichtung, eine solche "obligatorische" Drittversicherungsleistung, die in der vorliegenden Liste nicht aufgeführt ist, zu erwerben, nachgekommen ist. Dienstleistungen, die außerhalb des koreanischen Hoheitsgebiets erbracht werden, können jedoch als Erfüllung der rechtlichen Verpflichtung gelten, wenn die erforderliche Versicherung nicht bei einem Versicherungsleistungsanbieter mit Sitz in Korea erworben werden kann.10.Im Zusammenhang mit der Privatisierung von Organisationseinheiten, die Besitz der Regierung sind oder von ihr kontrolliert werden und die Finanzdienstleistungen erbringen, behält sich Korea das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die andauernde Gewährleistung oder die zeitlich begrenzte zusätzliche Gewährleistung der Verpflichtungen und Verbindlichkeiten dieser Organisationseinheiten einzuführen oder aufrechtzuerhalten.11.Korea behält sich das Recht vor, den Eigentumsanteil ausländischer Investoren an der Börse Korea Exchange und dem Zentralverwahrer Korea Securities Depository zu beschränken. Im Fall eines öffentlichen Zeichnungsangebots an der Korea Exchange oder durch Korea Securities Depository behält sich Korea das Recht vor, die Beteiligung durch ausländische Personen an der jeweiligen Einrichtung zu beschränken, vorausgesetzt Korea gewährleistet, dass:a)Anteilsrechte, die zum Zeitpunkt des öffentlichen Zeichnungsangebots von ausländischen Personen gehalten werden, erhalten werden; undb)die Korea Exchange oder Korea Securities Depository nach dem öffentlichen Zeichnungsangebot den Zugang für Finanzdienstleistungsanbieter der EU-Vertragspartei, die sich im Hoheitsgebiet Koreas niedergelassen haben und gemäß dem koreanischen Recht geregelt oder überwacht werden, sicherstellt. |A.Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen [39]| 1)Ungebunden außer füra)die Versicherung von Risiken in Bezug auf:i)Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung; undii)Güter im internationalen Transitverkehr;b)die Rückversicherung und Folgerückversicherung;c)versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung; undd)die Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und Versicherungsagenturen für die Versicherung von Risiken im Zusammenhang mit den vorstehend unter Buchstabe a und Buchstabe b aufgeführten Dienstleistungen. | 1)Ungebunden außer füra)die Versicherung von Risiken in Bezug auf:i)Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung; undii)Güter im internationalen Transitverkehr;b)die Rückversicherung und Folgerückversicherung;c)versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung; undd)die Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und Versicherungsagenturen für die Versicherung von Risiken im Zusammenhang mit den vorstehend unter Buchstabe a und Buchstabe b aufgeführten Dienstleistungen. | |2)Ungebunden außer füra)die Versicherung von Risiken in Bezug auf:i)Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung; undii)Güter im internationalen Transitverkehr;b)die Rückversicherung und Folgerückversicherung;c)versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung.Bei der Entscheidung, ob eine natürliche in Korea ansässige Person oder eine juristische Person mit Sitz in Korea einer rechtlichen Verpflichtung, eine bestimmte "obligatorische" Versicherungsleistung zu erwerben, nachgekommen ist, werden keine Dienstleistungen, die in einem ausländischen Hoheitsgebiet für diese Personen erbracht werden, berücksichtigt.Dienstleistungen, die außerhalb des koreanischen Hoheitsgebiets erbracht werden, können jedoch als Erfüllung der rechtlichen Verpflichtung gelten, wenn die erforderliche Versicherung nicht bei einem Versicherungsleistungsanbieter mit Sitz in Korea erworben werden kann. | 2)Ungebunden außer füra)die Versicherung von Risiken in Bezug auf:i)Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung; undii)Güter im internationalen Transitverkehr;b)die Rückversicherung und Folgerückversicherung;c)versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung.Bei der Entscheidung, ob eine natürliche in Korea ansässige Person oder eine juristische Person mit Sitz in Korea einer rechtlichen Verpflichtung, eine bestimmte "obligatorische" Versicherungsleistung zu erwerben, nachgekommen ist oder nicht, werden keine Dienstleistungen, die in einem ausländischen Hoheitsgebiet für diese Personen erbracht werden, berücksichtigt.Dienstleistungen, die außerhalb des koreanischen Hoheitsgebiets erbracht werden, können jedoch als Erfüllung der rechtlichen Verpflichtung gelten, wenn die erforderliche Versicherung nicht bei einem Versicherungsleistungsanbieter mit Sitz in Korea erworben werden kann. | |3)Lediglich zwei Mitarbeiter einer Handelsbank, einer Kreditkasse auf Gegenseitigkeit oder eines Wertpapierhauses können gleichzeitig am selben Ort Versicherungsprodukte verkaufen. Der folgende Hinweis dient der Transparenz: Die Art des Verkaufs von Versicherungsprodukten, beispielsweise die Anzahl der Schaufenster jeder einzelnen Bankniederlassung, die sich auf den Verkauf von Versicherungen beziehen, wird beschränkt, und Beschränkungen werden ebenfalls auferlegt in Bezug auf den Anteil der von einer Bank verkauften Versicherungen, die von einem einzigen Versicherer übernommen werden. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |B.Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen| 1)Ungebunden außer füra)die Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen [40]; undb)die Bereitstellung und Übermittlung von Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software im Zusammenhang mit Bank- und sonstigen Finanzdienstleistungen spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens und auf keinen Fall später als zum Zeitpunkt des Inkrafttretens ähnlicher Verpflichtungen aus anderen Freihandelsabkommen.c)Beratungs- und sonstige Hilfsdienstleistungen, ausgenommen Vermittlung. Diese Verpflichtung gilt für die Erbringung von Beurteilungen der Kreditwürdigkeit, Kreditauskünften und Bonitätsprüfungen, allgemeiner Fondsverwaltung, Beurteilungen mittelbarer Anlageformen und Beurteilungen von Anleihen in Bezug auf in Korea ausgegebene Wertpapiere nur insoweit, als Korea die Erbringung dieser Dienstleistungen gestattet. Diese Verpflichtung gilt nicht für i) die Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Gesellschaften in Korea; oder ii) Kreditauskünfte und Bonitätsprüfungen zum Zweck der Kreditvergabe und anderer Finanztransaktionen in Korea in Bezug auf Einzelpersonen oder Gesellschaften in Korea. Gestattet Korea die Erbringung dieser Dienstleistungen vollständig oder in Teilen, darf es nicht zu einem späteren Zeitpunkt die Erbringung dieser Dienstleistungen untersagen oder beschränken. | 1)Ungebunden außer füra)die Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen; undb)die Bereitstellung und Übermittlung von Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software im Zusammenhang mit Bank- und sonstigen Finanzdienstleistungen spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens und auf keinen Fall später als zum Zeitpunkt des Inkrafttretens ähnlicher Verpflichtungen aus anderen Freihandelsabkommen.c)Beratungs- und sonstige Hilfsdienstleistungen, ausgenommen Vermittlung. Diese Verpflichtung gilt für die Erbringung von Beurteilungen der Kreditwürdigkeit, Kreditauskünften und Bonitätsprüfungen, allgemeiner Fondsverwaltung, Beurteilungen mittelbarer Anlageformen und Beurteilungen von Anleihen in Bezug auf in Korea ausgegebene Wertpapiere nur insoweit, als Korea die Erbringung dieser Dienstleistungen gestattet. Diese Verpflichtung gilt nicht für i) die Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Gesellschaften in Korea; oder ii) Kreditauskünfte und Bonitätsprüfungen zum Zweck der Kreditvergabe und anderer Finanztransaktionen in Korea in Bezug auf Einzelpersonen oder Gesellschaften in Korea. Gestattet Korea die Erbringung dieser Dienstleistungen vollständig oder in Teilen, darf es nicht zu einem späteren Zeitpunkt die Erbringung dieser Dienstleistungen untersagen oder beschränken. | |2)Ein Gebietsansässiger Koreas, einschließlich einer natürlichen Person, die in Korea ansässig ist, einer Finanzeinrichtung, die nach koreanischem Recht errichtet ist, und einer Zweigniederlassung einer ausländischen Finanzeinrichtung, kann nur über eine in Korea zugelassene Gesellschaft für Futures in Bezug auf Offshore-Futures, Optionen und bestimmte Termingeschäfte tätig werden. | 2)Ein Gebietsansässiger Koreas, einschließlich einer natürlichen Person, die in Korea ansässig ist, einer Finanzeinrichtung, die nach koreanischem Recht errichtet ist, und einer Zweigniederlassung einer ausländischen Finanzeinrichtung, kann nur über eine in Korea zugelassene Gesellschaft für Futures in Bezug auf Offshore-Futures, Optionen und bestimmte Termingeschäfte tätig werden. | |3)Folgende geschäftliche Niederlassungen können nicht von einer Zweigniederlassung eines Finanzdienstleisters, der nach dem Recht eines anderen Landes errichtet ist, unterhalten werden:a)Kreditgenossenschaften;b)Kreditkassen auf Gegenseitigkeit;c)Spezialfinanzierungsunternehmen;d)Investitionsbanken;e)Maklerunternehmen für ausländische Währungen und KRW;f)Kreditauskunftgesellschaften;g)Gesellschaften zur allgemeinen Fondsverwaltung;h)Gesellschaften zur Beurteilung mittelbarer Anlageformen; undi)Gesellschaften zur Beurteilung von Anleihen.Eine Nicht-Finanzeinrichtung, die in Korea bestimmte elektronische Finanzdienstleistungen anbieten möchte, kann nur als Tochtergesellschaft gegründet werden.Maklergeschäfte zwischen Banken in Bezug auf KRW-Kassageschäfte (koreanischer Won) sind auf die beiden bestehenden Maklergesellschaften in der Branche beschränkt.Nur die Korea Exchange kann in Korea Wertpapier- oder Futures-Märkte betreiben.Nur Korea Securities Depository kann als Verwahrer für in Korea ausgegebene börsennotierte und nicht börsennotierte Wertpapiere oder als zwischengeschaltete Einrichtung für die Übermittlung dieser Wertpapiere zwischen Konten von Wertpapierhäusern in Korea tätig werden.Nur Korea Securities Depository und die Korea Exchange können Liquidationen und Abwicklungen von Wertpapieren und Derivaten, die an der Korea Exchange notiert sind oder gehandelt werden, durchführen. | 3)Eine Finanzeinrichtung, die nach dem Recht eines anderen Landes errichtet ist, kann nur dann über 10 % der Anteile einer Handelsbank oder einer Finanz-Holdinggesellschaft, die nach koreanischem Recht errichtet ist, halten, wenn es sich bei dieser Einrichtung um eine "international anerkannte Finanzeinrichtung" [41] handelt.Die folgenden Hinweise dienen der Transparenz:a)Die Financial Services Commission (Kommission für Finanzdienstleistungen) wendet für die Genehmigung einer Beteiligung einer international anerkannten Finanzeinrichtung zusätzliche Kriterien an, die den Kriterien in diesem Abkommens nicht entgegenstehen.b)Eine natürliche Person kann nicht über 10 % der Anteile einer Handelsbank oder einer Finanz-Holdinggesellschaft halten, die nach koreanischem Recht errichtet ist.c)Eine Organisationseinheit, die keine Finanzeinrichtung ist und deren wesentliches Tätigkeitsfeld nicht Finanzdienstleistungen sind, kann nicht über 4 % der Anteile einer Handelsbank oder einer Finanz-Holdinggesellschaft halten, die nach koreanischem Recht errichtet ist. Dieser Anteil kann auf 10 % erhöht werden, wenn die Organisationseinheit auf die Möglichkeit verzichtet, von den Stimmrechten aus den Anteilen, die die 4 %-Grenze überschreiten, Gebrauch zu machen.Für jeden Standort einer Zweigniederlassung einer Bank in Korea, die nach dem Recht eines anderen Landes errichtet ist, ist eine gesonderte Zulassung erforderlich. Für eine Zweigniederlassung einer Tochtergesellschaft einer Bank, einschließlich einer solchen, die im Besitz von Investoren aus einem anderen Land ist oder von diesen kontrolliert wird, ist keine solche Zulassung erforderlich.Eine Zweigniederlassung einer Bank oder eines Wertpapierhauses in Korea, die nach dem Recht eines anderen Landes errichtet ist, muss Betriebsmittel in Korea einbringen und aufrechterhalten, die für die Festsetzung der Höhe der durch diese lokale Niederlassung zu beschaffenden Mittel oder der zu gewährenden Darlehen verwendet werden. Im Sinne des Banking Act (Rechtsakt über Bankgeschäfte) und des Securities and Exchange Act (Rechtsakt über Wertpapiere und Börsengeschäfte) ist unter dieser Zweigniederlassung eine Organisationseinheit zu verstehen, die von der Bank oder dem Wertpapierhaus, die nach dem Recht eines anderen Landes errichtet ist, getrennt ist.Korea kann die Anzahl der Finanzeinrichtungen beschränken, die Wohnungsbaukonten, wie die National Housing Subscription Deposit Accounts (nationale Wohnungsbausparkonten), führen dürfen. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |9.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISENA.Hotels und Restaurants(CPC 641, 6431**)ausgenommen Einrichtungen im Zusammenhang mit Eisenbahnverkehr und Luftverkehr unter CPC 6431 | 1)Ungebunden*. | 1)Ungebunden*. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |Dienstleistungen von Restaurants, Cafés, Eisdielen und Imbisshallen (CPC 642) | 1)Ungebunden außer für Einrichtungen im Zusammenhang mit Luftverkehr. | 1)Ungebunden außer für Einrichtungen im Zusammenhang mit Luftverkehr. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |B.Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern(CPC 7471) | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |C.Dienstleistungen von Fremdenführern(CPC 7472) | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |10.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORTA.Unterhaltungsdienstleistungen(CPC 96191, 96192)Unterhaltungsdienstleistungen von Künstlern oder Gruppen, wie Musical, Theater, Musikkapellen, Oper. | 1)Ungebunden. | 1)Ungebunden. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Ungebunden. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |B.Dienstleistungen von Nachrichtenagenturen(CPC 962) | 1)Eine News-tong-sin-sa (Nachrichtenagentur), die nach dem Recht eines anderen Landes errichtet ist, kann in Korea nur im Rahmen eines Vertrags mit einer Nachrichtenagentur, die nach koreanischem Recht errichtet ist und die eine Lizenz als Radiosender besitzt (wie Yonhap News), im Bereich der News-tong-sin (Nachrichtenverbreitung) tätig werden. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Eine ausländische Nachrichtenagentur kann eine Zweigniederlassung oder eine Zweigstelle in Korea nur zum Zweck der Sammlung von Nachrichten gründen. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass eine solche Zweigniederlassung oder eine solche Zweigstelle keine news-tong-sin (Nachrichten) in Korea verbreiten darf.Die folgenden Personen können keine Nachrichtenagenturdienstleistungen in Korea erbringen:a)ausländische Regierungen;b)ausländische Personen;c)eine Gesellschaft, die nach koreanischem Recht errichtet ist und deren Dae-pyo-ja (z. B. Vorsitzender des Geschäftsführungs- und/oder Aufsichtsorgans, Präsident oder ähnliche leitende Angestellte) kein koreanischer Staatsangehöriger oder eine Person ist, die nicht in Korea ansässig ist; oderd)eine Gesellschaft, die nach koreanischem Recht errichtet ist und an der eine ausländische Person mindestens 25 % der Anteilsrechte hält.Die folgenden Personen können keine Radiosenderlizenz erhalten:a)ausländische Staatsangehörige; odera)ausländische Regierungen oder ihre Stellvertreter; oderc)Gesellschaften, die nach dem Recht eines anderen Landes errichtet sind. | 3)Die folgenden Personen können nicht als Dae-pyo-ja (z. B. Vorsitzender des Geschäftsführungs- und/oder Aufsichtsorgans, Präsident oder ähnliche leitende Angestellte) oder Chefredakteur einer Nachrichtenagentur oder als im-won (Vorstandsmitglied) von Yonhap News oder des News Agency Promotion Committee tätig werden:a)ausländische Staatsangehörige; oderb)koreanische Staatsangehörige, die außerhalb Koreas ansässig sind. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |E.Dienstleistungen von Erholungsparks(CPC 96491, ausgenommen CPC 96191, 96192 und Dienstleistungen von Strandeinrichtungen) | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |11.VERKEHRSDIENSTLEISTUNGENA.SeeverkehrsdienstleistungenInternationaler Verkehr(CPC 7211, 7212)ohne Kabotage | 1)a)Linienverkehr: Keine.b)Massengut-, Tramp- und sonstiger internationaler Verkehr: Keine. | 1)Keine. | Den Erbringern internationaler Seeverkehrsdienstleistungen werden zu angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen am Hafen die folgenden Leistungen bereitgestellt. 1.Lotsendienste;2.Schub- und Schleppboothilfe;3.Bevorratung, Betankung und Wasserversorgung;4.Abfall- und Ballastentsorgung;5.Dienstleistungen des Hafenmeisters;6.Navigationshilfen;7.landgestützte Betriebsdienste, die für den Betrieb des Schiffes unerlässlich sind, einschließlich Kommunikation, Wasser- und Stromversorgung;8.Einrichtungen für dringende Reparaturen; und9.Ankerplätze, Liegeplätze und Anlegedienste. |2)Keine. | 2)Keine. |3)a)Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge Koreas:i)Internationaler Passagierseeverkehr: Ungebunden.ii)Internationaler Frachtseeverkehr: Keine.b)Andere Formen der gewerblichen Niederlassung: Keine. | 3)a)Keine.b)Keine. |4)a)Schiffsbesatzung: Ungebunden.b)Landseitiges Personal: Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. |Anmerkungen:Unbeschadet des Geltungsbereichs der Tätigkeiten, die nach den nationalen Rechtsvorschriften als "Kabotage" angesehen werden können, umfasst diese Liste nicht die nationale Kabotage im Inlandsverkehr, das heißt die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort auf der gesamten koreanischen Halbinsel und/oder benachbarten koreanischen Inseln und einem anderen Hafen oder Ort auf der gesamten koreanischen Halbinsel und/oder benachbarten koreanischen Inseln, einschließlich des Festlandsockels im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, und den Verkehr von und nach demselben Hafen oder Ort auf der gesamten koreanischen Halbinsel und/oder benachbarten koreanischen Inseln. |Seeverkehrs-HilfsdienstleistungenFrachtumschlag | 1)Ungebunden*. | 1)Ungebunden*. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |Lagerdienstleistungen im Hafen (CPC 742**) | 1)Ungebunden*. | 1)Ungebunden*. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |Zollabfertigung | 1)Ungebunden*. | 1)Ungebunden*. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |Schifffahrtsagenturdienstleistungen | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |Containerstellplätze und -zwischenlagerung | 1)Ungebunden*. | 1)Ungebunden*. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |Seeverkehrsspedition (CPC 748**) [42] | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |Dienstleistungen von Schiffsmaklern (CPC 748**, 749**) [43] | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |Wartung und Instandsetzung von Schiffen [44] (CPC 8868) | 1)Ungebunden*. | 1)Ungebunden*. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |Vermietung von Schiffen mit Besatzung (CPC 7213) | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Ungebunden für die Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge Koreas. | 3)Ungebunden für die Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge Koreas. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |Zug- und Schleppdienstleistungen (CPC 7214) | 1)Ungebunden. | 1)Ungebunden. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Ungebunden für die Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge Koreas. | 3)Ungebunden für die Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge Koreas. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |Verlademaß-, Mess- und Besichtigungsdienstleistungen (CPC 745**) [45] | 1)Ungebunden*. | 1)Ungebunden*. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |C.Luftverkehrsdienstleistungen [46]Dienstleistungen im Bereich Computerreservierungssysteme (CRS) | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen (Teil von CPC 8868) | 1)Ungebunden*. | 1)Ungebunden*. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung (CPC 734) [47] | 1)2)Ein von einer koreanischen Luftfahrtgesellschaft verwendetes Luftfahrzeug muss in Korea eingetragen sein.Es kann Folgendes vorgeschrieben werden: Damit ein Luftfahrzeug eingetragen werden kann, muss es Eigentum entweder natürlicher Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen sein, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle erfüllen.In Ausnahmefällen kann ein koreanisches Luftverkehrsunternehmen unter bestimmten Umständen ein in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingetragenes Luftfahrzeug von einem Luftverkehrsunternehmen aus der Europäischen Union anmieten, beispielsweise zur Deckung eines außergewöhnlichen Bedarfs, zur Deckung eines saisonalen Kapazitätsbedarfs oder zur Bewältigung betrieblicher Schwierigkeiten, was durch das Anmieten von in Korea registrierten Luftfahrzeugen nicht angemessen möglich ist; hierfür muss eine befristete Genehmigung von Korea erlangt werden.3)Ein von einer koreanischen Luftfahrtgesellschaft verwendetes Luftfahrzeug muss in Korea eingetragen sein.Es kann Folgendes vorgeschrieben werden: Damit ein Luftfahrzeug eingetragen werden kann, muss es Eigentum entweder natürlicher Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen sein, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle erfüllen.Das Luftfahrzeug muss von einem Luftverkehrsunternehmen betrieben werden, das Eigentum entweder natürlicher Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen ist, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle erfüllen.4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 1)2)Ein von einer koreanischen Luftfahrtgesellschaft verwendetes Luftfahrzeug muss in Korea eingetragen sein.Das Luftfahrzeug muss Eigentum entweder natürlicher Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen sein, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle erfüllen.In Ausnahmefällen kann ein koreanisches Luftverkehrsunternehmen unter bestimmten Umständen ein in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingetragenes Luftfahrzeug von einem Luftverkehrsunternehmen aus der Europäischen Union anmieten, beispielsweise zur Deckung eines außergewöhnlichen Bedarfs, zur Deckung eines saisonalen Kapazitätsbedarfs oder zur Bewältigung betrieblicher Schwierigkeiten, was durch das Anmieten von in Korea registrierten Luftfahrzeugen nicht angemessen möglich ist; hierfür muss eine befristete Genehmigung von Korea erlangt werden.3)Ein von einer koreanischen Luftfahrtgesellschaft verwendetes Luftfahrzeug muss in Korea eingetragen sein.Das Luftfahrzeug muss Eigentum entweder natürlicher Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen sein, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle erfüllen.Das Luftfahrzeug muss von einem Luftverkehrsunternehmen betrieben werden, das Eigentum entweder natürlicher Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen ist, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle erfüllen.4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |Bodenabfertigungsdienste | 1)Ungebunden. | 1)Keine. | |2)Ungebunden. | 2)Keine. | |3)Ungebunden. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |E.Eisenbahnverkehrsdienstleistungena.Passagierverkehr(CPC 7111)b.Frachtverkehr(CPC 7112) | 1)Ungebunden*. | 1)Ungebunden*. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Ungebunden für bestehende Geschäftstätigkeiten.Aufnahme neuer Geschäftstätigkeiten nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung.Wichtigstes Kriterium: die Herstellung von Ordnung und Disziplin in der Eisenbahnindustrie. | 3)Ungebunden. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |c.Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnen (Teil von CPC 8868) [48]d.Hilfsdienstleistungen für Eisenbahnverkehrsdienstleistungen (Teil von CPC 741, CPC 7113) [49] | 1)Ungebunden. | 1)Ungebunden. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |F.Straßenverkehrsdienstleistungena.Beförderung von containerisierter Fracht außer Kabotage(CPC 71233**) | 1)Ungebunden. | 1)Ungebunden. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Nur internationalen Reedereien wird eine Lizenz verliehen. | 3)Frachtgut ist auf containerisiertes Frachtgut beschränkt, das aus- oder eingeführt werden soll. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |b.Vermietung von Bussen mit Fahrer im Gelegenheitsverkehr(CPC 71223) | 1)Ungebunden. | 1)Ungebunden. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |c.Wartung und Instandsetzung von Ausrüstung für den Straßenverkehr(Teil von CPC 8867, Teil von CPC 6112) | 1)Ungebunden. | 1)Ungebunden. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Gründung einer Niederlassung nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |G.Beförderung in Rohrleitungen(CPC 7131**)Nur Beförderung von Ölerzeugnissen, ausgenommen die Beförderung von Flüssiggas [50] | 1)Ungebunden. | 1)Keine. | |2)Ungebunden. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |H.Hilfsdienstleistungen für alle Verkehrsträgerb.Lagerdienstleistungen außer solchen im Hafen (CPC 742**)ausgenommen Dienstleistungen für Agrar-, Fischerei- und tierische Erzeugnisse | 1)Ungebunden*. | 1)Ungebunden*. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |I.Sonstige VerkehrsdienstleistungenKOMBINIERTE VERKEHRSDIENSTLEISTUNGENSpeditionsdienste für den Eisenbahnverkehr [51] | 1)Ungebunden. | 1)Ungebunden. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |12.ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.b.Friseurdienstleistungen und sonstige Kosmetik- und Fußpflegedienstleistungen(CPC 9702) | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Ungebunden. | 3)Ungebunden. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |[1] Im Sinne dieses Absatzes ist die gemäß Artikel 7.6 und Artikel 7.12 vorgesehene Behandlung nicht weniger günstig als jene, für die in den Freihandelsabkommen, bei denen Korea eine Vertragspartei ist, eine Verpflichtung aufgeführt ist und die nach Unterzeichnung dieses Abkommens in Kraft treten.[2] Dieser Vorbehalt gilt nicht für ehemals private Unternehmen, die infolge eines Umstrukturierungsprozesses des Unternehmens in staatlichen Besitz übergegangen sind.[3] Im Sinne dieses Vorbehalts beinhaltet "Staatsunternehmen" alle Unternehmen, die allein zu dem Zweck gegründet werden, Anteilsrechte oder Vermögen anderer Staatsunternehmen oder Regierungsbehörden zu verkaufen oder in sonstiger Weise zu veräußern.[4] Die Maßnahmen für Gesellschaften, die benachteiligte Gruppen beschäftigen, werden in nicht diskriminierender Weise angewendet.[5] Diese Beschränkungen in Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen, Praktikanten mit Abschluss und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen gelten auch für die Liste der besonderen Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung. Hinsichtlich der CPC-Codes mit dem zweifachen Asterisk bei den Beschränkungen in Bezug auf Praktikanten mit Abschluss ist der Geltungsbereich von "ungebunden" derselbe wie der Geltungsbereich der Verpflichtungen in den relevanten Sektoren oder Teilsektoren unter "II. Sektorspezifische Verpflichtungen".[6] Das in der vorliegenden Liste angegebene "ISIC rev 3.1" bezieht sich auf die Internationale Systematik der Wirtschaftstätigkeiten (International Standard Industrial Classification of all Economic Activities) Revision 3.1, in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 4, ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung.[7] Korea behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, daruntera)Beschränkungen in Bezug auf Beglaubigungen, Genehmigungen, Zulassungen und Überwachung von im Ausland zugelassene(n) Rechtsanwälte(n) oder ausländische(n) Anwaltskanzleien, die eine Form rechtsbesorgender Dienstleistung in Korea erbringen sowie andere Voraussetzungen in Bezug auf diese Personen;b)Beschränkungen in Bezug auf im Ausland zugelassene Rechtsanwälte oder ausländische Anwaltskanzleien, die in eine gewerbliche Vereinigung eintreten oder mit folgenden Personen eine Partnerschaft, Zugehörigkeit oder eine andere Art von Beziehung eingehen, unabhängig von ihrer rechtlichen Form: Byeon-ho-sa (in Korea zugelassenen Rechtsanwälten), koreanischen Anwaltskanzleien, Beop-mu-sa (koreanischen Gerichtsschreibern), Byeon-ri-sa (koreanischen Patentanwälten), Gong-in-hoe-ge-sa (zugelassenen Rechnungslegern), Se-mu-sa (in Korea zugelassenen Steuerberatern) oder Gwan-se-sa (koreanischen Zollagenten);c)Beschränkungen in Bezug auf im Ausland zugelassene Rechtsanwälte oder ausländische Anwaltskanzleien, die Byeon-ho-sa (in Korea zugelassene Rechtsanwälte), Beop-mu-sa (koreanische Gerichtsschreiber), Byeon-ri-sa (koreanische Patentanwälte), Gong-in-hoe-ge-sa (zugelassene Rechnungsleger), Se-mu-sa (in Korea zugelassene Steuerberater) oder Gwan-se-sa (koreanische Zollagenten) einstellen; undd)Beschränkungen in Bezug auf die Geschäftsführung und den Vorstand, einschließlich des Vorsitzenden, rechtsfähiger Organisationseinheiten, die ausländische Rechtsberatungsdienstleistungen erbringen, unbeschadet der Bestimmungen in den Fußnoten 16 und 25 in Kapitel Sieben.[8] Korea behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, darunter a) Beschränkungen in Bezug auf zugelassene Rechnungsleger oder Rechnungslegungsgesellschaften, die im Rahmen von ausländischem Recht registriert sind und Gong-in-hoe-gye-sa (in Korea zugelassene Rechnungsleger) einstellen; b) Beschränkungen in Bezug auf im Ausland zugelassene Rechnungsleger, die in Korea Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen erbringen; und c) Beschränkungen in Bezug auf die Geschäftsführung und den Vorstand, einschließlich des Vorsitzenden, rechtsfähiger Organisationseinheiten, die zugelassene Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen erbringen, unbeschadet der Bestimmungen in den Fußnoten 16 und 25 in Kapitel Sieben.[9] Korea behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, darunter a) Beschränkungen in Bezug auf zugelassene Steuerberater oder Steuerberatungsgesellschaften, die im Rahmen von ausländischem Recht registriert sind und Se-mu-sa (in Korea zugelassene Steuerberater) oder Gong-in-hoe-gye-sa (in Korea zugelassene Rechnungsleger) einstellen; b) Beschränkungen in Bezug auf im Ausland zugelassene Steuerberater, die in Korea Dienstleistungen zur steuerlichen Überleitung und zur Steuervertretung erbringen; und c) Beschränkungen in Bezug auf die Geschäftsführung und den Vorstand, einschließlich des Vorsitzenden, rechtsfähiger Organisationseinheiten, die zugelassene Steuerberatungsdienstleistungen erbringen, unbeschadet der Bestimmungen in den Fußnoten 16 und 25 in Kapitel Sieben.[10] Gewerbliche Niederlassung muss nicht aus einer juristischen Person bestehen.[11] 83105**: Unter CPC 83105 nur Personenkraftwagen für unter 15 Personen.[12] 86761: Unter CPC 86761 nur Inspektions-, Test- und Analysedienstleistungen für Luft, Wasser, Lärmpegel und Schwingstärke.[13] 86763, 86769: Unter CPC 86763 und 86769 nur Tests und Analysen elektrischer Erzeugnisse.[14] 88442: Unter CPC 88442 nur Siebdruck, Tiefdruck und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Druck.[15] "Eilzustellungen" umfassen die Abholung, den Transport und die Zustellung von Dokumenten, Drucksachen, Päckchen, Waren oder anderen Artikeln in beschleunigter Form, bei der während der gesamten Dienstleistungsdauer die Verfolgung und Kontrolle dieser Artikel gewährleistet ist.[16] Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass Korea sich das Recht vorbehält, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten in Bezug auf:a)die Erbringung von Unterstützungsdienstleistungen für Postämter durch militärisches Dienstleistungspersonal oder anderes Personal mit einem entsprechenden Status; undb)die Festlegung des Ministry of Knowledge Economy (Ministerium für Wissenswirtschaft) der Gesamtanzahl an Fahrzeugen, die das Ministerium halten darf, und der Zuweisung von Fahrzeugen für Postämter; dafür ist keine Genehmigung durch das Ministry of Land, Transport and Maritime Affairs (Ministerium für Land, Transport und Meeresangelegenheiten) erforderlich.[17] Artikel 3 des Enforcement Decree of the Postal Service Act (Durchführungsdekret zum Rechtsakt über Postdienstleistungen) gestattet jedoch privaten Kurieren die Erbringung gewerblicher Dienstleistungen im Zusammenhang mit Dokumenten. Dazu gehören a) nicht versiegelte Frachtdokumente oder Versandscheine, b) handelsbezogene Dokumente, c) Dokumente zu ausländischem Kapital oder technologiebezogene Dokumente und d) Devisen oder damit in Zusammenhang stehende Dokumente.[18] Unter diesen Dienstleistungen sind die Netzdienste zu verstehen, die zum Aufbau von Zuführungsleitungen zwischen den Rundfunkbetreibern dienen, die nur zur Übertragung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen über Satellit erforderlich sind. Daher beinhalten diese Dienstleistungen den Verkauf von Nutzungsrechten für Satelliteneinrichtungen, allerdings ohne den Verkauf von Fernseh- oder Hörfunkprogrammpaketen über Satellit an die allgemeine Öffentlichkeit. Diese Dienstleistungen umfassen keine Inlandsverbindungen (die Übertragung dieser Signale innerhalb des Inlands über Satellit).[19] Unter "deemed foreign person" ("als ausländisch geltende Person") ist eine juristische Person zu verstehen, die nach koreanischem Recht errichtet ist und an der eine ausländische Regierung oder eine ausländische Person (einschließlich einer "specially related person", einer "in besonderer Beziehung stehenden Person", gemäß dem entsprechenden koreanischen Recht) den größten Anteilseigner darstellt und 15 % oder mehr der Stimmrechtsaktien hält, beinhaltet jedoch keine juristische Person, die weniger als 1 % insgesamt der Stimmrechtsaktien eines infrastrukturbasierten Anbieters öffentlicher Telekommunikationsdienstleistungen hält.[20] Unter "infrastrukturbasierter Anbieter" ist ein Anbieter zu verstehen, der Übertragungseinrichtungen besitzt. Unter "nicht-infrastrukturbasierter Anbieter" ist ein Anbieter zu verstehen, der keine eigenen Übertragungseinrichtungen besitzt (aber eine Vermittlungseinrichtung, einen Router oder einen Multiplexer besitzen kann) und seine öffentlichen Telekommunikationsdienstleistungen mit Hilfe von Übertragungseinrichtungen eines zugelassenen infrastrukturbasierten Anbieters erbringt. Unter "Übertragungseinrichtungen" sind leitungsgebundene oder drahtlose Übertragungseinrichtungen (einschließlich Leitungs-/Schalteinrichtungen) zu verstehen, die Sendepunkte mit Empfangspunkten verbinden.[21] Unter "Mehrwertdienste" sind Telekommunikationsdienstleistungen zu verstehen, die über von infrastrukturbasierten Anbietern gemietete Telekommunikationsnetzeinrichtungen angeboten werden und die Kundeninformationen speichern und weiterleiten ("Store & Forward", Teilstreckenverfahren) bzw. verarbeiten und weiterleiten.[22] Online-Datenbank- und Fernverarbeitungsdienste umfassen keine Telekommunikationsdienstleistungen, die Drittkommunikationen vermitteln.[23] Telekommunikationsdienstleistungen, die Kundendaten ohne eine Änderung der Form oder des Inhalts übermitteln und/oder austauschen (ausgenommen Sprachtelefonie-, Telex- und Telefaxdienste sowie den einfachen Weiterverkauf von Mietleitungen).[24] Mit Ausnahme der folgenden Dienstleistungen:a)Handel mit Schusswaffen, Säbeln und Sprengstoffen;b)Kunstgegenstände und Antiquitäten; undc)die Gründung und der Betrieb von sowie Vertriebsdienstleistungen in:i)öffentlichen Großhandelsmärkten für Agrar-, Fischerei- und tierische Erzeugnisse, die offiziell von den lokalen Behörden zu öffentlichen Großhandelsmärkten erklärt werden;ii)gemeinsamen Großhandelsmärkten, die von Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen des öffentlichen Interesses, die im Presidential Decree of the Act on Distribution and Price Stabilization of Agricultural and Fishery Products (Dekret des Präsidenten zum Rechtsakt über den Vertrieb und die Preisstabilisierung von Agrar- und Fischereierzeugnissen) aufgeführt sind, gegründet und betrieben werden; undiii)Viehmärkten, die von Viehgenossenschaften gemäß dem Agriculture and Cooperative Act (Rechtsakt über Landwirtschaft und Genossenschaften) gegründet und betrieben werden.Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass Korea sich das Recht vorbehält, Maßnahmen in Bezug auf die Verwaltung der Zollkontingente der Welthandelsorganisation einzuführen oder aufrechtzuerhalten.[25] Der Großhandel mit Erdgas ist in der Liste der besonderen Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung unter "Alle Sektoren — Gaswirtschaft" zu finden.[26] Franchisingdienste sind auf die Waren beschränkt, die gemäß den Dienstleistungen von Großhändlern und den Dienstleistungen von Einzelhändlern in der vorliegenden Liste gestattet sind.[27] Die besonderen Verpflichtungen in Bezug auf Marktzugang und Inländerbehandlung durch jede Art von Dienstleistungserbringung sind nicht dahin gehend auszulegen, dass sie für die Anerkennung von Hochschulabschlüssen zum Zweck der Zulassung, Registrierung und Qualifikation für die Ausübung eines Berufs in Korea gelten.[28] Die Arten der Einrichtungen für Hochschulbildung sind in Anlage I zu den Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung aufgeführt.[29] Unter "schulbezogene juristische Person" ist eine gemeinnützige juristische Person zu verstehen, die mit dem ausschließlichen Ziel der Einrichtung einer regulären Bildungseinrichtung gemäß dem geltenden bildungsbezogenen Recht gegründet wurde.[30] Unter "Grundeigentum" ist Folgendes zu verstehen: Immobilien; durch die Satzung als Grundeigentum festgelegtes Eigentum; Eigentum, das gemäß den Entscheidungen des Vorstands an das Grundeigentum gebunden ist; die jährliche Gewinnrückstellung aus dem Haushalt der Einrichtung.[31] Unter "Metropolregion Seoul" (Sudogwon) ist die Hauptstadt Seoul, die nahegelegene Großstadt Incheon und die Provinz Gyeonggi-do zu verstehen.[32] Die Arten der Einrichtungen für Erwachsenenbildung sind in Anlage II zu den Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung aufgeführt.[33] Im Sinne dieser Beschränkung sind unter "hagwon (private Bildungseinrichtungen für Erwachsene)" Einrichtungen zu verstehen, die im Zusammenhang mit lebenslanger oder Berufsbildung Tutorendienstleistungen für mindestens zehn Teilnehmer über einen Zeitraum von mindestens 30 Tagen erbringen.[34] 9402**: Unter CPC 9402 nur Sammel-, Transport- und Beseitigungsdienstleistungen von Industrieabfällen.[35] 9406**, 9409**: Unter CPC 9406 und 9409 Nur Dienstleistungen in Bezug auf Umweltverträglichkeitsprüfungen.[36] Dieser Kopfvermerk soll sich nicht auf die Entscheidung eines Erbringers von Finanzdienstleistungen der anderen Vertragspartei zwischen Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften auswirken oder diese anderweitig beschränken.[37] Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass Kapitel Sieben nicht für Maßnahmen gilt, die Korea in Bezug auf die in diesem Absatz aufgeführten Organisationseinheiten einführt oder aufrechterhält.[38] Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass die National Agricultural Cooperative Federation (nationaler Verband der Agrargenossenschaften) und die National Federation of Fisheries Cooperatives (nationaler Verband der Fischereigenossenschaften) nicht als Finanzdienstleistungserbringer im Sinne dieses Absatzes gelten, in dem u. a. die Bereitstellung von Versicherungsleistungen beschrieben ist. Unbeschadet des vorstehenden Kopfvermerks gelten die National Agricultural Cooperative Federation und die National Federation of Fisheries Cooperative in Bezug auf die Bereitstellung von Bank- und sonstigen Finanzdienstleistungen, die von der FSC (Financial Services Commission, Kommission für Finanzdienstleistungen) geregelt werden, als Finanzdienstleistungsanbieter, die unter Kapitel Sieben fallen.[39] Unter "Beratung" sind Tätigkeiten wie die Beratung in Bezug auf die Erarbeitung von Unternehmensstrategien, Marketingstrategien oder Produktentwicklungsstrategien zu verstehen. Unter "Risikobewertung" sind Tätigkeiten wie Risikoanalysen, Risikoprävention oder fachkundige Beratung in Bezug auf komplizierte oder ungewöhnliche Risiken zu verstehen.[40] Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass die im vorliegenden Abschnitt genannten "Finanzinformationen" keine allgemeinen Finanz- oder geschäftlichen Informationen beinhalten, die in einer Veröffentlichung für den allgemeinen Umlauf enthalten sind oder einem allgemeinen Publikum zur Verfügung gestellt werden.[41] Eine "international anerkannte Finanzeinrichtung" beinhaltet jede Finanzeinrichtung, die von einer internationalen Ratingagentur mit einer für das entsprechende koreanische Regulierungsorgan angemessenen Note bewertet wurde, und jede Finanzeinrichtung, die auf eine alternative Art und Weise, die das entsprechende koreanische Regulierungsorgan als angemessen betrachtet, nachgewiesen hat, dass sie über einen gleichwertigen Status verfügt.[42] Unter CPC 748 Spedition per Schiff im Namen des Spediteurs (einschließlich unter Vertrag genommener ausländischer Spediteure).[43] 748**, 749**: Unter CPC 748 und 749 Maklerdienstleistungen für den Frachtseeverkehr oder für das Chartern, Mieten, Erwerben oder Verkaufen von Schiffen.[44] Dienstleistungen wie die Instandsetzung und Verwaltung von Schiffen, die Verwaltung der Besatzung sowie Seeversicherungen, die im Namen von Passagierseeverkehrsgesellschaften, Frachtseeverkehrsgesellschaften oder Schiffsvermietungen bereitgestellt werden.[45] Verlademaß-, Mess- und Besichtigungsdienstleistungen gelten nur für den Seeverkehrssektor.[46] Wie im GATS-Anhang zu Luftverkehrsdienstleistungen festgelegt.[47] Diese Dienstleistungen sind auf "wet"-Leasing beschränkt.[48] Verpflichtungen in Bezug auf Wartungs- und Instandsetzungsdienstleistungen für Eisenbahnen gelten nur für nicht-öffentliche Eisenbahneinrichtungen.[49] Verpflichtungen in Bezug auf Hilfsdienstleistungen für Eisenbahnverkehrsdienstleistungen gelten nur für nicht-öffentliche Eisenbahneinrichtungen.[50] Die Beförderung von Erdgas in Rohrleitungen ist in der Liste der besonderen Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung unter "Alle Sektoren — Gaswirtschaft" zu finden.[51] Unter "Speditionsdienste für den Eisenbahnverkehr" sind Hilfsdienstleistungen zu verstehen, die vor Beginn und nach Ende des Eisenbahnverkehrs erbracht werden müssen, darunter die Abholung von containerisiertem Frachtgut, die Verhandlungen mit der Korea Railroad Corporation (KORAIL) bezüglich der Frachtbeförderung per Eisenbahn sowie das Laden/Entladen und die Auslieferung der Fracht.--------------------------------------------------ANLAGE I(Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung)Es gibt folgende Arten von Einrichtungen für Hochschulbildung:1. Junior Colleges (postsekundär) : Einrichtungen für Hochschulbildung, die einen Lehrplan mit einer Dauer von zwei bis drei Jahren anbieten und gemäß dem Higher Education Law (Hochschulgesetz) ein "Associate Degree" verleihen können.2. Universities (Hochschulen) : Einrichtungen für Hochschulbildung, die einen Lehrplan mit einer Dauer von vier bis sechs Jahren anbieten und gemäß dem Higher Education Law ein "Bachelor's Degree" verleihen können.3. Industrial Universities (industrielle Hochschulen) : Einrichtungen für Hochschulbildung, die das Wissen und die Fähigkeiten vermitteln, die für eine Industriegesellschaft erforderlich sind, und gemäß dem Higher Education Law ein "Bachelor's Degree" verleihen können.4. Technical Colleges (technische Hochschulen) : Einrichtungen für Hochschulbildung, die einen Lehrplan mit einer Dauer von zwei Jahren anbieten, um Sachverständige auszubilden, und gemäß dem Higher Education Law sowohl "Associate Degrees" als auch "Bachelor's Degrees" verleihen können.5. Intra-company Universities (unternehmenseigene Hochschulen) : Einrichtungen für Hochschulbildung, die Arbeitgeber einrichten und betreiben, um ihren Arbeitnehmern eine Bildungsmöglichkeit zu bieten; gemäß dem Lifelong Education Act (Rechtsakt über lebenslange Bildung) können sie Abschlüsse und Diplome verleihen, die denen der Junior Colleges oder Universities entsprechen.