Document ID: 32012R0267

Reference:
24.3.2012
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 88/1
VERORDNUNG (EU) Nr. 267/2012 DES RATES
vom 23. März 2012
über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2012/35/GASP des Rates vom 23. Januar 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 25. Oktober 2010 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 (2) erlassen, um den Beschluss 2010/413/GASP des Rates (3) umzusetzen.
(2)
Am 23. Januar 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/35/GASP erlassen, in dem, wie vom Europäischen Rat am 9. Dezember 2011 gefordert, zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran (im Folgenden "Iran") vorgesehen sind.
(3)
Zu diesen restriktiven Maßnahmen gehören insbesondere zusätzliche Handelsbeschränkungen für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie für Schlüsselausrüstung und -technologien, die in der petrochemischen Industrie genutzt werden könnten, ein Einfuhrverbot für iranisches Rohöl, iranische Erdölerzeugnisse und iranische petrochemische Erzeugnisse sowie ein Verbot von Investitionen in die petrochemische Industrie. Ferner sollte der Gold-, Edelmetall- und Diamantenhandel mit der iranischen Regierung sowie die Lieferung neu gedruckter bzw. geprägter Banknoten und Münzen an die iranische Zentralbank oder zu deren Gunsten verboten werden.
(4)
Einige technische Änderungen an bestehenden Maßnahmen sind ebenfalls erforderlich geworden. Insbesondere sollte die Definition von "Vermittlungsdienste" präzisiert werden. In den Fällen, in denen der Kauf, der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Gütern und Technologie oder von Finanzdienstleistungen und technischen Dienstleistungen von einer zuständigen Behörde genehmigt werden kann, ist eine gesonderte Genehmigung der zugehörigen Vermittlungsdienste nicht erforderlich.
(5)
Die Definition von "Geldtransfers" sollte auf nichtelektronische Transfers ausgedehnt werden, um Versuche zur Umgehung der restriktiven Maßnahmen zu vereiteln.
(6)
Die geänderten restriktiven Maßnahmen, die Güter mit doppeltem Verwendungszweck betreffen, sollten alle Güter und Technologien erfassen, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (4) festgelegt sind, mit Ausnahme bestimmter für öffentliche Kommunikationsdienste in Iran verwendeter Artikel der Kategorie 5 Teil 2. Die Verbote gemäß Artikel 2 der vorliegenden Verordnung finden keine Anwendung auf den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe und den Export von neu in den Anhängen I und II der vorliegenden Verordnung aufgeführten Gütern und Technologie, für die vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bereits eine Genehmigung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 gewährt wurde.
(7)
Zur Sicherstellung der wirksamen Umsetzung des Verbots des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe und der Ausfuhr nach Iran von bestimmter Schlüsselausrüstung oder -technologien, die in Schlüsselbranchen der Öl-, Erdgas- und petrochemischen Industrie verwendet werden könnten, sollten Listen dieser Schlüsselausrüstung und -technologien aufgestellt werden.
(8)
Aus demselben Grund sollten Listen der Artikel aufgestellt werden, die den Handelsbeschränkungen für Rohöl, Erdölerzeugnisse, petrochemische Erzeugnisse, Gold, Edelmetalle und Diamanten unterliegen.
(9)
Außerdem sollten Beschränkungen für Investitionen in den iranischen Öl- und Gassektor, damit sie wirksam sind, bestimmte Schlüsseltätigkeiten erfassen, wie beispielsweise Dienstleistungen des Erdgasferntransports zum Zwecke der Durchleitung oder Lieferung an unmittelbar miteinander verbundene Leitungsnetze, und sollten sowohl für Joint Ventures als auch für andere Formen der Vereinigung und Zusammenarbeit mit Iran im Sektor des Erdgastransports gelten.
(10)
Damit die Beschränkungen für iranische Investitionen in der Union Wirkung entfalten, müssen Maßnahmen getroffen werden, um zu verbieten, dass der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehende natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen solche Investitionen ermöglichen oder genehmigen.
(11)
Mit dem Beschluss 2012/35/GASP wird zudem das Einfrieren von Vermögenswerten auf weitere Personen, Organisationen und Einrichtungen ausgeweitet, die die iranische Regierung unter anderem finanziell, logistisch oder materiell unterstützen oder mit diesen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Verbindung stehen. Mit dem Beschluss werden die Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögenswerten auch auf andere Mitglieder des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (Islamic Revolutionary Guard Corps – IRGC) ausgeweitet.
(12)
Ferner sieht der Beschluss 2012/35/GASP das Einfrieren der Vermögenswerte der iranischen Zentralbank vor. Angesichts der möglichen Beteiligung der iranischen Zentralbank an der Finanzierung des Außenhandels werden Ausnahmeregelungen für notwendig erachtet, da diese gezielte finanzielle Maßnahme nicht Handelsgeschäfte einschließlich Verträge betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung sowie für humanitäre Zwecke verhindern sollte, die mit dieser Verordnung im Einklang stehen. Die Ausnahmen nach den Artikeln 12 und 14 dieser Verordnung betreffend Verträge über die Einfuhr, den Erwerb oder die Beförderung iranischen Rohöls, Erdölerzeugnisse und petrochemischer Erzeugnisse, die rechtmäßig vor dem 23. Januar 2012 geschlossen wurden, finden auch auf akzessorische Verträge, einschließlich Beförderungs-, Versicherungs- oder Inspektionsverträge Anwendung, die für die Ausführung solcher Verträge notwendig sind. Darüber hinaus gelten iranisches Rohöl, Erdölerzeugnisse und petrochemische Erzeugnisse, die rechtmäßig gemäß den Ausnahmen nach den Artikeln 12 und 14 dieser Verordnung in einen Mitgliedstaat eingeführt werden, als im freien Verkehr innerhalb der Union befindlich.
(13)
Aufgrund der Verpflichtung, die Vermögenswerte der Islamic Republic of Iran Shipping Line (IRISL) und der im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL stehenden Organisationen einzufrieren, ist es verboten, Schiffe, die im Eigentum der IRISL oder dieser Organisationen stehen oder von dieser bzw. diesen gechartert sind, in Häfen der Mitgliedstaaten zu be- und zu entladen. Darüber hinaus ist im Zusammenhang mit dem Einfrieren der Vermögenswerte der IRISL auch die Übertragung des Eigentums an Schiffen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle von Unternehmen der IRISL stehen oder von diesen gechartert sind, an andere Organisationen verboten. Die Verpflichtung, die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der IRISL und der im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL stehenden Organisationen einzufrieren, erfordert jedoch weder die Beschlagnahme oder das Festhalten von im Eigentum dieser Organisationen stehenden Schiffen oder deren Ladung, sofern diese Ladung Dritten gehört, noch das Festhalten der von ihnen unter Vertrag genommenen Mannschaft.
(14)
Angesichts der Versuche Irans zur Umgehung der Sanktionen sollte klargestellt werden, dass sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I oder II des Beschlusses 2010/413/GASP aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, unverzüglich einzufrieren sind, einschließlich der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen von Nachfolgeorganisationen, die gegründet wurden, um die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen zu umgehen.
(15)
Es sollte auch klargestellt werden, dass es kein Zurverfügungstellen von Geldern im Sinne dieser Verordnung darstellt, einer Bank die für die Veranlassung einer nach dieser Verordnung zulässigen Zahlung erforderlichen Unterlagen zum Zwecke der endgültigen Übergabe an eine nicht in der Liste aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung vorzulegen oder zu übermitteln.
(16)
Es sollte präzisiert werden, dass Gelder und wirtschaftliche Ressourcen für amtliche Zwecke diplomatischer oder konsularischer Vertretungen oder internationaler Organisationen, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen, im Einklang mit dieser Verordnung freigegeben werden können sollten.
(17)
Die Anwendung gezielter finanzieller Maßnahmen für Anbieter spezieller Zahlungsverkehrsdienste sollte im Einklang mit dieser Verordnung weiterentwickelt werden.
Es sollte klargestellt werden, dass die Vermögenswerte nicht benannter Personen, Organisationen oder Einrichtungen bei benannten Kredit- und Finanzinstituten nicht in Anwendung der gezielten finanziellen Maßnahmen eingefroren bleiben sollten, sondern unter den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen freigegeben werden können sollten.
Angesichts der Versuche Irans, sein Finanzsystem zur Umgehung der Sanktionen zu nutzen, ist es notwendig besondere Wachsamkeit hinsichtlich der Aktivitäten der iranischen Kredit- und Finanzinstitute zu verlangen, um die Umgehung dieser Verordnung, einschließlich des Einfrierens der Vermögenswerte der iranischen Zentralbank, zu verhindern. Diese Pflichten zu besonderer Wachsamkeit der Kredit- und Finanzinstitute ergänzen die bestehenden Verpflichtungen, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers (5) und aus der Umsetzung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (6) ergeben.
(18)
Bestimmte Regelungenüber die Kontrolle von Geldtransfers sollten geändert werden, um ihre Anwendung durch die zuständigen Behörden und Wirtschaftsbeteiligten zu erleichtern und die Umgehung der Bestimmungen dieser Verordnung, einschließlich des Einfrierens der Vermögenswerte der iranischen Zentralbank, zu verhindern.
(19)
Ferner sollten die Beschränkungen für Versicherungen angepasst werden, insbesondere um klarzustellen, dass die Versicherung diplomatischer und konsularischer Vertretungen in der Union gestattet ist, und um die Bereitstellung von Haftpflicht- und Umwelthaftpflichtversicherungen zu ermöglichen.
(20)
Zudem sollte die Pflicht zur Übermittlung von Vorabinformationen über das Eintreffen oder den Abgang von Waren aktualisiert werden, da diese Pflicht infolge der vollständigen Umsetzung der zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen nach den einschlägigen Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 2913/92 (7) und (EWG) Nr. 2454/93 (8) über summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen seit dem 1. Januar 2012 allgemein für alle Waren gilt, die in das oder aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden.
(21)
Anpassungen sollten auch hinsichtlich der Erbringung von Bunker- und Versorgungsdiensten für Schiffe, der Betreiberhaftung und des Verbots der Umgehung der einschlägigen restriktiven Maßnahmen vorgenommen werden.
(22)
Die Mechanismen für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sollten geändert werden, um die wirksame Anwendung und einheitliche Auslegung dieser Verordnung zu gewährleisten.
(23)
Das Verbot in Bezug auf Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden können, sollte in Anbetracht seiner Ziele nicht in dieser Verordnung, sondern in der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran (9) geregelt werden.
(24)
Aus Gründen der Klarheit sollte die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden.
(25)
Da die in dieser Verordnung vorgesehenen restriktiven Maßnahmen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, sind für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften auf Unionsebene erforderlich, insbesondere, um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(26)
Diese Verordnung steht mit den Grundrechten und Grundsätzen im Einklang, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, dem Eigentumsrecht und dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Diese Verordnung sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.
(27)
Diese Verordnung achtet ferner die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen sowie den rechtlich bindenden Charakter der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.
(28)
Im Rahmen des Verfahrens für die Benennung von Personen, deren Vermögenswerte nach dieser Verordnung eingefroren werden, sollte unter anderem vorgesehen werden, dass den benannten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die Listen mitgeteilt werden, um ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Wenn Stellungnahmen unterbreitet oder stichhaltige neue Beweise vorgelegt werden, sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Stellungnahmen überprüfen und die betreffenden Personen, Organisationen und Einrichtungen unterrichten.
(29)
Zur Durchführung dieser Verordnung sollten im Interesse größtmöglicher Rechtssicherheit in der Union die Namen und die übrigen sachdienlichen Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach der Verordnung einzufrieren sind, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen nach dieser Verordnung sollte im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (10) und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (11) erfolgen.
(30)
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
"Zweigniederlassung" eines Finanz- oder Kreditinstituts eine Betriebsstelle, die einen rechtlich unselbständigen Teil eines Finanz- oder Kreditinstituts bildet und unmittelbar sämtliche oder einen Teil der Geschäfte betreibt, die mit der Tätigkeit eines Finanz- oder Kreditinstituts verbunden sind;
b)
"Vermittlungsdienste"
i)
die Aushandlung oder Veranlassung von Transaktionen zum Kauf, zum Verkauf oder zur Lieferung von Gütern und Technologien oder von Finanzdienstleistungen oder technischen Dienstleistungen, auch von einem Drittland aus in ein anderes Drittland, oder
ii)
den Verkauf oder Kauf von Gütern und Technologien oder von Finanzdienstleistungen oder technischen Dienstleistungen, auch dann wenn sie sich in Drittländern befinden, zwecks Verbringung in ein anderes Drittland;
c)
"Anspruch" jede vor oder nach Inkrafttreten dieser Verordnung erhobene Forderung, die mit der Durchführung eines Vertrags oder einer Transaktion im Zusammenhang steht, und unabhängig davon, ob sie gerichtlich geltend gemacht wird oder wurde, und umfasst insbesondere
i)
Forderungen auf Erfüllung einer Verpflichtung aus oder in Verbindung mit einem Vertrag oder einer Transaktion,
ii)
Forderungen auf Verlängerung oder Zahlung einer finanziellen Garantie oder Gegengarantie in jeglicher Form,
iii)
Ansprüche auf Schadensersatz in Verbindung mit einem Vertrag oder einer Transaktion,
iv)
Gegenansprüche,
v)
Forderungen auf Anerkennung oder Vollstreckung – auch im Wege der Zwangsvollstreckung – von Gerichtsurteilen, Schiedssprüchen oder gleichwertigen Entscheidungen, ungeachtet des Ortes, an dem sie ergangen sind;
d)
"Vertrag oder Transaktion" jedes Geschäft, ungeachtet der Form und des anwendbaren Rechts, bei dem dieselben oder verschiedene Parteien einen oder mehrere Verträge abschließen oder vergleichbare Verpflichtungen eingehen; als "Vertrag" gelten auch alle Garantien, insbesondere finanzielle Garantien und Gegengarantien, sowie Kredite, rechtlich unabhängig oder nicht, ebenso alle Nebenvereinbarungen, die auf einem solchen Geschäft beruhen oder mit diesem im Zusammenhang stehen;
e)
"zuständige Behörden" die auf den in Anhang X aufgeführten Websites angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten;
f)
"Kreditinstitut" ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (12) einschließlich seiner Zweigniederlassungen innerhalb und außerhalb der Union;
g)
"Zollgebiet der Union" das Gebiet im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (13) und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (14);
h)
"wirtschaftliche Ressourcen" Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
i)
"Finanzinstitut"
i)
ein anderes Unternehmen als ein Kreditinstitut, das eines oder mehrere der unter Nummern 2 bis 12, 14 und 15 des Anhangs I der Richtlinie 2006/48/EG aufgeführten Geschäfte tätigt, einschließlich der Tätigkeiten einer Wechselstube (bureau de change),
ii)
ein Versicherungsunternehmen, das nach der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (15) ordnungsgemäß zugelassen ist, soweit es Tätigkeiten ausübt, die unter jene Richtlinie fallen,
iii)
eine Wertpapierfirma im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (16),
iv)
einen Organismus für die gemeinsame Anlage in Wertpapieren, der seine Anteilscheine oder Anteile vertreibt, oder
v)
einen Versicherungsvermittler im Sinne von Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung (17), mit Ausnahme der in Artikel 2 Nummer 7 jener Richtlinie genannten Versicherungsvermittler, wenn sie im Zusammenhang mit Lebensversicherungen und anderen Dienstleistungen mit Anlagezweck tätig werden,
einschließlich seine bzw. ihre Zweigniederlassungen innerhalb und außerhalb der Union;
j)
"Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen" die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt;
k)
"Einfrieren von Geldern" die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;
l)
"Gelder" finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:
i)
Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel,
ii)
Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen,
iii)
öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivate,
iv)
Zinserträge, Dividenden und andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,
v)
Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche,
vi)
Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden und
vii)
Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;
m)
"Güter" auch Artikel, Materialien und Ausrüstung;
n)
"Versicherung" eine verbindliche oder vertragliche Verpflichtung, wonach eine natürliche oder juristische Person oder mehrere natürliche oder juristische Personen gegen Entrichtung eines Entgelts einer anderen Person oder anderen Personen im Falle des Eintretens des Versicherungsfalls eine in der Verpflichtung festgelegte Entschädigungs- oder Versicherungsleistung zu erbringen hat bzw. haben;
o)
"iranische Person, Organisation oder Einrichtung"
i)
den iranischen Staat und jede Behörde dieses Staates,
ii)
jede natürliche Person mit Aufenthaltsort oder Wohnsitz in Iran,
iii)
jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung mit Sitz in Iran,
iv)
jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung innerhalb oder außerhalb Irans, die sich im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle einer oder mehrerer der vorgenannten Personen oder Einrichtungen befinden;
p)
"Rückversicherung" die Tätigkeit der Übernahme von Risiken, die von einem Versicherungsunternehmen oder einem anderen Rückversicherungsunternehmen abgegeben werden, oder im Falle der als Lloyd's bezeichneten Vereinigung von Versicherern die Tätigkeit der Übernahme von Risiken, die von einem Mitglied von Lloyd's abgetreten werden, durch ein nicht der als Lloyd's bezeichneten Vereinigung von Versicherern angehörendes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen;
q)
"Sanktionsausschuss" den Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der mit Nummer 18 der Resolution 1737 (2006) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ("VN-Sicherheitsrat") eingesetzt wurde;
r)
"technische Hilfe" jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung, wobei diese in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen kann, einschließlich Hilfe in verbaler Form;
s)
"Gebiet der Union" die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen, einschließlich ihres Luftraums;
t)
"Geldtransfer"
i)
jede Transaktion, die im Namen eines Auftraggebers über einen Zahlungsverkehrsdienstleister auf elektronischem Weg mit dem Ziel abgewickelt wird, einem Begünstigten bei einem Zahlungsverkehrsdienstleister einen Geldbetrag zur Verfügung zu stellen, unabhängig davon, ob Auftraggeber und Begünstigter dieselbe Person sind. Dabei gelten für die Begriffe "Auftraggeber", "Begünstigter" und "Zahlungsverkehrsdienstleister" die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (18),
ii)
jede Transaktion, die auf nichtelektronischem Weg wie Bargeld, Schecks oder Buchführungsanweisungen mit dem Ziel abgewickelt wird, einem Begünstigten bei einem Zahlungsverkehrsdienstleister einen Geldbetrag zur Verfügung zu stellen, unabhängig davon, ob Auftraggeber und Begünstigter dieselbe Person sind.
KAPITEL II
AUSFUHR- UND EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN
Artikel 2
(1)   Es ist verboten, die in Anhang I oder II aufgeführten Güter und Technologien mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen.
(2)   In Anhang I werden Güter und Technologien, einschließlich Software, aufgeführt, bei denen es sich um Güter oder Technologien mit doppeltem Verwendungszweck im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vom 5. Mai 2009 handelt, mit Ausnahme bestimmter Güter und Technologien, die in Anhang I Teil A der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind.
(3)   In Anhang II werden sonstige Güter und Technologien aufgeführt, die zu Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser, zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen oder zu Tätigkeiten im Zusammenhang mit anderen Fragen, bezüglich derer die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) Besorgnis geäußert hat oder die von ihr als noch offen bezeichnet werden, beitragen könnten, einschließlich der vom VN-Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Sanktionsausschuss bestimmten Güter und Technologien.
(4)   In den Anhängen I und II werden keine Güter und Technologien aufgeführt, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (19) ("Gemeinsame Militärgüterliste") aufgeführt sind.
Artikel 3
(1)   Die in Anhang III aufgeführten Güter und Technologien mit oder ohne Ursprung in der Union dürfen nur mit vorheriger Genehmigung unmittelbar oder mittelbar an iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran verkauft, geliefert, weitergegeben oder ausgeführt werden.
(2)   Für alle nach diesem Artikel genehmigungspflichtigen Ausfuhren wird die Genehmigung von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer niedergelassen ist, und nach den Vorgaben des Artikels 11 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 erteilt. Die Genehmigung ist in der gesamten Union gültig.
(3)   In Anhang III sind andere als die in den Anhängen I und II aufgeführten Güter und Technologien aufgeführt, die zu Tätigkeiten im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser, zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen oder zu Tätigkeiten im Zusammenhang mit anderen Fragen, bezüglich derer die IAEO Besorgnis geäußert hat oder die von ihr als noch offen bezeichnet werden, beitragen könnten.
(4)   Die Ausführer übermitteln den zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben zu ihrem Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung.
(5)   Die zuständigen Behörden erteilen keine Genehmigung für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in Anhang III aufgeführten Güter und Technologien, wenn sie hinreichende Gründe für die Feststellung haben, dass der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Güter und Technologien dazu bestimmt ist oder dazu bestimmt sein kann, zu einer der folgenden Tätigkeiten beizutragen:
a)
Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser,
b)
Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen durch Iran oder
c)
Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit anderen Fragen, bezüglich deren die IAEO Besorgnis geäußert hat oder die von ihr als noch offen bezeichnet werden.
(6)   Unter den Voraussetzungen des Absatzes 5 können die zuständigen Behörden eine von ihnen erteilte Ausfuhrgenehmigung für ungültig erklären, aussetzen, ändern oder widerrufen.
(7)   Hat eine zuständige Behörde nach Absatz 5 oder 6 eine Genehmigung ablehnt, für ungültig erklärt, aussetzt, erheblich einschränkt oder widerruft, so meldet der betreffende Mitgliedstaat dies den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission und macht ihnen die einschlägigen Informationen zugänglich; dabei beachtet er die die Vertraulichkeit dieser Informationen betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (20).
(8)   Bevor ein Mitgliedstaat eine Genehmigung nach Absatz 5 für eine Transaktion erteilt, die im Wesentlichen die gleiche ist wie eine Transaktion, die einer noch gültigen Ablehnung unterliegt, die von einem anderen Mitgliedstaat oder von anderen Mitgliedstaaten nach den Absätzen 6 und 7 erteilt wurde, konsultiert er zunächst die Mitgliedstaaten, die die Ablehnung erteilt haben. Beschließt der betroffene Mitgliedstaat nach diesen Konsultationen, die Genehmigung zu erteilen, so unterrichtet er die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission hiervon und übermittelt ihnen alle zur Erläuterung seines Beschlusses sachdienlichen Informationen.
Artikel 4
Es ist verboten, die in Anhang I oder II aufgeführten Güter und Technologien unmittelbar oder mittelbar von Iran zu erwerben, aus Iran einzuführen oder aus Iran zu befördern, unabhängig davon, ob es sich um Ursprungserzeugnisse Irans handelt oder nicht.
Artikel 5
(1)   Es ist verboten,
a)
für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter zu erbringen,
b)
für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit den in Anhang I oder II aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung der in Anhang I oder II aufgeführten Güter zu erbringen, und
c)
für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfe, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von in der Gemeinsamen Militärgüterliste oder in Anhang I oder II aufgeführten Gütern und Technologien oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe bereitzustellen.
(2)   Einer Genehmigung durch die betreffende zuständige Behörde bedarf
a)
die unmittelbare und mittelbare Erbringung von technischer Hilfe oder Vermittlungsdiensten im Zusammenhang mit den in Anhang III aufgeführten Gütern und Technologien und mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung dieser Artikel für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran,
b)
die unmittelbare oder mittelbare Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfe, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, im Zusammenhang mit den in Anhang III aufgeführten Gütern und Technologien, die für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Artikel oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe bestimmt sind, für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran.
(3)   Die zuständigen Behörden erteilen keine Genehmigung für die in Absatz 2 genannten Transaktionen, wenn sie hinreichende Gründe für die Feststellung haben, dass die Handlung dazu bestimmt ist oder dazu bestimmt sein kann, zu einer der folgenden Tätigkeiten beizutragen:
a)
Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser,
b)
Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen durch Iran oder
c)
Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit anderen Fragen, bezüglich deren die IAEO Besorgnis geäußert hat oder die von ihr als noch offen bezeichnet werden.
Artikel 6
Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 gelten nicht für
a)
die unmittelbare oder mittelbare Weitergabe von unter Anhang I Teil B fallenden Gütern über das Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten, wenn diese Güter für einen Leichtwasserreaktor in Iran, mit dessen Bau vor Dezember 2006 begonnen wurde, an Iran oder zur Verwendung in Iran verkauft, geliefert, weitergegeben oder ausgeführt werden,
b)
Transaktionen, die vom IAEO-Programm für technische Zusammenarbeit in Auftrag gegeben werden, oder
c)
Güter, die aufgrund von Verpflichtungen der Vertragsstaaten im Rahmen des Pariser Übereinkommens vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen an Iran geliefert oder übertragen werden bzw. zur Verwendung in Iran bestimmt sind.
Artikel 7
(1)   Unbeschadet des Artikels 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 können die zuständigen Behörden die Genehmigung für eine Güter und Technologien betreffende Transaktion im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung oder für Hilfe oder Vermittlungsdienste im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen erteilen, vorausgesetzt,
a)
die Güter und Technologien bzw. die Hilfe oder die Vermittlungsdienste dienen Nahrungszwecken, landwirtschaftlichen, medizinischen oder humanitären Zwecken und
b)
der Sanktionsausschuss hat in den Fällen, in denen die Transaktion Güter oder Technologien betrifft, die in den Listen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer oder des Trägertechnologie-Kontrollregimes aufgeführt sind, vorher im Einzelfall festgestellt, dass die Transaktion eindeutig nicht zur Entwicklung von Technologien, die die proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans unterstützen, oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen würde.
(2)   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission innerhalb von vier Wochen von den nach diesem Artikel gewährten Genehmigungen.
Artikel 8
(1)   Es ist verboten, die in Anhang VI aufgeführte Schlüsselausrüstung oder -technologien unmittelbar oder mittelbar an iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen.
(2)   Anhang VI umfasst auch Schlüsselausrüstung und -technologien für die folgenden Schlüsselbranchen der Öl- und Gasindustrie in Iran:
a)
Exploration von Erdöl und Erdgas,
b)
Förderung von Erdöl und Erdgas,
c)
Raffination,
d)
Verflüssigung von Erdgas.
(3)   In Anhang VI sind auch Schlüsselausrüstung und -technologien für die petrochemische Industrie in Iran aufgeführt.
(4)   In Anhang VI werden keine Artikel aufgeführt, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste oder in Anhang I, II oder III aufgeführt sind.
Artikel 9
Es ist verboten,
a)
für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit Schlüsselausrüstung und -technologien, die in Anhang VI aufgeführt sind, oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung der in Anhang VI aufgeführten Güter zu erbringen;
b)
für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfe im Zusammenhang mit der in Anhang VI aufgeführten Schlüsselausrüstung und -technologien bereitzustellen.
Artikel 10
Die Verbote der Artikel 8 und 9 gelten nicht für:
a)
Transaktionen, die aufgrund eines Handelsvertrags, der vor dem 27. Oktober 2010 geschlossen wurde und Schlüsselausrüstung oder -technologien für die Exploration von Erdöl und Erdgas, die Förderung von Erdöl und Erdgas, die Raffination oder die Verflüssigung von Erdgas betrifft, oder akzessorischer Verträge, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, oder aufgrund eines Vertrags oder einer Vereinbarung, der bzw. die vor dem 26. Juli 2010 geschlossen wurde, und eine vor dem 26. Juli 2010 getätigte Investition in Iran betrifft, verpflichtend sind, und stehen auch nicht der Erfüllung von Verpflichtungen aus diesen Verträgen bzw. Vereinbarungen entgegen, oder
b)
Transaktionen, die aufgrund eines Handelsvertrags, der vor dem 24. März 2012 geschlossen wurde und Schlüsselausrüstung oder -technologien für die petrochemische Industrie betrifft, oder akzessorischer Verträge, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, oder aufgrund eines Vertrags oder einer Vereinbarung, der bzw. die vor dem 23. Januar 2012 geschlossen wurde und eine vor dem 23. Januar 2012 getätigte Investition in Iran betrifft, verpflichtend sind, und stehen auch nicht der Erfüllung von Verpflichtungen aus diesen Verträgen bzw. Vereinbarungen entgegen,
sofern die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die eine solche Transaktion vornimmt oder Hilfe zu einer solchen Transaktion leisten will, die Transaktion bzw. Hilfe mindestens 20 Arbeitstage vorher bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats meldet.
Artikel 11
(1)   Es ist verboten,
a)
Rohöl oder Erdölerzeugnisse in die Union einzuführen,
i)
bei denen es sich um Ursprungserzeugnisse Irans handelt oder
ii)
die aus Iran ausgeführt wurden,
b)
Rohöl oder Erdölerzeugnisse zu erwerben, die sich in Iran befinden oder bei denen es sich um Ursprungserzeugnisse Irans handelt,
c)
Rohöl oder Erdölerzeugnisse zu befördern, bei denen es sich um Ursprungserzeugnisse Irans handelt oder die aus Iran in ein anderes Land ausgeführt werden, und
d)
unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfe, einschließlich Finanzderivaten, sowie Versicherungen und Rückversicherungen im Zusammenhang mit der Einfuhr, dem Erwerb oder der Beförderung von Rohöl und Erdölerzeugnissen, die iranischen Ursprungs sind oder aus Iran eingeführt wurden, bereitzustellen.
(2)   Der Ausdruck "Rohöl und Erdölerzeugnisse" bezeichnet die in Anhang IV aufgeführten Erzeugnisse.
Artikel 12
(1)   Die Verbote des Artikels 11 gelten nicht für:
a)
die Erfüllung von vor dem 23. Januar 2012 geschlossenen Handelsverträgen und von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, bis zum 1. Juli 2012,
b)
die Erfüllung von vor dem 23. Januar 2012 geschlossenen Verträgen oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, wenn in einem solchen Vertrag ausdrücklich vorgesehen ist, dass die Lieferung iranischen Rohöls und iranischer Erdölerzeugnisse oder die Erlöse aus ihrer Lieferung der Zahlung ausstehender Beträge an Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen, dient,
c)
die Einfuhr, den Erwerb und die Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen, die vor dem 23. Januar 2012 bzw. im Falle einer Ausfuhr nach Buchstabe a am oder vor dem 1. Juli 2012 aus Iran ausgeführt wurden, oder wenn die Ausfuhr gemäß Buchstabe b erfolgte,
vorausgesetzt, die Person, Organisation oder Einrichtung, die den betreffenden Vertrag erfüllen will, hat die Tätigkeit oder Transaktion mindestens 20 Arbeitstage vorher bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen ist, gemeldet.
(2)   Das Verbot nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d gilt bis zum 1. Juli 2012 weder unmittelbar noch mittelbar für Haftpflicht- und Umwelthaftpflichtversicherungen sowie Rückversicherungen.
Artikel 13
(1)   Es ist verboten,
a)
petrochemische Erzeugnisse in die Union einzuführen,
i)
bei denen es sich um Ursprungserzeugnisse Irans handelt oder
ii)
die aus Iran ausgeführt wurden,
b)
petrochemische Erzeugnisse zu erwerben, die sich in Iran befinden oder bei denen es sich um Ursprungserzeugnisse Irans handelt,
c)
petrochemische Erzeugnisse zu befördern, sofern es sich um Ursprungserzeugnisse Irans handelt oder sie aus Iran in ein anderes Land ausgeführt werden, und
d)
unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfe, einschließlich Finanzderivaten, sowie Versicherungen und Rückversicherungen, im Zusammenhang mit der Einfuhr, dem Erwerb oder der Beförderung von petrochemischen Erzeugnissen, bei denen es sich um Ursprungserzeugnisse Irans handelt oder die aus dem Iran eingeführt wurden.
(2)   Petrochemische Erzeugnisse bezeichnet die in Anhang V aufgeführten Erzeugnisse.
Artikel 14
(1)   Die Verbote des Artikels 13 gelten nicht für
a)
die Erfüllung von vor dem 23. Januar 2012 geschlossenen Handelsverträgen und von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, bis zum 1. Mai 2012,
b)
die Erfüllung von vor dem 23. Januar 2012 geschlossenen Verträgen und von akzessorischen Verträgen, einschließlich Beförderungs- und Versicherungsverträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, wenn in einem Vertrag ausdrücklich vorgesehen ist, dass die Lieferung iranischer petrochemischer Erzeugnisse oder die Erlöse aus ihrer Lieferung der Zahlung ausstehender Beträge an Personen, Organisationen oder Einrichtungen dient, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,
c)
die Einfuhr, den Erwerb und die Beförderung petrochemischer Erzeugnisse, die vor dem 23. Januar 2012 bzw. im Falle einer Ausfuhr nach Buchstabe a am oder vor dem 1. Mai 2012 aus Iran ausgeführt wurden,
vorausgesetzt, die Person, Organisation oder Einrichtung, die den betreffenden Vertrag erfüllen will, hat die Tätigkeit oder Transaktion mindestens 20 Arbeitstage vorher bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen ist, gemeldet.
(2)   Das Verbot nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d gilt bis zum 1. Mai 2012 weder unmittelbar noch mittelbar für Haftpflicht- und Umwelthaftpflichtversicherungen sowie Rückversicherungen.
Artikel 15
(1)   Es ist verboten,
a)
Gold, Edelmetalle und Diamanten, die in Anhang VII aufgeführt sind, mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an die iranische Regierung, ihre öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, jegliche Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen, zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen,
b)
Gold, Edelmetalle und Diamanten, die in Anhang VII aufgeführt sind, mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar von der iranischen Regierung, ihren öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, und jegliche Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen, zu erwerben, einzuführen oder zu befördern, und
c)
für die iranische Regierung, ihre öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen und jegliche Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen, unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfe im Zusammenhang mit den unter den Buchstaben a und b genannten Gütern bereitzustellen.
(2)   In Anhang VII werden Gold, Edelmetalle und Diamanten aufgeführt, für die die Verbote des Absatzes 1 gelten.
Artikel 16
Es ist verboten, auf die iranische Landeswährung lautende neu gedruckte bzw. geprägte oder noch nicht ausgegebene Banknoten und geprägte Münzen unmittelbar oder mittelbar an die iranische Zentralbank oder zu deren Gunsten zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen.
KAPITEL III
FINANZIERUNGSBESCHRÄNKUNGEN FÜR BESTIMMTE UNTERNEHMEN
Artikel 17
(1)   Folgendes ist verboten:
a)
die Gewährung von Darlehen oder Krediten an in Absatz 2 genannte iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
b)
der Erwerb oder die Ausweitung von Beteiligungen an in Absatz 2 genannten iranischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
c)
die Gründung von Joint Ventures mit in Absatz 2 genannten iranischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen.
(2)   Das Verbot des Absatzes 1 gilt für iranische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die beteiligt sind
a)
an der Herstellung von in der Gemeinsamen Militärgüterliste oder in Anhang I oder II aufgeführten Gütern oder Technologien,
b)
an der Exploration oder Förderung von Erdöl und Erdgas, der Raffination von Brennstoffen oder der Verflüssigung von Erdgas, oder
c)
an der petrochemischen Industrie.
(3)   Nur für die Zwecke des Absatzes 2 Buchstabe b und c gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
"Exploration von Erdöl und Erdgas" umfasst die Exploration, Prospektion und Bewirtschaftung von Erdöl- und Erdgasvorkommen sowie das Bereitstellen geologischer Dienstleistungen bezüglich solcher Vorkommen;
b)
"Förderung von Erdöl und Erdgas" umfasst Dienstleistungen des Erdgasferntransports zum Zwecke der Durchleitung oder Lieferung an unmittelbar miteinander verbundene Leitungsnetze;
c)
"Raffination" bezeichnet die Verarbeitung, Aufbereitung oder Vorbereitung für den abschließenden Verkauf von Brennstoffen an den Endverbraucher;
d)
"petrochemische Industrie" bezeichnet die Produktionsanlagen zur Herstellung von Erzeugnissen in Anhang V.
(4)   Es ist verboten, eine Zusammenarbeit mit iranischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufzunehmen, die im Bereich des Erdgastransports im Sinne von Absatz 3 Buchstabe b tätig sind.
(5)   Für die Zwecke des Absatzes 4 bezeichnet der Ausdruck "Zusammenarbeit"
a)
die Teilung der Investitionskosten in einer integrierten oder gesteuerten Lieferkette für die Belieferung mit oder die Lieferung von Erdgas unmittelbar aus dem oder in das Hoheitsgebiet Irans und
b)
die unmittelbare Zusammenarbeit für die Zwecke der Tätigung von Investitionen in Erdgasverflüssigungsanlagen, die sich im Hoheitsgebiet Irans befinden oder direkt mit dem Hoheitsgebiet Irans verbunden sind.
Artikel 18
(1)   Für im Wege der in Artikel 17 Absatz 1 genannten Transaktionen getätigte Investitionen in iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die an der Herstellung von in Anhang III aufgeführten Gütern oder Technologien beteiligt sind, ist eine Genehmigung durch die zuständige Behörde erforderlich.
(2)   Die zuständigen Behörden erteilen die Genehmigung für die in Absatz 1 genannten Transaktionen nicht, wenn sie hinreichende Gründe für die Feststellung haben, dass die Handlung zu einer der folgenden Tätigkeiten beitragen würde:
a)
Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser,
b)
Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen durch Iran oder
c)
Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit anderen Fragen, bezüglich deren die IAEO Besorgnis geäußert hat oder die von ihr als noch offen bezeichnet werden.
Artikel 19
(1)   Abweichend von Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a können die zuständigen Behörden die Genehmigung für eine im Wege der in Artikel 17 Absatz 1 genannten Transaktionen getätigte Investition unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen erteilen, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die Investition dient Nahrungszwecken, landwirtschaftschaftlichen, medizinischen oder andereren humanitären Zwecken, und
b)
der Sanktionsausschuss hat in den Fällen, in denen es um eine Investition in eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung geht, die an der Herstellung von Gütern oder Technologien beteiligt ist, die in den Listen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer und des Trägertechnologie-Kontrollregimes aufgeführt sind, vorher im Einzelfall festgestellt, dass die Transaktion eindeutig nicht zur Entwicklung von Technologien, die die proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans unterstützen, oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen würde.
(2)   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission innerhalb von vier Wochen von den nach diesem Artikel gewährten Genehmigungen.
Artikel 20
Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b gilt nicht für die Gewährung von Darlehen oder Krediten oder den Erwerb oder die Ausweitung von Beteiligungen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die Transaktion ist aufgrund einer Vereinbarung oder eines Vertrags erforderlich, die bzw. der vor dem 26. Juli 2010 geschlossen wurde, und
b)
die zuständige Behörde ist über die Vereinbarung oder den Vertrag mindestens 20 Arbeitstage vorher unterrichtet worden.
Artikel 21
Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe c gilt nicht für die Gewährung von Darlehen oder Krediten oder den Erwerb oder die Ausweitung von Beteiligungen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die Transaktion ist aufgrund einer Vereinbarung oder eines Vertrags erforderlich, die bzw. der vor dem 23. Januar 2012 geschlossen wurde, und
b)
die zuständige Behörde ist über die Vereinbarung oder den Vertrag mindestens 20 Arbeitstage vorher unterrichtet worden.
Artikel 22
Es ist verboten, durch Abschluss einer Vereinbarung oder auf sonstige Weise zu akzeptieren oder zu genehmigen, dass eine oder mehrere iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen einem Unternehmen, das eine der nachstehend aufgeführten Tätigkeiten ausübt, ein Darlehen oder einen Kredit gewähren, eine Beteiligung an einem solchen Unternehmen erwerben bzw. ausweiten oder ein Joint Venture mit einem solchen Unternehmen gründen:
a)
Abbau von Uran,
b)
Anreicherung von Uran und Wiederaufbereitung von Uran,
c)
Herstellung von Gütern oder Technologien, die in den Listen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer oder des Trägertechnologie-Kontrollregimes aufgeführt sind.
KAPITEL IV
EINFRIEREN VON GELDERN UND WIRTSCHAFTLICHEN RESSOURCEN
Artikel 23
(1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang VIII aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren. In Anhang VIII sind die vom VN-Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss nach Nummer 12 der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats, Nummer 7 der Resolution 1803 (2008) des VN-Sicherheitsrats oder Nummer 11, 12 oder 19 der Resolution 1929 (2010) des VN-Sicherheitsrats benannten Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt.
(2)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang IX aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren. In Anhang IX sind die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt, in Bezug auf die festgestellt wurde, dass sie im Sinne von Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben b und c des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates
a)
an den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans oder der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen durch Iran beteiligt sind, direkt damit in Verbindung stehen oder Unterstützung dafür bereitstellen, auch durch die Beteiligung an der Beschaffung verbotener Güter und Technologien, oder im Eigentum oder unter der Kontrolle einer solchen Person, Organisation oder Einrichtung stehen – auch durch unerlaubte Mittel – oder in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln;
b)
natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind, die einer in der Liste aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung bei der Umgehung oder Verletzung dieser Verordnung, des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates oder der Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) und 1929 (2010) des VN-Sicherheitsrats behilflich waren;
c)
Mitglieder des Korps der Islamischen Revolutionsgarden oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind, die im Eigentum oder unter der Kontrolle des Korps der Islamischen Revolutionsgarden oder eines oder mehrerer seiner Mitglieder oder von in deren Namen handelnden natürlichen oder juristischen Personen stehen;
d)
sonstige Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind, die die iranische Regierung beispielsweise finanziell, logistisch oder materiell unterstützen, oder Personen und Organisationen, die mit ihnen in Verbindung stehen;
e)
juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL) stehen oder in ihrem Namen handeln.
Aufgrund der Verpflichtung, die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der IRISL und der im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL stehenden benannten Organisationen einzufrieren, ist es verboten, Schiffe, die im Eigentum der IRISL oder dieser Organisationen stehen oder von dieser bzw. diesen gechartert sind, in Häfen der Mitgliedstaaten zu be- und zu entladen.
Die Verpflichtung, die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der IRISL und der im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL stehenden benannten Organisationen einzufrieren, erfordert weder die Beschlagnahme oder das Festhalten von im Eigentum dieser Organisationen stehenden Schiffen oder deren Ladung, sofern diese Ladung Dritten gehört, noch das Festhalten der von ihnen unter Vertrag genommenen Mannschaft.
(3)   Den in Anhang VIII und IX aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.
(4)   Unbeschadet der Anwendung der in den Artikeln 24, 25, 26, 27, 28 oder 29 vorgesehenen Ausnahmeregelungen ist es verboten, den in Anhang VIII und IX aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen spezielle Zahlungsverkehrsdienste zu erbringen, die für den Austausch von Finanzdaten verwendet werden.
(5)   Die Anhänge VIII und IX enthalten die vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss angegebenen Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen, Organisationen und Einrichtungen in die Liste.
(6)   Die Anhänge VIII und IX enthalten, soweit verfügbar, auch die vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Angaben, die für die Identifizierung der betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen. In Bezug auf Luftverkehrs- und Schifffahrtsgesellschaften enthalten die Anhänge VIII und IX, soweit verfügbar, auch die Angaben, die für die Identifizierung der Schiffe oder Luftfahrzeuge, die einem in der Liste aufgeführten Unternehmen gehören, erforderlich sind, zum Beispiel Registriernummer oder Name. Die Anhänge VIII und IX enthalten auch den Tag der Benennung.
Artikel 24
(1)   Abweichend von Artikel 23 können die zuständigen Behörden die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Tag, an dem die in Artikel 23 genannte Person, Organisation oder Einrichtung vom Sanktionsausschuss, vom Sicherheitsrat oder vom Rat benannt wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht angeordnet oder festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Tag ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts,
b)
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Ansprüche verwendet, die durch ein solches Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung festgestellt worden ist,
c)
das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung kommt nicht einer in Anhang VIII oder IX aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung zugute,
d)
die Feststellung des Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats, und
e)
im Falle des Artikels 23 Absatz 1 hat der Mitgliedstaat das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht bzw. die Entscheidung dem Sanktionsausschuss notifiziert.
Artikel 25
Schuldet eine in Anhang VIII oder IX aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die von der betreffenden Person, Organisation oder Einrichtung vor dem Tag geschlossen wurden bzw. für sie entstanden sind, an dem diese Person, Organisation oder Einrichtung vom Sanktionsausschuss, vom Sicherheitsrat oder vom Rat benannt wurde, so können die zuständigen Behörden abweichend von Artikel 23 die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die betreffende zuständige Behörde hat festgestellt, dass
i)
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für eine von einer in Anhang VIII oder IX aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung geleistete Zahlung verwendet werden sollen,
ii)
die Zahlung nicht zu einer nach dieser Verordnung verbotenen Tätigkeit beiträgt und
iii)
die Zahlung nicht gegen Artikel 23 Absatz 3 verstößt, und
b)
im Falle des Artikels 23 Absatz 1 hat der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, dem Sanktionsausschuss notifiziert, und dieser hat nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dieser Notifizierung Einwände dagegen erhoben.
