Document ID: 22020A0625(01)

Reference:
25.6.2020
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 202/3
STATUSVEREINBARUNG
Zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Serbien
DIE EUROPÄISCHE UNION
einerseits, und
DIE REPUBLIK SERBIEN
andererseits
im Folgenden „Vertragsparteien“ —
IN DER ERWÄGUNG, dass es Fälle geben kann, in denen die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache die operative Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Serbien, auch im Hoheitsgebiet der Republik Serbien, koordiniert,
IN DER ERWÄGUNG, dass ein rechtlicher Rahmen in Form einer Statusvereinbarung für die Fälle vorhanden sein sollte, in denen die Mitglieder eines Teams der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache exekutive Befugnisse im Hoheitsgebiet der Republik Serbien ausüben werden,
IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien die Erklärungen im Anhang dieser Vereinbarung gebührend beachten werden,
EINGEDENK DER TATSACHE, dass bei allen Aktionen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache im Hoheitsgebiet der Republik Serbien die Grundrechte in vollem Umfang gewahrt werden sollten —
SCHLIEßEN FOLGENDE VEREINBARUNG:
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1)   Diese Vereinbarung erstreckt sich auf alle Aspekte der Zusammenarbeit zwischen der Republik Serbien und der Agentur, die für die Durchführung von Aktionen durch die Agentur erforderlich sind, die im Hoheitsgebiet der Republik Serbien stattfinden können und bei denen Teammitglieder der Agentur über exekutive Befugnisse verfügen können.
(2)   Mit der vorliegenden Vereinbarung wird der Geltungsbereich des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (1) (im Folgenden „Rückübernahmeabkommen zwischen der EG und der Republik Serbien“) nicht ausgeweitet. In Bezug auf Rückkehraktionen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d betrifft die Vereinbarung lediglich die Bereitstellung operativer Unterstützung bei Rückkehraktionen, die im Einklang mit dem Rückübernahmeabkommen zwischen der EG und der Republik Serbien durchgeführt werden.
(3)   Die vorliegende Vereinbarung betrifft die Republik Serbien. Die vorliegende Vereinbarung betrifft nicht das Kosovo (*1).
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Vereinbarung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Aktion“ eine gemeinsame Aktion, einen Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken oder eine Rückkehraktion;
b)
„gemeinsame Aktion“ eine Aktion, mit der gegen illegale Einwanderung oder grenzüberschreitende Kriminalität vorgegangen oder die technische und operative Unterstützung an einer Grenze der Republik Serbien zu einem Mitgliedstaat verstärkt werden soll und die im Hoheitsgebiet der Republik Serbien erfolgt;
c)
„Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken“ eine Aktion, mit der gemäß dem Einsatzplan auf eine Situation von besonderer und unverhältnismäßiger Tragweite an einer Grenze der Republik Serbien zu einem Mitgliedstaat reagiert werden soll und die für einen begrenzten Zeitraum im Hoheitsgebiet der Republik Serbien erfolgt;
d)
„Rückkehraktion“ eine von der Agentur koordinierte und mit technischer und operativer Verstärkung durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten durchgeführte Aktion, bei der zur Rückkehr verpflichtete Personen aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Rückübernahmeabkommen zwischen der EG und Serbien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt entweder freiwillig oder zwangsweise in die Republik Serbien rückgeführt werden;
e)
„Grenzkontrolle“ beim Übertritt der Staatsgrenze an den Grenzübergangsstellen und bei der Überwachung der Grenze zwischen Grenzübergangsstellen durchgeführte Kontrolle von Personen, Reisedokumenten, Beförderungsmitteln und Gegenständen;
f)
„Teammitglied“ ein Mitglied entweder eines Teams von Agenturmitarbeitern oder eines Teams von Grenzschutzbeamten und sonstigen Fachkräften der teilnehmenden Mitgliedstaaten, einschließlich Grenzschutzbeamter und sonstiger Fachkräfte, die von Mitgliedstaaten für eine bestimmte Aktion an die Agentur abgestellt werden;
g)
„Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union;
h)
„Herkunftsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, dessen Grenzschutz- oder sonstigem Fachpersonal ein Teammitglied angehört;
i)
„personenbezogene Daten“ alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person; eine bestimmbare natürliche Person ist eine solche, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer wie einer individuellen Bürgerschaftskennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann;
j)
„teilnehmender Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, der an einer Aktion in der Republik Serbien durch Bereitstellung technischer Ausrüstung oder die Entsendung von Grenzschutzbeamten und sonstigem Fachpersonal in das Team teilnimmt;
k)
„Agentur“ die durch die Verordnung (EG) 2007/2004 (2) errichtete Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache.
Artikel 3
Einleitung einer Aktion
(1)   Die Initiative zur Einleitung einer Aktion kann den zuständigen Behörden der Republik Serbien von der Agentur vorgeschlagen werden. Die zuständigen Behörden der Republik Serbien können die Agentur ersuchen, die Einleitung einer Aktion in Betracht zu ziehen.
