Document ID: 31960R0011

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EUR-Lex - 31960R0011 - DE
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31960R0011
EWG Rat: Verordnung Nr. 11 über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen gemäß Artikel 79 Absatz (3) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Amtsblatt Nr. 052 vom 16/08/1960 S. 1121 - 1126 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 1 S. 0023  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 1 S. 0023  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1959-1962 S. 0056  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1959-1962 S. 0060  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 1 S. 0020  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 1 S. 0032  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 1 S. 0032
VERORDNUNG Nr. 11  über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen gemäß Artikel 79 Absatz (3) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und insbesondere auf Artikel 79,  gestützt auf den Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,  in der Erwägung, daß der Rat nach Artikel 79 Absatz (3) verpflichtet ist, eine Regelung zur Beseitigung der in Artikel 79 Absatz (1) genannten Diskriminierungen im Verkehr innerhalb der Gemeinschaft zu treffen,  in der Erwägung, daß zur Gewährleistung ihrer Beseitigung diese Diskriminierungen, einschließlich der Erstellung von Tarifen sowie von Frachten und Beförderungsbedingungen gleich welcher Art, deren Anwendung eine Diskriminierung darstellen würde, verboten werden müssen,  in der Erwägung, daß die Verkehrsteilnehmer und Vermittler gehalten sind, die notwendigen Auskünfte zu erteilen, ein Beförderungspapier auszustellen, das deren Überprüfung gestattet, und sich Kontrollen zu unterwerfen, um die Überprüfung der angewandten Beförderungsbedingungen und die Feststellung etwaiger Diskriminierungen zu ermöglichen,  in der Erwägung, daß die Beachtung dieser Vorschriften durch die Verhängung von Sanktionen unter Gewährung des Rechtsweges im Verfahren mit unbeschränkter Ermessensnachprüfung vor dem Gerichtshof, wie in Artikel 172 des Vertrages vorgesehen, gewährleistet werden muß,  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:    Artikel 1 Diese Verordnung gilt für die Beförderung aller Güter im Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehr innerhalb der Gemeinschaft mit Ausnahme der Beförderung der in den Anlagen I und III des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genannten Güter.   Artikel 2 1. Diese Verordnung gilt für alle Beförderungen, bei denen der Versand- oder Bestimmungsort des beförderten Gutes im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates liegt, einschließlich der Beförderungen zwischen Mitgliedstaaten und dritten oder assoziierten Ländern.  2. Diese Verordnung gilt lediglich für die Strecken innerhalb der Gemeinschaft.  3. Sie gilt auch für die auf den Eisenbahn-, Strassen- oder Binnenschiffsverkehr entfallenden Teilstrecken einer Beförderung, wenn das Gut auf anderen Teilstrecken mit anderen Verkehrsmitteln befördert wird.   Artikel 3 Wird eine Beförderung auf Grund eines einzigen Beförderungsvertrages von mehreren aufeinanderfolgenden Verkehrsunternehmen ausgeführt, so gilt diese Verordnung für jeden dieser Verkehrsunternehmer für die von ihm befahrene Strecke.   Artikel 4 1. Im Verkehr innerhalb der Gemeinschaft sind die Diskriminierungen verboten, die darin bestehen, daß ein Verkehrsunternehmer auf denselben Verkehrsverbindungen für die gleichen Güter je nach ihrem Herkunfts- oder Bestimmungsland unterschiedliche Frachten und Beförderungsbedingungen anwendet.  Durch dieses Verbot wird die Gültigkeit privatrechtlicher Verträge nicht berührt.  2. Es ist ferner verboten, Tarife zu erstellen oder Frachten und Beförderungsbedingungen gleich welcher Art festzulegen, deren Anwendung eine Diskriminierung im Sinne des Absatzes 1 darstellen würde.  