Document ID: 32020R0474

Reference:
1.4.2020
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 100/12
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2020/474 DER KOMMISSION
vom 20. Januar 2020
über die Europäische Schiffsdatenbank
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe, zur Änderung der Richtlinie 2009/100/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Interesse einer reibungslosen Anwendung der Richtlinie (EU) 2016/1629 sollte den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, der Vertragsparteien der Revidierten Rheinschifffahrtsakte und der Drittländer, die mit Aufgaben im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinie (EU) 2016/1629 und der Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) betraut sind, ein uneingeschränkter Zugang gewährt werden.
(2)
Ein uneingeschränkter Zugang ermöglicht es den Mitgliedstaaten, miteinander sowie mit Drittländern zusammenzuarbeiten und ihre Arbeit bezüglich der Verarbeitung von Daten über die in der EHDB erfassten Fahrzeuge zu koordinieren.
(3)
Anderen Behörden sollte ein Lesezugang zur EHDB gewährt werden, damit sie Verwaltungshandlungen zur Gewährleistung der Binnenschifffahrt und des Infrastrukturbetriebs, zur Aufrechterhaltung oder Durchsetzung der Sicherheit der Schifffahrt und zur Erfassung statistischer Daten vornehmen können.
(4)
Zur Gewährleistung eines reibungslosen Betriebs der EHDB und zur Erleichterung der Prüfung von Anträgen auf Zugang zur EHDB sollten die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien der Revidierten Rheinschifffahrtsakte und die betroffenen Drittländer eine zentrale Anlaufstelle benennen.
(5)
Es sollte festgelegt werden, welche Schritte die Mitgliedstaaten bei der Gewährung des Lesezugangs zur EHDB zu befolgen haben, damit die Sicherheit der Daten und der reibungslose Betrieb der EHDB gewährleistet sind.
(6)
Es werden hochwertige, vergleichbare, aktuelle, zuverlässige und harmonisierte Daten über Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen benötigt, um die Überprüfung der aktuellen und früheren Daten eines Fahrzeugs und der Informationen über ausgestellte Zeugnisse und neue Zeugnisanträge zu erleichtern. Daher sollte eine detaillierte Liste der Daten in Bezug auf das Fahrzeug festgelegt werden.
(7)
Die Spezifikationen sollten technologieneutral sein, offen für innovative Technologien bleiben und den Grundsätzen der einmaligen Erfassung und der standardmäßigen Interoperabilität entsprechen. Die Grundsätze und Empfehlungen des EU-eGovernment-Aktionsplans 2016-2020 (3) und des Europäischen Interoperabilitätsrahmens (4) sollten angemessen berücksichtigt werden.
(8)
Erfordern die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen die Verarbeitung personenbezogener Daten, sollte diese im Einklang mit dem Unionsrecht über den Schutz personenbezogener Daten erfolgen, insbesondere im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) (im Hinblick auf die Datenverarbeitung durch die Kommission) und der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) (im Hinblick auf die Datenverarbeitung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten).
(9)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) 2018/1725 konsultiert —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
Diese Verordnung enthält Vorschriften für die Erhebung und Verarbeitung der Daten, die in der in Artikel 19 der Richtlinie (EU) 2016/1629 genannten Europäischen Schiffsdatenbank (European Hull Data Base, EHDB) gespeichert werden, und für den Zugang dazu sowie für die Arten des gestatteten Zugangs und die Anweisungen zur Verwendung und zum Betrieb der Datenbank.
Artikel 2
Datenerhebung
Die Mitgliedstaaten geben die in Anhang 1 genannten Daten zur Identifizierung eines Fahrzeugs in die EHDB ein.
Artikel 3
Uneingeschränkter Zugang zu den Daten in der EHDB und Verarbeitung dieser Daten
(1)   Der Zugang zu den Daten und deren Verarbeitung erfolgen durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, der Vertragsparteien der Revidierten Rheinschifffahrtsakte und der Drittländer, die mit Aufgaben im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinie (EU) 2016/1629 und der Richtlinie 2005/44/EG betraut sind, um die Durchführung von Verwaltungsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt zu unterstützen und die Anwendung der Richtlinie (EU) 2016/1629 sicherzustellen.
(2)   Alle Mitgliedstaaten, Vertragsparteien der Revidierten Rheinschifffahrtsakte und in Absatz 1 genannten Drittländer melden der Kommission die Namen und Anschriften der in Absatz 1 genannten zuständigen Behörden.