(2)   Zur Durchführung einer Aktion ist die Zustimmung sowohl der zuständigen Behörden der Republik Serbien als auch der Agentur erforderlich.
Artikel 4
Einsatzplan
(1)   Für jede gemeinsame Aktion und jeden Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken vereinbaren die Agentur und die Republik Serbien einen gemeinsamen Einsatzplan. Die Europäische Kommission gewährleistet die Einhaltung von Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates (3).
(2)   In dem gemeinsamen Einsatzplan werden die Organisation und verfahrensbezogenen Aspekte der gemeinsamen Aktion beziehungsweise des Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken detailliert aufgeführt; dazu gehören eine Beschreibung und Einschätzung der Lage, der Zweck und die Ziele des Einsatzes, die Art der für den Einsatz benötigten technischen Ausrüstung, der Ablaufplan, Einzelheiten der Zusammenarbeit mit anderen Drittstaaten, anderen Agenturen und Einrichtungen der Europäischen Union oder internationalen Organisationen, die Vorkehrungen zur Wahrung der Grundrechte, etwa zum Schutz personenbezogener Daten, die Koordinierungs-, Befehls-, Kontroll-, Kommunikations- und Berichterstattungsstrukturen, Vorkehrungen organisatorischer und logistischer Art, die Evaluierung und die finanziellen Aspekte der gemeinsamen Aktion beziehungsweise des Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken. Die Evaluierung der gemeinsamen Aktion beziehungsweise des Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken erfolgt gemeinsam durch die zuständige Behörde der Republik Serbien und die Agentur.
Artikel 5
Aufgaben und Befugnisse der Teammitglieder
(1)   Die Teammitglieder sind befugt, die für die Durchführung von Grenzkontrollen und Rückkehraktionen erforderlichen Aufgaben und exekutiven Befugnisse wahrzunehmen.
(2)   Sie beachten die nationalen Rechtsvorschriften der Republik Serbien.
(3)   Die Teammitglieder dürfen Aufgaben und Befugnisse im Hoheitsgebiet der Republik Serbien nur nach Weisung und in Gegenwart von Grenzschutzbeamten oder anderen Polizeibeamten der Republik Serbien wahrnehmen. Bei Bedarf erteilt die zuständige Behörde der Republik Serbien dem Team Anweisungen nach dem Einsatzplan. Die zuständige Behörde der Republik Serbien kann die Teammitglieder ermächtigen, in ihrem Namen zu handeln, solange die Gesamtverantwortung und die Befehls- und Kotrollfunktionen von den ständig gegenwärtigen Grenzschutzbeamten oder anderen Polizeibeamten der Republik Serbien wahrgenommen werden.
Die Agentur kann der zuständigen Behörde der Republik Serbien über ihren Koordinierungsbeamten ihren Standpunkt zu den dem Team erteilten Anweisungen mitteilen. In diesem Fall trägt die zuständige Behörde der Republik Serbien diesem Standpunkt Rechnung und kommt ihm soweit wie möglich nach.
Entsprechen die dem Team erteilten Anweisungen nicht dem Einsatzplan, erstattet der Koordinierungsbeamte dem Exekutivdirektor der Agentur umgehend Bericht. Der Exekutivdirektor kann daraufhin geeignete Maßnahmen einschließlich der Aussetzung oder Beendigung einer Aktion ergreifen.
(4)   Die Teammitglieder tragen während der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse ihre eigene Uniform. Sie tragen mindestens einen gut sichtbaren Identitätsausweis sowie eine blaue Armbinde mit den Emblemen der Europäischen Union und der Agentur. Um sich gegenüber den zuständigen Behörden der Republik Serbien ausweisen zu können, tragen die Teammitglieder stets den Sonderausweis nach Artikel 8 bei sich.
(5)   Die Teammitglieder dürfen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse gemäß dem nationalen Recht des Herkunftsmitgliedstaats zulässige Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung mit sich führen. Die Republik Serbien unterrichtet die Agentur vor der Entsendung der Teammitglieder über zulässige Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung sowie über den einschlägigen rechtlichen Rahmen und die Bedingungen ihrer Verwendung. Die Agentur übermittelt der zuständigen Behörde der Republik Serbien im Voraus eine Liste der Dienstwaffen der Teammitglieder, in der die Art und die Seriennummern der Waffen sowie die Art und Menge der Munition verzeichnet sind.
(6)   Die Teammitglieder dürfen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse mit Zustimmung des Herkunftsmitgliedstaats und der Republik Serbien in Gegenwart von Grenzschutzbeamten oder anderen Polizeibeamten der Republik Serbien und im Einklang mit deren nationalem Recht Gewalt anwenden und insbesondere Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung einsetzen. Die Republik Serbien kann die Teammitglieder dazu ermächtigen, auch in Abwesenheit von Grenzschutzbeamten oder anderen Polizeibeamten der Republik Serbien Gewalt anzuwenden. Im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften der Republik Serbien dürfen die Teammitglieder Waffen nur zur Selbstverteidigung einsetzen, d. h., wenn dies absolut nötig ist, um einen unmittelbar lebensbedrohenden Angriff auf sie selbst oder eine andere Person abzuwehren.
