Document ID: 31970L0157

Reference:
EUR-Lex - 31970L0157 - DE
Avis juridique important
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31970L0157
Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen
Amtsblatt Nr. L 042 vom 23/02/1970 S. 0016 - 0020 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0117  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(I) S. 0095  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0117  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(I) S. 0111  - 0116 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0061  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0189  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0189
++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 6 . Februar 1970  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen   ( 70/157/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den nationalen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung .  Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden ; hieraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften angenommen werden , vor allem um für jeden Fahrzeugtyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) einführen zu können -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen , landwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau , mit mindestens 4 Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht aus Gründen des zulässigen Geräuschpegels und der Auspuffvorrichtung verweigern , wenn diese den Vorschriften des Anhangs entsprechen .  Artikel 3  Änderungen , die notwendig sind , um die Bestimmungen des Anhangs - ausser denjenigen der Punkte I.1 . und I.4.1.4 . - dem technischen Fortschritt anzupassen , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie des Rates über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger erlassen .  Artikel 4   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter die Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 5  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 6 . Februar 1970 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  P . HARMEL  ( 1 ) ABl . Nr . C 160 vom 18 . 12 . 1969 , S . 7 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 48 vom 16 . 4 . 1969 , S . 16 .  ( 3 ) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .  ANHANG  I . ZULÄSSIGER GERÄUSCHPEGEL  I.1 . Grenzwerte  Der Geräuschpegel der unter Artikel 1 dieser Richtlinie fallenden Fahrzeuge darf unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen nachstehende Grenzwerte nicht übersteigen :  Fahrzeuggruppe * Wert in dB ( A ) ( Dezibel ( A ) ) *  I.1.1 . Fahrzeuge für Personenbeförderung mit höchstens 9 Sitzplätzen einschließlich Fahrersitz * 82 *  I.1.2 . Fahrzeuge für Personenbeförderung mit mehr als 9 Sitzplätzen einschließlich Fahrersitz mit einem amtlich zulässigen Gesamtgewicht bis zu 3,5 t * 84 *  I.1.3 . Fahrzeuge für Güterbeförderung mit einem amtlich zulässigen Gesamtgewicht bis zu 3,5 t * 84 *  I.1.4 . Fahrzeuge für Personenbeförderung mit mehr als 9 Sitzplätzen einschließlich Fahrersitz mit einem amtlich zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t * 89 *  I.1.5 . Fahrzeuge für Güterbeförderung mit einem amtlich zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t * 89 *  I.1.6 . Fahrzeuge für Personenbeförderung mit mehr als 9 Sitzplätzen einschließlich Fahrersitz mit einer Leistung von 200 DIN-PS oder mehr * 91 *  I.1.7 . Fahrzeuge für Güterbeförderung mit einer Leistung von 200 DIN-PS oder mehr und mit einem amtlich zulässigen Gesamtgewicht über 12 t * 91 *  I.2 . Meßgeräte  Die Messung des Geräusches der Fahrzeuge wird mit einem Lautstärke-Meßgerät vorgenommen , das der in der Veröffentlichung 179 , erste Auflage , 1965 , der Internationalen Elektrotechnischen Kommission beschriebenen Bauart entspricht .  I.3 . Meßbedingungen  Die Messungen werden am leeren Fahrzeug in einer freien und möglichst geräuschlosen Umgebung ( Störgeräusche und Windgeräusche mindestens um 10 dB ( A ) unter dem zu messenden Geräusch ) durchgeführt .  