3. Die in diesem Artikel genannten Verbote werden am 1. Juli 1961 wirksam.   Artikel 5 1. Die Regierungen teilen der Kommission vor dem 1. Juli 1961 die in ihren Ländern bestehenden Tarife, Konventionen, Preisvereinbarungen und Beförderungsbedingungen mit, die innerhalb der Gemeinschaft auf denselben Verkehrsverbindungen für die gleichen Güter ihrem Herkunfts- oder Bestimmungsland nach unterschiedliche Frachten und Beförderungsbedingungen vorsehen. Der Kommission sind ferner alle Maßnahmen dieser Art, die künftig getroffen werden könnten, unverzueglich mitzuteilen.  2. Unternehmen, die Beförderungen ausführen, sind verpflichtet, ihren Regierungen vor dem 1. Januar 1961 alle zweckdienlichen Angaben über die in Absatz 1 genannten Tarife, Konventionen, Preisvereinbarungen und Beförderungsbedingungen mitzuteilen und sie unverzueglich über alle Maßnahmen dieser Art, die künftig getroffen werden könnten, zu unterrichten.  3. Dieser Artikel gilt für Beförderungen, deren Versand- oder Entladeort im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates liegt.   Artikel 6 1. Für jede Beförderung innerhalb der Gemeinschaft ist ein Beförderungspapier auszustellen, aus dem folgende Angaben ersichtlich sind:     - Name und Anschrift des Absenders,       - Art und Gewicht des Gutes,       - Ort und Tag der Übernahme des Gutes zur Beförderung,       - vorgesehener Ort für die Ablieferung des Gutes,       - Beförderungsweg oder Entfernung, soweit diese eine von dem üblichen Beförderungsentgelt abweichende Frachtberechnung rechtfertigen,       - gegebenenfalls die Grenzuebergangsstellen.    2. Das Beförderungspapier ist in doppelter Ausfertigung auszustellen und zu numerieren. Eine Ausfertigung begleitet das Gut ; die andere Ausfertigung hat der Verkehrsunternehmer zwei Jahre - vom Tage der Beförderung an gerechnet - nach der Nummernfolge geordnet aufzubewahren. Auf dieser zweiten Ausfertigung sind alle endgültigen Frachten, gleich welcher Art, und sonstige Kosten, etwaige Rückvergütungen sowie andere Bedingungen anzugeben, die sich auf die Frachten und Beförderungsbedingungen auswirken.  3. Gehen aus den vorhandenen Beförderungspapieren alle Angaben gemäß Absatz 1 hervor und ermöglichen diese in Verbindung mit der Buchführung der Verkehrsunternehmer eine vollständige Nachprüfung der Frachten und Beförderungsbedingungen zum Zwecke der Beseitigung und Verhinderung der Diskriminierungen im Sinne des Artikels 79 Absatz (1) des Vertrages, so sind die Verkehrsunternehmer nicht verpflichtet, neue Beförderungspapiere einzuführen.  4. Die Verkehrsunternehmer sind für die ordnungsgemässe Ausstellung der Beförderungspapiere verantwortlich.   Artikel 7 1. Artikel 6 tritt am 1. Juli 1961 in Kraft.  2. Die Kommission kann jedoch vor diesem Zeitpunkt durch Verordnung nach vorheriger Anhörung des Rates bestimmen, daß Artikel 6 für gewisse noch festzulegende Verkehrskategorien zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch am 1. Januar 1964, in Kraft tritt.   Artikel 8 Artikel 6 findet keine Anwendung:    a) auf die Beförderung von Gütern eines Absenders an den gleichen Empfänger bis zu einem Gesamtgewicht von fünf Tonnen;       b) auf die Beförderung von Gütern im Binnenverkehr eines Mitgliedstaates bis zu einer Gesamtentfernung von hundert Kilometern;       c) auf die Beförderung von Gütern im grenzueberschreitenden Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten bis zu einer Gesamtentfernung von dreissig Kilometern.     Artikel 9 Artikel 6 findet keine Anwendung auf die Beförderung von Gütern, die ein Unternehmen für eigene Zwecke ausführt, wenn folgende Voraussetzungen erfuellt sind:    - die Güter müssen mit Fahrzeugen befördert werden, die Eigentum des Unternehmens oder von ihm auf Abzahlung gekauft sind und von eigenem Personal bedient werden,       - die Beförderung darf nur eine Hilfstätigkeit im Rahmen der gesamten Tätigkeit des Unternehmens darstellen,       - die beförderten Güter müssen Eigentum des Unternehmens oder von ihm verkauft, gekauft, verliehen, geliehen, vermietet, gemietet, erzeugt, bearbeitet oder ausgebessert worden sein,       - die Beförderung muß der Heranschaffung der Güter zum Unternehmen, ihrer Fortschaffung vom Unternehmen, ihrer Überführung innerhalb des Unternehmens oder dem Eigengebrauch ausserhalb des Unternehmens dienen.     