--------------------------------------------------ANLAGE II(Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung)Es gibt folgende Arten von Einrichtungen für Erwachsenenbildung:1. Hagwon (private Bildungseinrichtungen für Erwachsene) sind Einrichtungen, die gemäß dem Act on the Establishment and Operation of Private Teaching Institutes and Extracurricular Lessons (Rechtsakt über die Errichtung und den Betrieb privater Lehrinstitute und Unterricht außerhalb des Lehrplans) im Zusammenhang mit lebenslanger oder Berufsbildung Tutorendienstleistungen in den folgenden Bereichen für mindestens zehn Teilnehmer über einen Zeitraum von mindestens 30 Tagen erbringen. Davon ausgenommen sind Schulen, Bibliotheken, Museen, Bildungseinrichtungen für Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, Einrichtungen für lebenslange Bildung gemäß dem Lifelong Education Act und Fahrschulen.a) Technologie der industriellen Infrastruktur : Maschinen, Automobile, Metall, Chemikalien und Keramik, Elektrik, Telekommunikation, Elektronik, Schiffbau, Luftfahrt, Bauingenieurwesen, Textilien und Bekleidung, Abbau von Bodenschätzen, Flächennutzung, Land- und Forstwirtschaft, Meeresindustrie, Energie, Handwerk, Umwelt, Verkehr und Transport sowie Sicherheitsmanagement.b) Angewandte Industrietechnik : Design, Haarpflege und Kosmetik, Nahrungsmittel und Getränke, Verpackung, Druck, Fotografie sowie Klavierstimmen.c) Industrielle Dienstleistungen : Stenografie, Rechnungslegung, elektronischer Geschäftsverkehr (E-Commerce), Berufsberatung, Sozialerhebungen, Tagungsplanung, Verbraucherberatung sowie Telemarketing.d) Allgemeine Dienstleistungen : Tierpflege, Bestattungsdienstleistungen, Hospizpflege, Flugbesatzungen sowie Klinikmanagement.e) Computer : Computer, Spiele, Roboter, Datenverarbeitung, Telekommunikationsausrüstung, Internet sowie Software.f) Kultur und Tourismus : Verlagswesen, Bildverarbeitung und Aufzeichnung, Film, Rundfunk und Fernsehen, Fanartikel und Produktmarketing sowie Tourismus.g) Pflegehilfe : Pflegehelfer.h) Management und Bürotätigkeiten : Finanzen, Versicherungen, Vertrieb, Immobilien, Sekretariatsdienstleistungen, Rechnungslegung, Schreibschrift, Buchhaltung, Rechenhilfsmittel (Abakus), Kopfrechnen sowie Schnell-Lesemethoden.i) International : Fremdsprachen für Erwachsene, Dolmetschen sowie Übersetzen.j) Geisteswissenschaften : Hochschulwechsel und Anerkennung von Leistungen, öffentliche Verwaltung, Unternehmensführung, Rechnungslegung, Statistik sowie Auswahlverfahren für den öffentlichen Dienst.k) Kunst : traditionelle koreanische Musik, traditioneller Tanz, Kalligrafie, Blumenarrangieren, Blumenkunst, Cartoons, Theater, Modellierkunst, Konversation, Zauberei, angewandte Musik, Vokalmusik, moderner Tanz, Baduk (Brettspiel) sowie Rhetorik.l) Lesesäle [1] : Lesesäle, die nicht in Verbindung stehen mit Privateinrichtungen, die reguläre Lehrplanelemente unterrichten.2. Einrichtungen für die lebenslange Bildung sind Einrichtungen, die gemäß dem Lifelong Education Act vom Ministry of Education, Science and Technology genehmigt, bei diesem registriert oder diesem gemeldet wurden. Einrichtungen für die lebenslange Erwachsenenbildung beziehen sich auf Einrichtungen für die lebenslange Bildung, die an Arbeitsplätze, Nichtregierungsorganisationen, Schulen und Medienorganisationen angeschlossen sind, auf Einrichtungen für die lebenslange Bildung im Zusammenhang mit der Entwicklung von Wissen und Humanressourcen sowie auf Online-Einrichtungen für die lebenslange Bildung, die auf Erwachsene zugeschnitten sind.B. Liste der besonderen Verpflichtungen bezüglich der Niederlassung [2]ERLÄUTERUNGEN1. Die nach Artikel 7.13 liberalisierten Wirtschaftstätigkeiten und die für Niederlassungen und Investoren der EU-Vertragspartei bezüglich dieser Tätigkeiten geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung, sind in der nachstehenden Liste der Verpflichtungen (nachstehend "vorliegende Liste") aufgeführt. Die betreffende Liste ist wie folgt aufgebaut:a) In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, für den seitens Koreas eine Verpflichtung eingegangen wird, sowie der Umfang der Liberalisierung, auf die die betreffenden Vorbehalte Anwendung finden;b) in der zweiten Spalte werden die auf Artikel 7.11 für den in der ersten Spalte angegebenen Sektor oder Teilsektor anwendbaren Vorbehalte beschrieben; undc) in der dritten Spalte werden die auf Artikel 7.12 für den in der ersten Spalte angegebenen Sektor oder Teilsektor anwendbaren Vorbehalte beschrieben.Im Bereich der unter dieses Abkommen fallenden Niederlassung bestehen für die in der nachstehenden Liste nicht aufgeführten Sektoren bzw. Teilsektoren keine Verpflichtungen.2. Die Niederlassung in Dienstleistungssektoren, die bereits durch die Liste der besonderen Verpflichtungen im Dienstleistungssektor für Korea abgedeckt sind, werden in der nachstehenden Liste nicht behandelt.3. Maßnahmen, die sowohl mit Artikel 7.11 als auch mit Artikel 7.12 unvereinbar sind, werden in die für Artikel 7.11 vorgesehene Spalte eingetragen. In diesem Fall gilt die Eintragung als Bedingung oder Voraussetzung auch in Bezug auf Artikel 7.12. [3]4. Unbeschadet des Artikels 7.11 müssen die nichtdiskriminierenden Vorschriften in Bezug auf die Rechtsformen der Niederlassung nicht in der nachstehenden Liste enthalten sein, um von Korea aufrechterhalten oder eingeführt werden zu können.5. Korea geht gemäß Artikel 7.18 und Artikel 7.19 keinerlei Verpflichtungen für Personal in Schlüsselpositionen, Praktikanten mit Abschluss und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen ein, die nicht nach Artikel 7.13 liberalisiert sind.Die nach Artikel 7.18 und Artikel 7.19 durch Korea eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen, Praktikanten mit Abschluss und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen gelten nicht, wenn durch deren vorübergehende Präsenz ein Eingreifen in oder eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche bzw. betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird.Korea darf Maßnahmen, die natürliche Personen betreffen, die sich um Zugang zum Beschäftigungsmarkt Koreas bemühen, und Maßnahmen, welche die Staatsangehörigkeit, den Daueraufenthalt oder die Dauerbeschäftigung betreffen, ergreifen.Personal in Schlüsselpositionen, Praktikanten mit Abschluss und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen, deren Einreise und vorübergehender Aufenthalt gestattet ist, halten das Einwanderungs- und Beschäftigungsrecht von Korea ein.6. Bei der Beschreibung der einzelnen Sektoren bzw. Teilsektoren bedeutet das in der vorliegenden Liste angegebene ISIC rev 3.1 die Internationale Systematik der Wirtschaftstätigkeiten (International Standard Industrial Classification of all Economic Activities) Revision 3.1, in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 4, ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung.7. Die vorliegende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse, sofern sie keine Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Sinne von Artikel 7.11 und Artikel 7.12 darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Zulassungspflicht, Universaldienstverpflichtungen, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, nichtdiskriminierende Auflagen, dass bestimmte Aktivitäten in Naturschutzgebieten oder in Gebieten von besonderem historischen und künstlerischen Interesse nicht ausgeübt werden dürfen) gelten für Niederlassungen und Investoren der anderen Vertragspartei auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.8. Gemäß Artikel 7.1 werden in der vorliegenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die die von Korea gewährten Subventionen oder Zuschüsse betreffen, einschließlich staatlicher Darlehen, Bürgschaften und Versicherungen.9. Die aus der vorliegenden Liste erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus auch keine unmittelbaren Rechte ableiten.Sektor oder Teilsektor | Beschränkungen des Marktzugangs | Beschränkungen der Inländerbehandlung |ALLE IN DER VORLIEGENDEN LISTE AUFGEFÜHRTEN SEKTOREN | Erwerb von Land Ungebunden für Maßnahmen in Bezug auf den Erwerb von Land durch ausländische Personen, mit Ausnahme einer juristischen Person, die Land erwerben darf, wenn sie: 1)gemäß Artikel 2 des Foreigner's Land Acquisition Act (Rechtsakt über den Erwerb von Land durch Ausländer) nicht als ausländisch gilt; und2)gemäß dem Foreigner's Land Acquisition Act (Rechtsakt über den Erwerb von Land durch Ausländer) als ausländisch gilt oder eine Zweigniederlassung einer ausländischen juristischen Person ist, vorbehaltlich der Genehmigung oder Benachrichtigung gemäß dem Foreigner's Land Acquisition Act, wenn das Land einem der folgenden rechtmäßigen gewerblichen Zwecke dienen soll:a)übliche Geschäftstätigkeiten;b)Unterbringung von Führungskräften; oderc)Erfüllung von Voraussetzungen des Grundbesitzes gemäß der entsprechenden Gesetzgebung.Ungebunden für Maßnahmen in Bezug auf den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch ausländische Personen. Investitionen Ungebunden für Maßnahmen in Bezug auf die Übertragung oder Veräußerung von Anteilsrechten oder Vermögen, die von Staatsunternehmen oder Regierungsbehörden gehalten werden. [4] [5] Ein Ausländer, der eine ausländische Direktinvestition tätigen möchte, erstattet dem Ministry of Knowledge Economy (Ministerium für Wissenswirtschaft) in Übereinstimmung mit der Ordinance of the Minister of Knowledge Economy (Verordnung des Ministeriums für Wissenswirtschaft) im Voraus Bericht. Dieselbe Beschränkung gilt für jede Änderung der Tatsachen, beispielsweise des Betrags der ausländischen Direktinvestition und ihres Verhältnisses. Ungebunden für Maßnahmen in Bezug auf Investitionen in der Rüstungsindustrie. Ausländische Investoren, die im Umlauf befindliche Aktien der Rüstungsindustrie erwerben möchten anstatt neu ausgegebene, holen im Voraus eine Genehmigung des Ministry of Knowledge Economy (Ministerium für Wissenswirtschaft) ein. |Benachteiligte Gruppen Ungebunden für Maßnahmen, die sozial oder wirtschaftlich benachteiligten Gruppen Ansprüche verleihen oder Vorteile gewähren, beispielsweise Menschen mit Behinderungen, Menschen, die dem Staat besondere Dienste geleistet haben, oder ethnische Minderheiten. [6] |Staatliches elektronisches Informationssystem Ungebunden für Maßnahmen, die die Verwaltung und den Betrieb eines staatlichen elektronischen Informationssystems betreffen, das proprietäre Informationen der Regierung oder Informationen enthält, die gemäß der Regelungsfunktionen und -befugnisse der Regierung gesammelt wurden. Dieser Vorbehalt gilt nicht für Zahlungs- und Saldenausgleichssysteme in Verbindung mit Finanzdienstleistungen. |Schusswaffen, Säbel, Sprengstoffe usw. Ungebunden für Maßnahmen in Bezug auf Sektoren für Schusswaffen, Säbel und Sprengstoffe, einschließlich der Herstellung, der Verwendung, des Verkaufs, der Lagerung, des Transports, der Einfuhr, der Ausfuhr und des Besitzes von Schusswaffen, Säbeln oder Sprengstoffen. |Atomenergie Ungebunden für Maßnahmen in Bezug auf die Atomindustrie. |Elektroenergiewirtschaft Ungebunden für Maßnahmen in Bezug auf die Elektrizitätsversorgung und den Verkauf elektrischer Energie. Durch solche Maßnahmen wird nicht der unter Sektor D (a) a) aufgeführte erlaubte Gesamtanteil an ausländischem Besitz an der Elektroenergiewirtschaft gemindert (ISIC rev 3.1: 401). |Gaswirtschaft Ungebunden für Maßnahmen in Bezug auf die Einfuhr und den Großhandelsvertrieb von Erdgas und den Betrieb von Übergabestationen sowie das nationale Hochdruckfernleitungsnetz. Durch solche Maßnahmen wird nicht der unter Sektor D (a) b) aufgeführte erlaubte Gesamtanteil an ausländischem Besitz an der Gaswirtschaft gemindert (ISIC rev 3.1: 402). |A.LANDWIRTSCHAFT, JAGD, FORSTWIRTSCHAFT(a)Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Dienstleistungen(ISIC rev 3.1: 011, 012, 013, 015) | Ungebunden für den Anbau von Reis oder Gerste. Ausländische Investoren können nicht 50 % oder mehr der Anteilsrechte einer Gesellschaft für Schlachtrindzucht halten. | Ungebunden für den Anbau von Reis oder Gerste. |(b)Forstwirtschaft und Holzeinschlag(ISIC rev 3.1: 02) | Keine. | Keine. |B.BERGBAU UND GEWINNUNG VON STEINEN UND ERDEN(a)Steinkohlen- und Braunkohlenbergbau; Torfgewinnung(ISIC rev 3.1: 10) | Keine. | Keine. |(b)Gewinnung von Erdöl und Erdgas; Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Gewinnung von Öl und Gas, ausgenommen Vermessungen(ISIC rev 3.1: 11) | Unter den folgenden Bedingungen keine: (a)Die Gewinnungsrechte für Erdöl [7] aus dem Meeresboden dürfen nur bei der Regierung liegen; und(b)Diese Rechte können für einen begrenzten Zeitraum auf einen Lizenznehmer übertragen werden, sofern der Antragsteller den Qualifikationsanforderungen bei einer nichtdiskriminierenden und objektiven Bewertung entspricht. | Keine. |(d)Erzbergbau(ISIC rev 3.1: 13) | Keine. | Keine. |(e)Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau(ISIC rev 3.1: 14) | Keine. | Keine. |C.VERARBEITENDES GEWERBE(a)Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln, Getränkeherstellung(ISIC rev 3.1: 15, ausgenommen Polieren von Getreide) | Keine. | Keine. |(b)Herstellung von Tabakerzeugnissen(ISIC rev 3.1: 16) | Keine. | Keine. |(c)Herstellung von Textilien(ISIC rev 3.1: 17) | Keine. | Keine. |(d)Herstellung von Bekleidung; Zurichtung und Färben von Fellen(ISIC rev 3.1: 18) | Keine. | Keine. |(e)Gerberei und Zurichtung von Leder; Herstellung von Reiseartikeln, Handtaschen, Sattlerwaren, Geschirr und Schuhen(ISIC rev 3.1: 19) | Keine. | Keine. |(f)Herstellung von Holz- und Korkwaren (ohne Möbel); Herstellung von Korb- und Flechtwaren(ISIC rev 3.1: 20) | Keine. | Keine. |(g)Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus(ISIC rev 3.1: 21) | Keine. | Keine. |(h)Herstellung von Verlags- und Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern(ISIC rev 3.1: 22, ausgenommen Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis) [8] | Keine. | Keine. |(i)Kokerei(ISIC rev 3.1: 231) | Keine. | Keine. |(j)Mineralölverarbeitung(ISIC rev 3.1: 232) | Keine. | Keine. |(l)Herstellung von chemischen Erzeugnissen | | |a)Herstellung chemischer Grundstoffe(ISIC rev 3.1: 241, ausgenommen die Herstellung von Radioisotopen) | Keine. | Keine. |b)Herstellung von sonstigen chemischen Erzeugnissen(ISIC rev 3.1: 242) | Keine. | Keine. |c)Herstellung von Chemiefasern(ISIC rev 3.1: 243) | Keine. | Keine. |(m)Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren(ISIC rev 3.1: 25) | Keine. | Keine. |(n)Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden(ISIC rev 3.1: 26) | Keine. | Keine. |(o)Metallerzeugung und -bearbeitung(ISIC rev 3.1: 27) | Keine. | Keine. |(p)Herstellung von Metallwaren, ausgenommen Maschinenbauerzeugnisse(ISIC rev 3.1: 28, ausgenommen die Einrichtung von Kernreaktoren) | Keine. | Keine. |(q)Maschinenbau, a. n. g. | | |a)Herstellung von nicht wirtschaftszweigspezifischen Maschinen(ISIC rev 3.1: 291) | Keine. | Keine. |b)Herstellung von Maschinen für bestimmte Wirtschaftszweige mit Ausnahme von Waffen und Munition(ISIC rev 3.1: 2921, 2922, 2923, 2924, 2925, 2926, 2929) | Keine. | Keine. |c)Herstellung von Haushaltsgeräten, a. n. g.(ISIC rev 3.1: 293) | Keine. | Keine. |(r)Herstellung von Büromaschinen sowie Datenverarbeitungsgeräten und -einrichtungen(ISIC rev 3.1: 30) | Keine. | Keine. |(s)Herstellung von elektrischen Maschinen und Geräten, a. n. g.(ISIC rev 3.1: 31) | Keine. | Keine. |(t)Herstellung von Hörfunk-, Fernseh- und Nachrichtenübermittlungsausrüstung und -geräten(ISIC rev 3.1: 32) | Keine. | Keine. |(u)Herstellung von medizinischen, feinmechanischen und optischen Instrumenten sowie Uhren(ISIC rev 3.1: 33, ausgenommen die Herstellung von strahlenerzeugenden Einrichtungen) | Keine. | Keine. |(v)Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenmotoren sowie Anhängern und Sattelanhängern(ISIC rev 3.1: 34) | Keine. | Keine. |(w)Herstellung von sonstigen (nichtmilitärischen) Fahrzeugen(ISIC rev 3.1: 35 mit Ausnahme der Herstellung von Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und anderen Fahrzeugen für militärische Zwecke) | Keine. | Keine. |(x)Herstellung von Möbeln; Herstellung, a. n. g.(ISIC rev 3.1: 36) | Keine. | Keine. |(y)Recycling(ISIC rev 3.1: 37) | Keine. | Keine. |D.VERSORGUNG MIT STROM, GAS UND WASSER(a)Versorgung mit Strom, Gas, Dampf und Warmwasser | Der ausländische Gesamtanteil an den ausgegebenen Aktien der Korea Electric Power Corporation (KEPCO) darf 40 % nicht überschreiten. Eine ausländische Person darf nicht der größte Anteilseigner von KEPCO sein. |a)Energiewirtschaft: Elektrizitätsversorgung, ausgenommen Kernenergieerzeugung; Elektrizitätsübertragung, -vertrieb und -verkauf(ISIC rev 3.1: 401) | Der ausländische Gesamtanteil an Energieerzeugungseinrichtungen, einschließlich Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK) für Fernwärmesysteme, darf 30 % an den Gesamteinrichtungen im koreanischen Hoheitsgebiet nicht übersteigen. Der ausländische Gesamtanteil an Elektrizitätsübertragung, -vertrieb und -verkauf muss unter 50 % liegen. Eine ausländische Person darf nicht der größte Anteilseigner sein. Der Anteil eines einzelnen Anteilseigners an KEPCO darf 3 % nicht übersteigen. |(b)Gaserzeugung; Verteilung gasförmiger Brennstoffe durch Rohrleitungen für eigene Rechnung(ISIC rev 3.1: 402) | Der Anteil ausländischer Personen insgesamt darf 30 % an den Anteilsrechten der Korea Gas Corporation (KOGAS) nicht übersteigen. Der Anteil eines einzelnen Anteilseigners an KOGAS darf 15 % nicht übersteigen. |c)Versorgung mit Dampf und Warmwasser (ISIC rev 3.1: 403) | Keine. | Keine. |[1] Ein Ort zum Studieren.[2] Sofern zutreffend gelten die Beschränkungen in Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen, Praktikanten mit Abschluss und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen, die in der Liste der besonderen Verpflichtungen im Dienstleistungssektor unter "1. Horizontale Verpflichtungen" festgesetzt werden, auch für die Liste der besonderen Verpflichtungen bezüglich der Niederlassung.[3] Im Sinne dieses Absatzes ist die gemäß Artikel 7.12 vorgesehene Behandlung nicht weniger günstig als jene, für die in den Freihandelsabkommen, bei denen Korea eine Vertragspartei ist, eine Verpflichtung aufgeführt ist und die nach Unterzeichnung dieses Abkommens in Kraft tritt.[4] Dieser Vorbehalt gilt nicht für ehemals private Unternehmen, die sich infolge eines Umstrukturierungsprozesses des Unternehmens in staatlichem Besitz befinden.[5] Im Sinne dieses Vorbehalts beinhaltet "Staatsunternehmen" alle Unternehmen, die allein zu dem Zweck gegründet werden, Anteilsrechte oder Vermögen anderer Staatsunternehmen oder Regierungsbehörden zu verkaufen oder in sonstiger Weise zu veräußern.[6] Die Maßnahmen für Gesellschaften, die benachteiligte Gruppen beschäftigen, werden in nichtdiskriminierender Weise angewendet.[7] "Erdöl" umfasst Erdpech und brennbares Erdgas.[8] Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis sind im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter "Sonstige Unternehmensdienstleistungen — Druck" zu finden.--------------------------------------------------ANHANG 7-BAUSNAHME VON DER MEISTBEGÜNSTIGUNG1. Die in einem Übereinkommen über regionale wirtschaftliche Integration festgelegten Verpflichtungen schaffen im Sinne des Artikels 7.8 Absatz 2 und des Artikels 7.14 Absatz 2 zur erheblichen Erhöhung der ihnen beigemessenen Bedeutung entweder einen Binnenmarkt für Dienstleistungen und Niederlassungen [1] oder umfassen sowohl die Niederlassungsfreiheit als auch die Angleichung der Rechtsvorschriften. Die Bewertung der Bedeutung der Verpflichtungen wird auf der Grundlage sektorbezogener oder horizontaler Verpflichtungen durchgeführt.a) Die Niederlassungsfreiheit, auf die sich dieser Absatz bezieht, beinhaltet die Verpflichtung, für alle Vertragsparteien des Übereinkommens über regionale wirtschaftliche Integration mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens im Wesentlichen sämtliche Schranken für die Niederlassung abzuschaffen. Mit der Niederlassungsfreiheit erhalten Staatsangehörige der Vertragsparteien des Übereinkommens über regionale wirtschaftliche Integration das Recht, Unternehmen zu gründen und zu leiten, wobei für sie die gleichen Bedingungen gelten, wie sie auch auf die Staatsangehörigen des Landes der Niederlassung aufgrund der Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes zutreffen.b) Die Angleichung der Rechtsvorschriften, auf die sich dieser Absatz bezieht, umfasst:i) die Angleichung der Rechtsvorschriften einer oder mehrerer der Vertragsparteien des Übereinkommens über regionale wirtschaftliche Integration an die Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei(en) des Übereinkommens; oderii) die Umsetzung der allgemeinen Rechtsvorschriften in die Rechtsordnung der Vertragsparteien des Übereinkommens über regionale wirtschaftliche Integration. Eine derartige Angleichung oder Umsetzung findet ausschließlich ab dem Zeitpunkt statt, zu dem sie in der nationalen Rechtsordnung der Vertragsparteien des Übereinkommens über regionale wirtschaftliche Integration in Kraft tritt, und gilt auch erst dann als vollzogen.2. Die Vertragsparteien setzen den Ausschuss im Sinne von Artikel 7.3 über jedes Übereinkommen über regionale wirtschaftliche Integration in Kenntnis, das die Bedingungen in Artikel 7.8 Absatz 2 und Artikel 7.14 Absatz 2 erfüllt. Eine derartige Mitteilung erfolgt schriftlich binnen 60 Tagen nach der Unterzeichnung des Übereinkommens über regionale wirtschaftliche Integration.3. Auf Anforderung einer Vertragspartei und zusätzlich zu der in Absatz 2 dieses Anhangs genannten Mitteilung erörtern und prüfen die Vertragsparteien im Ausschuss oder in getrennten Konsultationen, ob das Übereinkommen über regionale wirtschaftliche Integration im Einklang mit den Bedingungen von Artikel 7.8 Absatz 2 und Artikel 7.14 Absatz 2 und dieses Anhangs steht.