Artikel 26
(1)   Abweichend von Artikel 23 können die zuständigen Behörden die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die betreffende zuständige Behörde hat festgestellt, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
i)
für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang VIII oder IX aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,
ii)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtsbesorgender Dienstleistungen dienen oder
iii)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen, und
b)
in dem Falle, dass die Genehmigung eine in Anhang VIII aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, hat der betreffende Mitgliedstaat die Feststellung nach Buchstabe a und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, dem Sanktionsausschuss notifiziert, und dieser hat nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Notifikation Einwände dagegen erhoben.
(2)   Abweichend von Artikel 23 können die zuständigen Behörden die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für außerordentliche Ausgaben oder für die Bezahlung oder die Weitergabe von Gütern, die für einen Leichtwasserreaktor in Iran beschafft werden, mit dessen Bau vor Dezember 2006 begonnen wurde, oder für jegliche Güter zu den in Artikel 6 Buchstaben b und c genannten Zwecken erforderlich sind, sofernfür den Fall, dass die Genehmigung eine in Anhang VIII aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung dem Sanktionsausschuss notifiziert hat, und dieser sie gebilligt hat.
Artikel 27
Abweichend von Artikel 23 Absätze 2 und 3 können die zuständigen Behörden die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für die amtliche Tätigkeit diplomatischer oder konsularischer Vertretungen oder internationaler Organisationen erforderlich sind, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen.
Artikel 28
Abweichend von Artikel 23 Absätze 2 und 3 können die zuständigen Behörden unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen auch Folgendes genehmigen:
a)
die Bereitstellung bestimmter Gelder für die iranische Zentralbank, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder für die Erfüllung eines in Artikel 12 genannten Vertrags bis zum 1. Juli 2012 erforderlich sind,
b)
die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen der iranischen Zentralbank oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen für die iranische Zentralbank, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen dafür erforderlich sind, Kredit- oder Finanzinstitute mit Liquidität für die Finanzierung von Handelsgeschäften zu versorgen, oder die Bedienung sogenannte "trade loans" oder
c)
die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen, die von der iranischen Zentralbank gehalten werden, oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen für die iranische Zentralbank, wenn sie festgestellt haben, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen erforderlich sind im Zusammenhang mit einem anderen spezifischen Handelsvertrag als den in Buchstabe a genannten Verträgen, dessen Erfüllung möglicherweise die iranische Zentralbank involviert, sofern die Zahlung nicht zu einer nach dieser Verordnung verbotenen Aktivität beiträgt,
vorausgesetzt, der betreffende Mitgliedstaat hat seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, mindestens zehn Arbeitstage vor Erteilung der Genehmigung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission gemeldet.
Artikel 29
(1)   Artikel 23 Absatz 3 hindert die Finanz- und Kreditinstitute nicht daran, Gelder, die auf das Konto einer in der Liste aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden über diese Transaktionen.
(2)   Artikel 23 Absatz 3 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von
a)
Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Tag, an dem die Person, Organisation oder Einrichtung nach Artikel 23 vom Sanktionsausschuss, vom Sicherheitsrat oder vom Rat benannt wurde, geschlossen wurden bzw. entstanden sind,
vorausgesetzt, diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen werden nach Artikel 23 Absatz 1 oder 2 eingefroren.
(3)   Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als gestatte er die in Artikel 30 genannten Geldtransfers.
KAPITEL V
BESCHRÄNKUNGEN FÜR GELDTRANSFERS UND FINANZDIENSTLEISTUNGEN
Artikel 30
(1)   Geldtransfers an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung oder von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung werden wie folgt bearbeitet:
a)
Transfers, die aufgrund von Transaktionen betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung oder für humanitäre Zwecke geschuldet sind, werden ohne vorherige Genehmigung ausgeführt. Diese Transfers werden den zuständigen Behörden vorher schriftlich gemeldet, wenn sie 10 000 EUR oder einen entsprechenden Betrag übersteigen;
b)
sonstige Transfers von unter 40 000 EUR werden ohne vorherige Genehmigung ausgeführt. Diese Transfers werden den zuständigen Behörden vorher schriftlich gemeldet, wenn sie 10 000 EUR oder einen entsprechenden Betrag übersteigen;
c)
für sonstige Transfers ab 40 000 EUR oder einem entsprechenden Betrag ist eine vorherige Genehmigung der zuständigen Behörden erforderlich.
(2)   Absatz 1 gilt unabhängig davon, ob der Geldtransfer in einem einzigen Vorgang oder in mehreren, offensichtlich zusammenhängenden Vorgängen durchgeführt wird. Für die Zwecke dieses Artikels umfasst der Ausdruck "offensichtlich zusammenhängende Vorgänge"
i)
eine Reihe von aufeinanderfolgenden Transfers von derselben iranischen Person, Organisation oder Einrichtung oder an dieselbe Person, Organisation oder Einrichtung, die im Zusammenhang mit einer einzigen Verpflichtung zu einem Geldtransfer durchgeführt werden und die einzeln den in Absatz 1 festgelegten Schwellenwert nicht überschreiten, zusammen jedoch die Voraussetzungen für eine Meldung oder Genehmigung erfüllen, oder
ii)
eine Kette von Transfers unter Beteiligung verschiedener Zahlungsverkehrsdienstleister oder natürlicher oder juristischer Personen, die eine einzige Verpflichtung zu einem Geldtransfer bewirkt.
(3)   Meldungen und Anträge auf Genehmigung von Geldtransfers werden wie folgt bearbeitet:
a)
Im Falle von elektronischen Geldtransfers, die von Kredit- oder Finanzinstituten bearbeitet werden, werden Meldungen und Anträge auf Genehmigung von Geldtransfers wie folgt bearbeitet:
i)
Meldungen und Anträge auf Genehmigung von Geldtransfers an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung, die außerhalb der Union ansässig ist, werden vom Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers oder in seinem Namen an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gerichtet, in dem die ursprüngliche Anweisung zur Ausführung des Transfers erteilt wird.
ii)
Meldungen und Anträge auf Genehmigung von Geldtransfers von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung, die außerhalb der Union ansässig ist, werden vom Zahlungsverkehrsdienstleister des Begünstigten oder in seinem Namen an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gerichtet, in dem der Begünstigte seinen Wohnsitz hat oder der Zahlungsverkehrsdienstleister niedergelassen ist.
iii)
Fällt der Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers oder des Begünstigten nicht unter Artikel 49, so werden die Meldungen und Genehmigungsanträge im Falle eines Transfers an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung vom Auftraggeber und im Falle eines Transfers von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung vom Begünstigten an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gerichtet, in dem der Auftraggeber bzw. der Begünstigte seinen Wohnsitz hat.
iv)
Meldungen und Anträge auf Genehmigung von Geldtransfers an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung, die innerhalb der Union ansässig ist,werden vom oder im Namen des Zahlungsverkehrsdienstleisters des Begünstigten an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen der Begünstigte seinen Wohnsitz hat oder der Zahlungsverkehrsdienstleister niedergelassen ist, gerichtet.
v)
Meldungen und Anträge auf Genehmigung von Geldtransfers von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung, die innerhalb der Union ansässig ist, werden vom oder im Namen des Zahlungsverkehrsdienstleisters des Begünstigten an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die ursprüngliche Anweisung zur Ausführung des Transfers erteilt wird.
vi)
Fallen in Bezug auf einen Geldtransfer an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung oder von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung weder der Auftraggeber noch der Begünstigte, noch ihre jeweiligen Zahlungsverkehrsdienstleister unter Artikel 49, tritt jedoch ein unter Artikel 50 fallender Zahlungsverkehrsdienstleister als Vermittler auf, so muss dieser Zahlungsverkehrsdienstleister die Verpflichtung zur Meldung bzw. Beantragung einer Genehmigung erfüllen, wenn er weiß oder Grund zu der Annahme hat, dass es sich um einen Transfer an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung oder von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung handelt. Tritt mehr als ein Zahlungsverkehrsdienstleister als Vermittler auf, so muss nur derjenige Zahlungsverkehrsdienstleister die Verpflichtung zur Meldung bzw. Beantragung einer Genehmigung erfüllen, der den Transfer als Erster bearbeitet. Die Meldungen und Genehmigungsanträge müssen an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gerichtet werden, in dem der Zahlungsverkehrsdienstleister niedergelassen ist.
vii)
Ist mehr als ein Zahlungsverkehrsdienstleister an einer Reihe zusammenhängender Geldtransfers beteiligt, so ist bei den Transfers innerhalb der Union auf die nach diesem Artikel erteilte Genehmigung Bezug zu nehmen.
b)
Im Falle von Geldtransfers, die auf nicht elektronischem Weg ausgeführt werden, werden Meldungen und Anträge auf Genehmigung von Geldtransfers wie folgt bearbeitet:
i)
Meldungen und Anträge auf Genehmigung von Geldtransfers an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung werden von dem Auftraggeber an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem der Auftraggeber seinen Wohnsitz hat, gerichtet.
ii)
Meldungen und Anträge auf Genehmigung von Geldtransfers von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung werden von dem Begünstigten an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Begünstigte seinen Wohnsitz hat, gerichtet.
(4)   Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe c erteilen die zuständigen Behörden die Genehmigung für einen Geldtransfer mit einem Wert von 40 000 EUR oder mehr unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen, es sei denn, sie haben hinreichende Gründe für dieFeststellung, dass der Geldtransfer, dessen Genehmigung beantragt wird, gegen eines der Verbote oder eine der Verpflichtungen in dieser Verordnung verstoßen könnte.
Die zuständige Behörde kann für die Prüfung der Genehmigungsanträge eine Gebühr erheben.
Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn eine zuständige Behörde einen schriftlichen Genehmigungsantrag erhalten und nicht innerhalb von vier Wochen schriftlich Einwände gegen den Geldtransfer erhoben hat. Werden die Einwände erhoben, weil eine Untersuchung im Gange ist, so gibt die zuständige Behörde dies an und teilt ihre Entscheidung unverzüglich mit. Die zuständigen Behörden erhalten rechtzeitig unmittelbar oder mittelbar Zugang zu den Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsdaten, die zur Durchführung der Untersuchung erforderlich sind.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission, wenn er eine Genehmigung ablehnt.
(5)   Dieser Artikel gilt nicht, wenn die Genehmigung nach Artikel 24, 25, 26, 27 oder 28 erteilt worden ist.
(6)   Unter diesen Artikel fallen weder Personen, Organisationen und Einrichtungen, die nur Papierdokumente in elektronische Daten umwandeln und im Rahmen eines Vertrags mit einem Kredit- oder Finanzinstitut tätig sind, noch natürliche oder juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die Kredit- oder Finanzinstituten lediglich ein Nachrichten- oder sonstiges System zur Unterstützung der Übermittlung von Geldern oder Clearing- und Abrechnungssysteme zur Verfügung stellen.
Artikel 31
(1)   Die unter Artikel 49 fallenden Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften von Kredit- und Finanzinstituten mit Sitz in Iran melden der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, alle von ihnen durchgeführten oder erhaltenen Geldtransfers, die Namen der Beteiligten, die Höhe und das Datum der Transaktion innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Durchführung oder Erhalt des betreffenden Geldtransfers. Sind entsprechende Angaben verfügbar, so ist in der Meldung die Art der Transaktion anzugeben sowie gegebenenfalls die Art der Güter, auf die sich die Transaktion bezieht, insbesondere, ob die Güter unter Anhang I, II, III, IV, V, VI oder VII fallen, und, falls ihre Ausfuhr genehmigungspflichtig ist, die Nummer der für sie erteilten Genehmigung.
(2)   Vorbehaltlich und nach Maßgabe der Regelungen für den Informationsaustausch übermitteln die anderen zuständigen Behörden, die eine Meldung erhalten haben, die entsprechenden Daten falls erforderlich unverzüglich den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, in denen die anderen an der Transaktion Beteiligten niedergelassen sind, um Transaktionen zu verhindern, die zu proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen könnten.
Artikel 32
(1)   Um Verstöße gegen diese Verordnung zu verhindern, üben die Kredit- und Finanzinstitute im Rahmen ihrer Tätigkeiten mit den in Absatz 2 genannten Organisationen besondere Wachsamkeit wie folgt:
a)
sie üben ständige Wachsamkeit in Bezug auf Kontenbewegungen, insbesondere im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden;
b)
sie bestehen darauf, dass alle Felder von Zahlungsanweisungen, in denen Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten der betreffenden Transaktion zu machen sind, ausgefüllt werden, und lehnen bei Fehlen dieser Angaben die Durchführung der Transaktion ab;
c)
sie bewahren alle Aufzeichnungen von Transaktionen über einen Zeitraum von fünf Jahren auf und stellen sie den einzelstaatlichen Behörden auf Anfrage zur Verfügung;
d)
wenn sie Grund zu der Annahme haben, dass Tätigkeiten mit Kredit- und Finanzinstituten gegen diese Verordnung verstoßen könnten, melden sie dies unbeschadet der Artikel 5 und 23 unverzüglich der zentralen Meldestelle (Financial Intelligence Unit – FIU) oder einer anderen, von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörde. Die FIU oder die andere zuständige Behörde dient als einzelstaatliche Stelle für die Entgegennahme und Auswertung der Meldungen verdächtiger Transaktionen, die gegen diese Verordnung verstoßen könnten. Die FIU oder die andere zuständige Behörde erhält rechtzeitig unmittelbar oder mittelbar Zugang zu den Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsdaten, die sie zur ordnungsgemäßen Erfüllung dieser Aufgabe einschließlich der Auswertung der Meldungen verdächtiger Transaktionen benötigt.
(2)   Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen gelten für Tätigkeiten von Kredit- und Finanzinstituten mit
a)
Wechselstuben ("bureaux de change"), Kredit- und Finanzinstituten mit Sitz in Iran,
b)
unter Artikel 49 fallenden Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften von Kredit- und Finanzinstituten und Wechselstuben ("bureaux de change") mit Sitz in Iran,
c)
nicht unter Artikel 49 fallenden Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften von Kredit- und Finanzinstituten und Wechselstuben ("bureaux de change") mit Sitz in Iran und
d)
Wechselstuben ("bureaux de change"), Kredit- und Finanzinstituten, die ihren Sitz nicht in Iran haben, aber von Personen oder Organisationen mit Sitz in Iran kontrolliert werden.
Artikel 33
(1)   Den unter Artikel 49 fallenden Kredit- und Finanzinstituten ist es verboten,
a)
neue Bankkonten bei einem Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Iran oder bei einem in Artikel 32 Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstitut zu eröffnen;
b)
neue Korrespondenzbankbeziehungen zu einem Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Iran oder zu einem in Artikel 32 Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstitut aufzunehmen;
c)
neue Repräsentanzen in Iran zu eröffnen oder neue Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften in Iran zu gründen;
d)
neue Joint Ventures mit einem Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Iran oder mit einem in Artikel 32 Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstitut zu gründen.
(2)   Es ist verboten,
a)
die Eröffnung einer Repräsentanz oder die Gründung einer Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft eines Kredit- oder Finanzinstituts mit Sitz in Iran oder eines in Artikel 32 Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstituts in der Union zu genehmigen;
b)
für oder im Namen eines Kredit- oder Finanzinstituts mit Sitz in Iran oder für oder im Namen eines in Artikel 32 Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstituts Vereinbarungen zu schließen, die die Eröffnung einer Repräsentanz oder die Gründung einer Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft in der Union betreffen;
c)
einer Repräsentanz, Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft eines Kredit- oder Finanzinstituts mit Sitz in Iran oder eines in Artikel 32 Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstituts die Genehmigung für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit als Kreditinstitut oder für eine sonstige Tätigkeit, für die eine vorherige Genehmigung erforderlich ist, zu erteilen, wenn die Repräsentanz, Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft ihre Tätigkeit vor dem 26. Juli 2010 noch nicht aufgenommen hatte;
d)
ein in Artikel 32 Absatz 2 genanntes Kredit- oder Finanzinstitut eine Beteiligung an einem unter Artikel 49 fallenden Kredit- oder Finanzinstitut erwerben oder ausweiten oder ein sonstiges Eigentumsrecht an einem solchen Kredit- oder Finanzinstitut erwerben zu lassen.
Artikel 34
Es ist verboten,
a)
nach dem 26. Juli 2010 ausgegebene staatliche oder staatlich garantierte Anleihen unmittelbar oder mittelbar an die Folgenden zu verkaufen oder von ihnen zu kaufen:
i)
Iran oder seine Regierung und seine öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen,
ii)
Kredit- oder Finanzinstitute mit Sitz in Iran oder in Artikel 32 Absatz 2 genannte Kredit- oder Finanzinstitute,
iii)
natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer unter Ziffer i oder ii genannten juristischen Person, Organisation oder Einrichtung handeln,
iv)
juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer unter Ziffer i, ii oder iii genannten Person, Organisation oder Einrichtung stehen;
b)
für eine unter Buchstabe a genannte Person, Organisation oder Einrichtung Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit nach dem 26. Juli 2010 ausgegebenen staatlichen oder staatlich garantierten Anleihen zu erbringen;
c)
eine unter Buchstabe a genannte Person, Organisation oder Einrichtung bei der Ausgabe staatlicher oder staatlich garantierter Anleihen durch Vermittlungsdienste, Werbung oder sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Anleihen zu unterstützen.
Artikel 35
(1)   Es ist verboten, Versicherungen oder Rückversicherungen bereitzustellen oder die Bereitstellung von Versicherungen oder Rückversicherungen zu vermitteln für
a)
Iran oder seine Regierung und seine öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen,
b)
iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die keine natürlichen Personen sind, oder
c)
natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, wenn sie im Namen oder auf Anweisung einer unter Buchstabe a oder b genannten juristischen Person, Organisation oder Einrichtung handeln.
(2)   Absatz 1 Buchstaben a und b gilt weder für die Bereitstellung oder Vermittlung von Pflicht-, Haftpflichtversicherungen oder Rückversicherungen für iranische Personen, Organisationen und Einrichtungen in der Union noch für die Bereitstellung von Versicherungen für diplomatische oder konsularische Vertretungen Irans in der Union.
(3)   Absatz 1 Buchstabe c gilt nicht für die Bereitstellung oder Vermittlung von Versicherungen, einschließlich Kranken- und Reiseversicherungen oder Rückversicherungen, für Privatpersonen, mit Ausnahme der in den Anhängen VIII und IX aufgeführten Personen.
Absatz 1 Buchstabe c steht der Bereitstellung von Versicherungen oder Rückversicherungen oder Vermittlung von Versicherungen für die Eigentümer von Schiffen, Luftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen, die von einer in Absatz 1 Buchstabe a oder b genannten Person, Organisation oder Einrichtung gechartert bzw. angemietet wurden, nicht entgegen.
Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe c wird davon ausgegangen, dass eine Person, Organisation oder Einrichtung nicht auf Anweisung einer in Absatz 1 Buchstabe a oder b genannten Person, Organisation oder Einrichtung handelt, wenn diese Anweisung dem Landen, Beladen, Entladen oder sicheren Transit von Schiffen oder Luftfahrzeugen dient, die sich vorübergehend in den Gewässern oder im Luftraum Irans aufhalten.
(4)   Dieser Artikel verbietet die Verlängerung und Erneuerung von Versicherungs- und Rückversicherungsvereinbarungen, die vor dem 27. Oktober 2010 geschlossen wurden, verbietet jedoch unbeschadet des Artikels 23 Absatz 3 nicht, vor diesem Tag geschlossene Vereinbarungen zu erfüllen.
KAPITEL VI
VERKEHRSBESCHRÄNKUNGEN
Artikel 36
(1)   Zur Verhinderung der Weitergabe von Gütern und Technologien, die unter die Gemeinsame Militärgüterliste fallen oder deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe, Ausfuhr oder Einfuhr nach dieser Verordnung verboten ist, und zusätzlich zu der Verpflichtung, den zuständigen Zollbehörden Vorabinformationen über das Eintreffen oder den Abgang der Waren nach den einschlägigen Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 2913/92 (21) und (EWG) Nr. 2454/93 (22) über summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen sowie Zollanmeldungen zu übermitteln, hat die Person, die die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Informationen übermittelt, zu erklären, ob die Waren unter die Gemeinsame Militärgüterliste oder unter diese Verordnung fallen, und, falls ihre Ausfuhr genehmigungspflichtig ist, die Einzelheiten der für sie erteilten Ausfuhrgenehmigung anzugeben.
(2)   Die nach diesem Artikel erforderlichen zusätzlichen Angaben sind entweder schriftlich oder gegebenenfalls unter Verwendung einer Zollanmeldung zu übermitteln.
Artikel 37
(1)   Die Erbringung von Bunker-, Versorgungs- oder Wartungsdiensten für im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle von iranischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehende Schiffe ist verboten, sofern dem Leistungserbringer Informationen – einschließlich Informationen der zuständigen Zollbehörden auf der Grundlage der in Artikel 36 genannten Vorabinformationen über das Eintreffen oder den Abgang der Waren – vorliegen, die hinreichende Gründe für die Feststellung liefern, dass das Schiff Güter befördert, die unter die Gemeinsame Militärgüterliste fallen, oder Güter, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach dieser Verordnung verboten ist, es sei denn, die Erbringung dieser Dienste ist für humanitäre Zwecke oder aus Sicherheitsgründen erforderlich.
(2)   Die Erbringung von technischen und Wartungsdiensten für im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle von iranischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehende Frachtflugzeuge ist verboten, sofern dem Leistungserbringer Informationen – unter anderem Informationen der zuständigen Zollbehörden auf der Grundlage der in Artikel 36 genannten Vorabinformationen über das Eintreffen oder den Abgang der Waren – vorliegen, die hinreichende Gründe für die Feststellung liefern, dass das Frachtflugzeug Güter befördert, die unter die Gemeinsame Militärgüterliste fallen, oder Güter, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach dieser Verordnung verboten ist, es sei denn, die Erbringung dieser Dienste ist für humanitäre Zwecke oder aus Sicherheitsgründen erforderlich.
(3)   Die Verbote der Absätze 1 und 2 diese Artikels gelten, bis die Ladung überprüft und erforderlichenfalls beschlagnahmt oder entsorgt worden ist.
Die durch die Beschlagnahme und Entsorgung entstehenden Kosten können im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder dem Beschluss einer zuständigen Behörde dem Einführer auferlegt oder von jeder anderen Person oder Organisation eingefordert werden, die für die versuchte illegale Lieferung, den versuchten illegalen Verkauf oder die versuchte illegale Weitergabe oder Ausfuhr verantwortlich ist.
KAPITEL VII
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 38
(1)   Ansprüche im Zusammenhang mit Verträgen und Transaktionen, deren Erfüllung bzw. Durchführung von den mit dieser Verordnung verhängten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise betroffen ist, einschließlich Schadensersatzansprüchen und ähnlichen Ansprüchen, wie etwa Entschädigungsansprüche oder Garantieansprüche, vor allem Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung einer insbesondere finanziellen Garantie oder Gegengarantie in jeglicher Form, werden nicht erfüllt, sofern sie von einer der folgenden Personen, Organisationen oder Einrichtungen geltend gemacht werden:
a)
in den Anhängen VIII und IX aufgeführte Personen, Organisationen und Einrichtungen,
b)
sonstigen iranischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, einschließlich der iranischen Regierung,
c)
sonstigen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die über eine der in Buchstaben a und b genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder in deren Namen handeln.
(2)   Die Erfüllung eines Vertrags oder die Durchführung einer Transaktion gilt als von den mit dieser Verordnung verhängten Maßnahmen betroffen, wenn das Bestehen oder der Inhalt des Anspruchs unmittelbar oder mittelbar auf diese Maßnahmen zurückgeht.
(3)   In Verfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs trägt die Person, die den Anspruch geltend macht, die Beweislast dafür, dass die Erfüllung des Anspruchs nicht nach Absatz 1 verboten ist.
(4)   Dieser Artikel berührt nicht das Recht der in Absatz 1 genannten Personen, Organisationen und Einrichtungen auf gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nach dieser Verordnung.
Artikel 39
Für die Zwecke der Artikel 8 und 9, des Artikels 17 Absatz 2 Buchstabe b sowie der Artikel 30 und 35 gelten Einrichtungen, Organisationen oder Rechteinhaber, deren Bestehen auf einen ursprünglich vor dem 27. Oktober 2010 von einem anderen souveränen Staat als Iran vergebenen Vertrag über gemeinsame Produktion zurückgeht, nicht als iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen. In diesen Fällen kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats in Bezug auf Artikel 8 von einer Organisation oder Einrichtung geeignete Endverwendergarantien für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Schlüsselausrüstung oder -technologien verlangen, die in Anhang VI aufgeführt sind.
Artikel 40
(1)   Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Einrichtungen und Organisationen verpflichtet,
a)
Informationen, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa Informationen über die nach Artikel 23 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz bzw. Wohnsitz haben, und – direkt oder über die Mitgliedstaaten – der Kommission zu übermitteln;
b)
mit den zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Informationen zusammenzuarbeiten.
(2)   Zusätzliche Informationen, die direkt bei der Kommission eingehen, werden dem betreffenden Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt.
(3)   Die nach diesem Artikel übermittelten oder entgegengenommenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.
Artikel 41
Es ist verboten, wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in Artikel 2, 5, 8, 9, 11, 13, 17, 22, 23, 30, 34 oder 35 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 42
(1)   Natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder das Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.
(2)   Die betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen können im Zusammenhang mit den Maßnahmen nach dieser Verordnung nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen diese Verbote verstoßen.
(3)   Teilen unter diese Verordnung fallende Personen, Organisationen oder Einrichtungen bzw. Beschäftigte oder Führungskräfte dieser Personen, Organisationen oder Einrichtungen im guten Glauben nach den Artikeln 30, 31 und 32 die in den Artikeln 30, 31 und 32 genannten Informationen mit, so können die Personen, Organisationen oder Einrichtungen bzw. ihre Führungskräfte oder Beschäftigten hierfür nicht haftbar gemacht werden.
Artikel 43
(1)   Ein Mitgliedstaat kann alle Maßnahme treffen, die er für erforderlich hält, um sicherzustellen, dass die auf internationaler, Unions- und einzelstaatlicher Ebene bestehenden einschlägigen rechtlichen Verpflichtungen bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer und des Umweltschutzes eingehalten werden, wenn die Zusammenarbeit mit einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung von der Anwendung dieser Verordnung betroffen sein könnte.
(2)   Für die Zwecke der nach Absatz 1 getroffenen Maßnahmen gelten die Verbote der Artikel 8 und 9, des Artikels 17 Absatz 2 Buchstabe b, des Artikels 23 Absatz 2 und der Artikel 30 und 35 nicht.
(3)   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission mindestens zehn Arbeitstage vor Erteilung der Genehmigung von der Feststellung nach Absatz 1 und von seiner Absicht, die Genehmigung zu erteilen.
Artikel 44
(1)   Die Kommission und die Mitgliedstaaten informieren sich untereinander über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und übermitteln einander in dreimonatigen Abständen ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen, insbesondere über
a)
nach Artikel 23 eingefrorene Gelder und nach den Artikeln 24, 25, 26 und 27 gewährte Genehmigungen,
b)
Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile einzelstaatlicher Gerichte.
(2)   Die Mitgliedstaaten übermitteln einander und der Kommission unverzüglich ihnen vorliegende sonstige sachdienliche Informationen, die die wirksame Anwendung dieser Verordnung berühren könnten.
Artikel 45
Die Kommission ändert
a)
Anhang II auf der Grundlage der vom VN-Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss getroffenen Feststellungen oder auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen;
b)
die Anhänge III, IV, V, VI, VII und X auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen.
Artikel 46
(1)   Nimmt der Sicherheitsrat oder der Sanktionsausschuss eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in die Liste auf, so nimmt der Rat diese natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang VIII auf.
(2)   Beschließt der Rat, die in Artikel 23 Absätze 2 und 3 genannten Maßnahmen auf eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung anzuwenden, so ändert er Anhang IX entsprechend.
(3)   Der Rat setzt die in Absatz 1 oder 2 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen entweder auf direktem Weg, falls die Anschrift bekannt ist, oder durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für ihre Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt dabei diesen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen Gelegenheit zur Stellungnahme.
(4)   Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung.
(5)   Beschließen die Vereinten Nationen, eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung von der Liste zu streichen oder die der Identifizierung dienenden Angaben zu einer in der Liste aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung zu ändern, so ändert der Rat Anhang VIII entsprechend.
(6)   Die Liste in Anhang IX wird in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle 12 Monate überprüft.
Artikel 47
(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängenden Sanktionen und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Sanktionen angewandt werden. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2)   Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission diese Vorschriften unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung und notifizieren ihr jede spätere Änderung.
Artikel 48
(1)   Die Mitgliedstaaten benennen die in dieser Verordnung genannten zuständigen Behörden und geben sie auf den Websites in Anhang X an. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission jede Änderung der Adressen ihrer Websites in Anhang X.
(2)   Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission ihre zuständigen Behörden einschließlich der Kontaktdaten unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung und notifizieren ihr jede spätere Änderung.
(3)   Enthält diese Verordnung eine Notifikations-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission, so werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die Anhang X angegeben sind.
Artikel 49
Diese Verordnung gilt
a)
im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,
b)
an Bord von Luftfahrzeugen und Schiffen, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen,
c)
für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
d)
für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
e)
für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.
Artikel 50
Die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 wird aufgehoben. Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 51
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 23. März 2012.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
C. ASHTON
(1)  ABl. L 19 vom 24.1.2012, S. 22.
(2)  ABl. L 281 vom 27.10.2010, S. 1.
(3)  ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39.
(4)  ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1.
(5)  ABl. L 345 vom 8.12.2006, S. 1.
(6)  ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15.
(7)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
(8)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
(9)  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 1.
(10)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.
(11)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
(12)  ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1.
(13)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
(14)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
(15)  ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1.
(16)  ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1.
(17)  ABl. L 9 vom 15.1.2003, S. 3.
(18)  ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1.
(19)  ABl. C 69 vom 18.3.2010, S. 19.
(20)  ABl. L 82 vom 22.3.1997, S. 1.
(21)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
(22)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
ANHANG I
TEIL A
Liste der in Artikel 2 Absätze 1, 2 und 4, Artikel 3 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1 genannten Güter und Technologien
Dieser Anhang umfasst alle Güter und Technologien, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aufgeführt sind, mit Ausnahme der folgenden:
Nummer in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009
Beschreibung
5A002
Systeme für "Informationssicherheit", Geräte und Bestandteile hierfür wie folgt:
a.
Systeme, Geräte, anwenderspezifische "elektronische Baugruppen", Module und integrierte Schaltungen für "Informationssicherheit", wie folgt und andere besonders entwickelte Bestandteile hierfür:
Anmerkung:
Bezüglich der Erfassung von GNSS (Global Navigation Satellite Systems)-Empfangseinrichtungen mit "Kryptotechnik" (z. B. GPS oder GLONASS) siehe Nummer 7A005.
1.
entwickelt oder geändert zum Einsatz von "Kryptotechnik" unter Verwendung digitaler Verfahren, soweit es sich nicht um Authentisierung oder Digitale Signatur handelt, und mit einer der folgenden Eigenschaften:
1.
Funktionen der Authentisierung und Digitalen Signatur schließen zugehörige Schlüsselmanagementfunktionen ein.
2.
Der Begriff der Authentisierung schließt alle Elemente der Zugangskontrolle ein, welche nicht die Verschlüsselung von Dateien oder Texten ermöglichen, mit Ausnahme derer, die im direkten Zusammenhang mit dem Schutz von Passwörtern, persönlicher Identifikationsnummern (PIN) oder vergleichbarer Daten stehen und den unbefugten Zugriff verhindern.
3.
Der Begriff "Kryptotechnik" beinhaltet nicht "feste" Datenkompressions- oder Codierungstechniken.
Anmerkung:
Unternummer 5A002.a.1 schließt Einrichtungen, entwickelt oder geändert zum Einsatz analoger "Kryptotechnik", ein, wenn deren Funktion auf der Verwendung digitaler Verfahren beruht.
a.
Verwendung "symmetrischer Algorithmen" mit einer Schlüssellänge größer 56 Bit; oder
b.
Verwendung "asymmetrischer Algorithmen", deren Sicherheit auf einem der folgenden Verfahren beruht:
1.
Faktorisierung ganzer Zahlen, die größer als 512 sind (z. B. RSA-Verfahren);
2.
Berechnung des diskreten Logarithmus in der Multiplikationsgruppe eines endlichen Körpers mit mehr als 512 Elementen (z. B. Diffie-Hellman-Verfahren über Z/pZ); oder
3.
Berechnung des diskreten Logarithmus in anderen Gruppen als den unter 5A002a1b2 aufgeführten mit größerer Ordnung als 112 (z. B. Diffie-Hellman-Verfahren über einer elliptischen Kurve);
5D002
"Software" wie folgt:
a.
"Software", besonders entwickelt oder geändert für die "Verwendung" von Einrichtungen, die von Unternummer 5A002a1 erfasst werden, oder von "Software", die von Unternummer 5D002c1 erfasst wird;
Spezifische "Software" wie folgt:
1.
"Spezifische Software", die die Eigenschaften der von Nummer 5A002 erfassten Geräte besitzt oder deren Funktionen ausführt oder simuliert;
Anmerkung:
Nummer 5D002 erfasst nicht "Software" wie folgt:
a.
"Software", erforderlich für die "Verwendung" von Einrichtungen, die gemäß der Anmerkung zu Nummer 5A002 von der Erfassung ausgenommen sind;
b.
"Software", die Funktionen von Einrichtungen bereitstellt, die gemäß der Anmerkung zu Nummer 5A002 von der Erfassung ausgenommen sind.
5E002
"Technologie" entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die "Verwendung" von Einrichtungen, die in Nummer 5A002.a.1 erfasst sind, oder von "Software", die in Unternummer 5D002.c.1 dieser Liste erfasst ist.
TEIL B
Artikel 6 gilt für die folgenden Güter:
Nummer in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009
Beschreibung
0A001
"Kernreaktoren" und besonders konstruierte oder hergerichtete Ausrüstung und Bestandteile hierfür wie folgt:
a.
"Kernreaktoren";
b.
Metallbehälter oder wichtige vorgefertigte Teile hierfür, einschließlich des Reaktorbehälter-Deckels des Reaktordruckbehälters, besonders konstruiert oder hergerichtet zur Aufnahme des Kerns eines "Kernreaktors";
c.
Bedienungseinrichtungen, besonders konstruiert oder hergerichtet zum Be- und Entladen von Kernbrennstoff in einem "Kernreaktor";
d.
Steuerstäbe, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Steuerung der Spaltprozesse in einem "Kernreaktor", Trage- oder Aufhängevorrichtungen hierfür, Steuerstabantriebe und Stabführungsrohre;
e.
Druckrohre, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Aufnahme der Brennelemente und des Primärkühlmittels in einem "Kernreaktor" bei einem Betriebsdruck von mehr als 5,1 MPa;
f.
Rohre oder Rohrsysteme aus Zirkoniummetall oder -legierungen, bei denen der Hafniumgehalt weniger als 0,2 Gew.-% beträgt, besonders konstruiert oder hergerichtet zur Verwendung in einem "Kernreaktor";
g.
Kühlmittelpumpen, besonders konstruiert oder hergerichtet für den Kreislauf des Primärkühlmittels von "Kernreaktoren";
h.
‧innere Einbauten eines Kernreaktors‧, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Verwendung in einem "Kernreaktor", einschließlich Trägerkonstruktionen für den Reaktorkern, Brennelementkanäle, thermische Abschirmungen, Leitbleche, Kerngitter- und Strömungsplatten;
Anmerkung:
‧Innere Einbauten eines Kernreaktors‧ (nuclear reactor internals) im Sinne von Unternummer 0A001.h sind Hauptstrukturen innerhalb des Reaktorbehälters mit einer oder mehreren Aufgaben wie z. B. Stützfunktion für den Kern, Aufrechterhaltung der Brennstoff-Anordnung, Führung des Primärkühlmittelflusses, Bereitstellung von Strahlungsabschirmungen für den Reaktorbehälter und Steuerung der Innenkern-Instrumentierung.
i.
Wärmetauscher (Dampferzeuger), besonders konstruiert oder hergerichtet für die Verwendung im Primärkühlmittel-Kreislauf eines "Kernreaktors";
j.
Neutronenerfassungs- und -messeinrichtungen, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Bestimmung von Neutronenflusshöhen innerhalb des Kerns eines "Kernreaktors".
0C002
Niedrig angereichertes Uran, erfasst von Nummer 0C002, wenn es in zusammengefügten Kernbrennstoffelementen eingeschlossen ist.
ANHANG II
Liste der in Artikel 2 Absätze 1, 2 und 4, Artikel 3 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 45 genannten Güter und Technologien
EINLEITENDE ANMERKUNGEN
1.
Sofern nicht anders angegeben, verweisen die Referenznummern in der Spalte "Beschreibung" auf die Beschreibungen der Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009.
2.
Eine Referenznummer in der Spalte "Referenznummer des Artikels in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009" bedeutet, dass die Merkmale des in der Spalte "Beschreibung" beschriebenen Artikels außerhalb der Parameter liegen, die in der entsprechenden Beschreibung des Gutes mit doppeltem Verwendungszweck, auf das verwiesen wird, festgelegt sind.
3.
Definitionen der Begriffe, die in ‧einfachen Anführungszeichen‧ stehen, finden sich in einer technischen Anmerkung zu dem jeweiligen Gut.
4.
Definitionen der Begriffe, die in "doppelten Anführungszeichen" stehen, finden sich in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009.
ALLGEMEINE ANMERKUNGEN
1.
Der Zweck der in diesem Anhang genannten Verbote darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass nicht verbotene Güter (einschließlich Anlagen) mit einem oder mehreren verbotenen Bestandteilen ausgeführt werden, wenn der (die) verbotene(n) Bestandteil(e) ein Hauptelement des Ausfuhrgutes ist (sind) und leicht entfernt oder für andere Zwecke verwendet werden kann (können).
Anmerkung:
Bei der Beurteilung der Frage, ob der (die) verbotene(n) Bestandteil(e) ein Hauptelement bildet (bilden), müssen Menge, Wert und eingesetztes technologisches Know-how sowie andere besondere Umstände berücksichtigt werden, die den (die) verbotenen Bestandteil(e) zu einem Hauptelement machen könnten.
2.
Die in diesem Anhang erfassten Güter umfassen sowohl neue als auch gebrauchte Güter.
ALLGEMEINE TECHNOLOGIE-ANMERKUNG (ATA)
(Gültig in Zusammenhang mit Teil II.B)
1.
Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von "Technologie", die für die "Entwicklung", "Herstellung" oder "Verwendung" von Gütern "unverzichtbar" ist, deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr nach Abschnitt II.A (Güter) verboten ist, ist entsprechend den Vorgaben des Abschnitts II.B verboten.
2.
Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von "Technologie", die für die "Entwicklung" oder "Herstellung" von Gütern "unverzichtbar" sind, deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr nach Anhang IV Teil A (Güter) kontrolliert ist, ist entsprechend den Vorgaben des Teils II.B verboten.
3.
"Technologie", die für die "Entwicklung", "Herstellung" oder "Verwendung" von verbotenen Gütern "unverzichtbar" ist, unterliegt auch dann dem Verbot, wenn sie für nicht verbotene Güter einsetzbar ist.
4.
Nicht verboten ist "Technologie", die das unbedingt erforderliche Minimum für Aufbau, Betrieb, Wartung (Überprüfung) und Reparatur derjenigen Güter darstellt, die nicht verboten sind oder für die eine Ausfuhrgenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 oder der vorliegenden Verordnung erteilt wurde.
5.
Die Verbote hinsichtlich der Weitergabe von "Technologie" gelten weder für "allgemein zugängliche" Informationen, "wissenschaftliche Grundlagenforschung" noch für die für Patentanmeldungen erforderlichen Mindestinformationen.
II.A.   GÜTER
A0.   Kerntechnische Materialien, Anlagen und Ausrüstung
Nr.
Beschreibung
Referenznummer in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009
II.A0.001
Hohlkathodenlampen wie folgt:
a.
Jod-Hohlkathodenlampen mit Fenstern aus reinem Silizium oder Quarz
b.
Uran-Hohlkathodenlampen
—
II.A0.002
Faraday-Isolatoren im Wellenlängenbereich 500 nm – 650 nm
—
II.A0.003
Optische Gitter im Wellenlängenbereich 500 nm–650 nm
—
II.A0.004
Optische Fasern im Wellenlängenbereich 500 nm–650 nm, mit Antireflexschichten im Wellenlängenbereich 500 nm–650 nm überzogen und mit einem Kerndurchmesser größer als 0,4 mm und kleiner/gleich 2 mm
—
II.A0.005
Bestandteile eines Kernreaktors und Prüfgeräte, soweit nicht in Nummer 0A001 erfasst, wie folgt:
1.
Plomben
2.
innenliegende Bestandteile
3.
Ausrüstung für das Verschließen sowie für das Prüfen und Messen der Verschlüsse
0A001
II.A0.006
Nukleare Nachweissysteme zum Nachweis, zur Identifizierung und zur Quantifizierung radioaktiver Stoffe oder von Kernstrahlung und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, soweit nicht in den Unternummern 0A001j und 1A004c erfasst.
0A001j
1A004c
II.A0.007
Faltenbalgventile aus Aluminiumlegierungen oder rostfreiem Stahl vom Typ 304, 304L oder 316L.
Anmerkung:
Diese Nummer erfasst nicht Faltenbalgventile, erfasst in Unternummer 0B001c6 und Nummer 2A226.
0B001c6
2A226
II.A0.008
Laserspiegel, soweit nicht in Unternummer 6A005e erfasst, aus Substraten mit einem thermischen Ausdehnungskoeffizienten von kleiner/gleich 10-6K-1 bei 20 °C (z. B. Quarzglas oder Saphir).
Anmerkung:
Diese Nummer erfasst nicht optische Systeme, die speziell für astronomische Anwendungen entwickelt wurden, sofern die Spiegel kein geschmolzenes Quarz enthalten.
0B001g5, 6A005e
II.A0.009
Laserlinsen, soweit nicht in Unternummer 6A005.e.2 erfasst, aus Substraten mit einem thermischen Ausdehnungskoeffizienten von kleiner/gleich 10-6K-1 bei 20 °C (z. B. Quarzglas).
0B001g, 6A005e2
II.A0.010
Rohre, Verrohrungen, Flansche und Anschlussstücke (Fittings), bestehend aus oder beschichtet mit Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel, soweit nicht in Unternummer 2B350h1 erfasst.
2B350
II.A0.011
Vakuumpumpen, soweit nicht in Unternummer 0B002f2 oder Nummer 2B231 erfasst, wie folgt:
Turbomolekularpumpen mit einer Förderleistung größer/gleich 400 l/s,
Wälzkolben(Roots-)vakuumpumpen mit einer volumetrischen Ansaugleistung größer als 200 m3/h,
Faltenbalggedichtete Schraubenkompressoren und faltenbalggedichtete Schraubenvakuumpumpen.
0B002f2, 2B231
II.A0.012
Abgeschirmte Gehäuse für den Umgang mit, die Aufbewahrung oder die Handhabung von radioaktiven Stoffen (Heiße Zellen).
0B006
II.A0.013
‧Natürliches Uran‧, ‧abgereichertes Uran‧ oder Thorium als Metall, Legierung, chemische Verbindung oder Konzentrat sowie jedes andere Material, das einen oder mehrere der vorstehend genannten Stoffe enthält, soweit nicht in Nummer 0C001 erfasst.
0C001
II.A0.014
Detonationskammern mit einer Absorptions-Kapazität von über 2,5 kg TNT-Äquivalent.
—
A1.   Werkstoffe, Chemikalien, ‧Mikroorganismen‧ und ‧Toxine‧
Nr.
Beschreibung
Referenznummer in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009
II.A1.001
Lösungsmittel Bis(2-ethylhexyl)phosphorsäure (HDEHP oder D2HPA) (Nummer im Register des Chemical Abstract Service (CAS) 298-07-7), in beliebiger Menge, mit einer Reinheit größer als 90 Gew.-%.
—
II.A1.002
Fluorgas – CAS 7782-41-4 – mit einer Reinheit größer als 95 Gew.-%.
—
II.A1.005
Elektrolytische Zellen für die Erzeugung von Fluor mit einer Fertigungskapazität von mehr als 100 g Fluor je Stunde.
Anmerkung:
Diese Nummer erfasst nicht elektrolytische Zellen, erfasst in Nummer 1B225.
1B225
II.A1.006
Katalysatoren, soweit nicht nach Nummer 1A225 verboten, die Platin, Palladium oder Rhodium enthalten, verwendbar zur Förderung der Wasserstoffaustauschreaktion zwischen Wasserstoff und Wasser zur Tritiumrückgewinnung aus Schwerem Wasser oder zur Schwerwasserproduktion.
1B231, 1A225
II.A1.007
Aluminium und Aluminiumlegierungen, soweit nicht in Unternummer 1C002b4 oder 1C202a erfasst, in Roh- oder Halbzeugform mit einer der folgenden Eigenschaften:
a.
erreichbare Zugfestigkeit größer/gleich 460 MPa bei 293 K (20 °C) oder
b.
mit einer Zugfestigkeit größer/gleich 415 MPa bei 298 K (25 °C).