Als Messort eignet sich zum Beispiel eine freie Fläche von 50 m Halbmesser , deren mittlerer Teil über mindestens 20 m Halbmesser praktisch horizontal verlaufen und mit einer Decke aus Beton , Asphalt oder ähnlichem Material versehen sein muß ; er darf nicht mit Pulverschnee , lockerer Erde oder Asche bedeckt oder mit hohem Gras bewachsen sein .  Die Fahrbahndecke muß so beschaffen sein , daß die Fahrzeugbereifung kein übermässiges Geräusch erzeugt . Diese Bedingung gilt nur für die Geräuschmessung an fahrenden Fahrzeugen .  Die Messungen sind bei klarem Wetter und schwachem Wind vorzunehmen . Ausser dem Beobachter , der das Meßgerät abliest , darf sich niemand in der Nähe des Fahrzeugs oder des Mikrophons befinden , da die Anwesenheit von Zuschauern die Ablesungen beträchtlich beeinflussen kann , vor allem wenn sie sich in der Nähe des Fahrzeugs oder des Mikrophons aufhalten . Starke Zeigerausschläge , die offensichtlich ohne Zusammenhang mit dem allgemeinen Geräuschpegel sind , werden bei der Ablesung nicht in Betracht gezogen .  I.4 . Meßmethode  I.4.1 . Messung des Fahrgeräusches ( für die Betriebserlaubnis )  Es werden mindestens zwei Messungen zu beiden Seiten des Fahrzeugs durchgeführt . Zur Einstellung der Messeinrichtung können Vormessungen durchgeführt werden , die jedoch nicht berücksichtigt werden .  Das Mikrophon wird in 1,2 m Höhe über dem Boden und in 7,5 m Entfernung von der Fahrzeugachse CC aufgestellt ; diese Entfernung wird auf der Senkrechten PP' zu dieser Achse gemessen ( Abbildung 1 ) .  Auf der Versuchspiste werden jeweils 10 m vor und hinter der Linie PP' zwei zu dieser Linie parallele Linien AA' und BB' gezeichnet . Die Fahrzeuge werden bis zur Linie AA' mit gleichförmiger Geschwindigkeit unter den nachstehend festgesetzten Bedingungen herangefahren . In diesem Augenblick wird die Gasdrossel so schnell wie zweckmässig voll geöffnet und in dieser Stellung beibehalten , bis das Heck des Fahrzeugs ( 1 ) die Linie BB' überschritten hat , wonach sie so ras * wie möglich geschlossen wird .  Als Messergebnis gilt die dabei festgestellte grösste Lautstärke .  I.4.1.1 . Fahrzeuge ohne Schaltgetriebe  Das Fahrzeug wird an die Linie AA' mit einer gleichförmigen Geschwindigkeit herangefahren , die der niedrigsten der drei folgenden Geschwindigkeiten entspricht :   - Geschwindigkeit entsprechend einer Motordrehzahl gleich drei Vierteln der Hoechstleistungsdrehzahl ;   - Geschwindigkeit entsprechend einer Motordrehzahl gleich drei Vierteln der durch den Regler begrenzten Hoechstdrehzahl ;   - 50 km/h .  I.4.1.2 . Fahrzeuge mit Handschaltgetriebe  Es sind folgende Getriebegänge einzuschalten :  I.4.1.2.1 . der zweite Gang bei Fahrzeugen mit Zwei - , Drei - oder Vierganggetriebe ;  I.4.1.2.2 . der dritte Gang bei Fahrzeugen mit mehr als vier Gängen ;  I.4.1.2.3 . der der höchsten Fahrgeschwindigkeit entsprechende Getriebegang bei Fahrzeugen mit doppelter Übersetzung ( Zwischengetriebe bzw . Hinterachsgetriebe mit doppelter Übersetzung ) .  Das Fahrzeug wird an die Linie AA' mit einer gleichförmigen Geschwindigkeit herangefahren , die der niedrigsten der drei folgenden Geschwindigkeiten entspricht :   - Geschwindigkeit entsprechend einer Motordrehzahl gleich drei Vierteln der Hoechstleistungsdrehzahl ;   - Geschwindigkeit entsprechend einer Motordrehzahl gleich drei Vierteln der durch den Regler begrenzten Hoechstdrehzahl ;   - 50 km/h .  I.4.1.3 . Fahrzeuge mit automatischem Getriebe  Das Fahrzeug wird an die Linie AA' mit einer gleichbleibenden Geschwindigkeit herangefahren , die der niedrigeren der beiden nachstehenden Geschwindigkeiten entspricht :   - 50 km/h ;   - drei Vierteln der Hoechstgeschwindigkeit .  Wenn die Möglichkeit gegeben ist , soll die Stellung  " normal " für Stadtverkehr gebraucht werden .  I.4.1.4 . Auswertung der Ergebnisse  I.4.1.4.1 . Zwecks Berücksichtigung der Ungenauigkeiten der Meßgeräte gilt der am Gerät abgelesene um 1 dB ( A ) verringerte Wert als Messergebnis .  I.4.1.4.2 . Die Messergebnisse werden als gültig angesehen , wenn der Unterschied zweier auf derselben Fahrzeugseite vorgenommener Messungen 2 dB ( A ) nicht übersteigt .  