[1] Ein Binnenmarkt für Dienstleistungen und Niederlassungen umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Dienstleistungen, Kapital und Personen gewährleistet ist. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens der einzige Binnenmarkt mit Drittländern der Europäischen Union ist.--------------------------------------------------ANHANG 7-CLISTE DER AUSNAHMEN VON DER MEISTBEGÜNSTIGUNGEU-VERTRAGSPARTEISektor oder Teilsektor | Beschreibung der Maßnahme zum Beleg ihrer Unvereinbarkeit mit Artikel 7.8 und Artikel 7.14 | Länder, auf die die Maßnahme zutrifft | Vorgesehene Dauer | Bedingungen, aufgrund derer die Ausnahme erforderlich ist |1.Alle Sektoren | Die Europäische Union behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Ländern eine unterschiedliche Behandlung zukommen lässt, welche sich aus konkreten Bestimmungen von Übereinkommen über wirtschaftliche Integration mit der Europäischen Union als Vertragspartei ergeben und gemäß denen die Europäische Union jede Maßnahme nur insoweit ändern kann, als die Änderung die Vereinbarkeit der Maßnahme in ihrer Form zum Zeitpunkt unmittelbar vor der Änderung nicht beeinträchtigt, einschließlich Verpflichtungen zum Marktzugang, zur Inländerbehandlung und zur Meistbegünstigung in diesen Übereinkommen über wirtschaftliche Integration. | Alle Länder. | Unbefristet. | Zum Schutz der unterschiedlichen Behandlung aufgrund von Sperrklinkenklauseln (Ratchet Clauses). |2.Straßenverkehr | In Rumänien steht die Genehmigung für Fahrzeuge, die in den in Spalte 3) angegebenen Ländern zugelassen sind, zur Beförderung von Personen und/oder Gütern im Einklang mit bestehenden oder künftigen bilateralen Abkommen über den Straßenverkehr. Die Straßenkabotage ist im Inland zugelassenen Fahrzeugen vorbehalten. | Albanien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Iran, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Syrien, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern und möglicherweise in Zukunft noch weitere Länder. | Unbefristet. | Die Notwendigkeit der Ausnahme hängt mit den regionalen Merkmalen der grenzübergreifenden Erbringung von Straßenverkehrsdienstleistungen zusammen. |3.EisenbahnverkehrPassagier- und Frachtverkehr | Maßnahmen, die im Rahmen bestehender oder künftiger Abkommen getroffen werden und Verkehrsrechte, Betriebsbedingungen und die Erbringung von Beförderungsdienstleistungen auf dem Gebiet Bulgariens, der Slowakei und der Tschechischen Republik sowie zwischen den betroffenen Ländern regeln. | Alle Länder, mit denen derzeit oder künftig Abkommen bestehen. | Unbefristet. | Zum Schutz der Integrität der Eisenbahninfrastruktur und der Umwelt sowie zur Regulierung der Verkehrsrechte auf dem Gebiet der Slowakei und der Tschechischen Republik sowie zwischen den betroffenen Ländern. |4.StraßenverkehrPassagier- und Frachtverkehr | Bestimmungen in bestehenden oder künftigen Abkommen zwischen der Gemeinschaft und/oder der Europäischen Union oder den Mitgliedstaaten und Drittländern über den internationalen Straßenfrachtverkehr (einschließlich des kombinierten Frachtverkehrs per Straße und Schiene) und den internationalen Passagierverkehr, die: a)die Erbringung von Beförderungsdienstleistungen zwischen den Vertragsparteien oder zwischen den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien Fahrzeugen vorbehalten, die in jeder Vertragspartei [1] eingetragen sind, bzw. die Erbringung auf diese beschränken; oderb)eine Steuerbefreiung für solche Fahrzeuge vorsehen. | Afghanistan, Ägypten, Albanien, Algerien, Iran, Irak, Israel, Jordanien, Kuwait, Marokko, Libanon, Schweiz, Türkei, Syrien, Tunesien, Staaten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa und alle Mitglieder der Union Unabhängiger Staaten. | Unbefristet. | Die Notwendigkeit der Ausnahme hängt mit den regionalen Merkmalen der grenzübergreifenden Erbringung von Straßenverkehrsdienstleistungen zusammen. |5.StraßenverkehrPassagier- und Frachtverkehr | Maßnahmen, die im Rahmen bestehender oder künftiger Abkommen getroffen werden und die die Erbringung von Beförderungsdienstleistungen vorbehalten oder einschränken und für die betroffenen Vertragsparteien Betriebsbedingungen festlegen, einschließlich Durchreiseerlaubnissen und/oder Kraftfahrzeugsteuervergünstigungen für Transportdienstleistungen in die und über die Tschechische Republik sowie innerhalb und aus der Tschechischen Republik. | Alle Länder, mit denen derzeit oder künftig Abkommen bestehen. | Unbefristet. | Zum Schutz der Integrität der Straßeninfrastruktur und der Umwelt sowie zur Regulierung der Verkehrsrechte auf dem Gebiet der Tschechischen Republik sowie zwischen den betroffenen Ländern. |6.StraßenverkehrPassagier- und Frachtverkehr | Bestimmungen in bestehenden oder künftigen bilateralen oder plurilateralen Abkommen über den internationalen Straßenfrachtverkehr (einschließlich des kombinierten Frachtverkehrs per Straße und Schiene) und den internationalen Passagierverkehr, die die Kabotagebeförderung in Finnland vorbehalten. | Alle Länder, mit denen derzeit bilaterale oder plurilaterale Abkommen bestehen. | Unbefristet. | Regionale Merkmale der Straßenverkehrsdienstleistungen. |7.StraßenverkehrPassagier- und Frachtverkehr | Die Mehrwertsteuerbefreiung in Österreich ist auf Dienstleistungen des internationalen Passagierverkehrs beschränkt, die von ausländischen Unternehmen mit Fahrzeugen erbracht werden, die in den in Spalte 3) angegebenen Ländern zugelassen sind. | Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens, Schweiz und Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion (mit Ausnahme von Aserbaidschan, Georgien, Moldau, Usbekistan und den baltischen Staaten). | Unbefristet. | Gegenseitigkeit; Erleichterung der Entwicklung im Bereich internationale Reisen. |8.StraßenverkehrPassagier- und Frachtverkehr | Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer in Österreich unter bestimmten Bedingungen auf der Grundlage von De-facto-Gegenseitigkeit, eingeschränkt auf Fahrzeuge, die in den in Spalte 3) angegebenen Ländern zugelassen sind. | Israel, Monaco, San Marino, Türkei, Vatikanstadt und Vereinigte Staaten. | Unbefristet. | Gegenseitigkeit; Erleichterung der Entwicklung im Bereich internationale Reisen und/oder des internationalen Güterverkehrs. |9.StraßenverkehrPassagier- und Frachtverkehr | Maßnahmen, die im Rahmen bilateraler Abkommen getroffen werden und die für die betroffenen Vertragsparteien Betriebsbedingungen, einschließlich der bilateralen Durchreise und anderer Beförderungsgenehmigungen für Transportdienstleistungen nach und über Litauen sowie innerhalb Litauens und aus Litauen, sowie Kraftfahrzeugsteuern und Abgaben festlegen. | Alle Länder, mit denen derzeit oder künftig Abkommen bestehen. | Unbefristet. | Zum Schutz der Straßeninfrastruktur und der Umwelt sowie zur Regulierung der Verkehrsrechte auf dem Gebiet von Litauen sowie zwischen den betroffenen Ländern. |10.StraßenverkehrPassagier- und Frachtverkehr | Maßnahmen, die im Rahmen bestehender oder künftiger Abkommen getroffen werden und die die Erbringung von solchen Beförderungsdienstleistungen vorbehalten und/oder einschränken und Bedingungen für die Erbringung festlegen, einschließlich Durchreiseerlaubnissen und/oder Kraftfahrzeugsteuervergünstigungen auf dem Gebiet Bulgariens sowie grenzübergreifend. | Alle Länder, mit denen derzeit oder künftig Abkommen bestehen. | Unbefristet. | Zum Schutz der Integrität der Infrastruktur und der Umwelt sowie zur Regulierung der Verkehrsrechte auf dem Gebiet Bulgariens sowie zwischen den betroffenen Ländern. |11.Alle Passagier- und Frachtverkehrsdienstleistungen ausgenommen Seeverkehr | Polen: Gegenseitigkeitserfordernis für die Erbringung von Transportdienstleistungen durch Dienstleister aus betroffenen Ländern auf dem Hoheitsgebiet, in das Hoheitsgebiet und über das Hoheitsgebiet dieser Länder. | Alle Länder. | Unbefristet. | System bestehender und künftiger Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich Verkehr (oder mit ähnlichem Charakter) und die Förderung und den Schutz ausländischer Investitionen zur Umsetzung unter anderem von Verkehrsquoten aus einem bilateral vereinbarten Genehmigungssystem. |12.StraßenverkehrPassagier- und Frachtverkehr | Maßnahmen, die im Rahmen bestehender oder künftiger Abkommen getroffen werden und die die Erbringung von Beförderungsdienstleistungen vorbehalten oder einschränken und für die betroffenen Vertragsparteien Betriebsbedingungen festlegen, einschließlich Durchreiseerlaubnissen und/oder Kraftfahrzeugsteuervergünstigungen für Transportdienstleistungen in die und über die Slowakei sowie innerhalb und aus der Slowakei. | Alle Länder, mit denen derzeit oder künftig Abkommen bestehen. | Unbefristet. | Zum Schutz der Integrität der Straßeninfrastruktur und der Umwelt sowie zur Regulierung der Verkehrsrechte auf dem Gebiet der Slowakei sowie zwischen den betroffenen Ländern. |13.StraßenverkehrFrachtverkehr (CPC 7123) | Dienstleistern kann die Genehmigung für eine gewerbliche Niederlassung in Spanien verwehrt werden, wenn deren Herkunftsland spanischen Dienstleistern keinen wirksamen Marktzugang gewährt. | Alle Länder. | Unbefristet. | Zur Sicherstellung eines wirksamen Marktzugangs und einer gleichwertigen Behandlung für spanische Dienstleister. |14.Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrsdienstleistungena)Dienstleistungen der Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen, bei denen ein Luftfahrzeug vom Betrieb ausgesetzt wird;b)Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen;c)Dienstleistungen von Computerreservierungssystemen (CRS); undd)Weitere Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrsdienstleistungen, z. B. Bodenabfertigung, Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung und Flughafenverwaltung. | Das Recht, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Ländern im Sinne internationaler Abkommen, die nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens wirksam sind oder in Kraft treten, eine unterschiedliche Behandlung zukommen lassen. | Alle Länder. | Unbefristet. | Zum Schutz bestehender und künftiger internationaler Abkommen. |15.CRS und Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen | Bestimmungen von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3089/93, nach denen die Verpflichtungen von Anbietern von CRS-Systemen oder Mutterluftfahrtunternehmen und teilnehmenden Luftfahrtunternehmen nicht für Anbieter von CRS-Systemen oder Mutterluftfahrtunternehmen und teilnehmende Luftfahrtunternehmen aus Ländern gelten, in denen Anbietern von CRS-Systemen oder Mutterluftfahrtunternehmen und teilnehmenden Luftfahrtunternehmen aus der Europäischen Union keine gleichwertige Behandlung im Sinne der Verordnung zukommt. | Alle Länder, in denen sich ein Anbieter von CRS-Systemen oder ein Mutterluftfahrtunternehmen befindet. | Unbefristet. | Die Ausnahme ist aufgrund der mangelnden Entwicklung multilateral vereinbarter Regelungen für den Betrieb von CRS erforderlich. |16.Frachtumschlag- und Lagerdienstleistungen in See- und Flusshäfen, einschließlich Dienstleistungen für Container und Güter in Containern | Bulgarien gewährt das Recht zur Erbringung dieser Art von Dienstleistungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und im Rahmen bilateraler Abkommen mit den betroffenen Ländern. | Alle Länder. | Unbefristet. | Zur Sicherstellung eines gleichberechtigten Zugangs zum Markt in anderen Ländern für bulgarische Anbieter solcher Dienstleistungen. |17.Binnenschiffsverkehr | Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Übereinkünfte über den Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. a. Rhein-Main-Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden Staaten vorbehalten werden, die Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. | Schweiz, Staaten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa und alle Mitglieder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. | Unbefristet. Die Ausnahme ist für bestimmte Länder nur so lange erforderlich, bis ein Übereinkommen über regionale wirtschaftliche Integration abgeschlossen oder umgesetzt wird. | Zur Regulierung der Binnenschiffsverkehrs unter Berücksichtigung geografischer Merkmale. |18.Binnenschiffsverkehr | Durchführungsvorschriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte. [2] | Schweiz | Unbefristet. | Zur Regulierung der Binnenschiffsverkehrs unter Berücksichtigung geografischer Merkmale. |19.BinnenschiffsverkehrPassagier- und Frachtverkehr | In Österreich: a)Bestimmte Verkehrsrechte sind Schiffen aus den in Spalte 3 angegebenen Ländern vorbehalten (Staatsangehörigkeitserfordernis hinsichtlich Eigentum); undb)Zertifikate und Lizenzen der in Spalte 3 angegebenen Länder werden anerkannt. | Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens und Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. | Unbefristet; die Ausnahme gilt für bestehende und neue Maßnahmen. | Historische Entwicklung und spezifische regionale Merkmale. |20.BinnenschiffsverkehrPassagier- und Frachtverkehr | Maßnahmen, die im Rahmen bestehender oder künftiger Abkommen getroffen werden und den Zugang zu Binnenwasserstraßen der Slowakei und zugehörige Verkehrsrechte ausländischen Betreibern vorbehalten. | Alle Länder, mit denen derzeit oder künftig Abkommen bestehen. | Unbefristet. | Zum Schutz der Integrität der Infrastruktur und der Umwelt sowie zur Regulierung der Verkehrsrechte auf dem Gebiet der Slowakei. |21.Seeverkehr | Maßnahmen in Bezug auf die Niederlassung, die Tätigkeiten und den Betrieb von Frachtunternehmen, die über die Verpflichtungen hinausgehen, die Korea im Rahmen von Anhang 7-A eingeht. | Nicht näher bestimmt. | Unbefristet. | Internationale Abkommen im Rahmen der allgemeinen Handelsbeziehungen. |22.SeeverkehrKabotage | Bestehende oder künftige von Finnland ergriffene gegenseitige Maßnahmen, die Schiffe, welche unter ausländischer Flagge eines angegebenen Landes zugelassen sind, von dem allgemeinen Verbot der Erbringung von Kabotagedienstleistungen in Finnland ausnehmen. | Alle Länder. | Unbefristet. | Regionale Merkmale der Seekabotage. |23.Seeverkehr | Von Schweden ergriffene gegenseitige Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Abkommen, die Schiffe, welche unter ausländischer Flagge eines in Spalte 3 angegebenen Landes zugelassen sind, von dem allgemeinen Verbot der Erbringung von Kabotagedienstleistungen in Schweden ausnehmen. | Alle Länder, mit denen derzeit bilaterale oder plurilaterale Abkommen bestehen. | Unbefristet. | Zur Regulierung der Kabotagedienstleistungen auf der Grundlage gegenseitiger Abkommen. |24.Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Besatzung/Führer in Verbindung mit Schiffen (CPC 83103)Vermietung von Schiffen mit Besatzung (CPC 7213, 7223) | Das Chartern ausländischer Schiffe durch Verbraucher in Deutschland kann der Bedingung der Gegenseitigkeit unterliegen. | Alle Länder. | Unbefristet. | Zur Sicherstellung eines wirksamen Marktzugangs und einer gleichwertigen Behandlung für deutsche Dienstleister. |25.Fischerei | Die Europäische Union behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Ländern im Sinne bilateraler oder plurilateraler internationaler Abkommen in Verbindung mit Fischerei, die nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens wirksam sind oder unterzeichnet werden, eine unterschiedliche Behandlung zukommen lassen. | Alle Länder. | Unbefristet. | Zum Schutz bestehender und künftiger bilateraler und plurilateraler internationaler Abkommen. |26.Fischerei und damit verbundene Dienstleistungen | Bevorzugte Behandlung im Bereich der Fischereigesetzgebung in den beteiligten Ländern für die Dienstleistungen und Dienstleister aus Ländern, mit denen Polen vorteilhafte Beziehungen in Bezug auf die Fischerei unterhält, im Einklang mit den internationalen Erhaltungsmaßnahmen und -politiken oder Abkommen zur Fischerei, insbesondere im Ostseebecken. | Alle Länder. | Nicht näher bestimmt. | Zusammenarbeit im Hinblick auf die Erhaltung der Fischfanggebiete und der Fischerei auf der Grundlage der geltenden Praxis sowie von derzeitigen und künftigen Abkommen, insbesondere im Ostseebecken. |27.Rechtsbesorgende Dienstleistungen | Ausländische Anwälte können in Litauen nur im Rahmen bilateraler Abkommen in diesem Bereich als Rechtsbeistand auftreten. | Alle Länder, mit denen derzeit oder künftig Abkommen bestehen. | Unbefristet. | Zur Sicherstellung der Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit und die Rechenschaftspflicht zu kontrollieren. |28.Rechtsbesorgende Dienstleistungen | Die in Bulgarien in Bezug auf die Niederlassung und den Betrieb von Gesellschaften sowie hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen uneingeschränkte Inländerbehandlung kann nur auf Gesellschaften, die in den in Spalte 3 angegebenen Ländern niedergelassen sind, sowie auf Bürger aus diesen Ländern ausgeweitet werden. | Länder, mit denen Präferenzregelungen bestehen oder in Zukunft vereinbart werden. | Unbefristet. | Verpflichtungen unter internationalen Abkommen. |29.Gesundheitsdienstleistungen | Ärztliche Behandlung, die in Zypern nicht verfügbar ist, für zyprische Bürger in bestimmten Ländern, mit denen bilaterale Abkommen bestehen oder in Zukunft geschlossen werden. | Alle Länder, mit denen eine medizinische Zusammenarbeit wünschenswert ist. | Unbefristet. | Die Maßnahme ist aufgrund bestehender bzw. möglicher künftiger bilateraler Abkommen zwischen Zypern und Drittländern erforderlich, die in räumlicher Nähe zu Zypern liegen oder über sonstige besondere Verbindungen mit Zypern verfügen. |30.Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten | Gesetzliche Krankenversicherung, Bezuschussungs- und Ausgleichspläne und Programme im Bereich der Deckung von Kosten und Ausgaben für ärztliche und zahnärztliche Dienstleistungen für Ausländer auf dem Hoheitsgebiet Bulgariens werden auf der Grundlage der Gegenseitigkeit im Rahmen bilateraler Abkommen gewährt. | Länder, mit denen derzeit oder künftig solche bilateralen Abkommen bestehen. | Unbefristet. | Verpflichtungen unter internationalen Abkommen. |31.Öffentliche Dienstleistungen im Bereich Soziales | Bestimmungen bilateraler Abkommen zur sozialen Sicherheit zwischen Zypern und bestimmten Ländern. | Ägypten, Australien, Kanada, die Provinz Québec und alle Länder, mit denen künftig ein Abkommen geschlossen wird. | Unbefristet. | Zur Gewährleistung, dass Personen, die unter die Sozialgesetzgebung der Vertragsparteien fallen, ihre Rechte der sozialen Sicherheit erhalten können bzw. auch dann beibehalten, wenn sie in ein anderes Land ziehen. Diese Abkommen, die unter anderem die Zusammenrechnung von Versicherungs- oder Aufenthaltszeiträumen in den Ländern der Vertragsparteien zur Bestimmung der Leistungsberechtigung regeln, werden zwischen Zypern und Ländern geschlossen, zwischen denen sich Arbeitnehmer im Rahmen des Rechts auf Freizügigkeit bewegen. |32.Veröffentlichung(Teil von CPC 88442) | Ausländische Beteiligungen an Gesellschaften in Italien, die 49 % des Kapitals und der Stimmrechte der Gesellschaften übersteigen, unterliegen der Bedingung der Gegenseitigkeit. | Alle Länder. | Unbefristet. | Zur Sicherstellung eines wirksamen Marktzugangs und einer gleichwertigen Behandlung für italienische Dienstleister. |33.Dienstleistungen von Nachrichtenagenturen(Teil von CPC 962) | Ausländische Beteiligungen an Gesellschaften in Frankreich, die in französischer Sprache publizieren und 20 % des Kapitals und der Stimmrechte der Gesellschaften übersteigen, unterliegen der Bedingung der Gegenseitigkeit. | Alle Länder. | Unbefristet. | Zur Sicherstellung eines wirksamen Marktzugangs und einer gleichwertigen Behandlung für französische Dienstleister. |34.Dienstleistungen von Presseagenturen(Teil von CPC 962) | Marktzugang in Frankreich. Unterliegt der Bedingung der Gegenseitigkeit. | Alle Länder. | Unbefristet. | Zur Sicherstellung eines wirksamen Marktzugangs und einer gleichwertigen Behandlung für französische Dienstleister. |35.Erwerb von Land | Laut der Verfassung der Republik Litauen ist es den lokalen Regierungen (Kommunen), anderen nationalen Unternehmen sowie ausländischen Unternehmen aus den in Spalte 3 angegebenen Ländern, die wirtschaftliche Tätigkeiten in Litauen durchführen, welche vom Verfassungsrecht im Einklang mit den Kriterien der europäischen Integration und sonstigen von Litauen umgesetzten Integrationsplänen stehen, gestattet, nicht landwirtschaftlich genutzte Grundstücke für den Bau und den Betrieb von Gebäuden zur Ausübung ihrer direkten Tätigkeiten als Eigentum zu erwerben. Das Verfahren, die Bedingungen sowie Einschränkungen des Landerwerbs sind durch das Verfassungsrecht geregelt. | Alle im Verfassungsrecht festgelegten Länder: Mitgliedstaaten der OECD [3], NATO [3] und assoziierte Länder der EU. | Unbefristet. | Zur Schaffung günstigerer Bedingungen für eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Litauen und den betroffenen Ländern. |36.Dienstleistungen von Fremdenführern | Ausländische Fremdenführer können in Litauen nur im Rahmen bilateraler Abkommen (oder Verträge) zu Dienstleistungen von Fremdenführern auf der Grundlage der Gegenseitigkeit entsprechende Dienstleistungen erbringen. | Alle Länder, mit denen derzeit oder künftig Abkommen (oder Verträge) bestehen. | Unbefristet. | Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität. |37.Alle Sektoren | Zypern: Verzicht auf Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Bereich der gewerblichen Niederlassung, einschließlich Kapitalverkehr, in Bezug auf die in Spalte 3 angegebenen Länder. | EFTA-Länder | Unbefristet. | Zur graduellen Liberalisierung der gewerblichen Niederlassung. Bilaterale Abkommen zum gegenseitigen Schutz und zur Förderung von Investitionen mit einigen EFTA-Ländern sind in Vorbereitung. |38.Alle Sektoren | Dänemark, Finnland und Schweden haben zur Förderung der nordischen