Document ID: 32010R0838

Reference:
24.9.2010
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 250/5
VERORDNUNG (EU) Nr. 838/2010 DER KOMMISSION
vom 23. September 2010
zur Festlegung von Leitlinien für den Ausgleichsmechanismus zwischen Übertragungsnetzbetreibern und für einen gemeinsamen Regelungsrahmen im Bereich der Übertragungsentgelte
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 (1), insbesondere auf den ersten Satz von Artikel 18 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (EU) Nr. 774/2010 der Kommission vom 2. September 2010 zur Festlegung von Leitlinien für den Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern und für einen gemeinsamen Regelungsrahmen im Bereich der Übertragungsentgelte (2) der Kommission werden ein Mechanismus für den Ausgleich der Kosten der Übertragungsnetzbetreiber für die Durchleitung grenzüberschreitender Stromflüsse und ein gemeinsamer Regelungsrahmen im Bereich der Übertragungsentgelte festgelegt. Diese Verordnung gilt jedoch nur bis zum 2. März 2011.
(2)
Um die Kontinuität der Durchführung des Ausgleichsmechanismus für Übertragungsnetzbetreiber zu gewährleisten, sollten neue, in Artikel 18 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 genannte Leitlinien erlassen werden, die den durch jene Verordnung geschaffenen institutionellen Rahmen widerspiegeln. Insbesondere sollte die durch die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) geschaffene Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für die Überwachung der Implementierung des Ausgleichsmechanismus für Übertragungsnetzbetreiber verantwortlich sein.
(3)
Verbindliche Leitlinien für die Schaffung eines Ausgleichsmechanismus für Übertragungsnetzbetreiber sollten eine stabile Grundlage für die Anwendung dieses Ausgleichsmechanismus und für einen fairen Ausgleich der Kosten bilden, die Übertragungsnetzbetreibern infolge der Durchleitung grenzüberschreitender Stromflüsse entstehen.
(4)
Übertragungsnetzbetreiber in Drittländern oder in Gebieten, die mit der Union Vereinbarungen über die Übernahme und Anwendung von EU-Recht im Elektrizitätsbereich geschlossen haben, sollten berechtigt sein, an dem Ausgleichsmechanismus für Übertragungsnetzbetreiber auf der gleichen Grundlage wie Übertragungsnetzbetreiber in den Mitgliedstaaten teilzunehmen.
(5)
Es ist zweckmäßig zuzulassen, dass Übertragungsnetzbetreiber in Drittländern, die mit der Union keine Vereinbarung über die Übernahme und Anwendung von EU-Recht im Elektrizitätsbereich geschlossen haben, mit den Übertragungsnetzbetreibern in den Mitgliedstaaten multilaterale Vereinbarungen treffen, die es allen Parteien ermöglichen, für die Durchleitung grenzüberschreitender Stromflüsse einen fairen und gerechten Ausgleich zu erhalten.
(6)
Übertragungsnetzbetreiber sollten einen Ausgleich für Energieverluste infolge der Durchleitung grenzüberschreitender Stromflüsse erhalten. Grundlage des Ausgleichs sollte eine Schätzung der Verluste sein, die ohne Stromtransite entstanden wären.
(7)
Zum Zwecke des Ausgleichs der Kosten, die Übertragungsnetzbetreibern durch die Bereitstellung der Infrastruktur für die Durchleitung grenzüberschreitender Stromflüsse entstehen, sollte ein Fonds eingerichtet werden. Die finanzielle Ausstattung dieses Fonds sollte auf der Grundlage einer EU-weiten Bewertung der durch die Bereitstellung der Infrastruktur für die Durchleitung grenzüberschreitender Stromflüsse langfristig anfallenden durchschnittlichen zusätzlichen Kosten (LRAIC) festgelegt werden.
(8)
Die EU-weite Bewertung der Übertragungsinfrastruktur in Verbindung mit der Erleichterung grenzüberschreitender Stromflüsse sollte von der Agentur als der Stelle durchgeführt werden, die für die Koordinierung der Tätigkeiten der mit einer ähnlichen Aufgabe auf nationaler Ebene betrauten Regulierungsbehörden zuständig ist.
