Document ID: 22015A0630(01)

Reference:
30.6.2015
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 164/2
STABILISIERUNGS- UND ASSOZIIERUNGSABKOMMEN
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits
DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
DIE REPUBLIK BULGARIEN,
DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DIE REPUBLIK ESTLAND,
IRLAND,
DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK ZYPERN,
DIE REPUBLIK LETTLAND,
DIE REPUBLIK LITAUEN,
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
DIE REPUBLIK UNGARN,
MALTA,
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
DIE REPUBLIK POLEN,
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
RUMÄNIEN,
DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK FINNLAND,
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und des Vertrages über die Europäische Union, nachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt, und
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,
nachstehend „Gemeinschaft“ genannt,
einerseits und
BOSNIEN UND HERZEGOWINA
andererseits,
zusammen „Vertragsparteien“ genannt —
IN ANBETRACHT der engen Bindungen zwischen den Vertragsparteien, der ihnen gemeinsamen Werte und ihres Wunsches, diese Bindungen zu stärken und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und des beiderseitigen Interesses enge und dauerhafte Beziehungen zu begründen, die es Bosnien und Herzegowina ermöglichen sollten, die Beziehungen zur Gemeinschaft weiter zu vertiefen und auszubauen,
IN ANBETRACHT der Bedeutung dieses Abkommens für die Schaffung und Festigung einer stabilen europäischen Ordnung auf der Grundlage der Zusammenarbeit, in der die Europäische Union eine wichtige Stütze ist, im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für die Länder Südosteuropas wie auch im Rahmen des Stabilitätspakts,
IN ANBETRACHT der Bereitschaft der Europäischen Union, Bosnien und Herzegowina soweit wie möglich in das politische und wirtschaftliche Leben Europas zu integrieren, und in Anbetracht von dessen Status als potenzieller Kandidat für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union auf der Grundlage des Vertrages über die Europäische Union (nachstehend „EU-Vertrag“ genannt) und der Erfüllung der vom Europäischen Rat im Juni 1993 festgelegten Kriterien sowie der Auflagen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, der, insbesondere hinsichtlich der regionalen Zusammenarbeit, unter dem Vorbehalt der erfolgreichen Durchführung dieses Abkommens steht,
IN ANBETRACHT der Europäischen Partnerschaft mit Bosnien und Herzegowina, in der prioritäre Maßnahmen zur Unterstützung der Bemühungen von Bosnien und Herzegowina um Annäherung an die Europäischen Union festgelegt sind,
IN ANBETRACHT der Zusage der Vertragsparteien, mit allen Mitteln zur politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Stabilisierung in Bosnien und Herzegowina und in der Region beizutragen durch Entwicklung der Zivilgesellschaft und Demokratisierung, Verwaltungsaufbau und Reform der öffentlichen Verwaltung, Integration des Regionalhandels und Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie eine Zusammenarbeit in einer ganzen Reihe von Bereichen, einschließlich der Bereiche Justiz und Inneres, sowie Erhöhung der nationalen und der regionalen Sicherheit,
IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für die Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Freiheiten, die die eigentliche Grundlage dieses Abkommens bilden, sowie ihres Eintretens für die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Rechte der Angehörigen nationaler Minderheiten, und für die Grundsätze der Demokratie, zu denen ein Mehrparteiensystem mit freien und fairen Wahlen gehört,
IN ANBETRACHT der Zusage der Vertragsparteien, alle Grundsätze und Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen, der OSZE, insbesondere der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (nachstehend „Schlussakte von Helsinki“ genannt), der Abschließenden Dokumente der Folgetreffen von Madrid und Wien und der Pariser Charta für ein neues Europa vollständig umzusetzen und die Verpflichtungen aus dem Friedensabkommen von Dayton/Paris und dem Stabilitätspakt für Südosteuropa zu erfüllen, um zur Stabilität in der Region und zur Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Region beizutragen,
IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für die Grundsätze der freien Marktwirtschaft und der Bereitschaft der Gemeinschaft, einen Beitrag zu den wirtschaftlichen Reformen in Bosnien und Herzegowina zu leisten, sowie des Eintretens der Vertragsparteien für die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung,
IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für Freihandel im Einklang mit den sich aus der Mitgliedschaft in der WTO ergebenden Rechten und Pflichten und für ihre transparente und diskriminierungsfreie Anwendung,
IN ANBETRACHT des Wunsches der Vertragsparteien, den regelmäßigen politischen Dialog über bilaterale und internationale Fragen von beiderseitigem Interesse, einschließlich regionaler Aspekte, unter Berücksichtigung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union weiter auszubauen,
IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und für die Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus auf der Grundlage der Erklärung der Europäischen Konferenz vom 20. Oktober 2001,
IN DER ÜBERZEUGUNG, dass das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (nachstehend „dieses Abkommen“ genannt) ein neues Klima für ihre Wirtschaftsbeziehungen und vor allem für die Entwicklung von Handel und Investitionen, entscheidenden Faktoren für die Umstrukturierung und Modernisierung der Wirtschaft von Bosnien und Herzegowina, schaffen wird,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Zusage von Bosnien und Herzegowina, seine Rechtsvorschriften in den einschlägigen Bereichen an die der Gemeinschaft anzugleichen und wirksam anzuwenden,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, die Durchführung der Reformen tatkräftig zu unterstützen und alle ihr zu Gebote stehenden Instrumente der Zusammenarbeit und der technischen, finanziellen und wirtschaftlichen Hilfe auf einer als Richtschnur dienenden umfassenden Mehrjahresbasis für diese Anstrengungen einzusetzen,
BESTÄTIGEND, dass die Bestimmungen dieses Abkommens, die in den Geltungsbereich von Titel IV des Dritten Teils des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend „EG-Vertrag“ genannt) fallen, das Vereinigte Königreich und Irland als eigene Vertragsparteien und nicht als Mitgliedstaaten der Gemeinschaft binden, bis das Vereinigte Königreich bzw. Irland Bosnien und Herzegowina notifiziert, dass es im Einklang mit dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang des EU-Vertrags und des EG-Vertrags nunmehr als Teil der Gemeinschaft gebunden ist. Dies gilt im Einklang mit dem diesen Verträgen beigefügten Protokoll über die Position Dänemarks auch für Dänemark,
EINGEDENK des Zagreber Gipfels, der zu einer weiteren Festigung der Beziehungen zwischen den am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Ländern und der Europäischen Union sowie zu einer engeren regionalen Zusammenarbeit aufgerufen hat,
EINGEDENK des Gipfels von Thessaloniki, der den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess als Rahmen für die Politik der Europäischen Union gegenüber den westlichen Balkanländern bestätigt und die Aussicht auf deren Integration in die Europäische Union nach Maßgabe ihrer Fortschritte im Reformprozess und ihrer besonderen Lage unterstrichen hat,
EINGEDENK der Unterzeichnung des Mitteleuropäischen Freihandelsabkommens am 19. Dezember 2006 in Bukarest als Mittel, die Region für Investitionen attraktiver zu machen und die Aussichten auf ihre Integration in die Weltwirtschaft zu verbessern —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
(1)   Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits wird eine Assoziation gegründet.
(2)   Ziel dieser Assoziation ist es,
a)
die Bestrebungen von Bosnien und Herzegowina zu unterstützen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auszubauen;
b)
einen Beitrag zur politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Stabilität in Bosnien und Herzegowina und zur Stabilisierung der Region zu leisten;
c)
einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zu schaffen, der die Entwicklung enger politischer Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ermöglicht;
d)
die Bestrebungen von Bosnien und Herzegowina zu unterstützen, seine wirtschaftliche und internationale Zusammenarbeit auszubauen, unter anderem durch Angleichung seiner Rechtsvorschriften an die der Gemeinschaft;
e)
die Bestrebungen von Bosnien und Herzegowina zu unterstützen, den Übergang zu einer funktionierenden Marktwirtschaft zu vollenden;
f)
ausgewogene wirtschaftliche Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina zu fördern und schrittweise eine Freihandelszone zwischen der Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina zu errichten;
g)
die regionale Zusammenarbeit in allen unter dieses Abkommen fallenden Bereichen zu fördern.
TITEL I
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
Artikel 2
Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie, die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verkündet und in der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Schlussakte von Helsinki und der Pariser Charta für ein neues Europa festgelegt wurden, und die Wahrung der Grundsätze des Völkerrechts, einschließlich der uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY), und der Rechtsstaatlichkeit sowie der Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie im Dokument der Bonner KSZE-Konferenz über wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Ausdruck kommen, sind die Grundlage der Innen- und der Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentliche Elemente dieses Abkommens.
Artikel 3
Die Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln ist ein wesentliches Element dieses Abkommens.
Artikel 4
Die Vertragsparteien bestätigen erneut die Bedeutung, die sie der Erfüllung der internationalen Verpflichtungen und insbesondere der uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem ICTY beimessen.
Artikel 5
Frieden und Stabilität sowohl auf internationaler als auch auf regionaler Ebene, die Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen, die Menschenrechte und die Achtung und der Schutz von Minderheiten sind für den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess von entscheidender Bedeutung. Der Abschluss und die Durchführung dieses Abkommens sind nach wie vor von der Erfüllung der Auflagen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses abhängig und tragen der besonderen Lage von Bosnien und Herzegowina Rechnung.
Artikel 6
Bosnien und Herzegowina verpflichtet sich, die Zusammenarbeit und die gutnachbarlichen Beziehungen mit den anderen Ländern der Region fortzusetzen und zu fördern, einschließlich angemessener gegenseitiger Zugeständnisse hinsichtlich der Freizügigkeit und des freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs sowie der Entwicklung von Projekten von gemeinsamem Interesse, vor allem im Zusammenhang mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Korruption, der Geldwäsche, der illegalen Migration und des illegalen Handels, einschließlich insbesondere des Menschenhandels, des Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen sowie des Drogenhandels. Diese Verpflichtung ist ein entscheidender Faktor der Entwicklung der Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina und trägt somit zur Stabilität in der Region bei.
Artikel 7
Die Vertragsparteien bestätigen erneut die Bedeutung, die sie der Bekämpfung des Terrorismus und der Erfüllung der internationalen Verpflichtungen in diesem Bereich beimessen.
Artikel 8
Die Assoziation wird in einer Übergangszeit von höchstens sechs Jahren schrittweise und vollständig verwirklicht.
Der mit Artikel 115 eingesetzte Stabilitäts- und Assoziationsrat überprüft regelmäßig, in der Regel jährlich, die Durchführung dieses Abkommens und die Verabschiedung und Durchführung der institutionellen, wirtschaftlichen, Rechts- und Verwaltungsreformen durch Bosnien und Herzegowina. Diese Überprüfung wird unter Berücksichtigung der Präambel und im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen dieses Abkommens vorgenommen. Sie trägt den in der Europäischen Partnerschaft festgelegten Prioritäten, die für dieses Abkommen von Belang sind, gebührend Rechnung und steht mit den im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses eingeführten Mechanismen im Einklang, insbesondere mit dem Fortschrittsbericht zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess.
Auf der Grundlage dieser Überprüfung spricht der Stabilitäts- und Assoziationsrat Empfehlungen aus und kann Beschlüsse fassen. Werden bei der Überprüfung besondere Schwierigkeiten festgestellt, so können sie nach den in diesem Abkommen festgelegten Streitbeilegungsmechanismen behandelt werden.
Die vollständige Assoziation wird schrittweise verwirklicht. Spätestens im dritten Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens nimmt der Stabilitäts- und Assoziationsrat eine eingehende Überprüfung der Anwendung dieses Abkommens vor. Auf der Grundlage dieser Überprüfung evaluiert der Stabilitäts- und Assoziationsrat die von Bosnien und Herzegowina erzielten Fortschritte und kann Beschlüsse über die folgenden Phasen der Assoziation fassen.
Die genannte Überprüfung gilt nicht für den freien Warenverkehr, für den in Titel IV ein eigener Zeitplan vorgesehen ist.
Artikel 9
Dieses Abkommen ist in jeder Hinsicht mit den einschlägigen WTO-Bestimmungen, insbesondere mit Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) und Artikel V des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS), vereinbar und wird in einer mit diesen Bestimmungen vereinbaren Weise durchgeführt.
TITEL II
POLITISCHER DIALOG
Artikel 10
(1)   Der politische Dialog zwischen den Vertragsparteien wird im Rahmen dieses Abkommens weiterentwickelt. Er begleitet und festigt die Annäherung zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina und trägt zur Schaffung enger Solidaritätsbeziehungen und neuer Formen der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien bei.
(2)   Mit dem politischen Dialog sollen insbesondere gefördert werden:
a)
die volle Integration von Bosnien und Herzegowina in die Gemeinschaft demokratischer Nationen und die schrittweise Annäherung an die Europäische Union,
b)
eine stärkere Annäherung der Standpunkte der Vertragsparteien zu internationalen Fragen, einschließlich Fragen der GASP, gegebenenfalls auch durch einen Informationsaustausch, insbesondere zu den Fragen, die erhebliche Auswirkungen auf die Vertragsparteien haben könnten,
c)
regionale Zusammenarbeit und Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen,
d)
gemeinsame Ansichten über Sicherheit und Stabilität in Europa, einschließlich der Zusammenarbeit in den unter die GASP der Europäischen Union fallenden Bereichen.
(3)   Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln an staatliche wie an nichtstaatliche Akteure eine der größten Gefahren für die internationale Stabilität und Sicherheit ist. Die Vertragsparteien kommen daher überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln zu leisten, indem sie ihre bestehenden Verpflichtungen aus den internationalen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsverträgen und -übereinkünften und ihre sonstigen einschlägigen internationalen Verpflichtungen in vollem Umfang erfüllen und auf nationaler Ebene durchführen. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass diese Bestimmung ein wesentliches Element dieses Abkommens und Gegenstand des politischen Dialogs ist, der diese Elemente begleitet und festigt.
Die Vertragsparteien kommen ferner überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln zu leisten,
a)
indem sie Maßnahmen treffen, um alle sonstigen einschlägigen internationalen Instrumente zu unterzeichnen, zu ratifizieren bzw. ihnen beizutreten und sie in vollem Umfang durchzuführen;
b)
indem sie ein wirksames System nationaler Ausfuhrkontrollen einrichten, nach dem die Ausfuhr und die Durchfuhr von mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängenden Gütern und die Endverwendung von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck kontrolliert werden und das wirksame Sanktionen für Verstöße gegen die Ausfuhrkontrollen umfasst.
Der politische Dialog in diesem Bereich kann auch auf regionaler Ebene stattfinden.
Artikel 11
(1)   Der politische Dialog findet in erster Linie im Stabilitäts- und Assoziationsrat statt, der allgemein für alle Fragen zuständig ist, die die Vertragsparteien ihm vorlegen.
(2)   Auf Ersuchen der Vertragsparteien kann der politische Dialog auch wie folgt stattfinden:
a)
erforderlichenfalls Treffen zwischen hohen Beamten, die Bosnien und Herzegowina einerseits und die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union, den Generalsekretär/Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Europäische Kommission“ genannt) andererseits vertreten,
b)
volle Nutzung aller diplomatischen Kanäle zwischen den Vertragsparteien, einschließlich geeigneter Kontakte in Drittstaaten sowie im Rahmen der Vereinten Nationen, der OSZE, des Europarats und anderer internationaler Gremien,
c)
in jeder sonstigen Form, mit der ein nützlicher Beitrag zur Festigung, Entwicklung und Intensivierung dieses Dialogs geleistet werden kann, einschließlich der in der Agenda von Thessaloniki genannten Formen, die in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Thessaloniki (19. und 20. Juni 2003) festgelegt wurde.
Artikel 12
Auf parlamentarischer Ebene findet der politische Dialog in dem mit Artikel 121 eingesetzten Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss statt.
Artikel 13
Ein politischer Dialog kann auch in einem multilateralen Rahmen oder als regionaler Dialog unter Einbeziehung anderer Länder der Region stattfinden, unter anderem im Rahmen des Forums EU-Westliche Balkanländer.
TITEL III
REGIONALE ZUSAMMENARBEIT
Artikel 14
Im Einklang mit seinem Engagement für Frieden und Stabilität sowohl auf internationaler als auch auf regionaler Ebene und für die Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen fördert Bosnien und Herzegowina aktiv die regionale Zusammenarbeit. Die Gemeinschaft kann im Rahmen ihrer Hilfeprogramme Projekte mit einer regionalen oder grenzübergreifenden Dimension unterstützen.
Wenn Bosnien und Herzegowina plant, seine Zusammenarbeit mit einem der in den Artikeln 15, 16 und 17 genannten Länder auszubauen, unterrichtet und konsultiert es die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Titels X.
Bosnien und Herzegowina führt die bestehenden bilateralen Freihandelsabkommen, die im Anschluss an die am 27. Juni 2001 in Brüssel von Bosnien und Herzegowina unterzeichnete Absichtserklärung über die Erleichterung und Liberalisierung des Handels ausgehandelt wurden, und das am 19. Dezember 2006 in Bukarest unterzeichnete Mitteleuropäische Freihandelsabkommen in vollem Umfang durch.
Artikel 15
Zusammenarbeit mit den anderen Ländern, die ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterzeichnet haben
Nach Unterzeichnung dieses Abkommens nimmt Bosnien und Herzegowina Verhandlungen mit den Ländern, die bereits ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterzeichnet haben, im Hinblick auf den Abschluss bilateraler Übereinkünfte über regionale Zusammenarbeit auf, mit denen die Bereiche der Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Ländern erweitert werden sollen.
Die wichtigsten Elemente dieser Übereinkünfte sind:
a)
politischer Dialog,
b)
die Errichtung von Freihandelszonen zwischen den Vertragsparteien in Übereinstimmung mit den einschlägigen WTO-Bestimmungen,
c)
gegenseitige Zugeständnisse hinsichtlich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Niederlassung, der Erbringung von Dienstleistungen, der laufenden Zahlungen und des Kapitalverkehrs sowie anderer mit der Freizügigkeit zusammenhängender Politikbereiche, die den in diesem Abkommen eingeräumten Zugeständnissen gleichwertig sind,
d)
Bestimmungen über die Zusammenarbeit in anderen Bereichen, auch solchen, die nicht unter dieses Abkommen fallen, insbesondere in den Bereichen Justiz und Inneres.
Die Übereinkünfte enthalten gegebenenfalls Bestimmungen über die Schaffung der notwendigen institutionellen Mechanismen.
Die Übereinkünfte werden innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens geschlossen. Die Bereitschaft von Bosnien und Herzegowina, solche Übereinkünfte zu schließen, ist eine Bedingung für die Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen Bosnien und Herzegowina und der Europäischen Union.
Bosnien und Herzegowina leitet entsprechende Verhandlungen mit den übrigen Ländern der Region ein, sobald diese ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterzeichnet haben.
Artikel 16
Zusammenarbeit mit den anderen Ländern, die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligt sind
Bosnien und Herzegowina setzt die regionale Zusammenarbeit mit den anderen am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Ländern in einigen oder allen unter dieses Abkommen fallenden Bereichen der Zusammenarbeit fort, insbesondere in den Bereichen von gemeinsamem Interesse. Diese Zusammenarbeit sollte stets mit den Grundsätzen und Zielen dieses Abkommens vereinbar sein.
Artikel 17
Zusammenarbeit mit den Ländern, die Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union, aber nicht am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligt sind
(1)   Bosnien und Herzegowina sollte seine Zusammenarbeit mit den Ländern, die Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union, aber nicht am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligt sind, in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen der Zusammenarbeit ausbauen und mit ihnen Übereinkünfte über regionale Zusammenarbeit schließen. Mit diesen Übereinkünften sollte angestrebt werden, die bilateralen Beziehungen zwischen Bosnien und Herzegowina und dem betreffenden Land schrittweise an den entsprechenden Teil der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und diesem Land anzugleichen.
(2)   Bosnien und Herzegowina muss vor Ende der in Artikel 18 Absatz 1 genannten Übergangszeit mit der Türkei, die mit der Gemeinschaft durch eine Zollunion verbunden ist, auf einer für beide Seiten vorteilhaften Grundlage ein Abkommen schließen, mit dem im Einklang mit Artikel XXIV des GATT 1994 eine Freihandelszone errichtet wird und mit dem im Einklang mit Artikel V des GATS die Niederlassung und die Erbringung von Dienstleistungen im Verhältnis zwischen ihnen auf einem Niveau liberalisiert werden, das dem in diesem Abkommen vorgesehenen entspricht.
TITEL IV
FREIER WARENVERKEHR
Artikel 18
(1)   Während eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens errichten die Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abkommens und im Einklang mit den Bestimmungen des GATT 1994 und der WTO schrittweise eine Freihandelszone. Dabei berücksichtigen sie die nachstehenden besonderen Vorschriften.
(2)   Für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den Vertragparteien gilt die Kombinierte Nomenklatur.
(3)   Für die Zwecke dieses Abkommens sind Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle Abgaben jeder Art, die im Zusammenhang mit der Einfuhr oder der Ausfuhr einer Ware erhoben werden, einschließlich Ergänzungsabgaben und Zuschlägen in jeder Form im Zusammenhang mit einer solchen Einfuhr oder Ausfuhr, nicht jedoch
a)
einer internen Steuer entsprechende Abgaben, die im Einklang mit Artikel III Absatz 2 des GATT 1994 erhoben werden,
b)
Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen,
c)
Gebühren oder Abgaben, die in einem angemessenen Verhältnis zu den erbrachten Leistungen stehen.
(4)   Für jedes Erzeugnis gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in diesem Abkommen vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen vorgenommen werden,
a)
der am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens tatsächlich erga omnes angewandte Satz des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (1) festgelegten Gemeinsamen Zolltarifs der Gemeinschaft,
b)
der angewandte Satz des Zolltarifs von Bosnien und Herzegowina für 2005 (2).
(5)   Die nach Maßgabe dieses Abkommen berechneten gesenkten Zollsätze, die von Bosnien und Herzegowina anzuwenden sind, werden nach den üblichen arithmetischen Regeln auf die nächste Dezimalstelle abgerundet. Daher werden alle Zahlen, bei denen weniger als 5 nach der ersten Dezimalstelle steht, auf die nächstniedrigere Dezimalstelle abgerundet, und alle Zahlen, bei denen 5 oder mehr nach der ersten Dezimalstelle steht, auf die nächsthöhere Dezimalstelle aufgerundet.
(6)   Werden nach Unterzeichnung dieses Abkommens Zollsenkungen erga omnes vorgenommen, insbesondere Zollsenkungen, die sich
a)
aus den Zollverhandlungen der WTO oder
b)
im Falle des Beitritts von Bosnien und Herzegowina zur WTO oder
c)
aus Senkungen nach dem Beitritt von Bosnien und Herzegowina zur WTO
ergeben, so treten mit Inkrafttreten dieser Senkungen die gesenkten Zollsätze an die Stelle der in Absatz 4 genannten Ausgangszollsätze.
(7)   Die Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina teilen einander ihre Ausgangszollsätze und Änderungen dieser Zollsätze mit.
KAPITEL I
Gewerbliche Erzeugnisse
Artikel 19
Begriffsbestimmung
(1)   Dieses Kapitel gilt für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und für Ursprungserzeugnisse von Bosnien und Herzegowina, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in Anhang I Nummer 1 Ziffer ii des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft aufgeführten Erzeugnisse.
(2)   Der Handel zwischen den Vertragsparteien mit Erzeugnissen, die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, unterliegt jenem Vertrag.
Artikel 20
Zugeständnisse der Gemeinschaft für gewerbliche Erzeugnisse
(1)   Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft und die Abgaben gleicher Wirkung auf gewerbliche Erzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.
(2)   Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung für gewerbliche Erzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.
Artikel 21
Zugeständnisse von Bosnien und Herzegowina für gewerbliche Erzeugnisse
(1)   Die Einfuhrzölle von Bosnien und Herzegowina auf die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.
(2)   Die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle von Bosnien und Herzegowina auf gewerbliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.
(3)   Die Einfuhrzölle von Bosnien und Herzegowina auf die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, die in Anhang Ia, Ib und Ic aufgeführt sind, werden schrittweise nach dem dort angegebenen Zeitplan gesenkt und beseitigt:
(4)   Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen von Bosnien und Herzegowina für gewerbliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.
Artikel 22
Ausfuhrzölle und Ausfuhrbeschränkungen
(1)   Die Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina beseitigen bei Inkrafttreten dieses Abkommens in ihrem Handel alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung.
(2)   Die Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina beseitigen bei Inkrafttreten dieses Abkommens in ihrem Handel alle mengenmäßigen Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 23
Schnellere Senkung der Zollsätze
Bosnien und Herzegowina erklärt sich bereit, seine Zollsätze im Handel mit der Gemeinschaft schneller als in Artikel 21 vorgesehen zu senken, sofern seine allgemeine wirtschaftliche Lage und die Lage des betreffenden Wirtschaftszweigs dies zulassen.
Der Stabilitäts- und Assoziationsrat prüft diesbezüglich die Lage und spricht entsprechende Empfehlungen aus.
KAPITEL II
Landwirtschaft und Fischerei
Artikel 24
Begriffsbestimmung
(1)   Dieses Kapitel gilt für den Handel mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Bosnien und Herzegowina.
(2)   Als „landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse“ gelten die Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur und die in Anhang I Nummer 1 Ziffer ii des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft aufgeführten Erzeugnisse.
(3)   Diese Begriffsbestimmung umfasst Fisch und Fischereierzeugnisse des Kapitels 3, der Positionen 1604 und 1605 sowie der Unterpositionen 0511 91, 1902 20 10 und 2301 20 00.
Artikel 25
Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
Protokoll Nr. 1 enthält die Handelsregelung für die dort aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse.
Artikel 26
Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse
(1)   Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt die Gemeinschaft alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina.
(2)   Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt Bosnien und Herzegowina alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft.
Artikel 27
Landwirtschaftliche Erzeugnisse
(1)   Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt die Gemeinschaft die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung auf landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina, die nicht unter die Positionen 0102, 0201, 0202, 1701, 1702 und 2204 der Kombinierten Nomenklatur fallen.
Für die Erzeugnisse der Kapitel 7 und 8 der Kombinierten Nomenklatur, für die im Gemeinsamen Zolltarif ein Wertzollsatz und ein spezifischer Zollsatz vorgesehen sind, wird nur der Wertzoll beseitigt.
(2)   Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens setzt die Gemeinschaft die Einfuhrzölle auf Erzeugnisse aus „Baby-beef“ im Sinne des Anhangs II mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 1 500 Tonnen Schlachtkörpergewicht auf 20 v. H. des Wertzollsatzes und 20 v. H. des spezifischen Zollsatzes fest, die im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehen sind.
(3)   Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens gewährt die Gemeinschaft für Erzeugnisse der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 12 000 Tonnen (Nettogewicht) abgabenfreien Zugang.
(4)   Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens
a)
beseitigt Bosnien und Herzegowina die Einfuhrzölle auf die in Anhang IIIa aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft;
b)
beginnt Bosnien und Herzegowina mit der schrittweisen Senkung der Einfuhrzölle auf die in Anhang IIIb, IIIc und IIId aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach dem dort jeweils für jedes Erzeugnis angegebenen Zeitplan;
c)
beseitigt Bosnien und Herzegowina die Einfuhrzölle auf die in Anhang IIIe aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft im Rahmen des dort für jedes Erzeugnis angegebenen Zollkontingents.
(5)   Protokoll Nr. 7 enthält die Regelung für die dort aufgeführten Weine und Spirituosen.
Artikel 28
Fisch und Fischereierzeugnisse
(1)   Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt die Gemeinschaft alle Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina, die nicht in Anhang IV aufgeführt sind. Die in Anhang IV aufgeführten Erzeugnisse unterliegen den dort festgelegten Bestimmungen.
(2)   Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt Bosnien und Herzegowina die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Maßgabe des Anhangs V.
Artikel 29
Überprüfungsklausel
Unter Berücksichtigung des Volumens des Handels zwischen den Vertragsparteien mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen, ihrer besonderen Empfindlichkeit, der Regeln der Gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik der Gemeinschaft, der Regeln der Agrar- und Fischereipolitik von Bosnien und Herzegowina, der Bedeutung der Landwirtschaft und der Fischerei für die Wirtschaft von Bosnien und Herzegowina, der Auswirkungen der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der WTO und des möglichen Beitritts von Bosnien und Herzegowina zur WTO prüfen die Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens im Stabilitäts- und Assoziationsrat für alle Erzeugnisse, welche weiteren Zugeständnisse auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und der angemessenen Gegenseitigkeit im Hinblick auf eine stärkere Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen eingeräumt werden können.
Artikel 30
Sollten die Einfuhren von Ursprungserzeugnissen der einen Vertragspartei, für die nach den Artikeln 25 bis 28 Zugeständnisse eingeräumt wurden, wegen der besonderen Empfindlichkeit der Agrar- und Fischereimärkte eine ernste Störung auf den Märkten oder bei den internen Regulierungsmechanismen der anderen Vertragspartei hervorrufen, so nehmen die beiden Vertragsparteien ungeachtet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere des Artikels 39, unverzüglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die Maßnahmen treffen, die sie für notwendig erachtet.
Artikel 31
Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse und Lebensmittel, ausgenommen Wein und Spirituosen
(1)   Bosnien und Herzegowina schützt die geografischen Angaben der Gemeinschaft, die nach der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (3) in der Gemeinschaft eingetragen sind, nach Maßgabe dieses Artikels. Geografische Angaben von Bosnien und Herzegowina für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse können unter den in der genannten Verordnung festgelegten Voraussetzungen in der Gemeinschaft eingetragen werden.
(2)   Bosnien und Herzegowina verbietet in seinem Hoheitsgebiet die Verwendung von in der Gemeinschaft geschützten Namen für vergleichbare Erzeugnisse, die nicht der Spezifikation der geografischen Angabe entsprechen. Dies gilt auch, wenn der tatsächliche geografische Ursprung der Ware angegeben, die betreffende geographische Angabe in Übersetzung verwendet oder der Name in Verbindung mit Begriffen wie „Art“, „Typ“, „Fasson“, „Nachahmung“, „Methode“ oder dergleichen angegeben wird.
(3)   Bosnien und Herzegowina lehnt die Eintragung einer Marke ab, deren Benutzung den Fällen des Absatzes 2 entspricht.
(4)   In Bosnien und Herzegowina eingetragene oder durch Benutzung erworbene Marken, deren Benutzung den Fällen des Absatzes 2 entspricht, dürfen sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens nicht mehr benutzt werden. Dies gilt jedoch nicht für in Bosnien und Herzegowina eingetragene Marken und durch Benutzung erworbene Marken, die Angehörigen von Drittstaaten gehören, es sei denn, sie sind geeignet, die Öffentlichkeit über die Qualität, die Spezifikation oder den geografischen Ursprung der Waren zu täuschen.
(5)   Die Verwendung der nach Absatz 1 geschützten geografischen Angaben als übliche Begriffe, die in der allgemeinen Sprache der übliche Name für diese Waren in Bosnien und Herzegowina sind, endet spätestens am 31. Dezember 2013.
(6)   Bosnien und Herzegowina gewährleistet den Schutz nach den Absätzen 1 bis 5 von sich aus und auf Antrag eines Beteiligten.
KAPITEL III
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 32
Geltungsbereich
Dieses Kapitel gilt für den gesamten Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien, sofern in diesem Kapitel oder in Protokoll Nr. 1 nichts anderes bestimmt ist.
Artikel 33
Weitere Zugeständnisse
Dieser Titel lässt die einseitige Anwendung günstigerer Maßnahmen durch eine Vertragspartei unberührt.
Artikel 34
Stillhalteregelung
(1)   Nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits geltenden erhöht.
(2)   Nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina weder neue mengenmäßige Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt noch die bestehenden verschärft.
(3)   Unbeschadet der nach den Artikeln 25, 26, 27 und 28 eingeräumten Zugeständnisse wird die Verfolgung der Agrar- und Fischereipolitik von Bosnien und Herzegowina und der Gemeinschaft und die Einführung von Maßnahmen im Rahmen dieser Politik durch die Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels nicht beschränkt, sofern die in den Anhängen III bis V und Protokoll Nr. 1 vorgesehene Einfuhrregelung nicht beeinträchtigt wird.
Artikel 35
Verbot steuerlicher Diskriminierung
(1)   Interne steuerliche Maßnahmen oder Praktiken, die die Waren der einen Vertragspartei unmittelbar oder mittelbar gegenüber gleichartigen Waren mit Ursprung im Gebiet der anderen Vertragspartei benachteiligen, werden von der Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina nicht eingeführt und die bestehenden beseitigt.
(2)   Für die Waren, die in das Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine Erstattung interner indirekter Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren erhobenen indirekten Abgaben.
Artikel 36
Finanzzölle
Die Bestimmungen über die Beseitigung der Einfuhrzölle gelten auch für Finanzzölle.
Artikel 37
Zollunionen, Freihandelszonen und Grenzverkehrsregelungen
(1)   Dieses Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder Errichtung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Handelsregelung bewirken.
(2)   Während der in Artikel 18 genannten Übergangszeit lässt dieses Abkommen die Anwendung der besonderen Präferenzhandelsregelungen unberührt, die in vorher zwischen einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten und Bosnien und Herzegowina geschlossenen Grenzverkehrsabkommen festgelegt wurden oder die sich aus den in Titel III genannten bilateralen Abkommen ergeben, die von Bosnien und Herzegowina zur Förderung des Regionalhandels geschlossen werden.
(3)   Über die in den Absätzen 1 und 2 genannten Abkommen und auf Ersuchen über alle sonstigen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittstaaten finden im Stabilitäts- und Assoziationsrat Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt. Konsultationen finden insbesondere im Falle des Beitritts eines Drittstaats zur Europäischen Union statt, um zu gewährleisten, dass den in dem vorliegenden Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und von Bosnien und Herzegowina Rechnung getragen wird.
Artikel 38
Dumping und Subventionen
(1)   Eine Vertragspartei ist durch dieses Abkommen nicht daran gehindert, handelspolitische Schutzmaßnahmen nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels und Artikel 39 zu treffen.
(2)   Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumping und/oder anfechtbare Subventionen fest, so kann sie im Einklang mit dem WTO-Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 bzw. dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und den einschlägigen internen Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.
Artikel 39
Allgemeine Schutzklausel
(1)   Artikel XIX des GATT 1994 und das WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen finden zwischen den Vertragsparteien Anwendung.
(2)   Wird eine Ware einer Vertragspartei in derart erhöhten Mengen oder unter solchen Bedingungen in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt,
a)
dass den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet der einführenden Vertragspartei ein erheblicher Schaden verursacht wird oder droht oder
b)
dass erhebliche Störungen in einem Wirtschaftszweig oder Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine erhebliche Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region der einführenden Vertragspartei bewirken könnten,
so kann die einführende Vertragspartei ungeachtet des Absatzes 1 unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren dieses Artikels geeignete bilaterale Schutzmaßnahmen treffen.
(3)   Bilaterale Schutzmaßnahmen, die gegen Einfuhren aus der anderen Vertragspartei gerichtet sind, dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Lösung der infolge der Anwendung dieses Abkommens aufgetretenen Probleme im Sinne des Absatzes 2 notwendig ist. Die Schutzmaßnahmen bestehen in der Regel in der Aussetzung der Erhöhung oder in der Senkung der in diesem Abkommen vorgesehenen Präferenzspannen für die betroffene Ware bis zu einer Höchstgrenze, die dem in Artikel 18 Absatz 4 Buchstaben a und b und Absatz 6 genannten Ausgangszollsatz für die Ware entspricht. Diese Maßnahmen, in denen vorgesehen sein muss, dass sie schrittweise spätestens zum Ende der festgesetzten Laufzeit abgebaut werden, dürfen nicht für mehr als zwei Jahre getroffen werden.
