Document ID: 22000A1215(01)

Reference:
EUR-Lex - 22000A1215(01) - DE
Avis juridique important
|
22000A1215(01)
2000/483/EG: Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 - Protokolle - Schlußakte - Erklärungen
Amtsblatt Nr. L 317 vom 15/12/2000 S. 0003 - 0353
Anhang zum Beschluss Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrates vom 27. Juli 2000 über die Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum zwischen dem 2. August 2000 und dem Inkrafttreten des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens(1)(1) ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 46.Partnerschaftsabkommenzwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000INHALTSVERZEICHNIS>PLATZ FÜR EINE TABELLE>PRÄAMBELGESTÜTZT AUF den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einerseits und das Abkommen von Georgetown zur Bildung der Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) andererseits,IN BEKRÄFTIGUNG ihres Eintretens für eine Zusammenarbeit zur Verwirklichung des Ziels der Beseitigung der Armut, der nachhaltigen Entwicklung und der schrittweisen Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft,IN BESTÄTIGUNG ihrer Entschlossenheit, mit ihrer Zusammenarbeit einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung der AKP-Staaten und zu einem höheren Lebensstandard ihrer Bevölkerung zu leisten, ihnen zu helfen, die Herausforderungen der Globalisierung zu bewältigen, und die Partnerschaft zwischen den AKP-Staaten und der EU in dem Bemühen zu vertiefen, dem Prozess der Globalisierung eine stärkere soziale Dimension zu verleihen,IN ERNEUTER BESTÄTIGUNG ihrer Bereitschaft, ihre besonderen Beziehungen neu zu beleben und ein umfassendes und integriertes Konzept für eine vertiefte Partnerschaft zu verwirklichen, die auf politischem Dialog, Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschafts- und Handelsbeziehungen beruht,IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass ein politisches Umfeld, in dem Frieden, Sicherheit und Stabilität, die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips sowie eine verantwortungsvolle Staatsführung gewährleistet sind, fester Bestandteil der langfristigen Entwicklung ist, und in Anerkennung der Tatsache, dass die Schaffung eines solchen Umfelds in erster Linie Aufgabe der betreffenden Länder ist,IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass eine solide und nachhaltige Wirtschaftspolitik eine Vorbedingung für jegliche Entwicklung ist,UNTER HINWEIS AUF die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und eingedenk der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Schlussfolgerungen der Wiener Menschenrechtskonferenz von 1993, des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, der Genfer Abkommen von 1949 und der übrigen Übereinkünfte des humanitären Völkerrechts, des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen von 1954, des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 und des New Yorker Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1967,IN ANBETRACHT der Konvention des Europarates zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker und der Amerikanischen Konvention für Menschenrechte als positive regionale Beiträge zur Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union und in den AKP-Staaten,EINGEDENK der Erklärungen von Libreville und Santo Domingo, die die Staats- und Regierungschefs der AKP-Staaten bei ihren Gipfeltreffen 1997 und 1999 abgegeben haben,IN DER ERWAEGUNG, dass die auf den Konferenzen der Vereinten Nationen vereinbarten Entwicklungsziele und -grundsätze und das vom Entwicklungshilfeausschuss der OECD gesetzte Ziel, den Anteil der in extremer Armut lebenden Menschen bis zum Jahr 2015 um die Hälfte zu senken, eine klare Perspektive bieten und den AKP-Staaten und der EU bei ihrer Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens als Richtschnur dienen müssen,UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG der auf den UN-Konferenzen von Rio, Wien, Kairo, Kopenhagen, Peking, Istanbul und Rom eingegangenen Verpflichtungen und in Anerkennung der Notwendigkeit weiteren Handelns zur Verwirklichung der Ziele und zur Durchführung der Aktionsprogramme, die auf diesen Konferenzen ausgearbeitet wurden,IN DEM BESTREBEN, die Grundrechte der Arbeitnehmer zu achten und den in den einschlägigen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation niedergelegten Grundsätzen Rechnung zu tragen,EINGEDENK der Verpflichtungen im Rahmen der Welthandelsorganisation -HABEN BESCHLOSSEN, DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN:TEIL 1ALLGEMEINE BESTIMMUNGENTITEL IZIELE, GRUNDSÄTZE UND AKTEUREKAPITEL 1Ziele und GrundsätzeArtikel 1Ziele der PartnerschaftDie Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die AKP-Staaten andererseits (im folgenden die "Vertragsparteien" genannt) schließen dieses Abkommen, um - im Sinne eines Beitrags zu Frieden und Sicherheit und zur Förderung eines stabilen und demokratischen politischen Umfelds - die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung der AKP-Staaten zu fördern und zu beschleunigen.Die Partnerschaft ist auf das Ziel ausgerichtet, in Einklang mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung und der schrittweisen Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft die Armut einzudämmen und schließlich zu besiegen.Diese Ziele und die internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien durchdringen alle Entwicklungsstrategien; sie werden nach einem integrierten Konzept angegangen, das den politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und Umweltaspekten der Entwicklung gleichermaßen Rechnung trägt. Die Vertragsparteien schaffen in partnerschaftlicher Zusammenarbeit einen einheitlichen Rahmen für die Unterstützung der von den einzelnen AKP-Staaten festgelegten Entwicklungsstrategien.Zu diesem Rahmen gehören ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, die Entwicklung der Privatwirtschaft, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Erleichterung des Zugangs zu den Produktionsfaktoren. Unterstützt werden die Achtung der Rechte des einzelnen und die Befriedigung der Grundbedürfnisse, die Förderung der sozialen Entwicklung und die Bedingungen für eine ausgewogene Verteilung der Früchte des Wachstums. Regionale und subregionale Integrationsprozesse, die Handel und private Investitionen und damit die Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft fördern, werden befürwortet und unterstützt. Fester Bestandteil dieses Konzepts sind ferner der Ausbau der Kapazitäten der Entwicklungsakteure und die Verbesserung des institutionellen Rahmens, der für den sozialen Zusammenhalt, für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft und der Marktwirtschaft und für die Entstehung einer aktiven und organisierten Zivilgesellschaft erforderlich ist. Der Stellung der Frau und den geschlechterspezifischen Aspekten wird in allen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereichen systematisch Rechnung getragen. Die Grundsätze der nachhaltigen Verwaltung der natürlichen Ressourcen und der nachhaltigen Umweltpflege finden Anwendung und sind fester Bestandteil der partnerschaftlichen Zusammenarbeit auf allen Ebenen.Artikel 2GrundprinzipienDie AKP-EG-Zusammenarbeit, die sich auf rechtsverbindliche Vereinbarungen und gemeinsame Organe stützt, beruht auf folgenden Grundprinzipien:- Gleichheit der Partner und Eigenverantwortung für die Entwicklungsstrategien: Zur Verwirklichung der Ziele der Partnerschaft legen die AKP-Staaten souverän und unter gebührender Berücksichtigung der in Artikel 9 genannten wesentlichen Elemente dieses Abkommens die Strategien für die Entwicklung ihrer Wirtschaft und Gesellschaft fest. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit fördert die Eigenverantwortung der betreffenden Länder und Bevölkerungsgruppen für die Entwicklungsstrategien.- Partizipation: Die Partnerschaft steht nicht nur der Staatsregierung als wichtigstem Partner, sondern einer ganzen Reihe weiterer Akteure offen, damit die Integration aller Teile der Gesellschaft, einschließlich der Privatwirtschaft und der Organisationen der Zivilgesellschaft, in das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben gefördert wird.- Zentrale Rolle des Dialogs und der Erfuellung der beiderseitigen Verpflichtungen: Die Verpflichtungen, die die Vertragsparteien im Rahmen ihres Dialogs eingehen, bilden den Kern ihrer Partnerschaft und ihrer Kooperationsbeziehungen.- Differenzierung und Regionalisierung: Die Modalitäten und Prioritäten der Zusammenarbeit richten sich nach dem Entwicklungsstand des jeweiligen Partners, seinen Bedürfnissen, seiner Leistung und seiner langfristigen Entwicklungsstrategie. Die besondere Aufmerksamkeit gilt der regionalen Dimension. Den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten wird eine besondere Behandlung gewährt. Die besondere Gefährdung der AKP-Binnenstaaten und der AKP-Inselstaaten wird berücksichtigt.Artikel 3Verwirklichung der Ziele dieses AbkommensDie Vertragsparteien treffen in den sie jeweils nach diesem Abkommen betreffenden Bereichen geeignete Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art, um die sich aus diesem Abkommen ergebenden Verpflichtungen zu erfuellen und die Verwirklichung seiner Ziele zu erleichtern. Sie unterlassen Maßnahmen, die die Erreichung dieser Ziele gefährden könnten.KAPITEL 2Akteure der PartnerschaftArtikel 4Allgemeines KonzeptDie AKP-Staaten legen souverän die Grundsätze, Strategien und Modelle für die Entwicklung ihrer Wirtschaft und Gesellschaft fest. Zusammen mit der Gemeinschaft stellen sie die in diesem Abkommen vorgesehenen Kooperationsprogramme auf. Die Vertragsparteien erkennen jedoch die komplementäre Rolle der nichtstaatlichen Akteure und ihr Potential zur Leistung von Beiträgen zum Entwicklungsprozess an. Zu diesem Zweck werden die nichtstaatlichen Akteure gegebenenfalls unter den in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen- über die Kooperationspolitik und die Kooperationsstrategien, über die Prioritäten der Zusammenarbeit, vor allem in den sie unmittelbar betreffenden Bereichen, und über den politischen Dialog unterrichtet und an den entsprechenden Konsultationen beteiligt;- zur Unterstützung örtlicher Entwicklungsprozesse unter den in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen mit Finanzmitteln ausgestattet;- an der Durchführung der Kooperationsprojekte und -programme in den Bereichen beteiligt, die sie betreffen oder in denen sie einen komparativen Vorteil bieten;- beim Ausbau ihrer Kapazitäten in den entscheidenden Bereichen unterstützt, um ihre Kompetenz, vor allem in Bezug auf Organisation und Vertretung, zu erhöhen, die Konsultationsmechanismen, einschließlich der Kanäle für Kommunikation und Dialog, zu stärken und strategische Bündnisse zu fördern.Artikel 5InformationDie Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit Maßnahmen, die eine weitere Verbreitung von Informationen über die Grundzüge der AKP-EU-Partnerschaft und eine entsprechende Sensibilisierung zum Ziel haben. Im Wege der Zusammenarbeit werden ferner- partnerschaftliche Beziehungen zwischen AKP- und EU-Akteuren gefördert und Bindungen zwischen ihnen aufgebaut;- die Vernetzung und der Austausch von Fachwissen und Erfahrung zwischen den Akteuren verstärkt.Artikel 6Begriffsbestimmungen(1) Zu den Akteuren der Zusammenarbeit gehören:a) (örtliche, nationale und regionale) staatliche Akteure,b) nichtstaatliche Akteure:- die Privatwirtschaft,- die Wirtschafts- und Sozialpartner, einschließlich der Gewerkschaften,- die Zivilgesellschaft in all ihren Formen, je nach den Besonderheiten des einzelnen Landes.(2) Die Anerkennung der nichtstaatlichen Akteure durch die Vertragsparteien hängt davon ab, wie sie auf die Bedürfnisse der Bevölkerung eingehen, welche spezifischen Kompetenzen sie besitzen und ob ihre Organisation und ihre Verwaltung demokratisch und transparent sind.Artikel 7QualifizierungDer Beitrag der Zivilgesellschaft zur Entwicklung kann durch Stärkung gruppenspezifischer Organisationen und gemeinnütziger nichtstaatlicher Organisationen in allen Bereichen der Zusammenarbeit vergrößert werden. Zu diesem Zweck müssen- die Gründung und die Entwicklung dieser Organisationen gefördert und unterstützt werden;- Vereinbarungen über die Beteiligung dieser Organisationen an der Konzeption, Umsetzung und Evaluierung der Entwicklungsstrategien und -programme getroffen werden.TITEL IIPOLITISCHE DIMENSIONArtikel 8Politischer Dialog(1) Die Vertragsparteien führen regelmäßig einen umfassenden, ausgewogenen und intensiven politischen Dialog, der zu beiderseitigen Verpflichtungen führt.(2) Ziel dieses Dialogs ist der Informationsaustausch, die Förderung der Verständigung zwischen den Vertragsparteien und die Erleichterung der Vereinbarung von Prioritäten und gemeinsamen Zeitplänen, vor allem durch Anerkennung der Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Aspekten der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien und den in diesem Abkommen vorgesehenen Bereichen der Zusammenarbeit. Der Dialog erleichtert Konsultationen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen internationaler Gremien. Zu den Zielen des Dialogs gehört auch, das Entstehen von Situationen zu verhindern, in denen eine Vertragspartei es für notwendig erachten könnte, die Nichterfuellungsklausel in Anspruch zu nehmen.(3) Der Dialog umfasst alle in diesem Abkommen festgelegten Ziele und alle Fragen von gemeinsamem, allgemeinem, regionalem oder subregionalem Interesse. Mit ihrem Dialog leisten die Vertragsparteien einen Beitrag zu Frieden, Sicherheit und Stabilität und fördern ein stabiles und demokratisches politisches Umfeld. Er schließt die Kooperationsstrategien sowie die allgemeine und die sektorbezogene Politik ein, unter anderem in den Bereichen Umwelt, geschlechterspezifische Fragen, Einwanderung und Fragen des kulturellen Erbes.(4) Der Dialog konzentriert sich unter anderem auf spezifische politische Fragen, die von beiderseitigem Interesse oder von allgemeiner Bedeutung für die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens sind, z. B. Handel mit Rüstungsgütern, übermäßige Rüstungsausgaben, Drogenmissbrauch und organisiertes Verbrechen oder Diskriminierung aus Gründen der Volkszugehörigkeit, der Religion oder der Rasse. Der Dialog schließt ferner eine regelmäßige Bewertung der Entwicklungen bei der Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips sowie der verantwortungsvollen Staatsführung ein.(5) Einen wichtigen Platz in diesem Dialog nimmt eine allgemeine Politik zur Förderung des Friedens und zur Prävention, Bewältigung und Beilegung gewaltsamer Konflikte sowie die Notwendigkeit ein, dem Ziel des Friedens und der demokratischen Stabilität bei der Festlegung der prioritären Bereiche der Zusammenarbeit in vollem Umfang Rechnung zu tragen.(6) Der Dialog wird flexibel gehandhabt. Der Dialog wird je nach Bedarf formell oder informell, innerhalb oder außerhalb der gemeinsamen Organe, in der geeigneten Form und auf der geeigneten Ebene geführt, einschließlich der regionalen, subregionalen oder nationalen Ebene.(7) Regionale und subregionale Organisationen sowie Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft werden an diesem Dialog beteiligt.Artikel 9Wesentliche Elemente und fundamentales Element(1) Ziel der Zusammenarbeit ist eine auf den Menschen als ihren hauptsächlichen Betreiber und Nutznießer ausgerichtete nachhaltige Entwicklung; dies setzt die Achtung und Förderung sämtlicher Menschenrechte voraus.Die Achtung sämtlicher Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Achtung der sozialen Grundrechte, Demokratie auf der Grundlage des Rechtsstaatsprinzips und eine transparente und verantwortungsvolle Staatsführung sind fester Bestandteil einer nachhaltigen Entwicklung.(2) Die Vertragsparteien nehmen auf ihre internationalen Verpflichtungen zur Achtung der Menschenrechte Bezug. Sie bekräftigen, wie sehr sie der Würde des Menschen und den Menschenrechten verpflichtet sind, auf deren Wahrung der einzelne und die Völker einen legitimen Anspruch haben. Die Menschenrechte haben universellen Charakter, sind unteilbar und stehen untereinander in engem Zusammenhang. Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche Grundfreiheiten und Menschenrechte zu fördern und zu schützen, und zwar sowohl die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen als auch die bürgerlichen und politischen Rechte. In diesem Zusammenhang bestätigen die Vertragsparteien erneut die Gleichstellung von Mann und Frau.Die Vertragsparteien bestätigen erneut, dass Demokratisierung, Entwicklung und Schutz der Grundfreiheiten und Menschenrechte in engem Zusammenhang stehen und sich gegenseitig verstärken. Die demokratischen Grundsätze sind weltweit anerkannte Grundsätze, auf die sich die Organisation des Staates stützt, um die Legitimität der Staatsgewalt, die Legalität des staatlichen Handelns, die sich in seinem Verfassungs-, Rechts- und Verwaltungssystem widerspiegelt, und das Vorhandensein von Partizipationsmechanismen zu gewährleisten. Auf der Basis der weltweit anerkannten Grundsätze entwickelt jedes Land seine eigene demokratische Kultur.Die Struktur des Staatswesens und die Kompetenzen der einzelnen Gewalten beruhen auf dem Rechtsstaatsprinzip, das vor allem ein funktionierendes und allen zugängliches Rechtsschutzsystem, unabhängige Gerichte, die die Gleichheit vor dem Gesetz gewährleisten, und eine uneingeschränkt an das Gesetz gebundene Exekutive verlangt.Die Achtung der Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze und das Rechtsstaatsprinzip, auf denen die AKP-EU-Partnerschaft beruht und von denen sich die Vertragsparteien in ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen, sind wesentliche Elemente dieses Abkommens.(3) In einem politischen und institutionellen Umfeld, in dem die Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze und das Rechtsstaatsprinzip geachtet werden, ist verantwortungsvolle Staatsführung die transparente und verantwortungsbewusste Verwaltung der menschlichen, natürlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Ressourcen und ihr Einsatz für eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung. Sie beinhaltet klare Beschlussfassungsverfahren für Behörden, transparente und verantwortungsvolle Institutionen, den Vorrang des Gesetzes bei der Verwaltung und Verteilung der Ressourcen und Qualifizierung zur Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen insbesondere zur Verhinderung und Bekämpfung der Korruption.Die verantwortungsvolle Staatsführung, auf der die AKP-EU-Partnerschaft beruht und von der sich die Vertragsparteien in ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen, ist ein fundamentales Element dieses Abkommens. Die Vertragsparteien kommen überein, dass nur bei schweren Fällen von Korruption, einschließlich Bestechungshandlungen, die zu schweren Fällen von Korruption führen, ein Verstoß gegen dieses Element im Sinne des Artikels 97 vorliegt.(4) Die Partnerschaft unterstützt aktiv die Förderung der Menschenrechte, die Demokratisierung, die Festigung des Rechtsstaates und die verantwortungsvolle Staatsführung.Diese Bereiche sind wichtige Themen des politischen Dialogs. Im Rahmen dieses Dialogs messen die Vertragsparteien den derzeitigen Veränderungen und der Kontinuität der erzielten Fortschritte besondere Bedeutung bei. Bei dieser regelmäßigen Bewertung wird der wirtschaftliche, soziale, kulturelle und historische Hintergrund des einzelnen Landes berücksichtigt.Auf diese Bereiche wird auch das Schwergewicht bei der Unterstützung der Entwicklungsstrategien gelegt. Im Rahmen der zwischen dem betreffenden Staat und der Gemeinschaft vereinbarten Strategien leistet die Gemeinschaft Unterstützung bei politischen, institutionellen und Rechtsreformen und bei der Qualifizierung der öffentlichen und privaten Akteure sowie der Zivilgesellschaft.Artikel 10Sonstige Elemente des politischen Umfelds(1) Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass folgende Elemente zur Aufrechterhaltung und Festigung eines stabilen und demokratischen politischen Umfelds beitragen:- eine nachhaltige und ausgewogene Entwicklung, die unter anderem den Zugang zu den Produktionsfaktoren, zu den lebensnotwendigen Diensten und zur Justiz einschließt,- eine stärkere Beteiligung einer aktiven und organisierten Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft.(2) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Grundsätze der Marktwirtschaft zur Verwirklichung der Ziele der Partnerschaft beitragen, wenn sie durch transparente Wettbewerbsregeln und eine solide Wirtschafts- und Sozialpolitik unterstützt werden.Artikel 11Politik der Friedenskonsolidierung und der Konfliktprävention und -beilegung(1) Im Rahmen der Partnerschaft verfolgen die Vertragsparteien eine aktive, umfassende und integrierte Politik der Friedenskonsolidierung und der Konfliktprävention und -beilegung. Diese Politik beruht auf dem Grundsatz der Eigenverantwortung. Sie konzentriert sich vor allem auf die Entwicklung regionaler, subregionaler und nationaler Kapazitäten und auf die frühzeitige Prävention gewaltsamer Konflikte; zu diesem Zweck werden deren wahre Ursachen gezielt angegangen und alle zu Gebote stehenden Instrumente in geeigneter Weise kombiniert.(2) Zu den Maßnahmen im Bereich der Friedenskonsolidierung und der Konfliktprävention und -beilegung gehören vor allem die Unterstützung der ausgewogenen Verteilung der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Möglichkeiten auf alle Teile der Gesellschaft, der Stärkung der demokratischen Legitimität und der Effizienz der Staatsführung, der Einrichtung effizienter Mechanismen für die friedliche Beilegung von Konflikten zwischen Gruppeninteressen und der Überbrückung der Trennungslinien zwischen den verschiedenen Teilen der Gesellschaft sowie die Unterstützung einer aktiven und organisierten Zivilgesellschaft.(3) Zu diesen Maßnahmen gehören unter anderem auch die Unterstützung von Vermittlungs-, Verhandlungs- und Versöhnungsbemühungen, der effizienten regionalen Verwaltung gemeinsamer knapper natürlicher Ressourcen, der Entlassung ehemaliger Kriegsteilnehmer aus dem Wehrdienst und ihrer Wiedereingliederung in die Gesellschaft und der Behandlung des Problems der Kindersoldaten sowie geeigneter Maßnahmen zur Begrenzung der Rüstungsausgaben und des Handels mit Rüstungsgütern auf ein verantwortbares Niveau, unter anderem durch Unterstützung der Förderung und Anwendung vereinbarter Standards und Verhaltenskodizes. Besondere Aufmerksamkeit gilt in diesem Zusammenhang der Bekämpfung der Antipersonenminen und dem Umgang mit der übermäßigen und unkontrollierten Verbreitung und Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dem übermäßigen und unkontrollierten illegalen Handel mit diesen Waffen.(4) Im Falle eines gewaltsamen Konflikts treffen die Vertragsparteien alle geeigneten Maßnahmen, um eine Eskalation der Gewalt zu verhindern, ihre Ausbreitung zu begrenzen und eine friedliche Beilegung der zugrundeliegenden Streitigkeit zu erleichtern. Mit besonderer Aufmerksamkeit muss dafür gesorgt werden, dass die für die Zusammenarbeit bestimmten Finanzmittel in Einklang mit den Grundsätzen und Zielen der Partnerschaft verwendet werden und dass die Abzweigung von Mitteln für die Zwecke der Kriegsführung verhindert wird.(5) Nach der Beilegung eines Konflikts treffen die Vertragsparteien alle geeigneten Maßnahmen, um die Rückkehr zu einer gewaltfreien, stabilen und sich selbst tragenden Lage zu erleichtern. Die Vertragsparteien sorgen für die notwendige Verknüpfung von Maßnahmen der Soforthilfe, des Wiederaufbaus und der Entwicklungszusammenarbeit.Artikel 12Konsistenz der Gemeinschaftspolitik und ihre Auswirkungen auf die Durchführung dieses AbkommensBeabsichtigt die Gemeinschaft, in Ausübung ihrer Befugnisse eine Maßnahme zu treffen, die die Interessen der AKP-Staaten im Zusammenhang mit den Zielen dieses Abkommens berühren könnte, so unterrichtet sie unbeschadet des Artikels 96 rechtzeitig die AKP-Staaten. Zu diesem Zweck übermittelt die Kommission ihren Vorschlag für die Maßnahme gleichzeitig auch dem AKP-Sekretariat. Gegebenenfalls können die AKP-Staaten von sich aus um Unterrichtung ersuchen.Auf ihr Ersuchen werden unverzüglich Konsultationen abgehalten, damit ihren Besorgnissen hinsichtlich der Auswirkungen der Maßnahme Rechnung getragen werden kann, bevor ein endgültiger Beschluss gefasst wird.Nach diesen Konsultationen können die AKP-Staaten der Gemeinschaft ihre Besorgnisse auch so rasch wie möglich schriftlich mitteilen und Änderungsvorschläge vorlegen, in denen sie angeben, wie ihren Besorgnissen Rechnung getragen werden sollte.Stimmt die Gemeinschaft den Vorschlägen der AKP-Staaten nicht zu, so teilt sie ihnen dies so bald wie möglich unter Angabe der Gründe mit.Die AKP-Staaten werden ferner in geeigneter Weise, nach Möglichkeit im voraus, über das Inkrafttreten der betreffenden Maßnahme unterrichtet.Artikel 13Einwanderung(1) Die Frage der Einwanderung wird in einem intensiven Dialog im Rahmen der AKP-EU-Partnerschaft behandelt.Die Vertragsparteien bestätigen erneut ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte und zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung, insbesondere aus Gründen der Herkunft, des Geschlechts, der Rasse, der Sprache und der Religion.(2) Die Vertragsparteien sind sich in der Auffassung einig, dass Partnerschaft im Zusammenhang mit Einwanderung bedeutet, dass die sich legal in ihrem Hoheitsgebiet aufhaltenden Staatsangehörigen von Drittländern fair behandelt werden, dass sie im Rahmen einer Integrationspolitik Rechte und Pflichten erhalten, die denen ihrer eigenen Staatsangehörigen vergleichbar sind, dass die Diskriminierung im wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben verringert wird und dass Maßnahmen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit entwickelt werden.(3) Die Mitgliedstaaten gewähren den Arbeitnehmern aus AKP-Staaten, die legal in ihrem Hoheitsgebiet beschäftigt sind, eine Behandlung, die hinsichtlich der Arbeits-, Entlohnungs- und Kündigungsbedingungen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Diskriminierung gegenüber ihren eigenen Staatsangehörigen bewirkt. In dieser Hinsicht gewähren ferner die AKP-Staaten den Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates sind, eine vergleichbare diskriminierungsfreie Behandlung.(4) Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass Strategien zur Eindämmung der Armut, zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Entwicklung der Ausbildung langfristig zu einer Normalisierung der Wanderungsbewegungen beitragen.Die Vertragsparteien berücksichtigen im Rahmen der Entwicklungsstrategien und der nationalen und regionalen Programmierung die mit den Wanderungsbewegungen verbundenen strukturellen Zwänge mit dem Ziel, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Herkunftsregionen der Zuwanderer zu unterstützen und die Armut einzudämmen.Die Gemeinschaft unterstützt durch nationale und regionale Kooperationsprogramme die Ausbildung von AKP-Staatsangehörigen in ihrem Herkunftsland, in einem anderen AKP-Staat oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union. Bei Ausbildung in einem Mitgliedstaat sorgen die Vertragsparteien dafür, dass diese Maßnahme auf die berufliche Integration der AKP-Staatsangehörigen in ihre Herkunftsländer ausgerichtet ist.Die Vertragsparteien entwickeln Kooperationsprogramme, mit denen Studenten aus AKP-Staaten der Zugang zur Bildung erleichtert wird, vor allem durch Einsatz der neuen Kommunikationstechnologien.(5) a) Im Rahmen des politischen Dialogs prüft der Ministerrat Fragen, die sich aus der illegalen Einwanderung ergeben, um gegebenenfalls die Mittel einer Präventionspolitik festzulegen.b) In diesem Rahmen kommen die Vertragsparteien insbesondere überein, die Achtung der Rechte und der Würde des einzelnen in Verfahren zu gewährleisten, die eingeleitet werden, damit illegale Einwanderer in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Zu diesem Zweck gewähren ihnen die zuständigen Behörden die für ihre Rückkehr erforderlichen Verwaltungserleichterungen.c) Die Vertragsparteien kommen ferner überein,i) - dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihren Staatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet eines AKP-Staates aufhalten, die Rückkehr gestatten und sie auf Ersuchen dieses Staates ohne weiteres rückübernehmen;- dass die AKP-Staaten ihre Staatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union aufhalten, die Rückkehr gestatten und sie auf Ersuchen dieses Mitgliedstaates ohne weiteres rückübernehmen.Die Mitgliedstaaten und die AKP-Staaten versehen ihre Staatsangehörigen mit für diese Zwecke geeigneten Ausweispapieren.Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten die Verpflichtungen dieser Ziffer nur in Bezug auf Personen, die in Einklang mit Erklärung Nr. 2 zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für die Zwecke der Gemeinschaft als ihre Staatsangehörige anzusehen sind. Für die AKP-Staaten gelten die Verpflichtungen dieses Absatzes nur in Bezug auf Personen, die nach nationalem Recht als ihre Staatsangehörige angesehen werden;ii) dass auf Ersuchen einer Vertragspartei Verhandlungen mit den AKP-Staaten mit dem Ziel eingeleitet werden, nach Treu und Glauben und unter Beachtung der einschlägigen Regeln des Völkerrechts bilaterale Abkommen über die spezifischen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Rückkehr und Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen zu schließen. Diese Abkommen enthalten auch Vereinbarungen über die Rückübernahme Staatsangehöriger von Drittländern und Staatenloser, sofern dies von einer Vertragspartei für notwendig erachtet wird. In diesen Abkommen werden die unter diese Vereinbarungen fallenden Personenkategorien und die Modalitäten für ihre Rückübernahme und Rückkehr im einzelnen festgelegt.Bei der Durchführung dieser Abkommen wird den AKP-Staaten geeignete Hilfe gewährt;iii) dass "Vertragsparteien" für die Zwecke dieses Buchstabens c die Gemeinschaft, die einzelnen Mitgliedstaaten und die einzelnen AKP-Staaten sind.TEIL 2INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGENArtikel 14Gemeinsame OrganeDie Organe dieses Abkommens sind der Ministerrat, der Botschafterausschuss und die Paritätische Parlamentarische Versammlung.Artikel 15Ministerrat(1) Der Ministerrat setzt sich aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und je einem Mitglied der Regierungen der AKP-Staaten andererseits zusammen.Der Vorsitz im Ministerrat wird abwechselnd von einem Mitglied des Rates der Europäischen Union und einem Mitglied der Regierung eines AKP-Staates wahrgenommen.Der Rat tritt in der Regel einmal jährlich auf Initiative seines Präsidenten zusammen, und jedesmal, wenn dies notwendig erscheint, in einer Form und in einer geographischen Zusammensetzung, die sich nach den zu behandelnden Fragen richtet.(2) Der Ministerrat hat die Aufgabe,a) den politischen Dialog zu führen;b) die politischen Leitlinien festzulegen und die für die Durchführung der Bestimmungen dieses Abkommens erforderlichen Beschlüsse zu fassen, vor allem in Bezug auf die Entwicklungsstrategien in den in diesem Abkommen vorgesehenen spezifischen Bereichen und in sonstigen sich als zweckmäßig erweisenden Bereichen und in Bezug auf die Verfahren;c) Fragen zu prüfen und zu klären, die die wirksame und effiziente Durchführung dieses Abkommens oder die Verwirklichung seiner Ziele behindern könnten;d) für das reibungslose Funktionieren der Konsultationsmechanismen zu sorgen.(3) Der Ministerrat fasst seine Beschlüsse im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien. Der Ministerrat ist nur beschlussfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder des Rates der Europäischen Union, ein Mitglied der Kommission und zwei Drittel der die Regierungen der AKP-Staaten vertretenden Mitglieder anwesend sind. Ein Mitglied des Ministerrates, das verhindert ist, kann sich auf den Tagungen vertreten lassen. Der Vertreter übt alle Rechte dieses Mitglieds aus.Der Ministerrat kann Beschlüsse fassen, die für die Vertragsparteien verbindlich sind, und Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen formulieren. Er prüft und berücksichtigt die Entschließungen und Empfehlungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung.Der Ministerrat führt einen ständigen Dialog mit den Vertretern der Sozial- und Wirtschaftspartner und den sonstigen Akteuren der Zivilgesellschaft in den AKP-Staaten und in der Europäischen Union. Zu diesem Zweck können am Rande seiner Tagungen Konsultationen abgehalten werden.(4) Der Ministerrat kann seine Befugnisse dem Botschafterausschuss übertragen.(5) Der Ministerrat gibt sich innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Geschäftsordnung.Artikel 16Botschafterausschuss(1) Der Botschafterausschuss setzt sich aus den Ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten bei der Europäischen Union und einem Vertreter der Kommission einerseits und den Leitern der Missionen der AKP-Staaten bei der Europäischen Union andererseits zusammen.Der Vorsitz im Botschafterausschuss wird abwechselnd von dem Ständigen Vertreter eines Mitgliedstaates, der von der Gemeinschaft benannt wird, und dem Leiter der Mission eines AKP-Staates wahrgenommen, der von den AKP-Staaten benannt wird.(2) Der Ausschuss unterstützt den Ministerrat bei der Erfuellung seiner Aufgaben und führt die ihm vom Rat erteilten Aufträge aus. In diesem Zusammenhang verfolgt er die Durchführung dieses Abkommens und die bei der Verwirklichung der darin festgelegten Ziele erzielten Fortschritte.Der Botschafterausschuss tritt regelmäßig zusammen, vor allem um die Tagungen des Rates vorzubereiten, und jedesmal, wenn sich dies als notwendig erweist.(3) Der Ausschuss gibt sich innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Geschäftsordnung.Artikel 17Paritätische Parlamentarische Versammlung(1) Die Paritätische Parlamentarische Versammlung setzt sich zu gleichen Teilen aus Vertretern der Europäischen Union und der AKP-Staaten zusammen. Die Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung sind Mitglieder des Europäischen Parlaments einerseits und Mitglieder der Parlamente der AKP-Staaten, anderenfalls vom Parlament des betreffenden AKP-Staates benannte Vertreter, andererseits. Besteht in einem AKP-Staat kein Parlament, so ist für die Teilnahme eines Vertreters dieses Staates die vorherige Zustimmung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung erforderlich.(2) Die Paritätische Parlamentarische Versammlung hat die Aufgabe, als beratendes Organ- durch Dialog und Konsultation demokratische Prozesse zu fördern;- eine bessere Verständigung zwischen den Völkern der Europäischen Union und den Völkern der AKP-Staaten zu erleichtern und die Öffentlichkeit für Entwicklungsfragen zu sensibilisieren;- Fragen zu erörtern, die die Entwicklung und die AKP-EU-Partnerschaft betreffen;- im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens Entschließungen zu verabschieden und Empfehlungen an den Ministerrat auszusprechen.(3) Die Paritätische Parlamentarische Versammlung tritt zweimal jährlich, abwechselnd in der Europäischen Union und in einem AKP-Staat, zu einer Plenarsitzung zusammen. Zur Stärkung der regionalen Integration und zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten können Sitzungen auf regionaler oder subregionaler Ebene abgehalten werden, an denen Parlamentsmitglieder aus der Europäischen Union und aus den AKP-Staaten teilnehmen.Die Paritätische Parlamentarische Versammlung unterhält regelmäßige Kontakte zu den Vertretern der AKP-EU-Wirtschafts- und Sozialpartner und der sonstigen Akteure der Zivilgesellschaft, um ihre Meinung zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens einzuholen.(4) Die Paritätische Parlamentarische Versammlung gibt sich innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Geschäftsordnung.TEIL 3KOOPERATIONSSTRATEGIENArtikel 18Die Kooperationsstrategien beruhen auf den Entwicklungsstrategien und auf der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit, die in engem Zusammenhang stehen und einander ergänzen. Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die in den beiden genannten Bereichen unternommenen Anstrengungen sich gegenseitig verstärken.TITEL IENTWICKLUNGSSTRATEGIENKAPITEL 1Allgemeiner RahmenArtikel 19Grundsätze und Ziele(1) Zentrales Ziel der AKP-EG-Zusammenarbeit ist die Eindämmung und schließlich Besiegung der Armut, eine nachhaltige Entwicklung und die schrittweise Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft. Zu diesem Zweck werden der Rahmen und die Leitlinien für die Zusammenarbeit der besonderen Lage des einzelnen AKP-Staates angepasst und die Eigenverantwortung der örtlichen Akteure für die wirtschaftlichen und sozialen Reformen sowie die Integration der Privatwirtschaft und der Akteure der Zivilgesellschaft in den Entwicklungsprozess gefördert.(2) Als Grundlage für die Entwicklungsgrundsätze nehmen die Vertragsparteien in ihrer Zusammenarbeit Bezug auf die Schlussfolgerungen der Konferenzen der Vereinten Nationen und auf die international vereinbarten Ziele und Aktionsprogramme sowie deren Folgemaßnahmen. Ferner nehmen sie Bezug auf die internationalen Ziele der Entwicklungszusammenarbeit und widmen der Einführung qualitativer und quantitativer Fortschrittsindikatoren besondere Aufmerksamkeit.(3) Die Regierungen und die nichtstaatlichen Akteure der einzelnen AKP-Staaten leiten Konsultationen über Entwicklungsstrategien für ihr Land und deren Unterstützung durch die Bevölkerung ein.Artikel 20Konzept(1) Die Ziele der AKP-EG-Entwicklungszusammenarbeit werden mit Hilfe integrierter Strategien verfolgt, die wirtschaftliche, soziale, kulturelle, umweltpolitische und institutionelle Elemente umfassen, die sich die Akteure in dem betreffenden Land zu eigen machen müssen. Auf diese Weise wird ein einheitlicher Rahmen für die Unterstützung der Entwicklungsstrategien der AKP-Staaten geschaffen und die Komplementarität und Interaktion der einzelnen Elemente gewährleistet. In diesem Zusammenhang wird mit den AKP-EG-Kooperationsstrategien im Rahmen der Entwicklungspolitik der AKP-Staaten und der von ihnen durchgeführten Reformen angestrebt:a) die Erzielung eines raschen, nachhaltigen und beschäftigungswirksamen Wirtschaftswachstums, die Entwicklung der Privatwirtschaft, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Erleichterung des Zugangs zu Produktion und Produktionsfaktoren sowie die Förderung der regionalen Zusammenarbeit und Integration;b) die Förderung der menschlichen und sozialen Entwicklung als Beitrag zu einer breiten und ausgewogenen Verteilung der Früchte des Wachstums und die Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau;c) die Förderung der kulturellen Wertvorstellungen der Bevölkerung und ihrer spezifischen Wechselwirkungen mit den wirtschaftlichen, politischen und sozialen Elementen;d) die Förderung der Reform und der Entwicklung der Institutionen, die Stärkung der Institutionen, die für die Festigung der Demokratie und der verantwortungsvollen Staatsführung und für eine effiziente und wettbewerbsorientierte Marktwirtschaft erforderlich sind, und der Ausbau der Kapazitäten für Entwicklung und partnerschaftliche Zusammenarbeit;e) die Förderung der Nachhaltigkeit und Regenerierung der Umwelt, der besten Umweltpraxis und der Erhaltung der natürlichen Ressourcen.(2) Folgende thematische und Querschnittsfragen werden systematisch in alle Bereiche der Zusammenarbeit einbezogen: geschlechterspezifische Aspekte, Umweltaspekte sowie Entwicklung der Institutionen und Ausbau der Kapazitäten. Diese Bereiche kommen auch für eine Unterstützung durch die Gemeinschaft in Betracht.(3) Die ausführlichen Texte über die Ziele und Strategien der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere die sektorbezogene Politik und die sektorbezogenen Strategien, werden in ein Kompendium aufgenommen, das praktische Leitlinien für die einzelnen Bereiche und Sektoren der Zusammenarbeit enthält. Der Ministerrat kann diese Texte auf Empfehlung des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung überprüfen, ändern oder ergänzen.KAPITEL 2Bereiche der UnterstützungABSCHNITT 1Wirtschaftliche EntwicklungArtikel 21Investitionen und Entwicklung der Privatwirtschaft(1) Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit die für die Schaffung eines günstigen Umfelds für private Investitionen erforderlichen wirtschaftlichen und institutionellen Reformen und die entsprechende Politik auf nationaler und regionaler Ebene und die Entwicklung einer dynamischen, lebensfähigen und wettbewerbsorientierten Privatwirtschaft. Unterstützt wird fernera) die Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor;b) die Entwicklung der unternehmerischen Fähigkeiten und der Unternehmenskultur;c) die Privatisierung und die Unternehmensreform;d) die Entwicklung und Modernisierung von Schlichtungs- und Schiedsverfahren.(2) Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit auch die Verbesserung der Qualität, der Verfügbarkeit und der Erreichbarkeit finanzieller und sonstiger Dienstleistungen für Privatunternehmen im formellen und informellen Sektor durcha) Mobilisierung privater Ersparnisse aus dem In- und Ausland für die Finanzierung von Privatunternehmen durch Unterstützung einer Politik zur Entwicklung einer modernen Finanzwirtschaft, einschließlich eines Kapitalmarktes, Finanzinstitutionen und nachhaltiger Mikrofinanzierungen;b) Entwicklung und Stärkung von Einrichtungen der Wirtschaft und Intermediären, Verbänden, Handelskammern und örtlichen Dienstleistern aus der Privatwirtschaft, die nichtfinanzielle Dienstleistungen für Unternehmen unterstützen und erbringen, z. B. im beruflichen, technischen, Management-, Ausbildungs- und Marketingbereich;c) Unterstützung von Einrichtungen, Programmen, Aktionen und Initiativen, die zur Entwicklung und zum Transfer von Technologie und Know-how und zur Förderung der am besten geeigneten Methoden in allen Bereichen der Unternehmensführung beitragen.(3) Die Vertragsparteien fördern mit ihrer Zusammenarbeit die Entwicklung der Unternehmen durch Bereitstellung von Finanzierungen, Garantiefazilitäten und technischer Hilfe zur Förderung und Unterstützung der Gründung, Niederlassung, Erweiterung, Diversifizierung, Sanierung, Umstrukturierung, Modernisierung und Privatisierung dynamischer, lebensfähiger und wettbewerbsfähiger Unternehmen aller Wirtschaftszweige sowie von Finanzintermediären, z. B. Entwicklungsfinanzierungs- und Risikokapitaleinrichtungen, und Leasinggesellschaften durcha) Schaffung und Stärkung von Finanzierungsinstrumenten in Form von Investitionskapital;b) Erleichterung des Zugangs zu wesentlichen Produktionsfaktoren wie Geschäftsinformationen sowie Beratungs- und technischen Hilfsdiensten;c) Steigerung der Ausfuhren, vor allem durch Qualifizierung in allen handelsrelevanten Bereichen;d) Förderung von Verflechtungen, Netzen und Kooperationen zwischen Unternehmen, einschließlich derjenigen, die zum Transfer von Technologie und Know-how beitragen, auf nationaler, regionaler und AKP-EG-Ebene und von Partnerschaften mit ausländischen privaten Investoren, die mit den Zielen und Leitlinien der AKP-EG-Entwicklungszusammenarbeit vereinbar sind.(4) Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit die Entwicklung von Kleinstunternehmen durch Erleichterung des Zugangs zu finanziellen und sonstigen Dienstleistungen und eine Politik und ordnungspolitische Rahmenbedingungen, die ihre Entwicklung begünstigen, und stellt Ausbildungs- und Informationsdienste für die am besten geeigneten Methoden der Mikrofinanzierung bereit.(5) In die Investitionsförderung und die Unterstützung der Entwicklung der Privatwirtschaft werden Maßnahmen und Initiativen auf makro-, meso- und mikroökonomischer Ebene einbezogen.Artikel 22Gesamtwirtschafts- und Strukturreform und -politik(1) Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit die AKP-Staaten in ihren Anstrengungena) zur Erzielung gesamtwirtschaftlichen Wachstums und gesamtwirtschaftlicher Stabilität durch eine disziplinierte Steuer- und Währungspolitik, die zum Rückgang der Inflation, zur Verbesserung der Außenhandelsbilanz und zu einem ausgeglichenen Haushalt, und zwar durch Stärkung der Steuerdisziplin, durch Erhöhung der Transparenz und Effizienz des Haushaltsvollzugs und durch Verbesserung der Qualität, der Ausgewogenheit und der Zusammensetzung der Steuerpolitik, führt;b) zur Umsetzung einer Strukturpolitik, mit der eine Stärkung der Rolle der verschiedenen Akteure, vor allem der Privatwirtschaft, und eine Verbesserung des Umfelds für eine Zunahme des Geschäftsvolumens, der Investitionen und der Arbeitsplätze sowie folgendes erreicht werden solli) die Liberalisierung der Handels- und Devisenregelung sowie der Konvertibilität für laufende Zahlungen unter Berücksichtigung der besonderen Lage des einzelnen Landes;ii) die Verstärkung der Reform der Arbeits- und Warenmärkte;iii) die Förderung einer Reform der Finanzsysteme als Beitrag zur Entwicklung lebensfähiger Banken- und Nichtbankenfinanzsysteme, Kapitalmärkte und Finanzdienstleistungen, einschließlich Mikrofinanzierungen;iv) die Verbesserung der Qualität der privaten und öffentlichen Dienstleistungen;v) die Förderung der regionalen Zusammenarbeit und der schrittweisen Integration der Gesamtwirtschafts- und Währungspolitik.(2) Bei der Konzeption der Gesamtwirtschaftspolitik und der Strukturanpassungsprogramme ist dem soziopolitischen Hintergrund und der institutionellen Leistungsfähigkeit des betreffenden Landes Rechnung zu tragen und die Förderung der Eindämmung der Armut und des Zugangs zu den Sozialdiensten zu gewährleisten; sie beruht auf folgenden Grundsätzen:a) Die Analyse der zu lösenden Probleme und die Konzeption und Durchführung der entsprechenden Reformen ist in erster Linie Aufgabe der AKP-Staaten.b) Die Unterstützungsprogramme werden der besonderen Lage des einzelnen AKP-Staates angepasst; sie tragen den sozialen, kulturellen und Umweltbedingungen in den AKP-Staaten Rechnung.c) Das Recht der AKP-Staaten, die Ausrichtung ihrer Entwicklungsstrategien und -prioritäten und die Ablaufplanung zu bestimmen, wird anerkannt und respektiert.d) Das Tempo der Reformen ist realistisch und mit der Leistungsfähigkeit des einzelnen AKP-Staates und den ihm zu Gebote stehenden Ressourcen vereinbar.e) Die Information der Bevölkerung über die Wirtschafts- und Sozialreform und -politik und die Kommunikation über diese Themen werden verstärkt.Artikel 23Entwicklung der WirtschaftszweigeDie Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit eine nachhaltige Politik und nachhaltige institutionelle Reformen sowie die Investitionen, die für einen ausgewogenen Zugang zu den Wirtschaftstätigkeiten und Produktionsfaktoren erforderlich sind, und insbesonderea) die Entwicklung von Ausbildungssystemen, die zur Erhöhung der Produktivität sowohl im formellen als auch im informellen Sektor beitragen;b) Kapital, Kredit und Land, insbesondere Eigentums- und Nutzungsrechte;c) die Entwicklung von Strategien für den ländlichen Raum zur Schaffung eines Rahmens für eine partizipative dezentrale Planung und Ressourcenzuweisung und -verwaltung;d) Strategien für die Agrarproduktion, die nationale und regionale Nahrungsmittelsicherungspolitik und die nachhaltige Entwicklung der Wasserressourcen sowie der Fischerei- und Meeresressourcen in den ausschließlichen Wirtschaftszonen der AKP-Staaten. In den Fischereiabkommen, die zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten ausgehandelt werden, wird der Vereinbarkeit mit den Entwicklungsstrategien in diesem Bereich gebührend Rechnung getragen;e) die wirtschaftliche und technologische Infrastruktur und die Dienstleistungen, einschließlich des Verkehrs, der Telekommunikationssysteme, der Kommunikationsdienstleistungen und des Aufbaus der Informationsgesellschaft;f) die Entwicklung eines wettbewerbsfähigen Gewerbe-, Bergbau- und Energiesektors bei gleichzeitiger Förderung der Beteiligung und Entwicklung der Privatwirtschaft;g) die Entwicklung des Handels, einschließlich der Förderung des fairen Handels;h) die Entwicklung der Unternehmen, des Finanz- und Bankensektors und der übrigen Dienstleistungssektoren;i) die Entwicklung des Tourismus;j) die Entwicklung der Infrastruktur und der Dienstleistungen in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Forschung, einschließlich der Verbesserung, des Transfers und der Aufnahme neuer Technologien;k) den Ausbau der Kapazitäten in den produktiven Bereichen, insbesondere im öffentlichen und im privaten Sektor.Artikel 24TourismusIn Anerkennung der zunehmenden Bedeutung des Tourismus für das Wachstum des Dienstleistungssektors in den AKP-Staaten und für die Ausweitung ihres weltweiten Handels, seines Potentials zur Förderung anderer Wirtschaftszweige und der Rolle, die er bei der Besiegung der Armut spielen kann, ist Ziel der Zusammenarbeit die nachhaltige Entwicklung des Tourismussektors in den AKP-Staaten und den AKP-Subregionen.Die Kooperationsprogramme und -projekte unterstützen die Anstrengungen der AKP-Staaten, in ihren Ländern die rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen und Ressourcen für die Entwicklung und Durchführung einer nachhaltigen Tourismuspolitik und nachhaltiger Tourismusprogramme zu schaffen und zu verbessern sowie unter anderem die Wettbewerbsposition des Sektors, insbesondere der KMU, die Unterstützung und Förderung von Investitionen, die Produktentwicklung, einschließlich der Entwicklung der indigenen Kulturen in den AKP-Staaten, zu verbessern und die Verflechtung zwischen dem Tourismus und den anderen Wirtschaftszweigen zu stärken.ABSCHNITT 2Soziale und menschliche EntwicklungArtikel 25Entwicklung des Sozialbereichs(1) Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit die AKP-Staaten in ihren Anstrengungen zur Entwicklung einer allgemeinen und einer sektorbezogenen Politik und entsprechender Reformen, die den Wirkungsbereich der grundlegenden sozialen Infrastruktur und der wichtigsten Sozialleistungen erweitern, ihre Qualität verbessern und den Zugang zu ihnen erleichtern sowie die Erfordernisse vor Ort und die spezifischen Bedürfnisse der am meisten gefährdeten und benachteiligten Bevölkerungsgruppen berücksichtigen und dadurch die Ungleichheit beim Zugang zu diesen Leistungen abbauen. Mit besonderer Aufmerksamkeit ist darauf zu achten, dass die öffentlichen Ausgaben im Sozialbereich ein ausreichendes Niveau erreichen. In diesem Zusammenhang werden mit der Zusammenarbeit folgende Ziele verfolgt:a) Verbesserung von Bildung und Ausbildung und Ausbau der technischen Kenntnisse und Fähigkeiten;b) Verbesserung des Gesundheitssystems und der Ernährung, Besiegung des Hungers und der Unterernährung, Gewährleistung einer ausreichenden Nahrungsmittelversorgung und -sicherung;c) Integration bevölkerungspolitischer Fragen in die Entwicklungsstrategien, um die reproduktive Gesundheit, die medizinische Grundversorgung und die Familienplanung zu verbessern; Prävention der Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen;d) Förderung der Bekämpfung von HIV/AIDS;e) bessere Sicherung der Wasserversorgung der Haushalte und Erleichterung des Zugangs zu gesundheitlich unbedenklichem Wasser und zu einer ausreichenden Abwasserentsorgung;f) Verbesserung der Verfügbarkeit bezahlbarer und ausreichender Unterkünfte für alle durch Unterstützung von Billig- und Sozialwohnungsbauprogrammen und Verbesserung der Stadtentwicklung;g) Förderung partizipativer Methoden des sozialen Dialogs und der Achtung der sozialen Grundrechte.(2) Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit ferner die Qualifizierung im Sozialbereich, z. B. Programme für die Ausbildung in der Konzeption einer Sozialpolitik und in modernen Methoden der Verwaltung von Sozialprojekten und -programmen, eine die technologische Innovation und Forschung begünstigende Politik, die Verbesserung des vor Ort verfügbaren Fachwissens und die Förderung von Partnerschaften und Diskussionen am runden Tisch auf nationaler und regionaler Ebene.(3) Die Vertragsparteien fördern und unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit die Entwicklung und Umsetzung einer Politik für den sozialen Schutz und die soziale Sicherheit und entsprechender Systeme, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken und die Selbsthilfe und die Solidarität in der örtlichen Gemeinschaft zu fördern. Das Schwergewicht der Unterstützung liegt unter anderem auf der Entwicklung von Initiativen, die auf wirtschaftlicher Solidarität beruhen, vor allem durch die Einrichtung von Sozialentwicklungsfonds, die den örtlichen Bedürfnissen und Akteuren angepasst sind.Artikel 26JugendfragenDie Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit auch die Festlegung einer einheitlich konzipierten, umfassenden Politik zur Aktivierung des Potentials der Jugend, damit diese besser in die Gesellschaft integriert wird und ihr Potential in vollem Umfang ausschöpfen kann. Zu diesem Zweck unterstützen die Vertragsparteien mit ihrer Zusammenarbeit eine Politik, Aktionen und Maßnahmen, mit denen das Ziel verfolgt wird,a) die Rechte der Kinder und Jugendlichen, insbesondere der Mädchen, zu schützen;b) die Fähigkeiten, die Energie, die Innovationsbereitschaft und das Potential der Jugend zu fördern, um ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Möglichkeiten zu verbessern und ihre Chancen für eine Beschäftigung im produktiven Sektor zu vergrößern;c) den Einrichtungen der örtlichen Gemeinschaften dabei zu helfen, Kindern die Möglichkeit zu geben, ihr physisches, psychisches, soziales und wirtschaftliches Potential zu entfalten;d) Kinder nach der Beilegung eines Konflikts mit Hilfe von Rehabilitationsprogrammen wieder in die Gesellschaft einzugliedern.Artikel 27Kulturelle EntwicklungZiel der Zusammenarbeit im kulturellen Bereich ist es,a) die kulturelle Dimension in die Entwicklungszusammenarbeit auf allen Ebenen einzubeziehen;b) die kulturellen Wertvorstellungen und die kulturelle Identität anzuerkennen, zu erhalten und zu fördern, um einen interkulturellen Dialog zu ermöglichen;c) den Wert des kulturellen Erbes anzuerkennen, zu erhalten und zu fördern; den Ausbau der Kapazitäten in diesem Bereich zu unterstützen;d) das Kulturgewerbe zu entwickeln und die Marktzugangsmöglichkeiten für kulturelle Waren und Dienstleistungen zu erweitern.ABSCHNITT 3Regionale Zusammenarbeit und IntegrationArtikel 28Allgemeines KonzeptDie Vertragsparteien leisten mit ihrer Zusammenarbeit wirksam Hilfe bei der Verwirklichung der Ziele und Prioritäten, die sich die AKP-Staaten im Rahmen der regionalen und subregionalen Zusammenarbeit und Integration, einschließlich der Zusammenarbeit zwischen den Regionen und zwischen den AKP-Staaten, selbst gesetzt haben. In die regionale Zusammenarbeit können auch die überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) und die Gebiete in äußerster Randlage einbezogen werden. In diesem Zusammenhang wird mit der Unterstützung im Rahmen der Zusammenarbeit das Ziel verfolgt,a) die schrittweise Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft zu fördern,b) die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowohl in als auch zwischen den Regionen der AKP-Staaten zu beschleunigen;c) die Freizügigkeit der Personen und Arbeitskräfte sowie den freien Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Technologieverkehr zwischen den AKP-Staaten zu fördern;d) die Diversifizierung der Wirtschaft der AKP-Staaten und die Koordinierung und Harmonisierung der regionalen und subregionalen Kooperationspolitik zu beschleunigen;e) den Handel zwischen und in den AKP-Staaten und zwischen diesen und Drittländern zu fördern und auszuweiten.Artikel 29Regionale wirtschaftliche IntegrationMit der Zusammenarbeit im Bereich der regionalen wirtschaftlichen Integration wird unterstützt:a) die Entwicklung und der Ausbau der Kapazitäteni) der von den AKP-Staaten zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit und Integration gegründeten Einrichtungen und Organisationen für regionale Integration,ii) der nationalen Regierungen und Parlamente im Bereich der regionalen Integration;b) die Förderung der Beteiligung der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten am Aufbau regionaler Märkte und an der Nutzung der sich daraus ergebenden Vorteile;c) die Durchführung einer sektorbezogenen Reformpolitik auf regionaler Ebene;d) die Liberalisierung des Handels und der Zahlungen;e) die Förderung grenzübergreifender Investitionen aus dem In- und Ausland und anderer Initiativen zur regionalen oder subregionalen Integration;f) die Berücksichtigung der Auswirkungen der Nettoübergangskosten der regionalen Integration auf die Haushaltsmittel und die Zahlungsbilanz.Artikel 30Regionale Zusammenarbeit(1) Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit im Bereich der regionalen Zusammenarbeit ein breites Spektrum funktioneller und thematischer Bereiche, in denen gemeinsame Probleme zu lösen sind und in denen Skalenvorteile genutzt werden können, unter anderema) Infrastruktur, vor allem Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur und Sicherheit in diesen Bereichen, und Dienstleistungen, einschließlich der Entwicklung der Möglichkeiten im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien auf regionaler Ebene;b) Umwelt, Verwaltung der Wasserressourcen und Energie;c) Gesundheit, Bildung und Ausbildung;d) Forschung und technologische Entwicklung;e) regionale Initiativen für Katastrophenschutzvorkehrungen und Schadensbegrenzung;f) andere Bereiche, unter anderem Rüstungskontrolle, Bekämpfung des Drogenmissbrauchs, des organisierten Verbrechens, der Geldwäsche, der Bestechung und der Korruption.(2) Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit ferner Programme und Initiativen für die Zusammenarbeit zwischen und in den AKP-Staaten.(3) Die Vertragsparteien tragen mit ihrer Zusammenarbeit dazu bei, einen regionalen politischen Dialog in folgenden Bereichen zu fördern und zu entwickeln: Konfliktprävention und -beilegung, Menschenrechte und Demokratisierung sowie Austausch, Vernetzung und Förderung der Mobilität zwischen den verschiedenen Akteuren der Entwicklung, vor allem in der Zivilgesellschaft.ABSCHNITT 4Thematische und QuerschnittsfragenArtikel 31Geschlechterspezifische FragenDie Vertragsparteien tragen mit ihrer Zusammenarbeit zur Stärkung der Politik und der Programme bei, mit denen die gleichberechtigte Beteiligung von Mann und Frau in allen Bereichen des politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Lebens verbessert, gewährleistet und erweitert wird. Die Vertragsparteien tragen mit ihrer Zusammenarbeit zur Erleichterung des Zugangs von Frauen zu allen Ressourcen bei, die sie zur uneingeschränkten Ausübung ihrer Grundrechte benötigen. Insbesondere wird ein geeigneter Rahmen geschaffen füra) die Einbeziehung geschlechterspezifischer Fragen in die Konzepte für die Entwicklungszusammenarbeit auf allen Ebenen, einschließlich Politik, Strategien und Maßnahmen auf gesamtwirtschaftlichem Gebiet;b) die Förderung spezifischer positiver Maßnahmen zugunsten von Frauen, z. B.:i) Beteiligung am politischen Leben auf nationaler und kommunaler Ebene;ii) Unterstützung von Frauenorganisationen;iii) Zugang zu den wichtigsten Sozialleistungen, vor allem zu Bildung und Ausbildung, medizinischer Versorgung und Familienplanung;iv) Zugang zu den Produktionsfaktoren, vor allem zu Land und Kredit, und zum Arbeitsmarkt;v) besondere Berücksichtigung der Frauen bei Maßnahmen der Soforthilfe und des Wiederaufbaus.Artikel 32Umwelt und natürliche Ressourcen(1) Ziel der Zusammenarbeit im Umweltschutz und bei der nachhaltigen Nutzung und Verwaltung der natürlichen Ressourcen ist es,a) den Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung in alle Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit und in alle von den verschiedenen Akteuren durchgeführten unterstützenden Programme und Projekte einzubeziehen;b) die wissenschaftlichen und technischen, menschlichen und institutionellen Kapazitäten aller Interessengruppen im Umweltbereich für die Umweltpflege zu entwickeln und auszubauen;c) spezifische Maßnahmen und Programme zu unterstützen, deren Ziel die Behandlung der entscheidenden Fragen der nachhaltigen Umweltpflege ist und die mit den derzeitigen und künftigen regionalen und internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die mineralischen und natürlichen Ressourcen in Zusammenhang stehen, z. B. in folgenden Bereichen:i) Tropenwälder, Wasserressourcen, Küsten-, Meeres- und Fischereiressourcen, wildlebende Tiere, Böden, biologische Vielfalt;ii) Schutz empfindlicher Ökosysteme (z. B. Korallenriffe);iii) sich erneuernde Energiequellen, insbesondere Sonnenenergie, und effiziente Energienutzung;iv) nachhaltige ländliche Entwicklung und Stadtentwicklung;v) Desertifikation, Dürre und Entwaldung;vi) Entwicklung innovativer Lösungen für städtische Umweltprobleme;vii) Förderung des sanften Tourismus;d) die mit der Beförderung und Entsorgung gefährlicher Abfälle zusammenhängenden Fragen zu berücksichtigen.(2) Im Rahmen der Zusammenarbeit wird ferner berücksichtigt:a) die besondere Gefährdung der kleinen AKP-Inselstaaten, insbesondere die potentielle Bedrohung aufgrund der Klimaveränderung;b) die Verschlimmerung der Dürre und der Desertifikation, insbesondere in den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten und den AKP-Binnenstaaten;c) die Entwicklung der Institutionen und der Ausbau der Kapazitäten.Artikel 33Entwicklung der Institutionen und Ausbau der Kapazitäten(1) Bei der Zusammenarbeit werden die institutionellen Aspekte systematisch in Rechnung gestellt und in diesem Zusammenhang die AKP-Staaten in ihren Anstrengungen zur Entwicklung und Stärkung der Strukturen, Institutionen und Verfahren unterstützt, die dazu beitragen,a) die Demokratie, die Würde des Menschen, die soziale Gerechtigkeit und den Pluralismus unter uneingeschränkter Achtung der Vielfalt innerhalb der Gesellschaft und der Unterschiede zwischen den Gesellschaften zu fördern und zu unterstützen;b) die universelle und uneingeschränkte Achtung und Wahrung sämtlicher Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie ihren universellen und uneingeschränkten Schutz zu fördern und zu unterstützen;c) den Rechtsstaat zu entwickeln und auszubauen und den Zugang zur Justiz zu erleichtern, gleichzeitig jedoch die Professionalität und Unabhängigkeit der Gerichte zu gewährleisten;d) eine transparente und verantwortungsvolle Führung und Verwaltung in allen öffentlichen Einrichtungen zu gewährleisten.(2) Die Vertragsparteien bekämpfen gemeinsam Bestechung und Korruption auf allen Ebenen der Gesellschaft.(3) Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit die AKP-Staaten in ihren Anstrengungen, ihre öffentlichen Einrichtungen zu einem positiven Faktor für Wachstum und Entwicklung auszubauen und eine erhebliche Verbesserung der Effizienz des staatlichen Handelns zu erreichen, das Auswirkungen auf das Leben der Menschen hat. Zu diesem Zweck helfen die Vertragsparteien mit ihrer Zusammenarbeit bei der Reform, der Rationalisierung und der Modernisierung des öffentlichen Sektors. Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere aufa) die Reform und Modernisierung des öffentlichen Dienstes;b) die Rechts- und Justizreform und die Modernisierung der Gerichte;c) die Verbesserung und Stärkung der Verwaltung der öffentlichen Finanzen;d) die Beschleunigung der Reform des Banken- und Finanzsektors;e) die Verbesserung der Verwaltung des öffentlichen Vermögens und die Reform der Beschaffungsverfahren;f) die politische, administrative, wirtschaftliche und finanzielle Dezentralisierung.(4) Die Vertragsparteien helfen mit ihrer Zusammenarbeit ferner bei der Wiederherstellung und dem Ausbau der entscheidenden Kapazitäten im öffentlichen Sektor und bei der Unterstützung der für die Marktwirtschaft erforderlichen Einrichtungen; unterstützt werden insbesonderea) die Entwicklung der für den Umgang mit der Marktwirtschaft erforderlichen fachlichen Kompetenz für Gesetzgebung und Regulierung, einschließlich einer Wettbewerbs- und einer Verbraucherpolitik;b) die Verbesserung der Fähigkeit, Politik zu analysieren, zu planen, zu formulieren und umzusetzen, vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Umwelt, Forschung, Wissenschaft und Technologie sowie Innovation;c) die Modernisierung, die Stärkung und die Reform der Finanz- und Währungsinstitutionen sowie die Verbesserung der Verfahren;d) der Ausbau der Kapazitäten, die auf örtlicher und kommunaler Ebene für die Umsetzung der Dezentralisierungspolitik und für eine größere Beteiligung der Bevölkerung am Entwicklungsprozess erforderlich sind;e) der Ausbau der Kapazitäten in anderen entscheidenden Bereichen, z. B.i) internationale Verhandlungen,ii) Verwaltung und Koordinierung der auswärtigen Hilfe.