Document ID: 32001R1936

Reference:
3.10.2001
DE
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
L 263/1
VERORDNUNG (EG) Nr. 1936/2001 DES RATES
vom 27. September 2001
mit Kontrollmaßnahmen für die Befischung bestimmter Bestände weit wandernder Arten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Gemeinschaft ist seit dem 14. November 1997 Vertragspartei der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (3), nachstehend „ICCAT-Konvention“ genannt.
(2)
Die ICCAT-Konvention setzt einen Rahmen für die regionale Zusammenarbeit im Bereich der Erhaltung und Bewirtschaftung von Thunfisch und verwandten Arten im Atlantik und den angrenzenden Meeren. Zu diesem Zweck wurde eine Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik, nachstehend „ICCAT“ genannt, geschaffen, die für alle Vertragsparteien verbindliche Empfehlungen zur Bestandserhaltung und -bewirtschaftung im Bereich der Konvention abgibt.
(3)
Die ICCAT hat mehrere Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen empfohlen, insbesondere für die Zusammenstellung und Übermittlung von statistischen Daten, die Inspektion im Hafen, die Überwachung der Schiffe via Satellit, die Beobachtung der Schiffe und der Umladungen, die Kontrolle der Schiffe von Nicht-Vertragsparteien und staatenloser Schiffe. Diese Empfehlungen sind nunmehr für die Gemeinschaft verbindlich und folglich anzuwenden.
(4)
Bestimmte Empfehlungen wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1351/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit Kontrollmaßnahmen zur Durchsetzung der von der ICCAT angenommenen Maßnahmen (4) und Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2742/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2000) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 66/98 (5) ins Gemeinschaftsrecht umgesetzt. Im Interesse größerer Klarheit empfiehlt es sich, diese Maßnahmen in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen, durch die frühere Verordnungen aufgehoben werden und die an deren Stelle tritt.
(5)
Zu Forschungszwecken empfiehlt es sich, den Kapitänen der Gemeinschaftsschiffe die Einhaltung des von der ICCAT herausgegebenen Verfahrenshandbuchs für Statistiken und Probenahmen bei Thunfisch und verwandten Arten im Atlantischen Ozean vorzuschreiben.
(6)
Die Gemeinschaft hat das Übereinkommen zur Einsetzung der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (6), nachstehend „IOTC“ genannt, genehmigt. Dieses Übereinkommen setzt einen angemessenen Rahmen für die Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit, um die Thunfischbestände und verwandte Arten im Indischen Ozean zu erhalten und rationell zu nutzen. Zu diesem Zweck wurde die IOTC eingesetzt, die für alle Vertragsparteien verbindliche Empfehlungen zur Bestandserhaltung und -bewirtschaftung im Zuständigkeitsbereich der IOTC abgibt. Die Gemeinschaft sollte die von der IOTC verabschiedeten Kontrollmaßnahmen anwenden.
(7)
Die IOTC hat eine Empfehlung über die Aufzeichnung und den Austausch von Informationen über tropischen Thunfisch verabschiedet. Diese Empfehlung ist für die Gemeinschaft verbindlich und folglich anzuwenden.
(8)
Die Gemeinschaft hat im östlichen Pazifik Fischereiinteressen und hat Verfahrensschritte eingeleitet, um der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch, nachstehend „IATTC“ genannt, beizutreten. In Erwartung des Beitritts und angesichts der Verpflichtung zur Zusammenarbeit nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen sollte die Gemeinschaft die von der IATTC verabschiedeten Kontrollmaßnahmen anwenden.
(9)
Die Gemeinschaft hat das Übereinkommen zum Internationalen Delphinschutzprogramm unterzeichnet (7) und dessen vorläufige Anwendung bis zu seiner Genehmigung mit dem Beschluss 1999/386/EG (8) verfügt; sie sollte folglich die Kontrollbestimmungen dieses Übereinkommens anwenden.
(10)
Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Schritte unternehmen, um die Einhaltung der geltenden Kontrollbestimmungen der IOTC, der IATTC und des Übereinkommens zum Internationalen Delphinschutzprogramm sicherzustellen.
(11)
Die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (9) findet Anwendung auf jede Fischereitätigkeit oder mit ihr verbundene Tätigkeit, die in dem Gebiet und in den Meeresgewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten ausgeübt wird, sowie auf die Tätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft, die in den Gewässern von Drittländern und auf Hoher See eingesetzt sind, unbeschadet von Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern sowie internationalen Übereinkommen, bei denen die Gemeinschaft Vertragspartei ist.
(12)
Die für die Durchführung dieser Verordnung notwendigen Maßnahmen sollten in Übereinstimmung mit dem Beschluss 1999/486/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (10) erlassen werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen für die Fischerei auf weit wandernde Arten gemäß Anhang I und findet auf Fischereifahrzeuge Anwendung, die in einem der in Artikel 2 festgelegten Gebiete operieren, die Flagge eines Mitgliedstaats führen und in der Gemeinschaft registriert sind, nachstehend „Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft“ genannt.