Artikel 10 Wenn die Veröffentlichung der Frachten und Beförderungsbedingungen nicht vor dem 1. Juli 1963 im Rahmen des Artikels 74 und in Durchführung des Artikels 75 des Vertrages geregelt ist, so sind Entscheidungen über Art, Form und Umfang der Veröffentlichung sowie alle sonstigen zweckdienlichen Vorkehrungen innerhalb  der Grenzen und nach Maßgabe des Artikels 79 Absatz (1) und (3) des Vertrages zu erlassen, wobei zu berücksichtigen ist, daß diese Entscheidungen und Vorschriften sich auf jeden Fall in den Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik einfügen müssen.   Artikel 11 1. Unbeschadet der Anwendung des Artikels 5 haben die Regierungen und Unternehmen auf Verlangen der Kommission alle erforderlichen zusätzlichen Auskünfte über Tarife, Konventionen, Preisvereinbarungen und Beförderungsbedingungen zu erteilen.  2. Die Kommission kann für die Erteilung dieser Auskünfte eine Frist von mindestens einem Monat festsetzen.  3. Ersucht die Kommission ein Unternehmen um die Erteilung von Auskünften, so unterrichtet sie hiervon gleichzeitig die Regierung des Mitgliedstaates, in welchem das Unternehmen seinen Sitz hat, durch Übersendung einer Abschrift des Auskunftverlangens.  4. Eine Auskunft kann verweigert werden, wenn sie zur Preisgabe von Tatsachen führt, deren Mitteilung nach Ansicht eines Mitgliedstaates seinen wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht.   Artikel 12 1. Verkehrsunternehmer, die auf denselben Verkehrsverbindungen für die gleichen Güter ihrem Herkunfts- oder Bestimmungsland nach unterschiedliche Frachten und Beförderungsbedingungen anwenden, haben auf Verlangen der Kommission nachzuweisen, daß dieses Vorgehen keine Verletzung dieser Verordnung darstellt.  2. Die Anwendung unterschiedlicher Frachten und Beförderungsbedingungen, die ausschließlich auf die Wettbewerbslage der Verkehrsunternehmer untereinander oder auf technische oder wirtschaftliche Betriebsbedingungen zurückzuführen sind, welche für die Beförderung auf der in Betracht kommenden Verkehrsverbindung maßgebend sind, gilt nicht als eine Verletzung dieser Verordnung.   Artikel 13 1. Spediteure und Vermittler von Beförderungsleistungen haben auf Verlangen ihrer Regierung oder der Kommission alle Auskünfte über diese Leistungen und die angewendeten Preise und Bedingungen zu erteilen.  2. Die gleiche Verpflichtung gilt auch für Unternehmen, die für Verkehrsunternehmer unmittelbar Hilfsverrichtungen leisten, sofern ihr Entgelt und das Entgelt der Verkehrsunternehmer in einem Gesamtpreis enthalten sind.  3. Artikel 11 Absatz 2, 3 und 4 gilt auch für die nach Maßgabe dieses Artikels gestellten Auskunftverlangen.   Artikel 14 1. Die Mitgliedstaaten überwachen die Einhaltung der den Verkehrsunternehmern nach Artikel 5 Absatz 2 und den Artikeln 6 und 11 obliegenden Verpflichtungen sowie der in Artikel 13 geregelten Auskunftpflicht.  Sie treffen zu diesem Zweck vor dem 1. Juli 1961 und nach Anhörung der Kommission die erforderlichen Maßnahmen.  2. Die Kommission kann, soweit sich dies zur Durchführung dieser Verordnung als erforderlich erweist, ihre Bediensteten oder Sachverständige beauftragen, Kontrollen mit dem Ziel vorzunehmen, die Einhaltung der den Unternehmen nach den Artikeln 5, 6, 11 und 13 auferlegten Pflichten zu überprüfen oder zu überwachen.  Die Beauftragten der Kommission verfügen zu diesem Zweck über folgende Rechte und Befugnisse:    a) Prüfung der Bücher und anderer Geschäftsunterlagen der Unternehmen,       b) Anfertigung von Abschriften oder Auszuegen aus diesen Büchern und Unterlagen an Ort und Stelle,       c) Zutritt zu allen Räumlichkeiten, Grundstücken und Fahrzeugen der Unternehmen,       d) Anspruch auf Anforderung jeder Erklärung zu den Büchern und Geschäftsunterlagen.   