Zusammenarbeit unter anderem folgende Maßnahmen ergriffen: a)Finanzielle Unterstützung für FuE-Projekte (Nordisk industrifond);b)Finanzierung von Durchführbarkeitsstudien für internationale Projekte (Nordic Fund for Project Exports);c)Finanzielle Unterstützung für Gesellschaften, [4] die Umwelttechnologie nutzen (Nordic Environment Finance Corporation). | Island und Norwegen | Unbefristet. | Zur Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der nordischen Zusammenarbeit. |39.Alle Sektoren | Polen: Aspekte der gewerblichen Niederlassung, die über die in Anhang 7-A festgelegten Beschränkungen für Polen hinausgehen, enthalten in: a)Handels- und Schifffahrtsverträgen;b)Verträgen über Wirtschafts- und Geschäftsbeziehungen;c)der Förderung und im Schutz ausländischer Investitionsabkommen. | Alle Länder. | Nicht näher bestimmt. | Auf Gegenseitigkeit beruhende Bestimmungen bestehender und künftiger Abkommen. |40.Alle Sektoren | Polen akzeptiert das Zwangsschiedsverfahren bei Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und dem Staat, die durch Dienstleister herbeigeführt wurden oder deren Gegenstand Dienstleister sind, die aus Ländern stammen, mit denen Polen derzeit oder in Zukunft Abkommen hat, in denen solch ein Verfahren vorgesehen ist. | Alle Länder. | Nicht näher bestimmt. | Förderung und Schutz ausländischer Investitionen. |41.Alle Sektoren | In Italien unterliegt die Genehmigung für den Erwerb von Immobilien durch ausländische natürliche und juristische Personen der Bedingung der Gegenseitigkeit. | Alle Länder. | Unbefristet. | Die Bedingung der Gegenseitigkeit ist erforderlich, um die gleichwertige Behandlung für Italiener in anderen Ländern zu gewährleisten. |42.Alle Sektoren | Verzicht auf Staatsangehörigkeitserfordernisse für die Ausübung bestimmter Tätigkeiten und Berufe in Portugal durch natürliche Personen, die Dienstleistungen erbringen und aus den in Spalte 3 angegebenen Ländern stammen. | Länder mit Portugiesisch als Amtssprache (Angola, Brasilien, Guinea-Bissau, Kap Verde, Mosambik, São Tomé und Príncipe). | Unbefristet. | Diese Maßnahme geht auf historische Verbindungen zwischen Portugal und diesen Ländern zurück. |43.Alle Sektoren | Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger bilateraler Abkommen zwischen bestimmten EU-Mitgliedstaaten [5] und den betroffenen Ländern und Fürstentümern, die die Niederlassungsfreiheit für natürliche und juristische Personen regeln. | Andorra, Monaco, San Marino und Vatikanstadt. | Unbefristet. | Geografische Situation und historische, wirtschaftliche und kulturelle Verbindungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den betroffenen Ländern und Fürstentümern. |KOREASektor oder Teilsektor | Beschreibung der Maßnahme zum Beleg ihrer Unvereinbarkeit mit der Meistbegünstigung |1.Alle Sektoren | Korea behält sich das Recht vor, in folgenden Bereichen Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Ländern im Sinne internationaler Abkommen, die nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens wirksam werden, eine unterschiedliche Behandlung zukommen lassen: a)Fischerei; oderb)Seerechtsangelegenheiten, einschließlich Bergung. |2.Alle Sektoren | Korea behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Ländern eine unterschiedliche Behandlung zukommen lassen, welche sich aus konkreten Bestimmungen von Übereinkommen über wirtschaftliche Integration mit Korea als Vertragspartei ergeben und gemäß denen Korea jede Maßnahme nur insoweit ändern kann, als die Änderung die Vereinbarkeit der Maßnahme in ihrer Form zum Zeitpunkt unmittelbar vor der Änderung nicht beeinträchtigt, einschließlich Verpflichtungen zum Marktzugang, zur Inländerbehandlung und zur Meistbegünstigung in diesen Übereinkommen über wirtschaftliche Integration. |3.Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrsdienstleistungena)Dienstleistungen der Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen, bei denen ein Luftfahrzeug vom Betrieb ausgesetzt wird;b)Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen;c)Dienstleistungen von Computerreservierungssystemen (CRS); undd)Weitere Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrsdienstleistungen, z. B. Bodenabfertigung, Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung und Flughafenverwaltung. | Korea behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrsdienstleistungen Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Ländern im Sinne internationaler Abkommen, die nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens wirksam werden, eine unterschiedliche Behandlung zukommen lassen. |4.Benachteiligte Gruppen | Korea behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die sozial oder wirtschaftlich benachteiligten Gruppen Ansprüche verleihen oder Vorteile gewähren, beispielsweise Menschen mit Behinderungen, Menschen, die dem Staat besondere Dienste geleistet haben, oder ethnische Minderheiten. |5.Dienstleistungen im Bereich Soziales | Korea behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit Strafverfolgungs- und Strafvollzugsdienstleistungen sowie den nachstehenden Dienstleistungen Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Personen aus anderen Ländern eine unterschiedliche Behandlung zukommen lassen, sofern es sich um soziale Dienstleistungen handelt, die für öffentliche Zwecke eingerichtet wurden oder erbracht werden: Einkommenssicherheit oder -versicherung, soziale Sicherheit oder Sozialversicherung, sonstige Sozialleistungen, öffentliche Bildung, Gesundheit und Kinderbetreuung. |6.KommunikationsdienstleistungenRundfunkdienstleistungen | Korea behält sich das Recht vor, unter Anwendung von auf Gegenseitigkeit beruhenden Maßnahmen oder internationalen Abkommen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Nutzung von Funkfrequenzen Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Personen aus anderen Ländern eine unterschiedliche Behandlung zukommen lassen, wobei der Marktzugang oder die Inländerbehandlung in Bezug auf die unidirektionale Satellitenübertragung von Fernsehdiensten über DTH (Direct-to-Home) und DBS (Direct Broadcasting Satellite) und digitale Audiodienstleistungen garantiert wird. |7.BeförderungsdienstleistungenEisenbahnverkehr | Korea behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit Hilfsdienstleistungen für Eisenbahnverkehrsdienstleistungen Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Ländern im Sinne internationaler Abkommen, die nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens wirksam werden, eine unterschiedliche Behandlung zukommen lassen. |8.BeförderungsdienstleistungenPassagierverkehr auf der Straße(Taxidienstleistungen und Dienstleistungen des Linienpassagierverkehrs auf der Straße) | Korea behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit Taxidienstleistungen und Dienstleistungen des Linienpassagierverkehrs auf der Straße Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Personen aus anderen Ländern eine unterschiedliche Behandlung zukommen lassen. |9.BeförderungsdienstleistungenFrachtverkehr auf der Straße(ausgenommen Frachtdienstleistungen im Straßenverkehr in Verbindung mit Kurierdienstleistungen) | Korea behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit Frachtdienstleistungen im Straßenverkehr Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Personen aus anderen Ländern eine unterschiedliche Behandlung zukommen lassen, ausgenommen Frachtdienstleistungen im Straßenverkehr in Verbindung mit Containern (ausgenommen Kabotage) und Kurierdienstleistungen. |10.BeförderungsdienstleistungenTransportdienstleistungen im Binnenschiffsverkehr und Raumtransportdienstleistungen | Korea behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit Transportdienstleistungen im Binnenschiffsverkehr und Raumtransportleistungen Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Personen aus anderen Ländern eine unterschiedliche Behandlung zukommen lassen. |11.Dienstleistungen im Bereich BildungVorschulbildung, Primarschulbildung, Sekundarschulbildung, Hochschulbildung und sonstige Bildung | Korea behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit den nachstehenden Dienstleistungen Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Personen aus anderen Ländern eine unterschiedliche Behandlung zukommen lassen: Vorschul-, Primarschul- und Sekundarschulbildung; Hochschulbildung im Bereich Gesundheit und Medizin; Hochschulbildung für angehende Vorschul-, Primar- und Sekundarlehrer; Hochschulbildung im Zusammenhang mit Recht; Fernunterricht auf sämtlichen Bildungsstufen (ausgenommen Erwachsenenbildung, sofern solche Dienstleistungen keine akademischen Studienleistungen übertragen oder Diplome bzw. Abschlüsse verleihen); sonstige Bildungsdienstleistungen. Dieser Eintrag bezieht sich nicht auf die Verwaltung von Bildungstests zur Nutzung im Ausland. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass keine Bestimmung dieses Abkommens die Befugnis Koreas beeinträchtigt, Bildungstests auszuwählen und anzuwenden oder schulische Lehrpläne im Einklang mit der nationalen Bildungspolitik zu regeln. |12.Dienstleistungen im Bereich SozialesGesundheitsdienstleistungen | Korea behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit Gesundheitsdienstleistungen Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Personen aus anderen Ländern eine unterschiedliche Behandlung zukommen lassen. Dieser Eintrag gilt nicht für die Vorzugsmaßnahmen im Sinne des Act on Designation and Management of Free Economic Zones (Gesetz über die Benennung und Verwaltung freier Wirtschaftszonen, Gesetz Nr. 9216, 26. Dezember 2008) und des Special Act on Establishment of Jeju Special Self-Governing Province and Creation of Free International City (Sondergesetz über die Einrichtung der Sonderautonomieprovinz Jeju und die Schaffung der internationalen freien Stadt, Gesetz Nr. 9526, 25. März 2009) im Hinblick auf die Einrichtung medizinischer Einrichtungen, Apotheken und ähnlicher Einrichtungen sowie die Erbringung medizinischer Ferndienstleistungen in den in diesen Gesetzen angegebenen geografischen Gebieten. |13.Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und SportDienstleistungen in Verbindung mit Spielfilmwerbung, weiterer Werbung oder Postproduktion | Korea behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit Dienstleistungen in Verbindung mit Spielfilmwerbung, weiterer Werbung oder Postproduktion Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Personen aus anderen Ländern eine unterschiedliche Behandlung zukommen lassen. |14.BeförderungsdienstleistungenPassagierverkehr auf See und Seekabotage | Korea behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit Dienstleistungen des internationalen Passagierverkehrs auf See, der Seekabotage und dem Betrieb koreanischer Schiffe Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Personen aus anderen Ländern eine unterschiedliche Behandlung zukommen lassen, darunter folgende Maßnahmen: Eine Person, die Dienstleistungen des internationalen Passagierverkehrs auf See erbringt, muss eine Zulassung durch das Ministry of Land, Transport and Maritime Affairs (Ministerium für Land, Transport und Meeresangelegenheiten) erlangen, die nur nach einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erteilt wird. Seekabotage ist koreanischen Schiffen vorbehalten. Die Seekabotage umfasst den Verkehr auf See zwischen Häfen entlang der koreanischen Halbinsel und auf benachbarten Inseln. Als koreanisches Schiff gilt: a)ein Schiff, das Eigentum der koreanischen Regierung, einer staatlichen Gesellschaft oder einer in Verbindung mit dem Ministry of Land, Transport and Maritime Affairs (Ministerium für Land, Transport und Meeresangelegenheiten) geschaffenen Einrichtung ist;b)ein Schiff im Eigentum eines koreanischen Staatsbürgers;c)ein Schiff im Eigentum einer nach koreanischem Handelsrecht errichteten Gesellschaft;d) ein Schiff im Eigentum einer nach ausländischem Recht errichteten Gesellschaft, die ihren Hauptsitz in Korea hat und deren Dae-pyo-ja (z. B. Vorsitzender des Geschäftsführungs- und/oder Aufsichtsorgans, Präsident oder ähnliche leitende Angestellte) koreanischer Staatsbürger ist. Wenn die Gesellschaft über mehrere Dae-pyo-ja verfügt, müssen alle koreanische Staatsbürger sein. |[1] Im Hinblick auf Österreich deckt der Teil der Ausnahme von der Meistbegünstigung über Verkehrsrechte alle Länder ab, mit denen bilaterale Abkommen über den Straßenverkehr bestehen oder angestrebt werden.[2] Die Ausnahme von der Meistbegünstigung gilt für die folgenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Spanien und Vereinigtes Königreich.[3] Sofern diese Länder vor dem 20. Juni 1996 Mitgliedstaaten der OECD und der NATO waren.[4] Gilt für osteuropäische Gesellschaften, die mit einer oder mehreren nordischen Gesellschaften zusammenarbeiten.[5] Dies gilt für die folgenden Mitgliedstaaten: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Spanien und Vereinigtes Königreich.--------------------------------------------------ANHANG 7-DZUSÄTZLICHE VERPFLICHTUNG ZU FINANZDIENSTLEISTUNGENÜbermittlung von Informationen1. Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der grenzübergreifenden Übermittlung von Informationen durch Finanzdienstleistungsanbieter an. Korea hat die Absicht geäußert, in seine ordnungspolitische Rahmenbedingungen Ansätze aufzunehmen, die die grenzübergreifende Übermittlung von Finanzinformationen gestatten und dabei folgende Aspekte berücksichtigen: Schutz sensibler Verbraucherdaten, Verbot der nicht gestatteten Wiederverwendung sensibler Informationen, Möglichkeit von Finanzaufsichtsbehörden zur Einsicht in die Akten von Finanzdienstleistungsanbietern im Zusammenhang mit dem Umgang mit solchen Informationen sowie Anforderungen an den Standort von Technologieeinrichtungen. [1]Wahrnehmung von Aufgaben2. Die Vertragsparteien erkennen an, dass es Vorteile hat, einem Finanzdienstleistungsanbieter auf dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei zu gestatten, bestimmte Aufgaben an seinem Hauptsitz oder in Tochtergesellschaften innerhalb oder außerhalb des Hoheitsgebiets der Vertragspartei wahrzunehmen. Aus diesem Grund gestatten die Vertragsparteien solchen Hauptsitzen oder Tochtergesellschaften die Wahrnehmung solcher Aufgaben, soweit praktikabel, darunter beispielsweise die folgenden Aufgaben:a) Handels- und Vorgangsbearbeitungsfunktionen, einschließlich Erstellung von Bestätigungen und Abschlüssen;b) technologiebezogene Funktionen, beispielsweise Datenverarbeitung [2], Programmierung und Systementwicklung;c) Verwaltungsdienstleistungen, darunter Beschaffung, Reiseplanung, Postversand, physische Sicherheit, Verwaltung von Büroräumen und Sekretariatsdienstleistungen;d) Personalaktivitäten, darunter Aus- und Weiterbildung;e) Rechnungslegungsfunktionen, darunter Abstimmung, Budgetierung, Gehaltsabrechnung, Steuer, Kontenabgleich und Buchhaltung für Kunden sowie für eigene Zwecke;f) juristische Funktionen, einschließlich Beratung und Bereitstellung einer Verfahrensstrategie.3. Durch keinen Bestandteil von Absatz 2 wird einer Vertragspartei untersagt, einen Finanzdienstleistungsanbieter mit Standort im Hoheitsgebiet der Vertragspartei zu beauftragen, bestimmte Aufgaben zu übernehmen.4. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass ein Finanzdienstleistungsanbieter mit Standort im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei letztlich die Verantwortung für die Einhaltung der Anforderungen an die Aufgaben trägt, die sein Hauptsitz oder eine Tochtergesellschaft wahrnimmt.Angebot von Versicherungen für die Öffentlichkeit durch Postdienste5. Die geltenden Bestimmungen für Versicherungsdienstleistungen, die ein Postdienstleister einer Vertragspartei für die Öffentlichkeit erbringt, dürfen dem Postdienstleister der Vertragspartei keinen Wettbewerbsvorteil gegenüber privaten Anbietern vergleichbarer Versicherungsdienstleistungen auf dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei einräumen.6. Hierzu sollte Korea, soweit praktikabel, dafür Sorge tragen, dass die Financial Services Commission (nachstehend: "FSC") die regulatorische Aufsicht über die von der koreanischen Post für die Öffentlichkeit angebotenen Versicherungsabschlussleistungen führt und diese Dienstleistungen den gleichen Vorschriften unterliegen, die auch für private Anbieter von Versicherungsabschlussleistungen auf seinem Hoheitsgebiet gelten. [3]Sektorbezogene Genossenschaften, die Versicherungen verkaufen7. Die geltenden Bestimmungen für Versicherungsdienstleistungen, die eine sektorbezogene Genossenschaft erbringt, dürfen der Genossenschaft keinen Wettbewerbsvorteil gegenüber privaten Anbietern vergleichbarer Versicherungsdienstleistungen einräumen. Soweit praktikabel, sollte eine Vertragspartei für von solchen Genossenschaften erbrachte Dienstleistungen die gleichen Regeln anwenden wie für private Versicherer.8. Hierzu sollte die FSC die regulatorische Aufsicht über von sektorbezogenen Genossenschaften erbrachte Dienstleistungen führen. Korea gewährleistet zumindest, dass spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens Solvabilitätsaspekte in Verbindung mit dem Verkauf von Versicherungen durch die National Agricultural Cooperative Federation, die National Federation of Fisheries Cooperatives, die Korea Federation of Community Credit Cooperatives und die National Credit Union Federation of Korea von der FSC reguliert werden.Selbstregulierende Organisationen9. Das Korea Insurance Development Institute unterliegt den Bestimmungen von Artikel 7.40. Diese Bestätigung gilt unbeschadet des Status jeder anderen Organisation in diesem oder einem anderen Teilsektor der Finanzdienstleistungen.10. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass, wenn eine Finanzaufsichtsbehörde eine Funktion in Verbindung mit Versicherungen an eine selbstregulierende Organisation oder eine andere nichtstaatliche Stelle überträgt, die Behörde sinnvolle Schritte ergreift, um zu gewährleisten, dass Artikel 7.39 (über Transparenz) und Artikel 7.23 Absatz 2 (über die inländische Regulierung) im Hinblick auf jegliche Maßnahmen eingehalten werden, die die Organisation oder sonstige nichtstaatliche Organisationen ergreifen.[1] Dies umfasst insbesondere die Übermittlung von Informationen zum Zwecke der Erfüllung von Transparenz- und Berichterstattungserfordernissen von Finanzdienstleistungsanbietern in Bezug auf Finanzaufsichtsbehörden ihres Heimatlandes.[2] Sofern eine Vertragspartei gemäß Artikel 7.43 verpflichtet ist, die Übermittlung von Informationen aus ihrem Hoheitsgebiet nach außen zu gestatten, muss diese Vertragspartei auch die Datenverarbeitung dieser Informationen nach der Übertragung gestatten.[3] Diese Verpflichtung gilt auch für die Europäische Union, wenn ein Postdienstleister, der der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union unterliegt, auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats Versicherungsabschlussleistungen erbringt.--------------------------------------------------ANHANG 8Absichtlich frei gelassen--------------------------------------------------ANHANG 9BOT-VERTRÄGE UND ÖFFENTLICHE BAUKONZESSIONENArtikel 1Begriffsbestimmungen(1) Für Korea:BOT-Vertrag ist jede vertragliche Vereinbarung, deren Hauptziel es ist, für den Bau oder die Wiederherstellung der physischen Infrastruktur sowie von Anlagen, Gebäuden, Einrichtungen oder anderen staatlichen Bauwerken zu sorgen, und in deren Rahmen eine Beschaffungsstelle dem Anbieter (Lieferant) als Gegenleistung für die Ausführung einer vertraglichen Vereinbarung für eine bestimmte Frist ein vorübergehendes Eigentum oder das Recht gewährt, derartige Bauwerke während der Laufzeit des Vertrags zu kontrollieren und zu betreiben und für deren Nutzung eine Zahlung zu verlangen.(2) Für die Europäische Union:Öffentliche Baukonzessionen sind Verträge, die von öffentlichen Bauaufträgen nur insoweit abweichen, als die Gegenleistung für die Bauleistungen ausschließlich in dem Recht zur Nutzung des Bauwerks oder in diesem Recht zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht.Öffentliche Bauaufträge sind öffentliche Aufträge über entweder die Ausführung oder gleichzeitig die Planung und die Ausführung von Bauvorhaben im Zusammenhang mit einer der in Abteilung 51 der CPC genannten Tätigkeiten oder eines Bauwerks oder die Erbringung einer Bauleistung durch Dritte, gleichgültig mit welchen Mitteln, gemäß den vom öffentlichen Auftraggeber genannten Erfordernissen, undBauwerk ist das Ergebnis einer Gesamtheit von Hoch- und Tiefbauarbeiten, das seinem Wesen nach eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll.Artikel 2Regeln für BOT-Verträge und öffentliche BaukonzessionenInländerbehandlung und Diskriminierungsverbot(1) Hinsichtlich der Gesetze, der sonstigen Vorschriften und Verfahren sowie der Praxis im Bereich der unter Artikel 3 dieses Anhangs fallenden BOT-Verträge oder öffentlichen Baukonzessionen gewährt jede Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, für die Waren, Dienstleistungen und Anbieter der anderen Vertragspartei unverzüglich und bedingungslos eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die die Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, für einheimische Waren, Dienstleistungen und Anbieter gewährt.