Document ID: 31993L0051

Reference:
EUR-Lex - 31993L0051 - DE
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31993L0051
Richtlinie 93/51/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 mit Vorschriften über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände durch Schutzgebiete und über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände mit Ursprung in und innerhalb von Schutzgebieten
Amtsblatt Nr. L 205 vom 17/08/1993 S. 0024 - 0025 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 51 S. 0186  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 51 S. 0186
RICHTLINIE 93/51/EWG DER KOMMISSION vom 24. Juni 1993 mit Vorschriften über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände durch Schutzgebiete und über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und  anderer Gegenstände mit Ursprung in und innerhalb von Schutzgebieten  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie  93/19/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 erster und zweiter Gedankenstrich,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Im Rahmen der Anwendung der gemeinschaftlichen Pflanzenschutzregelung in der Gemeinschaft als Wirtschaftsraum ohne Binnengrenzen wurden  "Schutzgebiete" für bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände in bezug auf einen oder mehrere  Schadorganismen ausgewiesen.  Nach den Bestimmungen der Richtlinie 77/93/EWG dürfen mit Wirkung vom 1. Juni 1993 die in deren Anhang V Teil A Abschnitt II aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände in ein Schutzgebiet oder innerhalb eines Schutzgebiets nur  verbracht werden, wenn an ihnen, ihrer Verpackung oder ihrem Beförderungsmittel ein für dieses Gebiet gültiger und amtlich ausgestellter Pflanzenpaß gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie befestigt ist. Diese Bestimmungen sind nicht anwendbar, wenn  bestimmte Garantien hinsichtlich des Verbringens von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen durch ein für sie in bezug auf einen oder mehrere Schadorganismen eingerichtetes Schutzgebiet erfuellt sind. Diesen Bestimmungen kann beim  Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen mit Ursprung in und innerhalb einem Schutzgebiet durch weniger strenge Bedingungen als nach Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie nachgekommen werden.  Da bisher keine allgemein anerkannten Garantien gelten, sind diese unter Berücksichtigung der besonderen Voraussetzungen für die genannten Verbringungen festzulegen, um einen angemessenen Pflanzenschutz zu gewährleisten.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Bedingungen nach Absatz 2 erfuellt sind, wenn in Anhang V Teil A Abschnitt II der Richtlinie 77/93/EWG aufgeführte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung ausserhalb  eines für sie in bezug auf einen oder mehrere Schadorganismen eingerichteten Schutzgebiets im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h) der Richtlinie 77/93/EWG, durch ein solches Gebiet mit Endbestimmung ausserhalb des Gebietes ohne für dieses Gebiet  gültigen Pflanzenpaß verbracht werden.  (2) Folgende Bedingungen müssen erfuellt sein:  a) Die verwendete Verpackung bzw. das zur Beförderung benutzte Fahrzeug muß sauber, frei von den in Absatz 1 genannten Schadorganismen und so beschaffen sein, daß keine Gefahr für die Ausbreitung von Schadorganismen besteht.  b) Unmittelbar nach dem Packvorgang wird die Verpackung bzw. das Transportfahrzeug nach verbindlichen Pflanzenschutznormen und unter Aufsicht der zuständigen amtlichen Stelle im Sinne der Richtlinie 77/93/EWG so gesichert, daß während der Beförderung  durch das betreffende Schutzgebiet keine Gefahr für die Ausbreitung von Schadorganismen besteht und die Nämlichkeit gewahrt bleibt.  c) Den Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen nach Absatz 1 sind die üblichen Handelspapiere mit dem Vermerk, daß ihr Ursprungs- und Bestimmungsort ausserhalb dem betreffenden Schutzgebiet liegt, beigefügt.  (3) Wird bei einer amtlichen Untersuchung nach Artikel 11 Absatz 7 der Richtlinie 77/93/EWG in dem betreffenden Schutzgebiet festgestellt, daß die Bedingungen nach Artikel 1 Absatz 2 nicht erfuellt sind, werden unverzueglich je nach Situation die  folgenden amtlichen Maßnahmen getroffen, unbeschadet der Maßnahmen, die zutreffend sind, wenn die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände nicht den in der Richtlinie 77/93/EWG vorgeschriebenen Bedingungen genügen:  - Versiegelung der Verpackung,  - Beförderung der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände unter amtlicher Überwachung nach einem Bestimmungsort ausserhalb dem betreffenden Schutzgebiet.  Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen weniger strenge Bedingungen für das Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen im Sinne von Anhang V Teil A Abschnitt II der Richtlinie 77/93/EWG mit Ursprung in und innerhalb einem  für sie in bezug auf einen oder mehrere Schadorganismen eingerichteten Schutzgebiet.  (2) Im Sinne von Absatz 1 können als weniger strenge Bedingungen gelten:  Den amtlichen Untersuchungen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie kann durch die Bedingungen genügt werden, die in der Richtlinie 92/70/EWG der Kommission mit Einzelheiten zu den für die Anerkennung von Schutzgebieten in der Gemeinschaft  erforderlichen Untersuchungen (3) festgelegt sind.  Artikel 3  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zu dem in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 91/683/EWG (4) genannten Zeitpunkt nachzukommen. Sie unterrichten hierüber umgehend  die Kommission. Die Mitgliedstaaten nehmen in den Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich alle innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 24. Juni 1993 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.  (2) ABl. Nr. L 96 vom 22. 4. 1993, S. 33.  (3) ABl. Nr. L 250 vom 29. 8. 1992, S. 37.  (4) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1991, S. 29.