Die Beauftragten der Kommission üben diese Rechte unter Vorlage eines Ausweises aus, aus dem hervorgeht, daß sie nach Maßgabe dieses Artikels zur Durchführung von Kontrollen in dem erforderlichen Umfang berechtigt sind. Sie müssen im Besitz eines Kontrollauftrags mit Angabe des Unternehmens und des Zweckes der Kontrolle sein. Der Kontrollauftrag und die Stellung der mit seiner Durchführung beauftragten Personen sind dem in Betracht kommenden Mitgliedstaat ordnungsgemäß im voraus bekannt zu geben.  Bedienstete dieses Mitgliedstaates können auf dessen Antrag oder auf Antrag der Kommission die Beauftragten der Kommission bei der Erfuellung ihrer Aufgaben unterstützen.  Widersetzt sich ein Unternehmen einer in dieser Verordnung vorgesehenen Kontrolle, so gewährt der in Betracht kommende Mitgliedstaat den Beauftragten der Kommission die erforderliche Unterstützung, damit diese ihre Kontrollaufgaben durchführen können. Die Mitgliedstaaten treffen zu diesem Zweck vor dem 1. Juli 1961 nach Anhörung der Kommission die erforderlichen Maßnahmen.  3. Alle an einer Kontrolle nach diesem Artikel beteiligten Personen sind zur Wahrung des Berufsgeheimnisses gemäß Artikel 214 des Vertrages verpflichtet.   Artikel 15 1. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 79 Absatz (4) des Vertrages sorgen die Kommission und die Mitgliedstaaten dafür, daß alle ihnen auf Grund der Artikel 5, 11, 13 und 14 bekannt gewordenen Tatsachen vertraulich behandelt werden.  2. Die auf diese Weise erhaltenen Auskünfte dürfen nur zur Durchführung dieser Verordnung verwertet werden, sofern der Rat nicht einstimmig etwas anderes beschließt.   Artikel 16 Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der Kommission und innerhalb der in Artikel 14 Absatz 1 vorgesehenen Frist geeignete Sanktionsvorschriften für:    a) Verkehrsunternehmer, die sich den in Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 vorgesehenen Kontrollmaßnahmen entzogen haben;       b) Unternehmer, die auf ein Auskunftverlangen ihrer Regierung nicht innerhalb der festgesetzten Frist die in den Artikeln 11 und 13 vorgesehenen Auskünfte erteilt haben;       c) Unternehmer, die ihrer Regierung wissentlich falsche Auskünfte erteilt haben.     Artikel 17 1. Erteilt ein Unternehmer die von der Kommission gemäß Artikel 11 oder 13 verlangten Auskünfte nicht innerhalb der festgesetzten Frist oder erteilt er wissentlich falsche Auskünfte, so kann die Kommission gemäß Artikel 79 Absatz (3) Unterabsatz 2 des Vertrages gegen ihn eine Entscheidung erlassen, die eine Sanktion bis zur Höhe von fünfhundert Rechnungseinheiten verhängt, und eine neue Frist zur Erteilung der verlangten Auskünfte festsetzen. Hat der Unternehmer innerhalb dieser neuen Frist die verlangten Auskünfte nicht erteilt, so kann die Entscheidung wiederholt ergehen.  2. Diese Sanktionen können jedoch nur verhängt werden, wenn das Auskunftverlangen in der Form einer Entscheidung ergangen ist, die ausdrücklich auf die in diesem Artikel vorgesehenen Sanktionen Bezug nimmt.   Artikel 18 1. Stellt die Kommission fest, daß eine Diskriminierung im Sinne des Artikels 79 Absatz (1) des Vertrages vorliegt, so kann sie in jedem Diskriminierungsfall im Rahmen der in Artikel 79 Absatz (4) des Vertrages vorgesehenen Entscheidungen gegen den verantwortlichen Verkehrsunternehmer eine Sanktion bis zur Höhe des zwanzigfachen Betrages des erzielten oder verlangten Beförderungsentgelts verhängen.  2. Bleibt eine Diskriminierung im Sinne des Artikels 79 Absatz (1) des Vertrages entgegen einer Entscheidung der Kommission, die deren Beseitigung anordnet, bestehen, so kann die Kommission für jeden Diskriminierungsfall nach Maßgabe des Artikels 79 Absatz (4) des Vertrages gegen den verantwortlichen Verkehrsunternehmer eine Sanktion bis zu einem Hoechstbetrag von zehntausend Rechnungseinheiten verhängen.   