In besonderen Ausnahmefällen können die Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren verlängert werden. Auf die Einfuhren einer Ware, die bereits einer Schutzmaßnahme unterworfen war, werden in einem Zeitraum von mindestens vier Jahren nach Auslaufen der Maßnahme nicht erneut bilaterale Schutzmaßnahmen angewandt.
(4)   Die Gemeinschaft bzw. Bosnien und Herzegowina unterbreitet dem Stabilitäts- und Assoziationsrat in den Fällen dieses Artikels vor Einführung der darin vorgesehenen Maßnahmen und in den Fällen des Absatzes 5 Buchstabe b so bald wie möglich alle für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen Informationen, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
(5)   Für die Durchführung der Absätze 1, 2, 3 und 4 gilt Folgendes:
a)
Der Stabilitäts- und Assoziationsrat wird unverzüglich mit der Prüfung der Probleme befasst, die sich aus der in diesem Artikel beschriebenen Lage ergeben; er kann die für die Lösung dieser Probleme erforderlichen Beschlüsse fassen.
Hat der Stabilitäts- und Assoziationsrat oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von 30 Tagen nach der Befassung des Stabilitäts- und Assoziationsrats keinen Beschluss zur Lösung der Probleme gefasst oder ist keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen, um das Problem im Einklang mit diesem Artikel zu lösen. Bei der Wahl der Schutzmaßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren der Regelungen dieses Abkommens am wenigsten behindern. Schutzmaßnahmen nach Artikel XIX des GATT 1994 und dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen müssen die in diesem Abkommen vorgesehenen Präferenzniveaus und -spannen aufrechterhalten.
b)
Schließen besondere und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung bzw. Prüfung aus, so kann die betroffene Vertragspartei in den Fällen dieses Artikels unverzüglich die zur Abhilfe notwendigen vorläufigen Maßnahmen treffen; die andere Vertragspartei wird unverzüglich unterrichtet.
Die Schutzmaßnahmen werden unverzüglich dem Stabilitäts- und Assoziationsrat notifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.
(6)   Führt die Gemeinschaft oder Bosnien und Herzegowina für die Einfuhren von Waren, die die in diesem Artikel genannten Probleme hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren ein, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt die betreffende Vertragspartei dies der anderen Vertragspartei mit.
Artikel 40
Knappheitsklausel
(1)   Führt die Befolgung der Bestimmungen dieses Titels
a)
zu einer kritischen Verknappung oder zur Gefahr einer kritischen Verknappung von Lebensmitteln oder anderen für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Waren oder
b)
zur Wiederausfuhr einer Ware, für die die ausführende Vertragspartei mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen bzw. Abgaben gleicher Wirkung aufrechterhält, in einen Drittstaat und verursacht die beschriebene Lage der ausführenden Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten oder könnte sie sie ihr verursachen,
so kann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren dieses Artikels geeignete Maßnahmen treffen.
(2)   Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren der Regelungen dieses Abkommens am wenigsten behindern. Diese Maßnahmen dürfen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung, soweit gleiche Umstände gegeben sind, oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels führen, und sind aufzuheben, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen.
(3)   Die Gemeinschaft bzw. Bosnien und Herzegowina unterbreitet dem Stabilitäts- und Assoziationsrat vor Einführung der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen und in den Fällen des Absatzes 4 so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Die Vertragsparteien können im Stabilitäts- und Assoziationsrat die für die Behebung der Schwierigkeiten erforderlichen Maßnahmen vereinbaren. Ist innerhalb von 30 Tagen nach der Befassung des Stabilitäts- und Assoziationsrats keine Einigung erzielt worden, so kann die ausführende Vertragspartei Maßnahmen nach diesem Artikel auf die Ausfuhr der betreffenden Ware anwenden.
(4)   Schließen besondere und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung bzw. Prüfung aus, so kann die Gemeinschaft oder Bosnien und Herzegowina, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, unverzüglich die zur Abhilfe notwendigen Sicherungsmaßnahmen treffen; die andere Vertragspartei wird unverzüglich unterrichtet.
(5)   Die nach diesem Artikel angewandten Maßnahmen werden unverzüglich dem Stabilitäts- und Assoziationsrat notifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.
Artikel 41
Staatliche Monopole
Bosnien und Herzegowina formt alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise so um, dass nach Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und den Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina ausgeschlossen ist.
Artikel 42
Ursprungsregeln
Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, enthält Protokoll Nr. 2 die Ursprungsregeln für die Anwendung dieses Abkommens.
Artikel 43
Zulässige Beschränkungen
Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Sicherheit oder zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen und gewerblichen Eigentums gerechtfertigt sind; ebenso wenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.
Artikel 44
Verweigerung der Amtshilfe
(1)   Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass Amtshilfe für die Anwendung und Überwachung der in diesem Titel vorgesehenen Präferenzregelung von entscheidender Bedeutung ist, und unterstreichen ihre Zusage, Unregelmäßigkeiten und Betrug im Zusammenhang mit Zoll und Zollfragen zu bekämpfen.
(2)   Hat eine Vertragspartei auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Amtshilfe oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug im Zusammenhang mit diesem Titel festgestellt, so kann sie die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betreffenden Waren nach diesem Artikel vorübergehend aussetzen.
(3)   Für die Zwecke dieses Artikels liegt eine „Verweigerung der Amtshilfe“ unter anderem vor,
a)
wenn die Verpflichtung zur Überprüfung der Ursprungseigenschaft der betreffenden Waren wiederholt nicht erfüllt worden ist;
b)
wenn die nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise oder die Mitteilung des Ergebnisses wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert worden ist;
c)
wenn die Erteilung der Genehmigung für Missionen im Rahmen der Amtshilfe zur Prüfung der Echtheit der Papiere oder der Richtigkeit der Angaben, die für die Gewährung der betreffenden Präferenzbehandlung von Bedeutung sind, wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert worden ist.
Für die Zwecke dieses Artikels können Unregelmäßigkeiten oder Betrug unter anderem festgestellt werden, wenn die Einfuhren von Waren ohne zufriedenstellende Erklärung rasch zunehmen und das übliche Produktionsniveau und die Exportkapazitäten der anderen Vertragspartei übersteigen und dies nach objektiven Informationen mit Unregelmäßigkeiten oder Betrug zusammenhängt.
(4)   Die vorübergehende Aussetzung ist unter den folgenden Voraussetzungen zulässig:
a)
Die Vertragspartei, die auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Amtshilfe oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt hat, notifiziert ihre Feststellungen zusammen mit den objektiven Informationen unverzüglich dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss und nimmt Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss auf der Grundlage aller zweckdienlichen Informationen und objektiven Feststellungen auf, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
b)
Haben die Vertragsparteien nach Buchstabe a Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss aufgenommen, aber innerhalb von drei Monaten nach der Notifikation keine Einigung über eine annehmbare Lösung erzielt, so kann die betreffende Vertragspartei die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betreffenden Waren vorübergehend aussetzen. Eine vorübergehende Aussetzung wird unverzüglich dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss notifiziert.
c)
Die vorübergehende Aussetzung nach diesem Artikel ist auf das zum Schutz der finanziellen Interessen der betreffenden Vertragspartei notwendige Minimum zu beschränken. Sie gilt für höchstens sechs Monate und kann verlängert werden. Die vorübergehende Aussetzung wird unmittelbar nach ihrer Annahme dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss notifiziert. Sie ist Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss, insbesondere um sie zu beenden, sobald die Voraussetzungen für ihre Anwendung nicht mehr gegeben sind.
(5)   Gleichzeitig mit der Notifikation an den Stabilitäts- und Assoziationsausschuss nach Absatz 4 Buchstabe a sollte die betreffende Vertragspartei in ihrem Amtsblatt eine Bekanntmachung an die Einführer veröffentlichen. In der Bekanntmachung sollte den Einführern für die betreffenden Waren mitgeteilt werden, dass auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Amtshilfe oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt worden sind.
Artikel 45
Finanzielle Verantwortung
Ist den zuständigen Behörden bei der Verwaltung des Ausfuhrpräferenzsystems, insbesondere bei der Anwendung des Protokolls Nr. 2, ein Fehler unterlaufen, der sich auf die Einfuhrabgaben auswirkt, so kann die von diesen Auswirkungen betroffene Vertragspartei den Stabilitäts- und Assoziationsrat ersuchen, alle Möglichkeiten für geeignete Abhilfemaßnahmen zu prüfen.
Artikel 46
Die Anwendung dieses Abkommens lässt die Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln unberührt.
TITEL V
FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER, NIEDERLASSUNG, ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN, KAPITALVERKEHR
KAPITEL I
Freizügigkeit der Arbeitnehmer
Artikel 47
(1)   Vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen und Modalitäten
a)
wird den Arbeitnehmern, die die Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina besitzen und im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats legal beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich der Arbeits-, Entlohnungs- und Kündigungsbedingungen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Diskriminierung gegenüber den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats bewirkt;
b)
haben der Ehegatte und die Kinder eines im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats legal beschäftigten Arbeitnehmers, die dort einen legalen Wohnsitz haben, während der Geltungsdauer der Arbeitserlaubnis des Arbeitnehmers Zugang zum Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaats; dies gilt nicht für Saisonarbeitnehmer und Arbeitnehmer, die unter bilaterale Abkommen im Sinne des Artikels 48 fallen, sofern in diesen Abkommen nichts anderes bestimmt ist.
(2)   Bosnien und Herzegowina gewährt vorbehaltlich der dort geltenden Bedingungen und Modalitäten den Arbeitnehmern, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und in seinem Hoheitsgebiet legal beschäftigt sind, sowie deren Ehegatten und Kindern, die in Bosnien und Herzegowina einen legalen Wohnsitz haben, die in Absatz 1 genannte Behandlung.
Artikel 48
(1)   Unter Berücksichtigung der Lage auf dem Arbeitsmarkt der Mitgliedstaaten und vorbehaltlich ihrer Rechtsvorschriften und der Einhaltung der in den Mitgliedstaaten geltenden Regelungen für die Mobilität der Arbeitnehmer
a)
sollten die bestehenden Erleichterungen für den Zugang zur Beschäftigung für Arbeitnehmer aus Bosnien und Herzegowina, die von Mitgliedstaaten in bilateralen Abkommen gewährt werden, erhalten und nach Möglichkeit verbessert werden;
b)
prüfen die anderen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ähnliche Abkommen zu schließen.
(2)   Nach drei Jahren prüft der Stabilitäts- und Assoziationsrat die Gewährung weiterer Verbesserungen, einschließlich Erleichterungen für den Zugang zur Berufsausbildung, im Einklang mit den in den Mitgliedstaaten geltenden Regelungen und Verfahren und unter Berücksichtigung der Lage auf dem Arbeitsmarkt der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft.
Artikel 49
(1)   Zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer, die die Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina besitzen und im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats legal beschäftigt sind, und für deren Familienangehörigen, die dort einen legalen Wohnsitz haben, werden Bestimmungen festgelegt. Zu diesem Zweck werden durch einen Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrats, der Rechte und Pflichten aus bilateralen Abkommen, soweit diese eine günstigere Behandlung vorsehen, unberührt lassen sollte, die folgenden Bestimmungen in Kraft gesetzt:
a)
Alle von diesen Arbeitnehmern in den Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs-, Beschäftigungs- und Aufenthaltszeiten werden bei den Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenrenten sowie bei der Gesundheitsfürsorge für sie und ihre Familienangehörigen zusammengezählt.
b)
Alle Alters- und Hinterbliebenenrenten und alle Renten bei Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder Erwerbsunfähigkeit, wenn diese durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursacht wurde, mit Ausnahme der nicht beitragsbedingten Leistungen können zu den nach dem Recht des Schuldnermitgliedstaats bzw. der Schuldnermitgliedstaaten geltenden Sätzen frei transferiert werden.
c)
Die betreffenden Arbeitnehmer erhalten Familienleistungen für ihre Familienangehörigen im Sinne der obigen Begriffsbestimmung.
(2)   Bosnien und Herzegowina gewährt den Arbeitnehmern, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und in seinem Hoheitsgebiet legal beschäftigt sind, sowie deren Familienangehörigen, die dort einen legalen Wohnsitz haben, eine ähnliche wie die in Absatz 1 Buchstaben b und c genannte Behandlung.
KAPITEL II
Niederlassung
Artikel 50
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Abkommens gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
a)
„Gesellschaft der Gemeinschaft“ bzw. „Gesellschaft aus Bosnien und Herzegowina“ ist eine Gesellschaft, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats bzw. nach den Rechtsvorschriften von Bosnien und Herzegowina gegründet worden ist und ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz im Gebiet der Gemeinschaft bzw. im Gebiet von Bosnien und Herzegowina hat. Hat die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats bzw. nach den Rechtsvorschriften von Bosnien und Herzegowina gegründete Gesellschaft nur ihren satzungsmäßigen Sitz im Gebiet der Gemeinschaft bzw. im Gebiet von Bosnien und Herzegowina, so gilt die Gesellschaft als Gesellschaft der Gemeinschaft bzw. als Gesellschaft aus Bosnien und Herzegowina, sofern ihre Geschäftstätigkeit eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats bzw. mit der Wirtschaft von Bosnien und Herzegowina aufweist.
b)
„Tochtergesellschaft“ einer Gesellschaft ist eine Gesellschaft, die von einer anderen Gesellschaft tatsächlich kontrolliert wird.
c)
„Zweigniederlassung“ einer Gesellschaft ist ein Geschäftssitz ohne Rechtspersönlichkeit, der auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt, eine Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass er in der Weise Geschäfte mit Dritten tätigen kann, dass diese, obgleich sie wissen, dass möglicherweise ein Rechtsverhältnis mit dem im Ausland ansässigen Stammhaus begründet wird, sich nicht unmittelbar an dieses zu wenden brauchen, sondern Geschäfte mit dem Geschäftssitz tätigen können, der dessen Außenstelle darstellt.
d)
„Niederlassung“ ist
i)
im Falle der Staatsangehörigen das Recht, selbständige Erwerbstätigkeiten aufzunehmen und Unternehmen zu gründen, insbesondere Gesellschaften, die sie tatsächlich kontrollieren. Die selbständige Erwerbstätigkeit und die Geschäftstätigkeit umfassen nicht die Suche oder Annahme einer Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt und verleihen nicht das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt einer anderen Vertragspartei. Dieses Kapitel gilt nicht für Personen, die nicht ausschließlich eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben;
ii)
im Falle der Gesellschaften der Gemeinschaft und der Gesellschaften aus Bosnien und Herzegowina das Recht, durch Gründung von Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen in Bosnien und Herzegowina bzw. in der Gemeinschaft eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.
e)
„Geschäftstätigkeit“ ist die Ausübung von Erwerbstätigkeiten.
f)
„Erwerbstätigkeiten“ umfassen grundsätzlich gewerbliche, kaufmännische, freiberufliche und handwerkliche Tätigkeiten.
g)
„Staatsangehöriger der Gemeinschaft“ bzw. „Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina“ ist eine natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats bzw. die Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina besitzt.
Dieses Kapitel und Kapitel III gelten im internationalen Seeverkehr, einschließlich intermodaler Transporte, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, auch für Staatsangehörige der Gemeinschaft bzw. Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina, die außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb von Bosnien und Herzegowina ansässig sind, und für Reedereien, die außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb von Bosnien und Herzegowina niedergelassen sind und von Staatsangehörigen der Gemeinschaft bzw. Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina kontrolliert werden, sofern ihre Schiffe in diesem Mitgliedstaat bzw. in Bosnien und Herzegowina nach den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind.
h)
„Finanzdienstleistungen“ sind die in Anhang VI aufgeführten Tätigkeiten. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann den Geltungsbereich dieses Anhangs erweitern oder ändern.
Artikel 51
(1)   Bosnien und Herzegowina erleichtert die Aufnahme der Geschäftstätigkeit von Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft in seinem Hoheitsgebiet. Zu diesem Zweck gewährt Bosnien und Herzegowina bei Inkrafttreten dieses Abkommens
a)
für die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft im Hoheitsgebiet von Bosnien und Herzegowina eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die es seinen eigenen Gesellschaften oder, falls dies die günstigere Behandlung ist, Gesellschaften aus Drittstaaten gewährt;
b)
für die Geschäftstätigkeit der in Bosnien und Herzegowina niedergelassenen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die es seinen eigenen Gesellschaften und Zweigniederlassungen oder, falls dies die günstigere Behandlung ist, Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften aus Drittstaaten gewährt.
(2)   Bei Inkrafttreten dieses Abkommens gewähren die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten
a)
für die Niederlassung von Gesellschaften aus Bosnien und Herzegowina eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die die Mitgliedstaaten ihren eigenen Gesellschaften oder, falls dies die günstigere Behandlung ist, Gesellschaften aus Drittstaaten gewähren;
b)
für die Geschäftstätigkeit der in ihrem Gebiet niedergelassenen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften aus Bosnien und Herzegowina eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die die Mitgliedstaaten ihren eigenen Gesellschaften und Zweigniederlassungen oder, falls dies die günstigere Behandlung ist, den in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften aus Drittstaaten gewähren.
(3)   Die Vertragsparteien treffen keine neuen Regelungen oder Maßnahmen, die hinsichtlich der Niederlassung von Gesellschaften der anderen Vertragspartei in ihrem Gebiet und ihrer anschließenden Geschäftstätigkeit eine Diskriminierung gegenüber ihren eigenen Gesellschaften bewirken.
(4)   Vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens legt der Stabilitäts- und Assoziationsrat die Durchführungsbestimmungen für die Ausdehnung dieser Bestimmungen auf die Niederlassung von Staatsangehörigen der Gemeinschaft und Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina zur Aufnahme selbständiger Erwerbstätigkeiten fest.
(5)   Ungeachtet dieses Artikels
a)
haben Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft ab Inkrafttreten dieses Abkommens das Recht, Immobilien in Bosnien und Herzegowina zu nutzen und zu mieten;
b)
haben Tochtergesellschaften von Gesellschaften der Gemeinschaft ab Inkrafttreten dieses Abkommens das gleiche Recht, Eigentumsrechte an Immobilien zu erwerben und auszuüben, wie Gesellschaften aus Bosnien und Herzegowina und hinsichtlich öffentlicher Güter/Gütern von gemeinsamem Interesse die gleichen Rechte wie Gesellschaften aus Bosnien und Herzegowina, sofern diese Rechte für die Ausübung der Erwerbstätigkeiten erforderlich sind, für die sie sich niedergelassen haben. Dieser Buchstabe lässt Artikel 63 unberührt;
c)
prüft der Stabilitäts- und Assoziationsrat vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens Möglichkeiten für die Ausdehnung der unter Buchstabe b genannten Rechte auf Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft.
Artikel 52
(1)   Vorbehaltlich des Artikels 51 können die Vertragsparteien die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Gesellschaften und Staatsangehörigen in ihrem Gebiet reglementieren, soweit diese Regelungen keine Diskriminierung der Gesellschaften und Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei gegenüber ihren eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen bewirken; dies gilt nicht für die in Anhang VI aufgeführten Finanzdienstleistungen.
(2)   Hinsichtlich der Finanzdienstleistungen ist eine Vertragspartei ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Abkommens nicht daran gehindert, aus aufsichtsrechtlichen Gründen, einschließlich des Schutzes von Investoren, Einlegern, Versicherungsnehmern oder von Personen, denen gegenüber ein Erbringer von Finanzdienstleistungen treuhänderische Pflichten hat, oder zur Gewährleistung der Integrität und Stabilität des Finanzsystems Maßnahmen zu treffen. Diese Maßnahmen dürfen nicht als Mittel zur Umgehung der Verpflichtungen der Vertragspartei aus diesem Abkommen genutzt werden.
(3)   Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte es eine Vertragspartei, Informationen über die Geschäfte und Bücher einzelner Kunden offen zu legen oder vertrauliche oder vermögensbezogene Informationen preiszugeben, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden.
Artikel 53
(1)   Unbeschadet anders lautender Bestimmungen des multilateralen Übereinkommens über die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums (4) (nachstehend „ECAA-Übereinkommen“ genannt) gilt dieses Kapitel nicht für den Luft- und Binnenschiffsverkehr sowie den Seekabotageverkehr.
(2)   Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann Empfehlungen zur Förderung der Niederlassung und der Geschäftstätigkeit in den unter Absatz 1 fallenden Bereichen aussprechen.
Artikel 54
(1)   Die Artikel 51 und 52 schließen nicht aus, dass eine Vertragspartei für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Zweigniederlassungen von Gesellschaften der anderen Vertragspartei in ihrem Gebiet, die nicht nach ihrem Recht gegründet worden sind, eine Sonderregelung anwendet, die wegen rechtlicher oder technischer Unterschiede zwischen diesen Zweigniederlassungen und den Zweigniederlassungen der nach ihrem Recht gegründeten Gesellschaften oder, im Falle der Finanzdienstleistungen, aus aufsichtsrechtlichen Gründen gerechtfertigt ist.
(2)   Die unterschiedliche Behandlung darf nicht über das unbedingt Notwendige hinausgehen, das sich aus den rechtlichen oder technischen Unterschieden oder, im Falle der Finanzdienstleistungen, aus den aufsichtsrechtlichen Gründen ergibt.
Artikel 55
Um Staatsangehörigen der Gemeinschaft und Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina die Aufnahme und Ausübung reglementierter freiberuflicher Tätigkeiten in Bosnien und Herzegowina bzw. in der Gemeinschaft zu erleichtern, prüft der Stabilitäts- und Assoziationsrat, welche Maßnahmen für die gegenseitige Anerkennung der Befähigungsnachweise erforderlich sind. Er kann alle hierfür erforderlichen Maßnahmen treffen.
Artikel 56
(1)   Die im Hoheitsgebiet von Bosnien und Herzegowina niedergelassenen Gesellschaften der Gemeinschaft und die im Gebiet der Gemeinschaft niedergelassenen Gesellschaften aus Bosnien und Herzegowina sind berechtigt, im Einklang mit den im Aufnahmegebiet geltenden Rechtsvorschriften im Hoheitsgebiet von Bosnien und Herzegowina bzw. im Gebiet der Gemeinschaft Personal zu beschäftigen oder von ihren Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigen zu lassen, das die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats bzw. die Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina besitzt, sofern es sich bei diesem Personal um in Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal im Sinne des Absatzes 2 handelt, das ausschließlich von Gesellschaften, Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigt wird. Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse dieses Personals gelten nur für den jeweiligen Beschäftigungszeitraum.
(2)   In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der genannten Gesellschaften (nachstehend „Organisationen“ genannt) ist „gesellschaftsintern versetztes Personal“ im Sinne des Buchstaben c, das zu nachstehenden Kategorien gehört, sofern die Organisation eine juristische Person ist und die betreffenden Personen mindestens in dem der Versetzung vorausgehenden Jahr von ihr beschäftigt worden oder an ihr beteiligt gewesen sind (ohne die Mehrheitsbeteiligung zu besitzen):
a)
Führungskräfte einer Organisation, die in erster Linie die Niederlassung leiten, unter der allgemeinen Aufsicht des Vorstands oder der Aktionäre bzw. Anteilseigner stehen und Weisungen hauptsächlich von ihnen erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören:
i)
die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der Niederlassung,
ii)
die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen Aufsicht führenden Personals und der Fach- und Verwaltungskräfte,
iii)
die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur Empfehlung der Einstellung oder Entlassung und sonstige Personalentscheidungen;
b)
Personal einer Organisation mit ungewöhnlichen Kenntnissen, die für Betrieb, Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der Niederlassung unerlässlich sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse kann neben besonderen Kenntnissen bezüglich der Niederlassung eine hohe Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die spezifische technische Kenntnisse erfordern, oder die Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt werden.
c)
Das „gesellschaftsintern versetzte Personal“ umfasst die natürlichen Personen, die von einer Organisation im Gebiet der einen Vertragspartei beschäftigt und zur Ausübung von Erwerbstätigkeiten vorübergehend in das Gebiet der anderen Vertragspartei versetzt werden; die betreffende Organisation muss ihren Hauptgeschäftssitz im Gebiet einer Vertragspartei haben, und die Versetzung muss in eine Niederlassung (Zweigniederlassung, Tochtergesellschaft) dieser Organisation erfolgen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei tatsächlich gleichartige Erwerbstätigkeiten ausübt.
(3)   Die Einreise von Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina bzw. Staatsangehörigen der Gemeinschaft in das Gebiet der Gemeinschaft bzw. das Gebiet von Bosnien und Herzegowina und deren vorübergehender Aufenthalt in diesem Gebiet wird gestattet, sofern es sich um Vertreter von Gesellschaften handelt, die Führungskräfte der Gesellschaft im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe a sind und für die Gründung einer Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung einer Gesellschaft aus Bosnien und Herzegowina in einem Mitgliedstaat bzw. für die Gründung einer Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung einer Gesellschaft der Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina zuständig sind, und sofern
a)
diese Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt sind oder Dienstleistungen erbringen und keine Vergütung aus einer Quelle im Aufnahmegebiet erhalten und
b)
die Gesellschaft ihren Hauptgeschäftssitz außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb von Bosnien und Herzegowina hat und in dem betreffenden Mitgliedstaat bzw. in Bosnien und Herzegowina keine weiteren Vertreter, Büros, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften hat.
KAPITEL III
Erbringung von Dienstleistungen
Artikel 57
(1)   Die Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina verpflichten sich, im Einklang mit den folgenden Bestimmungen die Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um schrittweise die Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften aus Bosnien und Herzegowina bzw. Gesellschaften der Gemeinschaft oder durch Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina bzw. Staatsangehörige der Gemeinschaft zu gestatten, die im Gebiet einer anderen Vertragspartei als der des Dienstleistungsempfängers niedergelassen sind.
(2)   Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Liberalisierung gestatten die Vertragsparteien die vorübergehende Einreise der natürlichen Personen, die die Dienstleistung erbringen oder vom Dienstleistungserbringer als Personal in Schlüsselpositionen im Sinne des Artikels 56 Absatz 2 beschäftigt sind; dazu gehören auch natürliche Personen, die Vertreter von Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Gemeinschaft bzw. Gesellschaften oder Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina sind und um vorübergehende Einreise zum Zwecke der Aushandlung oder des Abschlusses von Dienstleistungsaufträgen für diesen Dienstleistungserbringer ersuchen, sofern diese Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt sind oder selbst Dienstleistungen erbringen.
(3)   Vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens trifft der Stabilitäts- und Assoziationsrat die für die schrittweise Durchführung des Absatzes 1 erforderlichen Maßnahmen. Dabei wird den von den Vertragsparteien erzielten Fortschritten bei der Angleichung ihrer Rechtsvorschriften Rechnung getragen.
Artikel 58
(1)   Die Vertragsparteien treffen keine Maßnahmen, die die Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften oder Staatsangehörige der Gemeinschaft bzw. Gesellschaften oder Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, die in einer anderen Vertragspartei als der des Dienstleistungsempfängers niedergelassen sind, gegenüber dem Tag vor Inkrafttreten dieses Abkommens erheblich verschärfen.
(2)   Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass von der anderen Vertragspartei nach Inkrafttreten dieses Abkommens eingeführte Maßnahmen zu einer gegenüber dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens erheblich verschärften Lage für die Erbringung von Dienstleistungen führen, so kann sie die andere Vertragspartei um Aufnahme von Konsultationen ersuchen.
Artikel 59
Für die Erbringung von Verkehrsdienstleistungen zwischen der Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina gelten die folgenden Bestimmungen:
1.
Im Bereich des Landverkehrs enthält Protokoll Nr. 3 die Regelung für die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien, mit der insbesondere der unbeschränkte Straßentransitverkehr durch Bosnien und Herzegowina und die Gemeinschaft insgesamt, die wirksame Anwendung des Diskriminierungsverbots und die schrittweise Angleichung der Rechtsvorschriften von Bosnien und Herzegowina im Verkehrsbereich an die der Gemeinschaft gewährleistet wird.
2.
Im Bereich des internationalen Seeverkehrs verpflichten sich die Vertragsparteien, den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum internationalen Seeverkehrsmarkt und zum internationalen Seehandel auf kommerzieller Basis wirksam anzuwenden und die internationalen und europäischen Verpflichtungen im Bereich der Sicherheits- und Umweltschutznormen zu erfüllen.
Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für marktwirtschaftliche Verhältnisse als einen wesentlichen Faktor des internationalen Seeverkehrs.
3.
Gemäß den Grundsätzen der Nummer 2
a)
nehmen die Vertragsparteien in künftige bilaterale Abkommen mit Drittstaaten keine Ladungsanteilvereinbarungen auf;
b)
heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle einseitigen Maßnahmen sowie alle administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse auf, die Beschränkungen oder Diskriminierungen hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr bewirken könnten;
c)
gewähren die Vertragsparteien den von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen unter anderem für den Zugang zu den für den internationalen Handel geöffneten Häfen, die Benutzung ihrer Infrastruktur und die Inanspruchnahme der dort angebotenen Hilfsdienstleistungen sowie die diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Abgaben, die Zollerleichterungen, die Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Be- und Entladeeinrichtungen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die ihren eigenen Schiffen gewährte Behandlung.
4.
Zur Gewährleistung einer koordinierten Entwicklung und einer schrittweisen Liberalisierung des Verkehrs zwischen den Vertragsparteien, die ihren wirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht, werden die Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang im Luftverkehr im ECAA-Übereinkommen geregelt.
5.
Vor Abschluss des ECAA-Übereinkommens treffen die Vertragsparteien keine Maßnahmen, die die Lage gegenüber dem Tag vor Inkrafttreten dieses Abkommens verschärfen oder die diskriminierender sind.
6.
Bosnien und Herzegowina gleicht seine Rechtsvorschriften, einschließlich der administrativen, technischen und sonstigen Bestimmungen, an die jeweiligen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich des Luft-, des See-, des Binnenschiffs- und des Landverkehrs insoweit an, als dies der Liberalisierung und dem gegenseitigen Marktzugang der Vertragsparteien dient und den Personen- und Güterverkehr erleichtert.
7.
Parallel zu den gemeinsamen Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele dieses Kapitels prüft der Stabilitäts- und Assoziationsrat, wie die Voraussetzungen für eine Verbesserung der Dienstleistungsfreiheit im Luft- und im Landverkehr geschaffen werden können.
KAPITEL IV
Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr
Artikel 60
Die Vertragsparteien verpflichten sich, Leistungsbilanzzahlungen und -transfers zwischen der Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina in frei konvertierbarer Währung nach Artikel VIII des Abkommens über den Internationalen Währungsfonds zu genehmigen.
Artikel 61
(1)   Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten die Vertragsparteien ab Inkrafttreten dieses Abkommens den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Gesellschaften, die nach den Rechtsvorschriften des Aufnahmestaats gegründet wurden, und Investitionen, die nach den Bestimmungen des Kapitels II des Titels V getätigt werden, sowie die Liquidation oder Rückführung dieser Investitionen und etwaiger daraus resultierender Gewinne.
(2)   Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten die Vertragsparteien ab Inkrafttreten dieses Abkommens den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Krediten für Handelsgeschäfte oder Dienstleistungen, an denen ein Gebietsansässiger einer Vertragspartei beteiligt ist, und Finanzkrediten mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr.
(3)   Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens genehmigt Bosnien und Herzegowina durch uneingeschränkte und zweckdienliche Nutzung der bestehenden Vorschriften und Verfahren den Erwerb von Immobilien in Bosnien und Herzegowina durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten.
Innerhalb von sechs Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens passt Bosnien und Herzegowina seine Rechtsvorschriften über den Erwerb von Immobilien in Bosnien und Herzegowina durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten schrittweise an, um deren Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina zu gewährleisten.
Ab dem fünften Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens gewährleisten die Vertragsparteien auch den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Portefeuille-Investitionen und Finanzkrediten mit einer Laufzeit von weniger als einem Jahr.
(4)   Unbeschadet des Absatzes 1 führen die Vertragsparteien keine neuen Beschränkungen des Kapitalverkehrs und der laufenden Zahlungen zwischen Gebietsansässigen der Gemeinschaft und Gebietsansässigen von Bosnien und Herzegowina ein und verschärfen die bestehenden Regelungen nicht.
(5)   In Ausnahmefällen, in denen der Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina ernste Schwierigkeiten für die Durchführung der Wechselkurs- oder Währungspolitik der Gemeinschaft oder der Wechselkurs- oder Währungspolitik von Bosnien und Herzegowina verursacht oder zu verursachen droht, kann die Gemeinschaft bzw. Bosnien und Herzegowina unbeschadet des Artikels 60 und des vorliegenden Artikels für höchstens sechs Monate Schutzmaßnahmen hinsichtlich des Kapitalverkehrs zwischen der Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina treffen, sofern diese Maßnahmen unbedingt notwendig sind.
(6)   Diese Bestimmungen beschränken nicht das Recht der Wirtschaftsbeteiligten der Vertragsparteien, eine günstigere Regelung in Anspruch zu nehmen, die in einer bestehenden bilateralen oder multilateralen Übereinkunft vorgesehen ist, an der Vertragsparteien dieses Abkommens beteiligt sind.
(7)   Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens den Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina zu erleichtern.
Artikel 62
(1)   Während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens treffen die Vertragsparteien Maßnahmen, um die Voraussetzungen für die weitere schrittweise Anwendung der Regelung der Gemeinschaft über den freien Kapitalverkehr zu schaffen.
(2)   Spätestens am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens legt der Stabilitäts- und Assoziationsrat die Durchführungsvorschriften für die uneingeschränkte Anwendung der Regelung der Gemeinschaft über den freien Kapitalverkehr fest.
KAPITEL V
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 63
(1)   Dieser Titel gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt sind.
(2)   Er gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer Vertragspartei dauernd oder zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind.
Artikel 64
Für die Zwecke dieses Titels sind die Vertragsparteien durch dieses Abkommen nicht daran gehindert, ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften in den Bereichen Einreise und Aufenthalt, Beschäftigung, Arbeitsbedingungen, Niederlassung natürlicher Personen und Erbringung von Dienstleistungen anzuwenden, insbesondere was die Erteilung, Verlängerung oder Ablehnung einer Aufenthaltsgenehmigung betrifft, vorausgesetzt, dass sie dadurch die einer Vertragspartei aus einer Bestimmung dieses Abkommens erwachsenden Vorteile nicht zunichte machen oder verringern. Diese Bestimmung lässt Artikel 63 unberührt.
Artikel 65
Dieser Titel gilt auch für Gesellschaften, die im ausschließlichen Miteigentum von Gesellschaften oder Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina und von Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Gemeinschaft stehen und von ihnen gemeinsam kontrolliert werden.
Artikel 66
(1)   Die nach diesem Titel gewährte Meistbegünstigung gilt nicht für die Steuervorteile, die die Vertragsparteien auf der Grundlage von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder sonstiger steuerrechtlicher Regelungen gewähren oder gewähren werden.
(2)   Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Vertragsparteien daran, nach den steuerrechtlichen Bestimmungen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des internen Steuerrechts Maßnahmen zu treffen oder durchzusetzen, mit denen Steuerumgehung und Steuerhinterziehung verhindert werden sollen.
(3)   Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Mitgliedstaaten oder Bosnien und Herzegowina daran, bei der Anwendung ihrer Steuervorschriften die Steuerpflichtigen unterschiedlich zu behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden.
Artikel 67
(1)   Die Vertragsparteien bemühen sich nach Möglichkeit, die Einführung restriktiver Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen, die die Einfuhren betreffen, für Zahlungsbilanzzwecke zu vermeiden. Eine Vertragspartei, die solche Maßnahmen trifft, legt der anderen Vertragspartei so bald wie möglich einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor.
(2)   Bei bereits eingetretenen oder drohenden ernsten Zahlungsbilanzschwierigkeiten in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder in Bosnien und Herzegowina kann die Gemeinschaft bzw. Bosnien und Herzegowina unter den im WTO-Übereinkommen festgelegten Voraussetzungen restriktive Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen, die die Einfuhren betreffen, einführen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt Notwendige hinausgehen dürfen. Die Gemeinschaft bzw. Bosnien und Herzegowina unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei.
