Document ID: 21998A0710(01)

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EUR-Lex - 21998A0710(01) - DE
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21998A0710(01)
Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt über einen europäischen Beitrag zur Errichtung eines globalen Satellitennavigationssystems (GNSS)
Amtsblatt Nr. L 194 vom 10/07/1998 S. 0016 - 0024
ÜBEREINKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt über einen europäischen Beitrag zur Errichtung eines globalen Satellitennavigationssystems (GNSS) DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachfolgend "Gemeinschaft" genannt, vertreten durch Gavin Strang, Minister für Verkehr des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und amtierender Präsident des Rates der Europäischen Union, und Neil Kinnock, Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Verkehr),undDIE EUROPÄISCHE WELTRAUMORGANISATION, gegründet durch das am 30. Mai 1975 in Paris zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation, nachfolgend "EWO" genannt, vertreten durch Antonio Rodotà, Generaldirektor,undDIE EUROPÄISCHE ORGANISATION ZUR SICHERUNG DER LUFTFAHRT, gegründet durch das Übereinkommen über die Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt vom 13. Dezember 1960 (geändert durch das Protokoll vom 12. Februar 1981), nachfolgend "Eurocontrol" genannt, vertreten durch Yves Lambert, Generaldirektor,nachfolgend gemeinsam "Parteien" genannt,IN DEM BEWUSSTSEIN, daß die Untersuchungen zur Satellitennavigation von Forschungsarbeiten zur Definition eines einsatzfähigen Anwendungssystems voranschreiten und eine ausreichende Reife für einen europäischen Beitrag zu einem globalen Satellitennavigationssystem erreicht haben, der die Rolle der europäischen Industrie auf diesem Gebiet stärken wird;IN KENNTNIS des Interesses, das die europäischen Regierungen anläßlich der Tagung der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) am 10. Juni 1994 an einem europäischen Beitrag zur Satellitennavigation geäußert haben;GESTÜTZT auf die Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachfolgend "Kommission" genannt, vom 14. Juni 1994 über Satellitennavigationsdienste, die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 1994, die Entschließung des Rates der Europäischen Union vom 19. Dezember 1994 zum europäischen Beitrag zur Entwicklung eines globalen Navigationssatellitensystems (GNSS), die Schlußfolgerungen des Rates der Europäischen Union vom 14. März 1995, worin die Kommission ersucht wurde, einen Beitrag zur Errichtung des globalen Satellitennavigationssystems (GNSS-1) zu leisten und zu diesem Zweck alle notwendigen Maßnahmen zur Anmietung der Transponder auf den Inmarsat-III-Satelliten AOR-E und IOR zu ergreifen, sowie auf die Entscheidung des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes;GESTÜTZT auf die Billigung dieses Übereinkommens durch den EWO-Rat am 24. Juni 1998 nach Artikel 14 Absatz 1 des Übereinkommens der Europäischen Weltraumorganisation;GESTÜTZT auf die vom Ständigen Ausschuß von Eurocontrol am 31. Januar 1995 nach Artikel 11 des Übereinkommens über die Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt getroffene Maßnahme Nr. 83/22 in der Fassung vom 12. Februar 1981;IN ERKENNTNIS der Notwendigkeit einer besseren Abstimmung ihrer Tätigkeiten zur Gewährleistung der Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der europäischen Teilnahme auf diesem Gebiet, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung eines Satellitennavigationssystems unter Verwendung von Inmarsat-III-Navigations-Nutzlasten, wofür die Parteien bereits einen Vorschlag mit dem Titel European Geostationary Navigation Overlay Service (EGNOS) vorgelegt haben, der vom Inmarsat-Rat am 21. November 1994 und am 15. November 1995 angenommen wurde -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 Zweck Zweck dieses Übereinkommens ist es, zwischen