Document ID: 31999R0856

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EUR-Lex - 31999R0856 - DE
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31999R0856
Verordnung (EG) Nr. 856/1999 des Rates vom 22. April 1999 über einen besonderen Rahmen zur Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten
Amtsblatt Nr. L 108 vom 27/04/1999 S. 0002 - 0006
VERORDNUNG (EG) Nr. 856/1999 DES RATESvom 22. April 1999über einen besonderen Rahmen zur Unterstützung der traditionellen AKP-BananenlieferantenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130w,auf Vorschlag der Kommission(1),nach dem Verfahren von Artikel 189c des Vertrags(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Europäische Union ist an die mit den AKP-Ländern gemäß dem Abkommen von Lomé eingegangenen Verpflichtungen gebunden, insbesondere an dessen Protokoll Nr. 5, demzufolge den AKP-Ländern die Aufrechterhaltung ihrer Vorteile auf dem europäischen Markt, der Zugang zu diesem Markt unter Bedingungen, die nicht ungünstiger sein dürfen als die ihnen bisher gewährten, und die Verbesserung der Bedingungen für die Produktion und Vermarktung der AKP-Bananen garantiert werden soll.(2) Mit der durch die Verordnung (EWG) Nr. 404/93(3) errichteten gemeinsamen Marktorganisation für Bananen wurde der Rahmen geschaffen, um die Vorteile, die den traditionellen AKP-Lieferanten in der Vergangenheit auf dem Gemeinschaftsmarkt gewährt worden sind, aufrechtzuerhalten.(3) Insbesondere sollte es durch die mit Titel IV der genannten Verordnung geschaffene Regelung für den Handel mit Drittländern entsprechend der obengenannten Verpflichtung der Gemeinschaft ermöglicht werden, Bananen aus den AKP-Staaten, den traditionellen Bananenlieferanten der Gemeinschaft, auf dem Gemeinschaftsmarkt abzusetzen und den Erzeugern angemessene Erlöse zu sichern.(4) Diese Handelsregelung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1637/98 geändert.(5) Durch diese Änderungen haben sich die Marktbedingungen für die traditionellen AKP-Lieferanten erheblich verändert und könnten insbesondere für die am stärksten benachteiligten Lieferanten einen Nachteil darstellen.(6) Die traditionellen AKP-Lieferanten werden besondere Anstrengungen zur Anpassung an diese neuen Marktbedingungen unternehmen müssen, um sich auf dem Gemeinschaftsmarkt zu behaupten und die weitere Rentablität der traditionellen AKP-Lieferungen zu gewährleisten.(7) Die traditionellen AKP-Lieferanten sollten daher eine technische und finanzielle Unterstützung zusätzlich zu derjenigen im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens erhalten, damit sie sich auf die neuen Marktbedingungen einstellen und insbesondere ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern können. Gleichzeitig sollten umweltfreundliche Methoden für die Erzeugung und Vermarktung von Bananen gefördert werden, die auch soziale Standards berücksichtigen.(8) Da diese Unterstützung auf die infolge der neuen Marktbedingungen erforderlichen besonderen Anstrengungen zugeschnitten sein sollte, sind objektive Kriterien festzulegen, anhand deren der Umfang der Unterstützung bestimmt wird.(9) Damit diese Unterstützung im Himblick auf die angestrebten Ziele ihren Zweck erfuellt, sollte eine zeitliche Begrenzung sowie ein vorsichtiges und schrittweises Auslaufen vorgesehen werden.(10) Um die Durchführung dieser Bestimmungen zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1(1) Es wird ein besonderer Rahmen zur technischen und finanziellen Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten geschaffen, damit sich diese auf die neuen Marktbedingungen infolge der mit der Verordnung (EG) Nr. 1637/98 vorgenommenen Änderungen der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen einstellen können.(2) Dieser besondere Rahmen gilt für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren ab dem 1. Januar 1999.Artikel 2Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck- "traditionelle AKP-Lieferanten" die im Anhang aufgeführten AKP-Länder,- "Bananen" frische oder getrocknete Bananen des KN-Codes 0803, ausgenommen Mehlbananen.Artikel 3(1) Die traditionellen AKP-Lieferanten kommen für eine technische und finanzielle Unterstützung in Betracht.