1C002b4, 1C202a
II.A1.008
Magnetische Metalle aller Typen und in jeder Form mit einer Anfangsrelativpermeabilität (initial relative permeability) größer/gleich 120 000 und einer Dicke größer/gleich 0,05 mm und kleiner/gleich 0,1 mm.
1C003a
II.A1.009
‧Faser- oder fadenförmige Materialien‧ oder Prepregs wie folgt:
ANMERKUNG:
SIEHE AUCH II.A.1019.a.
a.
‧Faser- oder fadenförmige Materialien‧ aus Kohlenstoff oder Aramid mit einer der folgenden Eigenschaften:
1.
‧spezifischer Modul‧ größer als 10 × 106 m; oder
2.
‧spezifische Zugfestigkeit‧ größer 17 × 104 m;
b.
‧Faser- oder fadenförmige Materialien‧ aus Glas mit einer der folgenden Eigenschaften:
1.
‧spezifischer Modul‧ größer als 3,18 × 106 m; oder
2.
‧spezifische Zugfestigkeit‧ größer 76,2 × 103 m;
c.
Mit warmaushärtendem Harz imprägnierte endlose ‧Garne‧, ‧Faserbündel‧ (rovings), ‧Seile‧ oder ‧Bänder‧ mit einer Breite kleiner/gleich 15 mm (wenn Prepregs) aus ‧faser- oder fadenförmigen Materialien‧ aus Glas, soweit nicht in Unternummer II.A1.010.a oder b erfasst.
Anmerkung:
Diese Nummer erfasst nicht ‧faser- oder fadenförmige Materialien‧, erfasst in den Unternummern 1C010a, 1C010b, 1C210a und 1C210b.
1C010a
1C010b
1C210a
1C210b
II.A1.010
Harzimprägnierte oder pechimprägnierte Fasern (Prepregs), metall- oder kohlenstoffbeschichtete Fasern (Preforms) oder ‧Kohlenstofffaser-Preforms‧ wie folgt:
a.
hergestellt aus in Unternummer II.A1.009 erfassten ‧faser- oder fadenförmigen Materialien‧;
b.
kohlenstoffbeschichtete ‚faser- oder fadenförmige Materialien’ in Epoxidharz-‚Matrix’ (prepregs), erfasst in den Unternummern 1C010a, 1C010b und 1C010c, für die Reparatur von Luftfahrzeug-Strukturen oder Laminaten, bei denen die Größe der Einzelmatten nicht größer ist als 50 cm × 90 cm;
c.
Prepregs, erfasst in der Unternummer 1C010a, 1C010b oder 1C010c, die mit Phenol- oder Epoxydharzen imprägniert sind, mit einer Glasübergangstemperatur (Tg) kleiner als 433 K (160 °C) und deren Aushärtungstemperatur kleiner als die Glasübergangstemperatur ist.
Anmerkung:
Diese Nummer erfasst nicht ‚faser- oder fadenförmige Materialien‧, erfasst in Unternummer 1C010e.
1C010e
1C210
II.A1.011
Verstärkte Siliziumkarbid-Keramik-Verbundwerkstoffe, geeignet für Bugspitzen, Wiedereintrittskörper, Strahlruder, verwendbar für ‧Flugkörper‧, soweit nicht in Nummer 1C107 erfasst.
1C107
II.A1.012
Martensitaushärtender Stahl (maraging steel), soweit nicht in den Nummern 1C116 oder 1C216 erfasst, ‧geeignet für‧ eine Zugfestigkeit größer/gleich 2 050 MPa bei 293 K (20 °C).
Technische Anmerkung:
‧Martensitaushärtender Stahl‧‧geeignet für‧ umfasst martensitaushärtenden Stahl vor und nach einer Wärmebehandlung.
1C216
II.A1.013
Wolfram, Tantal, Wolframkarbid, Tantalkarbid und Legierungen mit beiden folgenden Eigenschaften:
a.
in Formen mit hohlzylindrischer oder sphärischer Symmetrie (einschließlich Zylindersegmente) mit einem Innendurchmesser größer/gleich 50 mm und kleiner/gleich 300 mm und
b.
einer Masse über 5 kg.
Anmerkung:
Diese Nummer erfasst nicht Wolfram, Wolframkarbid und Legierungen, erfasst in Nummer 1C226.
1C226
II.A1.014
Elementpulver aus Kobalt, Neodym oder Samarium oder Legierungen oder Mischungen daraus, die mindestens 20 Gew.-% Kobalt, Neodym oder Samarium enthalten, mit einer Partikelgröße von kleiner 200 μm.
—
II.A1.015
Reines Tributylphosphat (TBP) [CAS-Nr. 126-73-8] oder Mischungen mit einem Gehalt an TBP von über 5 Gew.-%.
—
II.A1.016
Martensitaushärtender Stahl (maraging steel), soweit nicht nach den Nummern 1C116, 1C216 oder II.A1.012 verboten.
Technische Anmerkung:
Martensitaushärtende Stähle sind Eisenlegierungen, die im Allgemeinen gekennzeichnet sind durch einen hohen Nickel- und sehr geringen Kohlenstoffgehalt sowie die Verwendung von Substitutions- oder Ausscheidungselementen zur Festigkeitssteigerung und Ausscheidungshärtung der Legierung.
—
II.A1.017
Metall, Metallpulver und -material wie folgt:
a.
Wolfram und Wolframlegierungen, soweit nicht nach Nummer 1C117 verboten, in Form einheitlich kugelförmiger oder staubförmiger Partikel mit einer Partikelgröße kleiner/gleich 500 μm und einem Gehalt an Wolfram von größer/gleich 97 Gew. %;
b.
Molybdän und Molybdänlegierungen, soweit nicht nach Nummer 1C117 verboten, in Form einheitlich kugelförmiger oder staubförmiger Partikel mit einer Partikelgröße kleiner/gleich 500 μm und einem Gehalt an Molybdän von größer/gleich 97 Gew.-%;
c.
Wolframmaterialien in fester Form, soweit nicht nach den Nummern 1C226 oder II.A1.013 verboten, mit einer Materialzusammensetzung wie folgt:
1.
Wolfram und Legierungen mit einem Gehalt an Wolfram von größer/gleich 97 Gew.-%,
2.
mit Kupfer infiltriertes Wolfram mit einem Gehalt an Wolfram von größer/gleich 80 Gew.-% oder
3.
mit Silber infiltriertes Wolfram mit einem Gehalt an Wolfram von größer/gleich 80 Gew.-%.
—
II.A1.018
Weichmagnetische Legierungen mit einer chemischen Zusammensetzung wie folgt:
a.
Gehalt an Eisen zwischen 30 % und 60 % und
b.
Gehalt an Kobalt zwischen 40 % und 60 %.
—
II.A1.019
"Faser- oder fadenförmige Materialien" oder Prepregs, die nicht nach Anhang I oder nach Anhang II (Nummer II.A1.009 oder II.A1.010) der vorliegenden Verordnung verboten oder nicht in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aufgeführt sind, wie folgt:
a.
"Faser- oder fadenförmige Materialien" aus Kohlenstoff;
Anmerkung:
Unternummer II.A1.019.a erfasst keine Webwaren.
b.
mit warmaushärtendem Harz imprägnierte endlose "Garne", "Faserbündel" (rovings), "Seile", oder "Bänder" aus "faser- oder fadenförmigen Materialien" aus Kohlenstoff;
c.
endlose "Garne", "Faserbündel" (rovings), "Seile" oder "Bänder" aus Polyacrylnitril (PAN).
—
A2.   Werkstoffbearbeitung
Nr.
Beschreibung
Referenznummer in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009
II.A2.001
Vibrationsprüfsysteme, Ausrüstung und Bestandteile hierfür, soweit nicht in Nummer 2B116 erfasst:
a.
Vibrationsprüfsysteme mit Rückkopplungs- oder Closed-Loop-Technik mit integrierter digitaler Steuerung, geeignet für Vibrationsbeanspruchungen des Prüflings mit einer Beschleunigung größer/gleich 0,1 g rms zwischen 0,1 Hz und 2 kHz und bei Übertragungskräften größer/gleich 50 kN, gemessen am ‧Prüftisch‧;
b.
digitale Steuerungen in Verbindung mit besonders für Vibrationsprüfung entwickelter ‧Software‧, mit einer Echtzeit-Bandbreite größer/gleich 5 kHz und konstruiert zum Einsatz in den in Unternummer a erfassten Systemen;
c.
Schwingerreger (Shaker units) mit oder ohne zugehörige Verstärker, geeignet für Übertragungskräfte von größer/ gleich 50 kN, gemessen am ‧Prüftisch‧, und geeignet für die in Unternummer a erfassten Systemen;
d.
Prüflingshaltevorrichtungen und Elektronikeinheiten, konstruiert, um mehrere Schwingerreger zu einem Schwingerregersystem, das Übertragungskräfte größer/gleich 50 kN, gemessen am ‧Prüftisch‧, erzeugen kann, zusammenzufassen, und geeignet für die in Unternummer a erfassten Systemen.
Technische Anmerkung:
Ein “Prüftisch” ist ein flacher Tisch oder eine flache Oberfläche ohne Aufnahmen oder Halterungen.
2B116
II.A2.002
Werkzeugmaschinen und Bestandteile und Steuerungen für Werkzeugmaschinen wie folgt:
a.
Werkzeugmaschinen für Schleifbearbeitung mit einer Positioniergenauigkeit mit "allen verfügbaren Kompensationen" von kleiner (besser)/gleich 15 μm nach ISO 230/2 (1988) (1) oder entsprechenden nationalen Normen entlang einer Linearachse;
Anmerkung:
Diese Nummer erfasst nicht Werkzeugmaschinen für Schleifbearbeitung, erfasst in den Unternummern 2B201b und 2B001c.
b.
Bestandteile und Steuerungen, besonders konstruiert für Werkzeugmaschinen, erfasst in Nummer 2B001 oder 2B201 oder in Unternummer a.
2B201b
2B001c
II.A2.003
Auswuchtmaschinen und zugehörige Ausrüstung, wie folgt:
a.
Auswuchtmaschinen, konstruiert oder geändert für zahnmedizinische oder andere medizinische Ausrüstung, mit allen folgenden Eigenschaften:
1.
nicht geeignet zum Auswuchten von Rotoren/Baugruppen mit einer Masse größer als 3 kg;
2.
geeignet zum Auswuchten von Rotoren/Baugruppen bei Drehzahlen größer als 12 500 U/min;
3.
geeignet zur Korrektur von Unwuchten in zwei oder mehr Ebenen und
4.
geeignet zum Auswuchten bis zu einer spezifischen Restunwucht von 0,2 g mm/kg der Rotormasse;
b.
Messgeräte (indicator heads), konstruiert oder geändert für den Einsatz in Maschinen, erfasst in Unternummer a.
Technische Anmerkung:
Indicator heads werden auch als balancing instrumentation bezeichnet.
2B119
II.A2.004
Fernlenk-Manipulatoren, die für ferngesteuerte Tätigkeiten bei radiochemischen Trennprozessen oder in Heißen Zellen eingesetzt werden können, soweit nicht in Nummer 2B225 erfasst, mit einer der folgenden Eigenschaften:
a.
Eignung zur Durchdringung der Wand einer Heißen Zelle mit einer Dicke größer/gleich 0,3 m (Durch-die-Wand-Modifikation) oder
b.
Eignung zur Überbrückung der Wand einer Heißen Zelle mit einer Dicke größer/gleich 0,3 m (Über-die-Wand-Modifikation).
2B225
II.A2.006
Öfen, geeignet für Betriebstemperaturen größer als 400 oC, wie folgt:
a.
Oxydationsöfen
b.
Mit kontrollierter Atmosphäre betriebene Wärmebehandlungsöfen
Anmerkung:
Diese Nummer erfasst nicht Tunnelöfen mit Rollenbahn oder Wagen, Tunnelöfen mit Förderband, Durchschuböfen oder Herdwagenöfen, die für die Herstellung von Glas, Tischgeschirr aus Keramik oder Strukturkeramik konstruiert wurden.
2B226
2B227
II.A2.007
"Druckmessgeräte", soweit nicht in 2B230 erfasst, geeignet zum Messen von Absolutdrücken im Bereich von 0 bis 200kPa, mit den zwei folgenden Eigenschaften:
a.
Drucksensoren, hergestellt aus oder geschützt durch "Uranhexafluorid (UF6)-resistente Werkstoffe" und
b.
mit einer der folgenden Eigenschaften
1.
Messbereich kleiner als 200 kPa und "Messgenauigkeit" kleiner (besser) als ± 1 % vom Skalenendwert oder
2.
Messbereich größer/gleich 200 kPa und "Messgenauigkeit" kleiner (besser) als 2 kPa.
2B230
II.A2.011
Zentrifugalseparatoren, geeignet zur kontinuierlichen Trennung ohne Aerosolfreisetzung und hergestellt aus einem der folgenden Werkstoffe:
1.
Legierungen mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom;
2.
Fluorpolymeren;
3.
Glas oder Email;
4.
Nickel oder Nickel-Legierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel;
5.
Tantal oder Tantallegierungen;
6.
Titan oder Titanlegierungen; oder
7.
Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen.
Anmerkung:
Diese Nummer erfasst nicht Zentrifugalseparatoren, erfasst in Unternummer 2B352c.
2B352c
II.A2.012
Filter aus gesintertem Metall, aus Nickel oder Nickellegierungen mit 40 Gew.-% Nickel oder mehr.
Anmerkung:
Diese Nummer erfasst nicht Filter, erfasst in Unternummer 2B352d.
2B352d
II.A2.013
Drück- und Fließdrückmaschinen, soweit nicht in Nummer 2B009, 2B109 oder 2B209 erfasst, mit einer Supportkraft größer als 60 kN und besonders konstruierte Bestandteile hierfür.
Technische Anmerkung:
Im Sinne von Nummer II.A2.013 werden Maschinen mit kombinierter Drück- und Fließdrückfunktion als Fließdrückmaschinen betrachtet.
—
II.A2.014
Flüssig-flüssig-Kontakt-Ausrüstung (Mischer-Abscheider, Pulsationskolonnen und Zentrifugalextraktoren) und Flüssigkeitsverteiler, Dampfverteiler oder Flüssigkeitssammler, konstruiert für solche Ausrüstung, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe bestehen:
ANMERKUNG:
SIEHE AUCH IV.A2.008.
a.
hergestellt aus einem der folgenden Materialien:
1.
Legierungen mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom;
2.
Fluorpolymeren;
3.
Glas oder Email;
4.
Grafit oder ‧Carbon-Grafit‧;
5.
Nickel oder Nickel-Legierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel;
6.
Tantal oder Tantallegierungen;
7.
Titan oder Titanlegierungen; oder
8.
Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen; oder
b.
aus Edelstahl und einem oder mehreren in II.A2.014.a.
Technische Anmerkung:
‧Carbon-Grafit‧ besteht aus amorphem Kohlenstoff und Grafit, wobei der Grafitgehalt 8 Gew.-% oder mehr beträgt.
2B350e
II.A2.015
Industrielle Geräte und Bestandteile, soweit nicht in Unternummer 2B350d erfasst, wie folgt:
ANMERKUNG:
SIEHE AUCH IV.A2.009.
Wärmetauscher oder Kondensatoren mit einer Wärmeaustauschfläche größer als 0,05 m2 und kleiner als 30 m2 sowie für solche Wärmetauscher oder Kondensatoren konstruierte Rohre, Platten, Coils oder Blöcke, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe bestehen:
a.
hergestellt aus einem der folgenden Systeme:
1.
Legierungen mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom;
2.
Fluorpolymeren;
3.
Glas oder Email;
4.
Grafit oder ‧Carbon-Grafit‧
5.
Nickel oder Nickel-Legierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel;
6.
Tantal oder Tantallegierungen;
7.
Titan oder Titanlegierungen;
8.
Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen;
9.
Siliziumkarbid; oder
10.
Titankarbid; oder
b.
aus Edelstahl und einem oder mehreren in II.A2.015.a erfassten Materialien.
Anmerkung:
Diese Nummer erfasst nicht Fahrzeugkühler.
Technische Anmerkung:
Die für Dichtungen und Verschlüsse und weitere Verschlussfunktionen verwendeten Materialien bestimmen nicht den Kontrollstatus des Wärmetauschers.
2B350d
II.A2.016
Pumpen mit Mehrfachdichtung und dichtungslose Pumpen, soweit nicht in Unternummer 2B350i erfasst, geeignet für korrodierende Flüssigkeiten, mit einer vom Hersteller angegebenen maximalen Förderleistung größer als 0,6 m3/h oder Vakuumpumpen mit einer vom Hersteller angegebenen maximalen Förderleistung größer als 5 m3/h (jeweils unter Standard-Bedingungen von 273 K (0 °C) und 101,3 kPa); sowie für solche Pumpen konstruierte Pumpengehäuse, vorgeformte Gehäuseauskleidungen, Laufräder, Rotoren oder Strahlpumpendüsen, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Materialien bestehen:
ANMERKUNG:
SIEHE AUCH IV.A2.010.
a.
hergestellt aus einem der folgenden Systeme:
1.
Legierungen mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom;
2.
Keramik;
3.
Ferrosiliziumguss;
4.
Fluorpolymeren;
5.
Glas oder Email;
6.
Grafit oder ‧Carbon-Grafit‧;
7.
Nickel oder Nickel-Legierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel;
8.
Tantal oder Tantallegierungen;
9.
Titan oder Titanlegierungen;
10.
Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen;
11.
Niob (Columbium) oder Niob-Legierungen; oder
12.
Aluminiumlegierungen; oder
b.
aus Edelstahl und einem oder mehreren in II.A2.016.a. erfassten Materialien.
Technische Anmerkung:
Die für Dichtungen und Verschlüsse und weitere Verschlussfunktionen verwendeten Materialien bestimmen nicht den Kontrollstatus der Pumpe.
2B350i
A3.   Allgemeine Elektronik
Nr.
Beschreibung
Referenznummer in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009
II.A3.001
Hochspannungs-Gleichstromversorgungsgeräte mit beiden folgenden Eigenschaften:
a.
Erzeugung von 10 kV oder mehr im Dauerbetrieb über einen Zeitraum von acht Stunden mit einer Ausgangsleistung größer/gleich 5 kW, auch mit sweeping, und
b.
Strom- oder Spannungsregelung besser als 0,1 % über einen Zeitraum von vier Stunden.
Anmerkung:
Diese Nummer erfasst nicht Stromversorgungsgeräte, erfasst in Unternummer 0B001j5 und Nummer 3A227.
3A227
II.A3.002
Massenspektrometer, soweit nicht in Nummer 3A233 oder Unternummer 0B002g erfasst, für die Messung von Ionen einer Atommasse größer/gleich 200 amu (atomic mass units) mit einer Auflösung besser als 2 amu bei 200 amu oder größer, und Ionenquellen hierfür wie folgt:
a.
induktiv gekoppelte Plasma-Massenspektrometer (ICP/MS);
b.
Glühentladungs-Massenspektrometer (GDMS);
c.
Thermoionisations-Massenspektrometer (TIMS);
d.
Elektronenstoß-Massenspektrometer mit einer Quellenkammer, hergestellt aus ‧Uranhexafluorid (UF6)-resistenten Werkstoffen‧, damit ausgekleidet oder plattiert;
e.
Molekularstrahl-Massenspektrometer mit einer der folgenden Eigenschaften:
1.
mit einer Quellenkammer, hergestellt aus rostfreiem Stahl oder Molybdän, damit ausgekleidet oder plattiert, und mit einer Kühlfalle, die auf 193 K (–80°C) oder weniger kühlen kann; oder
2.
mit einer Quellenkammer, hergestellt aus ‧UF6-resistenten Werkstoffen‧, damit ausgekleidet oder plattiert;
f.
Massenspektrometer, ausgestattet mit einer Mikrofluorierungs-Ionenquelle, konstruiert für Aktinide oder Aktinidenfluoride.
3A233
II.A3.003
Frequenzumwandler oder Generatoren, die nicht nach Nummer 0B001 oder 3A225 verboten sind, mit allen folgenden Eigenschaften sowie besonders konstruierte Bestandteile und entworfene Software hierfür:
a.
Mehrphasenausgang mit einer Leistung größer/gleich 40 W;
b.
Frequenzbereich von 600 Hz bis 2 000 Hz; und
c.
Frequenzstabilisierung besser (kleiner) als 0,1 %.
Technische Anmerkung:
Frequenzumwandler im Sinne von Nummer II.A3.003 werden auch als Konverter oder Inverter bezeichnet.
—
A6.   Sensoren und Laser
Nr.
Beschreibung
Referenznummer in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009
II.A6.001
Stäbe aus Yttrium-Aluminium-Granat (YAG)
—
II.A6.002
Optische Ausrüstung und Bestandteile, soweit nicht in Nummer 6A002 oder Unternummer 6A004b erfasst, wie folgt:
Infrarotoptiken im Wellenlängenbereich größer/gleich 9 000 nm und kleiner/gleich 17 000 nm und Bestandteile hierfür, einschließlich Bestandteilen aus Cadmiumtellurid (CdTe).
6A002
6A004b
II.A6.003
Wellenfrontkorrektursysteme für die Verwendung mit einem Laserstrahl mit einem Durchmesser größer als 4 mm und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, einschließlich Steuersysteme und Phasenfront-Erkennungssysteme und ,verformbare Spiegel' einschließlich bimorphen Spiegeln.
Anmerkung:
Diese Nummer erfasst nicht Spiegel, erfasst in den Unternummern 6A004a, 6A005e und 6A005f.
6A003
II.A6.004
Argonionen-"Laser" mit einer mittleren Ausgangsleistung größer/gleich 5 W.
Anmerkung:
Diese Nummer erfasst nicht Argonionen-‧Laser‧, erfasst in Unternummer 0B001g5, Nummer 6A005 und Unternummer 6A205a.
6A005a6
6A205a
II.A6.005
Halbleiter-"Laser" und Bestandteile hierfür wie folgt:
a.
einzelne Halbleiter-"Laser" mit einer jeweiligen Ausgangsleistung größer als 200 mW, in Mengen größer als 100;
b.
Halbleiter-"Laser"-Arrays mit einer Ausgangsleistung größer als 20 W.
1.
Halbleiter-"Laser" werden gewöhnlich als "Laser"-Dioden bezeichnet.
2.
Diese Nummer erfasst nicht "Laser", erfasst in den Unternummern 0B001g5, 0B001h6 und 6A005.
3.
Diese Nummer erfasst nicht "Laser"-Dioden mit einer Wellenlänge im Bereich 1 200 nm – 2 000 nm.
6A005b
II.A6.006
Abstimmbare Halbleiter-"Laser" und abstimmbare Halbleiter-"Laser"-Arrays mit einer Wellenlänge größer/gleich 9 μm und kleiner/gleich 17 μm sowie Stacks aus Halbleiter-"Lasern", die wenigstens ein abstimmbares Halbleiter-"Laser"-Array mit einer solchen Wellenlänge enthalten.
1.
Halbleiter-"Laser" werden gewöhnlich als "Laser"dioden bezeichnet.
2.
Diese Nummer erfasst nicht Halbleiter-"Laser", erfasst in den Unternummern 0B001h6 und 6A005b.
6A005b
II.A6.007
"Abstimmbare" Festkörper-"Laser" und besonders konstruierte Bestandteile hierfür wie folgt:
a.
Titan-Saphir-Laser,
b.
Alexandrit-Laser.
Anmerkung:
Diese Nummer erfasst nicht Titan-Saphir- und Alexandrit-Laser, erfasst in den Unternummern 0B001g5, 0B001h6 und 6A005c1.
6A005c1
II.A6.008
Neodym-dotierte (andere als Glas-)"Laser" mit einer Ausgangswellenlänge größer als 1 000 nm und kleiner/gleich 1 100 nm und einer Ausgangsenergie je Puls größer als 10 J.
Anmerkung:
Diese Nummer erfasst nicht Neodym-dotierte (andere als Glas-)‧Laser‧, erfasst in Unternummer 6A005c2b.
6A005c2
II.A6.009
Akustooptische Bestandteile wie folgt:
a.
Aufnahmeröhren und Halbleiter-Bildsensoren, die eine Bildwiederholungsfrequenz größer/gleich 1 kHz erlauben;
b.
die Bildwiederholungsfrequenz bestimmendes Zubehör;
c.
Pockels-Zellen.
6A203b4c
II.A6.010
Strahlungsfeste Kameras oder Linsen hierfür, soweit nicht in Unternummer 6A203c erfasst, besonders konstruiert oder ausgelegt als unempfindlich gegen Strahlungsbelastungen größer als 50 × 103 Gy (Silizium) (5 × 106 Rad (Silizium)) ohne betriebsbedingten Qualitätsverlust.
Technische Anmerkung:
Der Ausdruck Gy (Silizium) bezieht sich auf die in Joule pro Kilogramm ausgedrückte Energie, die von einer ionisierender Strahlung ausgesetzten Probe von nicht abgeschirmtem Silizium absorbiert wird.
6A203c
II.A6.011
Abstimmbare, gepulste Farbstoff-(Dye-)Laserverstärker und -Oszillatoren mit allen folgenden Eigenschaften:
1.
einer Betriebswellenlänge größer/gleich 300 nm und kleiner/gleich 800 nm;
2.
einer mittleren Ausgangsleistung größer als 10 W und kleiner/gleich 30 W;
3.
einer Pulsfrequenz größer als 1 kHz; und
4.
einer Pulsdauer kleiner als 100 ns.
1.
Diese Nummer erfasst nicht Single-Mode-Oszillatoren.
2.
Diese Nummer erfasst nicht abstimmbare, gepulste Farbstoff-(Dye-)Laserverstärker und -Oszillatoren, erfasst in den Unternummern 6A205c und 0B001g5 sowie in Nummer 6A005.
6A205c
II.A6.012
gepulste CO2-"Laser" mit allen folgenden Eigenschaften:
1.
einer Betriebswellenlänge größer/gleich 9 000 nm und kleiner/gleich 11 000 nm;
2.
einer Pulsfrequenz größer als 250 Hz;
3.
einer mittleren Ausgangsleistung größer als 100 W und kleiner/gleich 500 W; und
4.
einer Pulsdauer kleiner als 200 ns.
Anmerkung:
Diese Nummer erfasst nicht gepulste CO2-Laserverstärker und -Oszillatoren, erfasst in den Unternummern 6A205d, 0B001h6 und 6A005d.
6A205d
II.A6.013
Kupferdampf-‧Laser‧ mit allen folgenden Eigenschaften:
1.
einer Betriebswellenlänge größer/gleich 500 nm und kleiner/gleich 600 nm; und
2.
einer mittleren Ausgangsleistung größer/gleich 15 W.
6A005b
II.A6.014
Gepulste CO-‧Laser‧ mit allen folgenden Eigenschaften:
1.
einer Betriebswellenlänge größer/gleich 5 000 nm und kleiner/gleich 6 000 nm;
2.
einer Pulsfrequenz größer als 250 Hz;
3.
mittlere Ausgangsleistung größer als 100 W; und
4.
einer Pulsdauer kleiner als 200 ns.
Anmerkung:
Diese Nummer erfasst nicht industrielle Hochleistungs-CO-Laser (typischerweise 1-5 kW) für Anwendungen wie Schneiden und Schweißen, da es sich bei solchen Lasern um Dauerstrich-Laser oder um Laser handelt, deren Pulsdauer größer ist als 200 ns.
A7.   Luftfahrtelektronik und Navigation
Nr.
Beschreibung
Referenznummer in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009
II.A7.001
Trägheitsnavigationssysteme und besonders konstruierte Bestandteile hierfür wie folgt:
I.
Trägheitsnavigationssysteme, die für den Einsatz in "zivilen Luftfahrzeugen" von einer Zivilluftfahrtbehörde in einem Mitgliedstaat des Wassenaar-Arrangements zugelassen sind, und besonders konstruierte Bestandteile wie folgt:
a.
Trägheitsnavigationssysteme (INS) (kardanisch oder strapdown) und Trägheitsgeräte, konstruiert für Lageregelung, Lenkung oder Steuerung von "Luftfahrzeugen", (Über- oder Unterwasser-)Schiffen, Land- oder ‧Raumfahrzeugen‧, mit einer der folgenden Eigenschaften und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:
1.
Navigationsfehler (trägheitsfrei) kleiner (besser)/gleich 0,8 nautische Meilen/h ,Circular Error Probable' (CEP) nach normaler Ausrichtung; oder
2.
spezifiziert zum Betrieb bei linearen Beschleunigungswerten größer als 10 g.
b.
Hybride Trägheitsnavigationssysteme mit einem integrierten weltweiten Satelliten-Navigationssystem (GNSS) oder "DatenbankgestütztenNavigationssystem" ("DBRN") zur Lageregelung, Lenkung oder Steuerung, nach normaler Ausrichtung, mit einer Positionsgenauigkeit des INS, nach Ausfall des GNSS oder des "DBRN" von bis zu vier Minuten Dauer, von kleiner (besser) als 10 m ‧Circular Error Probable‧ (CEP);
c.
Trägheitsgeräte für Azimut, Kurs oder Nordweisung mit einer der folgenden Eigenschaften und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:
1.
konstruiert für eine Azimut-, Kurs- oder Nordweisungsgenauigkeit kleiner (besser)/gleich 6 Bogenminuten (rms) bei 45 Grad geografischer Breite; oder
2.
konstruiert für Nicht-Betriebs-Schockwerte (non-operating shock level) von größer/gleich 900 g über eine Zeitdauer von größer/gleich 1 ms.
Anmerkung:
Die in den Unternummern I.a und I.b genannten Parameter müssen unter einer der folgenden Umgebungsbedingungen eingehalten werden:
1.
Zufallsverteilte Vibration (input random vibration) mit einer Gesamtstärke von 7,7 g rms in der ersten halben Stunde und einer Gesamttestzeit von 1,5 Stunden in allen drei Achsen mit folgenden Schwingungseigenschaften:
a.
spektrale Leistungsdichte (power spectral density, PSD) von 0,04 g2/Hz im Frequenzbereich 15 Hz bis 1 000 Hz; und
b.
spektrale Leistungsdichte von 0,04 g2/Hz bei 1 000 Hz auf 0,01 g2/Hz bei 2 000 Hz abfallend;
2.
Roll- und Gierrate größer/gleich +2,62 rad/s (150°/s); oder
3.
nationale Prüfbedingungen äquivalent den in den Unternummern 1 oder 2 beschriebenen Bedingungen.
1.
I.b. bezieht sich auf Systeme, in denen ein INS und andere unabhängige Hilfsnavigationseinrichtungen in eine Einheit integriert sind, um eine Leistungssteigerung zu erreichen.
2.
‧Circular Error Probable‧ (CEP) bezeichnet innerhalb einer kreisförmigen Normalverteilung den Radius des Kreises, der 50 % der einzelnen durchgeführten Messungen enthält, oder den Radius des Kreises, in dem eine 50 %-Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins besteht.
II.
Theodolitensysteme mit eingebauten Trägheitsgeräten, die besonders konstruiert sind für zivile Überwachungszwecke und konstruiert für eine Azimut-, Kurs- oder Nordweisungsgenauigkeit kleiner (besser)/gleich 6 Bogenminuten (rms) bei 45 Grad geografischer Breite, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür.;
III.
Trägheitsgeräte oder sonstige Geräte, die in Nummer 7A001 oder 7A101 erfasste Beschleunigungsmesser enthalten, sofern diese Beschleunigungsmesser für Arbeiten an Bohrlöchern bestimmt und als MWD-(Measurement While Drilling-)Sensoren zur Messung während des Bohrvorgangs besonders konstruiert sind.
7A003
7A103
A9.   Luftfahrt, Raumfahrt und Antriebe
Nr.
Beschreibung
Referenznummer in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009
II.A9.001
Sprengbolzen.
—
II.B.   TECHNOLOGIE
Nr.
Beschreibung
Referenznummer in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009
II.B.001
Technologien, die für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung der in Abschnitt II.A (Güter) aufgeführten Güter erforderlich sind.
—
II.B.002
Technologie, die für die Entwicklung oder Herstellung der in Anhang IV Abschnitt IV.A (Güter) aufgeführten Güter erforderlich ist.
Technische Anmerkung:
Der Ausdruck ‧Technologien‧ bezeichnet auch Software.
—
ANHANG III
Liste der in Artikel 3 Absätze 1, 3 und 5, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 18 Absatz 1, Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 45 genannten Güter und Technologien
EINLEITENDE ANMERKUNGEN
1.
Sofern nicht anders angegeben, verweisen die Referenznummern in der Spalte "Beschreibung" auf die Beschreibungen der Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009.
2.
Eine Referenznummer in der Spalte "Referenznummer des Artikels in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009" bedeutet, dass die Merkmale des in der Spalte "Beschreibung" beschriebenen Artikels außerhalb der Parameter liegen, die in der entsprechenden Beschreibung des Artikels mit doppeltem Verwendungszweck, auf das verwiesen wird, festgelegt sind.
3.
Definitionen der Begriffe, die in ‧einfachen Anführungszeichen‧ stehen, finden sich in einer technischen Anmerkung zu dem jeweiligen Gut.
4.
Definitionen der Begriffe, die in "doppelten Anführungszeichen" stehen, finden sich in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009.
ALLGEMEINE ANMERKUNGEN
1.
Der Zweck der in diesem Anhang genannten Kontrollen darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass nicht erfasste Güter (einschließlich Anlagen) mit einem oder mehreren erfassten Bestandteilen ausgeführt werden, wenn der (die) erfasste(n) Bestandteil(e) ein Hauptelement des Ausfuhrgutes ist (sind) und leicht entfernt oder für andere Zwecke verwendet werden kann (können).
Anmerkung:
Bei der Beurteilung der Frage, ob der (die) kontrollierte(n) Bestandteil(e) ein Hauptelement bildet (bilden), müssen Menge, Wert und eingesetztes technologisches Know-how sowie andere besondere Umstände berücksichtigt werden, die das (die) verbotenen Bestandteil(e) zu einem Hauptelement machen könnten.
2.
Die in diesem Anhang erfassten Güter umfassen sowohl neue als auch gebrauchte Güter.
ALLGEMEINE TECHNOLOGIE-ANMERKUNG (ATA)
(gültig im Zusammenhang mit Teil III.B)
1.
Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von "Technologie", die für die "Verwendung" von Gütern "unverzichtbar" sind, deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr nach unten angeführten Teil A (Güter) kontrolliert wird, wird entsprechend den Vorgaben des Teils III.B kontrolliert.
2.
Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von "Technologie", die für die "Entwicklung" oder "Herstellung" von Gütern "unverzichtbar" sind, deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr nach unten angeführten Teil A (Güter) kontrolliert wird, ist entsprechend den Vorgaben des Anhangs II, Teil II.B verboten..
3.
"Technologie", die für die "Verwendung" von kontrollierten Gütern "unverzichtbar" ist, bleibt auch dann unter Kontrolle, wenn sie für nicht kontrollierte Güter einsetzbar sind.
4.
Nicht erfasst ist "Technologie", die das unbedingt erforderliche Minimum für Aufbau, Betrieb, Wartung (Überprüfung) und Reparatur derjenigen Güter darstellt, die nicht erfasst sind oder für die eine Ausfuhrgenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 oder der vorliegenden Verordnung erteilt wurde.
5.
Die Kontrollen hinsichtlich der Weitergabe von "Technologie" gelten weder für "allgemein zugängliche" Informationen, "wissenschaftliche Grundlagenforschung" noch für die für Patentanmeldungen erforderlichen Mindestinformationen.
III.A.   GÜTER
A0.   Kerntechnische Materialien, Anlagen und Ausrüstung
Nr.
Beschreibung
Referenznummer in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009
III.A0.015
‧Handschuhfächer‧, besonders konstruiert für radioaktive Isotope, Strahlenquellen oder Radionuklide.
Technische Anmerkung:
‧Handschuhfach‧ bezeichnet ein Gerät, das der Person, die das Gerät von außen bedient, Schutz vor gefährlichen Dämpfen, Partikeln oder Strahlen Schutz bietet, die von den Materialien erzeugt werden, die die Person mittels in das Gerät integrierter Griffe oder Handschuhe innerhalb des Geräts behandelt oder bearbeitet.
0B006
III.A0.016
Systeme zur Überwachung toxischer Gase, ausgelegt für den Dauerbetrieb und zur Feststellung von Schwefelwasserstoff, und besonders konstruierte Detektoren hierfür.
0A001
0B001c
III.A0.017
Heliumleckdetektoren.
0A001
0B001c
A1.   Werkstoffe, Chemikalien, ‧Mikroorganismen‧ und ‧Toxine‧
Nr.
Beschreibung
Referenz-nummer in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009
III.A1.003
Ringförmige Dichtungen und Verschlüsse mit einem Innendurchmesser von kleiner/gleich 400 mm, bestehend aus einem der folgenden Materialien:
a.
Copolymere des Vinylidenfluorids, die ungereckt zu mindestens 75 % eine beta-kristalline Struktur aufweisen;
b.
fluorierte Polyimide, die mindestens 10 Gew.-% gebundenes Fluor enthalten;
c.
fluorierte Phosphazen-Elastomere, die mindestens 30 Gew.-% gebundenes Fluor enthalten;
d.
Polychlortrifluorethylen (PCTFE, z. B. Kel-F ®);
e.
Fluorelastomere (z. B. Viton ®, Tecnoflon ®);
f.
Polytetrafluorethylen (PTFE).
III.A1.004
Persönliche Ausrüstung für den Nachweis von Kernstrahlung, einschließlich Personen-Dosimeter.
Anmerkung:
Diese Nummer erfasst nicht Kernstrahlungsnachweissysteme, erfasst in Unternummer 1A004c.
1A004c
III.A1.020
Stahllegierungen als Stahlblech oder Stahlplatten mit einer der folgenden Eigenschaften:
a.
Stahllegierungen ‧geeignet für‧ eine Zugfestigkeit größer/gleich 1 200 MPa bei 293K (20 °C); oder
b.
Stickstoffstabilisierter Duplexstahl.
Anmerkung:
Der Ausdruck Legierungen ‧geeignet für‧ erfasst Legierungen vor und nach einer Wärmebehandlung.
Technische Anmerkung:
‧Stickstoffstabilisierter Duplexstahl‧ besitzt eine Zweiphasen-Mikrostruktur bestehend aus Körnern ferritischen und austenitischen Stahls unter Zusatz von Stickstoff zur Stabilisierung der Mikrostruktur.
1C116
1C216
III.A1.021
Kohlenstoff/Kohlenstoff-Verbundwerkstoffe.
1A002b1
III.A1.022
Nickellegierungen in Roh- oder Halbzeugform, mit mindestens 60 Gew.-% Nickel.
1C002c1a
III.A1.023
Titanlegierungen in Form von Titanblech oder Titanplatte ‧geeignet für‧ eine Zugfestigkeit größer/gleich 900 MPa bei 293 K (20 °C).
Anmerkung:
Der Ausdruck Legierungen ‧geeignet für‧ erfasst Legierungen vor und nach einer Wärmebehandlung.
1C002b3
III.A1.024
Treibstoffe und chemische Bestandteile für Treibstoffe, wie folgt:
a.
Toluoldiisocyanat (TDI)
b.
Methylendiphenyldiisocyanat (MDI)
c.
Isophorondiiscocyanat (IPDI)
d.
Natriumperchlorat
e.
Xylidin
f.
hydroxyterminiertes Polyther (HTPE)
g.
hydroxyterminiertes Caprolactonether (HTCE)
Technische Anmerkung:
Diese Nummer bezieht sich auf den Reinstoff und jede Mischung, die zu mindestens 50 % aus den oben genannten Chemikalien besteht.
1C111
III.A1.025
‧Schmiermittel‧, die als Hauptbestandteil eine der folgenden Verbindungen oder einen der folgenden Stoffe enthalten:
a.
Perfluoroalkylether, (CAS 60164-51-4);
b.
Perfluoropolyalkylether, PFPE, (CAS 6991-67-9).
‧Schmiermittel‧ bedeutet Öle und Flüssigkeiten.
1C006
III.A1.026
Beryllium-Kupfer- oder Kupfer-Beryllium-Legierungen in Form von Platten, Blechen, Streifen oder gewalzten Stangen, bestehend größtenteils aus Kupfer und aus anderen Elementen mit weniger als 2 Gew.-% Beryllium.
1C002b
A2.   Werkstoffbearbeitung
Nr.
Beschreibung
Referenznummer in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009
III.A2.008
Flüssig-flüssig Kontakt-Ausrüstung (Mischer-Abscheider, Pulsationskolonnen und Zentrifugalextraktoren) und Flüssigkeitsverteiler, Dampfverteiler oder Flüssigkeitssammler, konstruiert für solche Ausrüstung, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus den folgenden Werkstoffen bestehen:
ANMERKUNG:
SIEHE AUCH II.A2.014.
1.
rostfreiem Stahl.
Anmerkung:
Für rostfreien Stahl mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom siehe Nummer II.A2.014.a
2B350e
III.A2.009
Industrielle Geräte und Bestandteile, soweit nicht in Unternummer 2B350d erfasst, wie folgt:
ANMERKUNG:
SIEHE AUCH II.A2.015
Wärmetauscher oder Kondensatoren mit einer Wärmeaustauschfläche größer als 0,05 m2 und kleiner als 30 m2 sowie für solche Wärmetauscher oder Kondensatoren konstruierte Rohre, Platten, Coils oder Blöcke, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus den folgenden Werkstoffen bestehen:
1.
rostfreiem Stahl.
Anmerkung 1:
Für rostfreien Stahl mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom siehe Nummer II.A2.015.a
Anmerkung 2:
Diese Nummer erfasst nicht Fahrzeugkühler.
Technische Anmerkung:
Die für Dichtungen und Verschlüsse und weitere Verschlussfunktionen verwendeten Materialien bestimmen nicht den Kontrollstatus des Wärmetauschers.
2B350d
III.A2.010
Pumpen mit Mehrfachdichtung und dichtungslose Pumpen, soweit nicht in Unternummer 2B350i erfasst, geeignet für korrodierende Flüssigkeiten, mit einer vom Hersteller angegebenen maximalen Förderleistung größer als 0,6 m3/h oder Vakuumpumpen mit einer vom Hersteller angegebenen maximalen Förderleistung größer als 5 m3/h(jeweils unter Standard-Bedingungen von 273 K (0 °C) und 101,3 kPa) sowie für solche Pumpen konstruierte Pumpengehäuse, vorgeformte Gehäuseauskleidungen, Laufräder, Rotoren oder Strahlpumpendüsen, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus den folgenden Materialien bestehen:
ANMERKUNG:
SIEHE AUCH II.A2.016.
1.
rostfreiem Stahl;
Anmerkung:
Für rostfreien Stahl mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom siehe Nummer II.A2.016.a
Technische Anmerkung:
Die für Dichtungen und Verschlüsse und weitere Verschlussfunktionen verwendeten Materialien bestimmen nicht den Kontrollstatus der Pumpe.
2B350i
III.A2.017
Funkenerodiermaschinen (EDM) zum Entfernen oder Schneiden von Metallen, Keramiken oder "Verbundwerkstoffen", wie folgt, und besondere konstruierte Ramm-, Senk- oder Drahtelektroden hierfür:
a.
Funkenerodiermaschinen mit Ramm- oder Senkelektroden;
b.
Funkenerodiermaschinen mit Drahtelektroden.
Anmerkung:
Funkenerodiermaschinen werden auch als Drahterodiermaschinen bezeichnet.
9
III.A2.018
Rechnergesteuerte oder "numerisch gesteuerte" Koordinatenmessmaschinen (CMM) mit einer dreidimensionalen (volumetrischen) Längenmessabweichung (MPPE) an einem Punkt innerhalb des Arbeitsbereiches der Maschine (d.h. innerhalb der Achslängen) kleiner (besser)/gleich (3 + L/1 000) μm (L ist die Messlänge in mm), geprüft nach ISO 10360-2 (2001), und hierfür konstruierte Messsonden.
2B006a
2B206a
III.A2.019
Rechnergesteuerte oder "rechnergestützte" Elektronenstrahlschweißmaschinen, und besonders konstruierte Bauteile hierfür.
2B001e1b
III.A2.020
Rechnergesteuerte oder "rechnergestützte" Laserschweiß- und Laserschneidmaschinen, und besonders konstruierte Bauteile hierfür.
2B001e1c
III.A2.021
Rechnergesteuerte oder "rechnergestützte" Plasmaschneidmaschinen und besonders konstruierte Bauteile hierfür.
2B001e1
III.A2.022
Vibrationsmessgeräte besonders konstruiert für Rotoren oder rotierende Ausrüstungen und Maschinen, geeignet zum Messen von Frequenzen zwischen 600 und 2 000 Hz.