(9)
Für Übertragungsnetzbetreiber in Drittländern sollten die Kosten für die Nutzung des Übertragungsnetzes der Union genauso hoch sein wie für Übertragungsnetzbetreiber in Mitgliedstaaten.
(10)
Unterschiede bei den von den Stromerzeugern für den Zugang zum Übertragungsnetz zu entrichtenden Entgelten sollten nicht den Binnenmarkt unterminieren. Die durchschnittlichen Netzzugangsentgelte in den Mitgliedstaaten sollten innerhalb bestimmter Grenzen gehalten werden, damit die Vorteile der Harmonisierung zum Tragen kommen.
(11)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 46 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingesetzten Ausschusses —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Übertragungsnetzbetreiber erhalten für die infolge der Durchleitung grenzüberschreitender Stromflüsse über ihre Netze entstehenden Kosten einen Ausgleich auf der Grundlage der in Teil A des Anhangs festgelegten Leitlinien.
Artikel 2
Die von Netzbetreibern für den Zugang zum Übertragungsnetz erhobenen Entgelte werden in Einklang mit den Leitlinien in Teil B festgesetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 3. März 2011.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. September 2010
Für die Kommission
Der Präsident
José Manuel BARROSO
(1)  ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 1.
(2)  ABl. L 233 vom 3.9.2010, S. 1.
(3)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 1.
(4)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 55.
ANHANG
TEIL A
Leitlinien für den Ausgleichsmechanismus für Übertragungsnetzbetreiber
1.   Allgemeine Bestimmungen
1.1.
Der Ausgleichsmechanismus für Übertragungsnetzbetreiber („Inter Transmission System Operator Compensation“, ITC) soll einen Ausgleich der Kosten für die Durchleitung grenzüberschreitender Stromflüsse, einschließlich Gewährung des grenzüberschreitenden Zugangs zum Verbundnetz, leisten.
1.2.
Der nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 gegründete Europäische Verbund der Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-Strom) richtet einen Ausgleichsfonds (ITC-Fonds) ein, dessen Zweck es ist, Übertragungsnetzbetreiber für die Kosten zu entschädigen, die ihnen infolge der Durchleitung grenzüberschreitender Stromflüsse entstehen.
Der ITC-Fonds leistet einen Ausgleich
1.
für die Kosten der in nationalen Übertragungsnetzen infolge der Durchleitung grenzüberschreitender Stromflüsse entstandenen Verluste
und
2.
für die Kosten der Bereitstellung der Infrastruktur zur Durchleitung grenzüberschreitender Stromflüsse.
1.3.
Die Höhe der Beiträge zum ITC-Fonds wird gemäß Punkt 6 und Punkt 7 berechnet.
Die Höhe der Zahlungen aus dem ITC-Fonds wird gemäß Punkt 4 und Punkt 5 berechnet.
Es obliegt dem Verbund ENTSO-Strom, die Modalitäten der Einziehung und Auszahlung sämtlicher Beträge im Zusammenhang mit dem ITC-Fonds sowie den Zeitplan für die Zahlungen festzulegen. Alle Einzahlungen in den Fonds und Auszahlungen aus dem Fonds erfolgen so bald wie möglich und spätestens binnen sechs Monaten nach Ablauf des Zeitraums, auf den sie sich beziehen.
1.4.
Die Agentur überwacht die Implementierung des ITC-Mechanismus und berichtet der Kommission alljährlich über die Implementierung des ITC-Mechanismus und die Verwaltung des ITC-Fonds.
Zur Erfüllung dieser Aufgabe arbeitet der Verbund ENTSO-Strom mit der Kommission und mit der Agentur zusammen und liefert der Agentur alle hierfür erforderlichen Informationen.
Die einzelnen Übertragungsnetzbetreiber liefern dem Verbund ENTSO-Strom und der Agentur alle für die Implementierung des ITC-Mechanismus erforderlichen Informationen.
1.5.
