Document ID: 21984A0716(02)

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EUR-Lex - 21984A0716(02) - DE
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21984A0716(02)
Übereinkommen zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (Übereinkommen von Bonn)
Amtsblatt Nr. L 188 vom 16/07/1984 S. 0009 - 0016 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 4 S. 0191  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 4 S. 0191  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 5 S. 0035  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 5 S. 0035
++++  ÜBEREINKOMMEN  zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe   ( Übereinkommen von Bonn )  DIE REGIERUNGEN DES KÖNIGREICHS BELGIEN , DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK , DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE , DES KÖNIGREICHS NORWEGEN , DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN , DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND UND DIE EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -  IN DER ERKENNTNIS , daß die Verschmutzung der See durch Öl und andere Schadstoffe im Nordseegebiet die Meeresumwelt und die Interessen der Küstenstaaten gefährden kann ,  IN ANBRETRACHT dessen , daß eine solche Verschmutzung viele Ursachen hat und daß Unfälle und andere Ereignisse auf See Anlaß zu grosser Besorgnis geben ,  ÜBERZEUGT , daß die Fähigkeit zur Bekämpfung einer solchen Verschmutzung sowie die wirksame Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung der Staaten für den Schutz ihrer Küsten und damit zusammenhängenden Interessen notwendig sind ,  ERFREUT über die Fortschritte , die bereits im Rahmen des am 9 . Juni 1969 in Bonn unterzeichneten Übereinkommens zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Ölverschmutzungen der Nordsee erzielt worden sind ,  IN DEM WUNSCH , die gegenseitige Unterstützung und Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung weiterzuentwickeln -  SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :  Artikel 1  Dieses Übereinkommen findet Anwendung , wenn die Verschmutzung oder drohende Verschmutzung der See durch Öl oder andere Schadstoffe im Nordseegebiet , wie es in Artikel 2 festgelegt ist , eine ernste und unmittelbar bevorstehende Gefahr für die Küste oder damit zusammenhängende Interessen einzelner oder mehrerer Vertragsparteien darstellt .  Artikel 2  Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck Nordseegebiet die eigentliche Nordsee südlich des Breitengrads 61 * nördlicher Breite sowie  a ) den Skagerrak , dessen südliche Begrenzung östlich von Kap Skagen durch den Breitengrad 57 * 44'00'' , 8 nördlicher Breite bestimmt wird ;  b ) den Ärmelkanal und seine Eingangsgewässer östlich einer Linie , die fünfzig Seemeilen westlich einer die Scilly-Inseln und die Insel Quessant verbindenden Linie verläuft .  Artikel 3   ( 1 ) Die Vertragsparteien sind der Auffassung , daß der Schutz gegen eine Verschmutzung der in Artikel 1 erwähnten Art eine wirksame Zusammenarbeit zwischen ihnen erfordert .   ( 2 ) Die Vertragsparteien erarbeiten und erlassen gemeinsam Richtlinien für die praktischen , einsatzmässigen und technischen Aspekte gemeinsamer Maßnahmen .  Artikel 4  Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Unterrichtung der anderen Vertragsparteien  a ) über ihre nationale Organisation , der die Bekämpfung einer Verschmutzung der in Artikel 1 erwähnten Art obliegt ;  b ) über die zuständige Behörde , die für die Entgegennahme und Abgabe von Meldungen über eine solche Verschmutzung sowie für die Behandlung von Fragen der gegenseitigen Unterstützung der Vertragsparteien verantwortlich ist ;  c ) über ihre nationalen Mittel zur Vermeidung oder Bekämpfung einer solchen Verschmutzung , die für eine internationale Hilfe zur Verfügung gestellt werden könnten ;  d ) über neue Wege zur Vermeidung einer solchen Verschmutzung und über neue wirksame Maßnahmen zu deren Bekämpfung ;  e ) über grössere Verschmutzungsereignisse dieser Art , die bekämpft wurden .  