Document ID: 32012D0642

Reference:
17.10.2012
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 285/1
BESCHLUSS 2012/642/GASP DES RATES
vom 15. Oktober 2012
über restriktive Maßnahmen gegen Belarus
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/661/GASP (1) hat der Rat erstmals restriktive Maßnahmen gegen Belarus erlassen. In der Folgezeit hat er immer wieder seine ernsthafte Besorgnis darüber geäußert, dass die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Belarus weiterhin nicht geachtet und politische Häftlinge nicht freigelassen oder nicht rehabilitiert werden, und aus diesem Grunde seine Maßnahmen verlängert und ausgeweitet.
(2)
Der Rat hat am 25. Oktober 2010 den Beschluss 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (2) erlassen.
(3)
Aufgrund spezifischer Bedenken sind restriktive Maßnahmen gegen Personen verhängt worden, die dem Pourgourides-Bericht zufolge eine maßgebliche Rolle bei dem ungeklärten Verschwinden von vier namhaften Persönlichkeiten in Belarus in den Jahren 1999 und 2000 und der anschließenden Verschleierungsaktion gespielt haben, sowie gegen Personen, die es unterlassen haben, in der Sache unabhängige Ermittlungen oder eine strafrechtliche Verfolgung einzuleiten.
(4)
Restriktive Maßnahmen sind auch gegen jene Personen verhängt worden, die für die Fälschungen bei den Wahlen und beim Referendum vom 17. Oktober 2004 in Belarus, für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. März 2006 und vom 19. Dezember 2010 in Belarus sowie für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und die Repression gegen friedliche Demonstranten im Anschluss an diese Wahlen und dieses Referendum verantwortlich sind.
(5)
Besondere Verantwortung tragen jene Beamten, die an dem betrügerischen Vorgehen bei den Präsidentschaftswahlen und dem Referendum direkt beteiligt waren oder dafür verantwortlich sind, sowie jene, die für Folgendes verantwortlich sind: die organisierte Verbreitung gefälschter Informationen durch die staatlich kontrollierten Medien, die unverhältnismäßige und ungerechtfertigte Anwendung von Gewalt gegen unbewaffnete friedliche Demonstranten, die Umsetzung der laufenden, politisch motivierten administrativen und strafrechtlichen Sanktionen gegen breite Gruppen von Vertretern der Zivilgesellschaft, der demokratischen Opposition, der NRO und der freien Medien in Belarus, die systematische und koordinierte Verletzung von internationalen Menschenrechtsstandards und von Gesetzen der Republik Belarus im Rahmen der Rechtsprechung und die Anwendung von Methoden der Nötigung und Einschüchterung gegenüber den gesetzlichen Vertretern von Häftlingen und anderen Personen.
(6)
Ferner sollten in Anbetracht des Ernstes der Lage auch Maßnahmen gegen Personen in Führungspositionen in Belarus sowie Personen und Organisationen, die von dem Lukaschenko-Regime profitieren oder es unterstützen, insbesondere Personen und Organisationen, die das Regime finanziell oder materiell unterstützen, verhängt werden.
(7)
Damit ihre Wirksamkeit sichergestellt wird, sollten diese Maßnahmen auch auf Organisationen, die im Eigentum natürlicher oder juristischer Personen stehen oder von diesen kontrolliert werden, Organisationen oder Einrichtungen, die für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen oder die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind oder deren Aktivitäten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Belarus auf andere Weise ernsthaft untergraben, sowie Organisationen, die im Eigentum von Personen oder Organisationen, die von dem Lukaschenko-Regime profitieren oder es unterstützen, stehen oder von diesen kontrolliert werden.
(8)
Da, wie sich insbesondere aus vorläufigen Feststellungen der von OSZE/ODIHR nach Belarus entsandten Wahlbeobachtungsmission ergibt, auch die jüngsten Wahlen vom 23. September 2012 nicht den internationalen Standards entsprochen haben und sich die Situation in Bezug auf die Menschenrechte, Demokratie und rechtsstaatlichkeit nicht verbessert hat, hält der Rat seine schwerwiegenden Bedenken hinsichtlich der Lage in Belarus weiterhin aufrecht.
(9)
Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2010/639/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Oktober 2013 verlängert werden.
(10)
Im Interesse der Klarheit sollten die durch den Beschluss 2010/639/GASP verhängten Maßnahmen in einem einzigen Rechtsinstrument zusammengefasst werden —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1)   Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, sowie von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung an bzw. nach Belarus durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.
(2)   Es ist untersagt,
a)
unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern oder der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Güter für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Belarus oder zur Verwendung in Belarus zu erbringen;
b)
unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Güter oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Belarus oder zur Verwendung in Belarus, zu gewähren,
c)
wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 2
(1)   Artikel gilt nicht für
a)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischen Gerät oder von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung, welche ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke oder für die Programme der Vereinten Nationen (VN) und der Union zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenmanagementoperationen der EU und der VN bestimmt sind,
b)
den Verkauf, die Lieferung, den Transfer oder die Ausfuhr von nicht zum Kampfeinsatz bestimmten Fahrzeugen, die die mit Werkstoffen hergestellt oder ausgerüstet wurden, die einen ballistischen Schutz bewirken und nur zum Schutz des Personals der Union und ihrer Mitgliedstaaten in Belarus bestimmt sind,
c)
die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und sonstigen Diensten im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung oder mit derartigen Programmen und Operationen,
d)
die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung oder mit derartigen Programmen und Operationen,
unter der Voraussetzung, dass solche Ausfuhren und solche Hilfen vorab von der jeweils zuständigen Behörde genehmigt wurden.
(2)   Artikel 1 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der VN, der Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitären Helfern und Entwicklungshelfern und damit in Verbindung stehendem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Belarus ausgeführt wird.
Artikel 3
(1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um folgenden im Anhang aufgeführten Personen die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern:
a)
Personen, die für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen oder die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind oder deren Aktivitäten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Belarus auf andere Weise ernsthaft untergraben, sowie allen mit ihnen in Verbindung stehenden Personen,
b)
Personen, die von dem Lukaschenko-Regime profitieren oder es unterstützen.
(2)   Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3)   Absatz 1 lässt die Fälle unberührt, in denen für einen Mitgliedstaat eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, und zwar:
a)
wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,
b)
wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht,
c)
im Rahmen einer multilateralen Übereinkunft, die Vorrechte und Immunitäten verleiht,
oder
d)
im Rahmen des 1929 geschlossenen Vertrags zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien (Lateranvertrag).
(4)   Absatz 3 gilt auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist.
(5)   Der Rat ist in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 3 oder 4 gewährt, ordnungsgemäß zu unterrichten.
(6)   Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene – einschließlich solcher, die von der Union unterstützt oder ausgerichtet werden oder die von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden – gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Belarus unmittelbar gefördert werden.
(7)   Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Erheben ein oder mehrere Mitglieder des Rates Einwand, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
(8)   In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aufgrund der Absätze 3, 4, 6 und 7 einer im Anhang aufgeführten Person die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und nur für die davon betroffene Person.
Artikel 4
(1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum folgender im Anhang aufgeführter Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren:
a)
Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen oder die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind oder deren Aktivitäten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Belarus auf andere Weise ernsthaft untergraben, oder mit ihnen in Verbindung stehende natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen sowie die in ihrem Eigentum stehenden und von ihnen kontrollierten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
b)
natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die von dem Lukaschenko-Regime profitieren oder es unterstützen, sowie die in ihrem Eigentum stehenden oder von ihnen kontrollierten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
(2)   Den im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
Artikel 5
(1)   Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Zurverfügungstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
zur Befriedigung der Grundbedürfnisse von im Anhang aufgeführten Personen und ihren unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind,
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen,
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen,
d)
für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den anderen zuständigen Behörden und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte, oder
e)
auf Konten oder von Konten einer diplomatischen Vertretung, einer Konsularstelle oder einer internationalen Organisation überwiesen werden sollen, die nach dem Völkerrecht Immunität genießt, sofern diese Zahlungen der amtlichen Tätigkeit dieser diplomatischen Vertretung, Konsularstelle oder internationalen Organisation dienen.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die sie nach Maßgabe dieses Artikels erteilt haben.
(2)   Artikel 4 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf eingefrorenen Konten von
a)
Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen oder eingegangen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten dem Gemeinsamen Standpunkt 2006/276/GASP, dem Beschluss 2010/639/GASP des Rates oder dem vorliegenden Beschluss unterliegen,
sofern solche Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Artikel 4 Absatz 1 dieses Beschlusses fallen.
(3)   Artikel 4 Absatz 1 hindert eine in der Liste aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung nicht daran, Zahlungen aufgrund eines Vertrags zu leisten, der vor der Listung einer solchen natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung geschlossen wurde, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 entgegengenommen wird.
Artikel 6
(1)   Der Rat nimmt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Änderungen an der Liste im Anhang an, falls dies aufgrund der politischen Entwicklungen in Belarus erforderlich ist.
(2)   Der Rat setzt die betreffende Person entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt dabei dieser Person Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3)   Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden wesentliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person entsprechend.
Artikel 7
Damit die vorstehend genannten Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen zu ergreifen, die den in diesem Beschluss vorgesehenen entsprechen.
Artikel 8
Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Oktober 2013. Er wird fortlaufend überprüft. Er kann gegebenenfalls verlängert oder geändert werden, wenn der Rat der Auffassung ist, dass die mit ihm verfolgten Ziele nicht erreicht wurden.
Artikel 9
Dieser Beschluss tritt am 1. November 2012 in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 2012.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
C. ASHTON
(1)  ABl. L 301 vom 28.9.2004, S. 67.
(2)  ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 18.
ANHANG
PERSONEN UND ORGANISATIONEN GEMÄß ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 4 ABSATZ 1
A.   Personen gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1
Namen
Transkription der belarussischen Schreibweise
Transkription der russischen Schreibweise
Namen
(belarussische Schreibweise)
Namen
(russische Schreibweise)
Angaben zur Identität
Gründe für die Aufnahme in die Liste
1.
Ablamejka, Sjarhei Uladsimirawitsch
Ablamejko, Sergei Wladimirowitsch
АБЛАМЕЙКА, Сяргей Уладзiмiравiч
АБЛАМЕЙКО, Сергей Владимирович
Geburtsdatum: 24.9.1956 in Voronovo, Region Grodno
Rektor der belarussischen Staatsuniversität. Er war verantwortlich dafür, dass mehrere Studenten von der Universität ausgeschlossen wurden, weil sie an den Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 und im Jahr 2011 an anderen friedlichen Demonstrationen teilgenommen hatten.
2.
Akulitsch, Swjatlana Raszislawauna
Okulitsch, Swetlana Rostislawowna
АКУЛIЧ, Святлана Расцiславаўна
ОКУЛИЧ, Светлана Ростиславовна
Geburtsdatum: 27.08.1948 oder 1949
Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft. Richterin am Bezirksgericht Puchowitschi. Sie lehnte die Klage von Natalja Ilinitsch auf Wiedereinsetzung in ihre Funktion als Lehrerin an der Sekundarschule in Talkow-Zentrum rechtswidrig ab.
3.
Aljaksandrau, Dsmitryj Pjiatrowitsch
Aleksandrow, Dmitri Petrowitsch
АЛЯКСАНДР-AЎ, Дзмiтрый Пятровiч
АЛЕКСАНДРОВ, Дмитрий Петрович
Richter am Obersten Wirtschaftsgericht. Er verhängte das Verbot des unabhängigen Senders "Autoradio". Der Rundfunksender hatte das Wahlprogramm des Oppositionskandidaten Sannikow übertragen.
4.
Alinikau, Sjargej Aljaksandrawitsch
Alejnikow, Sergej Aleksandrowitsch
АЛИНИКАЎ, Сяргей Аляксандравич
АЛEЙНИКOВ, Сергей Aлександрович
Major, Leiter einer operativen Einheit der Strafkolonie IK-17 in Schklow. Er übte Druck auf politische Gefangene aus, indem er ihr Recht auf Korrespondenz und Zusammenkünfte missachtete, er erteilte Befehle, um sie einer strengeren Strafbehandlung und Durchsuchungen zu unterziehen, und er setzte Drohungen ein, um Geständnisse zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der Menschenrechte von politischen Gefangenen und Oppositionsaktivisten durch die Anwendung übermäßiger Gewalt gegen sie. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
5.
Alpejewa, Tamara Michailauna
Alpejewa, Tamara Michailowna
АЛПЕЕВА, Тамара Мiхайлаўна
АЛПЕЕВА, Тамара Михайловна
Rektorin des Internationalen geisteswissenschaftlich-wirtschaftswissenschaftlichen Instituts, verantwortlich für den Ausschluss von Studenten, die an den Demonstrationen nach den Wahlen vom Dezember 2010 teilgenommen hatten.
6.
Ananitsch, Alena Mikalajeuna
Ananitsch, Jelena Nikolajewna
АНАНIЧ, Алена Мiкалаеўна
АНАНИЧ, Елена Николаевна
Richterin am Bezirksgericht Perwomaiski der Stadt Minsk.
Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 hat sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Pawal Schalamitski, Michail Piatrenka, Jauhen Batura und Tatsiana Grybouskaja zu jeweils 10 Tagen Haft und Tornike Berydze zu 11 Tagen Haft verurteilt. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
7.
Ananitsch, Lilija Stanislawauna
Ananitsch, Lilija Stanislawowna
АНАНIЧ, Лiлiя Станiславаўна
АНАНИЧ, Лилия Станиславовна
Geburtsdatum 1960
Ausweisnr.: 4020160A013PB7
Erste stellvertretende Informationsministerin. Seit 2003 spielt sie eine wichtige Rolle bei der Verbreitung der staatlichen Propaganda, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft provoziert, unterstützt und rechtfertigt, sowie bei der Unterdrückung der Freiheit der Medien. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.
8.
Archipau, Aljaksandr Michailawitsch
Archipow, Aleksander Michailowitsch
APXIПAЎ, Аляксандр Мiхайлавiч
АРХИПОВ, Александр Михайлович
Geburtsdatum: 1959, Mogiljow
Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Minsk. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.
9.
Arlau, Aljaksej
Arlau, Aljaksandr Uladsimirawitsch
Orlow, Aleksej
Orlow, Aleksandr Wladimirowitsch
APЛAЎ, Аляксей
APЛAЎ, Аляксандр Уладзiмiравiч
OPЛОВ, Алексей
OPЛОВ, Александр Владимирович
Oberst, Leiter des KGB-Gefängnisses in Minsk. Er war persönlich verantwortlich für die grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung von Gefangenen in den Wochen und Monaten nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
10.
Atabekau, Chasalbek Baktibekawitsch
Atabekow, Chasalbek Bachtibekowitsch
АТАБЕКАЎ, Хазалбек Бактiбекавiч
АТАБЕКОВ, Хазалбек Баxтибекович
(АТАБЕКОВ Кхазалбек Баxтибекович)
Oberst, Befehlshaber einer Sonderbrigade der Truppen des Innenministeriums in Urutschje, einem Vorort von Minsk. Er befehligte seine Einheit bei der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010, bei der es zu Gewaltexzessen kam. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
11.
Bachmatau, Ihar Andrejewitsch
Bachmatow, Igor Andrejewitsch
БАХМАТАЎ, Irap Андрэевiч
БАХМАТОВ, Игорь Андреевич
Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als einer der früheren stellvertretenden Leiter des KGB mit Zuständigkeit für Personal und Arbeitsorganisation war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Im Mai 2012 wurde er erneut den Reservekräften zugeteilt.
12.
Badak, Ala Mikalejeuna
Bodak, Alla Nikolajewna
БАДАК, Ала Мiкалаеўна
БОДАК, Алла Николаевна
Geburtsdatum: 30.08.1967
Reisepass-Nr.: SP0013023
Stellvertretende Justizministerin mit Zuständigkeit für die juristische Unterstützung der Institutionen, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erarbeiten. Zu ihren Aufgaben gehört es, die Abfassung von Rechtsvorschriften zu überwachen.
Durch die Erarbeitung von repressiven Gesetzen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition war sie verantwortlich für die Rolle und das Handeln des belarussischen Justizministeriums und der belarussischen Justiz, die bedeutende Instrumente der Repression gegen die Bevölkerung sind.
13.
Balaunjou, Mikalai Wassiljewitsch
Bolownjow, Nikolai Wassiljewitsch
БАЛАЎНЕЎ, Мiкалай Васiльевiч
БОЛОВНЕВ, Николай Васильевич
Richter am Bezirksgericht Sawodskoi der Stadt Minsk
Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Ihar Paschkowitsch, Dsimtry Paschyk, Anton Dawydsenka, Artsem Liaudanski und Artsem Kuzmin jeweils zu 10 Tagen Haft. Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
14.
Bandarenka Sjarhej Uladsimirawitsch
Bondarenko Sergej Wladimirowitsch
БАНДАРЭНКА, Сяргей Уладзiмiравiч
БОНДАРЕНКО, Сергей Владимирович
Anschrift: Rechtsabteilung der Verwaltung des Perwomaiski Bezirksgerichts, Rechtsabteilung;
Chornogo K. 5 office 417
Tel.: +375 17 2800264
Richter am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. Am 24. November 2011 verurteilte er Ales Bjaljatski, einen der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums "Vjasna" und Vizepräsident der FIDH. Das Verfahren wurde in einer Weise geführt, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellte.
Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivil-gesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
15.
Baranouski, Andrei Fjodarawitsch
Baranowski, Andrei Fjodorowitsch
БАРАНОЎСКI, Андрэй Федаравiч
БАРАНОВСКИЙ, Андрей Федорович
Richter am Bezirksgericht Partisanski der Stadt Minsk. Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Piakartschyk und Sjarhej Nawitski zu jeweils 13 Tagen Haft und Jauhen Kandrauzu zu 11 Tagen Haft. Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
16.
Barouski, Aljaksandr Genadsewitsch
Borowski, Aleksandr Gennadijewitsch
БАРОЎСКI, Аляксандр Генадзевiч
БОРОВСКИЙ, Александр Геннадиевич
Staatsanwalt am Oktjabrski (Kastritschnizki) Bezirksgericht in Minsk. Er war mit dem Fall Pawel Winogradow, Dmitri Drosd, Ales Kirkjewitsch und Wladimir Chomitschenko befasst. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war.
17.
Barsukou, Aljaksandr Pjatrowitsch
Barsukow, Aleksandr Petrowitsch
БАРСУКОЎ, Аляксандр Пятровiч
БАРСУКОВ, Александр Петрович
Oberst, Leiter der Polizei in Minsk. Seit seiner Ernennung zum Polizeichef von Minsk am 21. Oktober 2011 war er als Befehlshaber für die Repressionen gegen etwa ein Dutzend friedlicher Demonstranten in Minsk verantwortlich, die später wegen Verstoßes gegen das Gesetz über Massenveranstaltungen verurteilt wurden. Leitete mehrere Jahre lang die Polizeiaktionen gegen die Straßenproteste der Opposition.
18.
Barysjonak, Anatol Uladsimirawitsch
Borisjenok, Anatolij Wladimirowitsch
БАРЫСЁНАК, Анатоль Уладзiмiравiч
БОРИСЕНОК, Анатолий Владимирович
Richter am Bezirksgericht Partisanski in Minsk. Er verurteilte 2010-2011 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 23.6.2011: Belusch Smizer, 20 Tagessätze (700 000 BLR); b) 20.12.2010: Schaunjak Ihar, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); c) 20.12.2010: Njeszer Aleh, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010: Trybuschewski Kiryl, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010: Muraschkewitsch Wjatschaslau, 10 Tage Haft. Er verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
19.
Batura, Michail Paulawitsch
Batura, Michail Pawlowitsch
БАТУРА, Mixaiл Паўлавiч
БАТУРА, Михаил Павлович
Rektor der Staatlichen Hochschule für Informatik und Radioelektronik Minsk. Verantwortlich für den Ausschluss von Studenten, die an den Demonstrationen nach den Wahlen vom Dezember 2010 teilgenommen hatten.
20.
Basanau, Aljaksandr Wiktarawitsch
Basanow, Aleksandr Wiktorowitsch
БАЗАНАЎ, Аляскандр Biктapaвiч
БАЗАНОВ, Александр Викторович
Geburtsdatum: 26.11.1962, Kasachstan
Direktor des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung. Er ist ein wichtiges Sprachrohr der Regierungspropaganda, die die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.
21.
