Document ID: 32004R2182

Reference:
21.12.2004
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 373/1
VERORDNUNG (EG) Nr. 2182/2004 DES RATES
vom 6. Dezember 2004
über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 123 Absatz 4 Satz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 1. Januar 1999 wurde der Euro kraft der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro (2) gesetzliche Währung in den teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie gesetzliche Währung in den Drittländern, die mit der Gemeinschaft ein Abkommen über die Einführung des Euro geschlossen haben, nämlich Monaco, San Marino und Vatikanstadt.
(2)
In der Verordnung (EG) Nr. 975/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Stückelung und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (3) wurden die wesentlichen Merkmale der Euro-Münzen festgelegt. Seit ihrer Einführung im Januar 2002 sind die Euro-Münzen im gesamten Euro-Gebiet das einzige gesetzliche Zahlungsmittel in Münzform.
(3)
In der Empfehlung 2002/664/EG der Kommission vom 19. August 2002 zu Medaillen und Marken mit einem den Euro-Münzen entsprechenden Münzbild (4) wurden bestimmte optische Merkmale genannt, die beim Verkauf und bei der Herstellung, bei der Lagerung, bei der Einfuhr und bei der Verbreitung — zum Verkauf oder zu anderen kommerziellen Zwecken — von Medaillen und Münzstücken, die in ihrer Größe einer der Euro-Münzen ähneln, vermieden werden sollten.
(4)
In der Mitteilung der Kommission vom 23. Juli 1997 über die Verwendung des Euro-Zeichens wurde das Euro-Zeichen (€) festgelegt und alle Benutzer der Währung aufgefordert, dieses Zeichen für die Angabe von Geldbeträgen in Euro zu verwenden.
(5)
In der Mitteilung der Kommission vom 22. Oktober 2001 zum urheberrechtlichen Schutz des Münzbilds der gemeinsamen Seite der Euro-Münzen (5) wurden Regeln für die Reproduktion der gemeinsamen Seite der Euro-Münzen vorgesehen.
(6)
Die optischen Merkmale der Euro-Münzen wurden von der Kommission am 28. Dezember 2001 veröffentlicht (6).
(7)
Durch Medaillen und Münzstücke, die die Aufschrift „Euro“ oder „Euro Cent“, das Euro-Zeichen oder ein der gemeinsamen oder einer der nationalen Seiten ähnliches Münzbild tragen, könnten die Bürger zu dem Glauben veranlasst werden, dass sie gesetzliches Zahlungsmittel in einem der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, oder in einem teilnehmenden Drittland sind.
(8)
Es besteht zunehmend die Gefahr, dass Medaillen und Münzstücke, die in Größe und Metalleigenschaften den Euro-Münzen ähneln, widerrechtlich anstelle von Euro-Münzen verwendet werden.
(9)
Aus diesem Grund sollten Medaillen und Münzstücke, die in ihren optischen Merkmalen, ihrer Größe oder ihren Metalleigenschaften Euro-Münzen ähneln, nicht verkauft, hergestellt, eingeführt oder zum Verkauf oder zu anderen kommerziellen Zwecken verbreitet werden.
(10)
Es obliegt jedem Mitgliedstaat, anwendbare Sanktionen für Verstöße einzuführen, damit ein gemeinschaftsweit gleichwertiger Schutz des Euro vor ähnlichen Medaillen und Münzstücken erreicht wird —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„Euro“ ist die gesetzliche Währung der teilnehmenden Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 sowie derjenigen Drittländer, die mit der Gemeinschaft ein Abkommen über die Einführung des Euro geschlossen haben (nachstehend „teilnehmende Drittländer“ genannt).
b)
„Euro-Zeichen“ ist das in Anhang I abgebildete und beschriebene Zeichen für den Euro (€).
c)
„Medaillen und Münzstücke“ sind Metallgegenstände mit Ausnahme von Münzrohlingen, die das Aussehen und/oder die technischen Eigenschaften einer Münze besitzen, aber nicht aufgrund der Rechtsvorschriften der teilnehmenden Mitgliedstaaten, der teilnehmenden Drittländer oder anderer Staaten ausgegeben werden und die daher keine gesetzlichen Zahlungsmittel sind.
d)
„Gold“, „Silber“ und „Platin“ sind gold-, silber- oder platinhaltige Legierungen mit einem Feingehalt von mindestens 375, 500 bzw. 850. Diese Definition berührt nicht die geltenden Punzierungsvorschriften der Mitgliedstaaten.
e)
„Europäisches wissenschaftliches und technisches Zentrum“ (nachfolgend „ETSC“ genannt) ist die durch den Beschluss der Kommission vom 29. Oktober 2004 eingesetzte Einrichtung.
f)
„Referenzspanne“ hat die Bedeutung gemäß Anhang II Nummer 1.
