Document ID: 32012R0651

Reference:
27.7.2012
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 201/135
VERORDNUNG (EU) Nr. 651/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 4. Juli 2012
über die Ausgabe von Euro-Münzen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Schlussfolgerungen des Rates vom 23. November 1998 und vom 5. November 2002 über Euro-Sammlermünzen, die Empfehlung 2009/23/EG der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (3), die der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 10. Februar 2009 unterstützte, sowie die Empfehlung 2010/191/EU der Kommission vom 22. März 2010 über den Geltungsbereich und die Auswirkungen des Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel (4) enthalten Empfehlungen zur Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen, einschließlich Euro-Gedenkmünzen sowie zu Konsultationen vor der Vernichtung von für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen und der Verwendung von Euro-Sammlermünzen.
(2)
Da es bisher keine verbindlichen Bestimmungen für die Ausgabe von Euro-Münzen gibt, können sich die Praktiken in den einzelnen Mitgliedstaaten unterscheiden, und ein ausreichend integrierter Rahmen für die gemeinsame Währung ist nicht sichergestellt. Im Interesse der Transparenz und der Rechtssicherheit ist es daher erforderlich, verbindliche Bestimmungen für die Ausgabe von Euro-Münzen festzulegen.
(3)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro (5) gelten Münzen, die auf Euro und Cent lauten und den vom Rat festgelegten Stückelungen und technischen Merkmalen entsprechen, in allen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, als gesetzliches Zahlungsmittel. Die Stückelungen und technischen Merkmale der Euro-Münzen sind in der Verordnung (EG) Nr. 975/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (6) festgelegt.
(4)
Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, sollten zum Gedenken an bestimmte Ereignisse auch 2-Euro-Gedenkmünzen ausgeben können, wobei die Anzahl solcher Emissionen bestimmten Obergrenzen pro Jahr und pro Mitgliedstaat unterliegen sollte. Es ist erforderlich, bestimmte Obergrenzen für die Anzahl der Euro-Gedenkmünzen festzulegen, um sicherzustellen, dass solche Münzen nur einen kleinen Anteil am Gesamtvolumen der im Umlauf befindlichen 2-Euro-Münzen ausmachen. Die Auflagenhöhe sollte jedoch so festgelegt werden, dass eine ausreichende Umlaufmenge von Euro-Gedenkmünzen gewährleistet ist.
(5)
Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, sollten darüber hinaus Euro-Sammlermünzen herausgeben können, die nicht für den Umlauf bestimmt und von den Umlaufmünzen leicht zu unterscheiden sind. Euro-Sammlermünzen sollten nur im Ausgabemitgliedstaat als gesetzliches Zahlungsmittel gelten und nicht mit dem Ziel ausgegeben werden, sie in Umlauf zu bringen.
(6)
Die Ausgabe von Euro-Sammlermünzen sollte auf die von der Europäischen Zentralbank zu genehmigende Zahl von Münzen angerechnet werden, jedoch nicht für jede einzelne Ausgabe, sondern in aggregierter Form.
(7)
Die Verwendung verschiedener Stückelungen von Euro-Münzen und Euro-Banknoten, wie sie derzeit konzipiert ist, sollte von den zuständigen Organen hinsichtlich ihrer Kosten sowie öffentlichen Akzeptanz regelmäßig und sorgfältig geprüft werden. Die Kommission sollte insbesondere eine Folgenabschätzung über eine fortgesetzte Ausgabe von 1- und 2-Cent-Münzen vornehmen.
(8)
Damit für den Umlauf geeignete Euro-Münzen nicht von einem Mitgliedstaat vernichtet werden, während möglicherweise in einem anderen Mitgliedstaat ein Bedarf an solchen Münzen besteht, sollten die Mitgliedstaaten einander vor der Vernichtung solcher Münzen konsultieren —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
1.
„Umlaufmünzen“ sind für den Umlauf bestimmte Euro-Münzen, deren Stückelungen und technische Merkmale in der Verordnung (EG) Nr. 975/98 festgelegt sind.
2.
„Gedenkmünzen“ sind Umlaufmünzen, die gemäß Artikel 1h der Verordnung (EG) Nr. 975/98 zum Gedenken an ein bestimmtes Ereignis ausgegeben werden.