Artikel 2
Gebiete
Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Abgrenzungen von Meeresgewässern:
a)
Gebiet 1:
sämtliche Gewässer des Atlantischen Ozeans und der angrenzenden Meere im Regelungsbereich der ICCAT gemäß Artikel 1 der ICCAT-Konvention;
b)
Gebiet 2:
sämtliche Gewässer des Indischen Ozeans im Regelungsbereich des Übereinkommens zur Einsetzung der Thunfischkommission für den Indischen Ozean gemäß Artikel 2 des Übereinkommens;
c)
Gebiet 3:
sämtliche Gewässer des östlichen Pazifischen Ozeans in dem Gebiet, das in Artikel 3 des Übereinkommens zum Internationalen Delphinschutzprogramm festgelegt ist.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„an Bord gehen“: das Betreten eines Fischereifahrzeugs im Übereinkommensgebiet einer Organisation durch einen bzw. mehrere befugte Inspektoren zur Durchführung einer Inspektion;
b)
„Umladung“: das Umladen einer beliebigen Menge an Fisch weit wandernder Arten und/oder an Erzeugnissen aus solchem Fisch von Bord eines Fischereifahrzeugs auf ein anderes Schiff auf See oder im Hafen, ohne dass die Erzeugnisse von einem Hafenstaat als angelandet registriert werden;
c)
„Anlandung“: das Entladen einer beliebigen Menge an Fisch weit wandernder Arten und/oder an Erzeugnissen aus solchem Fisch von Bord eines Fischereifahrzeugs im Hafen oder an Land;
d)
„Verstoß“: jede in einem Inspektionsbericht festgestellte mutmaßliche Tätigkeit oder Unterlassung eines Fischereifahrzeugs, die den dringenden Verdacht weckt, dass die Bestimmungen dieser Verordnung oder einer anderen Verordnung zur Umsetzung von Empfehlungen einer regionalen Organisation für eines der Gebiete nach Artikel 2 verletzt worden sind;
e)
„Schiff einer Nicht-Vertragspartei“: ein Schiff, das die Flagge einer Nicht-Vertragspartei der betreffenden regionalen Organisation führt und bei Fangtätigkeiten in einem der Gebiete nach Artikel 2 beobachtet und identifiziert wurde;
f)
„staatenloses Schiff“: ein Schiff, bei dem Grund zu der Annahme besteht, dass es keine Staatszugehörigkeit besitzt.
KAPITEL I
ÜBERWACHUNGS- UND KONTROLLMASSNAHMEN IM GEBIET 1
ABSCHNITT 1
Überwachungsmaßnahmen
Artikel 4
Probenentnahme aus den Fängen
(1)   Probenentnahmen aus den Fängen werden nach der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 des Rates vom 29. Juni 2000 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung und Verwaltung der Daten, die zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik erforderlich sind (11) und nach dem Verfahrenshandbuch für Statistiken und Probenahmen bei Thunfisch und verwandten Arten im Atlantischen Ozean (dritte Auflage, ICCAT 1990) vorgenommen.
(2)   Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 5
Meldung der Fänge
(1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die jährlichen Fangdaten (ICCAT, Aufgabe I) für die in Anhang II aufgeführten Arten; die Kommission leitet diese an das Exekutivsekretariat der ICCAT weiter. Damit die Anforderungen der ICCAT erfüllt werden, übermitteln die Mitgliedstaaten die Daten wie folgt an die Kommission:
zum 1. März des folgenden Jahres: vorläufige Schätzungen für das gesamte Jahr,
zum 15. April des folgenden Jahres: endgültige Schätzungen.
(2)   Jedes Jahr vor dem 31. Juli übermitteln die Mitgliedstaaten die nachstehenden Daten (ICCAT, Aufgabe II) an das Exekutivsekretariat der ICCAT und gewähren der Kommission elektronischen Zugriff darauf:
a)
Angaben zu den Fängen und zum Fischereiaufwand des Vorjahrs mit detaillierten Angaben zu Gebieten und Zeiten,
b)
die ihnen zur Verfügung stehenden Angaben über Sportfischerei auf die in Anhang I aufgeführten Arten.
(3)   Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 6
Angaben zum Fang von Haien
(1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln alle verfügbaren Daten über Fänge von Haien und den Handel damit an das Exekutivsekretariat der ICCAT und gewähren der Kommission elektronischen Zugriff auf diese Daten.