Bis zur Gründung des Verbunds ENTSO-Strom arbeiten die Übertragungsnetzbetreiber untereinander zusammen, um die Aufgaben wahrzunehmen, die dem Verbund ENTSO-Strom im Zusammenhang mit dem ITC-Mechanismus zugewiesen wurden.
1.6.
Der Stromtransit wird — in der Regel auf Stundenbasis — auf der Grundlage des niedrigeren der absoluten Werte des Stromimports und des Stromexports über Verbindungsleitungen zwischen nationalen Stromnetzen berechnet.
Bei der Berechnung des Stromtransits werden die Menge der Importe und die Menge der Exporte auf jeder Verbindungsleitung zwischen nationalen Übertragungsnetzen proportional zum Anteil derjenigen Kapazitäten gemindert, deren Zuweisung auf eine Weise erfolgt ist, die nicht mit Punkt 2 der Leitlinien für das Engpassmanagement im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 vereinbar ist.
Unbeschadet der Bestimmungen des zweiten Unterabsatzes dieses Punkts sind Stromimporte und -exporte über Verbindungsleitungen zu Drittländern, die den Bestimmungen von Punkt 7.1 unterliegen, bei der Berechnung des Stromtransits zu berücksichtigen.
1.7.
Für die Zwecke dieses Teils des Anhangs ist unter „Nettofluss“ der absolute Wert der Differenz zwischen dem Gesamtstromexport aus einem bestimmten nationalen Übertragungsnetz in Länder, deren Übertragungsnetzbetreiber am ITC-Mechanismus teilnehmen, und dem Gesamtstromimport aus Ländern, deren Übertragungsnetzbetreiber am ITC-Mechanismus teilnehmen, in dieses Übertragungsnetz zu verstehen.
Bei am ITC-Mechanismus teilnehmenden Parteien, die eine gemeinsame Grenze mit mindestens einem Drittland haben, das den Bestimmungen von Punkt 7.1 unterliegt, wird die Methode zur Berechnung des Nettoflusses wie folgt angepasst:
1.
Übersteigt das Gesamtvolumen der Stromexporte in Länder, deren Übertragungsnetzbetreiber am ITC-Mechanismus teilnehmen, das Gesamtvolumen der Stromimporte aus Ländern, deren Übertragungsnetzbetreiber am ITC-Mechanismus teilnehmen, wird der Nettofluss um den niedrigeren der beiden folgenden Werte gemindert:
a)
Nettoimporte aus den betreffenden Drittländern;
b)
Nettoexporte in Länder, deren Übertragungsnetzbetreiber am ITC-Mechanismus teilnimmt.
2.
Übersteigt das Gesamtvolumen der Stromimporte aus Ländern, die am ITC-Mechanismus teilnehmen, das Gesamtvolumen der Stromexporte in Länder, die am ITC-Mechanismus teilnehmen, wird der Nettofluss um den niedrigeren der beiden folgenden Werte gemindert:
a)
Nettoexporte in die betreffenden Drittländer;
b)
Nettoimporte aus Ländern, deren Übertragungsnetzbetreiber am ITC-Mechanismus teilnimmt.
1.8.
Für die Zwecke dieses Anhangs ist unter „Last“ die gesamte Strommenge zu verstehen, die das nationale Übertragungsnetz verlässt und weitergeleitet wird an angeschlossene Verteilernetze, an angeschlossene Endverbraucher oder an Stromerzeuger für den Einsatz bei der Stromerzeugung.
2.   Teilnahme am ITC-Mechanismus
2.1.
Jede Regulierungsbehörde stellt sicher, dass die Übertragungsnetzbetreiber in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich am ITC-Mechanismus teilnehmen und dass in den von den Übertragungsnetzbetreibern erhobenen Netzzugangsentgelten keine zusätzlichen Entgelte für die Durchleitung von Stromflüssen enthalten sind.
2.2.
Übertragungsnetzbetreiber aus Drittländern, die mit der Union Vereinbarungen über die Übernahme und Anwendung von EU-Recht im Elektrizitätsbereich geschlossen haben, sind berechtigt, am ITC-Mechanismus teilzunehmen.