Artikel 2
Schutzbestimmungen
Vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 dürfen Medaillen und Münzstücke nicht hergestellt, verkauft, eingeführt und zum Verkauf oder zu anderen kommerziellen Zwecken verbreitet werden, wenn
a)
sie die Aufschrift „Euro“ oder „Euro Cent“ oder das Euro-Zeichen tragen oder
b)
ihre Größe innerhalb der Referenzspanne liegt oder
c)
sie ein Münzbild aufweisen, das einem der nationalen Münzbilder oder der gemeinsamen Seite der Euro-Münzen ähnelt, oder eine Rändelung besitzen, die der der Zwei-Euro-Münze entspricht oder ähnelt.
Artikel 3
Ausnahmen
(1)   Medaillen und Münzstücke, die die Aufschrift „Euro“ oder „Euro Cent“ oder das Euro-Zeichen tragen, aber keinen Nennwert tragen, sind von diesem Verbot ausgenommen, wenn ihre Größe außerhalb der Referenzspanne liegt.
(2)   Medaillen und Münzstücke, deren Größe innerhalb der Referenzspanne liegt, sind von diesem Verbot ausgenommen, wenn
a)
sich in ihrer Mitte ein über 6 Millimeter großes Loch befindet oder sie polygonal geformt sind und nicht mehr als sechs Ecken haben und die in Buchstabe c) Ziffer ii) genannte Bedingung erfüllt ist oder
b)
sie aus Gold, Silber oder Platin hergestellt sind oder
c)
sie folgende Bedingungen erfüllen:
i)
Die Kombinationen von Durchmesser und Randhöhe dieser Medaillen und Münzstücke liegen durchgängig außerhalb der für jeden einzelnen in Anhang II Nummer 2 genannten Fall festgelegten Spannen, und
ii)
die Kombinationen von Durchmesser und Metalleigenschaften dieser Medaillen und Münzstücke liegen durchgängig außerhalb der für jeden in Anhang II Nummer 3 genannten Fall festgelegten Spannen.
Artikel 4
Freistellung durch Genehmigung
(1)   Die Kommission kann die Aufschrift „Euro“ oder „Euro Cent“ oder die Verwendung des Euro-Zeichens durch eine Sondergenehmigung gestatten, wenn die Verwendungsbedingungen einer Kontrolle unterliegen und keine Verwechslungsgefahr besteht. In solchen Fällen muss der betroffene Marktteilnehmer dieses Mitgliedstaats klar auf der Medaille oder dem Münzstück genannt und auf der Vorder- oder Rückseite der Medaille oder des Münzstücks der Hinweis „Kein gesetzliches Zahlungsmittel“ eingeprägt sein.
(2)   Die Kommission entscheidet darüber, ob bei einem Münzbild eine Ähnlichkeit im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c) vorliegt.
Artikel 5
Bereits im Umlauf befindliche Medaillen und Münzstücke
Medaillen und Münzstücke, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung ausgegeben wurden und die in den Artikeln 2, 3 und 4 festgelegten Bedingungen nicht erfüllen, können bis maximal Ende 2009 weiterverwendet werden, es sei denn, sie könnten anstelle von Euro-Münzen verwendet werden. Diese Medaillen und Münzstücke werden gegebenenfalls nach den in den Mitgliedstaaten geltenden Verfahren erfasst und dem ETSC mitgeteilt.
Artikel 6
Sanktionen
(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über Sanktionen bei Verstoß gegen diese Verordnung und ergreifen die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Durchsetzung. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2)   Die Mitgliedstaaten erlassen bis spätestens 1. Juli 2005 die zur Umsetzung dieses Artikels erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 7
Anwendbarkeit
Diese Verordnung gilt in den teilnehmenden Mitgliedstaaten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 974/98.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2004.