(3)   Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Übereinstimmung der Daten, die in den in Artikel 17 der Richtlinie (EU) 2016/1629 genannten Registern erfasst sind, mit den Daten, die in die EHDB eingegeben werden.
(4)   Ein uneingeschränkter Zugang zur EHDB wird gemäß Anhang 3 gewährt.
Artikel 4
Lesezugang zur EHDB
(1)   Für die Durchführung von Verwaltungshandlungen zur Gewährleistung der Binnenschifffahrt und des Infrastrukturbetriebs, zur Aufrechterhaltung oder Durchsetzung der Sicherheit der Schifffahrt und zur statistischen Datenerfassung kann anderen als den in Artikel 3 genannten Behörden der Mitgliedstaaten, der Vertragsparteien der Revidierten Rheinschifffahrtsakte und der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Drittländer ein Lesezugang zur EHDB gewährt werden.
(2)   Alle Mitgliedstaaten, Vertragsparteien der Revidierten Rheinschifffahrtsakte oder Drittländer melden der Kommission die Namen und Anschriften der in Absatz 1 genannten Stellen unter Angabe der jeweiligen Nutzerprofile gemäß Anhang 2.
(3)   Der Lesezugang zur EHDB wird gemäß Anhang 4 gewährt.
Artikel 5
Zentrale Anlaufstelle für die EHDB
(1)   Alle Mitgliedstaaten, Vertragsparteien der Revidierten Rheinschifffahrtsakte und in Artikel 3 Absatz 1 genannten Drittländer benennen eine zentrale Anlaufstelle für die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten, um den Austausch von Informationen über die Validierung des Zugangs gemäß den Artikeln 3 und 4 zu erleichtern. Die Meldungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2 erfolgen durch Eingabe der betreffenden Angaben in die EHDB.
(2)   Die zentrale Anlaufstelle wird aus den in Artikel 3 Absatz 1 genannten zuständigen Behörden ausgewählt.
(3)   Alle Mitgliedstaaten, Vertragsparteien der Revidierten Rheinschifffahrtsakte und in Artikel 3 Absatz 1 genannten Drittländer melden der Kommission die Namen und Kontaktangaben der zentralen Anlaufstelle für die EHDB.
Artikel 6
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Januar 2020
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1)  ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 118.
(2)  Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 152).
(3)  EU-eGovernment-Aktionsplan 2016–2020 — Beschleunigung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, COM(2016) 179 final.
(4)  Europäischer Interoperabilitätsrahmen — Umsetzungsstrategie, Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, COM(2017) 134.
(5)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).
(6)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
ANHANG 1
Daten zur Identifizierung eines Fahrzeugs
Die Daten zur Identifizierung eines Schiffs gemäß Anlage 2 des geltenden Europäischen Standards der technischen Vorschriften für Binnenschiffe sind diejenigen, auf die in Anhang II der Richtlinie (EU) 2016/1629 Bezug genommen wird.
ANHANG 2
Nutzerprofile und Zugangsrechte
1.1.
Die Kommission muss einzelnen Nutzern Zugangsrechte entsprechend den Nutzerprofilen in Tabelle 1 gewähren.
1.2.   
Nach Artikel 19 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2016/1629 kann die Kommission auch internationalen Organisationen und Behörden von Drittländern Zugang zur Europäischen Schiffsdatenbank (European Hull Data Base, EHDB) gewähren, sofern die Anforderungen des Artikels 46 der Verordnung (EU) 2018/1725 erfüllt sind. Die Nutzerprofile bzw. jeweiligen Zugangsrechte können aufgrund der Ergebnisse einer Bewertung bezüglich der Schutzbedürftigkeit der personenbezogenen Daten natürlicher Personen beschränkt werden.