(7)   Die zuständige Behörde der Republik Serbien kann den Teammitgliedern auf Anfrage sachdienliche Informationen aus ihren nationalen Datenbanken mitteilen, wenn dies für die Erfüllung der im Einsatzplan festgelegten operativen Ziele und für die Durchführung von Aktionen erforderlich sind. Den Teammitgliedern dürfen nur Informationen zu sachdienlichen Fakten mitgeteilt werden, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse erforderlich sind. Die Agentur kann den zuständigen Behörden der Republik Serbien sachdienliche Informationen mitteilen, die für die Erfüllung der im Einsatzplan festgelegten operativen Ziele und für die Durchführung von Aktionen erforderlich sind.
(8)   Zum Zweck der Erfüllung der im Einsatzplan festgelegten operativen Ziele und der Durchführung von Aktionen können die zuständige Behörde der Republik Serbien und die Teammitglieder auch andere Informationen und Erkenntnisse austauschen.
(9)   Die Mitarbeiter der Agentur zählen nicht zu den Teammitgliedern gemäß den Absätzen 1 und 3 bis 6.
Artikel 6
Aussetzung und Beendigung einer Aktion
(1)   Der Exekutivdirektor der Agentur kann eine Aktion nach schriftlicher Unterrichtung der zuständigen Behörde der Republik Serbien aussetzen oder beenden, falls die Republik Serbien diese Vereinbarung oder den Einsatzplan nicht ordnungsgemäß umsetzt. Der Exekutivdirektor teilt der zuständigen Behörde der Republik Serbien die Gründe für die Aussetzung oder Beendigung mit.
(2)   Die Republik Serbien kann eine Aktion nach schriftlicher Unterrichtung der Agentur aussetzen oder beenden, falls die Agentur oder ein teilnehmender Mitgliedstaat diese Vereinbarung oder den Einsatzplan nicht ordnungsgemäß umsetzt. Die zuständige Behörde der Republik Serbien teilt der Agentur die Gründe für die Aussetzung oder Beendigung mit.
(3)   Der Exekutivdirektor der Agentur oder die Republik Serbien können die Aktion insbesondere aussetzen oder beenden, wenn gegen Grundrechte oder den Grundsatz der Nichtzurückweisung oder Datenschutzvorschriften verstoßen wurde.
(4)   Die Beendigung einer Aktion berührt nicht die Rechte und Pflichten, die sich aus der Anwendung dieser Vereinbarung oder dem Einsatzplan vor deren Beendigung ergeben.
Artikel 7
Vorrechte und Befreiungen der Teammitglieder
(1)   Dokumente, Schriftsachen und Eigentum der Teammitglieder sind unverletzlich, es sei denn, es handelt sich um gemäß Absatz 6 dieses Artikels zulässige Vollstreckungsmaßnahmen.
(2)   Die Teammitglieder genießen uneingeschränkten Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung durch die Gerichte der Republik Serbien für Handlungen, die sie in Ausübung ihres Amtes während der im Einklang mit dem Einsatzplan durchgeführten Aktionen vornehmen.
Im Falle der angeblichen Begehung einer Straftat durch ein Teammitglied unterrichtet die in Artikel 13 Absatz 1 genannte zuständige Behörde unverzüglich den Exekutivdirektor der Agentur und die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats.
Der Exekutivdirektor der Agentur erklärt nach sorgfältiger Prüfung der Darstellungen des Herkunftsmitgliedstaats und der Republik Serbien auf der Grundlage der von den Vertragsparteien übermittelten Informationen, ob die betreffende Handlung von dem Teammitglied in Ausübung seines Amtes während der im Einklang mit dem Einsatzplan durchgeführten Aktionen vorgenommen wurde.
Falls der Exekutivdirektor der Agentur erklärt, dass die betreffende Handlung von dem Teammitglied in Ausübung seines Amtes während der im Einklang mit dem Einsatzplan durchgeführten Aktionen vorgenommen wurde, genießt das Teammitglied uneingeschränkten Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung durch die Gerichte der Republik Serbien für die Handlungen, die es in Ausübung seines Amtes während der im Einklang mit dem Einsatzplan durchgeführten Aktionen vorgenommen hat.
(3)   Die Teammitglieder genießen uneingeschränkten Schutz vor zivil- und verwaltungsrechtlicher Verfolgung durch die Gerichte der Republik Serbien für Handlungen, die sie in Ausübung ihres Amtes während der im Einklang mit dem Einsatzplan durchgeführten Aktionen vornehmen.