(2)   Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 7
Nicht gemeldete Fänge
Bei der Einfuhr von gefrorenen Erzeugnissen aus Rotem Thun und Großaugenthun, die von Langleinern von einer Länge über alles von mehr als 24 Metern Länge gefangen werden, sammeln und überprüfen die Mitgliedstaaten auf Aufforderung der Kommission möglichst viele Angaben über die Einfuhren sowie damit verbundene Informationen, wie zum Beispiel die Namen der Schiffe, ihre Registriernummern und den Namen des Reeders, die gefangenen Arten, das Gewicht der Fänge, das Fanggebiet sowie den Ausfuhrort.
Artikel 8
Beobachtung von Schiffen
(1)   Im Sinne dieses Artikels bedeutet „Beobachtung“ jede von einem Schiff oder einem Flugzeug eines Mitgliedstaats oder den mit Kontrollen auf See beauftragten zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats auf ein Fischereifahrzeug gerichtete Beobachtung,
—
das staatenlos ist und vermutlich die in Anhang I aufgeführten Arten befischt oder
—
das die Flagge einer anderen Vertragspartei führt und vermutlich unter Verstoß gegen die Erhaltungsmaßnahmen der ICCAT fischt oder
—
das die Flagge von Staaten, Rechtsträgern oder Rechtsträgern im Fischereisektor führt, die nicht Vertragsparteien sind, und vermutlich unter Verstoß gegen die Erhaltungsmaßnahmen der ICCAT fischt.
(2)   Die Beobachtung wird anhand eines Standardformulars aufgezeichnet, wobei nach Möglichkeit alle im Formular vorgesehenen Einzelheiten angegeben werden. Gegebenenfalls können Fotos des beobachteten Schiffes beigelegt werden.
(3)   Die Standardformulare für die Beobachtung von Schiffen werden umgehend an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats des Beobachters weitergeleitet, die sie wiederum umgehend an die Kommission weiterleiten, die daraufhin den Flaggenstaat des beobachteten Fischereifahrzeugs informiert. Die Kommission leitet die Formulare umgehend an das Exekutivsekretariat der ICCAT weiter.
(4)   Der Mitgliedstaat, dem die zuständigen Behörden einer Vertragspartei Beobachtungen über die Tätigkeit eines Fischereifahrzeugs unter seiner Flagge zugeleitet haben, teilt der Kommission umgehend diese Beobachtungen und alle weiteren sachdienlichen Informationen mit; die Kommission leitet diese Informationen rechtzeitig an das Exekutivsekretariat der ICCAT weiter, so dass sie vom Durchführungsausschuss der ICCAT geprüft werden können.
(5)   Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft teilen den Behörden alle Informationen über Schiffe mit, die vermutlich im Übereinkommensbereich auf Großaugenthun fischen und nicht auf der vom Exekutivsekretariat der ICCAT erstellten Liste stehen. Die Mitgliedstaaten leiten diese Informationen so bald wie möglich an die Kommission weiter, die das Exekutivsekretariat der ICCAT informiert.
(6)   Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel betreffend die äußere Form und die sonstigen Anforderungen an die in Absatz 2 genannten Standardformulare werden nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 9
Jahresbericht
(1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 15. Juni eines jeden Jahres ihren nationalen Bericht entsprechend dem von der ICCAT festgelegten Format; dieser enthält zum einen Angaben über die Durchführung der Satellitenüberwachung und zum anderen für jede Fischerei ein ausgefülltes ICCAT-Formblatt, das auch Anmerkungen zu Verstößen gegen die von der ICCAT festgelegten Toleranzmargen bei den Mindestgrößen für bestimmte Arten sowie die getroffenen oder zu treffenden Maßnahmen enthält. Die Mitgliedstaaten geben ferner an, wie sie die Sportfischerei auf die in Anhang I aufgeführten Arten regulieren, und übermitteln sämtliche Angaben zu den Umladungen, an denen ihre Schiffe im Vorjahr beteiligt waren.
(2)   Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
ABSCHNITT 2
Kontrollen im Hafen
Artikel 10
Allgemeine Grundsätze
(1)   Jeder Mitgliedstaat stellt für die Kontrolle in seinen Häfen Inspektoren ab, die mit der Beaufsichtigung und Kontrolle der Umladungen und Anlandungen der in Anhang I aufgeführten Arten betraut sind.
(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kontrollen in nicht diskriminierender Weise und in Übereinstimmung mit der ICCAT-Regelung für Hafeninspektionen durchgeführt werden.
(3)   Der Hafenstaat kann bei Fischereifahrzeugen, die sich freiwillig in seinen Häfen oder an seinen vor der Küste liegenden Umschlagplätzen befinden, unter anderem Dokumente, Fanggeräte und Fänge an Bord kontrollieren.