(2) Die technische und finanzielle Unterstützung wird auf Antrag der AKP-Staaten gewährt als Beitrag für die Durchführung von Programmena) zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit im Bananensektor insbesondere durch- Steigerung der Produktivität unter Berücksichtigung der Umweltbelange,- Verbesserung der Qualität, einschließlich pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen,- Anpassung der Erzeugungs-, Vertriebs- und Vermarktungsmethoden an die Qualitätsnormen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93,- Gründung von Erzeugerorganisationen zwecks Verbesserung der Vermarktung und der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Erzeugnisse sowie Entwicklung von Regelungen zur Bescheinigung umweltverträglicher Erzeugungsmethoden und zur Ausweisung als "Fair-trade"-Bananen,- Entwicklung einer Erzeugungs- und/oder Vermarktungsstrategie, die es gestattet, den Markterfordernissen unter Berücksichtigung der gemeinsamen Marktorganisation der Gemeinschaft für Bananen zu entsprechen,- Unterstützung bei der Ausbildung, der Marktforschung, der Entwicklung von umweltverträglichen Erzeugungsmethoden und "Fair-trade"-Bedingungen, der Verbesserung der Vertriebsinfrastruktur und der Verbesserung der Handelsdienstleistungen und finanziellen Dienstleistungen für die Bananenerzeuger;b) zur Unterstützung der Diversifizierung in Fällen, in denen eine nachhaltige Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Bananensektors nicht möglich ist.Artikel 4Die Kommission entscheidet nach Konsultation der betreffenden traditionellen AKP-Lieferanten und nach den Verfahren des Artikels 6 über die Förderungswürdigkeit der in Artikel 3 genannten Programme. Besondere Berücksichtigung finden die jeweiligen spezifischen Umstände jedes AKP-Lieferanten und insbesondere das Erfordernis spezifischer Lösungen für Somalia. Sie berücksichtigt ferner, ob das geplante Programm mit den allgemeinen Entwicklungszielen des betreffenden AKP-Staats und mit der regionalen Zusammenarbeit mit anderen Bananerzeugern, insbesondere den Gemeinschaftserzeugern, im Einklang steht.Artikel 5(1) Die Kommission ist dafür zuständig, die im Rahmen dieser Verordnung zu treffenden Maßnahmen im Einklang mit den geltenden Haushaltsregeln und sonstigen Regeln, im besonderen denen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, zu beurteilen, zu beschließen und zu verwalten.(2) Beschlüsse über Maßnahmen, die im Rahmen dieser Verordnung mit mehr als 2 Mio. EUR finanziert werden, oder Anpassungen dieser Beschlüsse, die zu einer Erhöhung von mehr als 20 % des ursprünglich vereinbaren Betrags führen, sowie Vorschläge für grundlegende Änderungen als Folge von Schwierigkeiten bei der Durchführung bereits begonnener Projekte werden nach dem Verfahren des Artikels 6 gefaßt.Belaufen sich die in Unterabsatz 1 genannten Mehrkosten auf mehr als 4 Mio. EUR, jedoch auf weniger als 20 % der ursprünglichen Verpflichtung, wird die Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 6 in vereinfachten und beschleunigten Verfahren eingeholt.Die Kommission informiert den Ausschuß kurz über von ihr geplante Finanzierungsbeschlüsse in bezug auf Projekte und Programme über einen Betrag von weniger als 2 Mio. EUR. Diese Unterrichtung erfolgt spätestens eine Woche vor der Beschlußfassung.(3) In allen im Rahmen dieser Verordnung abgeschlossenen Finanzierungsvereinbarungen oder -verträgen wird vorgesehen, daß die Kommission und der Rechnungshof nach Maßgabe der üblichen Vereinbarungen, welche die Kommission entsprechend den geltenden Regeln, im besonderen denen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften getroffen hat, Nachprüfungen an Ort und Stelle vornehmen können.(4) Sind Maßnahmen Gegenstand von Finanzierungsvereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und den Empfängerstaaten, so wird in diesen Vereinbarungen vorgesehen, daß die Entrichtung von Steuern, Abgaben oder Gebühren nicht von der Gemeinschaft getragen wird.(5) Für die Beteiligung an Ausschreibungen und die Auftragsvergabe gelten für alle natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten, des Empfängerstaats und der AKP-Staaten dieselben Bedingungen. Diese Beteiligung kann auf andere Entwicklungsländer in entsprechend gerechtfertigten Ausnahmefällen und zur Sicherstellung des besten Kosten-Nutzen-Verhältnisses ausgedehnt werden.(6) Materiallieferungen müssen aus den Mitgliedstaaten oder den AKP-Staaten stammen. In entsprechend gerechtfertigten Ausnahmefällen können sie auch aus anderen Entwicklungsländern stammen.(7) Ein besonderes Augenmerk wird gerichtet auf- das Streben nach Kosteneffizienz und Nachhaltigkeit bei der Projektgestaltung,- die klare Bestimmung und begleitende Kontrolle der Ziele und der Erfolgsindikatoren bei allen Projekten.(8) Die im Rahmen dieser Verordnung gewährte Unterstützung ergänzt und verstärkt die im Rahmen anderer Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit gewährte Hilfe.Artikel 6(1) Die Kommission wird von dem für Entwicklungsfragen zuständigen geographischen Ausschuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aussschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.