I.4.1.4.3 . Als Prüfergebnis gilt das höchste Messergebnis . Übersteigt dieser Wert den zulässigen Grenzwert für die betreffende Fahrzeuggruppe um 1 dB ( A ) , so sind zwei weitere Messungen durchzuführen . Hierbei müssen drei der vier Messergebnisse innerhalb der vorgeschriebenen Grenzwerte liegen .  Anordnung für die Messung des Fahrgeräuschs : siehe ABl .  I.4.2 . Messung des Standgeräusches  I.4.2.1 . Aufstellung des Lautstärke-Meßgeräts  Messpunkt ist der in Abbildung 2 angegebene Punkt X , der sich in 7 m Entfernung von der dem Fahrzeug am nächsten gelegenen Fläche befindet .  Das Mikrophon ist in 1,2 m Entfernung über dem Boden anzuordnen .  I.4.2.2 . Anzahl der Messungen  Es sind mindestens zwei Messungen durchzuführen .  I.4.2.3 . Betriebszustand der Fahrzeuge bei der Prüfung  Fahrzeugmotoren ohne Drehzahlregler werden mit einer Drehzahl betrieben , die drei Vierteln der vom Hersteller angegebenen Hoechstleistungsdrehzahl entspricht . Die Messung der Motordrehzahl wird mit einem unabhängigen Gerät festgestellt , z.B . mit dem Rollenprüfstand und dem Tachometer . Motoren mit Drehzahlregler , durch den verhindert wird , daß der Motor die seiner Hoechstleistung entsprechende Drehzahl überschreitet , werden auf die nach dem Drehzahlregler höchstzulässige Drehzahl gebracht .  V * Beginn der Messungen wird der Motor auf normale Betriebstemperatur gebracht .  I.4.2.4 . Auswertung der Ergebnisse  Im Prüfbericht sind alle Ablesungen der Lautstärke festzuhalten .  Gegebenenfalls ist auch anzugeben , in welcher Weise die Motorleistung geschätzt worden ist . Ferner ist der Beladungszustand des Fahrzeugs im Prüfbericht anzugeben .  Die Messergebnisse werden als gültig angesehen , wenn der Unterschied zweier auf derselben Fahrzeugseite vorgenommener Messungen 2 dB ( A ) nicht übersteigt .  Als Messergebnis gilt der höchste Wert .  Anordnung für die Messung des Standgeräusches : siehe ABl .  II . AUSPUFFVORRICHTUNG ( SCHALLDÄMPFER )  II.1 . Ist das Kraftfahrzeug mit Einrichtungen zur Verringerung des Auspuffgeräusches ( Schalldämpfer ) versehen , so sind die Vorschriften des Abschnitts II zu erfuelien . Wenn der Ansaugstutzen des Motors mit einem Luftfilter ausgerüstet ist , der notwendig ist , um die Einhaltung des zulässigen Geräuschpegels sicherzustellen , gilt dieser Filter als Bestandteil des Schalldämpfers , und die Vorschriften des Abschnitts II sind auch auf diesen Filter anzuwenden .  II.2 . Eine schematische Darstellung der Auspuffvorrichtung befindet sich in . Anhang zum Betriebserlaubnisbogen des Fahrzeugs .  II.3 . Der Schalldämpfer ist mit einer deutlich lesbaren und unverwischbaren Marken - und Typenbezeichnung zu versehen .  II.4 . Beim Bau von Schalldämpfern dürfen absorbierende Faserstoffe nur verwende * werden , wenn folgende Bedingungen erfuellt sind :  II.4.1 . Absorbierende Faserstoffe dürfen nicht in gasdurchflossenen Räun en des Schalldämpfers angeordnet werden .  II.4.2 . Durch geeignete Einrichtungen muß sichergestellt sein , daß die absorbierenden Faserstoffe während der gesamten Nutzungsdauer des Schalldämpfers in ihrer bestimmungsgemässen Lage verbleiben .  II.4.3 . Die absorbierenden Faserstoffe müssen bis zu einer Temperatur beständig sein , die mindestens 20 % über der höchsten Betriebstemperatur liegt , die an der jeweiligen Stelle des Schalldämpfers auftreten kann .  ( 1 ) Bei Fahrzeugen mit Anhänger bzw . Sattelanhänger wird der Anhänger bzw . Sattelanhänger beim Passieren der Linie BB' nicht berücksichtigt .

Summary:
Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger: zulässiger Geräuschpegel
Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger: zulässiger Geräuschpegel
Das Ziel dieser Richtlinie ist die Anwendung von Vorschriften der Europäischen Union über die Lärmbelastung durch Kraftfahrzeuge, die auf einer vollständigen Harmonisierung beruhen.
RECHTSAKT
Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen [Amtsblatt L 42 vom 23.2.1970].
ZUSAMMENFASSUNG
Die Richtlinien gelten für Kraftfahrzeuge, die zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmt sind, mit oder ohne Aufbau, mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h; eine Ausnahme bilden Schienenfahrzeuge, land- und forstwirtschaftliche Zug- und Arbeitsmaschinen sowie fahrbare Maschinen.