Wird ein Zivilverfahren gegen Teammitglieder vor einem Gericht eingeleitet, unterrichtet die in Artikel 13 Absatz 1 bezeichnete zuständige Behörde unverzüglich den Exekutivdirektor der Agentur und die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats.
Der Exekutivdirektor der Agentur erklärt nach sorgfältiger Prüfung der Darstellungen des Herkunftsmitgliedstaats und der Republik Serbien auf der Grundlage der von beiden Vertragsparteien übermittelten Informationen, ob die betreffende Handlung von dem Teammitglied in Ausübung seines Amtes während der im Einklang mit dem Einsatzplan durchgeführten Aktionen vorgenommen wurde.
Falls der Exekutivdirektor der Agentur erklärt, dass die betreffende Handlung von dem Teammitglied in Ausübung seines Amtes während der im Einklang mit dem Einsatzplan durchgeführten Aktionen vorgenommen wurde, genießt das Teammitglied uneingeschränkten Schutz vor zivil- und verwaltungsrechtlicher Verfolgung durch die Gerichte der Republik Serbien für die Handlungen, die es in Ausübung seines Amtes während der im Einklang mit dem Einsatzplan durchgeführten Aktionen vorgenommen hat.
(4)   Die Immunität der Teammitglieder vor der Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit der Republik Serbien gemäß den Absätzen 2 und 3 kann durch den Herkunftsmitgliedstaat gegebenenfalls aufgehoben werden. Eine solche Aufhebung muss stets ausdrücklich erklärt werden.
(5)   Teammitglieder sind nicht verpflichtet, als Zeugen auszusagen.
(6)   Im Falle von Schäden, die durch ein Teammitglied in Ausübung seines Amtes während der im Einklang mit dem Einsatzplan durchgeführten Aktionen verursacht wurden, ist die Republik Serbien für alle Schäden haftbar.
Im Falle von Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzlich verursacht wurden oder wenn die Handlung durch ein Teammitglied aus einem teilnehmenden Mitgliedstaat nicht in Ausübung seines Amtes begangen wurde, kann die Republik Serbien über den Exekutivdirektor beantragen, dass der betreffende teilnehmende Mitgliedstaat eine Entschädigung zahlt.
Im Falle von Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzlich verursacht wurden oder wenn die Handlung durch ein Teammitglied nicht in Ausübung seines Amtes begangen wurde, bei dem es sich um einen Mitarbeiter der Agentur handelt, kann die Republik Serbien eine Entschädigung durch die Agentur beantragen.
Im Falle von Schäden, die in der Republik Serbien aufgrund höherer Gewalt entstehen, sind weder die Republik Serbien noch der beteiligte Mitgliedstaat noch die Agentur haftbar.
(7)   Gegen Teammitglieder dürfen nur dann Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden, wenn gegen sie ein Straf- oder Zivilverfahren eingeleitet wird, das nicht im Zusammenhang mit ihrem Amt steht. Eigentum von Teammitgliedern darf nicht zur Vollstreckung eines Urteils, eines Gerichtsbeschlusses oder einer gerichtlichen Anordnung beschlagnahmt werden, wenn der Exekutivdirektor der Agentur erklärt, dass sie es für die Ausübung ihres Amtes benötigen. In Zivilverfahren dürfen Teammitglieder keinen Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit oder anderen Zwangsmaßnahmen unterworfen werden.
(8)   Der Schutz der Teammitglieder vor Verfolgung durch die Gerichte der Republik Serbien befreit diese nicht von der Gerichtsbarkeit ihrer jeweiligen Herkunftsmitgliedstaaten.
(9)   Die Teammitglieder unterliegen hinsichtlich ihrer für die Agentur geleisteten Dienste nicht den in der Republik Serbien geltenden Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit.
(10)   Die Teammitglieder sind in der Republik Serbien von jeder Form der Besteuerung der Gehälter und Bezüge, die sie von der Agentur oder den Herkunftsmitgliedstaaten erhalten, sowie der Einkünfte, die sie außerhalb der Republik Serbien beziehen, befreit.
(11)   Die Republik Serbien gestattet nach Maßgabe ihrer Gesetze und Vorschriften die Einfuhr von Gegenständen für den persönlichen Gebrauch der Teammitglieder und befreit sie von allen Zöllen, Steuern und ähnlichen Abgaben mit Ausnahme der Kosten für deren Lagerung oder Transport oder ähnliche Leistungen. Die Republik Serbien gestattet auch die Ausfuhr solcher Gegenstände.
(12)   Das persönliche Gepäck der Teammitglieder kann kontrolliert werden, wenn Gründe für die Annahme vorliegen, dass es Gegenstände enthält, die nicht für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind oder deren Ein- oder Ausfuhr nach dem Recht der Republik Serbien untersagt ist oder die Quarantänevorschriften unterliegen. In diesen Fällen darf die Kontrolle nur in Gegenwart des oder der betreffenden Teammitglieds/er oder eines bevollmächtigten Vertreters der Agentur stattfinden.
