Document ID: 22003D0003(01)

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EUR-Lex - 22003D0003(01) - DE
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22003D0003(01)
2003/3/: Beschluss Nr. 3/2003 des AKP-EG-Ministerrats vom 11. Dezember 2003 über die Verwendung von Mitteln des für die langfristige Entwicklung vorgesehenen Finanzrahmens des 9. Europäischen Entwicklungsfonds zum Zwecke der Errichtung einer Friedensfazilität für Afrika
Amtsblatt Nr. L 345 vom 31/12/2003 S. 0108 - 0111
Beschluss Nr. 3/2003 des AKP-EG-Ministerratsvom 11. Dezember 2003über die Verwendung von Mitteln des für die langfristige Entwicklung vorgesehenen Finanzrahmens des 9. Europäischen Entwicklungsfonds zum Zwecke der Errichtung einer Friedensfazilität für AfrikaDER AKP-EG-MINISTERRAT -gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, insbesondere auf Anhang I Nummer 8,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit dem Beschluss Nr. 10/2001 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 20. Dezember 2001 über die Verwendung der nicht zugewiesenen Mittel des 8. Europäischen Entwicklungsfonds(1) und dem Beschluss Nr. 3/2002 des AKP-EG-Ministerrats vom 23. Dezember 2002 über die Neuzuweisung nicht zugewiesener Mittel sowie nicht gebundener Zinsvergütungen aus dem 8. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF)(2) stellte der AKP-EG-Ministerrat Mittel für die Friedenssicherung, Konfliktprävention und -beilegung in Höhe von insgesamt 75 Mio. EUR bereit.(2) Auf dem Gipfel der Afrikanischen Union in Maputo vom 4. bis 12. Juli 2003 fassten die afrikanischen Staatschefs einen "Beschluss über die Einrichtung einer Friedenssicherungsfazilität für die Afrikanische Union durch die Europäische Union". Eine solche Fazilität sollte ihrem Beschluss zufolge aus Mitteln finanziert werden, die ihnen im Rahmen der Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union gewährt werden, und durch einen äquivalenten Betrag aus nicht zugewiesenen Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds ergänzt werden.(3) Um in Fällen gewaltsamer Konflikte rasche und wirksame Maßnahmen zu gewährleisten, ist die Errichtung einer Friedensfazilität geboten.(4) Um die Errichtung einer Friedensfazilität für Afrika gemäß Artikel 11 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu ermöglichen, müssen zusätzliche Mittel für die Zusammenarbeit innerhalb der AKP-Gruppe bereitgestellt werden. Der Finanzrahmen für die regionale Zusammenarbeit und Integration nach Nummer 3 Buchstabe b) des Anhangs I zu dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen ist jedoch erschöpft; die erforderlichen Mittel werden daher aus Mittelzuweisungen, die einzelnen AKP-Ländern im Rahmen des für die langfristige Entwicklung vorgesehenen Finanzrahmens des 9. Europäischen Entwicklungsfonds nach Nummer 3 Buchstabe a) des Anhangs I zu dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen notifiziert wurden, sowie aus nicht zugewiesenen Mitteln des für die langfristige Entwicklung vorgesehenen Finanzrahmens übertragen -BESCHLIESST:Artikel 1Friedensunterstützung(1) Aus den Mittelzuweisungen, die afrikanischen AKP-Staaten gemäß Artikel 1 Buchstabe b) des Anhangs IV zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen notifiziert wurden, wird ein Beitrag von 1,5 % bereitgestellt. Dieser Beitrag geht zu Lasten des noch nicht zugewiesenen Restbetrags der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) des Anhangs IV zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen genannten Mittelzuweisung, des so genannten Finanzrahmens B. Reicht der noch nicht zugewiesene Restbetrag des Finanzrahmens B nicht aus, geht die Differenz zu Lasten des noch nicht zugewiesenen Restbetrags der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) des Anhangs IV genannten Mittelzuweisung, des so genannten Finanzrahmens A. Somit werden insgesamt 126,4 Mio. EUR von den jeweiligen Länderzuweisungen für die Zusammenarbeit innerhalb der AKP-Gruppe aus dem Finanzrahmen für die regionale Zusammenarbeit und Integration übertragen und zur Errichtung einer Friedensfazilität für Afrika verwendet. Die jeweiligen Länderbeiträge sind in der letzten Spalte der Tabelle im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.(2) Ein Betrag von 123,6 Mio. EUR wird aus der Reserve des für die langfristige Entwicklung vorgesehenen Finanzrahmens des 9. EEF auf die für die Zusammenarbeit innerhalb der AKP-Gruppe vorgesehene Mittelausstattung des Finanzrahmens für die regionale Zusammenarbeit und Integration übertragen und zur Errichtung einer Friedensfazilität für Afrika verwendet.Artikel 2FinanzierungsantragDer AKP-EG-Ministerrat ersucht die Kommission im Einklang mit Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b) des Anhangs IV zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommens um die Finanzierung einer Friedensfazilität für Afrika mit insgesamt 250 Mio. EUR.Artikel 3DurchführungDie AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft haben jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.Artikel 4InkrafttretenDieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 2003.Im Namen des AKP-EG-MinisterratesDer PräsidentFranco Frattini(1) ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 62.(2) ABl. L 59 vom 4.3.2003, S. 24.ANHANGBeiträge aus den Länderzuweisungen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Summary:
Friedensfazilität für Afrika
Friedensfazilität für Afrika
ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:
Beschluss Nr. 3/2003 des AKP-EG-Ministerrats über die Verwendung von Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds zum Zwecke der Errichtung einer Friedensfazilität für Afrika
WAS IST DER ZWECK DIESES BESCHLUSSES?
              