(5) Diese Zusammenarbeit umfasst alle Bereiche und Sektoren der Zusammenarbeit, damit die Herausbildung nichtstaatlicher Akteure und die Entwicklung ihrer Kapazitäten gefördert und die Strukturen für Information, Dialog und Konsultation zwischen diesen Akteuren und den nationalen Behörden gestärkt werden, unter anderem auf regionaler Ebene.TITEL IIWIRTSCHAFTLICHE UND HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEITKAPITEL 1Ziele und GrundsätzeArtikel 34Ziele(1) Ziel der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit ist es, die harmonische und schrittweise Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft unter gebührender Berücksichtigung ihrer politischen Entscheidungen und Entwicklungsprioritäten zu fördern und auf diese Weise ihre nachhaltige Entwicklung zu begünstigen und einen Beitrag zur Besiegung der Armut in den AKP-Staaten zu leisten.(2) Das Fernziel der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit besteht darin, die AKP-Staaten in die Lage zu versetzen, in vollem Umfang am Welthandel teilzunehmen. In diesem Zusammenhang gilt die besondere Aufmerksamkeit der Notwendigkeit für die AKP-Staaten, sich aktiv an den multilateralen Handelsverhandlungen zu beteiligen. Angesichts ihres derzeitigen Entwicklungsstandes soll die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit es den AKP-Staaten ermöglichen, die Herausforderungen der Globalisierung zu bewältigen und sich schrittweise den neuen Bedingungen des Welthandels anzupassen, und auf diese Weise ihre Eingliederung in die liberalisierte Weltwirtschaft erleichtern.(3) Zu diesem Zweck wird mit der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit die Vergrößerung ihrer Produktions-, Liefer- und Handelskapazitäten und die Erhöhung ihrer Attraktivität für Investitionen angestrebt. Weitere Ziele sind die Schaffung einer neuen Handelsdynamik zwischen den Vertragsparteien, die Stärkung der Handels- und Investitionspolitik der AKP-Staaten und die Verbesserung der Fähigkeit der AKP-Staaten zur Bewältigung sämtlicher handelsrelevanten Bereiche.(4) Die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit wird in vollem Einklang mit den WTO-Bestimmungen, einschließlich der besonderen und differenzierten Behandlung, unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien und ihres jeweiligen Entwicklungsstandes durchgeführt.Artikel 35Grundsätze(1) Die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit beruht auf einer echten, vertieften und strategischen Partnerschaft. Sie beruht ferner auf einem umfassenden Konzept, das auf den Stärken und den positiven Ergebnissen der früheren AKP-EG-Abkommen aufbaut und nach dem zur Verwirklichung der genannten Ziele alle zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt und die Sachzwänge sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite angegangen werden. Besondere Aufmerksamkeit wird in diesem Zusammenhang den Maßnahmen zur Entwicklung des Handels als Mittel zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der AKP-Staaten gewidmet. Der Entwicklung des Handels wird daher in den Entwicklungsstrategien der AKP-Staaten, die von der Gemeinschaft unterstützt werden, angemessenes Gewicht beigemessen.(2) In dem Bewusstsein, dass die regionale Integration eines der wichtigsten Instrumente für die Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft ist, baut die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit auf den Initiativen der AKP-Staaten zur regionalen Integration auf.(3) Bei der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit wird den unterschiedlichen Bedürfnissen und dem unterschiedlichen Entwicklungsstand der AKP-Staaten und AKP-Regionen Rechnung getragen. In diesem Zusammenhang bestätigen die Vertragsparteien erneut ihr Eintreten für eine besondere und differenzierte Behandlung aller AKP-Staaten, für die Aufrechterhaltung der besonderen Behandlung der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten und für die gebührende Berücksichtigung der besonderen Gefährdung der kleinen AKP-Staaten, der AKP-Binnenstaaten und der AKP-Inselstaaten.KAPITEL 2Neue HandelsregelungArtikel 36Modalitäten(1) In Anbetracht der genannten Ziele und Grundsätze kommen die Vertragsparteien überein, eine neue, WTO-konforme Handelsregelung zu vereinbaren, die zwischen ihnen bestehenden Handelshemmnisse schrittweise zu beseitigen und die Zusammenarbeit in allen handelsrelevanten Bereichen zu verstärken.(2) Die Vertragsparteien kommen überein, die neue Handelsregelung schrittweise einzuführen, und erkennen daher die Notwendigkeit eines Vorbereitungszeitraums an.(3) Zur Erleichterung des Übergangs zur neuen Handelsregelung werden die nach dem Vierten AKP-EG-Abkommen angewandten einseitigen Handelspräferenzen im Vorbereitungszeitraum unter den Bedingungen des Anhangs V für alle AKP-Staaten aufrechterhalten.(4) In diesem Zusammenhang bestätigen die Vertragsparteien erneut, wie wichtig die Anhang V beigefügten Grundstoffprotokolle sind. Sie sind sich über die Notwendigkeit einig, diese Protokolle und insbesondere ihre Vereinbarkeit mit den WTO-Regeln unter Berücksichtigung des rechtlichen Sonderstatus des Zuckerprotokolls im Lichte der neuen Handelsregelung zu überprüfen, um die aus ihnen erwachsenden Vorteile zu erhalten.Artikel 37Verfahren(1) Im Vorbereitungszeitraum, der spätestens am 31. Dezember 2007 endet, werden Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ausgehandelt. Die förmlichen Verhandlungen über die neue Handelsregelung beginnen im September 2002, und die neue Handelsregelung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft, sofern die Vertragsparteien nicht frühere Termine vereinbaren.(2) Es werden alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, um einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen im Vorbereitungszeitraum zu gewährleisten. Zu diesem Zweck wird die Zeit bis zum Beginn der förmlichen Verhandlungen über die neue Handelsregelung aktiv genutzt, um erste Vorbereitungen für diese Verhandlungen zu treffen.(3) Der Vorbereitungszeitraum wird ferner genutzt für den Ausbau der Kapazitäten im öffentlichen und im privaten Sektor der AKP-Staaten, einschließlich Maßnahmen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit, für die Stärkung der regionalen Organisationen und für die Unterstützung der Initiativen zur Integration des Regionalhandels, gegebenenfalls verbunden mit einer Hilfe für die Haushaltsanpassung und die Steuerreform, sowie für die Verbesserung und Entwicklung der Infrastruktur und für die Investitionsförderung.(4) Die Vertragsparteien prüfen regelmäßig die bei den Vorbereitungen und Verhandlungen erzielten Fortschritte und führen im Jahre 2006 eine förmliche und umfassende Überprüfung der für sämtliche Länder geplanten Regelungen durch, um sich zu vergewissern, dass für die Vorbereitungen und Verhandlungen keine zusätzliche Zeit benötigt wird.(5) Die Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen werden unter Berücksichtigung des Prozesses der regionalen Integration der AKP-Staaten mit denjenigen AKP-Staaten geführt, die sich dazu in der Lage sehen, auf der von ihnen für geeignet erachteten Ebene und nach den von der AKP-Gruppe vereinbarten Verfahren.(6) Im Jahre 2004 bewertet die Gemeinschaft die Lage der nicht zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörenden AKP-Staaten, die nach Konsultationen mit der Gemeinschaft zu dem Schluss kommen, dass sie nicht in der Lage sind, sich an einem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu beteiligen, und prüft alle anderen Möglichkeiten, diesen Ländern einen neuen Rahmen für den Handel zu bieten, der ihrer Lage entspricht und mit den WTO-Regeln vereinbar ist.(7) Ziel der Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ist vor allem die Festlegung eines Zeitplans, nach dem die zwischen den Vertragsparteien bestehenden Handelshemmnisse in Einklang mit den einschlägigen WTO-Regeln schrittweise beseitigt werden. Auf seiten der Gemeinschaft beruht die Handelsliberalisierung auf dem gemeinschaftlichen Besitzstand und hat die Verbesserung des Marktzugangs für die AKP-Staaten unter anderem im Wege einer Überprüfung der Ursprungsregeln zum Ziel. In den Verhandlungen werden der Entwicklungsstand und die sozioökonomischen Auswirkungen der handelspolitischen Maßnahmen auf die AKP-Staaten sowie deren Fähigkeit zur Anpassung ihrer Wirtschaft an den Liberalisierungsprozess berücksichtigt. Die Verhandlungen sind daher hinsichtlich der Festlegung einer ausreichenden Übergangszeit, des unter Berücksichtigung der empfindlichen Sektoren festgelegten Geltungsbereichs und des Grades der Asymmetrie in den Zeitplänen für den Zollabbau so flexibel wie möglich, halten sich jedoch im Rahmen der dann geltenden WTO-Regeln.(8) Die Vertragsparteien arbeiten in der WTO eng zusammen, um die getroffene Regelung zu verteidigen, vor allem, was den zur Verfügung stehenden Grad an Flexibilität betrifft.(9) Die Gemeinschaft leitet im Jahr 2000 einen Prozess ein, in dem nach Abschluss der multilateralen Handelsverhandlungen, spätestens jedoch im Jahre 2005, auf der Grundlage der geltenden Handelsbestimmungen des Vierten AKP-EG-Abkommens der zollfreie Zugang für im wesentlichen alle Waren aus den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten ermöglicht wird und in dem die für deren Ausfuhren geltenden Ursprungsregeln, einschließlich der Kumulierungsbestimmungen, vereinfacht und überprüft werden.Artikel 38Paritätischer Ministerausschuss für Handelsfragen(1) Es wird ein Paritätischer AKP-EG-Ministerausschuss für Handelsfragen eingesetzt.(2) Der Ministerausschuss für Handelsfragen verfolgt mit besonderer Aufmerksamkeit die laufenden multilateralen Handelsverhandlungen und prüft die Auswirkungen weiterreichender Liberalisierungsinitiativen auf den AKP-EG-Handel und die Entwicklung der Wirtschaft der AKP-Staaten. Er spricht die für die Erhaltung der Vorteile der AKP-EG-Handelsregelung erforderlichen Empfehlungen aus.(3) Der Ministerausschuss für Handelsfragen tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Seine Geschäftsordnung wird vom Ministerrat festgelegt. Er setzt sich aus Vertretern der AKP-Staaten und der Gemeinschaft zusammen.KAPITEL 3Zusammenarbeit in internationalen GremienArtikel 39Allgemeine Bestimmungen(1) Die Vertragsparteien weisen darauf hin, wie wichtig es für sie ist, sich aktiv an der Welthandelsorganisation und anderen einschlägigen internationalen Organisationen zu beteiligen, indem sie diesen Organisationen beitreten und die von ihnen behandelten Themen und ihre Tätigkeiten genau verfolgen.(2) Sie kommen überein, bei der Ermittlung und Förderung ihrer gemeinsamen Interessen in der internationalen wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit und vor allem in der WTO eng zusammenzuarbeiten und sich unter anderem an der Führung künftiger multilateraler Handelsverhandlungen und an der Aufstellung der Tagesordnung für diese Verhandlungen zu beteiligen. Die besondere Aufmerksamkeit gilt in diesem Zusammenhang der Erleichterung des Zugangs für Waren und Dienstleistungen mit Ursprung in den AKP-Staaten zum Gemeinschaftsmarkt und anderen Märkten.(3) Sie sind sich darüber einig, wie wichtig die Flexibilität der WTO-Regeln ist, damit dem Entwicklungsstand der AKP-Staaten und ihren Schwierigkeiten bei der Erfuellung ihrer Verpflichtungen Rechnung getragen werden kann. Sie sind sich ferner darüber einig, dass technische Hilfe erforderlich ist, um die AKP-Staaten in die Lage zu versetzen, ihre Verpflichtungen zu erfuellen.(4) Die Gemeinschaft erklärt sich bereit, die AKP-Staaten nach Maßgabe dieses Abkommens in ihren Anstrengungen zu unterstützen, aktive Mitglieder dieser Organisationen zu werden und zu diesem Zweck die Kapazitäten zu entwickeln, die für die Aushandlung der Übereinkünfte, die aktive Beteiligung an ihnen, die Verfolgung ihrer Durchführung und ihre Umsetzung erforderlich sind.Artikel 40Grundstoffe(1) Die Vertragsparteien erkennen die Notwendigkeit an, für ein besseres Funktionieren der internationalen Grundstoffmärkte zu sorgen und die Markttransparenz zu erhöhen.(2) Sie bestätigen ihre Bereitschaft, ihre Konsultationen im Rahmen der internationalen Gremien und Organisationen, die sich mit Grundstoffen befassen, zu intensivieren.(3) Zu diesem Zweck findet auf Ersuchen einer Vertragspartei ein Meinungsaustausch statt,- in dem die Durchführung der geltenden internationalen Übereinkünfte und die Arbeitsweise der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppen auf diesem Gebiet erörtert werden, um sie in Einklang mit den Markttrends zu verbessern und ihre Effizienz zu erhöhen;- wenn vorgeschlagen wird, eine internationale Übereinkunft zu schließen oder zu verlängern oder eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe auf diesem Gebiet einzusetzen.Ziel eines solchen Meinungsaustauschs ist die Berücksichtigung der jeweiligen Interessen der Vertragsparteien. Er kann gegebenenfalls im Ministerausschuss für Handelsfragen stattfinden.KAPITEL 4DienstleistungsverkehrArtikel 41Allgemeine Bestimmungen(1) Die Vertragsparteien weisen auf die wachsende Bedeutung der Dienstleistungen im internationalen Handel und ihren wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung hin.(2) Sie bestätigen erneut ihre jeweiligen Verpflichtungen aus dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) und weisen auf die Notwendigkeit einer besonderen und differenzierten Behandlung der Dienstleistungserbringer aus den AKP-Staaten hin.(3) Die EG verpflichtet sich, in den Verhandlungen über eine schrittweise Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs nach Artikel XIX des GATS die Prioritäten der AKP-Staaten für die Verbesserung der Liste der Verpflichtungen der EG wohlwollend zu prüfen, um deren spezifischen Interessen zu wahren.(4) Die Vertragsparteien sind sich ferner über das Ziel einig, die Partnerschaft in Einklang mit den Bestimmungen des GATS, insbesondere den Bestimmungen über die Beteiligung von Entwicklungsländern an Liberalisierungsübereinkünften, im Rahmen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf die Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs auszudehnen, wenn sie eine gewisse Erfahrung mit der Anwendung der Meistbegünstigungsklausel des GATS besitzen.(5) Die Gemeinschaft unterstützt die AKP-Staaten in ihren Anstrengungen, ihre Kapazitäten für die Erbringung von Dienstleistungen auszubauen. Die besondere Aufmerksamkeit gilt den Dienstleistungen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Unternehmen, Verteilung, Finanzwesen, Tourismus, Kultur sowie Bau- und Ingenieurleistungen; es wird angestrebt, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und dadurch den Wert und das Volumen des Waren- und Dienstleistungsverkehrs zu steigern.Artikel 42Seeverkehr(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung wirtschaftlicher und effizienter Seeverkehrsdienstleistungen in einer sicheren und sauberen Meeresumwelt als wichtigster Beförderungsart an; sie erleichtern den Welthandel und sind damit eine der Schubkräfte der wirtschaftlichen Entwicklung und der Entwicklung des Handels.(2) Sie verpflichten sich, die Liberalisierung des Seeverkehrs zu fördern und zu diesem Zweck den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum internationalen Seeverkehrsmarkt auf diskriminierungsfreier und kommerzieller Basis wirksam anzuwenden.(3) Unter anderem gewähren die Vertragsparteien den von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen und den im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei registrierten Schiffen für den Zugang zu den Häfen, die Benutzung ihrer Infrastruktur und die Inanspruchnahme der dort angebotenen Hilfsdienstleistungen sowie die diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Abgaben, die Zollerleichterungen, die Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und Löscheinrichtungen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die ihren eigenen Schiffen gewährte Behandlung.(4) Die Gemeinschaft unterstützt die AKP-Staaten in ihren Anstrengungen, wirtschaftliche und effiziente Seeverkehrsdienstleistungen in den AKP-Staaten zu entwickeln und zu fördern, um die Beteiligung von Unternehmen aus den AKP-Staaten an internationalen Seeverkehrsdiensten zu steigern.Artikel 43Informations- und Kommunikationstechnologien, Informationsgesellschaft(1) Die Vertragsparteien erkennen die wichtige Rolle an, die den Informations- und Kommunikationstechnologien und der aktiven Beteiligung an der Informationsgesellschaft als Vorbedingung für die erfolgreiche Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft zukommt.(2) Sie bestätigen daher erneut ihre jeweiligen Verpflichtungen aus den geltenden multilateralen Übereinkünften, insbesondere aus dem Protokoll über Basistelekommunikationsdienste im Anhang des GATS, und fordern die AKP-Staaten, die noch nicht Vertragspartei dieser Übereinkünfte sind, auf, diesen beizutreten.(3) Sie kommen ferner überein, sich uneingeschränkt und aktiv an künftigen internationalen Verhandlungen in diesem Bereich zu beteiligen.(4) Die Vertragsparteien treffen daher Maßnahmen, mit denen den Einwohnern der AKP-Staaten der Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien erleichtert wird, unter anderem:- Entwicklung und Förderung der Nutzung bezahlbarer sich erneuernder Energiequellen,- Entwicklung und Einsatz ausgedehnterer preiswerter drahtloser Netze.(5) Die Vertragsparteien kommen ferner überein, ihre Zusammenarbeit im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien und der Informationsgesellschaft zu intensivieren. Ziel dieser Zusammenarbeit ist vor allem eine größere Komplementarität und Harmonisierung der Kommunikationssysteme auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene und ihre Anpassung an die neuen Technologien.KAPITEL 5Handelsrelevante BereicheArtikel 44Allgemeine Bestimmungen(1) Die Vertragsparteien erkennen die wachsende Bedeutung an, die den neuen handelsrelevanten Bereichen bei der Erleichterung der schrittweisen Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft zukommt. Sie kommen daher überein, ihre Zusammenarbeit in diesen Bereichen zu intensivieren und sich uneingeschränkt und koordiniert an den einschlägigen internationalen Gremien und Übereinkünften zu beteiligen.(2) Die Gemeinschaft unterstützt die AKP-Staaten in ihren Anstrengungen, in Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und den zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Entwicklungsstrategien ihre Fähigkeit zur Bewältigung sämtlicher handelsrelevanten Bereiche zu verbessern und gegebenenfalls den institutionellen Rahmen zu verbessern und zu unterstützen.Artikel 45Wettbewerbspolitik(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Einführung und Anwendung einer wirksamen und soliden Wettbewerbspolitik und wirksamer und solider Wettbewerbsregeln von entscheidender Bedeutung für die Förderung und Sicherung eines günstigen Klimas für Investitionen, einer nachhaltigen Industrialisierung und der Transparenz des Marktzugangs sind.(2) Um die Beseitigung von Verzerrungen des fairen Wettbewerbs zu gewährleisten, verpflichten sie sich, unter Berücksichtigung des Entwicklungsstandes und der wirtschaftlichen Erfordernisse des einzelnen AKP-Staates auf nationaler oder regionaler Ebene eine Politik und Regeln anzuwenden, die die Überwachung und unter bestimmten Voraussetzungen das Verbot von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen vorsehen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. Die Vertragsparteien kommen ferner überein, die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem gemeinsamen Markt der Gemeinschaft oder im Hoheitsgebiet der AKP-Staaten durch ein oder mehrere Unternehmen zu verbieten.(3) Außerdem kommen die Vertragsparteien überein, die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu verstärken und gemeinsam mit den zuständigen nationalen Wettbewerbsbehörden eine wirksame Wettbewerbspolitik zu formulieren und zu unterstützen, mit der schrittweise eine effiziente praktische Anwendung der Wettbewerbsregeln auf private und staatliche Unternehmen gewährleistet wird. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfasst insbesondere Hilfe beim Entwerfen geeigneter Rechtsvorschriften und bei ihrer Anwendung durch die Verwaltung unter Berücksichtigung der besonderen Lage der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten.Artikel 46Schutz der Rechte an geistigem Eigentum(1) Unbeschadet der Standpunkte, die die Vertragsparteien in den multilateralen Verhandlungen vertreten, erkennen die Vertragsparteien die Notwendigkeit an, einen angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum und der übrigen unter das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPs-Übereinkommen) fallenden Rechte, einschließlich des Schutzes geographischer Angaben, in Einklang mit den internationalen Standards zu gewährleisten, um die Verzerrungen und Hemmnisse im bilateralen Handel zu verringern.(2) Sie weisen darauf hin, wie wichtig es in diesem Zusammenhang ist, dem TRIPs-Übereinkommen im Anhang des WTO-Übereinkommens und dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt (Artenschutzkonvention) beizutreten.(3) Sie sind sich ferner über die Notwendigkeit einig, unter Berücksichtigung des Entwicklungsstandes allen in Teil I des TRIPs-Übereinkommens aufgeführten einschlägigen internationalen Übereinkommen über das geistige und gewerbliche Eigentum beizutreten.(4) Die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten und die AKP-Staaten können erwägen, Abkommen über den Schutz von Marken und geographischen Angaben für Waren zu schließen, die für eine Vertragspartei von besonderem Interesse sind.(5) Das "geistige Eigentum" umfasst für die Zwecke dieses Abkommens insbesondere das Urheberrecht, einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen, und die verwandten Schutzrechte, unter anderem für künstlerische Zeichnungen, und das gewerbliche Eigentum, das folgendes einschließt: die Gebrauchsmuster, die Patente, einschließlich der Patente für biotechnische Erfindungen und Pflanzenzüchtungen und anderer wirksamer Schutzrechte sui generis, die gewerblichen Muster, die geographischen Angaben, einschließlich der Ursprungsbezeichnungen, die Marken für Waren und Dienstleistungen, die Topographien integrierter Schaltkreise sowie den rechtlichen Schutz von Datenbanken und den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz vertraulicher Informationen über Know-how.(6) Die Vertragsparteien kommen ferner überein, ihre Zusammenarbeit in diesem Bereich zu intensivieren. Die Zusammenarbeit kann sich auf Ersuchen und zu einvernehmlich vereinbarten Bedingungen unter anderem auf folgende Bereiche erstrecken: Ausarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Schutz und zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum, Verhinderung des Missbrauchs dieser Rechte durch die Inhaber und der Verletzung dieser Rechte durch Konkurrenten, Einrichtung und Verstärkung von nationalen und regionalen Ämtern und sonstigen Stellen und Unterstützung der regionalen Organisationen für geistiges Eigentum, die mit dem Schutz und der Durchsetzung dieser Rechte befasst sind, einschließlich der Ausbildung des Personals.Artikel 47Normung und Zertifizierung(1) Die Vertragsparteien kommen überein, in den Bereichen Normung, Zertifizierung und Qualitätssicherung enger zusammenzuarbeiten, um unnötige technische Hemmnisse zu beseitigen, die auf diesem Gebiet zwischen ihnen bestehenden Unterschiede zu verringern und auf diese Weise den Handel zu erleichtern.In diesem Zusammenhang bestätigen sie erneut ihre Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT-Übereinkommen) im Anhang des WTO-Übereinkommens.(2) Die Zusammenarbeit im Bereich Normung und Zertifizierung hat die Förderung der Kompatibilität der Systeme der Vertragsparteien zum Ziel und umfasst insbesondere:- Maßnahmen nach dem TBT-Übereinkommen, mit denen unter Berücksichtigung des Standes der wirtschaftlichen Entwicklung der AKP-Staaten eine stärkere Verwendung internationaler technischer Vorschriften, Normen und Konformitätsprüfungsverfahren gefördert wird, einschließlich sektorspezifischer Maßnahmen;- Zusammenarbeit im Bereich von Qualtitätsmanagement und -sicherung in ausgewählten Bereichen, die für die AKP-Staaten von Bedeutung sind;- Unterstützung von Qualifizierungsinitiativen in den AKP-Staaten in den Bereichen Konformitätsprüfung, Metrologie und Normung;- Aufbau funktionierender Arbeitsbeziehungen zwischen Normen-, Konformitätsprüfungs- und Zertifizierungseinrichtungen der AKP-Staaten und der Gemeinschaft.(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, zu gegebener Zeit den Abschluss von Abkommen über gegenseitige Anerkennung in Sektoren von beiderseitigem wirtschaftlichem Interesse zu erwägen.Artikel 48Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen(1) Die Vertragsparteien erkennen das Recht jeder Vertragspartei an, die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen zu treffen und durchzusetzen, die zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen notwendig sind, sofern sie nicht generell zu einer willkürlichen Diskriminierung oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels führen. Zu diesem Zweck bestätigen sie unter Berücksichtigung ihres jeweiligen Entwicklungsstandes erneut ihre Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen) im Anhang des WTO-Übereinkommens.(2) Ferner verpflichten sie sich, die Koordinierung, die Konsultationen und die Information im Zusammenhang mit der Notifizierung und Anwendung geplanter gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen in Einklang mit dem SPS-Übereinkommen zu verstärken, wenn diese Maßnahmen die Interessen der anderen Vertragspartei berühren könnten. Sie vereinbaren außerdem vorherige Konsultationen und eine vorherige Koordinierung im Rahmen des Codex Alimentarius, des Internationalen Tierseuchenamtes und des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens, um ihre gemeinsamen Interessen zu fördern.(3) Die Vertragsparteien kommen überein, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren und die Kapazitäten im öffentlichen und im privaten Sektor der AKP-Staaten in diesem Bereich auszubauen.Artikel 49Handel und Umwelt(1) Die Vertragsparteien bestätigen erneut ihre Zusage, die Entwicklung des Welthandels so zu fördern, dass eine nachhaltige und vernünftige Umweltpflege in Einklang mit den einschlägigen internationalen Übereinkünften und Verpflichtungen und unter Berücksichtigung ihres jeweiligen Entwicklungsstandes gewährleistet ist. Sie sind sich darüber einig, dass bei Konzeption und Durchführung umweltpolitischer Maßnahmen den besonderen Bedürfnissen und Erfordernissen der AKP-Staaten Rechnung getragen werden sollte.(2) Unter Berücksichtigung der Grundsätze von Rio kommen die Vertragsparteien überein, ihre Zusammenarbeit in diesem Bereich zu intensivieren, um die gegenseitige Unterstützung von Handels- und Umweltpolitik zu verstärken. Mit der Zusammenarbeit wird vor allem angestrebt, eine einheitlich konzipierte nationale, regionale und internationale Politik festzulegen, die umweltbezogenen Qualitätskontrollen bei Waren und Dienstleistungen zu verstärken und umweltfreundliche Produktionsmethoden in geeigneten Sektoren zu verbessern.Artikel 50Handel und Arbeitsnormen(1) Die Vertragsparteien bestätigen erneut ihr Eintreten für die international anerkannten arbeitsrechtlichen Mindestnormen, wie sie in den einschlägigen Übereinkommen der IAO festgelegt sind, insbesondere Koalitionsfreiheit, Recht auf Tarifverhandlungen, Abschaffung der Zwangsarbeit, Verbot der extremsten Formen der Kinderarbeit und Nichtdiskriminierung am Arbeitsplatz.(2) Sie kommen überein, ihre Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu intensivieren, vor allem in folgenden Bereichen:- Informationsaustausch über arbeitsrechtliche Vorschriften und Regelungen;- Ausarbeitung eines nationalen Arbeitsrechts und Verstärkung der geltenden Vorschriften;- Bildungs- und Sensibilisierungsprogramme;- Gewährleistung der praktischen Anwendung der nationalen arbeitsrechtlichen Vorschriften und Regelungen.(3) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass Arbeitsnormen nicht für protektionistische Zwecke genutzt werden sollten.Artikel 51Verbraucherpolitik und Schutz der Gesundheit der Verbraucher(1) Die Vertragsparteien kommen überein, ihre Zusammenarbeit im Bereich Verbraucherpolitik und Schutz der Gesundheit der Verbraucher unter Berücksichtigung der nationalen Rechtsvorschriften zu intensivieren, um die Entstehung von Handelshemmnissen zu verhindern.(2) Mit der Zusammenarbeit wird insbesondere angestrebt, die institutionellen und technischen Kapazitäten in diesem Bereich auszubauen, Frühwarnsysteme für die gegenseitige Unterrichtung über gefährliche Waren einzurichten, einen Informations- und Erfahrungsaustausch über die Einrichtung und Durchführung einer Überwachung nach dem Inverkehrbringen der Waren und über Produktsicherheit durchzuführen, die Information der Verbraucher über Preise und Eigenschaften der angebotenen Waren und Dienstleistungen zu verbessern, den Aufbau unabhängiger Verbraucherorganisationen und Kontakte zwischen den Vertretern der Verbraucherinteressen zu fördern, die Kompatibilität der Verbraucherschutzpolitik und -systeme zu erhöhen, die Durchsetzung der Rechtsvorschriften zu notifizieren und die Zusammenarbeit bei der Untersuchung schädlicher oder unlauterer Geschäftspraktiken und bei der Anwendung von Ausfuhrverboten für Waren und Dienstleistungen, deren Inverkehrbringen im Ursprungsland verboten ist, im Handel zwischen den Vertragsparteien zu fördern.Artikel 52Sonderregelung für Abgaben(1) Unbeschadet des Artikels 31 des Anhangs IV gelten die nach diesem Abkommen gewährte Meistbegünstigung und die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Regelungen nicht für die Steuervorteile, die die Vertragsparteien auf der Grundlage von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des internen Steuerrechts gewähren oder gewähren werden.(2) Dieses Abkommen und die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Regelungen sind nicht so auszulegen, als verhinderten sie die Annahme oder Durchsetzung von Maßnahmen nach den steuerrechtlichen Bestimmungen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des internen Steuerrechts, durch welche die Steuerumgehung oder -hinterziehung verhindert werden soll.(3) Dieses Abkommen und die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Regelungen sind nicht so auszulegen, als hinderten sie die Vertragsparteien daran, bei der Anwendung ihrer Steuervorschriften die Steuerpflichtigen unterschiedlich zu behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes oder des Ortes, an dem ihr Kapital investiert wird, nicht in einer gleichartigen Situation befinden.KAPITEL 6Zusammenarbeit in anderen BereichenArtikel 53Fischereiabkommen(1) Die Vertragsparteien erklären sich bereit, Fischereiabkommen auszuhandeln, mit denen nachhaltige und beide Seiten zufriedenstellende Bedingungen für die Fischerei in den AKP-Staaten gewährleistet werden.(2) Beim Abschluss und bei der Durchführung dieser Abkommen unterlassen die AKP-Staaten unbeschadet etwaiger Sonderregelungen zwischen Entwicklungsländern derselben geographischen Region, zu denen auch gegenseitige Fischereiabkommen gehören, jede Diskriminierung der Gemeinschaft oder von Mitgliedstaaten und unterlässt die Gemeinschaft jede Diskriminierung von AKP-Staaten.Artikel 54Nahrungsmittelsicherung(1) Hinsichtlich der verfügbaren landwirtschaftlichen Erzeugnisse verpflichtet sich die Gemeinschaft, dafür zu sorgen, dass die Ausfuhrerstattungen für eine Erzeugnispalette, die unter Berücksichtigung des von den AKP-Staaten mitgeteilten Nahrungsmittelbedarfs festgelegt wird, für alle AKP-Staaten weiter im voraus festgesetzt werden können.(2) Die Höhe der Erstattung wird in jedem Jahr, in dem dieses Abkommen Anwendung findet, nach den von der Kommission üblicherweise angewandten Methoden für das folgende Jahr festgesetzt.(3) Spezifische Abkommen können mit denjenigen AKP-Staaten geschlossen werden, die im Rahmen ihrer Nahrungsmittelsicherungspolitik darum ersuchen.(4) Die in Absatz 3 genannten spezifischen Abkommen dürfen die Produktion und die Handelsströme in den AKP-Regionen nicht gefährden.TEIL 4ZUSAMMENARBEIT BEI DER ENTWICKLUNGSFINANZIERUNGTITEL IALLGEMEINE BESTIMMUNGENKAPITEL 1Ziele Grundsätze, Leitlinien und ZugangArtikel 55ZieleMit der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung wird angestrebt, durch Bereitstellung angemessener Finanzmittel und geeignete technische Hilfe die Anstrengungen der AKP-Staaten zu unterstützen und zu fördern, die Ziele dieses Abkommens auf der Grundlage des beiderseitigen Interesses und im Bewusstsein der gegenseitigen Abhängigkeit zu verwirklichen.Artikel 56Grundsätze(1) Die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung wird auf der Grundlage der von den AKP-Staaten auf nationaler und regionaler Ebene festgelegten Entwicklungszielen, -strategien und -prioritäten und in Einklang mit diesen durchgeführt. Den geographischen, sozialen und kulturellen Besonderheiten der AKP-Staaten sowie ihrem spezifischen Potential wird Rechnung getragen. Fernera) wird mit der Zusammenarbeit die Eigenverantwortung der örtlichen Akteure auf allen Ebenen des Entwicklungsprozesses gefördert;b) ist die Zusammenarbeit Ausdruck einer Partnerschaft, die auf beiderseitigen Rechten und Pflichten beruht;c) wird bei der Zusammenarbeit berücksichtigt, wie wichtig die Berechenbarkeit und Sicherheit des Zuflusses der Mittel ist, die zu sehr günstigen Bedingungen kontinuierlich bereitgestellt werden;d) wird die Zusammenarbeit flexibel gehandhabt und der Lage des einzelnen AKP-Staates sowie den Besonderheiten des betreffenden Projekts oder Programms angepasst;e) wird die Effizienz, die Koordinierung und die Konsistenz der Zusammenarbeit gewährleistet.(2) Bei der Zusammenarbeit wird eine besondere Behandlung der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten gewährleistet und die besondere Gefährdung der AKP-Binnenstaaten und der AKP-Inselstaaten berücksichtigt. Ferner wird auf die spezifischen Bedürfnisse eingegangen, die in einem Land nach der Beilegung eines Konflikts entstehen.Artikel 57Leitlinien(1) Die im Rahmen dieses Abkommens finanzierten Maßnahmen werden von den AKP-Staaten und der Gemeinschaft als gleichgestellten Partnern in enger Zusammenarbeit durchgeführt.(2) Es ist Aufgabe der AKP-Staaten,a) die Ziele und Prioritäten festzulegen, die den Richtprogrammen zugrunde liegen;b) die Projekte und Programme auszuwählen;c) die Projekt- und Programmunterlagen auszuarbeiten und vorzulegen;d) die Aufträge auszuarbeiten, auszuhandeln und zu vergeben;e) die Projekte und Programme durchzuführen und zu verwalten;f) die Projekte und Programme fortzuführen.(3) Unbeschadet dieser Bestimmungen kann es auch Aufgabe der in Betracht kommenden nichtstaatlichen Akteure sein, Programme und Projekte in den sie betreffenden Bereichen vorzuschlagen und durchzuführen.(4) Es ist gemeinsame Aufgabe der AKP-Staaten und der Gemeinschaft,a) in den gemeinsamen Organen die Leitlinien für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung festzulegen;b) die Richtprogramme aufzustellen;c) die Projekte und Programme zu prüfen;d) gleiche Bedingungen für die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen zu gewährleisten;e) die Auswirkungen und Ergebnisse der Projekte und Programme zu überwachen und zu evaluieren;f) die reibungslose, rasche und effiziente Durchführung der Projekte und Programme zu gewährleisten.(5) Es ist Aufgabe der Gemeinschaft, die Finanzierungsbeschlüsse für die Projekte und Programme zu fassen.(6) Soweit in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, gilt ein Beschluss, der der Zustimmung einer Vertragspartei bedarf, als angenommen, wenn diese nicht innerhalb von 60 Tagen nach der Notifizierung durch die andere Vertragspartei ihre Zustimmung erteilt.Artikel 58Zugang zu den Finanzierungen(1) Finanzielle Unterstützung im Rahmen dieses Abkommens können erhalten:a) die AKP-Staaten;b) die regionalen oder zwischenstaatlichen Einrichtungen, an denen sich ein AKP-Staat oder mehrere AKP-Staaten beteiligen und die von diesen bevollmächtigt sind;c) gemeinsame Einrichtungen, die von den AKP-Staaten und der Gemeinschaft zur Verwirklichung spezifischer Ziele errichtet wurden.(2) Finanzielle Unterstützung können mit Zustimmung des betreffenden AKP-Staates oder der betreffenden AKP-Staaten ferner erhalten:a) staatliche oder halbstaatliche Einrichtungen auf nationaler und regionaler Ebene, Ministerien oder örtliche Gebietskörperschaften der AKP-Staaten und insbesondere ihre Finanzinstitute und Entwicklungsbanken;b) Gesellschaften, Unternehmen und andere private Organisationen und private Wirtschaftsbeteiligte der AKP-Staaten;c) Unternehmen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft, damit sie durch ihren eigenen Beitrag und diese zusätzliche Unterstützung in die Lage versetzt werden, gewerbliche Projekte im Hoheitsgebiet eines AKP-Staates in Angriff zu nehmen;d) Finanzintermediäre der AKP-Staaten oder der Gemeinschaft, die private Investitionen in den AKP-Staaten bereitstellen, fördern und finanzieren;e) Akteure der dezentralen Zusammenarbeit und andere nichtstaatliche Akteure der AKP-Staaten und der Gemeinschaft.KAPITEL 2Anwendungsbereich und Art der FinanzierungenArtikel 59Im Rahmen der von dem betreffenden AKP-Staat oder den betreffenden AKP-Staaten auf nationaler und regionaler Ebene festgelegten Prioritäten kann für Projekte, Programme und sonstige Maßnahmen, die zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens beitragen, Unterstützung gewährt werden.Artikel 60Anwendungsbereich der FinanzierungenDer Anwendungsbereich der Finanzierungen kann je nach Bedarf und nach Art der Maßnahme, die für am besten geeignet erachtet wird, unter anderem Unterstützung umfassen für:a) Maßnahmen, die zur Verringerung der Schuldenlast und der Zahlungsbilanzschwierigkeiten der AKP-Staaten beitragen;b) Gesamtwirtschafts- und Strukturreformen, Gesamtwirtschafts- und Strukturpolitik;c) die Begrenzung der negativen Auswirkungen der Instabilität der Ausfuhrerlöse;d) sektorbezogene Politik und sektorbezogene Reformen;e) die Entwicklung der Institutionen und Ausbau der Kapazitäten;f) Programme für technische Zusammenarbeit;g) humanitäre Hilfe und Soforthilfe, einschließlich der Hilfe für Flüchtlinge und Vertriebene, kurzfristiger Wiederaufbaumaßnahmen und Katastrophenschutzvorkehrungen.Artikel 61Art der Finanzierungen(1) Die Finanzierungen werden unter anderem gewährt für:a) Projekte und Programme;b) Kreditlinien, Garantiesysteme und Kapitalbeteiligungen;c) Haushaltszuschüsse, entweder - bei AKP-Staaten mit konvertierbarer und frei transferierbarer Währung - direkt oder indirekt durch Verwendung von Gegenwertmitteln, die beim Einsatz der verschiedenen Gemeinschaftsinstrumente anfallen;d) die personellen und materiellen Ressourcen, die für die wirksame Verwaltung und Überwachung der Projekte und Programme erforderlich sind;e) sektorbezogene und allgemeine Programme für die Unterstützung der Einfuhr in folgender Form:i) sektorbezogene Einfuhrprogramme mit Sachleistungen, einschließlich der Finanzierung von Produktionsfaktoren für den produktiven Sektor und Lieferungen zur Verbesserung der Sozialdienste;ii) sektorbezogene Einfuhrprogramme mit tranchenweiser Bereitstellung von Devisen für die Einfuhren bestimmter Sektoren;iii) allgemeine Einfuhrprogramme mit tranchenweiser Bereitstellung von Devisen für allgemeine Einfuhren, die eine breite Produktpalette betreffen können.(2) Direkte Haushaltszuschüsse zur Unterstützung gesamtwirtschaftlicher oder sektorbezogener Reformen werden gewährt,a) sofern die Verwaltung der öffentlichen Ausgaben hinreichend transparent, verantwortungsvoll und effizient ist;b) sofern eine genau definierte Gesamtwirtschaftspolitik oder sektorbezogene Politik besteht, die von dem Land selbst festgelegt wurde und der die wichtigsten Geber zugestimmt haben;c) sofern das öffentliche Beschaffungswesen offen und transparent ist.(3) Ähnliche direkte Haushaltszuschüsse werden schrittweise für eine sektorbezogene Politik gewährt, die an die Stelle einzelner Projekte tritt.(4) Die Instrumente Einfuhrprogramm und Haushaltszuschuss können auch eingesetzt werden, um die dafür in Betracht kommenden AKP-Staaten bei der Durchführung von Reformen zur Liberalisierung der Regionalwirtschaft zu unterstützen, die Nettoübergangskosten verursachen.(5) Im Rahmen dieses Abkommens dienen der Finanzierung der Projekte, Programme und sonstigen Maßnahmen, die zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens beitragen, der Europäische Entwicklungsfonds (im folgenden der "Fonds" genannt), einschließlich der Gegenwertmittel, die Restmittel aus den früheren Fonds, die Eigenmittel der Europäischen Investitionsbank (im folgenden die "Bank" genannt) und gegebenenfalls Mittel aus dem Haushalt der Europäischen Gemeinschaft.(6) Mit den in diesem Abkommen vorgesehenen Mitteln können sämtliche im Ausland und vor Ort anfallenden Projekt- und Programmausgaben, einschließlich der laufenden Kosten, bestritten werden.TITEL IIFINANZIELLE ZUSAMMENARBEITKAPITEL 1FinanzmittelArtikel 62Gesamtbetrag(1) Der Gesamtbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die in diesem Abkommen genannten Zwecke und die Finanzierungsbedingungen sind im einzelnen in den Anhängen festgelegt.(2) Ratifiziert ein AKP-Staat dieses Abkommen nicht oder kündigt er es, so passen die Vertragsparteien die im Finanzprotokoll in Anhang I vorgesehenen Beträge an. Die Finanzmittel werden ferner angepasst im Fallea) des Beitritts von AKP-Staaten zu diesem Abkommen, die an seiner Aushandlung nicht beteiligt waren;b) der Erweiterung der Gemeinschaft.Artikel 63FinanzierungsformenDie Form der Finanzierung eines Projekts oder Programms wird von dem betreffenden AKP-Staat oder den betreffenden AKP-Staaten und der Gemeinschaft gemeinsam festgelegt, und zwar unter Berücksichtigunga) des Entwicklungsstandes und der geographischen, wirtschaftlichen und finanziellen Lage dieses Staates oder dieser Staaten;b) der Art des Projekts oder Programms, seiner voraussichtlichen wirtschaftlichen und finanziellen Rentabilität sowie seiner sozialen und kulturellen Auswirkungen;c) der Faktoren, die den Schuldendienst gewährleisten, im Fall von Darlehen.Artikel 64Weitervergabe(1) Die Finanzhilfe kann den betreffenden AKP-Staaten oder - über die AKP-Staaten oder vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens über dafür in Betracht kommende Finanzierungseinrichtungen oder direkt - anderen in Betracht kommenden Begünstigten gewährt werden. Wird die Finanzhilfe dem Endbegünstigten über einen Intermediär oder einem Endbegünstigten aus der Privatwirtschaft direkt gewährt,a) so werden im Finanzierungsabkommen oder im Darlehensvertrag die Bedingungen festgelegt, unter denen der Intermediär die Hilfe dem Endbegünstigten gewähren oder der Endbegünstigte aus der Privatwirtschaft die Hilfe direkt erhalten kann;b) so werden die finanziellen Vorteile, die dem Intermediär aus der Weitervergabe erwachsen oder die bei direkter Vergabe des Darlehens an den Endbegünstigten aus der Privatwirtschaft entstehen, unter den im Finanzierungsabkommen oder im Darlehensvertrag vorgesehenen Bedingungen für Entwicklungszwecke verwendet, nachdem die Verwaltungskosten, die Finanz- und Wechselkursrisiken sowie die Kosten der dem Endbegünstigten geleisteten technischen Hilfe berücksichtigt worden sind.(2) Erfolgt die Finanzierung über einen in den AKP-Staaten ansässigen oder tätigen Intermediär, so ist es dessen Aufgabe, die Projekte auszuwählen und zu prüfen und die Mittel zu verwalten, die ihm nach Maßgabe dieses Abkommens und im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien zur Verfügung gestellt werden.Artikel 65Kofinanzierung(1) Auf Antrag der AKP-Staaten können die in diesem Abkommen vorgesehenen Finanzmittel für Kofinanzierungen verwendet werden, die vor allem gemeinsam mit Entwicklungsorganisationen und -einrichtungen, Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, AKP-Staaten, Drittländern oder internationalen oder privaten Finanzierungseinrichtungen, Unternehmen oder Exportkreditanstalten durchgeführt werden.(2) Die Möglichkeit einer Kofinanzierung ist besonders in Fällen zu prüfen, in denen die Beteiligung der Gemeinschaft andere Finanzierungsmöglichkeiten eröffnet und eine solche Finanzierung zu einem für den betreffenden AKP-Staat günstigen Finanzierungspaket führt.(3) Die Kofinanzierung kann als gemeinsame Finanzierung oder als Parallelfinanzierung erfolgen. Dabei ist im Einzelfall der Lösung der Vorzug zu geben, bei der das Verhältnis zwischen Kosten und Wirksamkeit am günstigsten erscheint. Ferner wird bei den Maßnahmen der Gemeinschaft und denen der anderen an der Kofinanzierung Beteiligten für die erforderliche Koordinierung und Harmonisierung gesorgt, damit die Zahl der von den AKP-Staaten durchzuführenden Verfahren möglichst niedrig gehalten wird und diese Verfahren flexibler werden.(4) Die Konsultationen und die Koordinierung mit den anderen an der Kofinanzierung Beteiligten und sonstigen Geldgebern müssen - nach Möglichkeit durch Abschluss von Kofinanzierungsrahmenabkommen - intensiviert und weiterentwickelt und die Kofinanzierungsleitlinien und -verfahren überprüft werden, um Effizienz und bestmögliche Bedingungen zu gewährleisten.KAPITEL 2Verschuldung und StrukturanpassungshilfeArtikel 66Unterstützung der Entschuldung(1) Zur Verringerung der Schuldenlast und der Zahlungsbilanzschwierigkeiten der AKP-Staaten kommen die Vertragsparteien überein, die in diesem Abkommen vorgesehenen Mittel zu verwenden, um einen Beitrag zu international gebilligten Entschuldungsinitiativen zugunsten der AKP-Staaten zu leisten. Ferner wird die Verwendung der im Rahmen früherer Richtprogramme nicht gebundenen Mittel im Einzelfall mit Hilfe der in diesem Abkommen vorgesehenen Instrumente mit rascher Auszahlung beschleunigt. Außerdem verpflichtet sich die Gemeinschaft zu prüfen, wie langfristig andere Mittel als die des EEF für die Unterstützung international gebilligter Entschuldungsinitiativen bereitgestellt werden können.(2) Auf Antrag eines AKP-Staates kann die Gemeinschafta) bei der Prüfung und Erarbeitung praktischer Lösungen für die Verschuldungs- (einschließlich Inlandsschuld-), Schuldendienst- und Zahlungsbilanzproblematik helfen;b) Fachwissen für Schuldenmanagement und internationale Finanzverhandlungen vermitteln und Unterstützung für Workshops, Lehrgänge und Seminare in diesen Bereichen gewähren;c) bei der Entwicklung flexibler Techniken und Instrumente für das Schuldenmanagement helfen.(3) Als Beitrag zur Bedienung von Darlehen aus Eigenmitteln der Bank, Sonderdarlehen und Risikokapital können die AKP-Staaten nach Modalitäten, die im Einzelfall mit der Kommission zu vereinbaren sind, die in diesem Abkommen genannten Devisenguthaben unter Beachtung der Fälligkeitstermine und des Devisenbedarfs für Zahlungen in Landeswährung für diesen Schuldendienst verwenden.(4) Angesichts des Ernstes des Problems der internationalen Verschuldung und seiner Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum erklären die Vertragsparteien ihre Bereitschaft, unbeschadet spezifischer Erörterungen in den zuständigen Gremien den Meinungsaustausch über die allgemeine Verschuldungsproblematik im Rahmen der internationalen Gespräche fortzuführen.Artikel 67Strukturanpassungshilfe(1) Dieses Abkommen sieht eine Unterstützung für die von den AKP-Staaten durchgeführten gesamtwirtschaftlichen und sektorbezogenen Reformen vor. In diesem Rahmen gewährleisten die Vertragsparteien, dass die Anpassung wirtschaftlich lebensfähig und sozial und politisch tragbar ist. Die Unterstützung erfolgt im Rahmen einer von der Gemeinschaft und dem betreffenden AKP-Staat gemeinsam vorgenommenen Bewertung der durchgeführten oder geplanten gesamtwirtschaftlichen und sektorbezogenen Reformen und ermöglicht eine Gesamtbewertung der Reformanstrengungen. Ein wichtiges Merkmal der Unterstützungsprogramme ist die rasche Auszahlung der Hilfe.(2) Die AKP-Staaten und die Gemeinschaft erkennen die Notwendigkeit an, Reformprogramme auf regionaler Ebene zu fördern und dabei zu gewährleisten, dass bei der Ausarbeitung und Durchführung der nationalen Programme den regionalen Maßnahmen, die Einfluss auf die nationale Entwicklung haben, die gebührende Aufmerksamkeit gewidmet wird. Zu diesem Zweck wird mit der Strukturanpassungshilfe auch angestrebt,a) vom Beginn der Diagnose an Maßnahmen zur Förderung der regionalen Integration einzubeziehen und den Auswirkungen der grenzübergreifenden Anpassung Rechnung zu tragen;b) die Harmonisierung und Koordinierung der Gesamtwirtschaftspolitik und der sektorbezogenen Politik, einschließlich der Steuer- und Zollpolitik, zu unterstützen, damit das doppelte Ziel regionale Integration und Strukturreform auf nationaler Ebene erreicht wird;c) die Auswirkungen der Nettoübergangskosten der regionalen Integration auf die Haushaltsmittel und die Zahlungsbilanz entweder durch allgemeine Einfuhrprogramme oder durch Haushaltszuschüsse zu berücksichtigen.(3) AKP-Staaten, die Reformen auf gesamtwirtschaftlicher oder auf Sektorebene durchführen oder planen, kommen für eine Strukturanpassungshilfe in Betracht, bei der dem regionalen Zusammenhang, der Effizienz der Reformen und ihren voraussichtlichen Auswirkungen auf die wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung sowie auf die wirtschaftlichen und sozialen Probleme dieser Staaten Rechnung getragen wird.(4) Die AKP-Staaten, die Reformprogramme durchführen, die zumindest von den wichtigsten multilateralen Gebern anerkannt und unterstützt werden oder mit ihnen vereinbart worden sind, ohne jedoch notwendigerweise von ihnen finanziell gefördert zu werden, erfuellen automatisch die Voraussetzungen für die Anpassungshilfe.(5) Die Unterstützung für die Strukturanpassung wird flexibel in Form von sektorbezogenen und allgemeinen Einfuhrprogrammen oder Haushaltszuschüssen bereitgestellt.(6) Für die Ausarbeitung und Prüfung der Strukturanpassungsprogramme und die Finanzierungsbeschlüsse sind die Durchführungsverfahren dieses Abkommens maßgebend; dabei ist gebührend zu berücksichtigen, dass für die im Rahmen der Strukturanpassungsprogramme gewährte Hilfe die rasche Auszahlung gilt. Im Einzelfall kann die rückwirkende Finanzierung eines begrenzten Teils von Einfuhren mit AKP-EG-Ursprung genehmigt werden.(7) Bei der Durchführung der Unterstützungsprogramme ist zu dafür zu sorgen, dass die AKP-Wirtschaftsbeteiligten einen möglichst umfassenden und transparenten Zugang zu den Mitteln des Programms erhalten und dass die Beschaffungsverfahren mit den Verwaltungs- und Handelspraktiken in dem betreffenden Staat vereinbar sind, dass gleichzeitig jedoch das bestmögliche Preis-Leistungs-Verhältnis bei den eingeführten Waren und die erforderliche Konsistenz mit den international erzielten Fortschritten bei der Harmonisierung der Verfahren für Strukturanpassungshilfe gewährleistet ist.KAPITEL 3Unterstützung im Falle kurzfristiger Schwankungen der AusfuhrerlöseArtikel 68(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Instabilität der Ausfuhrerlöse, vor allem in der Landwirtschaft und im Bergbau, die Entwicklung der AKP-Staaten beeinträchtigen und die Verwirklichung ihrer Entwicklungsziele gefährden kann. Daher wird innerhalb des Finanzrahmens für die Unterstützung der langfristigen Entwicklung ein System zusätzlicher Unterstützung eingerichtet, mit dem die negativen Auswirkungen der Instabilität der Ausfuhrerlöse, unter anderem in der Landwirtschaft und im Bergbau, begrenzt werden sollen.(2) Ziel der Unterstützung im Falle kurzfristiger Schwankungen der Ausfuhrerlöse ist es, die gesamtwirtschaftlichen und sektorbezogenen Reformen sowie die Gesamtwirtschaftspolitik und die sektorbezogene Politik zu sichern, die bei einem Rückgang der Einnahmen gefährdet sind, und die negativen Auswirkungen der Instabilität der Ausfuhrerlöse, vor allem für landwirtschaftliche und Bergbauerzeugnisse, auszugleichen.(3) Die extreme Abhängigkeit der Wirtschaft der AKP-Staaten von den Ausfuhren, vor allem von landwirtschaftlichen und Bergbauerzeugnissen, wird bei der Mittelzuweisung im Anwendungsjahr berücksichtigt. In diesem Zusammenhang wird den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, den AKP-Binnenstaaten und den AKP-Inselstaaten eine günstigere Behandlung gewährt.(4) Die zusätzlichen Mittel werden nach den spezifischen Modalitäten für den Unterstützungsmechanismus in Anhang II (Finanzierungsbedingungen) bereitgestellt.(5) Die Gemeinschaft unterstützt auch marktgestützte Versicherungssysteme für AKP-Staaten, die sich gegen das Risiko von Schwankungen der Ausfuhrerlöse absichern wollen.KAPITEL 4Unterstützung der sektorbezogenen PolitikArtikel 69(1) Die Vertragsparteien unterstützen im Wege der Zusammenarbeit mit Hilfe der in diesem Abkommen vorgesehenen Instrumente und Modalitätena) die sektorbezogene Politik und die sektorbezogenen Reformen im sozialen und wirtschaftlichen Bereich;b) Maßnahmen zur Steigerung der Produktion und der Wettbewerbsfähigkeit der Ausfuhren;c) Maßnahmen zum Ausbau der Sozialdienste;d) thematische und Querschnittsfragen.(2) Diese Unterstützung wird gegebenenfalls in folgender Form geleistet:a) sektorbezogene Programme;b) Haushaltszuschüsse;c) Investitionen;d) Wiederaufbau;e) Ausbildung;f) technische Hilfe;g) institutionelle Unterstützung.KAPITEL 5Mikroprojekte und dezentrale ZusammenarbeitArtikel 70Um den Entwicklungsbedürfnissen der örtlichen Gemeinschaften zu entsprechen und die Initiierung und Durchführung von Maßnahmen durch die Akteure der dezentralen Zusammenarbeit zu fördern, die einen Beitrag zur autonomen Entwicklung der AKP-Staaten leisten können, unterstützen die Vertragsparteien mit ihrer Zusammenarbeit derartige Entwicklungsmaßnahmen im Rahmen der Regeln und der nationalen Rechtsvorschriften der betreffenden AKP-Staaten und der Bestimmungen des Richtprogramms. In diesem Zusammenhang werden unterstützta) Mikroprojekte auf lokaler Ebene, die wirtschaftliche und soziale Auswirkungen auf das Leben der Menschen haben, die einem festgestellten und nachgewiesenen prioritären Bedürfnis entsprechen und auf Initiative und unter aktiver Beteiligung der örtlichen Gemeinschaft durchgeführt werden, der sie zugute kommen sollen;b) Maßnahmen der dezentralen Zusammenarbeit, vor allem solche, bei denen dezentrale Akteure aus den AKP-Staaten und aus der Gemeinschaft ihre Anstrengungen und Mittel bündeln. Diese Form der Zusammenarbeit ermöglicht die Mobilisierung der fachlichen Kompetenz, der neuartigen Vorgehensweisen und der Mittel der Akteure der dezentralen Zusammenarbeit für die Entwicklung der AKP-Staaten.Artikel 71(1) Mikroprojekte und Maßnahmen der dezentralen Zusammenarbeit können aus den in diesem Abkommen vorgesehenen Finanzmitteln unterstützt werden. Bei dieser Form der Zusammenarbeit müssen die Projekte und Programme nicht mit den in den Schwerpunktbereichen der Richtprogramme durchgeführten Programmen verknüpft sein, sie können jedoch ein Mittel zur Verwirklichung der spezifischen Ziele sein, die im Richtprogramm genannt sind oder sich aus Initiativen der örtlichen Gemeinschaften oder der Akteure der dezentralen Zusammenarbeit ergeben.(2) Zur Finanzierung der Mikroprojekte und der dezentralen Zusammenarbeit wird ein Beitrag aus dem Fonds geleistet, der in der Regel höchstens drei Viertel der Gesamtkosten des Projekts beträgt und die im Richtprogramm festgesetzte Obergrenze nicht überschreitet. Der Restbetrag wird bereitgestellta) bei Mikroprojekten von der betreffenden örtlichen Gemeinschaft (je nach ihren Möglichkeiten in Sachleistungen, in Form von Dienstleistungen oder in bar);b) von den Akteuren der dezentralen Zusammenarbeit, sofern die von ihnen zur Verfügung gestellten finanziellen, technischen, materiellen und sonstigen Ressourcen in der Regel nicht weniger als 25 % der geschätzten Gesamtkosten des Projekts oder Programms ausmachen;c) ausnahmsweise von dem betreffenden AKP-Staat, der einen finanziellen Beitrag leistet, die Benutzung öffentlicher Einrichtungen gestattet oder Leistungen erbringt.(3) Für Mikroprojekte und im Rahmen der dezentralen Zusammenarbeit finanzierte Projekte und Programme gelten die in diesem Abkommen und insbesondere die in den Mehrjahresprogrammen festgelegten Verfahren.KAPITEL 6Humanitäre Hilfe und SoforthilfeArtikel 72(1) Humanitäre Hilfe und Soforthilfe werden Bevölkerungsgruppen in AKP-Staaten gewährt, die ernsten wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten außergewöhnlicher Art gegenüberstehen, die auf Naturkatastrophen, auf von Menschen ausgelöste Krisen wie Krieg oder sonstige Konflikte oder auf außergewöhnliche Umstände mit vergleichbaren Auswirkungen zurückzuführen sind. Humanitäre Hilfe und Soforthilfe werden geleistet, solange dies notwendig ist, um den sich aus diesen Situationen ergebenden dringenden Bedarf zu decken.(2) Humanitäre Hilfe und Soforthilfe werden ausschließlich entsprechend den Bedürfnissen und Interessen der Katastrophenopfer und in Einklang mit den Grundsätzen des humanitären Völkerrechts geleistet. Insbesondere findet keine Diskriminierung der Opfer aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion, des Geschlechts, des Alters, der Staatsangehörigkeit oder der politischen Zugehörigkeit statt, und der freie Zugang zu den Opfern und ihr Schutz sowie die Sicherheit der humanitären Helfer und ihrer Ausrüstung werden gewährleistet.(3) Mit der humanitären Hilfe und der Soforthilfe wird das Ziel verfolgt,a) in durch Naturkatastrophen, Konflikte oder Krieg verursachten Krisensituationen und unmittelbar danach Menschenleben zu retten;b) mit allen zu Gebote stehenden logistischen Mitteln dazu beizutragen, dass die Hilfsgüter finanziert und ausgeliefert werden und dass die vorgesehenen Empfänger direkten Zugang zu ihnen erhalten;c) kurzfristige Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen durchzuführen, um den betroffenen Bevölkerungsgruppen wieder ein Mindestmaß an sozialer und wirtschaftlicher Integration zu ermöglichen und so bald wie möglich die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Entwicklung auf der Grundlage der von dem betreffenden AKP-Staat festgelegten langfristigen Ziele zu schaffen;d) den Erfordernissen zu entsprechen, die durch Wanderungsbewegungen (Flüchtlinge, Vertriebene und Rückkehrer) infolge von Naturkatastrophen oder von Menschen ausgelösten Krisen entstehen, damit der gesamte Bedarf der Flüchtlinge und Vertriebenen (unabhängig von ihrem Aufenthaltsort) so lange wie nötig gedeckt und ihre freiwillige Rückkehr in ihr Herkunftsland und ihre Wiedereingliederung erleichtert wird;e) die AKP-Staaten bei der Einrichtung von Mechanismen zur Katastrophenverhütung und -vorsorge, einschließlich Früherkennungs- und Frühwarnsystemen, zu unterstützen, um die Folgen von Katastrophen zu begrenzen.(4) Eine ähnliche Hilfe kann AKP-Staaten gewährt werden, die Flüchtlinge oder Rückkehrer aufnehmen, um den dringenden Bedarf zu decken, der durch die Soforthilfe nicht abgedeckt wird.(5) Wegen ihrer entwicklungspolitischen Zielsetzung kann die nach diesem Artikel gewährte Hilfe in Ausnahmefällen auf Antrag des betreffenden AKP-Staates zusammen mit Mitteln aus seinem Richtprogramm verwendet werden.(6) Maßnahmen der humanitären Hilfe und der Soforthilfe werden auf Antrag des von der Krisensituation betroffenen AKP-Staates, der Kommission, internationaler Organisationen oder örtlicher oder internationaler nichtstaatlicher Organisationen durchgeführt. Die Hilfsmaßnahmen werden nach Verfahren verwaltet und durchgeführt, die ein rasches, flexibles und effizientes Handeln ermöglichen. Die Gemeinschaft trifft die erforderlichen Vorkehrungen zur Erleichterung einer raschen Durchführung der zur Deckung des dringenden Bedarfs erforderlichen Soforthilfemaßnahmen.Artikel 73(1) Die im Anschluss an die Notstandsphase getroffenen Maßnahmen zum materiellen Wiederaufbau und zur sozialen Reaktivierung nach Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Umständen mit vergleichbaren Auswirkungen können von der Gemeinschaft im Rahmen dieses Abkommens unterstützt werden. Diese Maßnahmen müssen unter Anwendung effizienter und flexibler Mechanismen den Übergang von der Notstandsphase zur Entwicklungsphase erleichtern, die wirtschaftliche und soziale Wiedereingliederung der betroffenen Bevölkerungsgruppen fördern, die Ursachen der Krise soweit wie möglich beseitigen und die Institutionen und die Eigenverantwortung der örtlichen und nationalen Akteure für die Formulierung einer nachhaltigen Entwicklungsstrategie für den betreffenden AKP-Staat stärken.(2) Kurzfristige Soforthilfemaßnahmen werden nur in Ausnahmefällen aus dem Fonds finanziert, in denen sie nicht aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden können.KAPITEL 7Investitionsförderung und Unterstützung der Entwicklung der PrivatwirtschaftArtikel 74Die Vertragsparteien unterstützen im Wege der Zusammenarbeit durch finanzielle und technische Hilfe die Politik und die Strategien zur Entwicklung der Investitionen und der Privatwirtschaft, wie sie in diesem Abkommen festgelegt sind.Artikel 75InvestitionsförderungDie AKP-Staaten und die Gemeinschaft bzw. ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten erkennen an, wie wichtig private Investitionen für die Förderung ihrer Entwicklungszusammenarbeit sind und dass Anreize für private Investitionen geschaffen werden müssen, unda) ergreifen Maßnahmen, mit denen private Investoren, die die Ziele und Prioritäten der AKP-EG-Entwicklungszusammenarbeit sowie die geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der betreffenden Staaten beachten, ermutigt werden, sich an ihren Entwicklungsanstrengungen zu beteiligen;b) treffen Maßnahmen und Vorkehrungen zur Schaffung und Erhaltung eines berechenbaren und sicheren Investitionsklimas und handeln Abkommen mit dem Ziel aus, dieses Klima zu verbessern;c) ermutigen die Privatwirtschaft der EU, in die Privatwirtschaft der AKP-Staaten zu investieren und dieser im Rahmen von Kooperationen und Partnerschaften zwischen Unternehmen spezifische Hilfe zu leisten;d) erleichtern durch Förderung der Kofinanzierung die Gründung von Partnerschaften und Joint-ventures;e) unterstützen sektorbezogene Veranstaltungen zur Förderung von Partnerschaften und Auslandsinvestitionen;f) unterstützen die AKP-Staaten in ihren Anstrengungen, Anreize für die Finanzierung und insbesondere die private Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen und der Einnahmen schaffenden Infrastruktur zu bieten, die für die Privatwirtschaft von entscheidender Bedeutung ist;g) unterstützen Qualifizierungsmaßnahmen für inländische Investitionsförderungsorganisationen und -einrichtungen, die mit der Förderung und Erleichterung ausländischer Investitionen befasst sind;h) verbreiten Informationen über die Investitionsmöglichkeiten und die Bedingungen für die Geschäftstätigkeit von Unternehmen in den AKP-Staaten;i) fördern Dialog, Kooperationen und Partnerschaften zwischen Unternehmen der Privatwirtschaft auf nationaler, regionaler und AKP-EU-Ebene, vor allem mit Hilfe eines AKP-EU-Forums für Unternehmen der Privatwirtschaft. Die Tätigkeit des AKP-EU-Forums für Unternehmen der Privatwirtschaft wird unterstützt, um zu erreichen,i) dass der Dialog innerhalb der Privatwirtschaft der AKP-Staaten und der EU sowie zwischen der Privatwirtschaft der AKP-Staaten und der EU und den nach diesem Abkommen errichteten Einrichtungen erleichtert wird;ii) dass Informationen über alle Aspekte der Beziehungen zwischen der Privatwirtschaft der AKP-Staaten und der EU im Rahmen dieses Abkommens und über die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten im allgemeinen analysiert und regelmäßig den zuständigen Stellen übermittelt werden;iii) dass Informationen über sektorspezifische Probleme, die unter anderem bestimmte Produktionszweige oder Warenarten auf regionaler oder subregionaler Ebene betreffen, analysiert und den zuständigen Stellen übermittelt werden.Artikel 76Finanzierung und Unterstützung von Investitionen(1) Die Zusammenarbeit umfasst die Bereitstellung langfristiger Finanzierungsmöglichkeiten, einschließlich Risikokapital, mit denen bei der Förderung des Wachstums in der Privatwirtschaft und der Mobilisierung in- und ausländischen Kapitals für diesen Zweck geholfen werden soll. Zu diesem Zweck werden insbesondere bereitgestellt:a) Zuschüsse für finanzielle und technische Hilfe zur Unterstützung der politischen Reformen, der Entwicklung der Humanressourcen, des Ausbaus der Kapazitäten der Institutionen und anderer Formen der institutionellen Unterstützung im Zusammenhang mit einer spezifischen Investition, von Maßnahmen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und zum Ausbau der Kapazitäten privater Finanz- und Nichtfinanzintermediäre, der Erleichterung und Förderung von Investitionen und von Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit;b) Beratungsdienste, die dabei helfen, ein günstiges Klima für Investitionen zu schaffen und eine Datenbank für die Lenkung und Förderung des Kapitalflusses einzurichten;c) Risikokapital für Eigenkapital- oder Quasieigenkapitalinvestitionen, Garantien für inländische und ausländische Privatinvestitionen und Darlehen oder Kreditlinien zu den in Anhang II festgelegten Finanzierungsbedingungen;d) Darlehen aus Eigenmitteln der Bank.