Artikel 5   ( 1 ) Erfährt eine Vertragspartei , daß sich im Nordseegebiet ein Unfall ereignet hat oder daß dort Öl oder andere Schadstoffe vorhanden sind , so daß mit einer ernsten Gefahr für die Küste oder damit zusammenhängende Interessen einer anderen Vertragspartei zu rechnen ist , so unterrichtet sie diese Vertragspartei unverzueglich durch ihre zuständige Behörde .   ( 2 ) Die Vertragsparteien verpflichten sich , die Kapitäne aller ihre Flagge führenden Schiffe sowie die Führer der in ihren Staaten eingetragenen Luftfahrzeuge zu ersuchen , auf dem je nach den Umständen gangbarsten und geeignetsten Weg unverzueglich folgendes zu melden :  a ) alle Unfälle , die eine Verschmutzung der See verursachen oder voraussichtlich verursachen werden ;  b ) das Vorhandensein , die Art und den Umfang von Öl oder anderen Schadstoffen , die voraussichtlich die Küste oder damit zusammenhängende Interessen einzelner oder mehrerer Vertragsparteien ernstlich gefährden werden .   ( 3 ) Die Vertragsparteien legen ein Musterformblatt für die in Absatz 1 vorgeschriebene Meldung über Verschmutzungen fest .  Artikel 6   ( 1 ) Allein für die Zwecke dieses Übereinkommens wird das Nordseegebiet in die im Anhang zu diesem Übereinkommen bezeichneten Zonen eingeteilt .   ( 2 ) Die Vertragspartei , in deren Zone ein Fall nach Artikel 1 eintritt , trifft die notwendigen Feststellungen über die Art und das Ausmaß jedes Unfalls oder gegebenenfalls über die Art und ungefähre Menge des Öls oder der anderen Schadstoffe und über deren Bewegungsrichtung und Geschwindigkeit .   ( 3 ) Die betreffende Vertragspartei unterrichtet sofort alle anderen Vertragsparteien durch deren zuständige Behörden über ihre Feststellungen und über jede Maßnahme , die sie zur Bekämpfung des Öls oder der anderen Schadstoffe getroffen hat , und beobachtet diese Stoffe ständig , solange * sich in ihrer Zone befinden .   ( 4 ) Die Verpflichtungen der Vertragsparteien nach diesem Artikel hinsichtlich der Zonen gemeinsamer Verantwortung werden durch besondere technische Vereinbarungen zwischen den beteiligten Vertragsparteien geregelt . Die anderen Vertragsparteien werden von diesen Vereinbarungen unterrichtet .  Artikel 7  Benötigt eine Vertragspartei Unterstützung , um eine Verschmutzung oder drohende Verschmutzung auf See oder an ihrer Küste zu bekämpfen , so kann sie die anderen Vertragsparteien um Hilfe bitten . Vertragsparteien , die Unterstützung anfordern , geben genau die Art der benötigten Unterstützung an . Die nach diesem Artikel um Hilfe gebetenen Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften , im Rahmen ihrer Möglichkeiten Hilfe zu leisten , unter Berücksichtigung - insbesondere im Falle einer Verschmutzung durch andere Schadstoffe als Öl - der ihnen zur Verfügung stehenden technischen Mittel .  Artikel 8   ( 1 ) Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen , als beeinträchtige es in irgendeiner Weise die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aufgrund des Völkerrechts , insbesondere auf dem Gebiet der Verhütung und Bekämpfung der Mecresverschmutzung .   ( 2 ) Die in Artikel 6 erwähnte Einteilung in Zonen darf keinesfalls als Vorentscheidung oder Begründung in einer Frage der Souveränität oder Hoheitsgewalt geltend gemacht werden .  