(3)   Die restriktiven Maßnahmen gelten nicht für Transfers im Zusammenhang mit Investitionen, insbesondere nicht für die Rückführung investierter oder reinvestierter Beträge oder etwaiger daraus resultierender Einnahmen.
Artikel 68
Dieser Titel wird schrittweise angepasst, insbesondere unter Berücksichtigung der Anforderungen, die sich aus Artikel V des GATS ergeben.
Artikel 69
Dieses Abkommen lässt die Anwendung von Maßnahmen durch die Vertragsparteien unberührt, die notwendig sind, um zu verhindern, dass ihre den Zugang von Drittstaaten zu ihrem Markt betreffenden Maßnahmen mit Hilfe dieses Abkommens umgangen werden.
TITEL VI
ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN, GESETZESVOLLZUG UND WETTBEWERBSREGELN
Artikel 70
(1)   Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Angleichung der in Bosnien und Herzegowina bestehenden Rechtsvorschriften an die der Gemeinschaft und der wirksamen Anwendung dieser Rechtsvorschriften an. Bosnien und Herzegowina bemüht sich zu gewährleisten, dass seine bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften schrittweise mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand vereinbar werden. Bosnien und Herzegowina gewährleistet, dass seine bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften ordnungsgemäß angewandt und durchgesetzt werden.
(2)   Diese Angleichung beginnt am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens und wird bis zum Ende der in Artikel 8 festgelegten Übergangszeit schrittweise auf alle in diesem Abkommen genannten Teile des gemeinschaftlichen Besitzstands ausgedehnt.
(3)   In einer ersten Phase konzentriert sich die Angleichung auf die wesentlichen Teile des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich des Binnenmarkts und auf andere handelsrelevante Bereiche. In einer weiteren Phase konzentriert sich Bosnien und Herzegowina auf die übrigen Teile des gemeinschaftlichen Besitzstands.
Die Angleichung der Rechtsvorschriften wird auf der Grundlage eines zwischen der Europäischen Kommission und Bosnien und Herzegowina zu vereinbarenden Programms vorgenommen.
(4)   Ferner legt Bosnien und Herzegowina im Einvernehmen mit der Europäischen Kommission die Durchführungsvorschriften für die Aufsicht über die Durchführung der Angleichung der Rechtsvorschriften und die für den Gesetzesvollzug zu treffenden Maßnahmen fest.
Artikel 71
Wettbewerb und sonstige wirtschaftliche Bestimmungen
(1)   Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina zu beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar
a)
Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
b)
die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Gemeinschaft oder im Hoheitsgebiet von Bosnien und Herzegowina oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen,
c)
staatliche Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder bestimmter Waren den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.
(2)   Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu diesem Artikel stehen, werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft, insbesondere aus den Artikeln 81, 82, 86 und 87 des EG-Vertrags und den von den Gemeinschaftsorganen dazu erlassenen auslegenden Rechtsakten ergeben.
(3)   Die Vertragsparteien gewährleisten, dass einer unabhängig arbeitenden Behörde die Befugnisse übertragen werden, die für die volle Anwendung des Absatzes 1 Buchstaben a und b auf private und öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen besondere Rechte gewährt worden sind, erforderlich sind.
(4)   Bosnien und Herzegowina errichtet innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine unabhängig arbeitende Behörde, der die Befugnisse übertragen werden, die für die volle Anwendung des Absatzes 1 Buchstabe c erforderlich sind. Diese Behörde ist unter anderem für die Genehmigung von staatlichen Beihilfeprogrammen und Einzelbeihilfen nach Absatz 2 zuständig und kann die Rückzahlung rechtswidrig gewährter staatlicher Beihilfen anordnen.
(5)   Die Vertragsparteien sorgen für Transparenz im Bereich der staatlichen Beihilfen, indem sie unter anderem der anderen Vertragspartei jährlich einen Bericht o. ä. vorlegen, der in Methoden und Aufbau der Gemeinschaftserhebung über staatliche Beihilfen entspricht. Auf Ersuchen der anderen Vertragspartei erteilen die Vertragsparteien Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen.
(6)   Bosnien und Herzegowina stellt ein umfassendes Inventar der vor Errichtung der in Absatz 4 genannten Behörde eingerichteten Beihilfeprogramme auf und passt diese Beihilfeprogramme innerhalb von höchstens vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens nach den in Absatz 2 genannten Kriterien an.
(7)
a)
Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe c erkennen die Vertragsparteien an, dass während der ersten sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens alle von Bosnien und Herzegowina gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, dass Bosnien und Herzegowina den in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a des EG-Vertrags beschriebenen Gebieten der Gemeinschaft gleichgestellt wird.
b)
Bis Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens legt Bosnien und Herzegowina der Europäischen Kommission Zahlen für das BIP pro Kopf der Bevölkerung auf der NUTS II entsprechenden Ebene vor. Die in Absatz 4 genannte Behörde und die Europäische Kommission prüfen dann gemeinsam die Förderungswürdigkeit der Regionen von Bosnien und Herzegowina sowie die entsprechende Höchstintensität der Beihilfen und erstellen auf der Grundlage der einschlägigen Leitlinien der Gemeinschaft die Fördergebietskarte.
(8)   Protokoll Nr. 4 enthält die Sonderregelung für staatliche Beihilfen für die Umstrukturierung der Stahlindustrie.
(9)   Hinsichtlich der in Kapitel II des Titels IV genannten Waren
a)
findet Absatz 1 Buchstabe c keine Anwendung;
b)
werden Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu Absatz 1 Buchstabe a stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der Grundlage der Artikel 36 und 37 des EG-Vertrags aufgestellt hat, und nach den auf dieser Grundlage erlassenen spezifischen Gemeinschaftsrechtsakten.
(10)   Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist, so kann sie nach Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsrat oder 30 Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen.
Dieses Abkommen berührt nicht die Einführung von Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen durch eine Vertragspartei nach den einschlägigen Artikeln des GATT 1994 und des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und den einschlägigen internen Rechtsvorschriften.
Artikel 72
Öffentliche Unternehmen
Spätestens am Ende des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wendet Bosnien und Herzegowina auf öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt worden sind, die Grundsätze an, die im EG-Vertrag, insbesondere in Artikel 86, festgelegt sind.
Zu den besonderen Rechten öffentlicher Unternehmen während der Übergangszeit gehört nicht die Möglichkeit, mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung für Einfuhren aus der Gemeinschaft nach Bosnien und Herzegowina einzuführen.
Artikel 73
Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums
(1)   Im Einklang mit diesem Artikel und Anhang VII bekräftigen die Vertragsparteien die Bedeutung, die sie der Gewährleistung eines angemessenen und wirksamen Schutzes und einer angemessenen und wirksamen Durchsetzung der Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums beimessen.
(2)   Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewähren die Vertragsparteien den Gesellschaften und Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei hinsichtlich der Anerkennung und des Schutzes des geistigen und gewerblichen Eigentums eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie Drittstaaten im Rahmen bilateraler Abkommen gewähren.
(3)   Bosnien und Herzegowina trifft alle Maßnahmen, die notwendig sind, um spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens für Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums ein Schutzniveau zu gewährleisten, das dem der Gemeinschaft vergleichbar ist; dazu gehören auch wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.
(4)   Bosnien und Herzegowina verpflichtet sich, innerhalb des in Absatz 3 genannten Zeitraums den in Anhang VII aufgeführten multilateralen Übereinkünften über die Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums beizutreten. Die Vertragsparteien bestätigen die Bedeutung, die sie den Grundsätzen des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums beimessen. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann Bosnien und Herzegowina durch Beschluss verpflichten, bestimmten multilateralen Übereinkünften in diesem Bereich beizutreten.
(5)   Treten im Bereich des geistigen und gewerblichen Eigentums Probleme auf, die die Handelsbedingungen beeinflussen, so wird auf Ersuchen einer Vertragspartei unverzüglich der Stabilitäts- und Assoziationsrat damit befasst, um beide Seiten zufriedenstellende Lösungen zu finden.
Artikel 74
Öffentliche Aufträge
(1)   Die Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina sehen die Öffnung der Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit, insbesondere nach den WTO-Regeln, als erstrebenswertes Ziel an.
(2)   Den Gesellschaften aus Bosnien und Herzegowina wird ab Inkrafttreten dieses Abkommens unabhängig davon, ob sie in der Gemeinschaft niedergelassen sind oder nicht, Zugang zu den Vergabeverfahren in der Gemeinschaft nach den Beschaffungsregeln der Gemeinschaft zu Bedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die den Gesellschaften der Gemeinschaft gewährt werden.
Diese Bestimmungen gelten auch für Aufträge im Versorgungssektor, sobald die Regierung von Bosnien und Herzegowina die Rechtsvorschriften zur Einführung der Gemeinschaftsregeln in diesem Bereich erlassen hat. Die Gemeinschaft prüft regelmäßig, ob Bosnien und Herzegowina diese Rechtsvorschriften tatsächlich erlassen hat.
(3)   Den Gesellschaften der Gemeinschaft, die nach den Bestimmungen des Kapitels II des Titels V in Bosnien und Herzegowina niedergelassen sind, wird ab Inkrafttreten dieses Abkommens Zugang zu den Vergabeverfahren in Bosnien und Herzegowina zu Bedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die den Gesellschaften aus Bosnien und Herzegowina gewährt werden.
(4)   Den Gesellschaften der Gemeinschaft, die nicht in Bosnien und Herzegowina niedergelassen sind, wird spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens Zugang zu den Vergabeverfahren in Bosnien und Herzegowina zu Bedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die den Gesellschaften aus Bosnien und Herzegowina gewährt werden. In der Übergangszeit von fünf Jahren sorgt Bosnien und Herzegowina für eine schrittweise Senkung der bestehenden Präferenzen, so dass der Präferenzsatz bei Inkrafttreten dieses Abkommens höchstens 15 % im ersten und zweiten Jahr, höchstens 10 % im dritten und vierten Jahr und höchstens 5 % im fünften Jahr beträgt.
(5)   Der Stabilitäts- und Assoziationsrat prüft regelmäßig, ob Bosnien und Herzegowina allen Gesellschaften der Gemeinschaft Zugang zu den Vergabeverfahren in Bosnien und Herzegowina gewähren kann. Bosnien und Herzegowina erstattet dem Stabilitäts- und Assoziationsrat jährlich Bericht über die Maßnahmen, die es getroffen hat, um die Transparenz zu erhöhen und für eine wirksame gerichtliche Überprüfung der im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens gefassten Beschlüsse zu sorgen.
(6)   Auf die Niederlassung, die Geschäftstätigkeit, die Erbringung von Dienstleistungen zwischen der Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina sowie auf die Beschäftigung und die Freizügigkeit der Arbeitskräfte im Zusammenhang mit der Ausführung öffentlicher Aufträge finden die Artikel 47 bis 69 Anwendung.
Artikel 75
Normung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertung
(1)   Bosnien und Herzegowina trifft die Maßnahmen, die notwendig sind, um seine Vorschriften schrittweise mit den technischen Vorschriften der Gemeinschaft und den europäischen Normungs-, Mess-, Akkreditierungs- und Konformitätsbewertungsverfahren in Einklang zu bringen.
(2)   Zu diesem Zweck streben die Vertragsparteien an,
a)
die Verwendung der technischen Vorschriften der Gemeinschaft und der europäischen Normen und Konformitätsbewertungsverfahren zu fördern;
b)
die Förderung des Aufbaus einer Infrastruktur für die Qualitätssicherung zu unterstützen: Normung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertung;
c)
die Teilnahme von Bosnien und Herzegowina an der Arbeit von Organisationen zu fördern, die sich mit Normung, Konformitätsbewertung, Messwesen und ähnlichen Aufgaben befassen (z. B. CEN, CENELEC, ETSI, EA, WELMEC und EUROMET (5));
d)
gegebenenfalls ein Abkommen über Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte zu schließen, sobald die Rechtsvorschriften und Verfahren von Bosnien und Herzegowina ausreichend an die der Gemeinschaft angeglichen sind und geeignetes Fachwissen zur Verfügung steht.
Artikel 76
Verbraucherschutz
Die Vertragsparteien arbeiten bei der Angleichung der Verbraucherschutznormen von Bosnien und Herzegowina an die der Gemeinschaft zusammen. Ein wirksamer Verbraucherschutz ist notwendig, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Marktwirtschaft zu gewährleisten, und dieser Schutz hängt vom Aufbau einer administrativen Infrastruktur ab, die die Marktaufsicht und den Gesetzesvollzug in diesem Bereich gewährleistet.
Zu diesem Zweck fördern und gewährleisten die Vertragsparteien angesichts ihrer gemeinsamen Interessen
a)
eine Politik des aktiven Verbraucherschutzes nach dem Gemeinschaftsrecht, einschließlich der Verbesserung der Information und des Aufbaus unabhängiger Organisationen,
b)
die Angleichung der Rechtsvorschriften über den Verbraucherschutz in Bosnien und Herzegowina an die in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften,
c)
einen wirksamen Rechtsschutz für die Verbraucher, um die Qualität der Konsumgüter zu erhöhen und angemessene Sicherheitsnormen aufrechtzuerhalten,
d)
die Überwachung der Regeln durch die zuständigen Behörden und den Zugang zu den Gerichten im Falle von Streitigkeiten.
Artikel 77
Arbeitsbedingungen und Chancengleichheit
Bosnien und Herzegowina gleicht seine Rechtsvorschriften in den Bereichen Arbeitsbedingungen, insbesondere über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, und Chancengleichheit schrittweise an die der Gemeinschaft an.
TITEL VII
RECHT, FREIHEIT UND SICHERHEIT
Artikel 78
Ausbau der Institutionen und des Rechtsstaats
Bei ihrer Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres messen die Vertragsparteien der Festigung des Rechtsstaats und dem Ausbau der Institutionen auf allen Ebenen im Bereich der Verwaltung im Allgemeinen und in den Bereichen des Gesetzesvollzugs und der Rechtspflege im Besonderen besondere Bedeutung bei. Ziel der Zusammenarbeit sind vor allem die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz sowie die Steigerung ihrer Effizienz und der Ausbau ihrer institutionellen Kapazitäten, die Erleichterung des Zugangs zu den Gerichten, die Entwicklung geeigneter Strukturen für Polizei, Zoll und andere Vollzugsbehörden, eine geeignete Ausbildung und die Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität.
Artikel 79
Schutz personenbezogener Daten
Bosnien und Herzegowina gleicht seine Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten bei Inkrafttreten dieses Abkommens an das Gemeinschaftsrecht und die übrigen europäischen und internationalen Rechtsvorschriften über den Schutz der Privatsphäre an. Bosnien und Herzegowina richtet unabhängige Aufsichtsbehörden mit ausreichenden finanziellen und personellen Mitteln ein, die die Einhaltung der Rechtsvorschriften von Bosnien und Herzegowina zum Schutz personenbezogener Daten effizient überwachen und ihre Durchsetzung gewährleisten. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Verwirklichung dieses Ziels zusammen.
Artikel 80
Visa, Grenzschutz, Asyl und Migration
Die Vertragsparteien arbeiten in den Bereichen Visa, Grenzkontrollen, Asyl und Migration zusammen und schaffen einen Rahmen für diese Zusammenarbeit, unter anderem auf regionaler Ebene, wobei sie gegebenenfalls andere bestehende Initiativen in diesen Bereichen berücksichtigen und in vollem Umfang nutzen.
Die Zusammenarbeit in den in Absatz 1 genannten Bereichen ist Gegenstand gegenseitiger Konsultationen und einer engen Koordinierung zwischen den Vertragsparteien; sie sollte technische Hilfe und Amtshilfe für die folgenden Maßnahmen umfassen:
a)
Informationsaustausch über Rechtsvorschriften und Praxis,
b)
Formulierung von Rechtsvorschriften,
c)
Steigerung der Effizienz der Institutionen,
d)
Ausbildung des Personals,
e)
Sicherheit der Reisepapiere und Erkennung falscher Papiere,
f)
Grenzschutz.
Insbesondere konzentriert sich die Zusammenarbeit
a)
im Asylbereich auf die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften, die den Normen des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 und des New Yorker Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Januar 1967 entsprechen um die Beachtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung und die Achtung der übrigen Rechte von Asylbewerbern und Flüchtlingen gewährleisten;
b)
im Bereich der legalen Migration auf die Zulassungsregelung und die Rechte und den Status der zugelassenen Personen. Im Zusammenhang mit der Migration kommen die Vertragsparteien überein, die sich legal in ihrem Gebiet aufhaltenden Staatsangehörigen anderer Länder fair zu behandeln und eine Integrationspolitik zu fördern, die darauf abzielt, ihre Rechte und Pflichten denen ihrer eigenen Staatsangehörigen vergleichbar zu machen.
Artikel 81
Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung; Rückübernahme
(1)   Die Vertragsparteien arbeiten bei der Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung zusammen. Zu diesem Zweck rückübernehmen Bosnien und Herzegowina und die Mitgliedstaaten ihre Staatsangehörigen, die sich illegal in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten; ferner kommen die Vertragsparteien überein, ein Rückübernahmeabkommen zu schließen und in vollem Umfang durchzuführen, das auch die Verpflichtung zur Rückübernahme Staatsangehöriger von Drittstaaten und Staatenloser enthält.
Die Mitgliedstaaten und Bosnien und Herzegowina versehen ihre Staatsangehörigen mit geeigneten Ausweispapieren und gewähren ihnen die für diese Zwecke erforderlichen Verwaltungserleichterungen.
Die besonderen Verfahren für die Rückübernahme eigener Staatsangehöriger, Drittstaatsangehöriger und Staatenloser werden in dem Rückübernahmeabkommen festgelegt.
(2)   Bosnien und Herzegowina erklärt sich bereit, Rückübernahmeabkommen mit den anderen am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Ländern zu schließen, und sagt zu, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die flexible und schnelle Anwendung aller in diesem Artikel genannten Rückübernahmeabkommen zu gewährleisten.
(3)   Der Stabilitäts- und Assoziationsrat legt weitere gemeinsame Anstrengungen fest, die zur Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung, einschließlich des Menschenhandels und der illegalen Migrationsnetze, unternommen werden können.
Artikel 82
Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus
(1)   Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, dass ihre Finanzsysteme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im Allgemeinen und aus Drogendelikten im Besonderen oder zur Finanzierung des Terrorismus missbraucht werden.
(2)   Die Zusammenarbeit in diesem Bereich kann Amtshilfe und technische Hilfe mit dem Ziel umfassen, die Anwendung von Vorschriften und das effiziente Funktionieren geeigneter Normen und Mechanismen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus zu fördern, die denen der Gemeinschaft und der zuständigen internationalen Gremien, insbesondere der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche“, gleichwertig sind.
Artikel 83
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Drogen
(1)   Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse zusammen, um ein ausgewogenes und integriertes Vorgehen in Drogenfragen zu gewährleisten. Ziel der Drogenpolitik und entsprechender Maßnahmen ist es, die Strukturen für die Bekämpfung illegaler Drogen zu verstärken, das Angebot an illegalen Drogen, den Handel damit und die Nachfrage danach zu verringern, die gesundheitlichen und sozialen Folgen des Drogenmissbrauchs zu bewältigen und die Ausgangsstoffe wirksamer zu kontrollieren.
(2)   Die Vertragsparteien vereinbaren die für die Verwirklichung dieser Ziele erforderlichen Methoden der Zusammenarbeit. Die Maßnahmen beruhen auf den gemeinsam vereinbarten Grundsätzen und folgen der Drogenbekämpfungsstrategie der EU.
Artikel 84
Prävention und Bekämpfung der organisierten Kriminalität und anderer Straftaten
Die Vertragsparteien arbeiten bei der Prävention und Bekämpfung organisierter und sonstiger Straftaten wie den folgenden zusammen:
a)
Schleuserkriminalität und Menschenhandel,
b)
Wirtschaftsdelikte, insbesondere Geldfälschung, illegale Geschäfte mit Waren wie Industriemüll oder radioaktivem Material und Geschäfte mit illegalen Waren, nachgeahmten Waren und unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücken oder Nachbildungen,
c)
Korruption im öffentlichen wie im privaten Sektor, insbesondere im Zusammenhang mit nicht transparenten Verwaltungspraktiken,
d)
Steuerbetrug,
e)
Herstellung von und illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen,
f)
Schmuggel,
g)
illegaler Waffenhandel,
h)
Urkundenfälschung,
i)
illegaler Handel mit Kraftfahrzeugen,
j)
Cyberkriminalität.
Die regionale Zusammenarbeit und die Einhaltung der anerkannten internationalen Normen bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität werden gefördert.
Artikel 85
Bekämpfung des Terrorismus
Im Einklang mit den internationalen Übereinkünften, an denen sie als Vertragspartei beteiligt sind, und ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften kommen die Vertragsparteien überein, bei der Prävention und Verfolgung terroristischer Handlungen und ihrer Finanzierung zusammenzuarbeiten:
a)
bei der vollständigen Umsetzung der Resolution 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und der anderen einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen und internationalen Übereinkünfte und Rechtsinstrumente;
b)
durch einen Informationsaustausch über terroristische Gruppen und die sie unterstützenden Netze im Einklang mit dem Völkerrecht und dem internen Recht;
c)
durch einen Erfahrungsaustausch über Mittel und Methoden zur Bekämpfung des Terrorismus, sowie im technischen und im Ausbildungsbereich, und durch einen Erfahrungsaustausch über Terrorismusprävention.
TITEL VIII
KOOPERATIONSPOLITIK
Artikel 86
(1)   Die Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina nehmen eine enge Zusammenarbeit auf, mit der ein Beitrag zum Entwicklungs- und Wachstumspotenzial von Bosnien und Herzegowina geleistet werden soll. Diese Zusammenarbeit stärkt die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen auf möglichst breiter Grundlage zum Vorteil beider Vertragsparteien.
(2)   Die Politik und die sonstigen Maßnahmen sind auf die Förderung der nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung von Bosnien und Herzegowina ausgerichtet. Diese Politik sollte gewährleisten, dass umweltpolitische Erwägungen von Anfang an in vollem Umfang einbezogen werden und dass sie den Erfordernissen einer ausgewogenen sozialen Entwicklung Rechnung tragen.
(3)   Die Kooperationspolitik wird in einen regionalen Kooperationsrahmen integriert. Besondere Aufmerksamkeit ist Maßnahmen zu widmen, die die Zusammenarbeit zwischen Bosnien und Herzegowina und seinen Nachbarstaaten, einschließlich der Mitgliedstaaten, fördern können und damit einen Beitrag zur Stabilität in der Region leisten. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann im Einklang mit der Europäischen Partnerschaft Prioritäten zwischen und innerhalb der folgenden Kooperationsmaßnahmen festlegen.
Artikel 87
Wirtschafts- und Handelspolitik
Die Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina erleichtern den Prozess der wirtschaftlichen Reformen, indem sie zusammenarbeiten, um das Verständnis der Grundelemente ihrer Volkswirtschaften und der Formulierung und Durchführung der Wirtschaftspolitik in der Marktwirtschaft zu verbessern.
Auf Ersuchen der Regierung von Bosnien und Herzegowina kann die Gemeinschaft Bosnien und Herzegowina in seinen Anstrengungen unterstützen, eine funktionierende Marktwirtschaft zu errichten und seine Politik schrittweise an die stabilitätsorientierte Politik der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion anzugleichen.
Mit der Zusammenarbeit wird auch angestrebt, die Rechtssicherheit in der Wirtschaft durch stabile und diskriminierungsfreie handelsrechtliche Rahmenbedingungen auszubauen.
Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfasst einen informellen Informationsaustausch über die Grundsätze und die Funktionsweise der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.
Artikel 88
Zusammenarbeit im Bereich der Statistik
Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien konzentriert sich in erster Linie auf die vorrangigen Bereiche des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Statistik. Ihr Ziel ist es insbesondere, leistungsfähige und nachhaltige Statistiksysteme zu entwickeln, die vergleichbare, zuverlässige, objektive und genaue Daten liefern können, die für die Planung und Überwachung des Übergangs- und Reformprozesses in Bosnien und Herzegowina benötigt werden. Ferner sollten das staatliche Statistische Amt und die Statistischen Ämter der Entitäten in die Lage versetzt werden, besser auf die Bedürfnisse ihrer in- und ausländischen Kunden (im öffentlichen wie im privaten Sektor) einzugehen. Das Statistiksystem sollte mit den Grundprinzipien der amtlichen Statistik der Vereinten Nationen, dem europäischen Verhaltenskodex für den Bereich der Statistik und dem europäischen Statistikrecht im Einklang stehen und sich auf den einschlägigen gemeinschaftlichen Besitzstand hinentwickeln.
Artikel 89
Bank-, Versicherungs- und andere Finanzdienstleistungen
Die Zusammenarbeit zwischen Bosnien und Herzegowina und der Gemeinschaft konzentriert sich auf die vorrangigen Bereiche des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Bank-, Versicherungs- und anderen Finanzdienstleistungen. Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, einen geeigneten Rahmen für die Förderung des Sektors der Bank-, Versicherungs- und anderen Finanzdienstleistungen in Bosnien und Herzegowina zu schaffen und auszubauen.
Artikel 90
Zusammenarbeit im Bereich der Rechnungsprüfung und Finanzkontrolle
Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien konzentriert sich auf die vorrangigen Bereiche des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der internen Kontrolle der öffentlichen Finanzen und der externen Rechnungsprüfung. Die Vertragsparteien arbeiten — durch Ausarbeitung und Erlass einschlägiger Rechtsvorschriften — insbesondere mit dem Ziel zusammen, im Einklang mit den international anerkannten Kontroll- und Prüfnormen und -methoden und der bewährten Praxis der Europäischen Union Systeme für die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen (einschließlich Finanzmanagement und -kontrolle und einer funktionell unabhängigen internen Revision) und die unabhängige externe Rechnungsprüfung in Bosnien und Herzegowina zu entwickeln. Die Zusammenarbeit konzentriert sich ferner auf Qualifizierung und Ausbildung für die Behörden mit dem Ziel, die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen und die externe Rechnungsprüfung (Oberste Rechnungsprüfungsbehörde) in Bosnien und Herzegowina zu entwickeln, was auch die Einrichtung und Stärkung zentraler Harmonisierungsreferate für die Systeme für Finanzmanagement und -kontrolle und für die interne Revision einschließt.
Artikel 91
Investitionsförderung und Investitionsschutz
Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Bereich der Investitionsförderung und des Investitionsschutzes im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ist auf die Schaffung eines günstigen Klimas für inländische und ausländische Privatinvestitionen ausgerichtet, das für die wirtschaftliche und industrielle Wiederbelebung in Bosnien und Herzegowina unerlässlich ist.
Artikel 92
Industrielle Zusammenarbeit
Mit der Zusammenarbeit soll die Modernisierung und Umstrukturierung der Industrie und einzelner Sektoren in Bosnien und Herzegowina gefördert werden. Sie umfasst auch die industrielle Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsbeteiligten mit dem Ziel, die Privatwirtschaft unter Bedingungen zu stärken, die den Schutz der Umwelt gewährleisten.
Bei den Maßnahmen der industriellen Zusammenarbeit werden die von den beiden Vertragsparteien festgelegten Prioritäten berücksichtigt. Sie tragen den regionalen Aspekten der industriellen Entwicklung Rechnung und fördern gegebenenfalls länderübergreifende Partnerschaften. Mit den Maßnahmen sollte insbesondere angestrebt werden, einen geeigneten Rahmen für die Unternehmen zu schaffen, das Management und das Know-how zu verbessern und die Märkte, die Markttransparenz und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu fördern.
Bei der Zusammenarbeit wird dem gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich der Industriepolitik gebührend Rechnung getragen.
Artikel 93
Kleine und mittlere Unternehmen
Bei der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien, deren Ziel die Förderung und Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) der Privatwirtschaft ist, wird den vorrangigen Bereichen des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der KMU und den zehn Leitlinien der Europäischen Charta für Kleinunternehmen gebührend Rechnung getragen.
Artikel 94
Tourismus
Ziel der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Bereich des Tourismus ist vor allem die Intensivierung des Informationsflusses über Tourismus (durch internationale Netze, Datenbanken usw.), die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Tourismusunternehmen, Fachleuten sowie Regierungen und ihren Fremdenverkehrsämtern und der Transfer von Know-how (durch Ausbildung, Austausch und Seminare). Bei der Zusammenarbeit wird dem gemeinschaftlichen Besitzstand in diesem Bereich gebührend Rechnung getragen.
Die Zusammenarbeit kann in einen regionalen Kooperationsrahmen integriert werden.
Artikel 95
Agrar- und Ernährungswirtschaft
Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien konzentriert sich auf die vorrangigen Bereiche des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Landwirtschaft sowie in den Bereichen Tier- und Pflanzengesundheit. Ziel der Zusammenarbeit ist vor allem die Modernisierung und Umstrukturierung der Agrar- und Ernährungswirtschaft in Bosnien und Herzegowina, insbesondere um die Normen der Gemeinschaft in den Bereichen Tier- und Pflanzengesundheit zu erreichen, und die Unterstützung der schrittweisen Angleichung der Rechtsvorschriften und der Praxis von Bosnien und Herzegowina an die Vorschriften und Normen der Gemeinschaft.
Artikel 96
Fischerei
Die Vertragsparteien prüfen, ob im Fischereisektor für beide Seiten vorteilhafte Bereiche von gemeinsamem Interesse ermittelt werden können. Bei der Zusammenarbeit wird den vorrangigen Bereichen des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Fischerei gebührend Rechnung getragen, einschließlich der Erfüllung der internationalen Verpflichtungen aus den Vorschriften der internationalen und regionalen Fischereiorganisationen über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen.
Artikel 97
Zoll
Die Vertragsparteien nehmen eine Zusammenarbeit in diesem Bereich mit dem Ziel auf, die Einhaltung der zu erlassenden Vorschriften im Bereich des Handels zu gewährleisten und das Zollsystem von Bosnien und Herzegowina an das der Gemeinschaft anzugleichen und damit die Vorbereitung der nach diesem Abkommen geplanten Liberalisierung und die schrittweise Angleichung der Zollvorschriften von Bosnien und Herzegowina an den gemeinschaftlichen Besitzstand zu unterstützen.
Bei der Zusammenarbeit wird den vorrangigen Bereichen des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich des Zolls gebührend Rechnung getragen.
Protokoll Nr. 5 enthält die Regelung für die gegenseitige Amtshilfe zwischen den Vertragsparteien im Zollbereich.
Artikel 98
Steuern
Die Vertragsparteien nehmen eine Zusammenarbeit im Bereich der Steuern auf, die Maßnahmen mit dem Ziel der weiteren Reform des Steuersystems von Bosnien und Herzegowina und der Umstrukturierung der Finanzverwaltung umfasst, damit eine effiziente Steuereinziehung gewährleistet und die Bekämpfung des Steuerbetrugs verstärkt werden kann.
Bei der Zusammenarbeit wird den vorrangigen Bereichen des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Steuern und der Bekämpfung schädlichen Steuerwettbewerbs gebührend Rechnung getragen. Die Beseitigung schädlichen Steuerwettbewerbs sollte auf der Grundlage des vom Rat am 1. Dezember 1997 vereinbarten Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung erfolgen.
Die Zusammenarbeit ist auch darauf gerichtet, die Transparenz zu erhöhen und Korruption zu bekämpfen, und umfasst einen Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten, um die Durchsetzung von Maßnahmen zur Verhinderung von Steuerhinterziehung, -umgehung und -vermeidung zu erleichtern. Ferner vervollständigt Bosnien und Herzegowina das Netz bilateraler Abkommen mit den Mitgliedstaaten in Anlehnung an die aktuelle Fassung des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen und auf der Grundlage des OECD-Musterabkommens zum Informationsaustausch in Steuersachen, soweit der ersuchende Mitgliedstaat ihnen zugestimmt hat.
Artikel 99
Zusammenarbeit im sozialen Bereich
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Entwicklung der Beschäftigungspolitik in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der intensivierten wirtschaftlichen Reform und Integration zu erleichtern. Die Zusammenarbeit hat auch den Zweck, die Anpassung des Systems der sozialen Sicherheit von Bosnien und Herzegowina an die neuen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen zu unterstützen, um Gleichberechtigung beim Zugang und wirksame Unterstützung für alle sozial Schwachen zu gewährleisten, und kann die Anpassung der Rechtsvorschriften von Bosnien und Herzegowina über die Arbeitsbedingungen und die Chancengleichheit von Männern und Frauen, Behinderten und allen sozial Schwachen einschließlich der Angehörigen von Minderheiten sowie die Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz unter Bezugnahme auf das Schutzniveau in der Gemeinschaft umfassen.
Bei der Zusammenarbeit wird den vorrangigen Bereichen des gemeinschaftlichen Besitzstands in diesem Bereich gebührend Rechnung getragen.
Artikel 100
Bildung und Ausbildung
Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, das Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung in Bosnien und Herzegowina sowie der Jugendpolitik und der Jugendarbeit einschließlich der außerschulischen Bildung anzuheben. Eine Priorität für die Hochschulen ist die Verwirklichung der Ziele der Erklärung von Bologna im zwischenstaatlichen „Bologna-Prozess“.
Die Vertragsparteien arbeiten auch mit dem Ziel zusammen, dass der Zugang zu Bildung und Ausbildung in Bosnien und Herzegowina auf allen Ebenen frei von jeder Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft oder der Religion gewährleistet ist. Priorität sollte für Bosnien und Herzegowina die Erfüllung der im Rahmen der einschlägigen internationalen Übereinkünften über diese Fragen übernommenen Verpflichtungen haben.
Die einschlägigen Gemeinschaftsprogramme und -instrumente leisten einen Beitrag zur Verbesserung der Ausbildungsstrukturen und -maßnahmen in Bosnien und Herzegowina.
Bei der Zusammenarbeit wird den vorrangigen Bereichen des gemeinschaftlichen Besitzstands in diesem Bereich gebührend Rechnung getragen.
Artikel 101
Kulturelle Zusammenarbeit
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die kulturelle Zusammenarbeit zu fördern. Mit dieser Zusammenarbeit sollen unter anderem Verständigung und Wertschätzung zwischen Einzelnen, Gemeinschaften und Völkern verbessert werden. Die Vertragsparteien verpflichten sich auch, bei der Förderung der kulturellen Vielfalt zusammenzuarbeiten, insbesondere im Rahmen des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen.
Artikel 102
Zusammenarbeit im audiovisuellen Bereich
Die Vertragsparteien arbeiten bei der Förderung der audiovisuellen Industrie in Europa zusammen und fördern Koproduktionen in den Bereichen Film und Fernsehen.
Die Zusammenarbeit könnte unter anderem Programme und Fazilitäten für die Ausbildung von Journalisten und anderen Medienmitarbeitern sowie technische Hilfe sowohl für öffentliche als auch für private Medien umfassen, um ihre Unabhängigkeit, ihre Professionalität und ihre Verbindungen zu den europäischen Medien zu stärken.
Bosnien und Herzegowina gleicht seine Politik zur Regulierung inhaltlicher Aspekte des grenzüberschreitenden Rundfunks an die der Gemeinschaft an und passt seine Rechtsvorschriften an den einschlägigen gemeinschaftlichen Besitzstand an. Bosnien und Herzegowina berücksichtigt dabei insbesondere Fragen des Erwerbs der Rechte des geistigen Eigentums an über Satellit, terrestrische Frequenzen oder Kabel verbreiteten Programmen.
Artikel 103
Informationsgesellschaft
Die Zusammenarbeit konzentriert sich in erster Linie auf die vorrangigen Bereiche des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Informationsgesellschaft. Sie unterstützt vor allem die schrittweise Angleichung der Politik und der Rechtsvorschriften von Bosnien und Herzegowina in diesem Bereich an die der Gemeinschaft.