(2) Hinsichtlich der Gesetze, der sonstigen Vorschriften und Verfahren sowie der Praxis im Bereich der unter Artikel 3 dieses Anhangs fallenden BOT-Verträge oder öffentlichen Baukonzessionen behandelt die eine Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, einen im Inland niedergelassenen Anbieter der anderen Vertragspartei nicht aufgrund des Grades der ausländischen Zugehörigkeit oder des ausländischen Eigentums weniger günstig als einen anderen im Inland niedergelassenen Anbieter.Bekanntmachung über beabsichtigte Aufträge(3) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass eine Beschaffungsstelle eine Bekanntmachung über beabsichtigte, unter Artikel 3 dieses Anhangs fallende BOT-Aufträge oder öffentliche Baukonzessionen in einem entsprechenden in Artikel 4 dieses Anhangs aufgeführten amtlichen Veröffentlichungsorgan oder elektronischen Medium veröffentlicht. Die Bekanntmachungen sind für interessierte Anbieter kostenlos und soweit möglich über einen einzigen Zugangspunkt zugänglich, sodass sie Angebote abgeben oder einen Antrag auf Teilnahme an der Ausschreibung stellen können. Jede Bekanntmachung über beabsichtigte Aufträge muss die folgenden Angaben enthalten:a) den Namen und die Anschrift der Beschaffungsstelle und weitere Angaben, die notwendig sind, um mit der Beschaffungsstelle Kontakt aufzunehmen und alle im Zusammenhang mit dem Auftrag relevanten Unterlagen anzufordern,b) eine Beschreibung des Auftrags,c) die Anschrift und den Tag des Ablaufs der Frist für die Einreichung des Angebots oder des Antrags auf Teilnahme,d) die Sprache oder die Sprachen, in denen das Angebot oder der Antrag auf Teilnahme abgefasst sein können,e) eine Liste und eine kurze Beschreibung der Teilnahmebedingungen für die Anbieter undf) die wichtigsten Zuschlagskriterien.Veröffentlichung der Zuschlagserteilung(4) Innerhalb einer angemessenen Frist nach der Erteilung des Zuschlags für jeden unter Artikel 3 dieses Anhangs fallenden Auftrag gewährleistet jede Vertragspartei, dass die Erteilung des Zuschlags unter Angabe des Namens und der Anschrift der Beschaffungsstelle und des erfolgreichen Anbieters in einem entsprechenden in Artikel 4 dieses Anhangs aufgeführten amtlichen Veröffentlichungsorgan oder elektronischen Medium veröffentlicht wird.Überprüfung(5) Jede Vertragspartei sorgt für ein wirksames System zur Überprüfung der Entscheidungen, die von in diesem Anhang genannten zuständigen Behörden getroffen wurden. Aufgrund dieser Verpflichtung ist es jedoch nicht erforderlich, ein eigenes administratives oder gerichtliches Überprüfungssystem zu schaffen.Sonstige Regeln und Verfahren(6) Vorbehaltlich der Artikel 1 bis 5 gilt dieser Anhang unbeschadet der Maßnahmen, mit denen die Vertragsparteien kleine und mittlere Unternehmen zur Teilnahme an BOT-Aufträgen oder öffentlichen Baukonzessionen nach ihren Rechtsvorschriften ermutigen wollen.Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit und allgemeine Ausnahmen(7) Die Bestimmungen dieses Anhangs hindern die Vertragsparteien nicht daran, zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen in Bezug auf die Beschaffung von Waffen, Munition oder Rüstungsmaterial oder in Bezug auf für die nationale Sicherheit oder die nationale Verteidigung unerlässliche Beschaffungen Maßnahmen zu treffen oder Auskünfte zu verweigern, soweit sie dies für erforderlich erachten.(8) Unter dem Vorbehalt, dass derartige Maßnahmen nicht so angewendet werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den Vertragsparteien, in denen die gleichen Bedingungen herrschen, oder zu einer verschleierten Beschränkung des internationalen Handels führen, darf keine Bestimmung dieses Anhangs so ausgelegt werden, dass sie eine Vertragspartei daran hindern, Maßnahmena) zum Schutz der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit,b) zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen,c) zum Schutz des geistigen Eigentums oderd) in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen, die von Behinderten, Wohltätigkeitseinrichtungen oder Strafgefangenen hergestellt oder erbracht werden zu beschließen oder durchzusetzen.Artikel 3Geltungsbereich(1) Dieser Anhang findet Anwendung auf BOT-Aufträge und öffentliche Baukonzessionen mit einem Auftragswert von mehr als 15000000 SZR.(2) Für die Europäische Union gilt dieser Anhang für öffentliche Baukonzessionen der Beschaffungsstellen, die im GPA 1994 für die Europäischen Union, Anhang I, Anlagen 1 und 2 und ihren entsprechenden Anhängen in allen Übereinkommen, die das GPA 1994 ersetzen oder ändern, aufgeführt sind, und zwar in den dort festgelegten Wirtschaftszweigen.(3) Für Korea gilt dieser Anhang für BOT-Aufträge der Beschaffungsstellen, die im GPA 1994 für Korea, Anhang I, Anlagen 1 und 2 und ihren entsprechenden Anhängen in allen Übereinkommen, die das GPA 1994 ersetzen oder ändern, aufgeführt sind, sowie darüber hinaus für BOT-Aufträge aller örtlichen Gebietskörperschaften [1] in Seoul City, Busan City, Incheon City und Gyonggi-do.Artikel 4Veröffentlichungsorgane(1) Für KoreaDie Website der einzelnen Beschaffungsstellen, die im GPA 1994 für Korea, Anhang I, Anlagen 1 und 2 und ihren entsprechenden Anhängen in allen Übereinkommen, die das GPA 1994 ersetzen oder ändern, aufgeführt sind, und aller örtlichen Gebietskörperschaften in Seoul City, Busan City, Incheon City und Gyonggi-do sowie die Tagespresse(2) Für die Europäische UnionInformationssystem für die Europäische öffentliche Auftragsvergabe:http://simap.europa.eu/index_de.htmlAmtsblatt der Europäischen Union[1] Für Korea richtet sich die Definition der örtlichen Gebietskörperschaft nach dem Gesetz über örtliche Autonomie (Local Autonomy Act).--------------------------------------------------ANHANG 10-AGEOGRAFISCHE ANGABEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND LEBENSMITTELTEIL ALANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND LEBENSMITTEL MIT URSPRUNG IN DER EUROPÄISCHEN UNION [1] [2](nach Artikel 10.18 Absatz 4)ÖSTERREICHZu schützender Name | Erzeugnis | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |+++++ TIFF +++++Tiroler Speck | Schinken | |+++++ TIFF +++++Steirischer Kren | Kren/Meerrettich | |TSCHECHISCHE REPUBLIKZu schützender Name | Erzeugnis | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |+++++ TIFF +++++České pivo | Bier | |+++++ TIFF +++++Budějovické pivo | Bier | |+++++ TIFF +++++Budějovický měšťanský var | Bier | |+++++ TIFF +++++Českobudějovické pivo | Bier | |+++++ TIFF +++++Žatecký chmel | Hopfen | |FRANKREICHZu schützender Name | Erzeugnis | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |+++++ TIFF +++++Comté | Käse | |+++++ TIFF +++++Reblochon | Käse | |+++++ TIFF +++++Roquefort | Käse | |+++++ TIFF +++++Camembert de Normandie | Käse | |+++++ TIFF +++++Brie de Meaux | Käse | |+++++ TIFF +++++Emmental de Savoie | Käse | |+++++ TIFF +++++Pruneaux d'Agen/Pruneaux d'Agen mi-cuits | Backpflaumen, auch saftig | |+++++ TIFF +++++Huîtres de Marennes-Oléron | Austern | |+++++ TIFF +++++Canards à foie gras du Sud-Ouest (Chalosse, Gascogne, Gers, Landes, Périgord, Quercy) | Entenstopfleber | |+++++ TIFF +++++Jambon de Bayonne | Schinken | |+++++ TIFF +++++Huile d'olive de Haute-Provence | Olivenöl | |+++++ TIFF +++++Huile essentielle de lavande de Haute-Provence | etherisches Lavendelöl | |DEUTSCHLANDZu schützender Name | Erzeugnis | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |+++++ TIFF +++++Bayerisches Bier | Bier | |+++++ TIFF +++++Münchener Bier | Bier | |GRIECHENLANDZu schützender Name | Erzeugnis | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |+++++ TIFF +++++Ελιά Καλαμάτας (Transkription in lateinischen Buchstaben: Elia Kalamatas) | Oliven | |+++++ TIFF +++++Μαστίχα Χίου (Transkription in lateinischen Buchstaben: Masticha Chiou) | natürliches Gummi | |+++++ TIFF +++++Φέτα (Transkription in lateinischen Buchstaben: Feta) | Käse | |UNGARNZu schützender Name | Erzeugnis | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |+++++ TIFF +++++Szegedi téliszalámi/Szegedi szalámi | Salami | |ITALIENZu schützender Name | Erzeugnis | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |+++++ TIFF +++++Aceto balsamico Tradizionale di Modena | flüssiges Würzmittel | |+++++ TIFF +++++Cotechino Modena | Wurst aus Schweinefleisch | |+++++ TIFF +++++Zampone Modena | Schweinefleisch | |+++++ TIFF +++++Mortadella Bologna | Wurst aus Schweinefleisch, mit großem Durchmesser | |+++++ TIFF +++++Prosciutto di Parma | Schinken | |+++++ TIFF +++++Prosciutto di S. Daniele | Schinken | |+++++ TIFF +++++Prosciutto Toscano | Schinken | |+++++ TIFF +++++Provolone Valpadana | Käse | |+++++ TIFF +++++Taleggio | Käse | |+++++ TIFF +++++Asiago | Käse | |+++++ TIFF +++++Fontina | Käse | |+++++ TIFF +++++Gorgonzola | Käse | |+++++ TIFF +++++Grana Padano | Käse | |+++++ TIFF +++++Mozzarella di Bufala Campana | Käse | |+++++ TIFF +++++Parmigiano Reggiano | Käse | |+++++ TIFF +++++Pecorino Romano | Käse | |PORTUGALZu schützender Name | Erzeugnis | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |+++++ TIFF +++++Queijo de São Jorge | Käse | |SPANIENZu schützender Name | Erzeugnis | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |+++++ TIFF +++++Baena | Olivenöl | |+++++ TIFF +++++Sierra Mágina | Olivenöl | |+++++ TIFF +++++Aceite del Baix-Ebre-Montsía/Oli del Baix Ebre-Montsià | Olivenöl | |+++++ TIFF +++++Aceite del Bajo Aragón | Olivenöl | |+++++ TIFF +++++Antequera | Olivenöl | |+++++ TIFF +++++Priego de Córdoba | Olivenöl | |+++++ TIFF +++++Sierra de Cádiz | Olivenöl | |+++++ TIFF +++++Sierra de Segura | Olivenöl | |+++++ TIFF +++++Guijuelo | Schinken | |+++++ TIFF +++++Jamón de Huelva | Schinken | |+++++ TIFF +++++Jamón de Teruel | Schinken | |+++++ TIFF +++++Salchichón de Vic/Llonganissa de Vic | Wurst | |+++++ TIFF +++++Mahón-Menorca | Käse | |+++++ TIFF +++++Queso Manchego | Käse | |+++++ TIFF +++++Cítricos Valencianos/Cítrics Valencians | Zitrusfrüchte | |+++++ TIFF +++++Jijona | Nougat | |+++++ TIFF +++++Turrón de Alicante | Süßware | |+++++ TIFF +++++Azafrán de la Mancha | Safran | |TEIL BLANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND LEBENSMITTEL MIT URSPRUNG IN KOREA(nach Artikel 10.18 Absatz 3)Zu schützender Name | Erzeugnis | Transkription in lateinischen Buchstaben |+++++ TIFF +++++(Boseong Green Tea) | grüner Tee | Boseong Nokcha |+++++ TIFF +++++(Hadong Green Tea) | grüner Tee | Hadong Nokcha |+++++ TIFF +++++(Gochang Black Raspberry Wine) | Wein aus Korea-Himbeeren | Gochang Bokbunjaju |+++++ TIFF +++++(Seosan Garlic) | Knoblauch | Seosan Maneul |+++++ TIFF +++++(Yeongyang Red Pepper Powder) | Cayennepfeffer | Yeongyang Gochutgaru |+++++ TIFF +++++(Uiseong Garlic) | Knoblauch | Uiseong Maneul |+++++ TIFF +++++(Goesan Red Pepper Dried) | Chili | Goesan Gochu |+++++ TIFF +++++(Sunchang Traditional Gochujang) | Gochujang | Sunchang Jeontong Gochujang |+++++ TIFF +++++(Goesan Red Pepper Powder) | Cayennepfeffer | Goesan Gochutgaru |+++++ TIFF +++++(Seongju Chamoe) | orientalische Melone | Seongju CHamoe |+++++ TIFF +++++(Haenam Winter Baechu) | Chinakohl | Haenam Gyeoul Baechu |+++++ TIFF +++++(Icheon Rice) | Reis | Icheon Ssal |+++++ TIFF +++++(Cheorwon Rice) | Reis | Cheorwon Ssal |+++++ TIFF +++++(Goheung Yuja) | Zitrone | Goheung Yuja |+++++ TIFF +++++(Hongcheon Waxy Corn) | Wachsmais | Hongcheon Charoksusu |+++++ TIFF +++++(Ganghwa Mugwort) | Beifuß | Ganghwa Yakssuk |+++++ TIFF +++++(Hoengseong Hanwoo Beef) | Rindfleisch | Hoengseong Hanwoogogi |+++++ TIFF +++++(Jeju Pork) | Schweinefleisch | Jeju Dwaejigogi |+++++ TIFF +++++(Korean Red Ginseng) | roter Ginseng | Goryeo Hongsam |+++++ TIFF +++++(Korean White Ginseng) | weißer Ginseng | Goryeo Baeksam |+++++ TIFF +++++(Korean Taekuk Ginseng) | Taekuk-Ginseng | Goryeo Taekuksam |+++++ TIFF +++++(Chungju Apple) | Apfel | Chungju Sagwa |+++++ TIFF +++++(Miryang Eoreumgol Apple) | Apfel | Miryang Eoreumgol Sagwa |+++++ TIFF +++++(Jeongseon Hwanggi) | Tragantwurzel | Jeongseon Hwanggi |+++++ TIFF +++++(Namhae Garlic) | Knoblauch | Namhae Maneul |+++++ TIFF +++++(Danyang Garlic) | Knoblauch | Danyang Maneul |+++++ TIFF +++++(Changnyeong Onion) | Speisezwiebel | Changnyeong Yangpa |+++++ TIFF +++++(Muan Onion) | Speisezwiebel | Muan Yangpa |+++++ TIFF +++++(Yeoju Rice) | Reis | Yeoju Ssal |+++++ TIFF +++++(Muan White Lotus Tea) | weißer Tee mit Lotusblüten | Muan Baengnyeoncha |+++++ TIFF +++++(Cheongsong Apple) | Apfel | Cheongsong Sagwa |+++++ TIFF +++++(Gochang Black Raspberry) | Korea-Himbeere | Gochang Bokbunja |+++++ TIFF +++++(Gwangyang Maesil) | Aprikosen/Marillen | Gwangyang Maesil |+++++ TIFF +++++(Jeongseon Waxy Corn) | Wachsmais | Jeongseon Charoksusu |+++++ TIFF +++++(Chinbu Dangui) | Wurzel der Angelica Gigas Nakai | Chinbu Dangui |+++++ TIFF +++++(Korean Fresh Ginseng) | frischer Ginseng | Goryeo Susam |+++++ TIFF +++++(Cheongyang Hot Pepper) | Chili | Cheongyang Gochu |+++++ TIFF +++++(Cheongyang Powdered Hot Pepper) | Cayennepfeffer | Cheongyang Gochutgaru |+++++ TIFF +++++(Haenam Sweet Potato) | Süßkartoffel | Haenam Goguma |+++++ TIFF +++++(Yeongam Fig) | Feige | Yeongam Muhwagwa |+++++ TIFF +++++(Yeoju Sweet Potato) | Süßkartoffel | Yeoju Goguma |+++++ TIFF +++++(Haman Watermelon) | Wassermelone | Haman Subak |+++++ TIFF +++++(Korean Ginseng Products) | Erzeugnisse aus weißem oder Taekuk-Ginseng | Goryeo Insamjepum |+++++ TIFF +++++(Korean Red Ginseng Products) | Erzeugnisse aus rotem Ginseng | Goryeo Hongsamjepum |+++++ TIFF +++++(Gunsan Glutinous Barley) | Gerste | Gunsan Chalssalborissal |+++++ TIFF +++++(Jeju Green Tea) | grüner Tee | Jeju Nokcha |+++++ TIFF +++++(Hongcheon Hanwoo) | Rindfleisch | Hongcheon Hanwoo |+++++ TIFF +++++(Yangyang Pine-mushroom) | Matsutake-Pilz | Yangyang Songibeoseot |+++++ TIFF +++++(Jangheung Oak-mushroom) | Shiitake-Pilz | Jangheung Pyogobeoseot |+++++ TIFF +++++(Sancheong Persimmon Dried) | getrocknete Kaki | Sancheong Gotgam |+++++ TIFF +++++(Jeongan Chestnut) | Esskastanie | Jeongan Bam |+++++ TIFF +++++(Ulleungdo Samnamul) | Aruncus dioicus | Ulleungdo Samnamul |+++++ TIFF +++++(Ulleungdo Miyeokchwi) | Goldrute | Ulleungdo Miyeokchwi |+++++ TIFF +++++(Ulleungdo Chamgobi) | Farn | Ulleungdo Chamgobi |+++++ TIFF +++++(Ulleungdo Bujigaengi) | Aster | Ulleungdo Bujigaengi |+++++ TIFF +++++(Gyeongsan Jujube) | Jujube (Dattel) | Gyeongsan Daechu |+++++ TIFF +++++(Bonghwa Pine-mushroom) | Matsutake-Pilz | Bonghwa Songi |+++++ TIFF +++++(Cheongyang Gugija) | Bocksdorn | Cheongyang Gugija |+++++ TIFF +++++(Sangju Persimmon Dried) | getrocknete Kaki | Sangju Gotgam |+++++ TIFF +++++(Namhae Changsun Fern) | Farn | Namhae Changsun Gosari |+++++ TIFF +++++(Yeongdeok Pine-mushroom) | Matsutake-Pilz | Yeongdeok Songi |+++++ TIFF +++++(Gurye Corni fructus) | Asiatische Kornelkirsche | Gurye Sansuyu |+++++ TIFF +++++(Gwangyang baekunsan Acer mono sap) | Ahornsaft | Gwangyang baekunsan Gorosoe |[1] Kursiv gedruckte Wörter sind nicht Teil der geografischen Angabe.[2] Bei folgender Schreibweise der geografischen Angabe (Szegedi téliszalámi/Szegedi szalámi) können beide Begriffe zusammen oder jeder alleine verwendet werden.--------------------------------------------------ANHANG 10-BGEOGRAFISCHE ANGABEN FÜR WEINE, AROMATISIERTE WEINE UND SPIRITUOSENTEIL AWEINE, AROMATISIERTE WEINE UND SPIRITUOSEN MIT URSPRUNG IN DER EUROPÄISCHEN UNION [1](nach Artikel 10.19 Absatz 1)ABSCHNITT 1Weine mit Ursprung in der Europäischen UnionFRANKREICHZu schützender Name | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |+++++ TIFF +++++Beaujolais | |+++++ TIFF +++++Bordeaux | |+++++ TIFF +++++Bourgogne | |+++++ TIFF +++++Chablis | |+++++ TIFF +++++Champagne | |+++++ TIFF +++++Graves | |+++++ TIFF +++++Médoc | |+++++ TIFF +++++Moselle | |+++++ TIFF +++++Saint-Emilion | |+++++ TIFF +++++Sauternes | |+++++ TIFF +++++Haut-Médoc | |+++++ TIFF +++++Alsace | |+++++ TIFF +++++Côtes du Rhône | |+++++ TIFF +++++Languedoc | |+++++ TIFF +++++Côtes du Roussillon | |+++++ TIFF +++++Châteauneuf-du-Pape | |+++++ TIFF +++++Côtes de Provence | |+++++ TIFF +++++Margaux | |+++++ TIFF +++++Touraine | |+++++ TIFF +++++Anjou | |+++++ TIFF +++++Val de Loire | |DEUTSCHLANDZu schützender Name | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |+++++ TIFF +++++Mittelrhein | |+++++ TIFF +++++Rheinhessen | |+++++ TIFF +++++Rheingau | |+++++ TIFF +++++Mosel | |GRIECHENLANDZu schützender Name | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |+++++ TIFF +++++Ρετσίνα (Transkription in lateinischen Buchstaben: Retsina) | |+++++ TIFF +++++Σάμος (Transkription in lateinischen Buchstaben: Samos) | |UNGARNZu schützender Name | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |+++++ TIFF +++++Tokaj | |ITALIENZu schützender Name | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |+++++ TIFF +++++Chianti | |+++++ TIFF +++++Marsala | |+++++ TIFF +++++Asti | |+++++ TIFF +++++Barbaresco | |+++++ TIFF +++++Bardolino | |+++++ TIFF +++++Barolo | |+++++ TIFF +++++Brachetto d'Acqui | |+++++ TIFF +++++Brunello di Montalcino | |+++++ TIFF +++++Vino nobile di Montepulciano | |+++++ TIFF +++++Bolgheri Sassicaia | |+++++ TIFF +++++Dolcetto d'Alba | |+++++ TIFF +++++Franciacorta | |+++++ TIFF +++++Lambrusco di Sorbara | |+++++ TIFF +++++Lambrusco Grasparossa di Castelvetro | |+++++ TIFF +++++Montepulciano d'Abruzzo | |+++++ TIFF +++++Soave | |+++++ TIFF +++++Campania | |+++++ TIFF +++++Sicilia | |+++++ TIFF +++++Toscana | |+++++ TIFF +++++Veneto | |+++++ TIFF +++++Conegliano Valdobbiadene | |PORTUGALZu schützender Name | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |+++++ TIFF +++++Madeira | |+++++ TIFF +++++Porto oder Port | |+++++ TIFF +++++Douro | |+++++ TIFF +++++Dão | |+++++ TIFF +++++Bairrada | |+++++ TIFF +++++Vinho Verde | |+++++ TIFF +++++Alentejo | |RUMÄNIENZu schützender Name | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |+++++ TIFF +++++Dealu Mare | |+++++ TIFF +++++Murfatlar | |SLOWAKEIZu schützender Name | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |+++++ TIFF +++++Tokajská oder Tokajský oder Tokajské | |SPANIENZu schützender Name | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |+++++ TIFF +++++Málaga | |+++++ TIFF +++++Rioja | |+++++ TIFF +++++Jerez — Xérès — Sherry oder Jerez oder Xérès oder Sherry | |+++++ TIFF +++++Manzanilla — Sanlúcar de Barrameda | |+++++ TIFF +++++La Mancha | |+++++ TIFF +++++Cava | |+++++ TIFF +++++Navarra | |+++++ TIFF +++++Valencia | |+++++ TIFF +++++Somontano | |+++++ TIFF +++++Ribera del Duero | |+++++ TIFF +++++Penedés | |+++++ TIFF +++++Bierzo | |+++++ TIFF +++++Ampurdán-Costa Brava | |+++++ TIFF +++++Priorato oder Priorat | |+++++ TIFF +++++Rueda | |+++++ TIFF +++++Rías Baixas | |+++++ TIFF +++++Jumilla | |+++++ TIFF +++++Toro | |+++++ TIFF +++++Valdepeñas | |+++++ TIFF +++++Cataluña | |+++++ TIFF +++++Alicante | |ABSCHNITT 2Spirituosen mit Ursprung in der Europäischen Union [2] [3]ÖSTERREICHZu schützender Name | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |+++++ TIFF +++++Jägertee/Jagertee/Jagatee | |+++++ TIFF +++++Inländerrum | |+++++ TIFF +++++Korn/Kornbrand [4] | |BELGIENZu schützender Name | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |+++++ TIFF +++++Korn/Kornbrand [5] | |ZYPERNZu schützender Name | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |+++++ TIFF +++++Ouzo [6] | |FINNLANDZu schützender Name | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |+++++ TIFF +++++Vodka of Finland | |+++++ TIFF +++++Finnish berry liqueur/Finnish fruit liqueur | |FRANKREICHZu schützender Name | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |+++++ TIFF +++++Cognac | |+++++ TIFF +++++Armagnac | |+++++ TIFF +++++Calvados | |DEUTSCHLANDZu schützender Name | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |+++++ TIFF +++++Korn/Kornbrand [7] | |GRIECHENLANDZu schützender Name | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |+++++ TIFF +++++Ouzo [8] | |UNGARNZu schützender Name | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |+++++ TIFF +++++Törkölypálinka | |+++++ TIFF +++++Pálinka | |IRLANDZu schützender Name | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |+++++ TIFF +++++Irish whiskey/Irish whisky | |ITALIENZu schützender Name | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |+++++ TIFF +++++Grappa | |POLENZu schützender Name | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |+++++ TIFF +++++Polska Wódka/Polish Vodka | |+++++ TIFF +++++Wódka ziołowa z Niziny Północnopodlaskiej aromatyzowana ekstraktem z trawy żubrowej/Herbal vodka from the North Podlasie Lowland aromatised with an extract of bison grass | |+++++ TIFF +++++Polska Wiśniówka/Polish Cherry | |SPANIENZu schützender Name | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |+++++ TIFF +++++Brandy de Jerez | |+++++ TIFF +++++Pacharán | |SCHWEDENZu schützender Name | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |+++++ TIFF +++++Swedish Vodka | |+++++ TIFF +++++Svensk Aquavit/Svensk Akvavit/Swedish Aquavit | |+++++ TIFF +++++Svensk Punsch/Swedish Punch | |VEREINIGTES KÖNIGREICHZu schützender Name | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |+++++ TIFF +++++Scotch Whisky | |TEIL BWEINE, AROMATISIERTE WEINE UND SPIRITUOSEN MIT URSPRUNG IN KOREA(nach Artikel 10.19 Absatz 2)SPIRITUOSENZu schützender Name | Transkription in lateinischen Buchstaben |+++++ TIFF +++++(Jindo Hongju) | Jindo Hongju |[1] Kursiv gedruckte Wörter sind nicht Teil der geografischen Angabe.[2] Kursiv gedruckte Wörter sind nicht Teil der geografischen Angabe.[3] Bei folgender Schreibweise der geografischen Angabe (Korn/Kornbrand) können beide Begriffe zusammen oder jeder alleine verwendet werden.