Im Namen des Rates
Der Präsident
H. HOOGERVORST
(1)  ABl. C 134 vom 12.5.2004, S. 11.
(2)  ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2596/2000 (ABl. L 300 vom 29.11.2000, S. 2).
(3)  ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 423/1999 (ABl. L 52 vom 27.2.1999, S. 2).
(4)  ABl. L 225 vom 22.8.2002, S. 34.
(5)  ABl. C 318 vom 13.11.2001, S. 3.
(6)  ABl. C 373 vom 28.12.2001, S. 1.
ANHANG I
ERSCHEINUNGSBILD DES EURO-ZEICHENS GEMÄSS ARTIKEL 1
ANHANG II
1.   Definition der Referenzspanne nach Artikel 1
a)
Die Referenzspanne für die Größe von Medaillen und Münzstücken umfasst eine Reihe von Kombinationen zwischen verschiedenen Durchmessern und Randhöhen, die ihrerseits innerhalb der für den Durchmesser bzw. die Randhöhe festgelegten Referenzspannen liegen.
b)
Die Referenzspanne für den Durchmesser beträgt 19,00 bis 28,00 Millimeter.
c)
Die Referenzspanne für die Randhöhe beträgt 7,00 % bis 12,00 % jedes Werts innerhalb der Referenzspanne für den Durchmesser.
2.   Spannen nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c) Ziffer i)
Spannen
Durchmesser
(mm)
Randhöhe
(mm)
1.
19,45—20,05
1,63—2,23
2.
21,95—22,55
1,84—2,44
3.
22,95—23,55
2,03—2,63
4.
23,95—24,55
2,08—2,68
5.
25,45—26,05
1,90—2,50
3.   Spannen nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c) Ziffer ii)
Durchmesser
Metalleigenschaften
1.
19,00—21,94
Elektrische Leitfähigkeit zwischen 14,00 und 18,00 % IACS
2.
21,95—24,55
Elektrische Leitfähigkeit zwischen
—
14,00 und 18,00 % IACS oder
—
4,50 und 6,50 % IACS, außer bei Medaillen oder Münzstücken aus einer Legierung mit einem magnetischen Moment außerhalb der Spanne 1,0 bis 7,0 μVs.cm
3.
24,56—26,05
Elektrische Leitfähigkeit zwischen
—
15,00 und 18,00 % IACS oder
—
13,00 und 15,00 % IACS, außer bei Medaillen oder Münzstücken aus einer Legierung mit einem magnetischen Moment außerhalb der Spanne 1,0 bis 7,0 μVs.cm
4.
26,06—28,00
Elektrische Leitfähigkeit zwischen 13,00 und 15,00 % IACS, außer bei Medaillen und Münzstücken aus einer Legierung mit einem magnetischen Moment außerhalb der Spanne 1,0 bis 7,0 μVs.cm
4.   Grafische Darstellung
Die folgende Abbildung illustriert die in diesem Anhang enthaltenen Definitionen:

Summary:
Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen
Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen
ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:
Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen
WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNG?
Sie legt einheitliche Bedingungen für die Herstellung von Medaillen und Münzstücken mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen fest, um die Bürger vor Verwechslungsgefahr oder Betrug zu schützen.
Sie definiert die Verwendung der Begriffe, die mit dem Euro auf der einen Seite und dem Grad der technischen Ähnlichkeit zwischen Medaillen/Münzstücken und Euro-Münzen auf der anderen Seite zusammenhängen.
WICHTIGE ECKPUNKTE
Ziel der Verordnung ist es, die Öffentlichkeit vor Betrug und Verwechselungsgefahr zu schützen, die auf Metallgegenstände wie Medaillen und Münzstücke, die eine starke Ähnlichkeit mit den Euro-Münzen aufweisen, zurückzuführen sind. Bei diesen Medaillen und Münzstücken könnte nicht nur der Eindruck entstehen, es handele sich um ein gesetzliches Zahlungsmittel (das angenommen werden würde, wenn es wie Münzen oder Banknoten zur Zahlung angeboten würde), sondern sie könnten auch widerrechtlich anstelle von Euro-Münzen verwendet werden.