Artikel 8
Sonderausweis
(1)   Die Agentur gibt in Zusammenarbeit mit der Republik Serbien für jedes der Teammitglieder ein Dokument in der (den) Amtssprache(n) der Republik Serbien sowie in einer Amtssprache der Organe der Europäischen Union aus, das als Identitätsnachweis gegenüber den Behörden der Republik Serbien und als Nachweis ihres Rechts, die Aufgaben und Befugnisse gemäß Artikel 5 und dem Einsatzplan wahrzunehmen, dient. Das Dokument muss folgende Angaben zu dem Teammitglied enthalten: Name und Staatsangehörigkeit; Dienstgrad oder Stellenbezeichnung; ein digitalisiertes Foto jüngeren Datums und die Aufgaben, die während des Einsatzes wahrgenommen werden dürfen. Es enthält auch die Angabe, dass der Inhaber des Dokuments ohne weitere Verfahren berechtigt ist, sich für die Dauer einer Aktion im Hoheitsgebiet der Republik Serbien aufzuhalten.
(2)   Der Sonderausweis in Verbindung mit einem gültigen Reisedokument ermöglicht dem Teammitglied die Einreise in die Republik Serbien ohne Visum oder vorherige Genehmigung.
(3)   Der Sonderausweis ist der Agentur nach Abschluss der Aktion zurückzugeben.
(4)   Vor Beginn der Anwendung dieser Vereinbarung und immer, wenn der Sonderausweis nach Absatz 1 geändert wird, wird die Agentur den zuständigen Behörden der Republik Serbien ein Muster des Sonderausweises zur Verfügung stellen.
Artikel 9
Grundrechte
(1)   Die Teammitglieder achten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse die Grundrechte und Grundfreiheiten, darunter das Recht auf Zugang zu Asylverfahren, die Würde des Menschen, das Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, das Recht auf Freiheit, den Grundsatz der Nichtzurückweisung und das Verbot von Kollektivausweisungen, die Rechte des Kindes und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, in vollem Umfang. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse dürfen sie Personen nicht aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung diskriminieren. Alle im Zuge der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse getroffenen Maßnahmen, die Grundrechte und Grundfreiheiten berühren, müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen stehen und den Wesensgehalt dieser Grundrechte und Grundfreiheiten achten.
(2)   Jede Vertragspartei wendet ein Beschwerdeverfahren für mutmaßliche Grundrechtsverletzungen an, die von ihren Bediensteten in Ausübung ihres Amtes während einer Aktion begangen werden könnten.
Artikel 10
Verarbeitung personenbezogener Daten
(1)   Personenbezogene Daten dürfen nur verarbeitet werden, wenn dies für die Durchführung dieser Vereinbarung durch die Republik Serbien, die Agentur oder die teilnehmenden Mitgliedstaaten erforderlich ist.
(2)   Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständige Behörde der Republik Serbien erfolgt nach dem Recht dieses Landes.
(3)   Die Verarbeitung personenbezogener Daten für administrative Zwecke durch die Agentur und den (die) teilnehmenden Mitgliedstaat(en) sowie die etwaige Übermittlung personenbezogener Daten an die Republik Serbien unterliegen der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (4), der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (5), der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (6), sowie den Maßnahmen, die die Agentur gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1624 im Hinblick auf die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (7) festgelegt hat.
(4)   Gehört zur Verarbeitung auch die Übermittlung personenbezogener Daten, teilen die Mitgliedstaaten und die Agentur bei der Übermittlung der Daten an die zuständige Behörde der Republik Serbien mit, ob für den Datenzugriff oder die Datenverwendung Einschränkungen allgemeiner oder besonderer Art gelten, etwa in Bezug auf deren Übermittlung, Löschung oder Vernichtung. Sollten sich solche Einschränkungen erst nach der Übermittlung der personenbezogenen Daten als notwendig erweisen, setzen sie die zuständige Behörde der Republik Serbien hiervon in Kenntnis.
(5)   Während einer Aktion für Verwaltungszwecke erhobene und weiterverarbeitete personenbezogene Daten dürfen von der Agentur, den teilnehmenden Mitgliedstaaten und der zuständigen Behörde der Republik Serbien gemäß den geltenden Datenschutzvorschriften verarbeitet werden.
Für die Zwecke der Durchführung dieser Vereinbarung führt die zuständige Behörde der Republik Serbien Aufzeichnungen über die gemäß diesem Artikel erhobenen und weiterverarbeiteten personenbezogenen Daten. In diesen Aufzeichnungen werden die folgenden Daten erfasst: Vorname und Familienname, Geburtsdatum, Geburtsort, Herkunftsland, Anzahl und Art der Identitätsausweise und sonstiger Dokumente, Ort und Zeitpunkt der Verarbeitung der Daten sowie Grund der Erhebung und Verarbeitung der Daten.