3. Vor Verhängung einer Sanktion auf Grund des Artikels 17 hört die Kommission jeden in Betracht kommenden Mitgliedstaat an und übermittelt ihm abschriftlich alle Unterlagen und Einzelheiten, die sie im Rahmen der Prüfung auf Grund des Artikels 79 Absatz (4) des Vertrages zusammengestellt hat. Jeder befragte Mitgliedstaat kann das Gutachten einer unabhängigen innerstaatlichen Stelle einholen und muß binnen zwei Monaten seine Antwort erteilen.   Artikel 19 Die Entscheidungen auf Grund der Artikel 17 und 18 sind nicht strafrechtlicher Art.   Artikel 20 Bevor eine Entscheidung auf Grund der Artikel 17 und 18 ergeht, wird dem betroffenen Unternehmer eine Mitteilung über die vorgesehene Maßnahme zugestellt.  Die Kommission übermittelt den in Betracht kommenden Mitgliedstaaten zur Unterrichtung Abschrift der auf Grund der Artikel 17 und 18 getroffenen Entscheidungen.   Artikel 21 Für die Anwendung der vorstehenden Artikel gilt die für die Aufstellung des Haushaltsplans der Gemeinschaft gemäß den Artikeln 207 und 209 des Vertrages maßgebende Rechnungseinheit.   Artikel 22 Die Unternehmen sind ungeachtet ihrer öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Rechtsform für ihre Bediensteten hinsichtlich der Beachtung dieser Verordnung verantwortlich. Dies gilt auch für die in dieser Verordnung vorgesehenen Sanktionen.   Artikel 23 Die von der Kommission auf Grund der Artikel 17 und 18 verhängten Sanktionen werden gemäß Artikel 192 des Vertrages vollstreckt. Die in Vollstreckung dieser Sanktionsentscheidungen erhobenen Beträge werden an die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft abgeführt und in deren Haushalt als Einnahmen ausgewiesen.   Artikel 24 Beantragt ein Mitgliedstaat nach Artikel 79 Absatz (4) des Vertrages die Prüfung eines Falles, der nach seiner Auffassung eine Diskriminierung darstellt, so ist der Antrag zu begründen.   Artikel 25 1. Vor Erlaß einer Entscheidung oder vor Verhängung einer Sanktion auf Grund des Artikels 18 hört die Kommission den Betroffenen oder dessen Beauftragten an ; sie kann einen ihrer Bediensteten zur Entgegennahme der entsprechenden Erklärungen ermächtigen.  2. Nach Maßgabe des Artikels 172 des Vertrages wird dem Gerichtshof hinsichtlich der Sanktionen gemäß der Artikel 17 und 18 die Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung übertragen. Die Kommission kann die Vollstreckung der Sanktion erst nach Ablauf der Klagefrist betreiben.   Artikel 26 Die Kommission ist beauftragt, die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.       Geschehen zu Brüssel am 27. Juni 1960.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. GRÉGOIRE

Summary:
Binnenschifffahrt: Zugang zum Markt
Binnenschifffahrt: Zugang zum Markt
 
ZUSAMMENFASSUNG DER DOKUMENTE:
Verordnung (EG) Nr. 169/2009 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs
Verordnung (EG) Nr. 718/1999 über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschiffahrtsflotten der EU zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs
Richtlinie 96/75/EG über die Einzelheiten der Befrachtung und der Frachtratenbildung im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr in der EU
Verordnung (EG) Nr. 1356/96 über gemeinsame Regeln zur Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit im Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr zwischen EU-Ländern
Verordnung (EWG) Nr. 3921/91 über die Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr innerhalb eines EU-Landes, in dem sie nicht ansässig sind
Richtlinie 87/540/EWG über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr und über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für diesen Beruf
Verordnung (EWG) Nr. 2919/85 zur Festlegung der Bedingungen für die Inanspruchnahme der Regelung, die aufgrund der Revidierten Rheinschiffahrtsakte den Schiffen der Rheinschiffahrt vorbehalten ist
Verordnung Nr. 11 über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen gemäß Artikel 79 Absatz (3) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNGEN UND RICHTLINIEN?