Artikel 11
Inspektoren
(1)   Die Mitgliedstaaten stellen für jeden ICCAT-Inspektor einen Sonderausweis aus, den diese bei sich tragen und vorzeigen müssen, bevor sie mit der Inspektion beginnen. Das Format dieses Sonderausweises wird nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt. Die Mitgliedstaaten übermitteln die Liste ihrer Inspektoren an die Kommission, die sie an das Exekutivsekretariat der ICCAT weiterleitet.
(2)   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die ICCAT-Inspektoren ihren Auftrag nach Maßgabe der ICCAT-Hafeninspektionsregelung erfüllen. Die Inspektoren bleiben der operativen Kontrolle ihrer zuständigen Behörden unterstellt und sind diesen gegenüber verantwortlich.
Artikel 12
Kontrollverfahren
(1)   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die ICCAT-Inspektoren
—
ihre Inspektion so durchführen, dass die Tätigkeiten des Schiffes möglichst wenig gestört werden und die Fischqualität nicht beeinträchtigt wird;
—
gemäß Bestimmungen, die nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden, einen Inspektionsbericht verfassen und ihren Behörden übermitteln.
(2)   Die Inspektoren können alle Bereiche, Decks und Räume des Schiffes untersuchen, ebenso die Fänge (verarbeitet oder nicht), Fanggeräte, Ausrüstungen und alle Unterlagen, die sie zur Überprüfung der Einhaltung der ICCAT-Bestandserhaltungsmaßnahmen für erforderlich halten, einschließlich des Logbuchs und der Verladescheine von Mutterschiffen oder Fischtransportern.
(3)   Die Inspektoren unterzeichnen ihren Bericht in Anwesenheit des Schiffskapitäns, der das Recht hat, alle Informationen in den Bericht einzufügen oder einfügen zu lassen, die ihm sachdienlich erscheinen, und zu unterschreiben. Der Inspektor gibt im Logbuch an, dass eine Inspektion vorgenommen wurde.
Artikel 13
Verpflichtungen der Schiffskapitäne während der Inspektion
Der Kapitän eines Gemeinschaftsschiffes
a)
widersetzt sich nicht den Inspektionen, die in nationalen oder fremden Häfen von befugten Inspektoren vorgenommen werden, und versucht nicht, die Inspektoren einzuschüchtern oder sie bei ihrer Arbeit zu stören und garantiert ihre Sicherheit;
b)
kooperiert bei der Inspektion des Schiffes nach den Verfahren dieser Verordnung und bietet seine Unterstützung an;
c)
versetzt den Inspektor in die Lage, alle Bereiche, Decks und Räume des Schiffs, Fänge (verarbeitet oder nicht), Fanggeräte, Ausrüstungen sowie alle Unterlagen einschließlich der Fangaufstellungen und Verladescheine zu untersuchen.
Artikel 14
Verfahren bei Verstößen
(1)   Hat ein ICCAT-Inspektor begründeten Anlass zu der Vermutung, dass eine Tätigkeit eines Fischereifahrzeugs den Bestandserhaltungsmaßnahmen der ICCAT zuwiderläuft, so
a)
vermerkt er den Verstoß im Inspektionsbericht;
b)
trifft er alle erforderlichen Vorkehrungen, um Beweismaterial sicherzustellen;
c)
übermittelt er den Behörden unverzüglich den Inspektionsbericht.
(2)   Der Mitgliedstaat, der die Inspektion durchführt, übersendet das Original des Inspektionsberichts umgehend der Kommission, die es wiederum umgehend an die zuständigen Behörden des Flaggenstaats, dem das inspizierte Schiff angehört, mit Kopie an das Exekutivsekretariat der ICCAT weiterleitet.
Artikel 15
Verfolgung von Verstößen
(1)   Erhält ein Mitgliedstaat von einer anderen Vertragspartei der ICCAT oder einem anderen Mitgliedstaat die Mitteilung, dass ein Schiff unter seiner Flagge einen Verstoß begangen hat, so leitet er umgehend nach seinen nationalen Rechtsvorschriften Schritte ein, um Beweise zu erheben und zu würdigen, die erforderlichen Untersuchungen durchzuführen und nach Möglichkeit das Schiff zu inspizieren.
(2)   Die Mitgliedstaaten benennen die Behörde, der das Beweismaterial für Verstöße zuzusenden ist, und teilen der Kommission deren Namen und Anschrift sowie weitere Einzelheiten für den Kontakt mit dieser Behörde mit.
(3)   Der Flaggenstaat übermittelt Angaben zu den Sanktionen und Maßnahmen gegen das betreffende Schiff der Kommission, die sie an das Exekutivsekretariat der ICCAT weiterleitet.
Artikel 16
Behandlung der Inspektionsberichte
(1)   Die Mitgliedstaaten messen den Berichten, die von den ICCAT-Inspektoren der anderen Mitgliedstaaten und der übrigen Vertragsparteien verfasst wurden, denselben Wert bei wie den Berichten ihrer eigenen Inspektoren.