2B116
III.A2.023
Flüssigringvakuumpumpen, und besonders konstruierte Bauteile hierfür.
2B231
2B350i
III.A2.024
Flügelzellenvakuumpumpen, und besonders konstruierte Bauteile hierfür.
Anmerkung 1:
Nummer III.A2.024 erfasst nicht Flügelzellenpumpen, die für andere spezifische Ausrüstungen besonder konstruiert sind.
Anmerkung 2:
Die Erfassung von Akustikprojektoren einschließlich Wandlern, besonders entwickelt für andere Geräte, richtet sich nach der Erfassung der anderen Geräte.
2B231
2B235i
0B002f
III.A2.025
Luftfilter, wie folgt, mit einem Durchmesser von mehr als 1 000 mm:
a.
HEPA-Filter (High Efficiency Particulate Air filters);
b.
ULPA-Filter (Ultra Low Penetration Air filters).
Anmerkung:
Die Nummer III.A2.025 erfasst nicht für medizinische Ausrüstung besonders konstruierte Luftfilter.
2B352d
A3.   Allgemeine Elektronik
Nr.
Beschreibung
Referenz-nummer in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009
III.A3.004
Spektrometer oder Diffraktometer, konstruiert für den indikativen Test oder die quantitative Analyse der Elementzusammensetzung von Metallen oder Legierungen ohne chemisches Aufschließen des Materials.
III.A3.005
‧Frequenzumwandler‧, Frequenzgeneratoren und drehzehlverzahlveränderliche elektrische Antriebe mit allen folgenden Eigenschaften:
a.
Mehrphasen-Ausgangsleistung von 10 W oder mehr;
b.
Betriebsfrequenz von 600 Hz oder mehr; und
c.
Frequenzstabilisierung besser (kleiner) als 0,2%.
Technische Anmerkung:
‧Frequenzumwandler‧ umfasst Frequenzkonverter und Frequenzinverter.
1.
Nummer III.A3.005 erfasst nicht Frequenzumwandler, die mit Kommunikationsprotokollen oder Schnittstellen für spezifische Industriemaschinen (wie Werkzeugmaschinen, Spinnmaschinen, Leiterplattenmaschinen) ausgestattet sind, so dass die Frequenzumwandler bei Erfüllung der oben genannten Leistungsmerkmale nicht zu anderen Zwecken verwendet werden können.
2.
Nummer III.A3.005 erfasst nicht für Fahrzeuge besonders konstriuerte Frequenzumwandler mit einer zwischen Frequenzumwandler und Fahrzeug-Kontrolleinheit gegenseitig kommunizierten Kontrollsequenz.
3A225
0B001b13
A6.   Sensoren und Laser
Nr.
Beschreibung
Referenznummer in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009
III.A6.012
‧Vakuum-Druckmesser‧ mit elektischem Antrieb und eine Messgenauigkeit von 5 % oder weniger (besser).
‧Vakuum-Druckmesser‧ umfasst Pirani-Sensoren, Penning-Sensoren und Kapazitätsmanometer
0B001b
III.A6.013
Mikroskope und zugehörige Ausrüstungen und Detektoren, wie folgt:
a.
Rasterelektronenmikroskope;
b.
Raster-Augur-Mikroskope;
c.
Durchstrahlungs-Elektronenmikroskope;
d.
Atomkraftmikroskope;
e.
Rasterkraftmikroskope;
f.
Ausrüstung und Detektoren, besonders konstruiert zur Verwendung mit den in III.A6.013 a bis e erfassten Mikroskopen, für den Einsatz in der Werkstoffanalyse unter Verwendung folgender Techniken:
1.
Röntgenphotoelektronenspektroskopie (XPS);
2.
energiedispersive Röntgenspektroskopie (EDX,EDS); oder
3.
Elektronenspektroskopie für die chemische Analyse (ESCA).
6B
A7.   Luftfahrtelektronik und Navigation
Nr.
Beschreibung
Referenznummer in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009
III.A7.002
Beschleunigungsmesser mit piezoelektrischem Keramikmesswandler, mit einer Empfindlichkeit von 1 000 mV/g oder besser (höher)
7A001
A9.   Luftfahrt, Raumfahrt und Antriebe
Nr.
Beschreibung
Referenznummer in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009
III.A9.002
‧Kraftmessdosen‧, geeignet zum Messen der Schubkraft von Raketenmotoren, mit einer Messkapazität von mehr als 30 kN.
Technische Anmerkung:
‧Kraftmessdosen‧ bezeichnet Geräte und Wandler zum Messen von Spann- und Kompressionskraft.
Anmerkung:
Die Nummer III.A9.002 erfasst nicht Ausrüstung, Geräte oder Wandler, besonders konstruiertm zum Wiegen von Fahrzeugen, z. B. Brückenwaagen.
9B117
III.A9.003
Gasturbinen zur Stromerzeugung, Bauteile und zugehörige Ausrüstung wie folgt:
a.
Gasturbinen besonder konstruiert zur Stromerzeugung, mit einer Leistung von mehr als 200 mW;
b.
Schaufeln, Statoren, Brennkammern und Einspritzdüsen, besonders konstruiert für von Nummer III.A9.003.a erfasste Gasturbinen zur Stromerzeugung;
c.
Ausrüstung besonders konstruiert für die "Entwicklung" und "Herstellung" von von Nummer III.A9.003.a erfassten Gasturbinen zur Stromerzeugung.
9A001
9A002
9A003
9B001
9B003
9B004
III.B.   TECHNOLOGIE
Nr.
Beschreibung
Referenznummer in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009
III.B.001
‧Technologie‧, die für die Verwendung der in Teil III.A (Güter) aufgeführten Güter erforderlich ist.
Technische Anmerkung:
Der Ausdruck "Technologien" bezeichnet auch Software.
ANHANG IV
Liste der in Artikel 11 und Artikel 31 Absatz 1 genannten Erzeugnisse (‧Rohöl und Erdölerzeugnisse‧)
HS-Code
Warenbezeichnung
2709 00
Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh.
2710
Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, die nicht roh sind; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle der Grundbestandteil sind, anderweitig weder genannt noch inbegriffen; Ölabfälle (wobei der Erwerb von Flugturbinenkraftstoff gemäß KN-Code 2710 19 21 in Iran nicht verboten ist, sofern er ausschließlich für den Flugbetrieb des damit betankten Luftfahrzeugs bestimmt ist und verwendet wird).
2712
Vaselin (Erdölgelee), Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände ("slack wax"), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt.
2713
Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien.
2714
Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande; Asphaltite und Asphaltgestein.
2715 00 00
Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, Verschnittbitumen).
ANHANG V
Lister der in Artikel 13 und Artikel 31 Absatz 1 genannten ‧petrochemischen Erzeugnisse‧
HS-Code
Beschreibung
2812 10 94
Phosgen (Carbonylchlorid)
2814
Ammoniak
3102 30
Ammoniumnitrat
2901 21 00
Ethylen
2901 22 00
Propen (Propylen)
2902 20 00
Benzol
2902 30 00
Toluol
2902 41 00
o-Xylol
2902 42 00
m-Xylol
2902 43 00
p-Xylol
2902 44 00
Xylol-Isomerengemische
2902 50 00
Styrol
2902 60 00
Ethylbenzol
2902 70 00
Cumol
2903 11 00
Chlormethan
2903 29 00
ungesättigte Chlorderivate der acyclischen Kohlenwasserstoffe: andere
2903 81 00
Hexachlorcyclohexan (HCH (ISO)), einschließlich Lindan (ISO, INN)
2903 82 00
Aldrin (ISO), Chlordan (ISO) und Heptachlor (ISO)
2903 89 90
Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe: andere
2903 91 00
Chlorbenzol, o-Dichlorbenzol und p-Dichlorbenzol
2903 92 00
Hexachlorbenzol (ISO) und DDT (ISO) (Clofenotan (INN), 1,1,1-Trichlor-2,2-bis(p-chlorphenyl)ethan)
2903 99 90
Halogenderivate der aromatischen Kohlenwasserstoffe: andere
2909
Etheralkohole und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
2909 41
Oxydiethanol (Diethylenglykol, Digol)
2909 43
Monobutylether des Ethylenglykols oder des Diethylenglykols
2909 44
andere Monoalkylether des Ethylenglykols oder des Diethylenglykols
2909 49
Etheralkohole und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: andere
2905 11 00
Methanol (Methylalkohol)
2905 12 00
Propan-1-ol (Propylalkohol) und Propan-2-ol (Isopropylalkohol)
2905 13 00
Butan-1-ol (n-Butylalkohol)
2905 31 00
Ethylenglykol (Ethenediol)
2907 11 bis 2907 19
Phenole
2910 10 00
Oxiran (Ethylenoxid)
2910 20 00
Methyloxiran (Propylenoxid)
2914 11 00
Aceton
2917 14 00
Maleinsäureanhydrid (MA)
2917 35 00
Phthalsäureanhydrid (PA)
2917 36 00
Terephthalsäure und ihre Salze
2917 37 00
Dimethylterephthalat (DMT)
2926 10 00
Acrylnitril
ex ex 2929 10
Methylendiphenyldiisocyanat (MDI)
ex ex 2929 10
Hexamethylendiisocyanat (HDI)
ex ex 2929 10
Toluoldiisocyanat (TDI)
3901
Polyymere des Ethylens, in Primärformen
HS-Code
Beschreibung
2707 10
Benzole
Alle Codes
2707 20
Toluole
Alle Codes
2707 30
Xylole
Alle Codes
2707 40
Naphthalin
Alle Codes
2707 99 80
Phenole
2711 14 00
Ethen, Propen, Butadien
ANHANG VI
Liste der in Artikel 8 und Artikel 31 Absatz 1 genannten Schlüsselausrüstungen und -technologie
ALLGEMEINE ANMERKUNGEN
1.
Der Zweck der in diesem Anhang genannten Verbote darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass nicht verbotene Güter (einschließlich Anlagen) mit einem oder mehreren verbotenen Bestandteilen ausgeführt werden, wenn der (die) verbotene(n) Bestandteil(e) ein Hauptelement des Ausfuhrgutes ist (sind) und leicht entfernt oder für andere Zwecke verwendet werden kann (können).
Anmerkung:
Bei der Beurteilung der Frage, ob der (die) verbotene(n) Bestandteil(e) ein Hauptelement bildet (bilden), müssen Menge, Wert und eingesetztes technologisches Know-how sowie andere besondere Umstände berücksichtigt werden, die den (die) verbotenen Bestandteil(e) zu einem Hauptelement machen könnten.
2.
Die in diesem Anhang erfassten Güter umfassen sowohl neue als auch gebrauchte Güter.
3.
Definitionen der Begriffe, die in ‧einfachen Anführungszeichen‧ stehen, finden sich in einer technischen Anmerkung zu dem jeweiligen Gut.
4.
Definitionen der Begriffe, die in "doppelten Anführungszeichen" stehen, finden sich in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009.
ALLGEMEINE TECHNOLOGIE-ANMERKUNG (ATA)
1.
"Technologie", die zur "Entwicklung", "Herstellung" oder "Verwendung" von verbotenen Gütern "unverzichtbar" ist, unterliegt auch dann dem Verbot, wenn sie für nicht verbotene Güter einsetzbar ist.
2.
Nicht verboten ist "Technologie", die das unbedingt erforderliche Minimum für Aufbau, Betrieb, Wartung (Überprüfung) und Reparatur derjenigen Güter darstellt, die nicht verboten sind oder für die eine Ausfuhrgenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 oder dieser Verordnung erteilt wurde.
3.
Die Verbote hinsichtlich der Weitergabe von "Technologie" gelten weder für "allgemein zugängliche" Informationen, "wissenschaftliche Grundlagenforschung" noch für die für Patentanmeldungen erforderlichen Mindestinformationen.
EXPLORATION UND FÖRDERUNG VON ERDÖL UND ERDGAS
1.A   Ausrüstung
1.
Geophysikalische Prospektionsausrüstung, -fahrzeuge, -wasserfahrzeuge und -flugzeuge, besonders konstruiert oder angepasst für die Erhebung von Daten für die Erdöl- und Erdgasexploration, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür.
2.
Sensoren, besonders konstruiert zur Durchführung von Arbeiten in Erdgas- und Erdölbohrlöchern, einschließlich Sensoren für Messungen während des Bohrvorgangs, sowie zugehörige Ausrüstung, besonders konstruiert zur Erhebung und Speicherung der von diesen Sensoren übermittelten Daten.
3.
Bohrausrüstung, ausgelegt für Gesteinsbohrungen speziell zur Exploration oder zur Förderung von Erdöl, Erdgas und anderen natürlich vorkommenden Kohlenwasserstoffen.
4.
Bohrköpfe, Gestänge, Schwerstangen, Zentrierungsvorrichtungen und andere Ausrüstung, besonders konstruiert zur Verwendung in und mit Bohrausrüstung für Erdöl- und Erdgasbohrlöcher.
5.
Ventilaufbauten, ‧Blowout-Preventer‧ und ‧Eruptionskreuze‧ und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, die den ‧API- und ISO-Spezifikationen‧ für den Einsatz in Erdöl- und Erdgasbohrlöchern entsprechen.
Technische Anmerkungen:
a.
Ein ‧Blowout-Preventer‧ ist ein Gerät, das in der Regel während der Bohrungen in Bodennähe eingesetzt wird (bzw. bei Unterwasserbohrungen auf dem Meeresboden), um das unkontrollierte Ausströmen von Erdöl und/oder Erdgas aus dem Bohrloch zu verhindern.
b.
Ein ‧Eruptionskreuz‧ ist ein Gerät, das in der Regel eingesetzt wird, um den Ausfluss der Flüssigkeiten aus dem Bohrloch nach dessen Fertigstellung und nach dem Beginn der Erdöl- und/oder Erdgasförderung zu kontrollieren.
c.
Für die Zwecke dieser Nummer bezieht sich ‧API- und ISO-Spezifikationen‧ auf die Spezifikationen 6A, 16A, 17D und 11IW des American Petroleum Institute und/oder die ISO-Normen 10423 und 13533 für Blowout-Preventer, Bohrlochkopf- und Eruptionskreuz-Ausrüstung zur Verwendung in Erdöl- und/oder Erdgasbohrlöchern.
6.
Bohr- und Förderinseln für Erdöl und Erdgas.
7.
Wasserfahrzeuge und Schuten mit eingebauter Bohr- und/oder Rohölverarbeitungsausrüstung zur Verwendung bei der Förderung von Erdöl, Erdgas und anderen natürlich vorkommenden brennbaren Stoffen.
8.
Flüssigkeits-/Gasabscheider nach der API-Spezifikation 12J, besonders konstruiert zur Verarbeitung des aus einem Bohrloch geförderten Erdöls oder Erdgases durch Abscheiden von Wasser und Gas aus dem flüssigen Rohöl.
9.
Gaskompressoren mit einem Auslegungsdruck von 40 bar (PN 40 und/oder ANSI 300) oder mehr und einer Saugkapazität größer/gleich 300 000 Nm3/h für die Erstverarbeitung und Beförderung von Erdgas, mit Ausnahme von Gaskompressoren für Erdgastankstellen (Tankstellen für komprimiertes Erdgas/CNG), sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür.
10.
Steuerungsausrüstung für die Unterwasserproduktion und deren Bestandteile, die den ‧API- und ISO-Spezifikationen‧ für die Verwendung in Erdöl- und Erdgasbohrlöchern entsprechen.
Technische Anmerkung:
Für die Zwecke dieser Nummer bezieht sich ‧API- und ISO-Spezifikationen‧ auf die Spezifikation 17 F des American Petroleum Institute und/oder die ISO-Norm 13268 für Steuersysteme für die Unterwasser-Produktion.
11.
Pumpen, in der Regel Hochleistungs- und Hochdruckpumpen (mit einer Förderleistung von mehr als 0,3 m3/min und/oder mit einem Druck von mehr als 40 bar), besonders konstruiert zum Einpumpen von Bohrschlämmen und/oder Zement in Erdöl- und Erdgasbohrlöcher.
1.B   Prüf- und Inspektionsgeräte
1.
Ausrüstung, besonders konstruiert zur Probenentnahme, Prüfung und Analyse der Eigenschaften von Bohrschlämmen, Bohrlochzementen und anderen speziell zur Verwendung in Erdöl- und Erdgasbohrlöchern ausgelegten und/oder formulierten Materialien.
2.
Ausrüstung, besonders konstruiert zur Probeentnahme, Prüfung und Analyse der Eigenschaften von Gesteinsproben, Flüssigkeits- und Gasproben und anderen Materialien, die einem Erdöl- und/oder Erdgasbohrloch während oder nach der Bohrung oder den damit verbundenen Erstverarbeitungsanlagen entnommen werden.
3.
Ausrüstung, besonders konstruiert zur Erhebung und Auswertung von Daten über die physikalischen und mechanischen Bedingungen eines Erdöl- und/oder Erdgasbohrlochs und zur Bestimmung der Eigenschaften der Gesteins- und Lagerstättenformation.
1.C   Material
1.
Bohrschlamm, Additive für Bohrschlamm und deren Komponenten, besonders formuliert zur Stabilisierung von Erdöl- und Erdgasbohrlöchern während der Bohrung, zur Beförderung von Bohrklein zur Erdoberfläche sowie zur Schmierung und Kühlung der Bohrausrüstung im Bohrloch.
2.
Zemente und andere Werkstoffe nach ‧API- und ISO-Spezifikationen‧ zur Verwendung in Erdöl- und Erdgasbohrlöchern.
Technische Anmerkung:
Für die Zwecke dieser Nummer bezieht sich ‧API- und ISO-Spezifikationen‧ auf die Spezifikation 10A des American Petroleum Institute oder die ISO-Norm 10426 für Zemente und Materialien für die Zementation von Erdöl- und Erdgasbohrlöchern.
3.
Korrosionshemmer, Mittel zur Emulsionsbehandlung, Entschäumer und andere Chemikalien, besonders formuliert zur Verwendung bei Ölbohrungen und bei der Erstverarbeitung von aus einem Erdöl- und/oder Erdgasbohrloch gefördertem Rohöl.
1.D   Software
1.
"Software", besonders entwickelt zur Erfassung und Auswertung von Daten aus seismischen, elektromagnetischen, magnetischen oder schwerkraftbezogenen Untersuchungen zur Feststellung der Prospektivität in Bezug auf Erdöl- oder Erdgasvorkommen.
2.
"Software", besonders entwickelt zur Speicherung, Analyse und Auswertung von Daten aus Bohrung und Förderung zum Zwecke der Bewertung der physischen Merkmale und des Verhaltens von Erdöl- und Erdgasvorkommen.
3.
"Software", besonders entwickelt zur "Verwendung" in Rohölförderungs- und -verarbeitungsanlagen oder in bestimmten Untereinheiten solcher Anlagen.
1.E   Technologie
1.
Für die "Entwicklung", "Herstellung" und "Verwendung" der von den Nummern 1.A.01 bis 1.A.11 erfassten Ausrüstung "unverzichtbare""Technologie".
RAFFINATION VON ERDÖL UND VERFLÜSSIGUNG VON ERDGAS
2.A   Ausrüstung
1.
Wärmetauscher wie folgt und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:
a.
Plattenwärmetauscher mit einem Verhältnis Oberfläche zu Volumen größer als 500 m2/m3, besonders konstruiert zur Vorkühlung von Erdgas;
b.
Spiralwärmetauscher, besonders konstruiert zur Verflüssigung oder Unterkühlung von Erdgas.
2.
Kyropumpen zur Beförderung von Medien bei einer Temperatur unter – 120 °C mit einer Förderkapazität von 500 m3/h sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile.
3.
‧Coldbox‧ und ‧Coldbox‧-Ausrüstung, nicht erfasst von Unternummer 2.A.1.
Technische Anmerkung:
‧Coldbox-Ausrüstung‧ bezieht sich auf eine für Erdgasverflüssigungsanlagen besonders ausgelegte Konstruktion, die in der Prozessphase der Verflüssigung verwendet wird. Die ‧Coldbox‧ besteht aus Wärmetauschern, Rohrleitungen, sonstigen Instrumenten und thermischen Isolatoren. Die Temperatur innerhalb der ‧Coldbox‧ liegt unter – 120 °C (Voraussetzung für die Kondensation von Erdgas). Funktion der ‧Coldbox‧ ist die thermische Isolierung der oben beschriebenen Ausrüstung.
4.
Ausrüstungen für Verschiffungsterminals für verflüssigte Gase mit einer Temperatur unter – 120 °C und besonders konstruierte Bestandteile hierfür.
5.
Flexible und starre Leitungen mit einem Durchmesser größer als 50 mm für die Beförderung von Medien mit einer Temperatur unter – 120 °C.
6.
Besonders für den Transport von verflüssigtem Erdgas konstruierte Seeschiffe.
7.
Elektrostatische Entsalzungsanlagen, besonders konstruiert zur Entfernung von Verunreinigungen wie Salz, Feststoffen und Wasser aus Rohöl, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür.
8.
Sämtliche Crackanlagen, einschließlich Hydrocrackanlagen, und Kokereien, besonders konstruiert zur Umwandlung von Vakuumgasölen oder Vakuumrückständen, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür.
9.
Wasserstoffbehandler, besonders konstruiert zur Entschwefelung von Benzin, Dieselschnitten und Kerosin, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür.
10.
Katalytische Reformer, besonders konstruiert zur Umwandlung von entschwefeltem Benzin in hochoktaniges Benzin, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür.
11.
Raffinerien zur C5-C6-Isomerisierung und Raffinerien zur Alkylierung von leichten Olefinen zwecks Verbesserung des Oktanindex von Kohlenwasserstoffschnitten.
12.
Pumpen, besonders konstruiert zur Beförderung von Rohöl und Kraftstoffen mit einer Förderleistung von 50 m3/h oder mehr sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür.
13.
Rohrleitungen mit einem Außendurchmesser von 0,2 m oder mehr aus einem der folgenden Materialien:
a.
Edelstahl mit einem Chromgehalt von 23 Gew.-% oder mehr;
b.
Edelstahl und Nickellegierungen mit einem ‧PREN‧-Wert (‧Pitting-Resistance-Equivalent Number‧) über 33.
Technische Anmerkung:
Der ‧PREN‧-Wert (‧Pitting Resistance Equivalent Number‧) ist ein Messwert für die Widerstandsfähigkeit von Edelstählen und Nickellegierungen gegen Lochfraß und Spaltkorrosion. Die Widerstandsfähigkeit von Edelstählen und Nickellegierungen hängt hauptsächlich von deren Zusammensetzung (in erster Linie Chrom, Molybdän und Stickstoff) ab. Die Formel zur Berechnung des PREN-Werts lautet: PRE = Cr + 3,3 % Mo + 30 % N.
14.
‧Molche‧ und besonders konstruierte Bestandteile hierfür.
15.
Molchstart- und Molchempfangsvorrichtungen zum Einbringen bzw. Entnehmen von Molchen.
Technische Anmerkung:
‧Molche‧ werden typischerweise zur internen Reinigung oder Inspektion von Rohrleitungen (Korrosionszustand oder Rissbildung) eingesetzt, wobei sie vom Flüssigkeitsstrom fortbewegt werden.
16.
Lagerbehälter für Rohöl und Kraftststoffe mit einem Fassungsvermögen von mehr als 1 000 m3 (1 000 000 Liter) wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:
a.
Festdachtanks;
b.
Schwimmdachtanks.
17.
Flexible Unterwasser-Rohrleitungen mit einem Durchmesser größer als 50 mm, besonders konstruiert zur Beförderung von Kohlenwasserstoffen und Injektionsflüssigkeiten, Wasser oder Gas.
18.
Flexible Hochdruck-Rohrleitungen für Über- und Unterwasseranwendungen.
19.
Isomerisierungsausrüstung, besonders konstruiert zur Herstellung von hochoktanigem Benzin unter Zufuhr leichter Kohlenwasserstoffe, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür.
2.B   Prüf- und Inspektionsgeräte
1.
Geräte, besonders konstruiert zur Prüfung und Analyse der Qualität (Eigenschaften) von Rohöl und Kraftstoffen.
2.
Schnittstellen-Kontrollsysteme, besonders konstruiert zur Kontrolle und Optimierung der Entsalzung.
2.C   Material
1.
Diethylenglykol (CAS 111-46-6), Triethylenglykol (CAS 112-27-6).
2.
N-Methylpyrrolidon (CAS 872-50-4), Sulfolan (CAS 126-33-0).
3.
Zeolithe, natürlichen oder synthetischen Ursprungs, besonders ausgelegt zum flüssigen katalytischen Cracken oder zur Reinigung und/oder Dehydratisierung von Gasen einschließlich Erdgasen.
4.
Katalysatoren zum Cracken und Umwandeln von Kohlenwasserstoffen wie folgt:
a.
Einzelmetalle (Platin-Gruppe) auf Trägern aus Aluminiumoxid oder Zeolith, besonders ausgelegt zum katalytischen Reformieren;
b.
Metallgemische (Platin in Kombination mit anderen Edelmetallen) auf Trägern aus Aluminiumoxid oder Zeolith, besonders ausgelegt zum katalytischen Reformieren;
c.
Kobalt/Molybdän- und Nickel/Molybdän-Katalysatoren auf Trägern aus Aluminiumoxid oder Zeolith, besonders ausgelegt zum katalytischen Entschwefeln;
d.
Palladium-, Nickel-, Chrom- oder Wolfram-Katalysatoren auf Trägern aus Aluminiumoxid oder Zeolith, besonders ausgelegt zum katalytischen Hydrocracking.
5.
Benzinzusätze, besonders formuliert zur Erhöhung der Oktanzahl von Benzin.
Anmerkung:
Dazu zählen Ethyl-Tert-Butylether (ETBE) (CAS 637-92-3) und Methyl-Tert-Butylether (MTBE) (CAS 1634-04-4).
2.D   Software
1.
"Software", besonders entwickelt zur "Verwendung" in Erdgasverflüssigungsanlagen oder bestimmten Untereinheiten solcher Anlagen.
2.
"Software", besonders entwickelt zur "Entwicklung", "Herstellung" oder "Verwendung" von Erdölraffinerien (einschließlich deren Untereinheiten).
2.E   Technologie
1.
"Technologie", die zur "Entwicklung", "Herstellung" oder "Verwendung" für die Aufbereitung und Reinigung von Roh-Erdgas (Dehydratisierung, Gasaufbereitung, Beseitigung von Verunreinigungen) "unverzichtbar" ist.
2.
"Technologie" zur Verflüssigung von Erdgas, einschließlich der zur "Entwicklung", "Herstellung" oder "Verwendung" von Ergasverflüssigungsanlagen unverzichtbaren "Technologie".
3.
"Technologie", die zur "Entwicklung", "Herstellung" oder "Verwendung" für die Verschiffung von verflüssigtem Erdgas "unverzichtbar" ist.
4.
"Technologie", die zur "Entwicklung", "Herstellung" oder "Verwendung" von zum Transport von flüssigem Erdgas besonders konstruierten Seeschiffen "unverzichtbar" ist.
5.
"Technologie", die zur "Entwicklung", "Herstellung" oder "Verwendung" für die Lagerung von Rohöl und Kraftstoffen "unverzichtbar" ist.
6.
"Technologie", die zur "Entwicklung", "Herstellung" oder "Verwendung" von Raffinerien "unverzichtbar" ist, wie etwa
6.1.
"Technologie" zur Umwandlung leichter Olefine in Benzin,
6.2.
Technologie zum katalytischen Reformieren und zur Isomerisierung,
6.3.
Technologie zum katalytischen und thermischen Cracken.
PETROCHEMISCHE INDUSTRIE
3.A   Ausrüstung
1.
Reaktoren
a.
besonders konstruiert zur Herstellung von Phosgen (CAS 506-77-4) und besonders konstruierte Bauteile hierfür;
b.
für die Phosgenierung, besonders konstruiert zur Herstellung von HDI, TDI und MDI und besonders konstruierte Bauteile hierfür, mit Ausnahme von Sekundärreaktoren;
c.
besonders konstruiert zur Niedrigdruck-Polymerisierung (bis zu 40 bar) von Ethylen und Propylen und besonders konstruierte Bauteile hierfür;
d.
besonders konstruiert zum thermischen Cracken von EDC (Ethylebdichlorid) und besonders konstruierte Bauteile hierfür, mit Ausnahme von Sekundärreaktoren;
e.
besonders konstruiert zur Chlorinierung und Oxychlorinierung bei der Produktion von Vinylchlorid und besonders konstruierte Bauteile hierfür, mit Ausnahme von Sekundärreaktoren;
2.
Dünnfilmverdampfer und Fallfilmverdampfer bestehend aus gegen heiße konzentrierte Essigsäure resistenten Materialien und besonders hierfür konstruierte Bauteile, und die hierfür entwickelte einschlägige Software;
3.
Anlagen zur Zersetzung von Salzsäure durch Elekrolyse und besonders hierfür konstruierte Bauteile, und die hierfür entwickelte einschlägige Software;
4.
Kolonnen mit einem Durchmesser von mehr als 5 000 mm und besonders konstruierte Bauteile hierfür;
5.
Kugelhähne und Kegelhähne mit Keramikkugeln oder –kegeln, mit einem Nenndurchmesser von 10 mm oder mehr, und besonders kontruierte Bauteile hierfür;
6.
Zentrifugal- und/oder Kolbenkompressoren mit einer Nutzleistung von mehr al 2 mW nach API-Spezifikation 610;
3.B   Prüf- und Inspektionsgeräte
3.C   Material
1.
Katalysatoren für Prozesse zur Herstellung von Trinitrotoluol und Ammoniumnitrat und andere chemische und petrochemische Prozesse zur Sprengstoffherstellung, und die hierfür entwickelte einschlägige Software;
2.
Katalysatoren zur Herstellung von Monomern wie Ethylen und Propylen (Dampfcrackanlange und/oder Gas für petrochemische Anlagen), und die hierfür entwickelte einschlägige Software;
3.D   Software
1.
"Software", besonders entwickelt zur "Entwicklung", "Herstellung" oder "Verwendung" von in 3.A genannter Ausrüstung;
2.
"Software", besonders entwickelt zur "Verwendung" in Methanolanlagen;
3.E   Technologie
1.
"Technologie" zur "Entwicklung", "Herstellung" oder "Verwendung" von GTL(Gas-to-Liquid)- oder GTP(Gas-to-petrochemicals)-Prozessen oder für GTL- oder GTP-Anlagen;
2.
"Technologie" zur "Entwicklung", "Herstellung" oder "Verwendung" von Ausrüstung zur Herstellung von Ammoniak-und Methanolanlagen "unverzichtbar" ist;
3.
"Technologie" zur "Herstellung" von MEG (Monoethylenglykol), EO (Ethylenoxid)/EG (Ethylenglykol)
Anmerkung:
"Technologie" bedeutet spezifisches technisches Wissen, das für die "Entwicklung", "Herstellung" oder "Verwendung" von Gütern nötig ist. Das technische Wissen wird in der Form von "technischen Unterlagen" oder "technischer Unterstützung" verkörpert.
ANHANG VII
Liste des Goldes und der Edelmetalle und Diamanten nach Artikel 15 und Artikel 31 Absatz 1
HS-Code
Beschreibung
7102
Diamanten, auch bearbeitet, jedoch weder montiert noch gefasst
7106
Silber (einschließlich vergoldetes oder platiniertes Silber), in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver
7108
Gold (einschließlich platiniertes Gold), in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver
7109
Goldplattierungen auf unedlen Metallen oder auf Silber, in Rohform oder als Halbzeug
7110
Platin, in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver
7111
Platinplattierungen auf unedlen Metallen, auf Silber oder auf Gold, in Rohform oder als Halbzeug
7112
Abfälle und Schrott, von Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen andere Abfälle und Schrott, Edelmetalle oder Edelmetallverbindungen enthaltend, von der hauptsächlich zur Wiedergewinnung von Edelmetallen verwendeten Art
ANHANG VIII
Liste der Personen und Organisationen gemäß Artikel 23 Absatz 1
A.
Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt sind
Natürliche Personen
1.
Fereidoun Abbasi-Davani. Weitere Angaben: Hochrangiger Wissenschaftler im Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL) mit Verbindungen zum Institut für angewandte Physik. Arbeitet eng mit Mohsen Fakhrizadeh-Mahabadi zusammen.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 24.3.2007.
2.
Dawood Agha-Jani. Funktion: Leiter der Versuchsanlage für Brennstoffanreicherung in Natanz. Weitere Angaben: Am Nuklearprogramm Irans beteiligt.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 23.12.2006.
3.
Ali Akbar Ahmadian. Titel: Vizeadmiral. Funktion: Leiter des Gemeinsamen Stabes des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC).
Datum der Bezeichnung durch die VN: 24.3.2007.
4.
Amir Moayyed Alai. Weitere Angaben: Leitungsfunktion bei der Montage und dem Bau von Zentrifugen.
Datum der Bezeichnung durch die EU: 24.4.2007 (VN: 3.3.2008).
5.
Behman Asgarpour. Funktion: Betriebsleiter (Arak). Weitere Angaben: Am Nuklearprogramm Irans beteiligt.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 23.12.2006.
6.
Mohammad Fedai Ashiani. Weitere Angaben: An der Herstellung von Ammoniumuranylkarbonat und an der Leitung der Anreicherungsanlage in Natanz beteiligt.
Datum der Bezeichnung durch die EU: 24.4.2007 (VN: 3.3.2008).
7.
Abbas Rezaee Ashtiani. Weitere Angaben: Leitender Beamter im Büro für Exploration und Bergbau der Atomenergie-Organisation Irans.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 3.3.2008.
8.
Bahmanyar Morteza Bahmanyar. Funktion: Leiter der Abteilung Finanzen und Haushalt der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (AIO). Weitere Angaben: Am Programm Irans für ballistische Raketen beteiligt.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 23.12.2006.
9.
Haleh Bakhtiar. Weitere Angaben: An der Herstellung von Magnesium mit einer Konzentration von 99,9 % beteiligt.
Datum der Bezeichnung durch die EU: 24.4.2007 (VN: 3.3.2008).
10.
Morteza Behzad. Weitere Angaben: An der Herstellung von Zentrifugenkomponenten beteiligt.
Datum der Bezeichnung durch die EU: 24.4.2007 (VN: 3.3.2008).
11.
Ahmad Vahid Dastjerdi. Funktion: Leiter der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (AIO). Weitere Angaben: Am Programm Irans für ballistische Raketen beteiligt.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 23.12.2006.
12.
Ahmad Derakhshandeh. Funktion: Vorstandsvorsitzender und Geschäftsführer der Bank Sepah.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 24.3.2007.
13.
Mohammad Eslami. Titel: Dr. Weitere Angaben: Leiter des Ausbildungs- und Forschungsinstituts der Verteidigungsindustrien.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 3.3.2008.
14.
Reza-Gholi Esmaeli. Funktion: Leiter der Abteilung Handel und internationale Angelegenheiten der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (AIO). Weitere Angaben: Am Programm Irans für ballistische Raketen beteiligt.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 23.12.2006.
15.
Mohsen Fakhrizadeh-Mahabadi. Weitere Angaben: Hochrangiger Wissenschaftler im Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL) und ehemaliger Leiter des Forschungszentrums für Physik (PHCR).
Datum der Bezeichnung durch die VN: 24.3.2007.
16.
Mohammad Hejazi. Titel: Brigadegeneral. Funktion: Kommandeur der Bassidsch-Milizen.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 24.3.2007.
17.
Mohsen Hojati. Funktion: Leiter der Fajr Industrial Group.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 24.3.2007.
18.
Seyyed Hussein Hosseini. Weitere Angaben: Am Projekt für den Schwerwasser-Forschungsreaktor in Arak beteiligter Beamter der Atomenergie-Organisation Irans.
Datum der Bezeichnung durch die EU: 24.4.2007 (VN: 3.3.2008).
19.
M. Javad Karimi Sabet. Weitere Angaben: Leiter der mit der Resolution 1747 (2007) bezeichneten Novin Energy Company.
Datum der Bezeichnung durch die EU: 24.4.2007 (VN: 3.3.2008).
20.
Mehrdada Akhlaghi Ketabachi. Funktion: Leiter der Shahid Bagheri Industrial Group (SBIG).
Datum der Bezeichnung durch die VN: 24.3.2007.
21.
Ali Hajinia Leilabadi. Funktion: Generaldirektor der Mesbah Energy Company. Weitere Angaben: Am Nuklearprogramm Irans beteiligt.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 23.12.2006.
22.
Naser Maleki. Funktion: Leiter der Shahid Hemmat Industrial Group (SHIG). Weitere Angaben: Naser Maleki ist auch ein Beamter des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL), der die Arbeiten am Programm für die ballistische Rakete Shahab-3 beaufsichtigt. Shahab-3 ist die derzeit in Betrieb befindliche ballistische Langstreckenrakete Irans.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 24.3.2007.
23.
Hamid-Reza Mohajerani. Weitere Angaben: An der Produktionsleitung in der Uran-Umwandlungsanlage (UCF) in Isfahan beteiligt.
Datum der Bezeichnung durch die EU: 24.4.2007 (VN: 3.3.2008).
24.
Jafar Mohammadi. Funktion: Technischer Berater der Atomenergie-Organisation Irans (Produktionsleiter für in Zentrifugen verwendete Ventile). Weitere Angaben: Am Nuklearprogramm Irans beteiligt.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 23.12.2006.
25.
Ehsan Monajemi. Funktion: Bauleiter (Natanz). Weitere Angaben: Am Nuklearprogramm Irans beteiligt.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 23.12.2006.
26.
Mohammad Reza Naqdi. Titel: Brigadegeneral. Weitere Angaben: Ehemaliger stellvertretender Leiter des Generalstabs der Streitkräfte, zuständig für Logistik und Industrieforschung/Leiter der staatlichen Zentralstelle zur Bekämpfung des Schmuggels; an den Anstrengungen zur Umgehung der mit den Resolutionen 1737 (2006) und 1747 (2007) verhängten Sanktionen beteiligt.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 3.3.2008.
27.
Houshang Nobari. Weitere Angaben: Leitungsfunktion in der Anreicherungsanlage in Natanz.
Datum der Bezeichnung durch die EU: 24.4.2007 (VN: 3.3.2008).
28.
Mohammad Mehdi Nejad Nouri. Titel: Generalleutnant. Funktion: Rektor der Malek-Ashtar-Universität für Verteidigungstechnologie. Weitere Angaben: Der Fachbereich Chemie der Ashtar-Universität für Verteidigungstechnologie ist dem Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL) angeschlossen und hat Beryllium-Experimente durchgeführt. Am Nuklearprogramm Irans beteiligt.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 23.12.2006.
29.
Mohammad Qannadi. Funktion: Vizepräsident für Forschung und Entwicklung der Atomenergie-Organisation Irans. Weitere Angaben: Am Nuklearprogramm Irans beteiligt.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 23.12.2006.
30.
Amir Rahimi. Funktion: Leiter des Forschungs- und Produktionszentrums für Kernbrennstoff Isfahan. Weitere Angaben: Das Forschungs- und Produktionszentrum für Kernbrennstoff Isfahan ist Teil des zur Atomenergie-Organisation Irans gehörenden Unternehmens für die Produktion und Beschaffung von Kernbrennstoff, das an mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten beteiligt ist.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 24.3.2007.
31.
Javad Rahiqi. Funktion: Leiter des Isfahan-Zentrums für Kerntechnik der Atomenergie-Organisation Irans (zusätzliche Angaben: Geburtsdatum: 24. April 1954; Geburtsort: Marshad).
Datum der Bezeichnung durch die VN: 24.4.2007).
32.
Abbas Rashidi. Weitere Angaben: An den Anreicherungstätigkeiten in Natanz beteiligt.
atum der Bezeichnung durch die EU: 24.4.2007 (VN: 3.3.2008).
33.
Morteza Rezaie. Titel: Brigadegeneral. Funktion: Stellvertretender Kommandeur des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC).
Datum der Bezeichnung durch die VN: 24.3.2007.
34.
Morteza Safari. Titel: Konteradmiral. Funktion: Marinekommandeur des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC).
Datum der Bezeichnung durch die VN: 24.3.2007.
35.
Yahya Rahim Safavi. Titel: Generalmajor. Funktion: Kommandeur des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) (Pasdaran). Weitere Angaben: Sowohl am Nuklearprogramm Irans als auch am Programm Irans für ballistische Raketen beteiligt.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 23.12.2006.
36.
Seyed Jaber Safdari. Weitere Angaben: Leiter der Anreicherungsanlage in Natanz.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 24.3.2007.
37.
Hosein Salimi. Titel: General. Funktion: Luftwaffenkommandeur des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) (Pasdaran). Weitere Angaben: Am Programm Irans für ballistische Raketen beteiligt.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 23.12.2006.
38.
Qasem Soleimani. Titel: Brigadegeneral. Funktion: Kommandeur der Quds-Truppe.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 24.3.2007.
39.
Ghasem Soleymani. Weitere Angaben: Direktor für Uranabbau in der Uranmine Saghand.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 3.3.2008.
40.
Mohammad Reza Zahedi. Titel: Brigadegeneral. Funktion: Heereskommandeur des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC).
Datum der Bezeichnung durch die VN: 24.3.2007.
41.
General Zolqadr. Funktion: Für Sicherheitsangelegenheiten zuständiger stellvertretender Innenminister, Offizier des Korps der Iranischen Revolutionsgarde.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 24.3.2007.
Einrichtungen
1.
Abzar Boresh Kaveh Co. (auch BK Co.). Weitere Angaben: An der Herstellung von Zentrifugenkomponenten beteiligt.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 3.3.2008.
2.
Amin Industrial Complex: Amin Industrial Complex versuchte, Temperaturregler zu beschaffen, die in der Kernforschung und in Betriebseinrichtungen/Produktionsanlagen im Nuklearbereich eingesetzt werden können. Amin Industrial Complex steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen der Organisation der Verteidigungsindustrien (DIO), die in der Resolution 1737 (2006) bezeichnet wurde.
Standort: P.O. Box 91735-549, Mashad, Iran; Amin Industrial Estate, Khalage Rd., Seyedi District, Mashad, Iran; Kaveh Complex, Khalaj Rd., Seyedi St., Mashad, Iran
Auch bekannt als: Amin Industrial Compound und Amin Industrial Company.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 9.6.2010.
3.
Ammunition and Metallurgy Industries Group (auch: a) AMIG, b) Ammunition Industries Group). Weitere Angaben: a) Die AMIG kontrolliert 7th of Tir; b) die AMIG steht im Eigentum und unter der Kontrolle der Organisation der Verteidigungsindustrien (DIO).
Datum der Bezeichnung durch die VN: 24.3.2007.
4.
Armament Industries Group. Armament Industries Group (AIG) produziert und wartet eine Reihe von Kleinwaffen und leichten Waffen, einschließlich groß- und mittelkalibriger Rohrwaffen und dazugehöriger Technologie. AIG führt einen Großteil seiner Beschaffungstätigkeit über den Hadid Industries Complex durch.
Standort: Sepah Islam Road, Karaj Special Road Km 10, Iran; Pasdaran Ave., P.O. Box 19585/777, Tehran, Iran.
Datum der Bezeichnung durch die EU: 24.4.2007 (VN: 9.6.2010).
5.
Atomenergie-Organisation Irans (AEOI). Weitere Angaben: Am Nuklearprogramm Irans beteiligt.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 23.12.2006.
6.
Bank Sepah and Bank Sepah International. Weitere Angaben: Die Bank Sepah leistet Unterstützungsdienste für die Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (AIO) und die ihr unterstehenden Einrichtungen, einschließlich der Shahid Hemmat Industrial Group (SHIG) und der Shahid Bagheri Industrial Group (SBIG).
Datum der Bezeichnung durch die VN: 24.3.2007.
7.
Barzagani Tejarat Tavanmad Saccal companies. Weitere Angaben: a) Tochtergesellschaft der Saccal System companies; b) dieses Unternehmen versuchte, relevante Güter für eine in der Resolution 1737 (2006) aufgeführte Einrichtung zu erwerben.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 3.3.2008.
8.
Cruise Missile Industry Group (auch: Naval Defence Missile Industry Group).
Datum der Bezeichnung durch die VN: 24.3.2007.
9.
Organisation der Verteidigungsindustrien (DIO). Weitere Angaben: a) übergeordnete Einrichtung unter Aufsicht des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL), einige der ihr unterstehenden Einrichtungen waren und sind als Hersteller von Bauteilen am Zentrifugenprogramm und am Raketenprogramm beteiligt; b) am Nuklearprogramm Irans beteiligt.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 23.12.2006.
10.
Forschungszentrum für Verteidigungstechnologie und -wissenschaft. Das Forschungszentrum für Verteidigungstechnologie und -wissenschaft (DTSRC) steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen des iranischen Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL), das die Forschung und Entwicklung, die Produktion, die Wartung, die Ausfuhren und das Beschaffungswesen im Rüstungssektor Irans beaufsichtigt.