Zur Teilnahme am ITC-Mechanismus sind insbesondere diejenigen Übertragungsnetzbetreiber berechtigt, die in den in Artikel 9 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft (1) genannten Gebieten tätig sind.
Alle Übertragungsnetzbetreiber in am ITC-Mechanismus teilnehmenden Drittländern werden in gleicher Weise behandelt wie Übertragungsnetzbetreiber in den Mitgliedstaaten.
3.   Multilaterale Vereinbarungen
3.1.
Der Verbund ENTSO-Strom erleichtert den Abschluss multilateraler Vereinbarungen über den Ausgleich der Kosten für die Durchleitung grenzüberschreitender Stromflüsse zwischen Übertragungsnetzbetreibern, die am ITC-Mechanismus teilnehmen, und Übertragungsnetzbetreibern in Drittländern, die keine Vereinbarung mit der Union über die Übernahme und Anwendung von EU-Recht im Elektrizitätsbereich geschlossen haben, jedoch am 16. Dezember 2009 die freiwillige Vereinbarung zwischen den Übertragungsnetzbetreibern über den Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern unterzeichnet haben.
3.2.
Zweck solcher multilateraler Vereinbarungen ist es, sicherzustellen, dass Übertragungsnetzbetreiber in Drittländern in gleicher Weise behandelt werden wie Übertragungsnetzbetreiber in Ländern, die am ITC-Mechanismus teilnehmen.
3.3.
Erforderlichenfalls können derartige multilaterale Vereinbarungen empfehlen, den Gesamtausgleich in geeigneter Weise anzupassen, um die Bereitstellung der Infrastruktur für die Durchleitung grenzüberschreitender Stromflüsse gemäß Punkt 5 zu berücksichtigen. Eine solche Anpassung bedarf der Zustimmung der Kommission, wobei die Stellungnahme der Agentur berücksichtigt wird.
3.4.
Übertragungsnetzbetreiber in Drittländern dürfen keine günstigere Behandlung erfahren als Übertragungsnetzbetreiber, die am ITC-Mechanismus teilnehmen.
3.5.
Alle entsprechenden multilateralen Vereinbarungen sind vom Verbund ENTSO-Strom der Kommission vorzulegen, damit diese sich dazu äußern kann, ob die Fortführung der betreffenden multilateralen Vereinbarung der Vollendung und dem Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarktes und dem grenzüberschreitenden Handel förderlich ist. Die Kommission geht in ihrer Stellungnahme insbesondere auf folgende Aspekte ein:
1.
auf die Frage, ob die Vereinbarung sich ausschließlich auf den Ausgleich der infolge der Durchleitung grenzüberschreitender Stromflüsse entstehenden Kosten zwischen Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) bezieht;
2.
auf die Frage, ob die unter Punkt 3.2 und Punkt 3.4 genannten Anforderungen erfüllt sind.
3.6.
Im Zuge der Ausarbeitung ihrer Stellungnahme gemäß Punkt 3.5 konsultiert die Kommission alle Mitgliedstaaten, wobei sie insbesondere den Standpunkten derjenigen Mitgliedstaaten Rechnung trägt, die eine gemeinsame Grenze mit dem betreffenden Drittland haben.
Im Zuge der Ausarbeitung ihrer Stellungnahme kann die Kommission die Agentur konsultieren.
4.   Ausgleich für Verluste
4.1.
Der Ausgleich für Verluste in den nationalen Übertragungsnetzen infolge der Durchleitung grenzüberschreitender Stromflüsse wird getrennt von dem Ausgleich für die Kosten berechnet, die durch die Bereitstellung der Infrastruktur zur Durchleitung grenzüberschreitender Stromflüsse verursacht werden.
4.2.
Die Höhe der Verluste in einem nationalen Übertragungsnetz wird ermittelt durch die Berechnung der Differenz zwischen
1.
der Höhe der tatsächlichen Verluste in dem Übertragungsnetz im relevanten Zeitraum
und
2.
der geschätzten Höhe der Verluste in dem Übertragungsnetz, die ohne Stromtransite im relevanten Zeitraum zu verzeichnen gewesen wären.
