Document ID: 31996L0016

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EUR-Lex - 31996L0016 - DE
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31996L0016
Richtlinie 96/16/EG des Rates vom 19. März 1996 betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse
Amtsblatt Nr. L 078 vom 28/03/1996 S. 0027 - 0029
RICHTLINIE 96/16/EG DES RATES vom 19. März 1996 betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Die Richtlinie 72/280/EWG des Rates vom 31. Juli 1972 betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse (3) wurde mehrfach geändert. Anläßlich erneuter Änderungen empfiehlt sich aus Gründen der Klarheit eine Neufassung.Die Kommission benötigt zur Erfuellung der Aufgaben, die ihr durch den Vertrag und durch die Gemeinschaftsvorschriften über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse übertragen wurden, zuverlässige Angaben über die Milchproduktion und -verwendung sowie zuverlässige, regelmäßige und kurzfristige Auskünfte über die Lieferung von Milch an milchverarbeitende Unternehmen und über die Produktion von Milcherzeugnissen in den Mitgliedstaaten.Es ist angebracht, die Produktion und Verwendung von Milch in den landwirtschaftlichen Betrieben nach einheitlichen Kriterien zu erfassen, die Genauigkeit dieser Erfassung zu verbessern und in allen Mitgliedstaaten monatliche Erhebungen bei den milchverarbeitenden Unternehmen durchzuführen.Um vergleichbare Ergebnisse zu erzielen, müssen gemeinsame Kriterien für die Abgrenzung des Erhebungsbereichs, die zu erfassenden Merkmale und die Erhebungsmodalitäten festgelegt werden.Nach den Erfahrungen mit der bisherigen Regelung empfiehlt sich eine Vereinfachung; insbesondere sollte die Verpflichtung zur Mitteilung wöchentlicher Angaben entfallen.Angesichts der wachsenden Bedeutung des Milchproteinanteils in den Milcherzeugnissen sollten entsprechende Vorkehrungen getroffen werden.Um die Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie zu erleichtern, sollte eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission insbesondere im Rahmen des durch den Beschluß 72/279/EWG (4) eingesetzten Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses aufrechterhalten werden -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Mitgliedstaaten1. holen bei den in Artikel 2 definierten Erhebungseinheiten die in Artikel 4 genannten Angaben ein und übermitteln der Kommission die Ergebnisse dieser Erhebungen monatlich, jährlich und dreijährlich;2. ermitteln jährlich die Milch, die in den nach dem Verfahren des Artikels 7 definierten landwirtschaftlichen Betrieben erzeugt wird, sowie deren Verwendung;3. sind vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission befugt, Angaben aus anderen amtlichen Quellen heranzuziehen.Artikel 2 Die in Artikel 1 Nummer 1 genannten Erhebungen beziehen sich auf1. Unternehmen oder landwirtschaftliche Betriebe, die Vollmilch - und gegebenenfalls Milcherzeugnisse - entweder direkt bei landwirtschaftlichen Betrieben oder bei den unter Nummer 2 genannten Unternehmen kaufen, um sie zu Milcherzeugnissen zu verarbeiten;2. Unternehmen, die Milch oder Rahm sammeln und die entsprechenden Mengen ganz oder teilweise an die unter Nummer 1 genannten Unternehmen abgeben, ohne selbst eine Be- oder Verarbeitung vorzunehmen.Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um Doppelzählungen bei den übermittelten Ergebnissen soweit wie möglich zu vermeiden.Artikel 3 (1) Milch im Sinne dieser Richtlinie ist Kuh-, Schaf-, Ziegen- und Büffelkuhmilch. Die monatlichen Erhebungen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) sind auf Kuhmilch und auf ausschließlich aus Kuhmilch hergestellte Erzeugnisse beschränkt.(2) Das Verzeichnis der Milcherzeugnisse, auf die sich die Erhebungen erstrecken, wird nach dem Verfahren des Artikels 7 aufgestellt; das Verzeichnis kann nach dem gleichen Verfahren geändert werden.(3) Die einheitlichen Definitionen für die Mitteilung der Ergebnisse werden nach dem Verfahren des Artikels 7 festgelegt.Artikel 4 (1) Die Erhebungen nach Artikel 1 Nummer 1 werden so angelegt, daß sie zumindest die Übermittlung der unter den Buchstaben a), b) und c) genannten Angaben ermöglichen.Die Fragebogen sind so zu gestalten, daß Doppelzählungen vermieden werden.Die Angaben betreffen:a) monatlich:i) die Menge und den Fettgehalt der angelieferten Milch und des angelieferten Rahms und den Eiweißgehalt der angelieferten Kuhmilch;ii) die Menge bestimmter bearbeiteter und für den Absatz zur Verfügung stehender Frischmilcherzeugnisse sowie bestimmter sonstiger Milcherzeugnisse;b) jährlich:i) die Menge sowie den Fett- und Eiweißgehalt des verfügbaren Milch- und Rahmaufkommens;ii) die Menge der bearbeiteten und für den Absatz zur Verfügung stehenden Frischmilcherzeugnisse sowie der sonstigen Milcherzeugnisse, untergliedert nach Sorten;iii) den Rohstoffeinsatz in Form von Vollmilch und entrahmter Milch sowie die bei der Herstellung der Milcherzeugnisse verwendete Menge Fett;c) alle drei Jahre (ab 31. Dezember 1997):Zahl der in Artikel 2 genannten Erhebungseinheiten nach bestimmten Größenklassen.