Die Vertragsparteien arbeiten auch mit dem Ziel zusammen, die Informationsgesellschaft in Bosnien und Herzegowina weiterzuentwickeln. Allgemeine Ziele sind unter anderem die Vorbereitung der Gesellschaft insgesamt auf das digitale Zeitalter, die Erhöhung der Attraktivität für Investitionen und die Sicherstellung der Interoperabilität der Netze und Dienstleistungen.
Artikel 104
Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste
Die Zusammenarbeit konzentriert sich in erster Linie auf die vorrangigen Bereiche des gemeinschaftlichen Besitzstands in diesem Bereich.
Insbesondere intensivieren die Vertragsparteien die Zusammenarbeit im Bereich der elektronischen Kommunikationsnetze und der elektronischen Kommunikationsdienste, damit Bosnien und Herzegowina die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands in diesem Bereich ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens zum Abschluss bringen kann.
Artikel 105
Information und Kommunikation
Die Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina treffen die für die Förderung des Informationsaustauschs erforderlichen Maßnahmen. Vorrang erhalten Programme, die Basisinformationen über die Gemeinschaft für die breite Öffentlichkeit sowie Fachinformationen für interessierte Kreise in Bosnien und Herzegowina vermitteln.
Artikel 106
Verkehr
Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien konzentriert sich in erster Linie auf die vorrangigen Bereiche des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich des Verkehrs.
Mit der Zusammenarbeit kann insbesondere angestrebt werden, das Verkehrswesen in Bosnien und Herzegowina umzustrukturieren und zu modernisieren, den freien Personen- und Güterverkehr zu verbessern, den Zugang zum Verkehrsmarkt und zu den Verkehrseinrichtungen, einschließlich Häfen und Flughäfen, zu erleichtern, die multimodale Infrastruktur im Zusammenhang mit den wichtigsten transeuropäischen Netzen auszubauen und insbesondere die regionalen Verbindungen in Südosteuropa im Einklang mit der Absichtserklärung zum Ausbau des regionalen Kernverkehrsnetzes zu verbessern, betriebliche Standards zu erreichen, die mit denen in der Gemeinschaft vergleichbar sind, ein Verkehrssystem in Bosnien und Herzegowina zu entwickeln, das mit dem der Gemeinschaft kompatibel und ihm angeglichen ist, und den Umweltschutz im Verkehr zu verbessern.
Artikel 107
Energie
Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf die vorrangigen Bereiche des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Energie, gegebenenfalls einschließlich Aspekten der nuklearen Sicherheit. Sie stützt sich auf den Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft und wird im Hinblick auf die schrittweise Integration von Bosnien und Herzegowina in die Energiemärkte Europas ausgebaut.
Artikel 108
Umwelt
Die Vertragsparteien entwickeln und intensivieren ihre Zusammenarbeit im Umweltbereich bei der lebenswichtigen Aufgabe, der Degradation Einhalt zu gebieten und eine Verbesserung der Umweltsituation einzuleiten, um zu einer nachhaltigen Entwicklung zu gelangen.
Die Vertragsparteien nehmen insbesondere eine Zusammenarbeit mit dem Ziel auf, die Verwaltungsstrukturen und -verfahren zu stärken, um eine strategische Planung in Umweltfragen und eine Koordinierung zwischen den Beteiligten zu gewährleisten, und konzentrieren sich auf die Angleichung der Rechtsvorschriften von Bosnien und Herzegowina an den gemeinschaftlichen Besitzstand. Die Zusammenarbeit könnte sich auch auf die Entwicklung von Strategien konzentrieren, nach denen die örtliche, regionale und grenzüberschreitende Luft- und Wasserverschmutzung, unter anderem durch Abfälle und Chemikalien, erheblich verringert, ein System für eine effiziente, saubere, nachhaltige und erneuerbare Energieerzeugung und -nutzung geschaffen und Umweltverträglichkeitsprüfungen und strategische Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgenommen werden. Besondere Aufmerksamkeit wird der Ratifizierung und Durchführung des Protokolls von Kyoto gewidmet.
Artikel 109
Zusammenarbeit bei der Forschung und technologischen Entwicklung
Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in der zivilen wissenschaftlichen Forschung und technologischen Entwicklung auf der Grundlage des beiderseitigen Vorteils und, unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit von Mitteln, des angemessenen Zugangs zu ihren Programmen und vorbehaltlich eines angemessenen Niveaus des wirksamen Schutzes der Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums.
Bei der Zusammenarbeit wird den vorrangigen Bereichen des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich Forschung und technologische Entwicklung gebührend Rechnung getragen.
Artikel 110
Regionalentwicklung und örtliche Entwicklung
Die Vertragsparteien streben eine Intensivierung der Zusammenarbeit in der Regionalentwicklung und der örtlichen Entwicklung an, um einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Verringerung des Ungleichgewichts zwischen den Regionen zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit wird der grenzübergreifenden, der länderübergreifenden und der interregionalen Zusammenarbeit gewidmet.
Bei der Zusammenarbeit wird den vorrangigen Bereichen des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich Regionalentwicklung gebührend Rechnung getragen.
Artikel 111
Reform der öffentlichen Verwaltung
Ziel der Zusammenarbeit ist es, aufbauend auf den bisher in diesem Bereich unternommenen Reformanstrengungen die Entwicklung einer effizienten und rechenschaftspflichtigen öffentlichen Verwaltung in Bosnien und Herzegowina zu fördern.
Die Zusammenarbeit in diesem Bereich konzentriert sich im Einklang mit den Vorgaben der Europäischen Partnerschaft vor allem auf den Verwaltungsaufbau und umfasst Aspekte wie die Entwicklung und Anwendung transparenter und unparteiischer Einstellungsverfahren, Personalverwaltung und Laufbahnentwicklung im öffentlichen Dienst, berufliche Fortbildung, Förderung ethischen Verhaltens in der öffentlichen Verwaltung und Stärkung des Prozesses der politischen Willensbildung. Bei den Reformen wird den Zielen der Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen gebührend Rechnung getragen, einschließlich Aspekten ihrer Struktur. Die Zusammenarbeit umfasst alle Ebenen der öffentlichen Verwaltung in Bosnien und Herzegowina.
TITEL IX
FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT
Artikel 112
Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens kann Bosnien und Herzegowina im Einklang mit den Artikeln 5, 113 und 115 von der Gemeinschaft Finanzhilfe in Form von Zuschüssen und Darlehen, einschließlich Darlehen der Europäischen Investitionsbank, erhalten. Die Hilfe der Gemeinschaft ist von weiteren Fortschritten bei der Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen und insbesondere von Fortschritten bei der Verwirklichung der spezifischen prioritären Ziele der Europäischen Partnerschaft abhängig. Die Bewertung in den jährlichen Fortschrittsberichten für Bosnien und Herzegowina wird ebenfalls berücksichtigt. Voraussetzung für die Hilfe der Gemeinschaft ist ferner die Erfüllung der Auflagen im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, insbesondere der Zusage der Empfänger, demokratische, wirtschaftliche und institutionelle Reformen durchzuführen. Die Bosnien und Herzegowina gewährte Hilfe wird nach dem festgestellten Bedarf und den vereinbarten Prioritäten, der Aufnahme- und gegebenenfalls der Rückzahlungsfähigkeit ausgerichtet und es werden damit Maßnahmen zur Reformierung und Umstrukturierung der Wirtschaft durchgeführt.
Artikel 113
Finanzhilfe in Form von Zuschüssen kann nach der einschlägigen Verordnung des Rates auf der Grundlage eines als Richtschnur dienenden Mehrjahresrahmens mit jährlichen Aktionsprogrammen bereitgestellt werden, die die Gemeinschaft nach Konsultationen mit Bosnien und Herzegowina festlegt.
Die Finanzhilfe kann für jeden Bereich der Zusammenarbeit unter besonderer Berücksichtigung der Bereiche Justiz und Inneres, der Angleichung der Rechtsvorschriften und der wirtschaftlichen Entwicklung bereitgestellt werden.
Artikel 114
Um den optimalen Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel zu ermöglichen, gewährleisten die Vertragsparteien, dass der Beitrag der Gemeinschaft in enger Koordinierung mit den Beiträgen aus anderen Quellen, wie Mitgliedstaaten, andere Länder und internationale Finanzinstitutionen, geleistet wird.
Zu diesem Zweck findet zwischen den Vertragsparteien ein regelmäßiger Informationsaustausch über alle Quellen von Hilfe statt.
TITEL X
INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 115
Es wird ein Stabilitäts- und Assoziationsrat eingesetzt, der die Anwendung und Durchführung dieses Abkommens überwacht. Er tritt regelmäßig auf der geeigneten Ebene zusammen und jedes Mal, wenn die Umstände dies erfordern. Er prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, und alle sonstigen bilateralen oder internationalen Fragen von beiderseitigem Interesse.
Artikel 116
(1)   Der Stabilitäts- und Assoziationsrat setzt sich aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Europäischen Kommission einerseits und Mitgliedern des Ministerrats von Bosnien und Herzegowina andererseits zusammen.
(2)   Der Stabilitäts- und Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
(3)   Die Mitglieder des Stabilitäts- und Assoziationsrats können sich nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung vertreten lassen.
(4)   Der Vorsitz im Stabilitäts- und Assoziationsrat wird nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung abwechselnd von einem Vertreter der Gemeinschaft und einem Vertreter von Bosnien und Herzegowina geführt.
(5)   Bei Fragen, die die Europäische Investitionsbank betreffen, nimmt diese als Beobachter an der Arbeit des Stabilitäts- und Assoziationsrats teil.
Artikel 117
Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens ist der Stabilitäts- und Assoziationsrat in den darin vorgesehenen Fällen befugt, im Geltungsbereich dieses Abkommens Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die für die Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann auch geeignete Empfehlungen aussprechen. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsrats werden von den Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.
Artikel 118
(1)   Der Stabilitäts- und Assoziationsrat wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben von einem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern des Rates der Europäischen Union und Vertretern der Europäischen Kommission einerseits und Vertretern des Ministerrats von Bosnien und Herzegowina andererseits zusammensetzt.
(2)   Der Stabilitäts- und Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Arbeitsweise und Aufgaben des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses fest, zu denen auch die Vorbereitung der Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrats gehört.
(3)   Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann seine Befugnisse dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss übertragen. In diesem Falle fasst der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss seine Beschlüsse nach Maßgabe des Artikels 117.
Artikel 119
Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss kann Unterausschüsse einsetzen.
Vor Ende des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens setzt der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss die für die ordnungsgemäße Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Unterausschüsse ein.
Es wird ein Unterausschuss eingesetzt, der sich mit Migrationsfragen befasst.
Artikel 120
Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann Sonderausschüsse oder -gremien einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise dieser Ausschüsse oder Gremien fest.
Artikel 121
Es wird ein Parlamentarischer Stabilitäts- und Assoziationsausschuss eingesetzt. In diesem Gremium kommen Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung von Bosnien und Herzegowina und des Europäischen Parlaments zu einem Meinungsaustausch zusammen. Er tritt in regelmäßigen Abständen zusammen, die er selbst festlegt.
Der Parlamentarische Stabilitäts- und Assoziationsausschuss setzt sich aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung von Bosnien und Herzegowina zusammen.
Der Parlamentarische Stabilitäts- und Assoziationsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Der Vorsitz im Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss wird nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung abwechselnd von einem Mitglied des Europäischen Parlaments und von einem Mitglied der Parlamentarischen Versammlung von Bosnien und Herzegowina geführt.
Artikel 122
Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens zu gewährleisten, dass die natürlichen und juristischen Personen der anderen Vertragspartei frei von Diskriminierung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen Zugang zu den zuständigen Gerichten und Verwaltungsorganen der Vertragsparteien haben, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte geltend zu machen.
Artikel 123
Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, die Maßnahmen zu treffen,
a)
die sie für notwendig erachtet, um eine Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechen würde;
b)
die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen für nicht eigens für militärische Zwecke bestimmte Waren nicht beeinträchtigen;
c)
die sie zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen im Falle einer ernsten innerstaatlichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet.
Artikel 124
(1)   In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen
a)
dürfen die von Bosnien und Herzegowina gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen bewirken;
b)
dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber Bosnien und Herzegowina angewandten Regelungen keine Diskriminierung von Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina oder Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen aus Bosnien und Herzegowina bewirken.
(2)   Absatz 1 lässt das Recht der Vertragsparteien unberührt, ihre einschlägigen Steuervorschriften auf Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden.
Artikel 125
(1)   Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie gewährleisten, dass die Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden.
(2)   Die Vertragsparteien kommen überein, auf Ersuchen einer Vertragspartei unverzüglich in geeigneter Form Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens und andere relevante Aspekte der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu erörtern.
(3)   Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens legen die Vertragsparteien dem Stabilitäts- und Assoziationsrat vor. In diesem Falle finden Artikel 126 und gegebenenfalls Protokoll Nr. 6 Anwendung.
Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann die Streitigkeit durch verbindlichen Beschluss beilegen.
(4)   Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie dem Stabilitäts- und Assoziationsrat vor Einführung dieser Maßnahmen alle für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen Informationen, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten behindern. Diese Maßnahmen werden unverzüglich dem Stabilitäts- und Assoziationsrat notifiziert und sind auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsrat, im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss oder in einem anderen nach Artikel 119 oder 120 eingesetzten Gremium.
(5)   Die Absätze 2, 3 und 4 lassen die Artikel 30, 38, 39, 40 und 44 und Protokoll Nr. 2 unberührt.
Artikel 126
(1)   Entsteht zwischen den Vertragsparteien eine Streitigkeit über die Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens, so notifiziert die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei und dem Stabilitäts- und Assoziationsrat ein förmliches Ersuchen um Beilegung der Streitigkeit.
Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei durch Einführung einer Maßnahme oder durch Untätigkeit gegen ihre Verpflichtungen aus diesem Abkommen verstößt, so gibt sie in dem förmlichen Ersuchen um Beilegung der Streitigkeit die Gründe für diese Auffassung an und teilt gegebenenfalls mit, dass sie Maßnahmen nach Artikel 125 Absatz 4 treffen könnte.
(2)   Die Vertragsparteien bemühen sich, die Streitigkeit dadurch beizulegen, dass sie nach Absatz 3 nach Treu und Glauben Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsrat oder in einem anderen Gremium aufnehmen, um so bald wie möglich eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.
(3)   Die Vertragsparteien unterbreiten dem Stabilitäts- und Assoziationsrat alle für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen Informationen.
Solange die Streitigkeit nicht beigelegt ist, wird sie auf jeder Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrats erörtert, sofern nicht das in Protokoll Nr. 6 vorgesehene Schiedsverfahren eingeleitet worden ist. Die Streitigkeit gilt als beigelegt, wenn der Stabilitäts- und Assoziationsrat nach Artikel 125 Absatz 3 einen verbindlichen Beschluss zur Lösung der Frage gefasst oder erklärt hat, dass keine Streitigkeit mehr besteht.
Konsultationen über eine Streitigkeit können nach Vereinbarung der Vertragsparteien oder auf Ersuchen einer Vertragspartei auch in einer Sitzung des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses oder eines anderen zuständigen nach Artikel 119 oder 120 eingesetzten Ausschusses oder Gremiums abgehalten werden. Die Konsultationen können auch schriftlich abgehalten werden.
Alle während der Konsultationen offen gelegten Informationen bleiben vertraulich.
(4)   Bei Fragen, die in den Geltungsbereich des Protokolls Nr. 6 fallen, kann eine Vertragspartei die Streitigkeit zur Beilegung im Schiedsverfahren nach diesem Protokoll vorlegen, wenn es den Vertragsparteien nicht gelungen ist, die Streitigkeit innerhalb von zwei Monaten nach Einleitung des Streitbeilegungsverfahrens nach Absatz 1 beizulegen.
Artikel 127
Bis dem Einzelnen und den Wirtschaftsbeteiligten nach diesem Abkommen gleichwertige Rechte gewährt werden, lässt dieses Abkommen die Rechte unberührt, die ihnen in bestehenden Abkommen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits garantiert sind.
Artikel 128
Die Anhänge I bis VII und die Protokolle Nrn. 1 bis 7 sind Bestandteil dieses Abkommens.
Das am 22. November 2004 unterzeichnete Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Bosnien und Herzegowinas an Programmen der Gemeinschaft (6) und der diesem beigefügte Anhang sind Bestandteil dieses Abkommens. Die in Artikel 8 des Rahmenabkommens vorgesehene Überprüfung wird im Stabilitäts- und Assoziationsrat vorgenommen; dieser ist befugt, das Rahmenabkommen gegebenenfalls zu ändern.
Artikel 129
Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.
Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.
Verstößt eine Vertragspartei gegen ein wesentliches Element dieses Abkommens, so kann die andere Vertragspartei die Anwendung dieses Abkommens mit sofortiger Wirkung aussetzen.
Artikel 130
„Vertragsparteien“ sind für die Zwecke dieses Abkommens die Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten bzw. die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Befugnisse einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits.
Artikel 131
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewandt werden, nach Maßgabe dieser Verträge einerseits und für das Hoheitsgebiet von Bosnien und Herzegowina andererseits.
Artikel 132
Verwahrer dieses Abkommens ist der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union.
Artikel 133
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer, bosnischer, kroatischer und serbischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Artikel 134
Die Vertragsparteien ratifizieren oder genehmigen dieses Abkommen nach ihren eigenen Verfahren.
Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.
Artikel 135
Interimsabkommen
Für den Fall, dass vor Abschluss der für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen Verfahren die Bestimmungen einiger Teile dieses Abkommens, insbesondere die Bestimmungen über den freien Warenverkehr und die einschlägigen Bestimmungen über den Verkehr, durch ein Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina in Kraft gesetzt werden, kommen die Vertragsparteien überein, dass unter diesen Umständen für die Zwecke des Titels IV und der Artikel 71 und 73 dieses Abkommens und der Protokolle Nrn. 1, 2, 4, 5, 6 und 7 und der einschlägigen Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 zu diesem Abkommen der Zeitpunkt des „Inkrafttretens dieses Abkommens“ der Zeitpunkt des Inkrafttreten des Interimsabkommens für die in diesen Bestimmungen enthaltenen Verpflichtungen ist.
Съставено в Люксембург на шестнадесети юни две хиляди и осма година.
Hecho en Luxemburgo, el dieciséis de junio de dos mil ocho.
V Lucemburku dne šestnáctého června dva tisíce osm.
Udfærdiget i Luxembourg den sekstende juni to tusind og otte.
Geschehen zu Luxemburg am sechzehnten Juni zweitausendacht.
Kahe tuhande kaheksanda aasta juunikuu kuueteistkümnendal päeval Luxembourgis.
Έγινε στo Λουξεμβούργο, στις δέκα έξι Ιουνίου δύο χιλιάδες οκτώ.
Done at Luxembourg on the sixteenth day of June in the year two thousand and eight.
Fait à Luxembourg, le seize juin deux mille huit.
Fatto a Lussemburgo, addì sedici giugno duemilaotto.
Luksemburgā, divtūkstoš astotā gada sešpadsmitajā jūnijā.
Priimta du tūkstančiai aštuntų metų birželio šešioliktą dieną Liuksemburge.
Kelt Luxembourgban, a kétezer-nyolcadik év június tizenhatodik napján.
Magħmul fil-Lussemburgu, fis-sittax-il jum ta' Ġunju tas-sena elfejn u tmienja.
Gedaan te Luxemburg, de zestiende juni tweeduizend acht.
Sporządzono w Luksemburgu dnia szesnastego czerwca roku dwa tysiące ósmego.
Feito em Luxemburgo, em dezasseis de Junho de dois mil e oito.
Încheiat la Luxembourg, la șaisprezece iunie două mii opt.
V Luxemburgu dňa šestnásteho júna dvetisícosem.
V Luxembourgu, dne šestnajstega junija leta dva tisoč osem.
Tehty Luxemburgissa kuudentenatoista päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattakahdeksan.
Som skedde i Luxemburg den sextonde juni tjugohundraåtta.
Sačinjeno u Luksemburgu, šesnaestoga juna dvije hiljade osme godine.
Sačinjeno u Luksemburgu, šesnaestoga lipnja dvije tisuće osme godine.
Састављено у Луксембургу, шеснаестога јуна двије хиљаде осме године.
Voor het Koninkrijk België
Pour le Royaume de Belgique
Für das Königreich Belgien
Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.
Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.
Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.
За Релублика България
Za Českou republiku
På Kongeriget Danmarks vegne
Für die Bundesrepublik Deutschland
Eesti Vabariigi nimel
Thar cheann na hÉireann
For Ireland
Για την Ελληνική Δημοκρατία
Por el Reino de España
Pour la République française
Per la Repubblica italiana
Για την Κυπριακή Δημοκρατία
Latvijas Republikas vārdā
Lietuvos Respublikos vardu
Pour le Grand-Duché de Luxembourg
A Magyar Köztársaság részéről
Gћal Malta
Voor het Koninkrijk der Nederlanden
Für die Republik Österreich
W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej
Pela República Portuguesa
Pentru România
Za Republiko Slovenijo
Za Slovenskú republiku
Suomen tasavallan puolesta
För Republiken Finland
För Konungariket Sverige
For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
За Европейската общност
Por las Comunidades Europeas
Za Evropská společenství
For De Europæiske Fællesskaber
Für die Europäischen Gemeinschaften
Euroopa ühenduste nimel
Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες
For the European Communities
Pour les Communautés européennes
Per le Comunità europee
Eiropas Kopienu vārdā
Europos Bendrijų vardu
Az Európai Közösségek részéről
Għall-Komunitajiet Ewropej
Voor de Europese Gemeenschappen
W imieniu Wspólnot Europejskich
Pelas Comunidades Europeias
Pentru Comunitatea Europeană
Za Európske spoločenstvá
Za Evropske skupnosti
Euroopan yhteisöjen puolesta
På europeiska gemenskapernas vägnar
Za Bosnu i Hercegovinu
Za Bosnu i Hercegovinu
За Босну и Херцеговину
(1)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.
(2)  Amtsblatt von Bosnien und Herzegowina Nr. 58/04 vom 22.12.2004.
(3)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).
(4)  Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Island, der Republik Kroatien, der Republik Montenegro, dem Königreich Norwegen, Rumänien, der Republik Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums (ABl. L 285 vom 16.10.2006, S. 3.).
(5)  Europäisches Komitee für Normung, Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung, Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen, Europäische Kooperation für die Akkreditierung, Europäische Zusammenarbeit im gesetzlichen Messwesen, Europäische metrologische Organisation.
(6)  ABl. L 192 vom 22.7.2005, S. 9.
LISTE DER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE
ANHÄNGE
—
Anhang I (Artikel 21) Zollzugeständnisse von Bosnien und Herzegowina für gewerbliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft
—
Anhang II (Artikel 27 Absatz 2) Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse aus Baby-beef“
—
Anhang III (Artikel 27) Zollzugeständnisse von Bosnien und Herzegowina für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft
—
Anhang IV (Artikel 28) Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungserzeugnisse von Bosnien und Herzegowina
—
Anhang V (Artikel 28) Einfuhrzölle von Bosnien und Herzegowina auf Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft
—
Anhang VI (Artikel 50) Niederlassung: Finanzdienstleistungen
—
Anhang VII (Artikel 73) Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums
PROTOKOLLE
—
Protokoll Nr. 1 (Artikel 25) Handel zwischen der Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen
—
Protokoll Nr. 2 (Artikel 42) Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung dieses Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina
—
Protokoll Nr. 3 (Artikel 59) Landverkehr
—
Protokoll Nr. 4 (Artikel 71) Staatliche Beihilfen für die Stahlindustrie
—
Protokoll Nr. 5 (Artikel 97) Gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich
—
Protokoll Nr. 6 (Artikel 126) Streitbeilegung
—
Protokoll Nr. 7 (Artikel 27) Gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine und gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle der Bezeichnungen für Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine
ANHANG I
ZOLLZUGESTÄNDNISSE VON BOSNIEN UND HERZEGOWINA FÜR GEWERBLICHE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT
ANHANG Ia
ZOLLZUGESTÄNDNISSE VON BOSNIEN UND HERZEGOWINA FÜR GEWERBLICHE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT
(Artikel 21)
Die Zölle werden wie folgt gesenkt:
a)
am Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;
b)
am 1. Januar des ersten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens werden die verbleibenden Einfuhrzölle beseitigt.
KN-Code
Warenbezeichnung
2501 00
Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturiertes Salz) und reines Natriumchlorid, auch in wässriger Lösung oder mit Zusatz von Rieselhilfen (Antibackmittel oder Fluidifiantien); Meerwasser:
2501 00 10
–
Meerwasser und Salinen-Mutterlauge
–
Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturiertes Salz) und reines Natriumchlorid, auch in wässriger Lösung oder mit Zusatz von Rieselhilfen (Antibackmittel oder Fluidifiantien):
– –
anderes:
– – –
anderes:
2501 00 99
– – – –
anderes
2508
Anderer Ton und Lehm (ausgenommen geblähter Ton der Position 6806), Andalusit, Cyanit, Sillimanit, auch gebrannt; Mullit; Schamotte-Körnungen und Ton-Dinasmassen:
2508 70 00
–
Schamotte-Körnungen und Ton-Dinasmassen
2511
Natürliches Bariumsulfat (Baryt); natürliches Bariumcarbonat (Witherit), auch gebrannt, ausgenommen Bariumoxid der Position 2816:
2511 20 00
–
natürliches Bariumcarbonat (Witherit), auch gebrannt
2522
Luftkalk, auch gelöscht, und hydraulischer Kalk, ausgenommen reines Calciumoxid und Calciumhydroxid der Position 2825
2523
Zement (einschließlich Zementklinker), auch gefärbt:
2523 10 00
–
Zementklinker
–
Portlandzement:
2523 21 00
– –
weißer Zement, auch künstlich gefärbt
2523 29 00
– –
anderer:
ex 2523 29 00
– – –
ausgenommen Zement von der für das Zementieren von Erdöl- und Erdgasbohrlöchern verwendeten Art
2524
Asbest:
2524 10 00
–
Krokydolith
2524 90 00
–
anderer:
ex 2524 90 00
– –
Asbest in Form von Fasern, Flocken oder Pulver
2702
Braunkohle, auch agglomeriert, ausgenommen Gagat (Jett)
2711
Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe:
–
verflüssigt:
2711 11 00
– –
Erdgas
2711 12
– –
Propan
2711 13
– –
Butane
2711 19 00
– –
andere
2801
Fluor, Chlor, Brom und Iod:
2801 10 00
–
Chlor
2801 20 00
–
Iod
2804
Wasserstoff, Edelgase und andere Nichtmetalle:
2804 10 00
–
Wasserstoff
–
Edelgase:
2804 29
– –
andere
2804 30 00
–
Stickstoff
2804 40 00
–
Sauerstoff
–
Silicium:
2804 69 00
– –
anderes
2804 90 00
–
Selen
2807 00
Schwefelsäure; Oleum:
2807 00 90
–
Oleum
2808 00 00
Salpetersäure; Nitriersäuren
2809
Diphosphorpentaoxid; Phosphorsäure; Polyphosphorsäuren, auch chemisch nicht einheitlich:
2809 10 00
–
Diphosphorpentaoxid
2809 20 00
–
Phosphorsäure und Polyphosphorsäuren:
ex 2809 20 00
– –
Metaphosphorsäuren
2811
Andere anorganische Säuren und andere anorganische Sauerstoffverbindungen der Nichtmetalle:
–
andere anorganische Säuren:
2811 19
– –
andere:
2811 19 10
– – –
Hydrogenbromid (Bromwasserstoffsäure)
2811 19 20
– – –
Hydrogencyanid (Cyanwasserstoffsäure) (Blausäure)
2811 19 80
– – –
andere:
ex 2811 19 80
– – – –
ausgenommen Arsensäure
–
andere anorganische Sauerstoffverbindungen der Nichtmetalle:
2811 21 00
– –
Kohlenstoffdioxid
2811 29
– –
andere
2812
Halogenide und Halogenoxide der Nichtmetalle
2813
Sulfide der Nichtmetalle; handelsübliches Phosphortrisulfid:
2813 90
–
andere
2814
Ammoniak, wasserfrei oder in wässriger Lösung
2815
Natriumhydroxid (Ätznatron); Kaliumhydroxid (Ätzkali); Peroxide des Natriums oder des Kaliums:
2815 20
–
Kaliumhydroxid (Ätzkali)
2815 30 00
–
Natrium- oder Kaliumperoxid
2816
Magnesiumhydroxid und -peroxid; Oxide, Hydroxide und Peroxide des Strontiums oder des Bariums:
2816 40 00
–
Strontium- und Bariumoxid, -hydroxid und -peroxid
2819
Chromoxide und -hydroxide
2820
Manganoxide
2821
Eisenoxide und -hydroxide; Farberden mit einem Gehalt an gebundenem Eisen von 70 GHT oder mehr, berechnet als Fe2O3:
2821 20 00
–
Farberden
2822 00 00
Cobaltoxide und -hydroxide; handelsübliche Cobaltoxide
2824
Bleioxide; Mennige und Orangemennige
2825
Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze; andere anorganische Basen; andere anorganische Basen; andere Metalloxide, -hydroxide und -peroxide:
2825 20 00
–
Lithiumoxid und -hydroxid
2825 30 00
–
Vanadiumoxide und -hydroxide
2825 40 00
–
Nickeloxide und -hydroxide
2825 50 00
–
Kupferoxide und -hydroxide
2825 60 00
–
Germaniumoxide und Zirconiumdioxid
2825 70 00
–
Molybdänoxide und -hydroxide
2825 80 00
–
Antimonoxide
2826
Fluoride; Fluorosilicate, Fluoroaluminate und andere komplexe Fluorosalze:
–
Fluoride:
2826 12 00
– –
des Aluminiums
2826 30 00
–
Natriumhexafluoroaluminat (synthetischer Kryolith)
2826 90
–
andere:
2826 90 80
– –
andere:
ex 2826 90 80
– – –
Fluorosilicate, ausgenommen Natrium- oder Kaliumfluorosilicate
2827
Chloride, Chloridoxide und Chloridhydroxide; Bromide und Bromidoxide; Iodide und Iodidoxide:
2827 10 00
–
Ammoniumchlorid
2827 20 00
–
Calciumchlorid
–
andere Chloride:
2827 31 00
– –
des Magnesiums
2827 32 00
– –
des Aluminiums
2827 39
– –
andere:
2827 39 10
– – –
des Zinns
2827 39 85
– – –
andere
–
Chloridoxide und Chloridhydroxide:
2827 41 00
– –
des Kupfers
2827 49
– –
andere
–
Bromide und Bromidoxide:
2827 51 00
– –
Bromide des Natriums oder des Kaliums
2827 59 00
– –
andere
2827 60 00
–
Iodide und Iodidoxide:
ex 2827 60 00
– –
ausgenommen Kaliumiodid
2828
Hypochlorite; handelsübliches Calciumhypochlorit; Chlorite; Hypobromite:
2828 90 00
–
andere
2829
Chlorate und Perchlorate; Bromate und Perbromate; Iodate und Periodate
2830
Sulfide; Polysulfide, auch chemisch nicht einheitlich:
2830 90
–
andere
2831
Dithionite und Sulfoxylate:
2831 90 00
–
andere
2832
Sulfite; Thiosulfate
2833
Sulfate; Alaune; Peroxosulfate (Persulfate):
–
Natriumsulfate:
2833 19 00
– –
andere
–
andere Sulfate:
2833 21 00
– –
des Magnesiums
2833 22 00
– –
des Aluminiums
2833 24 00
– –
des Nickels
2833 25 00
– –
des Kupfers
2833 29
– –
andere:
2833 29 20
– – –
des Cadmiums, des Chroms, des Zinks
2833 29 30
– – –
des Cobalts, des Titans:
ex 2833 29 30
– – – –
des Titans
2833 29 60
– – –
des Bleis
2833 29 90
– – –
andere:
ex 2833 29 90
– – – –
ausgenommen des Zinns und des Mangans
2833 30 00
–
Alaune
2833 40 00
–
Peroxosulfate (Persulfate)
2834
Nitrite; Nitrate:
2834 10 00
–
Nitrite
2835
Phosphinate (Hypophosphite), Phosphonate (Phosphite) und Phosphate; Polyphosphate, auch chemisch nicht einheitlich:
2835 10 00
–
Phosphinate (Hypophosphite) und Phosphonate (Phosphite)
–
Phosphate:
2835 22 00
– –
Mononatriumdihydrogenphosphat oder Dinatriumhydrogenphosphat
2835 24 00
– –
des Kaliums
2835 26
– –
andere Calciumphosphate
2835 29
– –
andere
–
Polyphosphate:
2835 39 00
– –
andere
2836
Carbonate; Peroxocarbonate (Percarbonate); handelsübliches Ammoniumcarbonat, Ammoniumcarbamat enthaltend:
–
andere:
2836 92 00
– –
Strontiumcarbonat
2837
Cyanide, Cyanidoxide und komplexe Cyanide:
–
Cyanide und Cyanidoxide:
2837 19 00
– –
andere
2839
Silicate; handelsübliche Silicate der Alkalimetalle:
2839 90
–
andere:
2839 90 90
– –
andere:
ex 2839 90 90
– – –
des Bleis
2841
Salze der Säuren der Metalloxide oder Metallperoxide:
–
Manganite, Manganate und Permanganate:
2841 69 00
– –
andere
2841 80 00
–
Wolframate
2841 90
–
andere:
2841 90 85
– –
andere:
ex 2841 90 85
– – –
Aluminate
2843
Edelmetalle in kolloidem Zustand; anorganische oder organische Verbindungen der Edelmetalle, auch chemisch nicht einheitlich; Edelmetallamalgame:
–
Silberverbindungen:
2843 21 00
– –
Silbernitrat
2843 29 00
– –
andere
2843 30 00
–
Goldverbindungen
2843 90
–
andere Verbindungen; Amalgame
2844
Radioaktive chemische Elemente und radioaktive Isotope (einschließlich der spaltbaren und brütbaren chemischen Elemente oder Isotope) und ihre Verbindungen; Mischungen und Rückstände, die diese Erzeugnisse enthalten
2845
Isotope (ausgenommen Isotope der Position 2844); anorganische oder organische Verbindungen dieser Isotope, auch chemisch nicht einheitlich
2846
Anorganische oder organische Verbindungen der Seltenerdmetalle, des Yttriums oder des Scandiums oder der Mischungen dieser Metalle
2848 00 00
Phosphide, auch chemisch nicht einheitlich, ausgenommen Ferrophosphor
2849
Carbide, auch chemisch nicht einheitlich:
2849 90
–
andere
2850 00
Hydride, Nitride, Azide, Silicide und Boride, auch chemisch nicht einheitlich, ausgenommen Verbindungen, die zugleich Carbide der Position 2849 sind
2852 00 00
Anorganische oder organische Verbindungen von Quecksilber, ausgenommen Amalgame:
ex 2852 00 00
–
Fulminate oder Cyanide
2853 00
Andere anorganische Verbindungen (einschließlich destilliertes Wasser, Leitfähigkeitswasser oder Wasser von gleicher Reinheit); flüssige Luft (einschließlich von Edelgasen befreite flüssige Luft); Pressluft; Amalgame von anderen Metallen als Edelmetallen
2903
Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe:
–
gesättigte Chlorderivate der acyclischen Kohlenwasserstoffe:
2903 11 00
– –
Chlormethan (Methylchlorid) und Chlorethan (Ethylchlorid)
2903 13 00
– –
Chloroform (Trichlormethan)
2903 19
– –
andere:
2903 19 10
– – –
1,1,1-Trichlorethan (Methylchloroform)
–
ungesättigte Chlorderivate der acyclischen Kohlenwasserstoffe:
2903 29 00
– –
andere
–
Fluor-, Brom- oder Iodderivate der acyclischen Kohlenwasserstoffe:
2903 31 00
– –
Ethylendibromid (ISO) (1,2-Dibromethan)
2903 39
– –
andere
–