Standort: Pasdaran Ave, P.O. Box 19585/777, Tehran, Iran.
Datum der Bezeichnung durch die EU: 24.4.2007 (VN: 9.6.2010).
11.
Doostan International Company. Doostan International Company (DICO) liefert Elemente für das Programm Irans für ballistische Raketen.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 9.6.2010.
12.
Electro Sanam Company (auch: a) E. S. Co., b) E. X. Co.). Weitere Angaben: Scheinfirma der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien, am Programm für ballistische Raketen beteiligt.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 3.3.2008.
13.
Isfahan-Forschungs- und Produktionszentrum für Kernbrennstoff (NFRPC) und Isfahan-Zentrum für Kerntechnik (ENTC). Weitere Angaben: Teil des zur Atomenergie-Organisation Irans (AEOI) gehörenden Unternehmens für die Produktion und Beschaffung von Kernbrennstoff.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 24.3.2007.
14.
Ettehad Technical Group. Weitere Angaben: Scheinfirma der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien, am Programm für ballistische Raketen beteiligt.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 3.3.2008.
15.
Fajr Industrial Group. Weitere Angaben: a) früher: Instrumentation Factory Plant; b) nachgeordnete Einrichtung der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien; c) am Programm Irans für ballistische Flugkörper beteiligt.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 23.12.2006.
16.
Farasakht Industries. Farasakht Industries steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen der Iran Aircraft Manufacturing Company, die ihrerseits im Eigentum oder unter der Kontrolle des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL) steht.
Standort: P.O. Box 83145-311, Kilometer 28, Esfahan -Tehran Freeway, Shahin Shahr, Esfahan, Iran.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 9.6.2010.
17.
Farayand Technique. Weitere Angaben: a) am Nuklearprogramm (Zentrifugenprogramm) Irans beteiligt; b) in IAEO-Berichten genannt.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 23.12.2006.
18.
First East Export Bank, P.L.C. First East Export Bank, PLC, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen der Bank Mellat. In den vergangenen sieben Jahren hat die Bank Mellat Transaktionen im Wert von Hunderten Millionen Dollar für iranische Einrichtungen im Nuklear-, Flugkörper- und Verteidigungsbereich ermöglicht.
Standort: Unit Level 10 (B1), Main Office Tower, Financial Park Labuan, Jalan Merdeka, 87000 WP Labuan, Malaysia; Firmenregistrierungsnummer LL06889 (Malaysia).
Datum der Bezeichnung durch die VN: 9.6.2010.
19.
Industrial Factories of Precision (IFP) Machinery (auch: Instrumentation Factories Plant). Weitere Angaben: Von der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (AIO) für einige Erwerbsversuche eingesetzt.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 3.3.2008.
20.
Jabber Ibn Hayan. Weitere Angaben: an Brennstoffkreislaufaktivitäten beteiligtes Labor der Atomenergie-Organisation Irans (AEOI).
Datum der Bezeichnung durch die VN: 3.3.2008 (EU: 24.4.2007).
21.
Joza Industrial Co. Weitere Angaben: Scheinfirma der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (AIO), am Programm für ballistische Raketen beteiligt.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 3.3.2008.
22.
Kala-Electric (auch: Kalaye Electric). Weitere Angaben: a) Beschaffer für die Versuchsanlage für Brennstoffanreicherung in Natanz, b) am Nuklearprogramm Irans beteiligt.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 23.12.2006.
23.
Kernforschungszentrum Karadsch. Weitere Angaben: Teil des Forschungszweigs der Atomenergie-Organisation Irans (AEOI).
Datum der Bezeichnung durch die VN: 24.3.2007.
24.
Kaveh Cutting Tools Company. Kaveh Cutting Tools Company steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen der Organisation der Verteidigungsindustrien (DIO).
Standort: 3rd Km of Khalaj Road, Seyyedi Street, Mashad 91638, Iran; Km 4 of Khalaj Road, End of Seyedi Street, Mashad, Iran; P.O. Box 91735-549, Mashad, Iran; Khalaj Rd., End of Seyyedi Alley, Mashad, Iran; Moqan St., Pasdaran St., Pasdaran Cross Rd., Tehran, Iran.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 9.6.2010.
25.
Kavoshyar Company. Weitere Angaben: Tochtergesellschaft der Atomenergie-Organisation Irans (AEOI).
Datum der Bezeichnung durch die VN: 24.3.2007.
26.
Khorasan Metallurgy Industries. Weitere Angaben: a) Tochtergesellschaft der Ammunition Industries Group (AMIG), die von der Organisation der Verteidigungsindustrien (DIO) abhängig ist; b) an der Herstellung von Zentrifugenkomponenten beteiligt.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 3.3.2008.
27.
M. Babaie Industries. M. Babaie Industries untersteht der Shahid Ahmad Kazemi Industries Group (früher Air Defense Missile Industries Group) der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (AIO) Irans. Die AIO kontrolliert die Flugkörperunternehmen Shahid Hemmat Industrial Group (SHIG) und Shahid Bakeri Industrial Group (SBIG), die beide in der Resolution 1737 (2006) bezeichnet wurden.
Standort: P.O. Box 16535-76, Tehran, 16548, Iran.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 9.6.2010.
28.
Malek-Ashtar-Universität. Sie untersteht dem Forschungszentrum für Verteidigungstechnologie und -wissenschaft (DTRSC) im Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL). Dazu gehören Forschungsgruppen, die früher dem Forschungszentrum für Physik (PHRC) unterstanden. Den Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Organisation wurde es nicht gestattet, Gespräche mit den Mitarbeitern zu führen oder Dokumente unter der Kontrolle dieser Organisation einzusehen, um die noch offene Frage der möglichen militärischen Dimension des Nuklearprogramms Irans zu lösen.
Standort: Corner of Imam Ali Highway and Babaei Highway, Tehran, Iran.
Datum der Bezeichnung durch die EU: 24.6.2008 (VN: 9.6.2010).
29.
Mesbah Energy Company. Weitere Angaben: a) Beschaffer für den Forschungsreaktor A40 in Arak; b) am Nuklearprogramm Irans beteiligt.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 23.12.2006.
30.
Ministry of Defense Logistics Export. Ministry of Defense Logistics Export (MODLEX) verkauft in Iran hergestellte Rüstungsgüter an Kunden in aller Welt, unter Verstoß gegen Resolution 1747 (2007), die Iran den Verkauf von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial verbietet.
Standort: P.O. Box 16315-189, Tehran, Iran; Auf der Westseite der Dabestan Street gelegen, Abbas Abad District, Tehran, Iran.
Datum der Bezeichnung durch die EU: 24.6.2008 (VN: 9.6.2010).
31.
Mizan Machinery Manufacturing. Mizan Machinery Manufacturing (3M) steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen der SHIG.
Standort: P.O. Box 16595-365, Tehran, Iran.
Auch bekannt als: 3MG
Datum der Bezeichnung durch die EU: 24.6.2008 (VN: 9.6.2010).
32.
Modern Industries Technique Company. Modern Industries Technique Company (MITEC) ist für die Planung und den Bau des Schwerwasserreaktors IR-40 in Arak zuständig. MITEC war führend an der Beschaffung für den Bau des Schwerwasserreaktors IR-40 beteiligt.
Standort: Arak, Iran.
Auch bekannt als: Rahkar Company, Rahkar Industries, Rahkar Sanaye Company, Rahkar Sanaye Novin.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 9.6.2010.
33.
Kernforschungszentrum für Landwirtschaft und Medizin. Das Kernforschungszentrum für Landwirtschaft und Medizin (NFRPC) ist eine große Forschungskomponente der Atomenergie-Organisation Irans, die in der Resolution 1737 (2006) bezeichnet wurde. Es ist das Zentrum der Atomenergie-Organisation Irans (AEOI) für die Entwicklung von Kernbrennstoff und ist an mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten beteiligt.
Standort: P.O. Box 31585-4395, Karaj, Iran.
Auch bekannt als: Kernforschungszentrum für Landwirtschaft und Medizin; Agrar- und Medizinforschungszentrum Karadsch.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 9.6.2010.
34.
Niru Battery Manufacturing Company. Weitere Angaben: a) Tochtergesellschaft der Organisation der Verteidigungsindustrien (DIO); b) ihre Rolle besteht in der Fertigung von Aggregaten für das iranische Militär, darunter für Flugkörpersysteme.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 3.3.2008.
35.
Novin Energy Company (auch: Pars Novin). Weitere Angaben: Operiert im Rahmen der Atomenergie-Organisation Irans (AEOI).
Datum der Bezeichnung durch die VN: 24.3.2007.
36.
Parchin Chemical Industries. Weitere Angaben: Zweig der Organisation der Verteidigungsindustrien (DIO).
Datum der Bezeichnung durch die VN: 24.3.2007.
37.
Pars Aviation Services Company. Weitere Angaben: Wartet Luftfahrzeuge.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 24.3.2007.
38.
Pars Trash Company. Weitere Angaben: a) am Nuklearprogramm (Zentrifugenprogramm) Irans beteiligt; b) in IAEO-Berichten genannt.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 23.12.2006.
39.
Pejman Industrial Services Corporation. Pejman Industrial Services Corporation steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen der SBIG.
Standort: P.O. Box 16785-195, Tehran, Iran.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 9.6.2010.
40.
Pishgam (Pioneer) Energy Industries. Weitere Angaben: War am Bau der Uran-Umwandlungsanlage Isfahan beteiligt.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 3.3.2008.
41.
Qods Aeronautics Industries. Weitere Angaben: Stellt unbemannte Luftfahrzeuge (UAV), Fallschirme, Gleitschirme, Paramotoren usw. her.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 24.3.2007.
42.
Sabalan Company. Sabalan ist ein Deckname für die SHIG.
Standort: Damavand Tehran Highway, Tehran, Iran
Datum der Bezeichnung durch die VN: 9.6.2010.
43.
Fajr Industrial Group. Weitere Angaben: Untersteht der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (AIO).
Datum der Bezeichnung durch die VN: 24.3.2007.
44.
Safety Equipment Procurement (SEP). Weitere Angaben: Scheinfirma der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (AIO), am Programm für ballistische Raketen beteiligt.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 3.3.2008.
45.
7th of Tir. Weitere Angaben: a) Untersteht der Organisation der Verteidigungsindustrien (DIO); allgemein anerkannt als eine unmittelbar am Nuklearprogramm Irans beteiligte Einrichtung; b) am Nuklearprogramm Irans beteiligt.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 23.12.2006.
46.
Sahand Aluminum Parts Industrial Company (SAPICO). SAPICO ist ein Deckname für die SHIG.
Standort: Damavand Tehran Highway, Tehran, Iran.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 9.6.2010.
47.
Shahid Bagheri Industrial Group (SBIG). Weitere Angaben: a) Untersteht der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (AIO); b) am Programm Irans für ballistische Flugkörper beteiligt.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 23.12.2006.
48.
Shahid-Hemmat-Industriegruppe (SHIG). Weitere Angaben: a) Untersteht der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (AIO); b) am Programm Irans für ballistische Flugkörper beteiligt.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 23.12.2006.
49.
Shahid Karrazi Industries. Shahid Karrazi Industries steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen der SBIG.
Standort: Teheran, Iran.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 9.6.2010.
50.
Shahid Karrazi Industries. Shahid Sattari Industries steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen der SBIG.
Standort: Southeast Tehran, Iran.
Auch bekannt als: Shahid Sattari Group Equipment Industries.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 9.6.2010.
51.
Shahid Sayyade Shirazi Industries. Shahid Sayyade Shirazi Industries (SSSI) steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen der Organisation der Verteidigungsindustrien (DIO).
Standort: Bei Nirou Battery Mfg. Co, Shahid Babaii Expressway, Nobonyad Square, Tehran, IranPasdaran St., P.O. Box 16765, Tehran 1835, Iran; Babaei Highway –Next to Niru M.F.G, Tehran, Iran.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 9.6.2010.
52.
Sho'a' Aviation. Weitere Angaben: Stellt Ultraleichtflugzeuge her.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 24.3.2007.
53.
Special Industries Group. Special Industries Group (SIG) untersteht der Organisation der Verteidigungsindustrien (DIO).
Standort: Pasdaran Avenue, PO Box 19585/777, Tehran, Iran.
Datum der Bezeichnung durch die EU: 24.7.2007 (VN: 9.6.2010).
54.
TAMAS Company. Weitere Angaben: a) an mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten beteiligt; b) TAMAS ist ein Dachunternehmen mit vier Tochterfirmen, von denen eine Firma Urangewinnung für Urankonzentration betreibt und eine weitere für Uranaufbereitung, -anreicherung und -abfälle zuständig ist.
Datum der Bezeichnung durch die EU: 24.4.2007 (VN: 3.3.2008).
55.
Tiz Pars. Tiz Pars ist ein Deckname für die SHIG. Zwischen April und Juli 2007 versuchte Tiz Pars, für die SHIG eine Fünf-Achs-Laserschweiß- und -schneidmaschine zu beschaffen, womit ein wesentlicher Beitrag zum Flugkörperprogramm Irans geleistet werden könnte.
Standort: Damavand Tehran Highway, Tehran, Iran.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 9.6.2010.
56.
Ya-Mahdi-Industries Group. Weitere Angaben: Untersteht der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (AIO).
Datum der Bezeichnung durch die VN: 24.3.2007.
57.
Yazd Metallurgy Industries. Yazd Metallurgy Industries (YMI) untersteht der Organisation der Verteidigungsindustrien (DIO).
Standort: Pasdaran Avenue, Next To Telecommunication Industry, Tehran 16588, Iran; Postal Box 89195/878, Yazd, Iran; P.O. Box 89195-678, Yazd, Iran; Km 5 of Taft Road, Yazd, Iran.
Auch bekannt als: Yazd Ammunition Manufacturing and Metallurgy Industries, Directorate of Yazd Ammunition and Metallurgy Industries.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 9.6.2010.
B.
Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle des Korps der Iranischen Revolutionsgarde stehen oder in seinem Namen handeln
1.
Fater (oder Faater) Institute. Tochterunternehmen von Khatam al-Anbiya (KAA). Fater hat mit ausländischen Lieferanten, wahrscheinlich im Namen anderer KAA-Unternehmen, an Projekten des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in Iran gearbeitet.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 9.6.2010.
2.
Gharagahe Sazandegi Ghaem. Gharagahe Sazandegi Ghaem steht im Eigentum oder unter der Kontrolle von KAA.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 9.6.2010.
3.
Ghorb Karbala. Ghorb Karbala steht im Eigentum oder unter der Kontrolle von KAA.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 9.6.2010.
4.
Ghorb Karbala. Ghorb Nooh steht im Eigentum oder unter der Kontrolle von KAA.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 9.6.2010.
5.
Hara Company. Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle von Ghorb Nooh.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 9.6.2010.
6.
Imensazan Consultant Engineers Institute. Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen von KAA.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 9.6.2010.
7.
Khatam al-Anbiya Construction Headquarters. Khatam al-Anbiya Construction Headquarters (KAA) ist ein Unternehmen im Eigentum des Korps der Iranischen Revolutionsgarde, das an großen zivilen und militärischen Bauprojekten und anderen technischen Aktivitäten beteiligt ist. Wirkt in erheblichem Umfang an Projekten der Organisation für passive Verteidigung mit. Tochtergesellschaften von KAA waren insbesondere am Bau der Urananreicherungsanlage in Ghom (Fordo) stark beteiligt.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 9.6.2010.
8.
Makin. Makin steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen von KAA und ist eine Tochtergesellschaft von KAA.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 9.6.2010.
9.
Omran Sahel. Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle von Ghorb Nooh.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 9.6.2010.
10.
Oriental Oil Kish. Oriental Oil Kish steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen von KAA.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 9.6.2010.
11.
Rah Sahel. Rah Sahel steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen von KAA.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 9.6.2010.
12.
Rahab Engineering Institute. Rahab steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen von KAA und ist eine Tochtergesellschaft von KAA.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 9.6.2010.
13.
Sahel Consultant Engineers. Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle von Ghorb Nooh.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 9.6.2010.
14.
Sepanir. Sepanir steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen von KAA.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 9.6.2010.
15.
Sepasad Engineering Company. Sepasad Engineering Company steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen von KAA.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 9.6.2010.
C.
Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL) stehen oder in ihrem Namen handeln
1.
Irano Hind Shipping Company.
Standort: 18 Mehrshad Street, Sadaghat Street, Opposite of Park Mellat, Vali-e-AsrAve., Tehran, Iran; 265, Next to Mehrshad, Sedaghat St., Opposite of Mellat Park, Vali Asr Ave., Tehran 1A001, Iran.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 9.6.2010.
2.
IRISL Benelux NV.
Standort: Noorderlaan 139, B-2030, Antwerpen, Belgien; Umsatzsteueridentifikationsnummer BE480224531 (Belgien).
Datum der Bezeichnung durch die VN: 9.6.2010.
3.
South Shipping Line Iran (SSL).
Standort: Apt. No. 7, 3rd Floor, No. 2, 4th Alley, Gandi Ave., Tehran, Iran; Qaem Magham Farahani St., Tehran, Iran.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 9.6.2010.
ANHANG IX
Liste der Personen und Organisationen gemäß Artikel 23 Absatz 2
I.
Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt sind
A.   Personen
Name
Angaben zur Identität
Gründe
Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
1.
Reza AGHAZADEH
Geburtsdatum: 15.3.1949;
Reisepass Nr. S4409483, gültig 26.4.2000–27.4.2010, ausgestellt in Teheran;
Diplomatenpass Nr. D9001950, ausgestellt am 22.1.2008 gültig bis 21.1.2013, Geburtsort: Khoy
Ehemaliger Leiter der Atomenergieorganisation Irans (AEOI). Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm Irans und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats benannt.
23.4.2007
2.
Ali DIVANDARI (auch bekannt als DAVANDARI)
Leiter der Bank Mellat (siehe Teil B Nummer 4).
26.7.2010
3.
Dr. Hoseyn (Hossein) FAQIHIAN
Anschrift der NFPC: AEOI-NFPD, P.O. Box: 11365-8486, Teheran, Iran
Stellvertretender Leiter der AEOI und Generaldirektor ihrer Nuclear Fuel Production and Procurement Company (NFPC) (siehe Teil B Nummer 30). Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm Irans und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats benannt. Die NFPC war an mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten beteiligt, zu deren Einstellung Iran vom Gouverneursrat der IAEO und vom Sicherheitsrat aufgefordert wurde.
23.4.2007
4.
Mojtaba HAERI, Ingenieur
Stellvertretender Minister im Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte, zuständig für Industrie. Er führt die Aufsicht über die Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien und die Organisation der Verteidigungsindustrien.
23.6.2008
5.
Mahmood JANNATIAN
Geburtsdatum: 21.4.1946
Reisepassnummer: T12838903
Stellvertretender Leiter der AEOI.
23.6.2008
6.
Said Esmail KHALILIPOUR (auch bekannt als LANGROUDI)
Geburtsdatum: 24.11.1945,
Geburtsort: Langroud
Stellvertretender Leiter der AEOI. Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm Irans und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats benannt.
23.4.2007
7.
Ali Reza KHANCHI
Anschrift der NRC: AEOI-NRC P.O.Box: 11365-8486 Teheran, Iran;
Fax: (+9821) 8021412
Leiter des Kernforschungszentrums Teheran (TNRC) der AEOI. Die IAEO wünscht weiterhin von Iran Erläuterungen über die im TNRC durchgeführten Experimente zur Plutoniumtrennung, auch über das Vorhandensein von Partikeln mit hochangereichertem Uran in Umweltproben, die in der Abfallablagerungsanlage in Karadsch entnommen wurden, wo Container stehen, in denen Targets mit abgereichertem Uran, die bei solchen Experimenten verwendet werden, gelagert werden. Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm Irans und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats benannt.
23.4.2007
8.
Ebrahim MAHMUDZADEH
Geschäftsführer von Iran Electronic Industries (siehe Teil B Nummer 20).
23.6.2008
9.
Fereydoun MAHMOUDIAN
Geboren am 7.11.1943 in Iran;
Reisepass Nr. 05HK31387, ausgestellt am 1.1.2002 in Iran, gültig bis 7.8.2010;
Erwerb der französischen Staatsangehörigkeit am 7.5.2008.
Direktor von Fulmen (siehe Teil B Nummer 13).
26.7.2010
10.
Beik MOHAMMADLU, Brigadegeneral
Stellvertretender Minister im Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte, zuständig für Versorgung und Logistik (siehe Teil B Nummer 29).
23.6.2008
11.
Mohammad MOKHBER
4th Floor, No 39 Ghandi street Teheran, Iran 1517883115
Präsident der Stiftung Setad Ejraie, eines mit Staatsoberhaupt Ali Khamenei verbundenen Investitionsfonds. Mitglied des Verwaltungsrates der Sina Bank.
26.7.2010
12.
Mohammad Reza MOVASAGHNIA
Leiter der Samen Al A'Emmeh Industries Group (SAIG), auch bekannt als Cruise Missile Industry Group. Diese Organisation wurde mit der Resolution 1747 (2007) des VN-Sicherheitsrats benannt und ist in Anhang I des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP aufgeführt.
26.7.2010
13.
Anis NACCACHE
Geschäftsführender Direktor der Barzagani Tejarat Tavanmad Saccal companies; das Unternehmen versuchte, sensible Güter für in der Resolution 1737 (2006) aufgeführte Einrichtungen zu beschaffen.
23.6.2008
14.
Mohammad NADERI, Brigadegeneral
Leiter der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (siehe Teil B Nummer 1). Diese Organisation hat sich an sensiblen Programmen Irans beteiligt.
23.6.2008
15.
Ali Akbar SALEHI
Minister für auswärtige Angelegenheiten Ehemaliger Leiter der Atomenergieorganisation Irans (AEOI). Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm Irans und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats bezeichnet.
17.11.2009
16.
Mohammad SHAFI'I RUDSARI, Konteradmiral
Ehemaliger stellvertretender Minister im Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte, zuständig für Koordinierung (siehe Teil B Nummer 29).
23.6.2008
17.
Abdollah SOLAT SANA
Geschäftsführender Direktor der Anlage für Uranumwandlung in Isfahan. In dieser Anlage wird das Prozessmedium (UF6) für die Anreicherungsanlagen in Natanz hergestellt. Am 27. August 2006 erhielt Solat Sana eine besondere Auszeichnung von Präsident Ahmadinejad für seinen Einsatz.
23.4.2007
18.
Mohammad AHMADIAN
Ehemaliger amtierender Leiter der Atomenergieorganisation Irans (AEOI), gegenwärtig Stellvertretender Leiter der AEOI. Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm Irans und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats benannt.
23.5.2011
19.
Naser RASTKHAH, Ingenieur
Stellvertretender Leiter der AEOI. Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm Irans und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats benannt.
23.5.2011
20.
Behzad SOLTANI
Stellvertretender Leiter der AEOI. Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm Irans und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats benannt.
23.5.2011
21.
Massoud AKHAVAN-FARD
Stellvertretender Leiter der AEOI, zuständig für Planung und für internationale und parlamentarische Angelegenheiten. Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm Irans und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats benannt.
23.5.2011
22.
Dr. Ahmad AZIZI
Stellvertretender Präsident und Geschäftsführer der von der EU benannten Melli Bank PLC.
1.12.2011
23.
Davoud BABAEI
Derzeitiger Sicherheitschef des dem Verteidigungsministerium unterstehenden Logistik-Forschungsinstituts der Streitkräfte "Organisation of Defensive Innovation and Research" (SPND), das unter der Leitung des von den VN benannten Mohsen Fakhrizadeh steht. Die IAEO bringt das SPND mit einer eventuellen militärischen Dimension des iranischen Nuklearprogramms, bei dem Iran nicht zu einer Zusammenarbeit bereit ist, in Verbindung. In seiner Eigenschaft als Sicherheitschef ist Babaei für die Verhinderung der Offenlegung von Informationen auch gegenüber der IAEO verantwortlich.
1.12.2011
24.
Hassan BAHADORI
Vorstandsvorsitzender der von der EU benannten Arian Bank
1.12.2011
25.
Sayed Shamsuddin BORBORUDI
Stellvertretender Leiter der von den VN benannten Atomenergieorganistion Irans, in der er dem von den VN benannten Feridun Abbasi Davani untersteht. Borborudi ist seit mindestens 2002 am iranischen Nuklearprogramm beteiligt, unter anderem als ehemaliger Leiter der Abteilung Beschaffung und Logistik des AMAD, wo er für den Einsatz von Scheinfirmen (wie beispielsweise Kimia Madan) für die Beschaffung von Ausrüstung und Material für das iranische Kernwaffenprogramm verantwortlich war.
1.12.2011
26.
Dr. Peyman Noori BROJERDI
Vorsitzender des Verwaltungsrats und Geschäftsführer der von der EU benannten Refah-Bank
1.12.2011
27.
Kamran DANESHJOO (auch bekannt als DANESHJOU)
Seit den Wahlen von 2009 Minister für Wissenschaft, Forschung und Technologie. Iran hat es versäumt, der IAEO gegenüber die Rolle näher zu erläutern, die er im Zusammenhang mit den Studien zur Entwicklung von Raketensprengköpfen gespielt hat. U.a. hierin zeigt sich die fehlende Bereitschaft Irans, mit der IAEO bei deren Untersuchung der "angeblichen" Studien Irans, die eine militärische Dimension des iranischen Nuklearprogramms vermuten lassen, zusammenzuarbeiten; die mangelnde Kooperationsbereitschaft zeigt sich ferner darin, dass der Zugang zu Dokumenten, die relevante Personen betreffen,verweigert wird.
Ergänzend zu seiner Rolle als Minister spielt Daneshjoo außerdem im Namen von Präsident Ahmadenijad eine Rolle bei Maßnahmen zur "passiven Verteidigung." Die "Passive Defence Organisation" wurde bereits von der EU benannt.
1.12.2011
28.
Dr. Abdolnaser HEMMATI
Geschäftsführer und Vorstandsvorsitzender der von der EU benannten Banque Sina.
1.12.2011
29.
Milad JAFARI
geboren am 20.9.1974
Iranischer Staatsangehöriger, der Scheinfirmen der von den VN benannten SHIG Güter, hauptsächlich Metalle, beschafft. Hat zwischen Januar und November 2010 Güter für die SHIG beschafft. Die Zahlungen für einige der Güter erfolgten nach November 2010 über die Zentrale der von der EU benannten Export Development Bank of Iran (EDBI) in Teheran.
1.12.2011
30.
Dr. Mohammad JAHROMI
Präsident und Geschäftsführer der von der EU benannten Bank Saderat
1.12.2011
31.
Ali KARIMIAN
Iranischer Staatsangehöriger, der für SHIG und SBIG, beide von den VN benannt, Güter, hauptsächlich Carbonfaser, beschafft.
1.12.2011
32.
Majid KHANSARI
Geschäftsführer der von den VN benannten Kalaye Electric Company
1.12.2011
33.
Mahmoud Reza KHAVARI
Vorsitzender des Verwaltungsrats und Geschäftsführer der von der EU benannten Melli Bank
1.12.2011
34.
Mohammad Reza MESKARIAN
Vorstandsvorsitzender der Londoner Niederlassung der von der EU benannte Persia International Bank
1.12.2011
35.
Mohammad MOHAMMADI
Geschäftsführer von MATSA
1.12.2011
36.
Dr. M H MOHEBIAN
Geschäftsfüher der von der EU benannten Post Bank
1.12.2011
37.
Mohammad Sadegh NASERI
Leiter des physikalischen Forschungsinstituts (Physics Research Institute) (früher als Institut für angewandte Physik (Institute of Applied Physics) bekannt)
1.12.2011
38.
Mohammad Reza REZVANIANZADEH
Geschäftsführer der von der EU benannten Nuclear Reactors Fuel Company (SUREH). Er ist außerdem ein Bediensteter der AEOI. Er beaufsichtigt und erstellt Ausschreibungen an Beschaffungsunternehmen für die Beschaffung von sensiblem Material, das für die Anlage für Brennstoffherstellung (FMP), die Anlage für die Herstellung von Zirkonium (ZPP) und die Anlage für Uranumwandlung (UCF) erforderlich ist.
1.12.2011
39.
A SEDGHI
Präsident und nicht geschäftsführender Direktor der von der EU benannten Melli Bank PLC
1.12.2011
40.
Hamid SOLTANI
Geschäftsführer der von der EU benannten Management Company for Nuclear Power Plant Construction (MASNA)
1.12.2011
41.
Bahman VALIKI
Vorsitzender des Verwaltungsrats und Geschäftsführer der von der EU benannten Export Development Bank of Iran.
1.12.2011
42.
Javad AL YASIN
Leiter der Forschungsstelle für Explosion und Einschlag, auch als METFAZ bekannt
1.12.2011
43.
S ZAVVAR
Geschäftsführender Direktor der Niederlassung der von der EU benannten Persia International Bank in Dubai.
1.12.2011
B.   Einrichtungen
Name
Angaben zur Identität
Gründe
Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
1.
Organisation der Luft- und Raumfahrt-industrien (AIO)
AIO, 28 Shian 5, Lavizan, Teheran, Iran
Langare Street, Nobonyad Square, Teheran, Iran
AIO beaufsichtigt die Herstellung von Flugkörpern in Iran, einschließlich der Shahid Hemmat Industrial Group, der Shahid Bagheri Industrial Group und der Fajr Industrial Group, die mit der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats benannt wurden. Auch der Leiter der AIO und zwei weitere leitende Beamte wurden mit der Resolution 1737 (2006) benannt.
23.4.2007
2.
Armed Forces Geographical Organisation
Liefert Erkenntnissen zufolge weltraumgestützte geografische Daten für das Programm für ballistische Raketen.
23.6.2008
3.
Azarab Industries
Ferdowsi Ave, PO Box 11365-171, Teheran, Iran
Unternehmen des Energiesektors, das Produktionsunterstützung für das Nuklearprogramm leistet, einschließlich benannter proliferationsrelevanter Tätigkeiten. Ist am Bau des Schwerwasserreaktors in Arak beteiligt.
26.7.2010
4.
Bank Mellat (einschließlich aller Zweigstellen) und Tochterunternehmen
Head Office Building, 327 Takeghani (Taleghani) Avenue, Teheran 15817, Iran
P.O. Box 11365-5964, Teheran 15817, Iran
Bank Mellat unterstützt und fördert durch ihr Verhalten das Nuklearprogramm Irans und das Programm Irans für ballistische Raketen. Hat Bankdienstleistungen für Organisationen, die in den Listen der VN und der EU geführt werden, für Organisationen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder für Organisationen, die sich in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle befinden, erbracht. Ist die Muttergesellschaft der First East Export Bank, die mit der Resolution 1929 (2010) des VN-Sicherheitsrats benannt wurde.
26.7.2010
a)
Mellat Bank SB CJSC
P.O. Box 24, Eriwan 0010, Republik Armenien
Steht zu 100 % im Eigentum der Bank Mellat.
26.7.2010
b)
Persia International Bank Plc
Number 6 Lothbury, Post Code: EC2R 7HH, Vereinigtes Königreich
Steht zu 60 % im Eigentum der Bank Mellat.
26.7.2010
5.
Bank Melli, Bank Melli Iran (einschließlich aller Zweigstellen) und Tochterunternehmen:
Ferdowsi Avenue, P.O. Box 11365-171, Teheran, Iran
Bereitstellung bzw. Versuche zur Bereitstellung von Finanzmitteln für Unternehmen, die am Nuklear- oder Raketenprogramm Irans beteiligt sind oder Güter dafür beschaffen (AIO, SHIG, SBIG, AEOI, Novin Energy Company, Mesbah Energy Company, Kalaye Electric Company und DIO). Dient als Vermittler für sensible Geschäfte Irans. Hat mehrfach den Kauf sensibler Materialien für das Nuklear- und das Raketenprogramm Irans vermittelt. Hat eine Reihe von Finanzdienstleistungen für Organisationen erbracht, die mit der iranischen Nuklear- und Raketenindustrie in Verbindung stehen,z. B. Eröffnung von Akkreditiven und Verwaltung von Konten. Viele der genannten Unternehmen sind in den Resolutionen 1737 (2006) und 1747 (2007) des VN-Sicherheitsrats benannt.
Die Bank Melli nimmt diese Aufgaben weiterhin wahr und unterstützt und fördert durch ihr Verhalten sensible Geschäfte Irans. Sie nutzt ihre Bankgeschäfte nach wie vor, um Einrichtungen, die von den VN und der EU bezeichnet wurden, bei sensiblen Geschäften zu unterstützen, ferner erbringt sie Finanzdienstleistungen für diese Einrichtungen. Außerdem handelt sie im Namen und auf Anweisung solcher Einrichtungen, einschließlich der Sepah Bank, wobei die Abwicklung der Geschäfte oftmals über Tochtergesellschaften und verbundene Unternehmen erfolgt.
23.6.2008
a)
Arian Bank (auch: Aryan Bank)
House 2, Street Number 13, Wazir Akbar Khan, Kabul, Afghanistan
Jointventure von Bank Melli und Bank Saderat
26.7.2010
b)
Assa Corporation
ASSA CORP, 650 (oder 500) Fifth Avenue, New York, USASteuernummer 1368932 (Vereinigte Staaten)
Von Bank Melli gegründete und kontrollierte Scheinfirma. Hat die Aufgabe, Geld aus den Vereinigten Staaten nach Iran zu schleusen.
26.7.2010
c)
Assa Corporation Ltd
6 Britannia Place, Bath Street, St Helier JE2 4SU, Jersey, Kanalinseln
Muttergesellschaft der Assa Corporation. Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der Bank Melli.
26.7.2010
d)
Bank Kargoshaie (auch: Bank Kargoshaee, auch: Kargosai Bank, auch: Kargosa'i Bank)
587 Mohammadiye Square, Mowlavi St., Teheran 11986, Iran
Steht im Eigentum der Bank Melli.
26.7.2010
e)
Bank Melli Iran Investment Company (BMIIC)
Nr. 1 - Didare Shomali Haghani Highway 1518853115 Teheran, Iran
Alternative Anschrift:
Nr. 2, Nader Alley, Vali-Asr Str., Teheran, Iran, P.O. Box 3898-15875;
Alternative Anschrift:
Bldg 2, Nader Alley after Beheshi Forked Road, P.O. Box 15875-3898, Teheran, Iran 15116
Alternative Anschrift:
Rafiee Alley, Nader Alley, 2 After Serahi Shahid Beheshti, Vali E Asr Avenue, Teheran, Iran
Firmenregistrierungsnummer 89584.
Steht mit Einrichtungen in Verbindung, gegen die seit 2000 von den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union oder den Vereinten Nationen Sanktionen verhängt wurden. Von den Vereinigten Staaten benannt, weil sie im Eigentum oder unter der Kontrolle der Bank Melli steht.
26.7.2010
f)
Bank Melli Iran
Number 9/1, Ulitsa Mashkova, Moskau, 130064, Russland
Alternative Anschrift:
Mashkova st. 9/1 Moskau, 105062 Russland
23.6.2008
g)
Bank Melli Printing and Publishing Company (BMPPC)
18th Km Karaj Special Road, 1398185611 Teheran, Iran, P.O. Box 37515-183
Alternative Anschrift:
Km 16 Karaj Special Road, Teheran, Iran
Firmenregistrierungs-nummer 382231
Von den Vereinigten Staaten benannt, weil sie im Eigentum oder unter der Kontrolle der Bank Melli steht.
26.7.2010
h)
Cement Investment and Development Company (CIDCO) Cement Industry Investment and Development Company, CIDCO, CIDCO Cement Holding)
Nr. 20, West Nahid Blvd.Vali Asr Ave.Teheran, Iran, 1967757451
Nr. 241, Mirdamad Street, Teheran, Iran
Steht vollständig im Eigentum der Bank Melli Investment Co. Holding Company, verwaltet alle im Eigentum der BMIIC stehenden Zementunternehmen.
26.7.2010
i)
First Persian Equity Fund
Walker House, 87 Mary Street, George Town, Grand Cayman, KY1-9002, Kaimaninseln;
Alternative Anschrift:
Clifton House, 7z5 Fort Street, P.O. Box 190, Grand Cayman, KY1-1104 Kaimaninseln
Alternative Anschrift:
Rafi Alley, Vali Asr Avenue, Nader Alley, Teheran, 15116, Iran, P.O.Box 15875-3898
Fonds mit Sitz auf den Kaimaninseln, der von der iranischen Regierung für ausländische Investitionen an der Teheraner Börse zugelassen wurde.
26.7.2010
j)
Mazandaran Cement Company
Nr. 51, sattari st. Afric Ave. Teheran, Iran
Alternative Anschriften:
Africa Street, Sattari Street No. 40, P.O. Box 121, Teheran, Iran 19688
Alternative Anschrift:
40 Satari Ave. Afrigha Highway, P.O. Box 19688, Teheran, Iran
Steht unter der Kontrolle der Bank Melli Iran.
26.7.2010
k)
Mehr Cayman Ltd.
Kaimaninseln; Handelsregister Nr. 188926 (Kaimaninseln)
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der Bank Melli.
26.7.2010
l)
Melli Agrochemical Company PJS (auch: Melli Shimi Keshavarz)
5th Floor No 2315th Street, Gandi Ave. Vanak Sq., Teheran, Iran
Alternative Anschriften:
Mola Sadra Street, 215 Khordad, Sadr Alley No. 13, Vanak Sq., P.O. Box 15875-1734, Teheran, Iran
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der Bank Melli.
26.7.2010
m)
Melli Bank plc
London Wall, 11th floor, London EC2Y 5EA, Vereinigtes Königreich
23.6.2008
n)
Melli Investment Holding International
514 Business Avenue Building, Deira, P.O. Box 181878, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate
Registrierungsbescheinigung (Dubai) Nr. 0107, ausgestellt am 30. November 2005
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der Bank Melli.
26.7.2010
o)
Shemal Cement Company (auch: Siman Shomal, auch: Shomal Cement Company)
No 269 Dr Beheshti Ave. P.O. Box 15875/4571 Teheran - 15146 Iran
Alternative Anschriften:
Dr Beheshti Ave. No. 289, Teheran, Iran 151446
Alternative Anschrift:
289 Shahid Baheshti Ave., P.O. Box 15146, Teheran, Iran
Steht unter der Kontrolle der Bank Melli Iran.
26.7.2010
6.
Bank Refah
40, North Shiraz Street, Mollasadra Ave., Vanak Sq., Teheran, Iran
Hat die laufenden Geschäfte der Bank Melli übernommen, nachdem die Europäische Union Sanktionen gegen diese verhängt hatte.
26.7.2010
7.
Bank Saderat Iran (einschließlich aller Zweigstellen) und Tochterunternehmen:
Bank Saderat Tower, 43 Somayeh Ave., Teheran, Iran
Bank Saderat ist eine teilweise im Eigentum der iranischen Regierung stehende iranische Bank. Sie hat Finanzdienstleistungen für Einrichtungen erbracht, die in der Beschaffung für das Nuklearprogramm Irans und das Programm Irans für ballistische Raketen tätig sind, einschließlich Einrichtungen, die mit der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats benannt wurden. Hat noch im März 2009 Zahlungen und Akkreditive der DIO (die Sanktionen nach der Resolution 1737 (2009) unterliegt) und der Iran Electronics Industries abgewickelt. Hat 2003 ein Akkreditiv für die im iranischen Nuklearsektor tätige Mesbah Energy Company abgewickelt (die daraufhin in die Sanktionsliste der Resolution 1737 (2006) aufgenommen wurde).
26.7.2010
a)
Bank Saderat PLC (London)
5 Lothbury, London, EC2R 7HD, Vereinigtes Königreich
Steht als Tochterunternehmen zu 100 % im Eigentum der Bank Saderat.
8.
Sina Bank
187, Avenue Motahari, Teheran, Iran
Ist sehr eng mit den Interessen des "Daftar" (Amt des Staatsoberhaupts: Verwaltung mit etwa 500 Mitarbeitern) verbunden. Trägt somit zur Finanzierung der strategischen Interessen des Regimes bei.
26.7.2010
9.
ESNICO (Equipment Supplier for Nuclear Industries Corporation)
Nr. 1, 37th Avenue, Asadabadi Street, Teheran, Iran
Liefert Industriegüter speziell für Tätigkeiten von AEOI, Novin Energy und Kalaye Electric Company (alle mit der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats benannt) im Rahmen des Nuklearprogramms. Direktor von ESNICO ist Haleh Bakhtiar (mit der Resolution 1803 (2008) des VN-Sicherheitsrats benannt).
26.7.2010
10.
Etemad Amin Invest Co Mobin
Pasadaran Ave., Teheran, Iran
Steht dem Naftar und der Bonyad-e-Mostazafan nahe und trägt zur Finanzierung der strategischen Interessen des Regimes und des iranischen Parallelstaats bei.
26.7.2010
11.
Export Development Bank of Iran (EDBI) (einschließlich aller Zweigstellen) und Tochterunternehmen:
Export Development Building, 21th floor, Tose'e tower, 15th st, Ahmad Qasir Ave, Teheran - Iran, 15138-35711
15th Alley, Bokharest Street, Argentina Square, Teheran, Iran
Tose'e Tower, corner of 15th St., Ahmad Qasir Ave., Argentine Square, Teheran, Iran
No. 129, 21 's Khaled Eslamboli, No. 1 Building, Teheran, Iran
Handelsregister Nr. 86936
(Iran)
War an der Erbringung von Finanzdienstleistungen für mit proliferationsrelevanten Programmen Irans in Verbindung stehenden Unternehmen beteiligt und hat von den VN benannten Organisationen geholfen, Sanktionen zu umgehen und gegen sie zu verstoßen. Erbringt Finanzdienstleistungen für dem Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte unterstellte Organisationen und deren Scheinfirmen, die das Nuklearprogramm Irans und das Programm Irans für ballistische Raketen unterstützen.
Hat für Bank Sepah auch nach deren Benennung durch die VN weiter Zahlungen abgewickelt, darunter Zahlungen in Verbindung mit dem Nuklearprogramm Irans und dem Programm Irans für ballistische Raketen. Hat Transaktionen in Verbindung mit iranischen Organisationen des Verteidigungs- und Raketensektors durchgeführt, von denen viele Sanktionen des VN-Sicherheitsrats unterliegen. Diente als führender Vermittler für die Abwicklung der Finanzierungen der Bank Sepah (die seit 2007Sanktionen des VN-Sicherheitsrats unterliegt), einschließlich Zahlungen in Verbindung mit Massenvernichtungswaffen. Erbringt Finanzdienstleistungen für verschiedene Einrichtungen des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte und hat laufende Beschaffungsmaßnahmen von mit Organisationen des Ministeriums verbundenen Scheinfirmen erleichtert.
26.7.2010
a)
EDBI Exchange Company (auch: Export Development Exchange Broker Co.)
Nr. 20, 13th St., Vozara Ave., Teheran, Iran 1513753411, P.O. Box: 15875-6353
Alternative Anschriften:
Tose'e Tower, Corner of 15th St., Ahmad Qasir Ave. Argentine Square, Teheran, Iran
Die EDBI Exchange Company mit Sitz in Teheran steht zu 70 % im Eigentum der Export Development Bank of Iran (EDBI). Wurde im Oktober 2008 von den Vereinigten Staaten benannt, weil sie im Eigentum oder unter der Kontrolle der EDBI steht.
26.7.2010
b)
EDBI Stock Brokerage Company
Tose'e Tower, Corner of 15th St., Ahmad Qasir Ave. Argentine Square, Teheran, Iran
Die EDBI Stock Brokerage Company mit Sitz in Teheran ist ein 100 %iges Tochterunternehmen der Export Development Bank of Iran (EDBI). Wurde im Oktober 2008 von den Vereinigten Staaten benannt, weil sie im Eigentum oder unter der Kontrolle der EDBI steht.
26.7.2010
c)
Banco Internacional De Desarrollo CA
Urb. El Rosal, Avenida Francesco de Miranda, Edificio Dozsa, Piso 8, Caracas C.P. 1060, Venezuela
Steht im Eigentum der Export Development Bank of Iran.
26.7.2010
12.
Fajr Aviation Composite Industries
Mehrabad Airport, P.O. Box 13445-885, Teheran, Iran
Tochterunternehmen der Luftfahrtindustrie-Organisation Irans innerhalb des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (siehe Nummer 29), die in erster Linie Verbundwerkstoffe für die Luftfahrtindustrie herstellt, aber auch an der Entwicklung von Kohlefasern für Anwendungen im Nuklear- und Raketensektor beteiligt ist. Steht mit dem Technology Cooperation Office in Verbindung. Iran hat vor kurzem seine Absicht bekanntgegeben, die Massenproduktion einer neuen Generation von Zentrifugen aufzunehmen, für die die Produktionskapazitäten von FACI für Kohlefasern benötigt werden.
26.7.2010
13.