(3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.Hat der Rat innerhalb von einem Monat nach Befassung des Rates keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.Artikel 7(1) Im Rahmen des für ein gegebenes Jahr verfügbaren Gesamtbetrags setzt die Kommission fest, welcher Hoechstbetrag den einzelnen traditionellen AKP-Lieferanten zur Finanzierung der Programme gemäß Artikel 3 Absatz 2 zur Verfügung gestellt wird, wobei sie den Grad an Wettbewerbsfähigkeit und die Bedeutung der Bananenerzeugung für die Wirtschaft des betreffenden Landes berücksichtigt. Werden lediglich Programme nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) durchgeführt, so wird die Kommission einen Betrag zur Verfügung stellen, der dem anderen traditionellen Zulieferern zur Verfügung gestellten Betrag vergleichbar ist.(2) Ab dem Jahr 2004 und danach für jedes weitere Jahr wird auf den Umfang der den einzelnen traditionellen AKP-Lieferanten gewährten Unterstützung ein Verringerungskoeffizient von bis zu 15 % angewendet. Werden Programme nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) durchgeführt, so wird dieser Verringerungskoeffizient in demselben Umfang verringert, wie eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zum Vorjahr festgestellt wurde.(3) Ausführliche Bestimmungen werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 8 festgelegt.Artikel 8(1) Ausführliche Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden von der Kommission erlassen.(2) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitglieder zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vortsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.(4) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach Befassung des Rates keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.Artikel 9Zum 31. Dezember 2000 und danach alle zwei Jahre unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung sowie gegebenenfalls geeignete Vorschläge.Artikel 10Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Luxemburg am 22. April 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentW. MÜLLER(1) ABl. C 364 vom 25.11.1998, S. 14.(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 1998 (ABl. C 210 vom 6.9.1998), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 5. Oktober 1998 (ABl. C 364 vom 25.11.1998) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 28. Januar 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1637/98 (ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 28).ANHANGVERZEICHNIS NACH ARTIKEL 2 ERSTER GEDANKENSTRICHTraditionelle AKP-Lieferanten von BananenBelizeCôte d'IvoireDominicaGrenadaJamaikaKamerunKap VerdeMadagaskarSt. LuciaSt. Vincent und die GrenadinenSomaliaSuriname

Summary:
Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten - EUR-Lex
Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten - EUR-Lex
Von 1994 bis 2008 hat die Europäische Union (EU) den traditionellen Bananenlieferanten aus Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) technische und finanzielle Unterstützung gewährt. Diese sollte ihnen dabei helfen, sich an die neuen Marktbedingungen im Bananensektor anzupassen und wettbewerbsfähiger zu werden bzw. ihre Wirtschaft stärker zu diversifizieren.
RECHTSAKT
            
Verordnung (EG) Nr. 2686/94 des rates vom 31. Oktober 1994 zur Einführung eines besonderen Hilfesystems für traditionelle AKP-Bananenlieferanten.
Verordnung (EG) Nr. 856/1999 des Rates vom 22. April 1999 über einen besonderen Rahmen zur Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten.
ZUSAMMENFASSUNG
            
Die traditionellen Bananenlieferanten aus Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) konnten von einem Hilfesystemprofitieren, das dazu beigetragen hat, ihre Wettbewerbsfähigkeit und die Diversifizierung ihrer landwirtschaftlichen Produktion zu verbessern.
Mit dem Begriff „traditionelle AKP-Bananenlieferanten“ werden nicht alle AKP-Bananenlieferanten bezeichnet, sondern nur folgende (aus historischen Gründen): Belize, Dominica, Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire), Grenada, Jamaika, Kamerun, Kap Verde, Madagaskar, St. Vincent und die Grenadinen, St. Lucia, Somalia und Surinam.
Im Sinne der Verordnung bedeutet der Begriff „Bananen“ frische oder getrocknete Bananen, ausgenommen Mehlbananen.
Der „besondere Rahmen“ bezeichnet den Rahmen, der durch die Verordnung (EG) Nr. 856/1999 für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem 1. Januar 1999 eingeführt wurde.