Halogenderivate der acyclischen Kohlenwasserstoffe mit zwei oder mehr verschiedenen Halogenen:
2903 52 00
– –
Aldrin (ISO), Chlordan (ISO) und Heptachlor (ISO)
2903 59
– –
andere
2904
Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Kohlenwasserstoffe, auch halogeniert:
2904 10 00
–
nur Sulfogruppen enthaltende Derivate, ihre Salze und ihre Ethylester
2904 20 00
–
nur Nitro- oder nur Nitrosogruppen enthaltende Derivate:
ex 2904 20 00
– –
ausgenommen 1,2,3-Propantrioltrinitrat
2904 90
–
andere
2905
Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:
–
einwertige gesättigte Alkohole:
2905 11 00
– –
Methanol (Methylalkohol)
–
einwertige ungesättigte Alkohole:
2905 29
– –
andere
–
Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der acyclischen Alkohole:
2905 51 00
– –
Ethchlorvynol (INN)
2905 59
– –
andere
2906
Cyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:
–
alicyclische:
2906 13
– –
Sterine und Inosite:
2906 13 10
– – –
Sterine:
ex 2906 13 10
– – – –
Cholesterin
–
aromatische:
2906 29 00
– –
andere:
ex 2906 29 00
– – –
Cinamylalkohol
2908
Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Phenole oder Phenolalkohole:
–
andere:
2908 99
– –
andere:
2908 99 90
– – –
andere:
ex 2908 99 90
– – – –
ausgenommen Dinitroortocresole und andere Nitroderivate von Ethern
2909
Ether, Etheralkohole, Etherphenole, Etheralkoholphenole, Alkoholperoxide, Etherperoxide, Ketonperoxide (auch chemisch nicht einheitlich); ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:
–
acyclische Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:
2909 19 00
– –
andere
2909 20 00
–
alicyclische Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
2909 30
–
aromatische Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:
– –
Bromderivative:
2909 30 31
– – –
Pentabromdiphenylether; 1,2,4,5-Tetrabrom-3,6-bis(pentabromphenoxy)benzol
2909 30 35
– – –
1,2-Bis(2,4,6-tribromphenoxy)ethan, zum Herstellen von Acrylnitril-Butadien-Styrol (ABS)
2909 30 38
– – –
andere
2909 30 90
– –
andere
2910
Epoxide, Epoxyalkohole, Epoxyphenole und Epoxyether mit dreigliedrigem Ring; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:
2910 40 00
–
Dieldrin (ISO, INN)
2910 90 00
–
andere
2911 00 00
Acetale und Halbacetale, auch mit anderen Sauerstoff-Funktionen, und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
2912
Aldehyde, auch mit anderen Sauerstoff-Funktionen; cyclische Polymere der Aldehyde; Paraformaldehyd:
–
acyclische Aldehyde ohne andere Sauerstoff-Funktionen:
2912 11 00
– –
Methanal (Formaldehyd)
2915
Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:
–
Essigsäure und ihre Salze; Essigsäureanhydrid:
2915 29 00
– –
andere
2915 60
–
Butansäuren, Pentansäuren, ihre Salze und Ester
2915 70
–
Palmitinsäure, Stearinsäure, ihre Salze und Ester:
2915 70 15
– –
Palmitinsäure
2917
Mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:
–
acyclische mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate:
2917 12
– –
Adipinsäure, ihre Salze und Ester:
2917 12 10
– – –
Adipinsäure und ihre Salze
2917 13
– –
Azelainsäure, Sebacinsäure, ihre Salze und Ester
2917 19
– –
andere:
2917 19 10
– – –
Malonsäure, ihre Salze und Ester
2917 20 00
–
alicyclische mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate
–
aromatische mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate:
2917 34
– –
andere Ester der Orthophthalsäure:
2917 34 10
– – –
Dibutylorthophthalate
2920
Ester der anderen anorganischen Säuren der Nichtmetalle (ausgenommen Ester der Halogenwasserstoffsäuren) und ihre Salze; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:
2920 90
–
andere:
2920 90 10
– –
Ester der Schwefelsäure und Ester der Kohlensäure, ihre Salze und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
ex 2920 90 10
– – –
Ester der Kohlensäure und ihre Derivate; Derivate von Estern der Schwefelsäure
2920 90 85
– –
andere:
ex 2920 90 85
– – –
Nitroglycerin; andere Ester der Kohlensäure und ihre Derivate; Pentaerithrityltetranitrat
2921
Verbindungen mit Aminofunktion:
–
aromatische Monoamine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse:
2921 41 00
– –
Anilin und seine Salze:
ex 2921 41 00
– – –
Anilin
2922
Amine mit Sauerstoff-Funktionen:
–
Aminoalkohole, ausgenommen solche mit mehr als einer Art von Sauerstoff-Funktion, ihre Ether und Ester; Salze dieser Erzeugnisse:
2922 11 00
– –
Monoethanolamin und seine Salze:
ex 2922 11 00
– – –
Salze des Monoethanolamins
2922 12 00
– –
Diethanolamin und seine Salze:
ex 2922 12 00
– – –
Salze des Diethanolamins
2922 13
– –
Triethanolamin und seine Salze:
2922 13 90
– – –
Salze des Triethanolamins
–
Aminonaphthole und andere Aminophenole, ausgenommen solche mit mehr als einer Art von Sauerstoff-Funktion, ihre Ether und Ester; Salze dieser Erzeugnisse:
2922 21 00
– –
Aminohydroxynaphthalinsulfonsäuren und ihre Salze
2922 29 00
– –
andere:
ex 2922 29 00
– – –
Anisidine, Dianisidine, Phenetidine und ihre Salze
–
Aminosäuren, ausgenommen solche mit mehr als einer Art von Sauerstoff-Funktion, ihre Ester; Salze dieser Erzeugnisse:
2922 41 00
– –
Lysin und seine Ester; Salze dieser Erzeugnisse
2922 42 00
– –
Glutaminsäure und ihre Salze:
ex 2922 42 00
– – –
ausgenommen Natriumglutamin
2923
Quartäre Ammoniumsalze und -hydroxide; Lecithine und andere Phosphoaminolipoide, auch chemisch nicht einheitlich:
2923 10 00
–
Cholin und seine Salze:
ex 2923 10 00
– –
ausgenommen Cholinchlorid und Succinylcholiniodid
2924
Verbindungen mit Carbonsäureamidfunktion; Verbindungen mit Kohlensäureamidfunktion:
–
acyclische Amide (einschließlich acyclischer Carbamate) und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse:
2924 19 00
– –
andere:
ex 2924 19 00
– – –
Acetamid oder Asparagin und seine Salze
–
cyclische Amide (einschließlich cyclischer Carbamate) und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse:
2924 23 00
– –
2-Acetamidobenzoesäure (N-Acetylanthranilsäure) und ihre Salze
2925
Verbindungen mit Carbonsäureimidfunktion (einschließlich Saccharin und seine Salze) oder Verbindungen mit Iminfunktion:
–
Imide und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse:
2925 12 00
– –
Glutethimid (INN)
2925 19
– –
andere
2926
Verbindungen mit Nitrilfunktion:
2926 90
–
andere:
2926 90 20
– –
Isophthalonitril
2930
Organische Thioverbindungen:
2930 20 00
–
Thiocarbamate und Dithiocarbamate
2930 30 00
–
Thiurammono-, -di- oder -tetrasulfide
2930 90
–
andere:
2930 90 85
– –
andere:
ex 2930 90 85
– – –
Thioamide (ausgenommen Thioharnstoff) und Thioether
2933
Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e):
–
Verbindungen, die einen nicht kondensierten Triazinring (auch hydriert) in der Struktur enthalten:
2933 61 00
– –
Melamin
2933 69
– –
andere:
2933 69 10
– – –
Atrazin (ISO); Propazin (ISO); Simazin (ISO); Hexahydro-1,3,5-trinitro-1,3,5-triazin (Hexogen, Trimethylentrinitramin)
–
Lactame:
2933 72 00
– –
Clobazam (INN) und Methyprylon (INN)
2933 79 00
– –
andere Lactame
2938
Natürliche, auch synthetisch hergestellte Glykoside, ihre Salze, Ether, Ester und anderen Derivate:
2938 90
–
andere:
2938 90 90
– –
andere:
ex 2938 90 90
– – –
andere Sponine
2939
Natürliche, auch synthetisch hergestellte pflanzliche Alkaloide, ihre Salze, Ether, Ester und anderen Derivate:
2939 20 00
–
Chinaalkaloide und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse
–
andere:
2939 91
– –
Cocain, Ecgonin, Levometamfetamin, Metamfetamin (INN), Metamfetamin-Racemat; ihre Salze, Ester und anderen Derivate
– – –
Cocain und seine Salze:
2939 91 11
– – – –
Cocain, roh
2939 91 19
– – – –
andere
2939 91 90
– – –
andere
2939 99 00
– –
andere:
ex 2939 99 00
– – –
ausgenommen Butylscopolamin und Capsaicin
2940 00 00
Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Lactose, Maltose, Glucose und Fructose (Lävulose); Zuckerether, Zuckeracetale und Zuckerester und ihre Salze, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2937, 2938 oder 2939
2941
Antibiotika:
2941 10
–
Penicilline und ihre Derivate mit Penicillansäurestruktur; Salze dieser Erzeugnisse:
2941 10 10
– –
Amoxicillin (INN) und seine Salze
2941 10 20
– –
Ampicillin (INN), Metampicillin (INN), Pivampicillin (INN) und ihre Salze
3102
Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel:
–
Ammoniumsulfat; Doppelsalze und Mischungen von Ammoniumsulfat und Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter):
3102 29 00
– –
andere
3102 30
–
Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter), auch in wässriger Lösung:
3102 30 10
– –
in wässriger Lösung
3102 30 90
– –
anderes:
ex 3102 30 90
– – –
ausgenommen Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) für Pulver und Sprengstoffe, porös
3102 40
–
Mischungen von Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) und Calciumcarbonat oder anderen nicht düngenden anorganischen Stoffen
3102 50
–
Natriumnitrat (Natronsalpeter):
3102 50 10
– –
natürliches Natriumnitrat (natürlicher Natronsalpeter)
3102 50 90
– –
anderes:
ex 3102 50 90
– – –
mit einem Stickstoffgehalt von mehr als 16,3 GHT
3103
Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel:
3103 10
–
Superphosphate
3103 90 00
–
andere:
ex 3103 90 00
– –
ausgenommen Phosphate, mit Calcium angereichert
3105
Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger:
3105 10 00
–
Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger
3105 20
–
mineralische oder chemische Düngemittel, die drei düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend
3105 30 00
–
Diammoniumhydrogenorthophosphat (Diammoniumphosphat)
–
andere mineralische oder chemische Düngemittel, die beiden düngenden Stoffe Stickstoff und Phosphor enthaltend:
3105 51 00
– –
Nitrate und Phosphate enthaltend
3105 59 00
– –
andere
3105 60
–
mineralische oder chemische Düngemittel, die beiden düngenden Stoffe Phosphor und Kalium enthaltend:
3202
Synthetische organische Gerbstoffe; anorganische Gerbstoffe; Gerbstoffzubereitungen, auch natürliche Gerbstoffe enthaltend; Enzymzubereitungen zum Vorgerben:
3202 90 00
–
andere
3205 00 00
Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage von Farblacken
3206
Andere Farbmittel; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel, ausgenommen solche der Position 3203, 3204 oder 3205; anorganische Erzeugnisse von der als Luminophore verwendeten Art, auch chemisch einheitlich:
3206 20 00
–
Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von Chromverbindungen
–
andere Farbmittel und andere Zubereitungen:
3206 41 00
– –
Ultramarin und seine Zubereitungen
3206 42 00
– –
Lithopone und andere Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von Zinksulfid
3206 49
– –
andere:
3206 49 30
– – –
Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von Cadmiumverbindungen
3206 49 80
– – –
andere:
ex 3206 49 80
– – – –
auf der Grundlage von Ruß; Zinkgrau
3208
Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von synthetischen Polymeren oder chemisch modifizierten natürlichen Polymeren, in einem nicht wässrigen Medium dispergiert oder gelöst; Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu diesem Kapitel
3209
Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von synthetischen Polymeren oder chemisch modifizierten natürlichen Polymeren, in einem wässrigen Medium dispergiert oder gelöst
3212
Pigmente (einschließlich Metallpulver und -flitter), in nicht wässrigen Medien dispergiert, flüssig oder pastenförmig, von der zum Herstellen von Anstrichfarben verwendeten Art; Prägefolien; Färbemittel und andere Farbmittel, in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf:
3212 90
–
andere
3213
Farben für Kunstmaler, für den Unterricht, für die Plakatmalerei, für Farbtönungen, zur Unterhaltung und ähnliche Farben, in Täfelchen, Tuben, Töpfchen, Fläschchen, Näpfchen oder ähnlichen Aufmachungen
3214
Glaserkitt, Harzzement und andere Kitte; Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten; nicht feuerfeste Spachtel- und Verputzmassen für Fassaden, Innenwände, Fußböden, Decken und dergleichen:
3214 10
–
Glaserkitt, Harzzement und andere Kitte; Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten
3215
Druckfarben, Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen und andere Tinten und Tuschen, auch konzentriert oder in fester Form:
3215 90
–
andere
3303 00
Duftstoffe (Parfüms) und Duftwässer (Toilettewässer)
3304
Zubereitete Schönheitsmittel oder Erzeugnisse zum Schminken und Zubereitungen zur Hautpflege (ausgenommen Arzneiwaren), einschließlich Sonnenschutz- und Bräunungsmittel; Zubereitungen zur Hand- oder Fußpflege
3305
Zubereitete Haarbehandlungsmittel
3306
Zubereitete Zahn- und Mundpflegemittel, einschließlich Haftpuder und -pasten für Zahnprothesen; Garne zum Reinigen der Zahnzwischenräume (Zahnseide), in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
3306 20 00
–
Garne zum Reinigen der Zahnzwischenräume (Zahnseide)
3306 90 00
–
andere
3307
Zubereitete Rasiermittel (einschließlich Vor- und Nachbehandlungsmittel), Körperdesodorierungsmittel, zubereitete Badezusätze, Haarentfernungsmittel und andere zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Raumdesodorierungsmittel, auch nicht parfümiert, auch mit desinfizierenden Eigenschaften:
3307 10 00
–
zubereitete Rasiermittel (einschließlich Vor- und Nachbehandlungsmittel)
3307 30 00
–
parfümierte Badesalze und andere zubereitete Badezusätze
–
Zubereitungen zum Parfümieren oder Desodorieren von Räumen, einschließlich duftende Zubereitungen für religiöse Zeremonien:
3307 41 00
– –
„Agarbatti“ und andere duftende zubereitete Räuchermittel
3307 49 00
– –
andere
3307 90 00
–
andere
3401
Seifen; organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen als Seife verwendbar, in Form von Tafeln, Riegeln, geformten Stücken oder Figuren, auch ohne Gehalt an Seife; organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen zum Waschen der Haut, in Form einer Flüssigkeit oder Creme, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, auch ohne Gehalt an Seife; Papier, Watte, Filz und Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt oder überzogen:
–
Seifen, organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen, in Form von Tafeln, Riegeln, geformten Stücken oder Figuren, und Papier, Watte, Filz und Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt oder überzogen:
3401 19 00
– –
andere
3401 20
–
Seifen in anderen Formen
3402
Organische grenzflächenaktive Stoffe (ausgenommen Seifen); grenzflächenaktive Zubereitungen, zubereitete Waschmittel (einschließlich zubereitete Waschhilfsmittel) und zubereitete Reinigungsmittel, auch Seife enthaltend, ausgenommen solche der Position 3401:
3402 20
–
Zubereitungen in Aufmachung für den Einzelverkauf:
3402 20 20
– –
grenzflächenaktive Zubereitungen
3402 90
–
andere:
3402 90 10
– –
grenzflächenaktive Zubereitungen
3404
Künstliche Wachse und zubereitete Wachse:
3404 90
–
andere:
3404 90 10
– –
zubereitete Wachse, einschließlich Siegellack
3404 90 80
– –
andere:
ex 3404 90 80
– – –
ausgenommen aus chemisch modifiziertem Montanwachs
3405
Schuhcreme, Möbel- und Bohnerwachs, Poliermittel für Karosserien, Glas oder Metall, Scheuerpasten und -pulver und ähnliche Zubereitungen (auch in Form von Papier, Watte, Filz, Vliesstoff, Schaum-, Schwamm-, Zellkunststoff oder Zellkautschuk, mit diesen Zubereitungen getränkt oder überzogen), ausgenommen Wachse der Position 3404:
3405 10 00
–
Schuhcreme und ähnliche Schuh- oder Lederpflegemittel
3405 20 00
–
Möbel- und Bohnerwachs und ähnliche Zubereitungen
3405 30 00
–
Poliermittel für Karosserien und ähnliche Autopflegemittel, ausgenommen Poliermittel für Metall
3405 90
–
andere:
3405 90 90
– –
andere
3406 00
Kerzen (Lichte) aller Art und dergleichen
3407 00 00
Modelliermassen, auch zur Unterhaltung für Kinder; zubereitetes „Dentalwachs“ oder „Zahnabdruckmassen“ in Zusammenstellungen, in Packungen für den Einzelverkauf oder in Tafeln, Hufeisenform, Stäben oder ähnlichen Formen; andere Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips
3601 00 00
Schießpulver
3602 00 00
Zubereitete Sprengstoffe, ausgenommen Schießpulver
3603 00
Sicherheitszündschnüre; Sprengzündschnüre; Zündhütchen, Sprengkapseln; Zünder; elektrische Sprengzünder
3604
Feuerwerkskörper, Signalraketen, Raketen zum Wetterschießen und dergleichen, Knallkörper und andere pyrotechnische Artikel:
3604 10 00
–
Feuerwerkskörper
3604 90 00
–
andere:
ex 3604 90 00
– –
ausgenommen Raketen zum Wetterschießen
3605 00 00
Zündhölzer, ausgenommen pyrotechnische Waren der Position 3604
3606
Cer-Eisen und andere Zündmetall-Legierungen in jeder Form; Waren aus leicht entzündlichen Stoffen im Sinne der Anmerkung 2 zu diesem Kapitel
3701
Fotografische Platten und Planfilme, sensibilisiert, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); fotografische Sofortbild-Planfilme, sensibilisiert, nicht belichtet, auch in Kassetten:
3701 10
–
für Röntgenaufnahmen
3701 20 00
–
Sofortbild-Planfilme
–
andere:
3701 91 00
– –
für mehrfarbige Aufnahmen
3701 99 00
– –
andere
3702
Fotografische Filme in Rollen, sensibilisiert, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); lichtempfindliche fotografische Sofortbild-Rollfilme, nicht belichtet
3703
Fotografische Papiere, Pappen und Spinnstoffwaren, sensibilisiert, nicht belichtet
3704 00
Fotografische Platten, Filme, Papiere, Pappen und Spinnstoffwaren, belichtet, jedoch nicht entwickelt
3705
Fotografische Platten und Filme, belichtet und entwickelt, ausgenommen kinematografische Filme:
3705 10 00
–
für Offsetreproduktionen
3705 90
–
andere:
3705 90 10
– –
Mikrofilme:
ex 3705 90 10
– – –
mit wissenschaftlichen oder beruflichen Texten
3809
Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
–
andere:
3809 91 00
– –
von der in der Textilindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art
3809 92 00
– –
von der in der Papierindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art:
ex 3809 92 00
– – –
ausgenommen nicht fertig gestellte Zubereitungen
3809 93 00
– –
von der in der Lederindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art:
ex 3809 93 00
– – –
ausgenommen nicht fertig gestellte Zubereitungen
3810
Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; Flussmittel und andere Hilfsmittel zum Schweißen oder Löten von Metallen; Pasten und Pulver zum Schweißen oder Löten, aus Metall und anderen Stoffen; Zubereitungen von der als Überzugs- oder Füllmasse für Schweißelektroden oder Schweißstäbe verwendeten Art
3811
Zubereitete Antiklopfmittel, Antioxidantien, Antigums, Viskositätsverbesserer, Antikorrosivadditives und andere zubereitete Additives für Mineralöle (einschließlich Kraftstoffe) oder für andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten:
–
zubereitete Antiklopfmittel:
3811 11
– –
auf der Grundlage von Bleiverbindungen
–
Additives für Schmieröle:
3811 29 00
– –
andere
3811 90 00
–
andere
3813 00 00
Gemische und Ladungen für Feuerlöschgeräte; Feuerlöschgranaten und Feuerlöschbomben
3814 00
Zusammengesetzte organische Löse- und Verdünnungsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Zubereitungen zum Entfernen von Farben oder Lacken
3815
Reaktionsauslöser, Reaktionsbeschleuniger und katalytische Zubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
–
auf Trägern fixierte Katalysatoren:
3815 11 00
– –
mit Nickel oder einer Nickelverbindung als aktiver Substanz
3815 12 00
– –
mit Edelmetall oder einer Edelmetallverbindung als aktiver Substanz
3817 00
Alkylbenzol-Gemische und Alkylnaphthalin-Gemische, ausgenommen Waren der Position 2707 oder 2902
3819 00 00
Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen und andere zubereitete Flüssigkeiten für hydraulische Kraftübertragung, kein Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von weniger als 70 GHT
3820 00 00
Zubereitete Gefrierschutzmittel und zubereitete Flüssigkeiten zum Enteisen
3821 00 00
Zubereitete Nährsubstrate zum Züchten und Erhalten von Mikroorganismen (einschließlich Viren und dergleichen) oder pflanzlichen, menschlichen oder tierischen Zellen
3824
Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen:
3824 10 00
–
zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne
3824 30 00
–
nicht gesinterte Metallcarbide, untereinander oder mit metallischen Bindemitteln gemischt
3824 40 00
–
zubereitete Additive für Zement, Mörtel oder Beton
3824 50
–
Mörtel und Beton, nicht feuerfest
3824 90
–
andere:
3824 90 15
– –
Ionenaustauscher
3824 90 20
– –
Absorbentien zum Vervollständigen des Vakuums in elektrischen Röhren
3824 90 25
– –
Pyrolignite (z. B. Calciumpyrolignit); rohes Calciumtartrat; rohes Calciumcitrat
3824 90 35
– –
zubereitete Rostschutzmittel, Amine als wirksame Bestandteile enthaltend
– –
andere:
3824 90 50
– – –
Zubereitungen für die Galvanotechnik
3824 90 55
– – –
Mischungen von Glycerinmono-, -di- und -trifettsäureestern (Emulgiermittel für Fettstoffe)
– – –
Erzeugnisse und Zubereitungen zu pharmazeutischen oder chirurgischen Zwecken:
3824 90 61
– – – –
Zwischenerzeugnisse der Antibiotikagewinnung, erhalten aus der Fermentation von Streptomyces tenebrarius, auch getrocknet, zum Herstellen von Arzneiwaren der Position 3004 für die Humanmedizin
3824 90 62
– – – –
Zwischenerzeugnisse aus der Gewinnung von Salzen des Monensins
3824 90 64
– – – –
andere
3824 90 65
– – –
Hilfsmittel von der in der Gießereiindustrie verwendeten Art (ausgenommen Waren der Unterposition 3824 10 00)
3825
Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Siedlungsabfälle; Klärschlamm; andere in Anmerkung 6 zu diesem Kapitel genannte Abfälle
3901
Polymere des Ethylens, in Primärformen:
3901 20
–
Polyethylen mit einer Dichte von 0,94 oder mehr:
3901 20 90
– –
anderes
3901 90
–
andere:
3901 90 10
– –
ionomeres Harz, bestehend aus einem Salz eines Ethylen-Isobutylacrylat-Methacrylsäure-Copolymers
3901 90 20
– –
A-B-A-Blockcopolymer aus Polystyrol, Ethylen-Butylen-Copolymer und Polystyrol, mit einem Gehalt an Styrol von 35 GHT oder weniger, in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b zu diesem Kapitel
3902
Polymere des Propylens oder anderer Olefine, in Primärformen:
3902 10 00
–
Polypropylen
3902 20 00
–
Polyisobutylen
3902 90
–
andere:
3902 90 10
– –
A-B-A-Blockcopolymer aus Polystyrol, Ethylen-Butylen-Copolymer und Polystyrol, mit einem Gehalt an Styrol von 35 GHT oder weniger, in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b zu diesem Kapitel
3902 90 20
– –
Poly(1-buten), 1-Buten-Ethylen-Copolymer mit einem Gehalt an Ethylen von 10 GHT oder weniger, oder eine Mischung von Poly(1-buten) und Polyethylen und/oder Polypropylen, mit einem Gehalt an Polyethylen von 10 GHT oder weniger und/oder an Polypropylen von 25 GHT oder weniger, in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b zu diesem Kapitel
3904
Polymere des Vinylchlorids oder anderer halogenierter Olefine, in Primärformen:
–
anderes Poly(vinylchlorid):
3904 21 00
– –
nicht weich gemacht
3904 22 00
– –
weich gemacht
3904 50
–
Polymere des Vinylidenchlorids
3904 90 00
–
andere
3906
Acrylpolymere in Primärformen:
3906 90
–
andere:
3906 90 10
– –
Poly[N-(3-hydroxyimino-1,1-dimethylbutyl)acrylamid]
3906 90 20
– –
Copolymer aus 2-Diisopropylaminoethylmethacrylat und Decylmethacrylat, in Form einer Lösung in N, N-Dimethylacetamid, mit einem Gehalt an Copolymer von 55 GHT oder mehr
3906 90 30
– –
Copolymer aus Acrylsäure und 2-Ethylhexylacrylat, mit einem Gehalt an 2-Ethylhexylacrylat von 10 GHT bis 11 GHT
3906 90 40
– –
Acrylnitril-Methylacrylat-Copolymer, modifiziert mit Polybutadien-Acrylnitril (NBR)
3906 90 50
– –
Polymerisationserzeugnis aus Acrylsäure und Alkylmethacrylat mit geringen Mengen anderer Monomere, zur Verwendung als Verdickungsmittel in Druckpasten für den Textildruck
3906 90 60
– –
Copolymer aus Methylacrylat, Ethylen und einem Monomer, das eine austauschbare, nicht am Kettenende befindliche Carboxylgruppe enthält, mit einem Gehalt an Methylacrylat von 50 GHT oder mehr, auch mit Kieselerde vermischt
3907
Polyacetale, andere Polyether und Epoxidharze, in Primärformen; Polycarbonate, Alkydharze, Allylpolyester und andere Polyester, in Primärformen:
3907 30 00
–
Epoxidharze
3907 50 00
–
Alkydharze
–
andere Polyester:
3907 91
– –
ungesättigt
3909
Aminoharze, Phenolharze und Polyurethane, in Primärformen:
3909 30 00
–
andere Aminoharze
3909 50
–
Polyurethane:
3909 50 10
– –
Polyurethan aus 2,2'-(tert-Butylimino)diethanol und 4,4'-Methylendicyclohexyldiisocyanat, in Form einer Lösung in N, N-Dimethylacetamid, mit einem Gehalt an Polymer von 50 GHT oder mehr
3912
Cellulose und ihre chemischen Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen:
–
Celluloseacetate:
3912 12 00
– –
weich gemacht
–
Celluloseether:
3912 39
– –
andere:
3912 39 20
– – –
Hydroxypropylcellulose
3912 90
–
andere:
3912 90 10
– –
Celluloseester
3913
Natürliche Polymere (z. B. Alginsäure) und modifizierte natürliche Polymere (z. B. gehärtete Eiweißstoffe, chemische Derivate von Naturkautschuk), anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen:
3913 10 00
–
Alginsäure, ihre Salze und Ester
3913 90 00
–
andere:
ex 3913 90 00
– –
Casein oder Gelatine
3915
Abfälle, Schnitzel und Bruch von Kunststoffen
3916
Monofile mit einem größten Durchmesser von mehr als 1 mm, Stäbe, Stangen und Profile, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet, aus Kunststoffen
3917
Rohre und Schläuche sowie Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke (Kniestücke, Flansche und dergleichen), aus Kunststoffen:
–
Rohre und Schläuche, nicht biegsam:
3917 21
– –
aus Polymeren des Ethylens:
3917 21 10
– – –
nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durchmesser überschreitet, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet
3917 22
– –
aus Polymeren des Propylens:
3917 22 10
– – –
nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durchmesser überschreitet, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet
3917 22 90
– – –
andere:
ex 3917 22 90
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken
3917 23
– –
aus Polymeren des Vinylchlorids:
3917 23 10
– – –
nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durchmesser überschreitet, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet
3917 23 90
– – –
andere:
ex 3917 23 90
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken
3917 29
– –
aus anderen Kunststoffen:
– – –
nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durchmesser überschreitet, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet:
3917 29 12
– – – –
aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungspolymerisationserzeugnissen, auch chemisch modifiziert
3917 29 15
– – – –
aus Additionspolymerisationserzeugnissen
3917 29 19
– – – –
andere
3917 29 90
– – –
andere:
ex 3917 29 90
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken
–
andere Rohre und Schläuche:
3917 32
– –
andere, weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung mit anderen Stoffen, ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke:
– – –
nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durchmesser überschreitet, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet:
3917 32 10
– – – –
aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungspolymerisationserzeugnissen, auch chemisch modifiziert
– – – –
aus Additionspolymerisationserzeugnissen:
3917 32 31
– – – – –
aus Polymeren des Ethylens
3917 32 35
– – – – –
aus Polymeren des Vinylchlorids
3917 32 39
– – – – –
andere
3917 32 51
– – – –
andere
– – –
andere:
3917 32 99
– – – –
andere
3917 33 00
– –
andere, weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung mit anderen Stoffen, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken:
ex 3917 33 00
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
3917 39
– –
andere:
– – –
nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durchmesser überschreitet, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet:
3917 39 12
– – – –
aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungspolymerisationserzeugnissen, auch chemisch modifiziert
3917 39 15
– – – –
aus Additionspolymerisationserzeugnissen
3917 39 19
– – – –
andere
3917 39 90
– – –
andere:
ex 3917 39 90
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken
3917 40 00
–
Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke:
ex 3917 40 00
– –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
3918
Bodenbeläge aus Kunststoffen, auch selbstklebend, in Rollen oder in Form von Fliesen oder Platten; Wand- oder Deckenverkleidungen aus Kunststoffen, im Sinne der Anmerkung 9 zu diesem Kapitel
3919
Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder, Streifen und andere Flacherzeugnisse, selbstklebend, aus Kunststoffen, auch in Rollen:
3919 10
–
in Rollen mit einer Breite von 20 cm oder weniger:
– –
Bänder (Streifen), mit nicht vulkanisiertem Naturkautschuk oder nicht vulkanisiertem synthetischen Kautschuk bestrichen:
3919 10 11
– – –
aus weich gemachtem Poly(vinylchlorid) oder aus Polyethylen
3919 10 13
– – –
aus nicht weich gemachtem Poly(vinylchlorid)
3919 10 19
– – –
andere
– –
andere:
– – –
aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungspolymerisationserzeugnissen, auch chemisch modifiziert:
3919 10 31
– – – –
aus Polyester
3919 10 38
– – – –
andere
– – –
aus Additionspolymerisationserzeugnissen:
3919 10 61
– – – –
aus weich gemachtem Poly(vinylchlorid) oder aus Polyethylen
3919 10 69
– – – –
andere
3919 10 90
– – –
andere
3919 90
–
andere:
3919 90 10
– –
weiter bearbeitet als nur mit Oberflächenbearbeitung oder anders als nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten
– –
andere:
3919 90 90
– – –
andere
3920
Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus nicht geschäumten Kunststoffen, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnliche Weise mit anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage:
3920 10
–
aus Polymeren des Ethylens:
– –
mit einer Dicke von 0,125 mm oder weniger:
– – –
aus Polyethylen mit einer Dichte von:
– – – –
weniger als 0,94:
3920 10 23
– – – – –
Polyethylenfolien mit einer Dicke von 20 Mikrometer bis 40 Mikrometer, zum Herstellen von Fotoresist-Filmen für die Halbleiterfertigung oder für gedruckte Schaltungen
– – – – –
andere:
– – – – – –
nicht bedruckt:
3920 10 24
– – – – – – –
Stretchfolien
3920 10 26
– – – – – – –
andere
3920 10 27
– – – – – –
bedruckt
3920 10 28
– – – –
0,94 oder mehr
3920 20
–
aus Polymeren des Propylens
–
aus Polymeren des Vinylchlorids:
3920 43
– –
mit einem Gehalt an Weichmachern von 6 GHT oder mehr
3920 49
– –
andere
–
aus Acrylpolymeren:
3920 51 00
– –
aus Poly(methylmethacrylat)
3920 59
– –
andere
–
aus Polycarbonaten, Alkydharzen, Allylpolyestern oder anderen Polyestern:
3920 61 00
– –
aus Polycarbonaten
3920 62
– –
aus Poly(ethylenterephthalat)
3920 63 00
– –
aus ungesättigten Polyestern
3920 69 00
– –
aus anderen Polyestern
–
aus Cellulose oder ihren chemischen Derivaten:
3920 71
– –
aus regenerierter Cellulose
3920 73
– –
aus Celluloseacetaten
3920 79
– –
aus anderen Cellulosederivaten
–
aus anderen Kunststoffen:
3920 91 00
– –
aus Poly(vinylbutyral)
3920 92 00
– –
aus Polyamiden
3920 93 00
– –
aus Aminoharzen
3920 94 00
– –
aus Phenolharzen
3920 99
– –
aus anderen Kunststoffen
3921
Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus Kunststoffen:
–
aus Zellkunststoff:
3921 11 00
– –
aus Polymeren des Styrols
3921 12 00
– –
aus Polymeren des Vinylchlorids
3921 14 00
– –
aus regenerierter Cellulose
3921 19 00
– –
aus anderen Kunststoffen
3921 90
–
andere
3922
Badewannen, Duschen, Ausgüsse (Spülbecken), Waschbecken, Bidets, Klosettschüsseln, -sitze und -deckel, Spülkästen und ähnliche Waren zu sanitären oder hygienischen Zwecken, aus Kunststoffen
3923
Transport- oder Verpackungsmittel, aus Kunststoffen; Stöpsel, Deckel, Kapseln und andere Verschlüsse, aus Kunststoffen
3924
Geschirr, andere Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, Hygiene- oder Toilettengegenstände, aus Kunststoffen
3925
Baubedarfsartikel aus Kunststoffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen
3926
Andere Waren aus Kunststoffen und Waren aus anderen Stoffen der Positionen 3901 bis 3914:
3926 10 00
–
Büro- oder Schulartikel
3926 20 00
–
Kleidung und Bekleidungszubehör (einschließlich Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe)
3926 30 00
–
Beschläge für Möbel, Karosserien und dergleichen
3926 40 00
–
Statuetten und andere Ziergegenstände
3926 90
–
andere:
3926 90 50
– –
Schmutzkörbe und ähnliche Abwassersiebe, für Kanalisationsabflüsse
– –
andere:
3926 90 92
– – –
aus Folien hergestellt
4002
Synthetischer Kautschuk und Faktis, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen; Mischungen von Erzeugnissen der Position 4001 mit Erzeugnissen dieser Position, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen:
–
Styrol-Butadien-Kautschuk (SBR); carboxylierter Styrol-Butadien-Kautschuk (XSBR):
4002 19
– –
andere
4005
Kautschukmischungen, nicht vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen:
4005 20 00
–
Lösungen; Dispersionen, ausgenommen solche der Unterposition 4005 10
4011
Luftreifen aus Kautschuk, neu:
4011 10 00
–
von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen) verwendeten Art
4011 30 00
–
von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art:
ex 4011 30 00
– –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
4014
Waren zu hygienischen oder medizinischen Zwecken (einschließlich Sauger), aus Weichkautschuk, auch in Verbindung mit Hartkautschukteilen:
4014 10 00
–
Präservative
4016
Andere Waren aus Weichkautschuk:
–
andere:
4016 92 00
– –
Radiergummi
4016 94 00
– –
Fender, auch aufblasbar
4016 99
– –
andere:
– – –
andere:
– – – –
für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705:
4016 99 52
– – – – –
Gummi-Metallteile
4016 99 58
– – – – –
andere
– – – –
andere:
4016 99 91
– – – – –
Gummi-Metallteile:
ex 4016 99 91
– – – – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, zu technischen Zwecken
4016 99 99
– – – – –
andere:
ex 4016 99 99
– – – – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, zu technischen Zwecken
4104
Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern, enthaart, auch gespalten, aber nicht zugerichtet
4105
Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle von Schafen oder Lämmern, enthaart, auch gespalten, aber nicht zugerichtet
4106
Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle von anderen Tieren, enthaart, auch gespalten, aber nicht zugerichtet
4107
Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, einschließlich Pergament oder Rohhautleder, von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern, enthaart, auch gespalten, ausgenommen Leder der Position 4114
4112 00 00
Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, einschließlich Pergament oder Rohhautleder, von Schafen oder Lämmern, enthaart, auch gespalten, ausgenommen Leder der Position 4114
4113
Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, einschließlich Pergament oder Rohhautleder, von anderen Tieren, enthaart, auch gespalten, ausgenommen Leder der Position 4114
4114
Sämischleder (einschließlich Neusämischleder); Lackleder und folienkaschierte Lackleder; metallisierte Leder
4115
Rekonstituiertes Leder auf der Grundlage von Leder oder Lederfasern hergestellt, in Platten, Blättern oder Streifen, auch in Rollen; Schnitzel und andere Abfälle von Leder, Pergament- oder Rohhautleder oder rekonstituiertem Leder, nicht zur Herstellung von Waren aus Leder verwendbar; Lederspäne, Lederpulver und Ledermehl:
4115 10 00
–
rekonstituiertes Leder auf der Grundlage von Leder oder Lederfasern hergestellt, in Platten, Blättern oder Streifen, auch in Rollen
4205 00
Andere Waren aus Leder oder rekonstituiertem Leder:
–
zu technischen Zwecken:
4205 00 11
– –
Treibriemen und Förderbänder
4205 00 19
– –
andere
4402
Holzkohle (einschließlich Kohle aus Schalen oder Nüssen), auch zusammengepresst
4403
Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet:
4403 10 00
–
mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt
4406
Bahnschwellen aus Holz
4407
Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm:
–
anderes:
4407 91
– –
Eichenholz (Quercus spp.)