4.3.
Die Durchführung der Berechnungen gemäß Punkt 4.2 obliegt dem Verbund ENTSO-Strom, der diese Berechnungen und die Berechnungsmethode in geeigneter Form veröffentlicht. Die Berechnungen können auf der Grundlage von Schätzungen für unterschiedliche Zeitpunkte innerhalb des relevanten Zeitraums vorgenommen werden.
4.4.
Die Höhe der Verluste eines nationalen Übertragungsnetzes infolge grenzüberschreitender Stromflüsse wird auf derselben Grundlage berechnet, wie sie von der Regulierungsbehörde für die Berechnung der Gesamtheit der Verluste in den nationalen Übertragungsnetzen festgelegt wurde. Die Agentur prüft die Kriterien für die Bewertung der Verluste auf nationaler Ebene, wobei sie insbesondere darauf achtet, dass die Verluste auf faire und nicht diskriminierende Weise bewertet werden.
Hat die zuständige Regulierungsbehörde keine Grundlage für die Berechnung der Verluste in einem bestimmten Zeitraum definiert, in dem der ITC-Mechanismus Anwendung findet, wird die Höhe der Verluste für die Zwecke des ITC-Mechanismus vom Verbund ENTSO-Strom geschätzt.
5.   Ausgleich für die Bereitstellung der Infrastruktur zur Durchleitung grenzüberschreitender Stromflüsse
5.1.
Nach einem von der Agentur in Einklang mit Punkt 5.3 erstellten Vorschlag legt die Kommission die Höhe des jährlichen Ausgleichsbetrags für grenzüberschreitende Infrastrukturen fest. Der betreffende Betrag wird zwischen den für die nationalen Übertragungsnetze verantwortlichen ÜNB aufgeteilt als Ausgleich für die Kosten, die ihnen durch die Bereitstellung der Infrastruktur zur Durchleitung grenzüberschreitender Stromflüsse entstanden sind. Ist die Kommission mit dem Vorschlag der Agentur nicht einverstanden, ersucht sie die Agentur um eine zweite Stellungnahme.
5.2.
Der jährliche Ausgleichsbetrag für grenzüberschreitende Infrastrukturen wird unter den für die nationalen Übertragungsnetze verantwortlichen Betreibern aufgeteilt im Verhältnis
1.
zum „Transitfaktor“, d.h. dem Anteil der Transite durch das betreffende nationale Übertragungsnetz an der Gesamtheit der Transite durch sämtliche nationalen Übertragungsnetze;
2.
zum „Lastfaktor“, d.h. dem Quadrat der Stromtransite als Anteil an der Netzlast plus Transiten durch das betreffende nationale Übertragungsnetz im Verhältnis zum Quadrat der Stromtransite als Anteil an der Netzlast plus Transiten durch sämtliche nationalen Übertragungsnetze.
Der Transitfaktor wird mit 75 % gewichtet, der Lastfaktor mit 25 %.
5.3.
Die Agentur erstellt den in Punkt 5.1 genannten Vorschlag für den jährlichen Ausgleichsbetrag für grenzüberschreitende Infrastrukturen auf der Grundlage einer EU-weiten Bewertung der für die Förderung grenzüberschreitender Stromflüsse benötigten Übertragungsinfrastruktur. Die Agentur bemüht sich nach Kräften, innerhalb von zwei Jahren nach dem Datum der Anwendung dieser Verordnung eine Bewertung durchzuführen. Der Verbund ENTSO-Strom leistet der Agentur jede erdenkliche Hilfestellung, die im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Bewertung erforderlich ist.
Die Bewertung umfasst eine technische und eine wirtschaftliche Beurteilung der zu erwartenden langfristigen durchschnittlichen zusätzlichen Kosten pro Jahr, die infolge der Bereitstellung der Übertragungsinfrastruktur für grenzüberschreitende Stromflüsse im relevanten Zeitraum entstehen, und stützt sich auf anerkannte Standardkostenberechnungsverfahren.