(2) Die Darlehen aus Eigenmitteln der Bank werden im Einklang mit deren Satzung und zu den in Anhang II festgelegten Bedingungen gewährt.Artikel 77Investitionsgarantien(1) Da Investitionsgarantien dazu beitragen, die Projektrisiken zu senken und einen Zufluss von Privatkapital auszulösen, kommt ihnen bei der Entwicklungsfinanzierung wachsende Bedeutung zu. Die Vertragsparteien sorgen daher im Rahmen ihrer Zusammenarbeit für eine zunehmende Verfügbarkeit und Nutzung von Risikoversicherungen als Mechanismus zur Risikobegrenzung, damit das Vertrauen der Investoren in die AKP-Staaten gestärkt wird.(2) Die Vertragsparteien bieten im Rahmen ihrer Zusammenarbeit Garantien und helfen mit Garantiefonds, die die Risiken für die in Betracht kommenden Investitionen decken. Insbesondere werden unterstützt:a) Rückversicherungssysteme für ausländische Direktinvestitionen der in Betracht kommenden Investoren gegen Rechtsunsicherheit und die Hauptrisiken Enteignung, Beschränkungen des Devisenverkehrs, Krieg und zivile Unruhen sowie Vertragsverletzung. Die Investoren können die Projekte gegen jede Kombination dieser vier Risiken versichern;b) Garantieprogramme zur Deckung der Risiken in Form von Teilgarantien für die Schuldenfinanzierung. Die Garantie kann auch für einen Teil des Risikos oder einen Teil des Kredits gewährt werden;c) nationale und regionale Garantiefonds, an denen vor allem die inländischen Finanzierungseinrichtungen und Investoren beteiligt sind, damit die Entwicklung des Finanzsektors gefördert wird.(3) Ferner unterstützen die Vertragsparteien mit ihrer Zusammenarbeit die Qualifizierung, die institutionelle Unterstützung und die Beteiligung an der Kernfinanzierung nationaler und regionaler Initiativen zur Verringerung der geschäftlichen Risiken für Investoren (unter anderem Garantiefonds, Regulierungsbehörden, Schieds- und Gerichtsverfahren zur Erhöhung des Schutzes für Investitionen, Verbesserung der Exportkreditsysteme).(4) Diese Unterstützung wird bei privaten und öffentlichen Initiativen auf der Grundlage der Komplementarität und des zusätzlichen Nutzens und nach Möglichkeit in Partnerschaft mit privaten und anderen öffentlichen Organisationen gewährt. Die AKP-Staaten und die Gemeinschaft prüfen im AKP-EG-Ausschuss für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung gemeinsam den Vorschlag, eine AKP-EG-Garantiestelle einzurichten, die Investitionsgarantieprogramme zur Verfügung stellt und verwaltet.Artikel 78Investitionsschutz(1) Die AKP-Staaten und die Gemeinschaft bzw. ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten bestätigen, dass Investitionen der anderen Vertragspartei in ihrem Hoheitsgebiet zu fördern und zu schützen sind, und stellen in diesem Zusammenhang fest, wie wichtig es ist, im beiderseitigen Interesse Investitionsförderungs- und Investitionsschutzabkommen zu schließen, die auch die Grundlage für Versicherungs- und Garantiesysteme abgeben könnten.(2) Zur Förderung europäischer Investitionen in von den AKP-Staaten geförderte Entwicklungsprojekte, die für die AKP-Staaten von besonderer Bedeutung sind, können die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten einerseits und die AKP-Staaten andererseits auch Abkommen über spezifische Projekte von beiderseitigem Interesse schließen, wenn sich die Gemeinschaft und europäische Unternehmen an ihrer Finanzierung beteiligen.(3) Die Vertragsparteien kommen ferner überein, unter Beachtung der jeweiligen Zuständigkeiten der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten allgemeine Grundsätze für den Schutz und die Förderung von Investitionen in die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen aufzunehmen, die den besten in den zuständigen internationalen Gremien oder bilateral erzielten Ergebnissen entsprechen.TITEL IIITECHNISCHE ZUSAMMENARBEITArtikel 79(1) Im Wege der technischen Zusammenarbeit helfen die Vertragsparteien den AKP-Staaten bei der Entwicklung der nationalen und regionalen Humanressourcen und der nachhaltigen Entwicklung der für den Erfolg der Entwicklung entscheidenden Institutionen; unter anderem stärken sie die Beratungsunternehmen und -organisationen der AKP-Staaten und treffen Austauschvereinbarungen für Berater aus AKP- und EU-Unternehmen.(2) Die technische Zusammenarbeit muss ein günstiges Verhältnis zwischen Kosten und Wirksamkeit aufweisen, dem Bedarf entsprechen, für den sie konzipiert worden ist, den Transfer von Know-how erleichtern und der Erhöhung der fachlichen Kompetenz auf nationaler und regionaler Ebene dienen. Die technische Zusammenarbeit trägt zur Verwirklichung der Ziele der Projekte und Programme bei, einschließlich der Anstrengungen zum Ausbau der Verwaltungskapazitäten des nationalen und des regionalen Anweisungsbefugten. Die technische Hilfea) ist bedarfsorientiert und wird daher nur auf Antrag des betreffenden AKP-Staates oder der betreffenden AKP-Staaten bereitgestellt und auf die Bedürfnisse des Empfängers abgestimmt;b) ergänzt und unterstützt die Anstrengungen der AKP-Staaten, ihren eigenen Bedarf zu ermitteln;c) wird überwacht und verfolgt, um ihre Wirksamkeit zu gewährleisten;d) fördert die Beteiligung von Sachverständigen, Beratungsunternehmen und Bildungs- und Forschungseinrichtungen der AKP-Staaten an aus dem Fonds finanzierten Aufträgen und ermittelt Möglichkeiten für die Beschäftigung qualifizierten nationalen und regionalen Personals bei aus dem Fonds finanzierten Projekten;e) fördert die Abordnung von nationalen Führungskräften der AKP-Staaten als Berater zu einer Institution ihres Landes oder eines Nachbarlandes oder zu einer regionalen Organisation;f) hat das Ziel, das Wissen um die Grenzen und das Potential der nationalen und regionalen Humanressourcen zu entwickeln und eine Liste von AKP-Sachverständigen, AKP-Beratern und AKP-Beratungsunternehmen aufzustellen, die für eine Mitwirkung an den aus dem Fonds finanzierten Projekten und Programmen in Betracht kommen;g) unterstützt technische Hilfe zwischen den AKP-Staaten, um den Austausch von Fachwissen über technische Hilfe und Verwaltung zwischen den AKP-Staaten zu fördern;h) entwickelt Aktionsprogramme für den langfristigen Verwaltungsaufbau und die Qualifizierung des Personals als festen Bestandteil der Projekt- und Programmplanung und berücksichtigt dabei den Finanzbedarf;i) unterstützt Vereinbarungen über den Ausbau der Fähigkeit der AKP-Staaten, eigenes Fachwissen zu erwerben;j) widmet besondere Aufmerksamkeit dem Ausbau der Kapazitäten der AKP-Staaten für die Planung, Durchführung und Evaluierung der Projekte und für den Haushaltsvollzug.(3) Technische Hilfe kann in allen Bereichen der Zusammenarbeit im Geltungsbereich dieses Abkommens geleistet werden. Die entsprechenden Maßnahmen sind nach Art und Umfang unterschiedlich und den Bedürfnissen der AKP-Staaten angepasst.(4) Die technische Zusammenarbeit kann spezifischer oder allgemeiner Art sein. Der AKP-EG-Ausschuss für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung legt die Leitlinien für die Durchführung der technischen Zusammenarbeit fest.Artikel 80Um die Abwanderung von Fachkräften aus den AKP-Staaten rückgängig zu machen, hilft die Gemeinschaft den AKP-Staaten auf Ersuchen, ihren in den Industrieländern ansässigen qualifizierten Staatsangehörigen durch geeignete Anreize die Rückkehr in die AKP-Staaten zu erleichtern.TITEL IVVERFAHREN UND VERWALTUNGSSYSTEMEArtikel 81VerfahrenDie Verwaltungsverfahren sind transparent und leicht anzuwenden, und sie ermöglichen eine Dezentralisierung der Aufgaben und Zuständigkeiten. Die nichtstaatlichen Akteure werden in den sie betreffenden Bereichen an der Durchführung der AKP-EU-Entwicklungszusammenarbeit beteiligt. Die Verfahrensbestimmungen für die Programmierung, Ausarbeitung, Durchführung und Verwaltung der finanziellen und technischen Zusammenarbeit sind im einzelnen in Anhang IV (Durchführungs- und Verwaltungsverfahren) festgelegt. Der AKP-EG-Ministerrat kann diese Bestimmungen auf Empfehlung des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung überprüfen, ändern oder ergänzen.Artikel 82Ausführende AkteureFür die Durchführung der finanziellen und technischen Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens werden ausführende Akteure benannt. Die Bestimmungen über die Aufgaben der ausführenden Akteure sind im einzelnen in Anhang IV (Durchführungs- und Verwaltungsverfahren) festgelegt.Artikel 83AKP-EG-Ausschuss für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung(1) Der Ministerrat prüft mindestens einmal jährlich die Verwirklichung der Ziele der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung und die bei dieser Zusammenarbeit auftretenden allgemeinen und spezifischen Probleme. Zu diesem Zweck wird im Rahmen des Ministerrates ein AKP-EG-Ausschuss für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung (im folgenden der "AKP-EG-Ausschuss" genannt) eingesetzt.(2) Der AKP-EG-Ausschuss hat unter anderem die Aufgabe,a) dafür zu sorgen, dass die Ziele und Grundsätze der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung insgesamt verwirklicht werden, und allgemeine Leitlinien für ihre effiziente und rechtzeitige Umsetzung festzulegen;b) die bei der Durchführung der Entwicklungszusammenarbeit auftretenden Probleme zu prüfen und geeignete Maßnahmen vorzuschlagen;c) die Anhänge dieses Abkommens zu überprüfen, ihre bleibende Zweckmäßigkeit zu gewährleisten und dem Ministerrat geeignete Änderungen zur Annahme vorzuschlagen;d) die im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten Maßnahmen zu prüfen, damit die Ziele der Förderung der Entwicklung der Privatwirtschaft und privater Investitionen verwirklicht werden, und die aus der Investitionsfazilität finanzierten Maßnahmen zu prüfen.(3) Der AKP-EG-Ausschuss tritt vierteljährlich zusammen und setzt sich paritätisch aus Vertretern der AKP-Staaten und der Gemeinschaft oder deren Bevollmächtigten zusammen. Er tritt auf Antrag einer Vertragspartei, mindestens jedoch einmal jährlich auf Ministerebene zusammen.(4) Der Ministerrat legt die Geschäftsordnung des AKP-EG-Ausschusses fest, insbesondere die Bedingungen für die Vertretung und die Anzahl der Ausschussmitglieder, die Beratungsmodalitäten und die Bedingungen für die Ausübung des Vorsitzes.(5) Der AKP-EG-Ausschuss kann zur Untersuchung der Ursachen von Schwierigkeiten oder Engpässen, die die effiziente Durchführung der Entwicklungszusammenarbeit behindern könnten, Sachverständigensitzungen einberufen. Die Sachverständigen unterbreiten dem Ausschuss Empfehlungen für die Beseitigung dieser Schwierigkeiten oder Engpässe.TEIL 5ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR DIE AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN, DIE AKP-BINNENSTAATEN UND DIE AKP-INSELSTAATENKAPITEL 1Allgemeine BestimmungenArtikel 84(1) Bei der Zusammenarbeit wird eine besondere Behandlung der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten gewährleistet und die besondere Gefährdung der AKP-Binnenstaaten und der AKP- Inselstaaten gebührend berücksichtigt, um diese Staaten in die Lage zu versetzen, die im Rahmen dieses Abkommens gebotenen Möglichkeiten in vollem Umfang zu nutzen und ihr Entwicklungstempo zu beschleunigen. Ferner wird den Bedürfnissen Rechnung getragen, die in einem Land nach der Beilegung eines Konflikts entstehen.(2) Unabhängig von den spezifischen Maßnahmen und Bestimmungen für die am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, die AKP-Binnenstaaten und die AKP-Inselstaaten in den einzelnen Kapiteln dieses Abkommens gilt hinsichtlich dieser Ländergruppen und der Länder, in denen ein Konflikt beigelegt wurde, die besondere Aufmerksamkeita) dem Ausbau der regionalen Zusammenarbeit;b) der Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur;c) der effizienten Nutzung der Meeresressourcen und der Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse bzw. im Falle der AKP-Binnenstaaten der Binnenfischerei;d) der Strukturanpassung, bei der dem Entwicklungsstand dieser Länder und in der Durchführungsphase auch der sozialen Dimension der Anpassung Rechnung getragen wird;e) der Umsetzung von Ernährungsstrategien und der Durchführung integrierter Entwicklungsprogramme.KAPITEL 2Am wenigsten entwickelte AKP-StaatenArtikel 85(1) Den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten wird eine besondere Behandlung gewährt, um sie in die Lage zu versetzen, die ernsten wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten, die ihre Entwicklung behindern, zu überwinden und ihr Entwicklungstempo zu beschleunigen.(2) Die am wenigsten entwickelten AKP-Staaten sind in einer Liste in Anhang VI aufgeführt. Diese kann durch Beschluss des Ministerrates geändert werden,a) wenn ein sich in einer vergleichbaren Lage befindender Drittstaat diesem Abkommen beitritt;b) wenn sich die wirtschaftliche Lage eines AKP-Staates so erheblich und nachhaltig ändert, dass es in die Liste der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten aufgenommen bzw. aus dieser Liste gestrichen werden muss.Artikel 86Die Bestimmungen für die am wenigsten entwickelten AKP-Staaten sind in den Artikeln 2, 29, 32, 35, 37, 56, 68, 84 und 85 enthalten.KAPITEL 3AKP-BinnenstaatenArtikel 87(1) Die AKP-Binnenstaaten werden mit spezifischen Bestimmungen und Maßnahmen in ihren Anstrengungen unterstützt, die geographischen Schwierigkeiten und die sonstigen Hemmnisse, die ihre Entwicklung behindern, zu überwinden und ihr Entwicklungstempo zu beschleunigen.(2) Die AKP-Binnenstaaten sind in einer Liste in Anhang VI aufgeführt. Diese kann durch Beschluss des Ministerrates geändert werden, wenn ein sich in einer vergleichbaren Lage befindender Drittstaat diesem Abkommen beitritt.Artikel 88Die Bestimmungen für die AKP-Binnenstaaten sind in den Artikeln 2, 32, 35, 56, 68, 84 und 87 enthalten.KAPITEL 4AKP-InselstaatenArtikel 89(1) Die AKP-Inselstaaten werden mit spezifischen Bestimmungen und Maßnahmen in ihren Anstrengungen unterstützt, die natürlichen und geographischen Schwierigkeiten und die sonstigen Hemmnisse, die ihre Entwicklung behindern, zu überwinden und ihr Entwicklungstempo zu beschleunigen.(2) Die AKP-Inselstaaten sind in einer Liste in Anhang VI aufgeführt. Diese kann durch Beschluss des Ministerrates geändert werden, wenn ein sich in einer vergleichbaren Lage befindender Drittstaat diesem Abkommen beitritt.Artikel 90Die Bestimmungen für die AKP-Inselstaaten sind in den Artikeln 2, 32, 35, 56, 68, 84 und 89 enthalten.TEIL 6SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 91Widerspruch zwischen diesem Abkommen und anderen ÜbereinkünftenVerträge, Übereinkommen, Abkommen und Vereinbarungen jeder Art zwischen einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und einem AKP-Staat oder mehreren AKP-Staaten stehen der Anwendung dieses Abkommens nicht entgegen.Artikel 92Räumlicher GeltungsbereichDieses Abkommen gilt vorbehaltlich der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen über die Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und den französischen überseeischen Departements für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrages einerseits und für die Hoheitsgebiete der AKP-Staaten andererseits.Artikel 93Ratifizierung und Inkrafttreten(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung bzw. Genehmigung durch die Unterzeichnerparteien nach ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften und Verfahren.(2) Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden zu diesem Abkommen werden von den AKP-Staaten beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten beim AKP-Sekretariat hinterlegt. Die Sekretariate notifizieren dies unverzüglich den Unterzeichnerstaaten und der Gemeinschaft.(3) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Ratifikationsurkunden der Mitgliedstaaten und von mindestens zwei Dritteln der AKP-Staaten sowie die Genehmigungsurkunde der Gemeinschaft zu diesem Abkommen hinterlegt sind.(4) Die AKP-Unterzeichnerstaaten, die die in den Absätzen 1 und 2 genannten Verfahren bis zu dem Tag, an dem dieses Abkommen nach Absatz 3 in Kraft tritt, nicht abgeschlossen haben, können sie unbeschadet des Absatzes 6 nur innerhalb von 12 Monaten nach diesem Tag zum Abschluss bringen.Für diese Staaten wird dieses Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats nach Abschluss dieser Verfahren wirksam. Diese Staaten erkennen die Gültigkeit der Maßnahmen an, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens zu seiner Durchführung getroffen werden.(5) In den Geschäftsordnungen der mit diesem Abkommen eingesetzten gemeinsamen Organe werden die Voraussetzungen festgelegt, unter denen die Vertreter der in Absatz 4 genannten Unterzeichnerstaaten an den Sitzungen dieser Organe als Beobachter teilnehmen können.(6) Der Ministerrat kann beschließen, den AKP-Staaten, die zu den Vertragsparteien früherer AKP-EG-Abkommen gehören, die jedoch mangels nach den normalen Verfahren eingesetzter Staatsorgane dieses Abkommen nicht unterzeichnen oder ratifizieren können, eine besondere Unterstützung zu gewähren. Diese Unterstützung kann den Verwaltungsaufbau und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung betreffen und trägt insbesondere den Bedürfnissen der am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen Rechnung. Zu diesem Zweck können diese Länder die in Teil 4 für die finanzielle und technische Zusammenarbeit vorgesehenen Mittel in Anspruch nehmen.Abweichend von Absatz 4 können die betreffenden Länder, die dieses Abkommen unterzeichnet haben, die Ratifizierung innerhalb von zwölf Monaten nach Wiedereinsetzung der Staatsorgane abschließen.Die betreffenden Länder, die dieses Abkommen weder unterzeichnet noch ratifiziert haben, können ihm nach dem Beitrittsverfahren des Artikels 94 beitreten.Artikel 94Beitritt(1) Jeder unabhängige Staat, dessen strukturelle Merkmale und dessen wirtschaftliche und soziale Lage denen der AKP-Staaten vergleichbar sind, kann dem Ministerrat einen Antrag auf Beitritt zu diesem Abkommen vorlegen.Gibt der Ministerrat dem Antrag statt, so tritt der betreffende Staat diesem Abkommen durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union bei; dieses übermittelt dem AKP-Sekretariat eine beglaubigte Abschrift und notifiziert dies den Mitgliedstaaten. Der Ministerrat legt gegebenenfalls die erforderlichen Änderungen fest.Der betreffende Staat hat die gleichen Rechte und Pflichten wie die AKP-Staaten. Durch seinen Beitritt dürfen die Vorteile, die die AKP-Unterzeichnerstaaten dieses Abkommens nach den Bestimmungen über die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung genießen, nicht beeinträchtigt werden. Der Ministerrat kann die Bedingungen und Sonderregelungen für den Beitritt eines einzelnen Staates in einem besonderen Protokoll festlegen, das Bestandteil dieses Abkommens ist.(2) Der Ministerrat wird über den Antrag eines Drittstaates auf Beitritt zu einem Wirtschaftszusammenschluss von AKP-Staaten unterrichtet.(3) Der Ministerrat wird über den Antrag eines Drittstaates auf Beitritt zur Europäischen Union unterrichtet. Während der Verhandlungen zwischen der Union und dem antragstellenden Staat übermittelt die Gemeinschaft den AKP-Staaten alle zweckdienlichen Informationen, und diese teilen der Gemeinschaft ihre Besorgnisse mit, damit ihnen in vollem Umfang Rechnung getragen werden kann. Die Gemeinschaft notifiziert dem AKP-Sekretariat jeden Beitritt zur Europäischen Union.Jeder neue Mitgliedstaat der Europäischen Union wird aufgrund einer entsprechenden Klausel in der Beitrittsakte ab dem Tag seines Beitritts Vertragspartei dieses Abkommens. Ist der automatische Beitritt des Mitgliedstaates zu diesem Abkommen in der Akte über den Beitritt zur Europäischen Union nicht vorgesehen, so tritt der betreffende Mitgliedstaat durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union bei; dieses übermittelt dem AKP-Sekretariat eine beglaubigte Abschrift und notifiziert dies den Mitgliedstaaten.Die Vertragsparteien überprüfen die Auswirkungen des Beitritts neuer Mitgliedstaaten auf dieses Abkommen. Der Ministerrat kann gegebenenfalls die erforderlichen Übergangsmaßnahmen oder Änderungen beschließen.Artikel 95Laufzeit des Abkommens und Revisionsklausel(1) Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von zwanzig Jahren geschlossen, der am 1. März 2000 beginnt.(2) Finanzprotokolle werden für einen Zeitraum von jeweils fünf Jahren geschlossen.(3) Spätestens zwölf Monate vor Ablauf jedes Fünfjahreszeitraums notifizieren die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten einerseits und die AKP-Staaten andererseits der anderen Vertragspartei, für welche Bestimmungen sie im Hinblick auf eine Änderung dieses Abkommens eine Überprüfung beantragen. Dies gilt jedoch nicht für die Bestimmungen über die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit, für die ein besonderes Überprüfungsverfahren vorgesehen ist. Beantragt eine Vertragspartei die Überprüfung von Bestimmungen dieses Abkommens, so kann die andere Vertragspartei unbeschadet der genannten Frist innerhalb von zwei Monaten beantragen, dass weitere Bestimmungen in die Überprüfung einbezogen werden, die mit denen in Zusammenhang stehen, die Gegenstand des ersten Antrags waren.Zehn Monate vor Ablauf des betreffenden Fünfjahreszeitraums treten die Vertragsparteien in Verhandlungen ein, um eine Änderung der Bestimmungen zu prüfen, die Gegenstand der Notifikation waren.Auf die Änderungen findet Artikel 93 Anwendung.Der Ministerrat trifft gegebenenfalls die bis zum Inkrafttreten der geänderten Bestimmungen erforderlichen Übergangsmaßnahmen.(4) Achtzehn Monate vor dem Ende der Laufzeit dieses Abkommens treten die Vertragsparteien in Verhandlungen ein, um zu prüfen, welche Bestimmungen danach für ihre Beziehungen gelten sollen.Der Ministerrat trifft gegebenenfalls die bis zum Inkrafttreten des neuen Abkommens erforderlichen Übergangsmaßnahmen.Artikel 96Wesentliche Elemente: Konsultationsverfahren und geeignete Maßnahmen in Bezug auf Menschenrechte, demokratische Grundsätze und Rechtsstaatsprinzip(1) "Vertragsparteien" sind für die Zwecke dieses Artikels die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einerseits und die einzelnen AKP-Staaten andererseits.(2) a) Ist die eine Vertragspartei trotz des zwischen den Vertragsparteien regelmäßig geführten politischen Dialogs der Auffassung, dass die andere Vertragspartei eine Verpflichtung in bezug auf die Achtung der Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze oder das Rechtsstaatsprinzip nach Artikel 9 Absatz 2 nicht erfuellt hat, so unterbreitet sie, abgesehen von besonders dringenden Fällen, der anderen Vertragspartei und dem Ministerrat alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, damit eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung gefunden wird. Zu diesem Zweck ersucht sie die andere Vertragspartei um Konsultationen, in denen es in erster Linie um die von der betreffenden Vertragspartei getroffenen oder noch zu treffenden Abhilfemaßnahmen geht.Die Konsultationen werden auf der Ebene und in der Form abgehalten, die für am besten geeignet erachtet werden, um eine Lösung zu finden.Die Konsultationen beginnen spätestens 15 Tage nach dem Ersuchen und werden während eines im gegenseitigen Einvernehmen festgelegten Zeitraums fortgesetzt, der von Art und Schwere der Verletzung abhängt. Die Konsultationen dauern jedoch nicht länger als 60 Tage.Führen die Konsultationen nicht zu einer für beide Vertragsparteien annehmbaren Lösung, werden Konsultationen abgelehnt oder liegt ein besonders dringender Fall vor, so können geeignete Maßnahmen getroffen werden. Diese Maßnahmen werden aufgehoben, sobald die Gründe für ihr Ergreifen nicht mehr bestehen.b) Ein "besonders dringender Fall" ist ein außergewöhnlicher Fall einer besonders ernsten und flagranten Verletzung eines der in Artikel 9 Absatz 2 genannten wesentlichen Elemente, der eine sofortige Reaktion erfordert.Die Vertragspartei, die das Verfahren für besonders dringende Fälle in Anspruch nimmt, teilt dies der anderen Vertragspartei und dem Ministerrat getrennt mit, es sei denn, ihr bleibt dafür keine Zeit.c) "Geeignete Maßnahmen" im Sinne dieses Artikels sind Maßnahmen, die in Einklang mit dem Völkerrecht getroffen werden und in einem angemessenen Verhältnis zu der Verletzung stehen. Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die die Anwendung dieses Abkommens am wenigsten behindern. Es besteht Einigkeit darüber, dass die Aussetzung der Anwendung dieses Abkommens das letzte Mittel ist.Werden in besonders dringenden Fällen Maßnahmen getroffen, so werden sie sofort der anderen Vertragspartei und dem Ministerrat notifiziert. Auf Ersuchen der betreffenden Vertragspartei können dann Konsultationen eingeleitet werden, um die Situation eingehend zu prüfen und nach Möglichkeit Lösungen zu finden. Diese Konsultationen werden nach Buchstabe a Unterabsätze 2 und 3 abgehalten.Artikel 97Konsultationsverfahren und geeignete Maßnahmen in Bezug auf Korruption(1) Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass schwere Fälle von Korruption Anlass für Konsultationen zwischen den Vertragsparteien sein sollten, wenn die Gemeinschaft ein wichtiger Partner bei der finanziellen Unterstützung der Wirtschaftspolitik und der sektorbezogenen Politik und der entsprechenden Programme ist.(2) In diesen Fällen kann jede Vertragspartei die andere um Konsultationen ersuchen. Diese Konsultationen beginnen spätestens 21 Tage nach dem Ersuchen und dauern nicht länger als 60 Tage.(3) Führen die Konsultationen nicht zu einer für beide Vertragsparteien annehmbaren Lösung oder werden Konsultationen abgelehnt, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen. In jedem Fall ist es in erster Linie Aufgabe der Vertragspartei, in der die schweren Fälle von Korruption aufgetreten sind, die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um sofort Abhilfe zu schaffen. Die von den Vertragsparteien getroffenen Maßnahmen müssen in einem angemessenen Verhältnis zum Ernst der Lage stehen. Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die die Anwendung dieses Abkommens am wenigsten behindern. Es besteht Einigkeit darüber, dass die Aussetzung der Anwendung dieses Abkommens das letzte Mittel ist.(4) "Vertragsparteien" sind für die Zwecke dieses Artikels die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einerseits und die einzelnen AKP-Staaten andererseits.Artikel 98Streitbeilegung(1) Mit Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens, die zwischen einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft einerseits und einem AKP-Staat oder mehreren AKP-Staaten andererseits entstehen, ist der Ministerrat zu befassen.In der Zeit zwischen den Tagungen des Ministerrates ist mit derartigen Streitigkeiten der Botschafterausschuss zu befassen.(2) a) Gelingt es dem Ministerrat nicht, die Streitigkeit beizulegen, so kann jede Partei eine schiedsgerichtliche Beilegung beantragen. Zu diesem Zweck benennt jede Partei innerhalb von dreißig Tagen nach dem Schiedsantrag einen Schiedsrichter. Anderenfalls kann jede Partei den Generalsekretär des Ständigen Schiedshofs ersuchen, den zweiten Schiedsrichter zu benennen.b) Die beiden Schiedsrichter benennen innerhalb von dreißig Tagen einen dritten Schiedsrichter. Anderenfalls kann jede Partei den Generalsekretär des Ständigen Schiedshofs ersuchen, den dritten Schiedsrichter zu benennen.c) Sofern die Schiedsrichter nichts anderes beschließen, wird das Verfahren der Freiwilligen Schiedsgerichtsordnung des Ständigen Schiedshofs für internationale Organisationen und Staaten angewandt. Der Schiedsspruch ergeht innerhalb von drei Monaten mit Stimmenmehrheit.d) Die Streitparteien sind verpflichtet, die für die Durchführung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen.e) Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten als eine Streitpartei.Artikel 99KündigungsklauselDieses Abkommen kann von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten gegenüber jedem AKP-Staat und von jedem AKP-Staat gegenüber der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden.Artikel 100Status der TexteDie Protokolle und Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens. Der Ministerrat kann die Anhänge II, III, IV und VI auf Empfehlung des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung überprüfen, ändern oder ergänzen.Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und beim AKP-Sekretariat hinterlegt; die Sekretariate übermitteln der Regierung jedes Unterzeichnerstaates eine beglaubigte Abschrift.Hecho en Cotonú, el veintitrés de junio del año dos mil.Udfærdiget i Cotonou den treogtyvende juni to tusind.Geschehen zu Cotonou am dreiundzwanzigsten Juni zweitausend.Έγινε στην Κοτονού, στις είκοσι τρεις Ιουνίου δύο χιλιάδες.Done at Cotonou on the twenty-third day of June in the year two thousand.Fait à Cotonou, le vingt-trois juin deux mille.Fatto a Cotonou, addì ventitré giugno duemila.Gedaan te Cotonou, de drieëntwintigste juni tweeduizend.Feito em Cotonu, em vinte e três de Junho de dois mil.Tehty Cotonoussa kahdentenakymmenentenäkolmantena päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhatta.Som skedde i Cotonou den tjugotredje juni tjugohundra.Pour Sa Majesté le Roi des BelgesVoor Zijne Majesteit de Koning der BelgenFür Seine Majestät den König der BelgierCette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brusselse Hoofdstedelijke Gewest.Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.For Hendes Majestæt Danmarks DronningFür den Präsidenten der Bundesrepublik DeutschlandΓια τον Πρόεδρο της Ελληνικής ΔημοκρατίαςPor Su Majestad el Rey de EspañaPour le Président de la République françaiseThar ceann Uachtarán na hÉireannFor the President of IrelandPer il Presidente della Repubblica italianaPour Son Altesse Royale le Grand-Duc de LuxembourgVoor Hare Majesteit de Koningin der NederlandenFür den Bundespräsidenten der Republik ÖsterreichPelo Presidente da República PortuguesaSuomen Tasavallan Presidentin puolestaFör Republiken Finlands PresidentPå svenska regeringens vägnarFor Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern IrelandPor la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnarPour le Président de la République d'AngolaFor Her Majesty the Queen of Antigua and BarbudaFor the Head of State of the Commonwealth of the BahamasFor the Head of State of BarbadosFor the Government of BelizePour le Président de la République du BéninFor the President of the Republic of BotswanaPour le Président du Burkina FasoPour le Président de la République du BurundiPour le Président de la République du CamerounPour le Président de la République du Cap-VertPour le Président de la République CentrafricainePour le Président de la République Fédérale Islamique des ComoresPour le Président de la République démocratique du CongoPour le Président de la République du CongoFor the Government of the Cook IslandsPour le Président de la République de Côte d'IvoirePour le Président de la République de DjiboutiFor the Government of the Commonwealth of DominicaFor the President of the Dominican RepublicFor the President of the State of EritreaFor the President of the Federal Republic of EthiopiaFor the President of the Sovereign Democratic Republic of FijiPour le Président de la République gabonaiseFor the President and Head of State of the Republic of The GambiaFor the President of the Republic of GhanaFor Her Majesty the Queen of GrenadaPour le Président de la République de GuinéePour le Président de la République de Guinée-BissauPour le Président de la République de Guinée équatorialeFor the President of the Republic of GuyanaPour le Président de la République d'HaïtiFor the Head of State of JamaicaFor the President of the Republic of KenyaFor the President of the Republic of KiribatiFor His Majesty the King of the Kingdom of LesothoFor the President of the Republic of LiberiaPour le Président de la République de MadagascarFor the President of the Republic of MalawiPour le Président de la République du MaliFor the Government of the Republic of the Marshall IslandsPour le Président de la République Islamique de MauritanieFor the President of the Republic of MauritiusFor the Government of the Federated States of MicronesiaPour le Président de la République du MozambiqueFor the President of the Republic of NamibiaFor the Government of the Republic of NauruPour le Président de la République du NigerFor the President of the Federal Republic of NigeriaFor the Government of NiueFor the Government of the Republic of PalauFor Her Majesty the Queen of the Independent State of Papua New GuineaPour le Président de la République RwandaiseFor Her Majesty the Queen of Saint Kitts and NevisFor Her Majesty the Queen of Saint LuciaFor Her Majesty the Queen of Saint Vincent and the GrenadinesFor the Head of State of the Independent State of SamoaPour le Président de la République démocratique de São Tomé et PríncipePour le Président de la République du SénégalPour le Président de la République des SeychellesFor the President of the Republic of Sierra LeoneFor Her Majesty the Queen of the Solomon IslandsFor the President of the Republic of South AfricaFor the President of the Republic of the SudanFor the President of the Republic of SurinameFor His Majesty the King of the Kingdom of SwazilandFor the President of the United Republic of TanzaniaPour le Président de la République du TchadPour le Président de la République togolaiseFor His Majesty King Taufa'ahau Tupou IV of TongaFor the President of the Republic of Trinidad and TobagoFor Her Majesty the Queen of TuvaluFor the President of the Republic of UgandaFor the Government of the Republic of VanuatuFor the President of the Republic of ZambiaFor the Government of the Republic of ZimbabweANHÄNGE DES ABKOMMENSINHALTSVERZEICHNIS>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IFINANZPROTOKOLL1. Der Gesamtbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die AKP-Staaten für die im Abkommen festgelegten Zwecke beläuft sich für einen am 1. März 2000 beginnenden Zeitraum von fünf Jahren auf 15200 Millionen Euro.2. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft umfasst einen Betrag von bis zu 13500 Millionen Euro aus dem 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF).3. Der 9. EEF wird auf die Instrumente der Zusammenarbeit aufgeteilt wie folgt:a) 10000 Millionen Euro in Form von Zuschüssen für den Finanzrahmen für die Unterstützung der langfristigen Entwicklung. Dieser Finanzrahmen dient der Finanzierung der nationalen Richtprogramme nach den Artikeln 1 bis 5 des Anhangs IV (Durchführungs- und Verwaltungsverfahren) des Abkommens. Von dem Finanzrahmen für die Unterstützung der langfristigen Entwicklung sindi) 90 Millionen Euro für die Finanzierung des Haushalts des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) bestimmt;ii) 70 Millionen Euro für die Finanzierung des Haushalts des Zentrums für landwirtschaftliche Entwicklung (TZL) bestimmt;iii) ein Betrag von höchstens 4 Millionen Euro für die in Artikel 17 des Abkommens genannten Zwecke (Paritätische Parlamentarische Versammlung) bestimmt;b) 1300 Millionen Euro in Form von Zuschüssen für die Finanzierung der Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit und Integration der AKP-Staaten nach den Artikeln 6 bis 14 des Anhangs IV (Durchführungs- und Verwaltungsverfahren) des Abkommens;c) 2200 Millionen Euro für die Finanzierung der Investitionsfazilität nach den in Anhang II (Finanzierungsbedingungen) des Abkommens festgelegten Bedingungen; dies lässt die Finanzierung der in den Artikeln 2 und 4 des Anhangs II des Abkommens vorgesehenen Zinsvergütungen aus den unter Nummer 3 Buchstabe a genannten Mitteln unberührt.4. Einen Betrag von bis zu 1700 Millionen Euro stellt die Europäische Investitionsbank in Form von Darlehen aus Eigenmitteln bereit. Diese Mittel werden für die in Anhang II (Finanzierungsbedingungen) des Abkommens festgelegten Zwecke zu den Bedingungen bereitgestellt, die in der Satzung der Bank und in den einschlägigen Bestimmungen des genannten Anhangs über die Bedingungen für die Investitionsfinanzierung vorgesehen sind. Die Bank kann aus den von ihr verwalteten Mitteln zur Finanzierung regionaler Projekte und Programme beitragen.5. Die bei Inkrafttreten dieses Finanzprotokolls vorhandenen Restmittel aus den früheren EEFs und die Mittel, für die die Bindung für laufende Projekte im Rahmen dieser Fonds zu einem späteren Zeitpunkt aufgehoben wird, werden auf den 9. EEF übertragen und unter den im Abkommen festgelegten Bedingungen verwendet. Mittel, die auf diese Weise auf den 9. EEF übertragen werden und zuvor für das Richtprogramm eines AKP-Staates oder einer AKP-Region bestimmt waren, werden für diesen Staat bzw. diese Region verwendet. Der in diesem Finanzprotokoll vorgesehene Gesamtbetrag, ergänzt um die aus den früheren EEFs übertragenen Restmittel, deckt den Zeitraum 2000-2007 ab.6. Die Bank verwaltet die aus Eigenmitteln gewährten Darlehen und die aus der Investitionsfazilität finanzierten Maßnahmen. Alle anderen Finanzmittel des Abkommens werden von der Kommission verwaltet.7. Vor Ende der Laufzeit dieses Finanzprotokolls prüfen die Vertragsparteien den Stand der Mittelbindungen und der Auszahlungen. Diese Prüfung ist die Grundlage für eine Neubewertung des Gesamtbetrags der Mittel und für die Ermittlung des Bedarfs an neuen Mitteln für die Unterstützung der finanziellen Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens.8. Sind die für die Instrumente des Abkommens vorgesehenen Mittel vor Ende der Laufzeit dieses Finanzprotokolls erschöpft, so trifft der AKP-EG-Ministerrat geeignete Maßnahmen.ANHANG IIFINANZIERUNGSBEDINGUNGENKAPITEL 1INVESTITIONSFINANZIERUNGArtikel 1Für die Finanzierung der Maßnahmen der Investitionsfazilität, der Darlehen aus Eigenmitteln der Europäischen Investitionsbank und der Sondermaßnahmen gelten die in diesem Kapitel festgelegten Bedingungen. Die Mittel können den in Betracht kommenden Unternehmen direkt oder indirekt über die in Betracht kommenden Investmentfonds und/oder Finanzintermediäre zur Verfügung gestellt werden.Artikel 2Mittel der Investitionsfazilität(1) Die Mittel der Fazilität dienen unter anderema) der Bereitstellung von Risikokapital in Form voni) Eigenkapitalbeteiligungen an AKP-Unternehmen, einschließlich Finanzinstitutionen;ii) Quasieigenkapitalhilfe für AKP-Unternehmen, einschließlich Finanzinstitutionen;iii) Garantien und sonstigen Instrumenten zur Verbesserung der Kreditqualität, mit denen politische und sonstige Investitionsrisiken gedeckt werden können, für ausländische und inländische Investoren und Darlehensgeber;b) der Bereitstellung gewöhnlicher Darlehen.(2) Die Eigenkapitalbeteiligungen sind in der Regel nichtkontrollierende Minderheitsbeteiligungen; das Entgelt richtet sich nach den Ergebnissen des Projekts.(3) Die Quasieigenkapitalhilfe kann in Aktionärsvorschüssen, Wandelschuldverschreibungen, bedingten, nachgeordneten oder Beteiligungsdarlehen oder ähnlichem bestehen. Diese Hilfe kann insbesondere bestehen ina) bedingten Darlehen, deren Bedienung und/oder Laufzeit von der Erfuellung bestimmter Bedingungen hinsichtlich der Ergebnisse des Projekts abhängt; im besonderen Fall der bedingten Darlehen, die für Vorstudien für Investitionen oder für sonstige projektbezogene technische Hilfe gewährt werden, kann auf die Bedienung verzichtet werden, wenn die Investition nicht getätigt wird;b) Beteiligungsdarlehen, deren Bedienung und/oder Laufzeit von der finanziellen Rentabilität des Projekts abhängt;c) nachgeordneten Darlehen, die erst nach Erfuellung der anderen Forderungen zurückgezahlt werden.(4) Das Entgelt für jede Maßnahme ist bei Vergabe des Darlehens genau anzugeben. Jedocha) umfasst das Entgelt im Falle von bedingten und Beteiligungsdarlehen in der Regel einen festen Zinssatz von höchstens 3 % und eine variable Komponente, die sich nach den Ergebnissen des Projekts richtet;b) ist der Zinssatz im Falle nachgeordneter Darlehen marktorientiert.(5) Bei der Festsetzung des Entgelts für die Garantien wird den gedeckten Risiken und den Besonderheiten der Maßnahme Rechnung getragen.(6) Der Zinssatz für gewöhnliche Darlehen umfasst einen Referenzsatz, den die Bank bei vergleichbaren Darlehen mit gleichen Bedingungen hinsichtlich der rückzahlungsfreien Zeit und der Rückzahlungsfrist anwendet, und eine von der Bank festgesetzte Spanne.(7) Gewöhnliche Darlehen können in folgenden Fällen zu Vorzugsbedingungen gewährt werden:a) Darlehen für Infrastrukturprojekte in den am wenigsten entwickelten Ländern oder in Ländern, in denen ein Konflikt beigelegt wurde, die Vorbedingung für die Entwicklung der Privatwirtschaft sind. In diesen Fällen wird der Zinssatz für das Darlehen um 3 % gesenkt;b) Darlehen für Projekte, die Umstrukturierungsmaßnahmen im Rahmen der Privatisierung umfassen, oder für Projekte, die sozial oder ökologisch von beträchtlichem und eindeutig nachweisbarem Nutzen sind. In diesen Fällen können die Darlehen mit einer Zinsvergütung gewährt werden, deren Höhe und Form unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Projekts festgesetzt werden. Die Zinsvergütung beträgt jedoch höchstens 3 %.Insgesamt liegt der Zinssatz in keinem Fall unter 50 % des Referenzsatzes.(8) Die Mittel für diese bevorzugten Zwecke werden aus der Investitionsfazilität bereitgestellt und belaufen sich auf höchstens 5 % des Gesamtbetrags der Mittel der Investitionsfazilität und der Eigenmittel der Bank, die für die Investitionsfinanzierung vorgesehen sind.(9) Die Zinsvergütungen können kapitalisiert oder in Form von Zuschüssen für die Unterstützung projektbezogener technischer Hilfe verwendet werden, vor allem für die Finanzinstitutionen in den AKP-Staaten.Artikel 3Maßnahmen der Investitionsfazilität(1) Die Fazilität steht allen Wirtschaftszweigen zur Verfügung und dient der Unterstützung von Investitionen privater und nach kaufmännischen Grundsätzen betriebener öffentlicher Einrichtungen, einschließlich der Einnahmen schaffenden wirtschaftlichen und technologischen Infrastruktur, die für die Privatwirtschaft von entscheidender Bedeutung ist. Die Fazilitäta) wird als Umlauffonds verwaltet und soll finanziell nachhaltig sein. Für ihre Maßnahmen gelten marktorientierte Bedingungen; Verzerrungen auf den örtlichen Märkten und die Verlagerung privater Finanzierungsmöglichkeiten sind zu verhindern;b) soll als Katalysator die Bereitstellung langfristiger örtlicher Mittel fördern und Projekte in den AKP-Staaten für ausländische private Investoren und Darlehensgeber attraktiv machen.(2) Am Ende der Laufzeit des Finanzprotokolls werden die kumulativen Nettorückfluesse an die Investitionsfazilität auf das folgende Finanzprotokoll übertragen, sofern der Ministerrat nichts anderes beschließt.Artikel 4Darlehen aus Eigenmitteln der EIB(1) Die Banka) leistet mit Hilfe der von ihr verwalteten Mittel einen Beitrag zur wirtschaftlichen und industriellen Entwicklung der AKP-Staaten auf nationaler und regionaler Ebene und finanziert zu diesem Zweck vorrangig produktive Projekte und Programme oder sonstige Investitionen zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Wirtschaftszweigen;b) entwickelt enge Kooperationsbeziehungen zu den nationalen und regionalen Entwicklungsbanken sowie zu den Banken und Finanzinstitutionen der AKP-Staaten und der EU;c) passt gegebenenfalls im Benehmen mit dem betreffenden AKP-Staat die im Abkommen festgelegten Modalitäten und Verfahren für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung an, um der Art der Projekte und Programme Rechnung zu tragen und im Rahmen der in ihrer Satzung festgelegten Verfahren den Zielen des Abkommens zu entsprechen.(2) Darlehen aus Eigenmitteln der Bank werden zu folgenden Bedingungen gewährt:a) Referenzzinssatz ist der Zinssatz, den die Bank am Tag der Unterzeichnung des Vertrages oder am Tag der Auszahlung bei Darlehen mit gleichen Bedingungen hinsichtlich der Währung und der Rückzahlungsfrist anwendet.b) Jedochi) kommen Projekte des öffentlichen Sektors grundsätzlich für eine Zinsvergütung in Höhe von 3 % in Betracht;ii) kommen privatwirtschaftliche Projekte, die unter Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b fallen, für eine Zinsvergütung zu den in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b festgelegten Bedingungen in Betracht.Insgesamt liegt der Zinssatz in keinem Fall unter 50 % des Referenzsatzes.c) Der Betrag der Zinsvergütung, der als deren Wert zu den Auszahlungsterminen des Darlehens zu berechnen ist, wird mit den nach Artikel 2 Absätze 8 und 9 aus der Investitionsfazilität bereitgestellten Mitteln verrechnet und direkt an die Bank gezahlt.d) Die Rückzahlungsfrist für die von der Bank aus Eigenmitteln gewährten Darlehen wird nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen des Projekts festgelegt; sie darf höchstens 25 Jahre betragen. Für diese Darlehen wird in der Regel eine rückzahlungsfreie Zeit gewährt, die im Verhältnis zur Dauer der Projektarbeiten festgesetzt wird.(3) Für von der Bank aus Eigenmitteln finanzierte Investitionen in Unternehmen des öffentlichen Sektors können von dem betreffenden AKP-Staat spezifische projektbezogene Garantien oder Zusagen verlangt werden.Artikel 5Bedingungen für die Übernahme des WechselkursrisikosUm die Auswirkungen von Wechselkursschwankungen möglichst gering zu halten, wird das Problem des Wechselkursrisikos wie folgt angegangen:a) Bei Eigenkapitalbeteiligungen, mit denen die Eigenmittel eines Unternehmens gestärkt werden sollen, wird das Wechselkursrisiko in der Regel von der Fazilität getragen.b) Bei einer Finanzierung mit Risikokapital zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen wird das Wechselkursrisiko von der Gemeinschaft einerseits und den übrigen Beteiligten andererseits getragen. Im Durchschnitt wird das Wechselkursrisiko zu gleichen Teilen getragen.c) So weit möglich und zweckmäßig, vor allem im Falle gesamtwirtschaftlich und finanzielle stabiler Länder, bemüht sich die Fazilität, die Darlehen in der Währung des betreffenden AKP-Staates zu gewähren, und übernimmt damit praktisch das Wechselkursrisiko.Artikel 6Bedingungen für den DevisentransferIm Zusammenhang mit den Maßnahmen, die nach dem Abkommen durchgeführt werden und denen die betreffenden AKP-Staaten im Rahmen des Abkommens schriftlich zugestimmt haben,a) befreien die betreffenden AKP-Staaten Zinsen, Provisionen und Tilgungszahlungen für Darlehen von allen nach ihren Rechtsvorschriften geschuldeten nationalen oder lokalen Steuern und sonstigen Abgaben;b) stellen die betreffenden AKP-Staaten den Begünstigten die Devisen zur Verfügung, die diese für die Zahlung der Zinsen, Provisionen und Tilgungsbeträge für die Darlehen benötigen, die nach den zur Durchführung von Projekten und Programmen in ihrem Hoheitsgebiet geschlossenen Finanzierungsverträgen geschuldet sind;c) stellen die betreffenden AKP-Staaten der Bank die für den Transfer der bei dieser in Landeswährung eingegangenen Beträge erforderlichen Devisen zu dem Wechselkurs zur Verfügung, der am Tag des Transfers zwischen dem Euro oder der sonstigen Transferwährung und der betreffenden Landeswährung gilt. Dies gilt für jede Form des Entgelts, z. B. Zinsen, Dividenden, Provisionen und Gebühren, sowie für die Tilgung von Darlehen und die Erlöse aus dem Verkauf von Anteilen, die nach den zur Durchführung von Projekten und Programmen in ihrem Hoheitsgebiet geschlossenen Finanzierungsverträgen geschuldet sind.KAPITEL 2SONDERMASSNAHMENArtikel 7(1) Im Rahmen der Zusammenarbeit werden Zuschüsse gewährt füra) Sozialwohnungen, um die langfristige Entwicklung des Wohnungssektors zu fördern, einschließlich Fazilitäten für zweite Hypotheken;b) Mikrofinanzierungen, um KMU und Kleinstunternehmen zu fördern;c) Qualifizierungsmaßnahmen, um die effektive Beteiligung der Privatwirtschaft an der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung zu verstärken und zu erleichtern.(2) Nach Unterzeichnung des Abkommens beschließt der AKP-EG-Ministerrat auf Vorschlag des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung die Modalitäten und den Betrag der Mittel, die innerhalb des Finanzrahmens für die Unterstützung der langfristigen Entwicklung für die Verwirklichung dieser Ziele bereitgestellt werden.KAPITEL 3FINANZIERUNG DER UNTERSTÜTZUNG IM FALLE KURZFRISTIGER SCHWANKUNGEN DER AUSFUHRERLÖSEArtikel 8(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass ein auf kurzfristige Schwankungen zurückzuführender Rückgang der Ausfuhrerlöse die Entwicklungsfinanzierung und die Umsetzung der Gesamtwirtschaftspolitik und der sektorbezogenen Politik gefährden kann. Der Grad der Abhängigkeit der Wirtschaft eines AKP-Staates von den Ausfuhren von Waren, vor allem von landwirtschaftlichen und Bergbauerzeugnissen, ist daher ein Kriterium bei der Mittelzuweisung für die langfristige Entwicklung.(2) Um die negativen Auswirkungen der Instabilität der Ausfuhrerlöse zu begrenzen und das durch den Rückgang der Einnahmen gefährdete Entwicklungsprogramm zu sichern, kann aus den programmierbaren Mitteln für die langfristige Entwicklung des Landes nach den Artikeln 9 und 10 eine zusätzliche finanzielle Unterstützung bereitgestellt werden.Artikel 9Voraussetzungen für die Unterstützung(1) Voraussetzungen für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel sinda) - ein Rückgang der Erlöse aus der Ausfuhr von Waren um 10 % (im Falle der am wenigsten entwickelten Länder um 2 %) gegenüber dem rechnerischen Durchschnitt der Erlöse in den ersten drei Jahren des dem Anwendungsjahr vorausgehenden Vierjahreszeitraums- oder- bei Ländern, bei denen auf die Erlöse aus der Ausfuhr von landwirtschaftlichen und Bergbauerzeugnissen mehr als 40 % der Erlöse aus der Ausfuhr von Waren insgesamt entfallen, ein Rückgang der Erlöse aus der Ausfuhr von landwirtschaftlichen und Bergbauerzeugnissen um 10 % (im Falle der am wenigsten entwickelten Länder um 2 %) gegenüber dem rechnerischen Durchschnitt der Erlöse in den ersten drei Jahren des dem Anwendungsjahr vorausgehenden Vierjahreszeitraums undb) ein Anstieg des für das betreffende Jahr oder das darauffolgende Jahr programmierten Haushaltsdefizits um 10 %.(2) Die zusätzliche Unterstützung kann für höchstens vier aufeinanderfolgende Jahre gewährt werden.(3) Die zusätzlichen Mittel sind in der Rechnungslegung des betreffenden Landes auszuweisen. Sie werden nach den geltenden Programmierungsvorschriften und -methoden, einschließlich der besonderen Bestimmungen des Anhangs IV (Durchführungs- und Verwaltungsverfahren), nach Maßgabe von Vereinbarungen verwendet, die von der Gemeinschaft und dem betreffenden AKP-Staat in dem auf das Anwendungsjahr folgenden Jahr getroffen werden. Nach Vereinbarung der beiden Vertragsparteien können die Mittel zur Finanzierung von Programmen verwendet werden, die im Staatshaushalt ausgewiesen sind. Ein Teil der zusätzlichen Mittel kann jedoch auch für einzelne Wirtschaftszweige vorgesehen werden.Artikel 10VorschüsseIm Rahmen des Verfahrens für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel sind Vorschüsse vorgesehen, damit Verzögerungen bei der Erstellung der konsolidierten Handelsstatistik überbrückt und die betreffenden Mittel in den Haushaltsplan für das auf das Anwendungsjahr folgenden Jahr aufgenommen werden können. Die Vorschüsse werden auf der Grundlage der vorläufigen Ausfuhrstatistik bereitgestellt, die von der Regierung erstellt und der Kommission vor der amtlichen endgültigen konsolidierten Statistik übermittelt wird. Der Vorschuss beträgt höchstens 80 % des geschätzten Betrages der zusätzlichen Mittel für das Anwendungsjahr. Die auf diese Weise bereitgestellten Mittel werden im gegenseitigen Einvernehmen zwischen der Kommission und der Regierung unter Berücksichtigung der endgültigen konsolidierten Ausfuhrstatistik und des endgültig festgestellten Haushaltdefizits angepasst.Artikel 11Die Bestimmungen dieses Kapitels werden spätestens nach zwei Anwendungsjahren und danach auf Antrag einer Vertragspartei überprüft.KAPITEL 4SONSTIGE BESTIMMUNGENArtikel 12Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr(1) Unbeschadet des Absatzes 3 verpflichten sich die Vertragsparteien, Leistungsbilanzzahlungen in frei konvertierbarer Währung zwischen Gebietsansässigen der Gemeinschaft und der AKP-Staaten nicht zu beschränken.(2) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen verpflichten sich die Vertragsparteien, den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Unternehmen, die nach den Rechtsvorschriften des Aufnahmelandes gegründet wurden, und Investitionen, die nach Maßgabe des Abkommens getätigt werden, sowie die Liquidation oder Rückführung dieser Investitionen und etwaiger daraus resultierender Gewinne nicht zu beschränken.(3) Bei bereits eingetretenen oder drohenden ernstlichen Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines AKP-Staates oder mehrerer AKP-Staaten oder eines Mitgliedstaates oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft kann der AKP-Staat, der Mitgliedstaat oder die Gemeinschaft unter den Voraussetzungen des GATT, des GATS und der Artikel VIII und XIV des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds Beschränkungen für laufende Transaktionen einführen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten notwendige Maß hinausgehen dürfen. Die Vertragspartei, die die Maßnahmen trifft, unterrichtet unverzüglich die anderen Vertragsparteien und legt so bald wie möglich einen Zeitplan für die Aufhebung dieser Maßnahmen vor.Artikel 13Regelung für UnternehmenDie AKP-Staaten einerseits und die Mitgliedstaaten andererseits wenden die Niederlassungs- und Dienstleistungsregelung ohne Diskriminierung der Staatsangehörigen, Gesellschaften und Unternehmen der Mitgliedstaaten bzw. der Staatsangehörigen, Gesellschaften und Unternehmen der AKP-Staaten an. Ist jedoch ein AKP-Staat oder ein Mitgliedstaat nicht in der Lage, für eine bestimmte Tätigkeit die Gleichbehandlung zu gewährleisten, so ist der AKP-Staat bzw. der Mitgliedstaat nicht verpflichtet, den Staatsangehörigen, Gesellschaften und Unternehmen des betreffenden Staates für diese Tätigkeit eine solche Behandlung zu gewähren.Artikel 14Bestimmung des Begriffs "Gesellschaften und Unternehmen"(1) Für die Zwecke des Abkommens sind "Gesellschaften und Unternehmen eines Mitgliedstaates oder eines AKP-Staates" die Gesellschaften und Unternehmen des bürgerlichen oder des Handelsrechts, einschließlich öffentlich-rechtlicher oder sonstiger Gesellschaften, Genossenschaften, sonstiger juristischer Personen und Personengesellschaften des öffentlichen oder privaten Rechts - mit Ausnahme derjenigen, die keinen Erwerbszweck verfolgen -, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates oder eines AKP-Staates gegründet worden sind und deren satzungsmäßiger Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz in einem Mitgliedstaat oder einem AKP-Staat liegt.(2) Haben sie jedoch nur ihren satzungsmäßigen Sitz in einem Mitgliedstaat oder in einem AKP-Staat, so muss ihre Geschäftstätigkeit eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft dieses Mitgliedstaates oder AKP-Staates aufweisen.KAPITEL 5INVESTITIONSSCHUTZABKOMMENArtikel 15(1) Bei der Durchführung des Artikels 78 des Abkommens tragen die Vertragsparteien folgenden Grundsätzen Rechnung:a) Jeder Vertragsstaat kann gegebenenfalls einen anderen Vertragsstaat um Aushandlung eines Investitionsförderungs- und Investitionsschutzabkommens ersuchen.b) Bei der Einleitung von Verhandlungen über den Abschluss, bei der Anwendung und bei der Auslegung bilateraler oder multilateraler Investitionsförderungs- und Investitionsschutzabkommen unterlassen die an diesen Abkommen beteiligten Staaten jede Diskriminierung der Vertragsstaaten des Abkommens untereinander oder gegenüber Drittländern.c) Die Vertragsstaaten können eine Änderung bzw. Anpassung der genannten diskriminierungsfreien Behandlung verlangen, wenn die internationalen Verpflichtungen oder eine veränderte Sachlage dies erfordern.d) Die Anwendung der genannten Grundsätze darf nicht bezwecken oder bewirken, dass die Souveränität einer Vertragspartei des Abkommens beeinträchtigt wird.e) Der Zusammenhang zwischen dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eines ausgehandelten Abkommens, den Bestimmungen über die Streitbeilegung und dem Zeitpunkt der betreffenden Investitionen wird unter Berücksichtigung dieser Bestimmungen in dem genannten Abkommen festgelegt. Die Vertragsparteien bestätigen, in der Regel von einer rückwirkenden Anwendung abzusehen, sofern die Vertragsstaaten nichts anderes vereinbaren.(2) Zur Erleichterung der Aushandlung bilateraler Investitionsförderungs- und Investitionsschutzabkommen kommen die Vertragsparteien überein, die wichtigsten Bestimmungen eines Standardschutzabkommens zu prüfen. Auf der Grundlage der geltenden bilateralen Abkommen zwischen den Vertragsstaaten werden insbesondere folgende Fragen geprüft:a) Rechtsgarantien für eine faire und ausgewogene Behandlung sowie für einen fairen und ausgewogenen Schutz ausländischer Investoren,b) Meistbegünstigungsklausel für Investoren,c) Schutz bei Enteignung und Verstaatlichung,d) Transfer von Kapital und Gewinnen,e) internationale Schiedsgerichtsbarkeit bei Streitigkeiten zwischen dem Investor und dem Aufnahmestaat.(3) Die Vertragsparteien kommen überein zu prüfen, inwieweit die Garantiesysteme den spezifischen Bedürfnissen der kleinen und mittleren Unternehmen nach Sicherung ihrer Investitionen in den AKP-Staaten entsprechen. Mit den genannten Prüfungen wird nach Unterzeichnung des Abkommens so bald wie möglich begonnen. Ihr Ergebnis wird dem AKP-EG-Ausschuss für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung zur Prüfung vorgelegt, damit geeignete Maßnahmen getroffen werden können.ANHANG IIIINSTITUTIONELLE UNTERSTÜTZUNG - ZUE UND TZLArtikel 1Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit die institutionellen Mechanismen für die Unterstützung der Unternehmen und für die Förderung der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung. In diesem Zusammenhang trägt die Zusammenarbeit dazu bei,a) die Rolle des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) zu verstärken und auszubauen, damit die AKP-Privatwirtschaft die erforderliche Unterstützung bei der Förderung der privatwirtschaftlichen Entwicklung erhält;b) die Rolle des Zentrums für landwirtschaftliche Entwicklung (TZL) bei der Entwicklung der institutionellen Kapazitäten und vor allem des Informationsmanagements in den AKP-Staaten zu verstärken und zu intensivieren, um den Zugang zu Technologie zu erleichtern, mit der die Produktivität der Landwirtschaft, die Vermarktung, die Nahrungsmittelsicherung und die ländliche Entwicklung verbessert werden können.Artikel 2ZUE(1) Das ZUE unterstützt die Umsetzung der Entwicklungsstrategien der Privatwirtschaft in den AKP-Staaten; zu diesem Zweck stellt es nichtfinanzielle Dienstleistungen für die Gesellschaften und Unternehmen der AKP-Staaten bereit und unterstützt gemeinsame Initiativen von Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaften und der AKP-Staaten.(2) Ziel des ZUE ist es, den Privatunternehmen der AKP-Staaten bei der Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit in allen Wirtschaftszweigen zu helfen. Vor allema) erleichtert und fördert es Kooperationen und Partnerschaften zwischen Unternehmen aus den AKP-Staaten und aus der Gemeinschaft;b) hilft es bei der Entwicklung unterstützender Dienstleistungen für Unternehmen und unterstützt die Qualifizierung in den Organisationen der Privatwirtschaft oder die Erbringer von Dienstleistungen im technischen, beruflichen, Management-, Marketing- und Ausbildungsbereich;c) leistet es Hilfe bei der Investitionsförderung, z. B. Unterstützung von Investitionsförderungsorganisationen, Veranstaltung von Investitionskonferenzen, Ausbildungsprogramme und Follow-up-Missionen zu Investitionsförderungsmaßnahmen;d) Unterstützung von Initiativen, die zur Entwicklung und zum Transfer von Technologie und Know-how und zur Förderung der am besten geeigneten Methoden in allen Bereichen der Unternehmensführung beitragen.(3) Fernera) informiert das ZUE die AKP-Privatwirtschaft über die Bestimmungen des Abkommens;b) verbreitet das ZUE bei der örtlichen AKP-Privatwirtschaft Informationen über die auf den Exportmärkten verlangte Produktqualität und die dort geltenden Normen;c) stellt das ZUE Informationen für europäische Unternehmen und Organisationen der Privatwirtschaft über die Geschäftsmöglichkeiten und -modalitäten in den AKP-Staaten bereit.(4) Das ZUE stellt seine Unterstützung für Unternehmen über qualifizierte und kompetente nationale und/oder regionale Dienstleistungsintermediäre bereit.(5) Bei privaten und öffentlichen Initiativen zur Entwicklung der Privatwirtschaft stützt sich die Tätigkeit des ZUE auf die Grundsätze der Koordinierung, der Komplementarität und des zusätzlichen Nutzens. Das ZUE entscheidet, in welchen Bereichen es tätig wird.(6) Der Botschafterausschuss führt die Aufsicht über das Zentrum. Nach Unterzeichnung des Abkommensa) legt er die Satzung und die Geschäftsordnung des Zentrums, einschließlich seiner Aufsichtsorgane, fest;b) legt er die das Personal betreffende Satzung, die Haushaltsordnung und das Personalstatut fest;c) überwacht er die Arbeit der Organe des Zentrums;d) legt der die Vorschriften für die Ausführung und das Verfahren für die Annahme des Haushaltsplans des Zentrums fest.(7) Der Botschafterausschuss benennt nach den von ihm festgelegten Verfahren und Kriterien die Mitglieder der Organe des Zentrums.(8) Der Haushalt des Zentrums wird in Einklang mit den Bestimmungen des Abkommens über die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung finanziert.Artikel 3TZL(1) Das TZL hat die Aufgabe, die Entwicklung der politischen und institutionellen Leistungsfähigkeit und die Kapazitäten der Organisationen der AKP-Staaten für die Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums für das Informations- und Kommunikationsmanagement zu verstärken. Es hilft diesen Organisationen dabei, eine Politik und Programme zur Eindämmung der Armut, zur Förderung einer nachhaltigen Nahrungsmittelsicherung und zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen zu formulieren und umzusetzen, und leistet dadurch einen Beitrag zu einer größeren Eigenständigkeit der AKP-Staaten bei der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums.(2) Das TZLa) entwickelt und betreibt Informationsdienste und sorgt für einen besseren Zugang zu Forschung, Ausbildung und Innovation in den Bereichen Entwicklung und Ausbau der Landwirtschaft und des ländlichen Raums, um die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung zu fördern;b) entwickelt und verstärkt die Kapazitäten der AKP-Staaten für diei) Verbesserung der Formulierung und Umsetzung der Politik und der Strategien zur Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums auf nationaler und regionaler Ebene, einschließlich der Kapazitäten für die Sammlung von Daten, die Forschung im politischen Bereich und die Analyse und Formulierung der Politik;ii) Verbesserung des Informations- und Kommunikationsmanagements, vor allem im Rahmen der nationalen Strategie für die Landwirtschaft;iii) Förderung eines effizienten Informations- und Kommunikationsmanagements innerhalb der Institutionen für die Leistungskontrolle und der Bildung von Arbeitsgemeinschaften mit regionalen und internationalen Partnern;iv) Förderung eines dezentralen Informations- und Kommunikationsmanagements auf örtlicher und nationaler Ebene;v) Unterstützung von Initiativen im Wege der regionalen Zusammenarbeit;vi) Entwicklung von Konzepten für die Bewertung der Auswirkungen der Politik auf die Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums.(3) Das Zentrum unterstützt regionale Initiativen und Netze und beteiligt schrittweise geeignete AKP-Organisationen an den Programmen für den Kapazitätsausbau. Zu diesem Zweck unterstützt das Zentrum dezentrale regionale Informationsnetze. Diese Netze werden schrittweise und effizient aufgebaut.(4) Der Botschafterausschuss führt die Aufsicht über das Zentrum. Nach Unterzeichnung des Abkommensa) legt er die Satzung und die Geschäftsordnung des Zentrums, einschließlich seiner Aufsichtsorgane, fest;b) legt er die das Personal betreffende Satzung, die Haushaltsordnung und das Personalstatut fest;c) überwacht er die Arbeit der Organe des Zentrums;d) legt der die Vorschriften für die Ausführung und das Verfahren für die Annahme des Haushaltsplans des Zentrums fest.(5) Der Botschafterausschuss benennt nach den von ihm festgelegten Verfahren und Kriterien die Mitglieder der Organe des Zentrums.(6) Der Haushalt des Zentrums wird in Einklang mit den Bestimmungen des Abkommens über die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung finanziert.ANHANG IVDURCHFÜHRUNGS- UND VERWALTUNGSVERFAHRENKAPITEL 1(NATIONALE) PROGRAMMIERUNGArtikel 1Die im Rahmen des Abkommens aus Zuschüssen finanzierten Maßnahmen werden zu Beginn der Laufzeit des Finanzprotokolls programmiert. Für diesen Zweck umfasst die Programmierunga) die Ausarbeitung und Entwicklung einer länderspezifischen Förderstrategie (LFS), die auf den mittelfristigen Entwicklungszielen und -strategien des Landes basiert;b) eine klare Mitteilung des programmierbaren Richtbetrags, der in dem Fünfjahreszeitraum für das Land bereitgestellt wird, und die Übermittlung weiterer zweckdienlicher Informationen durch die Gemeinschaft;c) die Ausarbeitung und Annahme eines Richtprogramms für die Umsetzung der LFS;d) ein Überprüfungsverfahren für die LFS, das Richtprogramm und das Volumen der hierfür bereitgestellten Mittel.Artikel 2Länderspezifische FörderstrategieDie LFS wird von dem betreffenden AKP-Staat und der EU nach Konsultationen mit einem breiten Spektrum von Akteuren des Entwicklungsprozesses auf der Grundlage der gesammelten Erfahrung und der am besten geeigneten Methoden ausgearbeitet. Die LFS wird dem Bedarf und den Besonderheiten des einzelnen AKP-Staates angepasst. Mit der LFS werden Prioritäten gesetzt und die Eigenverantwortung der örtlichen Akteure für die Kooperationsprogramme gefördert. Weicht die Analyse des Landes von der der Gemeinschaft ab, so wird dies festgehalten. Die LFS enthält unter anderem folgende Standardelemente:a) eine Analyse der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen, Zwänge, Kapazitäten und Aussichten des Landes, einschließlich der Ermittlung des Grundbedarfs, z. B. anhand von Pro-Kopf-Einkommen, Einwohnerzahl und Sozialindikatoren, und der Gefährdung;b) eine ausführliche Darlegung der mittelfristigen Entwicklungsstrategie des Landes, seiner eindeutig festgelegten Prioritäten und des geschätzten Finanzbedarfs;c) die Grundzüge der einschlägigen Pläne und Maßnahmen der anderen im Land vertretenen Geber, vor allem der EU-Mitgliedstaaten als bilateralen Gebern;d) bedarfsgerechte Strategien mit genauer Angabe des spezifischen Beitrags, den die Gemeinschaft leisten kann. Diese sollten die von dem AKP-Staat und den anderen im Land vertretenen Gebern finanzierten Maßnahmen so weit wie möglich ergänzen;e) die Festlegung der Art und des Anwendungsbereichs der am besten geeigneten Unterstützungsmechanismen für die Umsetzung der genannten Strategien.Artikel 3Mittelzuweisung(1) Die Mittelzuweisung basiert auf dem Bedarf und der Leistung, wie sie im Abkommen festgelegt sind. Zu diesem Zwecka) wird der Bedarf anhand des Pro-Kopf-Einkommens, der Einwohnerzahl, der Sozialindikatoren und der Verschuldung, des Rückgangs der Ausfuhrerlöse und der Abhängigkeit von den Ausfuhrerlösen, vor allem aus dem Agrar- und Bergbausektor, ermittelt. Den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten wird eine besondere Behandlung gewährt, und die besondere Gefährdung der AKP-Inselstaaten und der AKP-Binnenstaaten wird berücksichtigt. Ferner wird den besonderen Schwierigkeiten der Länder Rechnung getragen, in denen ein Konflikt beigelegt wurde;b) wird die Leistung objektiv und transparent anhand folgender Parameter bewertet: Fortschritte bei der Durchführung institutioneller Reformen, Leistung des Landes bei der Nutzung der Ressourcen, effiziente Durchführung der laufenden Maßnahmen, Eindämmung oder Besiegung der Armut, Maßnahmen der nachhaltigen Entwicklung und Durchführung der Gesamtwirtschaftspolitik und der sektorbezogenen Politik.(2) Die zugewiesenen Mittel setzen sich zusammen ausa) einem Betrag für die gesamtwirtschaftliche Unterstützung, die sektorbezogene Politik und die Unterstützungsprogramme und -projekte in den Schwerpunktbereichen und den sonstigen Bereichen der Gemeinschaftshilfe undb) einem Betrag für unvorhergesehenen Bedarf wie Soforthilfe, sofern diese nicht aus dem EU-Haushalt finanziert werden kann, die Beiträge zu international gebilligten Entschuldungsinitiativen und die Unterstützung zur Begrenzung der negativen Auswirkungen der Instabilität der Ausfuhrerlöse.(3) Dieser Richtbetrag erleichtert die langfristige Programmierung der Gemeinschaftshilfe für das betreffende Land. Zusammen mit den dem Land zugewiesenen nicht gebundenen Restmitteln aus den früheren EEFs und nach Möglichkeit Haushaltsmitteln der Gemeinschaft sind diese Zuweisungen die Grundlage für die Ausarbeitung des Richtprogramms für das betreffende Land.(4) Die Länder, denen aufgrund außergewöhnlicher Umstände die normalen programmierbaren Mittel nicht zugänglich sind, werden berücksichtigt.Artikel 4Ausarbeitung und Annahme des Richtprogramms(1) Wenn dem AKP-Staat die obengenannten Informationen vorliegen, erstellt er auf der Grundlage seiner in der LFS niedergelegten Entwicklungsziele und -prioritäten und in Einklang mit diesen den Entwurf eines Richtprogramms und unterbreitet ihn der Gemeinschaft. Der Entwurf des Richtprogramms enthält Angaben übera) die Schwerpunktbereiche, auf die sich die Unterstützung konzentrieren soll;b) die zur Verwirklichung der Ziele in den Schwerpunktbereichen am besten geeigneten Maßnahmen und Aktionen;c) die für Projekte und Programme außerhalb der Schwerpunktbereiche vorgesehenen Mittel und/oder die Grundzüge dieser Maßnahmen sowie die für jedes dieser Elemente einzusetzenden Mittel;d) die in Betracht kommenden nichtstaatlichen Akteure und die für nichtstaatliche Akteure bereitgestellten Mittel;e) Vorschläge für regionale Projekte und Programme;f) die Rücklagen für die Absicherung gegen Schadensfälle und für die Deckung von Kostensteigerungen und unvorhergesehene Ereignisse.(2) Im Entwurf des Richtprogramms sind gegebenenfalls die Mittel aufzuführen, die für die Entwicklung der personellen, materiellen und institutionellen Kapazitäten der AKP-Staaten für die Ausarbeitung und Durchführung nationaler und regionaler Richtprogramme und für die Verbesserung des Managements des Projektzyklus für öffentliche Investitionen in den AKP-Staaten vorgesehen sind.(3) Über den Entwurf des Richtprogramms findet ein Meinungsaustausch zwischen dem betreffenden AKP-Staat und der Gemeinschaft statt. Das Richtprogramm wird im gegenseitigen Einvernehmen zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden AKP-Staat angenommen. Es bindet nach seiner Annahme sowohl die Gemeinschaft als auch den AKP-Staat. Dieses Richtprogramm wird der LFS als Anhang beigefügt und enthält fernera) Angaben über spezifische und eindeutig festgelegte Maßnahmen, insbesondere Maßnahmen, für die vor der nächsten Überprüfung Mittel gebunden werden können;b) einen Zeitplan für die Durchführung und Überprüfung des Richtprogramms einschließlich der Mittelbindungen und der Auszahlungen;c) die Parameter und Kriterien für die Überprüfungen.(4) Die Gemeinschaft und der betreffende AKP-Staat treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass das Programmierungsverfahren so bald wie möglich, spätestens jedoch zwölf Monate nach Unterzeichnung des Finanzprotokolls abgeschlossen wird, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen. In diesem Zusammenhang muss die Ausarbeitung der LFS und des Richtprogramms Teil eines kontinuierlichen Prozesses sein, der zur Annahme eine einzigen Dokuments führt.Artikel 5Überprüfungsverfahren(1) Die finanzielle Zusammenarbeit zwischen dem AKP-Staat und der Gemeinschaft muss hinreichend flexibel sein, damit stets gewährleistet werden kann, dass die Maßnahmen den Zielen des Abkommens entsprechen, und mögliche Änderungen der wirtschaftlichen Lage sowie der Prioritäten und Ziele des betreffenden AKP-Staates berücksichtigt werden können. Zu diesem Zweck nehmen der nationale Anweisungsbefugte und der Leiter der Delegationa) jedes Jahr eine operationelle Prüfung des Richtprogramms vor;b) nach Ablauf der Hälfte und am Ende der Laufzeit unter Berücksichtigung des jeweiligen Bedarfs und der jeweiligen Leistung eine Überprüfung der LFS und des Richtprogramms vor.(2) In den in den Bestimmungen über die humanitäre Hilfe und die Soforthilfe genannten Ausnahmefällen kann die Überprüfung auf Ersuchen einer Vertragspartei vorgenommen werden.(3) Der nationale Anweisungsbefugte und der Leiter der Delegationa) treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der Bestimmungen des Richtprogramms zu gewährleisten, und sorgen unter anderem dafür, dass der zum Zeitpunkt der Programmierung vereinbarte Zeitplan für die Mittelbindungen und die Auszahlungen eingehalten wird;b) ermitteln die Ursachen für die bei der Durchführung aufgetretenen Verzögerungen und schlagen geeignete Maßnahmen zu ihrer Behebung vor.(4) Die jährliche operationelle Überprüfung des Richtprogramms besteht in einer gemeinsamen Bewertung der Durchführung des Programms und trägt den Ergebnissen der einschlägigen Monitoring- und Evaluierungsmaßnahmen Rechnung. Diese Überprüfung wird vor Ort vorgenommen und vom nationalen Anweisungsbefugten und dem Leiter der Delegation innerhalb von 60 Tagen abgeschlossen. Geprüft werden vor allema) die in den Schwerpunktbereichen erzielten Ergebnisse im Verhältnis zu den festgelegten Zielen und Erfolgsindikatoren und den Verpflichtungen der sektorbezogenen Politik;b) die Projekte und Programme außerhalb der Schwerpunktbereiche und/oder im Rahmen der Mehrjahresprogramme;c) die Verwendung der für nichtstaatliche Akteure vorgesehenen Mittel;d) die Effizienz der Durchführung der laufenden Maßnahmen und die Einhaltung des Zeitplans für die Mittelbindungen und die Auszahlungen;e) eine Verlängerung der Programmierungsperspektive für die folgenden Jahre.(5) Der nationale Anweisungsbefugte und der Leiter der Delegation legen dem Ausschuss für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss der operationellen Überprüfung den Bericht über den Abschluss der jährlichen Überprüfung vor. Der Ausschuss prüft den Bericht in Einklang mit den ihm in dem Abkommen verliehenen Zuständigkeiten und Befugnisse.(6) Unter Berücksichtigung der jährlichen operationellen Überprüfungen können der nationale Anweisungsbefugte und der Leiter der Delegation die LFS bei der Halbzeit- und der Endüberprüfung innerhalb des genannten zeitlichen Rahmens überprüfen und anpassen,a) wenn bei der operationellen Überprüfung spezifische Probleme festgestellt werden;b) wenn sich die Lage in einem AKP-Staat geändert hat.Diese Überprüfungen werden innerhalb eines weiteren Zeitraums von 30 Tagen nach Abschluss der Halbzeit- oder Endüberprüfung abgeschlossen. Die Überprüfung des Finanzprotokolls am Ende seiner Laufzeit umfasst auch Anpassungen, die im neuen Finanzprotokoll bei der Mittelzuweisung und bei der Ausarbeitung des nächsten Programms vorgenommen werden sollten.(7) Nach Abschluss der Halbzeit- und der Endüberprüfung kann die Gemeinschaft die Mittelzuweisung unter Berücksichtigung des jeweiligen Bedarfs und der jeweiligen Leistung des betreffenden AKP-Staates ändern.KAPITEL 2(REGIONALE) PROGRAMMIERUNG UND AUSARBEITUNGArtikel 6Teilnahme(1) Die regionale Zusammenarbeit umfasst Maßnahmen zugunsten und unter Mitwirkunga) von zwei oder mehr oder allen AKP-Staaten und/oderb) einer regionalen Stelle, an der mindestens zwei AKP-Staaten beteiligt sind.(2) In die regionale Zusammenarbeit können auch die überseeischen Länder und Gebiete und die Gebiete in äußerster Randlage einbezogen werden. Die Finanzierung der Teilnahme dieser Gebiete erfolgt zusätzlich zu den Mitteln, die nach dem Abkommen für die AKP-Staaten bereitgestellt werden.Artikel 7Regionale ProgrammeDie AKP-Staaten beschließen über die Festlegung geographischer Regionen. Die Programme für regionale Integration sollten soweit wie möglich den Programmen bestehender regionaler Organisationen für wirtschaftliche Integration entsprechen. Sofern sich die Mitgliedschaft mehrerer einschlägiger regionaler Organisationen überschneidet, sollten die Programme für regionale Integration für alle Mitglieder dieser Organisationen gelten. In diesem Zusammenhang leistet die Gemeinschaft Gruppen von AKP-Staaten, die sich verpflichtet haben, ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der EG auszuhandeln, spezifische Unterstützung aus den regionalen Programmen.Artikel 8Regionale Programmierung(1) Die Programmierung findet auf der Ebene der Region statt. Die Programmierung ist das Ergebnis eines Meinungsaustauschs zwischen der Kommission und den mit einem ordnungsgemäßen Mandat ausgestatteten zuständigen regionalen Organisationen, anderenfalls den nationalen Anweisungsbefugten der Länder in der betreffenden Region. Im Rahmen der Programmierung können gegebenenfalls Konsultationen mit den in Betracht kommenden nichtstaatlichen Akteuren stattfinden.(2) Für diesen Zweck umfasst die Programmierunga) die Ausarbeitung und Entwicklung einer regionalen Förderstrategie (RFS), die auf den mittelfristigen Entwicklungszielen und -strategien der Region basiert;b) eine klare Mitteilung des Richtbetrags, der in dem Fünfjahreszeitraum für die Region bereitgestellt wird, und die Übermittlung weiterer zweckdienlicher Informationen durch die Gemeinschaft;c) die Ausarbeitung und Annahme eines regionalen Richtprogramms (RRP) für die Umsetzung der RFS;d) ein Überprüfungsverfahren für die RFS, das RRP und das Volumen der für die Region bereitgestellten Mittel.(3) Die RFS wird von der Kommission und den mit einem ordnungsgemäßen Mandat ausgestatteten regionalen Organisationen in Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten in der betreffenden Region ausgearbeitet. Mit der RFS werden Prioritäten gesetzt und die Eigenverantwortung der örtlichen Akteure für die unterstützten Programme gefördert. Die RFS enthält unter anderem folgende Standardelemente:a) eine Analyse der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen der Region;b) eine Bewertung des Prozesses und der Aussichten der regionalen wirtschaftlichen Integration und der Integration in die Weltwirtschaft;c) die Grundzüge der regionalen Strategien und Prioritäten und Angaben zum geschätzten Finanzbedarf;d) die Grundzüge der einschlägigen Maßnahmen anderer auswärtiger Partner der regionalen Zusammenarbeit;e) die Grundzüge des spezifischen Beitrags der Gemeinschaft zur Verwirklichung der Ziele der regionalen Zusammenarbeit und Integration, der die von den AKP-Staaten und den anderen auswärtigen Partnern, vor allem den EU-Mitgliedstaaten, finanzierten Maßnahmen so weit wie möglich ergänzt.Artikel 9MittelzuweisungZu Beginn der Laufzeit des Finanzprotokolls teilt die Gemeinschaft jeder Region das Volumen der Mittel mit, die in dem Fünfjahreszeitraum für sie bereitgestellt werden. Der Richtbetrag basiert auf einer Bedarfsschätzung und auf den Fortschritten und Aussichten der regionalen Zusammenarbeit und Integration. Damit die Mittel eine angemessene Größenordnung erreichen, können regionale und nationale Mittel zusammen für die Finanzierung regionaler Maßnahmen mit einer deutlichen nationalen Komponente verwendet werden.Artikel 10Regionales Richtprogramm(1) Auf der Grundlage des genannten Richtbetrags erstellen die mit einem ordnungsgemäßen Mandat ausgestatteten regionalen Organisationen, anderenfalls die nationalen Anweisungsbefugten der Länder in der betreffenden Region, den Entwurf eines regionalen Richtprogramms. Der Entwurf des Richtprogramms enthält insbesondere Angaben übera) die Schwerpunktbereiche und -themen der Gemeinschaftshilfe;b) die Maßnahmen und Aktionen, die zur Verwirklichung der für diese Bereiche und Themen festgelegten Ziele am besten geeignet sind;c) die Projekte und Programme, die die Verwirklichung dieser Ziele ermöglichen, sofern sie eindeutig festgelegt sind, sowie die für jedes dieser Elemente einzusetzenden Mittel und den Zeitplan für ihre Durchführung.(2) Das regionale Richtprogramm wird im gegenseitigen Einvernehmen zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden AKP-Staaten angenommen.Artikel 11ÜberprüfungsverfahrenDie finanzielle Zusammenarbeit zwischen den einzelnen AKP-Regionen und der Gemeinschaft muss hinreichend flexibel sein, damit stets gewährleistet werden kann, dass die Maßnahmen den Zielen des Abkommens entsprechen, und mögliche Änderungen der wirtschaftlichen Lage sowie der Prioritäten und Ziele der betreffenden Region berücksichtigt werden können. Nach Ablauf der Hälfte und am Ende der Laufzeit wird eine Überprüfung der regionalen Richtprogramme vorgenommen, um sie den sich ändernden Umständen anzupassen und ihre ordnungsgemäße Durchführung zu gewährleisten. Nach Abschluss der Halbzeit- und der Endüberprüfung kann die Gemeinschaft die Mittelzuweisung unter Berücksichtigung des jeweiligen Bedarfs und der jeweiligen Leistung ändern.Artikel 12Zusammenarbeit zwischen den AKP-StaatenZu Beginn der Laufzeit des Finanzprotokolls teilt die Gemeinschaft dem AKP-Ministerrat den für regionale Maßnahmen bestimmten Teil der Mittel mit, der für Maßnahmen vorgesehen ist, die vielen oder allen AKP-Staaten zugute kommen. Der Anwendungsbereich dieser Maßnahmen kann größer sein als die geographische Region.Artikel 13Finanzierungsanträge(1) Finanzierungsanträge für regionale Programme sind zu stellena) von einer mit einem ordnungsgemäßen Mandat ausgestatteten regionalen Stelle oder Organisation oderb) in der Programmierungsphase von einer mit einem ordnungsgemäßen Mandat ausgestatteten subregionalen Stelle oder Organisation oder einem AKP-Staat in der betreffenden Region, sofern die Maßnahme im RRP festgelegt ist.(2) Finanzierungsanträge für Programme für Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten sind zu stellena) von mindestens 3 mit einem Mandat ausgestatteten regionalen Stellen oder Organisationen, die verschiedenen geographischen Regionen angehören, oder von den nationalen Anweisungsbefugten dieser Regionen oderb) vom AKP-Ministerrat oder nach besonderer Ermächtigung vom AKP-Botschafterausschuss oderc) nach vorheriger Zustimmung des AKP-Botschafterausschusses von internationalen Organisationen, die Maßnahmen durchführen, die zur Verwirklichung der Ziele der regionalen Zusammenarbeit und Integration beitragen.Artikel 14Durchführungsverfahren(1) Die regionalen Programme werden vom Antragsteller oder von einer anderen ordnungsgemäß ermächtigten Einrichtung oder Stelle durchgeführt.(2) Die Programme für Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten werden vom Antragsteller oder von einem von diesem ordnungsgemäß ermächtigten Akteur durchgeführt. Ist eine ordnungsgemäße Durchführungsermächtigung nicht erteilt worden, so ist unbeschadet der vom AKP-Sekretariat verwalteten Ad-hoc-Projekte und Programme die Kommission für die Durchführung der Maßnahmen für Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten zuständig.(3) Unter Berücksichtigung der Ziele und der Besonderheiten der regionalen Zusammenarbeit gelten für die in diesem Bereich durchgeführten Maßnahmen, soweit anwendbar, die für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung festgelegten Verfahren.KAPITEL 3DURCHFÜHRUNG DER PROJEKTEArtikel 15Auswahl, Vorbereitung und Prüfung von Projekten(1) Die von dem AKP-Staat unterbreiteten Projekte und Programme werden gemeinsam geprüft. Der AKP-EG-Ausschuss für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung entwickelt allgemeine Leitlinien und Kriterien für die Prüfung von Projekten und Programmen.(2) Die Unterlagen über die vorbereiteten und zur Finanzierung unterbreiteten Projekte und Programme müssen alle für die Prüfung der Projekte und Programme erforderlichen Angaben oder, wenn die Projekte und Programme nicht vollständig festgelegt worden sind, eine zusammenfassende Beschreibung enthalten, anhand deren sie geprüft werden können. Die AKP-Staaten oder die anderen in Betracht kommenden Begünstigten übermitteln diese Unterlagen nach Maßgabe des Abkommens offiziell der Gemeinschaft.(3) Bei der Prüfung der Projekte und Programme wird den Sachzwängen bei den einheimischen Humanressourcen gebührend Rechnung getragen und für eine Strategie zur Entwicklung dieser Ressourcen gesorgt. Ferner werden die Besonderheiten des einzelnen AKP-Staates und die dort bestehenden Sachzwänge berücksichtigt.Artikel 16Finanzierungsvorschlag und Beschlussfassung über die Finanzierung(1) Die Schlussfolgerungen der Prüfung werden in einem Finanzierungsvorschlag zusammengefasst, der von der Gemeinschaft in enger Zusammenarbeit mit dem betreffenden AKP-Staat ausgearbeitet wird. Dieser Finanzierungsvorschlag wird dem beschlussfassenden Organ der Gemeinschaft zur Annahme vorgelegt.(2) Der Finanzierungsvorschlag enthält einen Zeitplan für die technische und finanzielle Abwicklung des Projekts oder Programms, einschließlich der Mehrjahresprogramme und der Globalzuweisungen für Maßnahmen von geringem finanziellem Umfang, und befasst sich mit der Dauer der einzelnen Phasen der Durchführung. Der Finanzierungsvorschlaga) trägt den Bemerkungen der betreffenden AKP-Staaten Rechnung;b) wird gleichzeitig den betreffenden AKP-Staaten und der Gemeinschaft übermittelt.(3) Die Kommission erstellt die endgültige Fassung des Finanzierungsvorschlags und übermittelt diese mit oder ohne Änderungen dem beschlussfassenden Organ der Gemeinschaft. Die betreffenden AKP-Staaten erhalten Gelegenheit, zu jeder sachlichen Änderung zu Stellung zu nehmen, die die Kommission an dem Vorschlag vornehmen will. Diese Stellungnahmen werden bei der Änderung des Finanzierungsvorschlags berücksichtigt.(4) Das beschlussfassende Organ der Gemeinschaft teilt seinen Beschluss innerhalb von 120 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des genannten Finanzierungsvorschlags mit.(5) Wird der Finanzierungsvorschlag von der Gemeinschaft nicht angenommen, so werden den betreffenden AKP-Staaten unverzüglich die Gründe für diesen Beschluss mitgeteilt. In diesem Fall können die Vertreter der betreffenden AKP-Staaten innerhalb von 60 Tagen nach dieser Mitteilung beantragen,a) dass der mit dem Abkommen eingesetzte AKP-EG-Ausschuss für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung mit der Frage befasst wird oderb) dass sie von dem beschlussfassenden Organ der Gemeinschaft gehört werden.(6) Der endgültige Beschluss über die Annahme oder Ablehnung des Finanzierungsvorschlags wird nach dieser Anhörung von dem zuständigen Gemeinschaftsorgan gefasst; zuvor können die betreffenden AKP-Staaten diesem Organ zur Ergänzung der ihm vorliegenden Informationen alle ihnen notwendig erscheinenden Angaben übermitteln.(7) Im Rahmen der Mehrjahresprogramme werden unter anderem Ausbildung, dezentrale Maßnahmen, Mikroprojekte, Absatzförderung und Entwicklung des Handels, Maßnahmenpakete begrenzten Umfangs in einem spezifischen Sektor, Unterstützung bei der Verwaltung der Projekte und Programme und technische Zusammenarbeit finanziert.(8) In diesen Fällen kann der betreffende AKP-Staat dem Leiter der Delegation ein Mehrjahresprogramm unterbreiten, aus dem die Grundzüge des Projekts, die geplanten Arten von Maßnahmen und die vorgeschlagenen Mittelbindungen ersichtlich sind.a) Der Finanzierungsbeschluss für das Mehrjahresprogramm wird vom Hauptanweisungsbefugten getroffen. Das Schreiben des Hauptanweisungsbefugten an den nationalen Anweisungsbefugten, in dem dieser Beschluss mitgeteilt wird, bildet das Finanzierungsabkommen.b) Im Rahmen des auf diese Weise genehmigten Mehrjahresprogramms gewährleistet der nationale Anweisungsbefugte oder gegebenenfalls der Akteur der dezentralen Zusammenarbeit, dem die entsprechende Befugnis übertragen worden ist, oder in geeigneten Fällen auch ein sonstiger in Betracht kommender Begünstigter, dass die einzelne Maßnahme nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Abkommens und des genannten Finanzierungsabkommens durchgeführt wird. Wird die Maßnahme von einem Akteur der dezentralen Zusammenarbeit oder einem sonstigen in Betracht kommenden Begünstigten durchgeführt, so tragen der nationale Anweisungsbefugte und der Leiter der Delegation die finanzielle Verantwortung und verfolgen regelmäßig die Maßnahme, damit sie ihre Verpflichtungen erfuellen können.(9) Am Ende jedes Jahres übermittelt der nationale Anweisungsbefugte der Kommission einen im Benehmen mit dem Leiter der Delegation erstellten Bericht über die Durchführung der Mehrjahresprogramme.Artikel 17Finanzierungsabkommen(1) Sofern im Abkommen nichts anderes bestimmt ist, wird für jedes Projekt oder Programm, das durch einen Zuschuss aus dem Fonds finanziert wird, ein Finanzierungsabkommen zwischen der Kommission und den betreffenden AKP-Staaten geschlossen. Handelt es sich bei dem direkt Begünstigten nicht um einen AKP-Staat, so teilt die Kommission dem betreffenden Begünstigten den Finanzierungsbeschluss in Form eines Briefwechsels förmlich mit.(2) Das Finanzierungsabkommen wird von der Kommission und den betreffenden AKP-Staaten innerhalb von 60 Tagen nach dem Beschluss des beschlussfassenden Organs der Gemeinschaft abgefasst. Das Abkommen enthälta) vor allem genaue Angaben über die Bindung der Fondsmittel und die Finanzierungsmodalitäten und -bedingungen, die allgemeinen und besonderen Bestimmungen für das betreffende Projekt oder Programm sowie den Zeitplan für die technische Abwicklung des im Finanzierungsvorschlag enthaltenen Projekts oder Programms;b) geeignete Bestimmungen über die Rücklagen für die Deckung von Kostensteigerungen und unvorhergesehene Ereignisse.(3) Nach Unterzeichnung des Finanzierungsabkommens werden die Auszahlungen nach dem darin festgelegten Finanzierungsplan vorgenommen. Restmittel, die bei Abschluss des Projekts oder Programms festgestellt werden, stehen dem betreffenden AKP-Staat zu und werden als solche im Fonds verbucht. Sie können in der im Abkommen vorgesehenen Weise für die Finanzierung von Projekten und Programmen verwendet werden.Artikel 18Mittelüberschreitungen(1) Sobald sich die Möglichkeit einer Mittelüberschreitung über die im Finanzierungsabkommen festgelegten Grenzen hinaus abzeichnet, teilt der nationale Anweisungsbefugte dies über den Leiter der Delegation dem Hauptanweisungsbefugten mit und gibt die Maßnahmen an, die er zur Deckung dieser Überschreitung der Mittelausstattung zu treffen beabsichtigt, sei es eine Verringerung des Umfangs des Projekts oder Programms, sei es ein Rückgriff auf inländische Mittel oder andere Nichtgemeinschaftsmittel.(2) Wird im Einvernehmen mit der Gemeinschaft beschlossen, den Umfang des Projekts oder Programms nicht zu verringern oder ist eine Deckung durch andere Mittel nicht möglich, so kann die Mittelüberschreitung in Höhe von bis zu 20 % der Mittelbindungen für das betreffende Projekt oder Programm aus dem Richtprogramm finanziert werden.Artikel 19Rückwirkende Finanzierung(1) Um ein baldiges Anlaufen der Projekte zu gewährleisten und Unterbrechungen zwischen aufeinanderfolgenden Projekten sowie Verzögerungen zu vermeiden, können die AKP-Staaten, sobald die Prüfung des Projekts abgeschlossen und bevor der Finanzierungsbeschluss gefasst ist, im Einvernehmen mit der Kommissiona) alle Arten von Aufträgen mit einer Suspensivklausel ausschreiben;b) Tätigkeiten vorfinanzieren, die mit dem Anlaufen der Programme, mit Vorarbeiten und saisonbedingten Arbeiten, mit Ausrüstungsaufträgen, für die eine lange Lieferzeit einzuplanen ist, sowie mit bestimmten laufenden Maßnahmen in Verbindung stehen. Diese Ausgaben müssen nach den Verfahren des Abkommens getätigt werden.(2) Diese Bestimmungen lassen die Befugnisse des beschlussfassenden Organs der Gemeinschaft unberührt.(3) Die von dem AKP-Staat nach dieser Bestimmung getätigten Ausgaben werden im Rahmen des Projekts oder Programms rückwirkend finanziert, sobald das Finanzierungsabkommen unterzeichnet ist.KAPITEL 4WETTBEWERB UND VORZUGSBEHANDLUNGArtikel 20TeilnahmevoraussetzungenSofern nicht eine Ausnahmeregelung nach den Allgemeinen Vorschriften für Aufträge oder nach Artikel 22 gewährt wird,a) steht die Teilnahme an den Ausschreibungen für die aus dem Fonds finanzierten Aufträge zu gleichen Bedingungen offen:i) natürlichen Personen, Gesellschaften und Unternehmen sowie staatlichen und halbstaatlichen Einrichtungen der AKP-Staaten und der Mitgliedstaaten;ii) Genossenschaften und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts der Mitgliedstaaten und der AKP-Staaten;iii) Joint-ventures oder Arbeitsgemeinschaften von Gesellschaften oder Unternehmen der AKP-Staaten und der Mitgliedstaaten;b) müssen die beschafften Waren Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der AKP-Staaten sein. In diesem Zusammenhang bestimmt sich der Begriff "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" nach den einschlägigen internationalen Übereinkünften; zu den Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft gehören auch die Erzeugnisse mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten.Artikel 21Teilnahme zu gleichen BedingungenDie AKP-Staaten und die Kommission treffen die erforderlichen Maßnahmen, um eine möglichst breite Beteiligung an den Ausschreibungen für Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge zu gleichen Bedingungen zu gewährleisten, unter anderem gegebenenfalls Maßnahmen, mit denen erreicht werden soll,a) dass die Ausschreibungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, im Internet, in den Amtsblättern aller AKP-Staaten und in allen sonstigen geeigneten Medien bekanntgemacht werden;b) dass von diskriminierenden Praktiken und technischen Spezifikationen abgesehen wird, die einer möglichst breiten Beteiligung zu gleichen Bedingungen im Wege stehen könnten;c) dass die Zusammenarbeit zwischen den Gesellschaften und Firmen oder Unternehmen der Mitgliedstaaten und der AKP-Staaten gefördert wird;d) dass alle Zuschlagskriterien in den Ausschreibungsunterlagen aufgeführt werden;e) dass das erfolgreiche Angebot den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Bedingungen und Zuschlagskriterien entspricht.Artikel 22Ausnahmeregelungen(1) Um ein möglichst günstiges Verhältnis zwischen Kosten und Wirksamkeit zu gewährleisten, kann auf Antrag der betreffenden AKP-Staaten natürlichen oder juristischen Personen aus nicht zu den AKP-Staaten gehörenden Entwicklungsländern gestattet werden, an von der Gemeinschaft finanzierten Aufträgen teilzunehmen. Die betreffenden AKP-Staaten übermitteln dem Leiter der Delegation jeweils die Informationen, die die Gemeinschaft für den Beschluss über die Ausnahmeregelung benötigt; dabei wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet:a) der geographischen Lage des betreffenden AKP-Staates,b) der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmer, Lieferer und Berater aus den Mitgliedstaaten und den AKP-Staaten,c) der Vermeidung einer übermäßigen Steigerung der Ausführungskosten,d) Transportschwierigkeiten und Verzögerungen aufgrund von Lieferfristen und ähnlichen Problemen,e) der unter den örtlichen Gegebenheiten am besten geeigneten Technologie.(2) Drittländern kann die Teilnahme von an von der Gemeinschaft finanzierten Aufträgen auch gestattet werden,a) wenn sich die Gemeinschaft an der Finanzierung von Programmen der regionalen oder interregionalen Zusammenarbeit beteiligt, an denen auch diese Drittländer mitwirken;b) wenn Projekte und Programme kofinanziert werden;c) wenn Soforthilfe geleistet wird.(3) In Ausnahmefällen können Beratungsunternehmen mit Sachverständigen aus Drittländern im Einvernehmen mit der Kommission an Dienstleistungsverträgen teilnehmen.Artikel 23Wettbewerb(1) Zur Vereinfachung und Straffung der allgemeinen Vorschriften und Bestimmungen über Wettbewerb und Vorzugsbehandlung bei aus dem EEF finanzierten Maßnahmen werden die Aufträge in offenen und beschränkten Verfahren, als Rahmenvertrag, freihändig und zur Ausführung in Regie vergeben wie folgt:a) internationale offene Ausschreibung durch oder nach Veröffentlichung einer Bekanntmachung nach Maßgabe der Bestimmungen des Abkommens;b) örtliche offene Ausschreibung, bei der die Bekanntmachung nur im begünstigten AKP-Staat veröffentlicht wird;c) internationale beschränkte Ausschreibung, bei der die auftraggebende Behörde nach Veröffentlichung einer Vorabinformation eine beschränkte Zahl von Bewerbern auffordert, an der Ausschreibung teilzunehmen;d) freihändige Vergabe in einem vereinfachten Verfahren, bei der von der Veröffentlichung einer Bekanntmachung abgesehen werden kann und die auftraggebende Behörde eine beschränkte Zahl von Leistungserbringern auffordert, ein Angebot abzugeben;e) Ausführung in Regie, bei der die Aufträge von staatlichen oder halbstaatlichen Einrichtungen oder Dienststellen des begünstigten Staates ausgeführt werden.(2) Die aus dem Fonds finanzierten Aufträge werden vergeben wie folgt:a) Bauaufträge mit einem Werti) von über 5000000 Euro werden nach internationaler offener Ausschreibung vergeben;ii) von 300000 bis 5000000 Euro werden nach örtlicher offener Ausschreibung vergeben;iii) von unter 300000 Euro werden freihändig in einem vereinfachten Verfahren ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung vergeben;b) Lieferaufträge mit einem Werti) von über 150000 Euro werden nach internationaler offener Ausschreibung vergeben;ii) von 30000 bis 150000 Euro werden nach örtlicher offener Ausschreibung vergeben;iii) von unter 30000 Euro werden freihändig in einem vereinfachten Verfahren ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung vergeben;c) Dienstleistungsaufträge mit einem Werti) von über 200000 Euro werden nach internationaler beschränkter Ausschreibung nach Veröffentlichung einer Bekanntmachung vergeben;ii) von unter 200000 Euro werden freihändig in einem vereinfachten Verfahren oder als Rahmenvertrag vergeben.(3) Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge mit einem Wert von höchstens 5000 Euro können ohne Ausschreibung freihändig vergeben werden.(4) Bei beschränkter Ausschreibung stellen die betreffenden AKP-Staaten im Einvernehmen mit dem Leiter der Delegation, gegebenenfalls nach einem Vorauswahlverfahren mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung, eine Auswahlliste möglicher Bewerber auf.(5) Bei freihändiger Vergabe nimmt der AKP-Staat in freier Entscheidung für geeignet erachtete Beratungen mit möglichen Bewerbern auf, die im Einklang mit den Bestimmungen der Artikel 20 bis 22 auf die Auswahlliste gesetzt wurden, und vergibt den Auftrag an den Bewerber seiner Wahl.(6) Der AKP-Staat kann die Kommission ersuchen, direkt oder über ihre zuständige Stelle Dienstleistungsverträge in seinem Namen auszuhandeln, abzufassen, zu schließen und ausführen zu lassen.Artikel 24Ausführung in Regie(1) Bei Ausführung in Regie werden die Maßnahmen, Projekte und Programme von staatlichen oder halbstaatlichen Einrichtungen oder Dienststellen der betreffenden Staaten oder von der für die Durchführung der Maßnahmen zuständigen Person ausgeführt.(2) Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zu den Kosten der betreffenden Dienststelle und stellt zu diesem Zweck fehlende Ausrüstung und/oder fehlendes Material und/oder Mittel bereit, die die Dienststelle in die Lage versetzen, die benötigten zusätzlichen Sachverständigen aus dem betreffenden AKP-Staat oder aus anderen AKP-Staaten anzuwerben. Der Beitrag der Gemeinschaft betrifft nur die Kosten für ergänzende Maßnahmen und vorübergehende Ausgaben, die für die Ausführung des betreffenden Projekts unbedingt erforderlich sind.Artikel 25Aufträge im Rahmen der SoforthilfeDie im Rahmen der Soforthilfe vergebenen Aufträge müssen der Dringlichkeit der Lage angepasst sein. Zu diesem Zweck kann der AKP-Staat bei allen Maßnahmen der Soforthilfe im Einvernehmen mit dem Leiter der Delegation gestatten, dass die Aufträgea) freihändig vergeben werden;b) in Regie ausgeführt werden;c) von entsprechend spezialisierten Organisationen ausgeführt werden;d) direkt von der Kommission ausgeführt werden.Artikel 26VorzugsbehandlungMaßnahmen zur Förderung einer möglichst breiten Beteiligung natürlicher und juristischer Personen aus den AKP-Staaten an der Ausführung der vom Fonds finanzierten Aufträge sollen eine optimale Nutzung der natürlichen und der Humanressourcen dieser Staaten ermöglichen. Zu diesem Zwecka) wird bei Bauaufträgen mit einem Wert von unter 5000000 Euro Bietern aus den AKP-Staaten, deren Kapital und deren Führungskräfte zu mindestens einem Viertel aus den AKP-Staaten stammen, eine Preispräferenz von 10 % gegenüber wirtschaftlich, technisch und administrativ gleichwertigen Angeboten eingeräumt;b) wird bei Lieferaufträgen unabhängig vom Wert der Waren Bietern aus den AKP-Staaten, die Waren anbieten, die zu mindestens 50 % des Auftragswertes Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten sind, eine Preispräferenz von 15 % gegenüber wirtschaftlich, technisch und administrativ gleichwertigen Angeboten eingeräumt;c) wird bei Dienstleistungsaufträgen, sofern die erforderliche Kompetenz vorhanden ist, eine Präferenzi) für Sachverständige, Einrichtung und Beratungsunternehmen aus den AKP-Staaten gegenüber wirtschaftlich, technisch und administrativ gleichwertigen Angeboten eingeräumt;ii) für Angebote eingeräumt, die von einem AKP-Unternehmen als Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft mit europäischen Partnern eingereicht wird;iii) für Angebote europäischer Bieter eingeräumt, an denen Subunternehmer oder Sachverständige aus den AKP-Staaten beteiligt sind;d) gibt der erfolgreiche Bieter, wenn er die Vergabe von Unteraufträgen erwägt, natürlichen Personen, Gesellschaften und Unternehmen aus den AKP-Staaten den Vorzug, die in der Lage sind, den Auftrag zu ähnlichen Bedingungen auszuführen;e) kann der AKP-Staat den Bietern in der Ausschreibung vorschlagen, sich von Gesellschaften, Unternehmen, Sachverständigen oder Beratern aus anderen AKP-Staaten unterstützen zu lassen, die im gegenseitigen Einvernehmen ausgewählt werden. Diese Zusammenarbeit kann in Form eines Joint-ventures, eines Unterauftrags oder einer berufsbegleitenden Ausbildung des Personals durchgeführt werden.Artikel 27Vergabe der Aufträge(1) Unbeschadet des Artikels 24 vergibt der AKP-Staat den Auftraga) an den Bieter, dessen Angebot als den Bedingungen der Ausschreibungsunterlagen entsprechend angesehen wird;b) bei Bau- und Lieferaufträgen an den Bieter, der das wirtschaftlich günstigste Angebot abgegeben hat, das unter anderem nach folgenden Kriterien bewertet wurde:i) Preis, Betriebs- und Wartungskosten,ii) Qualifikation des Bieters und gebotene Garantien, technische Qualität des Angebots, einschließlich des in dem AKP-Staat angebotenen Kundendienstes,iii) Art des Auftrags, Bedingungen und Fristen für die Ausführung, Anpassung an die örtlichen Gegebenheiten;c) bei Dienstleistungsaufträgen an den Bieter, der das wirtschaftlich günstigste Angebot abgegeben hat, wobei unter anderem der Preis und der technische Wert des Angebots, die für die Erbringung der Dienstleistungen vorgeschlagene Organisations- und Verfahrensweise sowie die fachliche Eignung, die Unabhängigkeit und die Verfügbarkeit des vorgeschlagenen Personals zu berücksichtigen sind.(2) Werden zwei Angebote nach den genannten Kriterien als gleichwertig eingestuft, so erhält den Vorzuga) das Angebot eines Bieters aus einem AKP-Staat oderb) falls ein solches Angebot nicht vorliegt,i) das Angebot, das die bessere Nutzung der natürlichen und der Humanressourcen der AKP-Staaten ermöglicht;ii) das Angebot, das die besseren Möglichkeiten für die Vergabe von Unteraufträgen an Gesellschaften, Unternehmen oder natürliche Personen aus den AKP-Staaten bietet;iii) das Angebot einer Arbeitsgemeinschaft von natürlichen Personen, Gesellschaften und Unternehmen aus den AKP-Staaten und der Gemeinschaft.Artikel 28Allgemeine Vorschriften für Aufträge(1) Für die Vergabe der aus dem Fonds finanzierten Aufträge sind dieser Anhang und die Verfahren maßgebend, die der Ministerrat auf seiner ersten Tagung nach Unterzeichnung des Abkommens auf Empfehlung des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung beschließt. Diese Verfahren müssen mit den Bestimmungen dieses Anhangs und mit den Beschaffungsregeln der Gemeinschaft für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten vereinbar sein.(2) Bis zur Festlegung dieser Verfahren finden die derzeitigen EEF-Regeln weiter Anwendung, die in den derzeitigen Allgemeinen Vorschriften und Allgemeinen Bedingungen für Aufträge enthalten sind.Artikel 29Allgemeine Bedingungen für AufträgeFür die Ausführung der aus dem Fonds finanzierten Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge geltena) die allgemeinen Bedingungen für die vom Fonds finanzierten Aufträge, die der Ministerrat auf seiner ersten Tagung nach Unterzeichnung des Abkommens auf Empfehlung des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung beschließt, oderb) bei kofinanzierten Projekten und Programmen, im Falle einer Ausnahmeregelung für Dritte, im beschleunigten Verfahren oder in anderen geeigneten Fällen die von dem betreffenden AKP-Staat und der Gemeinschaft vereinbarten allgemeinen Bedingungen, nämlichi) die allgemeinen Bedingungen für Aufträge nach den Rechtsvorschriften des betreffenden AKP-Staates oder seine Praxis für internationale Aufträge oderii) andere internationale allgemeine Bedingungen für Aufträge.Artikel 30StreitbeilegungStreitigkeiten zwischen den Behörden eines AKP-Staates und einem Unternehmer, Lieferanten oder Leistungserbringer, die während der Ausführung eines aus dem Fonds finanzierten Auftrags entstehen, werden entschiedena) im Falle eines einzelstaatlichen Auftrags nach den Rechtsvorschriften des betreffenden AKP-Staates;b) im Falle eines internationalen Auftragsi) entweder nach den Rechtsvorschriften des betreffenden AKP-Staates oder nach seiner internationalen Praxis, sofern die Streitparteien dies vereinbaren, oderii) in einem Schiedsverfahren nach den Regeln, die der Ministerrat auf seiner ersten Tagung nach Unterzeichnung des Abkommens auf Empfehlung des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung beschließt.Artikel 31Steuer- und Zollregelung(1) Die AKP-Staaten wenden auf die von der Gemeinschaft finanzierten Aufträge eine Steuer- und Zollregelung an, die nicht weniger günstig ist als die Regelung für die meistbegünstigten Staaten oder die meistbegünstigten internationalen Entwicklungsorganisationen, zu denen sie Beziehungen unterhalten. Bei der Ermittlung der Meistbegünstigung werden die von dem betreffenden AKP-Staat gegenüber anderen AKP-Staaten oder anderen Entwicklungsländern angewandten Regelungen nicht berücksichtigt.(2) Vorbehaltlich dieser Bestimmungen gilt für die von der Gemeinschaft finanzierten Aufträge folgende Regelung:a) Auf die Aufträge werden weder Stempel- und Eintragungssteuern noch Abgaben gleicher Wirkung erhoben, die in dem begünstigten AKP-Staat gelten oder eingeführt werden. Die Aufträge werden jedoch nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften des betreffenden AKP-Staates eingetragen, und für diese Eintragung kann eine Gebühr verlangt werden, die der Vergütung einer erbrachten Dienstleistung entspricht.b) Die bei der Ausführung der Aufträge erzielten Gewinne und/oder Einkünfte sind nach der internen Steuerregelung des betreffenden AKP-Staates zu versteuern, sofern die natürlichen oder juristischen Personen, die diese Gewinne und/oder Einkünfte erzielt haben, in diesem Staat einen ständigen Geschäftssitz haben oder die Dauer der Ausführung der Aufträge sechs Monate überschreitet.c) Den Unternehmen, die zur Ausführung von Bauaufträgen Ausrüstung einführen müssen, wird auf Antrag das Verfahren der vorübergehenden Verwendung bewilligt, wie sie in den Rechtsvorschriften des begünstigten AKP-Staates für diese Ausrüstung festgelegt ist.d) Berufsausrüstung, die zur Erfuellung der in Dienstleistungsaufträgen festgelegten Aufgaben erforderlich ist, wird in den begünstigten AKP-Staaten nach ihren Rechtsvorschriften frei von Steuern, Eingangsabgaben, Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur vorübergehenden Verwendung zugelassen, sofern diese Abgaben nicht die Vergütung einer erbrachten Dienstleistung darstellen.e) Einfuhren im Rahmen der Ausführung eines Lieferauftrags werden in den begünstigten AKP-Staaten frei von Zöllen, Eingangsabgaben, Steuern und Abgaben gleicher Wirkung zugelassen. Der Vertrag über die Lieferung von Waren mit Ursprung in dem betreffenden AKP-Staat wird zum Ab-Werk-Preis, gegebenenfalls zuzüglich der in dem AKP-Staat auf diese Waren erhobenen Abgaben geschlossen.f) Kraftstoffe, Schmierstoffe und Kohlenwasserstoffbindemittel sowie generell alle Materialien, die bei der Ausführung eines Bauauftrags verwendet werden, gelten als auf dem Inlandsmarkt erworben und unterliegen der in dem begünstigten AKP-Staat geltenden Steuerregelung.g) Persönliches Gut, das zum persönlichen oder häuslichen Gebrauch der nicht im Inland eingestellten natürlichen Personen, die mit der Erfuellung der in Dienstleistungsaufträgen festgelegten Aufgaben betraut sind, sowie deren Familienmitglieder bestimmt ist, kann nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften des begünstigten AKP-Staates frei von Zöllen, Eingangsabgaben, Steuern und Abgaben gleicher Wirkung eingeführt werden.(3) Auf alle in diesen Bestimmungen über die Steuer- und Zollregelung nicht behandelten Fragen finden die Rechtsvorschriften des betreffenden AKP-Staates Anwendung.KAPITEL 5MONITORING UND EVALUIERUNGArtikel 32ZieleMit dem Monitoring und der Evaluierung soll eine regelmäßige Bewertung der Entwicklungsmaßnahmen (ihrer Vorbereitung und ihrer Durchführung sowie ihrer Folgemaßnahmen) erreicht werden, um die Effizienz der laufenden wie auch künftiger Maßnahmen zu verbessern.Artikel 33Modalitäten(1) Unbeschadet der von den AKP-Staaten oder der Kommission vorgenommenen Evaluierungen werden die Arbeiten von den betreffenden AKP-Staaten und der Gemeinschaft gemeinsam durchgeführt. Der AKP-EG-Ausschuss für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung gewährleistet den gemeinsamen Charakter der gemeinsamen Monitoring- und Evaluierungsmaßnahmen. Zur Unterstützung des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung bereiten die Kommission und das AKP-Sekretariat die gemeinsamen Monitoring- und Evaluierungsmaßnahmen vor, führen sie durch und erstatten dem Ausschuss Bericht. Der Ausschuss legt in seiner ersten Sitzung nach Unterzeichnung des Abkommens die Modalitäten fest, mit denen der gemeinsame Charakter der Maßnahmen gewährleistet werden soll, und verabschiedet jedes Jahr das Arbeitsprogramm.(2) Die Monitoring- und Evaluierungsmaßnahmena) bestehen in regelmäßigen und unabhängigen Bewertungen der Maßnahmen und Tätigkeiten des Fonds, bei denen die Ergebnisse den Zielen gegenübergestellt werden, undb) ermöglichen es dadurch den AKP-Staaten, der Kommission und den gemeinsamen Organen, sich die gesammelte Erfahrung bei der Konzeption und Durchführung der künftigen Politik und der künftigen Maßnahmen zunutze zu machen.KAPITEL 6VERWALTUNG UND AUSFÜHRENDE AKTEUREArtikel 34Hauptanweisungsbefugter(1) Die Kommission benennt den Hauptanweisungsbefugten des Fonds, dem die Verwaltung der Mittel des Fonds obliegt. Der Hauptanweisungsbefugte ist für die Mittelbindung, die Feststellung der Ausgabenverpflichtung, die Anordnung der Ausgaben und die Rechnungslegung für den Fonds zuständig.(2) Der Hauptanweisungsbefugtea) nimmt die Mittelbindung, die Feststellung der Ausgabenverpflichtung und die Anordnung der Ausgaben vor und sorgt für die buchmäßige Erfassung der Mittelbindungen und Auszahlungsanordnungen;b) gewährleistet die Durchführung der Finanzierungsbeschlüsse;c) entscheidet in enger Zusammenarbeit mit dem nationalen Anweisungsbefugten über die Mittelbindungen und die finanziellen Maßnahmen, die in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht für die ordnungsgemäße Durchführung der genehmigten Maßnahmen erforderlich sind;d) arbeitet vor Bekanntmachung der Ausschreibung die Ausschreibungsunterlagen aus füri) internationale offene Ausschreibungen,ii) internationale beschränkte Ausschreibungen mit Vorauswahlverfahren;e) genehmigt vorbehaltlich der Befugnisse des Leiters der Delegation nach Artikel 36 den Vorschlag für die Auftragsvergabe;f) gewährleistet, dass die internationalen Ausschreibungen rechtzeitig bekanntgemacht werden.(3) Der Hauptanweisungsbefugte stellt am Ende jedes Jahres eine ausführliche Bilanz des Fonds auf, in der die Restmittel der in den Fonds eingezahlten Beiträge der Mitgliedstaaten und die Gesamtauszahlungen bei jeder Finanzierungsposition ausgewiesen sind.Artikel 35Nationaler Anweisungsbefugter(1) Die Regierung jedes AKP-Staates benennt einen nationalen Anweisungsbefugten, der ihn bei allen Maßnahmen vertritt, die aus den von der Kommission und der Bank verwalteten Mitteln des Fonds finanziert werden. Der nationale Anweisungsbefugte kann einen Teil seiner Befugnisse delegieren; er unterrichtet den Hauptanweisungsbefugten über eine solche Delegation von Befugnissen. Der nationale Anweisungsbefugtea) ist in enger Zusammenarbeit mit dem Leiter der Delegation für die Ausarbeitung, Vorlage und Prüfung der Projekte und Programme zuständig;b) gewährleistet in enger Zusammenarbeit mit dem Leiter der Delegation die Bekanntmachung örtlicher offener Ausschreibungen, nimmt bei örtlichen und internationalen (offenen und beschränkten) Ausschreibungen die Angebote entgegen, führt den Vorsitz bei der Wertung der Angebote, stellt das Ergebnis der Wertung fest, unterzeichnet die Verträge und Zusatzvereinbarungen und ordnet die Ausgaben an;c) legt vor Bekanntmachung einer örtlichen offenen Ausschreibung die Ausschreibungsunterlagen dem Leiter der Delegation vor, der sie innerhalb von 30 Tagen genehmigen muss;d) schließt die Wertung der Angebote innerhalb der Bindefrist ab, wobei er dem Zeitbedarf für die Genehmigung des betreffenden Vertrags Rechnung trägt;e) legt dem Leiter der Delegation das Ergebnis der Wertung und einen Vorschlag für die Auftragsvergabe zur Genehmigung innerhalb der Frist des Artikels 36 vor;f) nimmt im Rahmen der ihm zugewiesenen Mittel die Feststellung der Ausgabenverpflichtung und die Anordnung der Ausgaben vor;g) nimmt während der Durchführung der Maßnahmen die Änderungen vor, die in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht für die ordnungsgemäße Durchführung der genehmigten Projekte und Programme erforderlich sind.(2) Vorbehaltlich der entsprechenden Unterrichtung des Leiters der Delegation entscheidet der nationale Anweisungsbefugte während der Durchführung der Maßnahmen übera) einzelne technische Anpassungen und Änderungen, die die vereinbarte technische Lösung als solche unberührt lassen und sich im Rahmen der Rücklage für Änderungen halten;b) Änderungen bei Kostenvoranschlägen für laufende Arbeiten;c) Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel innerhalb der Kostenvoranschläge;d) aus technischen, wirtschaftlichen oder sozialen Gründen gerechtfertigte Standortänderungen bei Projekten oder Programmen, die mehrere Einheiten umfassen;e) die Verhängung oder den Erlass von Vertragsstrafen;f) die Befreiung der Bürgen;g) den Kauf von Waren auf dem Inlandsmarkt ohne Rücksicht auf ihren Ursprung;h) die Verwendung von Bauausrüstung und Baumaschinen, die keine Ursprungserzeugnisse der Mitgliedstaaten oder der AKP-Staaten sind und für die es in den Mitgliedstaaten und in den AKP-Staaten keine vergleichbare Produktion gibt;i) die Vergabe von Unteraufträgen;j) die Endabnahme, sofern der Leiter der Delegation an der Vorabnahme teilgenommen hat, das entsprechende Protokoll mit seinem Sichtvermerk versehen hat und gegebenenfalls auch bei der Endabnahme zugegen ist, insbesondere dann, wenn wegen des Umfangs der Beanstandungen bei der Vorabnahme wesentliche Nachbesserungen vorgenommen werden müssen;k) die Beauftragung von Beratern und sonstigen Sachverständigen für technische Hilfe.Artikel 36Leiter der Delegation(1) Die Kommission ist in jedem AKP-Staat und bei jedem regionalen Zusammenschluss, der dies ausdrücklich wünscht, durch eine Delegation unter der Leitung eines Leiters der Delegation vertreten, der das Agrément des betreffenden AKP-Staates bzw. der betreffenden AKP-Staaten erhalten hat. Wird ein Leiter der Delegation für eine Gruppe von AKP-Staaten benannt, so wird mit geeigneten Maßnahmen gewährleistet, dass er in jedem Staat der Gruppe, in dem er keinen Geschäftssitz hat, durch einen am Ort ansässigen Bevollmächtigten vertreten ist. Der Leiter der Delegation vertritt die Kommission in allen Zuständigkeitsbereichen und bei allen Tätigkeiten.(2) Zu diesem Zweck erfuellt der Leiter der Delegation in enger Zusammenarbeit mit dem nationalen Anweisungsbefugten folgende Aufgaben:a) Auf Ersuchen des betreffenden AKP-Staates nimmt er an der Ausarbeitung der Projekte und Programme und an der Aushandlung der Verträge über technische Hilfe teil und leistet Unterstützung.b) Er nimmt an der Prüfung der Projekte und Programme, an der Ausarbeitung der Ausschreibungsunterlagen und an der Suche nach Möglichkeiten zur Vereinfachung der Prüfung der Projekte und Programme und der Durchführungsverfahren teil.c) Er arbeitet die Finanzierungsvorschläge aus.d) Vor der Bekanntmachung durch den nationalen Anweisungsbefugten genehmigt er die örtlichen offenen Ausschreibungen und die Unterlagen für die im Rahmen der Soforthilfe vergebenen Aufträge innerhalb von 30 Tagen, nachdem sie ihm vom nationalen Anweisungsbefugten vorgelegt worden sind.e) Er ist bei der Eröffnung der Angebote zugegen und erhält eine Kopie der Angebote und des Ergebnisses der Wertung.f) Er genehmigt innerhalb von 30 Tagen die Vorschläge des nationalen Anweisungsbefugten für die Vergabe der im offenen Verfahren örtlich ausgeschriebenen Aufträge, der freihändig vergebenen Aufträge, der im Rahmen der Soforthilfe vergebenen Aufträge, der Dienstleistungs- und Bauaufträge mit einem Wert von unter 5000000 Euro und der Lieferaufträge mit einem Wert von unter 1000000 Euro.g) Er genehmigt innerhalb von 30 Tagen die Vorschläge des nationalen Anweisungsbefugten für die Vergabe der unter Buchstabe f nicht genannten Aufträge, sofern folgende Voraussetzungen erfuellt sind:i) Das ausgewählte Angebot ist das niedrigste unter den Angeboten, die den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Bedingungen entsprechen;ii) das ausgewählte Angebot erfuellt alle in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Auswahlkriterien; undiii) das ausgewählt Angebot übersteigt nicht das für den Auftrag vorgesehene Budget.h) Sind die Bedingungen des Buchstaben g nicht erfuellt, so übermittelt er den Vorschlag dem Hauptanweisungsbefugten, der innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Vorschlags beim Leiter der Delegation darüber entscheidet. Übersteigt der Preis des ausgewählten Angebots das für den Auftrag vorgesehene Budget, so nimmt der Hauptanweisungsbefugte nach Genehmigung der Auftragsvergabe die erforderliche Mittelbindung vor.i) Er versieht die Verträge und Kostenvoranschläge bei Ausführung in Regie, die Zusatzvereinbarungen und die Auszahlungsanordnungen des nationalen Anweisungsbefugten mit seinem Sichtvermerk.j) Er gewährleistet, dass die aus den von der Kommission verwalteten Mitteln des Fonds finanzierten Projekte und Programme in finanzieller und technischer Hinsicht ordnungsgemäß durchgeführt werden.k) Er arbeitet mit den Behörden des AKP-Staates, in dem er die Kommission vertritt, bei der regelmäßigen Evaluierung der Maßnahmen zusammen.l) Er übermittelt dem AKP-Staat alle Informationen und zweckdienlichen Unterlagen über die Verfahren für die Durchführung der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung, insbesondere über die Prüfungskriterien und die Kriterien für die Wertung der Angebote.m) Er unterrichtet die nationalen Behörden regelmäßig über die Tätigkeiten der Gemeinschaft, die für die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten direkt von Belang sein könnten.(3) Der Leiter der Delegation erhält die Weisungen und Befugnisse, die er zur Erleichterung und Beschleunigung aller im Rahmen des Abkommens getroffenen Maßnahmen benötigt. Werden dem Leiter der Delegation weitere administrative oder finanzielle Befugnisse übertragen, die über die in diesem Artikel genannten Befugnisse hinausgehen, so werden der nationale Anweisungsbefugte und der Ministerrat unterrichtet.Artikel 37Zahlungen und beauftragte Zahlstellen(1) Zur Ausführung der Zahlungen in den Landeswährungen der AKP-Staaten werden in jedem AKP-Staat im Namen der Kommission auf die Währungen der Mitgliedstaaten oder auf Euro lautende Konten bei einer staatlichen oder halbstaatlichen Finanzinstitution eröffnet, die im Einvernehmen zwischen dem AKP-Staat und der Kommission ausgewählt wird. Diese Institution fungiert als beauftragte Zahlstelle.(2) Die beauftragte Zahlstelle erbringt ihre Dienstleistungen unentgeltlich, und die Einlagen werden nicht verzinst. Auf die örtlichen Konten werden von der Kommission entsprechend dem geschätzten künftigen Kassenbedarf Mittel in der Währung eines Mitgliedstaates oder in Euro so rechtzeitig überwiesen, dass eine Vorfinanzierung durch die AKP-Staaten nicht notwendig ist und Zahlungsverzug vermieden wird.(3) Zur Ausführung der Zahlungen in Euro werden im Namen der Kommission auf Euro lautende Konten bei Finanzinstitutionen in den Mitgliedstaaten eröffnet. Diese Institutionen fungieren als beauftragte Zahlstellen in Europa.(4) Zahlungen von den europäischen Konten, die auf Anweisung der Kommission oder des in ihrem Namen handelnden Leiters der Delegation ausgeführt werden, können für Ausgaben vorgenommen werden, die vom nationalen Anweisungsbefugten oder nach vorheriger Genehmigung des nationalen Anweisungsbefugten vom Hauptanweisungsbefugten angeordnet worden sind.(5) Die beauftragten Zahlstellen nehmen im Rahmen der auf den Konten verfügbaren Mittel die vom nationalen Anweisungsbefugten oder gegebenenfalls vom Hauptanweisungsbefugten angeordneten Zahlungen vor, nachdem sie die sachliche und rechnerische Richtigkeit der vorgelegten Belege und die schuldbefreiende Wirkung der Zahlung geprüft haben.(6) Die Verfahren für die Feststellung der Ausgabenverpflichtung sowie die Anordnung und Zahlung der Ausgaben sind innerhalb von 90 Tagen nach Fälligkeit abzuschließen. Spätestens 45 Tage vor Fälligkeit nimmt der nationale Anweisungsbefugte die Anordnung der Zahlung vor und übermittelt sie dem Leiter der Delegation.(7) Für Forderungen wegen Zahlungsverzugs haben die betreffenden AKP-Staaten und die Kommission jeweils für den Teil des Verzugs, für den sie nach den genannten Verfahren verantwortlich sind, aus eigenen Mitteln aufzukommen.(8) Die beauftragten Zahlstellen, der nationale Anweisungsbefugte, der Leiter der Delegation und die zuständigen Dienststellen der Kommission haften bis zur endgültigen Genehmigung durch die Kommission finanziell für die Maßnahmen, für deren Durchführung sie zuständig sind.ANHANG VHANDELSREGELUNG FÜR DEN VORBEREITUNGSZEITRAUM NACH ARTIKEL 37 ABSATZ 1KAPITEL 1ALLGEMEINE HANDELSREGELUNGArtikel 1Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten sind frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.a) Für Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten,- die in Anhang I des EG-Vertrages aufgeführt sind und einer gemeinsamen Marktorganisation nach Artikel 34 EG-Vertrag unterliegen,- die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmen der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik einer Sonderregelung unterliegen,trifft die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen, um eine günstigere Regelung als diejenige für Drittländer, denen für die gleichen Waren die Meistbegünstigung eingeräumt wird, zu gewährleisten.b) Beantragen die AKP-Staaten während der Durchführung dieses Abkommens, dass für neue Agrarproduktionszweige oder für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die bei Inkrafttreten dieses Abkommens nicht unter eine Sonderregelung fallen, eine solche Regelung eingeräumt wird, so prüft die Gemeinschaft diese Anträge in Konsultation mit den AKP-Staaten.c) Unbeschadet dessen wird die Gemeinschaft im Rahmen der privilegierten Beziehungen und der Besonderheit der AKP-EG-Zusammenarbeit die Anträge der AKP-Staaten auf einen präferentiellen Zugang ihrer landwirtschaftlichen Erzeugnisse zum Gemeinschaftsmarkt fallweise prüfen und ihre Entscheidung über diese ordnungsgemäß begründeten Anträge, wenn möglich, innerhalb von vier Monaten, in jedem Fall jedoch binnen einer Frist von nicht mehr als sechs Monaten nach ihrer Vorlage mitteilen.Im Rahmen von Buchstabe a fasst die Gemeinschaft ihre Beschlüsse insbesondere mit Blick auf Zugeständnisse, die dritten Entwicklungsländern gegebenenfalls gewährt worden sind. Sie berücksichtigt dabei die Möglichkeiten des Marktes außerhalb der Saison.d) Die Regelung unter Buchstabe a tritt gleichzeitig mit diesem Abkommen in Kraft und gilt für den Vorbereitungszeitraum.Wenn die Gemeinschaft jedoch während dieses Zeitraums- eine oder mehrere Waren einer gemeinsamen Marktorganisation oder im Rahmen der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik einer Sonderregelung unterwirft, behält sie sich vor, die Einfuhrregelung für diese Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten nach Konsultationen im Ministerrat anzupassen. In diesem Fall findet Buchstabe a Anwendung;- eine gemeinsame Marktorganisation oder eine im Rahmen der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik eingeführte Sonderregelung ändert, behält sie sich vor, die Regelung für die Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten nach Konsultationen im Ministerrat zu ändern. In diesem Fall verpflichtet sich die Gemeinschaft, für die Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten eine Vergünstigung beizubehalten, die mit der Vergünstigung vergleichbar ist, die ihnen vorher gegenüber den Ursprungswaren der Drittländer, denen die Meistbegünstigung eingeräumt wird, gewährt wurde.e) Erwägt die Gemeinschaft den Abschluss eines Präferenzabkommens mit Drittstaaten, so unterrichtet sie die AKP-Staaten. Auf Antrag der AKP-Staaten finden Konsultationen zur Wahrung ihrer Interessen statt.Artikel 2(1) Die Gemeinschaft wendet bei der Einfuhr von Ursprungswaren der AKP-Staaten keine mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung an.(2) Absatz 1 steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert, zur Erhaltung der nicht regenerativen natürlichen Ressourcen - sofern diese Maßnahmen in Verbindung mit Beschränkungen der Produktion oder des Verbrauchs im Inland in Kraft gesetzt werden - oder zum Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind.(3) Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels im allgemeinen darstellen.Beeinträchtigt die Anwendung der in Absatz 2 genannten Maßnahmen die Interessen eines oder mehrerer AKP-Staaten, so finden auf deren Antrag Konsultationen im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung statt.Artikel 3(1) Besteht die Gefahr, dass neue Maßnahmen oder Maßnahmen, die im Rahmen der von der Gemeinschaft zur Erleichterung des Warenverkehrs beschlossenen Programme zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt sind, die Interessen eines oder mehrerer AKP-Staaten beeinträchtigen, so unterrichtet die Gemeinschaft vor Erlass dieser Maßnahmen über den Ministerrat die AKP-Staaten.(2) Damit die Gemeinschaft die Interessen der betreffenden AKP-Staaten berücksichtigen kann, finden auf deren Antrag Konsultationen im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung statt.Artikel 4(1) Beeinträchtigen bestehende, zur Erleichterung des Warenverkehrs getroffene Regelungen der Gemeinschaft oder die Auslegung, Anwendung oder Durchführung dieser Regelungen die Interessen eines oder mehrerer AKP-Staaten, so finden auf deren Antrag Konsultationen im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung statt.