Berastau, Walery Wassiljewitsch
Berestow, Waleri Wassiljewitsch
БЕРАСТАЎ, Валерый Васiльевiч
БЕРЕСТОВ, Валерий Васильевич
Leiter der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Mogiljow. Als Vorsitzender der regionalen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 im Verwaltungsbezirk Mogiljow verantwortlich.
22.
Bileitschyk, Aljaksandr Uladsimirawitsch
Bileitschik, Aleksandr Wladimirowitsch
БIЛЕЙЧЫК, Аляксандр Уладзiмiравiч
БИЛЕЙЧИК, Александр Владимирович
Geburtsdatum 1964
Erster stellvertretender Justizminister, zuständig für die Gerichte, Zivilstands- und Notariatsangelegenheiten. Zu seinen Aufgaben gehören die Aufsicht über die Anwaltschaft und deren Kontrolle. Er hat eine wesentliche Rolle dabei gespielt, dass Anwälte, die politische Gefangene verteidigt haben, nahezu systematisch aus der Anwaltschaft ausgeschlossen wurden.
23.
Bortnik, Sjarhei Aljaksandrawitsch
Bortnik, Sergei Aleksandrowitsch
БОРТНIК, Сяргей Аляксандравiч
БОРТНИК, Сергей Александрович
Geburtsdatum: 28.5.1953
Geburtsort: Minsk
Anschrift: Ul. Surganowa 80-263, Minsk
Reisepass-Nr.: MP 0469554
Staatsanwalt.
2006 war er mit dem Fall des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Aljaksandr Kasulin befasst, der beschuldigt wurde, im März 2006 Proteste gegen die manipulierten Wahlen organisiert zu haben. Die von ihm vertretene Anklage war politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Im April 2012 stimmte er zudem einer zweijährigen präventiven polizeilichen Überwachung gegen den prominenten politischen Aktivisten Pawel Winagradau zu.
24.
Bryssina, Schanna Leanidauna
Bryssina, Schanna Leonidowna
БPЫCIHA, Жанна Леанiдаўна
БРЫCИНА, Жанна Леонидовнa
Stellvertretende Präsidentin des Sawodskoj Bezirksgerichts in Minsk und ehemalige Richterin am Sawodskoj Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit dem Fall von Chalip Irina, Marzelew Sergej und Sewerinez Pawel, herausragenden Vertretern derZivilgesellschaft, befasst. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
25.
Bulasch, Ala
Bulasch, Alla
БУЛАШ, Ала
БУЛАШ Алла
БУЛОШ Алла
Stellvertretende Präsidentin des Kastritschnizki Bezirksgerichts in Minsk und ehemalige Richterin am Oktjabrski (Kastritschnizki) Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit dem Fall Pawel Winogradow, Dmitri Drosd, Ales Kirkjewitsch, Andrej Protassenja und Wladimir Chomitschenko befasst. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
26.
Buschtschyk, Wassil Wassiljewitsch
Buschtschik, Wassili Wassiljewitsch
БУШЧЫК, Васiль Васiльевiч
БУЩИК, Василий Васильевич
Mitglied der Zentralen Wahlkommission (CEC). Als Mitglied der CEC war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 verantwortlich.
27.
Buschnaja, Natallja Uladsimirauna
Buschnaja, Natalja Wladimirowna
БУШНАЯ, Наталля Уладзiмiраўна
БУШНАЯ, Наталья Владимировна
geboren 1953, Mogiljow
Ausweisnr.: 4110653A014PB7
Hat die Demokratie in Belarus aktiv untergraben. Als früheres Mitglied der Zentralen Wahlkommission war sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 verantwortlich.
28.
Busko, Ihar Jauhenawitsch
Busko, Igor Jewgenjewitsch
БУСЬКО Irap Яўгенавiч
БУСЬКО Игорь Евгеньевич
Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Brest. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Brest.
29.
Bytschko, Aljaksei Wiktarawitsch
Bytschko, Aleksei Wiktorowitsch
БЫЧКО, Аляксей Вiктаравiч
БЫЧКО, Алексей Викторович
Richter am zentralen Bezirksgericht der Stadt Minsk. Am 26. Oktober 2011 verurteilte er den Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Kasakou zu 10 Tagen Haft. Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
30.
Tscharhinez, Mikalai Iwanawitsch
Tscherginez, Nikolai Iwanowitsch
ЧАРГIНЕЦ, Мiкалай Iванавiч
ЧЕРГИНЕЦ, Николай Иванович
Geburtsdatum: 17.10.1937
Geburtsort: Minsk
Ausweisnr.: 3171037A004PB4
Leiter der regierungsfreundlichen Union der Schriftsteller und Vorsitzender des Gesellschaftlichen Rates für Sittlichkeit (der bei den Zensurmaßnahmen des Regimes mitwirkt), ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Oberhauses. Er unterstützt Präsident Lukaschenko und spielt eine Schlüsselrolle bei Regierungspropaganda und Zensur.
31.
Tscharkas, Tazzjana Stanislawauna
Tscherkas, Tatjana Stanislawowna
ЧАРКАС, (ЧЭРКАС) Таццяна Станiславаўна
ЧЕРКАС, Татьяна Станиславовна
Richterin des Verwaltungsbezirks Frunsenski der Stadt Minsk, befasst mit den Fällen der Demonstranten Aleksandr Otroschtschenkow (zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt), Aleksandr Moltschanow (zu 3 Jahren Zuchthaus verurteilt) und Dmitri Nowik (zu 3,5 Jahren Zuchthaus verurteilt). Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft.
32.
Tscharnjak, Alena Leanidauna
Tschernjak, Jelena Leonidowna
ЧАРНЯК, Алена Леанiдаўна
ЧЕРНЯК, Елена Леонидовна
Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Eliseeu, Hanna Jakawenka, Henads Tschebatarowitsch zu 10 bzw. 11 bzw. 12 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
33.
Tscharnyschou, Aleg Anatoljewitsch
Tschernyschew, Oleg Anatoljewitsch
ЧАРНЫШОЎ, Алег Анатольевiч
ЧЕРНЫШЕВ, Олег Анатольевич
Oberst, zuständig für Terrorismusbekämpfung in der "Alpha"-Einheit des KGB. Er war persönlich an der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung von Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 beteiligt. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
34.
Tschasnouski, Metschyslau Edwardawitsch
Tschesnowski, Metschislaw Edwardowitsch
ЧАСНОЎСКI, Мечыслаў Эдвардавiч
ЧЕСНОВСКИЙ, Мечислав Эдвардович
Rektor der Staatlichen Hochschule Brest. Verantwortlich für den Ausschluss von Studenten, die an den Demonstrationen nach den Wahlen vom Dezember 2010 teilgenommen hatten.
35.
Tschatwjartkowa, Natallja
Tschetwertkowa, Natalja
ЧАТВЯРТКОВА, Наталля
ЧЕТВЕРТКОВА, Наталья
Ehemalige Richterin am Bezirksgericht Partisanski in Minsk.
Sie war mit dem Verfahren gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow und die Aktivisten der Zivilgesellschaft Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsojanow, Oleg Gnedtschik und Wladimir Jerjomenok befasst. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
36.
Tschubkawez Kiryl
Tschubkowez Kirill
ЧУБКАВЕЦ, Kipыл
ЧУБКОВЕЦ, Кирилл
Staatsanwalt, befasst mit dem Fall der ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkjewitsch und Dmitri Uss sowie der politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Posnjak, Aleksandr Klaskowski, Aleksandr Kwetkjewitsch, Artjom Gribkow und Dmitri Bulanow. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war.
Beantragte als Staatsanwalt die Abweisung der Berufung, die Ales Bjaljatski gegen das gegen ihn ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts Minsk eingelegt hatte, obwohl das Verfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
37.
Tschysch, Juryj Aljaksandrawitsch
Tschisch, Jurij Aleksandrowitsch
ЧЫЖ, Юрый Аляксандравiч
ЧИЖ, Юрий Александрович
Geburtsort: Soboli Beresowskij Rajjon, Brestskaja Oblast
(Соболи, Березовский район, Брестская область)
Geburtsdatum: 28.3.1963
Reisepass-Nr.: SP 0008543 (derzeitige Gültigkeit zweifelhaft).
Jurij Tschisch bietet dem Lukaschenko-Regime finanzielle Unterstützung über seine Holdinggesellschaft LLC Triple, die in zahlreichen Sektoren der belarussischen Wirtschaft tätig ist, unter anderem auf der Grundlage von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen des Regimes. Seine Positionen als Sportfunktionär, insbesondere als Vorstandsvorsitzender des Fußballvereins FC Dynamo Minsk und als Vorsitzender des belarussischen Ringerverbands, bestätigen seine Verbindungen zum Regime.
38.
Davydska, Henads Branislawawitsch
Davydko, Gennadi Bronislawowitsch
ДАВИДЗЬКА, Генадзь Бранiслававiч
ДАВНДЬКО, Геннадий Брониславович
Geburtsdatum: 29.9.1955 in Senno, Region Witebsk
Präsident der staatlichen Rundfunkanstalt. Er beschreibt sich selbst als autoritären Demokraten, war verantwortlich für die Verbreitung staatlicher Propaganda über das Fernsehen, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft nach den Wahlen vom Dezember 2010 unterstützt und gerechtfertigt hat. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.
39.
Draniza, Aljaksandr Mikalajewitsch
Draniza, Aleksandr Nikolajewitsch
ДРАНIЦА, Аляксандр Мiкалаевiч
ДРАНИЦА, Александр Николаевич
Militärstaatsanwalt. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.
40.
Dubinina, Schanna Pjatrouna
Dubinina, Schanna Petrowna
ДУБIНIНА, Жанна Пятроўна
ДУБИНИНА, Жанна Петровна
Richterin am Sawodskoj Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010, Huljak Wital, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); b) 20.12.2010, Waskabowitsch Ljudmila, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); c) 20.12.2010, Uryuski Aljaksandr, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010, Staschuljonak Weranika, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); e) 20.12.2010, Saj Sjarhej, 10 Tage Haft; f) 20.12.2010, Maksimenka Hastassja, 10 Tage Haft; g) 20.12.2010, Nikitarowitsch Julija, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldbußen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.
41.
Dudkin, Anatol Kanstanzinawitsch
Dudkin, Anatoli Konstantinowitsch
ДУДКIН, Анатоль Канстанцiнавiч
ДУДКИН, Анатолий Константинович
Staatsanwalt für Verkehrsangelegenheiten der Republik Belarus. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.
42.
Dysko, Henads Iossifawitsch
Dysko, Genadi Iossifowitsch
ДЫСКО, Генадзь Iосiфавiч
ДЫСКО, Генадий Иосифович
Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Witebsk. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.
43.
Dsemjanzei, Wassil Iwanawitsch
Dementei Wassili Iwanowitsch
ДЗЕМЯНЦЕЙ, Васiль Iванавiч
ДЕМЕНТЕЙ, Василий Иванович
Geburtsdatum: 20.09.1954
Ausweisnr.: 3200954E045PB4
Leiter des Zollkomitees des Verwaltungsbezirks Grodno, ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des KGB (2005-2007), ehemaliger stellvertretender Leiter des staatlichen Zollkomitees.
Er ist verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition, insbesondere in den Jahren 2006 und 2007.
44.
Dsjadkou, Leanid Mikalajewitsch
Dedkow, Leonid Nikolajewitsch
ДЗЯДКОЎ, Леанiд Мiкалаевiч
Дедков, Леонид Николаевич
Geburtsdatum: 10.1964
Ausweisnr.: 3271064M000PB3
Trägt als stellvertretender Leiter des KGB Verantwortung für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
45.
Jesman, Walery Aljaksandrawitsch
Jesman, Waleri Aleksandrowitsch
ЕСЬМАН, Валерый Аляксандр-авiч
ЕСЬМАН, Валерий Александрович
Richter am zentralen Bezirksgericht der Stadt Minsk. Er war unmittelbar an Verfahren gegen Teilnehmer an den friedlichen Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Martynau, Dzmitry Tschiarniak und Euhen Vaskowitsch zu 10 bzw. 11 bzw. 12 Tagen Haft. Im Juni, Juli und Oktober 2011 verurteilte er mehrere andere Aktivisten zu 10 bzw. 11 Tagen Haft. Seine Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
46.
Farmahei, Leanid Kanstanzinawitsch
Farmagei, Leonid Konstantinowitsch
ФАРМАГЕЙ, Леанiд Канстанцiнавiч
ФАРМАГЕЙ, Леонид Константинович
Geburtsdatum: 27.08.1962
Stellvertretender Leiter der Akademie des Innenministeriums. Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ehemaliger Befehlshaber der Miliz der Stadt Minsk (bis Juni 2011) befehligte er die Einsatzkräfte, die am 19. Dezember 2010 eine Demonstration brutal niederschlugen.
47.
Gardsienka, Sjarhei Aljaksandrawitsch
Gordienko, Sergei Aleksandrowitsch
ГАРДЗIЕНКА, Сяргей Аляксандравiч
ГОРДИЕНКО, Сергей Александрович
Stellvertretender Redakteur der Regierungszeitung und des wichtigsten Propagandablattes "Sowjetskaja Belarus". Verantwortlich für die Verbreitung von Staatspropaganda in den Printmedien, die insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen 2010 die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, die unter Verwendung gefälschter und unwahrer Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt werden, unterstützt und gerechtfertigt hat.
48.
Gusseu, Aljaksei Wiktarawitsch
Gussew, Aleksei Wiktorowitsch
ГУСЕЎ, Аляксей Biктapaвiч
ГУСЕВ, Алексей Викторович
Verantwortlich für Organisation und Durchführung der Verbreitung falscher Meldungen durch staatlich kontrollierte Medien. Ehemaliger erster stellvertretender Direktor des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung.
Sprachrohr und Stimme der Regierungspropaganda, die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft provoziert, unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.
49.
Haidukewitsch, Walery Uladsimirawitsch
Gaidukewitsch Walerij Wladimirowitsch
ГАЙДУКЕВIЧ, Валерый Уладзiмiравiч
ГАЙДУКЕВИЧ, Валерий Владимирович
Geburtsdatum: 19.01.1953
Geburtsort: Begoml, Bezirk Dokschyzy, Region Witebsk
Stellvertretender Innenminister. Befehlshaber der internen Truppen und Abgeordneter der Repräsentantenkammer.
Als Befehlshaber der internen Truppen war er verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Demonstration am 19. Dezember 2010 in Minsk, an der seine Truppen als erste aktiv beteiligt waren.
50.
Halavanau, Wiktar Ryhorawitsch
Golowanow, Wiktor Grigorewitsch
ГАЛАВАНАЎ, Biктap Pыгopaвiч
ГОЛОВАНОВ, Виктор Григорьевич
Geburtsdatum: 1952 Borissow
Ehemaliger Justizminister, unter seiner Leitung erarbeiteten seine Dienststellen Gesetze zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition. Erlehnte die Registrierung von NRO und politischen Parteien ab oder entzogen diesen die Registrierung und er duldete das ungesetzliche Vorgehen der Sicherheitsdienste gegen die Bevölkerung.
51.
Harbatouski, Juryj Aljaksandrawitsch
Gorbatowskij, Jurij Aleksandrowitsch
ГАРБАТОЎСКI, Юрый Аляксандравiч
ГОРБАТОВСКИЙ, Юрий Александрович
Richter am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. 2010 verurteilte er die folgenden Vertreter der Zivil-gesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010: Hubskaja, Iryna, 10 Tage Haft; b) 20.12.2010: Kapziuh, Dsmitry, 10 Tage Haft; c) 20.12.2010: Michejenka, Jahor, 12 Tage Haft; d) 20.12.2010, Burbo, Andrej, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010: Puschnarowa, Hanna, 10 Tage Haft; f) 20.12.2010: Schepurau, Mikita, 15 Tage Haft; g) 20.12.2010: Sadsjarkouski, Andrej, 10 Tage Haft; h) 20.12.2010: Jaromjenkau, Jauhen, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
52.
Herassimenka, Henads Anatoljewitsch
Gerassimenko, Gennadi Anatoljewitsch
ГЕРАСIМЕНКА, Генадзь Анатольевiч
ГЕРАСИМЕНКО, Геннадий Анатольевич
Stellvertretender Leiter des Instituts für Nationale Sicherheit (Schule des KGB) und ehemaliger Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Witebsk.
Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Witebsk.
53.
Herassimowitsch, Wolha Iwanauna
Herassimowitsch, Wolha Iwanouna
Gerassimowitsch, Olga Iwanowna
ГЕРАСIМОВIЧ, Вольга Иванаўна
(ГЕРАСIМОВIЧ Вольга Иваноўна)
ГЕРАСИМОВИЧ, Ольга Ивановна
Staatsanwältin, die den Fall Bjaljatski vor dem Stadtgericht Minsk vertreten hat, nachdem Bjaljatski bei diesem Gericht Haftbeschwerde eingelegt hatte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivil-gesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
54.
Hermanowitsch, Sjarhej Michailawitsch
Germanowitsch, Sergej Michailowitsch
ГЕРМАНОВIЧ, Сяргей Мiхайлавiч
ГЕРМАНОВИЧ, Сергей Михайлович
Richter am Oktjabrski Bezirksgericht in Minsk. Er veurteilte 2010 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010, Sidarewitsch Kazjaryna, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); b) 20.12.2010, Lyskawez Pawal, 15 Tage Haft; c) 20.12.2010, Satschylka Sjarhej, 15 Tage Haft; d) 20.12.2010, Krautsou Dsianis, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010: Wjarbizki Uladsimir, 15 Tage Haft; f) 20.12.2010, Njeudach Maksim, 15 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldbußen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.
55.
Hihin, Wadsim Frantsawitsch
Gigin, Wadim Frantsewitsch
ГIГIН, Вадзiм Францевiч
ГИГИН, Вадим Францевич
Geburtsdatum: 1977
Chefredakteur der "Belorusskaja Dumka", einer regierungsamtlichen Monatszeitschrift.
Er ist in den Printmedien einer der vernehmlichsten und einflussreichsten Akteure der staatlichen Propagandamaschine. Er hat insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen 2010 die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, die unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt werden, unterstützt und gerechtfertigt.
56.
Hratschowa, Ljudmila Andrejeuna
Gratschowa, Ljudmila Andrejewna
ГРАЧОВА, Людмiла Андрэеўна
ГРАЧЕВА, Людмила Андреевна
Richterin am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit dem Fall der ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkjewitsch und Dmitri Uss sowie der politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Posnjak, Aleksandr Klaskowski, Aleksandr Kwetkjewitsch, Artjom Gribkow und Dmitri Bulanow befasst. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
57.
Hurejeu Sjarhej Wiktarawitsch
Gurejew, Sergej Wiktorowitsch
ГУРЭЕЎ, Сяргей Biктapaвiч
ГУРЕЕВ, Сергей Викторович
Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als früherer Stellvertretender Innenminister und Leiter der Voruntersuchungen war er verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Proteste und für Menschenrechtsverletzungen während der Untersuchungsverfahren im Zusammenhang mit dem Wahlen vom Dezember 2010. Im Februar 2012 trat er den Reservetruppen bei.
58.
Hussakowa, Wolha Arkadsjeuna
Gussakowa, Olga Arkadjewna
ГУСАКОВА, Вольга Аркадзьеўна
ГУСАКОВА, Ольга Аркадьевна
Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk.
Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Aleksandryna Alibowitsch und Wolha Kaschtalian zu jeweils 10 Tagen Haft sowie Aljaksej Warontschanka und Eryk Arlou zu jeweils 12 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
59.
Jakubowitsch, Pawel Isotawitsch
Jakubowitsch, Pawel Isotowitsch
ЯКУБОВIЧ, Павел Iзотавiч
ЯКУБОВИЧ, Павел Изотович
Geburtsdatum: 23.9.1946
Von Präsident Lukaschenko zum Mitglied des Oberhauses des Parlaments ernannt, Chefredakteur der Regierungszeitung und des wichtigsten Propagandablattes "Sowetskaja Belarus".
Er ist in den Printmedien einer der vernehmlichsten und einflussreichsten Akteure der staatlichen Propagandamaschine. Er hat die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, die unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt werden, unterstützt und gerechtfertigt. In dieser Hinsicht war er nach der Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 und der anschließenden Proteste besonders aktiv.
60.
Jantscheuski, Usewalad Wjatschaslawawitsch
Jantschewski, Wsewolod Wjatscheslawowitsch
ЯНЧЭЎСКI, Усевалад Вячаслававiч
ЯНЧЕВСКИЙ, Всеволод Вячеславович
Geburtsdatum: 22.04.1976, Borissow
Berater des Präsidenten, Leiter der Abteilung Ideologie der Präsidialverwaltung.