Werden Infrastrukturen aus anderen Quellen als aus Netzzugangsentgelten gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 finanziert, wird die Bewertung der Kosten für die Bereitstellung der Infrastruktur zur Durchleitung grenzüberschreitender Stromflüsse entsprechend angepasst, um dem Rechnung zu tragen.
Gegenstand dieser EU-weiten Bewertung der Übertragungsinfrastruktur ist die Infrastruktur in sämtlichen Mitgliedstaaten und in den am ITC-Mechanismus teilnehmenden Drittländern sowie in Systemen, die von Übertragungsnetzbetreibern betrieben werden, die multilaterale Vereinbarungen im Sinne von Punkt 3 geschlossen haben.
5.4.
Solange die Agentur die Bewertung gemäß Punkt 5.3 noch nicht vorgenommen und die Kommission den jährlichen Ausgleichsbetrag für grenzüberschreitende Infrastrukturen noch nicht gemäß Punkt 5.1 bestimmt hat, wird der jährliche Ausgleichsbetrag für grenzüberschreitende Infrastrukturen auf 100 000 000 EUR festgesetzt.
5.5.
Im Zuge der Ausarbeitung des unter Punkt 5.1 genannten Vorschlags übermittelt die Agentur der Kommission auch ihre Stellungnahme zu der Frage, ob die Verwendung langfristig anfallender durchschnittlicher zusätzlicher Kosten für die Bewertung der Kosten der Bereitstellung von Infrastruktur für die Durchleitung grenzüberschreitender Stromflüsse geeignet ist.
6.   Beiträge zum ITC-Fonds
6.1.
Die Übertragungsnetzbetreiber leisten Beiträge zum ITC-Fonds im Verhältnis des absoluten Wertes der Nettoflüsse (Importe und Exporte) in ihrem nationalen Übertragungsnetz zur Summe der absoluten Werte der Nettoflüsse (Importe und Exporte) in sämtlichen nationalen Übertragungsnetzen.
7.   Entgelt für die Nutzung des Übertragungsnetzes bei Stromimporten aus Drittländern und Stromexporten in Drittländer
7.1.
Ein Netznutzungsentgelt ist für sämtliche geplanten Stromimporte aus allen Drittländern und Stromexporte in alle Drittländer zu entrichten,
1.
wenn das betreffende Land keine Vereinbarung mit der Union über die Übernahme und Anwendung von EU-Recht im Elektrizitätsbereich geschlossen hat
oder
2.
wenn der Übertragungsnetzbetreiber, der für das Netz, aus dem Strom importiert oder in das Strom exportiert wird, verantwortlich ist, keine multilaterale Vereinbarung gemäß Punkt 3 geschlossen hat.
Das zu entrichtende Entgelt wird in Euro pro Megawattstunde angegeben.
7.2.
Die Teilnehmer des ITC-Mechanismus erheben das Netznutzungsentgelt für geplante Stromimporte und -exporte zwischen dem nationalen Übertragungsnetz und dem Übertragungsnetz des betreffenden Drittlands.
7.3.
Das Netznutzungsentgelt wird vom Verbund ENTSO-Strom für jedes Jahr im Voraus berechnet. Seine Höhe entspricht dem geschätzten Beitrag pro Megawattstunde, den Übertragungsnetzbetreiber aus einem Teilnehmerland aufgrund der für das betreffende Jahr projizierten grenzüberschreitenden Stromflüsse an den ITC-Fonds zu entrichten hätten.
TEIL B
Leitlinien für einen gemeinsamen Regelungsrahmen im Bereich der Übertragungsentgelte
1.
Die von den Erzeugern in den einzelnen Mitgliedstaaten zu zahlenden jährlichen durchschnittlichen Übertragungsentgelte müssen sich innerhalb der unter Punkt 3 genannten Grenzen bewegen.
2.
