Document ID: 32015D2071

Reference:
18.11.2015
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 301/47
BESCHLUSS (EU) 2015/2071 DES RATES
vom 10. November 2015
zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation hinsichtlich der Artikel 1 bis 4 des Protokolls im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Union fördert die Ratifizierung internationaler Arbeitsübereinkommen, die von der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) als zeitgemäß eingestuft wurden, als Beitrag zu den Bemühungen der Union zur Förderung der Menschenrechte und menschenwürdiger Arbeit für alle sowie zur Bekämpfung des Menschenhandels sowohl in der Union als auch außerhalb, wobei der Schutz grundlegender Prinzipien und Rechte bei der Arbeit ein wichtiger Bestandteil dieser Förderung ist.
(2)
Das Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation, das durch das Protokoll von 2014 ergänzt wird, ist ein grundlegendes Übereinkommen der IAO und steht im Zusammenhang mit Regeln, die sich auf die grundlegenden Arbeitsnormen beziehen.
(3)
Soweit das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation (im Folgenden „Protokoll“) sich auf den Bereich des Opferschutzes erstreckt, der durch Artikel 82 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geregelt wird, hat die Union bereits gemeinsame Regeln angenommen, die diesen Bereich weitgehend abdecken, insbesondere mit der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1) und die Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2). Diese gemeinsamen Regeln könnten durch das Protokoll berührt werden.
(4)
Artikel 19 Absatz 4 der Verfassung der IAO über die Annahme und Ratifizierung von Übereinkommen gilt auch für Protokolle, die rechtlich bindende internationale Vereinbarungen darstellen, ratifiziert werden müssen und zu Übereinkommen gehören.
(5)
Die Union kann das Protokoll nicht ratifizieren, da nur Staaten Parteien des Protokolls sein können.
(6)
Daher sollten die Mitgliedstaaten für die Teile des Protokolls, die gemäß Artikel 82 Absatz 2 AEUV in die Zuständigkeit der Union fallen, zu dessen Ratifizierung ermächtigt werden, wobei sie gemeinsam im Interesse der Union handeln.
(7)
Die Artikel 1 bis 4 des Protokolls enthalten Verpflichtungen in Bezug auf die Rechtsvorschriften der Union über den Schutz der Opfer von Straftaten. Folglich fallen diese Bestimmungen in den Geltungsbereich von Teil 3 Titel V des AEUV, insbesondere von Artikel 82 Absatz 2.
(8)
Artikel 82 Absatz 2 AEUV ist die einzige Rechtsgrundlage, auf die dieser Beschluss gestützt werden sollte. Das Protokoll, insbesondere Artikel 4, nimmt auch Bezug auf den Aufenthaltsstatus der Opfer von Zwangs- oder Pflichtarbeit, soweit dies erforderlich ist, damit diese Opfer Zugang zu geeigneten und wirksamen Rechtsbehelfen erhalten. Dieses Ziel, das mit Artikel 79 AEUV in Verbindung steht, ist jedoch rein nebensächlich, während die Ziele, die in Zusammenhang mit Artikel 82 Absatz 2 AEUV stehen, als das vorrangige Ziel und Bestandteil erkennbar sind.
(9)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.
(10)
Das Vereinigte Königreich und Irland sind durch die Richtlinie 2011/36/EU und die Richtlinie 2012/29/EU gebunden und beteiligen sich deshalb an der Annahme dieses Beschlusses.
(11)
Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, das Protokoll im Hinblick auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen gemäß dessen Artikel 1 bis 4 zu ratifizieren. Die unter die Zuständigkeit der Union fallenden Teile des Protokolls, die nicht die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen betreffen, sind Gegenstand eines weiteren Beschlusses, der parallel zum vorliegenden Beschluss angenommen wird —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation in Bezug auf die in den Artikeln 1 bis 4 des Protokolls enthaltenen Teile, die gemäß Artikel 82 Absatz 2 AEUV in die Zuständigkeit der Union fallen, zu ratifizieren.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Urkunden über die Ratifizierung des Protokolls so bald wie möglich, vorzugsweise bis zum 31. Dezember 2016, beim Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zu hinterlegen.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 10. November 2015.
Im Namen des Rates
Der Präsident
P. GRAMEGNA
(1)  Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (ABl. L 101 vom 15.4.2011, S. 1).
(2)  Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 57).