4407 92 00
– –
Buchenholz (Fagus spp.)
4407 93
– –
Ahornholz (Acer spp.)
4407 94
– –
Kirschbaumholz (Prunus spp.)
4407 95
– –
Eschenholz (Fraxinus spp.)
4407 99
– –
anderes:
4407 99 20
– – –
an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschliffen)
– – –
anderes:
4407 99 25
– – – –
gehobelt
4407 99 40
– – – –
geschliffen
– – – –
anderes:
4407 99 91
– – – – –
Pappelholz
4407 99 98
– – – – –
anderes
4408
Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter) für Sperrholz oder ähnliches Lagenholz und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen, an den Kanten oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger:
4408 90
–
anderes
4409
Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt), entlang einer oder mehrerer Kanten, Enden oder Flächen profiliert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abgeschrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher Weise bearbeitet), auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden
4415
Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz; Kabeltrommeln aus Holz; Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger, aus Holz; Palettenaufsatzwände aus Holz
4416 00 00
Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz, einschließlich Fassstäbe
4417 00 00
Werkzeuge, Werkzeugfassungen, Werkzeuggriffe und Werkzeugstiele, Fassungen, Stiele und Griffe für Besen, Bürsten und Pinsel, aus Holz; Schuhformen, Schuhleisten und Schuhspanner, aus Holz
4418
Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, zusammengesetzte Fußbodenplatten, Schindeln („shingles“ und „shakes“), aus Holz:
4418 60 00
–
Pfosten und Balken
4418 90
–
andere
4419 00
Holzwaren zur Verwendung bei Tisch oder in der Küche
4420
Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie); Schmuckkassetten, Besteckkästchen und ähnliche Waren, aus Holz; Statuetten und andere Ziergegenstände, aus Holz; Innenausstattungsgegenstände aus Holz, ausgenommen Waren des Kapitels 94
4421
Andere Waren aus Holz
4503
Waren aus Naturkork:
4503 90 00
–
andere
4601
Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, auch miteinander zu Bändern verbunden; Flechtstoffe, Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, in Flächenform verwebt oder parallel aneinandergefügt, auch wenn sie dadurch den Charakter von Fertigwaren erhalten haben (z. B. Matten, Strohmatten, Gittergeflechte)
4602
Korbmacherwaren und andere Waren, unmittelbar aus Flechtstoffen oder aus Waren der Position 4601 hergestellt; Waren aus Luffa:
4602 90 00
–
andere
4707
Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung:
4707 20 00
–
Papier oder Pappe, hauptsächlich aus gebleichten, nicht in der Masse gefärbten chemischen Halbstoffen hergestellt
4802
Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, von der Art, wie sie als Schreibpapiere, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen zu anderen grafischen Zwecken verwendet werden, und Papiere und Pappen für Lochkarten oder Lochstreifen, nicht perforiert, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe, ausgenommen Papiere der Position 4801 oder 4803; Büttenpapier und Büttenpappe (handgeschöpft):
4802 10 00
–
Büttenpapier und Büttenpappe (handgeschöpft)
4802 20 00
–
Rohpapier und Rohpappe für lichtempfindliche, wärmeempfindliche oder elektroempfindliche Papiere und Pappen:
ex 4802 20 00
– –
Rohpappe für Fotografien
4802 40
–
Tapetenrohpapier
–
andere Papiere und Pappen ohne Gehalt an Fasern, in einem mechanischen oder chemisch-mechanischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, oder von 10 GHT oder weniger solcher Fasern, bezogen auf die Gesamtfasermenge:
4802 56
– –
mit einem Quadratmetergewicht von 40 g bis 150 g, in Bogen, die ungefaltet, auf einer Seite nicht mehr als 435 mm und auf der anderen Seite nicht mehr als 297 mm messen:
4802 56 20
– – –
auf einer Seite 297 mm und auf der anderen Seite 210 mm messend (A4-Format):
ex 4802 56 20
– – – –
ausgenommen Kohlerohpapier
4802 56 80
– – –
andere:
ex 4802 56 80
– – – –
ausgenommen holzfreies Druckpapier, holzfreies mechanografisches Papier, holzfreies Schreibpapier und Dekorrohpapier und ausgenommen Kohlerohpapier
4804
Kraftpapier und Kraftpappe, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen oder Bogen, ausgenommen Waren der Position 4802 oder 4803:
–
Kraftliner:
4804 11
– –
ungebleicht
4804 19
– –
anderer
–
Kraftsackpapier:
4804 29
– –
anderes
–
andere Kraftpapiere und Kraftpappen, mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger:
4804 39
– –
andere
–
andere Kraftpapiere und Kraftpappen, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g, jedoch weniger als 225 g:
4804 49
– –
andere
–
andere Kraftpapiere und Kraftpappen, mit einem Quadratmetergewicht von 225 g oder mehr:
4804 52
– –
in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von mehr als 95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge
4804 59
– –
andere
4805
Andere Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen oder Bogen, nicht weiter bearbeitet als in Anmerkung 3 zu diesem Kapitel angegeben:
–
Wellenpapier:
4805 11 00
– –
Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe (sog. „fluting“)
4805 12 00
– –
Strohpapier für die Welle der Wellpappe
4805 19
– –
anderes
–
Testliner (wiederaufbereiteter Liner):
4805 24 00
– –
mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger
4805 25 00
– –
mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g
4805 30
–
Sulfitpackpapier
–
andere:
4805 91 00
– –
mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger
4805 92 00
– –
mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g, jedoch weniger als 225 g
4805 93
– –
mit einem Quadratmetergewicht von 225 g oder mehr
4808
Papiere und Pappen, gewellt (auch mit aufgeklebter Decke), gekreppt, gefältelt, durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert, in Rollen oder Bogen, ausgenommen Waren von der in der Position 4803 beschriebenen Art
4809
Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes Vervielfältigungs- oder Umdruckpapier (einschließlich gestrichenes, überzogenes oder getränktes Papier für Dauerschablonen oder Offsetplatten), auch bedruckt, in Rollen oder Bogen
4810
Papiere und Pappen, ein- oder beidseitig mit Kaolin oder anderen anorganischen Stoffen gestrichen, auch mit Bindemitteln, ausgenommen alle anders gestrichenen oder überzogenen Papiere und Pappen, auch auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe:
–
Kraftpapiere und -pappen, ausgenommen Papiere und Pappen von der Art, wie sie als Schreibpapiere, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen zu anderen grafischen Zwecken verwendet werden:
4810 39 00
– –
andere
–
andere Papiere und Pappen:
4810 92
– –
Multiplex
4810 99
– –
andere
4811
Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, gestrichen, überzogen, getränkt, auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe, ausgenommen Waren von der in der Position 4803, 4809 oder 4810 beschriebenen Art:
4811 10 00
–
Papier und Pappe, geteert, bituminiert oder asphaltiert
–
Papier und Pappe, gummiert oder mit Klebeschicht versehen:
4811 41
– –
selbstklebend
4811 49 00
– –
andere
–
mit Kunstharz oder Kunststoff gestrichene, überzogene oder getränkte Papiere und Pappen, ausgenommen mit Klebeschicht versehene Papiere und Pappen:
4811 51 00
– –
gebleicht, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g
4811 59 00
– –
andere:
ex 4811 59 00
– – –
ausgenommen bedrucktes Dekorpapier zum Herstellen von Platten oder Folien, zur Veredelung von Holzplatten, zum Imprägnieren usw.
4813
Zigarettenpapier, auch zugeschnitten oder in Form von Heftchen oder Hülsen:
4813 10 00
–
in Form von Heftchen oder Hülsen
4813 20 00
–
in Rollen mit einer Breite von 5 cm oder weniger
4813 90
–
anderes:
4813 90 90
– –
anderes:
ex 4813 90 90
– – –
nicht imprägniert, in Rollen mit einer Breite von mehr als 15 cm oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die auf einer Seite mehr als 36 cm messen
4816
Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes Vervielfältigungs- und Umdruckpapier (ausgenommen Waren der Position 4809), vollständige Dauerschablonen und Offsetplatten aus Papier, auch in Kartons:
4816 20 00
–
präpariertes Durchschreibepapier
4822
Rollen, Spulen, Spindeln und ähnliche Unterlagen, aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, auch gelocht oder gehärtet
4823
Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, zugeschnitten; andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern:
4823 20 00
–
Filterpapier und Filterpappe
4823 40 00
–
Diagrammpapier für Registriergeräte, in Rollen, Bogen oder Scheiben
4823 90
–
andere:
4823 90 40
– –
Papiere oder Pappen zum Beschreiben, Bedrucken oder zu anderen grafischen Zwecken
4823 90 85
– –
andere:
ex 4823 90 85
– – –
ausgenommen Dichtungen für zivile Luftfahrzeuge
4901
Bücher, Broschüren und ähnliche Drucke, auch in losen Bogen oder Blättern:
–
andere:
4901 91 00
– –
Wörterbücher und Enzyklopädien, auch in Form von Teilheften:
ex 4901 91 00
– – –
ausgenommen Wörterbücher
4908
Abziehbilder aller Art:
4908 90 00
–
andere
5007
Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide:
5007 10 00
–
Gewebe aus Bourretteseide
5106
Streichgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
5106 10
–
mit einem Anteil an Wolle von 85 GHT oder mehr
5106 20
–
mit einem Anteil an Wolle von weniger als 85 GHT:
5106 20 10
– –
mit einem Anteil an Wolle und feinen Tierhaaren von 85 GHT oder mehr
5108
Streichgarne oder Kammgarne aus feinen Tierhaaren, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
5109
Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
5112
Kammgarngewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren:
5112 30
–
andere, hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Spinnfasern gemischt:
5112 30 10
– –
mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger
5112 90
–
andere:
5112 90 10
– –
mit einem Anteil an Spinnstoffen des Kapitels 50 von mehr als 10 GHT
– –
andere:
5112 90 91
– – –
mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger
5211
Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Chemiefasern gemischt, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g:
–
buntgewebt:
5211 42 00
– –
Denim
5306
Garne aus Flachs (Leinengarne)
5307
Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303
5308
Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Papiergarne:
5308 20
–
Hanfgarne
5308 90
–
andere:
– –
Ramiegarne:
5308 90 12
– – –
mit einem Titer von 277,8 dtex oder mehr (Nm 36 oder weniger)
5308 90 19
– – –
mit einem Titer von weniger als 277,8 dtex (mehr als Nm 36)
5308 90 90
– –
andere
5501
Kabel aus synthetischen Filamenten:
5501 30 00
–
aus Polyacryl oder Modacryl
5502 00
Kabel aus künstlichen Filamenten:
5502 00 80
–
andere
5601
Watte aus Spinnstoffen und Waren daraus; Spinnstofffasern mit einer Länge von 5 mm oder weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen aus Spinnstoffen:
5601 10
–
hygienische Binden und Tampons, Windeln für Kleinkinder und ähnliche hygienische Waren, aus Watte
–
Watte; andere Waren aus Watte:
5601 21
– –
aus Baumwolle
5601 22
– –
aus Chemiefasern:
– – –
andere:
5601 22 91
– – – –
aus synthetischen Chemiefasern
5601 22 99
– – – –
aus künstlichen Chemiefasern
5601 29 00
– –
andere
5601 30 00
–
Scherstaub, Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen
5602
Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen:
5602 10
–
Nadelfilze und nähgewirkte Flächenerzeugnisse:
–
andere Filze, weder getränkt, bestrichen, überzogen noch mit Lagen versehen:
5602 29 00
– –
aus anderen Spinnstoffen
5602 90 00
–
andere
5603
Vliesstoffe, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen:
–
aus synthetischen oder künstlichen Filamenten:
5603 11
– –
mit einem Quadratmetergewicht von 25 g oder weniger:
5603 11 10
– – –
bestrichen oder überzogen
5603 12
– –
mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 25 g bis 70 g:
5603 12 10
– – –
bestrichen oder überzogen
5603 13
– –
mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 70 g bis 150 g:
5603 13 10
– – –
bestrichen oder überzogen
5603 14
– –
mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g:
5603 14 10
– – –
bestrichen oder überzogen
–
andere:
5603 91
– –
mit einem Quadratmetergewicht von 25 g oder weniger
5603 93
– –
mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 70 g bis 150 g
5604
Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen; Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405, Garne aus Spinnstoffen, mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt:
5604 90
–
andere
5605 00 00
Metallgarne und metallisierte Garne, auch umsponnen, bestehend aus Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 oder aus Garnen aus Spinnstoffen, in Verbindung mit Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen
5606 00
Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der Position 5605 und umsponnene Garne aus Rosshaar); Chenillegarne; „Maschengarne“
5608
Geknüpfte Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen; konfektionierte Fischernetze und andere konfektionierte Netze, aus Spinnstoffen:
–
aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen:
5608 11
– –
konfektionierte Fischernetze
5608 19
– –
andere
5609 00 00
Waren aus Garnen, aus Streifen oder dergleichen der Position 5404 oder 5405, aus Bindfäden, Seilen und Tauen, anderweit weder genannt noch inbegriffen
5809 00 00
Gewebe aus Metallfäden und Gewebe aus Metallgarnen oder aus metallisierten Garnen der Position 5605, von der zur Bekleidung, Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen
5905 00
Wandverkleidungen aus Spinnstoffen
5909 00
Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche, aus Spinnstoffen, auch mit Armaturen oder Zubehör aus anderen Stoffen
5910 00 00
Förderbänder und Treibriemen, aus Spinnstoffen, auch mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen oder mit Metall oder anderen Stoffen verstärkt
5911
Erzeugnisse und Waren des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen, aufgeführt in Anmerkung 7 zu diesem Kapitel:
5911 10 00
–
Gewebe, Filze oder mit Filz belegte Gewebe, mit Kautschuk oder anderen Stoffen bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus Kautschuk, Leder oder anderen Stoffen versehen, von der zum Herstellen von Kratzengarnituren verwendeten Art, sowie ähnliche Erzeugnisse zu anderen technischen Zwecken, einschließlich Bänder aus mit Kautschuk getränktem Samt zum Überziehen von Kett- oder Warenbäumen
–
Gewebe und Filze, endlos oder mit Verbindungsvorrichtungen, von der auf Papiermaschinen oder ähnlichen Maschinen verwendeten Art (z. B. zum Herstellen von Halbstoff oder Asbestzement):
5911 31
– –
mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 650 g
5911 32
– –
mit einem Quadratmetergewicht von 650 g oder mehr
5911 40 00
–
Filtertücher, von der zum Pressen von Öl oder zu ähnlichen technischen Zwecken verwendeten Art, auch aus Menschenhaaren
6801 00 00
Pflastersteine, Randsteine und Pflasterplatten, aus Naturstein (ausgenommen Schiefer)
6802
Bearbeitete Werksteine (ausgenommen Schiefer) und Waren daraus, ausgenommen Waren der Position 6801; Würfel und dergleichen für Mosaike aus Naturstein (einschließlich Schiefer), auch auf Unterlagen; Körnungen, Splitter und Mehl von Naturstein (einschließlich Schiefer), künstlich gefärbt:
–
andere Werksteine und Waren daraus, lediglich geschnitten oder gesägt, mit ebener oder glatter Oberfläche:
6802 23 00
– –
Granit
6802 29 00
– –
andere Steine:
ex 6802 29 00
– – –
ausgenommen Kalksteine (ausgenommen Marmor, Travertin und Alabaster)
–
andere:
6802 91
– –
Marmor, Travertin und Alabaster
6802 92
– –
andere Kalksteine
6802 93
– –
Granit
6802 99
– –
andere Steine
6806
Hüttenwolle/Schlackenwolle, Steinwolle und ähnliche mineralische Wollen; geblähter Vermiculit, geblähter Ton, Schaumschlacke und ähnliche geblähte mineralische Erzeugnisse; Mischungen und Waren aus mineralischen Stoffen zu Wärme-, Kälte- oder Schallschutzzwecken, ausgenommen Waren der Positionen 6811 und 6812 oder des Kapitels 69
6807
Waren aus Asphalt oder aus ähnlichen Stoffen (z. B. Erdölpech, Kohlenteerpech)
6808 00 00
Platten, Dielen, Fliesen, Blöcke und dergleichen, aus Pflanzenfasern, Stroh oder aus Holzspänen, -schnitzeln, -fasern, Sägemehl oder anderen Holzabfällen, mit Zement, Gips oder anderen mineralischen Bindemitteln hergestellt
6809
Waren aus Gips oder aus Mischungen auf der Grundlage von Gips
6810
Waren aus Zement, Beton oder Kunststein, auch bewehrt:
–
Ziegel, Fliesen, Mauersteine und dergleichen:
6810 11
– –
Baublöcke und Mauersteine
–
andere:
6810 99 00
– –
andere
6813
Reibungsbeläge (z. B. Platten, Rollen, Streifen, Segmente, Scheiben, Ringe, Klötze), nicht montiert, für Bremsen, Kupplungen und dergleichen, auf der Grundlage von Asbest, anderen mineralischen Stoffen oder Zellstoff, auch in Verbindung mit Spinnstoffen oder anderen Stoffen:
6813 20 00
–
Asbest enthaltend:
ex 6813 20 00
– –
ausgenommen auf der Grundlage von Asbest oder anderen mineralischen Stoffen, für zivile Luftfahrzeuge
–
keinen Asbest enthaltend:
6813 81 00
– –
Bremsbeläge und Bremsklötze:
ex 6813 81 00
– – –
ausgenommen auf der Grundlage von Asbest oder anderen mineralischen Stoffen, für zivile Luftfahrzeuge
6813 89 00
– –
andere:
ex 6813 89 00
– – –
ausgenommen auf der Grundlage von Asbest oder anderen mineralischen Stoffen, für zivile Luftfahrzeuge
6814
Bearbeiteter Glimmer und Glimmerwaren, einschließlich agglomerierter oder rekonstituierter Glimmer, auch auf Unterlagen aus Papier, Pappe oder aus anderen Stoffen
6815
Waren aus Steinen oder anderen mineralischen Stoffen (einschließlich Kohlenstofffasern, Waren aus Kohlenstofffasern und Waren aus Torf), anderweit weder genannt noch inbegriffen:
6815 10
–
Waren aus Grafit oder anderem Kohlenstoff, nicht für elektrotechnische Zwecke
6815 20 00
–
Waren aus Torf
–
andere:
6815 91 00
– –
Magnesit, Dolomit oder Chromit enthaltend:
ex 6815 91 00
– – –
ausgenommen gleichzeitig gesinterte oder elektrisch amalgamierte Stoffe
6815 99
– –
andere
6902
Feuerfeste Steine, Platten, Fliesen und ähnliche feuerfeste keramische Bauteile, ausgenommen Waren aus kieselsäurehaltigen fossilen Mehlen oder ähnlichen kieselsäurehaltigen Erden:
6902 10 00
–
mit einem Gehalt der Elemente Mg, Ca oder Cr, berechnet als MgO, CaO oder Cr2O3, einzeln oder gemeinsam, von mehr als 50 GHT
6905
Dachziegel, Schornsteinteile/Elemente für Rauchfänger, Rauchleitungen, Bauzierate und andere Baukeramik
6906 00 00
Keramische Rohre, Rohrleitungen, Rinnen, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke
6908
Glasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten; glasierte keramische Steinchen, Würfel und ähnliche Waren für Mosaike, auch auf Unterlage:
6908 90
–
andere:
– –
andere:
– – –
andere:
– – – –
andere:
6908 90 99
– – – – –
andere
6909
Keramische Waren zu chemischen und anderen technischen Zwecken; keramische Tröge, Wannen und ähnliche Behältnisse für die Landwirtschaft; keramische Krüge und ähnliche Behältnisse zu Transport- oder Verpackungszwecken:
–
Waren zu chemischen und anderen technischen Zwecken:
6909 11 00
– –
aus Porzellan
6909 19 00
– –
andere
6909 90 00
–
andere
7002
Glas in Kugeln (ausgenommen Mikrokugeln der Position 7018), Stangen, Stäben oder Rohren, nicht bearbeitet:
7002 10 00
–
Kugeln
7002 20
–
Stangen oder Stäbe:
7002 20 10
– –
aus optischem Glas
7002 20 90
– –
andere:
ex 7002 20 90
– – –
ausgenommen aus Überfangglas
–
Rohre:
7002 31 00
– –
aus geschmolzenem Quarz oder anderem geschmolzenen Siliciumdioxid
7002 32 00
– –
aus anderem Glas, mit einem linearen Ausdehnungskoeffizienten von 5 × 10– 6 oder weniger je Kelvin in einem Temperaturbereich von 0 °C bis 300 °C
7002 39 00
– –
andere:
ex 7002 39 00
– – –
ausgenommen aus Neutralglas
7004
Gezogenes oder geblasenes Glas in Tafeln, auch mit absorbierender, reflektierender oder nicht reflektierender Schicht, jedoch nicht anders bearbeitet:
7004 20
–
in der Masse gefärbt, undurchsichtig, überfangen oder mit absorbierender, reflektierender oder nicht reflektierender Schicht:
7004 20 10
– –
optisches Glas
– –
anderes:
7004 20 91
– – –
mit nicht reflektierender Schicht
7004 20 99
– – –
anderes
7004 90
–
anderes:
– –
anderes, mit einer Dicke von:
7004 90 92
– – –
2,5 mm oder weniger
7004 90 98
– – –
mehr als 2,5 mm
7005
Feuerpoliertes Glas (float-glass) und auf einer oder beiden Seiten geschliffenes oder poliertes Glas, in Platten oder Tafeln, auch mit absorbierender, reflektierender oder nicht reflektierender Schicht, jedoch nicht anders bearbeitet
7006 00
Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, emailliert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in Verbindung mit anderen Stoffen:
7006 00 10
–
optisches Glas
7011
Offene Glaskolben und Glasrohre, Glasteile davon, ohne Ausrüstung, für elektrische Lampen, Kathodenstrahlröhren oder dergleichen:
7011 10 00
–
für elektrische Beleuchtung
7011 90 00
–
andere
7015
Gläser für Uhren und ähnliche Gläser, Gläser für einfache oder medizinische Brillen, gewölbt, gebogen, hohl oder dergleichen, nicht optisch bearbeitet; Hohlkugeln und Hohlkugelsegmente, aus Glas, zum Herstellen solcher Gläser:
7015 10 00
–
Gläser für medizinische Brillen
7016
Bausteine, Platten, Fliesen, Dachziegel und andere Waren, aus gepresstem oder geformtem Glas, auch mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt, zu Bauzwecken; Glaswürfel und andere Glaskurzwaren, auch auf Unterlagen, für Mosaike oder zu ähnlichen Zierzwecken; Kunstverglasungen; vielzelliges Glas oder Schaumglas, in Blöcken, Tafeln, Platten, Schalen oder dergleichen:
7016 10 00
–
Glaswürfel und andere Glaskurzwaren, auch auf Unterlagen, für Mosaike oder zu ähnlichen Zierzwecken
7016 90
–
andere:
7016 90 80
– –
andere:
ex 7016 90 80
– – –
Bausteine, Platten, Fliesen, Dachziegel und andere Waren, aus gepresstem oder geformtem Glas; vielzelliges Glas oder Schaumglas
7017
Glaswaren für Laboratorien, hygienische oder pharmazeutische Bedarfsartikel aus Glas, auch mit Skalen oder Eichzeichen:
7017 90 00
–
andere
7018
Glasperlen, Nachahmungen von Perlen, Edelsteinen oder Schmucksteinen und ähnliche Glaskurzwaren und Waren daraus, ausgenommen Fantasieschmuck; Glasaugen, ausgenommen Prothesen; Zier- und Fantasiegegenstände aus lampengeblasenem (gesponnenem) Glas, ausgenommen Fantasieschmuck; Mikrokugeln aus Glas, mit einem Durchmesser von 1 mm oder weniger:
7018 10
–
Glasperlen, Nachahmungen von Perlen, Edelsteinen oder Schmucksteinen und ähnliche Glaskurzwaren:
– –
Glasperlen:
7018 10 11
– – –
geschliffen und mechanisch poliert
ex 7018 10 11
– – – –
gesinterte Glasperlen für die Elektroindustrie
7018 90
–
andere:
7018 90 10
– –
Glasaugen; Erzeugnisse aus Glaskurzwaren
7019
Glasfasern (einschließlich Glaswolle) und Waren daraus (z. B. Garne, Gewebe):
–
Vorgarne (Lunten), Glasseidenstränge (Rovings), Garne und Stapelfasern:
7019 11 00
– –
Stapelfasern mit einer Länge von 50 mm oder weniger (chopped strands)
7019 12 00
– –
Glasseidenstränge (Rovings)
7019 19
– –
andere
7104
Synthetische oder rekonstituierte Edelsteine oder Schmucksteine, auch bearbeitet oder einheitlich zusammengestellt, jedoch weder aufgereiht noch montiert oder gefasst; synthetische oder rekonstituierte Edelsteine oder Schmucksteine, nicht einheitlich zusammengestellt, zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht:
7104 20 00
–
andere, roh oder nur gesägt oder grob geformt:
ex 7104 20 00
– –
für industrielle Zwecke
7106
Silber (einschließlich vergoldetes oder platiniertes Silber), in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver
7107 00 00
Silberplattierungen auf unedlen Metallen, in Rohform oder als Halbzeug
7109 00 00
Goldplattierungen auf unedlen Metallen oder auf Silber, in Rohform oder als Halbzeug
7111 00 00
Platinplattierungen auf unedlen Metallen, auf Silber oder auf Gold, in Rohform oder als Halbzeug
7115
Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen:
7115 10 00
–
Katalysatoren in Form von Geweben oder Gittern, aus Platin
7115 90
–
andere:
7115 90 10
– –
aus Edelmetallen:
ex 7115 90 10
– – –
für Laboratorien
7115 90 90
– –
aus Edelmetallplattierungen:
ex 7115 90 90
– – –
für Laboratorien
7201
Roheisen und Spiegeleisen, in Masseln, Blöcken oder anderen Rohformen:
7201 20 00
–
Roheisen, nicht legiert, mit einem Phosphorgehalt von mehr als 0,5 GHT:
7201 50
–
Roheisen, legiert; Spiegeleisen:
7201 50 10
– –
Roheisen, legiert, mit einem Gehalt an Titan von 0,3 bis 1 GHT und an Vanadium von 0,5 bis 1 GHT
7207
Halbzeug aus Eisen oder nicht legiertem Stahl:
–
mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT:
7207 11
– –
mit quadratischem Querschnitt oder mit rechteckigem Querschnitt und einer Breite von weniger als dem Zweifachen der Dicke:
– – –
warm vorgewalzt oder stranggegossen:
7207 11 11
– – – –
aus Automatenstahl
7207 11 90
– – –
vorgeschmiedet
7207 12
– –
anderes, mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt:
7207 12 10
– – –
warm vorgewalzt oder stranggegossen:
ex 7207 12 10
– – – –
mit einer Dicke von weniger als 50 mm
7207 12 90
– – –
vorgeschmiedet
7207 19
– –
anderes
7207 20
–
mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr:
– –
mit quadratischem Querschnitt oder mit rechteckigem Querschnitt und einer Breite von weniger als dem Zweifachen der Dicke:
– – –
warm vorgewalzt oder stranggegossen:
7207 20 11
– – – –
aus Automatenstahl
– – – –
anderes, mit einem Kohlenstoffgehalt von:
7207 20 15
– – – – –
0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT
7207 20 17
– – – – –
0,6 GHT oder mehr
7207 20 19
– – –
vorgeschmiedet
– –
anderes, mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt:
7207 20 39
– – –
vorgeschmiedet
– –
mit rundem oder vieleckigem Querschnitt:
7207 20 52
– – –
warm vorgewalzt oder stranggegossen
7207 20 59
– – –
vorgeschmiedet
7207 20 80
– –
anderes
7212
Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, plattiert oder überzogen:
7212 10
–
verzinnt
7212 30 00
–
anders verzinkt
7212 40
–
mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen
7212 60 00
–
plattiert
7213
Walzdraht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl
7214
Stabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, nur geschmiedet, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, auch nach dem Walzen verwunden:
–
anderer:
7214 91
– –
mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt:
7214 91 10
– – –
mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT
7214 99
– –
anderer:
– – –
mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT:
– – – –
anderer, mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von:
7214 99 31
– – – – –
80 mm oder mehr
7214 99 39
– – – – –
weniger als 80 mm
7214 99 50
– – – –
anderer
7217
Draht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl:
7217 10
–
nicht überzogen, auch poliert:
7217 10 90
– –
mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr
7221 00
Walzdraht aus nicht rostendem Stahl
7222
Stabstahl und Profile, aus nichtrostendem Stahl
7223 00
Draht aus nicht rostendem Stahl
7224
Anderer legierter Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen; Halbzeug aus anderem legierten Stahl:
7224 10
–
Rohblöcke (Ingots) und andere Rohformen
7224 90
–
andere:
7224 90 02
– –
aus Werkzeugstahl
– –
andere:
– – –
mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt:
– – – –
warm vorgewalzt oder stranggegossen:
– – – – –
mit einer Breite von weniger als dem Zweifachen der Dicke:
7224 90 03
– – – – – –
aus Schnellarbeitsstahl
7224 90 05
– – – – – –
aus Stahl mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,7 GHT oder weniger, an Mangan von 0,5 bis 1,2 GHT und an Silicium von 0,6 bis 2,3 GHT; aus Stahl mit einem Borgehalt von 0,0008 GHT oder mehr, ohne dass ein anderes Element den in der Anmerkung 1 f zu Kapitel 72 angegebenen Mindestanteil erreicht
7224 90 07
– – – – – –
andere
7224 90 14
– – – – –
andere
– – –
andere:
– – – –
warm vorgewalzt oder stranggegossen:
7224 90 31
– – – – –
mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger
7224 90 38
– – – – –
andere
7224 90 90
– – – –
vorgeschmiedet
7225
Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr
7226
Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm:
–
aus Silicium-Elektrostahl:
7226 11 00
– –
kornorientiert
7226 19
– –
andere
7226 20 00
–
aus Schnellarbeitsstahl
–
andere:
7226 91
– –
nur warmgewalzt
7226 92 00
– –
nur kaltgewalzt
7226 99
– –
andere:
7226 99 10
– – –
elektrolytisch verzinkt
7226 99 30
– – –
anders verzinkt
7226 99 70
– – –
andere:
ex 7226 99 70
– – – –
mit einer Breite von 500 mm oder weniger, warmgewalzt, nur plattiert; mit einer Breite von mehr als 500 mm, nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert
7227
Walzdraht aus anderem legierten Stahl:
7227 10 00
–
aus Schnellarbeitsstahl
7227 20 00
–
aus Mangan-Silicium-Stahl
7227 90
–
anderer:
7227 90 10
– –
mit einem Borgehalt von 0,0008 GHT oder mehr, ohne dass ein anderes Element den in der Anmerkung 1 f zu Kapitel 72 angegebenen Mindestanteil erreicht
7227 90 95
– –
anderer
7228
Stabstahl und Profile, aus anderem legierten Stahl; Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nicht legiertem Stahl:
7228 10
–
Stabstahl aus Schnellarbeitsstahl
7228 80 00
–
Hohlbohrerstäbe
7229
Draht aus anderem legierten Stahl:
7229 90
–
anderer:
7229 90 20
– –
aus Schnellarbeitsstahl
7229 90 90
– –
anderer
7302
Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders hergerichtetes Material:
7302 40 00
–
Laschen und Unterlagsplatten
7304
Rohre und Hohlprofile, nahtlos, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl:
–
Futterrohre, Steigrohre und Bohrgestänge von der für das Bohren oder Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing, tubing, drill pipe):
7304 24 00
– –
andere, aus nichtrostendem Stahl
7304 29
– –
andere
7305
Andere Rohre (z. B. geschweißt oder genietet) mit kreisförmigem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm, aus Eisen oder Stahl:
7305 20 00
–
Futterrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing)
–
andere, geschweißt:
7305 31 00
– –
längsnahtgeschweißt
7305 39 00
– –
andere
7305 90 00
–
andere
7306
Andere Rohre und Hohlprofile (z. B. geschweißt, genietet, gefalzt oder mit einfach aneinander gelegten Rändern), aus Eisen oder Stahl:
–
Futterrohre und Steigrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing und tubing):
7306 21 00
– –
geschweißt, aus nicht rostendem Stahl
7306 29 00
– –
andere
7306 30
–
andere, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus Eisen oder nicht legiertem Stahl:
– –
Präzisionsstahlrohre, mit einer Wanddicke von:
7306 30 11
– – –
2 mm oder weniger:
ex 7306 30 11
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen
7306 30 19
– – –
mehr als 2 mm:
ex 7306 30 19
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen
7306 40
–
andere, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus nicht rostendem Stahl:
7306 40 80
– –
andere:
ex 7306 40 80
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen
7306 50
–
andere, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus anderem legierten Stahl:
7306 50 20
– –
Präzisionsstahlrohre:
ex 7306 50 20
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen
7306 50 80
– –
andere:
ex 7306 50 80
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen
7306 90 00
–
andere
7307
Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Eisen oder Stahl:
–
andere:
7307 91 00
– –
Flansche
7307 92
– –
Bogen, Winkel und Muffen, mit Gewinde
7307 93
– –
Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke, zum Stumpfschweißen
7307 99
– –
andere
7308
Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl:
7308 10 00
–
Brücken und Brückenelemente
7308 20 00
–
Türme und Gittermaste
7308 30 00
–
Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen
7310
Sammelbehälter, Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und ähnliche Behälter, aus Eisen oder Stahl, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von 300 l oder weniger, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung:
7310 10 00
–
mit einem Fassungsvermögen von 50 l oder mehr
7311 00
Behälter aus Eisen oder Stahl, für verdichtete oder verflüssigte Gase
7312
Litzen, Kabel, Seile, Seilschlingen und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik:
7312 10
–
Litzen, Kabel und Seile:
7312 10 20
– –
aus nicht rostendem Stahl:
ex 7312 10 20
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, ausgerüstet oder gebrauchsfertig
– –
andere, mit einer größten Querschnittsabmessung von:
– – –
3 mm oder weniger:
7312 10 41
– – – –
mit Kupfer-Zink-Legierungen (Messing) überzogen:
ex 7312 10 41
– – – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, ausgerüstet oder gebrauchsfertig
7312 10 49
– – – –
andere:
ex 7312 10 49
– – – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, ausgerüstet oder gebrauchsfertig
– – –
mehr als 3 mm:
– – – –
Litzen:
7312 10 61
– – – – –
nicht überzogen:
ex 7312 10 61
– – – – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, ausgerüstet oder gebrauchsfertig
– – – – –
überzogen:
7312 10 65
– – – – – –
verzinkt:
ex 7312 10 65
– – – – – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, ausgerüstet oder gebrauchsfertig
7312 10 69
– – – – – –
andere:
ex 7312 10 69
– – – – – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, ausgerüstet oder gebrauchsfertig
7312 90 00
–
andere:
ex 7312 90 00
– –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, ausgerüstet oder gebrauchsfertig
7313 00 00
Stacheldraht aus Eisen oder Stahl; verwundene Drähte oder Bänder, auch mit Stacheln, von der für Einzäunungen verwendeten Art, aus Eisen oder Stahl
7314