Zum Zwecke der Verordnung werden Medaillen und Münzstücke als Metallgegenstände definiert, die das Aussehen und/oder die technischen Eigenschaften von Euro-Münzen besitzen, aber nicht aufgrund der Rechtsvorschriften der teilnehmenden EU-Länder, der teilnehmenden Nicht-EU-Länder oder anderer Staaten ausgegeben werden und die daher keine gesetzlichen Zahlungsmittel sind.
Gemäß der Verordnung dürfen Medaillen und Münzstücke, die in ihren optischen oder technischen Merkmalen den Euro-Münzen ähneln, nicht hergestellt, verkauft, eingeführt und (zum Verkauf oder zu anderen kommerziellen Zwecken) verbreitet werden.
Medaillen oder Münzstücke dürfen nicht
die Aufschrift „Euro“ oder „Eurocent“ oder
das Euro-Zeichen tragen.
Sie dürfen ferner
kein Münzbild aufweisen, das dem auf den Euro-Münzen dargestellten Münzbild ähnelt,
keine Zeichen aufweisen, die den die Staatshoheit eines Landes der Europäischen Union (EU) zum Ausdruck bringenden Zeichen ähneln,
keine ähnliche Gestaltung der Ränder und keine ähnliche Rändelung wie Euro-Münzen haben oder dem Euro-Zeichen ähneln.
Außerdem dürfen die Medaillen und Münzstücke nicht die gleiche Größe haben wie die Euro-Münzen. Die Europäische Kommission teilt mit, ob es sich bei einem Metallgegenstand um eine Medaille oder ein Münzstück handelt und ob die Verbote dieser Verordnung anwendbar sind.
Medaillen und Münzstücke, die die Aufschrift „Euro“ oder „Eurocent“ oder das Euro-Zeichen, aber keinen Nennwert tragen, sind zugelassen, wenn sich ihre Größe hinreichend von der der Euro-Münzen unterscheidet und wenn sie kein Münzbild aufweisen, das den oben genannten Münzbildern und Zeichen ähnelt. Ist die Größe hingegen weitgehend gleich, so muss sich entweder in der Mitte der Medaillen und Münzstücke ein Loch befinden, müssen die Medaillen und Münzstücke ein Polygon mit höchstens sechs Ecken bilden, aus Gold, Silber oder Platin hergestellt sein oder bestimmte Spannen respektieren.
Die Kommission kann die Aufschrift „Euro“ oder „Eurocent“ oder die Verwendung des Euro-Zeichens durch eine Sondergenehmigung gestatten, wenn keine Verwechselungsgefahr besteht. So muss der betroffene Marktteilnehmer eines EU-Landes klar auf der Medaille oder dem Münzstück genannt sein.
Sofern die Medaille oder das Münzstück auch einen Nennwert trägt, muss auf der Vorder- oder Rückseite zusätzlich der Hinweis „Kein gesetzliches Zahlungsmittel“ eingeprägt sein.
Die Stückelung und die technischen Merkmale der Euro-Münzen, die im gesamten Euro-Gebiet das einzige gesetzliche Zahlungsmittel in Münzform sind, sind in der Verordnung (EU) Nr. 729/2014 des Rates festgelegt.
Medaillen und Münzstücke, die vor Inkrafttreten der Verordnung ausgegeben wurden, konnten bis Ende 2009 weiterverwendet werden, es sei denn, sie konnten anstelle von Euro-Münzen verwendet werden. Diese Medaillen und Münzstücke werden nach den in den EU-Ländern geltenden Verfahren erfasst und dem Europäischen wissenschaftlichen und technischen Zentrum mitgeteilt.
Diese Verordnung gilt in allen EU-Ländern, die den Euro 2002 eingeführt haben (Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande und Portugal, Österreich, Spanien). Ihre Anwendung wird mit der Verordnung (EG) Nr. 2183/2004, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 47/2009, auf die EU-Länder ausgedehnt, die den Euro noch nicht eingeführt haben. Die EU-Länder mussten bis 1. Juli 2005 Vorschriften über Sanktionen bei Verstoß gegen diese Verordnung erlassen und diese durchsetzen.
WANN TRITT DIESE VERORDNUNG IN KRAFT?
              
Sie ist am 21. Dezember 2004 in Kraft getreten.
HAUPTDOKUMENT
            
Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 des Rates vom 6. Dezember 2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen (ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 1-6)
Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.
Letzte Aktualisierung: 02.02.2017