[4] Erzeugnis Österreichs, Belgiens (Deutschsprachige Gemeinschaft), Deutschlands[5] Erzeugnis Österreichs, Belgiens (Deutschsprachige Gemeinschaft), Deutschlands[6] Erzeugnis Zyperns oder Griechenlands[7] Erzeugnis Österreichs, Belgiens (Deutschsprachige Gemeinschaft), Deutschlands[8] Erzeugnis Zyperns oder Griechenlands--------------------------------------------------ANHANG 11Absichtlich frei gelassen--------------------------------------------------ANHANG 12Absichtlich frei gelassen--------------------------------------------------ANHANG 13ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG1. Um die Umsetzung der in Kapitel Dreizehn festgesetzten Ziele zu fördern und die Erfüllung ihrer Pflichten aus diesem Kapitel zu unterstützen, haben die Vertragsparteien folgende nicht erschöpfende Liste von Bereichen der Zusammenarbeit aufgestellt:a) Meinungsaustausch über die positiven und negativen Auswirkungen dieses Abkommens auf die nachhaltige Entwicklung und über Möglichkeiten, diese Auswirkungen zu verstärken bzw. zu verhindern oder abzuschwächen, und zwar unter Berücksichtigung der von den Vertragsparteien durchgeführten Nachhaltigkeitsprüfungen;b) Zusammenarbeit in internationalen Foren, die für soziale oder umweltbezogene Aspekte des Handels und der nachhaltigen Entwicklung zuständig sind, darunter insbesondere die WTO, die IAO, das Umweltprogramm der Vereinten Nationen und multilaterale Umweltabkommen;c) Zusammenarbeit mit dem Ziel, die Ratifizierung grundlegender und anderer IAO-Übereinkommen sowie multilateraler Umweltabkommen mit Auswirkungen auf den Handel voranzutreiben;d) Informationsaustausch und Zusammenarbeit im Bereich sozialverantwortliches Handeln und Rechenschaftspflicht, einschließlich einer wirksamen Umsetzung international vereinbarter Leitlinien und entsprechender Folgemaßnahmen, fairer und ethischer Handel, private und öffentliche Zertifizierungs- und Kennzeichnungssysteme, darunter auch Öko-Kennzeichnung und umweltgerechtes Beschaffungswesen;e) Meinungsaustausch über die Auswirkungen von Umweltvorschriften, -normen und -standards auf den Handel;f) Zusammenarbeit im Bereich handelsbezogener Aspekte der gegenwärtigen und künftigen internationalen Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels, darunter auch Fragen zu globalen Kohlenstoffmärkten sowie Möglichkeiten, den nachteiligen Auswirkungen des Handels auf das Klima zu begegnen, und Mittel zur Förderung von kohlenstoffarmen Technologien und Energieeffizienz;g) Zusammenarbeit im Bereich handelsbezogener Aspekte der biologischen Vielfalt, auch in Bezug auf Biokraftstoffe;h) Zusammenarbeit im Bereich handelsbezogener Maßnahmen zur Förderung nachhaltiger Fangpraktiken;i) Zusammenarbeit im Bereich handelsbezogener Maßnahmen zur Bekämpfung der Entwaldung, auch durch Maßnahmen gegen das Problem des illegalen Holzeinschlags;j) Zusammenarbeit im Bereich handelsbezogener Aspekte multilateraler Umweltabkommen, einschließlich der Zusammenarbeit im Zollbereich;k) Zusammenarbeit im Bereich handelsbezogener Aspekte der IAO-Agenda für menschenwürdige Arbeit, darunter auch Fragen wie Zusammenhang zwischen Handel und produktiver Vollbeschäftigung, Anpassung des Arbeitsmarktes, arbeitsrechtliche Mindestnormen, Arbeitsstatistiken, Entwicklung der Humanressourcen und lebenslanges Lernen, sozialer Schutz und soziale Eingliederung, sozialer Dialog sowie Gleichstellung von Frauen und Männern;l) Meinungsaustausch über den Zusammenhang zwischen multilateralen Umweltabkommen und internationalen Handelsregeln oderm) andere Formen der Zusammenarbeit im Umweltbereich, die die Vertragsparteien eventuell für zweckdienlich erachten.2. Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass es wünschenswert wäre, wenn ihre Kooperationsmaßnahmen eine möglichst breite Anwendung finden und den größtmöglichen Nutzen erzielen würden.--------------------------------------------------ANHANG 14-AVERMITTLUNGSVERFAHREN FÜR NICHTTARIFÄRE MASSNAHMENArtikel 1ZielZiel dieses Anhangs ist es, im Fall nichttarifärer Maßnahmen, die sich nachteilig auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken, die Suche nach einer einvernehmlichen Lösung durch ein umfassendes Eilverfahren mit Unterstützung eines Vermittlers zu erleichtern.Artikel 2GeltungsbereichMit Ausnahme von Zöllen findet das Vermittlungsverfahren auf alle Maßnahmen Anwendung, die sich nach Auffassung einer Vertragspartei nachteilig auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken und die im Zusammenhang mit einer Angelegenheit stehen, die unter den Markzugang für Waren [1], einschließlich Kapitel Zwei (Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren) und der dazugehörigen Anhänge, fällt.ABSCHNITT AABLAUF DES VERMITTLUNGSVERFAHRENSArtikel 3Einleitung des Vermittlungsverfahrens(1) Eine Vertragspartei kann die andere Vertragspartei jederzeit ersuchen, einem Vermittlungsverfahren zuzustimmen. Das Ersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich übermittelt. Es muss hinreichend detailliert sein, so dass das Anliegen der ersuchenden Vertragspartei deutlich wird, ferner muss darina) die strittige Maßnahme aufgeführt sein,b) eine Stellungnahme zu den angeblich nachteiligen Auswirkungen enthalten sein, die die Maßnahme nach Auffassung der ersuchenden Vertragspartei auf den Handel zwischen den Vertragsparteien hat, undc) dargelegt werden, inwiefern nach Auffassung der ersuchenden Vertragspartei diese Auswirkungen auf den Handel auf die betreffende Maßnahme zurückzuführen sind.(2) Die Vertragspartei, an die ein solches Ersuchen gerichtet wird, prüft dieses wohlwollend und übermittelt innerhalb von 15 Tagen nach dessen Eingang eine schriftliche Antwort.Artikel 4Auswahl des Vermittlers(1) Nach Einleitung des Vermittlungsverfahrens sind die Vertragsparteien aufgefordert, sich spätestens 15 Tage nach Eingang der Antwort auf das Ersuchen auf einen Vermittler zu einigen. Können sich die Vertragsparteien nicht innerhalb der festgesetzten Frist auf einen Vermittler einigen, kann jede Vertragspartei die Ernennung des Vermittlers per Losentscheid beantragen. Jede Vertragspartei erstellt innerhalb von fünf Tagen nach Übermittlung des Antrags eine Liste mit mindestens drei Personen, die nicht Staatsangehörige der jeweiligen Vertragspartei sind, die Bedingungen nach Absatz 2 erfüllen und als Vermittler fungieren können. Innerhalb von fünf Tagen nach Übermittlung der Liste wählt jede Vertragspartei zumindest einen Namen aus der Liste der anderen Vertragspartei aus. Anschließend wählt der Vorsitzende des Handelsausschusses oder dessen Stellvertreter den Vermittler unter den ausgewählten Namen per Losentscheid aus. Die Auswahl per Losentscheid erfolgt in Anwesenheit von Vertretern der Vertragsparteien innerhalb von 15 Tagen nach Übermittlung des Antrags auf Ernennung per Losentscheid.(2) Der Vermittler ist Sachverständiger auf dem Gebiet, auf das sich die strittige Maßnahme bezieht [2]. Er unterstützt die Vertragsparteien in unparteiischer, transparenter Weise dabei, Fragen bezüglich der Maßnahme und ihrer möglichen Auswirkungen auf den Handel zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.Artikel 5Regeln für das Vermittlungsverfahren(1) In der Anfangsphase des Verfahrens legt die Vertragspartei, die das Vermittlungsverfahren eingeleitet hat, dem Vermittler und der anderen Vertragspartei innerhalb von 10 Tagen nach Ernennung des Vermittlers eine ausführliche schriftliche Darstellung des Problems vor, die insbesondere auf die Funktionsweise der strittigen Maßnahme und ihre Auswirkungen auf den Handel eingeht. Innerhalb von 20 Tagen nach Übermittlung der Darstellung kann die andere Vertragspartei schriftlich dazu Stellung nehmen. Jede Vertragspartei kann in ihre Darstellung oder in ihre Stellungnahme alle ihr sachdienlich erscheinenden Informationen aufnehmen.(2) Der Vermittler kann entscheiden, welches Vorgehen in der Anfangsphase am besten geeignet ist, insbesondere ob die Vertragsparteien gemeinsam oder einzeln konsultiert oder ob ausgewiesene Sachverständige und Interessenträger um Unterstützung oder Rat ersucht werden sollen.(3) Nach der Anfangsphase kann der Vermittler ein Gutachten erstellen und eine Lösung vorschlagen, die von den Vertragsparteien geprüft wird. Es ist nicht Aufgabe des Vermittlers, im Rahmen eines solchen Gutachtens zu prüfen, ob die strittige Maßnahme mit diesem Abkommen im Einklang steht oder ob die politischen Ziele der Maßnahme legitim sind. Um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen, kann der Vermittler mit den Vertragsparteien entweder einzeln oder gemeinsam zusammentreffen. Diese Verfahrensphase wird in der Regel innerhalb von 60 Tagen ab dem Zeitpunkt der Ernennung des Vermittlers abgeschlossen.(4) Das Verfahren ist vertraulich und findet im Gebiet der Vertragspartei statt, an die das Ersuchen gerichtet wurde, oder in gegenseitigem Einvernehmen an einem anderen Ort oder auf andere Weise, über die Einvernehmen erzielt wird.(5) Das Verfahren wird eingestellt:a) durch die Unterzeichnung einer Vergleichsvereinbarung durch die Vertragsparteien, zum Zeitpunkt der Unterzeichnung,b) durch gegenseitiges Einvernehmen der Vertragsparteien in jeder Phase des Verfahrens, zum Zeitpunkt des Einvernehmens,c) durch eine schriftliche Erklärung des Vermittlers nach Rücksprache mit den Vertragsparteien, wonach weitere Vermittlungsbemühungen nicht länger zu rechtfertigen sind, oderd) durch eine schriftliche Erklärung einer Vertragspartei, nachdem im Laufe des Vermittlungsverfahrens einvernehmliche Lösungen geprüft und alle Gutachten und Vorschläge des Vermittlers berücksichtigt worden sind.ABSCHNITT BUMSETZUNGArtikel 6Umsetzung einer einvernehmlichen Lösung(1) Sind die Vertragsparteien zu einer einvernehmlichen Lösung gelangt, ergreift jede Vertragspartei unverzüglich alle Maßnahmen, die zu deren Umsetzung erforderlich sind.(2) Die Vertragspartei, die die einvernehmliche Lösung umsetzt, informiert die andere Vertragspartei schriftlich über alle Schritte oder Maßnahmen, die sie zu deren Umsetzung ergreift.ABSCHNITT CALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 7Verhältnis zur Streitbeilegung(1) Dieses Vermittlungsverfahren ist nicht als Grundlage für Streitbeilegungsverfahren im Rahmen dieses oder anderer Abkommen vorgesehen. Die Vertragsparteien legen in solchen Streitbeilegungsverfahren nicht als Beweise vor und stützen sich nicht auf:a) Stellungnahmen, die die andere Vertragspartei im Laufe des Vermittlungsverfahren abgegeben hat,b) die Tatsache, dass die andere Vertragspartei sich bereit erklärt hat, eine Lösung für die nichttarifäre Maßnahme zu akzeptieren, die Gegenstand des Vermittlungsverfahren ist, oderc) Vorschläge des Vermittlers.(2) Das Vermittlungsverfahren lässt die in Kapitel Vierzehn (Streitbeilegung) aufgeführten Rechte und Pflichten unberührt.Artikel 8FristenDie in diesem Anhang genannten Fristen können im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien verlängert werden.Artikel 9Kosten(1) Jede Vertragspartei trägt ihre eigenen Kosten, die ihr aus der Teilnahme am Vermittlungsverfahren entstehen.(2) Die Vertragsparteien teilen sich die Kosten für den organisatorischen Aufwand, einschließlich der Kosten für den Vermittler.Artikel 10Überprüfung(1) Die Vertragsparteien kommen überein, dass alle Angelegenheiten, die nicht in den Geltungsbereich des Artikels 14.2 fallen, dem Vermittlungsverfahren unterliegen, sofern die WTO-Mitglieder vereinbaren, ein entsprechendes Verfahren [3] für solche Angelegenheiten einzuführen. Die Ausweitung des Anwendungsbereichs gilt ab dem Zeitpunkt der Anwendung der letztgenannten Vereinbarung. Dies gilt auch für alle weiteren Ausweitungen des Anwendungsbereichs des entsprechenden Verfahrens der WTO.(2) Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens stimmen die Vertragsparteien untereinander ab, ob das Vermittlungsverfahren in Anbetracht der gewonnenen Erfahrungen und der Einführung eines entsprechenden Verfahrens innerhalb der WTO geändert werden muss.[1] Für die Zwecke dieses Anhangs umfasst der Begriff "Marktzugang für Waren" den Marktzugang für nichtlandwirtschaftliche Produkte (NAMA) und die dazugehörigen Handelsregeln, zu denen handelspolitische Schutzmaßnahmen, technische Handelshemmnisse, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, Handelserleichterungen, Ursprungsregeln, Schutzklauseln und die sektorbezogenen Anhänge zu Kapitel Zwei (Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren) zählen. Ausgenommen sind die Bereiche Handel mit Agrarerzeugnissen, Dienstleistungen und Niederlassung, kulturelle Zusammenarbeit, öffentliches Beschaffungswesen, Wettbewerb, Rechte des geistigen Eigentums, Zahlungen und Kapitalverkehr sowie Handel und nachhaltige Entwicklung.[2] So sollte der Vermittler beispielsweise in Fällen, die Normen und technische Anforderungen betreffen, über Fachwissen auf dem Gebiet einschlägiger internationaler Normungsorganisationen verfügen.[3] Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass mit "entsprechendes Verfahren" das von der Afrikanischen Gruppe, Kanada, der Europäischen Union, der LDC-Gruppe, der NAMA-11-Gruppe der Entwicklungsländer, Neuseeland, Norwegen, Pakistan und der Schweiz in der Unterlage TN/MA/W/88 vom 23. Juli 2007 mit dem Titel "Non Tariff Barriers — Proposal on Procedures for the Facilitation of Solutions to NTBs" (Nichttarifäre Hemmnisse — Vorschlag für einfachere Lösungsverfahren bei nichttarifären Hemmnissen) vorgeschlagene Verfahren oder jedes ähnliche Verfahren gemeint ist, das in Unterlagen vorgeschlagen wird, die die Unterlage TN/MA/W/88 vom 23. Juli 2007 ersetzen.--------------------------------------------------ANHANG 14-BVERFAHRENSORDNUNG FÜR SCHIEDSVERFAHRENArtikel 1Allgemeine Bestimmungen(1) Für die Zwecke des Kapitels Vierzehn und dieses Anhangs gelten folgende Begriffsbestimmungen:Berater ist eine Person, die von einer Vertragspartei beauftragt ist, sie im Zusammenhang mit dem Schiedspanelverfahren zu beraten oder zu unterstützen,Schiedsrichter ist ein Mitglied eines nach Artikel 14.5 eingesetzten Schiedspanels,Assistent ist eine Person, die im Rahmen des Mandats eines Schiedsrichters Nachforschungen für diesen anstellt oder ihn bei seiner Tätigkeit unterstützt,Vertreter einer Vertragspartei ist ein Bediensteter der Regierung oder eines Ministeriums dieser Vertragspartei oder eine nach den Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei von ihrer Regierung oder einem ihrer Ministerien bestellte Person,Beschwerdeführerin ist die Vertragspartei, die die Einsetzung eines Schiedspanels nach Artikel 14.4 beantragt,Beschwerdegegnerin ist die Vertragspartei, von der behauptet wird, dass sie gegen die in Artikel 14.2 genannten Bestimmungen verstoßen hat,Schiedspanel ist ein nach Artikel 14.5 eingesetztes Panel undTag ist ein Kalendertag.(2) Die logistische Verwaltung der Streitbeilegungsverfahren, insbesondere die Organisation der Anhörungen, obliegt der Beschwerdegegnerin, sofern nichts anderes vereinbart wird. Die Vertragsparteien teilen sich die Kosten für den organisatorischen Aufwand, einschließlich der Kosten für die Schiedsrichter.Artikel 2Notifikationen(1) Die Vertragsparteien und das Schiedspanel stellen Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätze oder sonstige Unterlagen gegen Empfangsbestätigung, per Einschreiben, Kurierdienst, Telefax, Telex oder Telegramm oder mithilfe eines sonstigen Telekommunikationsmittels zu, bei dem sich die Versendung belegen lässt.(2) Die Vertragsparteien übermitteln der anderen Vertragspartei und jedem Schiedsrichter eine Kopie von jedem ihrer Schriftsätze. Eine Kopie der betreffenden Unterlage wird auch in elektronischer Form übermittelt.(3) Alle Notifikationen sind an das Außen- und Handelsministerium Koreas oder dessen Nachfolger beziehungsweise an die Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission zu richten.(4) Geringfügige Schreibfehler in Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätzen oder sonstigen Unterlagen im Zusammenhang mit dem Schiedspanelverfahren können durch Zustellung einer neuen Unterlage berichtigt werden, in der die Änderungen deutlich markiert sind.(5) Fällt der letzte Tag der Frist für die Zustellung einer Unterlage auf einen gesetzlichen Feiertag in Korea beziehungsweise in der Europäischen Union, so kann die Unterlage am folgenden Arbeitstag zugestellt werden.Artikel 3Beginn des Schiedsverfahrens(1) a) Werden die Mitglieder des Schiedspanels nach Artikel 14.5 per Losentscheid bestimmt, so wählt der Vorsitzende des Handelsausschusses oder sein Stellvertreter die Schiedsrichter innerhalb von fünf Tagen nach Eingang des in Artikel 14.5 Absatz 3 genannten Ersuchens aus. Die Auswahl erfolgt in Anwesenheit eines Vertreters einer jeden Vertragspartei, es sei denn, eine Vertragspartei versäumt es, ihren Vertreter zu benennen.b) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, treffen sie innerhalb von sieben Tagen nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels mit diesem zusammen, um die von den Vertragsparteien oder dem Schiedspanel für zweckdienlich erachteten Fragen zu klären, einschließlich der Vergütung der Schiedsrichter und der Erstattung der ihnen entstehenden Kosten, für die die WTO-Sätze gelten.(2) a) Sofern die Vertragsparteien nicht innerhalb von fünf Tagen nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels etwas anderes vereinbaren, gilt für das Panel folgendes Mandat:"Prüfung der im Ersuchen um Einsetzung des Schiedspanels vorgelegten Frage unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens, Entscheidung über die Vereinbarkeit der betreffenden Maßnahme mit den in Artikel 14.2 genannten Bestimmungen und Erlass einer Entscheidung nach Artikel 14.7."b) Die Vertragsparteien bringen dem Schiedspanel das vereinbarte Mandat binnen zwei Tagen, nachdem sie die Vereinbarung getroffen haben, zur Kenntnis.Artikel 4Erste SchriftsätzeDie Beschwerdeführerin reicht ihren ersten Schriftsatz spätestens 20 Tage nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels ein. Die Beschwerdegegnerin reicht ihre schriftliche Erwiderung spätestens 20 Tage nach Eingang des ersten Schriftsatzes ein.Artikel 5Arbeit der Schiedspanels(1) Alle Sitzungen des Schiedspanels werden von seinem Vorsitzenden geleitet. Das Schiedspanel kann den Vorsitzenden ermächtigen, verwaltungs- und verfahrenstechnische Beschlüsse zu fassen.(2) Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, kann sich das Schiedspanel zur Führung seiner Geschäfte aller Telekommunikationsmittel bedienen, u. a. Telefon, Telefax und Computerverbindungen.(3) An den Beratungen des Schiedspanels dürfen nur die Schiedsrichter teilnehmen, jedoch kann das Schiedspanel ihren Assistenten gestatten, bei den Beratungen zugegen zu sein.(4) Für das Entwerfen der Entscheidung ist ausschließlich das Schiedspanel zuständig; diese Befugnis ist nicht übertragbar.(5) Ergibt sich eine Verfahrensfrage, die in den Bestimmungen dieses Abkommens nicht geregelt ist, so kann das Schiedspanel ein geeignetes Verfahren beschließen, das mit diesen Bestimmungen vereinbar ist.(6) Muss nach Auffassung des Schiedspanels eine für das Verfahren geltende Frist geändert oder eine andere verfahrens- oder verwaltungstechnische Anpassung vorgenommen werden, so unterrichtet es die Vertragsparteien schriftlich über die Gründe für die Änderung oder Anpassung und gibt die erforderliche Frist oder Anpassung an. Die Fristen des Artikels 14.7 Absatz 2 werden nicht geändert.Artikel 6Ersetzen von Schiedsrichtern(1) Ist ein Schiedsrichter nicht in der Lage, an dem Verfahren teilzunehmen, legt er sein Amt nieder oder muss er ersetzt werden, so wird sein Nachfolger nach Artikel 14.5 Absatz 3 bestimmt.(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass ein Schiedsrichter die Anforderungen des Anhangs 14-C nicht erfüllt und aus diesem Grund ersetzt werden sollte, so sollte diese Vertragspartei die andere Vertragspartei innerhalb von 15 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem sie davon Kenntnis erlangt hat, über die Umstände des erheblichen Verstoßes des Schiedsrichters gegen Anhang 14-C unterrichten.(3) Erfüllt nach Auffassung einer Vertragspartei ein Schiedsrichter, bei dem es sich nicht um den Vorsitzenden handelt, nicht die Anforderungen des Anhangs 14-C, so nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf und ersetzen diesen Schiedsrichter, sofern sie sich darauf einigen, durch einen nach dem Verfahren des Artikels 14.5 Absatz 3 bestimmten anderen Schiedsrichter.Erzielen die Vertragsparteien keine Einigung darüber, ob der Schiedsrichter ersetzt werden muss, so kann jede Vertragspartei die Frage dem Vorsitzenden des Schiedspanels vorlegen, dessen Entscheidung endgültig ist.Stellt der Vorsitzende fest, dass ein Schiedsrichter die Anforderungen des Anhangs 14-C nicht erfüllt, so bestimmt er per Losentscheid aus der Personenliste nach Artikel 14.18 Absatz 1, aus der der ursprüngliche Schiedsrichter ausgewählt wurde, einen neuen Schiedsrichter. Wurde der ursprüngliche Schiedsrichter von den Vertragsparteien nach Artikel 14.5 Absatz 2 bestimmt, so wird die Person, die ihn ersetzt, per Losentscheid aus den Personenlisten ausgewählt, die von der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin nach Artikel 14.18 Absatz 1 vorgeschlagen worden sind.(4) Erfüllt nach Auffassung einer Vertragspartei der Vorsitzende des Schiedspanels nicht die Anforderungen des Anhangs 14-C, so nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf und ersetzen diesen Vorsitzenden, sofern sie sich darauf einigen, durch einen nach dem Verfahren des Artikels 14.5 Absatz 3 bestimmten anderen Vorsitzenden.Erzielen die Vertragsparteien keine Einigung darüber, ob der Vorsitzende ersetzt werden muss, so kann jede Vertragspartei beantragen, eine der verbleibenden Personen auf der Liste derjenigen, die nach Artikel 14.18 Absatz 1 ausgewählt wurden, um den Vorsitz zu führen, mit der Frage zu befassen. Diese Person wird per Losentscheid durch den Vorsitzenden des Handelsausschusses oder seinen Stellvertreter bestimmt. Die Entscheidung dieser Person darüber, ob der Vorsitzende ersetzt werden muss, ist endgültig.Entscheidet diese Person, dass der ursprüngliche Vorsitzende die Anforderungen des Anhangs 14-C nicht erfüllt, so bestimmt sie per Losentscheid einen neuen Vorsitzenden aus den auf der Liste nach Artikel 14.18 Absatz 1 verbleibenden Personen, die den Vorsitz führen können.(5) Die Auswahl per Losentscheid nach den Absätzen 1, 3 und 4 erfolgt in Anwesenheit eines Vertreters jeder Vertragspartei — es sei denn, eine Vertragspartei versäumt es, ihren Vertreter zu benennen — innerhalb von fünf Tagen nach Eingang des Ersuchens.(6) Die Schiedspanelverfahren werden für den Zeitraum unterbrochen, der notwendig ist, um die Verfahren der Absätze 1 bis 4 durchzuführen.Artikel 7Anhörungen(1) Der Vorsitzende legt Tag und Uhrzeit der Anhörung im Benehmen mit den Vertragsparteien und den übrigen Mitgliedern des Schiedspanels fest und bestätigt sie den Vertragsparteien schriftlich. Diese Informationen werden von der Vertragspartei, der die logistische Verwaltung des Verfahrens obliegt, auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, es sei denn, es handelt sich um eine nicht öffentliche Anhörung. Sofern die Vertragsparteien nicht widersprechen, kann das Schiedspanel beschließen, keine Anhörung abzuhalten.