Fulmen
167 Darya boulevard - Shahrak Ghods, 14669 - 8356 Teheran, Iran
Fulmen war an der Installation von elektrischen Ausrüstungen am Standort Ghom/Fordo beteiligt, bevor die Existenz dieses Standorts bekannt wurde.
26.7.2010
a)
Arya Niroo Nik
Scheinfirma, die von Fulmen für bestimmte Geschäfte genutzt wird.
26.7.2010
14.
Future Bank BSC
Block 304. City Centre Building. Building 199, Government Avenue, Road 383, Manama, Bahrain. PO Box 785;
Firmen-registrierungs-dokument 54514-1 (Bahrain), abgelaufen am 9. Juni 2009; Handelslizenz Nr. 13388 (Bahrain)
Bank mit Sitz in Bahrain, steht zu zwei Dritteln im Eigentum iranischer Banken. Bank Melli und Bank Saderat, beide von der EU benannt, halten jeweils ein Drittel der Anteile, die bahrainische Ahli United Bank (AUB) hält das übrige Drittel. Die AUB hält zwar noch immer ihre Anteile an Future Bank, übt ihrem Jahresbericht 2007 zufolge aber keinen bedeutenden Einfluss mehr auf die Bank aus; diese wird in Wirklichkeit von ihren beiden iranischen Muttergesellschaften kontrolliert, die in der Resolution 1803 (2008) des VN-Sicherheitsrats als iranische Banken genannt werden, die besondere "Wachsamkeit" erfordern. Die engen Verbindungen zwischen der Future Bank und Iran sind auch dadurch belegt, dass der Präsident der Bank Melli auch gleichzeitig Präsident der Future Bank war.
26.7.2010
15.
Industrial Development & Renovation Organization (IDRO)
Staatliche Einrichtung, die für die Beschleunigung der Industrialisierung Irans zuständig ist. Kontrolliert verschiedene Unternehmen, die am Nuklear- und am Raketenprogramm mitarbeiten und an der Beschaffung fortgeschrittener Herstellungstechnologie im Ausland zur Unterstützung der Programme beteiligt sind.
26.7.2010
16.
Iran Aircraft Industries (IACI)
Tochtergesellschaft der Luftfahrtindustrie-Organisation Irans innerhalb des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (siehe Nummer 29). Produziert, repariert und überholt Flugzeuge und Flugzeugtriebwerke und beschafft – in der Regel über ausländische Vermittler – Bauteile für den Luftfahrtsektor, die oft aus den Vereinigten Staaten stammen. Ferner wurde entdeckt, dass IACI und seine Tochterunternehmen ein weltweites Vermittlernetz nutzen, um luftfahrtbezogene Güter zu beschaffen.
26.7.2010
17.
Iran Aircraft Manufacturing Company (auch: HESA, HESA Trade Center, HTC, IAMCO, IAMI, Iran Aircraft Manufacturing Company, Iran Aircraft Manufacturing Industries, Karkhanejate Sanaye Havapaymaie Iran, Hava Peyma Sazi-e Iran, Havapeyma Sazhran, Havapeyma Sazi Iran, Hevapeimasazi)
P.O. Box 83145-311, 28 km Esfahan – Tehran Freeway, Shahin Shahr, Esfahan, Iran
P.O. Box 14155-5568, No. 27 Ahahamat Ave., Vallie Asr Square, Teheran 15946, Iran
P.O. Box 81465-935, Esfahan, Iran
Shahih Shar Industrial Zone, Isfahan, IranBox 8140, No. 107 Sepahbod Gharany Ave., Teheran, Iran
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (siehe Nummer 29).
26.7.2010
18.
Iran Centrifuge Technology Company (auch: TSA oder TESA)
156 Golestan Street, Saradr-e Jangal, Teheran.
Iran Centrifuge Technology Company hat die Aktivitäten der Farayand Technique (bezeichnet in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats) übernommen. Sie stellt Teile für Zentrifugen zur Urananreicherung her und unterstützt direkt die proliferationsrelevante Tätigkeit, zu deren Einstellung Iran in den Resolutionen des VN-Sicherheitsrats aufgefordert wird. Sie führt Arbeiten für die Kalaye Electric Company (bezeichnet in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats) aus.
26.7.2010
19.
Iran Communi-cations Industries (ICI)
P.O. Box 19295-4731, Pasdaran Avenue, Teheran, Iran
Alternative Anschrift:
P.O. Box 19575-131, 34 Apadana Avenue, Teheran, Iran
Alternative Anschrift:
Shahid Langary Street, Nobonyad Square Ave, Pasdaran, Teheran
Tochterunternehmen von Iran Electronics Industries (siehe Nummer 20), stellt verschiedene Güter her, u. a. in folgenden Bereichen: Kommunikationssysteme, Luftfahrtelektronik, optische und elektrooptische Geräte, Mikroelektronik, Informationstechnologie, Prüf- und Messtechnik, Telekommunikationssicherheit, elektronische Kriegsführung, Herstellung und Aufarbeitung von Radarröhren und Raketenwerfer. Diese Güter können für Programme genutzt werden, die Sanktionen nach der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats unterliegen.
26.7.2010
20.
Iran Electronic Industries
(einschließlich aller Niederlassungen) und Tochtergesellschaften:
P.O. Box 18575-365, Teheran, Iran
Steht vollständig im Eigentum des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (und somit Schwesterfirma von AIO, AvIO und DIO). Aufgabe des Unternehmens ist die Fertigung elektronischer Komponenten für iranische Waffensysteme.
23.6.2008
a)
Isfahan Optics
P.O. Box 81465-313 Kaveh Ave. Isfahan - Iran
P.O. Box 81465-117, Isfahan, Iran
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen von Iran Electronics Industries.
26.7.2010
21.
Iran Insurance Company (auch: Bimeh Iran)
121 Fatemi Ave., P.O. Box 14155-6363 Teheran, Iran
P.O. Box 14155-6363, 107 Fatemi Ave., Teheran, Iran
Hat den Erwerb verschiedener Güter versichert, die für Programme genutzt werden können, die Sanktionen nach der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats unterliegen. Zu den versicherten erworbenen Gütern zählen Hubschrauberteile, Elektronik und Computer mit Anwendungen für die Flugzeug- und Flugkörpernavigation.
26.7.2010
22.
Iranian Aviation Industries Organization (IAIO)
Ave. Sepahbod Gharani P.O. Box 15815/1775 Teheran, Iran
Ave. Sepahbod Gharani P.O. Box 15815/3446 Teheran, Iran
107 Sepahbod Gharani Avenue, Teheran, Iran
Organisation des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (siehe Nummer 29), die für die Planung und Verwaltung der militärischen Luftfahrtindustrie Irans verantwortlich ist.
26.7.2010
23.
Javedan Mehr Toos
Ingenieurbüro, das als Beschaffer für die in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats bezeichnete Atomenergieorganisation Irans tätig ist.
26.7.2010
24.
Kala Naft
Kala Naft Tehran Co, P.O. Box 15815/1775, Gharani Avenue, Teheran, Iran
No 242 Shahid Kalantri Street – Near Karim Khan Bridge – Sepahbod Gharani Avenue, Teheran, Iran
Kish Free Zone, Trade Center, Kish Island, Iran
Kala Ltd., NIOC House, 4 Victoria Street, London Sw1H1
Handelt mit Ausrüstung für den Erdöl- und Erdgassektor, die für das Nuklearprogramm Irans verwendet werden kann. Versuchte, Material zu beschaffen (äußerst widerstandsfähige Schieber aus Legierungen), für das es außerhalb der Nuklearindustrie keine Verwendung gibt. Hat Verbindungen zu Unternehmen, die am Nuklearprogramm Irans beteiligt sind.
26.7.2010
25.
Machine Sazi Arak
4th km Tehran Road, P.O. Box 148, Arak, Iran
Der IDRO angeschlossenes Unternehmen des Energiesektors, das Produktionsunterstützung für das Nuklearprogramm leistet, einschließlich ausgewiesener proliferationsrelevanter Tätigkeiten. Ist am Bau des Schwerwasserreaktors in Arak beteiligt. Das Vereinigte Königreich hat im Juli 2009 die Verweigerung einer Ausfuhrgenehmigung für Machine Sazi Arak für eine "Stopfenstange aus Aluminiumoxid-Graphit" bekanntgegeben. Im Mai 2009 hat Schweden die Ausfuhrgenehmigung von für Machine Sazi Arak bestimmten "Klöpperboden-Verkleidungen für Druckbehälter" verweigert.
26.7.2010
26.
Marine Industries
Pasdaran Ave., P.O. Box 19585/ 777, Teheran, Iran
Tochterunternehmen der Organisation der Verteidigungsindustrien (DIO).
23.4.2007
27.
MASNA (Moierat Saakht Niroogahye Atomi Iran) Trägergesellschaft für den Bau von Kernkraftwerken
Untersteht der Atomenergie-Organisation Irans und Novin Energy (beide in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats bezeichnet). Ist an der Entwicklung von Kernreaktoren beteiligt.
26.7.2010
28.
Mechanic Industries Group
War an der Herstellung von Komponenten für das Programm für ballistische Raketen beteiligt.
23.6.2008
29.
Ministerium für Verteidigung und Unterstützung für die Logistik der Streitkräfte (Ministry Of Defense And Support For Armed Forces Logistics MODSAF; auch: Ministry Of Defense For Armed Forces Logistics MODAFL)
Auf der Westseite der Dabestan Street gelegen, Abbas Abad District, Teheran, Iran.
Zuständig für Irans Forschungs-, Entwicklungs- und Fertigungsprogramme im Verteidigungsbereich, auch für die Unterstützung des Nuklear- und des Raketenprogramms.
23.6.2008
30.
Nuclear Fuel Production and Procurement Company (NFPC)
AEOI-NFPD, P.O. Box: 11365-8486, Teheran, Iran
P.O. Box 14144-1339, End of North Karegar Ave., Teheran, Iran
Die Nuclear Fuel Production Division (NFPD) der Atomenergie-Organisation Irans befasst sich mit Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit dem Kernbrennstoffkreislauf, einschließlich Uranschürfung, -bergbau, gewinnung, Uranumwandlung und Entsorgung radioaktiver Abfälle. Die NFPC ist die Nachfolgerin der NFPD, Tochterfirma der AEOI, die Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet des Kernbrennstoffkreislaufs, einschließlich Umwandlung und Anreicherung, betreibt.
23.4.2007
31.
Parchin Chemical Industries
War im Bereich Antriebstechnik für das iranische Programm für ballistische Raketen tätig.
23.6.2008
32.
Parto Sanat Co
No. 1281 Valiasr Ave., Next to 14th St., Teheran, 15178 Iran
Hersteller von Frequenzumformern; ist in der Lage, eingeführte ausländische Frequenzumformer in einer Weise weiterzuentwickeln/zu verändern, dass sie bei der Gaszentrifugenanreicherung verwendet werden können. Soll an proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten beteiligt sein.
26.7.2010
33.
Organisation für passive Verteidigung
Zuständig für Auswahl und Bau strategischer Einrichtungen, einschließlich – nach iranischen Aussagen – der Urananreicherungsanlage in Fordo (Ghom), die entgegen den Verpflichtungen Irans ohne Benachrichtigung der IAEO errichtet wurde (bestätigt in einer Entschließung des Gouverneursrates der IAEO). Vorsitzender der Organisation für passive Verteidigung ist Brigadegeneral Gholam-Reza Jalali, ehemals Angehöriger des Korps der Islamischen Revolutionsgarden.
26.7.2010
34.
Post Bank
237, Motahari Ave., Teheran, Iran 1587618118
Post Bank hat sich von einer inländischen iranischen Bank zu einer Bank entwickelt, die den internationalen Handel Irans erleichtert. Handelt im Namen der Bank Sepah (mit der Resolution 1747 (2007) des VN-Sicherheitsrats bezeichnet), indem sie Transaktionen der Bank Sepah durchführt und die Verbindung der Bank Sepah mit diesen Transaktionen verschleiert, um die Sanktionen zu umgehen. 2009 hat Post Bank im Namen der Bank Sepah Geschäfte zwischen der iranischen Rüstungsindustrie und ausländischen Empfängern vermittelt. Hat Geschäfte mit einer Scheinfirma der nordkoreanischen Tranchon Commercial Bank vermittelt, die dafür bekannt ist, dass sie proliferationsrelevante Geschäfte zwischen Iran und Nordkorea vermittelt.
26.7.2010
35.
Raka
Abteilung der Kalaye Electric Company (in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats bezeichnet). Ende 2006 gegründet; war für den Bau der Urananreicherungsanlage in Fordo (Ghom) zuständig.
26.7.2010
36.
Forschungsinstitut für Nuklearwissenschaft und -technologie (Research Institute of Nuclear Science and Technology, auch: Nuclear Science and Technology Research Institute)
AEOI, P.O. Box 14395-836, Teheran
Untersteht der Atomenergie-Organisation Irans und führt die Arbeit von deren ehemaliger Forschungsabteilung fort. Geschäftsführer ist der Vizepräsident der AEOI Mohammad Ghannadi (in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats bezeichnet).
26.7.2010
37.
Schiller Novin
Gheytariyeh Avenue - No 153 - 3rd Floor - P.O. BOX 17665/153 6 19389 Teheran
Handelt im Namen der Organisation der Verteidigungsindustrien (DIO).
26.7.2010
38.
Shahid Ahmad Kazemi Industrial Group
Entwickelt und produziert Boden-Luft-Raketensysteme für das iranische Militär. Unterhält Militär-, Raketen- und Luftverteidigungsprojekte und bezieht Waren aus Russland, Belarus und Nordkorea.
26.7.2010
39.
Shakhese Behbud Sanat
An der Herstellung von Ausrüstung und Teilen für den Kernbrennstoffkreislauf beteiligt.
26.7.2010
40.
State Purchasing Organisation (SPO)
Die SPO vermittelt Erkenntnissen zufolge die Einfuhr kompletter Waffen. Offenbar Tochterunternehmen des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte.
23.6.2008
41.
Amt für technologische Zusammenarbeit (Technology Cooperation Office, TCO) des Amtes des iranischen Präsidenten
Teheran, Iran
Zuständig für den technologischen Fortschritt Irans durch entsprechende Beschaffungen im Ausland und Verbindungen für Schulungsmaßnahmen. Unterstützt das Nuklear- und das Raketenprogramm.
26.7.2010
42.
Yasa Part (einschließlich aller Niederlassungen) und Tochtergesellschaften:
Unternehmen, das sich mit Beschaffungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ankauf von Material und Technologie für das Nuklear- und das Raketenprogramm befasst.
26.7.2010
a)
Arfa Paint Company
Handelt im Namen von Yasa Part.
26.7.2010
b)
Arfeh Company
Handelt im Namen von Yasa Part.
26.7.2010
c)
Farasepehr Engineering Company
Handelt im Namen von Yasa Part.
26.7.2010
d)
Hosseini Nejad Trading Co.
Handelt im Namen von Yasa Part.
26.7.2010
e)
Iran Saffron Company oder Iransaffron Co.
Handelt im Namen von Yasa Part.
26.7.2010
f)
Shetab G.
Handelt im Namen von Yasa Part.
26.7.2010
g)
Shetab Gaman
Handelt im Namen von Yasa Part.
26.7.2010
h)
Shetab Trading
Handelt im Namen von Yasa Part.
26.7.2010
i)
Y.A.S. Co. Ltd
Handelt im Namen von Yasa Part.
26.7.2010
43.
Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH)
Hauptverwaltung: Depenau 2, D-20095 Hamburg; Niederlassung in Kish, Sanaee Avenue, PO Box 79415/148, Kish Island 79415
Niederlassung in Teheran, No. 1655/1, Valiasr Avenue, P.O. Box 19656 43 511, Teheran, Iran
Die EIH hat eine zentrale Rolle dabei gespielt, einer Reihe iranischer Banken mit Alternativlösungen für die Durchführung von Transaktionen, die aufgrund der Sanktionen der EU gegen Iran unterbrochen waren, zu helfen. Es wurde festgestellt, dass die EIH bei Transaktionen mit bezeichneten iranischen Einrichtungen Beratungs- und Vermittlungstätigkeiten wahrgenommen hat. Die EIH hat beispielsweise Anfang August 2010 die Konten der Bank Saderat Iran und der Bank Mellat (beide von der EU mit Sanktionen belegt) bei der EIH in Hamburg eingefroren. Kurz darauf hat die EIH die Euro-Geschäfteder Bank Mellat und der Bank Saderat Iran mit einer nicht mit Sanktionen belegten iranischen Bank fortgeführt und dabei EIH-Konten verwendet. Die EIH hat im August 2010 ein System aufgebaut, das Routinezahlungen an die Bank Saderat London und die Future Bank Bahrain ermöglichte, so dass die Sanktionen der EU umgangen wurden.
Seit Oktober 2010 hat die EIH kontinuierlich als Kanal für Zahlungen iranischer Banken, die mit Sanktionen belegt sind, einschließlich der Bank Mellat und der Bank Saderat, fungiert. Diese mit Sanktionen belegten Banken richten ihre Zahlungen über die iranische Bank of Industry and Mine an die EIH. Im Jahr 2009 ist die EIH von der Post Bank im Rahmen eines Systems zur Umgehung der Sanktionen genutzt worden; dabei wurden Transaktionen im Namen der von den VN bezeichneten Bank Sepah durchgeführt. Die von der EU benannte Bank Mellat ist eine der Muttergesellschaften der EIH.
23.5.2011
44.
Onerbank ZAO (auch: Onerbank ZAT, Eftekhar Bank, Honor Bank, Honorbank)
Ulitsa Klary Tsetkin 51-1, 220004, Minsk, Belarus
Bank mit Sitz in Belarus, die im Eigentum der Bank Refah Kargaran, der Bank Saderat und der Bank Toseeh Saderat Iran steht.
23.5.2011
45.
Aras Farayande
Unit 12, No. 35 Kooshesh Street, Teheran
Ist an der Beschaffung von Gütern für die mit Sanktionen der EU belegte Iran Centrifuge Technology Company beteiligt.
23.5.2011
46.
EMKA Company
Tochterunternehmen der TAMAS, die mit Sanktionen der VN belegt ist und in der Uranentdeckung und Urangewinnung tätig ist.
23.5.2011
47.
Neda Industrial Group
No 10 & 12, 64th Street, Yusef Abad, Teheran
Industrieautomationsunternehmen, das für die mit VN-Sanktionen belegte Kalaye Electric Company (KEC) in der Urananreicherungsanlage in Natanz gearbeitet hat.
23.5.2011
48.
Neka Novin
Unit 7, No 12, 13th Street, Mir-Emad St, Motahary Avenue, Teheran, 15875-6653
Ist an der Beschaffung von Sonderausrüstung und -material beteiligt, die unmittelbar im iranischen Nuklearprogramm verwendet werden.
23.5.2011
49.
Noavaran Pooyamoj
No 15, Eighth Street, Pakistan Avenue, Shahid Beheshti Avenue, Teheran
Ist an der Beschaffung von Material beteiligt, das der Kontrolle unterliegt und unmittelbar bei der Herstellung von Zentrifugen für das iranische Urananreicherungsprogramm verwendet wird.
23.5.2011
50.
Noor Afza Gostar, (auch: Noor Afzar Gostar)
Opp Seventh Alley, Zarafrshan Street, Eivanak Street, Qods Township
Tochterunternehmen der mit VN-Sanktionen belegten Atomenergieorganisation Irans (AEOI). Ist an der Beschaffung von Ausrüstung für das Nuklearprogramm beteiligt.
23.5.2011
51.
Pouya Control
No 2, Sharif Alley, Shariati Street, Teheran
Firma, die an der Beschaffung von Wechselrichtern für das verbotene iranische Anreicherungsprogramm beteiligt ist.
23.5.2011
52.
Raad Iran (auch: Raad Automation Company)
Unit 1, No 35, Bouali Sina Sharghi, Chehel Sotoun Street, Fatemi Square, Teheran
Firma, die an der Beschaffung von Wechselrichtern für das verbotene iranische Anreicherungsprogramm beteiligt ist. Raad Iran wurde gegründet, um Steuerungssysteme herzustellen und zu konzipieren; sie beschafft und installiert Wechselrichter und speicherprogrammierbare Steuerungen.
23.5.2011
53.
SUREH (Nuclear Reactors Fuel Company)
Hauptverwaltung: 61 Shahid Abtahi St, Karegar e Shomali, TehranComplex: Persian Gulf Boulevard, Km20 SW Esfahan Road
Unternehmen, das der Atomenergieorganisation Irans (AEOI) untersteht und aus der Anlage für Uranumwandlung, der Anlage für Brennstoffherstellung und der Anlage für die Herstellung von Zirkonium besteht.
23.5.2011
54.
Sun Middle East FZ Company
Unternehmen, das für die Nuclear Reactors Fuel Company (SUREH) sensible Güter beschafft. Sun Middle East greift auf Vermittler außerhalb Irans zurück, um Güter zu beschaffen, die die SUREH benötigt. Sun Middle East macht gegenüber diesen Vermittlern im Hinblick auf die Lieferung nach Iran falsche Angaben über die Endnutzer und versucht auf diese Weise, die Zollvorschriften des betreffenden Landes zu umgehen.
23.5.2011
55.
Ashtian Tablo
Ashtian Tablo - No 67, Ghods mirheydari St, Yoosefabad, Teheran
Hersteller elektrischer Ausrüstungen (Schaltanlagen); ist am Bau der Anlage in Fordo (Ghom) beteiligt, deren Bau der IAEO nicht gemeldet wurde.
23.5.2011
56.
Bals Alman
Hersteller elektrischer Ausrüstungen (Schaltanlagen); ist gegenwärtig am Bau der Anlage in Fordo (Ghom) beteiligt, deren Bau der IAEO nicht gemeldet wurde.
23.5.2011
57.
Hirbod Co
Hirbod Co - Flat 2, 3 Second Street, Asad Abadi Avenue, Teheran 14316
Unternehmen, das für die mit VN-Sanktionen belegte Kalaye Electric Company (KEC) Güter und Ausrüstung für das Nuklearprogramm Irans und das Programm Irans für ballistische Flugkörper beschafft hat.
23.5.2011
58.
Iran Transfo
15 Hakim Azam St, Shirazeh, Shomali St, Mollasadra, Vanak Sq, Teheran
Hersteller von Transformatoren; ist gegenwärtig am Bau der Anlage in Fordo (Ghom) beteiligt, deren Bau der IAEO nicht gemeldet wurde.
23.5.2011
59.
Marou Sanat (auch: Mohandesi Tarh Va Toseh Maro Sanat Company)
9, Ground Floor, Zohre Street, Mofateh Street, Teheran
Beschaffungsunternehmen, das für die im Rahmen der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats bezeichnete Mesbah Energy tätig war.
23.5.2011
60.
Paya Parto (auch: Paya Partov)
Tochterunternehmen der Novin Energy, die im Rahmen der Resolution 1747 (2007) des VN-Sicherheitsrats mit Sanktionen belegt wurde; ist im Bereich Laserschweißen tätig.
23.5.2011
61.
Safa Nicu; auch: "Safa Nicu Sepahan", "Safanco Company", "Safa Nicu Afghanistan Company", "Safa Al-Noor Company" und "Safa Nicu Ltd Company".
—
Safa Nicu Building, Danesh Lane, 2nd Moshtagh Street, Esfahan, Iran
—
No 38, Third floor, Molla Sadra Street, Vanak Square, Teheran, Iran
—
No 313, Farvardin Street, Golestan Zone, Ahvaz, Iran
—
PO Box 106900, Abu Dhabi, VAE
—
No 233, Lane 15, Vazir Akbar Khan Zone, Kabul, Afghanistan
—
No 137, First floor, Building No. 16, Jebel Ali, VAE
Kommunikationsunternehmen, das Ausrüstung für die Anlage in Fordo (Ghom) geliefert hat, deren Bau der IAEO nicht gemeldet wurde.
23.5.2011
62.
Taghtiran
Ingenieurbüro, das Ausrüstung für Irans Schwerwasserversuchsreaktor IR-40 beschafft.
23.5.2011
63.
Pearl Energy Company Ltd
Level 13(E) Main Office Tower, Jalan Merdeka, Financial Park Complex, Labuan 87000 Malaysia
Pearl Energy Company Ltd. ist ein Tochterunternehmen im alleinigen Eigentum der First East Export Bank (FEEB), die im Juni 2010 von den VN im Rahmen der Resolution 1929 des Sicherheitsrats bezeichnet wurde. Die Pearl Energy Company wurde von der FEEB gegründet, um Wirtschaftsforschung zu einer Reihe weltweiter Industriezweige zu betreiben.
23.5.2011
64.
Pearl Energy Services, SA
15 Avenue de Montchoisi, Lausanne, 1006 VD, Schweiz Handelsregisterauszug # CH-550.1.058.055-9
Pearl Energy Services S.A. ist ein Tochterunternehmen im alleinigen Eigentum der Pearl Energy Company Ltd mit Sitz in der Schweiz; Aufgabe des Unternehmens ist es, Finanzierung und Fachwissen für Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, die im iranischen Erdölsektor tätig werden möchten.
23.5.2011
65.
West Sun Trade GMBH
Winterhuder Weg 8, Hamburg 22085, Deutschland;
Tel.: 0049 40 2270170; Handelsregisterauszug # HRB45757 (Deutschland)
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der Machine Sazi Arak.
23.5.2011
66.
MAAA Synergy
Malaysia
Ist an der Beschaffung von Komponenten für iranische Kampfflugzeuge beteiligt.
23.5.2011
67.
Modern Technologies FZC (MTFZC)
P.O. Box 8032, Sharjah, Vereinigte Arabische Emirate
Ist an der Beschaffung von Komponenten für das iranische Nuklearprogramm beteiligt.
23.5.2011
68.
Qualitest FZE
Level 41, Emirates Towers, Sheikh Zayed Road, P.O. Box 31303, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate
Ist an der Beschaffung von Komponenten für das iranische Nuklearprogramm beteiligt.
23.5.2011
69.
Bonab Research Center (BRC)
Jade ye Tabriz (km 7), East Azerbaijan, Iran
Ist der Atomenergieorganisation Irans (AEOI) angeschlossen.
23.5.2011
70.
Tajhiz Sanat Shayan (TSS)
Unit 7, No. 40, Yazdanpanah, Afriqa Blvd., Teheran, Iran
Ist an der Beschaffung von Komponenten für das iranische Nuklearprogramm beteiligt.
23.5.2011
71.
Institute of Applied Physics (IAP)
Betreibt Forschung zu militärischen Anwendungen des iranischen Nuklearprogramms.
23.5.2011
72.
Aran Modern Devices (AMD)
Ist dem MTFZC-Netz angeschlossen.
23.5.2011
73.
Sakhte Turbopomp va Kompressor (SATAK) (auch: Turbo Compressor Manufacturer, TCMFG)
8, Shahin Lane, Tavanir Rd., Valiasr Av., Teheran, Iran
Ist an Beschaffungstätigkeiten für das iranische Programm für ballistische Flugkörper beteiligt.
23.5.2011
74.
Electronic Components Industries (ECI)
Hossain Abad Avenue, Shiraz, Iran
Tochterunternehmen der Iran Electronics Industries.
23.5.2011
75.
Shiraz Electronics Industries
Mirzaie Shirazi, P.O. Box 71365-1589, Shiraz, Iran
Tochterunternehmen der Iran Electronics Industries.
23.5.2011
76.
Iran Marine Industrial Company (SADRA)
Sadra Building No. 3, Shafagh St., Poonak Khavari Blvd., Shahrak Ghods, P.O. Box 14669-56491, Teheran, Iran
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der Khatam al-Anbiya Construction Headquarters.
23.5.2011
77.
Shahid Beheshti University
Daneshju Blvd., Yaman St., Chamran Blvd., P.O. Box 19839-63113, Teheran, Iran
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL). Betreibt wissenschaftliche Forschung zu Kernwaffen.
23.5.2011
78.
Aria Nikan (auch: Pergas Aria Movalled Ltd)
Suite 1, 59 Azadi Ali North Sohrevardi Avenue, Teheran, 1576935561
Nimmt Beschaffungsaufgaben für die Handelsabteilung der von der EU benannten Iran Centrifuge Technology Company (TESA) wahr. Hat Bemühungen unternommen, mit Sanktionen belegte Materialien zu beschaffen, unter anderem auch Güter aus der EU, die im Rahmen des iranischen Nuklearprogramms Anwendung finden.
1.12.2011
79.
Bargh Azaraksh (auch: Barghe Azerakhsh Sakht)
No. 599, Stage 3, Ata Al Malek Blvd, Emam Khomeini Street, Esfahan.
Unternehmen, das mit Arbeiten an den Elektroinstallationen und Rohrleitungen in den Anlagen zur Urananreicherung in Natanz and Ghom/Fordo betraut wurde. Das Unternehmen war 2010 mit der Konzipierung, Beschaffung und Installation der elektrischen Steuerung in der Anlage in Natanz beauftragt.
1.12.2011
80.
Behineh Trading Co
Teheran, Iran
Ist an Munitionslieferungen aus Iran über Nigeria in ein Drittland beteiligt.
1.12.2011
81.
Eyvaz Technic
No. 3, Building 3, Shahid Hamid Sadigh Alley, Shariati Street, Teheran, Iran.
Hersteller von Vakuumausrüstungen, der die Urananreicherungsanlagen in Natanz und Ghom/Fordo beliefert hat. 2011 hat das Unternehmen Druckgeber an die von den VN bezeichnete Kalaye Electric Company geliefert.
1.12.2011
82.
Fatsa
No. 84, Street 20, North Amir Abad, Teheran
Unternehmen für Uranaufbereitung und Kernbrennstoffherstellung Irans. Steht unter der Kontrolle der von den VN benannten Atomenergieorganisation Irans.
1.12.2011
83.
Ghani Sazi Uranium Company (auch bekannt als Iran Uranium Enrichment Company)
3, Qarqavol Close, 20th Street, Teheran
Untersteht der von den VN benannten TAMAS. Hat Herstellungsverträge mit der von den VN benannten Kalaye Electric Company und der von der EU benannten TESA.
1.12.2011
84.
Iran Pooya (auch bekannt als Iran Pouya)
Unternehmen in Regierungsbesitz, das die größte Alumium-Strangpresse in Iran betreibt und Material für die Herstellung der Gehäuse für die IR-1- und IR-2-Zentrifugen geliefert hat. Einer der größeren Hersteller von Aluminiumzylindern für Zentrifugen, zu dessen Kunde die von den VN benannte AEOI und die von der EU benannte TESA zählen.
1.12.2011
85.
Iranian Offshore Engineering & Construction Co (IOEC)
18 Shahid Dehghani Street, Qarani Street, Teheran 19395-5999
Im Energiesektor tätiges Unternehmen, das am Bau der Urananreicherungsanlage in Qom/Fordow beteiligt war. Vom Vereinigten Königreich, Italien und Spanien mit einem Ausfuhrverbot belegt.
1.12.2011
86.
Karanir (auch bekannt als Moaser, auch bekannt als Tajhiz Sanat)
1139/1 Unit 104 Gol Building, Gol Alley, North Side of Sae, Vali Asr Avenue; P.O. Box 19395-6439, Teheran
Beteiligt an der Beschaffung von Ausrüstungen und Materialien, die direkt im iranischen Nuklearprogramm eingesetzt werden.
1.12.2011
87.
Khala Afarin Pars
Unit 5, 2nd Floor, No 75, Mehran Afrand St, Sattarkhan St, Teheran.
Beteiligt an der Beschaffung von Ausrüstungen und Materialien, die direkt im iranischen Nuklearprogramm eingesetzt werden.
1.12.2011
88.
MACPAR Makina San Ve Tic
Istasyon MH, Sehitler cad, Guldeniz Sit, Number 79/2, Tuzla 34930, Istanbul
Von Milad Jafari geleitetes Unternehmen, das über Scheinfirmen Güter, hauptsächlich Metalle, an den von den VN benannten Konzern Shahid Hemmat Industries Group (SHIG) geliefert hat.
1.12.2011
89.
MATSA (Mohandesi Toseh Sokht Atomi Company)
90, Fathi Shaghaghi Street, Teheran, Iran
Iranisches Unternehmen, das bei der von den VN benannten Kalaye Electric Company für die Erbringung von Design- und Engeneering-Leistungen zum gesamten Kernbrennstoff-Zyklus unter Vertrag steht. Hat jüngst Ausrüstung for die Urananreicherungsanlage in Natanz beschafft.
1.12.2011
90.
Mobin Sanjesh (auch bekannt als fitco)
Entry 3, No 11, 12th Street, Miremad Alley, Abbas Abad, Teheran
Beteiligt an der Beschaffung von Ausrüstungen und Materialien, die direkt im iranischen Nuklearprogramm eingesetzt werden.
1.12.2011
91.
Multimat lc ve Dis Ticaret Pazarlama Limited Sirketi
Von Milad Jafari geleitetes Unternehmen, das über Scheinfirmen Güter, hauptsächlich Metalle, an den von den VN benannten Konzern Shahid Hemmat Industries Group (SHIG) geliefert hat.
1.12.2011
92.
Research Centre for Explosion and Impact - Forschungsstelle für Explosion und Einschlag (auch bekannt als METFAZ)
44, 180th Street West, Teheran, 16539-75751
Der von der EU benannten Malek-Ashtar-Universität unterstelltes Forschungszentrum, das Aktivitäten beaufsichtigt, die mit der eventuellen militärischen Dimension des iranischen Nuklearprogramms in Zusammenhang stehen, bezüglich dessen Iran nicht zur Zusammenarbeit mit der IAEO bereit ist.
1.12.2011
93.
Saman Nasb Zayendeh Rood; Saman Nasbzainde Rood
Unit 7, 3rd Floor Mehdi Building, Kahorz Blvd, Esfahan, Iran
Bauunternehmen, das die Rohrleitungen und zugehörige Ausrüstung in der Urananreicherungsanlage in Natanz installiert hat. Hat insbesondere die Zentrifugen-Rohrleitungen installiert.
1.12.2011
94.
Saman Tose'e Asia (SATA)
Engineering-Unternehmen, das eine Reihe industrieller Großprojekte unterstützt, zu denen auch das iranische Urananreicherungsprogramm zählt, was nicht gemeldete Arbeiten an der Urananreicherungsanlage in Qom/Fordow einschließt.
1.12.2011
95.
Samen Industries
2nd km of Khalaj Road End of Seyyedi St., P.O. Box 91735-549, 91735 Mashhad, Iran;
Tel.: +98 511 3853008,
+98 511 3870225
Firmenmantel der Khorasan Mettalurgy Industries (in der Resolution 1803 (2008) des VN-Sicherheitsrats benannt, Tochtergesellschaft der Ammunition Industries Group (AMIG)).
1.12.2011
96.
Soreh (Nuclear Fuel Reactor Company)
61 Shahid Abthani Street – Karegar e Shomali, Teheran; Persian Gulf Boulevard, KM 20 SW, Ispahan
Tochterfirma der Atomenergieorganisation Irans (AEOI), von den Vereinten Nationen mit Sanktionen belegt.
1.12.2011
97.
STEP Standart Teknik Parca San ve TIC A.S.
79/2 Tuzla, 34940, Istanbul, Türkei
Von Milad Jafari geleitetes Unternehmen, das über Scheinfirmen Güter, hauptsächlich Metalle, an den von den VN benannten Konzern Shahid Hemmat Industrial Group (SHIG) geliefert hat.
1.12.2011
98.
SURENA (auch bekannt als Sakhd Va Rah-An-Da-Zi)
Unternehmen, das den Bau und die Inbetriebnahme von Kernkraftwerken durchführt. Wird von der von den VN benannten Novin Energy Company kontrolliert.
1.12.2011
99.
TABA (Iran Cutting Tools Manufacturing company - Taba Towlid Abzar Boreshi Iran)
12 Ferdowsi, Avenue Sakhaee, avenue 30 Tir (south), No 66, Teheran
Unternehmen im Besitz oder unter der Kontrolle der von der Europäischen Union mit Sanktionen belegten TESA. Wirkt bei der Herstellung von Ausrüstungen und Materialien mit, die direkt im iranischen Nuklearprogramm eingesetzt werden.
1.12.2011
100.
Test Tafsir
No 11, Tawhid 6 Street, Moj Street, Darya Blvd, Shahrak Gharb, Teheran, Iran
Unternehmen, das Spezial-Container für UF6 herstellt und an die Urananreicherungsanlagen in Natanz und Qom/Fordow geliefert hat.
1.12.2011
101.
Tosse Silooha (auch bekannt als Tosseh Jahad E Silo)
Ist an den Standorten Natanz, Qom und Arak am iranischen Nuklearprogramm beteiligt.
1.12.2011
102.
Yarsanat (auch bekannt als Yar Sanat, auch bekannt als Yarestan Vacuumi)
No. 101, West Zardosht Street, 3rd Floor, 14157 Teheran; No. 139 Hoveyzeh Street, 15337, Teheran
Beschaffungsunternehmen für die von den VN benannte Kalaye Electric Company. Beteiligt an der Beschaffung von Ausrüstungen und Materialien, die direkt im iranischen Nuklearprogramm eingesetzt werden. Hat den Versuch unternommen, Vakuum-Produkte und Druckgeber zu beschaffen.
1.12.2011
103.
Oil Turbo Compressor Company (OTC)
No. 12 Saee Alley Vali E Asr Street, Teheran, Iran
Ist dem von der EU benannten Unternehmen Sakhte Turbopomp va Kompressor (SATAK) (alias Turbo Compressor Manufacturer, TCMFG) angeschlossen.
1.12.2011
104.
Central Bank of Iran (auch bekannt als Central Bank of the Islamic Republic of Iran)
Postanschrift: Mirdamad Blvd., No.144, Teheran, Iran; P.O. Box: 15875 / 7177 Switchboard: +98 21 299 51 Cable
Address: MARKAZBANK
Telex: 216 219-22 MZBK IR SWIFT Address: BMJIIRTH
Web Site: http://www.cbi.ir
E-mail: G.SecDept@cbi.ir
Beteiligung an Maßnahmen zur Umgehung der Sanktionen.
23.1.2012
105.
Bank Tejarat
Postanschrift: Taleghani Br. 130, Taleghani Ave. P.O. Box: 11365 - 5416, Teheran
Tel.: 88826690
Tlx.: 226641 TJTA IR
Fax: 88893641
Website: http://www.tejaratbank.ir
Die Bank Tejarat ist eine staatliche Bank. Sie hat das Nuklearprogramm direkt unterstützt. So hat die Bank Tejarat beispielsweise 2011 die Bewegung von mehreren zehn Millionen Dollar erleichtert, um der von den VN benannten Atomenergieorganisation Irans bei ihren laufenden Bemühungen, Urankonzentrat zu erwerben, zu helfen. Die AEOI ist die wichtigste iranische Organisation für die Forschung und Entwicklung von Kerntechnologie und verwaltet die Programme zur Produktion von spaltbarem Material.
Die Bank Tejarat hat zudem eine Vorgeschichte, da sie benannte iranische Banken bei der Umgehung internationaler Sanktionen unterstützt hat und beispielsweise in Geschäften tätig wurde, an denen Deckunternehmen der von den VN benannten Shahid Hemmat Industrial Group beteiligt waren.
Durch ihre Finanzdienstleistungen an die von der EU benannten Bank Mellat und Export Development Bank of Iran (EDBI) in den letzten Jahren hat die Bank Tejarat zudem die Aktivitäten von Tochterunternehmen und nachgeordneter Stellen des Korps der Islamischen Revolutionsgarden, der von den VN benannten Organisation der Verteidigungsindustrie und des von den VN benannten Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL) unterstützt.
23.1.2012
106.
Tidewater (auch bekannt als Tidewater Middle East Co.)
Postanschrift: No. 80, Tidewater Building, Vozara Street, Next to Saie Park, Teheran, Iran
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle des Korps der Islamischen Revolutionsgarden.
23.1.2012
107.
Turbine Engineering Manufacturing (TEM) (auch bekannt als T.E.M. Co.)
Postanschrift: Shishesh Mina Street, Karaj Special Road, Teheran, Iran
Von Iran Aircraft Industries (IACI – bereits benannt) genutzte Scheinfirma für verdeckte Beschaffungsaktivitäten.
23.1.2012
108.
Sad Export Import Company (auch bekannt als SAD Import & Export Company)
Postanschrift: Haftom Tir Square, South Mofte Avenue, Tour Line No. 3/1, Teheran, Iran;
P.O. Box 158486 4813 Teheran, Iran
Von der Organisation der Verteidigungsindustrien (DIO – bereits benannt) als Scheinfirma benutzt. An Waffenlieferungen nach Syrien beteiligt. Die Firma wurde auch in Zusammenhang mit illegalen Waffenlieferungen an Bord der "Monchegorsk" gebracht.
23.1.2012
109.
Rosmachin
Postanschrift: Haftom Tir Square, South Mofte Avenue, Tour Line No. 3/1, Teheran, Iran;
P.O. Box 158486 4813 Teheran, Iran
Scheinfirma der Sad Export Import Company. An den illegalen Waffenlieferungen an Bord der MS "Monchegorsk" beteiligt.
23.1.2012
II.
Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC)
A.   Personen
Name
Identifizierungsangaben
Gründe
Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
1.
Javad DARVISH-VAND, Brigadegeneral im IRGC
Stellvertretender Minister im Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte, zuständig für Inspektionen. Ihm unterstehen sämtliche Einrichtungen und Anlagen des Ministeriums.
23.6.2008
2.
Ali FADAVI, Konteradmiral
Kommandeur der Marine des Korps der Islamischen Revolutionsgarden.
26.7.2010
3.
Parviz FATAH
Geboren 1961
Zweiter in der Hierarchie der Khatam al-Anbiya.
26.7.2010
4.
Seyyed Mahdi FARAHI, Brigadegeneral im IRGC
Geschäftsführender Direktor der Organisation der Verteidigungsindustrien, die mit der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats benannt wurde.
23.6.2008
5.
Ali HOSEYNITASH, Brigadegeneral im IRGC
Leiter der Hauptabteilung des Obersten Nationalen Sicherheitsrats, beteiligt an der Politikgestaltung in Bezug auf die Nuklearfrage.
23.6.2008
6.
Mohammad Ali JAFARI, IRGC
Kommandeur des Korps der Islamischen Revolutionsgarden.
23.6.2008
7.
Mostafa Mohammad NAJJAR, Brigadegeneral im IRGC
Innenminister und ehemaliger Minister im Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte, zuständig für sämtliche Militärprogramme, einschließlich der Programme für ballistische Raketen.
23.6.2008
8.
Brigadegeneral Mohammad Reza NAQDI
Geboren 1953 in Nadschaf (Irak)
Kommandeur der Bassidsch-Milizen.
26.7.2010
9.
Brigadegeneral Mohammad PAKPUR
Kommandeur der Landstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarden.
26.7.2010
10.
Rostam QASEMI (auch bekannt als Rostam GHASEMI)
Geboren 1961
Kommandeur von Khatam al-Anbiya.
26.7.2010
11.
Brigadegeneral Hossein SALAMI
Stellvertretender Kommandeur des Korps der Islamischen Revolutionsgarden.
26.7.2010
12.
Ali SHAMSHIRI, Brigadegeneral im IRGC
Stellvertretender Minister im Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte, zuständig für Spionageabwehr; verantwortlich für Personal- und Anlagensicherheit im Ministerium.
23.6.2008
13.
Ahmad VAHIDI, Brigadegeneral im IRGC
Minister für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte und ehemaliger stellvertretender Minister im Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte.
23.6.2008
14.
Azim AGHAJANI (andere Schreibweise: ADHAJANI)
Mitglied des IRGC, war an Munitionslieferungen von Iran über Nigeria in ein Drittland beteiligt.
1.12.2011
15.
Abolghassem Mozaffari SHAMS
Leiter der Zentrale von Khatam Al-Anbia Construction
1.12.2011
16.
Ali Akbar TABATABAEI (auch bekannt als Sayed Akbar TAHMAESEBI)
Mitglied des IRGC, war an Munitionslieferungen von Iran über Nigeria in ein Drittland beteiligt.
1.12.2011
17.
Ali Ashraf NOURI
Stellvertretender Kommandeur des IRGC, Leiter des Politbüros des IRGC.
23.1.2012
18.
Hojatoleslam Ali SAIDI (auch bekannt als Hojjat- al-Eslam Ali Saidi oder Saeedi
Vertreter des Staatsoberhaupts beim IRGC.
23.1.2012
19.
Amir Ali Haji ZADEH (auch bekannt als Amir Ali Hajizadeh)
Kommandeur der Luftstreitkräfte des IRGC, Brigadegeneral.
23.1.2012
B.   Einrichtungen
Name
Identifizierungsangaben
Gründe
Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
1.