Er ist der Hauptverantwortliche für die Ideologie des Regimes und die staatliche Propaganda, die die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.
61.
Jarmoschina, Lidsija Michailauna
Jermoschina, Lidija Michailowna
ЯРМОШIНА, Лiдзiя Мiхайлаўна
ЕРМОШИНА, Лидия Михайловна
Geburtsdatum: 29.1.1953
Geburtsort: Sluzk
(Verwaltungsbezirk Minsk)
Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission von Belarus. Sie war seit 1996 eine der Hauptfiguren bei den Wahlfälschungen bei den manipulierten Wahlen und Referenden, insbesondere 2004, 2006, 2008 und 2010.
62.
Jaruta, Wiktar Heorhewitsch
Jaruta, Wiktor Gueorguewitsch
ЯРУТА, Вiктар Георгiевiч
ЯРУТА, Виктор Георгиевич
Leiter der Abteilung Staatskommunikation des KGB. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
63.
Jassinowitsch, Leanid Stanislawawitsch
Jassinowitsch, Leonid Stanislawowitsch
ЯСИНОВИЧ, Леонид Станиславович
ЯСЕНОВИЧ, Леонид Станиславович
Geburtsdatum: 26.11.1961
Geburtsort: Buchany, Verwaltungsbezirk Witebsk
Anschrift: Ul. Gorowza 4-104, Minsk
Reisepass-Nr.: MP 0515811
Stellvertretender Präsident des zentralen Bezirksgerichts Minsk. Ehemaliger Richter am zentralen Bezirksgericht Minsk. Am 6. August 2006 verurteilte er Aktivisten der Zivilgesellschaft der Bürgerrechtsinitiative "Partnerschaft" wegen Überwachung der Präsidentschaftswahlen 2006 zu einer Haftstrafe. Nikolai Astreiko wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, Timofei Drantschuk zu einem Jahr, Aleksandr Schalaiko und Jenira Bronitskaja zu sechs Monaten.
Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.
64.
Jausesjeu, Ihar Uladsimirawitsch
Jewsejew, Igor Wladimirowitsch
ЯЎСЕЕЎ, Irap Уладзiмiравiч
ЕВСЕЕВ, Игорь Владимирович
Geburtsdatum: 1968
Leiter der Regionalpolizei von Vitebsk. Ehemaliger stellvertretender Leiter der Polizei von Minsk und Leiter der Schutztruppen (OMON) in Minsk. Er befehligte die Truppen, die die friedliche Demonstration vom 19. Dezember 2010 niederschlugen und beteiligte sich persönlich an den Gewalttaten; dafür erhielt er im Februar 2011 eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko. 2011 befehligte er ferner die Truppen, die mehrere weitere Proteste von politischen Aktivisten und friedlichen Bürgern in Minsk niederschlugen.
65.
Ihnatowitsch-Mischnewa, Ljudmila
Ignatowitsch-Mischnewa, Ljudmila
IГНАТОВIЧ-МIШНЕВА Людмiла
ИГНАТОВИЧ-МИШНЕВА Людмила
Staatsanwältin am Stadtgericht Minsk, die 2011 mit der Abweisung der Berufung gegen das Urteil gegen Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow, Aktivisten der Jungen Front, befasst war. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.
66.
Ipatau, Wadsim Dsmitryjewitsch
Ipatow, Wadim Dmitrijewitsch
IПAТAЎ, Вадзiм Дзмiтрыевiч
ИПАТОВ, Вадим Дмитриевич
geboren 30.10.1964
Geburtsort: Ukraine
Ausweisnr.: 3301064A004PB5
Stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 verantwortlich.
67.
Iwanou, Sjarhej
Iwanow, Sergej
IВАНОЎ, Сяргей
ИВАНОВ, Сергей
Stellvertretender Leiter der Beschaffungsabteilung in der Direktion für ideologische Fragen und Personalwesen der Abteilung für Inneres der Stadt Minsk. Im Februar 2011 erhielt er eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko für seine aktive Teilnahme am und seine Befehlsausführung während der Unterdrückung der Demonstrationen vom 19. Dezember 2010.
68.
Katschanau, Uladsimir Uladsimirawitsch,
Katschanow, Wladimir Wladimirowitsch
КАЧАНАУ, Уладзiмiр Уладзiмiравiч
КАЧАНОВ, Владимир Владимирович
Berater des Justizministers. Als Berater des Justizministers war er verantwortlich für die Rolle und das Handeln des belarussischen Justizministeriums und der belarussischen Justiz durch die Erarbeitung von repressiven Gesetzen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition, durch die Überwachung der Tätigkeit der Richter und Staatsanwälte, durch die Verweigerung oder den Entzug der Zulassung von NRO und politischen Parteien, durch Entscheidungen gegen Anwälte, die politische Gefangene verteidigen, sowie durch das bewusste Ignorieren rechtswidriger Akte der Sicherheitsdienste gegen die Bevölkerung.
69.
Kadsin, Raman
Kadin, Roman
КАДЗIН, Раман
КАДИН, Роман
Kommandeur, zuständig für Rüstung und technische Ausrüstung der Dienststelle für motorisierte Patrouillen.
Im Februar 2011 erhielt er eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko für seine aktive Teilnahme an und seine Befehlsausführung während der Unterdrückung der Demonstrationen vom 19. Dezember 2010.
70.
Kalatsch, Uladsimir Wiktarawitsch
Kalatsch, Wladimir Wiktorowitsch
КАЛАЧ, Уладзiмiр Вiктаравiч
КАЛАЧ, Владимир Викторович
Leiter des KGB der Region und Stadt Minsk und ehemaliger stellvertretender Leiter des KGB in Minsk. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Minsk.
71.
Kaljada, Aljaksandr Michailawitsch
Koleda, Aleksander Michailowitsch
КАЛЯДА, Аляксандр Мiхайлавiч
КОЛЕДА, Александр Михайлович
Geburtsdatum: 21.03.1958
Ausweisnr.: 3210358C033PB6
Mitglied der zentralen Wahlkommission und Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirks Brest. Als Mitglied der zentralen Wahlkommission ist er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen 2006 und 2010 im Verwaltungsbezirk Brest verantwortlich.
72.
Kamarouskaja, Wolha Paulauna
Komarowskaja, Olga Pawlowna
КАМАРОЎСКА,Я Вольга Паvлаўна
КОМАРОВСКАЯ, Ольга Павловна
Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat als beisitzende Richterin die Berufungen gegen die Urteile gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow sowie die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew, Pawel Sewerinez, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik, Aleksandr Moltschanow, Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik, Wladimir Jerjomenok, Dmitri Doronin, Sergej Kasakow, Wladimir Loban, Witali Mazukjewitsch, Jewgenij Sekret und Oleg Fjodorkjewitsch abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.
73.
Kamissarau, Waleryj Mikalajewitsch
Komissarow, Waleri Nikolajewitsch
KAMICAPAЎ, Валерый Мiкалаевiч
КОМИССАРОВ, Валерий Николаевич
Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat als Vorsitzender Richter die Berufungen gegen die Urteile gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Dmitri Daschkewitsch, Eduard Lobow, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik und Aleksandr Moltschanow abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.
74.
Kanapljou, Uladsimir Mikalajewitsch
Konopljow, Wladimir Nikolajewitsch
КАНАПЛЕЎ, Уладзiмiр Мiкалаевiч
КОНОПЛЕВ, Владимир Николаевич
Geburtsdatum: 3.1.1954
Geburtsort: Akulintzy, Verwaltungsbezirk Mogiljow
Ausweisnr.: 3030154A124PB9
Unterhält enge Beziehungen zu Präsident Lukaschenko, mit dem er in den 1980er und vor allemn in den 1990er Jahren eng zusammenarbeitete. Ehemaliger, vom Staatspräsidenten ernannter Präsident des Unterhauses des Parlaments. Er war einer der Hauptakteure bei der manipulierten Präsidentschaftswahl 2006.
75.
Karowina, Natallja Uladsimirauna Korowina,
Natalja Wladimirowna
КАРОВIНА, Наталля Уладзiмiраўна
КОРОВИНА, Наталья Владимировна
Richterin am Bezirksgericht Frunsenski in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte sie die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 30.6.2011: Zjareschtschanka, Uladsimir, 25 Tagessätze (875 000 BLR); b) 30.6.2011: Syzko, Stefan, 10 Tage Haft, c) 30.6.2011, Arapinowitsch, Aljaksandr, 25 Tagessätze (875 000 BLR); d) 30.6.2011: Juchnouski, Dsjanis, 25 Tagessätze (875 000 BLR); e) 30.6.2011: Saratschuk, Julian, 25 Tagessätze (875 000 BLR); f) 23.06.2011: Scheuzou, Sjarhej, 8 Tagessätze (280 000 BLR); g) 20.12.2010:Waschkewitsch, Aljaksandr, 10 Tage Haft; h) 20.12.2010: Mjadsweds, Ljeanid, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
76.
Karpenka, Ihar Wassiljewitsch
Karpenko, Igor Wassiljewitsch
КАРПЕНКА, Iгар Васiльевiч
КАРПЕНКО, Игорь Васильевич
Geburtsdatum: 28.4.1964
Geburtsort: Nowokusnezk, Russland
Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Stadt Minsk; ehemaliges Mitglied des Unterhausees des Parlaments, gegenwärtig stellvertretender Bürgermeister von Minsk. Als Vorsitzender der regionalen Wahlkommission ist er unmittelbar verantwortlich für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen, insbesondere 2006 in der Stadt Minsk.
77.
Kasszjan, Siarhei Iwanawitsch
Kostian, Sergei Iwanowitsch
(Kostjan, Sergei Iwanowitsch)
КАСЦЯН, Сяргей Iванавiч
КОСТЯН, Сергей Иванович
Geburtsdatum: 15.1.1941
Geburtsort: Usochi, Verwaltungsbezirk Mogiljow
Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Unterhauses. Wichtige Person des Lukaschenko-Regimes.
78.
Kazuba, Swjatlana Pjatrouna
Kazubo, Swetlana Petrowna
КАЦУБА, Святлана Пятроўна
КАЦУБО, Светлана Петровна
Mitglied der Zentralen Wahlkommission (CEC). Als Mitglied der CEC war sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 verantwortlich.
79.
Kawaljou, Aljaksandr Michailawitsch
Kowaljow Aleksandr Michailowitsch
КАВАЛЕЎ, Аляксандр Мiхайлавiч
КОВАЛЕВ, Александр Михайлович
Direktor des Gefangenenlagers in Gorki. Er war für die unmenschliche Behandlung der Inhaftierten verantwortlich, insbesondere für die Verfolgung und die Misshandlung des Aktivisten der Zivilgesellschaft Dmitri Daschkewitsch, der im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und im Rahmen des brutalen Vorgehens gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verhaftet worden war.
80.
Kasak, Wiktar Uladsimirawitsch
Kasak, Wiktor Wladimirowitsch
КАЗАК, Вiктар Уладзiмiравiч
КАЗАК ,Виктор Владимирович
Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Arlou und Dsmitry Kresik jeweils zu 12 Tagen Haft und Waleria Niadswitskaja, Walianzyna Busko und Hanna Dainiak jeweils zu 10 Tagen Haft.
Am 27. Dezember 2010 verurteilte er den stellvertretenden Leiter der "Jungen Front" zu 10 Tagen Haft wegen dessen Teilnahme an der Demonstration vom 19. Dezember 2010.
Am 4. und 7. Juli 2011, am 8. November 2011 und am 20. Dezember 2011 verurteilte er mehrere Aktivisten (Wiktorija Bandarenka 10 Tage Haft; Andrej Sachareuski 5 Tage Haft; Michail Muski 7 Tage Haft; Raman Gryzevitsch 7 Tage Haft).
Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
81.
Kascheunikau Andrej
Koschewnikow Andrej
КАЖЭЎНIКАЎ, Андрэй у
КОЖЕВНИКОВ, Андрей
Staatsanwalt, befasst mit dem Fall der ehemaligen Präsidentschaftskandiaten Wladimir Nekljajew und Witali Rymaschewski, der Mitglieder von Nekljajews Wahlkampfteam Andrej Dmitrijew, Aleksandr Feduta und Sergej Wosnjak sowie der stellvertretenden Vorsitzenden der Jungen Front, Anastassija Poloschanka. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war.
82.
Kasijatka, Jury Wassiljewitsch
Kosijatko, Juri Wassiljewitsch
КАЗIЯТКА, Юрый Васiльевiч
КОЗИЯТКО, Юрий Васильевич
Geburtsdatum: 1964, Brest
Generaldirektor des öffentlichen Fernsehsenders "Stolitschnoje Telewidenije" sowie Redakteur und Moderator des Fernsehprogramms "Bild der Welt". Dieses Programm ist ein Instrument der Staatspropaganda, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.
In dieser Hinsicht war er nach der Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 und der anschließenden Proteste besonders aktiv.
83.
Chadanowitsch, Aljaksandr Aljaksandrawitsch
Chodanowitsch, Aleksandr Aleksandrowitsch
ХАДАНОВIЧ, Аляксандр Аляксандравiч
ХOДАНОВИЧ, Александр Александрович
Richter am zentralen Bezirksgericht der Stadt Minsk. Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er den Aktivisten der Zivilgesellschaft Uladsimir Koschytsch zu 14 Tagen Haft. Am 31. Januar 2011 verurteilte er den Aktivisten der Zivilgesellschaft Maksim Winiarski zu 10 Tagen Haft wegen dessen Teilnahme an einer Demonstration zur Unterstützung politischer Gefangener. Am 24. und 26. Oktober 2011 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Aljaksandr, Walanzewitsch und Aljaksandr Saldazenka jeweils zu 7 Tagen Haft. Am 9. Januar 2012 verurteilte er den Aktivisten der Zivilgesellschaft Mikita Kawalenka zu 15 Tagen Haft wegen dessen Teilnahme an einer einminütigen Aktion zur Unterstützung politischer Gefangener. Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
84.
Charyton, Aljaksandr
Chariton, Aleksander
ХАРЫТОН, Аляксандр
ХАРИТОН, Александр
Berater der Abteilung soziale Organisationen, Parteien und NRO im Justizministerium. Er hat seit 2001 aktiv bei den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition mitgewirkt, indem er persönlich die Registrierung von NRO und politischen Parteien ablehnte, was in vielen Fällen zu deren Auflösung führte.
85.
Chatkewitsch, Jauhen Wiktarawitsch
Chatkewitsch, Jewegeni Wiktorowitsch
ХАТКЕВIЧ, Яўген Вiктаравiч
ХАТКЕВИЧ, Евгений Викторович
Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk.
Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20., 22. und 27. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten derZivilgesellschaft Aljaksandra Suslawa und Switlana Pankawez zu jeweils 10 Tagen Haft, Fedar Masljannikau und Michas Lebeds zu jeweils 12 Tagen Haft sowie Smizer Bandartschuk, Arzem Dubski und Michas Paschkewitsch zu jeweils 15 Tagen Haft. 2011 und 2012 verurteilte er weitere Aktivisten zu Haftstrafen von 7 bis 14 Tagen. Seine Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
86.
Chmaruk, Sjarhei Kanstanzinawitsch
Chmaruk, Sergei Konstantinowitsch
ХМАРУК, Сяргей Канстанцiн-авiч
ХМАРУК, Сергей Константинович
Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Brest. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.
87.
Chrobastau, Uladsimir Iwanawitsch
Chrobostow, Wladimir Iwanowitsch
ХРОБАСТАЎ, Уладзiмiр Iванавiч
ХРОБОСТОВ, Владимир Иванович
Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat als beisitzender Richter die Berufung gegen das Urteil gegen den politischen Aktivisten Wassili Parfenkow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Am 24. Januar 2012 hat er die Berufung von Ales Bjaljatski gegen das gegen ihn ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts in Minsk abgewiesen, obwohl das Verfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellte.
Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
88.
Chrypatsch, Sjarhej Fjodarawitsch
Chripatsch, Sergej Fjodorowitsch
ХРЫПАЧ, Сяргей Федаравiч
ХРИПАЧ, Сергей Федорович
Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat als Vorsitzender Richter die Berufungen gegen die Urteile gegen die ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow, Nikolaj Statkjewitsch, Dmitri Uss und Wladimir Nekljajew sowie gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Dmitrijew, Ilja Wassiljewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik, Wladimir Jerjomenok, Andrej Posnjak, Aleksandr Klaskowskij, Aleksandr Kwjatkjewitsch, Artjom Gribkow, Dmitri Bulanow sowie als beisitzender Richter gegen Dmitri Daschkewitsch, Eduard Lobow, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik und Aleksandr Moltschanow abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.
89.
Chwajnizkaja, Schanna Anatoljeuna
Chwojnizkaja, Schanna Anatoljewna
ХВАЙНIЦКАЯ, Жанна Анатольеўна
ХВОЙНИЦКАЯ, Жанна Анатольевна
Richterin am Bezirksgericht Sawodskoi in Minsk. Sie verurteilte die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010: Makarenka, Adam, 6 Tage Haft; b) 20.12.2010, Batschyla, Uladsimir, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); c) 20.12.2010: Kukaljeu, Sjarhej, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010: Astafjeu, Aljaksandr, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010, Jaserski, Raman, 10 Tage Haft; f) 20.12.2010: Sapranjezkaja, Darja, 10 Tage Haft; g) 20.12.2010: Ahejewa, Iryna, 10 Tage Haft; h) 20.12.2010: Drahun, Aljaksandr,10 Tage Haft; i) 20.12.2010: Schambalawa, Tazjana, 10Tage Haft; j) 20.12.2010: Dsjemidsjuk, Barys, 10 Tage Haft; k) 20.12.2010: Kassabuka, Aljaksandr, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldbußen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
90.
Kisjaljou, Anatol Sjamjonawitsch
Kisseljow, Anatoli Semjonowitsch
КИСЯЛЕЎ, Анатоль Сяменавiч
КИСЕЛЕВ, Анатолий Семенович
Leiter der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Brest, Leiter des regierungsfreundlichen regionalen Gewerkschaftsverbandes.
Als Vorsitzender der regionalen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 im Verwaltungsbezirk Brest verantwortlich.
91.
Kisjaljova, Nadseja Mikalaeuna
Kisseljowa, Nadeschda Nikolajewna
КИСЯЛЕВА, Надзея Мiкалаеўна
КИСЕЛЕВА, Надежда Николаевна
Ausweisnr.: 4280558A069PB9
Hat die Demokratie in Belarus aktiv untergraben. Als früheres Mitglied der Zentralen Wahlkommission war sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 verantwortlich.
92.
Kotschyk, Aljaksandr Wassiljewitsch
Kotschik, Aleksandr Wassiljewitsch
КОЧЫК, Аляксандр Васiльевiч
КОЧИК, Александр Васильевич
Richter am Bezirksgericht Partisanski in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte er die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste:: a) 7.7.2011, Rewut, Jauhen, 8 Tage Haft; b) 4.7.2011: Nikizenka, Kazjaryna, 5 Tage Haft; c) 23.6.2011: Kasak, Smizer, 28 Tagessätze (980 000 BLR); d) 20.12.2010, Dsjesidsenka, Dsianis, 12 Tage Haft; e) 20.12.2010: Nawumowitsch, Sjarhej, 14 Tage Haft; f) 20.12.2010: Kawalenka, Usewalad, 15 Tage Haft; g) 20.12.2010: Tsupa, Dsjanis, 15 Tage Haft; h) 20.12.2010: Makaschyn, Sjarhej,10 Tage Haft; i) 20.12.2010: Schachawez, Illja, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldbußen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
93.
Kolas, Alena Pjatrouna
Kolos, Jelena Petrowna
КОЛАС, Алена Пятроўна
КОЛОС, Елена Петровна
Stellvertretende Direktorin des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung. Sie ist ein wichtiges Sprachrohr und eine wichtige Stimme der Regierungspropaganda, dieRepressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft provoziert, unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.
94.
Komar, Volha
Komar, Olga
КОМАР, Вольга
КОМАР, Ольга
Richterin des Verwaltungsbezirks Frunsenski der Stadt Minsk, mit dem Fall des Demonstranten Wassili Parfenkow befasst. Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft.
95.
Konan, Wiktar Aljaksandrawitsch
Konon, Wiktor Aleksandrowitsch
КОНАН Вiктар Аляксандравiч
КОНОН, Виктoр Александрович
Hat die Demokratie in Belarus aktiv untergraben. In seiner früheren Funktion als stellvertretender Generalstaatsanwalt war er für alle Aufklärungsmaßnahmen, die vom Büro des Generalstaatsanwalts aus gegen unabhängige und oppositionelle Organisationen durchgeführt wurden, einschließlich der 2010 durchgeführten Maßnahmen, verantwortlich und auch direkt daran beteiligt.