Nutzerprofil
Definition
Zugangsrechte
Technische ausstellende Behörde
Zuständige Behörde oder Untersuchungsstelle für die Ausstellung von Unionszeugnissen für Binnenschiffe nach Artikel 6 der Richtlinie (EU) 2016/1629
oder
Zuständige Untersuchungsstelle für die Ausstellung von Schiffsattesten nach Artikel 22 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte
oder
Ähnliche zuständige Behörde von Drittländern, die mit Aufgaben im Bereich der Anwendung der Richtlinie (EU) 2016/1629 betraut ist
oder
Zuständige Behörde für die Vergabe der einheitlichen europäischen Schiffsnummer gemäß Artikel 18 der Richtlinie (EU) 2016/1629
Uneingeschränkter Zugang
RIS-Behörde
Zuständige Behörde für die RIS-Anwendung und den internationalen Datenaustausch gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2005/44/EG
oder
Einrichtung, die mit dem Betrieb des RIS-Systems und der RIS-Erbringung gemäß der Richtlinie 2005/44/EG beauftragt wurde
Uneingeschränkter Zugang (für die Zwecke der Anwendung der Richtlinie 2005/44/EG)
Statistikbehörde
Für die Erhebung statistischer Daten zuständige nationale oder internationale Behörden
Lesezugang, aufgrund der Ergebnisse einer Bewertung bezüglich der Schutzbedürftigkeit der personenbezogenen Daten natürlicher Personen festzulegen
Internationale Organisationen
Zugangsberechtigte Nutzer in internationalen Organisationen
Lesezugang, aufgrund der Ergebnisse einer Bewertung bezüglich der Schutzbedürftigkeit der personenbezogenen Daten natürlicher Personen festzulegen
Sonstige Einrichtungen
Alle Einrichtungen, die für die Gewährleistung der Binnenschifffahrt und des Infrastrukturbetriebs sowie für die Aufrechterhaltung oder Durchsetzung der Sicherheit der Schifffahrt zuständig sind, z. B.:
—
die für das Verkehrsmanagement zuständige Behörde
—
Schleusen- oder Brückenbetriebspersonal
—
Rettungs- und Notdienste
—
Strafverfolgungsbehörden
—
Unfalluntersuchungsstelle
Lesezugang
Kommissionsdienststellen
Zugangsberechtigte Nutzer für
a)
die Führung der EHDB oder
b)
den Politikbereich Binnenschifffahrt
Anbieter der technischen Lösungen für alle Funktionen
Lesezugang
ANHANG 3
Uneingeschränkter Zugang zu den Daten in der EHDB und deren Verarbeitung
1.   
Der uneingeschränkte Zugang zu den Daten in der EHDB und deren Verarbeitung wird wie folgt validiert:
a)
Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines Nutzerkontos in der EHDB, das den uneingeschränkten Zugang zu den Daten und deren Verarbeitung ermöglicht;
b)
Validierung durch eine zentrale Anlaufstelle für die EHDB;
c)
Aktivierung des Kontos.
2.
Die Kommission kann das Konto deaktivieren, wenn der Nutzer die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllt.
ANHANG 4
Lesezugang zur EHDB
1.
Der Lesezugang zur EHDB wird wie folgt validiert:
a)
Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines Nutzerkontos in der EHDB, das den Lesezugang zur Datenbank ermöglicht;
b)
Validierung durch eine zentrale Anlaufstelle für die EHDB;
c)
Aktivierung des Kontos.
2.
Die Kommission kann das Konto deaktivieren, wenn der Nutzer die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllt.
3.
Die zuständigen Behörden sind für die regelmäßige Überwachung und Prüfung des Zugangs verantwortlich, den sie den in Artikel 4 Absatz 1 genannten Behörden gewähren.
ANHANG 5
Funktionen
Die EHDB muss folgende Funktionen bieten:
1.
Überprüfung der einheitlichen europäischen Schiffsnummer (ENI) eines Schiffs in der EHDB
Die EHDB muss es den zuständigen Behörden ermöglichen, anhand einer ENI oder anhand von Daten zur Identifizierung eines Fahrzeugs zu prüfen, ob ein Fahrzeug bereits im System registriert ist.
2.
Abfrage von Daten über Zeugnisse von Fahrzeugen
Die EHDB muss Zugang zu Daten über (gemäß der Richtlinie (EU) 2016/1629 ausgestellte) Zeugnisse von Fahrzeugen und zu Daten zur Identifizierung eines Fahrzeugs, die von den nationalen Registern zur Verfügung gestellt wurden, gewähren.
3.
Abfrage von Daten über abgelehnte oder laufende Zeugnisanträge
Die EHDB muss Zugang zu Daten über den Status (abgelehnt oder laufend) von Anträgen auf Zeugnisse gemäß der Richtlinie (EU) 2016/1629 gewähren.
4.
Zugang zu digitalen Kopien der Zeugnisse eines Fahrzeugs
Die EHDB muss Zugang zu digitalen Kopien aller von den zuständigen Behörden gemäß der Richtlinie (EU) 2016/1629 ausgestellten Zeugnisse gewähren.
5.
Erstellung von Statistiken
Die EHDB muss zugangsberechtigten Nutzern die Datenabfrage für statistische Zwecke ermöglichen.