Artikel 9   ( 1 ) Solange keine auf zweiseitiger oder mehrseitiger Grundlage oder aus Anlaß einer gemeinsamen Bekämpfungsaktion geschlossene Übereinkunft über die finanziellen Regelungen bezueglich der Maßnahmen der Vertragsparteien zur Bekämpfung einer Verschmutzung vorliegt , tragen die Vertragsparteien die Kosten ihrer jeweiligen Maßnahmen zur Bekämpfung der Verschmutzung nach Maßgabe der Buchstaben a ) oder b ) .  a ) Wurde die Maßnahme von einer Vertragspartei auf ausdrückliches Ersuchen einer anderen Vertragspartei ergriffen , so hat die ersuchende Vertragspartei der hilfeleistenden Vertragspartei die Kosten für ihre Maßnahme zu erstatten ;  b ) wurde die Maßnahme von einer Vertragspartei auf eigene Veranlassung ergriffen , so trägt diese Vertragspartei die Kosten ihrer Maßnahme .   ( 2 ) Die ersuchende Vertragspartei kann ihr Ersuchen jederzeit widerrufen , hat aber in diesem Fall die der hilfeleistenden Vertragspartei bereits entstandenden oder von ihr übernommenen Kosten zu tragen .  Artikel 10  Sofern nichts anderes vereinbart ist , werden die Kosten der von einer Vertragspartei auf Ersuchen einer anderen Vertragspartei ergriffenen Maßnahme nach den Rechtsvorschriften und den üblichen Verfahren des hilfeleistenden Landes für die Erstattung solcher Kosten durch eine haftpflichtige natürliche oder juristische Person berechnet .  Artikel 11  Artikel 9 ist nicht so auszulegen , als beeinträchtige er in irgendeiner Weise die Rechte der Vertragsparteien , von Dritten die Kosten für Maßnahmen zur Bekämpfung einer Verschmutzung oder einer drohenden Verschmutzung aufgrund anderer anwendbarer Bestimmungen und Regeln des innerstaatlichen Rechts und des Völkerrechts wiederzuerlangen .  Artikel 12   ( 1 ) Tagungen der Vertragsparteien werden in regelmässigen Zeitabständen sowie immer dann abgehalten , wenn dies aufgrund besonderer Umstände nach Maßgabe der Geschäftsordnung beschlossen wird .   ( 2 ) Auf ihrer ersten Tagung arbeiten die Vertragsparteien eine Geschäftsordnung und eine Finanzordnung aus ; für ihre Annahme ist Einstimmigkeit erforderlich .   ( 3 ) Die Verwahrregierung beraumt die erste Tagung der Vertragsparteien so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens an .  Artikel 13  In den in ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen stent der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eine * zahl von Stimmen zu , die der Zahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht , die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind . Die Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft übt ihr Stimmrecht in Fällen , in denen ihre Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht ausüben , nicht aus ; das gleiche gilt im umgekehrten Fall .  Artikel 14  Aufgabe der Tagungen der Vertragsparteien ist es ,  a ) eine allgemeine Aufsicht über die Durchführung dieses Übereinkommens auszuüben ;  b ) die Wirksamkeit der aufgrund dieses Übereinkommens ergriffenen Maßnahmen zu überprüfen ;  c ) alle anderen Aufgaben wahrzunehmen , die nach diesem Übereinkommen erforderlich sind .  Artikel 15   ( 1 ) Die Vertragsparteien sorgen für die Wahrnehmung der Sekretariatsaufgaben im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen , wobei bestehende Regelungen im Rahmen anderer internationaler Übereinkünfte über die Verhütung der Meeresverschmutzung zu berücksichtigen sind , die für dieselbe Region in Kraft sind wie dieses Übereinkommen .   ( 2 ) Jede Vertragspartei leistet einen Beitrag in Höhe von 2,5 v . H . zu den jährlichen Ausgaben für das Übereinkommen . Der Restbetrag der Ausgaben für das Übereinkommen wird zwischen den Vertragsparteien mit Ausnahme der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Verhältnis ihres Bruttosozialprodukts und entsprechend dem regelmässig von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossenen Beitragsschlüssel aufgeteilt . In keinem Fall darf der Beitrag einer Vertragspartei zu diesem Restbetrag 20 v . H . des Restbetrags überschreiten .  Artikel 16   ( 1 ) Unbeschadet des Artikels 17 wird ein Vorschlag einer Vertragspartei zur Änderung dieses Übereinkommens oder seiner Anlage auf einer Tagung der Vertragsparteien geprüft . Nach einstimmiger Annahme des Vorschlags wird die Änderung den Vertragsparteien von der Verwahrregierung mitgeteilt .   ( 2 ) Eine solche Änderung tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft , an dem die Verwahrregierung Notifikationen über die Genehmigung von allen Vertragsparteien erhalten hat .  Artikel 17   ( 1 ) Zwei oder mehr Vertragsparteien können die gemeinsamen Grenzen ihrer im Anhang zu diesem Übereinkommen bezeichneten Zonen ändern .   ( 2 ) Eine solche Änderung tritt für alle Vertragsparteien am ersten Tag des sechsten Monats nach dem Tag in Kraft , an dem sie von der Verwahrregierung mitgeteilt worden ist , sofern nicht innerhalb von drei Monaten nach dieser Mitteilung eine Vertragspartei Einspruch erhoben oder Konsultationen über die Angelegenheit beantragt hat .  Artikel 18   ( 1 ) Dieses Übereinkommen liegt für die Regierungen der Staaten , die zur Teilnahme an der am 13 . September 1983 in Bonn abgehaltenen Konferenz über das Übereinkommen zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe eingeladen waren , und für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zur Unterzeichnung auf .   ( 2 ) Diese Staaten und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft können Vertragsparteien dieses Übereinkommens werden , indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation , Annahme oder Genehmigung unterzeichnen oder indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation , Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und danach ratifizieren , annehmen oder genehmigen .   ( 3 ) Die Ratifikations - , Annahme - oder Genehmigungsurkunden werden bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt .  Artikel 19   ( 1 ) Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft , an dem die Regierungen aller in Artikel 18 bezeichneten Staaten und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft es ohne Vorbehalt der Ratifikation , Annahme oder Genehmigung unterzeichnet oder eine Ratifikations - , Annahme - oder Genehmigungsurkunde hinterlegt haben .   ( 2 ) Mit dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens tritt das am 9 . Juni 1969 in Bonn beschlossene Übereinkommen zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Ölverschmutzungen der Nordsee ausser Kraft .  Artikel 20   ( 1 ) Die Vertragsparteien können jeden anderen Küstenstaat des Nordostatlantikgebiets einstimmig einladen , diesem Übereinkommen beizutreten .   ( 2 ) In einem solchen Fall werden Artikel 2 und der Anhang entsprechend geändert . Die Änderungen sind auf einer Tagung der Vertragsparteien einstimmig azunehmen ; sie treten mit dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens für den beitretenden Staat in Kraft .  Artikel 21   ( 1 ) Für jeden Staat , der diesem Übereinkommen beitritt , tritt es am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft , an dem dieser Staat seine Beitrittsurkunde hinterlegt .   ( 2 ) Die Beitrittsurkunden werden bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt .  Artikel 22   ( 1 ) Nachdem dieses Übereinkommen fünf Jahre lang in Kraft gewesen ist , kann es von jeder Vertragspartei gekündigt werden .   ( 2 ) Die Kündigung erfolgt durch eine an die Verwahrregierung gerichtete schriftliche Notifikation ; diese Regierung notifiziert allen anderen Vertragsparteien den Eingang jeder Kündigung sowie den Tag ihres Eingangs .   ( 3 ) Die Kündigung wird ein Jahr nach dem Tag wirksam , an dem sie bei der Verwahrregierung eingegangen ist .  Artikel 23  Die Verwahrregierung unterrichtet die Vertragsparteien und die in Artikel 18 Bezeichneten  a ) von jeder Unterzeichnung dieses Übereinkommens ;  b ) von jeder Hinterlegung einer Ratifikations - , Annahme - , Genehmigungs - oder Beitrittsurkunde und vom Eingang jeder Kündigungsanzeige ;  c ) vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens ;  d ) vom Eingang jeder Notifikation über die Genehmigung von Änderungen dieses Übereinkommens oder seiner Anlage und vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderungen .  Artikel 24  Die Urschrift dieses Übereinkommens , dessen deutscher , englischer und französischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist , wird bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt ; diese übermittelt den Vertragsparteien beglaubigte Abschriften sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen eine beglaubigte Abschrift zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen .  Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben .  Geschehen zu Bonn am 13 . September 1983 .  FÜR DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS BELGIEN ,  FOR THE GOVERNMENT OF THE KINGDOM OF BELGIUM ,  POUR LE GOUVERNEMENT DU ROYAUME DE BELGIQUE :  Vorbehaltlich der Ratifikation ,  Subject to ratification ,  Sous réserve de ratification .  FÜR DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK ,  FOR THE GOVERNMENT OF THE KINGDOM OF DENMARK ,  POUR LE GOUVERNEMENT DU ROYAUME DE DANEMARK :  Vorbehaltlich der Genehmigung ,  Subject to approval ,  Sous réserve d'approbation .  FÜR DIE REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ,  FOR THE GOVERNMENT OF THE FRENCH REPUBLIC ,  POUR LE GOUVERNEMENT DE LA REPUBLIQUE FRANCAISE :  FÜR DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,  FOR THE GOVERNMENT OF THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY ,  POUR LE GOUVERNEMENT DE LA REPUBLIQUE FEDERALE D'ALLEMAGNE :  FÜR DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE ,  FOR THE GOVERNMENT OF THE KINGDOM OF THE NETHERLANDS ,  POUR LE GOUVERNEMENT DU ROYAUME DES PAYS-BAS :  Vorbehaltlich der Annahme ,  Subject to acceptance ,  Sous réserve d'acceptation .  FÜR DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS NORWEGEN ,  FOR THE GOVERNMENT OF THE KINGDOM OF NORWAY ,  POUR LE GOUVERNEMENT DU ROYAUME DE NORVEGE :  Vorbehaltlich der Ratifikation ,  Subject to ratification ,  Sous réserve de ratification .  FÜR DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN ,  FOR THE GOVERNEMENT OF THE KINGDOM OF SWEDEN ,  POUR LE GOUVERNEMENT DU ROYAUME DE SÜDE :  FÜR DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ,  FOR THE GOVERNMENT OF THE UNITED KINGDOM OF GREAT-BRITAIN AND NORTHERN IRELAND ,  POUR LE GOUVERNEMENT DU ROYAUME-UNI DE GRANDE-BRETAGNE ET D'IRLANDE DU NORD :  Vorbehaltlich der Ratifikation ,  Subject to ratification ,  Sous réserve de ratification .  FÜR DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  FOR THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY ,  POUR LA COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE :  Vorbehaltlich der Annahme ,  Subject to acceptance ,  Sous réserve d'acceptation .  