96.
Kornau, Uladsimir Uladsimirawitsch
Kornow, Wladimir Wladimirowitsch
КОРНАЎ, Уладзiмiр Уладзiмiравiч
КОРНОВ, Владимир Владимирович
Richter am Stadtgericht Minsk, der die Abweisung der von Bjaljatski eingelegten Berufung genehmigt hat. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivil-gesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
97.
Korsch, Iwan Aljaksejewitsch
Korsch, Iwan Aleksejewitsch
КОРЖ, Iван Аляксеевiч
КОРЖ, Иван Алексеевич
Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Grodno. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Grodno.
98.
Kosik, Lieanid Piatrowitsch
Kosik Leonid Petrowitsch
КОЗIК, Леанiд Пятровiч
КОЗИК, Леонид Петрович
Geburtsdatum: 13.7.1948
Geburtsort: Borissow
Ausweisnr.: 3130748A017PB8
Leiter des Gewerkschaftsbundes. Ehemaliger stellvertretender Premierminister und stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung. Schlüsselfigur und Anhänger des Regimes. Verantwortlich für die Rechtsverstöße bei der manipulierten Einsetzung von Wahlausschüssen, in denen regierungsfreundliche Gewerkschaften die Mehrheit innehaben, und bei der manipulierten Benennung der Kandidaten; ebenfalls verantwortlich für die Ausübung von Druck auf Arbeitnehmer, damit sie für das Regime stimmen.
99.
Krascheuski, Wiktar
Kraschewski, Wiktor
КРАШЭЎСКI, Biктaр
КРАШЕВСКИЙ, Виктор
Leiter des Militärischen Nachrichtendienstes (GRU). Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen des Nachrichtendienstes gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
100.
Krasouskaja, Sinaida Uladsimirauna
Krasowskaja, Sinaida Wladimirowna
КРАСОЎСКАЯ, Зiнаiда Уладзiмiраўна
КРАСОВСКАЯ, Зинаида Владимировна
Richterin am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010, Krautschuk Wolha, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); b) 20.12.2010, Tscharuchina Hanna, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); c) 20.12.2010, Dubowik Alena, 15 Tage Haft; d) 20.12.2010, Boldsina Alena, 12 Tage Haft; e) 20.12.2010: Syrakwasch Andrej, 15 Tage Haft; f) 20.12.2010, Klimko Nastassija, 12 Tage Haft; g) 20.12.2010, Kuwschinau Wiktar, 15 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldbußen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.
101.
Krot, Ihar Uladsimirawitsch
Krot, Igor Wladimirowitsch
КРОТ, Iгар Уладзiмiравiч
КРОТ, Игорь Владимирович
Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat als beisitzender Richter die Berufung gegen das Urteil gegen den politischen Aktivisten Wassili Parfenkow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.
102.
Krukouski, Wjatschaslau Jafimawitsch
Krjukowski, Wjatscheslaw Jefimowitsch
КРУКОЎСКI, Вячаслаў Яфiмавiч
КРЮКОВСКИЙ, Вячеслав Ефимович
Leiter der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Witebsk Als Vorsitzender der regionalen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 im Verwaltungsbezirk Witebsk verantwortlich.
103.
Kryschtapowitsch, Leu Jeustafjewitsch
Krischtapowitsch, Lew Jewstafjewitsch
КРЫШТАПОВIЧ, Леў Еўстафьевiч
КРИШТАПОВИЧ, Лев Евстафьевич
Stellvertretender Direktor des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung.
Wichtiges Sprachrohr und wichtige Stimme der Regierungspropaganda, die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.
104.
Kuchartschyk, Pjotr Dsmitrijewitsch
Kuchartschik, Pjotr Dmitrijewitsch
КУХАРЧЫК, Петр Дзмiтрыевiч
КУХАРЧИК, Петр Дмитриевич
Geburtsdatum: 22.02.1945
Nr. des Reisepasses: 3220345A033PB9
Rektor der Staatlichen Pädagogischen Hochschule Minsk. Verantwortlich für den Ausschluss von Studenten, die an den Demonstration nach den Wahlen vom Dezember 2010 teilgenommen hatten.
105.
Kuklis, Mikalai Iwanawitsch
Kuklis, Nikolai Iwanowitsch
КУКЛIС, Мiкалай Iванавiч
КУКЛИС, Николай Иванович
Stellvertretender GeneralstaatsanwaltVerantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.
106.
Kuljaschou, Anatol Nilawitsch
Kuleschow, Anatoli Nilowitsch
КУЛЯШОЎ, Анатоль Нiлавiч
КУЛЕШОВ, Анатолий Нилович
Geburtsdatum: 25.07.1959
Geburtsort: Ali-Bairamly, Aserbaidschan
Ausweisnr.: 3250759A066PB3
Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. In seinem früheren Amt als Innenminister befehligte er die Truppen des Innenministeriums, die die friedlichen Proteste am 19. Dezember 2010 blutig niederschlugen; manifestierte einen gewissen Stolz für diese Verantwortlichkeit. Im Januar 2012 den Reservekräften der Armee zugeteilt.
107.
Kulik, Mikalai Mikalajewitsch
Kulik, Nikolai Nikolajewitsch
КУЛIК, Мiкалай Мiкалаевiч
КУЛИК, Николай Николаевич
Bis zum 31. Juli 2012 Staatsanwalt der Stadt Minsk. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.
108.
Kupryjanau, Mikalai Michailawitsch
Kuprijanow, Nikolai Michailowitsch
КУПРЫЯНАЎ, Мiкалай Мiхайлавiч
КУПРИЯНОВ, Николай Михайлович
In den Jahren von 2002 bis 2008 einer der Hauptakteure bei dem harten Vorgehen und den Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft; ehemaliger stellvertretender Generalstaatsanwalt, eine Schlüsselfigur im Justizsystem des Lukaschenko-Regimes.
109.
Kurlowitsch, Uladsimir Anatoljewitsch
Kurlowitsch, Wladimir Anatoljewitsch
КУРЛОВIЧ, Уладзiмiр Анатольевiч
КУРЛОВИЧ, Владимир Анатольевич
Hat die Demokratie in Belarus aktiv untergraben. Ehemaliger Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Minsk.
Als Vorsitzender der regionalen Wahlkommission ist er unmittelbar verantwortlich für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen, insbesondere 2006 im Verwaltungsbezirk Minsk.
110.
Kusnjazou, Ihar Nikonawitsch
Kusnezow, Igor Nikonowitsch
КУЗНЯЦОЎ, Irap Нiконaвiч
КУЗНЕЦОВ, Игорь Никонович
Leiter des Ausbildungszentrums des KGB, ehemaliger Leiter des KGB für die Region und die Stadt Minsk.
Als Verantwortlicher für die Vorbereitung und Ausbildung des KGB-Personals war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Aufgrund seiner früheren Funktionen war er verantwortlich für die gleichen Repressionen des KGB in der Stadt und der Region Minsk.
111.
Kusnjazowa, Natallja Anatoljeuna
Kusnezowa, Natalja Anatoljewna
КУЗНЯЦОВА, Наталля Анатольеўна
КУЗНЕЦОВА, Наталья Анатольевна
Geburtsdatum: 1973, Minsk
Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivistin der Zivilgesellschaft Anastasia Lazarewa zu 10 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagte vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
112.
Lapko, Maksim Fjodarawitsch
Lapko, Maksim Fjodorowitsch
ЛАПКО, Maксiм Федаравiч
ЛАПКО, Максим Федорович
Richter am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk.
Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Raman Scherbau und Wital Traziakou zu jeweils 10 Tagen Haft, Juri Krylowitsch und Pawel Kawalenka zu jeweils 15 Tagen Haft sowie die Aktivisten der Jungen Front Smizer Kremenizki und Uladsimir Jaromenak zu 14 bzw. 15 Tagen Haft. 2012 verurteilte er weitere Aktivisten zu 10 bis 15 Tagen Haft, darunter insbesondere Aktivisten der Jungen Front. Am 17. Juli 2012 verurteilte er Raman Wassiljew und Uladsimir Jaromenak zu 12 bzw. 15 Tagen Haft. Seine Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
113.
Lapo, Ljudmila Iwanauna
Lappo, Ljudmila Iwanowna
ЛАПО, Людмiла Iванаўна
ЛАППО, Людмила Ивановна
Richterin am Bezirksgericht Frunsenski in Minsk. Sie verurteilte 2010 - 2011 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 7.7.2011, Meljanez Mikalaj, 10 Tage Haft; b) 30.6.2011, Schaszeryk Uladsimir, 10 Tage Haft, c) 30.6.2011, Sjakau Eryk, 10 Tage Haft; d) 25.4.2011, Grynman Nastassija, 25 Tagessätze (875 000 BLR); e) 20.12.2010, Nikischyn Dsmitry, 11 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldbußen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.
114.
Lapzewa, Alena Wjatschaslawauna
Laptewa, Jelena Wjatscheslawowna
ЛАПЦЕВА, Алена Вячаславаўна
ЛАПТЕВА, Елена Вячеславовна
Richterin am Bezirksgericht Sawodskoi der Stadt Minsk Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Raman Maksimenka, Juras Schpak-Ryschkou, Hanna Belskaja, Pawal Sakoltschik, Swiatlana Rubaschkina, Uladsimir Parkalau and Tatsjana Waikowich jeweils zu 10 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
115.
Lapzjonak, Ihar Mikalajewitsch
Laptjonok, Igor Nikolajewitsch
ЛАПЦЕНАК, Irap Мiкалаевiч
ЛАПТЕНОК, Игорь Николаевич
Geburtsdatum am 31.8.1947 in Minsk
Verantwortlich für Organisation und Durchführung der Verbreitung falscher Meldungen durch staatlich kontrollierte Medien. Als ehemaliger stellvertretender Informationsminister hat er eine wichtige Rolle bei der Verbreitung der staatlichen Propaganda gespielt, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft wurden unter Verwendung gefälschter und unwahrer Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.
116.
Laschyn, Aljaksandr Michailawitsch
Laschin, Aleksandr Michailowitsch
ЛАШЫН, Аляксандр Мiхайлавiч
ЛАШИН, Александр Михайлович
Stellvertretender Generalstaatsanwalt, der für die Repressionen Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010 verantwortlich ist.
117.
Lasawik, Mikalai Iwanawitsch
Losowik, Nikolai Iwanowitsch
ЛАЗАВIК, Мiкалай Iванавiч
ЛОЗОВИК, Николай Иванович
Geburtsdatum: 18.01.1951
Geburtsort: Newinjany, Verwaltungsbezirk Minsk
(Невинянн Вилейского р-на Минской обл)
Ausweisnr.: 3180151H004PB2
Sekretär der Zentralen Wahlkommission der Republik Belarus.
Seit 2000 ist er einer der Hauptakteure bei den Wahlfälschungen bei den manipulierten Wahlen und Referenden insbesondere 2004, 2006, 2008 und 2010.
118.
Lemjaschonak, Anatol Iwanawitsch
Lemeschenok, Anatoli Iwanowitsch
ЛЕМЯШОНАК, Анатоль Iванавiч
ЛЕМЕШЕНОК, Анатолий Иванович
Geburtsdatum: 14.5.1947
Chefredakteur der Zeitung des Ministerrates "Republika". In seiner Position in den Printmedien ist er einer der vernehmlichsten und einflussreichsten Akteure der staatlichen Propagandamaschine. Er hat insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen 2010 die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, die unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt werden, unterstützt und gerechtfertigt.
119.
Ljabedsik, Michail Pjatrowitsch
Lebedik, Michail Petrowitsch
Лябедзiк, Мiхаiл Пятровiч
ЛЕБЕДИК, Михаил Петрович
Erster Stellvertretender Chefredakteur der amtlichen Regierungszeitung und des wichtigsten Propagandablattes "Sowjetskaja Belarus". Verbreitet einer regierungsfreundliche Politik, in der Tatsachen verfälscht und unfaire Kommentare zu den laufenden Verfahren gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft in Belarus abgegeben werden; diese wurden besonders nach den Präsidentschaftswahlen 2010 systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.
120.
Ljaskouski, Iwan Anatoljewitsch
Leskowski, Iwan Anatoljewitsch
ЛЯСКОЎСКI Iван Анатольевiч
ЛЕСКОВСКИЙ, Иван Анатольевич
Leiter des KGB für Gomel und ehemaliger stellvertretender Leiter des KGB für Gomel. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Gomel.
121.
Ljuschtyk, Sjarhej Anatoljewitsch
Ljuschtyk, Sergej Anatoljewitsch
ЛЮШТЫК, Сяргей Анатольевiч
ЛЮШТЫК, Сергей Анатольевич
Richter am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte er die folgenden Vertreter der Zivil-gesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 14.7.2011: Struy, Witali, 10 Tagessätze (35 000 BLR); b) 4.7.2011: Schalamizki, Pawal, 10 Tage Haft; c) 20.12.2010: Sikiryzkaja, Tazjana, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010: Drantschuk, Julija, 13 Tage Haft; e) 20.12.2010: Lapko, Mikalaj, 12 Tage Haft; f) 20.12.2010: Pramatorau, Wadsim,12 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
122.
Lomaz, Sjanon Kusmitsch
Lomat, Senon Kusmitsch
ЛОМАЦЬ, Зянон Кузьмiч
ЛОМАТЬ, Зенон Кузьмич
Geburtsdatum: 1944, Karabani
Hat die Demokratie in Belarus aktiv untergraben. In seinem früheren Amt als Vorsitzender des Staatlichen Kontrollausschusses war er eine der Hauptpersonen, die an dem Verfahren gegen Ales Bjaljatski (einer der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums "Viasna" und Vizepräsident von FIDH) beteiligt waren. Ales Bjaljatski hat aktiv die Personen verteidigt und unterstützt, die unter den repressiven Maßnahmen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus zu leiden hatten.
123.
Lutschyna, Leanid Aljaksandrawitsch
Lutschina, Leonid Aleksandrowitsch
ЛУЧЫНА, Леанiд Аляксандравiч
ЛУЧИНА, Леонид Александрович
Geburtsdatum: 18.11.1947
Geburtsort: Pristupowschtschina, Verwaltungsbezirk Minsk
Приступовщина Дзержинского р-на Минской обл
Hat die Demokratie in Belarus aktiv untergraben. Ehemaliger Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Grodno.
Als Vorsitzender der regionalen Wahlkommission ist er unmittelbar verantwortlich für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen, insbesondere 2006 im Verwaltungsbezirk Grodno.
124.
Lukaschenka, Aljaksandr Ryhorawitsch,
Lukaschenko, Aleksandr Grigorjewitsch
ЛУКАШЭНКА, Аляксандр Pыгopaвiч
ЛУКАШЕНКО, Александр Григорьевич
Geburtsdatum: 30.8.1954
Geburtsort: Kopys, Verwaltungsbezirk Witebsk
Präsident der Republik Belarus.
125.
Lukaschenka, Dsmitry Aljaksandrawitsch
Lukaschenko, Dmitri Aleksandrowitsch
ЛУКАШЭНКА, Дзмiтрый Аляксандр-авiч
ЛУКАШЕНКО, Дмитрий Александрович
Geburtsdatum: 23.03.1980
Geschäftsmann, aktiv beteiligt an Finanzgeschäften der Familie Lukaschenko.
126.
Lukaschenka, Wiktar Aljaksandrawitsch
Lukaschenko, Wiktor Aleksandrowitsch
ЛУКАШЭНКА, Biктap Аляксандравiч
ЛУКАШЕНКО, Виктор Александрович
Geburtsdatum: 28.11.1975
Berater des Präsidenten in Fragen der nationalen Sicherheit.
Als einer der engsten Mitarbeiter seines Vaters hatte er eine Schlüsselrolle bei den Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft inne. Als wichtiges Mitglied des Staatssicherheitsrates war er verantwortlich für die Koordinierung der repressiven Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, insbesondere im Rahmen der Niederschlagung der Proteste am 19. Dezember 2010.
127.
Lukomski, Aljaksandr Waljanzinawitsch
Lukomski, Aleksandr Walentinowitsch
ЛУКОМСКI Аляксандр Валянцiнавiч
ЛУКОМСКИЙ, Александр Валентинович
Geburtsdatum: 12.08.1971
Ausweisnr.: 3120871A074PB7
Befehlshaber des Sonderregiments des Innenministeriums der Stadt Minsk.
Er befehligte die Truppen, die eine friedliche Demonstration am 19. Dezember 2010 niederschlugen; dafür erhielt er im Februar 2011 eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko. Im Juni 2011 befehligte er außerdem Truppen, die gegen friedliche Bürger in Minsk vorgingen.
128.
Lutau, Dsmitryj Michajlawitsch
Lutow, Dmitrij Michajlowitsch
ЛУТАЎ, Дзмiтрый Мiхайлавiч
ЛУТОВ, Дмитрий Михайлович
Staatsanwalt im Verfahren gegen Syarhei Kavalenka, der zu zwei Jahren und einem Monat Gefängnis wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen verurteilt wurde. Syarhei Kavalenka hatte zuvor eine Bewährungsstrafe erhalten, weil er in Witebsk eine weiß-rot-weiße Flagge, ein Symbol der Oppositionsbewegung, an einem Weihnachtsbaum aufgehängt hatte. Die anschließend von der Richterin verhängte Strafe war angesichts der Art des Vergehens unverhältnismäßig hoch und stand nicht im Einklang mit der Strafprozessordnung von Belarus. Das Vorgehen Lutows stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
129.
Makej, Uladsimir Uladsimirawitsch
Makej, Wladimir Wladimirowitsch
МАКЕЙ, Уладзiмiр Уладзiмiравiч
МАКЕЙ, Владимир Владимирович
Geburtsdatum: 5.08.1958
Verwaltungsbezirk Grodno
Ausweisnr.: 3050858A060PB5
Minister für auswärtige Angelegenheiten, ehemaliger Leiter der Präsidialverwaltung.
Als Leiter der Präsidialverwaltung galt er als der zweitmächtigste Mann des Regimes und war als solcher verantwortlich für die Organisation der manipulierten Wahlen 2008 und 2010 und für die anschließenden Repressionen gegen friedliche Demonstranten.
130.
Maladzowa, Tazzjana
Molodzowa, Tatjana
МАЛАДЦОВА, Таццяна
МОЛОДЦОВА, Татьяна
Staatsanwältin des Verwaltungsbezirks Frunsenski der Stadt Minsk, befasst mit den Fällen von Aleksandr Otroschtschenkow, Aleksandr Moltschanow und Dmitri Nowik. Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft.
131.
Malzau, Leanid Sjamjonawitsch
Malzew, Leonid Semjonowitsch
МАЛЬЦАЎ, ЛеанiдСяменавiч
МАЛЬЦЕВ, Леонид Семенович
Geburtsdatum: 29.08.1949
Wetenewka, Kreis Slonim, Verwaltungsbezirk Grodno
(д. Ветеньевка, Слонимского района, Гродненской области)
Ausweisnr.: 3290849A002PB5
Sekretär des Sicherheitsrates.
Zuständig für alle staatlichen Sicherheitsdienste. Er plante und befehligte die Unterdrückung der friedlichen Proteste am 19. Dezember 2010.
132.
Maslakou, Walery Anatoljewitsch
Maslakow, Waleri Anatoljewitsch
МАСЛАКОЎ, Валерый Анатольевiч
МАСЛАКОВ, Валерий Анатольевич
Leiter der Abteilung Aufklärung des KGB. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
133.
Masouka, Anschalika Michailauna
Masowko, Anschelika Michailowna
МАЗОЎКА, Анжалiка Мiхайлаўна
МАЗОВКO, Анжелика Михайловна
(Мазовкa Анжелика Михайловна)
Richterin am Bezirksgericht Sowjetski in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte sie die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 14.7.2011: Bussel, Aljaksandr, 10 Tage Haft; b) 14.7.2011: Krukouski, Sjarhej, 8 Tage Haft; c) 14.7.2011: Kanzin Jahor, 10 Tage Haft; d) 7.7.2011: Suchanossik, Wjatschaslau, 8 Tage Haft; e) 21.12.2010: Njanachau; Andrej, 15 Tage Haft; f) 20.12.2010: Mysliwetz, Ihar, 15 Tage Haft; g) 20.12.2010: Wilkin, Aljaksej, 12 Tage Haft; h) 20.12.2010: Charitonau, Pawal, 12 Tage Haft. Sie verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
134.