den Parteien eine Zusammenarbeit zu schaffen, um einen europäischen Beitrag zur Entwicklung eines globalen Satellitennavigationssystems zu leisten. Durch diese konzertierte Anstrengung soll Europa in die Lage versetzt werden, einen Satellitennavigationsdienst bereitzustellen, der den Einsatzanforderungen der zivilen Nutzer unabhängig von anderen Funknavigations- und -ortungshilfen soweit wie möglich gerecht wird.Artikel 2 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Übereinkommens bezeichnet:"Globales Satellitennavigationssystem" (Global Navigation Satellite System, nachfolgend "GNSS" genannt) ein satellitengestütztes weltweites System zur Positions-, Geschwindigkeits- und Zeitbestimmung, das den Anforderungen der potentiellen Nutzer für zivile Anwendungen dauerhaft gerecht wird."GNSS-1" eine erste Verwirklichung des GNSS auf der Grundlage der bestehenden militärischen Satellitennavigationssysteme der Vereinigten Staaten von Amerika und Rußlands, die um zivile Systeme erweitert werden und dem Nutzer eine ausreichend unabhängige Überwachung des Gesamtsystems ermöglichen sollen."GNSS-2" ein weltweites ziviles Satellitennavigationssystem, das internationaler Kontrolle und Verwaltung unterliegt und den Anforderungen aller Nutzerkategorien für die Positions-, Geschwindigkeits- und Zeitbestimmung gerecht wird."EGNOS" (European Geostationary Nagivation Overlay Service) eine europäische Erweiterung bestehender Satellitennavigations- und -ortungssysteme, in deren Rahmen geostationäre Satelliten zur Steigerung der Leistung dieser Systeme über Europa und zur Schaffung einer Kapazität für den gesamten geostationären Erfassungsbereich eingesetzt werden. EGNOS ist eine europäische Komponente von GNSS-1.Artikel 3 Geltungsbereich Dieses Übereinkommen regelt die Zusammenarbeit der Parteien, die in den Anhängen I und II näher beschrieben wird. Sie erstreckt sich auf folgende Tätigkeiten:a) Entwicklung und Validierung der Einsatzbereitschaft eines europäischen Beitrags zu GNSS-1 unter Verwendung bestehender Satellitensysteme und aller zur Erfuellung der Nutzeranforderungen erforderlichen Erweiterungen;b) Koordinierung der Aktionen aller Parteien, um die volle Betriebskapazität von GNSS-1 zu erreichen;c) parallel zu GNSS-1 Vorbereitungsarbeiten zur Definition und Konzeption von GNSS-2.Artikel 4 Beiträge der Parteien zu GNSS-1 Die Parteien ergreifen nach ihren Regeln und Verfahren geeignete Maßnahmen und bemühen sich nach Kräften, um rechtzeitig folgende Beiträge zu GNSS-1 (Anhang II) zu leisten:a) Der Beitrag der EWO besteht in der Durchführung ihres Programms ARTES (Fortgeschrittene Forschung zu Telekommunikationssystemen), insbesondere des Programmteils 9, der die technische Entwicklung von EGNOS und dessen Betrieb zur Erprobung und technischen Validierung umfaßt.b) Eurocontrol bringt die Nutzeranforderungen der Zivilluftfahrt ein und validiert das entwickelte System anhand dieser Anforderungen. Ferner unterstützt Eurocontrol die europäischen Bemühungen, damit GNSS-1 den Anforderungen der Zivilluftfahrt auf der betriebstechnischen Ebene entspricht.c) Die Gemeinschaft trägt zur Abstimmung der Anforderungen aller Nutzer und zur Validierung des entwickelten Systems anhand dieser Anforderungen insbesondere im Rahmen ihrer Aktionen auf dem Gebiet der transeuropäischen Netze sowie der Forschung und Entwicklung unbeschadet der Rechtsvorschriften über die Verfahren der technischen Harmonisierung - z. B. betreffend Ausrüstungen für Luftfahrzeuge und Flugverkehrsmanagement - bei.Die Gemeinschaft sorgt insbesondere auch für die Errichtung von EGNOS, indem sie alle geeigneten Maßnahmen ergreift, zu denen insbesondere die Anmietung der geostationären Transponder zählt.Artikel 5 Organisation der Zusammenarbeit zwischen den Parteien (1) Um die fortschreitende Entwicklung ihrer Zusammenarbeit zu gewährleisten, setzen die Parteien mit diesem Übereinkommen einen Gemischten Dreierausschuß ein, dessen Zweck es ist, die Durchführung dieses Übereinkommens zu überwachen, Leitlinien zu erstellen und die gemeinsamen Ansätze zur Verwirklichung dieses Übereinkommens zu koordinieren. Der Gemischte Dreierausschuß tritt mindestens einmal jährlich oder, bei Bedarf, auf Ersuchen einer Partei häufiger zusammen und erläßt seine Geschäftsordnung.