Summary:
IAO-Protokoll zur Zwangsarbeit: Ratifizierung durch die EU-Länder
IAO-Protokoll zur Zwangsarbeit: Ratifizierung durch die EU-Länder
ZUSAMMENFASSUNG DER DOKUMENTE:
Beschluss (EU) 2015/2037 des Rates zur Ermächtigung der EU-Länder, das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit der Sozialpolitik zu ratifizieren
Beschluss (EU) 2015/2071 des Rates zur Ermächtigung der EU-Länder, das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, hinsichtlich der Artikel 1 bis 4 des Protokolls im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zu ratifizieren
ZUSAMMENFASSUNG
WAS IST DER ZWECK DIESER BESCHLÜSSE?
Sie ermächtigen die EU-Regierungen, das von der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) 2014 angenommene Protokoll zu ratifizieren, und fordert sie auf, dies bis Ende 2016 zu tun. Damit erhält das Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit der IAO von 1930 einen neuen Impuls für die Verhinderung der Zwangsarbeit, insbesondere im Zusammenhang mit dem Menschenhandel, für den Schutz der Opfer und deren Zugang zu Rechtsbehelfen.
WICHTIGE ECKPUNKTE
Das Protokoll der IAO zur Zwangs- oder Pflichtarbeit bezieht sich auf verschiedene Bereiche der Sozialpolitik und die Zusammenarbeit der Justizbehörden in Strafsachen, die in die Zuständigkeit der EU fallen.
Die EU selbst kann das Protokoll jedoch nicht ratifizieren. Dies ist nur den einzelnen EU-Ländern möglich. Mit den beiden Beschlüssen werden die Regierungen der EU-Länder ermächtigt, den Text „gemeinsam im Interesse der Union handeln“ zu ratifizieren.
Beschluss 2015/2037 bezieht sich auf Bereiche der Sozialpolitik im Protokoll, wie etwa das Arbeitsverhältnis, die Arbeitszeit, Leiharbeit sowie Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, die bereits Gegenstand von EU-Rechtsvorschriften sind.
Beschluss 2015/2071 gilt für Strafsachen im Protokoll, wie zum Beispiel den Schutz der Opfer von Straftaten. Die EU hat in diesem Bereich bereits Rechtsvorschriften erlassen, und zwar die Richtlinien zur Bekämpfung von Menschenhandel sowie zum Opferschutz.
Aufgrund seiner Nichtbeteiligungsklausel im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist Dänemark nicht an den Beschluss 2015/2071 gebunden.
Länder, die das Protokoll zur Zwangs- oder Pflichtarbeit ratifizieren, müssen in internationaler Zusammenarbeit und in Absprache mit den Sozialpartnern innenpolitisch handeln und über Maßnahmen zur Beseitigung von Zwangsarbeit beraten. Sie müssen Maßnahmen ergreifen, um Zwangsarbeit zu verhindern, den Schutz der Opfer zu verbessern und ihnen Zugang zu Rechtsbehelfen, einschließlich Entschädigung, zu ermöglichen.
HINTERGRUND
              
Zwangsarbeit ist Arbeit, die unfreiwillig und unter Zwang ausgeführt wird. Sie wird seit dem bedeutenden und richtungsweisenden Übereinkommen Nr. 29 der IAO über Zwangsarbeit, das 1930 angenommen wurde, allgemein als Straftat anerkannt.
Die IAO schätzt jedoch, dass weltweit rund 20,9 Millionen Menschen nach wie vor Opfer von Zwangsarbeit sind. Die überwiegende Mehrheit davon findet im privaten Sektor statt, insbesondere in Form von Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft. Das Protokoll und die Empfehlung zur Zwangs- oder Pflichtarbeit, die 2014 von der IAO angenommen wurden, haben zum Ziel, die internationale Bekämpfung aller Formen der Zwangsarbeit zu verschärfen.
WANN TRETEN DIE BESCHLÜSSE IN KRAFT?
              
Die Beschlüsse sind am 12. November 2015 in Kraft getreten. Die EU-Länder sollten die notwendigen Schritte unternehmen, um ihre Urkunden zur Ratifizierung bis 31. Dezember 2016 zu hinterlegen.
HINTERGRUND
              
Weiterführende Informationen
Internationale Arbeitsnormen gegen Zwangsarbeit auf der Website der Internationalen Arbeitsorganisation
RECHTSAKTE
            
Beschluss (EU) 2015/2037 des Rates vom 10. November 2015 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit der Sozialpolitik im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren (ABl. L 298 vom 14.11.2015, S. 23-24)
Beschluss (EU) 2015/2071 des Rates vom 10. November 2015 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation hinsichtlich der Artikel 1 bis 4 des Protokolls im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren (ABl. L 301 vom 18.11.2015, S. 47-48)
VERBUNDENE RECHTSAKTE
Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930
Letzte Aktualisierung: 17.03.2016