Document ID: 31975D0320

Reference:
EUR-Lex - 31975D0320 - DE
Avis juridique important
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31975D0320
75/320/EWG: Beschluß des Rates vom 20. Mai 1975 betreffend die Einsetzung eines Pharmazeutischen Ausschusses
Amtsblatt Nr. L 147 vom 09/06/1975 S. 0023 - 0023 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0108  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0102  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0108  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0102
++++  BESCHLUSS DES RATES  vom 20 . Mai 1975  betreffend die Einsetzung eines Pharmazeutischen Ausschusses   ( 75/320/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,  auf Vorschlag der Kommission ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Durchführung der vom Rat getroffenen Maßnahmen zur Angleichung der Rechtsvorschriften über Arzneispezialitäten , die zur Anwendung beim Menschen bestimmt sind , kann Probleme aufwerfen , die gemeinsamen geprüft werden sollten .  Es ist zweckmässig , hierfür einen Ausschuß einzusetzen , der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten , die den Behörden dieser Staaten angehören , zusammensetzt und unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission steht -  BESCHLIESST :  Artikel 1  Bei der Kommission wird ein Ausschuß , genannt  " Pharmazeutischer Ausschuß " , eingesetzt .  Artikel 2  Unbeschadet der Aufgaben des Pharmazeutischen Ausschusses , der in Artikel 8 der zweiten Richtlinie 75/319/EWG des Rates vom 20 . Mai 1975 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten ( 1 ) genannt wird , ist es Aufgabe des Ausschusses , folgendes zu untersuchen :   - jede Frage in bezug auf die Anwendung der Richtlinien über Arzneispezialitäten , die der Vorsitzende des Ausschusses von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats anschneidet ;   - jede weitere Frage im Zusammenhang mit Arzneispezialitäten , die der Vorsitzende des Ausschusses von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats anschneidet .  Die Kommission konsultiert den Ausschuß anläßlich der Vorbereitung von Richtlinienvorschlägen auf dem Gebiet der Arzneispezialitäten , insbesondere bei der Prüfung etwaiger Änderungen , die sie zu der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26 . Januar 1965 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten ( 2 ) vorschlägt .  Artikel 3   ( 1 ) Der Ausschuß besteht aus hochqualifizierten Sachverständigen auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens , die den Behörden der Mitgliedstaaten angehören , und umfasst einen Vertreter je Mitgliedstaat .   ( 2 ) Für jeden Vertreter ist ein Stellvertreter vorgesehen . Dieser Stellvertreter ist berechtigt , an den Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen .   ( 3 ) Vorsitzender des Ausschusses ist ein Vertreter der Kommission .  Artikel 4  Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .  Geschehen zu Brüssel am 20 . Mai 1975 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  R . RYAN  ( 1 ) Siehe Seite 13 dieses Amtsblatts .  ( 2 ) ABl . Nr . 22 vom 9 . 2 . 1965 , S . 369/65 .

Summary:
Pharmazeutischer Ausschuss
Pharmazeutischer Ausschuss
Zweck des Beschlusses ist die Einrichtung eines pharmazeutischen Ausschusses, der etwaige Probleme im Bereich der Arzneispezialitäten regeln kann
RECHTSAKT
Beschluss des Rates vom 20. Mai 1975 betreffend die Einsetzung eines Pharmazeutischen Ausschusses.
ZUSAMMENFASSUNG
Mit diesem Beschluss wird bei der Kommission ein Pharmazeutischer Ausschuss eingesetzt, dem Sachverständige der Mitgliedstaaten angehören und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Jeder Vertreter eines Mitgliedstaates wird durch einen Stellvertreter unterstützt. Dieser darf an den Ausschusssitzungen teilnehmen.
Es ist Aufgabe dieses Ausschusses, auf Antrag des Vorsitzenden oder des Vertreters eines Mitgliedstaates Fragen im Bereich der Arzneispezialitäten zu untersuchen, insbesondere Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung der einschlägigen Richtlinien.
Bei der Ausarbeitung von Richtlinienvorschlägen konsultiert die Kommission den Ausschuss.
Es bestehen weitere beratende Ausschüsse, auf die die Kommission sich bei der Beschlussfassung in Arzneimittelfragen stützt. Dabei handelt es sich um den Ausschuss für Tierarzneimittel und den Ausschuss für Telematik.
Bezug
Rechtsakt
Datum des Inkrafttretens - Datum des Außerkrafttretens
Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten
Amtsblatt
Beschluss 75/320/EWG
20.5.1975
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ABl. L 147 vom 9.6.1975.
Letzte Änderung: 29.01.2008