Masouka, Kiryl Wiktarawitsch
Masowka, Kirill Wiktorowitsch
МАЗОЎКА, Кiрыл Biктapaвiч
МАЗОВКА, Кирилл Викторович
Staatsanwalt in der Rechtssache Daschkewitsch-Lobow. Die Aktivisten der Jungen Front Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow wurden zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Rowdytums verurteilt. Der wahre Grund für ihre Haftstrafen bestand darin, dass beide aktiv an der Wahlkampagne im Dezember 2010 teilgenommen und dabei einen der Oppositionskandidaten unterstützt hatten.
135.
Merkul, Natallja Wiktarauna
Merkul, Natalja Wiktorowna
МЕРКУЛЬ, Наталля Biктapaўнa
МЕРКУЛЬ, Наталья Викторовна
Geburtsdatum: 13.11.1964
Direktorin der Sekundarschule in Talkow-Zentrum, Puchowitschi Distrikt. Sie entließ am 27. Januar 2011 Natalja Ilinitsch, eine hoch geachtete Lehrerin der Sekundarschule, wegen ihrer politischen Ansichten und ihrer Teilnahme an den Ereignissen vom 19. Dezember 2010.
136.
Mjazeliza, Mikalai Zimafejewitsch
Meteliza, Nikolai Timofejewitsch
МЯЦЕЛIЦА, Мiкалай Цiмафеевiч
МЕТЕЛИЦА, Николай Тимофеевич
Hat die Demokratie in Belarus aktiv untergraben. Ehemaliger Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Mogiljow. Als Vorsitzender der regionalen Wahlkommission war er unmittelbar verantwortlich für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen, insbesondere 2006 im Verwaltungsbezirk Mogiljow.
137.
Mihun, Andrei Arkadsewitsch
Migun, Andrei Arkadewitsch
MIГYH, Андрэй Аркадзевiч
МИГУН, Андрей Аркадевич
Geboren: 5.2.1978
Geburtsort: Minsk
Anschrift; Ul. Goretskovo Maksima 53-16, Minsk
Reisepass-Nr.: MP1313262
Staatsanwalt
2006 war er mit dem Fall der Bürgerrechtsinitiative "Partnerschaft" befasst, der die Überwachung der Präsidentschaftswahlen 2006 vorgeworfen wurde. Die von ihm gegen Nikolai Astreiko, Timofei Drantschuk, Aleksandr Schalaiko und Jenira Bronitskaja vertretene Anklage war politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.
138.
Michaltschanka, Aljaksei
Michaltschenko, Aleksei
МIХАЛЬЧАНКА, Аляксей
МИХАЛЬЧЕНКО, Алексей
Geburtsdatum: 1973
Journalist des staatlichen Fernsehsenders ONT in einflussreicher Stellung. Er ist Moderator der Fernsehsendung "So ist es". Dieses Programm ist ein Instrument der Staatspropaganda im Fernsehen, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt. In dieser Hinsicht war er nach der Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 und der anschließenden Proteste besonders aktiv.
139.
Michasjou, Uladsimir Iljitsch
Michassow, Wladimir Iljitsch
MIXACËЎ, Уладзiмiр Iльiч
МИХАСЕВ, Владимир Ильич
Geburtsdatum: 14.10.1949
Geburtsort: Sosnowka, Bezirk Schklow, Verwaltungsbezirk Mogiljow
(д. Сосновка Шкловского района Могилевской области)
Hat die Demokratie in Belarus aktiv untergraben. Ehemaliger Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Gomel; ehemaliges Mitglied des Unterhauses des Parlaments. Als Vorsitzender der REC ist er unmittelbar verantwortlich für die Verletzung internationaler Wahlstandards, insbesondere bei den Präsidentschaftswahlen 2006 im Verwaltungsbezirk Gomel.
140.
Miklaschewitsch, Pjotr Pjatrowitsch
Miklaschewitsch, Pjotr Petrowitsch
МIКЛАШЭВIЧ, Пятровiч
МИКЛАШЕВИЧ, Петр Петрович
Geburtsdatum: 18.10.1954
Geburtsort: Kossuta, Verwaltungsbezirk Minsk
Leiter des Verfassungsgerichts und ehemaliger Generalstaatsanwalt, hat aktiv bei den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition mitgewirkt. In seiner letztgenannten Funktion war er einer der Hauptakteure bei den Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft in der Zeit von 2004 bis 2008. Seit seiner Berufung an das Verfassungsgericht im Jahr 2008 hat er die repressiven Maßnahmen der Regierung gewissenhaft umgesetzt und repressive Gesetze auch dann für rechtswidrig erklärt, wenn sie gegen die Verfassung verstießen.
141.
Mitrachowitsch, Iryna Aljaksejeuna
Mitrachowitsch, Irina Aleksejewna
MITPAXOBIЧ, Ipынa Аляксееўна
МИТРАХОВИЧ, Ирина Алексеевна
Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk.
Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Aleh Jastruzeu und Mark Mezialkou zu jeweils 15 Tagen Haft. Am 7. Juli 2011 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Eduard Baida und Andrej Razolka zu jeweils 10 Tagen Haft sowie Arzem Starykau zu 12 Tagen Haft, weil sie an einem stillen Protest teilgenommen hatten. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
142.
Marosau, Wiktar Mikalajewitsch
Morosow, Wiktor Nikolajewitsch
МАРОЗАЎ, Biктap Мiкалаевiч
МОРОЗОВ, Виктор Николаевич
Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Grodno. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.
143.
Motyl, Tazzjana Jaraslawauna
Motyl, Tatjana Jaroslawowna
МОТЫЛЬ, Таццяна Яраславаўна
МОТЫЛЬ, Татьяна Ярославовна
Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk.
Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegenüber den friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Sie verurteilte am 10. Januar 2011 den Aktivisten der Jungen Front Julian Misjukjewitsch zu 12 Tagen Haft sowie am 21. Januar 2011 den politischen Aktivisten Usewalad Schascharin und am 31. Januar 2011 den Aktivisten der Zivilgesellschaft Zimafej Atranschankau zu jeweils 9 Tagen Haft.
Ferner verurteilte sie den Menschenrechtsverteidiger Michail Mazkewitsch am 27. Dezember 2010 zu 10 Tagen Haft und den Aktivisten der Zivilgesellschaft Waler Sjadou am 20. Januar 2011 zu 12 Tagen Haft wegen ihrer Teilnahme an einer Aktion zur Unterstützung der politischen Gefangenen.
Außerdem war sie 2011 direkt an den Repressionen der Justiz gegen die Aktivisten der Zivilgesellschaft beteiligt. Am 4. und 7. Juli 2011 verurteilte sie Anton Glinistij bzw. Andrej Ignatschyk zu jeweils 10 Tagen Haft. Ebenso war sie 2012 direkt an den Repressionen der Justiz gegen politische Aktivisten beteiligt.
Am 22. Februar 2012 verurteilte sie den prominenten politischen Aktivisten Pawel Winagradau zu 10 Tagen Haft, gegen den sie am 10. April 2012 ferner eine zweijährige vorbeugende polizeiliche Überwachung anordnete. Am 23. März 2012 verurteilte sie die politischen Aktivisten der Bewegung "Revolution durch soziale Netzwerke" Michas Kostka und Anastasia Schuleika zu jeweils 5 Tagen Haft.
Am 21. April 2012 wurde die letztgenannte von ihr erneut zu 10 Tagen Haft verurteilt. Am 24., 25. und 26. Mai 2012 verurteilte sie die Aktivisten der Jungen Front Uladsimir Jaromenak, Smizer Kremenezki und Raman Wassiliew zu 10, 10 bzw. 12 Tagen Haft. Am 22. Juni 2012 verurteilte sie den Jornalisten von Euroradio Pawal Swerdlou zu 15 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
144.
Navumau, Uladsimir Uladsimirawitsch
Naumow, Wladimir Wladimirowitsch
НАВУМАЎ, Уладзiмiр Уладзiмiравiч
НАУМОВ, Владимир Владимирович
Geburtsdatum: 7.2.1956
Geburtsort: Smolensk, (Russland)
Navumau hat nichts zur Aufklärung des ungeklärten Verschwindens von Juri Sacharenko, Wiktor Gontschar, Anatoli Krasowski und Dmitri Sawadski in Belarus in den Jahren 1999-2000 unternommen. Ehemaliger Innenminister, zudem ehemaliger Leiter des Sicherheitsdienstes des Präsidenten.
145.
Nasaranka, Wassil Andrejewitsch
Nasarenko, Wassili Andrejewitsch
НАЗАРАНКА, Васiль Андрэевiч
НАЗАРЕНКО, Василий Андреевич
Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat als Vorsitzender Richter die Berufungen gegen die Urteile der politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Wassili Parfenkow sowie als beisitzender Richter Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.
146.
Njakrassawa, Alena Zimafejeuna
Nekrassowa, Jelena Timofejewna
НЯКРАСАВА, Алена Цiмафееўна
НЕКРАСОВА, Елена Тимофеевна
Richterin am Bezirksgericht Sawodskoi der Stadt Minsk.
Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Tatzjana Gretschanikawa, Aljaksandr Baranou, Jewhen Zarjkau, Maryna Paulouskaja, und Andrej Sialiony jeweils zu 15 Tagen Haft. Am 4. und 7. Juli 2011 sowie am 6. Oktober 2011 verurteilte sie mehrere Aktivisten (Kaziarina Dawydsik 10 Tage Haft; Jauguenia Kamarowa 10 Tage Haft; Aleh Baschok 10 Tage Haft; Jan Melnikau 5 Tage Haft). Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
147.
Njawyhlas, Henads Mikalajewitsch
Newyglas, Gennadi Nikolajewitsch
НЯВЫГЛАС, Генадзь Мiкалаевiч
НЕВЫГЛАС, Геннадий Николаевич
Geburtsdatum: 11.2.1954
Geburtsort: Parahonsk, Verwaltungsbezirk Pinsk
Ausweisnr: 3110254A014PB5
Stellvertretender Generalsekretär der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit und ehemaliger Leiter des Sicherheitsdienstes des Präsidenten, ehemaliger Leiter des Nationalen Sicherheitsrates, ehemaliger Leiter der Präsidialverwaltung. Als Leiter der Präsidialverwaltung war er unmittelbar verantwortlich für die Organisation der manipulierten Wahlen 2006 und die anschließenden Repressionen gegen friedliche Demonstranten.
148.
Orda, Michail Sjarhejewitsch
Orda, Michail Sergejewitsch
ОРДА, Мiхаiл Сяргеевiч
ОРДА, Михаил Сергеевич
Geburtsdatum: 28.9.1966
Geburtsort: Djatlowo, Verwaltungsbezirk Grodno
(Дятлово Гродненской Области)
Ausweisnr.: 3280966A011PB2
Hat die Demokratie in Belarus aktiv untergraben. Ehemaliges Mitglied des Oberhauses und ehemaliger Leiter der BRSM (Belarussische Jugendunion). Insbesondere in letztgenannter Funktion war er Hauptorganisator der Aktionen von BRSM-Aktivisten gegen Demonstranten, die friedlich gegen die manipulierte Präsidentschaftswahl 2006 protestierten.
149.
Padabed, Juri Mikalajewitsch
Podobed, Juri Nikolajewitsch
ПАДАБЕД, Юрый Мiкалаевiч
ПОДОБЕД, Юрий Николаевич
Geburtsdatum: 5.3.1962
Geburtsort: Sluzk (Verwaltungsbezirk Minsk)
Leiter des Sicherheitsdienstes der Holdinggesellschaft Triple von Juri Tschisch, ehemaliger Leiter der Einheit für Sonderaufgaben, Innenministerium. Als Befehlshaber der internen Schutztruppen war er unmittelbar verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der friedlichen Proteste insbesondere 2004 und 2008, und war auch direkt an dieser beteiligt.
150.
Padaljak, Eduard Wassiljewitsch
Podoljak, Eduard Wassiljewitsch
ПАДАЛЯК, Эдуард Васiльевiч
ПОДОЛЯК, Эдуард Васильевич
Hat die Demokratie in Belarus aktiv untergraben. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 verantwortlich.
151.
Padhaiski, Henads Danatawitsch
Podgaiski, Gennadi Donatowitsch
ПАДГАЙСКI, Генадзь Данатавiч
ПОДГАЙСКИЙ, Геннадий Донатович
Direktor der Staatlichen Polytechnischen Hochschule Minsk. Verantwortlich für den Ausschluss von Studenten, die an den Demonstrationen nach den Wahlen vom Dezember 2010 teilgenommen hatten.
152.
Palujan, Uladsimir Mikalajewitsch
Polujan, Wladimir Nikolajewitsch
ПАЛУЯН, Уладзiмiр Мiкалаевiч
ПОЛУЯН, Владимир Николаевич
Geburtsdatum: 1961
im Dorf Nekraschewitschi, Kreis Karelitschi, Verwaltungsbezirk Hrodna
Minister für Steuern und Abgaben. Ihm unterstehen die Steuerbehörden, die das Strafverfahren gegen Bjaljatski unter dem Vorwand der Steuerhinterziehung unterstützen. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
153.
Paulitschenka, Dsmitri Walerjewitsch
Pawlitschenko, Dmitri Walerijewitsch
ПАЎЛIЧЭНКА, Дзмiтрый Валер'евiч
ПАВЛИЧЕНКО, Дмитрий Валериевич
Geburtsdatum:1966
Geburtsort: Witebsk
Einer der Hauptakteure bei dem ungeklärten Verschwinden von Juri Sacharenko, Wiktor Gontschar, Anatoli Krasowski und Dmitri Sawadski in Belarus in den Jahren 1999-2000. Ehrenpräsident des Veteranenverbandes der Sondereinsatzkräfte des Innenministeriums, ehemaliger Leiter der Spezialeinsatzkräfte des Innenministeriums (SOBR).
154.
Pefzijeu, Uladsimir Paulawitsch
Peftijew, Wladimir Pawlowitsch
ПЕФЦIЕЎ, Уладзiмiр Паулавiч
ПЕФТИЕВ, Владимир Павлович
Geburtsdatum: 1. Juli 1957
Berdjansk, Saporoschskaja Oblast, Ukraine;
derzeitige Reisepass-Nr.: MP2405942
Hat Verbindungen zu Präsident Lukaschenko, Wiktar Lukaschenko und Dsmitryj Lukaschenko. Fungiert als Wirtschaftsberater von Präsident Lukaschenko und ist über seine Geschäftsinteressen, darunter Sport Pari, BT Telecommunications und die Wodka- und Spirituosengesellschaft Aquadiv, ein entscheidender Geldgeber des Lukaschenko-Regimes.
155.
Pjakarski, Aleh Anatoljewitsch
Pekarski, Oleg Anatoljewitsch
ПЯКАРСКI, Алег Анатольевiч
ПЕКАРСКИЙ, Олег Анатольевич
Ausweisnr.: 3130564A041PB9
Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ehemaliger erster stellvertretender Innenminister war er verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.
156.
Pjatkewitsch, Natallja Uladsimirauna
Petkewitsch, Natalja Wladimirowna
ПЯТКЕВIЧ, Наталля Уладзiмiраўна
ПЕТКЕВИЧ, Наталья Владимировна
Geburtsdatum: 24.10.1972
Geburtsort: Minsk
Ausweisnr.: 4241072A012PB1
Beraterin des Präsidenten und ehemalige stellvertretende Leiterin der Präsidialverwaltung. In ihrer letztgenannten Funktion war sie zuständig für Rechts- und Gerichtsangelegenheiten in der Präsidialverwaltung und unmittelbar verantwortlich für die Organisation der manipulierten Wahlen 2006 und 2010.
157.
Poludsen, Jauhen Jaugenawitsch
Poluden, Jewgeni Jewgenjewitsch
ПОЛУДЗЕНЬ, Яўген Яўгенавiч
(Палудзень, Яўген Яўгенавiч)
ПОЛУДЕНЬ, Евгений Евгеньевич
Geburtsdatum: 30.01.1962
Ausweisnr.: 3300162A006PB3
Ehemaliger stellvertretender Innenminister und Leiter der Miliz. Unter seinem Befehl schlugen Milizen die friedliche Demonstration am 19. Dezember 2010 brutal nieder.
158.
Prakopau, Jury Wiktarawitsch
Prokopow, Juri Wiktorowitsch
ПРАКОПАЎ, Юрый Вiктаравiч
ПРОКОПОВ, Юрий Викторович
Geburtsdatum: 7.10.1978
Ausweisnr.: 3071078A031PB4
Journalist des staatlichen Fernsehsenders "Pervi" (Nr. 1) in leitender und einflussreicher Position. Er ist Moderator der Fernsehsendung "Im Zentrum der Aufmerksamkeit".
Dieses Programm ist ein Instrument der Staatspropaganda im Fernsehen, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung ausführlicher gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt. In dieser Hinsicht war er nach der Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 und der anschließenden Proteste besonders aktiv.
159.
Praljaskouski, Aleh Witoldawitsch
Proleskowski, Oleg Witoldowitsch
ПРАЛЯСКОЎСКI, Алег Вiтольдавiч
ПРОЛЕСКОВСКИЙ, Олег Витольдович
Geburtsdatum: 1.10.1963
Geburtsort: Sagorsk
(Sergijew Posad/Russland)
Informationsminister, ehemaliger stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung, ehemaliger Leiter der Generaldirektion Ideologie in der Präsidialadministration, ehemaliger Direktor des Zentrums für Analyse und Information in der Präsidialverwaltung.
Er war einer der Hauptakteure und eine der wichtigsten Stimmen der Regierungspropaganda und ideologische Stütze der Regierung. Auch nach seiner Beförderung auf einen Ministerposten blieb er das Sprachrohr der Regierung und der Verfechter ihrer Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft.
160.
Pratassawizkaja, Natallja Uladsimirauna
Protossowizkaja, Natalja Wladimirowna
ПРАТАСАВIЦКАЯ, Наталля Уладзiмiраўна
ПРОТОСОВИЦКАЯ, Наталья Владимировна
Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Scheutschenka, Kazjaryna Sljadseuskaja und Aljaksandra Tschemisawa zu jeweils 10 Tagen Haft sowie Jauhen Mironau, Ihar Mazuta, Illja Lapzeu, Michail Korsun und Wital Muraschkewitsch zu jeweils 15 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
161.
Puzyla, Uladsimir Ryhorawitsch
(Puzilo, Wladimir Grigorjewitsch)
ПУЦЫЛА, Уладзiмiр Рыгоравiч
(ПУЦIЛА, Уладзiмiр Рыгоравiч)
ПУЦИЛО, Владимир Григорьевич
Als Präsident des Stadtgerichts Minsk in letzter Instanz zuständig für die Überprüfung der (vom erstinstanzlichen Gericht ergangenen und vom Berufungsgericht bestätigten) Urteile im Fall des international anerkannten politischen Gefangenen Pawel Sewerinez (Mitvorsitzender des Organisationskomitees zur Gründung der belarussischen Christ-demokratischen Partei und Wahlkampfleiter des Präsidentschaftskandidaten Witali Rymaschewski bei den Wahlen 2010) und im Fall des ehemaligen politschen Gefangenen Aleksandr Otroschtschenkow (Pressereferent des Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow bei den Wahlen 2010). Er wies die gerichtliche Klage gegen diese Urteile, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellen, zurück.
162.
Pykina, Natallja Michailauna
Pykina, Natalja Michailowna
ПЫКIНА, Наталля Мiхайлаўна
ПЫКИНА, Наталья Михайловна
Geburtsdatum: 20.4.1971.
Geburtsort: Rakow
Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft. Richterin am Bezirksgericht Partisanski, mit dem Lichowid-Fall befasst. Sie verurteilte Lichowid, einen Aktivisten der "Freiheitsbewegung", zu dreieinhalb Jahren Haft.
163.
Radskou, Aljaksandr Michailawitsch
Radkow, Aleksandr Michailowitsch
РАДЗЬКОЎ, Аляксандр Мiхайлавiч
РАДЬКОВ, Александр Михайлович
Geburtsdatum: 1.7.1951
Geburtsort: Wotnja, Verwaltungsbezirk Mogiljow
Ausweisnr.: 3010751M102PB0
Erster stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung, ehemaliger Bildungsminister.