Die in diesen Aufzeichnungen enthaltenen Daten werden ab der Erhebung während eines Zeitraums von drei Jahren aufbewahrt.
(6)   Die Agentur, die teilnehmenden Mitgliedstaaten und die Republik Serbien erstellen nach Abschluss einer jeden Aktion einen gemeinsamen Bericht über die Anwendung der Absätze 1 bis 5. Der Bericht wird den zuständigen Behörden der Republik Serbien sowie dem Grundrechtsbeauftragten der Agentur und dem Datenschutzbeauftragten der Agentur übermittelt. Der Grundrechtsbeauftragte der Agentur und der Datenschutzbeauftragte der Agentur erstatten dem Exekutivdirektor der Agentur Bericht.
Artikel 11
Auslegung und Streitbeilegung
(1)   Alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Vereinbarung werden von den zuständigen Behörden der Republik Serbien und von Vertretern der Agentur gemeinsam geprüft.
(2)   Kommt eine vorherige Einigung nicht zustande, werden Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Vereinbarung ausschließlich im Wege von Verhandlungen zwischen den zuständigen Behörden der Republik Serbien und der Europäischen Kommission geregelt.
(3)   Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 unterhalten die Agentur und die Europäische Kommission ständige Kontakte zu dem bzw. den an den Einsatzbereich angrenzenden Mitgliedstaat/en.
Artikel 12
Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen
Diese Vereinbarung gilt unbeschadet der Verpflichtungen, die der Republik Serbien oder der Europäischen Union gemäß allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts aus internationalen Verträgen und Übereinkünften erwachsen und lässt deren Anwendbarkeit unberührt.
Artikel 13
Zuständige Behörden
(1)   Für die Durchführung dieser Vereinbarung ist in der Republik Serbien das Innenministerium zuständig.
(2)   Für die Durchführung dieser Vereinbarung ist für die Europäische Union die Agentur zuständig.
Artikel 14
Inkrafttreten, Dauer, Aussetzung und Kündigung
(1)   Diese Vereinbarung wird von den Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer internen rechtlichen Verfahren genehmigt.
(2)   Die Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats, der auf den Tag der beiderseitigen Notifikation des Abschlusses der internen rechtlichen Verfahren gemäß Absatz 1 folgt, in Kraft.
(3)   Diese Vereinbarung kann durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien oder einseitig durch eine der Parteien ausgesetzt oder beendet werden. In letzterem Fall setzt die Vertragspartei, die diese Vereinbarung aussetzen oder kündigen möchte, die andere Partei hiervon auf diplomatischem Weg schriftlich in Kenntnis.
Eine Aussetzung wird am zehnten Arbeitstag nach Erhalt der Notifikation wirksam.
Die Kündigung wird am ersten Tag des zweiten auf den Monat der Notifikation folgenden Monats wirksam.
(4)   Die Notifikationen nach diesem Artikel werden im Falle der Europäischen Union an das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und im Falle der Republik Serbien an das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Serbien übermittelt.
Artikel 15
Sprachen
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und serbischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Съставено в Белград на осемнадесети и в Скопие на деветнадесети ноември две хиляди и деветнадесета година.
Hecho en Belgrado, el dieciocho, y en Skopie, el diecinueve de noviembre de dos mil diecinueve.
V Bělehradě dne osmnáctého a ve Skopji dne devatenáctého listopadu dva tisíce devatenáct.
Udfærdiget i Beograd den attende og i Skopje den nittende november to tusind og nitten.
Geschehen zu Belgrad am achtzehnten November und zu Skopje am neunzehnten November zweitausendneunzehn.
Kahe tuhande üheksateistkümnenda aasta novembrikuu kaheksateistkümnendal päeval Belgradis ja üheksateistkümnendal päeval Skopjes.
Έγινε στο Βελιγράδι στις δεκαοκτώ και στα Σκόπια στις δεκαεννέα Νοεμβρίου δύο χιλιάδες δεκαεννέα.
Done at Belgrade on the eighteenth day and at Skopje on the nineteenth day of November in the year two thousand and nineteen.
Fait à Belgrade, le dix-huit novembre deux mille dix-neuf, et à Skopje, le dix-neuf novembre deux mille dix-neuf.
Sastavljeno u Beogradu osamnaestog studenoga i u Skopju devetnaestog studenoga godine dvije tisuće devetnaeste.
Fatto a Belgrado, addì diciotto e a Skopje, addì diciannove novembre duemiladiciannove.
Belgradā, divi tūkstoši deviņpadsmitā gada astoņpadsmitajā novembrī, un Skopjē, deviņpadsmitajā novembrī.
Priimta Belgrade du tūkstančiai devynioliktų metų lapkričio aštuonioliktą dieną ir Skopjėje du tūkstančiai devynioliktų metų lapkričio devynioliktą dieną.