ANHANG  BEZEICHNUNG DER ZONEN NACH ARTIKEL 6 DES ÜBEREINKOMMENS  Die Zonen - mit Ausnahme der Zonen gemeinsamer Verantwortung - werden durch die Verbindungslinien folgender Punkte begrenzt :  Dänemark  55 * 03'00'' , 0 N * 8 * 22'00'' , 0 O *  55 * 10'00'' , 0 N * 7 * 30'00'' , 0 O *  55 * 10'00'' , 0 N * 2 * 13'30'' , 0 O *  57 * 00'00'' , 0 N * 1 * 30'00'' , 0 O *  57 * 00'00'' , 0 N * 2 * 25'04'' , 6 O *  56 * 35'42'' , 0 N * 2 * 36'48'' , 0 O *  56 * 05'12'' , 0 N * 3 * 15'00'' , 0 O *  56 * 35'30'' , 0 N * 5 * 02'00'' , 0 O *  57 * 10'30'' , 0 N * 6 * 56'12'' , 0 O *  57 * 29'54'' , 0 N * 7 * 59'00'' , 0 O *  57 * 37'06'' , 0 N * 8 * 27'30'' , 0 O *  57 * 41'48'' , 0 N * 8 * 53'18'' , 0 O *  57 * 59'18'' , 0 N * 9 * 23'00'' , 0 O *  58 * 15'41'' , 2 N * 10 * 01'48'' , 1 O *  58 * 10'00'' , 0 N * 10 * 00'00'' , 0 O *  57 * 48'00'' , 0 N * 10 * 57'00'' , 0 O *  57 * 44'48'' , 0 N * 10 * 38'00'' , 0 O *  Deutschland  53 * 34' N * 6 * 38' O *  54 * 00' N * 5 * 30' O *  54 * 00' N * 2 * 39' , 1 O *  55 * 10' N * 2 * 13' , 5 O *  55 * 10' N * 7 * 30' O *  55 * 03' N * 8 * 22' O *  Niederlande  51 * 32' N * 3 * 18' O *  51 * 32' N * 2 * 06' O *  52 * 30' N * 3 * 10' O *  54 * 00' N * 2 * 39' , 1 O *  54  00' N * 5 * 30' O *  53 * 34' N * 6 * 38' O *  Norwegen  61 * 00'00'' , 0 N * 4 * 30'00'' , 0 O *  61 * 00'00'' , 0 N * 2 * 00'00'' , 0 O *  57 * 00'00'' , 0 N * 1 * 30'00'' , 0 O *  57 * 00'00'' , 0 N * 2 * 25'04'' , 6 O *  56 * 35'42'' , 0 N * 2 * 36'48'' , 0 O *  56 * 05'12'' , 0 N * 3 * 15'00'' , 0 O *  56 * 35'30'' , 0 N * 5 * 02'00'' , 0 O *  57 * 10'30'' , 0 N * 6 * 56'12'' , 0 O *  57 * 29'54'' , 0 N * 7 * 59'00'' , 0 O *  57 * 37'06'' , 0 N * 8 * 27'30'' , 0 O *  57 * 41'48'' , 0 N * 8 * 53'18'' , 0 O *  57 * 59'18'' , 0 N * 9 * 23'00'' , 0 O *  58 * 15'41'' , 2 N * 10 * 01'48'' , 1 O *  58 * 10'00'' , 0 N * 10 * 00'00'' , 0 O *  58 * 53'34'' , 0 N * 10 * 38'25'' , 0 O *  Weiter entlang der norwegisch-schwedischen Grenze  Schweden  57 * 54' N * 11 * 28' O *  57 * 48' N * 10 * 57' O *  58 * 10' N * 10 * 00' O *  58 * 53'34'' , 0 N * 10 * 38'25'' , 0 O *  Weiter entlang der norwegisch-schwedischen Grenze  Vereinigtes Königreich  61 * 00' N * 0 * 50' W *  61 * 00' N * 2 * 00' O *  57 * 00' N * 1 * 30' O *  52 * 30' N * 3 * 10' O *  51 * 32' N * 2 * 06' O *  Die Zonen gemeinsamer Verantwortung sind wie folgt festgelegt :  1 . Belgien , Frankreich und Vereinigtes Königreich  Seegebiet zwischen den Breitengraden 51 * 32' N und 51 * 06' N .  2 . Frankreich und Vereinigtes Königreich  Der Ärmelkanal südwestlich des Breitengrades 51 * 06' N bis zu einer Verbindungslinie zwischen folgenden Punkten : 49 * 52' N 07 * 44' W und 48 * 27' N 06 * 25' W .  3 . Dänemark und Schweden  Seegebiet im Skagerrak zwischen den Verbindungslinien folgender Punkte :  57 * 54' N * 11 * 28' O *  57 * 44' , 8 N * 10 * 38' O *  57 * 44' , 8 N * 11 * 28' O

Summary:
Übereinkommen von Bonn – Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe, einschließlich durch Schiffsverkehr verursachter Luftverunreinigung
Übereinkommen von Bonn – Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe, einschließlich durch Schiffsverkehr verursachter Luftverunreinigung
 
ZUSAMMENFASSUNG DER DOKUMENTE:
Übereinkommen zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (Übereinkommen von Bonn)
Beschluss 84/358/EWG – Abschluss des Übereinkommens von Bonn
Beschluss (EU) 2021/176 – Abschluss der Änderungen des Übereinkommens von Bonn im Hinblick auf die Ausweitung seines Anwendungsbereichs und über den Beitritt des Königreichs Spanien zu diesem Übereinkommen
WAS IST DER ZWECK DES ÜBEREINKOMMENS UND DER BESCHLÜSSE?