(2) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, findet die Anhörung in Brüssel statt, wenn Korea die Beschwerdeführerin ist, und in Seoul, wenn die EU-Vertragspartei die Beschwerdeführerin ist.(3) Das Schiedspanel kann zusätzliche Anhörungstermine anberaumen, sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren.(4) Alle Schiedsrichter sind während der gesamten Dauer einer Anhörung anwesend.(5) Unabhängig davon, ob die Anhörung öffentlich ist oder nicht, können daran teilnehmen:a) Vertreter der Vertragsparteien,b) Berater der Vertragsparteien,c) Verwaltungsbedienstete, Dolmetscher, Übersetzer und Protokollführer sowied) Assistenten der Schiedsrichter.Nur die Vertreter und die Berater der Vertragsparteien dürfen sich dem Schiedspanel gegenüber äußern.(6) Jede Vertragspartei legt dem Schiedspanel spätestens fünf Tage vor der Anhörung eine Liste mit den Namen der Personen vor, die in der Anhörung die Argumente dieser Vertragspartei vortragen oder erläutern, sowie der anderen Vertreter oder Berater, die an der Anhörung teilnehmen.(7) Die Anhörungen des Schiedspanels finden öffentlich statt, sofern die Vertragsparteien nicht beschließen, dass die Anhörungen zum Teil oder vollständig unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten werden. Das Schiedspanel tritt zu einer nicht öffentlichen Sitzung zusammen, wenn die Schriftsätze und Argumente einer Vertragspartei vertrauliche Geschäftsinformationen enthalten.(8) Das Schiedspanel führt die Anhörung wie folgt durch und gewährleistet, dass der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin gleich viel Zeit eingeräumt wird:Argumentationa) Argumentation der Beschwerdeführerin; undb) Argumentation der Beschwerdegegnerin,Gegenargumentationa) Argumentation der Beschwerdeführerin; undb) Replik der Beschwerdegegnerin.(9) Das Schiedspanel kann während der Anhörung jederzeit Fragen an die Vertragsparteien richten.(10) Das Schiedspanel sorgt dafür, dass über jede Anhörung ein Protokoll angefertigt und so bald wie möglich den Vertragsparteien übermittelt wird.(11) Innerhalb von 10 Tagen nach der Anhörung kann jede Vertragspartei einen ergänzenden Schriftsatz einreichen, in dem auf Fragen eingegangen wird, die während der Anhörung aufgeworfen wurden.Artikel 8Schriftliche Fragen(1) Das Schiedspanel kann während des Verfahrens jederzeit schriftliche Fragen an eine Vertragspartei oder beide Vertragsparteien richten. Jede Vertragspartei erhält eine Kopie der vom Schiedspanel gestellten Fragen.(2) Die Vertragsparteien übermitteln der jeweils anderen Vertragspartei eine Kopie ihrer schriftlichen Antwort auf die Fragen des Schiedspanels. Jede Vertragspartei erhält Gelegenheit, innerhalb von fünf Tagen nach Eingang der Antwort der anderen Vertragspartei schriftlich Stellung zu nehmen.Artikel 9VertraulichkeitDie Vertragsparteien und ihre Berater wahren die Vertraulichkeit der Anhörungen des Schiedspanels, wenn diese nach Artikel 7.7 dieses Anhangs in nicht öffentlicher Sitzung stattfinden. Jede Vertragspartei und ihre Berater behandeln die dem Schiedspanel von der anderen Vertragspartei übermittelten Informationen als vertraulich, die von dieser als vertraulich bezeichnet worden sind. Übermittelt eine Vertragspartei dem Schiedspanel eine vertrauliche Fassung ihres Schriftsatzes, so legt sie auf Ersuchen der anderen Vertragspartei spätestens 15 Tage nach dem Datum des Ersuchens oder des Schriftsatzes, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt, eine nicht vertrauliche Zusammenfassung der in ihrem Schriftsatz enthaltenen Informationen vor, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann. Dieser Artikel schließt nicht aus, dass eine Vertragspartei der Öffentlichkeit gegenüber Erklärungen zu ihrem Standpunkt abgibt, sofern sie bei Bezugnahmen auf Informationen, die von der anderen Vertragspartei vorgelegt wurden, keine von dieser als vertraulich bezeichnete Informationen öffentlich bekannt gibt.Artikel 10Einseitige Kontakte(1) Das Schiedspanel nimmt keinen Kontakt zu einer Vertragspartei auf und trifft nicht mit ihr zusammen, ohne die andere Vertragspartei hinzuzuziehen.(2) Kein Mitglied des Schiedspanels darf Aspekte des Verfahrensgegenstands mit einer Vertragspartei oder beiden Vertragsparteien erörtern, ohne die anderen Schiedsrichter hinzuzuziehen.Artikel 11Amicus-curiae-Schriftsätze(1) Sofern die Vertragsparteien innerhalb von drei Tagen nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels nichts anderes beschließen, kann das Schiedspanel unaufgefordert übermittelte Schriftsätze von natürlichen oder juristischen Personen der Vertragsparteien zulassen, sofern diese innerhalb von 10 Tagen nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels eingehen, prägnant sind (höchstens 15 Schreibmaschinenseiten einschließlich Anlagen) und für den vom Schiedspanel geprüften Sachverhalt und die von ihm geprüften rechtlichen Fragen unmittelbar von Belang sind.(2) Der Schriftsatz muss eine Beschreibung der natürlichen oder juristischen Person enthalten, die den Schriftsatz einreicht, einschließlich ihrer Staatsangehörigkeit oder dem Ort ihrer Niederlassung, der Art ihrer Tätigkeit und ihrer Finanzquellen, sowie eine Darlegung der Art des Interesses der Person an dem Schiedsverfahren.(3) Das Schiedspanel führt in seiner Entscheidung alle Schriftsätze auf, die es zugelassen hat und die den Absätzen 1 und 2 entsprechen. Das Schiedspanel ist nicht verpflichtet, in seiner Entscheidung auf die in diesen Schriftsätzen angeführten sachlichen und rechtlichen Argumente einzugehen. Die nach diesem Artikel beim Schiedspanel eingegangenen Schriftsätze werden den Vertragsparteien zur Stellungnahme vorgelegt.Artikel 12Dringende FälleIn dringenden Fällen nach Artikel 14.7 Absatz 2 kann das Schiedspanel die in diesem Anhang genannten Fristen gegebenenfalls anpassen.Artikel 13Übersetzungs- und Dolmetschleistungen(1) Die Vertragsparteien bemühen sich während der Konsultationen nach Artikel 14.3 und spätestens in der in Artikel 3.1 Buchstabe b dieses Anhangs genannten Sitzung um eine Einigung auf eine gemeinsame Arbeitssprache für die Schiedspanelverfahren.(2) Können sich die Vertragsparteien nicht auf eine gemeinsame Arbeitssprache einigen, so sorgt jede Vertragspartei unverzüglich dafür, dass ihre schriftlichen Äußerungen in die von der anderen Vertragspartei gewählte Sprache übersetzt werden, und trägt die hierfür anfallenden Kosten, und die Beschwerdegegnerin sorgt dafür, dass die mündlichen Äußerungen in die von den Vertragsparteien gewählten Sprachen gedolmetscht werden.(3) Die Entscheidung des Schiedspanels ergeht in den von den Vertragsparteien gewählten Sprachen.(4) Die Kosten für die Übersetzung der Entscheidung des Schiedspanels werden von den Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen.(5) Die Vertragsparteien können Stellungnahmen zu jeder nach diesem Artikel erstellten Übersetzung einer Unterlage abgeben.Artikel 14Berechnung von FristenGeht eine Unterlage aufgrund der Anwendung des Artikels 2.5 dieses Anhangs bei der einen Vertragspartei an einem anderen Tag ein als bei der anderen Vertragspartei, so ist für die Fristen, die sich nach dem Eingang dieser Unterlage berechnen, der Tag des Eingangs der letzten Unterlage maßgebend.Artikel 15Andere VerfahrenDieser Anhang gilt auch für die Verfahren nach Artikel 14.9 Absatz 2, Artikel 14.10 Absatz 2, Artikel 14.11 Absatz 3 und Artikel 14.12 Absatz 2. Die in diesem Anhang festgesetzten Fristen werden an die besonderen Fristen für die Annahme einer Entscheidung des Schiedspanels in diesen anderen Verfahren angepasst.--------------------------------------------------ANHANG 14-CVERHALTENSKODEX FÜR DIE MITGLIEDER DER SCHIEDSPANELS UND DIE VERMITTLERArtikel 1BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Anhangs gilt:a) Mitglied oder Schiedsrichter ist ein Mitglied eines nach Artikel 14.5 eingesetzten Schiedspanels,b) Vermittler ist eine Person, die nach Maßgabe des Anhangs 14-A vermittelt,c) Kandidat ist eine Person, deren Name auf der in Artikel 14.18 genannten Liste der Schiedsrichter steht und die für die Bestellung zum Mitglied eines Schiedspanels nach Artikel 14.5 in Betracht gezogen wird,d) Assistent ist eine Person, die im Rahmen des Mandats eines Mitglieds Nachforschungen für dieses anstellt oder es bei seiner Tätigkeit unterstützt,e) Verfahren ist, sofern nichts anderes bestimmt ist, ein Schiedspanelverfahren nach Maßgabe dieses Abkommens undf) Mitarbeiter eines Mitglieds sind Personen, die unter der Leitung und Aufsicht des Mitglieds tätig sind, bei denen es sich aber nicht um Assistenten handelt.Artikel 2Verantwortung im Rahmen des VerfahrensAlle Kandidaten und Mitglieder vermeiden unangemessenes Verhalten und den Anschein unangemessenen Verhaltens, sind unabhängig und unparteiisch, vermeiden direkte und indirekte Interessenkonflikte und beachten hohe Verhaltensstandards, damit Integrität und Unparteilichkeit des Streitbeilegungsverfahrens gewährleistet bleiben. Ehemalige Mitglieder müssen die Verpflichtungen nach den Artikeln 6 und 7 dieses Anhangs erfüllen.Artikel 3Offenlegungspflicht(1) Bevor ihre Bestellung zum Mitglied des Schiedspanels nach diesem Abkommen bestätigt wird, müssen die Kandidaten Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten offen legen, die in dem Verfahren zur Beeinträchtigung ihrer Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit, zum Anschein von unangemessenem Verhalten oder zu Befangenheit führen könnten. Zu diesem Zweck unternehmen die Kandidaten alle zumutbaren Anstrengungen, um über derartige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten Klarheit zu gewinnen.(2) Die Kandidaten oder Mitglieder übermitteln Informationen über tatsächliche oder potenzielle Verstöße gegen diesen Anhang nur dem Handelsausschuss, damit sie von den Vertragsparteien geprüft werden können.(3) Nach ihrer Bestellung unternehmen die Mitglieder weiterhin alle zumutbaren Anstrengungen, um über Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten im Sinne von Absatz 1 Klarheit zu gewinnen, und legen sie offen. Die Offenlegungspflicht bleibt bestehen, so dass die Mitglieder Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten der genannten Art, die sich in irgendeiner Phase des Verfahrens ergeben, offen legen müssen. Die Mitglieder legen derartige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten offen, indem sie dem Handelsausschuss eine entsprechende schriftliche Erklärung übermitteln, damit sie von den Vertragsparteien geprüft werden können.Artikel 4Pflichten der Mitglieder(1) Nach ihrer Bestellung erfüllen die Mitglieder ihre Aufgaben während des gesamten Verfahrens sorgfältig und zügig, fair und gewissenhaft.(2) Die Mitglieder berücksichtigen lediglich die in dem Verfahren aufgeworfenen Fragen, die für die Entscheidung von Bedeutung sind, und übertragen diese Aufgabe keinem anderen.(3) Die Mitglieder treffen alle geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass ihre Assistenten und Mitarbeiter die Artikel 2, 3 und 7 dieses Anhangs kennen und beachten.(4) Die Mitglieder nehmen im Zusammenhang mit dem Verfahren keine einseitigen Kontakte auf.Artikel 5Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Mitglieder(1) Die Mitglieder sind unabhängig und unparteiisch, vermeiden den Anschein von unangemessenem Verhalten und Befangenheit und lassen sich nicht durch eigene Interessen, Druck von außen, politische Erwägungen, Forderungen der Öffentlichkeit, Loyalität gegenüber einer der Vertragsparteien oder Angst vor Kritik beeinflussen.(2) Die Mitglieder gehen weder direkt noch indirekt Verpflichtungen ein noch nehmen sie Vorteile an, die in irgendeiner Weise zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben in Widerspruch stehen oder in Widerspruch zu stehen scheinen.(3) Die Mitglieder dürfen ihre Stellung im Schiedspanel nicht missbrauchen, um persönliche oder private Interessen zu fördern, und vermeiden es, den Eindruck zu erwecken, dass andere in einer besonderen Position sind, aus der heraus sie die Mitglieder beeinflussen könnten.(4) Die Mitglieder dürfen nicht zulassen, dass finanzielle, geschäftliche, berufliche, familiäre oder gesellschaftliche Beziehungen oder Verpflichtungen ihr Verhalten oder ihre Entscheidung beeinflussen.(5) Die Mitglieder müssen die Aufnahme von Beziehungen und den Erwerb finanzieller Beteiligungen vermeiden, die zur Beeinträchtigung ihrer Unparteilichkeit, zum Anschein von unangemessenem Verhalten oder zu Befangenheit führen könnten.Artikel 6Pflichten ehemaliger MitgliederAlle ehemaligen Mitglieder müssen Handlungen vermeiden, die den Anschein erwecken könnten, dass sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben befangen waren oder aus der Entscheidung des Schiedspanels Nutzen gezogen haben.Artikel 7Vertraulichkeit(1) Die Mitglieder und die ehemaligen Mitglieder legen zu keinem Zeitpunkt unveröffentlichte Informationen, die das Verfahren betreffen oder ihnen während des Verfahrens bekannt geworden sind, offen oder machen sie sich zunutze, es sei denn für die Zwecke des Verfahrens, und in keinem Fall legen sie derartige Informationen offen oder nutzen sie, um sich selbst oder anderen Vorteile zu verschaffen oder die Interessen anderer zu beeinträchtigen.(2) Die Mitglieder legen Entscheidungen des Schiedspanels weder ganz noch teilweise offen, bevor diese entsprechend diesem Abkommen veröffentlicht worden sind.(3) Die Mitglieder und die ehemaligen Mitglieder berichten zu keinem Zeitpunkt über die Beratungen des Schiedspanels oder über den Standpunkt einzelner Mitglieder.Artikel 8VermittlerDie in diesem Anhang enthaltenen Verhaltensregeln für amtierende und ehemalige Mitglieder gelten sinngemäß auch für Vermittler.--------------------------------------------------ANHANG 15Absichtlich frei gelassen--------------------------------------------------

Summary:
Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Republik Korea
Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Republik Korea
ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:
Beschluss 2011/265/EU — Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den EU-Ländern einerseits und Südkorea andererseits
Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den EU-Ländern einerseits und Südkorea andererseits
WAS IST DER ZWECK DES BESCHLUSSES UND DES FREIHANDELSABKOMMENS?
Der Beschluss markiert die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung seitens der Europäischen Union (EU) eines Freihandelsabkommens (FHA) mit Südkorea.
Mit diesem FHA verfolgen die Partner – die EU und die EU-Länder einerseits und Korea andererseits – das Ziel, Abgaben und Importquoten auf die Einfuhr und die Ausfuhr von Industrieprodukten sowie landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereiprodukten schrittweise zu reduzieren oder aufzuheben.
Das FHA startet außerdem eine schrittweise Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen zwischen den Partnern sowie eine Erleichterung des Handels in einer Reihe anderer Bereiche.
WICHTIGE ECKPUNKTE
Ziele
Dieses FHA hat vor allem folgende Ziele:
Abschaffung der Abgaben auf Industrieprodukte und landwirtschaftliche Erzeugnisse für EU-Exporteure;
verbesserter Marktzugang für Anbieter von Dienstleistungen aus der EU;
Abschaffung nichttarifärer Hemmnisse (d. h. anderer Hemmnisse als Tarife, beispielsweise Quoten oder technischer Normen), insbesondere in den Sektoren Elektronik, Pharmazie und Medizinprodukte;
verbesserter Marktzugang für Automobilhersteller aus der EU;
weitere Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens (d. h. Sicherstellung, dass die Lieferanten aus der EU und Südkorea zu gleichen Bedingungen auf ihren gegenseitigen öffentlichen Beschaffungsmärkten am Wettbewerb teilnehmen können);
Schutz der Rechte des geistigen Eigentums;
Förderung des Wettbewerbsrechts;
Verbesserung der Transparenz;
Integration der nachhaltigen Entwicklung in die Handelsbeziehung;
Einrichtung eines wirksamen und schnellen Streitbeilegungssystems.
Abschaffung von tarifären und nichttarifären Maßnahmen
Die EU und Korea vereinbaren, schrittweise die Zölle, die ihren beiderseitigen Warenhandel betreffen, abzuschaffen (innerhalb von 5 Jahren nach dem Inkrafttreten des FHA). Diese Liberalisierung gilt für über 98 % der Waren (aufgeführt in Anhang 2-A).
Übergangszeiten (7 Jahre oder länger) für die Abschaffung der Zölle für bestimmte sensible Produkte aus der Landwirtschaft oder Fischereien gibt es nicht mehr.
Unter bestimmten Umständen kann eine Vertragspartei bilaterale Schutzmaßnahmen ergreifen, wenn dem relevanten inländischen Wirtschaftszweig durch einen Anstieg der Einfuhren eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht (beispielsweise Marktanteilverlust oder reduzierte Preise).
Im Hinblick auf Technische Handelshemmnisse (Technical Barriers to Trade, TBT) vereinbaren die EU und Korea im Bereich Normen und Vorschriften zusammenzuarbeiten, mit einer Aufnahme von Gesprächen, falls angebracht.
Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (Sanitary and Phytosanitary Measures, SPS) können eingeführt werden, um das Leben und die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen zu schützen. Die Partner vereinbaren jedoch, die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Entwicklung des beiderseitigen Handels möglichst gering zu halten.
Dienstleistungshandel, Niederlassung und elektronischer Geschäftsverkehr
Die Partner vereinbaren, einen Teil ihres Dienstleistungsangebots im Einklang mit dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (AGCS) der WTO zu liberalisieren. Sie erstellen daher eine Verpflichtungs- und Beschränkungsliste (Anhang 7-A) über die liberalisierten Dienstleistungssektoren.
Das Abkommen legt die Vorschriften des Niederlassungsrechts für den Zugang zum Dienstleistungsmarkt sowie des Aufenthaltsrechts für Geschäfts- und Berufsreisende fest.
Die Partner erkennen an, dass der elektronische Geschäftsverkehr zum Wirtschaftswachstum beiträgt und Hemmnisse für sein Wachstum und seine Entwicklung vermieden werden müssen. Jedoch muss seine Entwicklung in jeder Hinsicht mit den internationalen Datenschutznormen vereinbar sein.
Die Vertragsparteien vereinbaren, ihre Finanzdienstleistungssektoren für einander zu öffnen.
Öffentliches Beschaffungswesen
Die EU und Korea vereinbaren, sich gegenseitig Zugang zu ihren Waren- und Dienstleistungsmärkten zu gewähren und halten dabei die Vorschriften hinsichtlich Öffnung, Transparenz und Diskriminierungsfreiheit des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen der WTO ein.
Alle Vorschriften, die für öffentliche Bauaufträge gelten, sind in Anhang 9 des Abkommens festgelegt.
Geistiges Eigentum
Dieses Kapitel beinhaltet die Verpflichtungen der Vertragsparteien hinsichtlich der Rechte des geistigen Eigentums (IPR) und insbesondere Handelsmarken, Urheberrechte, Designs und geografische Angaben. Diese ergänzen und aktualisieren das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) der WTO. Das Kapitel enthält auch einen Abschnitt zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, basierend auf den in der Durchsetzungsrichtlinie enthaltenen internen Vorschriften der EU.
Streitbeilegung
Bei Nichtbeachtung der Bestimmungen des FHA besteht ein Streitbeilegungsmechanismus, der dem der WTO ähnelt. Die Streitbeilegung des FHA umfasst Konsultation und Schlichtung und es gibt einen Mediationsmechanismus.
Nachhaltige Entwicklung
Die EU und Südkorea verpflichten sich dazu, die Übereinkommen und Standards der Internationalen Arbeitsorganisation, die von den Vertragsparteien ratifiziert wurden, sowie die multilateralen Umweltübereinkommen, die sie unterzeichnet haben, umzusetzen.
Die Partner vereinbaren, institutionelle Strukturen einzuführen, um gemeinsame Verpflichtungen und Mechanismen für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Handels und der nachhaltigen Entwicklung umzusetzen und zu überwachen.
Änderung des Abkommens
2014 wurde das Abkommen geändert, um den Beitritt Kroatiens zur EU im Juli 2013 zu berücksichtigen. Kroatien profitiert nun von denselben Bedingungen wie andere EU-Länder.
Bewertungsverfahren
2016 veröffentlichte die Europäische Kommission das Mandat für eine Bewertung der Auswirkung der Umsetzung des FHA. Die Erfahrung bei der Umsetzung dieser FHA kann in Zukunft als Grundlage für die Verbesserung der Gestaltung ähnlicher Vereinbarungen, die mit anderen Ländern ausgehandelt werden, dienen.
WANN TRITT DAS ABKOMMEN IN KRAFT?
Das FHA wurde seit Juli 2011 vorläufig angewendet und trat am 13. Dezember 2015 formell in Kraft.
Das Zusatzprotokoll des FHA anlässlich des Beitritts Kroatiens zur EU trat am 1. Januar 2016 in Kraft.
HINTERGRUND
Laut einer 2010 durchgeführten Studie kann dieses Abkommen den bilateralen Handel in den kommenden 20 Jahren gegenüber einer Situation ohne Abkommen verdoppeln.
Weiterführende Informationen:
Südkorea (Europäische Kommission)
Berichte der Exporteure (Europäische Kommission)
EU-South Korea Free Trade Agreement: A quick reading guide, Oktober 2010 (Europäische Kommission).
HAUPTDOKUMENT
            
Beschluss 2011/265/EU des Rates vom 16. September 2010 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (ABl. L 127 vom 14.5.2011, S. 1–3)
Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (ABl. L 127 vom 14.5.2011, S. 6–1343)
Nachfolgende Änderungen des Abkommens wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.
VERBUNDENE DOKUMENTE
            
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Jährlicher Bericht über die Durchführung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea (COM(2016) 268 final vom 30.6.2016)
Commission Staff Working Document — Implementation of Regulation (EU) No 511/2011 — Accompanying the document — Report from the Commission to the European Parliament and the Council Annual Report on the Implementation of the EU-Korea Free Trade Agreement (SWD(2016) 162 final vom 30.6.2016)
Letzte Aktualisierung: 14.06.2017