Document ID: 32003D0822

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32003D0822
2003/822/EG: Beschluss des Rates vom 17. November 2003 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Codex-Alimentarius-Kommission
Amtsblatt Nr. L 309 vom 26/11/2003 S. 0014 - 0021
Beschluss des Ratesvom 17. November 2003über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Codex-Alimentarius-Kommission(2003/822/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 37, 95, 133 und 152 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Aufgabe der Codex-Alimentarius-Kommission (CAK) besteht unter anderem darin, zum Schutz der Verbrauchergesundheit und im Interesse eines fairen Welthandels weltweit gültige Gesundheitsstandards auszuarbeiten und zu harmonisieren sowie Leitlinien und Empfehlungen für Agrar- und Fischereiprodukte, Lebensmittel, Lebensmittelzusatzstoffe und Kontaminanten, Futtermittel, Tierarzneimittel, Pestizide, einschließlich Etikettierung, Analyse- und Stichprobeverfahren, ethische Grundsätze und Bestimmungen für gute landwirtschaftliche Praxis sowie Leitlinien für eine gute Hygienepraxis festzulegen. Diese Ziele stehen in Einklang mit den Zielen, die sich die Europäische Gemeinschaft im Zusammenhang mit Maßnahmen zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen und zum Schutz der Umwelt sowie entsprechende Maßnahmen für den internationalen Handel sowie zur Harmonisierung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften, insbesondere in den Bereichen Lebensmittel, Lebensmittelzusatzstoffe und Kontaminanten, einschließlich Etikettierung, Analyse- und Stichprobeverfahren, gesetzt hat, um den freien Warenverkehr auf dem Binnenmarkt und Einfuhren aus Drittländern zu gewährleisten.(2) Seit Inkrafttreten der WTO-Übereinkommen im Jahr 1994 und insbesondere des Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutz-rechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen) sowie des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse (TBT-Übereinkommen) haben die Codex-Alimentarius-Standards, -Leitlinien und -Empfehlungen insofern zunehmende rechtliche Bedeutung erlangt, als in den WTO-Übereinkommen auf den Codex-Alimentarius Bezug genommen und einschlägige nationale Vorschriften als konform gelten, wenn sie auf den von der Codex-Alimentarius-Kommission festgelegten Standards, Leitlinien und Empfehlungen beruhen.(3) Die Europäische Gemeinschaft sollte in der Lage sein, bei der Ausarbeitung, Verhandlung und Annahme von Standards, Leitlinien und Empfehlungen der Codex-Alimentarius-Kommission und ihrer Untergremien ihre Zuständigkeit wahrzunehmen und mitzuwirken. Ein Beitritt der Europäischen Gemeinschaft - neben ihren Mitgliedstaaten - als Vollmitglied zur Codex-Alimentarius-Kommission ist unerlässlich, wenn sichergestellt werden soll, dass die grundlegenden Gesundheitsschutz- und anderen Interessen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung, Verhandlung und Annahme der Standards, Leitlinien, Empfehlungen oder anderen Bestimmungen der Codex-Alimentarius-Kommission Berücksichtigung finden.(4) Der Beitritt der Europäischen Gemeinschaft als Vollmitglied zum Codex Alimentarius dürfte dazu beitragen, die Kohärenz zwischen den Standards, Leitlinien, Empfehlungen und anderen Bestimmungen der Codex-Alimentarius-Kommission und anderen maßgeblichen internationalen Verpflichtungen der Europäischen Gemeinschaft zu verstärken.(5) Seit 26. November 1991 ist die Europäische Gemeinschaft neben ihren Mitgliedstaaten Mitglied der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO).(6) Gemäß Artikel 2 der Satzung der Codex-Alimentarius-Kommission ist die Europäische Gemeinschaft als FAO-Mitglied berechtigt, auch der Codex-Alimentarius-Kommission als Vollmitglied beizutreten.(7) Mit Beschluss vom 21. Dezember 1993 hat der Rat die Kommission ermächtigt, auf der Grundlage der Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Position innerhalb der FAO sowie unter Berücksichtigung der Ziele und Besonderheiten der Codex-Alimentarius-Kommission die Bedingungen und Modalitäten für eine Vollmitgliedschaft der Europäischen Gemeinschaft in der Codex-Alimentarius-Kommission auszuhandeln.(8) Die Rechte und Pflichten von Mitgliedsorganisationen der FAO können entsprechend auch auf die Mitgliedschaft der Europäischen Gemeinschaft in der Codex-Alimentarius-Kommission angewendet werden, und die entsprechenden Beschlüsse über die erforderlichen Anpassungen der einschlägigen Bestimmungen der Verfahrensordnung der Codex-Alimentarius-Kommission und ihrer Untergremien sind bereits gefasst worden.(9) In Anbetracht der Interessen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und der Besonderheiten der Codex-Alimentarius-Kommission gelten die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Kommission als erfolgreich.