Mit dem Übereinkommen wird ein System der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien für die Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe eingerichtet. Der Beschluss 84/358/EWG dient dem Abschluss des Übereinkommens im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (nun Europäische Union (EU)). Im Jahr 2019 stimmten die Vertragsparteien dem Beitritt Spaniens und der Ausweitung des Anwendungsbereichs dieses Übereinkommens auf Luftverschmutzung durch Schiffe gemäß Anlage VI des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL-Übereinkommen) der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation zu. Der Beschluss (EU) 2021/176 kennzeichnet den Abschluss der Ausweitung des Anwendungsbereichs dieses Übereinkommens durch die EU und den Beitritt Spaniens.
WICHTIGE ECKPUNKTE
Vertragsparteien
Die Vertragsparteien des Übereinkommens von Bonn sind gemäß den kürzlich erfolgten Änderungen im Jahr 2021 die Regierungen von Belgien, Dänemark, Deutschland, Irland, Spanien, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und dem Vereinigten Königreich sowie die Europäische Union.
Vom Übereinkommen geregelte Seegebiete
Das Übereinkommen betrifft das Nordseegebiet und seine Eingangsgewässer – eines der verkehrsreichsten Seegebiete der Welt. Durch den Beitritt Spaniens zu diesem Übereinkommen erstreckt es sich auf:die eigentliche Nordsee südlich des Breitengrads 61° 0'00.00" N; den Skagerrak, dessen südliche Begrenzung östlich von Kap Skagen durch den Breitengrad 57° 44'43.00" N bestimmt wird; den Golf von Biskaya, südlich und westlich begrenzt durch die in Teil I des Anhangs dieses Übereinkommens festgelegte Linie; die weiteren Gewässer, bestehend aus der Irischen See, der Keltischen See, der See von Malin (Malin Sea), dem Großen Minch (Great Minch), dem Kleinen Minch (Little Minch), einem Teil der Norwegischen See und Teilen des Nordostatlantiks, die im Westen und Norden durch die in Teil II des Anhangs dieses Übereinkommens festgelegte Linie begrenzt sind.Anwendungsbereich
Das Übereinkommen von Bonn aus dem Jahr 1984, das auf einem früheren, 1969 unterzeichneten Übereinkommen über Verschmutzung durch Rohöl aufbaute, schloss die Verschmutzung oder drohende Verschmutzung des Meeres im Nordseegebiet durch andere Schadstoffe mit ein.
Im Jahr 2019 beschlossen die Vertragsparteien eine Änderung des Übereinkommens zwecks Zusammenarbeit bei der Überwachung in Bezug auf die Anforderungen der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens. In Anlage VI werden strengere Schwefelgrenzwerte für Schiffskraftstoffe in SOx-Emissions-Überwachungsgebieten (darunter die Nordsee) eingeführt. Mit der Richtlinie (EU) 2016/802 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe werden die wichtigsten Änderungen im internationalen Recht zur Verhütung der Luftverunreinigung durch Schiffe in EU-Recht umgesetzt (siehe Zusammenfassung).