(2) Im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung können die AKP-Staaten im Ministerrat auch sonstige Probleme im Zusammenhang mit dem Warenverkehr zur Sprache bringen, die sich aus von den Mitgliedstaaten getroffenen oder vorgesehenen Maßnahmen ergeben könnten.(3) Die zuständigen Organe der Gemeinschaft unterrichten im Interesse wirksamer Konsultationen den Ministerrat im weitestmöglichen Umfang über derartige Maßnahmen.Artikel 5(1) Die AKP-Staaten sind nicht gehalten, in Bezug auf die Einfuhr von Ursprungswaren der Gemeinschaft Verpflichtungen einzugehen, die den Verpflichtungen entsprechen, die die Gemeinschaft in diesem Anhang in bezug auf die Einfuhr der Ursprungswaren der AKP-Staaten eingegangen ist.a) In ihrem Handel mit der Gemeinschaft unterlassen die AKP-Staaten jede Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten und räumen der Gemeinschaft eine Behandlung ein, die nicht weniger günstig ist als die Meistbegünstigung.b) Die unter Buchstabe a genannte Meistbegünstigung gilt nicht für die handelspolitischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den AKP-Staaten oder zwischen einem oder mehreren AKP-Staaten und anderen Entwicklungsländern.Artikel 6Die Vertragsparteien teilen dem Ministerrat innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens ihren Zolltarif mit. Die Vertragsparteien teilen ihm auch alle späteren Änderungen ihres Zolltarifs mit, sobald sie in Kraft treten.Artikel 7(1) Die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" für die Zwecke dieses Anhangs und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in diesem Bereich sind in Protokoll Nr. 1 festgelegt.(2) Der Ministerrat kann Änderungen zu Protokoll Nr. 1 beschließen.(3) Sofern für eine bestimmte Ware der Begriff "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" noch nicht nach Absatz 1 oder Absatz 2 bestimmt ist, wendet jede Vertragspartei weiter ihre eigene Regelung an.Artikel 8(1) Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt, dass ihren Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder erhebliche Störungen in einem Wirtschaftszweig oder Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine erhebliche Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region bewirken könnten, so kann die Gemeinschaft unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 9 geeignete Maßnahmen treffen.(2) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, für protektionistische Zwecke oder zur Behinderung einer strukturellen Entwicklung nicht auf andere Mittel zurückzugreifen. Die Gemeinschaft trifft keine Schutzmaßnahmen mit gleicher Wirkung.(3) Schutzmaßnahmen müssen sich auf die Maßnahmen beschränken, die den Handel zwischen den Vertragsparteien bei der Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens am wenigsten behindern, und dürfen nicht über das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt notwendige Maß hinausgehen.(4) Die angewandten Schutzmaßnahmen müssen dem Umfang der betroffenen Ausfuhren der AKP-Staaten in die Gemeinschaft und ihrem Entwicklungspotential Rechnung tragen. Besondere Aufmerksamkeit wird den Interessen der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, der AKP-Binnenstaaten und der AKP-Inselstaaten gewidmet.Artikel 9(1) Sowohl vor der Einführung als auch vor der Verlängerung von Schutzmaßnahmen finden Konsultationen über die Anwendung der Schutzklausel statt. Die Gemeinschaft übermittelt den AKP-Staaten alle für diese Konsultationen erforderlichen Informationen und stellt ihnen die Daten zur Verfügung, anhand deren festgestellt werden kann, in welchem Maße die Einfuhren einer bestimmten Ware aus einem AKP-Staat die in Artikel 8 Absatz 1 genannten Wirkungen hervorgerufen haben.(2) Haben Konsultationen stattgefunden, so treten die Schutzmaßnahmen oder die zwischen den betreffenden AKP-Staaten und der Gemeinschaft getroffenen Vereinbarungen nach Abschluss dieser Konsultationen in Kraft.(3) Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen vorherigen Konsultationen stehen jedoch sofortigen Beschlüssen nicht entgegen, die die Gemeinschaft nach Artikel 8 Absatz 1 fassen kann, wenn besondere Umstände dies erfordern.(4) Um die Prüfung der Faktoren, die Marktstörungen hervorrufen könnten, zu erleichtern, wird ein Mechanismus für die statistische Überwachung bestimmter Ausfuhren der AKP-Staaten in die Gemeinschaft eingerichtet.(5) Die Vertragsparteien verpflichten sich, regelmäßige Konsultationen im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung der Probleme abzuhalten, die sich aus der Anwendung der Schutzklausel ergeben könnten.(6) Die vorherigen Konsultationen, die regelmäßigen Konsultationen und der Überwachungsmechanismus nach den Absätzen 1 bis 5 werden nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 durchgeführt.Artikel 10Der Ministerrat prüft auf Antrag einer Vertragspartei die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Anwendung der Schutzklausel.Artikel 11Bei der Genehmigung, Änderung oder Aufhebung von Schutzmaßnahmen wird den Interessen der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, der AKP-Binnenstaaten und der AKP-Inselstaaten besondere Aufmerksamkeit gewidmet.Artikel 12Um eine wirksame Durchführung dieses Anhangs zu gewährleisten, kommen die Vertragsparteien überein, einander zu unterrichten und zu konsultieren.Außer in den Fällen, für die in den Artikeln 2 bis 9 dieses Anhangs Konsultationen ausdrücklich vorgesehen sind, finden Konsultationen auf Antrag der Gemeinschaft oder der AKP-Staaten insbesondere statt,1. wenn die Vertragsparteien beabsichtigen, handelspolitische Maßnahmen zu treffen, die die Interessen einer oder mehrerer Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens beeinträchtigen; in diesem Fall unterrichten sie den Ministerrat. Auf Antrag der betreffenden Vertragsparteien finden Konsultationen statt, damit ihre jeweiligen Interessen berücksichtigt werden können;2. wenn die AKP-Staaten bei der Anwendung dieses Anhangs zu der Auffassung gelangen, dass für unter Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a fallende landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die keine Sonderregelung gilt, eine solche Regelung gewährt werden sollte; in diesem Fall können Konsultationen im Ministerrat stattfinden;3. wenn eine Vertragspartei zu der Auffassung gelangt, dass der Warenverkehr durch eine in einer anderen Vertragspartei bestehende Regelung, ihre Auslegung, ihre Anwendung oder ihre Durchführung behindert wird;4. wenn die Gemeinschaft Schutzmaßnahmen nach Artikel 8 trifft; in diesem Fall können auf Antrag der betreffenden Vertragsparteien Konsultationen im Ministerrat über diese Maßnahmen insbesondere mit dem Ziel stattfinden, die Einhaltung von Artikel 8 Absatz 3 sicherzustellen.Diese Konsultationen müssen innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein.KAPITEL 2SONDERVERPFLICHTUNGEN IN BEZUG AUF ZUCKER UND RINDFLEISCHArtikel 13(1) Nach Artikel 25 des am 28. Februar 1975 unterzeichneten AKP-EWG-Abkommens von Lomé und dem diesem beigefügten Protokoll Nr. 3 hat sich die Gemeinschaft für unbestimmte Zeit verpflichtet, unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Abkommens, bestimmte Mengen rohen und weißen Rohrzuckers mit Ursprung in den rohrzuckererzeugenden und -ausführenden AKP-Staaten, zu deren Lieferung sich diese Staaten verpflichtet haben, zu garantierten Preisen zu kaufen und einzuführen.(2) Die Durchführungsbestimmungen zu dem genannten Artikel 25 sind in dem in Absatz 1 genannten Protokoll Nr. 3 festgelegt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Anhang als Protokoll Nr. 3 beigefügt.(3) Artikel 8 dieses Anhangs findet im Rahmen des genannten Protokolls keine Anwendung.(4) Für die Zwecke des Artikels 8 des genannten Protokolls können während der Geltungsdauer dieses Abkommens die mit diesem Abkommen eingesetzten Organe in Anspruch genommen werden.(5) Bei Außerkrafttreten dieses Abkommens findet Artikel 8 Absatz 2 des genannten Protokolls Anwendung.(6) Die in den Anhängen XIII, XXI und XXII der Schlußakte des am 28. Februar 1975 unterzeichneten AKP-EWG-Abkommens von Lomé enthaltenen Erklärungen werden bekräftigt und behalten ihre Gültigkeit. Diese Erklärungen werden unverändert in den Anhang des Protokolls Nr. 3 übernommen.(7) Dieser Artikel und Protokoll Nr. 3 gelten nicht für die Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und den französischen überseeischen Departements.Artikel 14Die in Protokoll Nr. 4 festgelegte Sonderverpflichtung in bezug auf Rindfleisch findet Anwendung.KAPITEL 3SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 15Die diesem Anhang beigefügten Protokolle sind Bestandteil des Anhangs.PROTOKOLL Nr. 1über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der VerwaltungenINHALTSVERZEICHNIS>PLATZ FÜR EINE TABELLE>TITEL IALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 1BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Protokolls gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) "Herstellen" ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge.b) "Vormaterial" sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden.c) "Erzeugnis" ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist.d) "Waren" sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse.e) "Zollwert" ist der Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird.f) "Ab-Werk-Preis" ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.g) "Wert der Vormaterialien" ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in dem betreffenden Gebiet für die Vormaterialien gezahlt wird.h) "Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft" ist der Wert dieser Vormaterialien nach Buchstabe g, der sinngemäß anzuwenden ist.i) "Wertzuwachs" ist der Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts der aus Drittländern in die Gemeinschaft, in die AKP-Staaten oder in die überseeischen Länder und Gebiete eingeführten Vormaterialien.j) "Kapitel" und "Position" sind die Kapitel und Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem Protokoll als "Harmonisiertes System" oder "HS" bezeichnet).k) "einreihen" ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position.l) "Sendung" sind Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder - bei Fehlen eines solchen Papiers - mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden.m) "Gebiete" sind die Gebiete einschließlich der Küstenmeere.TITEL IIBESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE"Artikel 2Allgemeines(1) Für die Zwecke der Bestimmungen des Anhangs V über die handelspolitische Zusammenarbeit gelten als Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten:a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 3 in den AKP-Staaten vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;b) Erzeugnisse, die in den AKP-Staaten unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in den AKP-Staaten im Sinne des Artikels 4 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 gelten die AKP-Staaten als ein Gebiet.Ursprungserzeugnisse, die aus Vormaterialien bestehen, welche in zwei oder mehr AKP-Staaten vollständig gewonnen oder hergestellt oder in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind, gelten als Ursprungserzeugnisse des AKP-Staates, in dem die letzte Be- oder Verarbeitung vorgenommen wurde, vorausgesetzt, dass diese Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 5 genannte Behandlung hinausgeht.Artikel 3Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse(1) Als in der Gemeinschaft, in den AKP-Staaten oder in den in Anhang III aufgeführten überseeischen Ländern und Gebieten (im folgenden "ÜLG" genannt) vollständig gewonnen oder hergestellt gelten:a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schiffen außerhalb der Küstenmeere aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;g) Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f genannten Erzeugnissen hergestellt werden;h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschließlich gebrauchter Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können;i) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Küstenmeere gewonnene Erzeugnisse, sofern sie zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausüben;k) dort ausschließlich aus Erzeugnissen nach den Buchstaben a bis j hergestellte Waren.(2) Die Begriffe "eigene Schiffe" und "eigene Fabrikschiffe" in Absatz 1 Buchstaben f und g sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,a) die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft, in einem AKP-Staat oder in einem ÜLG ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind;b) die die Flagge eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft, eines AKP-Staates oder eines ÜLG führen;c) die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der an dem Abkommen beteiligten Staaten oder der ÜLG oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in einem dieser Staaten oder in einem ÜLG hat, bei der der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrates und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der an dem Abkommen beteiligten Staaten oder der ÜLG sind und - im Falle von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung - außerdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte an dem Abkommen beteiligten Staaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten oder eines ÜLG gehört;d) deren Besatzung, einschließlich der Schiffsführung, zu mindestens 50 v.H. aus Staatsangehörigen der an dem Abkommen beteiligten Staaten oder der ÜLG besteht.(3) Unbeschadet des Absatzes 2 erkennt die Gemeinschaft auf Antrag eines AKP-Staates an, dass die von diesem AKP-Staat zum Fischfang in seiner ausschließlichen Wirtschaftszone gecharterten oder geleasten Schiffe als dessen "eigene Schiffe" zu behandeln sind, sofern- der AKP-Staat der Gemeinschaft die Aushandlung eines Fischereiabkommens angeboten, die Gemeinschaft dieses Angebot jedoch nicht angenommen hat;- deren Besatzung, einschließlich der Schiffsführung, zu mindestens 50 v.H. aus Staatsangehörigen der an dem Abkommen beteiligten Staaten oder eines ÜLG besteht;- der AKP-EG-Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen anerkennt, dass dem AKP-Staat mit dem Charter- oder Leasingvertrag angemessene Möglichkeiten zur Entwicklung des Fischfangs für eigene Rechnung geboten werden und dass dem AKP-Staat insbesondere die Verantwortung für die nautische und kaufmännische Betriebsführung für das ihm für einen erheblichen Zeitraum zur Verfügung gestellte Schiff übertragen wird.Artikel 4In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse(1) Für die Zwecke dieses Protokolls gelten Erzeugnisse, die nicht in den AKP-Staaten, in der Gemeinschaft oder in den ÜLG vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste in Anhang II erfuellt sind.In diesen Bedingungen sind für alle unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das nach den Bedingungen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat und bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht zu erfuellen; die gegebenenfalls bei der Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt.(2) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die nach den Bedingungen der Liste nicht bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden dürfen, können abweichend von Absatz 1 dennoch verwendet werden,a) wenn ihr Gesamtwert 15 v.H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet;b) wenn die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze für den höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden.(3) Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 5.Artikel 5Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen(1) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 4 erfuellt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen);b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;ii) einfaches Abfuellen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;d) Anbringen von Marken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen;e) einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten, wenn ein Bestandteil oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht die Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellen, um als Ursprungserzeugnisse eines AKP-Staates, der Gemeinschaft oder der ÜLG zu gelten;f) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis;g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis f genannten Behandlungen;h) Schlachten von Tieren.(2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in den AKP-Staaten, in der Gemeinschaft oder in den ÜLG an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen insgesamt in Betracht zu ziehen.Artikel 6UrsprungskumulierungKumulierung mit den ÜLG und der Gemeinschaft(1) Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der ÜLG sind, gelten als Vormaterialien mit Ursprung in den AKP-Staaten, wenn sie dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 5 genannte Behandlung hinausgeht.(2) Die in der Gemeinschaft oder in den ÜLG vorgenommene Be- oder Verarbeitung gilt als in den AKP-Staaten vorgenommen, sofern die hergestellten Vormaterialien anschließend in den AKP-Staaten be- oder verarbeitet werden.Kumulierung mit Südafrika(3) Nach Maßgabe der Absätze 4, 5, 6, 7 und 8 gelten Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse Südafrikas sind, als Vormaterialien mit Ursprung in den AKP-Staaten, wenn sie dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.(4) Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft nach Absatz 3 erworben haben, gelten nur dann weiter als Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Ursprungserzeugnisse Südafrikas übersteigt. Anderenfalls gelten die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse Südafrikas. Bei dieser Anrechnung bleiben Vormaterialien mit Ursprung in Südafrika, die in den AKP-Staaten in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind, unberücksichtigt.(5) Die Kumulierung nach Absatz 3 kann auf die in Anhang XI aufgeführten Erzeugnisse erst 3 Jahre und für die in Anhang XII aufgeführten Erzeugnisse erst 6 Jahre nach Beginn der vorläufigen Anwendung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika angewandt werden. Die Kumulierung nach Absatz 3 findet auf die in Anhang XIII aufgeführten Erzeugnisse keine Anwendung.(6) Unbeschadet des Artikels 5 kann die Kumulierung nach Absatz 3 auf Antrag der AKP-Staaten auf die in den Anhängen XI und XII aufgeführten Erzeugnisse angewandt werden. Über die Anträge der AKP-Staaten für die einzelnen Erzeugnisse entscheidet der AKP-EG-Botschafterausschuss auf der Grundlage eines nach Artikel 37 erstellten Berichtes des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen. Bei der Prüfung der Anträge ist das Risiko der Umgehung der handelspolitischen Bestimmungen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika zu berücksichtigen.(7) Die Kumulierung nach Absatz 3 findet auf die in Anhang XIV aufgeführten Erzeugnisse erst Anwendung, wenn die auf diese Erzeugnisse erhobenen Zölle im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika beseitigt worden sind. Die Europäische Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft (Reihe C) das Datum, an dem die Voraussetzungen dieses Absatzes erfuellt sind.(8) Die Kumulierung nach Absatz 3 ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass die verwendeten Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse Südafrikas sind, die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen. Die AKP-Staaten teilen der Gemeinschaft die Einzelheiten ihrer Abkommen mit Südafrika und der jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft (Reihe C) das Datum, an dem die AKP-Staaten ihre Verpflichtungen nach diesem Absatz erfuellt haben.(9) Unbeschadet der Absätze 5 und 7 gilt die in Südafrika vorgenommene Be- oder Verarbeitung als in einem anderen Mitgliedstaat der Südafrikanischen Zollunion (SACU) vorgenommen, sofern die hergestellten Vormaterialien anschließend in diesem anderen Mitgliedstaat der SACU be- oder verarbeitet werden.(10) Unbeschadet der Absätze 5 und 7 gilt die in Südafrika vorgenommene Be- oder Verarbeitung auf Antrag der AKP-Staaten als in den AKP-Staaten vorgenommen, sofern die hergestellten Vormaterialien anschließend im Rahmen eines Übereinkommens über regionale wirtschaftliche Integration in einem AKP-Staat be- oder verarbeitet werden.Über die Anträge der AKP-Staaten entscheidet der AKP-EG-Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen nach Artikel 37, sofern nicht eine Vertragspartei beantragt, den AKP-EG-Ministerrat mit der Entscheidung zu befassen.Kumulierung mit benachbarten Entwicklungsländern(11) Auf Antrag der AKP-Staaten gelten Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse eines benachbarten Entwicklungslandes sind, das kein AKP-Staat ist, aber zu einem zusammenhängenden geographischen Gebiet gehört, als Vormaterialien mit Ursprung in den AKP-Staaten, wenn sie dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern- die in dem AKP-Staat vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 5 genannte Behandlung hinausgeht. Jedoch müssen Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems in dem AKP-Staat zusätzlich mindestens einer Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sein, nach der das hergestellte Erzeugnis in eine andere Position einzureihen ist als die bei seiner Herstellung verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in dem Nicht-AKP-Entwicklungsland. Für die in Anhang IX aufgeführten Erzeugnisse gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Position stattgefunden hat, nur die in Spalte 3 genannten spezifischen Be- oder Verarbeitungen;- die AKP-Staaten, die Gemeinschaft und die anderen betroffenen Länder eine Übereinkunft über geeignete Verwaltungsverfahren geschlossen haben, die die ordnungsgemäße Anwendung dieses Absatzes gewährleistet.Dieser Absatz gilt nicht für Thunfischerzeugnisse der Kapitel 3 und 16 des Harmonisierten Systems, Reiserzeugnisse des HS-Codes 1006 und die in Anhang X aufgeführten Textilwaren.Für die Feststellung, ob die Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse des Nicht-AKP-Entwicklungslandes sind, gelten die Bestimmungen dieses Protokolls.Über die Anträge der AKP-Staaten entscheidet der AKP-EG-Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen nach Artikel 37, sofern nicht eine Vertragspartei beantragt, den AKP-EG-Ministerrat mit der Entscheidung zu befassen.Artikel 7Maßgebende Einheit(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.Daraus ergibt sich,- dass jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;- dass bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet werden muss.(2) Werden Umschließungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.Artikel 8Zubehör, Ersatzteile und WerkzeugeZubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.Artikel 9WarenzusammenstellungenWarenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v.H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.Artikel 10Neutrale ElementeBei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeten Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu werden:a) Energie und Brennstoffe,b) Anlagen und Ausrüstung,c) Maschinen und Werkzeuge,d) Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen.TITEL IIITERRITORIALE AUFLAGENArtikel 11Territorialitätsprinzip(1) Die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft müssen vorbehaltlich des Artikels 6 ohne Unterbrechung in den AKP-Staaten erfuellt werden.(2) Ursprungswaren, die aus den AKP-Staaten, aus der Gemeinschaft oder aus den ÜLG in ein Drittland ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten vorbehaltlich des Artikels 6 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden kann glaubhaft dargelegt werden,a) dass die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind undb) dass diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.Artikel 12Unmittelbare Beförderung(1) Die im Rahmen der Bestimmungen des Anhangs V über die handelspolitische Zusammenarbeit vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für den Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechende Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen den Gebieten der AKP-Staaten, der Gemeinschaft, der ÜLG und für die Zwecke des Artikels 6 Südafrikas befördert, nicht aber in andere Gebiete verbracht werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, durch andere Gebiete befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes bleiben und dort nur ent- und wiederverladen werden oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren.Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das Gebiet eines AKP-Staates, der Gemeinschaft oder eines ÜLG befördert werden.(2) Der Nachweis, dass die Bedingungen des Absatzes 1 erfuellt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlandes eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland durch das Durchfuhrland erfolgt ist, oderb) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:i) genaue Beschreibung der Erzeugnisse,ii) Datum des Ent- und Wiederverladens der Erzeugnisse oder der Ein- und Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel undiii) Bedingungen des Verbleibs der Waren im Durchfuhrland oderc) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.Artikel 13Ausstellungen(1) Werden Ursprungserzeugnisse aus einem AKP-Staat zu einer Ausstellung in ein nicht in Artikel 6 genanntes Land versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des Anhangs V, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird,a) dass ein Ausführer diese Erzeugnisse aus einem AKP-Staat in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat;b) dass dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft verkauft oder überlassen hat;c) dass die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sind;d) dass die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf der Ausstellung verwendet worden sind.(2) Nach Maßgabe des Titels IV ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden des Einfuhrlandes unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Umstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind.(3) Absatz 1 gilt für Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.TITEL IVNACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFTArtikel 14Allgemeines(1) Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten erhalten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Begünstigungen des Anhangs V, soferna) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang IV vorgelegt wird oderb) in den in Artikel 19 Absatz 1 genannten Fällen vom Ausführer eine Erklärung mit dem in Anhang V angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier abgegeben wird, in dem die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (im folgenden "Erklärung auf der Rechnung" genannt).(2) Abweichend von Absatz 1 erhalten Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls in den in Artikel 25 genannten Fällen die Begünstigungen des Anhangs V, ohne dass einer der oben genannten Nachweise vorgelegt werden muss.Artikel 15Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.(2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter fuellt zu diesem Zweck das Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags nach dem Muster in Anhang IV aus. Die Formblätter sind nach den Bestimmungen dieses Protokolls auszufuellen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefuellt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefuellte Teil des Feldes durchzustreichen.(3) Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes, in dem die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.(4) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten oder eines der in Artikel 6 genannten anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellt sind.(5) Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu überprüfen. Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, achten auch darauf, dass die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefuellt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefuellt ist, dass jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.(6) In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist das Datum der Ausstellung anzugeben.(7) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.Artikel 16Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1(1) Abweichend von Artikel 15 Absatz 7 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist oderb) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.(2) In Fällen nach Absatz 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Datum der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben.(3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.(4) Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:"NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT", "DELIVRÉ A POSTERIORI", "RILASCIATO A POSTERIORI", "AFGEGEVEN A POSTERIORI", "ISSUED RETROSPECTIVELY", "UDSTEDT EFTERFØLGENDE", "ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ", "EXPEDIDO A POSTERIORI", "EMITIDO A POSTERIORI", "ANNETTU JÄLKIKÄTEEN", "UTFÄRDAT I EFTERHAND".(5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk ist in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.Artikel 17Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:"DUPLIKAT", "DUPLICATA", "DUPLICATO", "DUPLICAAT", "DUPLICATE", "ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ", "DUPLICADO", "SEGUNDA VIA", "KAKSOISKAPPALE".(3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wirkung von diesem Tag.Artikel 18Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage vorher ausgestellter oder ausgefertigter UrsprungsnachweiseWerden Ursprungserzeugnisse in einem AKP-Staat oder in der Gemeinschaft der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in den AKP-Staaten oder in der Gemeinschaft durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ersetzt werden. Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von der Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.Artikel 19Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung(1) Die in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b genannte Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werdena) von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 20;b) von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6000 Euro je Sendung nicht überschreitet.(2) Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten oder eines der in Artikel 6 genannten anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellt sind.(3) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.(4) Die Erklärung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanographisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen des Anhangs V nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes auszufertigen. Wird die Erklärung handschriftlich erstellt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen.(5) Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer eigenhändig zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 20 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlandes schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändig unterzeichnet hätte.(6) Die Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt werden, vorausgesetzt, dass sie im Einfuhrland spätestens zwei Jahre nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird.Artikel 20Ermächtigter Ausführer(1) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes können einen Ausführer, der häufig unter die Bestimmungen des Anhangs V über die handelspolitische Zusammenarbeit fallende Erzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen. Ein Ausführer, der eine solche Bewilligung beantragt, muss jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls bieten.(2) Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.(3) Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in der Erklärung auf der Rechnung anzugeben ist.(4) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch den ermächtigten Ausführer.(5) Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht erfuellt oder von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht.Artikel 21Geltungsdauer der Ursprungsnachweise(1) Die Ursprungsnachweise bleiben zehn Monate nach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzulegen.(2) Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.Artikel 22TransitverfahrenWerden die Erzeugnisse in einen AKP-Staat oder in ein ÜLG verbracht, bei dem es sich nicht um das Ursprungsland handelt, so beginnt eine neue Geltungsdauer von vier Monaten an dem Tag, an dem die Zollbehörden des Durchfuhrlandes Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 versehen mit- dem Vermerk "Transit",- dem Namen des Durchfuhrlandes,- dem amtlichen Stempel, von dem der Kommission nach Artikel 31 ein Musterabdruck übermittelt worden ist,- dem Datum der Vermerke.Artikel 23Vorlage der UrsprungsnachweiseDie Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungsnachweises verlangen; sie können außerdem verlangen, dass die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des Anhangs V erfuellen.Artikel 24Einfuhr in TeilsendungenWerden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlandes festgelegten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a zum Harmonisierten System in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.Artikel 25Ausnahmen vom Ursprungsnachweis(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines förmlichen Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der Zollinhaltserklärung CN22/CN23 oder einem dieser beigefügten Blatt abgegeben werden.(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass geben, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.(3) Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 Euro und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1200 Euro nicht überschreiten.Artikel 26Informationsverfahren für Kumulierungszwecke(1) Bei Anwendung des Artikels 2 Absatz 2 und des Artikels 6 Absatz 1 wird der Nachweis der Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls für die Vormaterialien aus den anderen AKP-Staaten bzw. aus der Gemeinschaft oder aus den ÜLG durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Lieferantenerklärung nach dem Muster in Anhang VIA erbracht, die vom Ausführer im Land oder ÜLG der Herkunft der Vormaterialien abgegeben wird.(2) Bei Anwendung des Artikels 2 Absatz 2, des Artikels 6 Absatz 2 und des Artikels 6 Absatz 9 wird der Nachweis für die in den anderen AKP-Staaten bzw. in der Gemeinschaft oder in den ÜLG bzw. in Südafrika vorgenommene Be- oder Verarbeitung durch eine Lieferantenerklärung nach dem Muster in Anhang VIB erbracht, die vom Ausführer im Land oder ÜLG der Herkunft der Vormaterialien abgegeben wird.(3) Für jede Vormaterialsendung hat der Lieferant auf der Warenrechnung für die Sendung, in einem Anhang zu dieser Rechnung oder auf einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier für die Sendung, in dem die Vormaterialien so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist, eine gesonderte Lieferantenerklärung abzugeben.(4) Die Lieferantenerklärung kann auf einem vorgedruckten Formblatt ausgefertigt werden.(5) Die Lieferantenerklärung ist eigenhändig zu unterzeichnen. Werden die Rechnung und die Lieferantenerklärung im Wege der elektronischen Datenverarbeitung erstellt, so braucht die Lieferantenerklärung nicht eigenhändig unterzeichnet zu werden, sofern den Zollbehörden in dem Staat, in dem die Erklärung erstellt wird, die Identität des zuständigen Mitarbeiters des Lieferunternehmens glaubhaft dargelegt wird. Die genannten Zollbehörden können Bedingungen für die Anwendung dieses Absatzes festlegen.(6) Die Lieferantenerklärung wird der zuständigen Zollstelle des ausführenden AKP-Staates vorgelegt, bei der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt wird.(7) Die Lieferantenerklärungen und die Auskunftsblätter, die vor Inkrafttreten dieses Protokolls nach Maßgabe des Artikels 23 des Protokolls Nr. 1 zum Vierten AKP-EWG-Abkommen abgegeben bzw. ausgestellt worden sind, behalten ihre Gültigkeit.Artikel 27BelegeBei den in Artikel 15 Absatz 3 und in Artikel 19 Absatz 3 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse eines AKP-Staates oder eines der in Artikel 6 genannten anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellt sind, kann es sich unter anderem um folgende Unterlagen handeln:a) unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewandten Verfahren zur Herstellung der betreffenden Waren, z. B. aufgrund seiner geprüften Bücher oder seiner internen Buchführung;b) Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in einem AKP-Staat oder in einem der in Artikel 6 genannten anderen Länder ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden Rechtsvorschriften verwendet werden;c) Belege über die in den AKP-Staaten, in der Gemeinschaft oder in den ÜLG an den betreffenden Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in einem AKP-Staat, in der Gemeinschaft oder in einem ÜLG ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden Rechtsvorschriften verwendet werden;d) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf der Rechnung zum Nachweis für die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in den AKP-Staaten oder in einem der in Artikel 6 genannten anderen Länder nach Maßgabe dieses Protokolls ausgestellt oder ausgefertigt worden sind.Artikel 28Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen(1) Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat die in Artikel 15 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.(2) Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine Abschrift dieser Erklärung auf der Rechnung sowie die in Artikel 19 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.(3) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, haben das in Artikel 15 Absatz 2 genannte Antragsformblatt mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.(4) Die Zollbehörden des Einfuhrlandes haben die ihnen vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.Artikel 29Abweichungen und Formfehler(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Ursprungsnachweisen und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder die Erklärung auf der Rechnung nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass dieses Papier sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.(2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.Artikel 30In Euro ausgedrückte Beträge(1) Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen der Mitgliedstaaten gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober 1999.(2) Die in Euro ausgedrückten Beträge und ihr Gegenwert in den Landeswährungen einiger EG-Mitgliedstaaten können gegebenenfalls von der Gemeinschaft überprüft werden; sie werden dem Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen spätestens einen Monat vor ihrem Inkrafttreten von der Gemeinschaft mitgeteilt. Bei dieser Überprüfung sorgt die Gemeinschaft dafür, dass sich die in den Landeswährungen ausgedrückten Beträge nicht verringern; ferner erwägt sie, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann sie beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern.(3) Werden die Erzeugnisse in der Währung eines anderen EG-Mitgliedstaates in Rechnung gestellt, so erkennt das Einfuhrland den von dem betreffenden Mitgliedstaaten mitgeteilten Betrag an.TITEL VMETHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGENArtikel 31Gegenseitige Amtshilfe(1) Die AKP-Staaten übermitteln der Kommission die Musterabdrücke der verwendeten Stempel und die Anschriften der Zollbehörden, die für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und für die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Erklärungen auf der Rechnung zuständig sind.Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 und die Erklärungen auf der Rechnung werden zur Gewährung der Präferenzbehandlung ab dem Tag angenommen, an dem diese Informationen bei der Kommission eingehen.Die Kommission leitet diese Informationen an die Zollbehörden der Mitgliedstaaten weiter.(2) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die Gemeinschaft, die ÜLG und die AKP-Staaten einander über ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der Erklärungen auf der Rechnung und der Lieferantenerklärungen sowie der Richtigkeit der in diesen Nachweisen enthaltenen Angaben.Die ersuchten Behörden erteilen alle zweckdienlichen Auskünfte über die Bedingungen, unter denen das Erzeugnis hergestellt worden ist, und geben dabei insbesondere die Umstände der Beachtung der Ursprungsregeln in den betreffenden AKP-Staaten, Mitgliedstaaten oder ÜLG an.Artikel 32Prüfung der Ursprungsnachweise(1) Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben.(2) In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Abschrift dieser Papiere an die Zollbehörden des Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen lassen.(3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes durchgeführt. Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen.(4) Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlandes, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Erzeugnisse freigeben.(5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Nachweise echt sind und ob die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten oder eines der in Artikel 6 genannten anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellt sind.(6) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von zehn Monaten nach dem Datum des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.(7) Lassen das Prüfungsverfahren oder andere vorliegende Informationen darauf schließen, dass die Bestimmungen dieses Protokolls nicht eingehalten worden sind, so führt der AKP-Staat von sich aus oder auf Ersuchen der Gemeinschaft die erforderlichen Untersuchungen durch oder veranlasst, dass diese Untersuchungen mit der gebotenen Dringlichkeit durchgeführt werden, um solche Zuwiderhandlungen festzustellen und zu verhüten; zu diesem Zweck kann der betreffende AKP-Staat die Gemeinschaft um Mitwirkung an den Untersuchungen ersuchen.Artikel 33Prüfung der Lieferantenerklärung(1) Eine Prüfung der Lieferantenerklärung kann stichprobenweise oder immer dann erfolgen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers oder an der Richtigkeit oder der Vollständigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse haben.(2) Die Zollbehörden, denen die Lieferantenerklärung vorgelegt wird, können die Zollbehörden des Staates, in dem die Erklärung abgegeben worden ist, ersuchen, ein Auskunftsblatt nach dem Muster des Anhangs VII auszustellen. Statt dessen können die Zollbehörden, denen die Lieferantenerklärung vorgelegt wird, vom Ausführer die Vorlage eines Auskunftsblattes verlangen, das von den Zollbehörden des Staates ausgestellt wurde, in dem die Erklärung abgegeben worden ist.Eine Abschrift des Auskunftsblattes ist von der Zollstelle, die das Auskunftsblatt ausgestellt hat, mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.(3) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand des Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Erklärung zum Status der Vormaterialien richtig ist.(4) Für Prüfungszwecke haben die Lieferanten eine Abschrift der Unterlage mit der Erklärung und alle Nachweise für den tatsächlichen Status der Vormaterialien mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.(5) Die Zollbehörden des Staates, in dem die Lieferantenerklärung erstellt worden ist, sind berechtigt, die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Kontrolle durchführen, die sie zur Prüfung der Richtigkeit der Lieferantenerklärung für zweckdienlich erachten.(6) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung, die auf der Grundlage einer sachlich falschen Lieferantenerklärung ausgestellt oder ausgefertigt wurden, sind als ungültig anzusehen.Artikel 34StreitbeilegungStreitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren der Artikel 32 und 33, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersuchen, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen vorzulegen.In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach den Rechtsvorschriften des genannten Landes.Artikel 35SanktionenSanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.Artikel 36Freizonen(1) Die AKP-Staaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass von einem Ursprungsnachweis oder einer Lieferantenerklärung begleitete Erzeugnisse, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf die Erhaltung ihres Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen werden.(2) Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Zollbehörden in Fällen, in denen von einem Ursprungsnachweis begleitete Ursprungserzeugnisse in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unterzogen werden, auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus, wenn die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Protokolls entspricht.Artikel 37Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen(1) Es wird ein Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen (im folgenden "Ausschuss" genannt) eingesetzt und damit beauftragt, im Hinblick auf die ordnungsgemäße und einheitliche Anwendung dieses Protokolls die Zusammenarbeit der Verwaltungen durchzuführen und alle sonstigen Aufgaben im Zollbereich zu erfuellen, die ihm übertragen werden.(2) Der Ausschuss prüft regelmäßig, wie sich die Anwendung der Ursprungsregeln auf die AKP-Staaten, insbesondere auf die am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, auswirkt, und empfiehlt dem Ministerrat geeignete Maßnahmen.(3) Der Ausschuss fasst nach Maßgabe des Artikels 6 Beschlüsse über die Kumulierung.(4) Der Ausschuss fasst nach Maßgabe des Artikels 38 Beschlüsse über Ausnahmeregelungen zu diesem Protokoll.(5) Der Ausschuss tritt regelmäßig, insbesondere zur Vorbereitung der Beschlüsse des Ministerrats nach Artikel 40, zusammen.(6) Der Ausschuss setzt sich aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten und aus für Zollfragen zuständigen Beamten der Kommission einerseits und aus Sachverständigen, die die AKP-Staaten vertreten, und aus für Zollfragen zuständigen Beamten der regionalen Zusammenschlüsse der AKP-Staaten andererseits zusammen. Der Ausschuss kann gegebenenfalls weitere geeignete Sachverständige hinzuziehen.Artikel 38Ausnahmeregelungen(1) Ausnahmeregelungen zu diesem Protokoll können vom Ausschuss getroffen werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Wirtschaftszweige dies rechtfertigt.Die betreffenden AKP-Staaten übermitteln der Gemeinschaft vor oder zu dem Zeitpunkt, zu dem die AKP-Staaten den Ausschuss mit der Frage befassen, einen mit Gründen versehenen Antrag auf Ausnahmeregelung nach Maßgabe des Absatzes 2.Die Gemeinschaft gibt dem Antrag der AKP-Staaten statt, wenn er nach Maßgabe dieses Artikels hinreichend begründet ist und nicht zu einer schweren Schädigung eines bestehenden Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft führen kann.(2) Um dem Ausschuss die Prüfung des Antrags auf Ausnahmeregelung zu erleichtern, übermittelt der antragstellende AKP-Staat zur Begründung seines Antrags auf dem Formblatt in Anhang VIII so vollständig wie möglich insbesondere folgende Angaben:- Bezeichnung des Enderzeugnisses,- Art und Menge der Vormaterialien mit Ursprung in Drittländern,- Art und Menge der Vormaterialien mit Ursprung in den AKP-Staaten, in der Gemeinschaft oder in den ÜLG und der dort be- oder verarbeiteten Vormaterialien,- Herstellungsverfahren,- Wertzuwachs,- Zahl der Beschäftigten des betreffenden Unternehmens,- voraussichtliches Volumen der Ausfuhren in die Gemeinschaft,- andere mögliche Bezugsquellen für die Rohstoffe,- Gründe für die beantragte Geltungsdauer unter Berücksichtigung der Anstrengungen zur Erschließung neuer Bezugsquellen,- sonstige Bemerkungen.Das gleiche gilt für Anträge auf Verlängerung.Der Ausschuss kann das Formblatt ändern.(3) Bei der Prüfung des Antrags werden insbesondere berücksichtigt:a) Entwicklungsstand oder geographische Lage der betreffenden AKP-Staaten;b) Fälle, in denen die Anwendung der geltenden Ursprungsregeln die Möglichkeit eines in einem AKP-Staat bestehenden Wirtschaftszweiges, seine Ausfuhren in die Gemeinschaft fortzusetzen, erheblich beeinträchtigen würde, und insbesondere Fälle, in denen ihre Anwendung die Einstellung seiner Tätigkeit zur Folge haben könnte;c) spezifische Fälle, in denen eindeutig nachgewiesen werden kann, dass beträchtliche Investitionen in einen Wirtschaftszweig wegen der Ursprungsregeln unterbleiben könnten, in denen aber eine Ausnahmeregelung die Durchführung des Investitionsprogramms begünstigen und die schrittweise Erfuellung dieser Bedingungen ermöglichen würde.(4) In jedem Fall ist zu prüfen, ob das Problem nicht mit Hilfe der Bestimmungen über die Ursprungskumulierung gelöst werden kann.(5) Ferner wird der Antrag auf Ausnahmeregelung im Falle eines der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten oder eines AKP-Inselstaates wohlwollend geprüft; dabei wird insbesondere berücksichtigt,a) welche wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der zu fassende Beschluss insbesondere auf die Beschäftigung hat;b) dass die Ausnahmeregelung für einen Zeitraum gelten muss, der der besonderen Lage des betreffenden AKP-Staates und seinen Schwierigkeiten Rechnung trägt.(6) Bei der Prüfung des Antrags ist im Einzelfall insbesondere die Möglichkeit zu berücksichtigen, Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, bei deren Herstellung Vormaterialien mit Ursprung in benachbarten Entwicklungsländern, in am wenigsten entwickelten Ländern oder in Entwicklungsländern, zu denen ein AKP-Staat oder mehrere AKP-Staaten besondere Beziehungen unterhalten, verwendet worden sind, sofern eine zufriedenstellende Zusammenarbeit der Verwaltungen möglich ist.(7) Unbeschadet der Absätze 1 bis 6 wird die Ausnahmeregelung gewährt, wenn der Wertzuwachs bei den in den betreffenden AKP-Staaten verwendeten Erzeugnissen ohne Ursprungseigenschaft mindestens 45 v.H. des Wertes des Enderzeugnisses beträgt, vorausgesetzt, dass die Ausnahmeregelung nicht zu einer schweren Schädigung eines Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten führt.(8) Unbeschadet der Absätze 1 bis 7 werden Ausnahmeregelungen für Thunfisch in Dosen und für "Loins" genannte Thunfischfilets nur im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 8000 Tonnen bzw. 2000 Tonnen gewährt.Die Anträge auf diese Ausnahmeregelungen sind von den AKP-Staaten im Rahmen der genannten Kontingente beim Ausschuss zu stellen, der die Ausnahmeregelungen ohne weiteres gewährt und durch Beschluss in Kraft setzt.(9) Der Ausschuss trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit so bald wie möglich, spätestens jedoch 75 Arbeitstage nach Eingang des Antrags beim EG-Mitvorsitzenden des Ausschusses ein Beschluss gefasst werden kann. Teilt die Gemeinschaft den AKP-Staaten nicht innerhalb dieser Frist ihren Standpunkt zu dem Antrag mit, so gilt der Antrag als angenommen. Kommt ein Beschluss im Ausschuss nicht zustande, so wird der Botschafterausschuss mit der Frage befasst; dieser beschließt innerhalb eines Monats nach seiner Befassung.(10) a) Die Geltungsdauer der Ausnahmeregelung wird vom Ausschuss festgesetzt; in der Regel beträgt sie fünf Jahre.b) In dem Beschluss über die Ausnahmeregelung kann eine Verlängerung ohne erneuten Beschluss des Ausschusses vorgesehen werden, sofern die betreffenden AKP-Staaten drei Monate vor Ende der Geltungsdauer den Nachweis erbringen, dass sie die Bedingungen dieses Protokolls, zu denen die Ausnahmeregelung erlassen wurde, noch nicht erfuellen können.Werden Einwände gegen die Verlängerung erhoben, so prüft der Ausschuss diese so bald wie möglich und entscheidet, ob die Ausnahmeregelung verlängert wird. Der Ausschuss beschließt nach dem Verfahren des Absatzes 9. Es sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass die Anwendung der Ausnahmeregelung unterbrochen wird.c) Während der unter den Buchstaben a und b genannten Geltungsdauer kann der Ausschuss die Bedingungen für die Anwendung der Ausnahmeregelung überprüfen, wenn sich herausstellt, dass sich die für den Beschluss über die Ausnahmeregelung maßgeblichen Umstände wesentlich geändert haben. Nach dieser Überprüfung kann der Ausschuss beschließen, den Geltungsbereich der Ausnahmeregelung oder andere Bestimmungen ihres Beschlusses zu ändern.TITEL VICEUTA UND MELILLAArtikel 39Besondere Bestimmungen(1) Im Sinne dieses Protokolls schließt der Begriff "Gemeinschaft" Ceuta und Melilla nicht ein. Der Begriff "Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft" schließt Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas nicht ein.(2) Für die Feststellung, ob Erzeugnisse bei ihrer Einfuhr nach Ceuta und Melilla als Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten angesehen werden können, gilt dieses Protokoll sinngemäß.(3) Werden Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla, in den ÜLG oder in der Gemeinschaft vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, in den AKP-Staaten be- oder verarbeitet, so gelten sie als in den AKP-Staaten vollständig hergestellt.(4) Die in Ceuta und Melilla, in den ÜLG oder in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung gilt als in den AKP-Staaten vorgenommen, sofern die hergestellten Vormaterialien in den AKP-Staaten weiterbe- oder verarbeitet werden.(5) Für die Zwecke der Absätze 3 und 4 gelten die in Artikel 5 aufgeführten nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen nicht als Be- oder Verarbeitung.(6) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.TITEL VIISCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 40Überprüfung der UrsprungsregelnNach Maßgabe des Artikels 7 des Anhangs V überprüft der Ministerrat jährlich und jedesmal, wenn die AKP-Staaten oder die Gemeinschaft dies beantragen, die Anwendung der Bestimmungen dieses Protokolls und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen im Hinblick auf notwendige Änderungen oder Anpassungen.Der Ministerrat berücksichtigt dabei unter anderem die Auswirkungen technologischer Entwicklungen auf die Ursprungsregeln.Die Beschlüsse werden so bald wie möglich durchgeführt.Artikel 41AnhängeDie diesem Protokoll beigefügten Anhänge sind Bestandteil des Protokolls.Artikel 42Durchführung des ProtokollsDie Gemeinschaft und die AKP-Staaten treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen.Anhang I des Protokolls Nr. 1EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZUR LISTE IN ANHANG IIBemerkung 1In der Liste sind für alle unter den Beschluss fallenden Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfuellen sind, damit diese Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 4 des Protokolls angesehen werden können.Bemerkung 21. Die ersten beiden Spalten in der Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapital verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein "ex", so bedeutet dies, dass die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist.2. In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Waren, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefasst sind.3. Wenn in der Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht.4. Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Ursprungsregeln sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4 angeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzuwenden.Bemerkung 31. Die Bestimmungen des Artikels 4 des Protokolls für Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft erworben haben und zur Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft in dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden oder in einem anderen Unternehmen in der Gemeinschaft oder in den AKP-Staaten.Beispiel:Ein Motor der Position 8407, für den die Regel vorsieht, dass der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v.H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position ex 7224 hergestellt.Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in der Gemeinschaft aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er die Ursprungseigenschaft bereits durch die Regel der Position ex 7224 der Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen Unternehmen in der Gemeinschaft hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gerechnet.2. Die Regel in der Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, dass Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.3. Wenn eine Regel besagt, dass "Vormaterialien jeder Position" verwendet werden können, können unbeschadet der Bemerkung 3.2 Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gegebenenfalls enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position ...", dass nur Vormaterialien derselben Position wie hergestellte Ware mit einer anderen Warenbeschreibung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können.4. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, dass eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können. Es müssen aber nicht alle verwendet werden.Beispiel:Die Regel für Gewebe der HS-Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, dass natürliche Fasern verwendet werden können, dass aber chemische Vormaterialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, dass beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden.5. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muss, so schließt diese Bedingung selbstverständlich die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können (bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.3).Beispiel:Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe.Beispiel:Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex-Kapitels 62 ist nur die Verwendung von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Garn liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern.6. Sind in einer Regel in der Liste als Hoechstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.Bemerkung 41. Der in der Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Sofern nichts anderes bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.2. Der Begriff "natürliche Fasern" umfasst Rosshaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.3. Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien für die Papierherstellung" stehen in der Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.4. Der in der Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.Bemerkung 51. Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen auf alle bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewandt, die zusammengenommen 10 v.H. oder weniger des Gesamtgewichtes aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4).2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewandt werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.Textile Grundmaterialien sind- Seide,- Wolle,- grobe Tierhaare,- feine Tierhaare,- Rosshaar,- Baumwolle,- Materialien für die Papierherstellung und Papier,- Flachs,- Hanf,- Jute und andere textile Bastfasern,- Sisal und andere textile Agavefasern,- Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,- synthetische Filamente,- künstliche Filamente,- elektrische Leitfilamente,- synthetische Spinnfasern aus Polypropylen,- synthetische Spinnfasern aus Polyester,- synthetische Spinnfasern aus Polyamid,- synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril,- synthetische Spinnfasern aus Polyimid,- synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen,- synthetische Spinnfasern aus Polyphenylensulfid,- synthetische Spinnfasern aus Polyvinylchlorid,- andere synthetische Spinnfasern,- künstliche Spinnfasern aus Viskose,- andere künstliche Spinnfasern,- Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen,- Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch umsponnen,- Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne) aus Streifen von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingefügt ist,- andere Erzeugnisse der Position 5605.Beispiel:Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfuellen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zu 10 v.H. des Gewichtes des Garns verwendet werden.Beispiel:Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfuellt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zu 10 v.H. des Gewichtes des Gewebes verwendet werden.Beispiel:Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen einzureihen sind, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst Mischerzeugnisse sind.Beispiel:Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein Mischerzeugnis.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v.H. für Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v.H. für Erzeugnisse aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus einem Kunststofffilm, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Lagen Kunststoff geklebt ist.Bemerkung 61. Im Falle von Spinnstofferzeugnissen, die in der Liste mit einer auf diese Bemerkung verweisenden Fußnote bezeichnet sind, können textile Garnituren und textiles Zubehör, die nicht die Regel erfuellen, die in Spalte 3 der Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, dass ihr Gewicht 10 v.H. des Gesamtgewichtes aller verwendeten textilen Vormaterialien nicht überschreitet.Textile Garnituren und textiles Zubehör sind solche, die in die Kapitel 50 bis 63 einzureihen sind. Futter und Einlagestoffe werden nicht als Garnituren und Zubehör angesehen.2. Nichttextile Garnituren und nichttextiles Zubehör oder andere Vormaterialien, die Textilien enthalten und deshalb nicht unter Bemerkung 3.5 fallen, müssen die in Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen nicht erfuellen.3. Nach Bemerkung 3.5 können nichttextile Garnituren und nichttextiles Zubehör ohne Ursprungseigenschaft und alle anderen Waren, die keine Textilien enthalten, unbeschränkt verwendet werden, weil sie nicht aus den in Spalte 3 genannten Vormaterialien hergestellt werden können.- Wenn zum Beispiel(1) eine Regel in der Liste vorsieht, dass für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa eine Bluse, Garn verwendet werden muss, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen, wie etwa Knöpfen, aus, weil diese nicht aus textilen Vormaterialien hergestellt werden können.4. Der Wert der Garnituren und des Zubehörs muss aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.Bemerkung 71. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten:a) die Vakuumdestillation,b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung(2),c) das Kracken,d) das Reformieren,e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit,g) die Polymerisation,h) die Alkylierung,i) die Isomerisation.2. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten:a) die Vakuumdestillation,b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung(3),c) das Kracken,d) das Reformieren,e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit,g) die Polymerisation,h) die Alkylierung,i) die Isomerisation,j) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 v.H. vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T),k) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern,l) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Unterposition ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren,m) nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach der Methode ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen,n) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Unterposition ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung.3. Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielung eines bestimmten Schwefelgehaltes durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.(1) Dieses Beispiel dient nur der Erläuterung. Es ist rechtlich nicht bindend.(2) Siehe Zusätzliche Anmerkung 4 b zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur.(3) Siehe Zusätzliche Anmerkung 4 b zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur.Anhang II des Protokolls Nr. 1LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHENNicht alle in der Liste aufgeführten Waren fallen unter das Abkommen. Es ist daher erforderlich, die anderen Teile des Abkommens zu konsultieren.