(2) Der Gemischte Dreierausschuß wird von einem Sekretariat unterstützt, das die laufende Verwaltung erledigt und auf Antrag die technische Unterstützung organisiert. Die Parteien tragen nach ihren Regeln und Verfahren gemeinsam zu dieser Verwaltungsunterstützung bei.(3) Der Gemischte Dreierausschuß erfuellt die in diesem Übereinkommen festgelegten Aufgaben, indem era) Informationen über den Stand der von diesem Übereinkommen erfaßten Tätigkeiten sowie einschlägige Unterlagen und die Ergebnisse aus den Beiträgen der Parteien nach diesem Übereinkommen austauscht;b) Vertreter aller Parteien zur Teilnahme an Besprechungen über die Tätigkeiten einlädt, die Gegenstand dieses Übereinkommens sind;c) vor der Aufnahme von Kontakten mit nichteuropäischen Stellen im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen Informationen austauscht und sich soweit wie möglich abstimmt;d) Vorschläge für Vorkehrungen ausarbeitet, die für den künftigen Betrieb des Ortungs- und Navigationsdienstes notwendig sind;e) Vorschläge zur Organisation des Sekretariats vorlegt.(4) Änderungen oder Aktualisierungen des technischen Inhalts der Anhänge I und II, die den Geltungsbereich dieses Übereinkommens, insbesondere dessen finanzielle Bestimmungen und Durchführungsbedingungen nicht berühren, können vom Gemischten Dreierausschuß durch einstimmigen Beschluß angenommen werden.Artikel 6 Austausch und Weitergabe von Informationen (1) Jede Partei macht vorbehaltlich ihrer Regeln für den Austausch von Informationen den anderen Parteien alle ihr verfügbaren Informationen zugänglich, die für die Durchführung dieses Übereinkommens notwendig sein können.(2) Soweit nichts anderes bestimmt wird, geben die Parteien die im Rahmen dieses Übereinkommens ausgetauschten Informationen weder an andere Personen als ihre eigenen Beschäftigten oder die zum Umgang mit solchen Informationen amtlich ermächtigten Personen weiter (einschließlich der Mitgliedstaaten jeder Organisation) noch nutzen sie diese Informationen für kommerzielle Zwecke. Die Weitergabe solcher Informationen erfolgt nur, soweit dies für die Zwecke dieses Übereinkommens unbedingt notwendig ist, und unterliegt strenger Vertraulichkeit.Artikel 7 Eigentumsrechte (1) Jede Partei verwaltet oder behält nach ihren Regeln und Verfahren die Eigentums- und kommerziellen Rechte an Software, Geräten und Unterlagen, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeiten zur Durchführung dieses Übereinkommens finanziert und entwickelt hat.(2) Für gemeinsame Entwicklungen, die für die Zwecke dieses Übereinkommens durchgeführt werden, können besondere Vereinbarungen zwischen den Parteien notwendig werden.Artikel 8 Finanzielle Vereinbarungen (1) Jede Partei stellt sicher, daß nach ihren Verfahren rechtzeitig die zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen und seinen Anhängen notwendigen finanziellen Vorkehrungen getroffen werden.(2) Vor Abschluß der Erprobung und technischen Validierung von EGNOS sind neue finanzielle Vereinbarungen zu treffen.Artikel 9 Auftraggeber und Vergabeverfahren Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 2 werden alle von einer Partei zur Durchführung dieses Übereinkommens zu vergebenden Verträge nach ihrem üblichen Verfahren vergeben.Artikel 10 Haftung (1) Die Parteien kommen überein, daß in bezug auf die nach diesem Übereinkommen unternommenen Tätigkeiten jede Partei auf alle Ansprüche gegen die anderen Parteien wegen Körperverletzung oder Tod eines eigenen Beschäftigten oder in ihrem Namen Handelnden oder wegen eigener Schäden an seinen Gütern oder deren Verlust, die von einer Partei verursacht werden, verzichtet, falls die Körperverletzung, der Tod oder die Schäden auf Fahrlässigkeit oder andere Ursachen zurückzuführen ist, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Fehlverhaltens.