Korps der Islamischen Revolutions-garden
Teheran, Iran
Verantwortlich für das Nuklearprogramm Irans. Übt die operative Kontrolle über das Programm Irans für ballistische Raketen aus. Hat Beschaffungsversuche zur Unterstützung des Programms Irans für ballistische Raketen und des Nuklearprogramms Irans unternommen.
26.7.2010
2.
Luftstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutions-garden
Verwaltet die Bestände Irans an ballistischen Kurz- und Mittelstreckenraketen. Der Leiter der Luftstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarden wurde mit der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats benannt.
23.6.2008
3.
Luftstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutions-garden – Raketen-kommando Al Ghadir
Luftstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarden – Raketenkommando Al Ghadir Besondere Teilgliederung innerhalb der Luftstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarden, hat mit SBIG (mit der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats benannt) bei der ballistischen Kurzstreckenrakete FATEH 110 sowie bei der ballistischen Mittelstreckenrakete Ashura zusammengearbeitet. Das Kommando ist offenbar die Einrichtung, die tatsächlich die operative Kontrolle über die Raketen innehat.
26.7.2010
4.
Naserin Vahid
Naserin Vahid stellt im Auftrag des Korps der Islamischen Revolutionsgarden Waffenteile her. Scheinfirma des Korps der Islamischen Revolutionsgarden.
26.7.2010
5.
Quds-Truppe im Korps der Islamischen Revolutions-garden
Teheran, Iran
Für Operationen außerhalb Irans verantwortlich, wichtigstes außenpolitisches Instrument Teherans für Sondereinsätze und die Unterstützung von Terroristen und militanten Islamisten im Ausland. Presseberichten zufolge setzte die Hisbollah im Konflikt mit Israel im Jahr 2006 von der Quds-Truppe bereitgestellte Raketen, Marschflugkörper gegen Schiffsziele (ASCM), tragbare Luftabwehrsysteme (MANPADS) und unbemannte Luftfahrzeuge (UAV) ein und wurde von der Quds- Truppe dafür geschult. Es liegen zahlreiche Berichte vor, dass die Quds-Truppe der Hisbollah auch weiterhin moderne Waffensysteme, Flugabwehrraketen und Langstreckenraketen liefert und sie entsprechend schult. In begrenztem Umfang unterstützt die Quds-Truppe auch weiterhin die Taliban in Süd- und Westafghanistan bei Kampfeinsätzen sowie finanziell und durch Schulungen; dies schließt Kleinwaffen, Munition, Mörser und Kurzstreckenraketen ein.
Gegen den Kommandeur wurden per Resolution des VN-Sicherheitsrats Sanktionen verhängt.
26.7.2010
6.
Sepanir Oil and Gas Energy Engineering Company (auch: Sepah Nir)
Tochterunternehmen von Khatam al-Anbiya Construction Headquarters, das mit der Resolution 1929 (2010) des VN-Sicherheitsrats benannt wurde. Ist an den Phasen 15 und 16 des iranischen Projekts zur Entwicklung des Offshore-Gasfelds South Pars beteiligt.
26.7.2010
7.
Bonyad Taavon Sepah (auch bekannt als IRGC Cooperative Foundation; Bonyad-e Ta'avon-Sepah; Sepah Cooperative Foundation)
Niayes Highway, Seoul Street, Teheran, Iran
Bonyad Taavon Sepah, auch bekannt als IRGC Cooperative Foundation, wurde von den Kommandeuren der IRGC gegründet, um die Investitionen der IRGC zu strukturieren. Sie wird von den IRGC kontrolliert. Der Treuhandrat der Bonyad Taavon Sepah setzt sich aus neun Mitgliedern zusammen, von denen acht den IRGC angehören. Dazu gehören der leitende Kommandeur der IRGC, der Vorsitzender des Treuhandrats ist, der Vertreter des Staatsoberhaupts bei den IRGC, der Kommandeur der Bassidsch, der Kommandeur der Landstreitkräfte der IRGC, der Kommandeur der Luftstreitkräfte der IRGC, der Kommandeur der Marine derIRGC, der Leiter der Informationssicherheitsorganisation der IRGC, ein hoher IRGC-Offizier des Generalstabs der Luftstreitkräfte und ein hoher IRGC-Offizier des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte.
23.5.2011
8.
Ansar Bank (auch bekannt als Ansar Finance and Credit Fund; Ansar Financial and Credit Institute; Ansae Institute; Ansar al-Mojahedin No-Interest Loan Institute; Ansar Saving and Interest Free-Loans Fund)
No. 539, North Pasdaran Avenue, Teheran; Ansar Building, North Khaje Nasir Street, Teheran, Iran
Bonyad Taavon Sepah gründete die Ansar Bank, damit sie für Personal der IRGC Finanz- und Kreditdienstleistungen erbringt. Ursprünglich fungierte die Ansar Bank als Kreditunion, bis sie Mitte 2009 in eine voll funktionsfähige Bank umgewandelt wurde, nachdem sie die Genehmigung der Zentralbank Irans erhalten hatte. Die Ansar Bank, zuvor bekannt als Ansar al Mojahedin, ist seit mehr als 20 Jahren mit den IRGC verbunden. Die Mitglieder der IRGC erhielten ihre Gehälter über die Ansar Bank. Darüber hinaus erhielt das Personal der IRGC über die Ansar Bank besondere Vergünstigungen, einschließlich verringerter Sätze für Wohnungseinrichtungen und kostenlose oder kostengünstige Gesundheitsfürsorge.
23.5.2011
9.
Mehr Bank (auch bekannt als Mehr Finance and Credit Institute; Mehr Interest-Free Bank)
204 Taleghani Ave., Teheran, Iran
Die Mehr Bank steht unter der Kontrolle der Bonyas Taavon Sepah und der IRGC. Die Mehr Bank erbringt Finanzdienstleistungen für die IRGC. Laut einem öffentlichen Interview mit dem Leiter der Bonyad Taavon Sepah, Parviz Fattah (geboren 1961), hat Bonyad Taavon Sepah die Mehr Bank gegründet, damit sie Dienstleistungen für die Bassidsch (paramilitärischer Arm der IRGC) erbringt.
23.5.2011
10.
Yas Air
Mehrabad Airport, Teheran
Neuer Name für die von den VN und der EU mit Sanktionen belegte Pars Aviation Service Company des IRGC. 2011 wurde ein Flugzeug der Frachtfluglinie der Yas Air, das auf dem Weg von Iran nach Syrien war, in der Türkei inspiziert; bei dieser Inspektion wurden konventionelle Waffen an Bord des Flugzeugs gefunden.
1.12.2011
11.
Behnam Sahriyari Trading Company
Postanschrift: Ziba Building, 10th Floor, Northern Sohrevardi Street, Teheran, Iran
Verschickte im Mai 2007 zwei Container mit verschiedenen Arten von Handfeuerwaffen von Iran nach Syrien unter Verstoß gegen Abs. 5 der Resolution 1747 (2007) des VN-Sicherheitsrats.
23.1.2012
III.
Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL)
A.   Personen
Name
Identifizierungsangaben
Gründe
Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
1.
Mohammad Hossein Dajmar
Geburtsdatum: 19. Februar 1956.
Pass-Nr.: K13644968 (Iran), gültig bis: Mai 2013
Präsident und Geschäftsführer der IRISL. Er ist außerdem Präsident der Soroush Sarzamin Asatir Ship Management Co. (SSA), der Safiran Payam Darya Shipping Co. (SAPID) und der Hafiz Darya Shipping Co. (HDS), die als Zweigunternehmen der IRISL bekannt sind.
23.5.2011
2.
Ghasem Nabipour (auch bekannt als M T Khabbazi Nabipour)
geboren am 16. Januar 1956, iranischer Staatsangehöriger
Geschäftsführer und Anteilseigner der Rahbaran Omid Darya Shipmanagement Company; dies ist der neue Name der Soroush Sarzamin Asatir Ship Management Company (auch bekannt als Soroush Saramin Asatir Ship Management Company) (SSA SMC), die in den Listen der Europäischen Union benannt wurde und die für die technische Verwaltung der Schiffe der IRISL zuständig ist. Nabipour ist der für die Schiffe zuständige Verwaltungsdirektor der IRISL.
1.12.2011
3.
Naser Bateni
geboren am 16. Dezember 1962, iranischer Staatsangehöriger
Ehemaliger Legal Director der IRISL, Geschäftsführer der Hanseatic Trade and Trust Shipping Company (HTTS), die von der Europäischen Union mit Sanktionen belegt wurde. Geschäftsführer der Scheinfirma NHL Basic Limited.
1.12.2011
4.
Mansour Eslami
geboren am 31. Januar 1965, iranischer Staatsangehöriger
Geschäftsführer der IRISL Malta Limited, auch bekannt als Royal Med Shipping Company, die von der Europäischen Union mit Sanktionen belegt wurde.
1.12.2011
5.
Mahamad Talai
geboren am 4. Juni 1953, iranischer und deutscher Staatsangehöriger
Leitender Angestellter von Irisl in Europa, Exekutivdirektor von HTTS und von Darya Capital Administration Gmbh, beide von der Europäischen Union mit Sanktionen belegt. Verwaltungsdirektor mehrerer Scheinfirmen im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder ihrer Tochterfirmen.
1.12.2011
6.
Mohammad Moghaddami FARD
Geburtsdatum: 19. Juli 1956,
Passnummer: N10623175 (iranischer Pass), ausgestellt am 27.3.2007, gültig bis 26.3.2012
Regionaldirektor von IRISL in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Geschäftsführer der Pacific Shipping und der Great Ocean Shipping Company, auch bekannt als Oasis Freight Agency, beide von der Europäischen Union mit Sanktionen belegt. Hat 2010 als Teil der Bestrebungen, die Benennung der IRISL durch die EU zu umgehen, die Crystal Shipping FZE gegründet.
1.12.2011
7.
Hauptmann Alireza GHEZELAYAGH
Vorstandsvorsitzender der von der EU benannten Lead Maritime, die im Namen der HDSL in Singapur tätig ist. Zudem Vorstandsvorsitzender des von der EU benannten Asia Marine Network, das die Regionalvertretung der IRISL's in Singapur wahrnimmt.
1.12.2011
8.
Gholam Hossein Golparvar
geboren am 23. Januar 1957, iranischer Staatsangehöriger
Ehemaliger kaufmännischer Direktor der IRISL, stellvertretender Geschäftsführer und Anteilseigner der Rahbaran Omid Darya Shipmanagement Company, Exekutivdirektor und Anteilseigner der Sapid Shipping Company, einer von der EU mit Sanktionen belegten Tochterfirma der IRISL, stellvertretender Geschäftsführer und Anteilseigner der von der EU mit Sanktionen belegten HDSL, Vorstands-mitglied der von der EU mit Sanktionen belegten Irano-Hind Shipping Company.
1.12.2011
9.
Hassan Jalil Zadeh
geboren am 6. Januar 1959, iranischer Staatsangehöriger
Geschäftsführer und Anteilseigner der von der EU mit Sanktionen belegten Hafiz Darya Shipping Lines (HDSL). Als Anteilseigner zahlreicher Scheinfirmen der IRISL registriert.
1.12.2011
10.
Mohammad Hadi Pajand
geboren am 25. Mai 1950, iranischer Staatsangehöriger
Ehemaliger Finanzdirektor der IRISL, ehemaliger Geschäftsführer der von der EU mit Sanktionen belegten Irinvestship limited, Geschäftsführer der Fairway Shipping, Nachfolgerin der Irinvestship limited. Verwaltungsdirektor von Scheinfirmen der IRISL, insbesondere der von der EU mit Sanktionen belegten Lancellin Shipping Company und der Acena Shipping Company.
1.12.2011
11.
Ahmad Sarkandi
geboren am 30. September 1953, iranischer Staatsangehöriger
Seit 2011 Finanzdirektor der IRISL. Ehemaliger Exekutivdirektor mehrerer Tochterfirmen der IRISL, die von der EU mit Sanktionen belegt wurden, verantwortlich für die Gründung mehrerer Scheinfirmen, für die er noch immer als Geschäftsführer und Teilhaber registriert ist.
1.12.2011
12.
Seyed Alaeddin Sadat Rasool
geboren am 23. Juli 1965, iranischer Staatsangehöriger
Stellvertretender Legal Director der IRISL-Gruppe, Legal Director der Rahbaran Omid Darya Shipmanagement Company.
1.12.2011
13.
Ahmad TAFAZOLY
Geburtsdatum: 27. Mai 1956,
Geburtsort: Bojnord, Iran,
Passnummer: R10748186 (iranischer Pass), ausgestellt am 22.1.2007, gültig bis 22.1.2012
Geschäftsführer der von der EU mit Sanktionen belegten IRISL China Shipping Company, auch bekannt als Santelines (auch bekannt als Santexlines), auch bekannt als Rice Shipping, auch bekannt als E-sail Shipping.
1.12.2011
B.   Einrichtungen
Name
Identifizierungsangaben
Gründe
Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
1.
Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL) (einschließlich aller Niederlassungen) und Tochtergesellschaften:
No. 37, Aseman Tower, Sayyade Shirazee Square, Pasdaran Ave., P.O. Box 19395-1311, Teheran, Iran; No. 37, Corner of 7th Narenjestan, Sayad Shirazi Square, After Noboyand Square, Pasdaran Ave., Teheran, Iran
IRISL IMO-Nrn:
9051624; 9465849; 7632826; 7632814; 9465760; 8107581; 9226944; 7620550; 9465863; 9226956; 7375363; 9465758; 9270696; 9193214; 8107579; 9193197; 8108559; 8105284; 9465746; 9346524; 9465851; 8112990
War an der Beförderung militärischer Fracht, einschließlich verbotener Fracht aus Iran beteiligt. Drei dieser Vorfälle beinhalteten klare Verletzungen, die dem Iran-Sanktionsausschuss des VN-Sicherheitsrats gemeldet wurden. Die Verstrickung der IRISL in Proliferationsaktivitäten war derart, dass der Sicherheitsrat der VN in seinen Resolutionen 1803 und 1929 die Staaten aufgefordert hat, Inspektionen von Schiffen der IRISL durchzuführen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die betreffenden Schiffe verbotene Güter befördern.
26.7.2010
a)
Bushehr Shipping Company Limited (Teheran)
143/1 Tower Road, Sliema, Slm 1604, Maltac/o Hafiz Darya Shipping Company, Ehteshamiyeh Square 60, Neyestani 7, Pasdaran, Teheran, Iran
IMO-Nr.: 9270658
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.
26.7.2010
b)
Hafize Darya Shipping Lines (HDSL) (auch: HDS Lines)
No 35 Ehteshamieh SQ., Neyestan 7, Pasdaran, Teheran, Iran, P.O. Box: 1944833546
Alternative Adresse:
No. 60 Ehteshamiyeh Square, 7th Neyestan Street, Pasdaran Avenue, Teheran, Iran;
Alternative Anschrift:
Third Floor of IRISL's Aseman Tower
Handelt im Namen von IRISL und führt Containerdienste mit Schiffen der IRISL aus.
26.7.2010
c)
Hanseatic Trade Trust & Shipping (HTTS) GmbH
Postanschrift: Schottweg 7, 22087 Hamburg, Deutschland; Opp 7th Alley, Zarafshan St, Eivanak St, Qods Township; HTTS GmbH
Steht unter Kontrolle und/oder handelt im Namen der IRISL. HTTS ist unter derselben Adresse eingetragen wie die IRISL Europe GmbH in Hamburg; der Geschäftsführer Dr. Naser Baseni war zuvor Beschäftigter der IRISL.
26.7.2010
d)
Irano Misr Shipping Company, auch bekannt als Nefertiti Shipping
No 41, 3rd Floor, Corner of 6th Alley, Sunaei Street, Karim Khan Zand Ave., Teheran;
265, Next to Mehrshad, Sedaghat St., Opposite of Mellat Park, Vali Asr Ave., Teheran 1A001, Iran;
18 Mehrshad Street, Sadaghat St., Opposite of Mellat Park, Vali Asr Ave., Teheran 1A001, Iran
Handelt im Namen von IRISL entlang des Suez-Kanals sowie in Alexandria und Port Said. Zu 51 % im Eigentum der IRISL.
26.7.2010
e)
Irinvestship Ltd
Global House, 61 Petty France, London SW1H 9EU, Vereinigtes Königreich;
Firmenregistrierungsdokument Nr. 4110179 (Vereinigtes Königreich)
Steht im Eigentum der IRISL. Erbringt Finanz-, Rechts- und Versicherungsdienste für IRISL sowie Dienste betreffend Marketing, Chartering und Besatzungsmanagement.
26.7.2010
f)
IRISL (Malta) Ltd
Flat 1, 181 Tower Road, Sliema SLM 1605, Malta
Handelt im Namen der IRISL in Malta. Jointventure mit deutscher und maltesischer Beteiligung. IRISL nutzt die Malta-Route seit 2004 und verwendet Freeport als Umschlagknotenpunkt zwischen dem Persischen Golf und Europa.
26.7.2010
g)
IRISL Club
No 60 Ehteshamiyeh Square, 7th Neyestan Street, Pasdaran Avenue, Teheran
Steht im Eigentum der IRISL.
26.7.2010
h)
IRISL Europe GmbH (Hamburg)
Schottweg 5, 22087 Hamburg, Deutschland;
MwSt.-Nr. DE217283818 (Deutschland)
Vertreter der IRISL in Deutschland.
26.7.2010
i)
IRISL Marine Services and Engineering Company, auch bekannt als Qeshm Ramouz Gostar
Sarbandar Gas Station P.O. Box 199, Bandar Imam Khomeini, Iran;
Karim Khan Zand Ave., Iran Shahr Shomai, No 221, Teheran, Iran;
No 221, Northern Iranshahr Street, Karim Khan Ave., Teheran, Iran;
Qesm Ramouz Gostar: No. 86, Khalij-E-Fars Complex, Imam Gholi Khan Blvd, Qeshm Island, Iran or 86 2nd Floor Khajie Fars, Commercial Complex, Emam Gholi Khan Avenue, Qeshm, Iran
Steht im Eigentum der IRISL. Liefert Brennstoff, Bunker, Wasser, Farbe, Schmierstoffe und Chemikalien für die Schiffe der IRISL. Das Unternehmen bietet ferner die Überwachung der Wartung der Schiffe sowie Einrichtungen und Dienstleistungen für die Besatzungsmitglieder an. Die Tochtergesellschaften der IRISL haben Bankkonten in US-Dollar unter Decknamen in Europa und dem Nahen Osten für routinemäßige Geldüberweisungen benutzt. Die IRISL hat wiederholt zu Verletzungen von Bestimmungen der VN-Resolution 1747 beigetragen.
26.7.2010
j)
IRISL Multimodal Transport Company
No 25, Shahid Arabi Line, Sanaei St, Karim Khan Zand Zand St, Teheran, Iran
Steht im Eigentum der IRISL. Zuständig für die Beförderung von Fracht per Schiene. 100 %iges Tochterunternehmen der IRISL.
26.7.2010
k)
IRITAL Shipping SRL
Handelsregister Nr. GE 426505 (Italien); Italienische Steuernummer: 03329300101 (Italien); MwSt.-Nr.: 12869140157 (Italien);
Ponte Francesco Morosini 59, 16126 Genova (GE), Italien
Kontaktstelle für ECL- und PCL-Dienste. In Anspruch genommen vom DIO-Tochterunternehmen Marine Industries Group (MIG; jetzt bekannt als Marine Industries Organization, MIO), die zuständig ist für die Konzeption und den Bau verschiedener Marinestrukturen sowie militärischer und nichtmilitärischer Schiffe. DIO wurde mit der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats benannt.
26.7.2010
l)
ISI Maritime Limited (Malta)
147/1 St. Lucia Street, Valletta, Vlt 1185, Malta;
c/o IranoHind Shipping Co. Ltd., Mehrshad Street, P.O. Box 15875, Teheran, Iran
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.
26.7.2010
m)
Khazer Shipping Lines (Bandar Anzali)
No. 1, End of Shahid Mostafa Khomeini St., Tohid Square, P.O. Box 43145, Bandar Anzali 1711-324, Iran; M. Khomeini St., Ghazian, Bandar Anzali, Gilan, Iran
100 %iges Tochterunternehmen der IRISL. Flotte mit insgesamt sechs Schiffen. Aktiv im Kaspischen Meer. Hat Lieferungen mit von den VN und den USA benannten Organisationen wie Bank Melli vermittelt, indem proliferationsrelevante Fracht aus Ländern wie Russland und Kasachstan nach Iran verschifft wurde.
26.7.2010
n)
Leading Maritime Pte Ltd (auch: Leadmarine, auch: Asia Marine Network Pte Ltd, auch: IRISL Asia Pte Ltd, auch: Leadmaritime)
200 Middle Road #14-01 Prime Centre Singapur 188980 (alternativ 199090)
Handelt im Namen der HDSL in Singapur. Vormals bekannt als Asia Marine Network Pte Ltd und IRISL Asia Pte Ltd, handelte im Namen der IRISL in Singapur.
26.7.2010
o)
Marble Shipping Limited (Malta)
143/1 Tower Road, Sliema, Slm 1604, Malta
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.
26.7.2010
p)
Oasis Freight Agency
Postanschrift: Al Meena Street, Opposite Dubai Ports & Customs, 2nd Floor, Sharaf Building, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate;
Sharaf Building, 1st Floor, Al Mankhool St., Bur Dubai, P.O. Box 5562, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate;
Sharaf Building, No. 4, 2nd Floor, Al Meena Road, Opposite Customs, Dubai, United Arab Emirates,
Kayed Ahli Building, Jamal Abdul Nasser Road (Parallel to Al Wahda St.), P.O. Box 4840, Sharjah, Vereinigte Arabische Emirate
Handelte im Auftrag der IRISL in den VAE. Die Firma wurde durch die Good Luck Shipping Company ersetzt, die ebenfalls benannt wurde, weil sie im Auftrag der IRISL tätig ist.
26.7.2010
q)
Safiran Payam Darya (auch: Safiran Payam Darya Shipping Lines, auch: SAPID Shipping Company)
No 1 Eighth Narengestan, Artesh Street, Farmanieh, P.O. Box 19635-1116, Teheran, Iran;
Alternative Anschrift:
33 Eigth Narenjestan, Artesh Street, P.O. Box 19635-1116, Teheran, Iran;
Alternative Anschrift:
Third Floor of IRISL's Aseman Tower
Handelt im Namen der IRISL, führt Massengutdienste aus.
26.7.2010
r)
Santexlines (auch: IRISL China Shipping Company Ltd, auch: Yi Hang Shipping Company)
Suite 1501, Shanghai Zhongrong Plaza, 1088, Pudong(S) road, Shanghai 200122, Shanghai, China;
Alternative Anschrift:
F23A-D, Times Plaza No. 1, Taizi Road, Shekou, Shenzhen 518067, China
Handelt im Namen der HDSL. Vormals bekannt als IRISL China Shipping Company, handelte im Namen der IRISL in China.
26.7.2010
s)
Shipping Computer Services Company (SCSCOL)
No 37 Asseman Shahid Sayyad Shirazee Sq., Pasdaran Ave., P.O. Box 1587553 1351, Teheran, Iran;
No 13, 1st Floor, Abgan Alley, Aban Ave., Karimkhan Zand Blvd, Teheran 15976, Iran
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen der IRISL.
26.7.2010
t)
SISCO Shipping Company Ltd (auch: IRISL Korea Ltd)
Hat Büros in Seoul und Busan, Südkorea
Handelt im Namen der IRISL in Südkorea.
26.7.2010
u)
Soroush Saramin Asatir (SSA), auch bekannt als Soroush Sarzamin Asatir Ship Management Company, auch bekannt als Rabbaran Omid Darya Ship Management Company, auch bekannt als Sealeaders
No 14 (alt. 5) Shabnam Alley, Fajr Street, Shahid Motahhari Avenue, P.O. Box 196365-1114, Teheran, Iran
Ist im Namen der IRISL tätig. Eine Schiffsverwaltungsgesellschaft mit Sitz in Teheran, die als technischer Manager für zahlreiche Schiffe der SAPID fungiert.
26.7.2010
v)
South Way Shipping Agency Co Ltd, auch bekannt als Hoopad Darya Shipping Agent
No. 101, Shabnam Alley, Ghaem Magham Street, Teheran, Iran
Steht unter der Kontrolle und handelt in iranischen Häfen im Namen von IRISL, wo sie Aufgaben wie Be- und Entladen überwacht.
26.7.2010
w)
Valfajr 8th Shipping Line Co. (auch: Valfajr)
No 119, Corner Shabnam Ally, Shoaa Square Ghaem-Magam Farahani, Teheran, Iran, P.O. Box 15875/4155;
Alternative Adresse:
Abyar Alley, Corner of Shahid Azodi St. & Karim Khan Zand Ave., Teheran, Iran;
Shahid Azodi St. Karim Khan Zand Zand Ave., Abiar Alley, P.O. Box 4155, Teheran, Iran
100 %iges Tochterunternehmen der IRISL. Führt Transfers zwischen Iran und Golfstaaten wie Kuwait, Katar, Bahrain, Vereinigte Arabische Emirate und Saudi-Arabien durch. Sitz in Dubai; erbringt Fähr- und Zubringerdienste und befördert gelegentlich Fracht und Fahrgäste über den Persischen Golf. Hat in Dubai Schiffsbesatzungen angeheuert, Versorgerdienste beschafft, Schiffe zum An- und Ablegen und zur Be- und Entladung im Hafen vorbereitet. Hat Anlaufhäfen im Persischen Golf und Indien. Nutzt seit Mitte Juni 2009 dasselbe Gebäude wie IRISL in Port Rashid in Dubai, Vereinigte Arabische Emirate, und nutzt auch dasselbe Gebäude wie IRISL in Teheran, Iran.
26.7.2010
2.
Darya Capital Administration GmbH
Schottweg 5, 22087 Hamburg, Deutschland; Handelsregisterauszug Nr. HRB94311 (Deutschland) vom 21. Juli 2005; Schottweg 6, 22087 Hamburg, Deutschland;
Handelsregisterauszug Nr. HRB96253 vom 30. Januar 2006
Darya Capital Administration ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der IRISL Europe GmbH. Ihr Geschäftsführer ist Mohammad Talai.
23.5.2011
3.
Nari Shipping and Chartering GmbH & Co. KG
Schottweg 5, 22087 Hamburg, Deutschland;
Handelsregisterauszug Nr. HRA102485 (Deutschland) vom 19. August 2005;
Tel.: 004940278740
Im Eigentum von Ocean Capital Administration und IRISL Europe. Ahmad Sarkandi ist auch Geschäftsführer von Ocean Capital Administration GmbH und Nari Shipping and Chartering GmbH & Co. KG.
23.5.2011
4.
Ocean Capital Administration GmbH
Schottweg 5, 22087 Hamburg, Deutschland;
Handelsregisterauszug Nr. HRB92501 (Deutschland) vom 4. Januar 2005;
Tel.: 004940278740
In Deutschland ansässige Holdinggesellschaft der IRISL, die zusammen mit IRISL Europe Eigentümer von Nari Shipping and Chartering GmbH & Co. KG ist. Ocean Capital Administration und Nari Shipping and Chartering sind auch an der gleichen Adresse in Deutschland ansässig wie IRISL Europe GmbH.
23.5.2011
5.
First Ocean Administration GmbH
Schottweg 5, 22087 Hamburg, Deutschland;
Handelsregisterauszug Nr. HRB94311 (Deutschland) vom 21. Juli 2005
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.
23.5.2011
5.a.
First Ocean GMBH & Co. Kg
Schottweg 5, 22087 Hamburg, Deutschland; c/o Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL), No. 37, Aseman Tower, Sayyade Shirazee Square, Pasdaran Ave., P.O. Box 19395-1311, Teheran, Iran;
Handelsregisterauszug # HRA102601 (Deutschland) vom 19. September 2005,
Email-Addresse smd@irisl.net;
Website www.irisl.net;
Tel.: 00982120100488;
Fax: 00982120100486
IMO-Nr.: 9349576
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.
23.5.2011
6.
Second Ocean Administration GMBH
Schottweg 5, 22087 Hamburg, Deutschland;
Handelsregisterauszug # HRB94312 (Deutschland) vom 21. Juli 2005
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.
23.5.2011
6.a.
First Ocean GMBH & Co. Kg
Schottweg 5, 22087 Hamburg, Deutschland; c/o Hafiz Darya Shipping Co, No 60, Ehteshamiyeh Square, 7th Neyestan Street, Pasdaran Avenue, Teheran, Iran;
Handelsregisterauszug # HRA102502 (Deutschland) vom 24. August 2005;
E-Mail info@hdslines.com;
Website www.hdslines.com;
Tel.: 00982126100733;
Fax: 00982120100734
IMO-Nr.: 9349588.
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.
23.5.2011
7.
Third Ocean Administration GMBH
Schottweg 5, 22087 Hamburg, Deutschland;
Handelsregisterauszug # HRB94313 (Deutschland) vom 21. Juli 2005
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.
23.5.2011
7.a.
Third Ocean GMBH & Co. Kg
Schottweg 5, 22087 Hamburg, Deutschland; c/o Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL), No. 37, Aseman Tower, Sayyade Shirazee Square, Pasdaran Ave., P.O. Box 19395-1311, Teheran, Iran;
Handelsregisterauszug # HRA102520 (Deutschland) vom 29. August 2005;
E-Mail smd@irisl.net;
Website www.irisl.net;
Tel.: 00982120100488;
Fax: 00982120100486
IMO-Nr.: 9349590
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.
23.5.2011
8.
Fourth Ocean Administration GMBH
Schottweg 5, 22087 Hamburg, Deutschland;
Handelsregisterauszug # HRB94314 (Deutschland) vom 21. Juli 2005
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.
23.5.2011
8.a.
Fourth Ocean GMBH & CO. KG
Schottweg 5, 22087 Hamburg, Deutschland; c/o Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL), No. 37, Aseman Tower, Sayyade Shirazee Square, Pasdaran Ave., P.O. Box 19395-1311, Teheran, Iran;
Handelsregisterauszug # HRA102600 (Deutschland) vom 19. September 2005;
E-Mail smd@irisl.net;
Website www.irisl.net;
Tel.: 00494070383392;
Tel.: 00982120100488;
Fax: 00982120100486
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.
23.5.2011
9.
Fifth Ocean Administration GMBH
Schottweg 5, 22087 Hamburg, Deutschland;
Handelsregisterauszug # HRB94315 (Deutschland) vom 21. Juli 2005
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.
23.5.2011
9.a.
Fifth Ocean GMBH & CO. KG
c/o Hafiz Darya Shipping Co, No 60, Ehteshamiyeh Square, 7th Neyestan Street, Pasdaran Avenue, Teheran, Iran;
Schottweg 5, 22087 Hamburg, Deutschland;
Handelsregisterauszug # HRA102599 (Deutschland) vom 19. September 2005;
E-Mail info@hdslines.com;
Website www.hdslines.com;
Tel.: 00494070383392;
Tel.: 00982126100733;
Fax: 00982120100734
IMO-Nr.: 9349667
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.
23.5.2011
10.
Sixth Ocean Administration GMBH
Schottweg 5, 22087 Hamburg, Deutschland;
Handelsregisterauszug # HRB94316 (Deutschland) vom 21. Juli 2005
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.
23.5.2011
10.a.
Sixth Ocean GMBH & CO. KG
Schottweg 5, 22087 Hamburg, Deutschland;
c/o Hafiz Darya Shipping Co, No 60, Ehteshamiyeh Square, 7th Neyestan Street, Pasdaran Avenue, Teheran, Iran;
Handelsregisterauszug # HRA102501 (Deutschland) vom 24. August 2005;
E-Mail info@hdslines.com;
Website www.hdslines.com;
Tel.: 00982126100733;
Fax: 00982120100734
IMO-Nr.: 9349679
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.
23.5.2011
11.
Seventh Ocean Administration GMBH
Schottweg 5, 22087 Hamburg, Deutschland;
Handelsregisterauszug # HRB94829 (Deutschland) vom 19. September 2005
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.
23.05.2011
11.a.
Seventh Ocean GMBH & CO. KG
Schottweg 5, 22087 Hamburg, Deutschland;
c/o Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL), No. 37, Aseman Tower, Sayyade Shirazee Square, Pasdaran Ave., P.O. Box 19395-1311, Teheran, Iran;
Handelsregisterauszug # HRA102655 (Deutschland) vom 26. September 2005;
E-Mail smd@irisl.net;
Website www.irisl.net;
Tel.: 00982120100488;
Fax: 00982120100486
IMO-Nr.: 9165786
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.
23.5.2011
12.
Eighth Ocean Administration GMBH
Schottweg 5, 22087 Hamburg, Deutschland;
Handelsregisterauszug # HRB94633 (Deutschland) vom 24. August 2005
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.
23.5.2011
12.a.
Eighth Ocean GmbH & CO. KG
c/o Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL), No. 37, Aseman Tower, Sayyade Shirazee Square, Pasdaran Ave., P.O. Box 19395-1311, Teheran, Iran;
Schottweg 5, 22087 Hamburg, Deutschland;
Handelsregisterauszug # HRA102533 (Deutschland) vom 1. September 2005;
E-Mail smd@irisl.net;
Website www.irisl.net;
Tel.: 00982120100488;
Fax: 00982120100486
IMO-Nr.: 9165803
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.
23.5.2011
13.
Ninth Ocean Administration GmbH
Schottweg 5, 22087 Hamburg, Deutschland;
Handelsregisterauszug # HRB94698 (Deutschland) vom 9. September 2005
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.
23.5.2011
13.a.
Ninth Ocean GmbH & CO. KG
Schottweg 5, 22087 Hamburg, Deutschland;
c/o Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL), No. 37, Aseman Tower, Sayyade Shirazee Square, Pasdaran Ave., P.O. Box 19395-1311, Teheran, Iran;
Handelsregisterauszug # HRA102565 (Deutschland) vom 15. September 2005;
E-Mail smd@irisl.net;
Website www.irisl.net;
Tel.: 00982120100488;
Fax: 00982120100486
IMO-Nr.: 9165798
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.
23.5.2011
14.
Tenth Ocean Administration GmbH
Schottweg 5, 22087 Hamburg, Deutschland;
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.
23.5.2011
14.a.
Tenth Ocean GmbH & CO. KG
c/o Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL), No. 37, Aseman Tower, Sayyade Shirazee Square, Pasdaran Ave., P.O. Box 19395-1311, Teheran, Iran;
Schottweg 5, 22087 Hamburg, Deutschland;
Handelsregisterauszug # HRA102679 (Deutschland) vom 27. September 2005;
E-Mail smd@irisl.net;
Website www.irisl.net;
Tel.: 00982120100488;
Fax: 00982120100486
IMO-Nr.: 9165815
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.
23.5.2011
15.
Eleventh Ocean Administration GmbH
Schottweg 5, 22087 Hamburg, Deutschland;
Handelsregisterauszug # HRB94632 (Deutschland) vom 24. August 2005
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.
23.5.2011
15.a.
Eleventh Ocean GmbH & CO. KG
c/o Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL), No. 37, Aseman Tower, Sayyade Shirazee Square, Pasdaran Ave., P.O. Box 19395-1311, Teheran, Iran;
Schottweg 5, 22087 Hamburg, Deutschland;
Handelsregisterauszug # HRA102544 (Deutschland) vom 9. September 2005;
E-Mail smd@irisl.net;
Website www.irisl.net;
Tel.: 004940302930;
Tel.: 00982120100488;
Fax: 00982120100486
IMO-Nr.: 9209324
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.
23.5.2011
16.
Twelfth Ocean Administration GmbH
Schottweg 5, 22087 Hamburg, Deutschland;
Handelsregisterauszug # HRB94573 (Deutschland) vom 18. August 2005
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.
23.5.2011
16.a.
Twelfth Ocean GmbH & CO. KG
c/o Hafiz Darya Shipping Co, No 60, Ehteshamiyeh Square, 7th Neyestan Street, Pasdaran Avenue, Teheran, Iran;
Schottweg 5, 22087 Hamburg, Deutschland;
Handelsregisterauszug # HRA102506 (Deutschland) vom 25. August 2005;
E-Mail info@hdslines.com;
Website www.hdslines.com;
Tel.: 00982126100733;
Fax: 00982120100734
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.
23.5.2011
17.
Thirteenth Ocean Administration GmbH
Schottweg 5, Hamburg 22087, Germany
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.
23.5.2011
17.a.
Thirteenth Ocean GmbH & CO. KG
Schottweg 5, 22087 Hamburg, Deutschland;
c/o Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL), No. 37, Aseman Tower, Sayyade Shirazee Square, Pasdaran Ave., P.O. Box 19395-1311, Teheran, Iran;
Handelsregisterauszug # HRA104149 (Deutschland) vom 10. Juli 2006;
E-Mail smd@irisl.net;
Website www.irisl.net;
Tel.: 00982120100488;
Fax: 00982120100486
IMO-Nr.: 9328900
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.
23.5.2011
18.
Fourteenth Ocean Administration GmbH
Schottweg 5, 22087 Hamburg, Deutschland;
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.
23.5.2011
18.a.
Fourteenth Ocean GmbH & CO. KG
Schottweg 5, 22087 Hamburg, Deutschland;
c/o Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL), No. 37, Aseman Tower, Sayyade Shirazee Square, Pasdaran Ave., P.O. Box 19395-1311, Teheran, Iran;
Handelsregisterauszug # HRA104174 (Deutschland) vom 12. Juli 2006;
E-Mail smd@irisl.net;
Website www.irisl.net;
Tel.: 00982120100488;
Fax: 00982120100486
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.
23.5.2011
19.
Fifteenth Ocean Administration GmbH
Schottweg 5, 22087 Hamburg, Deutschland;
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.
23.5.2011
19.a.
Fifteenth Ocean GmbH & CO. KG
Schottweg 5, 22087 Hamburg, Deutschland;
c/o Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL), No. 37, Aseman Tower, Sayyade Shirazee Square, Pasdaran Ave., P.O. Box 19395-1311, Teheran, Iran;
Handelsregisterauszug # HRA104175 (Deutschland) vom 12. Juli 2006;
E-Mail smd@irisl.net;
Website www.irisl.net;
Tel.: 00982120100488;
Fax: 00982120100486
IMO-Nr.: 9346536
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.
23.5.2011
20.
Sixteenth Ocean Administration GmbH
Schottweg 5, 22087 Hamburg, Deutschland;
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.
23.5.2011
20.a.
Sixteenth Ocean GmbH & CO. KG
Schottweg 5, 22087 Hamburg, Deutschland;
c/o Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL), No. 37, Aseman Tower, Sayyade Shirazee Square, Pasdaran Ave., P.O. Box 19395-1311, Teheran, Iran;
E-Mail smd@irisl.net;
Website www.irisl.net;
Tel.: 00982120100488;
Fax: 00982120100486
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.
23.5.2011
21.
Loweswater Ltd
Manning House, 21 Bucks Road, Douglas, Insel Man, IM1 3DA
Auf der Insel Man ansässiges Unternehmen, das Reedereien in Hongkong kontrolliert. Die Schiffe werden von der mit EU-Sanktionen belegten Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren. Die Unternehmen in Hongkong sind: Insight World Ltd, Kingdom New Ltd, Logistic Smart Ltd, Neuman Ltd undNew Desire Ltd. Die technische Verwaltung der Schiffe wird von der mit EU-Sanktionen belegten Soroush Saramin Asatir (SSA) wahrgenommen.
23.5.2011
21.a.
Insight World Ltd
15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong
IMO-Nummern: 8309634; 9165827
Insight World Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Loweswater Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.
23.5.2011
21.b.
Kingdom New Ltd
15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong
IMO-Nummern: 8309622; 9165839
Kingdom New Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Loweswater Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.
23.5.2011
21.c.
Logistic Smart Ltd
15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong
IMO-Nr.: 9209336
Logistic Smart Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Loweswater Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.
23.5.2011
21.d.
Neuman Ltd
15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong
IMO-Nummern: 8309646; 9167253
Neuman Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Loweswater Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.
23.5.2011
21.e.
New Desire LTD
15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong
IMO-Nummern: 8320183; 9167277
New Desire LTD ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Loweswater Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.
23.5.2011
22.
Mill Dene Ltd
Manning House, 21 Bucks Road, Douglas, Insel Man. IM1 3DA
Auf der Insel Man ansässiges Unternehmen, das Reedereien in Hongkong kontrolliert. Die Schiffe werden von der mit EU-Sanktionen belegten Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren. Ein Anteilseigner ist Gholamhossein Golpavar, Geschäftsführer vonSAPID und kaufmännischer Leiter der IRISL. Die Unternehmen in Hongkong sind: Advance Novel, Alpha Effort Ltd, Best Precise Ltd, Concept Giant Ltd und Great Method Ltd. Die technische Verwaltung der Schiffe wird von der mit EU-Sanktionen belegten Soroush Saramin Asatir (SSA) wahrgenommen.
23.5.2011
22.a.
Advance Novel
15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong
IMO-Nr.: 8320195
Advance Novel ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Mill Dene Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.
23.5.2011
22.b.
Alpha Effort Ltd
15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong
IMO-Nr.: 8309608
Alpha Effort Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Mill Dene Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.
23.5.2011
22.c.
Best Precise Ltd
15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong
IMO-Nummern: 8309593; 9051650
Best Precise Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Mill Dene Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.
23.5.2011
22.d.
Concept Giant Ltd
15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong
IMO-Nummern: 8309658; 9051648
Concept Giant Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Mill Dene Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.
23.5.2011
22.e.
Great Method Ltd
15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong
IMO-Nummern: 8309610; 9051636
Great Method Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Mill Dene Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.
23.5.2011
23.
Shallon Ltd
Manning House, 21 Bucks Road, Douglas, Insel Man. IM1 3DA
Auf der Insel Man ansässiges Unternehmen, das Reedereien in Hongkong kontrolliert. Die Schiffe werden von der mit EU-Sanktionen belegten Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren. Ein Anteilseigner ist Mohammed Mehdi Rasekh, ein Vorstandsmitglied der IRISL. Die Unternehmen in Hongkong sind: Smart Day Holdings Ltd, System Wise Ltd (auch bekannt als Sysyem Wise Ltd), Trade Treasure und True Honour Holdings Ltd. Die technische Verwaltung der Schiffe wird von der mit EU-Sanktionen belegten Soroush Saramin Asatir (SSA) wahrgenommen.
23.5.2011
23.a.
Smart Day Holdings Ltd
15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong
IMO-Nr.: 8309701
Smart Day Holdings Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Shallon Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.
23.5.2011
23.b.
System Wise Ltd (auch bekannt als Sysyem Wise Ltd)
15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong
System Wise Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Shallon Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.
23.5.2011
23.c.
Trade Treasure
15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong
IMO-Nr.: 8320157
Trade Treasure ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Shallon Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.
23.5.2011
23.d.
True Honour Holdings Ltd
15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong
IMO-Nr.: 8320171
True Honour Holdings Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Shallon Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.
23.5.2011
24.
Springthorpe Limited
Manning House, 21 Bucks Road, Douglas, Insel Man, IM1 3DA
Auf der Insel Man ansässiges Unternehmen, das Reedereien in Hongkong kontrolliert. Die Schiffe werden von der mit EU-Sanktionen belegten Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren. Ein Anteilseigner ist Mohammed Hossein Dajmar, Geschäftsführer der IRISL. Die Unternehmen in Hongkong sind: New Synergy Ltd, Partner Century Ltd, Sackville Holdings Ltd, Sanford Group und Sino Access Holdings. Die technische Verwaltung der Schiffe wird von der mit EU-Sanktionen belegten Soroush Saramin Asatir (SSA) wahrgenommen.
23.5.2011
24.a.
New Synergy Ltd
15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong
IMO-Nummern: 8309696; 9167291
New Synergy Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Springthorpe Limited steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.
23.5.2011
24.b.
Partner Century Ltd
15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong
IMO-Nr.: 8309684
Partner Century Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Springthorpe Limited steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.
23.5.2011
24.c.
Sackville Holdings Ltd
15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong
IMO-Nummern: 8320169; 9167265
Sackville Holdings Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Springthorpe Limited steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.
23.5.2011
24.d.
Sanford Group
15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong
Sanford Group ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Springthorpe Limited steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.
23.5.2011
24.e.
Sino Access Holdings
15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong
IMO-Nr.: 8309672
Sino Access Holdings ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Springthorpe Limited steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden.
23.5.2011
25.
Kerman Shipping Company Ltd
143/1 Tower Road, Sliema, SLM1604, Malta. C37423, 2005 in Malta gegründet
IMO-Nr.: 9209350
Kerman Shipping Company Ltd ist ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der IRISL. Es ist an derselben Adresse in Malta ansässig wie Woking Shipping Investments Ltd und deren Tochterunternehmen.
23.5.2011
26.
Woking Shipping Investments Ltd
143/1 Tower Road, Sliema, SLM1604, Malta.
C39912 ausgestellt 2006
Woking Shipping Investments Ltd ist ein Tochterunternehmen der IRISL, in dessen Eigentum Shere Shipping Company Limited, Tongham Shipping Co. Ltd., Uppercourt Shipping Company Limited und Vobster Shipping Company stehen, die alle an derselben Adresse in Malta ansässig sind.