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anhang III des Protokolls Nr. 1ÜBERSEEISCHE LÄNDER UND GEBIETE"Überseeische Länder und Gebiete" im Sinne dieses Protokolls sind die im Vierten Teil des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft genannten nachstehend aufgeführten Länder und Gebiete:(Diese Liste lässt den Status dieser Länder und Gebiete und seine Entwicklung unberührt.)1. Land, das besondere Beziehungen zum Königreich Dänemark unterhält:- Grönland.2. Überseeterritorien der Französischen Republik:- Neukaledonien,- Französisch-Polynesien,- Französische Süd- und Antarktisgebiete,- Wallis und Futuna.3. Gebietskörperschaften der Französischen Republik:- Mayotte,- St. Pierre und Miquelon.4. Nichteuropäische Länder des Königreichs der Niederlande:- Aruba,- Niederländische Antillen:- Bonaire,- Curaçao,- Saba,- St. Eustatius,- St. Maarten.5. Britische Überseegebiete:- Anguilla,- Kaimaninseln,- Falklandinseln,- Südgeorgien und Südliche Sandwichinseln,- Montserrat,- Pitcairninseln,- St. Helena, Ascension, Tristan da Cunha,- Britisches Territorium in der Antarktis,- Britisches Territorium im Indischen Ozean,- Turks- und Caicosinseln,- Britische Jungferninseln.Anhang IV des Protokolls Nr. 1FORMBLATT FÜR DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.11. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren Sprachen gedruckt, in denen das Abkommen verfasst ist. Das Formblatt ist nach den Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes in einer dieser Sprachen auszufuellen; wird es handschriftlich ausgefuellt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen.2. Die Warenverkehrsbescheinigung hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.3. Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Warenverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im diesem Fall muss in jeder Warenverkehrsbescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Warenverkehrsbescheinigung muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann.>PIC FILE= "L_2000317DE.018901.EPS">>PIC FILE= "L_2000317DE.019001.EPS">>PIC FILE= "L_2000317DE.019101.EPS">>PIC FILE= "L_2000317DE.019201.EPS">Anhang V des Protokolls Nr. 1>PIC FILE= "L_2000317DE.019302.EPS">>PIC FILE= "L_2000317DE.019401.EPS">Anhang VIA des Protokolls Nr. 1>PIC FILE= "L_2000317DE.019502.EPS">Anhang VIB des Protokolls Nr. 1>PIC FILE= "L_2000317DE.019602.EPS">Anhang VII des Protokolls Nr. 1AUSKUNFTSBLATT1. Für das Auskunftsblatt ist das Formblatt zu benutzen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist; es ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfasst ist, und muss den Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates entsprechen. Die Auskunftsblätter sind in einer dieser Sprachen auszufuellen; werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Sie tragen zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.2. Das Auskunftsblatt hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden.3. Die nationalen Verwaltungen können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie dazu ermächtigt haben. In diesem Fall muss auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Das Formblatt muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten.>PIC FILE= "L_2000317DE.019901.EPS">>PIC FILE= "L_2000317DE.020001.EPS">Anhang VIII des Protokolls Nr. 1>PIC FILE= "L_2000317DE.020102.EPS">>PIC FILE= "L_2000317DE.020201.EPS">Anhang IX des Protokolls Nr. 1LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN TEXTILEN VORMATERIALIEN MIT URSPRUNG IN DEN IN ARTIKEL 6 ABSATZ 11 DES PROTOKOLLS GENANNTEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT DER AKP-STAATEN ZU VERLEIHENSpinnstoffe und Waren daraus des Abschnitts XI>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Jedoch hat die Tatsache, dass ein oder mehrere Endbearbeitungsvorgänge nicht ausgeführt wurden, nicht zwangsläufig zur Folge, dass das Herstellen als nicht vollständig angesehen werden kann.Beispiele von Endbearbeitungsvorgängen werden nachstehend aufgeführt:- Anbringen von Knöpfen und/oder anderen Verschlüssen;- Anbringen von Knopflöchern;- Säumen von Hosen, Röcken, Kleidern (Beine, Ärmel usw.);- Anbringen von Posamentierwaren oder anderem Zubehör wie Taschen, Markenzeichen, Abzeichen usw.;- Bügeln und anderes Herrichten von Bekleidung zum Verkauf.Anmerkung zu den Endbearbeitungsvorgängen - GrenzfälleEs ist möglich, dass bei besonderen Herstellungsvorgängen die Ausführung von Endbearbeitung, insbesondere im Falle einer Kombination solcher Vorgänge, so wichtig ist, dass diese als über einfache Endbearbeitungsvorgänge hinausgehende Vorgänge anzusehen sind. In diesen besonderen Fällen führt das Fehlen von Endbearbeitungsvorgängen dazu, dass das Herstellen als nicht vollständig angesehen wird.Anhang X des Protokolls Nr. 1TEXTILERZEUGNISSE, DIE VON DER KUMULIERUNG MIT BESTIMMTEN IN ARTIKEL 6 ABSATZ 11 DES PROTOKOLLS GENANNTEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN AUSGESCHLOSSEN SIND>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anhang XI des Protokolls Nr. 1ERZEUGNISSE, AUF DIE DIE IN ARTIKEL 6 ABSATZ 3 VORGESEHENE KUMULIERUNG MIT SÜDAFRIKA 3 JAHRE NACH BEGINN DER VORLÄUFIGEN ANWENDUNG DES ABKOMMENS ÜBER HANDEL, ENTWICKLUNG UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK SÜDAFRIKA ANWENDUNG FINDETGewerbliche ErzeugnisseKN-Code 96Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturiertes Salz)2501 00 512501 00 912501 00 99Alkali- oder Erdalkalimetalle; Seltenerdmetalle2805 11 002805 19 002805 21 002805 22 002805 30 102805 30 902805 40 10Ammoniak, wasserfrei oder in wässriger Lösung2814 10 002814 20 00Natriumhydroxid (Ätznatron)2815 11 002815 12 00Zinkoxid; Zinkperoxid2817 00 00Künstlicher Korund2818 10 002818 20 002818 30 00Chromoxide und -hydroxide2819 10 002819 90 00Manganoxide2820 10 002820 90 00Titanoxide2823 00 00Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze2825 80 00Chloride, Chloridoxide und Chloridhydroxide2827 10 00Sulfide; Polysulfide2830 10 00Phosphinate (Hypophosphite), Phosphonate2835 10 002835 22 002835 23 002835 24 002835 25 102835 25 902835 26 102835 26 902835 29 102835 29 902835 31 002835 39 102835 39 302835 39 70Carbonate; Peroxocarbonate (Percarbonate)2836 20 002836 40 002836 60 00Salze der Säuren der Metalloxide oder Metallperoxide2841 61 00Radioaktive chemische Elemente2844 30 112844 30 192844 30 51Isotope (ausgenommen Isotope der Position 2844)2845 10 002845 90 10Carbide, auch chemisch nicht einheitlich2849 20 002849 90 30Hydride, Nitride, Azide, Silicide und Boride2850 00 70Cyclische Kohlenwasserstoffe2902 50 00Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe2903 11 002903 12 002903 13 002903 14 002903 15 002903 16 002903 19 102903 19 902903 21 002903 23 002903 29 002903 30 102903 30 312903 30 332903 30 382903 30 902903 41 002903 42 002903 43 002903 44 102903 44 902903 45 102903 45 152903 45 202903 45 252903 45 302903 45 352903 45 402903 45 452903 45 502903 45 552903 45 902903 46 102903 46 202903 46 902903 47 002903 49 102903 49 202903 49 902903 51 902903 59 102903 59 302903 59 902903 61 002903 62 002903 69 102903 69 90Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate2905 11 002905 12 002905 13 002905 14 102905 14 902905 15 002905 16 102905 16 902905 17 002905 19 102905 19 902905 22 102905 22 902905 29 102905 29 902905 31 002905 32 002905 39 102905 39 902905 41 002905 42 002905 49 102905 49 512905 49 592905 49 902905 50 102905 50 302905 50 99Phenole; Phenolalkohole2907 11 002907 15 002907 22 10Ether, Etheralkohole, Etherphenole, Etheralkoholphenole2909 11 002909 19 002909 20 002909 30 312909 30 392909 30 902909 41 002909 42 002909 43 002909 44 002909 49 102909 49 902909 50 102909 50 902909 60 00Epoxide, Epoxyalkohole, Epoxyphenole und Epoxyether2910 20 00Aldehyde, auch mit anderen Sauerstoffunktionen2912 41 002912 60 00Ketone und Chinone, auch mit anderen Sauerstoffunktionen2914 11 002914 21 00Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren2915 11 002915 12 002915 13 002915 21 002915 22 002915 23 002915 24 002915 29 002915 31 002915 32 002915 33 002915 34 002915 35 002915 39 102915 39 302915 39 502915 39 902915 40 002915 50 002915 60 102915 60 902915 70 152915 70 202915 70 252915 70 302915 70 802915 90 102915 90 202915 90 80Ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren, cyclische einbasische Carbonsäuren2916 12 102916 12 202916 12 902916 14 102916 14 90Mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren2917 11 002917 14 002917 35 002917 36 002917 37 00Carbonsäuren mit zusätzlichen Sauerstofffunktionen2918 14 002918 15 002918 22 002918 90 00Verbindungen mit Aminofunktion2921 11 102921 11 902921 12 002921 19 102921 19 302921 19 902921 21 002921 22 002921 29 002921 30 102921 30 902921 41 002921 42 102921 42 902921 43 102921 43 902921 44 002921 45 002921 49 102921 49 902921 51 102921 51 902921 59 00Amine mit Sauerstofffunktionen2922 11 002922 12 002922 13 002922 19 002922 21 002922 22 002922 29 002922 30 002922 42 102922 43 002922 49 802922 50 00Verbindungen mit Carbonsäureamidfunktion2924 21 102924 21 902924 29 30Verbindungen mit Nitrilfunktion2926 10 002926 90 90Organische Thioverbindungen2930 20 002930 90 122930 90 142930 90 16Andere organisch-anorganische Verbindungen2931 00 40Heterocyclische Verbindungen, nur mit Sauerstoff als Heteroatom(e)2932 12 002932 13 002932 21 00Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e)2933 61 00Sulfonamide2935 00 00Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel3102 10 103102 10 903102 21 003102 29 003102 30 103102 30 903102 40 103102 40 903102 50 903102 60 003102 70 903102 80 003102 90 00Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel3103 10 103103 10 90Mineralische oder chemische Düngemittel3105 10 003105 20 103105 20 903105 30 103105 30 903105 40 103105 40 903105 51 003105 59 003105 60 103105 60 903105 90 913105 90 99Pflanzliche Gerbstoffauszüge; Tannine und ihre Salze, Ether, Ester und andere Derivate3201 20 003201 90 20Andere Farbmittel3206 11 003206 19 003206 20 003206 30 003206 41 003206 42 003206 43 003206 49 903206 50 00Aktivkohle; aktivierte natürliche mineralische Stoffe3802 10 003802 90 00Insektizide, Rodentizide, Fungizide, Herbizide3808 10 203808 10 303808 30 113808 30 133808 30 153808 30 173808 30 213808 30 233808 30 273808 30 303808 30 90Zubereitete Vulkanisationsbeschleuniger; zusammengesetzte Weichmacher3812 30 20Zusammengesetzte organische Lösungs- und Verdünnungsmittel3814 00 90Alkylbenzol-Gemische und Alkylnaphthalin-Gemische3817 10 103817 10 503817 10 803817 20 00Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne3824 90 90Polymere des Ethylens, in Primärformen3901 10 103901 10 903901 20 003901 30 003901 90 00Polymere des Propylens oder anderer Olefine, in Primärformen3902 10 003902 20 003902 30 003902 90 00Polymere des Styrols, in Primärformen3903 11 003903 19 003903 20 003903 30 003903 90 00Polymere des Vinylchlorids3904 10 003904 21 003904 22 003904 30 003904 40 003904 50 003904 61 903904 69 003904 90 00Polymere des Vinylacetats3905 12 00Polyacetale, andere Polyether und Epoxidharze3907 20 193907 20 903907 60 903907 91 103907 91 903907 99 103907 99 90Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen3920 10 223920 10 283920 10 403920 10 803920 20 213920 20 293920 20 713920 20 793920 20 903920 30 003920 41 113920 41 193920 41 913920 41 993920 42 113920 42 193920 42 913920 42 993920 51 003920 59 003920 61 003920 62 103920 62 903920 63 003920 69 003920 71 113920 71 193920 71 903920 72 003920 73 103920 73 503920 73 903920 79 003920 91 003920 92 003920 93 003920 94 003920 99 113920 99 193920 99 503920 99 90Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen3921 90 19Transport- oder Verpackungsmittel3923 21 00Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht4012 10 304012 10 504012 10 804012 20 904012 90 104012 90 90Luftschläuche aus Kautschuk4013 10 104013 10 904013 20 004013 90 104013 90 90Rind- und Kalbleder, Roßleder und Leder von anderen Einhufern, enthaart4104 10 914104 10 954104 10 994104 21 004104 22 904104 29 004104 31 114104 31 194104 31 304104 31 904104 39 104104 39 90Schaf- oder Lammleder, enthaart4105 20 00Leder von anderen Tieren, enthaart4107 10 104107 29 104107 90 104107 90 90Sämischleder (einschließlich Neusämischleder)4108 00 104108 00 90Lackleder und folienkaschierte Lackleder4109 00 00Rekonstituiertes Leder auf der Grundlage von Leder oder Lederfasern hergestellt4111 00 00Bekleidung und Bekleidungszubehör4203 10 004203 21 004203 29 104203 29 914203 29 994203 30 004203 40 00Spanplatten und ähnliche Platten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen4410 11 004410 19 104410 19 304410 19 504410 19 904410 90 00Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen4411 11 004411 19 004411 21 004411 29 004411 31 004411 39 004411 91 004411 99 00Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz4412 13 114412 13 194412 13 904412 14 004412 19 004412 22 104412 22 914412 22 994412 23 004412 29 204412 29 804412 92 104412 92 914412 92 994412 93 004412 99 204412 99 80Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus Holz4418 10 104418 10 504418 10 904418 20 104418 20 504418 20 804418 30 104418 90 10Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie); Schmuckkassetten, Besteckkästchen und ähnliche Waren4420 90 114420 90 19Waren aus Naturkork4503 10 104503 10 904503 90 00Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen4601 99 10Korbmacherwaren und andere Waren4602 90 10Register, Bücher für die kaufmännische Buchführung, Merkbücher, Auftragsbücher4820 10 30Bilderalben, Bilderbücher und Zeichen- oder Malbücher, für Kinder4903 00 00Kartographische Erzeugnisse aller Art, einschließlich Wandkarten, topographische Pläne und Globen, gedruckt4905 10 00Abziehbilder aller Art4908 10 004908 90 00Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glückwunschkarten und bedruckte Karten4909 00 104909 00 90Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke von Abreißkalendern4910 00 00Andere Drucke, einschließlich Bilddrucke und Photographien4911 10 104911 10 904911 91 804911 99 00Seidengarne (andere als Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne)5004 00 105004 00 90Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne5005 00 105005 00 90Seidengarne, Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne, in Aufmachungen für den Einzelverkauf5006 00 105006 00 90Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bouretteseide5007 10 005007 20 115007 20 195007 20 215007 20 315007 20 395007 20 415007 20 515007 20 595007 20 615007 20 695007 20 715007 90 105007 90 305007 90 505007 90 90Streichgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf5106 10 105106 10 905106 20 115106 20 195106 20 915106 20 99Kammgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf5107 10 105107 10 905107 20 105107 20 305107 20 515107 20 595107 20 915107 20 99Streichgarne oder Kammgarne aus feinen Tierhaaren, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf5108 10 105108 10 905108 20 105108 20 90Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf5109 10 105109 10 905109 90 105109 90 90Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Rosshaar5110 00 00Streichgarngewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren5111 11 115111 11 195111 11 915111 11 995111 19 115111 19 195111 19 315111 19 395111 19 915111 19 995111 20 005111 30 105111 30 305111 30 905111 90 105111 90 915111 90 935111 90 99Kammgarngewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren5112 11 105112 11 905112 19 115112 19 195112 19 915112 19 995112 20 005112 30 105112 30 305112 30 905112 90 105112 90 915112 90 935112 90 99Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Rosshaar5113 00 00Nähgarne aus Baumwolle, auch in Aufmachungen für den Einzelverkauf5204 11 005204 19 005204 20 00Garne aus Baumwolle (andere als Nähgarne)5205 11 005205 12 005205 13 005205 14 005205 15 105205 15 905205 21 005205 22 005205 23 005205 24 005205 26 005205 27 005205 28 005205 31 005205 32 005205 33 005205 34 005205 35 105205 35 905205 41 005205 42 005205 43 005205 44 005205 46 005205 47 005205 48 00Garne aus Baumwolle (andere als Nähgarne)5206 11 005206 12 005206 13 005206 14 005206 15 105206 15 905206 21 005206 22 005206 23 005206 24 005206 25 105206 25 905206 31 005206 32 005206 33 005206 34 005206 35 105206 35 905206 41 005206 42 005206 43 005206 44 005206 45 105206 45 90Garne aus Baumwolle (andere als Nähgarne), in Aufmachungen für den Einzelverkauf5207 10 005207 90 00Garne aus Flachs (Leinengarne)5306 10 115306 10 195306 10 315306 10 395306 10 505306 10 905306 20 115306 20 195306 20 90Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Papiergarne5308 20 105308 20 905308 30 005308 90 115308 90 135308 90 195308 90 90Gewebe aus Flachs (Leinengewebe)5309 11 115309 11 195309 11 905309 19 105309 19 905309 21 105309 21 905309 29 105309 29 90Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern5310 10 105310 10 905310 90 00Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen5311 00 105311 00 90Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten5401 10 115401 10 195401 10 905401 20 105401 20 90Garne aus synthetischen Filamenten (ausgenommen Nähgarne)5402 10 105402 10 905402 20 005402 31 105402 31 305402 31 905402 32 005402 33 105402 33 905402 39 105402 39 905402 41 105402 41 305402 41 905402 42 005402 43 105402 43 905402 49 105402 49 915402 49 995402 51 105402 51 305402 51 905402 52 105402 52 905402 59 105402 59 905402 61 105402 61 305402 61 905402 62 105402 62 905402 69 105402 69 90Garne aus künstlichen Filamenten (ausgenommen Nähgarne)5403 10 005403 20 105403 20 905403 31 005403 32 005403 33 105403 33 905403 39 005403 41 005403 42 005403 49 00Synthetische Monofile von 67 dtex oder mehr5404 10 105404 10 905404 90 115404 90 195404 90 90Künstliche Monofile von 67 dtex oder mehr5405 00 00Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten (ausgenommen Nähgarne)5406 10 005406 20 00Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten5407 10 005407 20 115407 20 195407 20 905407 30 005407 41 005407 42 005407 43 005407 44 005407 51 005407 52 005407 53 005407 54 005407 61 105407 61 305407 61 505407 61 905407 69 105407 69 905407 71 005407 72 005407 73 005407 74 005407 81 005407 82 005407 83 005407 84 005407 91 005407 92 005407 93 005407 94 00Gewebe aus Garnen aus künstlichen Filamenten5408 10 005408 21 005408 22 105408 22 905408 23 105408 23 905408 24 005408 31 005408 32 005408 33 005408 34 00Kabel aus synthetischen Filamenten5501 10 005501 20 005501 30 005501 90 00Kabel aus künstlichen Filamenten5502 00 105502 00 90Synthetische Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet5503 10 115503 10 195503 10 905503 20 005503 30 005503 40 005503 90 105503 90 90Künstliche Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet5504 10 005504 90 00Abfälle von Chemiefasern (einschließlich Kämmlinge, Garnabfälle und Reißspinnstoff)5505 10 105505 10 305505 10 505505 10 705505 10 905505 20 00Synthetische Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet5506 10 005506 20 005506 30 005506 90 105506 90 915506 90 99Künstliche Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet5507 00 00Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern5508 10 115508 10 195508 10 905508 20 105508 20 90Garne aus synthetischen Spinnfasern (ausgenommen Nähgarne)5509 11 005509 12 005509 21 105509 21 905509 22 105509 22 905509 31 105509 31 905509 32 105509 32 905509 41 105509 41 905509 42 105509 42 905509 51 005509 52 105509 52 905509 53 005509 59 005509 61 105509 61 905509 62 005509 69 005509 91 105509 91 905509 92 005509 99 00Garne aus künstlichen Spinnfasern (ausgenommen Nähgarne)5510 11 005510 12 005510 20 005510 30 005510 90 00Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (ausgenommen Nähgarne)5511 10 005511 20 005511 30 00Watte aus Spinnstoffen und Waren daraus5601 10 105601 10 905601 21 105601 21 905601 22 105601 22 915601 22 995601 29 005601 30 00Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen5602 10 115602 10 195602 10 315602 10 355602 10 395602 10 905602 21 005602 29 105602 29 905602 90 00Vliesstoffe, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen5603 11 105603 11 905603 12 105603 12 905603 13 105603 13 905603 14 105603 14 905603 91 105603 91 905603 92 105603 92 905603 93 105603 93 905603 94 105603 94 90Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen5604 10 005604 20 005604 90 00Metallgarne und metallisierte Garne, auch umsponnen5605 00 00Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen5606 00 105606 00 915606 00 99Waren aus Garnen, aus Streifen oder dergleichen5609 00 00Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen5701 10 105701 10 915701 10 935701 10 995701 90 105701 90 90Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe5801 10 005801 21 005801 22 005801 23 005801 24 005801 25 005801 26 005801 31 005801 32 005801 33 005801 34 005801 35 005801 36 005801 90 105801 90 90Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe5802 11 005802 19 005802 20 005802 30 00Drehergewebe, ausgenommen Bänder5803 10 005803 90 105803 90 305803 90 505803 90 90Tülle (einschließlich Bobinetgardinenstoffe) und geknüpfte Netzstoffe5804 10 115804 10 195804 10 905804 21 105804 21 905804 29 105804 29 905804 30 00Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und ähnliche)5805 00 00Bänder5806 10 005806 20 005806 31 105806 31 905806 32 105806 32 905806 39 005806 40 00Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen5807 10 105807 10 905807 90 105807 90 90Geflechte als Meterware; Posamentierwaren und ähnliche Zierwaren5808 10 005808 90 00Gewebe aus Metallfäden und Gewebe aus Metallgarnen oder aus metallisierten Garnen5809 00 00Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive5810 10 105810 10 905810 91 105810 91 905810 92 105810 92 905810 99 105810 99 90Wattierte Spinnstofferzeugnisse als Meterware5811 00 00Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen5901 10 005901 90 00Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon5902 10 105902 10 905902 20 105902 20 905902 90 105902 90 90Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen5903 10 105903 10 905903 20 105903 20 905903 90 105903 90 915903 90 99Linoleum, auch zugeschnitten5904 10 005904 91 105904 91 905904 92 00Wandverkleidungen aus Spinnstoffen5905 00 105905 00 315905 00 395905 00 505905 00 705905 00 90Kautschutierte Gewebe5906 10 105906 10 905906 91 005906 99 105906 99 90Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen5907 00 105907 00 90Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder gestrickt5908 00 00Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche, aus Spinnstoffen5909 00 105909 00 90Förderbänder und Treibriemen5910 00 00Erzeugnisse und Waren des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen5911 10 005911 20 005911 31 115911 31 195911 31 905911 32 105911 32 905911 40 005911 90 105911 90 90Samt, Plüsch (einschließlich "Hochflorerzeugnisse")6001 10 006001 21 006001 22 006001 29 106001 29 906001 91 106001 91 306001 91 506001 91 906001 92 106001 92 306001 92 506001 92 906001 99 106001 99 90Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben6101 10 106101 10 906101 20 106101 20 906101 30 106101 30 906101 90 106101 90 90Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen6102 10 106102 10 906102 20 106102 20 906102 30 106102 30 906102 90 106102 90 90Anzüge, Kombinationen, Jacken, für Männer oder Knaben6103 41 106103 41 906103 42 106103 42 906103 43 106103 43 906103 49 106103 49 916103 49 99Anzüge, Kombinationen, Jacken, für Frauen oder Mädchen6104 51 006104 52 006104 53 006104 59 006104 61 106104 61 906104 62 106104 62 906104 63 106104 63 906104 69 106104 69 916104 69 99Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, für Männer oder Knaben6107 11 006107 12 006107 19 006107 21 006107 22 006107 29 006107 91 106107 91 906107 92 006107 99 00Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, für Frauen oder Mädchen6108 11 106108 11 906108 19 106108 19 906108 21 006108 22 006108 29 006108 31 106108 31 906108 32 116108 32 196108 32 906108 39 006108 91 106108 91 906108 92 006108 99 106108 99 90T-Shirts und Unterhemden, aus Gewirken oder Gestricken6109 10 006109 90 106109 90 30Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen, aus Gewirken oder Gestricken6112 11 006112 12 006112 19 006112 20 006112 31 106112 31 906112 39 106112 39 906112 41 106112 41 906112 49 106112 49 90Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken6113 00 106113 00 90Andere Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken6114 10 006114 20 006114 30 006114 90 00Strumpfhosen, Strümpfe, Kniestrümpfe, Socken und andere Strumpfwaren, aus Gewirken oder Gestricken6115 11 006115 12 006115 19 106115 19 906115 20 116115 20 196115 20 906115 91 006115 92 006115 93 106115 93 306115 93 916115 93 996115 99 00Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe, aus Gewirken oder Gestricken6116 10 206116 10 806116 91 006116 92 006116 93 006116 99 00Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken6117 10 006117 20 006117 80 106117 80 906117 90 00Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben6201 11 006201 12 106201 12 906201 13 106201 13 906201 19 006201 91 006201 92 006201 93 006201 99 00Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen6202 11 006202 12 106202 12 906202 13 106202 13 906202 19 006202 91 006202 92 006202 93 006202 99 00Anzüge, Kombinationen, Jacken, für Männer oder Knaben6203 41 106203 41 306203 41 906203 42 116203 42 316203 42 336203 42 356203 42 516203 42 596203 42 906203 43 116203 43 196203 43 316203 43 396203 43 906203 49 116203 49 196203 49 316203 49 396203 49 506203 49 90Anzüge, Kombinationen, Jacken, für Frauen oder Mädchen6204 51 006204 52 006204 53 006204 59 106204 59 906204 61 106204 61 806204 61 906204 62 116204 62 316204 62 336204 62 396204 62 516204 62 596204 62 906204 63 116204 63 186204 63 316204 63 396204 63 906204 69 116204 69 186204 69 316204 69 396204 69 506204 69 90Hemden für Männer oder Knaben6205 10 006205 20 006205 30 006205 90 106205 90 90Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, für Männer oder Knaben6207 11 006207 19 006207 21 006207 22 006207 29 006207 91 106207 91 906207 92 006207 99 00Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, für Frauen oder Mädchen6208 11 006208 19 106208 19 906208 21 006208 22 006208 29 006208 91 116208 91 196208 91 906208 92 106208 92 906208 99 00Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren6212 10 006212 20 006212 30 006212 90 00Taschentücher und Ziertaschentücher6213 10 006213 20 006213 90 00Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren6214 10 006214 20 006214 30 006214 40 006214 90 106214 90 90Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und Krawattenschals6215 10 006215 20 006215 90 00Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe6216 00 00Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör6217 10 006217 90 00Decken6301 10 006301 20 106301 20 916301 20 996301 30 106301 30 906301 40 106301 40 906301 90 106301 90 90Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken6305 10 106305 10 906305 20 006305 32 116305 32 816305 32 896305 32 906305 33 106305 33 916305 33 996305 39 006305 90 00Planen und Markisen; Zelte; Segel6306 11 006306 12 006306 19 006306 21 006306 22 006306 29 006306 31 006306 39 006306 41 006306 49 006306 91 006306 99 00Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung6307 10 106307 10 306307 10 906307 20 006307 90 106307 90 916307 90 99Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn6308 00 00Altwaren6309 00 00Wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff6401 10 106401 10 906401 91 106401 91 906401 92 106401 92 906401 99 106401 99 90Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff6402 12 106402 12 906402 19 006402 20 006402 30 006402 91 006402 99 106402 99 316402 99 396402 99 506402 99 916402 99 936402 99 966402 99 98Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder6403 12 006403 19 006403 20 006403 30 006403 40 006403 51 116403 51 156403 51 196403 51 916403 51 956403 51 996403 59 116403 59 316403 59 356403 59 396403 59 506403 59 916403 59 956403 59 996403 91 116403 91 136403 91 166403 91 186403 91 916403 91 936403 91 966403 91 986403 99 116403 99 316403 99 336403 99 366403 99 386403 99 506403 99 916403 99 936403 99 966403 99 98Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder6404 11 006404 19 106404 19 906404 20 106404 20 90Andere Schuhe6405 10 106405 10 906405 20 106405 20 916405 20 996405 90 106405 90 90Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile)6406 10 116406 10 196406 10 906406 20 106406 20 906406 91 006406 99 106406 99 306406 99 506406 99 606406 99 80Unglasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten6907 10 006907 90 106907 90 916907 90 936907 90 99Glasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten6908 10 106908 10 906908 90 116908 90 216908 90 296908 90 316908 90 516908 90 916908 90 936908 90 99Geschirr, andere Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, aus Porzellan6911 10 006911 90 00Anderes keramisches Geschirr, andere keramische Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel6912 00 106912 00 306912 00 506912 00 90Statuetten und andere keramische Ziergegenstände6913 10 006913 90 106913 90 916913 90 936913 90 99Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche7013 10 007013 21 117013 21 197013 21 917013 21 997013 29 107013 29 517013 29 597013 29 917013 29 997013 31 107013 31 907013 32 007013 39 107013 39 917013 39 997013 91 107013 91 907013 99 107013 99 90Glasfasern (einschließlich Glaswolle) und Waren daraus (z. B. Garne, Gewebe)7019 11 007019 12 007019 19 107019 19 907019 31 007019 32 007019 39 107019 39 907019 40 007019 51 107019 51 907019 52 007019 59 107019 59 907019 90 107019 90 307019 90 917019 90 99Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen7115 90 107115 90 90Ferrolegierungen7202 50 007202 70 007202 91 007202 92 007202 99 307202 99 80Stangen (Stäbe) und Profile, aus Kupfer7407 10 007407 21 107407 21 907407 22 107407 22 907407 29 00Draht aus Kupfer7408 11 007408 19 107408 19 907408 21 007408 22 007408 29 00Bleche und Bänder, aus Kupfer7409 11 007409 19 007409 21 007409 29 007409 31 007409 39 007409 40 107409 40 907409 90 107409 90 90Folien und dünne Bänder, aus Kupfer7410 11 007410 12 007410 21 007410 22 00Rohre aus Kupfer7411 10 117411 10 197411 10 907411 21 107411 21 907411 22 007411 29 107411 29 90Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Kupfer7412 10 007412 20 00Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus Kupfer7413 00 917413 00 99Gewebe (einschließlich endlose Gewebe), Gitter und Geflechte, aus Kupferdraht7414 20 007414 90 00Stifte, Nägel, Reißnägel, Krampen, Klammern, aus Kupfer7415 10 007415 21 007415 29 007415 31 007415 32 007415 39 00Federn aus Kupfer7416 00 00Nichtelektrische Koch- und Heizgeräte, aus Kupfer7417 00 00Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, aus Kupfer7418 11 007418 19 007418 20 00Andere Waren aus Kupfer7419 10 007419 91 007419 99 00Stangen (Stäbe) und Profile, aus Aluminium7604 10 107604 10 907604 21 007604 29 107604 29 90Draht aus Aluminium7605 11 007605 19 007605 21 007605 29 00Bleche und Bänder, aus Aluminium7606 11 107606 11 917606 11 937606 11 997606 12 107606 12 507606 12 917606 12 937606 12 997606 91 007606 92 00Folien und dünne Bänder, aus Aluminium7607 11 107607 11 907607 19 107607 19 917607 19 997607 20 107607 20 917607 20 99Rohre aus Aluminium7608 10 907608 20 307608 20 917608 20 99Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Aluminium7609 00 00Konstruktionen und Konstruktionsteile, aus Aluminium7610 10 007610 90 107610 90 90Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, aus Aluminium7611 00 00Sammelbehälter, Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und ähnliche Behälter, aus Aluminium7612 10 007612 90 107612 90 207612 90 917612 90 98Behälter aus Aluminium für verdichtete oder verfluessigte Gase7613 00 00Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus Aluminium7614 10 007614 90 00Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, aus Aluminium7615 11 007615 19 107615 19 907615 20 00Andere Waren aus Aluminium7616 10 007616 91 007616 99 107616 99 90Blei in Rohform7801 10 007801 91 007801 99 917801 99 99Wolfram und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott8101 10 008101 91 10Molybdän und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott8102 10 008102 91 108102 93 00Magnesium und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott8104 11 008104 19 00Cadmium und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott8107 10 10Titan und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott8108 10 108108 10 908108 90 308108 90 508108 90 708108 90 90Zirconium und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott8109 10 108109 90 00Antimon und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott8110 00 118110 00 19Beryllium, Chrom, Germanium, Vanadium, Gallium usw., und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott8112 20 318112 30 208112 30 908112 91 108112 91 318112 99 30Cermets und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott8113 00 208113 00 40Kernreaktoren; nicht bestrahlte Brennstoffelemente für Kernreaktoren8401 10 008401 20 008401 30 008401 40 108401 40 90Wasserturbinen, Wasserräder und Regler dafür8410 11 008410 12 008410 13 008410 90 108410 90 90Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propellertriebwerke und andere Gasturbinen8411 11 908411 12 908411 21 908411 22 908411 81 908411 82 918411 82 938411 82 998411 91 908411 99 90Luft- oder Vakuumpumpen, Luft- oder andere Gaskompressoren8414 10 308414 10 508414 10 908414 20 918414 20 998414 30 308414 30 918414 30 998414 40 108414 40 908414 51 908414 59 308414 59 508414 59 908414 60 008414 80 218414 80 298414 80 318414 80 398414 80 418414 80 498414 80 608414 80 718414 80 798414 80 908414 90 90Gabelstapler; andere mit Hebevorrichtung ausgerüstete Karren8427 10 108427 10 908427 20 118427 20 198427 20 908427 90 00Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen8452 10 118452 10 198452 10 908452 21 008452 29 008452 30 108452 30 908452 40 008452 90 00Elektromechanische Haushaltsgeräte8509 10 108509 10 908509 20 008509 30 008509 40 008509 80 008509 90 108509 90 90Elektrische Warmwasserbereiter und Tauchsieder8516 29 918516 31 108516 31 908516 40 108516 40 908516 50 008516 60 708516 71 008516 72 008516 79 80Plattenteller, Schallplattenspieler, Kassettenabspielgeräte8519 10 008519 21 008519 29 008519 31 008519 39 008519 40 008519 93 318519 93 398519 93 818519 93 898519 99 128519 99 188519 99 90Magnetbandgeräte und andere Tonaufnahmegeräte8520 10 008520 32 198520 32 508520 32 918520 32 998520 33 198520 33 908520 39 108520 39 908520 90 90Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe8521 10 308521 10 808521 90 00Teile und Zubehör8522 10 008522 90 308522 90 918522 90 98Tonträger und ähnliche zur Aufnahme vorgerichtete Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeichnung8523 30 00Schallplatten, Magnetbänder und andere Tonträger und ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeichnung8524 10 008524 32 008524 39 008524 51 008524 52 008524 53 008524 60 008524 99 00Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphieverkehr oder den Rundfunk8527 12 108527 12 908527 13 108527 13 918527 13 998527 21 208527 21 528527 21 598527 21 708527 21 928527 21 988527 29 008527 31 118527 31 198527 31 918527 31 938527 31 988527 32 908527 39 108527 39 918527 39 998527 90 918527 90 99Fernsehempfangsgeräte8528 12 148528 12 168528 12 188528 12 228528 12 288528 12 528528 12 548528 12 568528 12 588528 12 628528 12 668528 12 728528 12 768528 12 818528 12 898528 12 918528 12 988528 13 008528 21 148528 21 168528 21 188528 21 908528 22 008528 30 108528 30 90Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt8529 10 208529 10 318529 10 398529 10 408529 10 508529 10 708529 10 908529 90 518529 90 598529 90 708529 90 818529 90 89Elektrische Hör- und Sichtsignalgeräte8531 10 208531 10 308531 10 808531 80 908531 90 90Glühkathoden-, Kaltkathoden- und Photokathoden-Elektronenröhren8540 11 118540 11 138540 11 158540 11 198540 11 918540 11 998540 12 008540 20 108540 20 308540 20 908540 40 008540 50 008540 60 008540 71 008540 72 008540 79 008540 81 008540 89 118540 89 198540 89 908540 91 008540 99 00Elektronische integrierte Schaltungen und zusammengesetzte elektronische Mikroschaltungen (Mikrobausteine)8542 14 25Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte8544 11 108544 11 908544 19 108544 19 908544 20 008544 30 908544 41 108544 41 908544 49 208544 49 808544 51 008544 59 108544 59 208544 59 808544 60 108544 60 908544 70 00Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Personen, einschließlich Fahrer8702 10 918702 10 998702 90 318702 90 398702 90 90Lastkraftwagen8704 10 118704 10 198704 10 908704 21 108704 21 918704 21 998704 22 108704 23 108704 31 108704 31 918704 31 998704 32 108704 90 00Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken gebaut8705 10 008705 20 008705 30 008705 40 008705 90 108705 90 308705 90 90Kraftkarren ohne Hebevorrichtung8709 11 108709 11 908709 19 108709 19 908709 90 108709 90 90Krafträder (einschließlich Mopeds)8711 10 008711 20 108711 20 918711 20 938711 20 988711 30 108711 30 908711 40 008711 50 008711 90 00Zweiräder und andere Fahrräder8712 00 108712 00 308712 00 80Photokopierapparate9009 11 009009 12 009009 21 009009 22 109009 22 909009 30 009009 90 109009 90 90Flüssigkristallanzeigen9013 10 009013 20 009013 80 119013 80 199013 80 309013 80 909013 90 109013 90 90Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche Uhren9101 11 009101 12 009101 19 009101 21 009101 29 009101 91 009101 99 00Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche Uhren9102 11 009102 12 009102 19 009102 21 009102 29 009102 91 009102 99 00Uhren mit Kleinuhr-Werk9103 10 009103 90 00Andere Uhren9105 11 009105 19 009105 21 009105 29 009105 91 009105 99 109105 99 90Klaviere, einschließlich selbsttätige Klaviere; Cembalos9201 10 109201 10 909201 20 009201 90 00Revolver und Pistolen9302 00 109302 00 90Andere Feuerwaffen und ähnliche Geräte9303 10 009303 20 309303 20 809303 30 009303 90 00Andere Waffen (z. B. Feder-, Luft- und Gasdruckgewehre, -büchsen und -pistolen und Schlagstöcke)9304 00 00Teile und Zubehör für Waren der Positionen 9301 bis 93049305 10 009305 21 009305 29 109305 29 309305 29 809305 90 90Bomben, Granaten, Torpedos, Minen, Raketen9306 10 009306 21 009306 29 409306 29 709306 30 109306 30 919306 30 939306 30 989306 90 90Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 9402)9401 20 009401 90 109401 90 309401 90 80Andere Möbel und Teile davon9403 40 109403 40 909403 90 109403 90 309403 90 90Sprungrahmen; Bettausstattungen und ähnliche Waren9404 10 009404 21 109404 21 909404 29 109404 29 909404 30 109404 30 909404 90 109404 90 90Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer)9405 10 219405 10 299405 10 309405 10 509405 10 919405 10 999405 20 119405 20 199405 20 309405 20 509405 20 919405 20 999405 30 009405 40 109405 40 319405 40 359405 40 399405 40 919405 40 959405 40 999405 50 009405 60 919405 60 999405 91 119405 91 199405 91 909405 92 909405 99 90Vorgefertigte Gebäude9406 00 109406 00 319406 00 399406 00 90Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle9503 10 109503 10 909503 20 109503 20 909503 30 109503 30 309503 30 909503 41 009503 49 109503 49 309503 49 909503 50 009503 60 109503 60 909503 70 009503 80 109503 80 909503 90 109503 90 329503 90 349503 90 359503 90 379503 90 519503 90 559503 90 99Besen, Bürsten und Pinsel9603 10 009603 21 009603 29 109603 29 309603 29 909603 30 109603 30 909603 40 109603 40 909603 50 009603 90 109603 90 919603 90 99Landwirtschaftliche ErzeugnisseKN-Code 96Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend0101 19 900101 20 90Andere Tiere, lebend0106 00 20Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen0206 30 210206 41 910206 80 910206 90 91Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse0207 13 910207 14 910207 26 910207 27 910207 35 910207 36 89Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren0208 10 110208 10 190208 90 100208 90 500208 90 600208 90 80Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert0210 90 100210 90 600210 90 790210 90 80Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht0407 00 90Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen0410 00 00Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke0601 20 300601 20 90Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser0602 20 900602 30 000602 40 100602 40 900602 90 100602 90 300602 90 410602 90 450602 90 490602 90 510602 90 590602 90 700602 90 910602 90 99Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile0604 91 210604 91 290604 91 490604 99 90Kartoffeln, frisch oder gekühlt0701 90 590701 90 90Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten0703 20 00Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt0709 10 400709 51 300709 52 000709 60 990709 90 310709 90 710709 90 73Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren0710 80 59Gemüse, vorläufig haltbar gemacht0711 90 10Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert0712 90 05Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet0802 12 90Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte0804 10 00Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet0805 40 95Weintrauben, frisch oder getrocknet0806 20 910806 20 920806 20 98Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen)0809 40 10 (12)0809 40 90Andere Früchte, frisch0810 40 50Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht0811 20 190811 20 510811 20 900811 90 310811 90 500811 90 85Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht0812 90 40Früchte, getrocknet0813 10 000813 30 000813 40 300813 40 95Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert0901 12 000901 21 000901 22 000901 90 90Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele0907 00 00Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze0910 40 130910 40 190910 40 900910 91 900910 99 99Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat1209 11 001209 19 00Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr1212 92 00Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Gefluegelfett1501 00 90Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin1503 00 90Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert1508 10 901508 90 90Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert1511 90 111511 90 191511 90 99Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert1513 11 911513 11 991513 19 111513 19 191513 19 911513 19 991513 21 301513 21 901513 29 111513 29 191513 29 501513 29 911513 29 99Andere pflanzliche Fette und fette Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert1515 19 901515 21 901515 29 901515 50 191515 50 991515 90 291515 90 391515 90 511515 90 591515 90 911515 90 99Tierische und pflanzliche Fette und Öle1516 10 101516 10 901516 20 911516 20 961516 20 98Margarine; genießbare Mischungen1517 10 901517 90 911517 90 99Tierische und pflanzliche Fette und Öle1518 00 101518 00 911518 00 99Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut1601 00 10Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren1603 00 10Melassen1703 10 001703 90 00Kakaomasse, auch entfettet1803 10 001803 20 00Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl1804 00 00Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln1805 00 00Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht2001 90 602001 90 702001 90 752001 90 852001 90 91Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht2004 90 30Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht2005 70 102005 70 902005 90 102005 90 302005 90 502005 90 602005 90 702005 90 752005 90 80Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht2006 00 91Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht2008 11 102008 11 922008 11 962008 19 112008 19 132008 19 512008 19 932008 30 712008 91 002008 92 122008 92 142008 92 322008 92 342008 92 362008 92 382008 99 112008 99 192008 99 382008 99 402008 99 47Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost)2009 80 362009 80 382009 80 882009 80 892009 80 952009 80 96Hefen (lebend oder nicht lebend)2102 30 00Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen2103 10 002103 30 902103 90 90Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen2104 10 102104 10 902104 20 00Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen2106 90 92Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser2202 10 002202 90 10Andere gegorene Getränke (z. B. Apfelwein)2206 00 312206 00 392206 00 512206 00 592206 00 812206 00 89Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol2208 50 112208 50 192208 50 912208 50 992208 60 112208 60 912208 60 992208 70 102208 70 902208 90 112208 90 192208 90 572208 90 692208 90 742208 90 78Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art2309 10 902309 90 912309 90 932309 90 98Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle2401 10 302401 10 502401 10 702401 10 802401 10 902401 20 302401 20 492401 20 502401 20 802401 20 902401 30 00Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten2402 10 002402 20 102402 20 902402 90 00Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe2403 10 102403 10 902403 91 002403 99 102403 99 90Casein, Caseinate und andere Caseinderivate3501 10 903501 90 103501 90 90Albumine3502 90 70Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle3823 12 003823 70 00Anhang XII des Protokolls Nr. 1ERZEUGNISSE, AUF DIE DIE IN ARTIKEL 6 ABSATZ 3 VORGESEHENE KUMULIERUNG MIT SÜDAFRIKA 6 JAHRE NACH BEGINN DER VORLÄUFIGEN ANWENDUNG DES ABKOMMENS ÜBER HANDEL, ENTWICKLUNG UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK SÜDAFRIKA ANWENDUNG FINDETGewerbliche Erzeugnisse (1)KN-Code 96Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr5208 11 105208 11 905208 12 115208 12 135208 12 155208 12 195208 12 915208 12 935208 12 955208 12 995208 13 005208 19 005208 21 105208 21 905208 22 115208 22 135208 22 155208 22 195208 22 915208 22 935208 22 955208 22 995208 23 005208 29 005208 31 005208 32 115208 32 135208 32 155208 32 195208 32 915208 32 935208 32 955208 32 995208 33 005208 39 005208 41 005208 42 005208 43 005208 49 005208 51 005208 52 105208 52 905208 53 005208 59 00Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr5209 11 005209 12 005209 19 005209 21 005209 22 005209 29 005209 31 005209 32 005209 39 005209 41 005209 42 005209 43 005209 49 105209 49 905209 51 005209 52 005209 59 00Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT5210 11 105210 11 905210 12 005210 19 005210 21 105210 21 905210 22 005210 29 005210 31 105210 31 905210 32 005210 39 005210 41 005210 42 005210 49 005210 51 005210 52 005210 59 00Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT5211 11 005211 12 005211 19 005211 21 005211 22 005211 29 005211 31 005211 32 005211 39 005211 41 005211 42 005211 43 005211 49 105211 49 905211 51 005211 52 005211 59 00Andere Gewebe aus Baumwolle5212 11 105212 11 905212 12 105212 12 905212 13 105212 13 905212 14 105212 14 905212 15 105212 15 905212 21 105212 21 905212 22 105212 22 905212 23 105212 23 905212 24 105212 24 905212 25 105212 25 90Gewebe aus synthetischen Spinnfasern5512 11 005512 19 105512 19 905512 21 005512 29 105512 29 905512 91 005512 99 105512 99 90Gewebe aus synthetischen Spinnfasern5513 11 105513 11 305513 11 905513 12 005513 13 005513 19 005513 21 105513 21 305513 21 905513 22 005513 23 005513 29 005513 31 005513 32 005513 33 005513 39 005513 41 005513 42 005513 43 005513 49 00Gewebe aus synthetischen Spinnfasern5514 11 005514 12 005514 13 005514 19 005514 21 005514 22 005514 23 005514 29 005514 31 005514 32 005514 33 005514 39 005514 41 005514 42 005514 43 005514 49 00Andere Gewebe aus synthetischen Spinnfasern5515 11 105515 11 305515 11 905515 12 105515 12 305515 12 905515 13 115515 13 195515 13 915515 13 995515 19 105515 19 305515 19 905515 21 105515 21 305515 21 905515 22 115515 22 195515 22 915515 22 995515 29 105515 29 305515 29 905515 91 105515 91 305515 91 905515 92 115515 92 195515 92 915515 92 995515 99 105515 99 305515 99 90Gewebe aus künstlichen Spinnfasern5516 11 005516 12 005516 13 005516 14 005516 21 005516 22 005516 23 105516 23 905516 24 005516 31 005516 32 005516 33 005516 34 005516 41 005516 42 005516 43 005516 44 005516 91 005516 92 005516 93 005516 94 00Bindfäden, Seile und Taue5607 10 005607 21 005607 29 105607 29 905607 30 005607 41 005607 49 115607 49 195607 49 905607 50 115607 50 195607 50 305607 50 905607 90 00Geknüpfte Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen5608 11 115608 11 195608 11 915608 11 995608 19 115608 19 195608 19 315608 19 395608 19 915608 19 995608 90 00Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, gewebt5702 10 005702 20 005702 31 105702 31 305702 31 905702 32 105702 32 905702 39 105702 39 905702 41 105702 41 905702 42 105702 42 905702 49 105702 49 905702 51 005702 52 005702 59 005702 91 005702 92 005702 99 00Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, getuftet5703 10 105703 10 905703 20 115703 20 195703 20 915703 20 995703 30 115703 30 195703 30 515703 30 595703 30 915703 30 995703 90 105703 90 90Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Filz5704 10 005704 90 00Andere Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen5705 00 105705 00 315705 00 395705 00 90Andere Gewirke und Gestricke6002 10 106002 10 906002 20 106002 20 316002 20 396002 20 506002 20 706002 20 906002 30 106002 30 906002 41 006002 42 106002 42 306002 42 506002 42 906002 43 116002 43 196002 43 316002 43 336002 43 356002 43 396002 43 506002 43 916002 43 936002 43 956002 43 996002 49 006002 91 006002 92 106002 92 306002 92 506002 92 906002 93 106002 93 316002 93 336002 93 356002 93 396002 93 916002 93 996002 99 00Anzüge, Kombinationen, Jacken, für Männer oder Knaben6103 11 006103 12 006103 19 006103 21 006103 22 006103 23 006103 29 006103 31 006103 32 006103 33 006103 39 00Anzüge, Kombinationen, Jacken, für Frauen oder Mädchen6104 11 006104 12 006104 13 006104 19 006104 21 006104 22 006104 23 006104 29 006104 31 006104 32 006104 33 006104 39 006104 41 006104 42 006104 43 006104 44 006104 49 00Hemden aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben6105 10 006105 20 106105 20 906105 90 106105 90 90Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen6106 10 006106 20 006106 90 106106 90 306106 90 506106 90 90T-Shirts und Unterhemden, aus Gewirken oder Gestricken6109 90 90Pullover, Strickjacken, Westen und ähnliche Waren, einschließlich Unterziehpullis, aus Gewirken oder Gestricken6110 10 106110 10 316110 10 356110 10 386110 10 916110 10 956110 10 986110 20 106110 20 916110 20 996110 30 106110 30 916110 30 996110 90 106110 90 90Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken, für Kleinkinder6111 10 106111 10 906111 20 106111 20 906111 30 106111 30 906111 90 00Anzüge, Kombinationen, Jacken, für Männer oder Knaben6203 11 006203 12 006203 19 106203 19 306203 19 906203 21 006203 22 106203 22 806203 23 106203 23 806203 29 116203 29 186203 29 906203 31 006203 32 106203 32 906203 33 106203 33 906203 39 116203 39 196203 39 90Anzüge, Kombinationen, Jacken, für Frauen oder Mädchen6204 11 006204 12 006204 13 006204 19 106204 19 906204 21 006204 22 106204 22 806204 23 106204 23 806204 29 116204 29 186204 29 906204 31 006204 32 106204 32 906204 33 106204 33 906204 39 116204 39 196204 39 906204 41 006204 42 006204 43 006204 44 006204 49 106204 49 90Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen6206 10 006206 20 006206 30 006206 40 006206 90 106206 90 90Bekleidung und Bekleidungszubehör, für Kleinkinder6209 10 006209 20 006209 30 006209 90 00Bekleidung aus Erzeugnissen der Position 5602, 5603, 5903, 5906 oder 59076210 10 106210 10 916210 10 996210 20 006210 30 006210 40 006210 50 00Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen; andere Bekleidung6211 11 006211 12 006211 20 006211 31 006211 32 106211 32 316211 32 416211 32 426211 32 906211 33 106211 33 316211 33 416211 33 426211 33 906211 39 006211 41 006211 42 106211 42 316211 42 416211 42 426211 42 906211 43 106211 43 316211 43 416211 43 426211 43 906211 49 00Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche6302 10 106302 10 906302 21 006302 22 106302 22 906302 29 106302 29 906302 31 106302 31 906302 32 106302 32 906302 39 106302 39 306302 39 906302 40 006302 51 106302 51 906302 52 006302 53 106302 53 906302 59 006302 60 006302 91 106302 91 906302 92 006302 93 106302 93 906302 99 00Gardinen, Vorhänge und Innenrollos6303 11 006303 12 006303 19 006303 91 006303 92 106303 92 906303 99 106303 99 90Andere Waren zur Innenausstattung6304 11 006304 19 106304 19 306304 19 906304 91 006304 92 006304 93 006304 99 00Gewerbliche Erzeugnisse (2)KN-Code 96Wasserstoff, Edelgase und andere Nichtmetalle2804 69 00Edelmetalle in kolloidem Zustand; anorganische oder organische Verbindungen der Edelmetalle2843 10 902843 30 002843 90 90Amine mit Sauerstofffunktionen2922 41 00Roheisen und Spiegeleisen, in Masseln, Blöcken oder anderen Rohformen7201 10 117201 10 197201 10 307201 20 007201 50 90Ferrolegierungen7202 11 207202 11 807202 19 007202 21 107202 21 907202 29 007202 30 007202 41 107202 41 917202 41 997202 49 107202 49 507202 49 90Durch Direktreduktion aus Eisenerzen hergestellte Eisenerzeugnisse7203 90 00Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl; Abfallblöcke aus Eisen oder Stahl7204 50 90Eisen und nichtlegierter Stahl, in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen7206 10 007206 90 00Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl7207 11 117207 11 147207 11 167207 12 107207 19 117207 19 147207 19 167207 19 317207 20 117207 20 157207 20 177207 20 327207 20 517207 20 557207 20 577207 20 71Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl7208 10 007208 25 007208 26 007208 27 007208 36 007208 37 107208 37 907208 38 107208 38 907208 39 107208 39 907208 40 107208 40 907208 51 107208 51 307208 51 507208 51 917208 51 997208 52 107208 52 917208 52 997208 53 107208 53 907208 54 107208 54 907208 90 10Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl7209 15 007209 16 107209 16 907209 17 107209 17 907209 18 107209 18 917209 18 997209 25 007209 26 107209 26 907209 27 107209 27 907209 28 107209 28 907209 90 10Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl7210 11 107210 12 117210 12 197210 20 107210 30 107210 41 107210 49 107210 50 107210 61 107210 69 107210 70 317210 70 397210 90 317210 90 337210 90 38Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl7211 13 007211 14 107211 14 907211 19 207211 19 907211 23 107211 23 517211 29 207211 90 11Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl7212 10 107212 10 917212 20 117212 30 117212 40 107212 40 917212 50 317212 50 517212 60 117212 60 91Walzdraht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl7213 10 007213 20 007213 91 107213 91 207213 91 417213 91 497213 91 707213 91 907213 99 107213 99 90Stabstahl aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl7214 20 007214 30 007214 91 107214 91 907214 99 107214 99 317214 99 397214 99 507214 99 617214 99 697214 99 807214 99 90Anderer Stabstahl aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl7215 90 10Profile aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl7216 10 007216 21 007216 22 007216 31 117216 31 197216 31 917216 31 997216 32 117216 32 197216 32 917216 32 997216 33 107216 33 907216 40 107216 40 907216 50 107216 50 917216 50 997216 99 10Nichtrostender Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen7218 10 007218 91 117218 91 197218 99 117218 99 20Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrostendem Stahl7219 11 007219 12 107219 12 907219 13 107219 13 907219 14 107219 14 907219 21 107219 21 907219 22 107219 22 907219 23 007219 24 007219 31 007219 32 107219 32 907219 33 107219 33 907219 34 107219 34 907219 35 107219 35 907219 90 10Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrostendem Stahl7220 11 007220 12 007220 20 107220 90 117220 90 31Walzdraht aus nichtrostendem Stahl7221 00 107221 00 90Stabstahl und Profile, aus nichtrostendem Stahl7222 11 117222 11 197222 11 217222 11 297222 11 917222 11 997222 19 107222 19 907222 30 107222 40 107222 40 30Anderer legierter Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen7224 10 007224 90 017224 90 057224 90 087224 90 157224 90 317224 90 39Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl7225 11 007225 19 107225 19 907225 20 207225 30 007225 40 207225 40 507225 40 807225 50 007225 91 107225 92 107225 99 10Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl7226 11 107226 19 107226 19 307226 20 207226 91 107226 91 907226 92 107226 93 207226 94 207226 99 20Walzdraht aus anderem legierten Stahl7227 10 007227 20 007227 90 107227 90 507227 90 95Stabstahl und Profile, aus anderem legierten Stahl7228 10 107228 10 307228 20 117228 20 197228 20 307228 30 207228 30 417228 30 497228 30 617228 30 697228 30 707228 30 897228 60 107228 70 107228 70 317228 80 107228 80 90Spundwanderzeugnisse aus Eisen oder Stahl7301 10 00Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl7302 10 317302 10 397302 10 907302 20 007302 40 107302 90 10Rohre und Hohlprofile, aus Gusseisen7303 00 107303 00 90Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Eisen oder Stahl7307 11 107307 11 907307 19 107307 19 907307 21 007307 22 107307 22 907307 23 107307 23 907307 29 107307 29 307307 29 907307 91 007307 92 107307 92 907307 93 117307 93 197307 93 917307 93 997307 99 107307 99 307307 99 90Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, aus Eisen oder Stahl7309 00 107309 00 307309 00 517309 00 597309 00 90Sammelbehälter, Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und ähnliche Behälter, aus Eisen oder Stahl7310 10 007310 21 107310 21 917310 21 997310 29 107310 29 90Behälter aus Eisen oder Stahl, für verdichtete oder verfluessigte Gase7311 00 107311 00 917311 00 99Litzen, Kabel, Seile, Seilschlingen und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl7312 10 307312 10 517312 10 597312 10 717312 10 757312 10 797312 10 827312 10 847312 10 867312 10 887312 10 997312 90 90Stacheldraht aus Eisen oder Stahl7313 00 00Ketten und Teile davon, aus Eisen oder Stahl7315 11 107315 11 907315 12 007315 19 007315 20 007315 81 007315 82 107315 82 907315 89 007315 90 00Schrauben, Bolzen, Muttern, Schwellenschrauben, Schraubhaken7318 11 007318 12 107318 12 907318 13 007318 14 107318 14 917318 14 997318 15 107318 15 207318 15 307318 15 417318 15 497318 15 517318 15 597318 15 617318 15 697318 15 707318 15 817318 15 897318 15 907318 16 107318 16 307318 16 507318 16 917318 16 997318 19 007318 21 007318 22 007318 23 007318 24 007318 29 00Nähnadeln, Stricknadeln, Schnürnadeln, Häkelnadeln, Stichel7319 10 007319 20 007319 30 007319 90 00Federn und Federblätter, aus Eisen oder Stahl7320 10 117320 10 197320 10 907320 20 207320 20 817320 20 857320 20 897320 90 107320 90 307320 90 90Raumheizöfen, Kesselöfen, Küchenherde7321 11 107321 11 907321 12 007321 13 007321 81 107321 81 907321 82 107321 82 907321 83 007321 90 00Heizkörper für Zentralheizungen7322 11 007322 19 007322 90 90Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl7323 10 007323 91 007323 92 007323 93 107323 93 907323 94 107323 94 907323 99 107323 99 917323 99 99Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl7324 10 907324 21 007324 29 007324 90 90Andere Waren aus Eisen oder Stahl, gegossen7325 10 207325 10 507325 10 917325 10 997325 91 007325 99 107325 99 917325 99 99Andere Waren aus Eisen oder Stahl7326 11 007326 19 107326 19 907326 20 307326 20 507326 20 907326 90 107326 90 307326 90 407326 90 507326 90 607326 90 707326 90 807326 90 917326 90 937326 90 957326 90 97Zink in Rohform7901 11 007901 12 107901 12 307901 12 907901 20 00Staub, Pulver und Flitter, aus Zink7903 10 007903 90 00Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Personen, einschließlich Fahrer8702 10 118702 10 198702 90 118702 90 19Lastkraftwagen8704 21 318704 21 398704 22 918704 22 998704 23 918704 23 998704 31 318704 31 398704 32 918704 32 99Anhang XIII des Protokolls Nr. 1ERZEUGNISSE, AUF DIE ARTIKEL 6 ABSATZ 3 KEINE ANWENDUNG FINDETGewerbliche Erzeugnisse (1)KN-Code 96Personenkraftwagen und andere hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge8703 10 108703 10 908703 21 108703 21 908703 22 118703 22 198703 22 908703 23 118703 23 198703 23 908703 24 108703 24 908703 31 108703 31 908703 32 118703 32 198703 32 908703 33 118703 33 198703 33 908703 90 108703 90 90Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705, mit Motor8706 00 118706 00 198706 00 918706 00 99Karosserien (einschließlich Fahrerhäuser), für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 87058707 10 108707 10 908707 90 108707 90 90Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 87058708 10 108708 10 908708 21 108708 21 908708 29 108708 29 908708 31 108708 31 918708 31 998708 39 108708 39 908708 40 108708 40 908708 50 108708 50 908708 60 108708 60 918708 60 998708 70 108708 70 508708 70 918708 70 998708 80 108708 80 908708 91 108708 91 908708 92 108708 92 908708 93 108708 93 908708 94 108708 94 908708 99 108708 99 308708 99 508708 99 928708 99 98Gewerbliche Erzeugnisse (2)KN-Code 96Aluminium in Rohform7601 10 007601 20 107601 20 917601 20 99Pulver und Flitter, aus Aluminium7603 10 007603 20 00Landwirtschaftliche Erzeugnisse (1)KN-Code 96Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend0101 20 10Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln0401 10 100401 10 900401 20 110401 20 190401 20 910401 20 990401 30 110401 30 190401 30 310401 30 390401 30 910401 30 99Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir0403 10 110403 10 130403 10 190403 10 310403 10 330403 10 39Kartoffeln, frisch oder gekühlt0701 90 51Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt0708 10 200708 10 95Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt0709 51 900709 60 10Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren0710 80 95Gemüse, vorläufig haltbar gemacht0711 10 000711 30 000711 90 600711 90 70Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte0804 20 900804 30 000804 40 200804 40 900804 40 95Weintrauben, frisch oder getrocknet0806 10 29 (3) (12)0806 20 110806 20 120806 20 18Melonen (einschließlich Wassermelonen) und Papaya-Früchte0807 11 000807 19 00Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen)0809 30 11 (5) (12)0809 30 51 (6) (12)Andere Früchte, frisch0810 90 400810 90 85Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht0812 10 000812 20 000812 90 500812 90 600812 90 700812 90 95Früchte, getrocknet0813 40 100813 50 150813 50 190813 50 390813 50 910813 50 99Pfeffer der Gattung "Piper"; getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert0904 20 10Sojaöl und seine Fraktionen1507 10 101507 10 901507 90 101507 90 90Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl, sowie deren Fraktionen1512 11 101512 11 911512 11 991512 19 101512 19 911512 19 991512 21 101512 21 901512 29 101512 29 90Rüböl (Raps- und Rübsenöl) und Senföl sowie deren Fraktionen1514 10 101514 10 901514 90 101514 90 90Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht2008 19 59Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost)2009 20 992009 40 992009 80 99Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle2401 10 102401 10 202401 10 412401 10 492401 10 602401 20 102401 20 202401 20 412401 20 602401 20 70Landwirtschaftliche Erzeugnisse (2)KN-Code 96Blumen und Blüten sowie deren Knospen0603 10 550603 10 610603 10 69 (11)Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten0703 10 110703 10 190703 10 900703 90 00Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica0704 10 050704 10 100704 10 800704 20 000704 90 100704 90 90Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cichorium-Arten)0705 11 050705 11 100705 11 800705 19 000705 21 000705 29 00Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln0706 10 000706 90 050706 90 110706 90 170706 90 300706 90 90Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt0708 10 900708 20 200708 20 900708 20 950708 90 00Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt0709 10 30 (12)0709 30 000709 40 000709 51 100709 51 500709 70 000709 90 100709 90 200709 90 400709 90 500709 90 90Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren0710 10 000710 21 000710 22 000710 29 000710 30 000710 80 100710 80 510710 80 610710 80 690710 80 700710 80 800710 80 850710 90 00Gemüse, vorläufig haltbar gemacht0711 20 100711 40 000711 90 400711 90 90Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert0712 20 000712 30 000712 90 300712 90 500712 90 90Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen0714 90 110714 90 19Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet0802 11 900802 21 000802 22 000802 40 