Für die Unterstützung in Betracht kommende Tätigkeiten
Ziel der Maßnahmen ist:
Steigerung der Produktivität und Verbesserung der Qualität der Produkte einschließlich der Pflanzengesundheit;
Anpassung der Produktions-, Vertriebs- oder Vermarktungsmethoden, insbesondere im Rahmen der durch die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 und (EG) Nr. 1234/2007 festgelegten Bestimmungen;
Gründung von Erzeugerorganisationen mit dem Ziel der Verbesserung der Vermarktung und der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Erzeugnisse;
Entwicklung des fairen Handels sowie eines Zertifizierungssystems für umweltfreundliche Erzeugungsmethoden;
Entwicklung von Produktions- und/oder Vermarktungsmethoden, die den Marktbedingungen entsprechen;
Unterstützung der Ausbildung, der Marktkenntnisse und der Entwicklung von umweltfreundlichen und fairen Produktionsmethoden;
Unterstützung der Diversifizierung der Produktion in Fällen, in denen keine nachhaltige Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit möglich ist.
Finanzierung der Programme
Die finanzielle Hilfe zielt darauf ab, die im Rahmen anderer Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit gewährte Hilfe zu ergänzen und zu stärken. Der für jeden Lieferanten zur Verfügung gestellte Höchstbetrag wird von der Kommission jährlich auf der Grundlage des Grads der Wettbewerbsfähigkeit und des Umfangs der Bananenerzeugung des betreffenden Landes festgesetzt.
Die Verordnung sieht Mechanismen für die schrittweise Verringerung der Gemeinschaftshilfe vor. Ab 2004 wird jährlich ein Verringerungskoeffizient von bis zu 15 % auf die jedem Land gewährte Hilfe angewandt. Während der Durchführung der Programme wird dieser Verringerungskoeffizient proportional zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit verringert.
Die aus der Haushaltslinie zur Unterstützung der Bananenerzeuger finanzierten Projekte wurden im letzten Quartal 2005 dezentral von den Delegationen der Europäischen Kommission abgewickelt. Dies hat es den Delegationen ermöglicht, die Projekte effizienter zu verwalten und Verspätungen aufzuholen, zu denen es bei einigen Mittelbindungen oder Zahlungen gekommen war.
Evaluierung
Die Kommission musste dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 31. Dezember 2000 und anschließend alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung der Verordnung vorlegen.
Den ersten zweijährlichen Bericht hat die Kommission im Februar 2001 und den zweiten im Dezember 2002 vorgelegt.
Hintergrund
Seit der Einführung der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) 1993 galten präferenzielle Handelsregelungen für die AKP-Staaten im Hinblick auf die Ausfuhr von Bananen in die EU. So
waren die Bananenimporte aus Nicht-AKP-Staaten von 1993 bis 2005 durch Quoten begrenzt und mit Einfuhrzöllen belegt. Im Rahmen des Kontingentsystems unterlagen die AKP-Staaten keinen Zöllen, und für Einfuhren außerhalb des Kontingentsystems galten beschränkte Zölle;
wurde die präferenzielle Handelsregelung seit 2006 durch eine reine Zollregelung ersetzt, außer für die AKP-Staaten, für die ein zollfreies Kontingentsystem gilt;
haben die AKP-Staaten, die 2008 ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) (EN) unterzeichnet haben, einen kontingent- und zollfreien Zugang zum EU-Markt. Die WPA ersetzen die Handelsregelungen des Abkommens von Cotonou, die am 31. Dezember 2007 ausgelaufen sind;
beträgt der Zoll für Einfuhren aus Drittländern (Nicht-AKP) seit dem 15. Dezember 2009 148 EUR /Tonne.
Obwohl der 1999 errichtete besondere Rahmen für AKP-Lieferanten 2008 abgelaufen ist, sind einige Projekte noch nicht abgeschlossen.
BEZUG
Rechtsakt
Datum des Inkrafttretens
Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten
Amtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 2686/94
5.11.1994
-
ABl. L 286 vom 5.11.1994
Verordnung (EG) Nr. 856/1999
30.4.1999
-
ABL. L 108 vom 27.4.1999
VERBUNDENE RECHTSAKTE
Beschluss 2010/314/EU des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Genfer Übereinkommens über den Bananenhandel zwischen der Europäischen Union und Brasilien, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Nicaragua, Panama, Peru und Venezuela und eines Abkommens über den Bananenhandel zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika.
Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 zur Anpassung der Bestimmungen über die Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von deren Durchführungsbefugnissen, die in Rechtsakten vorgesehen sind, für die das Verfahren des Artikels 251 des EG-Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates. [ABl. L 284 vom 31.10.2003]
Verordnung (EG) Nr. 1609/1999 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 856/1999 des Rates [Amtsblatt L 190 vom 23.07.1999].