Summary:
Verbringen bestimmter Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse durch Schutzgebiete
Verbringen bestimmter Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse durch Schutzgebiete
 
ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:
Richtlinie 93/51/EWG – Verbringen von bestimmtem Pflanzenmaterial und damit verbundenem Material durch Schutzgebiete und Verbringen dieses Materials mit Ursprung in und innerhalb von Schutzgebieten
WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?
Sie dient der Ergänzung der (derzeit in Richtlinie 2000/29/EG enthaltenen) Vorschriften für die Pflanzengesundheit zum Schutz gegen die Einschleppung von Organismen, die Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen schaden, in ausgewiesene Schutzgebiete* der EU, um der Verbreitung dieser Schadorganismen entgegenzuwirken. Zu diesen Organismen zählen Insekten, Nematoden (Würmer des großen Stamms der Nematoda, etwa Spulwürmer oder Fadenwürmer) und Bakterien.  Diese Richtlinie ermöglicht es den EU-Ländern, das Verbringen bestimmter Pflanzen in oder durch Schutzgebiete ohne einen für das jeweilige Schutzgebiet gültigen Pflanzenpass zu gestatten, unter der Voraussetzung, dass bestimmte Bedingungen erfüllt sind.  
WICHTIGE ECKPUNKTE
Die EU-Länder können für ihr gesamtes Hoheitsgebiet oder Teile davon die Gewährung eines besonderen Schutzes gegen Schadorganismen beantragen. Ein Schutzgebiet wird im Hinblick auf einen bestimmten Schadorganismus festgelegt.  Laut den allgemeinen Vorschriften müssen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände (z. B. bestimmte Holz- oder Bodenarten), die potenzielle Träger von Schadorganismen von Belang für bestimmte Schutzgebiete sind, bei ihrer Verbringung in solche oder innerhalb solcher Gebiete mit einem dafür gültigen Pflanzenpass versehen sein.  Allerdings legt Richtlinie 93/51/EWG für das Verbringen von außerhalb eines Schutzgebiets stammenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen durch das Schutzgebiet folgende Bedingungen fest:Die verwendete Verpackung und das zur Beförderung der Pflanzen benutzte Fahrzeug muss sauber und frei von den jeweiligen Schadorganismen und so beschaffen sein, dass keine Gefahr für die Ausbreitung von Schadorganismen besteht;unmittelbar nach dem Packvorgang und der Beladung muss die Verpackung bzw. das verwendete Fahrzeug so gesichert werden, dass während der Beförderung durch das Schutzgebiet keine Gefahr für die Ausbreitung von Schadorganismen besteht;dem Pflanzenmaterial müssen die üblichen Handelspapiere mit dem Vermerk, dass der Ursprungs- und Bestimmungsort der Erzeugnisse außerhalb des betreffenden Schutzgebiets liegt, beigefügt sein.  Wird bei einer amtlichen Untersuchung festgestellt, dass die oben genannten Bedingungen nicht erfüllt sind, wird die Verpackung versiegelt und das Pflanzenmaterial unter amtlicher Überwachung aus dem betreffenden Schutzgebiet befördert.  Ähnliche Bedingungen gelten für Pflanzenmaterial, das seinen Ursprung in einem bestimmten Schutzgebiet hat und innerhalb dieses Gebiets verbracht wird. Den amtlichen Untersuchungen kann jedoch durch die Erfüllung der Bedingungen genügt werden, die in den ausführlichen Vorschriften für die Untersuchungen festgelegt sind, die zur Anerkennung von Schutzgebieten durchgeführt werden (Richtlinie 92/70/EWG). Bei diesen einmal jährlich durchgeführten ausführlichen Untersuchungen werden in den jeweiligen Gebieten Proben von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und Nährsubstrat entnommen.  
WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?
Sie ist am 24. Juli 1993 in Kraft getreten und musste bis zum 1. Juni 1993 von den EU-Ländern in nationales Recht umgesetzt werden (dieses Datum ist in Richtlinie 91/683/EWG des Rates festgelegt, die anschließend durch Richtlinie 2000/29/EG des Rates aufgehoben und ersetzt wurde).
HINTERGRUND
Weiterführende Informationen:Schutzgebiete (Europäische Kommission).  
SCHLÜSSELBEGRIFFE
Schutzgebiet: Ein Schutzgebiet wird als solches ausgewiesen, wenn aufgrund günstiger ökologischer Bedingungen die Gefahr der Ansiedlung eines bestimmten Schadorganismus besteht.
HAUPTDOKUMENT
Richtlinie 93/51/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 mit Vorschriften über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände durch Schutzgebiete und über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände mit Ursprung in und innerhalb von Schutzgebieten (ABl. L 205 vom 17.8.1993, S. 24-25)
VERBUNDENE DOKUMENTE
Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates (ABl. L 317 vom 23.11.2016, S. 4-104)
Verordnung (EG) Nr. 690/2008 der Kommission vom 4. Juli 2008 zur Anerkennung pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft (Neufassung) (ABl. L 193 vom 22.7.2008, S. 1-6)
Nachfolgende Änderungen der Richtlinie 2000/29/EG wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.
Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1-112)
Siehe konsolidierte Fassung.
Richtlinie 92/70/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 mit Einzelheiten zu den für die Anerkennung von Schutzgebieten in der Gemeinschaft erforderlichen Untersuchungen (ABl. L 250 vom 29.8.1992, S. 37-39)
Letzte Aktualisierung: 28.02.2018