(2) Bei Ansprüchen Dritter, die sich aus der Verwirklichung der Beiträge der Parteien nach Anhang II ergeben, haftet jede Partei nur, soweit der Anspruch in einem Zusammenhang mit ihrem Beitrag steht.(3) Die Parteien kommen überein, daß jede Partei, die im Zusammenhang mit den ihr gemäß Anhang II obliegenden Beiträgen einen Vertrag mit einem Dritten geschlossen hat, für Ansprüche dieses Dritten haftet, die sich aus dem betreffenden Vertrag ergeben.Artikel 11 Höhere Gewalt Es gilt nicht als Verstoß gegen dieses Übereinkommen, wenn eine Partei die ihr mit dem Übereinkommen übertragenen Aufgaben infolge höherer Gewalt nicht erfuellen kann.Artikel 12 Öffentlichkeitsarbeit (1) Jede Partei verpflichtet sich, ihre eigenen oder gemeinsamen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, die von diesem Übereinkommen erfaßte Bereiche betreffen, im voraus mit den anderen Parteien abzustimmen.(2) Bei allen einschlägigen Medienaktivitäten ist die Rolle jeder Partei nach diesem Übereinkommen kenntlich zu machen.(3) Die Einzelbestimmungen für die Durchführung der Öffentlichkeitsarbeit nach diesem Artikel werden in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt.Artikel 13 Änderungen (1) Änderungen dieses Übereinkommens bedürfen der schriftlichen Zustimmung aller Parteien.(2) Stößt eine Partei bei der Erfuellung der ihr obliegenden Aufgabe, einschließlich ihres Finanzbeitrags auf Schwierigkeiten, so untersuchen die Parteien im Rahmen des Gemischten Dreierausschusses, wie der vorgesehene Beitrag erbracht werden kann, und korrigieren im erforderlichen Umfang die Ziele und den Inhalt dieses Übereinkommens.Artikel 14 Beteiligung Dritter Dieses Übereinkommen steht Dritten, die zur Erfuellung der darin vorgesehenen Aufgaben beitragen können, zur Beteiligung offen. Zu diesem Zweck wird das Übereinkommen nach dem Verfahren des Artikels 13 geändert.Artikel 15 Beilegung von Streitigkeiten (1) Alle zwischen den Parteien eventuell entstehenden Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens oder seiner Anhänge werden dem Gemischten Dreierausschuß zur direkten Verhandlung vorgelegt.(2) Kann die Streitigkeit nicht nach Absatz 1 beigelegt werden, so kann jede Partei den anderen Parteien die Ernennung eines Schiedsrichters anzeigen; die anderen Parteien ernennen daraufhin binnen zwei Monaten ihre jeweiligen Schiedsrichter.(3) Der Gemischte Dreierausschuß ernennt einstimmig zwei weitere Schiedsrichter.(4) Die Schiedsrichter entscheiden mit Stimmenmehrheit.(5) Jede an der Streitigkeit beteiligte Partei trifft die zur Durchführung des Schiedsspruchs geeigneten Maßnahmen.Artikel 16 Anhänge Die Anhänge I und II sind Bestandteil dieses Übereinkommens. Änderungen oder Aktualisierung der Anhänge erfolgen nach dem in Artikel 5 Absatz 4 vorgesehenen Verfahren.Artikel 17 Inkrafttreten und Beendigung (1) Dieses Übereinkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft und gilt, bis die in den Anhängen I und II festgelegten Tätigkeiten abgeschlossen sind oder bis dieses Übereinkommen durch ein anderes Kooperationsübereinkommen ersetzt wird.(2) Abweichend von Absatz 1 kann jedoch jede Partei dieses Übereinkommen nach Abschluß der technischen und betrieblichen Validierung von EGNOS beenden, indem sie den anderen Parteien sechs Monate im voraus ihre Kündigungsabsicht übermittelt.(3) Im Falle der Beendigung des Übereinkommens durch eine der Parteien nach Absatz 2 kommen die Parteien über alle zu treffenden geeigneten Maßnahmen überein.Artikel 18 Verbindlicher Wortlaut Dieses Übereinkommen wird in drei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache unterzeichnet, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.En fe de lo cual, los abajo firmantes, debidamente facultados, han firmado el presente Acuerdo.Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne aftale.Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterzeichnet.Ðñïò ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãñÜöïíôåò, äåüíôùò åîïõóéïäïôçìÝíïé, õðÝãñáøáí ôçí ðáñïýóá óõìöùíßá.In witness whereof, the undersigned, duly empowered to that effect, have signed this Agreement.En foi de quoi, les soussignés, dûment habilités, ont signé le présent accord.In fede di che, i sottoscritti, debitamente autorizzati, hanno firmato il presente accordo.Ten blijke waarvan de ondergetekenden, daartoe naar behoren gemachtigd, deze overeenkomst hebben ondertekend.Em fé do que, os abaixo assinados, devidamente autorizados para o efeito, assinam o presente acordo.Tämän vakuudeksi alla mainitut täysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet tämän sopimuksen.Till bevis härpå har undertecknade befullmäktigade undertecknat detta avtal.Hecho en Luxemburgo, el dieciocho de junio de mil novecientos noventa y ocho.Udfærdiget i Luxembourg, den attende juni nitten hundrede og otteoghalvfems.Geschehen zu Luxemburg am achtzehnten Juni neunzehnhundertachtundneunzig.¸ãéíå óôï Ëïõîåìâïýñãï, óôéò äåêáïêôþ Éïõíßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá ïêôþ.Done at Luxembourg on the eighteenth day of June in the year one thousand nine hundred and ninety-eight.Fait à Luxembourg, le dix-huit juin mil neuf cent quatre-vingt-dix-huit.Fatto a Lussemburgo, addì diciotto giugno millenovecentonovantotto.Gedaan te Luxemburg, de achttiende juni negentienhonderd achtennegentig.Feito no Luxemburgo, em dezoito de Junho de mil novecentos e noventa e oito.Tehty Luxemburgissa kahdeksantenatoista päivänä kesäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäkahdeksan.Som skedde i Luxemburg den artonde juni nittonhundranittioåtta.Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftÃéá ôçí ÅõñùðáúêÞ ÊïéíüôçôáFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaFör Europeiska gemenskapen>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por la Agencia Espacial EuropeaFor Den Europæiske RumorganisationFür die Europäische WeltraumorganisationÃéá ôçí ÅõñùðáúêÞ Õðçñåóßá ÄéáóôÞìáôïòFor the European Space AgencyPour l'Agence spatiale européennePer l'Agenzia spaziale europeaVoor het Europees RuimteagentschapPela Agência Espacial EuropeiaEuroopan avaruusjärjestön puolestaFör Europeiska rymdorganisationen>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por la Organización Europea para la Seguridad de la Navegación AéreaFor Den Europæiske Organisation for LuftfartssikkerhedFür die Europäische Organisation zur Sicherung der LuftfahrtÃéá ôïí Åõñùðáúêü Ïñãáíéóìü ãéá ôçí ÁóöÜëåéá ôçò ÁåñïíáõôéëßáòFor the European Organisation for the Safety of Air NavigationPour l'Organisation européenne pour la sécurité de la navigation aériennePer l'Organizzazione europea per la sicurezza della navigazione aereaVoor de Europese Organisatie voor de veiligheid van de luchtvaartPela Organização Europeia para a Segurança da Navegação AéreaEuroopan lentoturvallisuusjärjestön puolestaFör Europeiska organisationen för luftfartssäkerhet>VERWEIS AUF EINEN FILM>ANHANG I 1. Einleitung Der Gegenstand der Zusammenarbeit der Parteien nach Artikel 3 wird im folgenden näher geregelt.2. Europäischer Beitrag zu GNSS-1: Artikel 3 Buchstabe a) Dieser Beitrag umfaßt die Entwicklung von Systemen zur Erweiterung der heutigen satellitengestützten Funknavigations- und -ortungssysteme, um den Anforderungen einer zivilen Nutzung (an Land-, auf See- und Luftverkehr sowie nicht verkehrsbezogener Anwendungen) über Europa und dem gesamten geostationären Erfassungsbereich gerecht zu werden.Er erstreckt sich hauptsächlich auf folgende Tätigkeiten:- Festlegung der Nutzeranforderungen;- Entwicklung und Erprobung sowie