(2)   Die Mitgliedstaaten kooperieren mit den betroffenen Vertragsparteien, um rechtliche oder andere Schritte, die sich aus einem von einem ICCAT-Inspektor im Rahmen der ICCAT-Hafeninspektionsregelung vorgelegten Bericht ergeben, in Übereinstimmung mit ihren Rechtsvorschriften zu erleichtern.
ABSCHNITT 3
Staatenlose Schiffe oder Schiffe von Nicht-Vertragsparteien
Artikel 17
Umladungen
(1)   Es ist den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft untersagt, Fisch der in Anhang I aufgeführten Arten von staatenlosen Schiffen oder Schiffen unter der Flagge von Nicht-Vertragsparteien, die nicht den Status von kooperierenden Staaten, Rechtsträgern oder Rechtsträgern im Fischereisektor haben, umzuladen.
(2)   Die von der ICCAT erstellte Liste der kooperierenden Staaten, Rechtsträger und Rechtsträger im Fischereisektor wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe C) veröffentlicht.
(3)   Vor dem 15. September eines jeden Jahres übermitteln die Mitgliedstaaten Angaben zu den Umladungen von Fisch der in Anhang I aufgeführten Arten, die im Vorjahr zwischen Schiffen unter ihrer Flagge und Schiffen unter der Flagge von Nicht-Vertragsparteien mit dem Status von kooperierenden Staaten, Rechtsträgern oder Rechtsträgern im Fischereisektor vorgenommen wurden, der Kommission, die sie an das Exekutivsekretariat der ICCAT weiterleitet.
Artikel 18
Fischereiüberwachung
(1)   Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, die an Bord eines staatenlosen Schiffes gegangen sind und/oder es einer Inspektion unterzogen haben, übermitteln der Kommission umgehend die Ergebnisse der Inspektion sowie gegebenenfalls die im Einklang mit dem internationalen Recht getroffenen Maßnahmen. Die Kommission leitet diese Informationen so bald wie möglich an das Exekutivsekretariat der ICCAT weiter.
(2)   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass jedes staatenlose Schiff oder Schiff einer Nicht-Vertragspartei, das einen bezeichneten Hafen im Sinne von Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 anläuft, von ihren zuständigen Stellen inspiziert wird. Bis zum Abschluss der Inspektion dürfen die Fänge dieses Schiffes weder angelandet noch umgeladen werden.
(3)   Ergibt die Inspektion, dass das Schiff Arten an Bord hat, für die eine ICCAT-Empfehlung gilt, so untersagt der betreffende Mitgliedstaat die Anlandung oder Umladung.
(4)   Das Verbot nach Absatz 3 gilt nicht, wenn der Kapitän des inspizierten Schiffes oder sein Vertreter der zuständigen Behörde gegenüber nachweist, dass
a)
die an Bord befindlichen Fänge außerhalb des Bereichs getätigt wurden oder
b)
die an Bord befindlichen Fänge in Übereinstimmung mit den geltenden Bestandserhaltungsmaßnahmen gefangen wurden.
Artikel 19
Staatsangehörige der Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten bemühen sich in Übereinstimmung mit ihren nationalen Rechtsvorschriften, ihre Staatsangehörigen davon abzuhalten, sich an Tätigkeiten von Nicht-Vertragsparteien zu beteiligen, die die Durchführung der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der ICCAT beeinträchtigen.
KAPITEL II
ÜBERWACHUNGS- UND KONTROLLMASSNAHMEN IM GEBIET 2
Artikel 20
Allgemeiner Grundsatz
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Schiffe unter seiner Flagge die im Gebiet geltenden Maßnahmen einhalten.
Artikel 21
Beobachtungen
(1)   Die Kapitäne der zur Fischerei im Gebiet zugelassenen Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft teilen ihren nationalen Behörden mit, wenn sie Schiffe von Nicht-Vertragsparteien beobachtet haben, die im Gebiet vermutlich oder tatsächlich Großaugenthun, Gelbflossenthun oder Echten Bonito befischt haben.
(2)   Die Mitgliedstaaten übermitteln diese Angaben so rasch wie möglich der Kommission, die sie an die IOTC weiterleitet.
KAPITEL III
ÜBERWACHUNGS- UND KONTROLLMASSNAHMEN IM GEBIET 3
Artikel 22
Allgemeiner Grundsatz
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Schiffe unter ihrer Flagge die in Gemeinschaftsrecht umgesetzten ICCAT-Maßnahmen und die geltenden Bestimmungen des Übereinkommens zum Internationalen Delphinschutzprogramm einhalten.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 23
Die Durchführungsmaßnahmen zu Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 6 und Artikel 9 Absatz 2 werden nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verwaltungsverfahren erlassen.
Artikel 24
(1)   Die Kommission wird von dem durch Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 eingesetzten Ausschuss unterstützt.