Die Richtlinien legen Grenzwerte für den Geräuschpegel der mechanischen Bauteile und der Auspuffvorrichtung der betreffenden Kraftfahrzeuge fest. Diese Grenzwerte liegen zwischen 74 dB(A) für Personenkraftwagen und 80 dB(A) für leistungsstarke Nutzfahrzeuge.
Die zulässigen Grenzwerte richten sich nach den Fahrzeugklassen:
Personenkraftwagen;
öffentliche Verkehrsmittel;
Fahrzeuge zur Beförderung von Gütern.
Die Mitgliedstaaten müssen die für die Betriebserlaubnis festgelegten Geräuschpegelgrenzwerte bis zum 1. Oktober 1994 veröffentlichen.
Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung betreffen:
den Verkauf, die Zulassung, die Inbetriebnahme oder die Benutzung von Fahrzeugen, die den Bestimmungen der Richtlinie entsprechen, weder verweigern noch untersagen;
die Inbetriebnahme einer Auspuffvorrichtung oder einer technischen Einheit nicht untersagen, wenn für den betreffenden Typ die Betriebserlaubnis erteilt worden ist.
Steuerliche Anreize der Mitgliedstaaten, die darauf abzielen, den neuen Grenzwerten schon vorzeitig zu genügen, sind zulässig, wenn sie:
nicht diskriminierend;
zeitlich begrenzt sind;
wesentlich unter den Kosten der eingebauten Vorrichtungen liegen;
für Fahrzeuge gelten, die so ausgerüstet sind, dass den künftigen europäischen Normen schon vorzeitig entsprochen wird.
Verfahren zur Erteilung der Betriebserlaubnis für die einzelnen Typen von Kraftfahrzeugen, Auspuffvorrichtungen und technischen Einheiten (Austauschschalldämpferanlagen):
der Antrag auf Erteilung einer EWG-Betriebserlaubnis ist vom Hersteller oder seinem Beauftragten zu stellen;
der Antrag muss die in den Richtlinien geforderten Angaben enthalten;
es sind mehrere Betriebserlaubnisprüfungen vorgesehen;
erfüllt der Fahrzeugtyp, die Auspuffvorrichtung oder die technische Einheit die Prüfanforderungen, so stellt die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats einen EWG-Betriebserlaubnisbogen aus.
Diese Richtlinie wird mit Wirkung vom 30.6.2027 durch die Verordnung (EU) Nr. 540/2014 aufgehoben.
BEZUG
Rechtsakt
Datum des Inkrafttretens
Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten
Amtsblatt der Europäischen Union
Richtlinie 70/157/EWG
10.2.1970
10.8.1971 - 1.7.1973
ABl. L 42 vom 23.2.1970
Ändernde(r) Rechtsakt(e)
Datum des Inkrafttretens
Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten
Amtsblatt der Europäischen Union
Richtlinie 73/350/EWG
16.11.1973
-
ABl. L 321 vom 22.11.1973
Richtlinie 77/212/EWG
10.3.1977
31.3.1977
ABl. L 66 vom 12.3.1977
Richtlinie 81/334/EWG
28.4.1981
31.12.1981
ABl. L 131 vom 18.5.1981
Richtlinie 84/372/EWG
5.7.1984
30.9.1984
ABl. L 196 vom 26.7.1984
Richtlinie 84/424/EWG
4.9.1984
31.12.1984
ABl. L 238 vom 6.9.1984
Richtlinie 87/354/EWG
29.6.1987
31.12.1987
ABl. L 192 vom 11.7.1987
Richtlinie 89/491/EWG
25.7.1989
1.1.1990
ABl. L 238 vom 15.8.1989
Richtlinie 92/97/EWG
16.11.1992
30.6.1993
ABl. L 371 vom 19.12.1992
Richtlinie 96/20/EWG
3.5.1996
30.9.1996
ABl. L 92 vom 13.4.1996
Richtlinie 99/101/EG
17.1.2000
31.3.2000
ABl. L 334 vom 28.12.1999
Richtlinie2007/34/EG
5.7.2007
5.7.2007
ABl. L 155 vom 15.6.2007
Richtlinie 2013/15/EU
1.7.2013
1.7.2013
ABl. L 158 vom 10.06.2013.
VERBUNDENE RECHTSAKTE
Verordnung (EU) Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen und von Austauschschalldämpferanlagen sowie zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 70/157/EWG [Amtsblatt L 158 vom 27.5.2014].
Letzte Änderung: 02.07.2014