Die von den Erzeugern zu zahlenden durchschnittlichen jährlichen Übertragungsentgelte entsprechen dem Gesamtbetrag der von den Erzeugern zu zahlenden jährlichen Übertragungsentgelte, dividiert durch die von den jeweiligen Erzeugern ins Übertragungsnetz eines Mitgliedstaats jährlich eingespeiste gemessene Gesamtenergiemenge.
Bei der Berechnung gemäß Punkt 3 ist in den Übertragungsentgelten Folgendes nicht enthalten:
1.
die von den Erzeugern zu zahlenden Entgelte für Anlagen, die für den Netzanschluss oder für die Modernisierung des Netzanschlusses erforderlich sind;
2.
die von den Erzeugern zu zahlenden Entgelte für Hilfsdienste;
3.
die von den Erzeugern zu zahlenden Entgelte für spezifische Netzverluste.
3.
Die Höhe der von den Erzeugern zu zahlenden durchschnittlichen jährlichen Übertragungsentgelte muss sich in einer Größenordnung von 0 bis 0,5 EUR/MWh bewegen, ausgenommen in Dänemark, Schweden, Finnland, Rumänien, Irland, Großbritannien und Nordirland.
Die Höhe der in Dänemark, Schweden und Finnland von den Erzeugern zu zahlenden durchschnittlichen jährlichen Übertragungsentgelte muss sich in einer Größenordnung von 0 bis 1,2 EUR/MWh bewegen.
Die Höhe der von den Erzeugern zu zahlenden durchschnittlichen jährlichen Übertragungsentgelte muss sich in Irland, Großbritannien und Nordirland in einer Größenordnung von 0 bis 2,5 EUR/MWh und in Rumänien in einer Größenordnung von 0 bis 2,0 EUR/MWh bewegen.
4.
Die Agentur überwacht die Angemessenheit der Spannen der zulässigen Übertragungsentgelte unter besonderer Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf die Finanzierung der Übertragungskapazität, die benötigt wird, damit die Mitgliedstaaten ihre Ziele gemäß der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) erreichen, und ihrer Auswirkungen auf die Netznutzer im Allgemeinen.
5.
Die Agentur übermittelt der Kommission bis zum 1. Januar 2014 ihre Stellungnahme zu der (den) angemessenen Entgeltspanne(n) für den Zeitraum nach dem 1. Januar 2015.
(1)  ABl. L 198 vom 20.7.2006, S. 18.
(2)  ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16.

Summary:
Strom in der EU — Ausgleichsmechanismus für Übertragungsnetzbetreiber (Inter Transmission System Operator Compensation, ITC)
Strom in der EU — Ausgleichsmechanismus für Übertragungsnetzbetreiber („Inter Transmission System Operator Compensation“, ITC)
 
ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:
Verordnung (EU) Nr. 838/2010 — Festlegung von Leitlinien für den Ausgleichsmechanismus zwischen Übertragungsnetzbetreibern und für einen gemeinsamen Regelungsrahmen im Bereich der Übertragungsentgelte
WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNG?
Mit der Verordnung soll ein Mechanismus sowie Leitlinien bereitgestellt werden:für den Ausgleich der Kosten, die Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB)* infolge der Durchleitung grenzüberschreitender Stromflüsse entstehen; für die Berechnung dieses Ausgleichs.
WICHTIGE ECKPUNKTE
Die ÜNB erhalten einen Ausgleich für die Durchleitung grenzüberschreitender Stromflüsse durch ihre Netze sowie für entsprechende Kosten daraus durch den Ausgleichsfonds für Übertragungsnetzbetreiber (ITC), der vom Europäischen Netz der Übertragungsnetzbetreiber (Strom) (ENTSO-Strom) gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 714/2009 eingerichtet wurde und verwaltet wird. Der ITC-Rahmen wird von der gemäß Verordnung (EU) Nr. 713/2009 eingerichteten Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) überwacht.
Beiträge zum Fonds
Die ÜNB leisten verhältnismäßig Beiträge zum ITC-Fonds auf der Grundlage ihrer Stromflüsse (Importe und Exporte) in ihren nationalen Übertragungsnetzen.