Kelt Belgrádban, a kétezer-tizenkilencedik év november havának tizennyolcadik napján és Szkopjében, a kétezer-tizenkilencedik év november havának tizenkilencedik napján.
Magħmul f'Belgrad fit-tmintax-il jum u fi Skopje fid-dsatax-il jum ta’ Novembru fis-sena elfejn u dsatax.
Gedaan te Belgrado op achttien november en te Skopje op negentien november tweeduizend negentien.
Sporządzono w Belgradzie dnia osiemnastego listopada i w Skopje dnia dziewiętnastego listopada roku dwa tysiące dziewiętnastego.
Feito em Belgrado, em dezoito, e em Skopje, em dezanove de novembro de dois mil e dezanove.
Întocmit la Belgrad la optsprezece și la Skopje la nouăsprezece noiembrie două mii nouăsprezece.
V Belehrade osemnásteho a v Skopje devätnásteho novembra dvetisícdevätnásť.
V Beogradu, dne osemnajstega novembra, in v Skopju, dne devetnajstega novembra leta dva tisoč devetnajst.
Tehty Belgradissa kahdeksantenatoista päivänä ja Skopjessa yhdeksäntenätoista päivänä marraskuuta vuonna kaksituhattayhdeksäntoista.
Som skedde i Belgrad den artonde november och i Skopje den nittonde november år tjugohundranitton.
Потписано у Београду осамнаестог новембра и у Скопљу деветнаестог новембра две хиљаде деветнаесте године.
(1)  ABl. L 334 vom 19.12.2007, S. 46.
(*1)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.
(2)  Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1).
(3)  Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung des Rates 2005/267/EG (ABl. L 251 vom 16.9.2016, S. 1).
(4)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.
(5)  ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1.
(6)  ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89.
(7)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 2 BUCHSTABE b
Beide Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache die Republik Serbien dabei unterstützen wird, ihre Grenzen mit Ländern, die keine Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, effizient zu schützen, ohne europäische Grenz- und Küstenwacheteams mit exekutiven Befugnissen zu entsenden.
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM VÖLKERRECHTLICHEN STATUS UND ZUR ABGRENZUNG DER GEBIETE
Der völkerrechtliche Status und die Abgrenzung des Gebiets Serbiens und der Mitgliedstaaten, werden weder durch diese Vereinbarung noch durch eine andere Maßnahme im Rahmen der Umsetzung der Vereinbarung durch die Vertragsparteien oder in deren Namen, einschließlich der Festlegung der Einsatzpläne oder der Teilnahme an grenzüberschreitenden Aktionen, berührt.
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ISLAND, NORWEGEN, DER SCHWEIZ UND LIECHTENSTEIN
Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Norwegen, Island, der Schweiz und Liechtenstein zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 und dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Assoziierung dieser Länder bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen.
Angesichts dieser Sachlage ist es wünschenswert, dass die Behörden Norwegens, Islands, der Schweiz und Liechtensteins einerseits sowie die Behörden der Republik Serbien andererseits unverzüglich bilaterale Vereinbarungen über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Serbien im Sinne der in dieser Vereinbarung enthaltenen Bestimmungen schließen.

Summary:
Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und Serbien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Serbien
Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und Serbien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Serbien
 
ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:
Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und Serbien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Serbien
Beschluss (EU) 2020/865 über den Abschluss der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und Serbien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Serbien
WAS IST DER ZWECK DIESES BESCHLUSSES UND DIESER VEREINBARUNG?
Die Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, die im Rahmen der Verordnung (EU) 2019/1896 (siehe Zusammenfassung) eingerichtet wurde, und der Republik Serbien, wenn die Agentur im Hoheitsgebiet des Landes tätig ist. Mit dem Beschluss wird die Vereinbarung zwischen Serbien und der Europäischen Union (EU) angenommen.
WICHTIGE ECKPUNKTE
Eine Aktion*kann Serbien von der Agentur vorgeschlagen oder von Serbien beantragt werden; erfordert die Zustimmung sowohl Serbiens als auch der Agentur.Ein gemeinsamer Einsatzplan, der von der Agentur und Serbien vereinbart wird, ist für jede gemeinsame Aktion* oder Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken* auf serbischem Gebiet erforderlich. Darin werden u. a. folgende Punkte ausführlich behandelt:Organisation, Verfahren, Koordinierung, Finanzierung und Evaluierung; Beschreibung und Einschätzung der Lage mit Zielen des Einsatzes; Zusammenarbeit mit anderen Agenturen, Nicht-EU-Ländern und internationalen Organisationen; Achtung der Grundrechte, einschließlich des Schutzes personenbezogener Daten.Mitglieder des Aktionsteamsverfügen über die für Grenzkontrollen und Rückkehraktionen erforderlichen Kompetenzen und Befugnisse; beachten die nationalen Rechtsvorschriften Serbiens; werden nach Weisung und in Gegenwart von Grenzschutzbeamten oder anderen Polizeibeamten der Republik Serbien tätig und können den nationalen Behörden ihren Standpunkt zu den dem Team erteilten Anweisungen mitteilen; tragen ihre eigene Uniform mit gut sichtbarem Identitätsausweis mit den Emblemen der EU und der Agentur; dürfen unter bestimmten Bedingungen Waffen, Munition und Ausrüstung mit sich führen und einsetzen; können die für ihre Arbeit erforderlichen Informationen in nationalen Datenbanken abfragen; genießen Vorrechte und Befreiungen, doch kann die Immunität vor der Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit unter bestimmten Bedingungen aufgehoben werden; erhalten einen von der Agentur und Serbien ausgestellten Sonderausweis, der ihre Identität und ihr Recht auf Arbeit im Rahmen des Einsatzplans bestätigt.Der Exekutivdirektor der Agentur oder Serbien kann nach schriftlicher Unterrichtung des jeweils anderen eine Aktion aussetzen oder beenden, falls ein Einsatzplan nicht ordnungsgemäß umgesetzt wird.