(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf drei Monate festgesetzt.
(3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 25
(1)   Die Verordnung (EG) Nr. 1351/1999 wird aufgehoben.
(2)   Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2742/1999 wird aufgehoben.
(3)   Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung (EG) Nr. 1351/1999 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der in Anhang III aufgeführten Vergleichstabelle zu lesen.
Artikel 26
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 27. September 2001.
Im Namen des Rates
Der Präsident
R. LANDUYT
(1)  ABl. C 62 E vom 27.2.2001, S. 79.
(2)  Stellungnahme vom 28. Februar 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3)  ABl. L 162 vom 18.6.1986, S. 34.
(4)  ABl. L 162 vom 26.6.1999, S. 6.
(5)  ABl. L 341 vom 31.12.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2765/2000 (ABl. L 321 vom 19.12.2000, S. 5).
(6)  ABl. L 236 vom 5.10.1995, S. 24.
(7)  ABl. L 132 vom 27.5.1999, S. 1.
(8)  ABl. L 147 vom 12.6.1999, S. 23.
(9)  ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2846/98 (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 5).
(10)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(11)  ABl. L 176 vom 15.7.2000, S. 1.
ANHANG I
LISTE DER ARTEN IM SINNE DIESER VERORDNUNG
—
Weißer Thun: Thunnus alalunga
—
Roter Thun: Thunnus thynnus
—
Großaugenthun: Thunnus obesus
—
Echter Bonito: Katsuwonus pelamis
—
Pelamide: Sarda sarda
—
Gelbflossenthun: Thunnus albacares
—
Schwarzflossenthun: Thunnus atlanticus
—
Falscher Bonito: Euthynnus spp.
—
Südlicher Blauflossenthun: Thunnus maccoyii
—
Fregattmakrelen: Auxis spp.
—
Brachsenmakrelen: Bramidae
—
Marline: Tetrapturus spp.; Makaira spp.
—
Segelfische: Istiophorus spp.
—
Schwertfisch: Xiphias gladius
—
Makrelenhechte: Scomberesox spp.; Cololabis spp.
—
Goldmakrele; Gemeine Goldmakrele: Coryphaena hippurus; Coryphaena equiselis
—
Haie: Hexanchus griseus; Cetorhinus maximus; Alopiidae; Rhincodon typus; Carcharhinidae; Sphyrnidae; Isuridae; Lamnidae
—
Wale: Physeteridae; Belaenopteridae; Balenidae; Eschrichtiidae; Monodontidae; Ziphiidae; Delphinidae.
ANHANG II
LISTE DER ARTEN, DIE DER ICCAT MITZUTEILEN SIND
Lateinischer Name
Deutscher Name
Thunnus thynnus
Roter Thun
Thunnus maccoyii
Südlicher Blauflossenthun
Thunnus albacares
Gelbflossenthun
Thunnus alalunga
Weißer Thun
Thunnus obesus
Großaugenthun
Thunnus atlanticus
Schwarzflossenthun
Euthynnus alletteratus
Falscher Bonito
Katsuwonus pelamis
Echter Bonito
Sarda sarda
Pelamide
Auxis thazard
Fregattmakrele
Orcynopsis unicolor
Ungestreifte Pelamide
Acanthocybium solandri
Wahoo
Scomberomorus maculatus
Gefleckte Königsmakrele
Scomberomorus cavalla
Königsmakrele
Istiophorus albicans
Atlantischer Segelfisch
Makaira indica
Schwarzer Marlin
Makaira nigricans
Blauer Marlin
Tetrapturus albidus
Weißer Marlin
Xiphias gladius
Schwertfisch
Tetrapturus pfluegeri
Langschnauziger Speerfisch
Scomberomorus tritor
Ostatlantische Königsmakrele
Scomberomorus regalis
Falsche Königsmakrele
Auxis rochei
Melvera-Fregattmakrele
Scomberomorus brasiliensis
Serra-Makrele
ANHANG III
ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE
Verordnung (EG) Nr. 1351/1999
Vorliegende Verordnung
Artikel 1, 2 und 3
Artikel 8
Artikel 4
Artikel 18
Artikel 5
Artikel 17

Summary:
Erhaltung bestimmter Bestände wandernder Fischarten
Erhaltung bestimmter Bestände wandernder Fischarten
 
ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:
Verordnung (EG) Nr. 1936/2001 – Kontrollmaßnahmen für die Befischung bestimmter Bestände weit wandernder Arten
WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNG?
Zweck der Verordnung ist die Festlegung der Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen für die Befischung bestimmter Bestände weit wandernder Arten, die in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind. Die wichtigsten Arten sind:Thunfisch;  Schwerfisch;  Haie;  Wale und  Schweinswale.  