technische und betriebliche Validierung des EGNOS (European Geostationary Navigation Overlay Service); hierbei handelt es sich um eine großräumige Erweiterung bestehender satellitengestützter Funknavigations- und -ortungssysteme, die unter Verwendung geostationärer Satelliten den Nutzern zusätzliche satellitengestützte Entfernungsmeßkapazität sowie Integritäts- und großräumige Differentialinformationen (WAD-Informationen) bietet;- zusätzliche Erweiterung (z. B. lokale Erweiterung, selbständige Integritätskontrolle durch den Empfänger usw.);- Entwicklung, Erprobung und Validierung der Nutzerausrüstung;- Zertifizierung der europäischen GNSS-1-Elemente.Anhang II enthält eine genauere Beschreibung des europäischen Beitrags zu GNSS-1.3. Übergang zur vollen Betriebskapazität von GNSS-1: Artikel 3 Buchstabe b) Die Parteien legen Verfahren für die mögliche Einbeziehung weiterer Beiträge fest, um die volle Betriebskapazität von GNSS-1 zu erreichen. Dazu ist insbesondere zusätzliche Raumsegmentkapazität erforderlich.4. Vorbereitungsarbeiten für GNSS-2: Artikel 3 Buchstabe c) Die Parteien stimmen ihre Vorbereitungsarbeiten zur Planung und Auslegung von GNSS-2 ab, wozu auch Untersuchungen zur Vorbereitung einer im Zeitraum 1997-2000 zu unternehmenden Demonstration in der Umlaufbahn gehören. In Frage kommende Systemkonfigurationen werden untersucht, um anschließend kritische Forschungsarbeiten und Technologieeentwicklungen zu bestimmen und einzuleiten und erste Versuche für ausgewählte GNSS-2-Konzepte durchzuführen.Die Vorbereitungsarbeiten für GNSS-2 umfassen folgendes:- Festlegung der Mission (Ermittlung der zusätzlichen Nutzeranforderungen und der Anforderungen an den Signalentwurf, Bestimmung der Anwendungen des Demonstrationssystems);- Systemdefinition (Systemoptionen, Entwurf des Demonstrationssystems, Festlegung des Demonstrationsprogramms);- Vorentwicklungsarbeiten zur Vorbereitung der GNSS-2-Technologie;- Entwicklung einer experimentellen Navigationsnutzlast und Durchführung von Systemsimulationen und Einsatzdemonstrationen in der Umlaufbahn;- Strukturkonzeption von GNSS-2 (Entwurf eines vollständigen Satellitennavigationssystems einschließlich seiner logistischen und betriebstechnischen Aspekte).ANHANG II 1. Einleitung In diesem Anhang werden die Beiträge der Parteien nach Artikel 4 genauer festgelegt. Sie umfassen den Entwurf, die Entwicklung und Errichtung von EGNOS bis zum Abschluß einer ersten Aufbauphase unter Verwendung von mindestens zwei geostationären Navigationstranspondern. EGNOS wird nachstehend beschrieben.Das EGNOS-System ist eine Erweiterung bestehender satellitengestützter Funknavigations- und -ortungssysteme, in deren Rahmen geostationäre Satelliten zur Steigerung der Leistung dieser Systeme über Europa und dem gesamten geostationären Erfassungsbereich eingesetzt werden.Durch den Einsatz von Navigationstranspondern auf geostationären Satelliten und die Verarbeitung von Daten aus einem Netz von Bodenkontrollstationen bietet EGNOS zusätzliche satellitengestützte Entfernungsmeßkapazität und liefert Dienstintegritäts- und WAD-Korrekturdaten. Der WAD-Dienst soll die Genauigkeit der bestehenden satellitengestützten Funknavigationssysteme vor allem über Europa verbessern. Das EGNOS-System wird die Verfügbarkeit der Satellitennavigationsdienste insgesamt verbessern.Die Infrastruktur für EGNOS besteht aus:- Missionskontrollzentren (Mission Control Centres oder MCCs);- Navigationstranspondern auf geostationären Satelliten;- Navigations-Land-Erdfunkstellen (Navigation Land Earth Stations oder NLESs) für den Zugang zu den Navigationstranspondern;- Entfernungsmeß- und Integritätskontrollstationen (RIMs);- verbesserten RIMs zur genauen Bestimmung der Umlaufbahn der die Navigationstransponder mitführenden geostationären Satelliten;- einem Netz von Referenzstationen zur Prüfung der Integrität der von EGNOS berechneten WAD-Korrekturen. Als