Mit der Verordnung (EG) Nr. 169/2009 werden EU-Wettbewerbsregeln zur Anwendung auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs aufgestellt. Zusammen mit der Änderungsverordnung (EU) Nr. 546/2014 legt die Verordnung (EG) Nr. 718/1999 die Regeln für kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten in der EU fest. Die Richtlinie 96/75/EG beschreibt Schritte zur Erreichung frei geschlossener Befrachtungsverträge und frei ausgehandelter Preise in der EU. Die Verordnung (EG) Nr. 1356/96 soll sicherstellen, dass Binnenschifffahrtsunternehmer, die Güter oder Personen befördern, die Freiheit haben, diese Dienstleistungen zwischen EU-Ländern zu erbringen. In der Verordnung (EWG) Nr. 3921/91 sind die Bedingungen festgelegt, unter denen Nicht-EU-Transportunternehmer die Möglichkeit haben, Binnenschifffahrtsdienste in der EU zu betreiben. Die Richtlinie 87/540/EWG zielt darauf ab, einheitliche Zugangsbedingungen zum Beruf des Transportunternehmers zu schaffen und die gegenseitige Anerkennung von Diplomen und anderen Qualifikationen zu erleichtern. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2919/85 werden die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Regelung festgelegt, die aufgrund der Revidierten Rheinschifffahrtsakte den Schiffen der Rheinschifffahrt vorbehalten ist Die Verordnung Nr. 11 des EWG-Rates zielt darauf ab, die Diskriminierung auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen zu beseitigen.
WICHTIGE ECKPUNKTE
Der Rechtsrahmen für den EU-Binnenschifffahrtsverkehr umfasst Rechtsvorschriften, die verschiedene Ziele abdecken und zusammen auf die Liberalisierung des Binnenschifffahrtsverkehrsmarktes abzielen – und zwar durch:die Sicherstellung, dass die Betreiber des Binnenschiffsverkehrs freien Zugang zu allen europäischen Binnenwasserstraßen haben; die Beseitigung diskriminierender und unfairer Marktpraktiken, insbesondere in Bezug auf Tarife und Zölle; die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen durch gemeinsame Regeln, einschließlich der Zulassung zum Beruf des Binnenschifffahrtsunternehmers.Mit der Verordnung (EG) Nr. 169/2009 sollen die EU-Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn,- Straßen- und Binnenschiffsverkehrs harmonisiert werden, indem Ausnahmen vom Verbot restriktiver Vereinbarungen, Entscheidungen oder abgestimmter Praktiken festgelegt werden, mit denen technische Verbesserungen oder technische Zusammenarbeit erreicht werden sollen – und zwar durch:die einheitliche Anwendung von Normen und Typen für Material; den Austausch von Personal, Material, Fahrzeugen oder festen Einrichtungen; die Aufstellung und Anwendung von Gesamtpreisen für Anschlussbeförderungen, ergänzende Beförderungen, Ersatzbeförderungen oder kombinierte Beförderungen einschließlich spezieller Wettbewerbspreise; die Benutzung der betrieblich zweckmäßigsten Verkehrswege; die Abstimmung der Fahrpläne für aufeinanderfolgende Strecken; die Zusammenfassung von Einzelladungen; die Aufstellung einheitlicher Tarifstrukturen, soweit dadurch nicht die Preise und Beförderungsbedingungen festgelegt werden.Mit der Verordnung werden zudem bestimmte kleine und mittlere Unternehmen befreit.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 sollen die Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft in der EU festgelegt werden.Dies gilt für Schiffe, die Güter gewerblich befördern – mit bestimmten Ausnahmen, unter anderem für Schiffe, die ausschließlich auf der Donau fahren, oder für Schiffe, die zur Lagerung von Waren oder zum Baggern verwendet werden. Sie verpflichtet die EU-Länder, deren Flotte eine Kapazität von mehr als 100 000 Tonnen aufweist und deren Wasserstraßen mit denen anderer EU-Länder verbunden sind, zur Einrichtung eines Binnenschifffahrtsfonds. Jeder Fonds verfügt über einen Reservefonds mit separaten Konten für Trockenladungsschiffe*, Tankschiffe* und Schubboote*. Diese Fonds sind von den nationalen Behörden zu verwalten. Der Reservefonds kann verwendet werdenim Falle einer „schweren Marktstörung“ auf dem Binnenschifffahrtsmarkt (im Sinne der Richtlinie 96/75/EG, siehe unten) auf Ersuchen eines EU-Landes oderwenn die Binnenschifffahrtsverbände dies einstimmig beantragen.In der Verordnung (EG) Nr. 181/2008 sind die praktischen Einzelheiten zur Durchführung der kapazitätsbezogenen Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der EU einschließlich der Höhe der Beiträge in den Fonds festgelegt.
Mit der Änderungsverordnung (EU) Nr. 546/2014 wird der Anwendungsbereich der gemäß Verordnung (EG) Nr. 718/1999 verfügbaren Maßnahmen erweitert.