WICHTIGE ECKPUNKTE
Die Verordnung findet Anwendung auf Fischereifahrzeuge, die die Flagge eines EU-Landes führen, in der EU registriert sind und in einem der nachstehend aufgeführten Gebiete tätig sind:Gebiet 1: sämtliche Gewässer des Atlantischen Ozeans und der angrenzenden Meere im Regelungsbereich der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT-Konvention)*. Diese Konvention hat die Gründung einer Fischereiorganisation ermöglicht, der die EU im Jahr 1997 beigetreten ist: die Internationale Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT);  Gebiet 2: sämtliche Gewässer des Indischen Ozeans im Regelungsbereich der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC)*;  Gebiet 3: sämtliche Gewässer des östlichen Pazifischen Ozeans in dem Gebiet, das im Übereinkommen zum Internationalen Delphinschutzprogramm festgelegt ist.  ÜBERWACHUNGS- UND KONTROLLMASSNAHMEN IN GEBIET 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1936/2001 wurde mehrfach geändert, zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/2107. Mit der Verordnung von 2017 wurden Teile der Verordnung (EG) Nr. 1936/2001 aufgehoben, um verschiedenen Änderungen in ICCAT-Empfehlungen seit 2008 Rechnung zu tragen.
Thunfischmast (Roter Thun)
Im Jahr 2004 wurde ein Verzeichnis der Betriebe für die Mast* von Rotem Thun eingeführt. Ein EU-Land muss der Europäischen Kommission die seiner Gerichtsbarkeit unterliegenden Mastbetriebe melden, die es zur Mast von Rotem Thun, der im Regelungsbereich der ICCAT-Konvention gefangen wurde, ermächtigt. Nicht registrierte Mastbetriebe dürfen im Regelungsbereich der Konvention gefangenen Roten Thun nicht mästen.
Bei Umladungen von zur Mast bestimmtem Rotem Thun von einem Fischereifahrzeug der EU auf ein Transportschiff sind die Kapitäne der beiden Schiffe verpflichtet, bestimmte Daten in ihren Logbüchern zu vermerken (die Mengen umgeladenen Roten Thuns, das Fanggebiet und die Position zum Zeitpunkt der Umladung des Roten Thuns usw.).
Die EU-Länder müssendie Mengen von Rotem Thun, der von Schiffen unter ihrer Flagge in Netzkäfige eingesetzt wird, erfassen;  der Kommission die Daten über die Mengen Roten Thuns übermitteln, der von Schiffen unter ihrer Flagge gefangen und in Netzkäfige eingesetzt wurde, sowie über die Mengen von gefangenem und zur Mast bestimmtem Rotem Thun, der ein- oder ausgeführt wird;  dafür sorgen, dass die Mastbetriebe für Roten Thun, die ihrer Gerichtsbarkeit unterstehen, ihren zuständigen Behörden eine Hälterungserklärung vorlegen und in das Verzeichnis eingetragen werden;  sicherstellen, dass die Mastbetriebe ihnen jedes Jahr eine Vermarktungserklärung für den gemästeten Roten Thun vorlegen und auf der Grundlage dieser Informationen die Kommission über die Mengen des in Netzkäfige eingesetzten Roten Thuns und die im Vorjahr vermarkteten Mengen informieren.  ÜBERWACHUNGS- UND KONTROLLMASSNAHMEN IN GEBIET 2Jedes EU-Land musssicherstellen, dass die Schiffe unter seiner Flagge die im Gebiet geltenden Maßnahmen einhalten;der Kommission die Liste der Schiffe übermitteln, die eine Gesamtlänge von über 24 m haben, seine Flagge führen, in seinem Hoheitsgebiet registriert sind und berechtigt sind, im IOTC-Regelungsbereich Thunfisch und verwandte Arten zu fischen. Die Kommission leitet diese Angaben dann an das IOTC-Exekutivsekretariat weiter;sicherstellen, dass nur registrierte Schiffe Fischereitätigkeiten ausüben.  Schiffe, die auf der IOTC-Liste geführt werden und mit Langleinen* fischen, müssen erst eine Genehmigung von den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats erhalten, bevor sie Umladungen* im IOTC-Fischfanggebiet vornehmen dürfen.  Die Fanggeräte der EU-Fischereifahrzeuge, die zur Fischerei im IOTC-Gebiet zugelassen sind, müssen besonders gekennzeichnet werden.  Die EU-Länder müssendem IOTC-Sekretariat verschiedene statistische Fang- und Fischereiaufwandsdaten zu wandernden Arten übermitteln;eine elektronische Datenbank mit den vorgeschriebenen statistischen Angaben einrichten und der Kommission Zugriff darauf gewähren;für die Kontrolle in ihren Häfen Inspektoren benennen, die mit der Beaufsichtigung und Kontrolle der Umladungen und Anlandungen der in Anhang I aufgeführten Arten betraut sind;für jeden Inspektor einen Sonderausweis ausstellen.  