6.
Verwaltung des Nutzerzugangs
Die Nutzer erhalten über den Authentifizierungsdienst der Kommission (EU Login) Zugang zur EHDB.

Summary:
Binnenwasserstraßen – Schiffe
Binnenwasserstraßen – Schiffe
 
ZUSAMMENFASSUNG DER DOKUMENTE:
Delegierte Verordnung (EU) 2020/474 über die Europäische Schiffsdatenbank
Richtlinie (EU) 2016/1629 über technische Vorschriften für Binnenschiffe
Verordnung (EU) 2016/1628 über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte
Richtlinie 2010/35/EU über ortsbewegliche Druckgeräte
Richtlinie 2009/100/EG über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe
Richtlinie 2008/68/EG über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland
WAS IST DER ZWECK DIESER GESETZGEBUNG?
Sie legt ein System technischer Anforderungen für Binnenschiffe fest und richtet ein Inspektionssystem ein. Ziel ist es, die Anforderungen für Schifffahrtszeugnisse auf Binnenwasserstraßen in der gesamten EU identisch zu gestalten, die Regeln zu vereinfachen und zu einer besseren Sicherheit beizutragen. Damit werden spezifische Regeln eingeführt für:den Transport von Druckgeräten und gefährlichen Gütern;Schadstoffemissionsgrenzwerte für Motoren;gegenseitige Vereinbarungen zur Anerkennung von Lizenzen;die Europäische Schiffsdatenbank (European Hull Data Base – EHDB).
WICHTIGE ECKPUNKTE
Die Richtlinie (EU) 2016/1629 legt technische Vorschriften für Binnenschiffe fest. Sie legt die technischen Anforderungen für eine sichere Schifffahrt auf den in einem Anhang aufgeführten Binnenwasserstraßen fest, die zusätzlich zu Zone R als Zonen 1, 2, 3 oder 4 eingestuft sind (Sonderregelungen für das überarbeitete Übereinkommen über die Rheinschifffahrt). Sie gilt nicht für Fähren, Militärschiffe und die meisten Seeschiffe, einschließlich Schlepp- und Schubboote, die möglicherweise nur gelegentlich in Binnengewässern eingesetzt werden.
Zeugnisse für Binnenschiffe
Die EU-Länder müssen sicherstellen, dass Fahrzeuge, die auf EU-Binnenwasserstraßen betrieben werden, gemäß dieser Richtlinie gebaut und gewartet werden. Vor der Inbetriebnahme eines Fahrzeugs muss nach einer technischen Inspektion ein Zeugnis für Binnenschiffe ausgestellt werden.Die Behörden können im Falle des Verlusts oder der Beschädigung eines vorhandenen Zeugnisses oder unter bestimmten in den Anhängen aufgeführten Ausnahmen vorläufige Zeugnisse ausstellen. Die Gültigkeitsdauer der Zeugnisse für Binnenschiffe für neu gebaute Fahrzeuge darf fünf Jahre (für Passagier- und Hochgeschwindigkeitsschiffe) oder zehn Jahre (für alle anderen Fahrzeuge) nicht überschreiten. In Ausnahmefällen kann die Gültigkeit ohne weitere Prüfung um bis zu sechs Monate verlängert werden. Wenn größere Änderungen oder Reparaturen die strukturelle Solidität, Navigation, Manövrierfähigkeit oder Besonderheiten beeinträchtigen, muss das Fahrzeug vor jeder weiteren Reise erneut überprüft werden. Wenn ein Zeugnis nicht erneuert wird, muss die nationale Behörde den Grund dafür angeben und den Eigentümer über das Beschwerdeverfahren und die Fristen informieren. Die EU-Länder können die Schiffszeugnisse von Fahrzeugen aus Nicht-EU-Ländern anerkennen, sofern keine ausdrücklichen Vereinbarungen getroffen wurden.Kennzeichen
Die EU-Länder stellen sicher, dass ihre benannten Behörden jedem Fahrzeug eine eindeutige europäische Schiffsnummer (ENI) zuweisen, die während der Lebensdauer des Fahrzeugs unverändert bleibt.