Teilnahme
Die Regulierungsbehörden tragen Sorge dafür, dass die ÜNB an dem ITC-Mechanismus teilnehmen und dass keine zusätzlichen Gebühren für die Durchleitung von grenzüberschreitenden Stromflüssen in den Gebühren enthalten sind, die von den Übertragungsnetzbetreibern für den Zugang zu Netzen erhoben werden.
ÜNB aus Drittländern, die EU-Recht im Bereich Strom anwenden oder Mehrparteienvereinbarungen geschlossen haben, sind berechtigt, am ITC-Mechanismus teilzunehmen.
Nutzungsentgelt
Jeder Teilnehmer am ITC-Mechanismus erhebt ein „Netznutzungsentgelt“ auf Stromimporte und -exporte zwischen dem nationalen Übertragungsnetz und dem Übertragungsnetz eines Drittlandes, sofern er nicht zugestimmt hat, EU-Recht im Bereich Strom anzuwenden, oder wenn keine Mehrparteienvereinbarung besteht.
Das „Nutzungsentgelt“ wird vom Verbund ENTSO-Strom für jedes Jahr im Voraus berechnet, entsprechend dem geschätzten Beitrag pro Megawattstunde, den Übertragungsnetzbetreiber aus einem Teilnehmerland aufgrund der für das betreffende Jahr projizierten grenzüberschreitenden Stromflüsse an den ITC-Fonds zu entrichten hätten.
Entgelte
Die von den Erzeugern zu zahlenden jährlichen durchschnittlichen Übertragungsentgelte:entsprechen dem Gesamtbetrag der von den Erzeugern zu zahlenden jährlichen Übertragungsentgelte, dividiert durch die von den jeweiligen Erzeugern ins Übertragungsnetz eines EU-Landes jährlich eingespeiste gemessene Gesamtenergiemenge.In diesen Entgelten ist Folgendes nicht enthalten:Infrastrukturentgelte; die von den Erzeugern zu zahlenden Entgelte für Hilfsdienste; die von den Erzeugern zu zahlenden Entgelte für spezifische Netzverluste.Die von den Erzeugern zu zahlenden zulässigen jährlichen durchschnittlichen Übertragungsentgelte betragen in:Dänemark, Schweden und Finnland: 0 bis 1,2 EUR/MWh; Irland, Großbritannien und Nordirland: 0 bis 2,5 EUR/MWh; Rumänien: 0 bis 2,0 EUR/MWh; anderen teilnehmenden Länder: 0 bis 0,5 EUR/MWh.Der Verbund ENTSO-Strom überwacht die Angemessenheit der Spannen der zulässigen Übertragungsentgelte unter Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf die Finanzierung der Übertragungskapazität der EU-Länder.
WANN TRITT DIE VERORDNUNG IN KRAFT?
Sie ist am 3. März 2011 in Kraft getreten.
HINTERGRUND
Siehe auch:Ausgleichsmechanismus zwischen Übertragungsnetzbetreibern (Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden).
SCHLÜSSELBEGRIFFE
Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB): eine natürliche oder juristische Person, die verantwortlich ist für den Betrieb, die Wartung und, wenn nötig, die Entwicklung des Übertragungsnetzes in einem bestimmten Gebiet und etwaiger Verbindungsleitungen zu anderen Netzen sowie für die langfristige Sicherstellung, dass das Netz eine angemessene Nachfrage nach Übertragung von Elektrizität befriedigen kann.
HAUPTDOKUMENT
Verordnung (EU) Nr. 838/2010 der Kommission vom 23. September 2010 zur Festlegung von Leitlinien für den Ausgleichsmechanismus zwischen Übertragungsnetzbetreibern und für einen gemeinsamen Regelungsrahmen im Bereich der Übertragungsentgelte (ABl. L 250 vom 24.9.2010, S. 5-11)
VERBUNDENE DOKUMENTE
Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 1-14)
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.
Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 15-35)
Siehe konsolidierte Fassung.
Letzte Aktualisierung: 24.05.2019