Mit diesem Beschluss wird ein Finanzierungsplan für die Friedensfazilität für Afrika, die die wichtigste Finanzierungsquelle der EU für die Anstrengungen der Afrikanischen Union (AU) und der regionalen Wirtschaftsgemeinschaften Afrikas in den Bereichen Frieden und Sicherheit darstellt, eingerichtet.
WICHTIGE ECKPUNKTE
              
Die rechtliche Grundlage der Friedensfazilität für Afrika bildet das Abkommen von Cotonou. Sie wird mithilfe des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanziert.
Die Friedensfazilität für Afrika beruht auf dem Grundsatz der afrikanischen Eigenverantwortung. Die unmittelbar Begünstigten der Friedensfazilität für Afrika sind die Afrikanische Union sowie die afrikanischen regionalen Wirtschaftsgemeinschaften und regionalen Mechanismen.
Seit dem Jahr 2004 hat die Friedensfazilität für Afrika mehr als 2,2 Milliarden Euro aus EU-Fördermitteln erhalten.
Friedensunterstützung
Eine der Hauptaufgaben der Friedensfazilität für Afrika ist die Sicherung und Konsolidierung des Friedens.
Sie hat Friedenssicherungseinsätze in der Zentralafrikanischen Republik, im Sudan, Südsudan, in Mali, Somalia, im Tschadseebecken und auf den Komoren erfolgreich unterstützt.
Kapazitätsaufbau
Seit dem Jahr 2007 ist der Kapazitätsaufbau ein wichtiger Bestandteil der Friedensfazilität für Afrika. Ziel ist die Stärkung der Kapazitäten und der Effizienz in der Planung und Durchführung von Friedenssicherungseinsätzen der AU sowie der regionalen Wirtschaftsgemeinschaften und regionalen Mechanismen.
Das langfristige Ziel ist, es den afrikanischen Institutionen möglich zu machen, Frieden und Sicherheit eigenverantwortlich zu gewährleisten.
Frühzeitiges Eingreifen
Der Frühentscheidungsmechanismus erlaubt, dringende Bedürfnisse durch die Bereitstellung von Finanzierung für die ersten Etappen der Maßnahmen zur Verhinderung, Bewältigung und Lösung von Krisen anzugehen.
WANN TRITT DER BESCHLUSS IN KRAFT?
              
Er ist am 11. Dezember 2003 in Kraft getreten.
HINTERGRUND
              
Weiterführende Informationen:
„Friedensfazilität für Afrika“ auf der Website der Europäischen Kommission.
HAUPTDOKUMENT
            
Beschluss Nr. 3/2003 des AKP-EG-Ministerrats vom 11. Dezember 2003 über die Verwendung von Mitteln des für die langfristige Entwicklung vorgesehenen Finanzrahmens des 9. Europäischen Entwicklungsfonds zum Zwecke der Errichtung einer Friedensfazilität für Afrika (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 108-111)
VERBUNDENE DOKUMENTE
            
Verordnung (EG) Nr. 617/2007 des Rates vom 14. Mai 2007 über die Durchführung des 10. Europäischen Entwicklungsfonds nach dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (ABl. L 152 vom 13.6.2007, S. 1-13)
Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 617/2007 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.
2007/461/EG: Beschluss Nr. 2/2007 des AKP-EG-Ministerrates vom 25. Mai 2007 zur Genehmigung zusätzlicher bilateraler, von der Kommission zu verwaltender Beiträge zur Unterstützung der Ziele der Friedensfazilität für Afrika (ABl. L 175 vom 5.7.2007, S. 35)
Verordnung (EU) 2015/322 des Rates vom 2. März 2015 über die Durchführung des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 1-16)
Letzte Aktualisierung: 07.12.2016