(10) Es ist notwendig, die praktischen Modalitäten für die Mitwirkung der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten an den Arbeiten der Codex-Alimentarius-Kommission und ihrer Untergremien so festzulegen, dass die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten aus dem Beitritt der Gemeinschaft zum Codex Alimentarius größtmöglichen Nutzen ziehen.(11) In Erwägung der genannten Gründe ist es angezeigt, dass die Europäische Gemeinschaft der Codex-Alimentarius-Kommission als Vollmitglied beitritt.(12) Die Generaldirektoren der FAO und der WHO haben die mit der 26. Sitzung der Codex-Alimentarius-Kommission am 30. Juni 2003 angenommenen Änderungen der Verfahrensordnung genehmigt, gemäß denen Regionale Organisationen zur Wirtschaftlichen Integration Mitglieder des Codex werden können -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Die Europäische Gemeinschaft stellt einen Antrag auf Beitritt zur Codex-Alimentarius-Kommission, zusammen mit einer formellen Beitrittsurkunde, in der sich die Europäische Gemeinschaft verpflichtet, den zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden Verpflichtungen aus der Satzung der Codex-Alimentarius-Kommission nachzukommen (Anhang I dieses Beschlusses), sowie einer allgemeinen Erklärung über die Zuständigkeitsverteilung (Anhang II dieses Beschlusses).(2) Der Präsident des Rates ist für die Durchführung der genannten Maßnahmen verantwortlich.Artikel 2Die Vereinbarung zwischen Rat und Kommission über die Vorbereitung von Codex-Alimentarius-Sitzungen, -Erklärungen und -Abstimmungen, die diesem Beschluss als Anhang III beiliegt, ist für die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten verbindlich.Geschehen zu Brüssel am 17. November 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Alemanno(1) Stellungnahme vom 7. November 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).ANHANG IUrkunde über den Beitritt zur Codex-Alimentarius-KommissionHerr Generaldirektor,ich habe die Ehre, Ihnen mitzuteilen, dass die Europäische Gemeinschaft als Mitglied der FAO beschlossen hat, Antrag auf Beitritt zur Codex-Alimentarius-Kommission zu stellen. Ich bitte Sie daher, die vorliegende Beitrittsurkunde, mit der die Europäische Gemeinschaft die geänderte Verfahrensordnung der Codex-Alimentarius-Kommission gemäß Regel II der genannten Verfahrensordnung annimmt, sowie die allgemeine Erklärung der Europäischen Gemeinschaft über die Zuständigkeitsverteilung anzunehmen.Die Europäische Gemeinschaft akzeptiert formell und ohne Vorbehalte die sich aus ihrer Mitgliedschaft in der Codex-Alimentarius-Kommission ergebenden Verpflichtungen, wie sie in der Satzung der Codex-Alimentarius-Kommission festgeschrieben sind, und verpflichtet sich feierlich, den zum Zeitpunkt ihres Beitritts bestehenden Verpflichtungen pflichtgemäß und nach bestem Wissen und Gewissen nachzukommen.Mit vorzüglicher HochachtungAlessandro PIGNATTIDer amtierende Präsident des Rates der Europäischen UnionVorsitzender des Ausschusses der Ständigen Vertreter(Teil 1)Herrn DioufGeneraldirektorErnährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen Via delle Terme di Caracalla I - 00100 RomANHANG IIAllgemeine Erklärung der Europäischen Gemeinschaft über die Zuständigkeitsverteilung gemäß Regel VI der Verfahrensordnung der Codex-Alimentarius-KommissionIn dieser Erklärung wird die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten in den Tätigkeitsbereichen festgelegt, die in den Rechtsakten zur Gründung der Codex-Alimentarius-Kommission erfasst sind. Die Sprechregelung für die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten fällt nicht darunter.Diese Erklärung gilt für alle Sitzungen der Codex-Alimentarius-Kommission und ihrer Untergremien, es sei denn, die Europäische Gemeinschaft beschließt oder wird von einem anderen Codex-Alimentarius-Mitglied vor einer Sitzung ersucht, zu einem Tagesordnungspunkt eine besondere Erklärung abzugeben.Sollten sich die nachstehenden Modalitäten für die Zuständigkeitsverteilung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten ändern, so wird diese Erklärung entsprechend angepasst.1. ZUSTÄNDIGKEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTGenerell besitzt die Europäische Gemeinschaft die ausschließliche Zuständigkeit für Tagesordnungspunkte in den Bereichen Harmonisierung der Normen für bestimmte Agrarprodukte, Lebensmittel, Lebensmittelzusatzstoffe, Kontaminanten, Tierarzneimittel, Pestizide, Fisch und Fischereierzeugnisse, einschließlich Etikettierung, Analyse- und Stichprobeverfahren, sowie die Kodizes und Leitlinien für die Hygienepraxis, soweit die Gemeinschaftsvorschriften diese Bereiche ganz oder weitgehend harmonisiert haben, sowie in Fragen des internationalen Handels, soweit sie die Ziele der Codex-Alimentarius-Kommission und insbesondere den Schutz der Verbrauchergesundheit und faire Praktiken im Lebensmittelhandel betreffen.2. ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATENDie Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft sind generell zuständig für Tagesordnungspunkte, die organisatorische Fragen (z. B. rechtliche oder budgetäre Fragen) und Verfahrensfragen (z. B. Wahl von Vorsitzenden, Annahme von Tagesordnungen, Genehmigung von Berichten) betreffen.3. GETEILTE ZUSTÄNDIGKEITDie Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind in folgenden Bereichen beide grundsätzlich zuständig, soweit die in diesen Bereichen geplanten Maßnahmen in den Tätigkeitsbereich des Codex Alimentarius fallen und die Gemeinschaft in diesen Bereichen harmonisierungsberechtigt, die Harmonisierung jedoch erst teilweise erfolgt ist:a) Agrarpolitik im allgemeinen, einschließlich Harmonisierung von Normen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Tieren und Pflanzen (Artikel 32 bis 38 EG-Vertrag);b) Angleichung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bereichen, die den Schutz des Lebens und der Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen betreffen (Artikel 94 und 95 EG-Vertrag);c) gesundheitspolitische Maßnahmen (Artikel 152 EG-Vertrag) und Maßnahmen zum Verbraucherschutz (Artikel 153 EG-Vertrag);d) Politik für die Bereiche Forschung und technologische Entwicklung (Artikel 163 bis 173 EG-Vertrag);e) Umweltpolitik (Artikel 174 bis 176 EG-Vertrag);f) Entwicklungspolitik (Artikel 177 bis 181 EG-Vertrag);g) andere Politikbereiche der Europäischen Gemeinschaft, die, wenn auch nur teilweise, die Tätigkeiten der Codex-Alimentarius-Kommission betreffen.ANHANG IIIVereinbarung zwischen Rat und Kommission über die Vorbereitung von Codex-Alimentarius-Sitzungen, -Erklärungen und die Ausübung von Abstimmungsrechten1. Anwendungsbereich des KoordinationsverfahrensDas Koordinationsverfahren gilt für alle Sitzungen der Codex-Alimentarius-Kommission und ihrer Untergremien, einschließlich Arbeitsgruppen, und für Antworten auf Rundschreiben.2. Codex-Alimentarius-Rundschreiben2.1. Um die Fristen für die Beantwortung der Codex-Rundschreiben einhalten zu können, übermittelt die Kommission den Mitgliedstaaten in regelmäßigen Abständen, jedoch mindestens alle zwei Monate, eine Tabelle, in der alle erwarteten, angekündigten und anstehenden Rundschreiben getrennt aufgelistet sind und in der besonders auf die Rundschreiben hingewiesen wird, für die die Kommission beabsichtigt, einen Entwurf einer gemeinsamen Antwort im Namen der Gemeinschaft auszuarbeiten, einschließlich eines entsprechenden Zeitplans und, soweit möglich, mit Angaben über die jeweilige Zuständigkeit.2.2. Soweit die Kommission angibt, dass eine gemeinsame Antwort ausgearbeitet werden muss, sehen die Mitgliedstaaten von einer direkten Beantwortung des betreffenden Codex-Rundschreibens ab; sie können die Kommission jedoch auf spezifische Fragen oder Punkte, die ihnen Probleme aufwerfen, hinweisen und Anregungen für die Beantwortung des Rundschreibens geben.2.3. Die Kommission erarbeitet einen Entwurf einer gemeinsamen Antwort, der den Stellungnahmen der Mitgliedstaaten Rechnung trägt und für weitere Anmerkungen zügig über die nationalen Codex-Kontaktstellen oder die von den Mitgliedstaaten benannten anderen Stellen an die Mitgliedstaaten weitergeleitet wird. Auf der Grundlage der auf diesem Weg mitgeteilten Anmerkungen überarbeitet die Kommission die gemeinsame Antwort unter Angabe der mitgeteilten Anmerkungen und gegebenenfalls der Gründe, warum bestimmte Anmerkungen nicht berücksichtigt werden konnten.2.4. Ein Mitgliedstaat kann die Kommission auch darauf hinweisen, dass ein bestimmtes Rundschreiben eine gemeinsame Antwort erfordert. In diesem Fall erarbeitet die Kommission den Antwortentwurf mit technischer Unterstützung dieses Mitgliedstaats.2.5. Ist die Kommission der Auffassung, dass eine gemeinsame Antwort nicht erforderlich ist, so sind die Mitgliedstaaten berechtigt, Codex-Rundschreiben, für die keine gemeinsame Antwort vorgesehen ist, direkt zu beantworten. In diesem Fall sind Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, ihre Anmerkungen direkt zu übermitteln, jedoch verpflichtet, den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission zuvor einen Entwurf ihrer Anmerkungen zu übermitteln, um sicherzustellen, dass die Kommission oder andere Mitgliedstaaten keine Einwände erheben.2.6. Die Kommission und die Mitgliedstaaten bemühen sich nach Kräften, so schnell wie möglich einen gemeinsamen Standpunkt zu erreichen. Wird der Entwurf für die gemeinsame Antwort von den Mitgliedstaaten angenommen, so wird er dem Codex-Alimentarius-Sekretariat zugeleitet. Bestehen jedoch noch wesentliche Meinungsunterschiede, so übermittelt die Kommission den Entwurf an das Ratssekretariat, damit eine Koordinationssitzung einberufen werden kann, um diese Differenzen auszuräumen; in diesem Fall gelten die Verfahrensvorschriften gemäß Abschnitt 3.3. Koordinierung im Rat3.1. Für jede Codex-Alimentarius-Sitzung werden vorbereitende Koordinationssitzungen abgehalten:- in Brüssel, von der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates (in der Regel die Arbeitsgruppe "Codex Alimentarius"), so früh wie möglich, spätestens jedoch eine Woche vor Beginn der