23.5.2011
26.a.
Shere Shipping Company Limited
143/1 Tower Road, Sliema, SLM1604, Malta
IMO-Nr.: 9305192
Shere Shipping Company Limited ist ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der Woking Shipping Investments Ltd, die im Eigentum der IRISL steht.
23.5.2011
26.b.
Tongham Shipping Co. Ltd
143/1 Tower Road, Sliema, SLM1604, Malta
IMO-Nr.: 9305219
Tongham Shipping Co. Ltd ist ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der Woking Shipping Investments Ltd, die im Eigentum der IRISL steht.
23.5.2011
26.c.
Uppercourt Shipping Company Limited
143/1 Tower Road, Sliema, SLM1604, Malta
IMO-Nr.: 9305207
Uppercourt Shipping Company Limited ist ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der Woking Shipping Investments Ltd, die im Eigentum der IRISL steht.
23.5.2011
26.d.
Vobster Shipping Company
143/1 Tower Road, Sliema, SLM1604, Malta
IMO-Nr.: 9305221
Vobster Shipping Company ist ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der Woking Shipping Investments Ltd, die im Eigentum der IRISL steht.
23.5.2011
27.
Lancelin Shipping Company Ltd
Fortuna Court, Block B, 284 Archiepiskopou Makariou C' Avenue, 2nd Floor, 3105 Limassol, Zypern
Handelsregisterauszug #C133993 (Zypern) von 2002
IMO-Nr.: 9213387
Lancelin Shipping Company Ltd steht zu hundert Prozent im Eigentum der IRISL. Ahmad Sarkandi ist Geschäftsführer von Lancelin Shipping.
23.5.2011
28.
Ashtead Shipping Company Ltd
Handelsregisterauszug #108116C,
Manning House, 21 Bucks Road, Douglas, IM1 3DA, Insel Man
Ashtead Shipping Company Ltd ist eine Scheinfirma der IRISL mit Sitz auf der Insel Man. Sie steht zu hundert Prozent im Eigentum der IRISL, und sie ist als Eigentümer eines Schiffes eingetragen, das im Eigentum der IRISL oder eines Zweigunternehmens der IRISL steht. Ahmad Sarkandi ist ein Direktor des Unternehmens.
23.5.2011
29.
Byfleet Shipping Company Ltd
Byfleet Shipping Company Ltd - Handelsregisterauszug #118117C Manning House, 21 Bucks Road, Douglas, IM1 3DA, Insel Man
Byfleet Shipping Company Ltd ist eine Scheinfirma der IRISL mit Sitz auf der Insel Man. Sie steht zu hundert Prozent im Eigentum der IRISL, und sie ist als Eigentümer eines Schiffes eingetragen, das im Eigentum der IRISL oder eines Zweigunternehmens der IRISL steht. Ahmad Sarkandi ist ein Direktor des Unternehmens.
23.5.2011
30.
Cobham Shipping Company Ltd
Handelsregisterauszug #108116C,
Manning House, 21 Bucks Road, Douglas, IM1 3DA, Insel Man
Cobham Shipping Company Ltd ist eine Scheinfirma der IRISL mit Sitz auf der Insel Man. Sie steht zu hundert Prozent im Eigentum der IRISL, und sie ist als Eigentümer eines Schiffes eingetragen, das im Eigentum der IRISL oder eines Zweigunternehmens der IRISL steht. Ahmad Sarkandi ist ein Direktor des Unternehmens.
23.5.2011
31.
Dorking Shipping Company Ltd
Manning House, 21 Bucks Road, Douglas, IM1 3DA, Insel Man
Handelsregisterauszug #108119C
Dorking Shipping Company Ltd ist eine Scheinfirma der IRISL mit Sitz auf der Insel Man. Sie steht zu hundert Prozent im Eigentum der IRISL, und sie ist als Eigentümer eines Schiffes eingetragen, das im Eigentum der IRISL oder eines Zweigunternehmens der IRISL steht. Ahmad Sarkandi ist ein Direktor des Unternehmens.
23.5.2011
32.
Effingham Shipping Company Ltd
Manning House, 21 Bucks Road, Douglas, IM1 3DA, Insel Man
Handelsregisterauszug #108120C
Effingham Shipping Company Ltd ist eine Scheinfirma der IRISL mit Sitz auf der Insel Man. Sie steht zu hundert Prozent im Eigentum der IRISL, und sie ist als Eigentümer eines Schiffes eingetragen, das im Eigentum der IRISL oder eines Zweigunternehmens der IRISL steht. Ahmad Sarkandi ist ein Direktor des Unternehmens.
23.5.2011
33.
Farnham Shipping Company Ltd
Manning House, 21 Bucks Road, Douglas, IM1 3DA, Insel Man
Handelsregisterauszug #108146C
Farnham Shipping Company Ltd ist eine Scheinfirma der IRISL mit Sitz auf der Insel Man. Sie steht zu hundert Prozent im Eigentum der IRISL, und sie ist als Eigentümer eines Schiffes eingetragen, das im Eigentum der IRISL oder eines Zweigunternehmens der IRISL steht. Ahmad Sarkandi ist ein Direktor des Unternehmens.
23.5.2011
34.
Gomshall Shipping Company Ltd
Manning House, 21 Bucks Road, Douglas, IM1 3DA, Insel Man
Handelsregisterauszug #111998C
Gomshall Shipping Company Ltd ist eine Scheinfirma der IRISL mit Sitz auf der Insel Man. Sie steht zu hundert Prozent im Eigentum der IRISL, und sie ist als Eigentümer eines Schiffes eingetragen, das im Eigentum der IRISL oder eines Zweigunternehmens der IRISL steht. Ahmad Sarkandi ist ein Direktor des Unternehmens.
23.5.2011
35.
Horsham Shipping Company Ltd
Manning House, 21 Bucks Road, Douglas, IM1 3DA, Insel Man Horsham Shipping Company Ltd -
Handelsregisterauszug #111999C
IMO-Nr.: 9323833
Horsham Shipping Company Ltd ist eine Scheinfirma der IRISL mit Sitz auf der Insel Man. Sie steht zu hundert Prozent im Eigentum der IRISL, und sie ist als Eigentümer eines Schiffes eingetragen, das im Eigentum der IRISL oder eines Zweigunternehmens der IRISL steht. Ahmad Sarkandi ist ein Direktor des Unternehmens.
23.5.2011
36.
E-Sail, auch bekannt als E-Sail Shipping Company, auch bekannt als Rice Shipping
Suite 1501, Shanghai Zhong Rong Plaza, 1088 Pudong South Road, Shanghai, China
Neue Namen der von der EU mit Sanktionen belegten Santexlines, auch bekannt als IRISL China Shipping Company Limited. Ist im Namen der IRISL tätig. Ist im Namen der von der EU benannten SAPID in China tätig, verchartert Schiffe der IRISL an andere Unternehmen.
1.12.2011
37.
IRISL Maritime Training Institute
No 115, Ghaem Magham Farahani St. P.O. Box 15896-53313, Teheran, Iran
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.
1.12.2011
38.
Kara Shipping and Chartering Gmbh (KSC)
Schottweg 7, 22087 Hamburg, Deutschland
Scheinfirma der von der Europäischen Union mit Sanktionen belegten HTTS.
1.12.2011
39.
Khaybar Company
16th Kilometre Old Karaj Road Teheran / Iran - Zip Code: 13861-15383
Tochterfirma der IRISL, zuständig für die Ersatzteilversorgung der Schiffe.
1.12.2011
40.
Kish Shipping Line Manning Company
Sanaei Street Kish Island Iran.
Tochterfirma der IRISL, zuständig für die Anheuerung der Besatzungen und die Personalverwaltung.
1.12.2011
41.
Boustead Shipping Agencies Sdn Bhd
Suite P1.01, Level 1 Menara Trend, Intan Millennium Square, 68, Jalan Batai Laut 4, Taman Intan, 41300 Klang, Selangor, Malaysia
Für die IRISL tätiges Unternehmen. Boustead Shipping Agencies hat von der IRISL oder von Organisationen, Körperschaften oder Einrichtungen im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL eingeleitete Transaktionen durchgeführt.
1.12.2011
42.
Diamond Shipping Services (DSS)
5 Saint Catharine Sq., El Mansheya El Soghra, Alexandria, Ägypten
Für die IRISL tätiges Unternehmen. Diamond Shipping Services hat von der IRISL oder von Organisationen, Körperschaften oder Einrichtungen im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL eingeleitete Transaktionen durchgeführt oder war Nutznießer solcher Transaktionen.
1.12.2011
43.
Good Luck Shipping Company
P.O. Box 5562, Dubai
Für die IRISL tätiges Unternehmen. Good Luck Shipping Company wurde als Nachfolgeunter-nehmen der von der EU mit Sanktionen belegten Oasis Freight Company, auch bekannt als Great Ocean Shipping Services, die sich im gerichtlichen Vergleichs-verfahren befindet, gegründet. Good Luck Shipping hat falsche Frachtpapiere zu Gunsten der IRISL oder von Organisationen, Körperschaften oder Einrichtungen im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL ausgestellt. Ist im Namen dervon der EU benannten HDSL und von Sapid in den Vereinigten Arabischen Emiraten tätig. Im Juni 2011 als Reaktion auf die Sanktionen als Nachfolgeunternehmen der Great Ocean Shipping Services und der Pacific Shipping gegründet.
1.12.2011
44.
Ocean Express Agencies Private Limited
Ocean Express Agencies - Ground Floor, KDLB Building, 58 West Wharf Road - Karachi - 74000, Sindh, Pakistan
Für die IRISL tätiges Unternehmen. Ocean Express Agencies Private Limited hat zur Umgehung der Sanktionen Frachtpapiere verwendet, die von IRISL und von Organisationen, Körperschaften oder Einrichtungen im Eigentum oder unter der Kontrolel IRISL verwendet wurden.
1.12.2011
45.
OTS Steinweg Agency
Steinweg - OTS, Iskele Meydani, Alb. Faik Sozdener Cad., No:11 D:8 Kat:4 Kadikoy - 34710 Istanbul
Für die IRISL tätiges Unternehmen. OTS Steinweg Agency hat für die IRISL und von Organisationen, Körperschaften oder Einrichtungen im Eigentum oder unter DER Kontrolle der IRISL Transaktionen durchgeführt, war an der Gründung von Scheinfirmen im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL beteiligt, hat beim Erwerb von Schiffen zu Gunsten der IRISL oder von Organisationen, Körperschaften oder Einrichtugnen im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL mitgewirkt.
1.12.2011
46.
Universal Transportation Limitation Utl
21/30 Thai Wah Tower 1, South Sathorn Road, Bangkok 10120 Thailand
Für die IRISL tätiges Unternehmen. Universal Transportation Limited (UTL) hat falsche Frachtpapiere ausgegeben, die auf den Namen einer im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL stehenden Scheinfirma lauteten, und hat Transaktionen für die IRISL durchgeführt.
1.12.2011
47.
Walship SA
Cité Les Sources 400 logts, Promotion, Sikh cage B no3 - 16005 Bir Mourad Rais, Algerien
Für die IRISL tätiges Unternehmen. Walship SA hat Transaktionen für die IRISL zu Gunsten von deren Kunden durchgeführt, hat auf den Namen einer Scheinfirma der IRISL lautende Dokumente, Frachtpapiere und Rechnungen ausgestellt, hat Kunden akquiriert, die in der Lage sind, im eigenen Namen, aber ausschließlich zu Gunsten der IRISL oder Organisationen, Körperschaften oder Einrichtungen im Eigentum oder unter Kontrolle der IRISL zu handeln.
1.12.2011
48.
Acena Shipping Company Limited
Anschrift: 284 Makarios III avenue, Fortuna Court, 3105 Limassol
IMO-Nummern: 9213399; 9193185
Acena Shipping Company Limited ist eine im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL stehende Scheinfirma. Sie ist die eingetragene Eignerin mehrerer Schiffe, die sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befinden.
1.12.2011
49.
Alpha Kara Navigation Limited
171, Old Bakery Street, Valetta – Registernummer C 39359
Alpha Kara Navigation Limited ist eine im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL stehende Scheinfirma. Tochterfirma der von der EU benannten Darya Capital Administration GmbH Sie ist die eingetragene Eignerin mehrerer Schiffe, die sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befinden.
1.12.2011
50.
Alpha Nari Navigation Limited
143 Tower Road - 1604 Sliema, Malta Registernummer C 38079
Alpha Nari Navigation Limited ist eine im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL stehende Scheinfirma. Sie ist die eingetragene Eignerin mehrerer Schiffe, die sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befinden.
1.12.2011
51.
Aspasis Marine Corporation
Anschrift: 107 Falcon House, Doubaï Investment Park, Po Box 361025 Dubai
Aspasis Marine Corporation ist eine im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL stehende Scheinfirma. Sie ist die eingetragene Eignerin mehrerer Schiffe, die sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befinden.
1.12.2011
52.
Atlantic Intermodal
Im Eigentum des IRISL-Agenten Pacific Shipping. Hat finanzielle Unterstützung für beschlagnahmte Schiffe der IRISL sowie für den Erwerb neuer Frachtbehälter geleistet.
1.12.2011
53.
Avrasya Container Shipping Lines
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen.
1.12.2011
54.
Azores Shipping Company auch bekannt als Azores Shipping FZE LLC
PO Box 5232, Fujairah, UAE; Al Mana Road, Al Sharaf Building, Bur Doubaï, Dubai
Unter der Kontrolle von Moghddami Fard. Erbringt Leistungen für die Valfajre Shipping Company, eine von der EU benannte Tochterfirma der IRISL. Scheinfirma im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz oder unter der Kontrolle der IRISL befindet. Moghddami Fard ist einer der Geschäftsführer des Unternehmens.
1.12.2011
55.
Beta Kara Navigation Ltd
Anschrift: 171, Old Bakery Street, La Valetta
Registernummer C 39354
Beta Kara Navigation Ltd ist eine im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL stehende Scheinfirma. Sie ist die eingetragene Eignerin mehrerer Schiffe, die sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befinden.
1.12.2011
56.
Bis Maritime Limited
IMO-Nummer: 0099501
Bis Maritime Limited ist eine Scheinfirma der IRISL mit Sitz auf Barbados. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befindet. Gholam Hossein Golparvar ist einer der Verwaltungsdirektoren des Unternehmens.
1.12.2011
57.
Brait Holding SA
auf den Marshall-Inseln im August 2011 unter der Nummer 46270 eingetragen.
Scheinfirma der IRISL. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochtergesellschaften befindet.
1.12.2011
58.
Bright Jyoti Shipping
Scheinfirma der IRISL. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochtergesellschaften befindet.
1.12.2011
59.
Bright Ship FZC
Saif-Zone, Dubai
Scheinfirma der IRISL, eingesetzt für den Erwerb eines im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befindlichen Schiffs und für Geldüberweisungen zu Gunsten der IRISL.
1.12.2011
60.
Bright-Nord GmbH und Co. KG
Kattrepelsbrücke 1, 20095 Hamburg, Deutschland
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen von IRISL.
1.12.2011
61.
CF Sharp Shipping Agencies Pte Ltd
15 New Bridge Road, Rocha House, Singapur
Scheinfirma im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.
1.12.2011
62.
Chaplet Shipping Limited
Dieudonnee No 1., Triq Tumas Fenech, Qormi, 19635-1114 Malta
Scheinfirma der IRISL. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochtergesellschaften befindet.
1.12.2011
63.
Cosy-East GmbH und Co. KG
Kattrepelsbrücke 1, 20095 Hamburg, Deutschland
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen von IRISL.
1.12.2011
64.
Crystal Shipping FZE
Dubai, Vereinigte Arabische Emirate.
Im Eigentum des IRISL-Agenten Pacific Shipping. 2010 von Moghddami Fard als Teil der Bemühungen gegründet, die Benennung der IRISL durch die EU zu umgehen. Wurde im Dezember 2010 für Geldüberweisungen zur Freigabe beschlagnahmter IRISL-Schiffe eingesetzt und wurde eingesetzt, um die Beteiligung der IRISL zu verbergen.
1.12.2011
65.
Damalis Marine Corporation
Scheinfirma der IRISL. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochtergesellschaften befindet.
1.12.2011
66.
Delta Kara Navigation Ltd
171, Old Bakery Street, La Valetta
Registernummer C 39357
Scheinfirma der IRISL. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochtergesellschaften befindet.
1.12.2011
67.
Delta Nari Navigation Ltd
143 Tower Road - 1604 Sliema, Malta
Registernummer C 38077
Scheinfirma der IRISL. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochtergesellschaften befindet.
1.12.2011
68.
Elbrus Ltd
Manning House - 21 Bucks Road - Douglas - Insel Man - IM1 3DA
Holding im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL, in der Scheinfirmen der IRISL mit Sitz auf der Isle of Man zusammengefasst sind.
1.12.2011
69.
Elcho Holding Ltd
im August 2011 unter der Nummer 46041 auf den Marshall-Inseln eingetragen
Auf den Marshall-Inseln eingetragene Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen.
1.12.2011
70.
Elegant Target Development Limited
Room 1601, Workington Tower, 78 Bonham Strand, Sheung Wan, Hong Kong
IMO-Nr. 8320195
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen von IRISL. Scheinfirma der IRISL. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochtergesellschaften befindet.
1.12.2011
71.
Epsilon Nari Navigation Ltd
143 Tower Road - 1604 Sliema, Malta
Registernummer C 38082
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen.
1.12.2011
72.
Eta Nari Navigation Ltd
171, Old Bakery Street, La Valetta
Registernummer C 38067
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen.
1.12.2011
73.
Eternal Expert Ltd.
Room 1601, Workington Tower, 78 Bonham Strand, Sheung Wan, Hong Kong
Scheinfirma der IRISL. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochtergesellschaften befindet.
1.12.2011
74.
Fairway Shipping
83 Victoria Street, London, SW1H OHW
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Haji Pajand ist einer der Geschäftsführer der Fairway Shipping.
1.12.2011
75.
Fasirus Marine Corporation
Scheinfirma der IRISL auf Barbados. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochtergesellschaften befindet.
1.12.2011
76.
Galliot Maritime Incorporation
Scheinfirma der IRISL auf Barbados. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochtergesellschaften befindet.
1.12.2011
77.
Gamma Kara Navigation Ltd
171, Old Bakery Street, La Valetta
Registernummer C 39355
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochtergesellschaften befindet.
1.12.2011
78.
Giant King Limited
Room 1601, Workington Tower, 78 Bonham Strand, Sheung Wan, Hong Kong
IMO-Nr. 8309593
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen von IRISL.
Scheinfirma der IRISL. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochtergesellschaften befindet.
1.12.2011
79.
Golden Charter Development Ltd.
Room 1601, Workington Tower, 78 Bonham Strand, Sheung Wan, Hong Kong
IMO-Nr. 8309610
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen von IRISL.
Scheinfirma der IRISL. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochtergesellschaften befindet.
1.12.2011
80.
Golden Summit Investments Ltd.
Room 1601, Workington Tower, 78 Bonham Strand, Sheung Wan, Hong Kong
IMO-Nr. 8309622
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen von IRISL.
Scheinfirma der IRISL. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochtergesellschaften befindet.
1.12.2011
81.
Golden Wagon Development Ltd.
Room 1601, Workington Tower, 78 Bonham Strand, Sheung Wan, Hong Kong
IMO-Nr.: 8309634
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen von IRISL.
Scheinfirma der IRISL. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochtergesellschaften befindet.
1.12.2011
82.
Grand Trinity Ltd.
Room 1601, Workington Tower, 78 Bonham Strand, Sheung Wan, Hong Kong
IMO-Nr. 8309658
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen von IRISL.
Scheinfirma der IRISL. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochtergesellschaften befindet.
1.12.2011
83.
Great Equity Investments Ltd.
Room 1601, Workington Tower, 78 Bonham Strand, Sheung Wan, Hong Kong
IMO-Nr. 8320121
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen von IRISL.
Scheinfirma der IRISL. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochtergesellschaften befindet.
1.12.2011
84.
Great Ocean Shipping Services (GOSS)
Suite 404, 4th Floor, Block B-1 PO Box 3671, Ajman Free Trade Zone, Ajman, Vereinigte Arabische Emirate
Zur Gründung von Scheinfirmen für die IRISL in den Vereinigten Arabischen Emiraten, einschließlich der "Good Luck Shipping", genutzt. Geschäftsführer ist Moghddami Fard.
1.12.2011
85.
Great Prospect International Ltd.
Room 1601, Workington Tower, 78 Bonham Strand, Sheung Wan, Hong Kong
IMO-Nr. 8309646
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen von IRISL.
Scheinfirma der IRISL. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochtergesellschaften befindet.
1.12.2011
86.
Great-West GmbH und Co. KG
Kattrepelsbrücke 1, 20095 Hamburg, Deutschland
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen von IRISL.
1.12.2011
87.
Happy-Süd GmbH und Co. KG
Kattrepelsbrücke 1, 20095 Hamburg, Deutschland
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen von IRISL.
1.12.2011
88.
Harvest Supreme Ltd.
Room 1601, Workington Tower, 78 Bonham Strand, Sheung Wan, Hong Kong
IMO-Nr. 8320183
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen von IRISL.
Scheinfirma der IRISL. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochtergesellschaften befindet.
1.12.2011
89.
Harzaru Shipping
IMO-Nr. 7027899
Scheinfirma der IRISL. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochtergesellschaften befindet.
1.12.2011
90.
Heliotrope Shipping Limited
Dieudonnee No 1., Triq Tumas Fenech, Qormi, 19635-1114 Malta – Registernummer C 45613
IMO-Nr. 9270646
Scheinfirma der IRISL. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochtergesellschaften befindet.
1.12.2011
91.
Helix Shipping Limited
Dieudonnee No 1., Triq Tumas Fenech, Qormi, 19635-1114 Malta – Registernummer C 45618
IMO-Nr. 9346548
Scheinfirma der IRISL. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochtergesellschaften befindet.
1.12.2011
92.
Hong Tu Logistics Private Limited
149 Rochor Road 01 - 26 Fu Lu Shou Complex, Singapur 188425
Scheinfirma der IRISL. Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen.
1.12.2011
93.
Ifold Shipping Company Limited
Dieudonnee No 1., Triq Tumas Fenech, Qormi, 19635-1114 Malta – Registernummer C 38190
IMO-Nr.: 9386500
Scheinfirma der IRISL. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochtergesellschaften befindet.
1.12.2011
94.
Indus Maritime Incorporation
47st Bella Vista and Aquilino de la Guardia, Panama City, Panama
IMO-Nr.: 9283007
Scheinfirma der IRISL in Panama. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochtergesellschaften befindet.
1.12.2011
95.
Iota Nari Navigation Limited
143 Tower Road - 1604 Sliema, Malta
Registernummer C 38076
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochtergesellschaften befindet.
1.12.2011
96.
ISIM Amin Limited
147/1 Ste Lucia Street, 1185, La Valetta - Registernummer C 40069
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochtergesellschaften befindet.
1.12.2011
97.
Isim Atr Limited
147/1 Ste Lucia Street, 1185, La Valetta - Registernummer C 34477
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochtergesellschaften befindet.
1.12.2011
98.
Isim Olive Limited
147/1 Ste Lucia Street, 1185, La Valetta - Registernummer C 34479
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochtergesellschaften befindet.
1.12.2011
99.
Isim Sat Limited
147/1 Ste Lucia Street, 1185, La Valetta - Registernummer C 34476
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochtergesellschaften befindet.
1.12.2011
100.
ISIM Sea Chariot Ltd
147/1 Ste Lucia Street, 1185, La Valetta - Registernummer C 45153
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochtergesellschaften befindet.
1.12.2011
101.
ISIM Sea Crescent Ltd
147/1 Ste Lucia Street, 1185, La Valetta - Registernummer C 45152
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochtergesellschaften befindet.
1.12.2011
102.
ISIM Sinin Limited
147/1 Ste Lucia Street, 1185, La Valetta - Registernummer C 41660
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochtergesellschaften befindet.
1.12.2011
103.
ISIM Taj Mahal Ltd
147/1 Ste Lucia Street, 1185, La Valetta - Registernummer C 37437
IMO-Nr. 9274941
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochtergesellschaften befindet.
1.12.2011
104.
Isim Tour Company Limited
147/1 Ste Lucia Street, 1185, La Valetta - Registernummer C 34478
IMO-Nr. 9364112
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochtergesellschaften befindet.
1.12.2011
105.
Jackman Shipping Company
Dieudonnee No 1., Triq Tumas Fenech, Qormi, 19635-1114 Malta - Nr. C 38183
IMO-Nr.: 9387786
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochtergesellschaften befindet.
1.12.2011
106.
Kalan Kish Shipping Company Ltd
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochtergesellschaften befindet.
1.12.2011
107.
Kappa Nari Navigation Ltd
143 Tower Road - 1604 Sliema, Malta
Registernummer C 38066.
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochtergesellschaften befindet.
1.12.2011
108.
Kaveri Maritime Incorporation
Panama
Registernummer 5586832
IMO-Nr.: 9284154
Scheinfirma der IRISL in Panama, im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen.
1.12.2011
109.
Kaveri Shipping Llc
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen.
1.12.2011
110.
Key Charter Development Ltd.
Room 1601, Workington Tower, 78 Bonham Strand, Sheung Wan, Hong Kong
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen von IRISL.
1.12.2011
111.
King Prosper Investments Ltd.
Room 1601, Workington Tower, 78 Bonham Strand, Sheung Wan, Hong Kong
IMO-Nr. 8320169
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen von IRISL.
Scheinfirma der IRISL. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochtergesellschaften befindet.
1.12.2011
112.
Kingswood Shipping Company Limited
171, Old Bakery Street, La Valetta
IMO-Nr.: 9387798
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochtergesellschaften befindet.
1.12.2011
113.
Lambda Nari Navigation Limited
143 Tower Road - 1604 Sliema, Malta
Registernummer C 38064
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochtergesellschaften befindet.
1.12.2011
114.
Lancing Shipping Company limited
Anschrift: 143/1 Tower Road, Sliema, Nr. C 38181
IMO-Nr. 9387803
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochtergesellschaften befindet.
1.12.2011
115.
Magna Carta Limited
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen.
1.12.2011
116.
Malship Shipping Agency
Registernummer C 43447.
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen.
1.12.2011
117.
Master Supreme International Ltd.
Room 1601, Workington Tower, 78 Bonham Strand, Sheung Wan, Hong Kong
IMO-Nr. 8320133
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen von IRISL.
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochtergesellschaften befindet.
1.12.2011
118.
Melodious Maritime Incorporation
47st Bella Vista and Aquilino de la Guardia, Panama City, Panama
IMO-Nr.: 9284142
Scheinfirma der IRISL. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochtergesellschaften befindet.
1.12.2011
119.
Metro Supreme International Ltd.
Room 1601, Workington Tower, 78 Bonham Strand, Sheung Wan, Hong Kong
IMO-Nr. 8309672
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen von IRISL.
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen.
1.12.2011
120.
Midhurst Shipping Company Limited (Malta)
SPC Eigentümer Hassan Djalilzaden– Register Nr. C38182
IMO-Nr. 9387815
Scheinfirma der IRISL. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochtergesellschaften befindet.
1.12.2011
121.
Modality Ltd
Nr.: C 49549
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen.
1.12.2011
122.
Modern Elegant Development Ltd.
Room 1601, Workington Tower, 78 Bonham Strand, Sheung Wan, Hong Kong
IMO-Nr. 8309701
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen von IRISL.
Scheinfirma der IRISL. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochtergesellschaften befindet.
1.12.2011
123.
Morison Menon Chartered Accountant
204 Tower A2, Gulf Towers, Dubai, Po Box 5562 und 8835 (Sharjah)
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen.
1.12.2011
124.
Mount Everest Maritime Incorporation
Registernummer 5586846
IMO Nr.: 9283019
Scheinfirma der IRISL. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochtergesellschaften befindet.
1.12.2011
125.
Narmada Shipping
Aghadir Building, room 306, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen.
1.12.2011
126.
Newhaven Shipping Company Limited
IMO-Nr. 9405930
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochtergesellschaften befindet.
1.12.2011
127.
NHL Basic Ltd.
Kattrepelsbrücke 1, 20095 Hamburg, Deutschland
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen von IRISL.
1.12.2011
128.
NHL Nordland GmbH
Kattrepelsbrücke 1, 20095 Hamburg, Deutschland
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen von IRISL.
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen.
1.12.2011
129.
Oxted Shipping Company Limited
Dieudonnee No 1., Triq Tumas Fenech, Qormi, 19635-1114 Malta – Registernummer C 38783
IMO-Nr. 9405942
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochtergesellschaften befindet.
1.12.2011
130.
Pacific Shipping
206 Sharaf Building, Al Mina Road, Dubai 113740, Vereinigte Arabische Emirate
Handelt im Nahen Osten im Namen der IRISL. Geschäftsführer ist Mohammad Moghaddami Fard. Im Oktober 2010 an der Gründung von Scheinfirmen beteiligt, um zur Vermeidung von Sanktionen deren Namen auf Frachtbriefen zu verwenden. Ist weiterhin an der Einsatzplanung der Schiffe der IRISL beteiligt.
1.12.2011
131.
Petworth Shipping Company Limited
Dieudonnee No 1., Triq Tumas Fenech, Qormi, 19635-1114 Malta – Registernummer C 38781
IMO-Nr. 9405954
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochtergesellschaften befindet.
1.12.2011
132.
Prosper Basic GmbH
Kattrepelsbrücke 1, 20095 Hamburg, Deutschland
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen von IRISL.
1.12.2011
133.
Prosper Metro Investments Ltd.
Room 1601, Workington Tower, 78 Bonham Strand, Sheung Wan, Hong Kong
IMO-Nr. 8320145
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen von IRISL.
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochtergesellschaften befindet.
1.12.2011
134.
Reigate Shipping Companylimited
Dieudonnee No 1., Triq Tumas Fenech, Qormi, 19635-1114 Malta – Registernummer C 38782
IMO-Nr. 9405978
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochtergesellschaften befindet.
1.12.2011
135.
Rishi Maritime Incorporation
Registernummer 5586850
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochtergesellschaften befindet.
1.12.2011
136.
Seibow Logistics Limited (auch bekannt als Seibow Limited)
111 Futura Plaza, How Ming Street, Kwun Tong, Hongkong
Registernummer: 92630
Scheinfirma der IRISL in Hongkong, im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen.
1.12.2011
137.
Shine Star Limited
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen.
1.12.2011
138.
Silver Universe International Ltd.
Room 1601, Workington Tower, 78 Bonham Strand, Sheung Wan, Hong Kong
IMO-Nr. 8320157
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen von IRISL.
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochtergesellschaften befindet.
1.12.2011
139.
Sinose Maritime
200 Middle Road 14-03/04, Prime Centre, Singapur 188980
Zentralbüro der IRISL in Singapur; als Alleinagent für das Asia Marine Network tätig. Handelt im Namen der HDSL in Singapur.
1.12.2011
140.
Sparkle Brilliant Development Limited
Room 1601, Workington Tower, 78 Bonham Strand, Sheung Wan, Hong Kong
IMO-Nr. 8320171
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen von IRISL.
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochtergesellschaften befindet.
1.12.2011
141.
Statira Maritime Incorporation
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochtergesellschaften befindet.
1.12.2011
142.
Tamalaris Consolidated Ltd
P.O. Box 3321, Drake Chambers, Road Town, Tortola, Britische Jungferninseln
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen.
1.12.2011
143.
TEU Feeder Limited
143/1 Tower Road, Sliema – Registernummer C44939
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochtergesellschaften befindet.
1.12.2011
144.
Theta Nari Navigation
143 Tower Road - 1604 Sliema, Malta
Registernummer C 38070
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochtergesellschaften befindet.
1.12.2011
145.
Top Glacier Company Limited
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen.
1.12.2011
146.
Top Prestige Trading Limited
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen.
1.12.2011
147.
Tulip Shipping Inc
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen.
1.12.2011
148.
Western Surge Shipping Company limited (Cyprus)
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochtergesellschaften befindet.
1.12.2011
149.
Wise Ling Shipping Company Limited
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochtergesellschaften befindet.
1.12.2011
150.
Zeta Neri Navigation
143 Tower Road - 1604 Sliema, Malta
Registernummer C 38069
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen.
1.12.2011
151.
BIIS Maritime Limited
Postanschrift: 147/1 St. Lucia, Valletta, Malta
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle des benannten Irano Hind.
23.1.2012
152.
Darya Delalan Sefid Khazar Shipping Company (Iran) (auch bekannt als Khazar Sea Shipping Lines oder Darya-ye Khazar Shipping Company oder Khazar Shipping Co. oder KSSL oder Daryaye Khazar (Caspian Sea) Co. oder Darya-e-khazar shipping Co.)
Postanschrift: M. Khomeini St., Ghazian, Bandar Anzil, Gilan, Iran
No. 1, End of Shahid Mostafa Khomeini St., Tohid Square, Bandar Anzali, 1711-324, Iran
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL.
23.1.2012
ANHANG X
Websites mit Informationen über die in Artikel 3 Absätze 2, 4, 5, 6 und 7, Artikel 5 Absätze 2 und 3, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 1, Artikel 12 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1, Artikel 18 Absatz 1, Artikel 19 Absatz 1, Artikel 20, Artikel 21, Artikel 24 Absatz 1, Artikel 25, Artikel 26 Absätze 1 und 3, Artikel 27 Absatz 1, Artikel 28, Artikel 29 Absatz 1, Artikel 30 Absätze 1, 3 und 4, Artikel 31 Absätze 1 und 2, Artikel 32 Absatz 1, Artikel 36 Absatz 1, Artikel 37 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 39, Artikel 40 Absatz 1 und Artikel 48 Absätze 1 und 2 genannten zuständigen Behörden und Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission
BELGIEN
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BULGARIEN
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DEUTSCHLAND
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Aussenwirtschaft/Aussenwirtschaftsrecht/embargos.html
ESTLAND
http://www.vm.ee/est/kat_622/
IRLAND
http://www.dfa.ie/home/index.aspx?id=28519
GRIECHENLAND
http://www1.mfa.gr/en/foreign-policy/global-issues/international-sanctions.html
SPANIEN
http://www.maec.es/es/MenuPpal/Asuntos/Sanciones%20Internacionales/Paginas/Sanciones_%20Internacionales.aspx
FRANKREICH
http://www.diplomatie.gouv.fr/autorites-sanctions/
ITALIEN
http://www.esteri.it/MAE/IT/Politica_Europea/Deroghe.htm
ZYPERN
http://www.mfa.gov.cy/sanctions
LETTLAND
http://www.mfa.gov.lv/en/security/4539
LITAUEN
http://www.urm.lt/sanctions
LUXEMBURG
http://www.mae.lu/sanctions
UNGARN
http://www.kulugyminiszterium.hu/kum/hu/bal/Kulpolitikank/nemzetkozi_szankciok/
ΜΑLTA
http://www.doi.gov.mt/EN/bodies/boards/sanctions_monitoring.asp
NIEDERLANDE
http://www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/internationale-vrede-en-veiligheid/sancties
ÖSTERREICH
http://www.bmeia.gv.at/view.php3?f_id=12750&LNG=en&version=
POLEN
http://www.msz.gov.pl
PORTUGAL
http://www.min-nestrangeiros.pt
RUMÄNIEN
http://www.mae.ro/node/1548
SLOWENIEN
http://www.mzz.gov.si/si/zunanja_politika_in_mednarodno_pravo/zunanja_politika/mednarodna_varnost/omejevalni_ukrepi/
SLOWAKEI
http://www.foreign.gov.sk
FINNLAND
http://formin.finland.fi/kvyhteistyo/pakotteet
SCHWEDEN
http://www.ud.se/sanktioner
VEREINIGTES KÖNIGREICH
www.fco.gov.uk/competentauthorities
Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission:
Europäische Kommission
Dienst für außenpolitische Instrumente
Büro EEAS 02/309
B-1049 Bruxelles/Brussel (Belgien)
E-Mail: relex-sanctions@ec.europa.eu

Summary:
Restriktive Maßnahmen gegen Iran
Restriktive Maßnahmen gegen Iran
 
ZUSAMMENFASSUNG DER DOKUMENTE:
Beschluss 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran
Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010
Beschluss 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran
Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran
WAS IST DER ZWECK DER BESCHLÜSSE UND DER VERORDNUNGEN?
Der Beschluss 2010/413/GASP und die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 enthalten eine Reihe von Sanktionen und anderen Maßnahmen als Reaktion auf die zunehmende Besorgnis des Europäischen Rates über das iranische Atomprogramm und im Lichte der Resolution des UN-Sicherheitsrates 1929 (2010). Die Maßnahmen konzentrieren sich auf den Handel, den Finanzsektor, den iranischen Verkehrssektor, Schlüsselsektoren der Öl- und Gasindustrie und das Korps der Islamischen Revolutionsgarde. Mit dem Beschluss 2011/235/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 wird ein Sanktionsregime für Personen festgelegt, die für schwerwiegende Verstöße gegen die Menschenrechte im Iran verantwortlich sind.
WICHTIGE ECKPUNKTE
Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union bilden den allgemeinen Rahmen für EU-Sanktionen in Bezug auf den Iran.
Beschluss 2010/413/GASP und Verordnung (EU) Nr. 267/2012
Der Beschluss und die Verordnung setzen die Sanktionen der Vereinten Nationen als Folge der Resolution des UN-Sicherheitsrates um, wonach der Iran die Anreicherung von Uran zu nuklearen Proliferationszwecken einstellen muss. Sie verhängen auch eine Reihe autonomer wirtschaftlicher und finanzieller Sanktionen der EU gegen den Iran, darunter die folgenden.
Handel mit diversen Waren:Verbot des Waffenexports in den Iran; Ausfuhrverbot für Waren mit doppeltem Verwendungszweck und für Waren, die im Rahmen der Urananreicherung verwendet werden könnten; Einfuhrverbot für Rohöl, Erdgas, petrochemische Erzeugnisse und Erdölerzeugnisse; Verbot des Verkaufs und der Lieferung von Schlüsselausrüstung, die im Energiesektor verwendet wird; Verbot des Verkaufs und der Lieferung von Gold, anderen Edelmetallen und Diamanten; Verbot in Bezug auf bestimmte Marineausrüstung; Verbot in Bezug auf bestimmte Software.Finanzsektor:Einfrieren von Vermögenswerten der iranischen Zentralbank und der großen iranischen Geschäftsbanken; Festlegung von Benachrichtigungs- und Genehmigungsmechanismen für Geldtransfers über bestimmte Beträge an iranische Finanzinstitute.Verkehrssektor:Verhinderung des Zugangs zu EU-Flughäfen für iranische Frachtflüge; Verbot von Wartungs- und Serviceleistungen an iranischen Frachtflugzeugen oder an Schiffen, die verbotene Materialien oder Waren befördern; Reisebeschränkungen und Einfrieren von Vermögenswerten gegen weitere auf der Liste aufgeführte Personen und Organisationen.Am 20. Juli 2015 wurde die Resolution 2231 (2015) des UN-Sicherheitsrates vom Iran und der „E3/EU+3*“ erlassen und angenommen. Diese Resolutionbefürwortete den gemeinsamen umfassenden Aktionsplan; erlaubte bestimmte Ausnahmen von bestehenden restriktiven Maßnahmen und definierte den Zeitplan und die Verpflichtungen, die von allen Parteien einzugehen sind, um die Beendigung restriktiver Maßnahmen gegen den Iran herbeizuführen.Am 16. Januar 2016 (Umsetzungstag) hoben die Vereinten Nationen einige ihrer mit der Atomkraft zusammenhängenden restriktiven Maßnahmen auf, wie in der Resolution 2231 (2015) des UN-Sicherheitsrates festgelegt, und der Rat hob alle mit der Atomkraft zusammenhängenden wirtschaftlichen und finanziellen EU-Sanktionen gegen den Iran auf. Einige Restriktionen bleiben jedoch weiter in Kraft.
Beschluss 2011/235/GASP und Verordnung (EU) Nr. 359/2011
Der Beschluss 2011/235/GASP sieht ein Reiseverbot und das Einfrieren von Geldern* und Einfrieren wirtschaftlicher Ressourcen* für Personen vor, die für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen im Iran verantwortlich sind, sowie für diejenigen, die mit ihnen in Verbindung stehen. Die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 setzt den Beschluss 2011/235/GASP insoweit in Kraft, als sie Folgendes betrifft.
Maßnahmen im Kampf gegen interne RepressionenEs ist verboten, Folgendes zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder zu exportieren, unabhängig davon, ob es aus der EU stammt oder nicht, an eine Person oder Einrichtung im Iran oder zur Verwendung im Iran:Ausrüstungen, die für interne Repressionen verwendet werden könnten, wie in Anhang III aufgeführt;Ausrüstung, Technologie oder Software gemäß Anhang IV ohne vorherige Genehmigung des jeweiligen EU-Landes. Es ist verboten, einer Person oder Einrichtung im Iran technische Hilfe, Vermittlungsdienste und Finanzdienste oder zur Verwendung im Iran zur Verfügung zu stellen, wenn sich die Dienste auf Ausrüstungen beziehen, die für interne Repressionen gemäß Anhang III verwendet werden könnten. Es ist verboten, der iranischen Regierung, den öffentlichen Körperschaften, Unternehmen und Agenturen oder Personen oder Organisationen, die in ihrem Namen handeln, Telekommunikations- oder Internetüberwachungs- oder Abhördienste anzubieten.Finanzielle SanktionenDie Verordnung (EU) Nr. 359/2011 beschreibtein Einfrieren von Geldern und wirtschaftlicher Ressourcen wenn sie in Anhang I aufgeführten Personen oder Einrichtungen gehören oder Eigentum von ihnen sind oder von ihnen gehalten werden;ein Verbot von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen, die den in Anhang I aufgeführten Personen, Organisationen oder Einrichtungen bereitgestellt werden;ein Verbot absichtlicher Tätigkeiten zur Umgehung der oben genannten Maßnahmen. Anhang I ist eine Liste von Personen, die nach dem Beschluss 2011/235/GASP vom Rat als Personen identifiziert wurden, die für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen im Iran verantwortlich sind, sowie als solche, die mit ihnen in Verbindung stehen. Die EU-Länder können ausnahmsweise die Freigabe von eingefrorenen Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen genehmigen, auch für Grundkosten wie Lebensmittel, Medikamente und Versorgungseinrichtungen sowie angemessene Honorare für Fachkräfte.
WANN TRETEN DIE BESCHLÜSSE UND DIE VERORDNUNGEN IN KRAFT?
Beschluss 2010/413/GASP ist am 26. Juli 2010 und die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 am 24. März 2012 in Kraft getreten. Beschluss 2011/235/GASP ist am 12. April 2011 und die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 am 14. April 2011 in Kraft getreten.
HINTERGRUND
Siehe auch:Iran und die EU (Europäischer Auswärtiger Dienst) Sanktionspolitik (Europäischer Auswärtiger Dienst) Sanktionen: Wann und wie die EU restriktive Maßnahmen verhängt (Rat der Europäischen Union) Weltkarte der EU-Sanktionen: Iran (Rat der Europäischen Union) Hinweis zu EU-Sanktionen, die im Rahmen des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans aufgehoben werden sollen (Europäische Union).
SCHLÜSSELBEGRIFFE
E3/EU+3: Frankreich, Deutschland, das Vereinigte Königreich und EU+, China, Russland und die Vereinigten Staaten.
Einfrieren von Geldern: Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderungen und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen.
Einfrieren wirtschaftlicher Ressourcen: Verhinderung der Verwendung wirtschaftlicher Ressourcen (Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, die für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können) für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen auf jede Art, einschließlich dem Verkauf, dem Vermieten oder dem Verpfänden.
HAUPTDOKUMENTE
Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39-73)
Nachfolgende Änderungen des Beschlusses 2010/413/GASP wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.
Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 (ABl. L 88 vom 24.3.2012, S. 1-112)
Siehe konsolidierte Fassung.
Beschluss 2011/235/GASP des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran (ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 51-57)
Siehe konsolidierte Fassung.
Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran (ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 1-11)
Siehe konsolidierte Fassung.
VERBUNDENE DOKUMENTE
Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union – Titel V – Allgemeine Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union und besondere Bestimmungen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Kapitel 2 – Besondere Bestimmungen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Abschnitt 1 – Gemeinsame Bestimmungen – Artikel 29 (ex-Artikel 15 EUV) (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 33)
Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Fünfter Teil – Das auswärtige Handeln der Union – Titel IV – Restriktive Maßnahmen – Artikel 215 (ex-Artikel 301 EGV) (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 144)
Letzte Aktualisierung: 27.11.2020