Europäische Schiffsdatenbank (European Hull Data Base – EHDB)Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/474 der Kommission enthält Regeln für die Erhebung, Verarbeitung und den Zugriff auf Daten in der EHDB. Die Europäische Kommission ist verantwortlich für die Führung der EHDB, um Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt zu unterstützen sowie die Anwendung der Richtlinie (EU) 2016/1629 sicherzustellen. Die EU-Länder stellen sicher, dass ihre Behörden die Datenbank aktualisieren, um die Richtlinie anzuwenden, den Wasserstraßenverkehr und die Infrastruktur zu verwalten, die Sicherheit zu gewährleisten und Statistiken zu sammeln, und zwar durchdie Eingabe von Daten zur Identifizierung und Beschreibung des Fahrzeugs;die Eingabe von Zeugnissen, die ausgestellt, erneuert, ersetzt oder zurückgezogen wurden, mit einer digitalen Kopie aller gemäß dieser Richtlinie ausgestellten Zeugnisse;die Eingabe von Daten zu den abgelehnten oder ausstehenden Zeugnisanträgen;das Löschen von Daten in Bezug auf ein Fahrzeug, wenn das Fahrzeug verschrottet wird;das Aufzeichnen von Änderungen an den oben genannten Daten. Die Behörden können von Fall zu Fall personenbezogene Daten an ein Nicht-EU-Land oder eine internationale Organisation übermitteln. Jede Verarbeitung personenbezogener Daten durch EU-Länder unterliegt dem EU-Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO). Die Kommission kann von Fall zu Fall personenbezogene Daten übermitteln oder einer Behörde eines Nicht-EU-Landes oder einer internationalen Organisation Zugang zur EHDB gewähren, sofern die Anforderungen der Verordnung (EU) 2018/1725 erfüllt sind (siehe Zusammenfassung). Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen Folgendes festgelegt ist:die Daten, die von den EU-Ländern in die Datenbank eingegeben werden sollen;die Arten des zulässigen Zugangs;die Anweisungen zur Verwendung und zum Betrieb der Datenbank, insbesondere in Bezug auf Datensicherheit, Codierung und Verarbeitung.Technische Anforderungen
Die technischen Anforderungen für Fahrzeuge in den Zonen 1, 2, 3 und 4 entsprechen denen des ES-TRIN-Standards 2019/1, der vom Europäischen Ausschuss für die Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) ausgearbeitet wurde.
UntersuchungUntersuchungsorgane werden von EU-Ländern eingesetzt und bestehen mindestens auseinem Beamten der für die Binnenschifffahrt zuständigen Verwaltung;einem Sachverständigen für Schiffbau und Schiffsmaschinenbau der Binnenschifffahrt;einem Sachverständigen für Nautik mit Binnenschifferpatent, das zum Führen des zu untersuchenden Fahrzeuges berechtigt;einem Experten für traditionelle Fahrzeuge zur Untersuchung des traditionellen Fahrzeugs. Die EU-Länder stellen sicher, dass die benannten Organe die in der Richtlinie genannten ersten, regelmäßigen, besonderen und freiwilligen Untersuchungen durchführen.Ausnahmen für bestimmte FahrzeugkategorienUnter Wahrung eines angemessenen Sicherheitsniveaus können die EU-Länder Ausnahmen für Fahrzeuge genehmigen, die auf nicht verbundenen Binnenwasserstraßen betrieben werden, oder für bestimmte Fahrzeuge mit einem Eigengewicht von höchstens 350 Tonnen oder die nicht zum Gütertransport bestimmt sind. Um Innovationen und neue Technologien zu fördern, kann die Kommission vorübergehende Ausnahmen für andere als die in den Anhängen enthaltenen Installationen oder Konstruktionen oder zu Versuchszwecken zulassen, sofern eine gleichwertige Sicherheit gewährleistet ist.Verbundene RechtsvorschriftenDie Richtlinie 2008/68/EG enthält Regeln für den sicheren Transport gefährlicher Güter auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraße in der EU. Sie behandelt außerdem Aspekte wie das Ein- und Ausladen, den Umschlag auf einen oder von einem anderen Verkehrsträger sowie transportbedingte Aufenthalte. Sie erweitert die internationalen Vorschriften um den nationalen Transport gefährlicher Güter. Verschiedene Durchführungsrechtsakte führen Ausnahmen ein, die es ermöglichen, bestimmte nationale Umstände zu berücksichtigen, im Allgemeinen in Bezug auf Mengenbeschränkungen und gemischte Ladungen. Die Richtlinie 2009/100/EG über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten gilt für