Personenbezogene Daten dürfen nur verarbeitet werden, wenn dies für die Durchführung dieser Vereinbarung durch Serbien, die Agentur oder die teilnehmenden Mitgliedstaaten erforderlich ist. Serbien kann Aufzeichnungen über die erhobenen und verwendeten Daten für drei Jahre aufbewahren.
Die zuständige serbische Behörde (das Innenministerium) und die Agentur prüfen gemeinsam alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Vereinbarung. Etwaige Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung der Vereinbarung werden zwischen dem Ministerium und der Europäischen Kommission geregelt.
Eine oder beide Vertragsparteien können die Vereinbarung schriftlich aussetzen oder kündigen.
In den gemeinsamen Erklärungen zur Vereinbarung heißt es:Die Agentur wird Serbien bei der Kontrolle seiner Grenzen zu Nicht-EU-Ländern unterstützen, ohne eigene Teams zu entsenden; die Vereinbarung berührt nicht den völkerrechtlichen Status und die Abgrenzung des serbischen oder des EU-Gebiets; Island, Liechtenstein, Norwegen, Serbien und die Schweiz werden aufgefordert, unverzüglich bilaterale Vereinbarungen nach dem Vorbild der Vereinbarung zwischen Serbien und der EU zu schließen.Irland beteiligt sich nicht an der Vereinbarung, und Dänemark hat sechs Monate Zeit, um zu entscheiden, ob es sich daran beteiligt oder nicht.
Die Vereinbarung erstreckt sich nicht aufeine Ausweitung des Geltungsbereichs des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und Serbien (siehe Zusammenfassung); das Kosovo*.
DATUM DES INKRAFTTRETENS
Die Vereinbarung ist am 1. Mai 2021 in Kraft getreten.
HINTERGRUND
Es handelt sich um die dritte Vereinbarung zwischen der EU und einem Partnerland. Frühere Vereinbarungen wurden 2018 mit Albanien und 2019 mit Montenegro unterzeichnet.
Die Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern ist ein wichtiger Bestandteil der europäischen integrierten Grenzverwaltung.
2019 hat die EU eine neue Verordnung (Verordnung (EU) 2019/1896) verabschiedet, die die Rolle der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache stärkt. So ist es der EU möglich, Vereinbarungen zu schließen und gemeinsame Aktionen in Ländern außerhalb ihrer unmittelbaren Nachbarschaft durchzuführen.
Weiterführende Informationen:Grenzmanagement: EU unterzeichnet Vereinbarung mit Serbien über Zusammenarbeit mit der Europäischen Grenz- und Küstenwache – Pressemitteilung (Europäische Kommission).
SCHLÜSSELBEGRIFFE
Aktion. Eine gemeinsame Aktion, ein Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken oder eine Rückkehraktion.
Gemeinsame Aktion. Eine Aktion, mit der gegen illegale Einwanderung oder grenzüberschreitende Kriminalität vorgegangen oder technische und operative Unterstützung an einer Grenze Serbiens zu einem Mitgliedstaat (Bulgarien, Kroatien, Ungarn, Rumänien) erbracht werden soll.
Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken. Eine Aktion, mit der auf eine Situation von besonderer und unverhältnismäßiger Tragweite an einer Grenze Serbiens zu einem Mitgliedstaat reagiert werden soll.
HAUPTDOKUMENTE
Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Serbien (ABl. L 202 vom 25.6.2020, S. 3-15).
Beschluss (EU) 2020/865 des Rates vom 26. Mai 2020 über den Abschluss der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Serbien (ABl. L 202 vom 25.6.2020, S. 1-2).
VERBUNDENE DOKUMENTE
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Serbien (ABl. L 101 vom 23.3.2021, S. 1).
Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (ABl. L 295 vom 14.11.2019, S. 1-131).
* Diese Bezeichnung steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.
Letzte Aktualisierung: 06.12.2021