Diese Verordnung legt die Durchführungsvorschriften des besonderen Rahmens fest, etwa Fristen, Methoden zur Berechnung des Referenzpreises, der Referenzmengen und des Grades der Wettbewerbsfähigkeit.
Den Anträgen auf Unterstützung muss eine langfristige kohärente Strategie für den Bananensektor zugrunde liegen. Die vorgeschlagenen Programme müssen auf dieser Strategie basieren und in Form jährlicher Aktionspläne vorgelegt werden. Wenn ein AKP-Staat innerhalb der festgesetzten Frist keinen Antrag auf Unterstützung gestellt hat, werden die dafür vorgesehenen Mittel auf die restlichen AKP-Lieferanten verteilt
BERICHTE
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom - Zweijährlicher Bericht über den besonderen Rahmen zur Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten [ KOM(2010) 103 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Der besondere Rahmen zur Unterstützung der traditionellen AKP-Lieferanten ist am 31. Dezember 2008 außer Kraft getreten. Dieser Rahmen hat es den traditionellen AKP-Bananenlieferanten ermöglicht, in folgenden Bereichen Fortschritte zu erzielen:
bei der Wettbewerbsfähigkeit und bei der Anpassung an die Marktanforderungen, die Umweltnormen und Umweltpolitik der EU im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung;
bei der Diversifizierung der landwirtschaftlichen Produktion, und zwar durch eine stärkere Einbeziehung der Landwirtschaft in die Entwicklungspläne des Landes.
Die meisten dieser Länder reagieren weiterhin empfindlich auf externe Erschütterungen und stehen nach wie vor vor großen Herausforderungen, um sich an die Zwänge des Welthandels anzupassen.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Besonderer Rahmen zur Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten (Verordnung EG Nr. 856/1999 des Rates) – Zweijährlicher Bericht der Kommission 2006 [ KOM(2006) 806 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Besonderer Rahmen zur Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten (Verordnung EG Nr. 856/1999 des Rates) - Zweijährlicher Bericht der Kommission 2004 [ KOM(2004) 823 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Die EU-Handelsregelung hat sich seit dem letzten Bericht nicht verändert. Es wurden lediglich Maßnahmen im Rahmen der Erweiterung getroffen.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament vom 23. Dezember 2002 - Besonderer Rahmen zur Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten (Verordnung Nr. 856/1999 des Rates) - Zweijährlicher Bericht der Kommission 2002 [ KOM(2002) 763 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht]
Im April 2001 hat die Gemeinschaft eine neue Regelung ausgearbeitet, um sich an die WTO Regeln anzupassen und so dem „Bananenstreit“ zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft ein Ende zu bereiten. Das geänderte System stellt einen Kompromiss dar und umfasst bedeutende schrittweise Änderungen der Einfuhrregelung der EU für Bananen:
das Kontingentsystem wird durch ein reines Zollsystem ersetzt;
in der Zwischenzeit erfolgt die Verwaltung des EU-Bananenmarktes weiterhin über ein Kontingentsystem, das sich auf Bezugsgrößen der Vergangenheit stützt und auch mit den AKP-Ländern ausgehandelt wurde.
Die Kommission stellt fest, dass zwischen 1999 und 2002 die zur Steigerung der Produktivität der Bananenpflanzungen eingesetzten Mittel zugunsten von Maßnahmen zur Unterstützung der Diversifizierung gesenkt wurden. Es wurden Änderungen an der operativen Bereitstellung und den Modalitäten des Abflusses der Mittel vorgenommen. Diese Änderungen stehen im Einklang mit den Bemühungen der Kommission um die Verbesserung der Mittelverwaltung und insbesondere der Transparenz, der Sicherheit und der Benennung der Zuständigkeiten der verschiedenen Beteiligten.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament vom 7. Februar 2001 - Besonderer Rahmen zur Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten (Verordnung Nr. 856/1999 des Rates) - Zweijährlicher Bericht der Kommission 2000 [ KOM(2001) 67 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Die Marktbedingungen für die traditionellen AKP-Bananen-Lieferanten waren in den Jahren 1999 und 2000 schwierig. Der Markt wird von den billigeren Bananen aus Lateinamerika dominiert. Im Übrigen sank der Bananenpreis bereits 1999 und fiel während des Jahres 2000 auf ein ungewöhnlich niedriges Niveau. Außerdem nahm die Kommission infolge der negativen Schlussfolgerungen der WTO bezüglich der Einfuhrregelung der Gemeinschaft im Jahr 1999 umfangreiche Änderungen an dieser Regelung vor.
Letzte Aktualisierung: 11.02.2014