Richtlinie 96/75/EG enthält zwei politische Maßnahmen,um frei abgeschlossene Befrachtungsverträge und frei ausgehandelte Preise in der EU durch Übergang vom bisherigen „Rotations-Befrachtungssystem“ für Transportaufträge zu erreichen (zu zuvor festgelegten Preisen, basierend auf der Reihenfolge, in der die Schiffe nach dem Entladen verfügbar werden); um der Europäischen Kommission zu ermöglichen, im Falle einer ernsthaften Störung des Binnenschifffahrtsmarktes Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere Maßnahmen zur Verhinderung einer erneuten Erhöhung der Transportkapazität.Mit der Verordnung (EG) Nr. 1356/96 soll sichergestellt werden, dass Verkehrsunternehmer, die Güter oder Fahrgäste auf Binnenwasserstraßen befördern, die Beförderungen zwischen EU-Ländern durchführen und diese ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Niederlassungsortes durchqueren dürfen, sofern siein einem EU-Land in Übereinstimmung mit dessen Rechtsvorschriften niedergelassen sind und dort zur Durchführung von grenzüberschreitenden Güter- und Personenbeförderungen in der Binnenschifffahrt befugt sind und Schiffe einsetzen, die in einem EU-Land eingetragen sind; die Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 3921/91 erfüllen.Besondere Vorschriften bezüglich der Rechte von Verkehrsunternehmern aus Nicht-EU-Ländern sind in der Revidierten Rheinschifffahrtsakte (Mannheimer Akte) und dem Übereinkommen über die Regelung der Schifffahrt auf der Donau (Belgrader Konvention) geregelt oder ergeben sich möglicherweise aus anderen internationalen Vereinbarungen oder Verträgen, bei denen die EU Vertragspartei ist.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3921/91 baut auf den allgemeinen Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Dienstleistungsfreiheit auf, wonach nichtansässige Verkehrsunternehmer die Möglichkeit haben sollten, innerstaatliche Transportdienste („Kabotage“) auf Binnenwasserstraßen in der EU durchzuführen. Sie legt die folgenden Bedingungen fest:Verkehrsunternehmer können die Kabotage vorübergehend ausüben, ohne einen Unternehmenssitz oder eine Zweigniederlassung zu gründen, sofern sie sich in einem EU-Land in Übereinstimmung mit dessen Rechtsvorschriften niedergelassen und dort die Genehmigung für den grenzüberschreitenden Güter- und Personenverkehr in der Binnenschifffahrt erhalten haben. Verkehrsunternehmer dürfen nur Schiffe verwenden, deren EigentümerStaatsangehörige eines EU-Landes sind oder ihren Wohnsitz in der EU haben, oderjuristische Personen sind, die ihren Sitz in einem EU-Land haben und bei denen Staatsangehörige eines EU-Landes eine Mehrheitsbeteiligung haben.Die Richtlinie 87/540/EWG verlangt, dass Einzelpersonen und Unternehmen über Kompetenzen in den folgenden Bereichen verfügen müssen, die von den Behörden oder von einer von jedem EU-Land ernannten Stelle anerkannt sind:Recht; kaufmännische und finanzielle Betriebsführung; Zugang zum Markt; technische Normen und technischer Betrieb; Sicherheit; Fragen der Beförderung im grenzüberschreitenden Verkehr.Die Behörde stellt eine Bescheinigung auf der Grundlage eines Diploms, der Teilnahme an einem Kurs oder einer nachgewiesenen praktischen Erfahrung aus. Wenn das Transportunternehmen die Bedingungen nicht mehr erfüllt, kann die Bescheinigung zurückgezogen werden.
Verordnung (EWG) Nr. 2919/85. Die Revidierte Rheinschifffahrtsakte (geändert durch das Zusatzprotokoll Nr. 2) sieht vor, dass nur Schiffe der Rheinschifffahrt auf dem Rhein fahren dürfen.
Ein Schiff gehört zur Rheinschifffahrt, wenn es ein Dokument mit sich führt, das von einer zuständigen Behörde eines Rheinlandes (d. h. Belgien, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden und der Schweiz) ausgestellt wurde. Mit der Verordnung wird die Anwendung der Akte auf alle EU-Länder ausgeweitet. So wird die Gleichbehandlung von Schiffen aus der gesamten EU gewährleistet.