Codex-Alimentarius-Sitzung, sowie zusätzlich- vor Ort, zu Beginn und erforderlichenfalls während und nach Abschluss der Codex-Alimentarius-Sitzung; sofern notwendig können während der Sitzungsrunde jederzeit weitere Koordinationssitzungen einberufen werden.3.2. Auf den Koordinationssitzungen wird über die im Namen der Gemeinschaft oder im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten abzugebenden Erklärungen entschieden. Erklärungen, die nur im Namen der Mitgliedstaaten abzugeben sind, werden zwar nicht auf Gemeinschaftsebene abgestimmt, können auf diesen Sitzungen jedoch auch koordiniert werden, wenn die Mitgliedstaaten dies vereinbaren.Gemeinschaftsstandpunkte oder gemeinsame Standpunkte werden in der Regel in Form einer Verhandlungsposition, einer Erklärung oder eines Erklärungsentwurfs beschlossen. Wird in dieser Vereinbarung auf eine "Erklärung" Bezug genommen, so gilt dieser Bezug auch als Bezug auf andere Formen, in denen der Gemeinschaftsstandpunkt oder gemeinsame Standpunkt vereinbart wurde.3.3. Die Kommission leitet die Tagesordnung für eine Codex-Alimentarius-Sitzung nach Erhalt an das Ratssekretariat weiter, das die Tagesordnung zusammen mit einem Vermerk an die Mitgliedstaaten übermittelt, in dem angegeben wird, zu welchen Tagesordnungspunkten eine Erklärung abgegeben werden soll und ob diese jeweils nur im Namen der Gemeinschaft oder im Namen der Gemeinschaft und im Namen der Mitgliedstaaten erfolgen soll.Zu Tagesordnungspunkten, die möglicherweise eine Konsens- oder Abstimmungsentscheidung im Rahmen einer Codex-Alimentarius-Sitzung erfordern, gibt die Kommission an, ob die Gemeinschaft oder die einzelnen Mitgliedstaaten abstimmen sollten.3.4. Die Kommission leitet Erklärungsentwürfe und Entwürfe von Standpunktpapieren dem Ratssekretariat zu, das die Entwürfe so schnell wie möglich, spätestens jedoch eine Woche vor der Koordinationssitzung an die Mitgliedstaaten übermittelt. Bei der Erarbeitung von Erklärungsentwürfen und Standpunktpapieren lässt sich die Kommission von technischen Sachverständigen der Mitgliedstaaten unterstützen. Das Ratssekretariat trägt dafür Sorge, dass die Erklärungsentwürfe zügig über die Codex-Kontaktstellen oder andere von den Mitgliedstaaten benannten Stellen weitergeleitet werden.3.5. Auf den Koordinationssitzungen wird über die Verteilung der Zuständigkeiten bei Erklärungen und Abstimmungen zu Tagesordnungspunkten der Codex-Alimentarius-Sitzungen entschieden, zu denen Erklärungen abgegeben werden können oder bei denen mit einer Abstimmung zu rechnen ist.3.6. Vor den Koordinationssitzungen übersendet die Kommission den Mitgliedstaaten über das Sekretariat des Ratesa) ihre Vorschläge für die Zuständigkeitsverteilung bei einer bestimmten Frage;b) ihre Vorschläge für Erklärungen zu einer bestimmten Frage.3.7. Können die Kommission und die Mitgliedstaaten in Koordinationssitzungen im Rahmen der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates oder vor Ort bei Fragen im Zusammenhang mit Punkt 3.6 Buchstaben a) und b) auch wegen Uneinigkeit über die Zuständigkeitsverteilung keinen gemeinsamen Standpunkt erzielen, so wird die Angelegenheit an den Ausschuss der Ständigen Vertreter verwiesen, der nach Maßgabe des geltenden Gemeinschaftsrechts über die zur Debatte stehenden Fragen mehrheitlich entscheidet.3.8. Die Zuständigkeiten der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten in den betreffenden Bereichen bleiben von den unter Nummer 3.7 genannten Entscheidungen unberührt.3.9. Sollte es sich (wegen Nichtverfügbarkeit der Codex-Alimentarius-Unterlagen) für die Kommission als unmöglich erweisen, Erklärungen rechtzeitig für die Koordinationssitzung vorzubereiten, so informiert sie die Mitgliedstaaten mindestens eine Woche vor der Codex-Alimentarius-Sitzung über die Kernpunkte eines Gemeinschaftsstandpunkts oder gemeinsamen Standpunkts sowie der entsprechenden Erklärung. Soweit dies unter außergewöhnlichen Umständen erforderlich ist, werden diese Kernpunkte und die Erklärung im Rahmen einer Koordinationssitzung ad hoc gemeinsam mit den in der Sitzung anwesenden Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten erneut geprüft.3.10. Erweist es sich angesichts der Entwicklung oder der Dynamik der Verhandlungen im Rahmen von Codex-Alimentarius-Sitzungen als erforderlich, dass der Vertreter der Gemeinschaft im Namen der Gemeinschaft oder im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten eine Erklärung abgibt, so wird ein entsprechender Erklärungsentwurf ad hoc koordiniert, und die einschlägigen Bestimmungen gemäß Punkt 3.9 finden Anwendung.3.11. Um in den Codex-Sitzungen auf nicht unter den vereinbarten Gemeinschaftsstandpunkt fallende Vorschläge reagieren zu können, schlagen die Mitgliedstaaten und die Kommission, möglichst nach vorheriger Absprache, eine vorläufige Antwort vor und prüfen Alternativoptionen, ohne jedoch eine formelle Verpflichtung einzugehen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten halten sich in jeder Hinsicht an die vereinbarte Gemeinschaftsposition und die ihr zugrunde liegenden Argumente und stimmen sich unmittelbar so schnell wie möglich ab, um ihre vorläufigen Standpunkte bestätigen oder ändern zu können.4. Erklärungen und Abstimmungen in Codex-Alimentarius-Sitzungen4.1. Bei Tagesordnungspunkten, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, spricht die Kommission im Namen der Gemeinschaft und stimmt ab. Nach vorheriger Absprache können auch die Mitgliedstaaten sprechen, um den Gemeinschaftsstandpunkt zu unterstützen und/oder zu ergänzen.4.2. Bei Tagesordnungspunkten, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, sprechen und stimmen die Mitgliedstaaten ab.4.3. Bei Tagesordnungspunkten, die sowohl in die Zuständigkeit der Gemeinschaft als auch in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, legen der Vorsitz und die Kommission einen gemeinsamen Standpunkt fest. Nach Absprache können die Mitgliedstaaten sprechen und unterstützende und/oder ergänzende Angaben machen. Die Mitgliedstaaten bzw. die Kommission stimmen im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten entsprechend dem gemeinsamen Standpunkt ab. Die Entscheidung darüber, wer abstimmt, wird je nach dem Überwiegen der Zuständigkeit (des Mitgliedstaats oder der Gemeinschaft) getroffen.4.4. Behandelt ein Tagesordnungspunkt Fragen, die sowohl in die nationale als auch die gemeinschaftliche Zuständigkeit fallen und in denen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten keine Einigung gemäß Nummer 3.7 erzielt werden konnte, so können die Mitgliedstaaten in Fragen, die eindeutig in ihre Zuständigkeit fallen, sprechen und abstimmen. Entsprechend der Verfahrensordnung des Codex Alimentarius kann die Kommission in Fragen, die eindeutig in ihre Zuständigkeit fallen und zu denen ein Gemeinschaftsstandpunkt festgelegt wurde, sprechen und abstimmen.4.5. In Fragen, in denen zwischen Kommission und Mitgliedstaaten keine Einigung über die Zuständigkeit erreicht wurde, oder wenn die für einen Gemeinschaftsstandpunkt erforderliche Mehrheit nicht erreicht werden konnte, bemühen sich beide Seiten nach Kräften, die Lage zu klären bzw. einen Gemeinschaftsstandpunkt festzulegen. Bis dahin und nach Absprache könnten die Kommission und/oder die Mitgliedstaaten sprechen, vorausgesetzt, der vertretene Standpunkt steht in Einklang mit der Gemeinschaftspolitik sowie früheren Gemeinschaftsstandpunkten und dem Gemeinschaftsrecht.4.6. In den beiden ersten Jahren nach dem Beitritt der Gemeinschaft zur Codex-Alimentarius-Kommission werden die Ergebnisse der Koordinationssitzungen der zuständigen Arbeitsgruppen des Rates zu Fragen der Zuständigkeitsverteilung bei Erklärungen und Abstimmungen zu allen Codex-Alimentarius-Tagesordnungspunkten dem Codex-Alimentarius-Sekretariat mitgeteilt. Nach Ablauf dieses Zeitraums gilt die allgemeine Erklärung als gültig, sofern kein anderes Codex-Alimentarius-Mitglied einen besonderen Antrag auf Klärung stellt oder die zuständige Arbeitsgruppe des Rates nicht anders beschließt.4.7. Im Rahmen der unter Nummer 4.1 oder Nummer 4.3 genannten Bestimmungen gilt ferner, dass ein Mitgliedstaat mit einem besonderen wichtigen, sich auf ein abhängiges Gebiet beziehenden Anliegen, dem nicht in einem gemeinsamen Standpunkt oder einem Gemeinschaftsstandpunkt Rechnung getragen werden kann, das Recht behält, unter Berücksichtigung der Gemeinschaftsinteressen im Namen seines abhängigen Gebiets abzustimmen und zu sprechen5. Redaktionssausschüsse und Arbeitsgruppen5.1. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sind berechtigt, nach eigenem Ermessen in Redaktionssausschüssen und Arbeitsgruppen des Codex Alimentarius mitzuwirken und zu sprechen, soweit es sich um informelle technische Sitzungen handelt, in denen nur einige Codex-Alimentarius-Mitglieder anwesend sind und keine formellen Beschlüsse gefasst werden. Die Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission bemühen sich nach Kräften, eine Einigung zu erzielen und in den Redaktionssausschüssen und Arbeitsgruppen zu vertreten.5.2. Unabhängig von der Frage der Zuständigkeit unterrichten die Vertreter der Kommission sowie die an den Sitzungen der Redaktionsausschüsse und Arbeitsgruppen teilnehmenden Mitgliedstaaten die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über Berichtsentwürfe, die der Berichterstatter der betreffenden Gruppe erstellt hat, und sie sprechen sich mit den Mitgliedstaaten über den zu vertretenden Standpunkt ab. Falls keine derartige Absprache erfolgt, orientieren sich die Vertreter der Kommission bzw. der Mitgliedstaaten in den Redaktionsausschüssen und Arbeitsgruppen an den miteinander abgestimmten Erklärungen und den Debatten in den Koordinierungssitzungen (siehe Abschnitt 4).6. Änderungen des VerfahrensAuf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission wird das Verfahren unter Berücksichtigung der bei seiner Anwendung gewonnenen Erfahrungen überprüft.