(2) Damit innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie geprüft werden kann, ob der Eiweißgehalt der wichtigsten Milcherzeugnisse in die statistischen Angaben nach Buchstabe b) einbezogen werden kann, führen die Mitgliedstaaten während dieses Zeitraums auf dieses Ziel ausgerichtete Piloterhebungen oder Untersuchungen durch. Die Kommission stellt nach dem Verfahren des Artikels 7 ein Arbeitsprogramm für jedes dieser drei Jahre auf.Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich einen Bericht über die Durchführung dieses Programms, der unter anderem die diesbezüglich verfügbaren statistischen Angaben sowie die für ihre Auswertung erforderlichen Informationen enthält.Artikel 5 (1) Unbeschadet des Unterabsatzes 2 werden die Erhebungen nach Artikel 1 Nummer 1 als Vollerhebungen bei den Molkereien durchgeführt, die mindestens 95 v. H. der gesamten Kuhmilchanlieferung des Mitgliedstaats ausmachen; der Rest wird anhand von repräsentativen Stichproben oder anderen Quellen geschätzt.Die Mitgliedstaaten können die monatlichen Erhebungen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) auf repräsentative Stichproben beschränken. In diesem Falle darf der Stichprobenfehler 1 v. H. (Konfidenzbereich 68 v. H.) der Gesamtanlieferung des Mitgliedstaats nicht überschreiten.(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um zu vollständigen und ausreichend genauen Ergebnissen zu gelangen. Sie teilen der Kommission in Form eines Methodik-Berichts alle erforderlichen Angaben mit, die eine Beurteilung der Genauigkeit der übermittelten Ergebnisse ermöglichen, und zwar insbesondere:a) die verwendeten Fragebogen;b) die Methoden zur Vermeidung von Doppelerfassungen;c) die Methoden zur Übertragung der mit Hilfe der Fragebogen erhaltenen Daten auf Gemeinschaftstabellen.Die Methodik-Berichte, die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit der Angaben sowie andere mit der Durchführung dieser Richtlinie zusammenhängende Fragen werden einmal jährlich in der zuständigen Arbeitsgruppe des Agrarstatistischen Ausschusses geprüft. Der erste Methodik-Bericht wird der Kommission vor Ende des auf das Inkrafttreten dieser Richtlinie folgenden Jahres vorgelegt.Artikel 6 (1) Die Tabellen für die Übermittlung der Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 7 erstellt.Die Tabellen können nach demselben Verfahren geändert werden.(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln die in Absatz 3 genannten Ergebnisse einschließlich der aufgrund ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder ihrer innerstaatlichen Praxis im Bereich der statistischen Geheimhaltung als vertraulich eingestuften Angaben gemäß den Bestimmungen der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 betreffend die Übermittlung der der Geheimhaltung unterliegenden statistischen Angaben an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (5).(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission sobald wie möglich nach der Zusammenfassung der Angaben und spätestensa) am 45. Tag nach Ende des Berichtsmonats die monatlichen Ergebnisse nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a);b) im Juni des dem Berichtsjahr folgenden Jahres- die jährlichen Ergebnisse nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b);- den Bericht über die Durchführung des Programms nach Artikel 4 Absatz 2;c) im September des auf den Stichtag folgenden Jahres die Ergebnisse nach Artikel 1 Nummer 2 und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c).(4) Die Kommission stellt die von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben zusammen und teilt ihnen sämtliche Ergebnisse mit.Artikel 7 (1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses (im folgenden "Ausschuß" genannt) diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit der Mehrheit zustande, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der Beschlüsse, die der Rat auf Vorschlag der Kommission faßt, vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen.Artikel 8 Die Kommission unterbreitet dem Rat spätestens am 1. Juli 1999 einen Bericht über die bei der Anwendung dieser Richtlinie gewonnenen Erfahrungen. Bei dieser Gelegenheit unterbreitet die Kommission die Ergebnisse der gemäß Artikel 4 Absatz 2 durchgeführten Prüfung sowie gegebenenfalls Vorschläge über den endgültigen Zeitraum.Artikel 9 (1) Die Richtlinie 72/280/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 1997 aufgehoben.(2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahme auf die vorliegende Richtlinie.Artikel 10 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 11 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 12 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 19. März 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentW. LUCHETTI(1) ABl. Nr. C 321 vom 1. 12. 1995, S. 6.(2) ABl. Nr. C 32 vom 5. 2. 1996.(3) ABl. Nr. L 179 vom 7. 8. 1972, S. 2. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(4) ABl. Nr. L 179 vom 7. 8. 1972, S. 1.(5) ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 1.