Binnenschiffe mit einem Gewicht von 20 Tonnen oder mehr, die weniger als 20 Meter lang oder ein Volumen 100 m3 haben und auf Binnenwasserstraßen für den Transport von Gütern verwendet werden. Im Rahmen dieser Rechtsvorschriftenlegen die EU-Länder Verfahren für die Erteilung von Schiffsattesten fest;erkennen die EU-Länder ein von einem anderen EU-Land ausgestelltes Schiffsattest an, als hätten sie das Attest selbst ausgestellt;können die EU-Länder ein Schiff anhalten, wenn es sich in einem für seine Umgebung gefährlichen Zustand befindet, bis die Mängel behoben sind. Mit der Richtlinie 2010/35/EU werden detaillierte Vorschriften für ortsbewegliche Druckgeräte* festgelegt, um die Sicherheit zu erhöhen und den freien Verkehr innerhalb der EU sicherzustellen. Sie aktualisiert frühere Rechtsvorschriften, insbesondere zu Konformitätsanforderungen, Konformitätsbewertungen und regelmäßigen Inspektionen. Die Richtlinie gilt für den Verkehr auf Straße und Schiene sowie für Binnenwasserstraßen und ist eng mit der Richtlinie 2008/68/EG verbunden. Mit der Verordnung (EU) 2016/1628 (siehe Zusammenfassung) werden die Schadstoffemissionsgrenzwerte für neue Motoren festgelegt, die in nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte (einschließlich Binnenschiffen) installiert werden sollen. Sie definiert speziell Stufe V der Schadstoffemissionsgrenzwerte und ihre Anwendungstermine. Die Verordnung zielt darauf ab, die Schadstoffemissionen zu reduzieren und Geräte mit den umweltschädlichsten Motoren aus dem Verkehr zu ziehen.
WANN TRITT DIE GESETZGEBUNG IN KRAFT?
Die Richtlinie 2008/68/EG ist am 20. Oktober 2008 in Kraft getreten und musste bis spätestens 30. Juni 2009 von den EU-Ländern in nationales Recht umgesetzt werden. Mit der Richtlinie 2009/100/EG wurde die Richtlinie 76/135/EWG ab dem 22. Oktober 2009 aufgehoben und kodifiziert. Die Richtlinie 2010/35/EU ist am 20. Juli 2010 in Kraft getreten und musste bis spätestens 30. Juni 2011 von den EU-Ländern in nationales Recht umgesetzt werden. Für Motoren für Binnenschiffe gilt die Verordnung (EU) 2016/1628 seit dem 1. Januar 2019 (Leistung weniger als 300 kW) und seit dem 1. Januar 2020 (Leistung gleich oder höher als 300 kW). Darüber hinaus gibt es eine Übergangsfrist von 24 Monaten ab den oben genannten Daten. Die Richtlinie (EU) 2016/1629 ist am 6. Oktober 2016 in Kraft getreten und musste bis spätestens 7. Oktober 2018 von den EU-Ländern in nationales Recht umgesetzt werden. Die Verordnung (EU) 2020/474 ist am 21. April 2020 in Kraft getreten.
HINTERGRUND
Weiterführende Informationen:Binnenwasserstraßen (Europäische Kommission), Über CESNI (CESNI).
SCHLÜSSELBEGRIFFE
Ortsbewegliche Druckgeräte: eine Gerätegruppe, die Druckbehälter, Tanks, Batteriefahrzeuge/-wagen, Mehrelement-Gasbehälter und Flaschen für Gase umfasst. Dies schließt Gaspatronen mit ein, jedoch nicht Druckgaspackungen, offene Kryo-Behälter, Gasflaschen für Atemschutzgeräte und Feuerlöschgeräte.
HAUPTDOKUMENTE
Delegierte Verordnung (EU) 2020/474 der Kommission vom 20. Januar 2020 über die Europäische Schiffsdatenbank (ABl. L 100 vom 1.4.2020, S. 12-19)
Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe, zur Änderung der Richtlinie 2009/100/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG (ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 118-176)
Nachfolgende Änderungen der Richtlinie (EU) 2016/1629 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.
Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1024/2012 und (EU) Nr. 167/2013 und zur Änderung und Aufhebung der Richtlinie 97/68/EG (ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 53-117)
Siehe konsolidierte Fassung.
Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2010 über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG (ABl. L 165 vom 30.6.2010, S. 1-18)
Richtlinie 2009/100/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe (ABl. L 259 vom 2.10.2009, S. 8-13)
Siehe konsolidierte Fassung.
Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13-59)
Siehe konsolidierte Fassung.
VERBUNDENE DOKUMENTE
Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39-98)
Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1-88)
Letzte Aktualisierung: 13.10.2020