Arbeitsbereiche
Die Vertragsparteien vereinbaren:wirksam miteinander zusammenzuarbeiten; gemeinsam Richtlinien für die praktischen, einsatzmäßigen und technischen Aspekte gemeinsamer Maßnahmen zu erarbeiten und zu erlassen; einander zu unterrichten über:ihre nationale Organisation, der die Bekämpfung einer Verschmutzung in der im Übereinkommen erwähnten Art obliegt;die zuständige Behörde, die für die Entgegennahme und Abgabe von Meldungen über eine solche Verschmutzung sowie für die Behandlung von Fragen der gegenseitigen Unterstützung der Vertragsparteien verantwortlich ist;ihre nationalen Mittel zur Vermeidung oder Bekämpfung einer solchen Verschmutzung, die für eine internationale Hilfe zur Verfügung gestellt werden könnten;neue Wege zur Vermeidung einer solchen Verschmutzung und über neue wirksame Maßnahmen zu deren Bekämpfung;größere Verschmutzungsereignisse dieser Art, die bekämpft wurden.Meldung von Ereignissen und gegenseitige UnterstützungDie Vertragsparteien vereinbaren, sich gegenseitig zu unterrichten, wenn sich ein Unfall ereignet hat oder Öl oder andere Schadstoffe in der Nordsee vorhanden sind, so dass mit einer ernsten Gefahr für die Küste oder damit zusammenhängende Interessen einer anderen Vertragspartei zu rechnen ist. Gemeinsam haben sie ein Musterformblatt für die Meldung über Verschmutzungsereignisse entwickelt. Eine Vertragspartei, die mit einem Verschmutzungsereignis konfrontiert wird, kann Unterstützung von den anderen Vertragsparteien ersuchen. Die ersuchende Vertragspartei hat der hilfeleistenden Vertragspartei grundsätzlich die Kosten für ihre Maßnahme zu erstatten.Durchführung
Die Vertragsparteien setzen das Übereinkommen um, indem sie:die Zonen in ihrer Verantwortung auf Gefahren der Meeresverschmutzung überwachen, auch durch Koordinierung der Luft- und Satellitenüberwachung; sich gegenseitig über Gefahren informieren; gemeinsame einsatzmäßige Ansätze verfolgen, damit sie sich aufeinander verlassen können, die erforderlichen Standards in der Verhütung und Beseitigung von Verschmutzungen zu erreichen; sich gegenseitig (auf Ersuchen) bei Bewältigungsmaßnahmen unterstützen; Forschungs- und Entwicklungsergebnisse austauschen; gemeinsame Übungen durchführen.Beitrag und Sekretariat
Jede Vertragspartei leistet einen Beitrag in Höhe von 2,5 % zu den jährlichen Ausgaben. Der Restbetrag der Ausgaben wird zwischen den Vertragsparteien (mit Ausnahme der EU) im Verhältnis ihres Bruttosozialprodukts aufgeteilt.
Das Sekretariat des Übereinkommens hat seinen Sitz in London.
DATUM DES INKRAFTTRETENS
Das Übereinkommen von Bonn ist am 28. Juni 1984 in Kraft getreten.
HINTERGRUND
Weiterführende Informationen:Das Übereinkommen von Bonn (Website zum Übereinkommen von Bonn).
HAUPTDOKUMENTE
Übereinkommen zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (Übereinkommen von Bonn) (ABl. L 188 vom 16.7.1984, S. 9-16)
Beschluss 84/358/EWG des Rates vom 28. Juni 1984 über den Abschluss des Übereinkommens über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (ABl. L 188 vom 16.7.1984, S. 7-8)
Beschluss (EU) 2021/176 des Rates vom 5. Februar 2021 über den Abschluss der Änderungen des Übereinkommens über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (Übereinkommen von Bonn) im Hinblick auf die Ausweitung des Anwendungsbereichs dieses Übereinkommens und über den Beitritt des Königreichs Spanien zu diesem Übereinkommen (ABl. L 54 vom 16.2.2021, S. 1-2)
VERBUNDENE DOKUMENTE
Richtlinie (EU) 2016/802 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe (ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 58-78)
Letzte Aktualisierung: 26.04.2021