Summary:
Statistische Erhebungen über Milchprodukte
Statistische Erhebungen über Milchprodukte
 
ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:
Richtlinie 96/16/EG – Statistische Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse
WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?
Sie legt EU-weite Regeln für die Erhebung von Statistiken über Milch* und Milcherzeugnisse fest. Sie soll eine kürzer- und mittelfristige Überwachung des EU-Markts für Milch und Milcherzeugnisse ermöglichen – dies erfordert zuverlässige, zeitnahe Informationen über die Produktion und Verwendung von Rohmilch und ihre Bestandteile (einschließlich Informationen über die Lieferung von Milch für die Verarbeitung und anschließende Produktion von Milcherzeugnissen).
Sie ersetzt vorherige Rechtsvorschriften (Richtlinie 72/280/EWG), die mehrmals geändert wurden.
WICHTIGE ECKPUNKTE
Die EU-Länder sind für die Sammlung der Daten und die Organisation der Erhebungen zuständig. Die Erhebungen beziehen sich auf landwirtschaftliche Betriebe, die Milch produzieren, und zwei Gruppen von Unternehmen:1.Unternehmen und landwirtschaftliche Betriebe, die Vollmilch (oder in bestimmten Fällen Milcherzeugnisse) bei landwirtschaftlichen Betrieben oder bei den unter Nummer 2 (unten) genannten Unternehmen kaufen, um sie zu Milcherzeugnissen zu verarbeiten;  2.Unternehmen, die Milch und Rahm sammeln, die entsprechenden Mengen aber nicht verarbeiten, sondern diese an die unter Nummer 1 (oben) genannten Unternehmen bzw. landwirtschaftlichen Betriebe zur Verarbeitung abgeben.  Abhängig von den Daten, die gesammelt werden müssen, führen die EU-Länder monatliche, jährliche oder dreijährliche Erhebungen durch. Die Richtlinie legt die Fristen fest, innerhalb derer die EU-Länder die Ergebnisse der verschiedenen Erhebungen an die Europäische Kommission (Eurostat) übermitteln müssen.
Im Jahr 1997 verabschiedete die Europäische Kommission die Entscheidung 97/80/EG, in der die Regeln für die Umsetzung der Richtlinie 96/16/EG festgelegt sind. Das in der Richtlinie 96/16/EG genannte Verzeichnis der Milcherzeugnisse befindet sich in Anhang I der Entscheidung 97/80/EG. Dieser Anhang enthält außerdem die Definitionen der jeweiligen Produkte.
In Anhang II der Entscheidung finden sich Muster der Tabellen für die Übermittlung der Daten an Eurostat.
Anhang III enthält den Fragebogen für die Erstellung von Milchstatistiken.
Die Erhebungen müssen als Vollerhebungen bei den Molkereien durchgeführt werden, die mindestens 95 % der gesamten Kuhmilchanlieferung des jeweiligen EU-Lands ausmachen; der Rest wird anhand von repräsentativen Stichproben oder anderen Quellen geschätzt. Die EU-Länder müssen vollständige und ausreichend genaue Ergebnisse sicherstellen.
Die EU-Länder müssen jedes Jahr einen Bericht an Eurostat übermitteln, der ihren Fragebogen und ihre Methoden zur Übertragung der Daten auf die an Eurostat gesendeten Tabellen enthält. Eine Expertengruppe überprüft jährlich die Anwendung der Richtlinie.
WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?
Die Richtlinie ist am 1. Januar 1997 in Kraft getreten. Sie musste von den EU-Ländern bis 1. Januar 1997 in nationales Recht umgesetzt werden.
SCHLÜSSELBEGRIFFE
Milch: Kuh-, Schaf-, Ziegen- und Büffelkuhmilch.
HAUPTDOKUMENT
Richtlinie 96/16/EG des Rates vom 19. März 1996 betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 78 vom 28.3.1996, S. 27-29)
Nachfolgende Änderungen der Richtlinie 96/16/EG wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.
VERBUNDENE DOKUMENTE
Verordnung (EG) Nr. 1166/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über die Betriebsstrukturerhebungen und die Erhebung über landwirtschaftliche Produktionsmethoden sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates (ABl. L 321 vom 1.12.2008, S. 14-34)
Siehe konsolidierte Fassung.
Entscheidung 97/80/EG der Kommission vom 18. Dezember 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 96/16/EG des Rates betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 24 vom 25.1.1997, S. 26-49)
Siehe konsolidierte Fassung.
Letzte Aktualisierung: 24.04.2018