3.
„Sammlermünzen“ sind Euro-Münzen, die nicht für den Umlauf ausgegeben werden, sondern für Sammler bestimmt sind.
Artikel 2
Arten von Euro-Münzen
(1)   Die Mitgliedstaaten können zwei Arten von Euro-Münzen ausgeben: Umlaufmünzen und Sammlermünzen.
(2)   Die Kommission nimmt eine Folgenabschätzung zu einer fortgesetzten Ausgabe von 1- und 2-Cent-Münzen vor. Diese Folgenabschätzung beinhaltet eine Kosten-Nutzen-Analyse, bei der die tatsächlichen Herstellungskosten dieser Münzen im Verhältnis zu ihrem Wert und Nutzen berücksichtigt werden.
Artikel 3
Ausgabe von Umlaufmünzen
(1)   Umlaufmünzen werden zum Nennwert ausgegeben und in Umlauf gebracht.
(2)   Ein geringer Anteil von höchstens 5 % des von einem Mitgliedstaat ausgegebenen kumulierten Gesamtnettowerts und -volumens der Umlaufmünzen kann — allerdings nur für Jahre mit einer Nettoausgabe im positiven Bereich — zu einem über dem Nennwert liegenden Preis in Verkehr gebracht werden, wenn dies durch eine besondere Qualität der Münze, eine besondere Verpackung oder damit verbundene zusätzliche Dienstleistungen gerechtfertigt ist.
Artikel 4
Ausgabe von Gedenkmünzen
(1)   Jeder Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, darf pro Jahr zwei Gedenkmünzen ausgeben, außer wenn
a)
Gedenkmünzen von allen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, gemeinsam ausgegeben werden oder
b)
eine Gedenkmünze ausgegeben wird, wenn die Position des Staatsoberhaupts vorübergehend nicht oder nur vorläufig besetzt ist.
(2)   Die gesamte Prägeauflage der in Umlauf gebrachten Gedenkmünzen je Ausgabe darf die höhere der beiden folgenden Obergrenzen nicht überschreiten:
a)
0,1 % der kumulierten Gesamtnettozahl der 2-Euro-Münzen, die von allen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, bis Anfang des der Ausgabe der Gedenkmünze vorausgegangenen Jahres in Umlauf gebracht worden sind; diese Obergrenze kann auf 2,0 % der kumulierten Gesamtnettozahl der 2-Euro-Münzen aller Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, angehoben werden, wenn eines in seiner Bedeutung allgemein anerkannten, höchst symbolträchtigen Ereignisses gedacht wird; in diesem Fall darf der Ausgabemitgliedstaat in den vier Folgejahren keine weitere Gedenkmünze ausgeben, für die er die Obergrenze anhebt, und er muss die Gründe für die Anhebung der Obergrenze darlegen, oder
b)
5,0 % der kumulierten Gesamtnettozahl der 2-Euro-Münzen, die von dem betreffenden Mitgliedstaat bis Anfang des der Ausgabe der Gedenkmünze vorausgegangenen Jahres in Umlauf gebracht worden sind.
(3)   Die Entscheidung darüber, ob Gedenkmünzen mit gemeinsamen Gestaltungsmerkmalen durch alle Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, gemeinsam ausgegeben werden, wird vom Rat getroffen. Die Stimmrechte der Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, werden für die Annahme eines diesbezüglichen Beschlusses ausgesetzt.
Artikel 5
Ausgabe von Sammlermünzen
(1)   Sammlermünzen gelten nur im Ausgabemitgliedstaat als gesetzliches Zahlungsmittel.
Der Ausgabemitgliedstaat muss auf der Münze klar angegeben und leicht zu erkennen sein.
(2)   Damit sie leicht von Umlaufmünzen unterschieden werden können, müssen Sammlermünzen sämtliche der folgenden Kriterien erfüllen:
a)
Sie müssen einen anderen Nennwert haben als Umlaufmünzen.
b)
Ihre Darstellungen dürfen keine Ähnlichkeit mit den gemeinsamen Seiten von Umlaufmünzen aufweisen, und weisen ihre Darstellungen Ähnlichkeit mit einer nationalen Seite von Umlaufmünzen auf, so kann das Gesamterscheinungsbild leicht unterschieden werden.
c)
Sie müssen sich bei mindestens zwei der drei Merkmale Farbe, Durchmesser und Gewicht deutlich von den Umlaufmünzen unterscheiden; der Unterschied gilt als deutlich, wenn die Werte einschließlich der Toleranzen außerhalb der für Umlaufmünzen festgelegten Toleranzbereiche liegen, und
d)
sie dürfen keine Randprägung mit feiner Wellenstruktur oder die Form einer „Spanischen Blume“ aufweisen.