Summary:
Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Codex-Alimentarius-Kommission
Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Codex-Alimentarius-Kommission
Hauptaufgabe der Codex-Alimentarius-Kommission ist es, die Gesundheit der Verbraucher zu schützen und insbesondere durch die Festlegung der im Codex Alimentarius zusammengestellten Standards für die gute Praxis beim Handel mit Lebensmitteln zu sorgen. Die Mitgliedschaft der Europäischen Gemeinschaft in der Codex-Alimentarius-Kommission wird dazu beitragen, die Kohärenz zwischen den Standards, Leitlinien oder Empfehlungen im Rahmen des Codex und den anderen diesbezüglichen internationalen Verpflichtungen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten im Bereich der Lebensmittelnormen zu verbessern.
RECHTSAKT
Entscheidung 2003/822/EG des Rates vom 17. November 2003 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Codex-Alimentarius-Kommission [Amtsblatt L 309 vom 26.11.2003]
ZUSAMMENFASSUNG
Zusammenhang
Der Codex Alimentarius ist ein gemeinsames Programm der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Festsetzung von Standards für die Lebensmittelsicherheit, die als Maßstab für den internationalen Handel mit Lebensmitteln dienen.
Seit 1994 und dem Inkrafttreten der Übereinkommen der Welthandelorganisation (WTO) über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen) und über technische Handelshemmnisse (TBT-Übereinkommen) haben die Codex-Standards zunehmende rechtliche Bedeutung erlangt. So nehmen diese beiden Übereinkommen nunmehr Bezug auf die Codex-Standards, was bedeutet, dass der Codex die Grundlage für die Bewertung einzelstaatlicher Maßnahmen und Regelungen bildet.
Gegenwärtig sind alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) sowie seit Ende 2003 auch die Europäische Gemeinschaft als solche Mitglieder der Codex-Alimentarius-Kommission, der mit die Ausarbeitung des Codex betrauten Einrichtung.
Der jetzige Beschluss betrifft den Antrag auf den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Codex Alimentarius, der 2003 erfolgt ist. Der Beschluss enthält eine Erklärung über die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft sowie den Wortlaut der zwischen dem Rat und der Europäischen Kommission getroffenen Vereinbarung zur Vorbereitung der Sitzungen und Erklärungen der Codex-Alimentarius-Kommission sowie zur Ausübung des Stimmrechts in diesem Gremium.
Chronologischer Abriss der Beitrittsverhandlungen
Gemäß Artikel 2 der Satzung der Codex-Alimentarius-Kommission, wonach alle FAO-Mitglieder auch Vollmitglieder dieser Kommission werden können, hat die Europäische Gemeinschaft bereits Mitte der 90er Jahre entsprechende Verhandlungen eingeleitet.
Im Januar 1994 hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft mit dem Sekretariat der Codex-Alimentarius-Kommission Verhandlungen aufzunehmen, um die Bedingungen und Modalitäten für den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft festzulegen.
Die Gespräche zwischen der Kommission und dem Rat sind aber zwischenzeitlich wieder zum Stillstand gekommen, weil die Mitgliedstaaten Bedenken hinsichtlich der internen Koordination und der Zuständigkeitsverteilung geäußert hatten.
In der Folge der Veröffentlichung des Weißbuchs zur Lebensmittelsicherheit, in dem erneut auf die Bedeutung dieses Beitritts hingewiesen wurde, wurden die Verhandlungen mit dem Sekretariat der Codex-Alimentarius-Kommission im Jahr 2001 wieder aufgenommen.