Er schloss die Europäische Humanistische Universität, ordnete Repressionen gegen oppositionelle Studenten an und übte Druck auf die Studenten aus, um sie zur SAbgabe ihrer Stimme für das Regime zu zwingen. Er spielte eine aktive Rolle bei der Organisation der manipulierten Wahlen 2008, 2010 und 2012 und bei den anschließenden Repressionen gegen friedliche Demonstranten 2008 und 2010. Er steht Präsident Lukaschenko sehr nahe. er ist Leiter der Belaya Rus, der wichtigsten ideologischen und politischen Organisation der Regierung.
164.
Rachmanawa, Maryna Jurjeuna
Rachmanova, Marina Jurjewna
РАХМАНАВА Марына Юр'еуна
РАХМАНОВА, Марина Юрьевна
Mitglied der Zentralen Wahlkommission (CEC). Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission war sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 verantwortlich.
165.
Rawinskaja, Tazzjana Uladsimirauna
Rewinskaja, Tatjana Wladimirowna
РАВIНСКАЯ, Таццяна Уладзiмiраўна
РЕВИНСКАЯ, Татьяна Владимировна
Richterin am Bezirksgericht Perwomaiski der Stadt Minsk
Am 27. April 2011 hat sie den Politiker Dmitri Bandarenka, Koordinator der Bürgerkampagne "Europäisches Belarus" des früheren Präsidentschaftskandidaten A. Sannikau, zu 2 Jahren Haft verurteilt. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
166.
Rawuzkaja, Nadseja Salauna
Reuzkaja, Nadjeschda Salowna
РАВУЦКАЯ, Надзея Залаўна
РЕУТСКАЯ, Надежда Заловна
Richterin im Minsker Distrikt Moskowski, verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Ihre Amtsführung hat zur Entstehung einer Atmosphäre der Angst in der Gesellschaft beigetragen, insbesondere im Kontext der Wahlen 2006.
167.
Reljawa, Aksana Anatoljeuna
Reljawo, Oksana Anatoljewna
РЭЛЯВА, Аксана Анатольеўна
(Рaлява Аксана Анатольеўна)
РЕЛЯВО, Оксана Анатольевна
Richterin am Bezirksgericht Sowjetski in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte sie die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 23.6.2011: Chaljesin, Juri, 20 Tagessätze (700 000 BLR); b) 23.6.2011: Ruzki, Aljaksandr, 20 Tagessätze (700 000 BLR); c) 28.3.2011: Iwaschkewitsch, Wiktar, 10 Tage Haft; d) 21.12.2010: Asmanau, Arsen, 15 Tage Haft; e) 20.12.2010, Kudlajeu, Aljaksandr, 30 Tagessätze; f) 20.12.2010: Trypuzin, Witaut, 15 Tage Haft; g) 20.12.2010: Assipenka, Andrej, 15 Tage Haft; h) 20.12.2010: Ardabazki, Dsjanis, 15 Tage Haft; i) 20.12.2010: Kaslouski, Andrej, 15 Tage Haft und 1 050 000 BLR Geldbuße. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
168.
Rubinau, Anatol Mikalajewitsch
Rubinow, Anatoli Nikolajewitsch
PYБIНAЎ, Анатоль Мiкалаевiч
РУБИНОВ, Анатолий Николаевич
Geburtsdatum: 15.4.1939
Mogiljow
Präsident des Oberhauses des Parlaments, ehemaliger stellvertretender Leiter der Abteilung Medien und Ideologie in der Präsidialverwaltung (2006-2008). In dieser Funktion war er einer der Hauptakteure und eine der wichtigsten Stimmen der Regierungspropaganda und ideologische Stütze der Regierung.
169.
Russak, Wiktar Uladsimirawitsch
Russak, Wiktor Wladimirowitsch
РУСАК, Вiктар Уладзiмiра-вiч
РУСАК, Виктор Владимирович
geboren: 07.02.1955
Ausweisnr.: 3070255A000PB6
Leiter der Abteilung Wirtschaftssicherheit des KGB.
Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
170.
Russakewitsch Uladsimir Wassiljewitsch
Russakewitsch Wladimir Wassiljewitsch
РУСАКЕВIЧ, Уладзiмiр Васiльевiч
РУСАКЕВИЧ, Владимир Васильевич
Geburtsdatum: 13.9.1947
Geburtsort: Wygonoschtschi, Verwaltungsbezirk Brest
Hat die Demokratie in Belarus aktiv unterwandert. Als ehemaliger Informationsminister war er von 2003 bis 2009 hauptverantwortlich für den Druck auf und die Repressionen gegen die unabhängigen Medien und Journalisten.
171.
Rybakou, Aljaksei Wassiljewitsch
Rybakow, Aleksei Wassiljewitsch
РЫБАКОЎ, Аляксей Васiльевiч
РЫБАКОВ, Алексей Васильевич
Geburtsdatum: 31.07.1966
Anschrift: Ul. Yesenina 31-1-104, Minsk
Reisepass-Nr.: MP2937413
Richter am Obersten Gerichtshof. Ehemaliger Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk und gegenwärtig Richter am Obersten Gerichtshof. Hat den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Aljaksandr Kasulin zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weil dieser im März 2006 Proteste gegen die manipulierten Wahlen organisiert hatte.
Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.
172.
Sajkouski Waleryj Jossifawitsch
Sajkowskij Walerij Jossifowitsch
САЙКОЎСКI, Валерый Iосiфавiч
САЙКОВСКИЙ, Валерий Иосифович
Anschrift: Rechtsabteilung der Verwaltung des Perwomaiski Bezirksgerichts, Rechtsabteilung;
Chornogo K. 5 office 417
Tel.: +375 17 2800264
Er wurde im Januar 2012 zum stellvertretenden Leiter der Minsker Abteilung des Untersuchungsausschusses ernannt. War als Staatsanwalt am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk mit dem Verfahren gegen Ales Bjaljatski, einen der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums "Vjasna" und Vizepräsident der FIDH, befasst. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Bjaljatski hatsich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
173.
Samaljuk, Hanna Walerjeuna
Samoljuk, Anna Walerjewna
САМАЛЮК, Ганна Валер'еўна
САМОЛЮК, Анна Валерьевна
Ehemalige Richterin am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk.
Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie den Aktivisten der Zivilgesellschaft Aljaksandr Szjaschenka zu 10 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
174.
Sanko, Iwan Iwanawitsch
Sanko, Iwan Iwanowitsch
САНЬКО, Iван Iванавiч
САНЬКО, Иван Иванович
Major, ranghoher Ermittler des KGB. Er leitete die Ermittlungen, bei denen gefälschte Beweismittel gegen Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 verwendet wurden. Sein Vorgehen stellte aufgrund der Missachtung des Rechts auf ein faires Verfahren eine eindeutige Verletzung der Menschenrechte und der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
175.
Sauko, Walery Iossifawitsch
Sawko, Waleri Iossifowitsch
САЎКО, Валерый Iосiфавiч
САВКО, Валерий Иосифович
Leiter der regionalen Wahlkommission (REC), Verwaltungsbezirk Grodno. Als Vorsitzender der regionalen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 im Verwaltungsbezirk Grodno verantwortlich.
176.
Schadryna, Hanna Stanislawauna
Schadrina, Anna Stanislawowna
ШАДРЫНА, Ганна Станiславаўна
ШАДРИНА, Анна Станиславовна
Frühere stellvertretende Chefredakteurin der Regierungszeitung und des wichtigsten Propagandablattes "Sowjetskaja Belarus".
Verantwortlich für die Verbreitung der Staatspropaganda in den Printmedien, die die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft vom 19. Dezember 2010 unter anderem unter Verwendung gefälschter Informationen provoziert, unterstützt und gerechtfertigt hat.
177.
Schaeu, Waljanzin Pjatrowitsch
Schajew, Walentin Petrowitsch
ШАЕЎ, Валянцiн Пятровiч
ШАЕВ, Валентин Петрович
Stellvertretender Leiter des Ermittlungsausschusses; ehemaliger Staatsanwalt des Regierungsbezirks Gomel. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.
178.
Schahrei, Ryta Pjatrouna,
Schagrai, Rita Petrowna
ШАГРАЙ, Рнта Пятроўна
ШАГРАЙ, Рита Петровна
Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk.
Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Ales Sobal, Maksim Hrischel und Kastanzin Schufistau zu jeweils 10 Tagen Haft sowie Sjarhej Kardymon zu 15 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
179.
Schamjonau, Wadsim Igarawitsch
Schamjonow, Wadim Igorewitsch
ШАМЁНАЎ, Вадзiм Iгаравiч
ШАМЁНОВ, Вадим Игоревич
Hauptmann, Leiter einer operativen Einheit der Strafkolonie IK-17 in Schklow. Er übte Druck auf politische Gefangene aus, indem er ihr Recht auf Korrespondenz missachtete, und er setzte Drohungen ein, um Geständnisse zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der Menschenrechte von politischen Gefangenen und Oppositionsaktivisten durch grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafen. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
180.
Schastakou Maksim Aleksandrawitsch
Schestakow, Maksim Aleksandrowitsch
ШАСТАКОЎ, Maкciм Александравiч
ШЕСТАКОВ, Максим Александрович
Staatsanwalt, der den Fall Bjaljatski vor dem Bezirksgericht Perwomaiski in Minsk vertreten hat, nachdem Bjaljatski bei diesem Gericht Haftbeschwerde eingelegt hatte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivil-gesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
181.
Schtschurok, Iwan Antonawitsch
Schtschurok, Iwan Antonowitsch
ШЧУРОК, Iван Антонавiч
ЩУРОК, Иван Антонович
Mitglied der Zentralen Wahlkommission (CEC). Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 verantwortlich.
182.
Schejko, Ina Walerjeuna
Schejko, Inna Walerjewna
ШЭЙКО, Iна Валер'еўна
(ШAЙКО Iна Валер'еўна)
ШЕЙКО, Инна Валерьевна
Richterin am zentralen Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2011 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 21.7.2011, Schapawalau Pawal, 12 Tage Haft; b) 21.7.2011: Iwanjuk Jauhen, 12 Tage Haft; c) 14.7.2011, Chadsinski Pawal, 25 Tagessätze (875 000 BLR); d) 23.6.2011, Sudnik Andrej, 25 Tagessätze (875 000 BLR); e) 23.6.2011, Jazkou Usewalad, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); f) 28.4.2011, Kudlajeu Aljaksandr, 50 Tagessätze (1 750 000 BLR). Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldbußen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.
183.
Schejman
(Scheiman), Wiktar Uladsimirawitsch
Schejman
(Scheiman), Wiktor Wladimirowitsch
ШЭЙМАН, Biктap Уладзiмiравiч
ШЕЙМАН, Виктор Владимирович
Geburtsdatum: 26.5.1958
Geburtsort: Verwaltungsbezirk Grodno
Verantwortlich für das ungeklärte Veschwinden von Juri Sacharenko, Wiktor Gonchar, Anatoli Krasowski und Dmitri Sawadski in Belarus in den Jahren 1999-2000. Ehemaliger Sekretär des Sicherheitsrates. Er ist nach wie vor Sonderberater des Präsidenten.
184.
Schastakou, Jury Walerewitsch
Schestakow, Juri Walerjewitsch
ШАСТАКОЎ, Юрый Валер'евiч
ШЕСТАКОВ, Юрий Валерьевич
Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk.
Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt, Am 20. und 27. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Illja Wassiliewitsch, Nadseja Tschajuchowa, Taziana Radsezkaja, Sjarhej Kanapazki und Wolha Damarad zu jeweils 10 Tagen Haft. Seine Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
185.
Schuhajeu, Sjarhej Michailawitsch
Schugajew, Sergej Michailowitsch
ШУГАЕЎ, Сяргей Михайлaвiч
ШУГАЕВ, Сергей Михайлович
Leiter der Abteilung Spionageabwehr des KGB und ehemaliger Stellvertretender Leiter der Abteilung Spionageabwehr des KGB. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
186.
Schwed, Andrei Iwanawitsch
Schwed, Andrei Iwanowitsch
ШВЕД, Андрэй Iванавiч
ШВЕД, Андрей Иванович
Stellvertretender Leiter des Untersuchungsausschusses und ehemaliger stellvertretender Generalstaatsanwalt und Leiter der Untersuchungsabteilung.
Auf Ersuchen des KGB leitete er die Untersuchungen im Fall Ales Bjaljatski (einer der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums "Viasna" und Vizepräsident von FIDH) ein. Ales Bjaljatski hat aktiv die Personen verteidigt und unterstützt, die unter den repressiven Maßnahmen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus zu leiden hatten.
187.
Schykarou, Uladzislau Aleksandrawitsch
Schikarow, Wladislaw Aleksandrowitsch
ШЫКАРОЎ, Уладiзлаў Александравiч
ШИКАРОВ, Владислав Александрович
Richter am Bezirksgericht Schelesnodoroschny der Stadt Witebsk. Er verurteilte mehrere Demonstranten im Berufungsverfahren, obwohl das Gericht erster Instanz sie für nicht schuldig befunden hatte. Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft.
188.
Schylko, Alena Mikalajeuna
Schilko, Jelena Nikolajewna
ШЫЛЬКО, Алена Мiкалаеўна
ШИЛЬКО, Елена Николаевна
Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20., 24. und 30. Dezember 2010 verurteilte sie Aktivisten der Zivilgesellschaft: Ihar Scherschan (12 Tage Haft), Smizer Schurchai (10 Tage Haft) und Franak Wiatschorka (12 Tage Haft).
Hat am 24. Januar 2012 die Berufung gegen das gegen Ales Bjaljatski ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts in Minsk abgewiesen, obwohl das Verfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellte. Bjaljatski hatte sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu
189.
Sjankewitsch, Eduard Aljaksandrawitsch
Senkewitsch, Eduard Aleksandrowitsch
СЯНЬКЕВIЧ, Эдуард Аляксандравiч
СЕНЬКЕВИЧ, Эдуард Александрович
Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Mogiljow. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.
190.
Sjarhejenka, Ihar Pjatrowitsch
Sergejenko, Igor Petrowitsch
СЯРГЕЕНКА, Iгар Пятровiч
СЕРГЕЕНКО, Игорь Петрович
Leiter des KGB der Stadt Mogiljow Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Mogiljow.
191.
Simachina, Ljubou Sjarhejeuna
Simachina, Ljubow Sergejewna
CIMAXIHA, Любоў Сяргееўна
СИМАХИНА, Любовь Сергеевна
Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie den Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Barsukou zu 12 Tagen Haft.
Am 8. November 2011 verurteilte sie den Aktivisten der Zivilgesellschaft Pawal Sjarhej zu 7 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
192.
Simanau Aljaksandr Anatoljewitsch
Simonow Aleksandr Anatoljewitsch
CIMAHAЎ, Аляксандр Анатольевiч
СИМОНОВ, Александр Анатольевич
Geburtsdatum: 1952, Gomel
Nr. des Reisepasses: 3100552C033PB6
Stellvertretender Justizminister mit Zuständigkeit für das Justizpersonal, die Ideologie und die Kontrolle der Urteilsvollstreckung. Zu seinen Aufgaben gehören die Aufsicht über das Justizpersonal und dessen Kontrolle. Verantwortlich für die Rolle und das Handeln des belarussischen Justizministeriums und der belarussischen Justiz, die bedeutende Instrumente der Repression gegen die Bevölkerung sind, da er die Justiz mit staatlicher Propaganda infiltriert und dafür sorgt, dass das Justizpersonal Entscheidungen trifft, die im Einklang mit dem repressiven Charakter des Regimes stehen oder die rechtswidrigen Akte der Sicherheitsdienste gegen die Bevölkerung bewusst ignorieren.
193.
Simanouski Dmitri Walerjewitsch
Simanowski Dmitri Walerijewitsch
CIMAHOЎCKI, Дмiтрый Валер'евiч
СИМАНОВСКИЙ, Дмитрий Валериевич
Staatsanwalt am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. Er war mit dem Fall Dmitri Bondarenko befasst. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war.
194.
Sirenka, Wiktar Iwanawitsch
Sirenko, Wiktor Iwanowitsch
CIРЭНКА, Biктap Iванавiч
СИРЕНКО, Виктор Иванович
Geburtsdatum: 4.3.1962
Ausweisnr.: 3040362B062PB7
Vorsitzender des Gesundheitsausschusses der Stadt Minsk und ehemaliger leitender Chirurg der Minsker Unfallklinik. Er hat die Entführung des Präsidentschaftskandidaten Nekliajew billigend in Kauf genommen, der in seine Klinik eingeliefert wurde, nachdem er am 19. Dezember 2010 brutal geschlagen worden war, und hat dadurch das Handeln Unbekannter begünstigt; in der Folge hat er auch nicht die Polizei benachrichtigt. Wegen dieser Unterlassung wurde er befördert.
195.
Siwakau, Juri Leanidawitsch
(Sivakau, Yury Leanidavich)
Siwakow, Juri (Juriy) Leonidowitsch
СIВАКАЎ, Юрый Леанiдавiч
СИВАКОВ, Юрий Леонидович
Geburtsdatum: 5.8.1946
Geburtsort: Verwaltungsbezirk Sachalin
Siwakau steuerte das ungeklärte Verschwinden von Juri Sacharenko, Wiktor Gontschar, Anatoli Krasowski und Dmitri Sawadski in Belarus in den Jahren 1999-2000. Stellvertretender Rektor des Minsker Instituts für Management, ehemaliger Minister für Fremdenverkehr und Sport, ehemaliger Innenminister und ehemaliger stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung.
196.
Skurat, Wiktar Wazlawawitsch
Skurat, Wiktor Wazlawowitsch
СКУРАТ, Вiктар Вацлавaвiч
СКУРАТ, Виктор Вацлавович
Leiter der Abteilung für öffentliche Sicherheit für die Stadt Minsk im Innenministerium. Im Februar 2011 erhielt er eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko für seine aktive Teilnahme an und seine Befehlsausführung während der Unterdrückung der Demonstrationen vom 19. Dezember 2010.
197.
Slischeuski, Aleh Leanidawitsch
Slischewski, Oleg Leonidowitsch
СЛIЖЭЎСКI, Алег Леанiдавiч
СЛИЖЕВСКИЙ, Олег Леонидович
Geburtsdatum: 16.08.1972
Geburtsort: Grodno
Justizminister, Mitglied der Zentralen Wahlkommission (CEC); ehemaliger Leiter der Abteilung soziale Organisationen und politische Parteien im Justizministerium. Als Mitglied der CEC war er verantwortlich für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Wahlen seit 2007. Im Rahmen seiner Ämter im Justizministerium und der von ihm ausgeübten Kontrolle über die Justiz hat er aktiv bei den Repressionen der Zivilgesellschaft und der demokratische Opposition mitgewirkt, indem er die Registrierung von NRO und politischen Parteien verweigerte, was in vielen Fällen zu deren Auflösung führte.
198.
Smalenski, Mikalaj Sinoujewitsch
Smolenskij, Nikolaj Sinowjewitsch
СМАЛЕНСКI, Мiкалай 3iноўeвiч
СМОЛЕНСКИЙ, Николай Зиновьевич
Stellvertretender Leiter des Antiterrorismuszentrums und ehemaliger stellvertretender Leiter des KGB mit Zuständigkeit für Personal und Arbeitsorganisation. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
199.
Smirnou, Jauhen Aljaksandrawitsch
Smirnow, Jewgeni Aleksandrowitsch
СМIРНОЎ, Яўген Аляксандравiч
CМИРНОВ, Евгений Александрович
Geburtsdatum: 15.3.1949
Geburtsort: Verwaltungsbezirk Rjasan, Russland
Ausweisnr.: 3160872K021PB4
Vorsitzender des Gerichts der EurAsEC (Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft), erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Wirtschaftsgerichts, verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition, insbesondere im Kontext der Wahlen 2006.
200.
Stosch, Mikalai Mikalajewitsch
Stosch, Nikolai Nikolajewitsch
СТОШ, Мiкалай Мiкалаевiч
СТОШ, Николай Николаевич
Leiter der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Gomel. Als Vorsitzender der regionalen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 im Verwaltungsbezirk Gomel verantwortlich.
201.
Szjapurka, Uladsimir Michailawitsch
Stepurko, Wladimir Michailowitsch
СЦЯПУРКА, Уладзiмiр Мiхайлавiч
СТЕПУРКО, Владимир Михайлович
Am 24. Januar 2012 hat er die Berufung von Ales Bjaljatski gegen das gegen ihn ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts in Minsk abgewiesen, obwohl das Verfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellte.
Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
202.