(3)   Sammlermünzen können zum Nennwert oder zu einem über dem Nennwert liegenden Preis in Verkehr gebracht werden.
(4)   Die Ausgaben von Sammlermünzen werden in aggregierter Form auf die von der Europäischen Zentralbank zu genehmigende Prägeauflage angerechnet.
(5)   Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, damit kein Anreiz besteht, Sammlermünzen als Zahlungsmittel zu verwenden.
Artikel 6
Konsultationen vor der Vernichtung von Umlaufmünzen
Vor der Vernichtung von Umlaufmünzen, bei denen es sich nicht um für den Umlauf ungeeignete Euro-Münzen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1210/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen (7) handelt, konsultieren die Mitgliedstaaten einander über den zuständigen Unterausschuss des Wirtschafts- und Finanzausschusses und informieren die Leiter der Münzprägeanstalten der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist.
Artikel 7
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Straßburg am 4. Juli 2012.
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der Präsident
M. SCHULZ
Im Namen des Rates
Der Präsident
A. D. MAVROYIANNIS
(1)  ABl. C 273 vom 16.9.2011, S. 2.
(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 26. Juni 2012.
(3)  ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 52.
(4)  ABl. L 83 vom 30.3.2010, S. 70.
(5)  ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1.
(6)  ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 6.
(7)  ABl. L 339 vom 22.12.2010, S. 1.

Summary:
Ausgabe von Euro-Münzen
Ausgabe von Euro-Münzen
ZUSAMMENFASSUNG DER DOKUMENTE:
Verordnung (EU) Nr. 651/2012 über die Ausgabe von Euro-Münzen
Verordnung (EU) Nr. 729/2014 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen
WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNGEN?
In Verordnung (EU) Nr. 651/2012 werden die Arten von Euro-Münzen definiert und die Bedingungen festgelegt, die bei der Ausgabe von Münzen zu erfüllen sind.
Verordnung (EU) Nr. 729/2014 legt die technischen Anforderungen an Euro-Münzen sowie allgemeine Vorschriften hinsichtlich der Gestaltung der Münzen, einschließlich der Billigung der Gestaltung, fest.
WICHTIGE ECKPUNKTE
Verordnung (EU) Nr. 651/2012 besagt Folgendes:
Die Regierungen der Länder des Euro-Währungsgebiets (Länder, deren Währung der Euro ist) können Umlaufmünzen* sowie Sammlermünzen* ausgeben.
Umlaufmünzen werden zum Nennwert ausgegeben und in Umlauf gebracht; ein Anteil von höchstens 5 % kann aufgrund der besonderen Qualitäten oder Verpackung der Münzen zu einem höheren Preis in Verkehr gebracht werden.
Nationale Gedenkmünzen*
dürfen nur zweimal im Jahr ausgegeben werden (außer wenn die Gestaltung in allen Ländern des Euro-Währungsgebiet gleich ist);
die gesamte Prägeauflage darf als Anteil aller in Umlauf gebrachten 2-Euro-Münzen die höhere von zwei möglichen Obergrenzen nicht überschreiten;
Sammlermünzen
gelten nur im ausgebenden Land des Euro-Währungsgebiets als gesetzliches Zahlungsmittel*;
müssen sich in Bezug auf Nennwert und Darstellung sowie bei zwei der drei Merkmale Farbe, Durchmesser und Gewicht deutlich von den Umlaufmünzen unterscheiden.
Vor der Vernichtung beschädigter Euro-Münzen müssen die Regierungen der Länder des Euro-Währungsgebiets einander konsultieren.
Die Kommission nimmt eine Folgenabschätzung vor, bei der die tatsächlichen Herstellungskosten von 1- und 2-Cent-Münzen im Verhältnis zu ihrem Wert und Nutzen untersucht werden.
In Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 729/2014
umfasst die Serie von Euro-Münzen acht Stückelungen (1, 2, 5, 10, 20 und 50 Cent sowie 1 und 2 Euro);
hat jede Münze eine eigene nationale. und eine gemeinsame europäische Seite.
Die nationalen Seiten
müssen einen Kreis aus zwölf Sternen aufweisen, der die nationale Gestaltung vollständig umrahmt;
dürfen nur alle 15 Jahre geändert werden, es sei denn, es findet ein Wechsel des Staatsoberhaupts des entsprechenden Landes statt;
dürfen nicht den Nennwert der Münze angeben, außer wenn ein anderes Alphabet verwendet wird;
müssen bis 20. Juni 2062 vollständig mit der Verordnung in Einklang stehen.
Gedenkmünzen
dürfen nur einen Nennwert von 2 Euro haben;
müssen eine von regulären* 2-Euro-Münzen abweichende nationale Gestaltung haben;
werden nur zum Gedenken an ein Ereignis von großer nationaler oder europäischer Bedeutung ausgegeben beziehungsweise
bleiben Themen von höchster europäischer Bedeutung vorbehalten, sofern sie von allen Ländern des Euro-Währungsgebiets gemeinsam ausgegeben werden.
Die Länder des Euro-Währungsgebiets unterrichten einander und die Kommission über vorgeschlagene Änderungen der Gestaltungsentwürfe für ihre nationalen Seiten und legen diese Änderungen gemäß einem festgesetzten Verfahren zur Genehmigung vor. Dies ermöglicht die Erhebung von Einwänden seitens
einer Regierung, wenn diese der Auffassung ist, dass die Gestaltung unter den Bürgern negative Reaktionen hervorruft;
der Kommission, wenn diese der Auffassung ist, dass die Gestaltung nicht den technischen Anforderungen dieser Verordnung genügt.
WANN TRETEN DIE VERORDNUNGEN IN KRAFT?
Die Verordnung (EU) Nr. 651/2012 ist am 16. August 2012 in Kraft getreten.
Mit der Verordnung (EU) Nr. 729/2014 werden frühere Bestimmungen hinsichtlich der Euro-Münzen, die bei Einführung des Euro im Jahr 2002 in Verordnung (EG) Nr. 975/98 festgeschrieben wurden, sowie nachfolgende Änderungen konsolidiert. Sie ist am 22. Juli 2014 in Kraft getreten.
In beiden Verordnungen wurden die Elemente der Empfehlung 2009/23/EG der Kommission zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen integriert.
HINTERGRUND
Euro-Münzen wurden 2002 in Umlauf gegeben. Die acht Stückelungen unterscheiden sich je nach Wert in Größe, Farbe und Dicke; ihre Gestaltung macht eine unrechtmäßige Nachbildung zudem äußerst schwierig.
Weiterführende Informationen:
„Euro-Banknoten und -Münzen“ (Europäische Kommission).
* SCHLÜSSELBEGRIFFE
              
Umlaufmünzen: für den Umlauf bestimmte Münzen, die in sämtlichen Ländern des Euro-Währungsgebiets gesetzliches Zahlungsmittel sind.
Sammlermünzen: nicht für den Umlauf bestimmte Münzen, die lediglich in dem Land des Euro-Währungsgebiets gesetzliches Zahlungsmittel sind, in dem sie ausgegeben werden.
Gedenkmünzen: 2-Euro-Umlaufmünzen, die zum Gedenken an ein Ereignis von nationaler oder europäischer Bedeutung ausgegeben werden.
Gesetzliches Zahlungsmittel: Münzen und Banknoten, die in einem Land akzeptiert werden müssen, wenn sie zur Erfüllung einer Geldforderung angeboten werden.
Reguläre Münzen: Umlaufmünzen mit Ausnahme von Gedenkmünzen.
HAUPTDOKUMENTE
            
Verordnung (EU) Nr. 651/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Ausgabe von Euro-Münzen (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 135-137)
Verordnung (EU) Nr. 729/2014 des Rates vom 24. Juni 2014 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (Neufassung) (ABl. L 194 vom 2.7.2014, S. 1-7)
Letzte Aktualisierung: 04.04.2017