Referenzstationen werden vereinfachte RIMs verwendet.2. Beitrag der EWO Der Beitrag der EWO besteht in der Verwirklichung ihres Programms ARTES, insbesondere des Programmteils 9.Die EWO übernimmt insbesondere folgende Tätigkeiten:- Projektleitung von EGNOS;- Missionsanalyse und Systemdefinition;- erste Versuche;- Erprobung und Simulationen,- Entwicklung des Entfernungsmeß-Systems;- Entwicklung des Integritätssystems;- Entwicklung des WAD-Systems;- Erprobung und technische Validierung von EGNOS, einschließlich der Vorkehrungen für die Bodenkommunikation und der MCC-Betriebskosten in der Erprobungs- und Validierungsphase.3. Beitrag von Eurocontrol Eurocontrol übernimmt im Rahmen ihrer Tätigkeiten im Bereich der Satellitennavigationsanwendungen und in enger Zusammenarbeit mit der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) folgendes:- Einbringung der Nutzeranforderungen der Zivilluftfahrt.- Betriebstechnische Erprobung und Validierung von GNSS-1 für den Einsatz in der Zivilluftfahrt. Hierzu gehören statische terrestrische Messungen, spezifische Flugversuche und Datenerfassungskampagnen auf Linienflugzeugen.- Unterstützung der europäischen Tätigkeiten, um zu gewährleisten, daß das GNSS für die Zivilluftfahrt betriebstechnisch annehmbar ist. Dies erfolgt in möglichst breiter Zusammenarbeit mit den Akteuren der Zivilluftfahrt einschließlich der Gemeinsamen Luftfahrtbehörden (JAA).4. Beitrag der Europäischen Gemeinschaft Die Gemeinschaft trägt entsprechend ihren Verfahren im Bereich der transeuropäischen Netze und der Rahmenprogramme für Forschung und Entwicklung folgender Aufgaben bei:- Konsolidierung der Nutzeranforderungen an GNSS-1;- Entwurf, Entwicklung und Förderung der Normen von GNSS-1-Nutzerausrüstungen für alle Anwendungsarten (Seeverkehr, Zivilluftfahrt, Landverkehr);- Untersuchung der den Einbau in die Nutzerfahrzeuge betreffenden Fragen zur Vorbereitung von Validierungsversuchen;- Bereitstellung von mindestens zwei Satellitenverbindungen für die Errichtung von EGNOS (insbesondere Miete von Transpondern auf den Inmarsat-III-Satelliten AOR-E und IOR und der erforderlichen Einrichtungen in den entsprechenden NLESs);- Durchführung von Versuchen zur Validierung der Nutzeranforderungen und der Prototypen von Nutzerausrüstungen unter Einsatzbedingungen.

Summary:
Sichere Luftfahrt: Beitrag zu einem globalen Satellitennavigationssystem (GNSS)
Sichere Luftfahrt: Beitrag zu einem globalen Satellitennavigationssystem (GNSS)
 
ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:
Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt über einen europäischen Beitrag zur Errichtung eines globalen Satellitennavigationssystems
Beschluss 98/434/EG des Rates über das Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt über einen europäischen Beitrag zur Errichtung eines globalen Satellitennavigationssystems (GNSS)
WAS IST DER ZWECK DES ÜBEREINKOMMENS UND DES BESCHLUSSES?
Das Übereinkommen schafft die Bedingungen für die Europäische Gemeinschaft (heute EU), die Europäische Weltraumorganisation und die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) im Hinblick auf einen europäischen Beitrag zur Errichtung eines globalen Satellitennavigationssystems (GNSS)*, um die Bedürfnisse der zivilen Nutzer unabhängig von anderen Mitteln der Funknavigation und -positionierung zu erfüllen. Mit dem Beschluss wird das Abkommen im Namen der EU genehmigt.
WICHTIGE ECKPUNKTE
Studien zur Satellitennavigation entwickeln sich weiter und haben einen ausreichenden Reifegrad erreicht, so dass ein europäischer Beitrag zu einem globalen Navigationssatellitensystem unabhängig von anderen Mitteln der Funknavigation und -positionierung geschaffen werden kann, wodurch eine stärkere Einbeziehung der europäischen Industrie in diesen Bereich ermöglicht wird, einschließlich durch Projekte wie Europas 2 Satellitennavigationssysteme, Galileo und EGNOS* sowie GNSS-Markt.