Stuk, Aljaksei Kanstanzinawitsch
Stuk, Aleksei Konstantinowitsch
СТУК, Аляксей Канстанцiнавiч
СТУК, Алексей Константинович
Stellvertretender Generalstaatsanwalt
In den Jahren 2007 und 2008 eröffnete er Verfahren gegen unabhängige Medien, Journalisten und Oppositionsparteien. Er genehmigte die Durchsuchung der Räumlichkeiten von "Radio Rassija", "ERB", des Fernsehsenders "Belsat", des Büros der Belarussischen Volksfront in Grodno, der NRO "Batskawschtschina" und der Wohnungen von 17 Journalisten durch KGB-Offiziere.
203.
Sucharenka, Szjapan Mikalajewitsch
Suchorenko, Stepan Nikolajewitsch
СУХАРЭНКА, Сцяпан Мiкалаевiч
СУХОРЕНКО, Степан Николаевич
Geburtsdatum: 27.1.1957
Geburtsort: Sduditsch, Verwaltungsbezirk Gomel
Botschafter des belarussischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten, ehemaliger Vorsitzender des KGB. Er bedrohte friedliche Aktivisten vor den Protesten 2006 und war einer der Hauptakteure bei den Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft nach den manipulierten Wahlen. Er war zudem der Initiator von Gesetzesänderungen mit repressivem Charakter und von Gesetzen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft.
204.
Suchau, Dsmitri Wjatschaslawawitsch
Suchow, Dmitrij Wjatscheslawowitsch
СУХАЎ, Дзмiтрi Вячаслававiч
СУХОВ, Дмитрий Вячеславович
Oberstleutnant, Mitglied der militärischen Spionageabwehr des KGB. Er fälschte Beweismittel und setzte Drohungen ein, um Geständnisse von Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der grundlegenden Menschenrechte von politischen Gefangenen und Oppositionsaktivisten durch die Anwendung übermäßiger Gewalt gegen sie. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
205.
Swistunowa, Waljanzina Mikalajeuna
Swistunowa, Walentina Nikolajewna
СВIСТУНОВА, Валянцiна Мiкалаеўна
СВИСТУНОВА, Валентина Николаевна
Richterin am zentralen Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010-2011 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 21.7.2011, Bandarenka Wolha, 10 Tage Haft; b) 21.7.2011: Ruskaja Wolha, 11 Tage Haft; c) 20.12.2010, Martschyk Stanislau, 15 Tage Haft; d) 20.12.2010, Stantschyk Aljaksandr, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010, Anjankou Sjarhej, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.
206.
Sworab, Mikalai Kanstanzinawitsch
Sworob, Nikolai Konstantinowitsch
СВОРАБ, Мiкалай Канстанцiнавiч
СВОРАБ, Николай Константинoвич
Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ein früherer stellvertretender Leiter des KGB war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
207.
Talstaschou, Aljaksandr Alehawitsch
Tolstaschow, Aleksandr Olegowitsch
ТАЛСТАШОЎ, Аляксандр Алегавiч
ТОЛСТАШОВ, Александр Олегович
Leiter der Abteilung Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung des KGB.
Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
208.
Taranda, Aljaksandr Michailawitsch
Taranda, Aleksandr Michailowitsch
ТАРАНДА, Аляксандр Мiхайлавiч
ТАРАНДА, Александр Михайлович
Stellvertretender Redakteur der Regierungszeitung und des wichtigsten Propagandablattes "Sowjetskaja Belarus".
Verantwortlich für die Verbreitung von Staatspropaganda in den Printmedien, die insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen 2010 die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, die unter Verwendung gefälschter und unwahrer Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt werden, unterstützt und gerechtfertigt hat.
209.
Tarapezkaja, Halina Michailauna
Toropezkaja, Galina Michailowna
ТАРАПЕЦКАЯ, Галiна Мiхайлаўна
ТОРОПЕЦКАЯ, Галина Михайловна
Stellvertretende Redakteurin der Regierungszeitung und des wichtigsten Propagandablattes "Sowjetskaja Belarus".
Verantwortlich für die Verbreitung der Staatspropaganda in den Printmedien, die insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen 2010 die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, die unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt werden, provoziert, unterstützt und gerechtfertigt hat.
210.
Ternawskij, Anatolij Andreewitsch
ТЕРНАВСКИЙ, Анатолий Андрэевiч
ТЕРНАВСКИЙ, Анатолий Андреевич
Geburtsdatum: 1950
Geburtsort: Donetsk, Ukraine
Unterhält enge Verbindungen zu Familienmitgliedern von Präsident Lukaschenko; Sponsor des "President's Sports Club". Seine Geschäfte mit Öl und Ölprodukten sind angesichts des staatlichen Monopols im Ölraffineriesektor und der Tatsache, dass nur einige Personen im Ölsektor tätig sein dürfen, Beweis für seine engen Beziehungen zum Regime. Seine Gesellschaft Univest-M ist einer der beiden größten privaten Ölexporteure in Belarus.
211.
Trazzjak, Pjotr Uladsimirawitsch
Tretjak, Pjotr Wladimirowitsch
ТРАЦЦЯК, Петр Уладзiмiравiч
ТРЕТЬЯК, Петр Владимирович
Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ein früherer stellvertretender Leiter des KGB und Mitglied der Kommission für Radiofrequenzen beim Sicherheitsrat war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
212.
Traulka, Pawel
Traulko, Pawel
ТРАУЛЬКА, Павел
ТРАУЛЬКО, Павел
Oberstleutnant, ehemaliges Mitglied der militärischen Spionageabwehr des KGB (derzeit Leiter des Pressedienstes des neu gebildeten Ermittlungsausschusses von Belarus). Er fälschte Beweismittel und setzte Drohungen ein, um Geständnisse von Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafen und die Missachtung des Rechts auf ein faires Verfahren. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
213.
Trubnikau, Mikalai Aljaksejewitsch
Trubnikow, Nikolai Aleksejewitsch
ТРУБНIКАЎ, Мiкалай Аляксеевiч
ТРУБНИКОВ, Николай Алексеевич
Richter im Minsker Distrikt Partisanski. Er war von 2006 bis 2007 direkt an den Repressalien der Justiz gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition beteiligt. Am 15. Januar 2007 verurteilte er den Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Dsmitrijew zu 3 Tagen Haft. Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
214.
Zeliza, Lidsija Fjodarauna
Teliza, Lidija Fjodorowna
ЦЕЛIЦА, Лiдзiя Федараўна
ТЕЛИЦА, Лидия Федоровна
Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie den Aktivisten der Zivilgesellschaft Michail Barsukou zu 10 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
215.
Zerzel, Iwan Stanislawawitsch
Tertel, Iwan Stanislawowitsch
ЦЕРЦЕЛЬ, Iван Станiслававiч
ТЕРТЕЛЬ, Иван Станиславович
Stellvertretender Leiter des KGB mit Zuständigkeit für Wirtschaftskriminalität und Korruptionsbekämpfung.
Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
216.
Zizjankowa, Alena Wiktarauna
Titenkowa, Jelena Wiktorowna
ЦIЦЯНКОВА, Алена Вiктараўна
ТИТЕНКОВА, Елена Викторовна
Ehemalige Richterin am Bezirksgericht Partisanski der Stadt Minsk
Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Anton Hulak zu 15 Tagen Haft, Ales Milinez und Pawal Kamarou zu 12 Tagen Haft sowie Sjarhej Piatruschyn zu 11 Tagen Haft. Im Juli 2011 verurteilte sie weitere Aktivisten zu 5 bzw. 10 Tagen Haft.Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
217.
Tupik, Wera Michailauna
Tupik, Wera Michailowna
TYПIK, Вера Мiхайлаўна
ТУПИК, Вера Михайловна
Richterin am Leninski Bezirksgericht der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Natallja Wassiljewitsch zu 15 Tagen Haft sowie Kazjaryna Parfiljewa, Aljaksandr Piatnizki und Swiatlana Rasliakowa jeweils zu 10 Tagen Haft. Im Juli 2011 verurteilte sie weitere Aktivisten zu 10 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
218.
Tuschynski, Ihar Heraninawitsch
Tuschinski, Igor Geroninowitsch
ТУШЫНСКИЙ, Irap Геранiнавiч
ТУШИНСКИЙ, Игорь Геронинович
Stellvertretender Justizminister mit Zuständigkeit für die juristische Unterstützung der Institutionen, die die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu wirtschaftlichen Fragen erarbeiten, sowie für die Registrierung von juristischen Personen.
Verantwortlich für die Rolle und das Handeln des belarussischen Justizministeriums und der belarussischen Justiz, die bedeutende Instrumente der Repression gegen die Bevölkerung sind, indem er die Justiz mit staatlicher Propaganda infiltriert, die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft bewirkt und rechtfertigt, und indem er die Registrierung von NRO und politischen Parteien verweigert oder zurückzieht.
219.
Unukewitsch, Tamara Wassileuna
Wnukewitsch, Tamara Wassiljewna
УНУКЕВIЧ, Тамара Васiльеўна
ВНУКЕВИЧ, Тамара Васильевна
Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat als beisitzende Richterin die Berufungen gegen die Urteile gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew und Pawel Sewerinez abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.
220.
Uzjuryn, Andrei Aljaksandrawitsch
Wtjuryn, Andrei Aleksandrowitsch
УЦЮРЫН, Андрэй Аляксандравiч
ВТЮРИН, Андрей Александрович
geboren 1971 Pensa (Russland)
Leiter der Sicherheitsabteilung des Präsidenten.
Unter seiner Aufsicht nahmen mehrere Mitarbeiter seines Dienstes an Verhören politischer Aktivisten nach den Protesten vom 19. Dezember 2010 teil.
221.
Wakultschyk, Walery Paulawitsch
Wakultschik, Waleri Pawlowitsch
ВАКУЛЬЧЫК, Валерый Паўлавiч
ВАКУЛЬЧИК, Валерий Павлович
Geburtsdatum: 19.06.1964
Region Brest
Leiter des Untersuchungsausschusses, ehemaliger Leiter des Operativen und Analytischen Zentrums der Präsidialverwaltung, verantwortlich für Telekommunikation, einschließlich Überwachung, Filterung und Kontrolle von sowie Eingriff in verschiedene(n) Kommunikationskanäle(n), z.B. Internet.
222.
Waltschkowa, Maryjana Leanidauna
Woltschkowa, Marianna Leonidowna
ВАЛЧКОВА, Марыяна Леанiдаўна
ВОЛЧКОВА, Марианна Леонидовна
Richterin am Bezirksgericht Partisanski in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte sie die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 7.7.2011: Lelikau, Andrej, 7 Tage Haft; b) 7.7.2011: Lapazik, Jauhen, Strafe unbekannt; c) 7.7.2011: Sjarhejeu, Uladsimir, 11 Tage Haft; d) 4.7.2011: Szepanenka, Aljaksandr, 5 Tage Haft; e) 4.7.2011 Pljuto, Tazjana, 20 Tagessätze (700 000 BLR); f) 23.06.2011, Kanapljannik, Sjarhej, 20 Tagessätze (700 000 BLR); g) 20.12.2010: Furman Wiktar, 11 Tage Haft; h) 20.12.2010: Astaschou, Anton, 11 Tage Haft; i) 20.12.2010: Nawumawa, Waljanzina, 11 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
223.
Warapajeu, Ihar Ryhorawitsch
Woropajew, Igor Grigorjewitsch
ВАРАПАЕЎ, Irap Pыгopaвiч
ВОРОПАЕВ, Игорь Григорьевич
Stellvertretender Geschäftsführer für wissenschaftliche Arbeit des Unternehmens "Research Institute on electronic computers", das unter der Kontrolle des staatlichen Komitees für Militärindustrie steht, sowie ehemaliger Leiter der Abteilung Staatskommunikation des KGB. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
224.
Warenik, Natallja Sjamjonauna
Warenik, Natalja Semjonowna
ВАРЭНIК, Наталля Сяменаўна
ВАРЕНИК, Наталья Семеновна
Richterin am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk.
Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Waljanzina Furman und Wadsim Klyscheika zu jeweils 10 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie hielt an gegen die Angeklagten vorgebrachten nicht relevanten Beweismitteln und Zeugenaussagen fest.
225.
Wassilewitsch, Ryhor Aljaksejewitsch
Wassilewitsch, Grigori Aleksejewitsch
ВАСIЛЕВIЧ, Рыгор Аляксеевiч
ВАСИЛЕВИЧ, Григорий Алексеевич
Geburtsdatum: 13.02.1955
Ausweisnr.: 3130255A011PB5
Generalstaatsanwalt. Überwachte die Strafverfolgung aller Personen, die nach der Unterdrückung der friedlichen Proteste vom 19. Dezember 2010 inhaftiert waren.
226.
Wassiljeu, Aljaksei Aljaksandrawitsch
Wassiljew, Aleksei Aleksandrowitsch
ВАСIЛЬЕЎ, Аляксей Аляксандравiч
ВАСИЛЬЕВ, Алексей Александрович
Leiter der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Minsk. Als Vorsitzender der regionalen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 im Verwaltungsbezirk Minsk verantwortlich.
227.
Wehera, Wiktar Paulawitsch
Wegera, Wiktor Pawlowitsch
BEREPA, Biктap Паўлавiч
ВЕГЕРА, Виктор Павлович
Erster Stellvertretender Leiter des KGB.
Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Er leitete das Verfahren gegen Ales Bjaljatski (einer der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums "Viasna" und Vizepräsident von FIDH) ein. Ales Bjaljatski hat aktiv die Personen verteidigt und unterstützt, die unter den repressiven Maßnahmen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition zu leiden hatten.
228.
Wolkau, Sjarhei Michailawitsch
Wolkow, Sergei Michailowitsch
ВОЛКАЎ, Сяргей Мiхайлавiч
ВОЛКОВ, Сергей Михайлович
Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ein früherer Leiter der Abteilung Aufklärung des KGB war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
229.
Jakuntschychin, Aljaksandr Anatoljewitsch
Jakuntschichin, Aleksandr Anatoljewitsch
ЯКУНЧЫХIН, Аляксандр Анатольевiч
ЯКУНЧИХИН, Александр Анатольевич
Richter am zentralen Bezirksgericht in Minsk. Er verurteilte 2010-2011 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a 17.11.2011: Makajeu, Aljaksandr, 5 Tage Haft; b 7.7.2011: Tukaj, Illja, 12 Tage Haft; c 7.7.2011: Schaptschyz Jauhen, 12 Tage Haft; d) 31.1.2011: Kulakou, Ljeanid, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); e) 21.12.2010: Jaromjenak, Uladsimir, 15 Tage Haft; f) 20.12.2010: Daroschka Aljaksej,12 Tage Haft; g) 20.12.2010: Kachno, Herman, 12 Tage Haft; h) 20.12.2010: Paljakou, Wital, 15 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldbußen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.
230.
Jarmalizki, Sjarhej Uladsimirawitsch
Jermolizki, Sergej Wladimirowitsch
ЯРМАЛIЦКI, Сяргей Уладзiмiравiч
ЕРМОЛИЦКИЙ, Сергей Владимирович
Direktor des Gefangenenlagers in Schklow. Er war für die unmenschliche Behandlung der Inhaftierten und die Verfolgung des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolaj Statkjewitsch, der im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 19. Dezember 2010 verhaftet worden war, sowie anderer Häftlinge verantwortlich.
231.
Juferyzyn, Dsmitryj Wiktarawitsch
Juferizyn, Dmitrij Wiktorowitsch
ЮФЕРЫЦЫН, Дзмiтрый Вiктаравiч
ЮФЕРИЦЫН, Дмитрий Викторович
Richter am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Er verurteilte 2010 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010: Tscharuchin Kanstanzin, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); b) 20.12.2010: Jarmola Mikalaj, 15 Tage Haft; c) 20.12.2010: Halka Dsmitry, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010: Nawumau Wiktar, 12 Tage Haft; e) 20.12.2010: Haldsenka Anatol, 10 Tage Haft. Er verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
232.
Saharouski, Anton
Sagorowski, Anton
ЗАГАРОЎСКI, Антон
ЗАГОРОВСКИЙ, Антон
Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Frunsenski der Stadt Minsk, mit dem Fall des Demonstranten Wassili Parfenkow befasst. Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft.
233.
Sajzau, Vadsim Jurjewitsch
Sajzew, Wadim Jurjewitsch
ЗАЙЦАЎ, Вадзiм Юр'евiч
ЗАЙЦЕВ, Вадим Юрьевич
Geburtsdatum: 1964
Leiter des KGB.
Verantwortlich für die Umgestaltung des KGB in das wichtigste Organ zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition. Verantwortlich dafür, dass über die Medien falsche Informationen über die Demonstranten vom 19. Dezember 2010 verbreitet wurden; angeblich hätten sie Gegenstände mitgebracht, um sie als Waffen zu benutzen. Er persönlich bedrohte das Leben und die Gesundheit der Ehefrau und des Kindes des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow. Von ihm gingen im Wesentlichen die Befehle aus, die demokratische Opposition gesetzeswidrig zu schikanieren und Gefangene zu foltern und zu misshandeln.
234.
Saizawa, Wiktoryja Henadzeuna
Saizewa, Wiktorija Gennadjewna
ЗАЙЦАВА, Вiкторiя Генадзеўна
ЗАЙЦЕВА, Виктория Геннадьевна
Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat als beisitzende Richterin die Berufungen gegen die Urteile gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow sowie die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik und Wladimir Jerjomenok abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.
235.
Sacharau, Aljaksei Iwanawitsch
Sacharow, Aleksei Iwanowitsch
ЗАХАРАЎ, Аляксей Iванавiч
ЗАХАРОВ, Алексей Иванович
Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ein früherer Leiter der Abteilung militärische Spionageabwehr des KGB war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Unter seiner Aufsicht nahmen KGB-Mitarbeiter an den Verhören politischer Aktivisten nach den Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 teil.
236.
Sapasnik, Maryna Swjataslawauna
Sapasnik, Marina Swjatoslawowna
ЗАПАСНIК, Марына Святаславаўна
ЗАПАСНИК, Марина Святославовна
Richterin am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2011 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 18.7.2011, Paljakou Wital, 12 Tage Haft; b) 7.7.2011, Marosau S., 10 Tage Haft, c) 7.7.2011, Badrahin Aljaksandr, 10 Tage Haft; d) 7.7.2011, Marosowa S., 10 Tage Haft, e) 7.7.2011, Warabej Aljaksandr, 15 Tage Haft; f) 4.7.2011, Masurenka Mikita, 10 Tage Haft. Sie verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.
237.
Schadobin, Jury Wiktarawitsch
Schadobin, Juri Wiktorowitsch
ЖАДОБIН, Юрый Biктapaвiч
ЖАДОБИН, Юрий Викторович
Geburtsdatum: 14.11.1954
Ausweisnr.: 3141154A021PB0
Verteidigungsminister.
Als Mitglied des Sicherheitsrates billigt er die auf Ministerebene gefassten Beschlüsse über Repressionen; dazu gehört der Beschluss über die Unterdrückung der friedlichen Proteste vom 19. Dezember 2010. Nach Dezember 2010 hat er die "totale Niederlage der destruktiven Kräfte" gepriesen, womit er die demokratische Opposition meinte.
238.
Schuk, Alena Sjamjonauna
Schuk, Elena Semenowna
ЖУК, Алена Сямёнаўна
ЖУК, Елена Семеновна
Richterin am Bezirksgericht Perwomajskij in Witebsk. Am 24. Februar 2012 verurteilte sie Syarhei Kavalenka, der seit Anfang Februar 2012 als politischer Gefangener gilt, zu zwei Jahren und einem Monat Gefängnis wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen. Alena Schuk war unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der Menschenrechte einer Person, da sie Syarhei Kavalenka das Recht auf ein faires Verfahren verweigerte. Syarhei Kavalenka hatte zuvor eine Bewährungsstrafe erhalten, weil er in Witebsk eine verbotene historische weiß-rot-weiße Flagge, ein Symbol der Oppositionsbewegung, aufgehängt hatte. Die anschließend von Elena Schuk verhängte Strafe war angesichts der Art des Vergehens unverhältnismäßig hoch und stand nicht im Einklang mit der Strafprozessordnung von Belarus. Das Vorgehen von Alena Schuk stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
239.
Schuk, Dsmitry Aljaksandrawitsch
Schuk, Dmitri Aleksandrowitsch
ЖУК, Дзмiтрый Аляксандр-авiч
ЖУК, Дмитрий Александрович
Geburtsdatum 7.7.1970
Ausweisnr.: 3070770A081PB7
Generaldirektor der staatlichen Nachrichtenagentur BELTA.
Verantwortlich für die Verbreitung von Staatspropaganda in den Medien, die die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft vom 19. Dezember 2010 unter Verwendung gefälschter Informationen unterstützt und gerechtfertigt hat.