00Bananen, einschließlich Mehlbananen, frisch oder getrocknet0803 00 110803 00 90Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte0804 20 10Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet0805 20 21 (1) (12)0805 20 23 (1) (12)0805 20 25 (1) (12)0805 20 27 (1) (12)0805 20 29 (1) (12)0805 30 900805 90 00Weintrauben, frisch oder getrocknet0806 10 950806 10 97Äpfel, Birnen und Quitten, frisch0808 10 10 (12)0808 20 10 (12)0808 20 90Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen)0809 10 10 (12)0809 10 50 (12)0809 20 19 (12)0809 20 29 (12)0809 30 11 (7) (12)0809 30 19 (12)0809 30 51 (8) (12)0809 30 59 (12)0809 40 40 (12)Andere Früchte, frisch0810 10 050810 20 900810 30 100810 30 300810 30 900810 40 900810 50 00Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht0811 20 110811 20 310811 20 390811 20 590811 90 110811 90 190811 90 390811 90 750811 90 800811 90 95Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht0812 90 100812 90 20Früchte, getrocknet0813 20 00Weizen und Mengkorn1001 90 10Buchweizen, Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum) und Kanariensaat; anderes Getreide1008 10 001008 20 001008 90 90Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und Pellets von Kartoffeln1105 10 001105 20 00Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Hülsenfrüchten1106 10 001106 30 101106 30 90Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren1504 30 11Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht1602 20 111602 20 191602 31 111602 31 191602 31 301602 31 901602 32 191602 32 301602 32 901602 39 291602 39 401602 39 801602 41 901602 42 901602 90 311602 90 721602 90 76Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht2001 10 002001 20 002001 90 502001 90 652001 90 96Pilze und Trüffeln, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht2003 10 202003 10 302003 10 802003 20 00Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht2004 10 102004 10 992004 90 502004 90 912004 90 98Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht2005 10 002005 20 202005 20 802005 40 002005 51 002005 59 00Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile2006 00 312006 00 352006 00 382006 00 99Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten2007 10 912007 99 93Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile2008 11 942008 11 982008 19 192008 19 952008 19 992008 20 512008 20 592008 20 712008 20 792008 20 912008 20 992008 30 112008 30 392008 30 512008 30 592008 40 112008 40 212008 40 292008 40 392008 60 112008 60 312008 60 392008 60 592008 60 692008 60 792008 60 992008 70 112008 70 312008 70 392008 70 592008 80 112008 80 312008 80 392008 80 502008 80 702008 80 912008 80 992008 99 232008 99 252008 99 262008 99 282008 99 362008 99 452008 99 462008 99 492008 99 532008 99 552008 99 612008 99 622008 99 682008 99 722008 99 742008 99 792008 99 99Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost)2009 11 192009 11 912009 19 192009 19 912009 19 992009 20 192009 20 912009 30 192009 30 312009 30 392009 30 512009 30 552009 30 912009 30 952009 30 992009 40 192009 40 912009 80 192009 80 502009 80 612009 80 632009 80 732009 80 792009 80 832009 80 842009 80 862009 80 972009 90 192009 90 292009 90 392009 90 412009 90 512009 90 592009 90 732009 90 792009 90 922009 90 942009 90 952009 90 962009 90 972009 90 98Andere gegorene Getränke (z. B. Apfelwein)2206 00 10Weintrub/Weingeläger; Weinstein, roh2307 00 19Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle2308 90 19Landwirtschaftliche Erzeugnisse (3)KN-Code 96Schweine, lebend0103 91 100103 92 110103 92 19Schafe und Ziegen, lebend0104 10 300104 10 800104 20 90Hausgefluegel, lebend0105 11 110105 11 190105 11 910105 11 990105 12 000105 19 200105 19 900105 92 000105 93 000105 99 100105 99 200105 99 300105 99 50Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren0203 11 100203 12 110203 12 190203 19 110203 19 130203 19 150203 19 550203 19 590203 21 100203 22 110203 22 190203 29 110203 29 130203 29 150203 29 550203 29 59Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren0204 10 000204 21 000204 22 100204 22 300204 22 500204 22 900204 23 000204 30 000204 41 000204 42 100204 42 300204 42 500204 42 900204 43 100204 43 900204 50 110204 50 130204 50 150204 50 190204 50 310204 50 390204 50 510204 50 530204 50 550204 50 590204 50 710204 50 79Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse0207 11 100207 11 300207 11 900207 12 100207 12 900207 13 100207 13 200207 13 300207 13 400207 13 500207 13 600207 13 700207 13 990207 14 100207 14 200207 14 300207 14 400207 14 500207 14 600207 14 700207 14 990207 24 100207 24 900207 25 100207 25 900207 26 100207 26 200207 26 300207 26 400207 26 500207 26 600207 26 700207 26 800207 26 990207 27 100207 27 200207 27 300207 27 400207 27 500207 27 600207 27 700207 27 800207 27 990207 32 110207 32 150207 32 190207 32 510207 32 590207 32 900207 33 110207 33 190207 33 510207 33 590207 33 900207 35 110207 35 150207 35 210207 35 230207 35 250207 35 310207 35 410207 35 510207 35 530207 35 610207 35 630207 35 710207 35 790207 35 990207 36 110207 36 150207 36 210207 36 230207 36 250207 36 310207 36 410207 36 510207 36 530207 36 610207 36 630207 36 710207 36 790207 36 90Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett und Gefluegelfett0209 00 110209 00 190209 00 300209 00 90Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert0210 11 110210 11 190210 11 310210 11 390210 11 900210 12 110210 12 190210 12 900210 19 100210 19 200210 19 300210 19 400210 19 510210 19 590210 19 600210 19 700210 19 810210 19 890210 19 900210 90 110210 90 190210 90 210210 90 290210 90 310210 90 39Milch und Rahm, eingedickt0402 91 110402 91 190402 91 310402 91 390402 91 510402 91 590402 91 910402 91 990402 99 110402 99 190402 99 310402 99 390402 99 910402 99 99Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir0403 90 510403 90 530403 90 590403 90 610403 90 630403 90 69Molke, auch eingedickt0404 10 480404 10 520404 10 540404 10 560404 10 580404 10 620404 10 720404 10 740404 10 760404 10 780404 10 820404 10 84Käse und Quark/Topfen0406 10 20 (11)0406 10 80 (11)0406 20 90 (11)0406 30 10 (11)0406 30 31 (11)0406 30 39 (11)0406 30 90 (11)0406 40 90 (11)0406 90 01 (11)0406 90 21 (11)0406 90 50 (11)0406 90 69 (11)0406 90 78 (11)0406 90 86 (11)0406 90 87 (11)0406 90 88 (11)0406 90 93 (11)0406 90 99 (11)Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht0407 00 110407 00 190407 00 30Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch0408 11 800408 19 810408 19 890408 91 800408 99 80Natürlicher Honig0409 00 00Tomaten, frisch oder gekühlt0702 00 15 (12)0702 00 20 (12)0702 00 25 (12)0702 00 30 (12)0702 00 35 (12)0702 00 40 (12)0702 00 45 (12)0702 00 50 (12)Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt0707 00 10 (12)0707 00 15 (12)0707 00 20 (12)0707 00 25 (12)0707 00 30 (12)0707 00 35 (12)0707 00 40 (12)0707 00 90Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt0709 10 10 (12)0709 10 20 (12)0709 20 000709 90 390709 90 75 (12)0709 90 77 (12)0709 90 79 (12)Gemüse, vorläufig haltbar gemacht0711 20 90Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert0712 90 19Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen0714 10 100714 10 910714 10 990714 20 90Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet0805 10 37 (2) (12)0805 10 38 (2) (12)0805 10 39 (2) (12)0805 10 42 (2) (12)0805 10 46 (2) (12)0805 10 820805 10 840805 10 860805 20 11 (12)0805 20 13 (12)0805 20 15 (12)0805 20 17 (12)0805 20 19 (12)0805 20 21 (10) (12)0805 20 23 (10) (12)0805 20 25 (10) (12)0805 20 27 (10) (12)0805 20 29 (10) (12)0805 20 31 (12)0805 20 33 (12)0805 20 35 (12)0805 20 37 (12)0805 20 39 (12)Weintrauben, frisch oder getrocknet0806 10 21 (12)0806 10 29 (4) (12)0806 10 30 (12)0806 10 50 (12)0806 10 61 (12)0806 10 69 (12)0806 10 93Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen)0809 10 20 (12)0809 10 30 (12)0809 10 40 (12)0809 20 11 (12)0809 20 21 (12)0809 20 31 (12)0809 20 39 (12)0809 20 41 (12)0809 20 49 (12)0809 20 51 (12)0809 20 59 (12)0809 20 61 (12)0809 20 69 (12)0809 20 71 (12)0809 20 79 (12)0809 30 21 (12)0809 30 29 (12)0809 30 31 (12)0809 30 39 (12)0809 30 41 (12)0809 30 49 (12)0809 40 20 (12)0809 40 30 (12)Andere Früchte, frisch0810 10 100810 10 800810 20 10Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht0811 10 110811 10 19Weizen und Mengkorn1001 10 001001 90 911001 90 99Roggen1002 00 00Gerste1003 00 101003 00 90Hafer1004 00 00Buchweizen, Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum) und Kanariensaat; anderes Getreide1008 90 10Mehl von Weizen oder Mengkorn1101 00 111101 00 151101 00 90Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn1102 10 001102 90 101102 90 301102 90 90Grobgrieß, Feingrieß und Pellets, von Getreide1103 11 101103 11 901103 12 001103 19 101103 19 301103 19 901103 21 001103 29 101103 29 201103 29 301103 29 90Getreidekörner, anders bearbeitet1104 11 101104 11 901104 12 101104 12 901104 19 101104 19 301104 19 991104 21 101104 21 301104 21 501104 21 901104 21 991104 22 201104 22 301104 22 501104 22 901104 22 921104 22 991104 29 111104 29 151104 29 191104 29 311104 29 351104 29 391104 29 511104 29 551104 29 591104 29 811104 29 851104 29 891104 30 10Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Hülsenfrüchten1106 20 101106 20 90Malz, auch geröstet1107 10 111107 10 191107 10 911107 10 991107 20 00Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr1212 91 201212 91 80Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Gefluegelfett1501 00 19Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert1509 10 101509 10 901509 90 00Andere Öle und ihre Fraktionen1510 00 101510 00 90Degras1522 00 311522 00 39Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut1601 00 911601 00 99Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht1602 10 001602 20 901602 32 111602 39 211602 41 101602 42 101602 49 111602 49 131602 49 151602 49 191602 49 301602 49 501602 49 901602 50 311602 50 391602 50 801602 90 101602 90 411602 90 511602 90 691602 90 741602 90 781602 90 98Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose1702 11 001702 19 00Teigwaren, auch gekocht oder gefuellt1902 20 30Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten2007 10 992007 91 902007 99 912007 99 98Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile2008 20 112008 20 312008 30 192008 30 312008 30 792008 30 912008 30 992008 40 192008 40 312008 50 112008 50 192008 50 312008 50 392008 50 512008 50 592008 60 192008 60 512008 60 612008 60 712008 60 912008 70 192008 70 512008 80 192008 92 162008 92 182008 99 212008 99 322008 99 332008 99 342008 99 372008 99 43Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost)2009 11 112009 19 112009 20 112009 30 112009 30 592009 40 112009 50 102009 50 902009 80 112009 80 322009 80 332009 80 352009 90 112009 90 212009 90 31Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen2106 90 51Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein2204 10 19 (11)2204 10 99 (11)2204 21 102204 21 812204 21 822204 21 982204 21 992204 29 102204 29 582204 29 752204 29 982204 29 992204 30 102204 30 92 (12)2204 30 94 (12)2204 30 96 (12)2204 30 98 (12)Ethylalkohol, unvergällt2208 20 40Kleie und andere Rückstände2302 30 102302 30 902302 40 102302 40 90Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung pflanzlicher Fette oder Öle2306 90 19Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art2309 10 132309 10 152309 10 192309 10 332309 10 392309 10 512309 10 532309 10 592309 10 702309 90 332309 90 352309 90 392309 90 432309 90 492309 90 512309 90 532309 90 592309 90 70Albumine3502 11 903502 19 903502 20 913502 20 99Landwirtschaftliche Erzeugnisse (4)KN-Code 96Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir0403 10 510403 10 530403 10 590403 10 910403 10 930403 10 990403 90 710403 90 730403 90 790403 90 910403 90 930403 90 99Butter und andere Fettstoffe aus der Milch0405 20 100405 20 30Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate1302 20 101302 20 90Margarine1517 10 101517 90 10Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose1702 50 001702 90 10Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade)1704 10 111704 10 191704 10 911704 10 991704 90 101704 90 301704 90 511704 90 551704 90 611704 90 651704 90 711704 90 751704 90 811704 90 99Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen1806 10 151806 10 201806 10 301806 10 901806 20 101806 20 301806 20 501806 20 701806 20 801806 20 951806 31 001806 32 101806 32 901806 90 111806 90 191806 90 311806 90 391806 90 501806 90 601806 90 701806 90 90Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt1901 10 001901 20 001901 90 111901 90 191901 90 99Teigwaren, auch gekocht oder gefuellt1902 11 001902 19 101902 19 901902 20 911902 20 991902 30 101902 30 901902 40 101902 40 90Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken1903 00 00Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt1904 10 101904 10 301904 10 901904 20 101904 20 911904 20 951904 20 991904 90 101904 90 90Backwaren1905 10 001905 20 101905 20 301905 20 901905 30 111905 30 191905 30 301905 30 511905 30 591905 30 911905 30 991905 40 101905 40 901905 90 101905 90 201905 90 301905 90 401905 90 451905 90 551905 90 601905 90 90Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere genießbare Pflanzenteile2001 90 40Anderes Gemüse2004 10 91Anderes Gemüse2005 20 10Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile2008 99 852008 99 91Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost)2009 80 69Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee2101 11 112101 11 192101 12 922101 12 982101 20 982101 30 112101 30 192101 30 912101 30 99Hefen (lebend oder nicht lebend)2102 10 102102 10 312102 10 392102 10 902102 20 11Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel2103 20 00Speiseeis2105 00 102105 00 912105 00 99Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen2106 10 202106 10 802106 90 102106 90 202106 90 98Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser2202 90 912202 90 952202 90 99Speiseessig2209 00 112209 00 192209 00 912209 00 99Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate2905 43 002905 44 112905 44 192905 44 912905 44 992905 45 00Mischungen von Riechstoffen und Mischungen3302 10 103302 10 213302 10 29Appretur- oder Endausrüstungsmittel3809 10 103809 10 303809 10 503809 10 90Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne3824 60 113824 60 193824 60 913824 60 99Landwirtschaftliche Erzeugnisse (5)KN-Code 96Blumen und Blüten sowie deren Knospen0603 10 15 (11)0603 10 29 (11)0603 10 51 (11)0603 10 65 (11)0603 90 00 (11)Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht0811 10 90 (11)Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile2008 40 51 (11)2008 40 59 (11)2008 40 71 (11)2008 40 79 (11)2008 40 91 (11)2008 40 99 (11)2008 50 61 (11)2008 50 69 (11)2008 50 71 (11)2008 50 79 (11)2008 50 92 (11)2008 50 94 (11)2008 50 99 (11)2008 70 61 (11)2008 70 69 (11)2008 70 71 (11)2008 70 79 (11)2008 70 92 (11)2008 70 94 (11)2008 70 99 (11)2008 92 59 (11)2008 92 72 (11)2008 92 74 (11)2008 92 78 (11)2008 92 98 (11)Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost)2009 11 99 (11)2009 40 30 (11)2009 70 11 (11)2009 70 19 (11)2009 70 30 (11)2009 70 91 (11)2009 70 93 (11)2009 70 99 (11)Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein2204 21 79 (11)2204 21 80 (11)2204 21 83 (11)2204 21 84 (11)Landwirtschaftliche Erzeugnisse (6)KN-Code 96Rinder, lebend0102 90 050102 90 210102 90 290102 90 410102 90 490102 90 510102 90 590102 90 610102 90 690102 90 710102 90 79Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt0201 10 000201 20 200201 20 300201 20 500201 20 900201 30 00Fleisch von Rindern, gefroren0202 10 000202 20 100202 20 300202 20 500202 20 900202 30 100202 30 500202 30 90Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen0206 10 950206 29 910206 29 99Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert0210 20 100210 20 900210 90 410210 90 490210 90 90Milch und Rahm, eingedickt0402 10 110402 10 190402 10 910402 10 990402 21 110402 21 170402 21 190402 21 910402 21 990402 29 110402 29 150402 29 190402 29 910402 29 99Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir0403 90 110403 90 130403 90 190403 90 310403 90 330403 90 39Molke, auch eingedickt0404 10 020404 10 040404 10 060404 10 120404 10 140404 10 160404 10 260404 10 280404 10 320404 10 340404 10 360404 10 380404 90 210404 90 230404 90 290404 90 810404 90 830404 90 89Butter und andere Fettstoffe aus der Milch0405 10 110405 10 190405 10 300405 10 500405 10 900405 20 900405 90 100405 90 90Blumen und Blüten sowie deren Knospen0603 10 110603 10 130603 10 210603 10 250603 10 53Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt0709 90 60Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren0710 40 00Gemüse, vorläufig haltbar gemacht0711 90 30Bananen, einschließlich Mehlbananen, frisch oder getrocknet0803 00 19Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet0805 10 01 (12)0805 10 05 (12)0805 10 09 (12)0805 10 11 (12)0805 10 15 (2)0805 10 19 (2)0805 10 21 (2)0805 10 25 (12)0805 10 29 (12)0805 10 31 (12)0805 10 33 (12)0805 10 35 (12)0805 10 37 (9) (12)0805 10 38 (9) (12)0805 10 39 (9) (12)0805 10 42 (9) (12)0805 10 44 (12)0805 10 46 (9) (12)0805 10 51 (2)0805 10 55 (2)0805 10 59 (2)0805 10 61 (2)0805 10 65 (2)0805 10 69 (2)0805 30 20 (2)0805 30 30 (2)0805 30 40 (2)Weintrauben, frisch oder getrocknet0806 10 40 (12)Äpfel, Birnen und Quitten, frisch0808 10 51 (12)0808 10 53 (12)0808 10 59 (12)0808 10 61 (12)0808 10 63 (12)0808 10 69 (12)0808 10 71 (12)0808 10 73 (12)0808 10 79 (12)0808 10 92 (12)0808 10 94 (12)0808 10 98 (12)0808 20 31 (12)0808 20 37 (12)0808 20 41 (12)0808 20 47 (12)0808 20 51 (12)0808 20 57 (12)0808 20 67 (12)Mais1005 10 901005 90 00Reis1006 10 101006 10 211006 10 231006 10 251006 10 271006 10 921006 10 941006 10 961006 10 981006 20 111006 20 131006 20 151006 20 171006 20 921006 20 941006 20 961006 20 981006 30 211006 30 231006 30 251006 30 271006 30 421006 30 441006 30 461006 30 481006 30 611006 30 631006 30 651006 30 671006 30 921006 30 941006 30 961006 30 981006 40 00Körner-Sorghum1007 00 101007 00 90Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn1102 20 101102 20 901102 30 00Grobgrieß, Feingrieß und Pellets, von Getreide1103 13 101103 13 901103 14 001103 29 401103 29 50Getreidekörner, anders bearbeitet1104 19 501104 19 911104 23 101104 23 301104 23 901104 23 991104 30 90Stärke; Inulin1108 11 001108 12 001108 13 001108 14 001108 19 101108 19 901108 20 00Kleber von Weizen, auch getrocknet1109 00 00Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht1602 50 101602 90 61Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose1701 11 101701 11 901701 12 101701 12 901701 91 001701 99 101701 99 90Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose1702 20 101702 20 901702 30 101702 30 511702 30 591702 30 911702 30 991702 40 101702 40 901702 60 101702 60 901702 90 301702 90 501702 90 601702 90 711702 90 751702 90 791702 90 801702 90 99Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht2001 90 30Tomaten, zubereitet oder haltbar gemacht2002 10 102002 10 902002 90 112002 90 192002 90 312002 90 392002 90 912002 90 99Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht2004 90 10Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht2005 60 002005 80 00Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten2007 10 102007 91 102007 91 302007 99 102007 99 202007 99 312007 99 332007 99 352007 99 392007 99 512007 99 552007 99 58Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile2008 30 552008 30 752008 92 512008 92 762008 92 922008 92 932008 92 942008 92 962008 92 97Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost)2009 40 932009 60 11 (12)2009 60 19 (12)2009 60 51 (12)2009 60 59 (12)2009 60 71 (12)2009 60 79 (12)2009 60 90 (12)2009 80 712009 90 492009 90 71Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen2106 90 302106 90 552106 90 59Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein2204 21 942204 29 622204 29 642204 29 652204 29 832204 29 842204 29 94Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben2205 10 102205 10 902205 90 102205 90 90Ethylalkohol, unvergällt2207 10 002207 20 00Ethylalkohol, unvergällt2208 40 102208 40 902208 90 912208 90 99Kleie und andere Rückstände2302 10 102302 10 902302 20 102302 20 90Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände2303 10 11Dextrine und andere modifizierte Stärken3505 10 103505 10 903505 20 103505 20 303505 20 503505 20 90Landwirtschaftliche Erzeugnisse (7)KN-Code 96Käse und Quark/Topfen0406 20 100406 40 100406 40 500406 90 020406 90 030406 90 040406 90 050406 90 060406 90 070406 90 080406 90 090406 90 120406 90 140406 90 160406 90 180406 90 190406 90 230406 90 250406 90 270406 90 290406 90 310406 90 330406 90 350406 90 370406 90 390406 90 610406 90 630406 90 730406 90 750406 90 760406 90 790406 90 810406 90 820406 90 840406 90 85Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein2204 10 112204 10 912204 21 112204 21 122204 21 132204 21 172204 21 182204 21 192204 21 222204 21 242204 21 262204 21 272204 21 282204 21 322204 21 342204 21 362204 21 372204 21 382204 21 422204 21 432204 21 442204 21 462204 21 472204 21 482204 21 622204 21 662204 21 672204 21 682204 21 692204 21 712204 21 742204 21 762204 21 772204 21 782204 21 872204 21 882204 21 892204 21 912204 21 922204 21 932204 21 952204 21 962204 21 972204 29 122204 29 132204 29 172204 29 182204 29 422204 29 432204 29 442204 29 462204 29 472204 29 482204 29 712204 29 722204 29 812204 29 822204 29 872204 29 882204 29 892204 29 912204 29 922204 29 932204 29 952204 29 962204 29 97Ethylalkohol, unvergällt2208 20 122208 20 142208 20 262208 20 272208 20 622208 20 642208 20 862208 20 872208 30 112208 30 192208 30 322208 30 382208 30 522208 30 582208 30 722208 30 782208 90 412208 90 452208 90 52FußnotenKN-Code 96(1) vom 16. Mai bis 15. September.(2) vom 1. Juni bis 15. Oktober.(3) vom 1. Januar bis 31. Mai; ausgenommen der Varietät Emperor.(4) Varietät Emperor oder vom 1. Juni bis 31. Dezember.(5) vom 1. Januar bis 31. März.(6) vom 1. Oktober bis 31. Dezember.(7) vom 1. April bis 31. Dezember.(8) 1. Januar bis 30. September.(9) 16. Oktober bis 31. Mai.(10) 16. September bis 15. Mai.(11) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(12) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.Anhang XIV des Protokolls Nr. 1FISCHEREIERZEUGNISSE, AUF DIE ARTIKEL 6 ABSATZ 3 VORÜBERGEHEND KEINE ANWENDUNG FINDETErzeugnisse aus Fisch (1)KN-Code 96Fische, lebend0301 10 900301 92 000301 99 11Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets0302 12 000302 31 100302 32 100302 33 100302 39 110302 39 190302 66 000302 69 21Fisch, gefroren, ausgenommen Fischfilets0303 10 000303 22 000303 41 110303 41 130303 41 190303 42 120303 42 180303 42 320303 42 380303 42 520303 42 580303 43 110303 43 130303 43 190303 49 210303 49 230303 49 290303 49 410303 49 430303 49 490303 76 000303 79 210303 79 230303 79 29Fischfilets und anderes Fischfleisch0304 10 130304 20 13Teigwaren, auch gekocht oder gefuellt1902 20 10Erzeugnisse aus Fisch (2)KN-Code 96Fische, lebend0301 91 100301 93 000301 99 19Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets0302 11 100302 19 000302 21 100302 21 300302 22 000302 62 000302 63 000302 65 200302 65 500302 65 900302 69 110302 69 190302 69 310302 69 330302 69 410302 69 450302 69 510302 69 850302 69 860302 69 920302 69 990302 70 00Fisch, gefroren, ausgenommen Fischfilets0303 21 100303 29 000303 31 100303 31 300303 33 000303 39 100303 72 000303 73 000303 75 200303 75 500303 75 900303 79 110303 79 190303 79 350303 79 370303 79 450303 79 510303 79 600303 79 620303 79 830303 79 850303 79 870303 79 920303 79 930303 79 940303 79 960303 80 00Fischfilets und anderes Fischfleisch0304 10 190304 10 910304 20 190304 20 210304 20 290304 20 310304 20 330304 20 350304 20 370304 20 410304 20 430304 20 610304 20 690304 20 710304 20 730304 20 870304 20 910304 90 100304 90 310304 90 390304 90 410304 90 450304 90 570304 90 590304 90 97Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert0305 42 000305 59 500305 59 700305 63 000305 69 300305 69 500305 69 90Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch0306 11 100306 11 900306 12 100306 12 900306 13 100306 13 900306 14 100306 14 300306 14 900306 19 100306 19 900306 21 000306 22 100306 22 910306 22 990306 23 100306 23 900306 24 100306 24 300306 24 900306 29 100306 29 90Weichtiere, auch ohne Schale, lebend, frisch0307 10 900307 21 000307 29 100307 29 900307 31 100307 31 900307 39 100307 39 900307 41 100307 41 910307 41 990307 49 010307 49 110307 49 180307 49 310307 49 330307 49 350307 49 380307 49 510307 49 590307 49 710307 49 910307 49 990307 51 000307 59 100307 59 900307 91 000307 99 110307 99 130307 99 150307 99 180307 99 90Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz1604 11 001604 13 901604 15 111604 15 191604 15 901604 19 101604 19 501604 19 911604 19 921604 19 931604 19 941604 19 951604 19 981604 20 051604 20 101604 20 301604 30 101604 30 90Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere1605 10 001605 20 101605 20 911605 20 991605 30 001605 40 001605 90 111605 90 191605 90 301605 90 90Erzeugnisse aus Fisch (3)KN-Code 96Fische, lebend0301 91 90Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets0302 11 90Fisch, gefroren, ausgenommen Fischfilets0303 21 90Fischfilets und anderes Fischfleisch0304 10 110304 20 110304 20 570304 20 590304 90 470304 90 49Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz1604 13 11Erzeugnisse aus Fisch (4)KN-Code 96Fische, lebend0301 99 90Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets0302 21 900302 23 000302 29 100302 29 900302 31 900302 32 900302 33 900302 39 910302 39 990302 40 050302 40 980302 50 100302 50 900302 61 100302 61 300302 61 900302 61 980302 64 050302 64 980302 69 250302 69 350302 69 550302 69 610302 69 750302 69 870302 69 910302 69 930302 69 940302 69 95Fisch, gefroren, ausgenommen Fischfilets0303 31 900303 32 000303 39 200303 39 300303 39 800303 41 900303 42 900303 43 900303 49 900303 50 050303 50 980303 60 110303 60 190303 60 900303 71 100303 71 300303 71 900303 71 980303 74 100303 74 200303 74 900303 77 000303 79 310303 79 410303 79 550303 79 650303 79 710303 79 750303 79 910303 79 95Fischfilets und anderes Fischfleisch0304 10 310304 10 330304 10 350304 10 380304 10 940304 10 960304 10 980304 20 450304 20 510304 20 530304 20 750304 20 790304 20 810304 20 850304 20 960304 90 050304 90 200304 90 270304 90 350304 90 380304 90 510304 90 550304 90 610304 90 65Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert0305 10 000305 20 000305 30 110305 30 190305 30 300305 30 500305 30 900305 41 000305 49 100305 49 200305 49 300305 49 450305 49 500305 49 800305 51 100305 51 900305 59 110305 59 190305 59 300305 59 600305 59 900305 61 000305 62 000305 69 100305 69 20Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch0306 13 300306 19 300306 23 310306 23 390306 29 30Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz1604 12 101604 12 911604 12 991604 14 121604 14 141604 14 161604 14 181604 14 901604 19 311604 19 391604 20 70Erzeugnisse aus Fisch (5)KN-Code 96Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets0302 69 650302 69 81Fisch, gefroren, ausgenommen Fischfilets0303 78 100303 78 900303 79 81Fischfilets und anderes Fischfleisch0304 20 83Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz1604 13 191604 16 001604 20 401604 20 501604 20 90Anhang XV des Protokolls Nr. 1GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR KUMULIERUNGDie Vertragsparteien kommen überein, dass für die Zwecke des Artikels 6 Absatz 11 des Protokolls Nr. 1 folgende Begriffsbestimmungen gelten:"Entwicklungsland" ist jedes Land, das vom Entwicklungshilfeausschuss der OECD als solches geführt wird, ausgenommen die Länder mit hohem Einkommensniveau (HIC) und die Länder mit einem BSP von mehr als 100 Mrd. USD zu jeweiligen Preisen im Jahr 1992.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>PROTOKOLL Nr. 2über die Durchführung des Artikels 91. Die Vertragsparteien kommen überein, alles daran zu setzen, um die Anwendung der in Artikel 8 vorgesehenen Schutzmaßnahmen zu vermeiden.2. Die beiden Vertragsparteien sind der Überzeugung, dass es ihnen die Durchführung des Artikels 9 Absätze 4 und 5 ermöglichen dürfte, etwaige Probleme von Anfang an zu erkennen und unter Berücksichtigung aller einschlägigen Faktoren so weit wie möglich Maßnahmen zu vermeiden, die die Gemeinschaft gegenüber ihren präferenzbegünstigten Handelspartnern lieber nicht anwenden möchte.3. Die beiden Vertragsparteien erkennen die Notwendigkeit der Einführung des in Artikel 9 Absatz 4 vorgesehenen Mechanismus für vorherige Informationen an, mit dem bei empfindlichen Waren die Gefahr verringert werden soll, dass plötzlich und unvorhergesehen Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Diese Regelung würde einen ständigen Fluss handelsbezogener Informationen und die gleichzeitige Anwendung der Verfahren für regelmäßige Konsultationen ermöglichen. Auf diese Weise können die beiden Vertragsparteien die Entwicklung in empfindlichen Sektoren genau verfolgen und etwaige Schwierigkeiten feststellen.4. Daraus ergeben sich die beiden folgenden Verfahren:a) Mechanismus für die statistische ÜberwachungUnbeschadet der internen Regelungen, welche die Gemeinschaft zur Überwachung ihrer Einfuhren treffen kann, sieht Artikel 9 Absatz 4 die Einführung eines Mechanismus zur Gewährleistung der statistischen Überwachung bestimmter AKP-Ausfuhren in die Gemeinschaft und zur Erleichterung der Prüfung der Faktoren vor, die Marktstörungen hervorrufen können.Dieser Mechanismus, der nur einem besseren Informationsaustausch zwischen den beiden Vertragsparteien dient, sollte nur für die Waren gelten, die die Gemeinschaft für sich als empfindlich erachtet.Angewandt wird dieser Mechanismus im gegenseitigen Einvernehmen aufgrund der Daten, die die Gemeinschaft zur Verfügung stellt, sowie mit Hilfe der statistischen Informationen, die die AKP-Staaten der Kommission auf Anfrage übermitteln.Für eine wirksame Anwendung dieses Mechanismus ist es erforderlich, dass die betreffenden AKP-Staaten der Kommission nach Möglichkeit monatlich die Statistiken ihrer Ausfuhren der von der Gemeinschaft als empfindlich angesehenen Waren in die Gemeinschaft und in jeden ihrer Mitgliedstaaten übermitteln.b) Verfahren für regelmäßige KonsultationenDer genannte Mechanismus für die statistische Überwachung ermöglicht es beiden Vertragsparteien, Trends im Handel, die Anlass zur Besorgnis sein könnten, besser zu verfolgen. Anhand dieser Informationen sowie gemäß Artikel 9 Absatz 5 haben die Gemeinschaft und die AKP-Staaten die Möglichkeit, in regelmäßigen Abständen Konsultationen abzuhalten, um sich zu vergewissern, dass die Ziele dieses Artikels erreicht werden. Diese Konsultationen finden auf Antrag einer der Vertragsparteien statt.5. Sind die Voraussetzungen für die Anwendung der in Artikel 8 vorgesehenen Schutzmaßnahmen gegeben, so wäre es Sache der Gemeinschaft, nach Artikel 9 Absatz 1 betreffend die vorherigen Konsultationen über die Anwendung von Schutzmaßnahmen unverzüglich Konsultationen mit den betreffenden AKP-Staaten einzuleiten, wobei sie ihnen alle für diese Konsultationen erforderlichen Informationen übermittelt, und zwar insbesondere die Daten, anhand deren festgestellt werden kann, in welchem Maße durch die Einfuhren einer bestimmten Ware aus einem oder mehreren AKP-Staaten den Gemeinschaftsherstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder erhebliche Störungen in einem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft oder Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine erhebliche Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region der Gemeinschaft bewirken könnten.6. Nach Ablauf der für diese Konsultationen vorgesehenen Frist von 21 Tagen können die zuständigen Behörden der Gemeinschaft, wenn in der Zwischenzeit keine andere Regelung mit dem betreffenden AKP-Staat oder den betreffenden AKP-Staaten getroffen wurde, geeignete Maßnahmen zur Anwendung des Artikels 8 treffen. Diese Maßnahmen werden den AKP-Staaten sofort mitgeteilt und sind sofort anwendbar.7. Dieses Verfahren findet unbeschadet der Maßnahmen Anwendung, die unter besonderen Umständen im Sinne des Artikels 9 Absatz 3 getroffen werden könnten. In diesem Fall werden den AKP-Staaten umgehend alle sachdienlichen Informationen übermittelt.8. In diesem Fall wird den Interessen der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, der AKP-Binnenstaaten und der AKP-Inselstaaten besondere Aufmerksamkeit gewidmet.PROTOKOLL Nr. 3mit dem Wortlaut des Protokolls Nr. 3 betreffend AKP-Zuckerim Anhang zu dem am 28. Februar 1975 unterzeichneten AKP-EWG-Abkommen von Lomé und den entsprechenden Erklärungen, die dem genannten Abkommen beigefügt sindPROTOKOLL Nr. 3betreffend AKP-ZuckerArtikel 1(1) Die Gemeinschaft verpflichtet sich für unbestimmte Zeit, bestimmte Mengen rohen oder weißen Rohrzucker mit Ursprung in den AKP-Staaten, zu deren Lieferung sich diese Staaten verpflichten, zu garantierten Preisen zu kaufen und einzuführen.(2) Die Schutzklausel des Artikels 10 des Abkommens ist nicht anwendbar. Die Durchführung dieses Protokolls erfolgt im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker, durch welche jedoch die Verpflichtung der Gemeinschaft nach Absatz 1 nicht berührt wird.Artikel 2(1) Unbeschadet des Artikels 7 können vor Ablauf eines vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens gerechneten Zeitraums von fünf Jahren keine Änderungen in diesem Protokoll in Kraft treten. Danach können Änderungen, die gegebenenfalls im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt werden, zu einem zu vereinbarenden Zeitraum in Kraft treten.(2) Die Bedingungen für die Erfuellung der in Artikel 1 genannten Verpflichtung werden vor Ablauf des siebten Jahres ihrer Anwendung neu überprüft.Artikel 3(1)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(2) Vorbehaltlich des Artikels 7 können diese Mengen ohne Zustimmung der einzelnen betroffenen Staaten nicht herabgesetzt werden.(3)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 4(1) Während eines Zeitraums von jeweils zwölf Monaten vom 1. Juli bis zum 30. Juni - nachstehend "Lieferzeitraum" genannt - verpflichten sich die zuckerausführenden AKP-Staaten, die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Mengen vorbehaltlich etwaiger Berichtigungen infolge der Anwendung von Artikel 7 zu liefern. Eine entsprechende Verpflichtung gilt gleichermaßen für die in Artikel 3 Absatz 3 genannten Mengen für den Zeitraum bis zum 30. Juni 1975, der ebenfalls als ein Lieferzeitraum angesehen wird.(2) Die in Artikel 3 Absatz 3 genannten, bis zum 30. Juni 1975 zu liefernden Mengen schließen die Lieferungen ein, die vom Verschiffungshafen oder, im Fall von Binnenstaaten, über die Grenze unterwegs sind.(3) Auf die Lieferungen von AKP-Rohrzucker während des Zeitraums bis zum 30. Juni 1975 werden die in dem am 1. Juli 1975 beginnenden Zeitraum geltenden garantierten Preise angewandt. Entsprechende Vereinbarungen können für die nachfolgenden Lieferzeiträume getroffen werden.Artikel 5(1) Weißer oder roher Rohrzucker wird auf dem Gemeinschaftsmarkt zu zwischen Käufern und Verkäufern frei ausgehandelten Preisen abgesetzt.(2) Die Gemeinschaft greift nicht ein, wenn ein Mitgliedstaat zulässt, dass die Verkaufspreise innerhalb seiner Grenzen den Schwellenpreis der Gemeinschaft überschreiten.(3) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, innerhalb des Rahmens der vereinbarten Mengen, Weiß- oder Rohzuckermengen, die nicht in der Gemeinschaft zu einem Preis vermarktet werden können, der mindestens dem garantierten Preis entspricht, zu dem garantierten Preis zu kaufen.(4) Der in Rechnungseinheiten ausgedrückte garantierte Preis bezieht sich auf unverpackten Zucker cif europäische Häfen der Gemeinschaft und wird für Zucker der Standardqualität festgesetzt. Er wird jährlich nach Maßgabe der in der Gemeinschaft erzielten Preise unter Berücksichtigung aller wichtigen wirtschaftlichen Faktoren ausgehandelt und spätestens bis zum 1. Mai, der dem Lieferzeitraum, für den er gelten soll, unmittelbar vorausgeht, festgelegt.Artikel 6Die Käufe zu dem in Artikel 5 Absatz 3 genannten garantierten Preis werden von den Interventionsstellen oder anderen von der Gemeinschaft benannten Stellen durchgeführt.Artikel 7(1) Liefert ein zuckerausführender AKP-Staat während eines bestimmten Lieferzeitraums aus Gründen höherer Gewalt die vereinbarte Menge nicht in voller Höhe, so räumt die Kommission ihm auf Antrag die notwendige zusätzliche Lieferfrist ein.(2) Teilt ein zuckerausführender AKP-Staat der Kommission im Laufe eines Lieferzeitraums mit, dass er die vereinbarte Menge nicht in voller Höhe liefern kann und dass er die in Absatz 1 erwähnte zusätzliche Frist nicht in Anspruch zu nehmen wünscht, so wird die nicht gelieferte Menge von der Kommission zur Lieferung während des betreffenden Lieferzeitraums neu zugeteilt. Die Kommission kann die Neuzuteilung nach Konsultation mit den betreffenden Staaten vornehmen.(3) Liefert ein zuckerausführender AKP-Staat während eines Lieferzeitraums aus anderen Gründen als höherer Gewalt die vereinbarte Menge nicht in voller Höhe, so wird die vereinbarte Menge für alle späteren Lieferzeiträume um die nicht gelieferte Menge gekürzt.(4) Die Kommission kann beschließen, dass die nicht gelieferte Menge für die späteren Lieferzeiträume den in Artikel 3 genannten anderen Staaten neu zugeteilt wird. Diese Neuzuteilung geschieht in Konsultation mit den betreffenden Staaten.Artikel 8(1) Auf Antrag eines oder mehrerer Staaten, die Zucker nach Maßgabe dieses Protokolls liefern, oder auf Antrag der Gemeinschaft finden Konsultationen über alle für die Anwendung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen in einem geeigneten, von den Vertragsparteien festzulegenden institutionellen Rahmen statt. Zu diesem Zweck können die durch das Abkommen eingesetzten Organe während des Zeitraums der Anwendung des Abkommens in Anspruch genommen werden.(2) Wird das Abkommen nicht mehr angewandt, so beschließen die in Absatz 1 erwähnten Lieferstaaten und die Gemeinschaft geeignete institutionelle Maßnahmen, um die weitere Anwendung dieses Protokolls sicherzustellen.(3) Die in diesem Protokoll vorgesehenen regelmäßigen Überprüfungen finden in dem vereinbarten institutionellen Rahmen statt.Artikel 9Die von einigen zuckerausführenden AKP-Staaten traditionell an die Mitgliedstaaten gelieferten besonderen Zuckerarten werden in die in Artikel 3 genannten Mengen einbezogen und ebenso wie diese behandelt.Artikel 10Dieses Protokoll bleibt nach dem in Artikel 91 des Abkommens genannten Zeitpunkt in Kraft. Nach diesem Zeitpunkt kann das Protokoll von der Gemeinschaft gegenüber jedem AKP-Staat und von jedem AKP-Staat gegenüber der Gemeinschaft unter Einhaltung einer zweijährigen Kündigungsfrist gekündigt werden.Anhang des Protokolls Nr. 3ERKLÄRUNGEN ZU PROTOKOLL Nr. 31. Gemeinsame Erklärung betreffend etwaige Anträge auf Teilnahme an dem Protokoll Nr. 3Wünscht ein AKP-Staat, der Vertragspartei des Abkommens, im Protokoll Nr. 3 aber nicht namentlich aufgeführt ist, an den Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 teilzunehmen, so wird sein entsprechender Antrag geprüft(1).2. Erklärung der Gemeinschaft betreffend Zucker mit Ursprung in Belize, St. Kitts und Nevis-Anguilla und Surinamea) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um für die nachstehenden Mengen rohen oder weißen Rohrzucker mit Ursprung in>PLATZ FÜR EINE TABELLE>die gleiche wie die im Protokoll Nr. 3 vorgesehene Behandlung sicherzustellen.b) Für den Zeitraum bis zum 30. Juni 1975 werden jedoch folgende Mengen festgesetzt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3. Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 10 des Protokolls Nr. 3Die Gemeinschaft erklärt, dass Artikel 10 des Protokolls Nr. 3, welcher die Möglichkeit einer Kündigung des Protokolls nach Maßgabe des genannten Artikels vorsieht, der Rechtssicherheit dient und für die Gemeinschaft keinerlei Änderung oder Einschränkung der in Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 aufgestellten Grundsätze darstellt(2).(1) Anhang XIII der Schlussakte des AKP-EWG-Abkommens.(2) Anhang XXII der Schlussakte des AKP-EWG-Abkommens.Anhang des Protokolls Nr. 3BRIEFWECHSEL ZWISCHEN DER DOMINIKANISCHEN REPUBLIK UND DER GEMEINSCHAFT ÜBER DAS PROTOKOLL BETREFFEND AKP-ZUCKERSchreiben der Regierung der Dominikanischen Republik (Schreiben Nr. 1)Herr ...!Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, dass die Dominikanische Republik weder gegenwärtig noch zu einem späteren Zeitpunkt dem Protokoll des AKP-EWG-Abkommens betreffend AKP-Zucker beizutreten wünscht. Die Dominikanische Republik verpflichtet sich somit, einen Antrag auf Beitritt zu diesem Protokoll nicht zu stellen. Sie richtet ein Schreiben gleichen Inhalts an die Gruppe der AKP-Staaten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Schreiben des Präsidenten des Rates der Europäischen Gemeinschaften (Schreiben Nr. 2)Herr ...!Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:"Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, dass die Dominikanische Republik weder gegenwärtig noch zu einem späteren Zeitpunkt dem Protokoll des AKP-EWG-Abkommens betreffend AKP-Zucker beizutreten wünscht. Die Dominikanische Republik verpflichtet sich somit, einen Antrag auf Beitritt zu diesem Protokoll nicht zu stellen. Sie richtet ein Schreiben gleichen Inhalts an die Gruppe der AKP-Staaten".Die Gemeinschaft bestätigt ihre Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Anhang des Protokolls Nr. 3ABKOMMENin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Simbabwe, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago, der Republik Uganda und St. Kitts und Nevis über den Beitritt des letzteren Landes zu Protokoll Nr. 7 betreffend AKP-Zucker im Anhang des Zweiten AKP-EWG-AbkommensSchreiben Nr. 1Herr ...!Die Vertreter der in Protokoll Nr. 7 betreffend AKP-Zucker im Anhang des Zweiten AKP-EWG-Abkommens genannten AKP-Staaten und der Kommission im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind wie folgt übereingekommen:- St. Kitts und Nevis wird ab dem Tag seines Beitritts zum Zweiten AKP-EWG-Abkommen mit einer vereinbarten Menge von 14800 Tonnen in Artikel 3 Absatz 1 des genannten Protokolls einbezogen.Bis zu diesem Zeitpunkt bleiben die Bestimmungen des Anhangs IV des Beschlusses 80/1186/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft anwendbar.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens sowie ferner bestätigen würden, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen den Regierungen der genannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft bilden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Ratesder Europäischen GemeinschaftenSchreiben Nr. 2Herr ...!Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Die Vertreter der in Protokoll Nr. 7 betreffend AKP-Zucker im Anhang des Zweiten AKP-EWG-Abkommens genannten AKP-Staaten und der Kommission im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind wie folgt übereingekommen:- St. Kitts und Nevis wird ab dem Tag seines Beitritts zum Zweiten AKP-EWG-Abkommen mit einer vereinbarten Menge von 14800 Tonnen in Artikel 3 Absatz 1 des genannten Protokolls einbezogen.Bis zu diesem Zeitpunkt bleiben die Bestimmungen des Anhangs IV des Beschlusses 80/1186/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft anwendbar.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens sowie ferner bestätigen würden, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen den Regierungen der genannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft bilden."Ich darf Ihnen die Zustimmung der Regierungen der in Ihrem Schreiben genannten AKP-Staaten zum Inhalt dieses Schreibens mitteilen.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die RegierungenAnhang des Protokolls Nr. 3ABKOMMENin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago, der Republik Uganda und der Republik Simbabwe über den Beitritt des zuletzt genannten Landes zu Protokoll Nr. 7 betreffend AKP-Zucker im Anhang des Zweiten AKP-EWG-AbkommensSchreiben Nr. 1Herr ...!Die Vertreter der in Protokoll Nr. 7 betreffend AKP-Zucker im Anhang des Zweiten AKP-EWG-Abkommens genannten AKP-Staaten, der Republik Simbabwe und der Kommission im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind wie folgt übereingekommen:Die Republik Simbabwe wird ab dem 1. Juli 1982 mit einer vereinbarten Menge von 25000 Tonnen und für den Zeitraum bis zum 30. Juni 1982 mit einer vereinbarten Menge von 6000 Tonnen in Artikel 3 Absatz 1 des genannten Protokolls einbezogen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens sowie ferner bestätigen würden, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen den Regierungen der genannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft bilden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Ratesder Europäischen GemeinschaftenSchreiben Nr. 2Herr ...!Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Die Vertreter der in Protokoll Nr. 7 betreffend AKP-Zucker im Anhang des Zweiten AKP-EWG-Abkommens genannten AKP-Staaten, der Republik Simbabwe und der Kommission im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind wie folgt übereingekommen:Die Republik Simbabwe wird ab dem 1. Juli 1982 mit einer vereinbarten Menge von 25000 Tonnen und für den Zeitraum bis zum 30. Juni 1982 mit einer vereinbarten Menge von 6000 Tonnen in Artikel 3 Absatz 1 des genannten Protokolls einbezogen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens sowie ferner bestätigen würden, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen den Regierungen der genannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft bilden."Ich darf Ihnen die Zustimmung der Regierungen der in Ihrem Schreiben genannten AKP-Staaten zum Inhalt dieses Schreibens mitteilen.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die RegierungenAnhang des Protokolls Nr. 3ABKOMMENin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados, Belize, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Simbabwe, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago, der Republik Uganda und der Republik Côte d'Ivoire über den Beitritt des zuletzt genannten Landes zu Protokoll Nr. 7 betreffend AKP-Zucker im Anhang des Zweiten AKP-EWG-AbkommensSchreiben Nr. 1Herr ...!Die in Protokoll Nr. 7 betreffend AKP-Zucker im Anhang des Zweiten AKP-EWG-Abkommens genannten Gruppe von Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, die Republik Côte d'Ivoire und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sind wie folgt übereingekommen:Die Republik Côte d'Ivoire wird ab dem 1. Juli 1983 mit einer vereinbarten Menge von 2000 Tonnen (Weißzuckerwert) in Artikel 3 Absatz 1 des genannten Protokolls einbezogen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens sowie ferner bestätigen würden, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen den Regierungen der genannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft bilden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Ratesder Europäischen GemeinschaftenSchreiben Nr. 2Herr ...!Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Die in Protokoll Nr. 7 betreffend AKP-Zucker im Anhang des Zweiten AKP-EWG-Abkommens genannten Gruppe von Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, die Republik Côte d'Ivoire und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sind wie folgt übereingekommen:Die Republik Côte d'Ivoire wird ab dem 1. Juli 1983 mit einer vereinbarten Menge von 2000 Tonnen (Weißzuckerwert) in Artikel 3 Absatz 1 des genannten Protokolls einbezogen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens sowie ferner bestätigen würden, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen den Regierungen der genannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft bilden."Ich darf Ihnen die Zustimmung der Regierungen der in Ihrem Schreiben genannten AKP-Staaten zum Inhalt dieses Schreibens mitteilen.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die RegierungenAnhang des Protokolls Nr. 3ABKOMMENAbkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Kitts und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über den Beitritt der Republik Sambia zu Protokoll Nr. 8 betreffend AKP-Zucker im Anhang des Vierten AKP-EWG-AbkommensSchreiben Nr. 1Herr ...!Die in Protokoll Nr. 8 betreffend AKP-Zucker im Anhang des Vierten AKP-EWG-Abkommens genannten Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten), die Republik Sambia und die Europäische Gemeinschaft sind wie folgt übereingekommen:Die Republik Sambia wird ab dem 1. Januar 1995 mit einer vereinbarten Menge von 0 Tonnen in Artikel 3 Absatz 1 des genannten Protokolls einbezogen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens sowie ferner bestätigen würden, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen den Regierungen der genannten AKP-Staaten und der Europäischen Gemeinschaft bilden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namendes Rates der Europäischen UnionSchreiben Nr. 2Herr ...!Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Die in Protokoll Nr. 8 betreffend AKP-Zucker im Anhang des Vierten AKP-EWG-Abkommens genannten Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten), die Republik Sambia und die Europäische Gemeinschaft sind wie folgt übereingekommen:Die Republik Sambia wird ab dem 1. Januar 1995 mit einer vereinbarten Menge von 0 Tonnen in Artikel 3 Absatz 1 des genannten Protokolls einbezogen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens sowie ferner bestätigen würden, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen den Regierungen der genannten AKP-Staaten und der Europäischen Gemeinschaft bilden."Ich darf Ihnen die Zustimmung der Regierungen der in Ihrem Schreiben genannten AKP-Staaten zum Inhalt dieses Schreibens mitteilen.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierungender in Protokoll Nr. 8 genannten AKP-Staatenund der Republik SambiaPROTOKOLL Nr. 4über RindfleischDie Gemeinschaft und die AKP-Staaten vereinbaren die nachstehenden besonderen Maßnahmen, um den traditionellen Rindfleischexporteuren unter den AKP-Staaten die Aufrechterhaltung ihrer Position auf dem Gemeinschaftsmarkt zu ermöglichen und damit ihren Erzeugern ein gewisses Einkommensniveau zu sichern.Artikel 1Die auf Rindfleisch mit Ursprung in den AKP-Staaten erhobenen Zölle, die nicht in Wertzöllen bestehen, werden im Rahmen der in Artikel 2 genannten Mengen um 92 v. H. gesenkt.Artikel 2>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 3Für den Fall, dass ein Rückgang dieser Ausfuhren infolge von Katastrophen wie Dürre, Wirbelstürme oder Viehseuchen festzustellen oder abzusehen ist, erklärt sich die Gemeinschaft bereit, geeignete Maßnahmen zu prüfen, damit die aus diesen Gründen in einem Jahr nicht ausgeführten Mengen im folgenden Jahr geliefert werden können.Artikel 4Ist einer der in Artikel 2 genannten AKP-Staaten in einem bestimmten Jahr nicht in der Lage, die festgesetzte Gesamtmenge zu liefern, und will er nicht die in Artikel 3 genannten Maßnahmen in Anspruch nehmen, so kann die Kommission die fehlende Menge auf die übrigen betreffenden AKP-Staaten aufteilen. In einem solchen Fall schlagen die betreffenden AKP-Staaten der Kommission spätestens am 1. September des Jahres den oder die AKP-Staaten vor, die in der Lage sind, die neue zusätzliche Menge zu liefern, und nennen den AKP-Staat, der nicht in der Lage ist, die gesamte ihm zugeteilte Menge zu liefern; diese neue vorübergehende Zuteilung lässt die ursprünglichen Mengen unberührt.Die Kommission stellt sicher, dass spätestens am 15. November ein Beschluss gefasst wird.Artikel 5Die Durchführung dieses Protokolls wird im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch gewährleistet; dies lässt jedoch die von der Gemeinschaft in diesem Protokoll eingegangenen Verpflichtungen unberührt.Artikel 6Bei Anwendung der in Artikel 8 Absatz 1 des Anhangs über die Handelsregelung für den Vorbereitungszeitraum vorgesehenen Schutzklausel für den Rindfleischsektor trifft die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen, damit das Volumen der Ausfuhren der AKP-Staaten in die Gemeinschaft auf einem Niveau aufrechterhalten werden kann, das mit den in diesem Protokoll eingegangenen Verpflichtungen vereinbar ist.PROTOKOLL Nr. 5zweites BananenprotokollArtikel 1Die AKP-Staaten und die EU erkennen an, von welch überragender wirtschaftlicher Bedeutung die Ausfuhren auf den Gemeinschaftsmarkt für die bananenausführenden AKP-Staaten sind. Die EU erklärt sich bereit, Maßnahmen zu prüfen und gegebenenfalls zu treffen, mit denen die Lebensfähigkeit ihrer Bananenexporteure und die Absatzmöglichkeiten für ihre Bananen auf dem Gemeinschaftsmarkt auch weiterhin gesichert werden sollen.Artikel 2Der betreffende AKP-Staat und die Gemeinschaft beraten miteinander, welche Maßnahmen zu treffen sind, um die Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bananen zu verbessern. Zu diesem Zweck werden alle in den Bestimmungen des Abkommens über die finanzielle, technische, landwirtschaftliche, industrielle und regionale Zusammenarbeit vorgesehenen Mittel eingesetzt. Mit den Maßnahmen sollen die AKP-Staaten, insbesondere Somalia, unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls in die Lage versetzt werden, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Die Maßnahmen werden in allen Phasen von der Erzeugung bis zum Verbrauch durchgeführt und betreffen insbesondere- die Verbesserung der Erzeugungsbedingungen und der Qualität durch Maßnahmen in den Bereichen Forschung, Ernte, Aufmachung und Behandlung;- den Transport und die Lagerung;- die Vermarktung und die Absatzförderung.Artikel 3Zur Erreichung dieser Ziele kommen die beiden Vertragsparteien überein, in einer ständigen gemischten Gruppe miteinander zu beraten, die von einer Sachverständigengruppe unterstützt wird, deren Aufgabe es ist, die ihr vorgelegten spezifischen Probleme kontinuierlich zu verfolgen.Artikel 4Sollten die bananenerzeugenden AKP-Staaten beschließen, eine gemeinsame Organisation zur Verwirklichung der Ziele zu gründen, so unterstützt die Gemeinschaft diese Organisation und prüft deren Anträge auf Unterstützung ihrer Tätigkeit, soweit diese regionale Maßnahmen im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung betrifft.ANHANG VILISTE DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN, BINNEN- UND INSELSTAATENIn den nachstehenden Listen sind am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, die AKP-Binnenstaaten und die AKP-Inselstaaten aufgeführt.AM WENIGSTEN ENTWICKELTE AKP-STAATENArtikel 1Die am wenigsten entwickelten AKP-Staaten im Sinne des Abkommens sind:AngolaÄquatorialguineaÄthiopienBeninBurkina FasoBurundiDschibutiEritreaGambiaGuineaGuinea-BissauHaitiKap VerdeKiribatiKomorenDemokratische Republik KongoLesothoLiberiaMadagaskarMalawiMaliMauretanienMosambikNigerRuandaSalomonenSambiaSamoaSão Tomé und PríncipeSierra LeoneSomaliaSudanTansaniaTogoTschadTuvaluUgandaVanuatuZentralafrikanische RepublikAKP-BINNENSTAATENArtikel 2Die AKP-Binnenstaaten werden mit spezifischen Bestimmungen und Maßnahmen in ihren Anstrengungen unterstützt, die geographischen Schwierigkeiten und die sonstigen Hemmnisse, die ihre Entwicklung behindern, zu überwinden und ihr Entwicklungstempo zu beschleunigen.Artikel 3Die AKP-Binnenstaaten sind:ÄthiopienBotsuanaBurkina FasoBurundiLesothoMalawiMaliNigerRuandaSambiaSimbabweSwasilandTschadUgandaZentralafrikanische RepublikAKP-INSELSTAATENArtikel 4Die AKP-Inselstaaten werden mit spezifischen Bestimmungen und Maßnahmen in ihren Anstrengungen unterstützt, die natürlichen und geographischen Schwierigkeiten und die sonstigen Hemmnisse, die ihre Entwicklung behindern, zu überwinden und ihr Entwicklungstempo zu beschleunigen.Artikel 5Die AKP-Inselstaaten sind:Antigua und BarbudaBahamasBarbadosDominicaDominikanische RepublikFidschiGrenadaHaitiJamaikaKap VerdeKiribatiKomorenMadagaskarMauritiusPapua-NeuguineaSalomonenSamoaSão Tomé und PríncipeSeychellenSt. Kitts und NevisSt. LuciaSt. Vincent und die GrenadinenTongaTrinidad und TobagoTuvaluVanuatuPROTOKOLLEPROTOKOLL Nr. 1über die Verwaltungkosten der gemeinsamen Organe1. Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft einerseits und die AKP-Staaten andererseits tragen die Personal-, Reise- und Aufenthaltskosten sowie die Kosten für Post und Telekommunikation, die ihnen aufgrund ihrer Teilnahme an den Tagungen des Ministerrates und an den Sitzungen der ihm unterstehenden Gremien entstehen.Die Kosten für das Dolmetschen in den Sitzungen, für die Übersetzung und Vervielfältigung der Schriftstücke sowie für die technische Organisation (Räume, Büromaterial, Boten usw.) der Sitzungen der gemeinsamen Organe des Abkommens trägt die Gemeinschaft oder einer der AKP-Staaten, je nachdem, ob die Sitzungen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates oder im Hoheitsgebiet eines AKP-Staates stattfinden.2. Die nach Artikel 98 des Abkommens benannten Schiedsrichter haben Anspruch auf die Erstattung ihrer Reisekosten und ihrer Aufenthaltskosten. Letztere werden vom Ministerrat festgesetzt.Die Reise- und Aufenthaltskosten der Schiedsrichter tragen je zur Hälfte die Gemeinschaft und die AKP-Staaten. Die Kosten für eine von den Schiedsrichtern eingerichtete Geschäftsstelle, für die Voruntersuchung der Streitigkeiten und für die technische Organisation der Verhandlungen (Räume, Personal, Dolmetscher usw.) trägt die Gemeinschaft. Die Kosten für besondere Untersuchungen werden zusammen mit den anderen Kosten bezahlt; nach Maßgabe eines Beschlusses der Schiedsrichter leisten die Vertragsparteien einen Vorschuss.3. Die AKP-Staaten errichten einen Fonds, der von ihrem Sekretariat verwaltet wird und aus dem ein Beitrag zur Finanzierung der Kosten geleistet wird, die den AKP-Teilnehmern anlässlich der Sitzungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung und des Ministerrates entstehen.Die AKP-Staaten beteiligen sich an diesem Fonds. Um die aktive Beteiligung aller AKP-Staaten an dem in den AKP-EG-Organen geführten Dialog zu unterstützen, leistet die Gemeinschaft den im Finanzprotokoll vorgesehenen Beitrag zu diesem Fonds (nach dem ersten Finanzprotokoll 4 Millionen Euro).Aus dem Fonds finanziert werden können Kosten, die die Bedingungen des Absatzes 1 sowie folgende Bedingungen erfuellen:- Sie müssen den Parlamentsmitgliedern bzw. den sonstigen AKP-Vertretern entstehen, die aus dem von ihnen vertretenen Land anreisen, um an Sitzungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung, an Sitzungen ihrer Arbeitsgruppen oder an Missionen unter ihrer Schirmherrschaft teilzunehmen, oder sie müssen diesen Vertretern und den Vertretern der Zivilgesellschaft und der Wirtschafts- und Sozialpartner der AKP-Staaten aufgrund ihrer Teilnahme an Konsultationen nach den Artikeln 15 und 17 des Abkommens entstehen.- Die Beschlüsse über Art, Organisation, Häufigkeit und Ort der Sitzungen, Missionen und Arbeitsgruppen müssen nach der Geschäftsordnung des Ministerrates bzw. der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung gefasst werden.4. Die Konsultationen und Sitzungen der AKP-EU-Wirtschafts- und Sozialpartner werden vom Wirtschafts- und Sozialausschuss der Europäischen Union organisiert. In diesem besonderen Fall zahlt die Gemeinschaft ihren Beitrag zu den Kosten der Teilnahme der Wirtschafts- und Sozialpartner aus den AKP-Staaten direkt an den Wirtschafts- und Sozialausschuss.Das AKP-Sekretariat, der Ministerrat und die Paritätische Parlamentarische Versammlung können die Organisation der Konsultation der Zivilgesellschaft der AKP-Staaten im Einvernehmen mit der Kommission an von den Vertragsparteien ermächtigte repräsentative Organisationen delegieren.PROTOKOLL Nr. 2über Vorrechte und BefreiungenDIE VERTRAGSPARTEIEN -IN DEM BESTREBEN, das reibungslose Funktionieren des Abkommens sowie die Vorbereitung der Arbeiten im Rahmen des Abkommens und die Anwendung der zu seiner Durchführung getroffenen Maßnahmen durch den Abschluss eines Protokolls über Vorrechte und Befreiungen zu erleichtern, in Erwägung nachstehender Gründe:Zu diesem Zweck müssen unbeschadet des am 8. April 1965 in Brüssel unterzeichneten Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften die Vorrechte und Befreiungen für die Personen, die an der Durchführung des Abkommens mitwirken, und die Regelung für amtliche Mitteilungen über diese Arbeiten festgelegt werden.Ferner muss die Regelung für Eigentum, Mittel und Vermögen des AKP-Ministerrates und für sein Personal festgelegt werden.Mit dem Abkommen von Georgetown vom 6. Juni 1975 wurde die AKP-Staatengruppe gegründet und ein AKP-Ministerrat und ein AKP-Botschafterausschuss eingesetzt. Die Sekretariatsgeschäfte der Organe der AKP-Staatengruppe werden vom AKP-Sekretariat wahrgenommen -SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Abkommen beigefügt werden -KAPITEL 1PERSONEN, DIE AN DEN ARBEITEN IM RAHMEN DES ABKOMMENS TEILNEHMENArtikel 1Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und der AKP-Staaten und die Vertreter der Organe der Europäischen Gemeinschaften sowie ihre Berater und Sachverständigen und die Bediensteten des AKP-Sekretariats, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder der AKP-Staaten an den Arbeiten der Organe des Abkommens oder der Koordinierungsgremien oder an den Arbeiten im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens teilnehmen, genießen in Erfuellung ihrer dienstlichen Pflichten und auf der Reise von und zu dem Ort, an dem sie diese Pflichten zu erfuellen haben, die üblichen Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen.Absatz 1 gilt auch für die Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung des Abkommens, für die nach dem Abkommen benannten Schiedsrichter, für die Mitglieder der gegebenenfalls eingesetzten beratenden Gremien der Wirtschaft und des Sozialbereichs und die Beamten und sonstigen Bediensteten dieser Gremien, für die Mitglieder der Organe der Europäischen Investitionsbank und deren Personal sowie für das Personal des Zentrums für Unternehmensentwicklung und des Zentrums für landwirtschaftliche Entwicklung.KAPITEL 2EIGENTUM, MITTEL UND VERMÖGEN DES AKP-MINISTERRATESArtikel 2Die Grundstücke und Gebäude, die vom AKP-Ministerrat für amtliche Zwecke genutzt werden, sind unverletzlich. Sie dürfen nicht durchsucht, beschlagnahmt, eingezogen oder enteignet werden.Eigentum und Vermögen des AKP-Ministerrates dürfen ohne Zustimmung des nach dem Abkommen eingesetzten Ministerrates nicht Gegenstand verwaltungsbehördlicher oder gerichtlicher Zwangsmaßnahmen sein, es sei denn, dass dies für die Untersuchung eines Unfalls, der durch ein dem AKP-Ministerrat gehörendes oder in seinem Auftrag benutztes Kraftfahrzeug verursacht worden ist, bei einem Verstoß gegen die Strassenverkehrsordnung oder bei einem durch ein solches Fahrzeug verursachten Unfall erforderlich ist.Artikel 3Das Archiv des AKP-Ministerrates ist unverletzlich.Artikel 4Der AKP-Ministerrat, sein Vermögen, seine Einkünfte und sein sonstiges Eigentum sind von sämtlichen direkten Steuern befreit.Erwirbt der AKP-Ministerrat in größerem Umfang für amtliche Zwecke unbedingt erforderliche bewegliche oder unbewegliche Sachen, in deren Preisen indirekte Steuern inbegriffen sind, so erlässt oder erstattet der Aufnahmestaat nach Möglichkeit den entsprechenden Steuerbetrag in geeigneter Weise.Eine Befreiung von Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben, die die Vergütung einer erbrachten Leistung darstellen, wird nicht gewährt.Artikel 5Der AKP-Ministerrat ist hinsichtlich der für den Dienstgebrauch bestimmten Waren von sämtlichen Einfuhrzöllen, -verboten und -beschränkungen befreit; die auf diese Weise eingeführten Waren dürfen im Hoheitsgebiet des Einfuhrstaates weder verkauft werden, noch darf über sie auf andere Weise entgeltlich oder unentgeltlich verfügt werden, es sei denn zu Bedingungen, die von der Regierung des Einfuhrstaates genehmigt werden.KAPITEL 3AMTLICHE MITTEILUNGENArtikel 6Der Europäischen Gemeinschaft, den gemeinsamen Organen des Abkommens und den Koordinierungsgremien wird für amtliche Mitteilungen und für die Übermittlung aller Schriftstücke im Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten des Abkommens die für internationale Organisationen geltende Regelung eingeräumt.Der amtliche Schriftverkehr und die sonstigen amtlichen Mitteilungen der Europäischen Gemeinschaft, der gemeinsamen Organe des Abkommens und der Koordinierungsgremien unterliegen nicht der Zensur.KAPITEL 4PERSONAL DES AKP-SEKRETARIATSArtikel 7(1) Der Sekretär bzw. die Sekretäre und der Stellvertretende Sekretär bzw. die Stellvertretenden Sekretäre des AKP-Ministerrates und seine anderen hochrangigen ständigen Bediensteten, die von den AKP-Staaten benannt werden, genießen unter der Verantwortung des Amtierenden Vorsitzenden des AKP-Botschafterausschusses in dem Staat, in dem der AKP-Ministerrat seinen Sitz hat, die den Mitgliedern des diplomatischen Personals der diplomatischen Vertretungen gewährten Vorteile. Ihre Ehegatten und ihre in ihrem Haushalt lebenden minderjährigen Kinder genießen unter den gleichen Bedingungen die dem Ehegatten und den minderjährigen Kindern der Mitglieder des diplomatischen Personals gewährten Vorteile.