Gewebe (einschließlich endlose Gewebe), Gitter und Geflechte, aus Eisen- oder Stahldraht; Streckbleche und -bänder, aus Eisen oder Stahl:
–
Gewebe:
7314 12 00
– –
endlose Gewebe für Maschinen, aus nicht rostendem Stahl
7314 19 00
– –
andere
7314 20
–
Gitter und Geflechte, an den Kreuzungsstellen verschweißt, mit einer Maschengröße von 100 cm2 oder mehr, aus Draht mit einer größten Querschnittsabmessung von 3 mm oder mehr
–
andere Gitter und Geflechte, an den Kreuzungsstellen verschweißt:
7314 31 00
– –
verzinkt
7314 39 00
– –
andere
–
andere Gitter und Geflechte:
7314 41
– –
verzinkt
7314 42
– –
mit Kunststoff überzogen
7314 49 00
– –
andere
7314 50 00
–
Streckbleche und -bänder
7315
Ketten und Teile davon, aus Eisen oder Stahl:
–
Gelenkketten und Teile davon:
7315 11
– –
Rollenketten
7315 12 00
– –
andere Gelenkketten
7315 19 00
– –
Teile
7315 20 00
–
Gleitschutzketten
–
andere Ketten:
7315 81 00
– –
Stegketten
7315 89 00
– –
andere
7318
Schrauben, Bolzen, Muttern, Schwellenschrauben, Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile, Unterlegscheiben (einschließlich Federringe und -scheiben) und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl:
–
Waren mit Gewinde:
7318 11 00
– –
Schwellenschrauben
7318 12
– –
andere Holzschrauben
7318 13 00
– –
Schraubhaken, Ring- und Ösenschrauben
7318 14
– –
gewindeformende Schrauben
7318 15
– –
andere Schrauben und Bolzen, auch mit dazugehörenden Muttern oder Unterlegscheiben
7318 16
– –
Muttern
7318 19 00
– –
andere
–
Waren ohne Gewinde:
7318 21 00
– –
Federringe und -scheiben und andere Sicherungsringe und -scheiben
7318 23 00
– –
Niete
7318 24 00
– –
Splinte und Keile
7318 29 00
– –
andere
7319
Nähnadeln, Stricknadeln, Schnürnadeln, Häkelnadeln, Stichel zum Sticken und ähnliche Waren, zum Handgebrauch, aus Eisen oder Stahl; Sicherheitsnadeln, Stecknadeln und ähnliche Nadeln, aus Eisen oder Stahl, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
7319 20 00
–
Sicherheitsnadeln
7319 30 00
–
Stecknadeln und ähnliche Nadeln
7319 90
–
andere:
7319 90 10
– –
Nähnadeln, Stopfnadeln oder Sticknadeln
7320
Federn und Federblätter, aus Eisen oder Stahl:
7320 10
–
Blattfedern und Federblätter dafür
7320 20
–
schraubenlinienförmige Federn:
7320 20 20
– –
warmgeformt
– –
andere:
7320 20 81
– – –
Druckfedern (ausgenommen Kegelstumpffedern)
7320 20 85
– – –
Zugfedern
7320 20 89
– – –
andere:
ex 7320 20 89
– – – –
ausgenommen für Schienenfahrzeuge
7320 90
–
andere
7321
Raumheizöfen, Kesselöfen, Küchenherde (auch zusätzlich für Zentralheizung verwendbar), Grillgeräte, Kohlenbecken, Gaskocher, Tellerwärmer und ähnliche nicht elektrische Haushaltsgeräte, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl
7322
Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch beheizt, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl; Heißlufterzeuger und -verteiler (einschließlich der Verteiler, die auch frische oder klimatisierte Luft verteilen können), nicht elektrisch beheizt, mit motorbetriebenem Ventilator oder Gebläse, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl:
–
Heizkörper und Teile davon:
7322 11 00
– –
aus Gusseisen
7322 19 00
– –
andere
7322 90 00
–
andere:
ex 7322 90 00
– –
ausgenommen Heißlufterzeuger und -verteiler (ausgenommen Teile davon), für zivile Luftfahrzeuge
7323
Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl; Eisen- oder Stahlwolle; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen, aus Eisen oder Stahl
7324
Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl:
7324 10 00
–
Abwasch- und Waschbecken, aus nicht rostendem Stahl:
ex 7324 10 00
– –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
–
Badewannen:
7324 21 00
– –
aus Gusseisen, auch emailliert
7324 29 00
– –
andere
7324 90 00
–
andere, einschließlich Teile:
ex 7324 90 00
– –
ausgenommen Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel (ausgenommen Teile davon), für zivile Luftfahrzeuge
7325
Andere Waren aus Eisen oder Stahl, gegossen:
7325 10
–
aus nicht verformbarem Gusseisen:
7325 10 50
– –
Straßenkappen
– –
andere:
7325 10 92
– – –
Erzeugnisse für die Kanalisation und für Versorgungsleitungen
7325 99
– –
andere
7326
Andere Waren aus Eisen oder Stahl:
–
geschmiedet, jedoch nicht weiter bearbeitet:
7326 19
– –
andere:
7326 19 10
– – –
freiformgeschmiedet
7326 20
–
Waren aus Eisen- oder Stahldraht:
7326 20 30
– –
Vogelkäfige und ähnliche Kleinkäfige
7326 20 50
– –
Körbe
7326 20 80
– –
andere:
ex 7326 20 80
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
7326 90
–
andere
7415
Stifte, Nägel, Reißnägel, Krampen, Klammern (ausgenommen Klammern der Position 8305) und ähnliche Waren, aus Kupfer oder mit Schaft aus Eisen oder Stahl und Kupferkopf; Schrauben, Bolzen, Muttern, Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile, Unterlegscheiben (einschließlich Federringe und -scheiben) und ähnliche Waren, aus Kupfer:
7415 10 00
–
Stifte und Nägel, Reißnägel, Krampen, Klammern und ähnliche Waren
–
andere Waren, mit Gewinde:
7415 33 00
– –
Schrauben; Bolzen und Muttern:
ex 7415 33 00
– – –
Holzschrauben
7418
Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon, aus Kupfer; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen, aus Kupfer:
–
Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, und Teile davon; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen:
7418 11 00
– –
Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen
7418 19
– –
andere:
7418 19 10
– – –
nicht elektrische Koch- und Heizgeräte von der im Haushalt verwendeten Art und Teile davon, aus Kupfer
7419
Andere Waren aus Kupfer:
7419 10 00
–
Ketten und Teile davon
–
andere:
7419 91 00
– –
gegossen oder geschmiedet, jedoch nicht weiter bearbeitet
7419 99
– –
andere:
7419 99 90
– – –
andere
7508
Andere Waren aus Nickel
7601
Aluminium in Rohform:
7601 10 00
–
nicht legiertes Aluminium
7601 20
–
Aluminiumlegierungen:
7601 20 10
– –
Primäraluminium
7604
Stangen (Stäbe) und Profile, aus Aluminium
7608
Rohre aus Aluminium:
7608 10 00
–
aus nicht legiertem Aluminium:
ex 7608 10 00
– –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen
7608 20
–
aus Aluminiumlegierungen:
7608 20 20
– –
geschweißt:
ex 7608 20 20
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen
– –
andere:
7608 20 81
– – –
nur stranggepresst:
ex 7608 20 81
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen
7608 20 89
– – –
andere:
ex 7608 20 89
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen
7609 00 00
Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Aluminium
7610
Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Geländer), aus Aluminium, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stangen (Stäbe), Profile, Rohre und dergleichen, aus Aluminium
7611 00 00
Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, aus Aluminium, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 l, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung
7612
Sammelbehälter, Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und ähnliche Behälter (einschließlich Verpackungsröhrchen und Tuben), aus Aluminium, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von 300 l oder weniger, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung
7615
Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon, aus Aluminium; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen, aus Aluminium
7616
Andere Waren aus Aluminium:
7616 10 00
–
Stifte, Nägel, Krampen, Klammern (ausgenommen Klammern der Position 8305), Schrauben, Bolzen, Muttern, Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile, Unterlegscheiben und ähnliche Waren
–
andere:
7616 91 00
– –
Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Aluminiumdraht
7907 00
Andere Waren aus Zink:
7907 00 90
–
andere
8105
Cobaltmatte und andere Zwischenerzeugnisse der Cobaltmetallurgie; Cobalt und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott
8107
Cadmium und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott:
8107 20 00
–
Cadmium in Rohform; Pulver
8107 30 00
–
Abfälle und Schrott
8110
Antimon und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott:
8110 20 00
–
Abfälle und Schrott
8112
Beryllium, Chrom, Germanium, Vanadium, Gallium, Hafnium, Indium, Niob (Columbium), Rhenium, Thallium, und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott:
–
Beryllium:
8112 19 00
– –
andere
–
Chrom:
8112 29 00
– –
andere
8202
Handsägen; Sägeblätter aller Art (einschließlich Frässägeblätter und nicht gezahnte Sägeblätter):
–
andere Sägeblätter:
8202 99
– –
andere
8203
Feilen, Raspeln, Kneifzangen/Beißzangen und andere Zangen (auch zum Schneiden), Pinzetten, Scheren zum Schneiden von Metallen, Rohrschneider, Bolzenschneider, Locheisen, Lochzangen, und ähnliche Handwerkzeuge:
8203 20
–
Kneifzangen/Beißzangen und andere Zangen (auch zum Schneiden), Pinzetten, und ähnliche Werkzeuge
8203 30 00
–
Scheren zum Schneiden von Metallen und ähnliche Werkzeuge
8203 40 00
–
Rohrschneider, Bolzenschneider, Locheisen, Lochzangen, und ähnliche Werkzeuge
8205
Handwerkzeuge (einschließlich Glasschneidediamanten), anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lötlampen und dergleichen; Schraubstöcke, Schraubzwingen und dergleichen, die nicht Zubehör oder Teile von Werkzeugmaschinen sind; Ambosse; tragbare Feldschmieden; Schleifapparate zum Hand- oder Fußbetrieb
8207
Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in mechanischen oder nicht mechanischen Handwerkzeugen oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum Pressen, Prägen, Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, zum Herstellen von Innen- und Außengewinden, Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), einschließlich Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen zum Ziehen oder Strang- und Fließpressen von Metallen, und Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge:
–
Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge:
8207 13 00
– –
mit arbeitendem Teil aus Cermets
8207 30
–
Press-, Präge-, Tiefzieh-, Gesenkschmiede-, Stanz- oder Lochwerkzeuge:
8207 30 90
– –
andere
8207 40
–
Werkzeuge zum Herstellen von Innen- und Außengewinden:
– –
für die Metallbearbeitung:
8207 40 30
– – –
Werkzeuge zum Herstellen von Außengewinden
8207 40 90
– –
andere
8207 50
–
Bohrwerkzeuge:
8207 50 10
– –
mit arbeitendem Teil aus Diamant oder agglomeriertem Diamant
– –
mit arbeitendem Teil aus anderen Stoffen:
– – –
andere:
– – – –
für die Metallbearbeitung, mit arbeitendem Teil:
8207 50 50
– – – – –
aus Cermets
8207 50 60
– – – – –
aus Schnellarbeitsstahl
8207 50 70
– – – – –
aus anderen Stoffen
8207 50 90
– – – –
andere
8207 60
–
Reibahlen, Ausbohr- und Räumwerkzeuge
8207 70
–
Fräswerkzeuge
8207 80
–
Drehwerkzeuge
8207 90
–
andere auswechselbare Werkzeuge:
– –
mit arbeitendem Teil aus anderen Stoffen:
8207 90 30
– – –
Schraubendrehereinsätze
8207 90 50
– – –
Verzahnwerkzeuge
– – –
andere, mit arbeitendem Teil:
– – – –
aus Cermets:
8207 90 71
– – – – –
für die Metallbearbeitung
8207 90 78
– – – – –
andere
– – – –
aus anderen Stoffen:
8207 90 91
– – – – –
für die Metallbearbeitung
8208
Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder mechanische Geräte
8209 00
Plättchen, Stäbchen, Spitzen und ähnliche Formstücke für Werkzeuge, nicht gefasst, aus Cermets
8210 00 00
Von Hand zu betätigende mechanische Geräte, mit einem Gewicht von 10 kg oder weniger, zum Vorbereiten, Zubereiten oder Anrichten von Speisen oder Getränken
8211
Messer (ausgenommen Messer der Position 8208) mit schneidender Klinge, auch gezahnt (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau), und Klingen dafür
8212
Rasiermesser, Rasierapparate und Rasierklingen (einschließlich Rasierklingenrohlinge im Band)
8213 00 00
Scheren und Scherenblätter
8214
Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und -scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiegemesser für Metzger/Fleischhauer oder für den Küchengebrauch, Papiermesser); Instrumente und Zusammenstellungen, für die Hand- oder Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen)
8215
Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöffel, Tortenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen und ähnliche Waren
8301
Vorhängeschlösser, Schlösser und Sicherheitsriegel (zum Schließen mit Schlüssel, als Kombinationsschlösser oder als elektrische Schlösser), aus unedlen Metallen; Verschlüsse und Verschlussbügel, mit Schloss, aus unedlen Metallen; Schlüssel für diese Waren, aus unedlen Metallen
8302
Beschläge und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen, für Möbel, Türen, Treppen, Fenster, Fensterläden, Karosserien, Sattlerwaren, Koffer, Reisekisten oder andere derartige Waren; Kleiderhaken, Huthalter, Konsolen, Stützen und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen; Laufrädchen oder -rollen mit Befestigungsvorrichtung aus unedlen Metallen; automatische Türschließer aus unedlen Metallen:
8302 10 00
–
Scharniere:
ex 8302 10 00
– –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8302 20 00
–
Laufrädchen oder -rollen:
ex 8302 20 00
– –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8302 30 00
–
andere Beschläge und ähnliche Waren, für Kraftfahrzeuge
–
andere Beschläge und andere ähnliche Waren:
8302 41 00
– –
Baubeschläge
8302 49 00
– –
andere:
ex 8302 49 00
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8302 50 00
–
Kleiderhaken, Huthalter, Konsolen, Stützen und ähnliche Waren
8302 60 00
–
automatische Türschließer:
ex 8302 60 00
– –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8303 00
Panzerschränke, Türen und Fächer für Stahlkammern, Sicherheitskassetten und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen
8304 00 00
Sortierkästen, Ablegekästen, Karteikästen, Manuskriptständer, Federschalen, Stempelhalter und ähnliche Ausstattungsgegenstände für Büros, aus unedlen Metallen, ausgenommen Büromöbel der Position 9403
8305
Mechaniken für Schnellhefter oder Aktenordner, Briefklammern, Heftecken, Aktenklammern, Karteireiter und ähnliches Büromaterial, aus unedlen Metallen; Heftklammern, zusammenhängend in Streifen (z. B. zur Verwendung im Büro, beim Dekorieren oder Verpacken), aus unedlen Metallen
8306
Glocken, Klingeln, Gongs und ähnliche Waren, nicht elektrisch, aus unedlen Metallen; Statuetten und andere Ziergegenstände, aus unedlen Metallen; Rahmen für Fotografien, Bilder oder dergleichen, aus unedlen Metallen; Spiegel aus unedlen Metallen
8308
Verschlüsse, Verschlussbügel, Schnallen, Spangen, Klammern, Haken, Ösen und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen, für Kleidung, Schuhe, Planen, Täschnerwaren oder zum Fertigen oder Ausrüsten anderer Waren; Hohlniete und Zweispitzniete, aus unedlen Metallen; Perlen und zugeschnittener Flitter, aus unedlen Metallen
8309
Stopfen (einschließlich Kronenverschlüsse, Stopfen mit Schraubgewinde und Gießpfropfen), Deckel, Flaschenkapseln, Spunde mit Schraubgewinde, Spundbleche, Plomben und anderes Verpackungszubehör, aus unedlen Metallen
8310 00 00
Aushängeschilder, Hinweisschilder, Namensschilder und ähnliche Schilder, Zahlen, Buchstaben und andere Zeichen, aus unedlen Metallen, ausgenommen Schilder und Zeichen der Position 9405
8402
Dampfkessel (Dampferzeuger), ausgenommen Zentralheizungskessel, die sowohl heißes Wasser als auch Niederdruckdampf erzeugen können; Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser
8403
Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der Position 8402
8404
Hilfsapparate für Kessel der Position 8402 oder 8403 (z. B. Vorwärmer, Überhitzer, Rußbläser und Rauchgasrückführungen); Kondensatoren für Dampfkraftmaschinen
8407
Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung:
–
Antriebsmotoren für Wasserfahrzeuge:
8407 29
– –
andere:
8407 29 20
– – –
mit einer Leistung von 200 kW oder weniger:
ex 8407 29 20
– – – –
gebraucht
8407 29 80
– – –
mit einer Leistung von mehr als 200 kW:
ex 8407 29 80
– – – –
gebraucht
–
Hubkolbenmotoren von der zum Antrieb von Fahrzeugen des Kapitels 87 verwendeten Art:
8407 32
– –
mit einem Hubraum von mehr als 50 cm3 bis 250 cm3
8407 33
– –
mit einem Hubraum von mehr als 250 cm3 bis 1 000 cm3
8407 34
– –
mit einem Hubraum von mehr als 1 000 cm3
8407 90
–
andere Motoren
8408
Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren):
8408 10
–
Antriebsmotoren für Wasserfahrzeuge
8408 20
–
Motoren von der zum Antrieb von Fahrzeugen des Kapitels 87 verwendeten Art:
8408 20 10
– –
für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Motor mit einem Hubraum von weniger als 2 500 cm3, von Kraftfahrzeugen der Position 8705
8409
Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Motoren der Position 8407 oder 8408 bestimmt:
–
andere:
8409 99 00
– –
andere
8410
Wasserturbinen, Wasserräder und Regler dafür:
–
Wasserturbinen und Wasserräder:
8410 11 00
– –
mit einer Leistung von 1 000 kW oder weniger
8411
Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propellertriebwerke und andere Gasturbinen:
–
andere Gasturbinen:
8411 81 00
– –
mit einer Leistung von 5 000 kW oder weniger:
ex 8411 81 00
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8411 82
– –
mit einer Leistung von mehr als 5 000 kW:
8411 82 20
– – –
mit einer Leistung von mehr als 5 000 kW bis 20 000 kW:
ex 8411 82 20
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8411 82 60
– – –
mit einer Leistung von mehr als 20 000 kW bis 50 000 kW:
ex 8411 82 60
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8411 82 80
– – –
mit einer Leistung von mehr als 50 000 kW:
ex 8411 82 80
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8412
Andere Motoren und Kraftmaschinen:
–
Wasserkraftmaschinen und Hydromotoren:
8412 21
– –
linear arbeitend (Zylinder):
8412 21 20
– – –
Hydrosysteme:
ex 8412 21 20
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8412 21 80
– – –
andere:
ex 8412 21 80
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8412 29
– –
andere:
8412 29 20
– – –
Hydrosysteme:
ex 8412 29 20
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
– – –
andere:
8412 29 81
– – – –
Hydromotoren:
ex 8412 29 81
– – – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8412 29 89
– – – –
andere:
ex 8412 29 89
– – – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
–
Druckluftmotoren:
8412 31 00
– –
linear arbeitend (Zylinder):
ex 8412 31 00
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8412 39 00
– –
andere:
ex 8412 39 00
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8412 80
–
andere:
8412 80 10
– –
Dampfkraftmaschinen für Wasserdampf oder anderen Dampf
8412 80 80
– –
andere:
ex 8412 80 80
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8412 90
–
Teile:
8412 90 20
– –
von Strahltriebwerken, anderen als Turbo-Strahltriebwerken:
ex 8412 90 20
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8412 90 40
– –
von Hydromotoren:
ex 8412 90 40
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8412 90 80
– –
andere:
ex 8412 90 80
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8413
Flüssigkeitspumpen, auch mit Flüssigkeitsmesser; Hebewerke für Flüssigkeiten:
–
Pumpen, mit Messvorrichtung ausgestattet oder ihrer Beschaffenheit nach zur Aufnahme einer Messvorrichtung bestimmt:
8413 11 00
– –
Ausgabepumpen für Kraftstoffe oder Schmiermittel, von der in Tankstellen oder Kraftfahrzeugwerkstätten verwendeten Art
8413 19 00
– –
andere:
ex 8413 19 00
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8413 20 00
–
Handpumpen, ausgenommen solche der Unterpositionen 8413 11 oder 8413 19:
ex 8413 20 00
– –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8413 30
–
Kraftstoff-, Öl- oder Kühlmittelpumpen für Kolbenverbrennungsmotoren:
8413 30 20
– –
Einspritzpumpen:
ex 8413 30 20
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8413 40 00
–
Betonpumpen
8413 50
–
andere oszillierende Verdrängerpumpen:
8413 50 20
– –
Hydroaggregate:
ex 8413 50 20
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8413 50 40
– –
Dosierpumpen:
ex 8413 50 40
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
– –
andere:
– – –
Kolbenpumpen:
8413 50 61
– – – –
Hydropumpen:
ex 8413 50 61
– – – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8413 50 69
– – – –
andere:
ex 8413 50 69
– – – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8413 50 80
– – –
andere:
ex 8413 50 80
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8413 60
–
andere rotierende Verdrängerpumpen:
8413 60 20
– –
Hydroaggregate:
ex 8413 60 20
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
– –
andere:
– – –
Zahnradpumpen:
8413 60 31
– – – –
Hydropumpen:
ex 8413 60 31
– – – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8413 60 39
– – – –
andere:
ex 8413 60 39
– – – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
– – –
Flügelzellenpumpen:
8413 60 61
– – – –
Hydropumpen:
ex 8413 60 61
– – – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8413 60 69
– – – –
andere:
ex 8413 60 69
– – – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8413 60 70
– – –
Schraubenspindelpumpen:
ex 8413 60 70
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8413 60 80
– – –
andere:
ex 8413 60 80
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8413 70
–
andere Kreiselpumpen:
– –
Tauchmotorpumpen:
8413 70 21
– – –
einstufig
8413 70 29
– – –
mehrstufig
8413 70 30
– –
Umlaufbeschleuniger für Heizungs- und Heißwasseranlagen, ohne Wellenabdichtung
– –
andere, mit einer Nennweite des Austrittsstutzens von:
8413 70 35
– – –
15 mm oder weniger:
ex 8413 70 35
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
– – –
mehr als 15 mm:
8413 70 45
– – – –
Kanalradpumpen und Seitenkanalpumpen:
ex 8413 70 45
– – – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
– – – –
Radialkreiselpumpen:
– – – – –
einstufig:
– – – – – –
einströmig:
8413 70 51
– – – – – – –
in Blockbauweise:
ex 8413 70 51
– – – – – – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8413 70 59
– – – – – – –
andere:
ex 8413 70 59
– – – – – – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8413 70 65
– – – – – –
mehrströmig:
ex 8413 70 65
– – – – – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8413 70 75
– – – – –
mehrstufig
ex 8413 70 75
– – – – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
– – – – –
andere Kreiselpumpen:
8413 70 81
– – – – –
einstufig:
ex 8413 70 81
– – – – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8413 70 89
– – – – –
mehrstufig:
ex 8413 70 89
– – – – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
–
andere Pumpen; Hebewerke für Flüssigkeiten:
8413 81 00
– –
Pumpen:
ex 8413 81 00
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8413 82 00
– –
Hebewerke für Flüssigkeiten
8414
Luft- oder Vakuumpumpen, Luft- oder andere Gaskompressoren sowie Ventilatoren; Abluft- oder Umluftabzugshauben mit eingebautem Ventilator, auch mit Filter:
8414 10
–
Vakuumpumpen:
8414 10 20
– –
zur Verwendung bei der Herstellung von Halbleitern
– –
andere:
8414 10 25
– – –
Drehschieberpumpen, Sperrschieberpumpen, Molekularpumpen und Wälzkolbenpumpen:
ex 8414 10 25
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
– – –
andere:
8414 10 81
– – – –
Diffusionspumpen, Kryopumpen und Adsorptionspumpen:
ex 8414 10 81
– – – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8414 10 89
– – – –
andere:
ex 8414 10 89
– – – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8414 20
–
hand- oder fußbetriebene Luftpumpen:
8414 20 20
– –
Handpumpen für Fahrräder
8414 20 80
– –
andere:
ex 8414 20 80
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8414 30
–
Kompressoren von der für Kältemaschinen verwendeten Art:
8414 30 20
– –
mit einer Leistung von 0,4 kW oder weniger:
ex 8414 30 20
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8414 40
–
Luftkompressoren, auf Anhängerfahrgestell montiert
–
Ventilatoren:
8414 51 00
– –
Tisch-, Boden-, Wand-, Decken-, Dach- oder Fensterventilatoren, mit eingebautem Elektromotor mit einer Leistung von 125 W oder weniger:
ex 8414 51 00
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8414 59
– –
andere:
8414 59 20
– – –
Axialventilatoren:
ex 8414 59 20
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8414 59 40
– – –
Zentrifugalventilatoren:
ex 8414 59 40
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8414 59 80
– – –
andere:
ex 8414 59 80
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8414 60 00
–
Abzugshauben mit einer größten horizontalen Seitenlänge von 120 cm oder weniger
8414 80
–
andere:
– –
Turbokompressoren:
8414 80 11
– – –
einstufig:
ex 8414 80 11
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8414 80 19
– – –
mehrstufig:
ex 8414 80 19
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
– –
oszillierende Verdrängerkompressoren zum Erzeugen eines Überdrucks von:
– – –
15 bar oder weniger, mit einer Liefermenge je Stunde von:
8414 80 22
– – – –
60 m3 oder weniger:
ex 8414 80 22
– – – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8414 80 28
– – – –
mehr als 60 m3:
ex 8414 80 28
– – – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
– – –
mehr als 15 bar, mit einer Liefermenge je Stunde von:
8414 80 51
– – – –
120 m3 oder weniger:
ex 8414 80 51
– – – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8414 80 59
– – – –
mehr als 120 m3:
ex 8414 80 59
– – – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
– –
rotierende Verdrängerkompressoren:
8414 80 73
– – –
einwellig:
ex 8414 80 73
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
– – –
mehrwellig:
8414 80 75
– – – –
Schraubenkompressoren:
ex 8414 80 75
– – – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8414 80 78
– – – –
andere:
ex 8414 80 78
– – – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8414 80 80
– –
andere:
ex 8414 80 80
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8415
Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der Luft, einschließlich solcher, bei denen der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Lufttemperatur reguliert wird:
–
andere:
8415 82 00
– –
andere, mit Kälteerzeugungsvorrichtung:
ex 8415 82 00
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8415 90 00
–
Teile:
ex 8415 90 00
– –
ausgenommen von Klimageräten der Unterposition 8415 81, 8415 82 oder 8415 83, für zivile Luftfahrzeuge
8416
Brenner für Feuerungen, die mit flüssigem Brennstoff, pulverisiertem festem Brennstoff oder Gas betrieben werden; automatische Feuerungen, einschließlich ihrer mechanischen Beschicker, mechanischen Roste, mechanischen Entascher und ähnlichen Vorrichtungen
8417
Nicht elektrische Industrie- und Laboratoriumsöfen, einschließlich Verbrennungsöfen:
8417 10 00
–
Öfen zum Rösten, Schmelzen oder anderem Warmbehandeln von Erzen, Schwefelkies oder Metallen
8417 20
–
Backöfen:
8417 20 10
– –
Tunnelöfen
8417 20 90
– –
andere
8417 80
–
andere:
8417 80 20
– –
Tunnel- und Muffelöfen zum Brennen von keramischen Produkten
8417 80 80
– –
andere
8417 90 00
–
Teile
8418
Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte der Position 8415:
8418 10
–
kombinierte Kühl- und Gefrierschränke mit gesonderten Außentüren:
8418 10 20
– –
mit einem Inhalt von mehr als 340 l:
ex 8418 10 20
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8418 10 80
– –
andere:
ex 8418 10 80
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
–
Haushaltskühlschränke:
8418 21
– –
Kompressorkühlschränke
8418 29 00
– –
andere
8418 30
–
Gefrier- und Tiefkühltruhen mit einem Inhalt von 800 l oder weniger:
8418 30 20
– –
mit einem Inhalt von 400 l oder weniger:
ex 8418 30 20
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8418 30 80
– –
mit einem Inhalt von mehr als 400 l bis 800 l:
ex 8418 30 80
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8418 40
–
Gefrier- und Tiefkühlschränke mit einem Inhalt von 900 l oder weniger:
8418 40 20
– –
mit einem Inhalt von 250 l oder weniger:
ex 8418 40 20
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8418 40 80
– –
mit einem Inhalt von mehr als 250 l bis 900 l:
ex 8418 40 80
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8418 50
–
andere Möbel (Truhen, Schränke, Vitrinen, Theken und dergleichen) zur Aufbewahrung und Auslage von Waren, mit eingebauter Ausrüstung zum Kühlen, Tiefkühlen oder Gefrieren
–
andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung; Wärmepumpen:
8418 61 00
– –
Wärmepumpen, andere als Klimageräte der Position 8415:
ex 8418 61 00
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
–
Teile:
8418 91 00
– –
Möbel, ihrer Beschaffenheit nach zur Aufnahme einer Kälteerzeugungseinrichtung bestimmt
8419
Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch beheizt (ausgenommen Öfen und andere Apparate der Position 8514), zum Behandeln von Stoffen durch auf einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge, z. B. Heizen, Kochen, Rösten, Destillieren, Rektifizieren, Sterilisieren, Pasteurisieren, Dämpfen, Trocknen, Verdampfen, Kondensieren oder Kühlen, ausgenommen Haushaltsapparate; nicht elektrische Durchlauferhitzer und Heißwasserspeicher:
–
nicht elektrische Durchlauferhitzer und Heißwasserspeicher:
8419 11 00
– –
Gasdurchlauferhitzer
8419 19 00
– –
andere
8419 20 00
–
Sterilisierapparate für medizinische oder chirurgische Zwecke oder für Laboratorien
–
Trockner:
8419 39
– –
andere
8419 40 00
–
Destillier- und Rektifizierapparate
8419 50 00
–
Wärmeaustauscher:
ex 8419 50 00
– –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8419 60 00
–
Apparate und Vorrichtungen für die Luft- oder andere Gasverflüssigung
–
andere Apparate und Vorrichtungen:
8419 81
– –
zum Zubereiten heißer Getränke oder zum Kochen oder Wärmen von Speisen:
8419 81 20
– – –
Dampffiltriermaschinen und andere Maschinen zum Zubereiten von Kaffee oder anderen heißen Getränken:
ex 8419 81 20
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8419 81 80
– – –
andere:
ex 8419 81 80
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8420
Kalander und Walzwerke (ausgenommen Metallwalzwerke und Glaswalzmaschinen) sowie Walzen für diese Maschinen:
8420 10
–
Kalander und Walzwerke
8421
Zentrifugen, einschließlich Zentrifugaltrockner; Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder Gasen:
–
Zentrifugen, einschließlich Zentrifugaltrockner:
8421 12 00
– –
Wäscheschleudern
–
Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten:
8421 21 00
– –
zum Filtrieren oder Reinigen von Wasser:
ex 8421 21 00
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8421 22 00
– –
zum Filtrieren oder Reinigen von Getränken, ausgenommen Wasser
–
Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Gasen:
8421 31 00
– –
Luftansaugfilter für Kolbenverbrennungsmotoren:
ex 8421 31 00
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8421 39
– –
andere:
8421 39 20
– – –
Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Luft:
ex 8421 39 20
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
– – –
Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von anderen Gasen:
8421 39 40
– – – –
durch nasses Verfahren:
ex 8421 39 40
– – – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8421 39 60
– – – –
durch katalytisches Verfahren:
ex 8421 39 60
– – – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8421 39 90
– – – –
andere:
ex 8421 39 90
– – – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8422
Geschirrspülmaschinen; Maschinen und Apparate zum Reinigen oder Trocknen von Flaschen oder anderen Behältnissen; Maschinen und Apparate zum Füllen, Verschließen, Versiegeln oder Etikettieren von Flaschen, Dosen, Schachteln, Säcken oder anderen Behältnissen; Maschinen und Apparate zum Verkapseln von Flaschen, Gläsern, Tuben oder ähnlichen Behältnissen; andere Maschinen und Apparate zum Verpacken oder Umhüllen von Waren (einschließlich Schrumpffolienverpackungsmaschinen); Maschinen und Apparate zum Versetzen von Getränken mit Kohlensäure:
–
Geschirrspülmaschinen:
8422 11 00
– –
Haushaltsgeschirrspülmaschinen
8422 19 00
– –
andere
8422 20 00
–
Maschinen und Apparate zum Reinigen oder Trocknen von Flaschen oder anderen Behältnissen
8423
Waagen (einschließlich Zähl- und Kontrollwaagen), ausgenommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner; Gewichte für Waagen aller Art:
8423 10
–
Personenwaagen, einschließlich Säuglingswaagen; Haushaltswaagen:
8423 10 10
– –
Haushaltswaagen
8424
Mechanische Apparate, auch handbetrieben, zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von Flüssigkeiten oder Pulver; Feuerlöscher, auch mit Füllung; Spritzpistolen und ähnliche Apparate; Sandstrahlmaschinen, Dampfstrahlapparate und ähnliche Strahlapparate:
8424 10
–
Feuerlöscher, auch mit Füllung:
8424 10 20
– –
mit einem Gewicht von 21 kg oder weniger:
ex 8424 10 20
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8424 10 80
– –
andere:
ex 8424 10 80
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8424 20 00
–
Spritzpistolen und ähnliche Apparate
–
andere Apparate:
8424 81
– –
für die Landwirtschaft oder den Gartenbau:
8424 81 10
– – –
Apparate zur Bewässerung
– – –
andere:
8424 81 30
– – – –
tragbare Apparate
– – – –
andere:
8424 81 91
– – – – –
Spritz-, Sprüh- und Stäubegeräte, ihrer Beschaffenheit nach für den Schlepperanbau oder Schlepperzug bestimmt
8428
Andere Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern (z. B. Aufzüge, Rolltreppen, Stetigförderer und Seilschwebebahnen):
8428 10
–
Personen- und Lastenaufzüge:
8428 10 20
– –
elektrische:
ex 8428 10 20
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
ex 8428 10 20
– – –
ausgenommen mit einer Geschwindigkeit von mehr als 2 m/s
8429
Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader), Schürfwagen (Scraper), Bagger, Schürf- und andere Schaufellader, Straßenwalzen und andere Bodenverdichter:
–
Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer):