Im Juni 2003 hat die Codex-Alimentarius-Kommission ihre Geschäftsordnung geändert, um den Beitritt von Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration zu ermöglichen, und hat so die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Europäische Gemeinschaft neben ihren Mitgliedstaaten Mitglied in dieser Kommission wird.
Die Codex-Alimentarius-Kommission: Ziele und Arbeitsweise
Die 1963 gegründete Codex-Alimentarius-Kommission hat die Aufgabe, ein gemeinsames Programm von FAO und WHO zur Aufstellung von Lebensmittelstandards auszuarbeiten, um die Gesundheit der Verbraucher zu schützen, für faire Praktiken beim Handel mit Lebensmitteln zu sorgen und zur Koordinierung der Arbeit der internationalen und nationalen Organisationen im Bereich der Lebensmittelstandards beizutragen.
7. Hauptziel der Codex-Alimentarius-Kommission ist es also, internationale Standards, Verhaltenscodizes und andere Leitlinien und Empfehlungen für Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei, Lebensmittel, Lebensmittelzusätze, Kontaminanten, Futtermittel, Tierarzneimittel- und Pestizidrückstände, Etikettierung, Kontroll- und Zertifizierungssysteme, Analyse- und Stichprobeverfahren, ethische Grundsätze und Bestimmungen für die gute landwirtschaftliche Praxis sowie Leitlinien für die Lebensmittelhygiene festzulegen.
Diese Standards werden dann in dem 13-bändigen Codex Alimentarius veröffentlicht, der folgende Themen behandelt:
horizontale Leitsätze und allgemeine Bestimmungen zur Lebensmittelhygiene
allgemeine Texte über Pestizidrückstände in Lebensmitteln und deren Obergrenzen
Rückstände von Tierarzneimitteln in Lebensmitteln
Lebensmittel für eine besondere Ernährung, einschließlich Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder
Obst und Gemüse, frisch, verarbeitet oder tiefgefroren
Obstsäfte
Getreide, Hülsenfrüchte und daraus hergestellte Erzeugnisse sowie pflanzliches Eiweiß
Fette und Öle sowie Fettzubereitungen
Fische und Fischereierzeugnisse
Fleisch und Fleischprodukte
Suppen und Brühen
Zucker, Kakaoerzeugnisse und Schokolade sowie verschiedene Erzeugnisse
Milch und Milchprodukte
Analyse- und Stichprobeverfahren
Die Arbeit der Codex-Alimentarius-Kommission ist auch ein Anreiz für Händler im Lebensmittelsektor, freiwillig ethische Praktiken anzuwenden. Zu diesem Zweck hat die Codex-Alimentarius-Kommission einen Verhaltenskodex für den internationalen Handel mit Lebensmitteln herausgegeben, der Bestandteil des Codex ist.
9. Derzeit sind 171 Länder Mitglieder in dieser einmal jährlich tagenden Kommission. Bei der Ausarbeitung ihrer Standards wird sie unterstützt von nachgeordneten Gremien wie z. B. Komitees, die sich mit horizontalen Fragen (etwa allgemeinen Grundsätzen, Etikettierung, Lebensmittelhygiene, Lebensmittelzusätzen oder Kontaminanten) oder vertikalen Fragen, also mit nur einem einzigen Produkt (etwa Milch und Milcherzeugnisse oder Fisch und Fischereierzeugnisse) befassen, von „Task Forces", also Ausschüssen die für eine bestimmte Aufgabe und eine bestimmte Zeit eingerichtet werden, oder von den regionalen Koordinierungsausschüssen. Außerdem liefern die Sitzungen der Sachverständigen, die von der FAO und der WHO ausgerichtet und unterstützt werden, die wissenschaftliche Grundlage (Risikoabschätzung) für die Arbeit der Codex-Alimentarius-Kommission, und die hierbei erstellten Veröffentlichungen setzen internationale Maßstäbe. Es gibt drei Sachverständigengruppen: der Gemeinsame FAO/WHO-Sachverständigenausschuss für Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln (JMPR), der Gemeinsame FAO/WHO-Sachverständigenausschuss für die biologische Risikobewertung und der Gemeinsame FAO/WHO-Sachverständigenausschuss über Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA).
Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen der Codex-Alimentarius-Kommission
Die Geschäftsordnung sieht jetzt auch die Möglichkeit vor, dass eine Organisation ihr Stimmrecht entsprechend den jeweiligen Zuständigkeiten mit ihren Mitgliedstaaten teilen kann. Verfügt eine Mitgliedsorganisation über ein Stimmrecht, so entspricht die Zahl ihrer Stimmen der Anzahl ihrer zum Zeitpunkt der Abstimmung im Sitzungssaal anwesenden Mitgliedstaaten. Diese Bestimmung ist das Ergebnis eines Kompromisses mit den Entwicklungsländern, die aus Gerechtigkeitserwägungen nicht akzeptieren konnten, dass die Stimme eines abwesenden Landes berücksichtigt wird.
Es gibt drei Formen von Zuständigkeit:
Ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft, wenn der behandelte Punkt eine Frage betrifft, die ganz oder großteils Gegenstand der Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene ist. In diesem Fall ergreift die Kommission das Wort und stimmt im Namen der Gemeinschaft ab, wobei die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, den Standpunkt der Kommission zu unterstützen oder auf die Beiträge der anderen Länder zu reagieren.
Ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in allen Punkten, die organisatorische Fragen (wie z. B. Rechts- oder Haushaltsfragen) oder Verfahrensfragen (wie z. B. die Wahl der Vorsitzenden oder die Annahme der Tagesordnung bzw. der Sitzungsberichte) betreffen.
Geteilte Zuständigkeit bei nur teilweiser Harmonisierung, wobei je nach Harmonisierungsgrad den Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft das Stimmrecht erteilt wird. In diesem Fall legen der Vorsitz und die Kommission den gemeinsamen Standpunkt fest. Die Mitgliedstaaten können das Wort ergreifen, um den gemeinsamen Standpunkt zu unterstützen oder zu ergänzen bzw. auf die Beiträge anderer Länder oder Organisationen zu reagieren.
Vor jeder Sitzung der Codex-Alimentarius-Kommission oder eines ihrer nachgeordneten Gremien wird allen Teilnehmern eine Tagesordnung mit Anmerkungen übermittelt, in der zu jedem Punkt angegeben ist, wer - die Organisation und/oder die Mitgliedstaaten - zuständig ist und das Stimmrecht besitzt.
Ferner sind die Mitgliedstaaten und die Kommission berechtigt, an den Redaktionsausschüssen und Arbeitsgruppen des Codex Alimentarius mitzuwirken und darin ihre Meinung zu äußern. Die Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission bemühen sich, einen gemeinsamen Standpunkt zu finden und diesen bei den Beratungen in den Redaktionsausschüssen und Arbeitsgruppen zu vertreten.
Das HACCP-Konzept (Hazard Analysis and Critical Control Point - Risikoanalyse und Bestimmung der kritischen Kontrollpunkte) und der Codex Alimentarius
Die EU nimmt bei der Begründung ihrer Maßnahmen im Bereich Lebensmittel und Lebensmittelsicherheit häufig auf den Codex Alimentarius Bezug. Dies gilt insbesondere für das HACCP-Konzept, das in den EU-Rechtsvorschriften für die Hygiene und die amtlichen Kontrollen von Lebensmitteln tierischen Ursprungs zugrunde gelegt wird.
15. Diese von der Codex-Alimentarius-Kommission schon Anfang der 90er Jahre erarbeiteten Grundsätze legen für den gesamten Produktionszyklus bestimmte Schritte fest, anhand deren mittels Risikoanalyse die kritischen Punkte ermittelt werden können, deren Kontrolle für die Lebensmittelsicherheit unerlässlich ist:
Ermittlung aller zu vermeidenden, zu beseitigenden oder auf ein annehmbares Maß zu beschränkenden Gefahren;
Ermittlung der kritischen Punkte oder Obergrenzen, ab deren eine Kontrolle unerlässlich ist;
Einführung und Anwendung von Verfahren zur Überwachung der kritischen Punkte;
Einführung von Korrekturmaßnahmen, wenn die Überwachung ergibt, dass sich ein kritischer Punkt nicht unter Kontrolle halten lässt.
Die Beziehungen zwischen WTO und Codex Alimentarius
Im Rahmen der im April 1994 in Marrakesch aus der Taufe gehobenen WTO wurden zwei spezifische Übereinkommen geschlossen, die mit protektionistischen technischen Vorschriften begründete Handelshemmnisse begrenzen sollten:
das Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen);
das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT-Übereinkommen).
Das SPS-Übereinkommen enthält die Bedingungen, unter denen ein Mitgliedstaat gesundheitspolizeiliche Maßnahmen (Tiergesundheit, Lebensmittelsicherheit) oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen erlassen und anwenden kann, die sich mittelbar oder unmittelbar auf den internationalen Handel auswirken. Bei der Eingrenzung des Handlungsrahmens der Mitgliedstaaten nimmt das Übereinkommen ausdrücklich Bezug auf die im Codex festgelegten Standards.
So wird in der Präambel dieses Übereinkommens „die Anwendung von gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen [...] zwischen den Mitgliedern auf der Grundlage von internationalen Normen, Richtlinien und Empfehlungen, die von den zuständigen internationalen Organisationen einschließlich der Kommission des Codex Alimentarius [...] entwickelt worden sind [...]" befürwortet.
Das TBT-Übereinkommen soll sicherstellen, dass die technischen Regelungen und Normen keine unnötigen Hemmnisse für den internationalen Handel errichten. Auch hier wird in großem Umfang auf internationale Normen Bezug genommen, ohne dass jedoch der Codex Alimentarius im Rahmen der für wünschenswert erklärten Harmonisierung ausdrücklich erwähnt wird.
Bezug
Rechtsakt
Datum des Inkrafttretens
Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten
Amtsblatt
Beschluss 2003/822/EG
17.11.2003
-
ABl. L 309 vom 26.11.2003
See also
Weitere Informationen finden sich auf dem Internetportal über den Codex Alimentarius (EN) (ES) (FR).
Letzte Änderung: 02.05.2005