(2) Die in Absatz 1 nicht genannten ständigen AKP-Bediensteten werden vom Aufnahmestaat von sämtlichen Steuern auf die Gehälter, Bezüge und sonstigen Vergütungen, die sie von den AKP-Staaten beziehen, ab dem Tag befreit, an dem auf diese Einkünfte eine Steuer zugunsten der AKP-Staaten erhoben wird.Diese Bestimmung gilt weder für die Versorgungsleistungen, die das AKP-Sekretariat seinen ehemaligen Bediensteten oder deren Angehörigen zahlt, noch für die Gehälter, Bezüge und sonstigen Vergütungen, die es seinen örtlichen Bediensteten zahlt.Artikel 8Der Staat, in dem der AKP-Ministerrat seinen Sitz hat, gewährt den in Artikel 7 Absatz 1 nicht genannten ständigen Bediensteten des AKP-Sekretariats gerichtliche Immunität nur für die von ihnen in Erfuellung ihrer dienstlichen Pflichten vorgenommenen Handlungen. Diese Immunität gilt jedoch nicht für den Verstoß eines ständigen Bediensteten des AKP-Sekretariats gegen die Straßenverkehrsordnung oder für den Schaden, der durch das ihm gehörende oder von ihm gelenkte Kraftfahrzeug verursacht wird.Artikel 9Der Präsident des AKP-Ministerrates übermittelt der Regierung des Staates, in dem der AKP-Ministerrat seinen Sitz hat, regelmäßig Name, Rang und Anschrift des Amtierenden Vorsitzenden des AKP-Botschafterausschusses, des Sekretärs bzw. der Sekretäre und des Stellvertretenden Sekretärs bzw. der Stellvertretenden Sekretäre des AKP-Ministerrates und der ständigen Bediensteten des AKP-Sekretariats.KAPITEL 5DELEGATIONEN DER KOMMISSION IN DEN AKP-STAATENArtikel 10(1) Der Leiter der Delegation der Kommission und das bei der Delegation eingesetzte Personal, mit Ausnahme der örtlichen Bediensteten, sind im AKP-Staat ihrer dienstlichen Verwendung von sämtlichen direkten Steuern befreit.(2) Auf das in Absatz 1 genannte Personal findet auch Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe g des Anhangs IV Anwendung.KAPITEL 6ALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 11Die in diesem Protokoll vorgesehenen Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen werden den Betreffenden ausschließlich im Interesse der ordnungsgemäßen Erfuellung ihrer dienstlichen Pflichten gewährt.Von den in diesem Protokoll genannten Organen und Gremien wird verlangt, auf diese Befreiungen zu verzichten, soweit dies ihres Erachtens ihren Interessen nicht zuwiderläuft.Artikel 12Auf Streitigkeiten in Zusammenhang mit diesem Protokoll findet Artikel 98 des Abkommens Anwendung.Der AKP-Ministerrat und die Europäische Investitionsbank können in einem Schiedsverfahren als Parteien auftreten.PROTOKOLL Nr. 3über den Status SüdafrikasArtikel 1Beschränkter Status(1) Die Beteiligung Südafrikas am Abkommen unterliegt den in diesem Protokoll festgelegten Beschränkungen.(2) Die Bestimmungen des am 11. Oktober 1999 in Pretoria unterzeichneten bilateralen Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und Südafrika (im folgenden "AHEZ" genannt) haben Vorrang vor den Bestimmungen des Abkommens.Artikel 2Allgemeine Bestimmungen, politischer Dialog und gemeinsame Organe(1) Die allgemeinen, die institutionellen und die Schlussbestimmungen des Abkommens finden auf Südafrika Anwendung.(2) Südafrika nimmt uneingeschränkt am allgemeinen politischen Dialog teil und arbeitet in den nach dem Abkommen eingesetzten gemeinsamen Organen und Gremien mit. Bei Beschlüssen in Zusammenhang mit den Bestimmungen, die nach diesem Protokoll auf Südafrika keine Anwendung finden, nimmt Südafrika jedoch nicht an der Beschlussfassung teil.Artikel 3KooperationsstrategienDie Bestimmungen des Abkommens über die Kooperationsstrategien finden auf die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Südafrika Anwendung.Artikel 4Finanzmittel(1) Die Bestimmungen des Abkommens über die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung finden auf Südafrika keine Anwendung.(2) Abweichend von diesem Grundsatz kann Südafrika an der AKP-EG-Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung in den in Artikel 8 aufgeführten Bereichen mit der Maßgabe teilnehmen, dass seine Teilnahme in vollem Umfang aus den in Titel VII des AHEZ vorgesehenen Mitteln finanziert wird. In den Fällen, in denen für die Teilnahme an Maßnahmen im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft Mittel des AHEZ verwendet werden, kann Südafrika uneingeschränkt an der Beschlussfassung für die Durchführung dieser Hilfe mitwirken.(3) Natürliche und juristische Personen aus Südafrika können an Ausschreibungen für Aufträge teilnehmen, die aus den im Abkommen vorgesehenen Finanzmitteln finanziert werden. Die natürlichen und juristischen Personen aus Südafrika genießen in diesem Zusammenhang jedoch nicht die Vorzugsbehandlung, die den natürlichen und juristischen Personen aus den AKP-Staaten gewährt wird.Artikel 5Handelspolitische Zusammenarbeit(1) Die Bestimmungen des Abkommens über die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit finden auf Südafrika keine Anwendung.(2) Südafrika nimmt jedoch als Beobachter am Dialog zwischen den Vertragsparteien nach den Artikeln 34 bis 40 des Abkommens teil.Artikel 6Anwendbarkeit der Protokolle und ErklärungenDie dem Abkommen beigefügten Protokolle und Erklärungen, die Teile des Abkommens betreffen, die auf Südafrika keine Anwendung finden, gelten nicht für Südafrika. Alle anderen Protokolle und Erklärungen gelten auch für Südafrika.Artikel 7RevisionsklauselDieses Protokoll kann durch Beschluss des Ministerrates geändert werden.Artikel 8AnwendbarkeitUnbeschadet der Artikel 1 bis 7 sind in nachstehender Tabelle die Artikel des Abkommens aufgeführt, die auf Südafrika Anwendung finden bzw. keine Anwendung finden.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>SCHLUSSAKTEDie BevollmächtigtenSeiner Majestät des Königs der Belgier,Ihrer Majestät der Königin von Dänemark,des Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland,des Präsidenten der Hellenischen Republik,Seiner Majestät des Königs von Spanien,des Präsidenten der Französischen Republik,der Präsidentin Irlands,des Präsidenten der Italienischen Republik,Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs von Luxemburg,Ihrer Majestät der Königin der Niederlande,des Bundespräsidenten der Republik Österreich,des Präsidenten der Portugiesischen Republik,des Präsidenten der Republik Finnland,der Regierung des Königreichs Schweden,Ihrer Majestät der Königin des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland,Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (im folgenden "Gemeinschaft" genannt), deren Staaten im folgenden als "Mitgliedstaaten" bezeichnet werden,und des Rates der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschafteneinerseits unddie Bevollmächtigtendes Präsidenten der Republik Angola,Ihrer Majestät der Königin von Antigua und Barbuda,des Staatsoberhauptes des Commonwealth der Bahamas,des Staatsoberhauptes von Barbados,Ihrer Majestät der Königin von Belize,des Präsidenten der Republik Benin,des Präsidenten der Republik Botsuana,des Präsidenten von Burkina Faso,des Präsidenten der Republik Burundi,des Präsidenten der Republik Kamerun,des Präsidenten der Republik Kap Verde,des Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik,des Präsidenten der Republik Tschad,des Präsidenten der Islamischen Bundesrepublik Komoren,des Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo,des Präsidenten der Republik Kongo,der Regierung der Cookinselndes Präsidenten der Republik Côte d'Ivoire,des Präsidenten der Republik Dschibuti,der Regierung des Commonwealth Dominica,des Präsidenten der Dominikanischen Republik,des Präsidenten des Staates Eritrea,des Präsidenten der Republik Äquatorialguinea,des Präsidenten der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien,des Präsidenten der Souveränen Demokratischen Republik Fidschi,des Präsidenten der Gabunischen Republik,des Präsidenten und Staatsoberhauptes der Republik Gambia,des Präsidenten der Republik Ghana,Ihrer Majestät der Königin von Grenada,des Präsidenten der Republik Guinea,des Präsidenten der Republik Guinea-Bissau,des Präsidenten der Republik Guyana,des Präsidenten der Republik Haiti,des Staatsoberhauptes von Jamaika,des Präsidenten der Republik Kenia,des Präsidenten der Republik Kiribati,Seiner Majestät des Königs des Königreichs Lesotho,des Präsidenten der Republik Liberia,des Präsidenten der Republik Madagaskar,des Präsidenten der Republik Malawi,des Präsidenten der Republik Mali,der Regierung der Republik Marshallinseln,des Präsidenten der Islamischen Republik Mauretanien,des Präsidenten der Republik Mauritius,der Regierung der Föderierten Staaten von Mikronesien,des Präsidenten der Republik Mosambik,des Präsidenten der Republik Namibia,der Regierung der Republik Nauru,des Präsidenten der Republik Niger,des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik Nigeria,der Regierung von Nine,der Regierung der Republik Palau,Ihrer Majestät der Königin des Unabhängigen Staates Papua-Neuguinea,des Präsidenten der Republik Ruanda,Ihrer Majestät der Königin von St. Kitts und Nevis,Ihrer Majestät der Königin von St. Lucia,Ihrer Majestät der Königin von St. Vincent und den Grenadinen,des Staatsoberhauptes des Unabhängigen Staates Samoa,des Präsidenten der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe,des Präsidenten der Republik Senegal,des Präsidenten der Republik Seychellen,des Präsidenten der Republik Sierra Leone,Ihrer Majestät der Königin der Salomonen,des Präsidenten der Demokratischen Republik Somalia,des Präsidenten der Republik Südafrika,des Präsidenten der Republik Sudan,des Präsidenten der Republik Suriname,Seiner Majestät des Königs des Königreichs Swasiland,des Präsidenten der Vereinigten Republik Tansania,des Präsidenten der Republik Togo,Seiner Majestät König Taufa'ahau Tupou IV von Tonga,des Präsidenten der Republik Trinidad und Tobago,Ihrer Majestät der Königin von Tuvalu,des Präsidenten der Republik Uganda,der Regierung der Republik Vanuatu,des Präsidenten der Republik Sambia,der Regierung der Republik Simbabwe,deren Staaten im folgenden als "AKP-Staaten" bezeichnet werden,andererseits,die am Cotonou am 23. Juni 2000 zur Unterzeichnung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zusammengetreten sind, haben folgende Texte angenommen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Hecho en Cotonú, el veintitrés de junio del año dos mil./Udfærdiget i Cotonou den treogtyvende juni to tusind./Geschehen zu Cotonou am dreiundzwanzigsten Juni zweitausend./Έγινε στην Κοτονού, στις είκοσι τρεις Ιουνίου δύο χιλιάδες./Done at Cotonou on the twenty-third day of June in the year two thousand./Fait à Cotonou, le vingt-trois juin deux mille./Fatto a Cotonou, addì ventitré giugno duemila./Gedaan te Cotonou, de drieëntwintigste juni tweeduizend./Feito em Cotonu, em vinte e três de Junho de dois mil./Tehty Cotonoussa kahdentenakymmenentenäkolmantena päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhatta./Som skedde i Cotonou den tjugotredje juni tjugohundra.Pour Sa Majesté le Roi des BelgesVoor Zijne Majesteit de Koning der BelgenFür Seine Majestät den König der BelgierCette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brusselse Hoofdstedelijke Gewest.Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.For Hendes Majestæt Danmarks DronningFür den Präsidenten der Bundesrepublik DeutschlandΓια τον Πρόεδρο της Ελληνικής ΔημοκρατίαςPor Su Majestad el Rey de EspañaPour le Président de la République françaiseThar ceann Uachtarán na hÉireannFor the President of IrelandPer il Presidente della Repubblica italianaPour Son Altesse Royale le Grand-Duc de LuxembourgVoor Hare Majesteit de Koningin der NederlandenFür den Bundespräsidenten der Republik ÖsterreichPelo Presidente da República PortuguesaSuomen Tasavallan Presidentin puolestaFör Republiken Finlands PresidentPå svenska regeringens vägnarFor Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern IrelandPor la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnarPour le Président de la République d'AngolaFor Her Majesty the Queen of Antigua and BarbudaFor the Head of State of the Commonwealth of the BahamasFor the Head of State of BarbadosFor the Government of BelizePour le Président de la République du BéninFor the President of the Republic of BotswanaPour le Président du Burkina FasoPour le Président de la République du BurundiPour le Président de la République du CamerounPour le Président de la République du Cap-VertPour le Président de la République CentrafricainePour le Président de la République Fédérale Islamique des ComoresPour le Président de la République démocratique du CongoPour le Président de la République du CongoFor the Government of the Cook IslandsPour le Président de la République de Côte d'IvoirePour le Président de la République de DjiboutiFor the Government of the Commonwealth of DominicaFor the President of the Dominican RepublicFor the President of the State of EritreaFor the President of the Federal Republic of EthiopiaFor the President of the Sovereign Democratic Republic of FijiPour le Président de la République gabonaiseFor the President and Head of State of the Republic of The GambiaFor the President of the Republic of GhanaFor Her Majesty the Queen of GrenadaPour le Président de la République de GuinéePour le Président de la République de Guinée-BissauPour le Président de la République de Guinée équatorialeFor the President of the Republic of GuyanaPour le Président de la République d'HaïtiFor the Head of State of JamaicaFor the President of the Republic of KenyaFor the President of the Republic of KiribatiFor His Majesty the King of the Kingdom of LesothoFor the President of the Republic of LiberiaPour le Président de la République de MadagascarFor the President of the Republic of MalawiPour le Président de la République du MaliFor the Government of the Republic of the Marshall IslandsPour le Président de la République Islamique de MauritanieFor the President of the Republic of MauritiusFor the Government of the Federated States of MicronesiaPour le Président de la République du MozambiqueFor the President of the Republic of NamibiaFor the Government of the Republic of NauruPour le Président de la République du NigerFor the President of the Federal Republic of NigeriaFor the Government of NiueFor the Government of the Republic of PalauFor Her Majesty the Queen of the Independent State of Papua New GuineaPour le Président de la République RwandaiseFor Her Majesty the Queen of Saint Kitts and NevisFor Her Majesty the Queen of Saint LuciaFor Her Majesty the Queen of Saint Vincent and the GrenadinesFor the Head of State of the Independent State of SamoaPour le Président de la République démocratique de São Tomé et PríncipePour le Président de la République du SénégalPour le Président de la République des SeychellesFor the President of the Republic of Sierra LeoneFor Her Majesty the Queen of the Solomon IslandsFor the President of the Republic of South AfricaFor the President of the Republic of the SudanFor the President of the Republic of SurinameFor His Majesty the King of the Kingdom of SwazilandFor the President of the United Republic of TanzaniaPour le Président de la République du TchadPour le Président de la République togolaiseFor His Majesty King Taufa'ahau Tupou IV of TongaFor the President of the Republic of Trinidad and TobagoFor Her Majesty the Queen of TuvaluFor the President of the Republic of UgandaFor the Government of the Republic of VanuatuFor the President of the Republic of ZambiaFor the Government of the Republic of ZimbabweERKLÄRUNG IGemeinsame Erklärung zu den Akteuren der Partnerschaft (Artikel 6 des Abkommens)Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Bestimmung des Begriffs "Zivilgesellschaft" je nach den sozioökonomischen und kulturellen Bedingungen des einzelnen AKP-Staates sehr unterschiedlich ausfällt. Die Begriffsbestimmung schließt jedoch ihres Erachtens unter anderem folgende Organisationen ein: Menschenrechtsgruppen und -organisationen, Basisorganisationen, Frauenverbände, Jugendorganisationen, Kinderschutzorganisationen, Umweltschutzvereinigungen, landwirtschaftliche Organisationen, Verbraucherverbände, konfessionelle Organisationen, Strukturen zur Unterstützung des Entwicklungsprozesses (NRO, Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen), kulturelle Vereinigungen und die Medien.ERKLÄRUNG IIErklärung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und des Rates der Europäischen Union zur Klausel über die Rückkehr und die Rückübernahme illegaler Einwanderer (Artikel 13 Absatz 5 des Abkommens)Artikel 13 Absatz 5 des Abkommens lässt die interne Verteilung der Zuständigkeiten für den Abschluss von Rückübernahmeabkommen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten unberührt.ERKLÄRUNG IIIGemeinsame Erklärung zur Teilnahme an der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung (Artikel 17 Absatz 1 des Abkommens)Die Vertragsparteien bestätigen erneut die Aufgabe der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung, durch Dialog zwischen Parlamentsmitgliedern demokratische Prozesse zu fördern und zu verteidigen, und sind sich darüber einig, dass die Teilnahme von Vertretern, die nicht Mitglied eines Parlaments sind, nach Artikel 17 des Abkommens nur in Ausnahmefällen gestattet wird. Für die Teilnahme eines solchen Vertreters ist vor jeder Sitzungsperiode die Zustimmung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung erforderlich.ERKLÄRUNG IVErklärung der Gemeinschaft zur Finanzierung des AKP-SekretariatsDie Gemeinschaft leistet aus den für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten bestimmten Mitteln einen Beitrag zu den Kosten für das AKP-Sekretariat.ERKLÄRUNG VErklärung der Gemeinschaft zur Finanzierung der gemeinsamen OrganeDie Gemeinschaft ist sich bewusst, dass die Kosten für das Dolmetschen in den Sitzungen und die Übersetzung der Schriftstücke im wesentlichen wegen ihres Bedarfs anfallen, und ist bereit, die bisherige Praxis fortzusetzen und diese Kosten sowohl für die Sitzungen der Organe des Abkommens im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates als auch im Hoheitsgebiet eines AKP-Staates zu tragen.ERKLÄRUNG VIErklärung der Gemeinschaft zum Protokoll über Vorrechte und BefreiungenDas Protokoll über Vorrechte und Befreiungen ist völkerrechtlich gesehen eine multilaterale Übereinkunft. Die spezifischen Probleme, die sich im Aufnahmestaat bei der Anwendung des Protokolls ergeben, sollten jedoch durch bilaterale Übereinkunft mit dem betreffenden Staat gelöst werden.Die Gemeinschaft hat die Änderungsanträge der AKP-Staaten zu bestimmten Bestimmungen des Protokolls Nr. 2 zur Kenntnis genommen, die vor allem den Status der Bediensteten des AKP-Sekretariats, des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) und des Zentrums für landwirtschaftliche Entwicklung (TZL) betreffen.Die Gemeinschaft ist bereit, gemeinsam mit den AKP-Staaten nach geeigneten Lösungen für die in ihren Anträgen aufgeworfenen Fragen zu suchen und eine gesonderte Übereinkunft im genannten Sinne zu schließen.Ohne die Vorteile zu mindern, die das AKP-Sekretariat, das ZUE und das TZL sowie ihre Bediensteten zur Zeit genießen,(1) zeigt der Aufnahmestaat Entgegenkommen hinsichtlich der Auslegung des Begriffs "hochrangige Bedienstete", die im gegenseitigen Einvernehmen vorzunehmen ist;(2) erkennt der Aufnahmestaat die Befugnisse an, die der Präsident des AKP-Ministerrates dem Vorsitzenden des AKP-EG-Botschafterausschusses überträgt, um die Anwendung des Artikels 9 des Protokolls zu vereinfachen;(3) erklärt sich der Aufnahmestaat bereit, den Bediensteten des AKP-Sekretariats, des ZUE und des TZL bestimmte Erleichterungen zu gewähren, um ihnen die Einrichtung im Aufnahmestaat zu erleichtern;(4) prüft der Aufnahmestaat in geeigneter Weise die das AKP-Sekretariat, das ZUE und das TZL sowie ihre Bediensteten betreffenden Steuerfragen.ERKLÄRUNG VIIErklärung der Mitgliedstaaten zum Protokoll über Vorrechte und BefreiungenDie Mitgliedstaaten sind bestrebt, in ihren einschlägigen Rechtsvorschriften den bei der Gemeinschaft akkreditierten AKP-Diplomaten, die zu den in Artikel 7 des Protokolls Nr. 2 genannten Bediensteten des AKP-Sekretariats gehören, deren Name und Rang nach Artikel 9 des Protokolls zu notifizieren ist, sowie den leitenden AKP-Bediensteten des ZUE und des TZL Reisen, die diese in Erfuellung ihrer dienstlichen Pflichten unternehmen, in ihrem gesamten Hoheitsgebiet zu erleichtern.ERKLÄRUNG VIIIGemeinsame Erklärung zum Protokoll über Vorrechte und BefreiungenDamit die Delegationen der Kommission die ihnen nach dem Abkommen obliegenden Aufgaben zufriedenstellend und effektiv erfuellen können, gewähren die AKP-Staaten ihnen in ihren einschlägigen Rechtsvorschriften Vorrechte und Befreiungen, wie sie diplomatischen Vertretungen eingeräumt werden.ERKLÄRUNG IXGemeinsame Erklärung zu Artikel 49 Absatz 2 des Abkommens (Handel und Umwelt)Im klaren Bewusstsein der spezifischen Gefahren, die von radioaktiven Abfällen ausgehen, unterlassen die Vertragsparteien jede Form der Entsorgung dieser Abfälle, die die Souveränität von Staaten beeinträchtigt oder eine Bedrohung für die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit in anderen Ländern darstellt. Sie messen dem Ausbau der internationalen Zusammenarbeit zum Schutz der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit vor diesen Gefahren größte Bedeutung bei. Sie bestätigen daher ihre Entschlossenheit, im Rahmen der IAEO eine aktiven Beitrag zur Ausarbeitung eines international gebilligten Verhaltenskodex zu leisten.In der Richtlinie 92/3/Euratom des Rates vom 3. Februar 1992 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft ist der Begriff "radioaktive Abfälle" als Material definiert, das Radionuklide enthält bzw. hierdurch kontaminiert ist und für das kein Verwendungszweck vorgesehen ist. Die Richtlinie gilt für Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft, wenn Mengen und Konzentration die Werte nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a und b der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 überschreiten. Diese Werte wurden als grundlegende Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen festgelegt.Bei der Verbringung radioaktiver Abfälle wird ein System der vorherigen Genehmigung angewandt, das in der Richtlinie 92/3/Euratom festgelegt ist. Nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie versagen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine Genehmigung für Verbringungen radioaktiver Abfälle in einen Vertragsstaat des Vierten AKP-EWG-Abkommens, der nicht der Gemeinschaft angehört; hierbei ist jedoch Artikel 14 zu berücksichtigen. Die Gemeinschaft sorgt dafür, dass Artikel 11 der Richtlinie 92/3/Euratom dahingehend geändert wird, dass er alle Vertragsparteien des Abkommens erfasst, die nicht der Gemeinschaft angehören. Bis dahin behandelt die Gemeinschaft die genannten Vertragsparteien so, als würden sie bereits erfasst.Die Vertragsparteien unternehmen alle Anstrengungen, um das Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung sowie die in Beschluss III/1 niedergelegten Änderungen von 1995 zu dem Übereinkommen so bald wie möglich zu unterzeichnen und zu ratifizieren.ERKLÄRUNG XErklärung der AKP-Staaten zu Handel und UmweltDie AKP-Staaten sind sehr besorgt über die Umweltprobleme im allgemeinen und über die grenzüberschreitende Verbringung von gefährlichen, nuklearen und sonstigen radioaktiven Abfällen im besonderen.Im Hinblick auf die Auslegung und Durchführung des Artikels 32 Absatz 1 Buchstabe d des Abkommens haben die AKP-Staaten ihre Entschlossenheit bekundet, sich an den Grundsätzen und Bestimmungen der in Dokument AHG 182 (XXV) enthaltenen Entschließung der OAU über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung in Afrika zu orientieren.ERKLÄRUNG XIGemeinsame Erklärung zum kulturellen Erbe der AKP-Staaten1. Die Vertragsparteien bekunden ihren gemeinsamen Willen, die Erhaltung und Mehrung des kulturellen Erbes der einzelnen AKP-Staaten auf internationaler, bilateraler und privater Ebene und im Rahmen dieses Abkommens zu fördern.2. Die Vertragsparteien erkennen an, dass den Historikern und Forschern aus den AKP-Staaten der Zugang zu den Archiven erleichtert werden muss, wenn der Informationsaustausch über das kulturelle Erbe der AKP-Staaten gefördert werden soll.3. Sie erkennen an, wie nützlich es ist, geeignete Maßnahmen, vor allem im Ausbildungsbereich, für die Erhaltung, den Schutz und die Ausstellung von Kulturgütern und -denkmälern zu unterstützen, einschließlich des Erlasses und der Durchführung geeigneter Rechtsvorschriften.4. Sie weisen darauf hin, wie wichtig gemeinsame Kulturveranstaltungen, die Erleichterung der Mobilität der Künstler aus den AKP-Staaten und der Gemeinschaft sowie der Austausch von für ihre Kulturen symbolischen Kulturgütern für die Förderung der Verständigung und der Solidarität zwischen ihren Völkern sind.ERKLÄRUNG XIIErklärung der AKP-Staaten über die Rückgabe oder Herausgabe von KulturgüternDie AKP-Staaten ersuchen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten dringend, soweit sie das legitime Recht der AKP-Staaten auf kulturelle Identität anerkennen, die Rückgabe oder Herausgabe der Kulturgüter zu fördern, die aus den AKP-Staaten entfernt wurden und sich nun in den Mitgliedstaaten befinden.ERKLÄRUNG XIIIGemeinsame Erklärung zum UrheberrechtDie Vertragsparteien erkennen an, dass die Förderung des Urheberschutzes fester Bestandteil der kulturellen Zusammenarbeit ist, mit der alle menschlichen Ausdrucksformen gefördert werden sollen. Dieser Schutz ist ferner Vorbedingung für das Gedeihen und die Entwicklung von Produktion, Verbreitung und Veröffentlichung.Die beiden Vertragsparteien sind daher im Rahmen der kulturellen Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft bestrebt, die Achtung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte zu fördern.Zu diesem Zweck kann die Gemeinschaft die Verbreitung von Informationen über das Urheberrecht, die Ausbildung der Wirtschaftsbeteiligten im Schutz dieses Rechtes und die Ausarbeitung nationaler Rechtsvorschriften zur Verbesserung seines Schutzes nach den Bestimmungen und Verfahren des Abkommens finanziell und technisch unterstützen.ERKLÄRUNG XIVGemeinsame Erklärung zur regionalen Zusammenarbeit und zu den Gebieten in äußerster Randlage (Artikel 28 des Abkommens)Die genannten Gebiete in äußerster Randlage sind die spanische autonome Region Kanarische Inseln, die vier französischen überseeischen Departements Guadeloupe, Guayana, Martinique und Reunion sowie die portugiesischen autonomen Regionen Azoren und Madeira.ERKLÄRUNG XVGemeinsame Erklärung zum BeitrittDer Beitritt eines Drittstaates zum Abkommen erfolgt in Einklang mit Artikel 1 und den Zielen des Artikels 2 des von der AKP-Staatengruppe geschlossenen und im November 1992 geänderten Abkommens von Georgetown.ERKLÄRUNG XVIGemeinsame Erklärung zum Beitritt der im Vierten Teil des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft genannten Länder und GebieteDie Gemeinschaft und die AKP-Staaten sind bereit, den im Vierten Teil des Vertrages genannten überseeischen Ländern und Gebieten, die unabhängig werden, den Beitritt zum Abkommen zu gestatten, wenn sie ihre Beziehungen zur Gemeinschaft in dieser Form fortsetzen möchten.ERKLÄRUNG XVIIGemeinsame Erklärung zu Artikel 66 des Abkommens (Entschuldung)Die Vertragsparteien sind sich über folgende Grundsätze einig:a) Längerfristig streben die Vertragsparteien eine Verbesserung der Initiative zugunsten der hochverschuldeten armen Länder (HIPC) an und fördern eine größere, umfassendere und raschere Entschuldung der AKP-Staaten.b) Die Vertragsparteien sind ferner bestrebt, zugunsten der AKP-Staaten, die noch nicht für die HIPC-Initiative in Betracht kommen, Unterstützungsmechanismen für den Schuldenabbau zu mobilisieren oder einzurichten.ERKLÄRUNG XVIIIErklärung der Gemeinschaft zum Finanzprotokoll12500 Millionen der insgesamt 13500 Millionen Euro des 9. EEF werden bei Inkrafttreten des Finanzprotokolls bereitgestellt. Die restlichen 1000 Millionen Euro werden auf der Grundlage der Prüfung nach Absatz 7 des Finanzprotokolls bereitgestellt, die im Jahre 2004 vorgenommen wird.Bei der Ermittlung des Bedarfs an neuen Mitteln wird dieser Prüfung und einem Zeitpunkt, nach dem Mittel des 9. EEF nicht mehr gebunden werden, in vollem Umfang Rechnung getragen.ERKLÄRUNG XIXErklärung des Rates und der Kommission zum ProgrammierungsverfahrenDie Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten bestätigen erneut, dass sie an der vereinbarten Reform des Programmierungsverfahrens für die Durchführung der aus dem 9. EEF finanzierten Hilfe festhalten.In diesem Zusammenhang sehen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten einen ordnungsgemäß angewandten Überprüfungsmechanismus als wichtigstes Instrument für eine erfolgreiche Programmierung an. Das für die Durchführung des 9. EEF vereinbarte Überprüfungsverfahren gewährleistet die Kontinuität des Programmierungsverfahrens, ermöglicht jedoch gleichzeitig eine regelmäßige Anpassung der länderspezifischen Förderstrategie an die Entwicklung des Bedarfs und der Leistung des betreffenden AKP-Staates.Zur Gewährleistung des vollen Erfolgs der Reform und der Effizienz des Programmierungsverfahrens bestätigen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten erneut ihr politisches Eintreten für folgende Grundsätze:Die Überprüfung muss soweit wie möglich in dem betreffenden AKP-Staat vorgenommen werden. Dies bedeutet nicht, dass die Mitgliedstaaten oder die Kommissionszentrale daran gehindert sind, das Programmierungsverfahren zu verfolgen und sich gegebenenfalls daran zu beteiligen.Der zeitliche Rahmen für den Abschluss der Überprüfung ist einzuhalten.Die Überprüfung darf im Programmierungsverfahren nicht isoliert stattfinden. Sie ist als Managementinstrument anzusehen, mit dem die Ergebnisse des regelmäßigen (monatlichen) Dialogs zwischen dem nationalen Anweisungsbefugten und dem Leiter der Delegation der Kommission zusammengefasst werden.Die Überprüfung darf den Verwaltungsaufwand für die betreffenden Vertragsparteien nicht erhöhen. Die mit dem Programmierungsverfahren zusammenhängenden Verfahren und Berichtspflichten müssen daher diszipliniert gehandhabt werden. Zu diesem Zweck wird die Rolle der Mitgliedstaaten und der Kommission im Beschlussfassungsverfahren überprüft und angepasst.ERKLÄRUNG XXGemeinsame Erklärung zu den Auswirkungen schwankender Ausfuhrerlöse auf die besonders gefährdeten kleinen AKP-Staaten, AKP-Inselstaaten und AKP-BinnenstaatenDie Vertragsparteien nehmen die Besorgnis der AKP-Staaten zur Kenntnis, dass die Unterstützung, die den besonders gefährdeten kleinen AKP-Staaten, AKP-Inselstaaten und AKP-Binnenstaaten mit unbeständigen Ausfuhrerlösen nach den Modalitäten des Mechanismus für die zusätzliche Unterstützung der unter schwankenden Ausfuhrerlösen leidenden Länder gewährt wird, nicht ausreichen könnte.Die Vertragsparteien kommen überein, diese Modalitäten ab dem zweiten Anwendungsjahr des Mechanismus auf Ersuchen von AKP-Staaten, in denen Schwierigkeiten aufgetreten sind, auf Vorschlag der Kommission zu überprüfen, um die Auswirkungen dieser Schwankungen gegebenenfalls auszugleichen.ERKLÄRUNG XXIErklärung der Gemeinschaft zu Artikel 3 des Anhangs IVDer in Artikel 3 des Anhangs IV genannte Richtbetrag wird nicht den AKP-Staaten mitgeteilt, denen gegenüber die Gemeinschaft die Zusammenarbeit ausgesetzt hat.ERKLÄRUNG XXIIGemeinsame erklärung zu den in artikel 1 absatz 2 buchstabe a des anhangs V genannten landwirtschaftlichen erzeugnissenDie Vertragsparteien haben zur Kenntnis genommen, dass die Gemeinschaft beabsichtigt, nachstehende Maßnahmen zu treffen, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens festgelegt werden, um zu gewährleisten, dass die AKP-Staaten bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Verarbeitungserzeugnissen in den Genuss der Präferenzregelung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a kommen.Sie haben zur Kenntnis genommen, dass die Gemeinschaft erklärt, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die entsprechenden Agrarverordnungen rechtzeitig erlassen werden und nach Möglichkeit gleichzeitig mit der nach Unterzeichnung des Nachfolgeabkommens des am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichneten Vierten AKP-EWG-Abkommens eingeführten Interimsregelung in Kraft treten.Präferenzregelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in den AKP-Staaten>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ERKLÄRUNG XXIIIGemeinsame Erklärung zum Marktzugang im Rahmen der AKP-EG-PartnerschaftDie Vertragsparteien erkennen an, dass sich voraussichtlich beide Seiten an der Aushandlung und Durchführung von Übereinkünften beteiligen werden, die zu einer weiteren Liberalisierung des multilateralen und bilateralen Handels führen.Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass sich die Gemeinschaft verpflichtet hat, den am wenigsten entwickelten Ländern spätestens im Jahre 2005 freien Marktzugang für im wesentlichen alle Waren zu gewähren.Gleichzeitig erkennen sie in Zusammenhang mit dem Präferenzzugang der AKP-Staaten zum Gemeinschaftsmarkt an, dass weitere Liberalisierung zu einer Verschlechterung der relativen Wettbewerbsposition der AKP-Staaten führen könnte, die ihre Entwicklungsanstrengungen gefährden würde, um deren Unterstützung es der Gemeinschaft geht.Die Vertragsparteien kommen daher überein zu prüfen, welche Maßnahmen notwendig sind, um die Wettbewerbsposition der AKP-Staaten auf dem Gemeinschaftsmarkt im Vorbereitungszeitraum zu erhalten. Geprüft werden können unter anderem zeitliche Erfordernisse, Ursprungsregeln, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen sowie die Durchführung spezifischer Maßnahmen, mit denen die Sachzwänge auf der Angebotsseite in den AKP-Staaten angegangen werden. Ziel ist es, den AKP-Staaten Möglichkeiten zu bieten, ihre vorhandenen und potentiellen komparativen Vorteile auf dem Gemeinschaftsmarkt zu nutzen. Angesichts ihrer Verpflichtung zur Zusammenarbeit in der WTO kommen die Vertragsparteien überein, bei dieser Prüfung auch die Erweiterung der Handelspräferenzen im Rahmen der WTO zu berücksichtigen, die die Mitgliedstaaten den Entwicklungsländern gewähren.Zu diesem Zweck sollte der Paritätische Ministerausschuss für Handelsfragen auf der Grundlage einer ersten Überprüfung, die von der Kommission und dem AKP-Sekretariat vorzubereiten ist, Empfehlungen aussprechen. Im Hinblick auf die Erhaltung der Vorteile der AKP-EG-Handelsregelung prüft der Rat der Europäischen Union diese Empfehlungen auf Vorschlag der Kommission.Der Rat der Europäischen Union weist auf seine Verpflichtung hin, den Auswirkungen von Abkommen oder sonstigen Maßnahmen der Gemeinschaft auf den AKP-EG-Handel Rechnung zu tragen. Er fordert die Kommission auf, die erforderliche Folgenabschätzung systematisch vorzunehmen.Die Maßnahmen gelten für den Vorbereitungszeitraum und tragen der gemeinsamen Agrarpolitik der Gemeinschaft gebührend Rechnung. Der Paritätische Ministerausschuss für Handelsfragen verfolgt die Durchführung dieser Erklärung und erstattet dem Ministerrat Bericht.ERKLÄRUNG XXIVGemeinsame Erklärung zu Reis1. Die Vertragsparteien erkennen an, welche Bedeutung Reis für den Arbeitsmarkt, die Deviseneinnahmen und die soziale und politische Stabilität und damit für die wirtschaftliche Entwicklung einer Reihe von AKP-Staaten hat.2. Sie erkennen ferner die Bedeutung an, die dem Gemeinschaftsmarkt für Reis zukommt. Die Gemeinschaft bestätigt erneut ihre Zusage, die Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz des AKP-Reissektors zu erhöhen, um diesen lebensfähigen und nachhaltigen Wirtschaftszweig zu erhalten und auf diese Weise einen Beitrag zur harmonischen Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft zu leisten.3. Die Gemeinschaft ist bereit, ausreichende Mittel bereitzustellen, mit denen während des Vorbereitungszeitraums in Absprache mit dem AKP-Wirtschaftszweig ein integriertes sektorspezifisches Programm für die Entwicklung der AKP-Reisausführer finanziert wird, das vor allem Maßnahmen in folgenden Bereichen umfassen könnte:- Verbesserung der Erzeugungsbedingungen und der Qualität durch Maßnahmen in den Bereichen Forschung, Ernte und Behandlung;- Transport und Lagerung;- Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Reisausführer;- Unterstützung der AKP-Reiserzeuger, damit diese in die Lage versetzt werden, die Normen zu erfuellen, die auf den internationalen Märkten, einschließlich des Gemeinschaftsmarktes, unter anderem für Umweltschutz und Abfallbewirtschaftung gelten;- Vermarktung und Absatzförderung;- Programme für die Entwicklung hochwertiger Nebenerzeugnisse.Dieses Maßnahmenpaket wird in den reisausführenden AKP-Staaten auf nationaler Ebene im Einvernehmen der Vertragsparteien als sektorspezifisches Programm nach den geltenden Programmierungsvorschriften und -methoden und kurzfristig nach Beschluss des Ministerrates aus nicht gebundenen EEF-Mitteln finanziert.4. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Zusage, eng zusammenzuarbeiten und zu gewährleisten, dass die AKP-Staaten die von der Gemeinschaft gewährten Handelspräferenzen für Reis in vollem Umfang nutzen können. Sie sind sich darüber einig, wie wichtig es ist, dass alle Ausfuhren von Reis mit Ursprung in den AKP-Staaten in die Gemeinschaft effektiv und transparent durchgeführt werden.5. Nach Inkrafttreten des Abkommens prüft die Gemeinschaft unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung ihres Reismarktes die Position des AKP-Reissektors. Die Vertragsparteien kommen überein, zu diesem Zweck zusammen mit den AKP-Staaten und Vertretern des betreffenden Wirtschaftszweiges eine gemischte Arbeitsgruppe einzusetzen, die jährlich zusammentritt. Die Gemeinschaft verpflichtet sich ferner, die AKP-Staaten zu bilateralen und multilateralen Beschlüssen zu konsultieren, die sich auf die Wettbewerbsposition des AKP-Reissektors auf dem Gemeinschaftsmarkt auswirken könnten.ERKLÄRUNG XXVGemeinsame Erklärung zu RumDie Vertragsparteien erkennen an, welche Bedeutung der Rumsektor für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung mehrerer AKP-Staaten und AKP-Regionen hat und in welchem Maße er zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Ausfuhrerlösen und Staatseinnahmen beiträgt. Sie erkennen an, dass Rum ein hochwertiges Erzeugnis der AKP-Ernährungswirtschaft ist, das im weltwirtschaftlichen Wettbewerb bestehen kann, sofern geeignete Anstrengungen unternommen werden. Sie erkennen daher die Notwendigkeit an, alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die derzeitigen Wettbewerbsnachteile der AKP-Erzeuger zu überwinden. In diesem Zusammenhang nehmen sie auch die in der Erklärung des Rates und der Kommission vom 24. März 1997 enthaltene Zusage zur Kenntnis, die Auswirkungen des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und den USA über die Beseitigung der Zölle auf bestimmte Spirituosen vom gleichen Tag bei künftigen Verhandlungen und Vereinbarungen in Zusammenhang mit dem Rumsektor zu berücksichtigen. Ferner erkennen sie an, dass die AKP-Erzeuger dringend ihre Abhängigkeit vom Markt für Rohrum verringern müssen.Die Vertragsparteien sind sich daher darüber einig, dass eine rasche Entwicklung der AKP-Rumindustrie notwendig ist, damit die Ausführer von AKP-Rum im Wettbewerb auf dem Gemeinschafts- und dem Weltspirituosenmarkt bestehen können. Die Vertragsparteien vereinbaren zu diesem Zweck folgende Maßnahmen:1. Rum, Arrak und Taffia des HS-Codes 22 08 40 mit Ursprung in den AKP-Staaten werden nach diesem Abkommen und seinen Nachfolgeabkommen frei von Abgaben und ohne mengenmäßige Beschränkungen eingeführt.2. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, für fairen Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt zu sorgen und zu gewährleisten, dass auf diesem Markt AKP-Rum nicht gegenüber Rum von Erzeugern aus Drittstaaten benachteiligt oder diskriminiert wird.3. Bei der Prüfung von Anträgen auf Ausnahmeregelungen zu Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a Nummern 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. März 1989 konsultiert die Kommission die AKP-Staaten und trägt ihren besonderen Interessen Rechnung.4. Die Gemeinschaft ist bereit, ausreichende Mittel bereitzustellen, mit denen während des Vorbereitungszeitraums in Absprache mit dem AKP-Wirtschaftszweig ein integriertes sektorspezifisches Programm für die Entwicklung der AKP-Rumausführer finanziert wird, das vor allem Maßnahmen in folgenden Bereichen umfassen könnte:- Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Rumausführer;- Hilfe bei der Einführung von Schutz- und Handelsmarken für Rum der einzelnen AKP-Regionen oder AKP-Staaten;- Ermöglichung der Konzeption und Durchführung von Werbekampagnen;- Unterstützung der AKP-Rumerzeuger, damit diese in die Lage versetzt werden, die Normen zu erfuellen, die auf den internationalen Märkten, einschließlich des Gemeinschaftsmarktes, unter anderem für Umweltschutz und Abfallbewirtschaftung gelten;- Unterstützung der AKP-Rumerzeuger beim Übergang von der Massenerzeugung von Rohrum zu höherwertigen Markenrumerzeugnissen.Dieses Maßnahmenpaket wird auf nationaler und regionaler Ebene im Einvernehmen der Vertragsparteien als sektorspezifisches Programm nach den geltenden Programmierungsvorschriften und -methoden und kurzfristig, nach Beschluss des Ministerrates, aus nicht gebundenen EEF-Mitteln finanziert.5. Die Gemeinschaft verpflichtet sich zu prüfen, wie sich die in der Vereinbarung über Rum im Abkommen über weiße Spirituosen vorgesehene Indexierung der Preisgrenze, ab der Abgaben auf Nicht-AKP-Rum erhoben werden, auf den AKP-Wirtschaftszweig auswirkt. Auf dieser Grundlage trifft sie gegebenenfalls geeignete Maßnahmen.6. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, in einer regelmäßig zusammentretenden gemischten Arbeitsgruppe geeignete Konsultationen mit den AKP-Staaten zu den spezifischen Fragen abzuhalten, die sich aus diesen Verpflichtungen ergeben. Die Gemeinschaft verpflichtet sich ferner, die AKP-Staaten zu bilateralen und multilateralen Beschlüssen, einschließlich der Beschlüsse über den Zollabbau und die Erweiterung der Gemeinschaft, zu konsultieren, die sich auf die Wettbewerbsposition des AKP-Rumsektors auf dem Gemeinschaftsmarkt auswirken könnten.ERKLÄRUNG XXVIGemeinsame Erklärung zu Rindfleisch1. Die Gemeinschaft sagt zu, dafür zu sorgen, dass die vom Protokoll über Rindfleisch begünstigten AKP-Staaten die sich daraus ergebenden Vorteile in vollem Umfang nutzen können. Zu diesem Zweck verpflichtet sie sich, rechtzeitig geeignete Durchführungs- und Verfahrensvorschriften zu den Bestimmungen des Protokolls zu erlassen.2. Die Gemeinschaft sagt ferner zu, das Protokoll so durchzuführen, dass die AKP-Staaten ihr Rindfleisch ohne ungerechtfertigte Beschränkungen während des gesamten Jahres auf den Markt bringen können. Darüber hinaus hilft die Gemeinschaft den AKP-Rindfleischausführern bei der Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit, indem sie unter anderem in Einklang mit den im Abkommen und in den nationalen und regionalen Richtprogrammen festgelegten Entwicklungsstrategien die Sachzwänge auf der Angebotsseite angeht.3. Die Gemeinschaft prüft die Anträge der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten auf Ausfuhr ihres Rindfleisches zu Präferenzbedingungen im Rahmen der Maßnahmen, die sie in Zusammenhang mit dem Integrierten Rahmen der WTO für die am wenigsten entwickelten Länder zu treffen beabsichtigt.ERKLÄRUNG XXVIIGemeinsame Erklärung zur Regelung des Zugangs zu den Märkten der französischen überseeischen Departements für die unter Artikel 1 Absatz 2 des Anhangs V fallenden Ursprungswaren der AKP-StaatenDie Vertragsparteien bestätigen erneut, dass für die Beziehungen zwischen den französischen überseeischen Departements und den AKP-Staaten die Bestimmungen des Anhangs V maßgebend sind.Während der Laufzeit des Abkommens kann die Gemeinschaft die Regelung des Zugangs zu den Märkten der französischen überseeischen Departements für die unter Artikel 1 Absatz 2 des Anhangs V fallenden Ursprungswaren der AKP-Staaten entsprechend den Erfordernissen der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Departements ändern.Bei der Prüfung, ob von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden soll, berücksichtigt die Gemeinschaft den direkten Handel zwischen den AKP-Staaten und den französischen überseeischen Departements. Zwischen den betreffenden Vertragsparteien finden die Informations- und Konsultationsverfahren des Artikels 12 des Anhangs V Anwendung.ERKLÄRUNG XXVIIIGemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und den benachbarten überseeischen Ländern und Gebieten und französischen überseeischen DepartementsDie Vertragsparteien unterstützen eine engere regionale Zusammenarbeit im karibischen Raum, im Pazifischen Ozean und im Indischen Ozean, an der sich die AKP-Staaten und die benachbarten überseeischen Länder und Gebiete und französischen überseeischen Departements beteiligen.Die Vertragsparteien fordern die interessierten Vertragsparteien auf, Konsultationen über das Verfahren für die Förderung dieser Zusammenarbeit abzuhalten und in diesem Zusammenhang in Einklang mit ihrer jeweiligen Politik und ihrer spezifischen Lage in der Region Maßnahmen zu treffen, die Initiativen im wirtschaftlichem Bereich, einschließlich der Entwicklung des Handels, sowie im sozialen und kulturellen Bereich ermöglichen.In Handelsabkommen, an denen die französischen überseeischen Departements beteiligt sind, können spezifische Maßnahmen zugunsten der Erzeugnisse dieser Departements vorgesehen werden.Der Ministerrat wird über die mit der Zusammenarbeit in den einzelnen Bereichen zusammenhängenden Fragen unterrichtet, damit er sich ordnungsgemäß über die erzielten Fortschritte informieren kann.ERKLÄRUNG XXIXGemeinsame Erklärung zu den unter die gemeinsame Agrarpolitik fallenden ErzeugnissenDie Vertragsparteien erkennen an, dass die unter die gemeinsame Agrarpolitik fallenden Erzeugnisse besonderen Regelungen und Verordnungen unterliegen, insbesondere hinsichtlich der Schutzmaßnahmen. Die Schutzklausel des Abkommens kann auf diese Erzeugnisse nur angewandt werden, soweit dies mit dem besonderen Charakter dieser Regelungen und Verordnungen vereinbar ist.ERKLÄRUNG XXXErklärung der AKP-Staaten zu Artikel 1 des Anhangs VIn dem Bewusstsein, dass die auf der Meistbegünstigung beruhende Regelung des Zugangs zum Gemeinschaftsmarkt für Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a des Anhangs V zu einem Ungleichgewicht führt und diskriminierend wirkt, bestätigen die AKP-Staaten erneut ihre Auffassung, dass in den in dem genannten Artikel vorgesehenen Konsultationen gewährleistet werden soll, dass die Regelung für die wichtigsten exportfähigen Erzeugnisse der AKP-Staaten mindestens ebenso günstig ist wie die Regelung der Gemeinschaft für Drittstaaten, denen die Meistbegünstigung eingeräumt wird.Ferner müssen Konsultationen stattfinden,a) wenn AKP-Staaten potentielle Lieferanten spezifischer Erzeugnisse sind, für die den Präferenzdrittstaaten eine günstigere Regelung eingeräumt wird;b) wenn AKP-Staaten beabsichtigen, spezifische Erzeugnisse in die Gemeinschaft auszuführen, für die den Präferenzdrittstaaten eine günstigere Regelung eingeräumt wird.ERKLÄRUNG XXXIErklärung der Gemeinschaft zu Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a des Anhangs VDie Gemeinschaft ist zwar damit einverstanden, dass der Wortlaut des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe a des Zweiten AKP-EWG-Abkommens in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a des Anhangs V übernommen wird, bestätigt jedoch erneut, dass nach ihrer Auslegung dieses Wortlauts die AKP-Staaten der Gemeinschaft eine Behandlung einräumen müssen, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie den Industriestaaten in Handelsabkommen einräumen, sofern diese Staaten den AKP-Staaten nicht weitergehende Präferenzen gewähren als die Gemeinschaft.ERKLÄRUNG XXXIIGemeinsame Erklärung zum DiskriminierungsverbotDie Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Gemeinschaft unbeschadet der besonderen Bestimmungen des Anhangs V im Rahmen der darin vorgesehenen Handelsregelung jede Diskriminierung zwischen den AKP-Staaten unterlässt, dass sie jedoch den Bestimmungen des Abkommens und den spezifischen autonomen Initiativen im multilateralen Rahmen, z. B. der von der Gemeinschaft unterstützten Initiative zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder Rechnung trägt.ERKLÄRUNG XXXIIIErklärung der Gemeinschaft zu Artikel 8 Absatz 3 des Anhangs VSollte die Gemeinschaft auf das unbedingt notwendige Maß beschränkte Maßnahmen im Sinne des genannten Artikels treffen, so bemüht sie sich, die Maßnahmen zu ermitteln, die aufgrund ihres räumlichen Anwendungsbereichs oder der Art der betroffenen Waren die Ausfuhren der AKP-Staaten am wenigsten behindern.ERKLÄRUNG XXXIVGemeinsame Erklärung zu Artikel 12 des Anhangs VDie Vertragsparteien kommen überein, dass die in Artikel 12 des Anhangs V vorgesehenen Konsultationen nach folgenden Verfahren abgehalten werden sollten:i) Beide Vertragsparteien übermitteln rechtzeitig alle erforderlichen und zweckdienlichen Informationen über die betreffenden Fragen, damit die Gespräche so bald wie möglich, spätestens jedoch einen Monat nach Eingang des Antrags auf Konsultationen, beginnen können.ii) Die dreimonatige Frist für den Abschluss der Konsultationen beginnt am Tag des Eingangs dieser Informationen. Innerhalb dieses Dreimonatszeitraums wird die technische Prüfung der Informationen im ersten Monat abgeschlossen, die gemeinsamen Konsultationen im Botschafterausschuss in den darauffolgenden zwei Monaten.iii) Ist die Schlussfolgerung nicht für beide Seiten annehmbar, so wird der Ministerrat mit der Frage befasst.iv) Gelangt der Ministerrat nicht zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung, so beschließt der Rat, wie die in den Konsultationen festgestellten Differenzen beigelegt werden sollten.ERKLÄRUNG XXXVGemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 1 des Anhangs VSollten die AKP-Staaten auf Einfuhren von Ursprungserzeugnissen der Gemeinschaft, einschließlich Ceutas und Melillas, eine besondere Zollregelung anwenden, so gelten die Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 sinngemäß. In allen anderen Fällen, in denen nach der Einfuhrregelung der AKP-Staaten Ursprungsnachweise vorzulegen sind, nehmen die AKP-Staaten Ursprungsnachweise an, die in Einklang mit den Bestimmungen der einschlägigen internationalen Übereinkünfte ausgestellt sind.ERKLÄRUNG XXXVIGemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 1 des Anhangs V1. Für die Zwecke des Artikels 12 Absatz 2 Buchstabe c des Protokolls gilt das Seefrachtpapier, das in dem Hafen ausgestellt wird, in dem die Erzeugnisse erstmals zur Beförderung in die Gemeinschaft verladen werden, als durchgehendes Frachtpapier für die Erzeugnisse, für die in den AKP-Binnenstaaten Warenverkehrsbescheinigungen ausgestellt werden.2. Für die aus den AKP-Binnenstaaten ausgeführten Erzeugnisse, die außerhalb der AKP-Staaten und der in Anhang III des Protokolls aufgeführten Länder und Gebiete eingelagert werden, können nach Maßgabe des Artikels 16 des Protokolls Warenverkehrsbescheinigungen ausgestellt werden.3. Für die Zwecke des Artikels 15 Absatz 4 des Protokolls werden die von einer zuständigen Behörde ausgestellten und von den Zollbehörden mit einem Sichtvermerk versehenen Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 angenommen.4. Um den Unternehmen der AKP-Staaten bei der Suche nach neuen Bezugsquellen zu helfen, damit sie die Bestimmungen des Protokolls über die Ursprungskumulierung soweit wie möglich nutzen können, wird dafür gesorgt, dass das Zentrum für Unternehmensentwicklung die Unternehmen der AKP-Staaten bei der Herstellung geeigneter Kontakte zu Lieferanten in den AKP-Staaten, in der Gemeinschaft und in den Ländern und Gebieten unterstützt und dass die Beziehungen zwischen den betreffenden Unternehmen im Rahmen der industriellen Zusammenarbeit gefördert werden.ERKLÄRUNG XXXVIIGemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 1 zu Anhang V zum Ursprung von FischereierzeugnissenDie Gemeinschaft erkennt das Recht der AKP-Küstenstaaten an, die Fischereiressourcen in sämtlichen ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gewässern zu entwickeln und nachhaltig zu nutzen.Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die geltenden Ursprungsregeln überprüft werden müssen, um festzustellen, wie diese Regeln unter Berücksichtigung des vorstehenden Absatzes gegebenenfalls zu ändern sind.Eingedenk ihrer jeweiligen Anliegen und Interessen kommen die AKP-Staaten und die Gemeinschaft überein, im Hinblick auf eine beide Seiten zufriedenstellende Lösung das Problem des Zugangs zum Gemeinschaftsmarkt für Fischereierzeugnisse aus Fängen, die in den der nationalen Hoheitsgewalt der AKP-Staaten unterstehenden Zonen getätigt werden, weiter zu prüfen. Diese Prüfung wird nach Inkrafttreten des Abkommens im Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen vorgenommen, der gegebenenfalls von Sachverständigen unterstützt wird. Ihr Ergebnis wird im ersten Anwendungsjahr des Abkommens dem Botschafterausschuss und spätestens im zweiten Anwendungsjahr dem Ministerrat zur Prüfung im Hinblick auf eine beide Seiten zufriedenstellende Lösung vorgelegt.Hinsichtlich der Verarbeitung von Fischereierzeugnissen in den AKP-Staaten erklärt sich die Gemeinschaft vorerst bereit, Anträge auf Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln für Verarbeitungserzeugnisse dieses Produktionssektors, die sich auf Anlandungspflichten aus Fischereiabkommen mit Drittstaaten stützen, unvoreingenommen zu prüfen. Bei der Prüfung der Anträge berücksichtigt die Gemeinschaft insbesondere, dass nach der Verarbeitung die betreffenden Drittstaaten der normale Markt für diese Erzeugnisse sein sollten, soweit die Erzeugnisse nicht für den nationalen oder regionalen Verbrauch bestimmt sind.ERKLÄRUNG XXXVIIIErklärung der Gemeinschaft zu Protokoll Nr. 1 zu Anhang V zur Ausdehnung des KüstenmeeresDie Gemeinschaft erinnert daran, dass die Ausdehnung des Küstenmeeres nach den einschlägigen anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts auf höchstens zwölf Seemeilen begrenzt ist, und erklärt, dass sie dieser Begrenzung bei der Anwendung des Protokolls Rechnung tragen wird, wenn darin auf diesen Begriff Bezug genommen wird.ERKLÄRUNG XXXIXErklärung der AKP-Staaten zu Protokoll Nr. 1 zu Anhang V zum Ursprung von FischereierzeugnissenDie AKP-Staaten bestätigen erneut den Standpunkt, den sie während der gesamten Verhandlungen über die Ursprungsregeln für Fischereierzeugnisse vertreten haben, und halten an ihrer Auffassung fest, dass aufgrund der Ausübung ihrer Hoheitsrechte über die Fischereiressourcen in den ihrer nationalen Hoheitsgewalt unterstehenden Gewässern, einschließlich der ausschließlichen Wirtschaftszone im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, alle in diesen Gewässern getätigten Fänge, die zur Verarbeitung in Häfen der AKP-Staaten angelandet werden müssen, als Ursprungserzeugnisse angesehen werden sollten.ERKLÄRUNG XLGemeinsame Erklärung zur Anwendung der Werttoleranzregel im ThunfischsektorDie Europäische Gemeinschaft verpflichtet sich, geeignete Durchführungsbestimmungen zu erlassen, damit die Werttoleranzregel des Artikels 4 Absatz 2 des Protokolls Nr. 1 zu Anhang V im Thunfischsektor uneingeschränkt Anwendung finden kann.Zu diesem Zweck unterbreitet die Gemeinschaft spätestens am Tag der Unterzeichnung des Abkommens einen Vorschlag für die Voraussetzungen, unter denen nach dem genannten Artikel 15 v. H. Thunfisch ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden dürfen. In ihrem Vorschlag gibt die Gemeinschaft an, wie die Berechnungsweise auf die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 gestützt wird.Für den Fall, dass bei der Verwirklichung der mit der Anwendung dieser Methode angestrebten Flexibilität Schwierigkeiten auftreten, kommen die Vertragsparteien überein, die Methode nach zwei Anwendungsjahren zu überprüfen.ERKLÄRUNG XLIGemeinsame Erklärung zu Artikel 6 Absatz 11 des Protokolls Nr. 1 zu Anhang VDie Gemeinschaft erklärt sich bereit, mit Gründen versehene Anträge, die nach Inkrafttreten des Abkommens in Bezug auf von der Kumulierung mit benachbarten Entwicklungsländern ausgeschlossene Textilwaren (Artikel 6 Absatz 11 des Protokolls Nr. 1) gestellt werden, auf der Grundlage des Artikels 40 des Protokolls Nr. 1 im Einzelfall zu prüfen.ERKLÄRUNG XLIIGemeinsame Erklärung zu den Ursprungsregeln: Kumulierung mit SüdafrikaDer AKP-EG-Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen ist bereit, Anträge regionaler Stellen, die Gebiete mit einem hohen Grad regionaler wirtschaftlicher Integration vertreten, auf Kumulierung der Be- und Verarbeitungen nach Artikel 6 Absatz 10 des Protokolls Nr. 1 so bald wie möglich zu prüfen.ERKLÄRUNG XLIIIGemeinsame Erklärung zu Anhang II des Protokolls Nr. 1 zu Anhang VWerden die Ausfuhren der AKP-Staaten durch die Anwendung der Regeln in Anhang II beeinträchtigt, so prüft und erlässt die Gemeinschaft gegebenenfalls geeignete Abhilfemaßnahmen, um die ursprüngliche Situation wiederherzustellen (Beschluss 2/97 des Ministerrates).Die Gemeinschaft hat die Anträge zur Kenntnis genommen, die die AKP-Staaten im Rahmen der Verhandlungen in bezug auf die Ursprungsregeln gestellt haben. Die Gemeinschaft erklärt sich bereit, mit Gründen versehene Anträge auf Verbesserung der Ursprungsregeln in Anhang II auf der Grundlage des Artikels 40 des Protokolls Nr. 1 im Einzelfall zu prüfen.

Summary:
Abkommen von Cotonou
Abkommen von Cotonou
 
ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:
Partnerschaftsabkommen 2000/483/EG zwischen den AKP-Staaten und der EU
WAS IST DER ZWECK DES PARTNERSCHAFTSABKOMMENS?
Das Abkommen von Cotonou ist das Rückgrat der Partnerschaft zwischen der EU, den EU-Ländern und 79 afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP).
Es zielt darauf ab, die Armut einzudämmen und schließlich zu besiegen, die nachhaltige ökonomische, kulturelle und soziale Entwicklung der Partnerländer zu unterstützen und zur schrittweisen Integration ihrer jeweiligen Volkswirtschaften in die Weltwirtschaft beizutragen.
WICHTIGE ECKPUNKTE
Grundprinzipien
Das Abkommen von Cotonou ist eine enge Partnerschaft, die auf einer Reihe von Grundsätzen beruht:Die an dem Abkommen beteiligten Partner sind gleichgestellt. Die AKP-Staaten legen ihre eigenen Entwicklungsstrategien fest. Die Zusammenarbeit besteht nicht nur zwischen den Regierungen: Parlamente, örtliche Behörden, die Zivilgesellschaft, die Privatwirtschaft, Wirtschafts- und Sozialpartner spielen ebenso eine Rolle. Die Modalitäten und Prioritäten der Zusammenarbeit richten sich nach Aspekten wie dem Entwicklungsstand des jeweiligen Landes.Organisation
Zur Unterstützung der Umsetzung des Abkommens von Cotonou bestehen gemeinsame Organe:Der AKP-Ministerrat, der vom Botschafterausschuss unterstützt wird:führt politische Dialoge,verabschiedet politische Leitlinien undtrifft Entscheidungen zur Umsetzung des Abkommens. Er legt der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU  einen jährlichen Fortschrittsbericht vor. Dieses beratende Organ spricht Empfehlungen zur Erreichung der Ziele des Abkommens aus. Der Paritätische AKP-EG-Ministerausschuss für Handelsfragen erörtert handelsbezogene Probleme, die für alle AKP-Länder von Belang sind. Er überwacht die Verhandlung und Umsetzung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Er untersucht außerdem die Auswirkungen der multilateralen Handelsverhandlungen auf den AKP-EU-Handel und die Entwicklung der AKP-Volkswirtschaften. Der AKP-EU-Ausschuss für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung untersucht die Durchführung der Entwicklungsfinanzierung und überwacht die Fortschritte.Politische Dimension
Die politische Dimension des Abkommens von Cotonou ist wichtig und beinhaltet:einen umfassenden politischen Dialog über nationale, regionale und globale Fragestellungen; die Förderung der Menschenrechte und demokratischen Prinzipien; die Entwicklung politischer Maßnahmen zur Friedenskonsolidierung, Konfliktprävention und -beilegung; wobei es Migrationsprobleme und Sicherheitsprobleme angeht, einschließlich der Bekämpfung des Terrorismus und Maßnahmen gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.Tätigkeiten
Das Abkommen beinhaltet gemeinsame Aktivitäten:wirtschaftlichen Entwicklung mit dem Schwerpunkt auf den Industrie-, Landwirtschafts- und Tourismussektoren der AKP-Länder; sozialen und menschlichen Entwicklung zur Verbesserung von Gesundheits-, Bildungs- und Ernährungsdienstleistungen und regionalen Zusammenarbeit und Integration zur Förderung und Ausweitung des Handels zwischen den AKP-Staaten.Diese Aktivitäten werden durch den Europäischen Entwicklungsfonds.
Das Abkommen entspricht den Regeln der Welthandelsorganisation und versetzt AKP-Staaten in die Lage, in vollem Umfang am Welthandel.
Überarbeitung des Abkommens
Das Abkommen wurde im Jahr 2000 unterzeichnet und endet Ende 2020.
Es wurde zuletzt im Jahr 2017 überarbeitet (Beschluss (EU) 2017/435). Im Jahr 2010 wurde das Abkommen angepasst, um sich auf folgende Themen zu konzentrieren:Klimawandel; Ernährungssicherheit; HIV/Aids; Nachhaltigkeit in der Fischerei; Stärkung der Sicherheit in krisenanfälligen Regionen und Millenniumsentwicklungsziele (ersetzt im Jahr 2016 durch 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung).Die Verhandlungen über ein neues Abkommen müssen im August 2018 beginnen.
Im Jahr 2016 wurde eine Mitteilung über eine erneuerte Partnerschaft für die Zeit nach 2020 angenommen. Sie:baut auf der UN-2030 Agenda auf; unterstützt die Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, die strategische Leitlinien für die externen Interessen und Ambitionen der EU zur Verfügung stellt; ist im Einklang mit dem Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik.
WANN TRITT DAS PARTNERSCHAFTSABKOMMEN IN KRAFT?
Es ist seit 1. April 2003 in Kraft und sollte ursprünglich am 29. Februar 2020 enden. Mit dem Beschluss 3/2019 wird die Geltungsdauer des Abkommens bis zum 31. Dezember 2020 oder bis zum Inkrafttreten (oder bis zur vorläufigen Anwendung) des neuen Abkommens, mit dem das Partnerschaftsabkommen 2000/483/EG ersetzt wird, verlängert.
HINTERGRUND
Die Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten begannen im Jahr 2018. Mit diesem wird das Partnerschaftsabkommen 2000/483/EG ersetzt.
Weiterführende Informationen:Abkommen von Cotonou (Rat) Afrika, Karibik und Pazifik (Europäische Kommission).
HAUPTDOKUMENT
Partnerschaftsabkommen 2000/483/EG zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (ABI L 317 vom 15.12.2000, S. 3-353)
Nachfolgende Änderungen des Partnerschaftsabkommens 2000/483/EG wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.
VERBUNDENE DOKUMENTE
Beschluss Nr. 3/2019 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 17. Dezember 2019 über den Erlass von Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 95 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens [2020/2] (ABl. L 1 vom 3.1.2020, S. 3-4)
Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission (ABI C 210 vom 30.6.2017, S. 1-24)
Beschluss (EU) 2017/435 des Rates vom 28. Februar 2017 über den Abschluss des Abkommens zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000, erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (ABI L 67 vom 14.3.2017, S. 31-32)
Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat: Eine erneuerte Partnerschaft mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (JOIN(2016) 52 final vom 22.11.2016)
Letzte Aktualisierung: 03.04.2020