Document ID: 31996Y0318(01)

Reference:
EUR-Lex - 31996Y0318(01) - DE
Avis juridique important
|
31996Y0318(01)
Empfehlung des Rates vom 4. März 1996 betreffend die Zusammenarbeit der konsularischen Vertretungen vor Ort in Fragen der Visumerteilung
Amtsblatt Nr. C 080 vom 18/03/1996 S. 0001 - 0001
EMPFEHLUNG DES RATES vom 4. März 1996 betreffend die Zusammenarbeit der konsularischen Vertretungen vor Ort in Fragen der Visumerteilung (96/C 80/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel K.1 Nummer 3,in Erwägung nachstehender Gründe:Es empfiehlt sich, eine weitergehende Harmonisierung der Politiken und Praktiken der Visumerteilung vorzubereiten.Bis zum etwaigen Erlaß gemeinsamer Weisungen gilt für die Visumerteilung das Recht der einzelnen Mitgliedstaaten.Bei der Visumerteilung sollte jeder Mitgliedstaat über die notwendigen Informationen verfügen, um die Interessen der übrigen Mitgliedstaaten, insbesondere den Schutz der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung sowie die Verhinderung der illegalen Einwanderung, berücksichtigen zu können -EMPFIEHLT DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN,die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um folgendes Vorgehen zu erleichtern, sofern dafür in der Praxis ein Bedarf besteht:1. Ihre konsularischen Vertretungen arbeiten in Fragen der Vistumerteilung vor Ort zusammen und tauschen in diesem Rahmen Informationen über die Kriterien für die Bearbeitung von Visumanträgen und über Gefahren für die nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung bzw. über Risiken der illegalen Einwanderung aus.2. Zum Zwecke des unter Nummer 1 genannten Informationsaustauschs treten die Leiter ihrer konsularischen Vertretungen und deren für Fragen der Visumerteilung zuständige Mitarbeiter zu Sitzungen zusammen.3. Ihre konsularischen Vertretungen organisieren gegenseitige Besuche von mit der Bearbeitung der Visumanträge beauftragten Beamten, um auf diese Weise den Informationsaustausch und das gegenseitige Verständnis zu verbessern.4. Ihre konsularischen Vertretungen erstellen auf Ersuchen des Rates gemeinsame Berichte über vor Ort im Zusammenhang mit der Visumerteilung auftretende Fragen, die für die Arbeiten des Rates von Interesse sein können.5. Ihre konsularischen Vertretungen treffen gemeinsam geeignete Maßnahmen, um festzustellen, ob Mehrfach- oder Kettenanträge auf Erteilung eines Visums gestellt worden sind und ob ein Visumantrag von einem anderen Mitgliedstaat gegebenenfalls abgelehnt worden ist.6. Ihre konsularischen Vertretungen tauschen Informationen aus, die die Überprüfung der Glaubwürdigkeit des Antragstellers und seines Leumunds erleichtern, wobei jedoch der Umstand, daß der Antragsteller bereits ein Visum für einen Mitgliedstaat erhalten hat, die Behörden der anderen Mitgliedstaaten nicht von der Verantwortung für eine individuelle Prüfung des Visumantrags und die aus Gründen der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung und des Risikos der illegalen Einwanderung erforderlichen Kontrollen entbindet.Bei dem in diesr Empfehlung vorgesehenen Gedankenaustausch sind die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften zu beachten.Geschehen zu Brüssel am 4. März 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentP. BARATTA

Summary:
Zusammenarbeit der konsularischen Vertretungen vor Ort in Fragen der Visumerteilung
Zusammenarbeit der konsularischen Vertretungen vor Ort in Fragen der Visumerteilung
Ziel dieser Empfehlung ist es, den Informationsaustausch in Visumangelegenheiten zwischen den konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) im Hinblick auf die Harmonisierung der Politiken und Praktiken der Visumerteilung zu erleichtern.
RECHTSAKT
Empfehlung des Rates vom 4. März 1996 betreffend die Zusammenarbeit der konsularischen Vertretungen vor Ort in Fragen der Visumerteilung [Amtsblatt C 80 vom 18.3.1996].
ZUSAMMENFASSUNG
Den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) wird empfohlen, dass, sofern dafür in der Praxis ein Bedarf besteht, ihre konsularischen Vertretungen zusammenarbeiten sollen, um Informationen auszutauschen:
über die Kriterien für die Bearbeitung von Visumanträgen;
über die Gefahren für die nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung bzw. über Risiken der illegalen Einwanderung;
die die Überprüfung der Glaubwürdigkeit der Antragsteller und ihres Leumunds erleichtern.
Bei dem Informationsaustausch sind die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften zu beachten.
Zur Erleichterung dieses Informationsaustauschs sollen die konsularischen Vertretungen Folgendes organisieren:
Sitzungen, an denen die Leiter der konsularischen Vertretungen und deren für Fragen der Visumerteilung zuständige Mitarbeiter teilnehmen;
gegenseitige Besuche ihrer mit der Bearbeitung der Visumanträge beauftragten Beamten.
Darüber hinaus sollen die konsularischen Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten auf Ersuchen des Rates gemeinsame Berichte über vor Ort im Zusammenhang mit der Visumerteilung auftretende Fragen erstellen. Zudem sollen sie gemeinsam die erforderlichen Maßnahmen treffen, um festzustellen, ob Mehrfachanträge auf Erteilung eines Visums gestellt worden sind und ob ein Visumantrag von einem anderen EU-Mitgliedstaat zuvor abgelehnt worden ist.
VERBUNDENE RECHTSAKTE
Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) [Amtsblatt L 243 vom 15.9.2009].
Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) [Amtsblatt L 218 vom 13.8.2008].
Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind [Amtsblatt L 81 vom 21.3.2001].
Letzte Änderung: 16.03.2011