Das Übereinkommen deckt Folgendes ab:Entwicklung der operativen Fähigkeiten für einen europäischen Beitrag zum GNSS 1*, unter Verwendung vorhandener Satellitensysteme und einer angemessenen Erweiterung dieser Systeme; Koordination zur Erreichung der vollen Betriebsfähigkeit von GNSS 1; parallele Vorarbeiten zu GNSS 2*.Die Vertragsparteien vereinbaren Folgendes:Die ESA leistet einen Beitrag durch die Umsetzung ihres Programms Fortgeschrittene Forschung in Telekommunikationssystemen (ARTES), insbesondere durch die Entwicklung und den Betrieb des Europäischen Geostationären Navigationsüberlagerungsdienstes (EGNOS) zum Testen und zur technischen Validierung. Eurocontrol legt die Anforderungen der Zivilluftfahrt fest und stellt sicher, dass GNSS 1 betrieblich akzeptabel ist. Die Europäische Gemeinschaft (heute die EU) hilft bei der Integration der Anforderungen aller Benutzer und sieht die Einrichtung von EGNOS vor, einschließlich des Leasings der geostationären Transponder AOR-E und IOR Inmarsat III.Ein Gemeinsamer Dreiparteienausschuss tritt mindestens einmal jährlich zusammen, um die Umsetzung zu überwachen, Leitlinien zu formulieren und gemeinsame Ansätze zur Erreichung der Vertragsbedingungen zu koordinieren. Die EU wird von der Europäischen Kommission vertreten.
Jede Partei:muss alle notwendigen Informationen zur Verfügung stellen; darf keine ausgetauschten Informationen an andere Personen als die von ihr beschäftigten oder offiziell zum Umgang mit diesen Informationen berechtigten Personen weitergeben; darf diese Informationen nicht für kommerzielle Zwecke verwenden.Hinzu kommt, dass das Übereinkommen:die Eigentumsrechte der drei Organisationen umreißt, die sich verpflichten, die notwendigen finanziellen Vorkehrungen zur Umsetzung der Vereinbarung zu treffen; einen Haftungsmechanismus für Aktivitäten einrichtet, die im Rahmen der Vereinbarung durchgeführt werden; die Öffentlichkeitsarbeit zur Koordinierung zwischen den Parteien verpflichtet, wobei die Rollen klar festgelegt sind; nur durch einstimmige schriftliche Vereinbarung geändert werden kann; offen ist für die Teilnahme relevanter Dritter.Streitigkeiten zwischen den Parteien können:dem Gemeinsamen Dreiparteienausschuss zur direkten Verhandlung vorgelegt werden oder von fünf Schiedsrichtern beigelegt werden, wobei drei von den Parteien und zwei vom Ausschuss ernannt werden.
DATUM DES INKRAFTTRETENS
Das Übereinkommen ist am 18. Juni 1998 in Kraft getreten.
HINTERGRUND
Siehe auch:Agentur für das Europäische GNSS (GSA) (Europäische Agentur für globale Satellitennavigationssysteme).
SCHLÜSSELWÖRTER
Globales Satellitennavigationssystem (GNSS): ein weltweites satellitengestütztes System zur Bestimmung von Position, Geschwindigkeit und Zeit, das potenzielle Benutzeranforderungen für zivile Anwendungen dauerhaft erfüllt.
Europäischer Geostationärer Navigationsüberlagerungsdienst (EGNOS): Europäische Erweiterung bestehender Satellitennavigations- und Positionierungssysteme durch Verwendung von geostationären Satelliten (d. h. Satelliten, die über einem bestimmten Punkt auf der Erde stationär zu sein scheinen) mit dem Ziel, ihre Leistung am Himmel über Europa zu verbessern und Fähigkeiten über die gesamten geostationären Sendegebiete bereitzustellen. EGNOS ist eine europäische Komponente von GNSS 1.
GNSS 1: eine erste Implementierung von GNSS, basierend auf den bestehenden militärischen Satellitennavigationssystemen der USA und Russlands, ergänzt durch zivile Systeme, um dem Benutzer eine ausreichende unabhängige Überwachung des gesamten Systems zu ermöglichen.
GNSS 2: ein weltweit zu kontrollierendes und zu verwaltendes Satellitensystem für die zivile Navigation, das die Anforderungen aller Benutzerkategorien zur Bestimmung von Position, Geschwindigkeit und Zeit erfüllt.
HAUPTDOKUMENTE
Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt über einen europäischen Beitrag zur Errichtung eines globalen Satellitennavigationssystems (GNSS) (ABl. L 194 vom 10.7.1998, S. 16-24)
Beschluss 98/434/EG des Rates vom 18. Juni 1998 über das Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt über einen europäischen Beitrag zur Errichtung eines globalen Satellitennavigationssystems (GNSS) (ABl. L 194 vom 10.7.1998, S. 15)
VERBUNDENE DOKUMENTE
Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 1-24)
Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 11-21)
Nachfolgende Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.
Letzte Aktualisierung: 10.09.2020