240.
Schukouskaja, Schanna Aljaksejeuna
Schukowskaja, Schanna Aleksejewna
ЖУКОЎСКАЯ, Жанна Аляксееўна
ЖУКОВСКАЯ, Жанна Алексеевна
Richterin am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk.
Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Iryna Jaraschewitsch und Michail Jakawenka zu 15 bzw. 10 Tagen Haft. Am 7. Juli 2011 verurteilte sie den Aktivisten der Zivilgesellschaft Barys Sidarejka zu 10 Tagen Haft, weil er an einem stillen Protest teilgenommen hatte. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
241.
Schukouski, Sjarhej Kanstanzsinawitsch
Schukowski, Sergej Konstantinowitsch
ЖУКОЎСКI, Сяргей Канстанцiнавiч
ЖУКОВСКИЙ, Сергей Константинов-ич
Staatsanwalt am Sawodskoj Bezirksgericht in Minsk, befasst mit dem Fall Irina Chalip, Sergej Marzelew und Pawel Sewerinez, herausragenden Vertretern der Zivilgesellschaft. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war.
242.
Sjankjewitsch, Walianzina Mikalaeuna
Senkjewitsch, Walentina Nikolajewna
ЗЯНЬКЕВIЧ, Валянцiна Мiкалаеўна
ЗЕНЬКЕВИЧ, Валентина Николаевна
Richterin am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010: Jarmolau Jahor, 12 Tage Haft; b) 20.12.2010: Palubok Aljaksandr, 15 Tage Haft; c) 20.12.2010: Michalkin Sachar, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010: Smalak Sjarhej, 15 Tage Haft; e) 20.12.2010: Wassiljewski Aljaksandr, 15 Tage Haft. Sie verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
243.
Simouski, Aljaksandr Leanidawitsch
Simowski, Alexandr Leonidowitsch
ЎЗIМOЎCКI, Аляксандр Леанiдавiч
ЗИМОВСКИЙ, Александр Леонидович
Geburtsdatum: 10.1.1961
Geburtsort: Deutschland (DDR)
Ausweisnr.: 3100161A078PB5
Medienberater und ehemaliger Präsident der staatlichen Rundfunk- und Fernsehgesellschaft. Bis Dezember 2010 war er der Hauptakteur der Regierungspropaganda, der die Opposition systematisch verunglimpfte und schwere Verstöße gegen die Menschenrechte und häufiges gewaltsames Vorgehen gegen die Opposition und die Zivilgesellschaft in Belarus rechtfertigte.
B.   Organisationen gemäß Artikel 4 Absatz 1
Namen
Transkription der belarussischen Schreibweise
Transkription der russischen Schreibweise
Namen
(belarussische Schreibweise)
Namen
(Russische Schreibweise)
Informationen zur Identifizierung
Gründe für die Aufnahme in die Liste
1.
"Beltecheksport"
ЗАО "Белтехэкспорт"
Republik Belarus, 220012, Minsk, Nezavisimost Avenue, 86-B
Tel: (+375 17) 263-63-83,
Fax: (+375 17) 263-90-12
Ehemals im Besitz von Wladimir Peftiew. Ihr Mehrheitsaktionär ist Dmitrij Gurinowitsch, Peftiews ehemaliger Berater bei Velcom. Beltecheksport profitiert vom Regime als Hauptexporteur von Waffen und Militärausrüstung, die sich im Besitz des Staates befinden oder von staatlichen Unternehmen produziert werden. Beltecheksport unterstützt das Lukaschenko-Regime auch in finanzieller Hinsicht durch den von ihm getätigten Waffenverkauf.
2.
Sport-Pari
‧ЗАО Спорт-пари‧ (оператор республиканс-кой лотереи)
Von Wladimir Peftiew über seine Einrichtungen "Business Networt" und "BT Telecommunications" kontrollierte Einrichtung. Sport-Pari wird gemeinsam von Wladimir Peftiew und von Dmitri Aleksandrowitsch Lukaschenko kontrolliert, da letztgenannter die Kontrolle über den Sportverein des Präsidenten ausübt, der wiederum einen obligatorischen staatlichen Mehrheitsanteil an Sport-pari hält.
3.
Private Unitary Enterprise (PUE) BT Telecommunications
частное унитарное предприятие ЧУП ‧БТ Телекоммуникации‧
Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew.
4.
LLC Delovaya Set
ООО Деловая сеть
Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew.
5.
CJSC Sistema investicii i inovacii
ЗАО Системы инвестиций и инноваций
Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew.
6.
PUC Sen-Ko
ЧУП Сен-Ко
Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew.
7.
PUC BT Invest
ЧУП БТ Инвест
Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew.
8.
Malinowschtschisnenski Vodka- und Spirituosengesellschaft Akwadiw
Малиновщизненский спиртоводочный завод Аквадив
Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew.
9.
Beltekh Holding
Белтех Холдинг
Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew.
10.
Spetspriborservice
Спецприборсервис
Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew.
11.
Tekhnosoyuzpribor
Техносоюзприбор
Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew.
12.
LLC Triple
ООО ТРАЙПЛ
Pobediteley Avenue 51/2, Room 15 220035 Minsk
Республика Беларусь, 220035 Минск, проспект Победителей, дом 51, корпус 2, помещение 15
Holdinggesellschaft von Jurij Tschisch. Jurij Tschisch bietet dem Lukaschenko-Regime finanzielle Unterstützung, insbesondere durch seine Holdinggesellschaft LLC Triple.
13.
JLLC Neftekhimtrading
СООО НефтеХимТрейдинг
Eingetragen 2002 in Minsk
Tochtergesellschaft von LLC Triple.
14.
CJSC Askargoterminal
ЗАО Аскарготерминал
Tochtergesellschaft von LLC Triple.
15.
LLC Triple Metal Trade
ООО Трайплметаллтрейд
Tochtergesellschaft von LLC Triple.
16.
JSC Berezovsky KSI
ОАО Березовский комбинат силикатных изделий
Tochtergesellschaft von LLC Triple.
17.
JV LLC Triple-Techno
СП ООО Трайпл- Техно
Tochtergesellschaft von LLC Triple.
18.
JLLC Variant
СООО Вариант
Tochtergesellschaft von LLC Triple.
19.
JLLC Triple-Dekor
СООО Трайпл- Декор
Tochtergesellschaft von LLC Triple.
20.
JCJSC QuartzMelProm
СЗАО Кварцмелпром
Tochtergesellschaft von LLC Triple.
21.
JCJSC Altersolutions
СЗАО Альтерсолюшнс
Tochtergesellschaft von LLC Triple.
22.
JCJSC Prostoremarket
СЗАО Простомаркет
Tochtergesellschaft von LLC Triple.
23.
JLLC AquaTriple
СП ООО Акватрайпл
Tochtergesellschaft von LLC Triple.
24.
LLC Rakowski browar
ООО Ракаўскi бровар
Tochtergesellschaft von LLC Triple.
25.
MSSFC Logoysk
ГСОК Логойск
Tochtergesellschaft von LLC Triple.
26.
Triple-Agro ACC
Трайпл-Агро
Tochtergesellschaft von LLC Triple.
27.
CJSC Dinamo-Minsk
ЗАО ФК Динамо- Минск
Tochtergesellschaft vonLLC Triple.
28.
JLLC Triplepharm
СООО Трайплфарм
Tochtergesellschaft von LLC Triple.
29.
LLC Triple-Veles
ООО Трайпл-Велес
Tochtergesellschaft vonLLC Triple.
30.
Univest-M
Юнивест
Steht unter der Kontrolle von Anatolij Ternawskij.
31.
FLLC Unis Oil
ИООО Юнис Ойл
Tochtergesellschaft von Univest-M.
32.
JLLC UnivestStroyInvest
СООО ЮнивестСтройИнвест
Tochtergesellschaft von Univest-M.

Summary:
Restriktive Maßnahmen gegen Belarus
Restriktive Maßnahmen gegen Belarus
 
ZUSAMMENFASSUNG DER DOKUMENTE:
Beschluss 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus
Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger
Durchführungsverordnung (EU) 2022/336 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Beschluss (GASP) 2022/337 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Durchführungsverordnung (EU) 2022/353 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014
Beschluss (GASP) 2022/354 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP
Verordnung (EU) 2022/355 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006
Beschluss (GASP) 2022/356 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP
Verordnung (EU) 2022/398 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006
Beschluss (GASP) 2022/399 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP
WAS IST DER ZWECK DER BESCHLÜSSE UND DER VERORDNUNGEN?
In dem Beschluss 2012/642/GASP und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 sind Sanktionen gegen das belarussische Regime und seine Unterstützer festgelegt. Nach der Wahl in Belarus im August 2020 und der anschließenden Unterdrückung von Aktivisten der Zivilgesellschaft und der Opposition wurden mit Durchführungsbeschlüssen und Durchführungsverordnungen Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten gegen Einzelpersonen und Einrichtungen oder Organisationen verhängt. Weitere Sanktionen folgten auf die unrechtmäßig erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk im Mai 2021. Dazu zählten ein Verbot des Überflugs von EU-Hoheitsgebiet und des Zugangs zu EU-Flughäfen für durch Fluggesellschaften aus Belarus bereitgestellte Flüge. Im Februar und März 2022, nach der ungerechtfertigten Invasion der Streitkräfte der Russischen Föderation in die Ukraine und der Beteiligung von Belarus an dieser Aggression, wurde vom Rat der Europäischen Union ein weiteres umfassendes Sanktionspaket verabschiedet.
WICHTIGE ECKPUNKTE
In den Verträgen der Europäischen Union (EU) sind die rechtlichen Grundlagen für die Verhängung von Sanktionen der EU gegen Nicht-EU-Länder verankert.
Restriktive Maßnahmen (Sanktionen)
In dem Beschluss 2012/642/GASP und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 wird Folgendes festgelegt:ein Verbot der Ausfuhr von Waffen und Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden könnten (in Anhang III der Verordnung sind entsprechende Ausrüstungen aufgeführt); ein Verbot, technische oder finanzielle Hilfe im Zusammenhang mit solcher Ausrüstung zu erbringen; ein Einfrieren von Vermögenswerten – das Einfrieren von Geldern (finanzielle Vermögenswerte und Zuwendungen aller Art) und wirtschaftlichen Ressourcen – und ein Reiseverbot – die Beschränkung der Einreise von Personen in Mitgliedstaaten der EU – für diejenigen,die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind;die die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition unterdrücken;die für andere Aktivitäten, die die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Belarus ernsthaft untergraben, verantwortlich sind;die das Lukaschenko-Regime begünstigen oder unterstützen.Eine aktualisierte Liste der Personen, deren Vermögenswerte eingefroren werden und gegen die ein Reiseverbot verhängt wurde, ist der Verordnung beigefügt.
Schlussfolgerungen des Rates von Oktober 2020Die im August 2020 in Belarus abgehaltenen Wahlen wurden vom Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik für „weder frei noch fair“ erklärt. Zusätzlich zum Einfrieren von Vermögenswerten und zu Reiseverboten, die im Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/1388 und in der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1387 festgelegt sind, hat die EU ihre Bereitschaft erklärt,weitere restriktive Maßnahmen gegen hochrangige Amtsträger einschließlich A. Lukaschenko zu ergreifen;ihre Zusammenarbeit mit den zentralen belarussischen Behörden zu reduzieren;ihre Unterstützung für das belarussische Volk und die Zivilgesellschaft zu verstärken und ihre finanzielle Unterstützung entsprechend zu ändern. Mit dem Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/1650 und der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1648 wird die Liste der hochrangigen Amtsträger, die restriktiven Maßnahmen der EU unterliegen, einschließlich A. Lukaschenko, aktualisiert. Als Reaktion auf die Brutalität der belarussischen Behörden und zur Unterstützung der demokratischen Rechte der Bevölkerung von Belarus hat der Rat am 19. November 2020 beschlossen, weitere Sanktionen vorzubereiten. Angesichts der anhaltenden Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus werden mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2129 29 Personen und 7 Organisationen in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 aufgenommen und mit dem Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/2130 werden diese 29 Personen und 7 Organisationen in die Liste im Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP aufgenommen.Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Mai 2021Nach der unrechtmäßig erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk im Mai 2021 forderte der Europäische Rat, dassRaman Pratasewitsch und seine Ehefrau Sofia Sapega unverzüglich freigelassen werden und ihre Freizügigkeit garantiert wird;die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation diesen Vorfall dringend untersuchen sollte. Im Juni 2021 verabschiedete der Rat:Verordnung (EU) 2021/907 und Beschluss (GASP) 2021/908 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 und des Beschlusses 2012/642/GASP, um es Luftfahrzeugen, die von belarussischen Luftfahrtunternehmen betrieben werden, zu untersagen, im EU-Hoheitsgebiet zu landen, zu starten oder es zu überfliegen, es sei denn, sie erhalten unter bestimmten Umständen eine ausdrückliche Genehmigung dafür;Verordnung (EU) 2021/996 und Beschluss (GASP) 2021/1001 zur weiteren Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 und des Anhangs des Beschlusses 2012/642/GASP, um die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen zu genehmigen und eine Person aus Belarus in die Liste der sanktionierten Personen aufzunehmen;Verordnung (EU) 2021/997 und Durchführungsbeschluss (GASP) 2021/1002 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 bzw. des Anhangs des Beschlusses 2012/642/GASP zur Aufnahme von 78 natürlichen und 7 juristischen Personen in die Liste der sanktionierten Personen;Verordnung (EU) 2021/1030 und Beschluss (GASP) 2021/1031 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 bzw. des Beschlusses 2012/642/GASP zur Festlegung der Begriffsbestimmungen von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, Investitionsdienstleistungen, übertragbaren Wertpapieren, Geldmarktinstrumenten und Kreditinstituten. Zudem wurde ein Verbot für den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe von Ausrüstung, Technologie oder Software, die dazu bestimmt sind, für die Nutzung zur Überwachung und Abhörung von Telefongesprächen durch die belarussischen Behörden eingesetzt zu werden, untersagt. Im November 2021 verabschiedete der Rat:Beschluss (GASP) 2021/1989 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP, mit dem bestimmte Ausnahmen vom Verbot der Erbringung von Versicherungs- oder Rückversicherungsleistungen für die belarussische Regierung und belarussische öffentliche Einrichtungen und Agenturen eingeführt werden, um unbeabsichtigte Folgen zu vermeiden. Verordnung (EU) 2021/1986 zur entsprechenden Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006;Mit dem Beschluss (GASP) 2021/1990 wird ein zusätzliches Kriterium eingeführt, um die Anwendung gezielter restriktiver Maßnahmen gegen alle zu ermöglichen, die Tätigkeiten des Lukaschenko-Regimes organisieren oder dazu beitragen, welche das rechtswidrige Überschreiten der EU-Außengrenzen oder die Weitergabe verbotener Güter und die rechtswidrige Weitergabe von Gütern, die Beschränkungen unterliegen, einschließlich gefährlicher Güter, in das Hoheitsgebiet der EU erleichtern. Verordnung (EU) 2021/1985 ändert die Verordnung (EG) Nr. 765/2006, um diesen Änderungen Rechnung zu tragen.Invasion der Russischen Föderation in die Ukraine, 24. Februar 2022Nach der ungerechtfertigten Invasion von Streitkräften der Russischen Föderation in die Ukraine und der Beteiligung von Belarus an dieser Aggression gegen die Ukraine erklärte der Hohe Vertreter am 24. Februar 2022, dass die Reaktion der EU sowohl sektorale als auch individuelle restriktive Maßnahmen umfassen werde. Der Rat nahm die Durchführungsverordnung (EU) 2022/336 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen gegen die Ukraine und den Beschluss (GASP) 2022/337 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP (siehe Zusammenfassung) an. Am 2. März 2022 nahm der Rat die Durchführungsverordnung (EU) 2022/353 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014, die Verordnung (EU) 2022/355 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006, den Beschluss (GASP) 2022/354 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP und den Beschluss (GASP) 2022/356 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP an. Diese Rechtsakte enthalten gezielte restriktive Maßnahmen:in Bezug auf Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, gegen 22 ranghohe Angehörige der belarussischen Streitkräfte wegen ihrer Rolle bei der Entscheidungsfindung und strategischen Planung, die zur belarussischen Beteiligung an der russischen Aggression gegen die Ukraine führten;gegen den Handel mit Gütern, die für die Erzeugung oder Verarbeitung von Tabakerzeugnissen, mineralischen Brennstoffen, bituminösen Stoffen und gasförmigen Kohlenwasserstofferzeugnissen, Kaliumchloridprodukten (Pottasche), Holzerzeugnissen, Zementerzeugnissen, Eisen- und Stahlerzeugnissen und Kautschukerzeugnissen verwendet werden;gegen die Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und bestimmten fortschrittlichen Gütern und Technologien, die zur militärischen, technologischen, verteidigungs- und sicherheitspolitischen Entwicklung von Belarus beitragen könnten, sowie Beschränkungen für die Bereitstellung entsprechender Dienste. Am 9. März 2022 nahm der Rat den Beschluss (GASP) 2022/399 und die Verordnung (EU) 2022/398 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 an. Diese Rechtsakteverbieten die Notierung von Aktien belarussischer Staatsunternehmen an Handelsplätzen der EU und die Erbringung damit zusammenhängender Dienstleistungen;begrenzen finanzielle Sicherheitsleistungen aus Belarus in die EU;verbieten Transaktionen mit der Zentralbank von Belarus;schränken die Bereitstellung spezialisierter Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr für bestimmte belarussische Kreditinstitute und ihre belarussischen Tochtergesellschaften ein undverpflichten den Netzmanager für Flugverkehrsmanagement im Zusammenhang mit dem einheitlichen europäischen Luftraum, alle von Luftfahrzeugbetreibern eingereichten Flugpläne abzulehnen, die auf die Absicht hindeuten, über dem Hoheitsgebiet der EU oder dem Hoheitsgebiet von Belarus Tätigkeiten durchzuführen, die einen Verstoß gegen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 darstellen, sodass dem Piloten das Fliegen nicht gestattet wird.
WANN TRETEN DIE BESCHLÜSSE UND DIE VERORDNUNGEN IN KRAFT?
Die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 ist am 20. Mai 2006 in Kraft getreten. Der Beschluss 2012/642/CFSP ist am 1. November 2012 in Kraft getreten.
HINTERGRUND
Weiterführende Informationen:Belarus und die EU (Europäischer Auswärtiger Dienst), Beziehungen EU-Belarus (Rat der Europäischen Union), Restriktive Maßnahmen gegen Belarus (Rat der Europäischen Union).
HAUPTDOKUMENTE
Beschluss 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl. L 285 vom 17.10.2012, S. 1-52).
Nachfolgende Änderungen des Beschlusses 2012/642/GASP wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.
Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger (ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 1-11).
Siehe konsolidierte Fassung.
Verordnung (EU) 2022/398 des Rates vom 9. März 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der russischen Aggression gegen die Ukraine (ABl. L 82 vom 9.3.2022, S. 1-8).
Beschluss (GASP) 2022/399 des Rates vom 9. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine (ABl. L 82 vom 9.3.2022, S. 9-13).
Durchführungsverordnung (EU) 2022/353 des Rates vom 2. März 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 66 vom 2.3.2022, S. 1-13).
Beschluss (GASP) 2022/354 des Rates vom 2. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 66 vom 2.3.2022, S. 14-26).
Verordnung (EU) 2022/355 des Rates vom 2. März 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl. L 67 vom 2.3.2022, S. 1-102).
Beschluss (GASP) 2022/356 des Rates vom 2. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus (ABl. L 67 vom 2.3.2022, S. 103-111).
Durchführungsverordnung (EU) 2022/336 des Rates vom 28. Februar 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 58 vom 28.2.2022, S. 1-18).
Berichtigung.
Beschluss (GASP) 2022/337 des Rates vom 28. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 59 vom 28.2.2022, S. 1-17).
Berichtigung.
VERBUNDENE DOKUMENTE
Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union – Titel V – Allgemeine Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union und besondere Bestimmungen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Kapitel 2 – Besondere Bestimmungen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Abschnitt 1 – Gemeinsame Bestimmungen – Artikel 29 (ex-Artikel 15 EUV) (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 33).
Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Fünfter Teil – Das auswärtige Handeln der Union – Titel IV – Restriktive Maßnahmen – Artikel 215 (ex-Artikel 301 EGV) (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 144).
Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6-15).
Siehe konsolidierte Fassung.
Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16-21).
Siehe konsolidierte Fassung.
Letzte Aktualisierung: 21.03.2022