Der Kapitän des Schiffes muss bei der Inspektion des Schiffes kooperieren und es den Inspektoren ermöglichen, alle Bereiche des Schiffs sowie die Ausrüstungen und Unterlagen zu prüfen.  Besteht ein berechtigter Grund zu der Annahme, dass ein Fischereifahrzeug gegen die IOTC-Bestandserhaltungsmaßnahmen verstoßen hat, so vermerkt der Inspektor den Verstoß im Inspektionsbericht. Er muss alle erforderlichen Vorkehrungen treffen, um Beweismittel sicherzustellen, und den Behörden den Inspektionsbericht übermitteln. Das EU-Land, das die Mitteilung erhält, dass ein Schiff unter seiner Flagge einen Verstoß begangen hat, muss umgehend Schritte einleiten, um Beweise zu erheben und zu würdigen, die erforderlichen Untersuchungen durchzuführen und das Schiff zu inspizieren. Anschließend übermittelt es Angaben zu den Sanktionen und Maßnahmen gegen das betreffende Schiff der Kommission. Die Kommission leitet diese Angaben dann an das IOTC-Exekutivsekretariat weiter.  Es ist Fischereifahrzeugen der EU untersagt, Fisch der in Anhang I aufgeführten Arten von staatenlosen Schiffen* oder Schiffen unter der Flagge eines Landes, das nicht den Status eines kooperierenden Staats hat, umzuladen. Die EU-Länder übermitteln der Kommission die Ergebnisse von etwaigen Inspektionen staatenloser Schiffe sowie gegebenenfalls die im Einklang mit dem internationalen Recht getroffenen Maßnahmen.  ÜBERWACHUNGS- UND KONTROLLMASSNAHMEN IN GEBIET 3
Jedes EU-Land muss sicherstellen, dass Schiffe unter seiner Flagge die in EU-Recht umgesetzten Maßnahmen der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch und die geltenden Bestimmungen des Übereinkommens zum Internationalen Delphinschutzprogramm einhalten.
WANN TRITT DIESE VERORDNUNG IN KRAFT?
Sie ist am 23. Oktober 2001 in Kraft getreten.
HINTERGRUND
Die EU ist Mitglied regionaler Fischereiorganisationen (RFO), die eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Erhaltung und Bewirtschaftung von Beständen weit wandernder Fischarten ermöglichen. Als Vertragspartei ist sie verpflichtet, die Maßnahmen zur Kontrolle und Überwachung anzuwenden, die diese RFO mit ihren Empfehlungen annehmen.
SCHLÜSSELBEGRIFFE
Internationale Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT-Konvention): Mit dieser Konvention wurde die Internationale Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) eingerichtet. Ihre Empfehlungen zur Bestandserhaltung und -bewirtschaftung im Regelungsbereich der Konvention sind für die Vertragsparteien verbindlich.
Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC): Diese Kommission arbeitet an der Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit zur Erhaltung und rationellen Nutzung von Thunfischbeständen und verwandten Arten im Indischen Ozean und in angrenzenden Gebieten. Sie nimmt Empfehlungen an, die für die Vertragsparteien verbindlich sind.
Mast: Haltung von Fischen in Netzkäfigen mit dem Ziel, ihr Gewicht oder ihren Fettgehalt im Hinblick auf ihre Vermarktung zu steigern.
Langleinen: eine kommerzielle Fischfangmethode, bei der lange Schnüre mit Köderhaken, die in Abständen angebracht werden, als Fanggerät verwendet werden.
Umladung: das Umladen eines Fangs von Bord eines kleineren Fischereifahrzeugs auf ein größeres Fischereifahrzeug, das diesen dann in eine größere Lieferung aufnimmt.
Staatenlose Schiffe: Schiffe, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie keine Staatszugehörigkeit besitzen.
HAUPTDOKUMENT
Verordnung (EG) Nr. 1936/2001 des Rates vom 27. September 2001 mit Kontrollmaßnahmen für die Befischung bestimmter Bestände weit wandernder Arten (ABl. L 263 vom 3.10.2001, S. 1-8)
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1936/2001 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.
VERBUNDENE DOKUMENTE
Verordnung (EU) 2017/1004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Einführung einer Rahmenregelung der Union für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates (ABl. L 157 vom 20.6.2017, S. 1-21)
Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1-50)
Siehe konsolidierte Fassung.
Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1-32)
Siehe konsolidierte Fassung.
Verordnung (EG) Nr. 1984/2003 des Rates vom 8. April 2003 über eine Regelung zur statistischen Erfassung von Rotem Thun, Schwertfisch und Großaugenthun in der Gemeinschaft (ABl. L 295 vom 13.11.2003, S. 1-42)
Siehe konsolidierte Fassung.
Letzte Aktualisierung: 14.12.2018