Mit der Verordnung Nr. 11/1960 des EWG-Rates soll Artikel 79 Absatz 3 des Vertrags von Rom (jetzt Artikel 95 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) umgesetzt werden. Die Verordnungverbietet jegliche Diskriminierung durch Verkehrsunternehmen – in Form der Erhebung unterschiedlicher Tarife und der Auferlegung unterschiedlicher Bedingungen für den Transport dergleichen Güter in denselben Verkehrsverbindungen – aufgrund des Herkunftslandes oder des Bestimmungsortes der betreffenden Güter; umfasst die Beförderung aller Güter mit verschiedenen Verkehrsmitteln, sei es im Eisenbahn,- Straßen- oder im Binnenschiffsverkehr; legt die Regeln für Dokumentationsanforderungen an die Transportdokumente fest; fordert die EU-Länder auf, die Einhaltung der Verpflichtungen zu prüfen.
WANN TRITT DIE GESETZGEBUNG IN KRAFT?
Die Verordnung (EG) Nr. 169/2009 ist am 25. März 2009 in Kraft getreten. Die Verordnung (EG) Nr. 718/1999 ist am 29. April 1999 in Kraft getreten. Die Richtlinie 96/75/EG ist am 30. November 1996 in Kraft getreten und musste bis spätestens 1. Januar 1997 von den EU-Ländern in nationales Recht umgesetzt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1356/96 ist am 2. August 1996 in Kraft getreten. Die Verordnung (EWG) Nr. 3921/91 ist am 5. Januar 1992 in Kraft getreten. Die Richtlinie 87/540/EWG ist am 12. November 1987 in Kraft getreten und musste bis spätestens 30. Juni 1988 von den EU-Ländern in nationales Recht umgesetzt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 2919/85 ist am 22. Oktober 1985 in Kraft getreten. Die Verordnung Nr. 11/1960 ist am 5. September 1960 in Kraft getreten.
HINTERGRUND
Weiterführende Informationen:Binnenwasserstraßen (Europäische Kommission).
SCHLÜSSELBEGRIFFE
Trockenladungsschiffe: Schiffe, die Trockenladung (z. B. Getreide) befördern.
Tankschiffe: Schiffe, die nasse Ladung (z. B. Öl) befördern.
Schubboote: Schiffe, die dazu dienen, andere Schiffe, zum Beispiel Leichter, anzuschieben, ohne selbst Ladung zu befördern.
HAUPTDOKUMENTE
Verordnung (EG) Nr. 169/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (kodifizierte Fassung) (ABl. L 61 vom 5.3.2009, S. 1-5)
Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates vom 29. März 1999 über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschiffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs (ABl. L 90 vom 2.4.1999, S. 1-5)
Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.
Richtlinie 96/75/EG des Rates vom 19. November 1996 über die Einzelheiten der Befrachtung und der Frachtratenbildung im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr in der Gemeinschaft (ABl. L 304 vom 27.11.1996, S. 12-14)
Siehe konsolidierte Fassung.
Verordnung (EG) Nr. 1356/96 des Rates vom 8. Juli 1996 über gemeinsame Regeln zur Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit im Binnenschiffsgüter- und - personenverkehr zwischen Mitgliedstaaten (ABl. L 175 vom 13.7.1996, S. 7-8)
Verordnung (EWG) Nr. 3921/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 über die Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Binnenschiffsgüter- und - personenverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 1-3)
Richtlinie 87/540/EWG des Rates vom 9. November 1987 über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr und über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für diesen Beruf (ABl. L 322 vom 12.11.1987, S. 20-24)
Verordnung (EWG) Nr. 2919/85 des Rates vom 17. Oktober 1985 zur Festlegung der Bedingungen für die Inanspruchnahme der Regelung, die aufgrund der Revidierten Rheinschiffahrtsakte den Schiffen der Rheinschiffahrt vorbehalten ist (ABl. L 280 vom 22.10.1985, S. 4-7)
EWG Rat: Verordnung Nr. 11 über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen gemäß Artikel 79 Absatz (3) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. 52 vom 16.8.1960, S. 1121-1126)
Siehe konsolidierte Fassung.
VERBUNDENE DOKUMENTE
Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Dritter Teil – Die internen Politiken und Maßnahmen der Union – Titel VI – Der Verkehr – Artikel 95 (ex-Artikel 75 EGV) (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 86)
Verordnung (EG) Nr. 181/2008 der Kommission vom 28. Februar 2008 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs (kodifizierte Fassung) (ABl. L 56 vom 29.2.2008, S. 8-12)
Letzte Aktualisierung: 22.12.2020