8429 11 00
– –
auf Gleisketten
8429 19 00
– –
andere
8429 20 00
–
Erd- oder Straßenhobel (Grader)
8430
Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erdbewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder anderen Mineralien; Rammen und Pfahlzieher; Schneeräumer:
–
Schrämmaschinen und andere Abbaumaschinen sowie Tunnelbohrmaschinen und andere Streckenvortriebsmaschinen:
8430 39 00
– –
andere
–
andere Bohrmaschinen und Tiefbohrgeräte:
8430 49 00
– –
andere:
ex 8430 49 00
– – –
ausgenommen Maschinen, Apparate und Geräte zum Bohren bei der Öl- und Gasexploration
–
andere nichtselbstfahrende Maschinen, Apparate und Geräte:
8430 61 00
– –
Maschinen, Apparate und Geräte zum Feststampfen oder Verdichten des Bodens
8430 69 00
– –
andere
8433
Maschinen, Apparate und Geräte zum Ernten oder Dreschen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, einschließlich Stroh- oder Futterpressen; Rasenmäher und andere Mähmaschinen; Maschinen zum Reinigen oder Sortieren von Eiern, Obst oder anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen, ausgenommen Maschinen, Apparate und Geräte der Position 8437:
–
Rasenmäher:
8433 11
– –
mit Motor und horizontal rotierendem Schneidwerk
8433 19
– –
andere
8433 20
–
andere Mähmaschinen, einschließlich Mähbalken für Schlepperanbau
8433 30
–
andere Heuernte-(Heuwerbungs-)maschinen, -apparate und -geräte
8438
Maschinen und Apparate, im Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen, zum industriellen Auf- oder Zubereiten oder Herstellen von Lebensmitteln, Futtermitteln oder Getränken, ausgenommen Maschinen und Apparate zum Gewinnen oder Aufbereiten von tierischen oder pflanzlichen Ölen oder Fetten:
8438 30 00
–
Maschinen und Apparate zum Herstellen von Zucker
8445
Maschinen zum Vorbereiten oder Aufbereiten von Spinnstoffen; Maschinen zum Spinnen, Dublieren oder Zwirnen von Spinnstoffen und andere Maschinen und Apparate zum Herstellen von Spinnstoffgarnen; Maschinen zum Spulen (einschließlich Schussspulmaschinen), Wickeln oder Haspeln von Spinnstoffen sowie Maschinen zum Vorbereiten von Spinnstoffgarnen zur Verwendung auf Maschinen der Position 8446 oder 8447:
8445 20 00
–
Maschinen zum Spinnen von Spinnstoffen
8445 40 00
–
Maschinen zum Spulen (einschließlich Schussspulmaschinen), Wickeln oder Haspeln von Spinnstoffen
8446
Webmaschinen:
8446 10 00
–
Webmaschinen zum Herstellen von Geweben mit einer Breite von 30 cm oder weniger
–
Webmaschinen mit Schusseintrag durch Webschützen, zum Herstellen von Geweben mit einer Breite von mehr als 30 cm:
8446 21 00
– –
motorbetrieben
8446 29 00
– –
andere
8450
Maschinen zum Waschen von Wäsche, auch mit Trockenvorrichtung:
–
Maschinen mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 10 kg oder weniger:
8450 11
– –
Waschvollautomaten
8450 12 00
– –
andere Waschmaschinen, mit eingebautem Zentrifugaltrockner
8450 19 00
– –
andere
8450 20 00
–
Maschinen mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von mehr als 10 kg
8453
Maschinen und Apparate zum Aufbereiten, Gerben oder Bearbeiten von Häuten, Fellen oder Leder oder zum Herstellen oder Instandsetzen von Schuhen oder anderen Waren aus Häuten, Fellen oder Leder, ausgenommen Nähmaschinen
8456
Werkzeugmaschinen zum Abtragen von Stoffen aller Art durch Laser-, Licht- oder anderen Photonenstrahl, Ultraschall, Elektroerosion, elektrochemische Verfahren oder Elektronen-, Ionen- oder Plasmastrahl:
8456 90 00
–
andere
8457
Bearbeitungszentren, Mehrwegemaschinen und Transfermaschinen, zum Bearbeiten von Metallen
8458
Drehmaschinen (einschließlich Drehzentren) zur spanabhebenden Metallbearbeitung
8459
Spanabhebende Werkzeugmaschinen (einschließlich Bearbeitungseinheiten auf Schlitten) zum Bohren, Ausbohren, Fräsen oder Außen- oder Innengewindeschneiden von Metallen, ausgenommen Drehmaschinen (einschließlich Drehzentren) der Position 8458
8460
Werkzeugmaschinen zum Entgraten, Schärfen, Schleifen, Honen, Läppen, Polieren oder zu anderem Fertigbearbeiten von Metallen oder Cermets mit Hilfe von Schleifscheiben, Schleifstoffen oder Poliermitteln, ausgenommen Verzahnmaschinen und Zahnfertigbearbeitungsmaschinen der Position 8461
8461
Hobelmaschinen, Waagerecht- und Senkrechtstoßmaschinen, Räummaschinen, Verzahnmaschinen, Zahnfertigbearbeitungsmaschinen, Sägemaschinen, Trennmaschinen und andere Werkzeugmaschinen zur spanabhebenden Bearbeitung von Metallen oder Cermets, anderweit weder genannt noch inbegriffen
8462
Werkzeugmaschinen (einschließlich Pressen) zum Freiformschmieden, Gesenkschmieden oder Hämmern von Metallen; Werkzeugmaschinen (einschließlich Pressen) zum Biegen, Abkanten, Richten, Scheren, Lochstanzen oder Ausklinken von Metallen; Pressen zum Bearbeiten von Metallen oder Metallcarbiden, vorstehend nicht genannt:
8462 10
–
Freiformschmiede- oder Gesenkschmiedemaschinen (einschließlich Pressen) und Schmiedehämmer
–
Biegemaschinen, Abkantmaschinen und Richtmaschinen (einschließlich Pressen):
8462 21
– –
numerisch gesteuert
8462 29
– –
andere
–
Scheren (einschließlich Pressen), ausgenommen mit Lochstanzen kombinierte Scheren:
8462 31 00
– –
numerisch gesteuert
8462 39
– –
andere:
8462 39 10
– – –
zum Bearbeiten von Flacherzeugnissen
–
andere:
8462 91
– –
hydraulische Pressen
8462 99
– –
andere
8463
Andere Werkzeugmaschinen zum spanlosen Be- oder Verarbeiten von Metallen oder Cermets:
8463 90 00
–
andere
8465
Werkzeugmaschinen (einschließlich Nagel-, Heft-, Klebe-, Verleim- und andere Zusammenfügemaschinen) zum Bearbeiten von Holz, Kork, Bein, Hartkautschuk, harten Kunststoffen oder ähnlichen harten Stoffen:
8465 10
–
Maschinen, die verschiedenartige Bearbeitungen ohne Werkzeugwechsel zwischen diesen Vorgängen durchführen können:
8465 10 90
– –
Maschinen, denen das Werkstück zwischen jedem Bearbeitungsvorgang automatisch zugeführt wird
–
andere:
8465 91
– –
Sägemaschinen
8465 92 00
– –
Hobelmaschinen, Fräsmaschinen und Kehlmaschinen
8465 95 00
– –
Bohrmaschinen und Stemmmaschinen
8465 96 00
– –
Spaltmaschinen, Hackmaschinen und Schälmaschinen
8466
Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen der Positionen 8456 bis 8465 bestimmt, einschließlich Werkstück- und Werkzeughalter, selbstöffnende Gewindeschneidköpfe, Teilköpfe und andere Spezialvorrichtungen für Werkzeugmaschinen; Werkzeughalter für von Hand zu führende Werkzeuge aller Art:
8466 10
–
Werkzeughalter und selbstöffnende Gewindeschneidköpfe:
8466 20
–
Werkstückhalter
8466 30 00
–
Teilköpfe und andere Spezialvorrichtungen für Werkzeugmaschinen
–
andere:
8466 94 00
– –
für Maschinen der Position 8462 oder 8463
8467
Pneumatische, hydraulische oder von eingebautem Motor (elektrisch oder nicht elektrisch) betriebene Werkzeuge, von Hand zu führen:
–
pneumatische Werkzeuge:
8467 11
– –
rotierende (auch schlagende) Werkzeuge
8467 19 00
– –
andere
–
mit eingebautem Elektromotor:
8467 21
– –
Bohrmaschinen aller Art
8467 22
– –
Sägen
8467 29
– –
andere
–
andere Werkzeuge:
8467 81 00
– –
Kettensägen
8467 89 00
– –
andere
8468
Maschinen, Apparate und Geräte zum Löten oder Schweißen, auch wenn sie zum Brennschneiden verwendbar sind, jedoch ausgenommen solche der Position 8515; Maschinen und Apparate zum autogenen Oberflächenhärten
8481
Armaturen und ähnliche Apparate für Rohr- oder Schlauchleitungen, Dampfkessel, Sammelbehälter, Wannen oder ähnliche Behälter, einschließlich Druckminderventile und thermostatisch gesteuerte Ventile:
8481 80
–
andere Armaturen und ähnliche Apparate
8481 90 00
–
Teile
8486
Maschinen, Apparate und Geräte von der ausschließlich oder hauptsächlich zum Herstellen von Halbleiterbarren (boules), Halbleiterscheiben (wafers) oder Halbleiterbauelementen, elektronischen integrierten Schaltungen oder Flachbildschirmen verwendeten Art; in Anmerkung 9 C zu diesem Kapitel genannte Maschinen, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör:
8486 30
–
Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen von Flachbildschirmen:
8486 30 30
– –
Apparate für die Trockenätzung von Mustern auf Trägermaterialien für Flüssigkristallanzeigen (LCD)
8486 90
–
Teile und Zubehör:
8486 90 10
– –
Werkzeughalter und selbstöffnende Gewindeschneidköpfe; Werkstückhalter
8501
Elektromotoren und elektrische Generatoren, ausgenommen Stromerzeugungsaggregate:
8501 10
–
Motoren mit einer Leistung von 37,5 W oder weniger
8501 20 00
–
Allstrom-(Universal-)motoren mit einer Leistung von mehr als 37,5 W:
ex 8501 20 00
– –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit einer Leistung von 150 kW oder weniger
–
andere Gleichstrommotoren; Gleichstromgeneratoren:
8501 32
– –
mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 75 kW:
8501 32 20
– – –
mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 7,5 kW:
ex 8501 32 20
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8501 32 80
– – –
mit einer Leistung von mehr als 7,5 W bis 75 kW:
ex 8501 32 80
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8501 33 00
– –
mit einer Leistung von mehr als 75 W bis 375 kW:
ex 8501 33 00
– – –
ausgenommen Motoren für zivile Luftfahrzeuge, mit einer Leistung von 150 kW oder weniger und Generatoren
8501 34
– –
mit einer Leistung von mehr als 375 kW:
8501 34 50
– – –
Fahrmotoren
– – –
andere, mit einer Leistung von:
8501 34 92
– – – –
mehr als 375 kW bis 750 kW:
ex 8501 34 92
– – – – –
ausgenommen Generatoren für zivile Luftfahrzeuge
8501 34 98
– – – –
mehr als 750 kW:
ex 8501 34 98
– – – – –
ausgenommen Generatoren für zivile Luftfahrzeuge
8501 40
–
andere Einphasen-Wechselstrommotoren:
8501 40 20
– –
mit einer Leistung von 750 W oder weniger:
ex 8501 40 20
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit einer Leistung von mehr als 735 W
8501 40 80
– –
mit einer Leistung von mehr als 750 W:
ex 8501 40 80
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit einer Leistung von 150 kW oder weniger
–
andere Mehrphasen-Wechselstrommotoren:
8501 51 00
– –
mit einer Leistung von 750 W oder weniger:
ex 8501 51 00
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit einer Leistung von mehr als 735 W
8501 52
– –
mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 75 kW:
8501 52 20
– – –
mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 7,5 kW:
ex 8501 52 20
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8501 52 30
– – –
mit einer Leistung von mehr als 7,5 kW bis 37 kW:
ex 8501 52 30
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8501 52 90
– – –
mit einer Leistung von mehr als 37 kW bis 75 kW:
ex 8501 52 90
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8501 53
– –
mit einer Leistung von mehr als 75 kW:
8501 53 50
– – –
Fahrmotoren
– – –
andere, mit einer Leistung von:
8501 53 81
– – – –
mehr als 75 kW bis 375 kW:
ex 8501 53 81
– – – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit einer Leistung von 150 kW oder weniger
8501 53 94
– – – –
mehr als 375 kW bis 750 kW
8501 53 99
– – – –
mehr als 750 kW
–
Wechselstromgeneratoren:
8501 61
– –
mit einer Leistung von 75 kVA oder weniger:
8501 61 20
– – –
mit einer Leistung von 7,5 kVA oder weniger:
ex 8501 61 20
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8501 61 80
– – –
mit einer Leistung von mehr als 7,5 kVA bis 75 kVA:
ex 8501 61 80
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8501 62 00
– –
mit einer Leistung von mehr als 75 kVA bis 375 kVA:
ex 8501 62 00
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8501 63 00
– –
mit einer Leistung von mehr als 375 kVA bis 750 kVA:
ex 8501 63 00
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8501 64 00
– –
mit einer Leistung von mehr als 750 kVA
8502
Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende Umformer:
–
Stromerzeugungsaggregate, angetrieben durch Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor):
8502 11
– –
mit einer Leistung von 75 kVA oder weniger:
8502 11 20
– – –
mit einer Leistung von 7,5 kVA oder weniger:
ex 8502 11 20
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8502 11 80
– – –
mit einer Leistung von mehr als 7,5 kVA bis 75 kVA:
ex 8502 11 80
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8502 12 00
– –
mit einer Leistung von mehr als 75 kVA bis 375 kVA:
ex 8502 12 00
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8502 13
– –
mit einer Leistung von mehr als 375 kVA:
8502 13 20
– – –
mit einer Leistung von mehr als 375 kVA bis 750 kVA:
ex 8502 13 20
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8502 13 40
– – –
mit einer Leistung von mehr als 750 kVA bis 2 000 kVA:
ex 8502 13 40
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8502 13 80
– – –
mit einer Leistung von mehr als 2 000 kVA:
ex 8502 13 80
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8502 20
–
Stromerzeugungsaggregate, angetrieben durch Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung:
8502 20 20
– –
mit einer Leistung von 7,5 kVA oder weniger:
ex 8502 20 20
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8502 20 40
– –
mit einer Leistung von mehr als 7,5 kVA bis 375 kVA:
ex 8502 20 40
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8502 20 60
– –
mit einer Leistung von mehr als 375 kVA bis 750 kVA:
ex 8502 20 60
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8502 20 80
– –
mit einer Leistung von mehr als 750 kVA:
ex 8502 20 80
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
–
andere Stromerzeugungsaggregate:
8502 31 00
– –
windgetrieben:
ex 8502 31 00
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8502 39
– –
andere:
8502 39 20
– – –
Turbogeneratoren:
ex 8502 39 20
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8502 39 80
– – –
andere:
ex 8502 39 80
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8502 40 00
–
elektrische rotierende Umformer:
ex 8502 40 00
– –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8504
Elektrische Transformatoren, elektrische Stromrichter (z. B. Gleichrichter) sowie Drossel- und andere Selbstinduktionsspulen:
8504 10
–
Vorschaltgeräte für Entladungslampen:
8504 10 20
– –
Vorschaltdrosselspulen (Einfach- und Doppeldrosselspulen), auch mit angeschaltetem Kondensator:
ex 8504 10 20
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8504 10 80
– –
andere:
ex 8504 10 80
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
–
Transformatoren mit Flüssigkeitsisolation:
8504 21 00
– –
mit einer Leistung von 650 kVA oder weniger
8504 22
– –
mit einer Leistung von mehr als 650 kVA bis 10 000 kVA
8504 23 00
– –
mit einer Leistung von mehr als 10 000 kVA
–
andere Transformatoren:
8504 31
– –
mit einer Leistung von 1 kVA oder weniger:
– – –
Messwandler:
8504 31 21
– – – –
Spannungswandler:
ex 8504 31 21
– – – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8504 31 29
– – – –
andere:
ex 8504 31 29
– – – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8504 31 80
– – –
andere:
ex 8504 31 80
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8504 32
– –
mit einer Leistung von mehr als 1 kVA bis 16 kVA:
8504 32 20
– – –
Messwandler:
ex 8504 32 20
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8504 32 80
– – –
andere:
ex 8504 32 80
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8504 33 00
– –
mit einer Leistung von mehr als 16 kVA bis 500 kVA:
ex 8504 33 00
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8504 34 00
– –
mit einer Leistung von mehr als 500 kVA
8504 40
–
Stromrichter:
8504 40 30
– –
von der mit Telekommunikationsgeräten oder automatischen Datenverarbeitungsmaschinen und ihren Einheiten verwendeten Art:
ex 8504 40 30
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
– –
andere:
8504 40 40
– – –
Mehrkristall-Halbleiter-Gleichrichter:
ex 8504 40 40
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
– – –
andere:
8504 40 55
– – – –
Akkumulatorenladegeräte:
ex 8504 40 55
– – – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
– – – –
andere:
8504 40 81
– – – – –
Gleichrichter:
ex 8504 40 81
– – – – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
– – – – –
Wechselrichter:
8504 40 84
– – – – – –
mit einer Leistung von 7,5 kVA oder weniger:
ex 8504 40 84
– – – – – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8504 40 88
– – – – – –
mit einer Leistung von mehr als 7,5 kVA:
ex 8504 40 88
– – – – – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8504 40 90
– – – – –
andere:
ex 8504 40 90
– – – – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8504 50
–
andere Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen:
8504 50 20
– –
von der mit Telekommunikationsgeräten und für Stromversorgungseinheiten von automatischen Datenverarbeitungsmaschinen und ihren Einheiten verwendeten Art:
ex 8504 50 20
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8504 50 95
– –
andere:
ex 8504 50 95
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8505
Elektromagnete; Dauermagnete und Waren, die dazu bestimmt sind, nach Magnetisierung Dauermagnete zu werden; Spannplatten, Spannfutter und ähnliche dauermagnetische oder elektromagnetische Aufspannvorrichtungen; elektromagnetische Kupplungen und Bremsen; elektromagnetische Hebeköpfe:
–
Dauermagnete und Waren, die dazu bestimmt sind, nach Magnetisierung Dauermagnete zu werden:
8505 11 00
– –
aus Metall
8506
Elektrische Primärelemente und Primärbatterien:
8506 10
–
Mangandioxidelemente und -batterien
8506 30
–
Quecksilberoxidelemente und -batterien
8506 40
–
Silberoxidelemente und -batterien
8506 60
–
Luft-Zink-Elemente und -Batterien
8506 80
–
andere Primärelemente und Primärbatterien
8507
Elektrische Akkumulatoren, einschließlich Scheider (Separatoren) dafür, auch in quadratischer oder rechteckiger Form:
8507 30
–
Nickel-Cadmium-Akkumulatoren:
8507 30 20
– –
gasdichte:
ex 8507 30 20
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
– –
andere:
8507 30 81
– – –
Antriebsakkumulatoren:
ex 8507 30 81
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8507 30 89
– – –
andere:
ex 8507 30 89
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8507 40 00
–
Nickel-Eisen-Akkumulatoren:
ex 8507 40 00
– –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8507 80
–
andere Akkumulatoren:
8507 80 20
– –
Nickelhydrid-Akkumulatoren:
ex 8507 80 20
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8507 80 30
– –
Lithium-Ionen-Akkumulatoren:
ex 8507 80 30
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8507 80 80
– –
andere:
ex 8507 80 80
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8507 90
–
Teile:
8507 90 20
– –
Platten für Akkumulatoren:
ex 8507 90 20
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8507 90 30
– –
Scheider (Separatoren):
ex 8507 90 30
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8507 90 90
– –
andere:
ex 8507 90 90
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8508
Staubsauger:
–
mit eingebautem Elektromotor:
8508 11 00
– –
mit einer Leistung von 1 500 W oder weniger und einem Fassungsvermögen des Staubbehälters von 20 l oder weniger
8508 19 00
– –
andere
8508 60 00
–
andere Staubsauger
8508 70 00
–
Teile:
ex 8508 70 00
– –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8509
Elektromechanische Haushaltsgeräte mit eingebautem Elektromotor, ausgenommen Staubsauger der Position 8508
8510
Rasierapparate, Haarschneide- und Schermaschinen sowie Haarentferner (Epilatoren), mit eingebautem Elektromotor
8511
Elektrische Zündapparate, Zündvorrichtungen und Anlasser, für Verbrennungsmotoren mit Fremd- oder Selbstzündung (z. B. Magnetzünder, Lichtmagnetzünder, Zündspulen, Zündkerzen und Glühkerzen); mit den vorstehend genannten Motoren verwendete Lichtmaschinen (z. B. Gleich- und Wechselstrommaschinen) und Lade- oder Rückstromschalter:
8511 40 00
–
Anlasser und Licht-Anlasser:
ex 8511 40 00
– –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8512
Elektrische Beleuchtungs- und Signalgeräte (ausgenommen Waren der Position 8539), Scheibenwischer, Scheibenentfroster und Vorrichtungen gegen das Beschlagen der Fensterscheiben, von der für Kraftfahrzeuge oder Fahrräder verwendeten Art:
8512 20 00
–
andere Beleuchtungs- und Sichtsignalgeräte
8512 40 00
–
Scheibenwischer, Scheibenentfroster und Vorrichtungen gegen das Beschlagen der Fensterscheiben
8513
Tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb mit eigener Stromquelle (z. B. Primärbatterien, Akkumulatoren oder Dynamos), ausgenommen Beleuchtungsgeräte der Position 8512:
8513 10 00
–
Leuchten
8516
Elektrische Warmwasserbereiter und Tauchsieder; elektrische Geräte zum Raum- oder Bodenbeheizen oder zu ähnlichen Zwecken; Elektrowärmegeräte zur Haarpflege (z. B. Haartrockner, Dauerwellengeräte und Brennscherenwärmer) oder zum Händetrocknen; elektrische Bügeleisen; andere Elektrowärmegeräte für den Haushalt; elektrische Heizwiderstände, ausgenommen solche der Position 8545:
–
elektrische Geräte zum Raum- oder Bodenbeheizen oder zu ähnlichen Zwecken:
8516 29
– –
andere:
8516 29 99
– – – –
andere
–
Elektrowärmegeräte zur Haarpflege oder zum Händetrocknen:
8516 31
– –
Haartrockner
8516 32 00
– –
andere Elektrowärmegeräte zur Haarpflege
8516 33 00
– –
Händetrockner
8516 40
–
elektrische Bügeleisen:
8516 40 10
– –
Dampfbügeleisen
8516 80
–
elektrische Heizwiderstände:
8516 80 20
– –
mit einem Träger aus Isolierstoff versehen:
ex 8516 80 20
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, nur mit einem einfachen Träger aus Isolierstoff und elektrischen Anschlüssen versehen, zum Verhindern des Vereisens oder zum Enteisen
8516 80 80
– –
andere:
ex 8516 80 80
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, nur mit einem einfachen Träger aus Isolierstoff und elektrischen Anschlüssen versehen, zum Verhindern des Vereisens oder zum Enteisen
8517
Fernsprechapparate, einschließlich Telefone für zellulare Netzwerke oder für andere drahtlose Netzwerke; andere Sende- oder Empfangsgeräte für Töne, Bilder oder andere Daten, einschließlich Apparate für die Kommunikation in einem drahtgebundenen oder drahtlosen Netzwerk (wie ein lokales Netzwerk oder ein Weitverkehrsnetzwerk), ausgenommen solche der Positionen 8443, 8525, 8527 oder 8528:
8517 70
–
Teile:
– –
Antennen und Antennenreflektoren aller Art; Teile, die erkennbar mit diesen Waren verwendet werden:
8517 70 19
– – –
andere:
ex 8517 70 19
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8517 70 90
– –
andere:
ex 8517 70 90
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8518
Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür; Lautsprecher, auch in Gehäusen; Kopf- und Ohrhörer, auch mit Mikrofon kombiniert, und Zusammenstellungen, aus einem Mikrofon und einem oder mehreren Lautsprechern bestehend; elektrische Tonfrequenzverstärker; elektrische Tonverstärkereinrichtungen:
8518 40
–
elektrische Tonfrequenzverstärker:
8518 40 30
– –
für die Fernsprech- oder Messtechnik
– –
andere:
8518 40 81
– – –
mit einem einzigen Kanal:
ex 8518 40 81
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8518 40 89
– – –
andere:
ex 8518 40 89
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8518 50 00
–
elektrische Tonverstärkereinrichtungen:
ex 8518 50 00
– –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8519
Tonaufnahmegeräte; Tonwiedergabegeräte; Tonaufnahme- und -wiedergabegeräte:
8519 20
–
Geräte, die durch Eingabe von Münzen, Banknoten, Bankkarten, Wertmarken oder anderer Zahlungsmittel betätigt werden
8519 30 00
–
Plattenteller
–
andere Geräte:
8519 81
– –
magnetische, optische oder Halbleiter-Aufzeichnungsträger verwendend:
– – –
Tonwiedergabegeräte (einschließlich Kassettenabspielgeräte), ohne eingebaute Tonaufnahmevorrichtung:
8519 81 11
– – – –
Diktiergeräte
– – – –
andere Tonwiedergabegeräte:
8519 81 15
– – – – –
Kassettenabspielgeräte im Taschenformat
– – – – –
andere Kassettenabspielgeräte:
8519 81 21
– – – – – –
mit analogem und digitalem Abnehmersystem
8519 81 25
– – – – – –
andere
– – – – –
andere:
– – – – – –
mit Laser-Abnehmersystem:
8519 81 31
– – – – – – –
von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art, für „discs“ mit einem Durchmesser von 6,5 cm oder weniger
8519 81 35
– – – – – – –
andere
8519 81 45
– – – – – –
andere
– – –
andere Geräte:
8519 81 51
– – – –
Diktiergeräte, die nur mit externer Stromquelle betrieben werden können
– – – –
andere Magnetbandgeräte für die Tonaufnahme und Tonwiedergabe:
– – – – –
Kassettengeräte:
– – – – – –
mit eingebautem Verstärker und mit einem oder mehreren eingebauten Lautsprechern:
8519 81 55
– – – – – – –
Geräte, die ohne externe Energiequelle betrieben werden können
8519 81 61
– – – – – – –
andere
8519 81 65
– – – – – –
im Taschenformat
8519 81 75
– – – – – –
andere
– – – – –
andere:
8519 81 81
– – – – – –
für Magnetbänder auf Spulen, mit ausschließlich einer Bandlaufgeschwindigkeit bei der Tonaufnahme und -wiedergabe von 19 cm pro Sekunde oder mit unterschiedlichen Bandlaufgeschwindigkeiten bei der Tonaufnahme und -wiedergabe, sofern eine dieser Bandlaufgeschwindigkeiten 19 cm pro Sekunde beträgt und die anderen Geschwindigkeiten niedriger sind
8519 81 85
– – – – – –
andere
8519 89
– –
andere:
– – –
Tonwiedergabegeräte, ohne eingebaute Tonaufnahmevorrichtung:
8519 89 11
– – – –
Schallplattenspieler, ausgenommen solche der Unterposition 8519 20
8519 89 15
– – – –
Diktiergeräte
8519 89 19
– – – –
andere
8521
Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem Videotuner:
8521 10
–
Magnetbandgeräte:
8521 10 20
– –
für Magnetbänder mit einer Breite von 1,3 cm oder weniger und einer Bandlaufgeschwindigkeit bei der Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe von 50 mm oder weniger pro Sekunde:
ex 8521 10 20
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8521 10 95
– –
andere:
ex 8521 10 95
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8521 90 00
–
andere
8523
Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrichtungen, „intelligente Karten (smart cards)“ und andere Tonträger oder ähnliche Aufzeichnungsträger, mit oder ohne Aufzeichnung, einschließlich der zur Plattenherstellung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenommen Waren des Kapitels 37:
–
magnetische Aufzeichnungsträger:
8523 29
– –
andere:
– – –
Magnetbänder; Magnetplatten:
– – – –
andere:
8523 29 33
– – – – –
zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und Bildern, die in maschinenlesbarer Binärform aufgezeichnet sind und über eine automatische Datenverarbeitungsmaschine gehandhabt oder verändert werden können
8523 29 39
– – – – –
andere
8527
Rundfunkempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert:
–
Rundfunkempfangsgeräte, die ohne externe Energiequelle betrieben werden können:
8527 12
– –
Radiokassettengeräte im Taschenformat
8527 13
– –
andere Geräte, kombiniert mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten
–
Rundfunkempfangsgeräte von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art, die nur mit externer Energiequelle betrieben werden können:
8527 29 00
– –
andere
–
andere:
8527 91
– –
kombiniert mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten
8528
Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät; Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät:
–
Monitore mit Kathodenstrahlröhre:
8528 49
– –
andere
–
andere Monitore:
8528 59
– –
andere
–
Projektoren:
8528 69
– –
andere:
8528 69 10
– – –
mittels Flachbildschirm (z. B. einer Flüssigkristallvorrichtung) von automatischen Datenverarbeitungsmaschinen erzeugte digitale Informationen anzeigend
– – –
andere:
8528 69 91
– – – –
für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild
–
Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät:
8528 73 00
– –
andere, für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild
8529
Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt:
8529 10
–
Antennen und Antennenreflektoren aller Art; Teile, die erkennbar mit diesen Waren verwendet werden:
– –
Antennen:
– – –
Außenantennen für Rundfunk- und Fernsehempfang:
8529 10 39
– – – –
andere
8529 10 65
– – –
Innenantennen für Rundfunk- und Fernsehempfang, einschließlich Geräteeinbauantennen:
ex 8529 10 65
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8529 10 69
– – –
andere:
ex 8529 10 69
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8529 10 80
– –
Filter und Weichen, für Antennen:
ex 8529 10 80
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8529 90
–
andere:
8529 90 20
– –
Teile von Geräten der Unterpositionen 8525 60 00, 8525 80 30, 8528 41 00, 8528 51 00 und 8528 61 00:
ex 8529 90 20
– – –
ausgenommen Baugruppen und Teile von Baugruppen, die aus zwei oder mehr miteinander verbundenen Einzelteilen bestehen, für zivile Luftfahrzeuge
– –
andere:
– – –
Möbel und Gehäuse:
8529 90 41
– – – –
aus Holz
8529 90 49
– – – –
andere
8529 90 65
– – –
zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen):
ex 8529 90 65
– – – –
ausgenommen Baugruppen und Teile von Baugruppen, die aus zwei oder mehr miteinander verbundenen Einzelteilen bestehen, für zivile Luftfahrzeuge
– – –
andere:
8529 90 92
– – – –
für Fernsehkameras der Unterpositionen 8525 80 11 und 8525 80 19 und Geräte der Positionen 8527 und 8528
8529 90 97
– – – –
andere:
ex 8529 90 97
– – – – –
ausgenommen Baugruppen und Teile von Baugruppen, die aus zwei oder mehr miteinander verbundenen Einzelteilen bestehen, für zivile Luftfahrzeuge
8530
Elektrische Verkehrssignal-, Verkehrssicherungs-, Verkehrsüberwachungs- und Verkehrssteuergeräte für Schienenwege oder dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Parkplätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flughäfen (ausgenommen solche der Position 8608)
8535
Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Sicherungen, Blitzschutzvorrichtungen, Spannungsbegrenzer, Überspannungsableiter, Steckvorrichtungen und andere Verbindungselemente sowie Verbindungskästen), für eine Spannung von mehr als 1 000 V:
8535 10 00
–
Sicherungen
–
Leistungsschalter:
8535 21 00
– –
für eine Spannung von weniger als 72,5 kV
8535 29 00
– –
andere
8535 30
–
Trennschalter sowie Ein- und Ausschalter:
8535 30 10
– –
für eine Spannung von weniger als 72,5 kV:
ex 8535 30 10
– – –
ausgenommen röhrenförmige Lichtbogenkammern mit trennbaren Kontakten für Trennschalter oder Vakuumkammern mit Schaltern, für Schalter
8535 30 90
– –
andere
8535 40 00
–
Blitzschutzvorrichtungen, Spannungsbegrenzer und Überspannungsableiter
8535 90 00
–
andere
8536
Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden oder Anschließen von elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Relais, Sicherungen, Überspannungsableiter, Steckvorrichtungen, Lampenfassungen und andere Verbindungselemente, Verbindungskästen), für eine Spannung von 1 000 V oder weniger; Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel:
8536 10
–
Sicherungen
8536 20
–
Leistungsschalter
8536 30
–
andere Geräte zum Schützen von elektrischen Stromkreisen
–
Lampenfassungen und Steckvorrichtungen:
8536 61
– –
Lampenfassungen:
8536 61 10
– – –
mit Edisongewinde
8536 70 00
–
Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel:
ex 8536 70 00
– –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8537
Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, mit mehreren Geräten der Position 8535 oder 8536 ausgerüstet, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung, einschließlich solcher mit eingebauten Instrumenten oder Geräten des Kapitels 90, sowie numerische Steuerungen, ausgenommen Vermittlungseinrichtungen der Position 8517
8538
Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Position 8535, 8536 oder 8537 bestimmt
8539
Elektrische Glühlampen und Entladungslampen, einschließlich innenverspiegelte Scheinwerferlampen (sealed beam lamp units) und Ultraviolett- und Infrarotlampen; Bogenlampen:
–
andere Glühlampen, ausgenommen Ultraviolett- und Infrarotlampen:
8539 21
– –
Wolfram-Halogen-Glühlampen
8539 22
– –
andere, mit einer Leistung von 200 W oder weniger und für eine Spannung von mehr als 100 V
8539 29
– –
andere
–
Entladungslampen, ausgenommen Ultraviolettlampen:
8539 31
– –
Glühkathoden-Leuchtstofflampen
8539 32
– –
Quecksilber- oder Natriumdampflampen; Halogen-Metalldampflampen
8539 39 00
– –
andere
–
Ultraviolett- und Infrarotlampen; Bogenlampen:
8539 41 00
– –
Bogenlampen
8540
Glühkathoden-, Kaltkathoden- und Fotokathoden-Elektronenröhren (z. B. Vakuumröhren, dampf- oder gasgefüllte Röhren, Quecksilberdampfgleichrichterröhren, Kathodenstrahlröhren und Bildaufnahmeröhren für Fernsehkameras):
–
andere Elektronenröhren:
8540 81 00
– –
Empfänger- und Verstärkerröhren
8540 89 00
– –
andere
8544
Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlussstücken; Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlussstücken versehen:
–
andere elektrische Leiter, für eine Spannung von 1 000 V oder weniger:
8544 42
– –
mit Anschlussstücken versehen
8544 49
– –
andere
8544 60
–
andere elektrische Leiter, für eine Spannung von mehr als 1 000 V
8548
Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Primärbatterien und Akkumulatoren; ausgebrauchte elektrische Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulatoren; elektrische Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen:
8548 10
–
Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Primärbatterien und Akkumulatoren; ausgebrauchte elektrische Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulatoren
8548 90
–
andere:
8548 90 20
– –
Speicher in Form von Mehrfachkombinationen wie Stack D-RAMs oder Module
8548 90 90
– –
andere:
ex 8548 90 90
– – –
ausgenommen zusammengesetzte elektronische Mikroschaltungen (Mikrobausteine)
8602
Andere Lokomotiven; Lokomotivtender:
8602 90 00
–
andere:
ex 8602 90 00
– –
ausgenommen dieselmechanische der „S“-Variante und dieselhydraulische
8701
Zugmaschinen (ausgenommen Zugkraftkarren der Position 8709):
8701 30
–
Gleiskettenzugmaschinen:
8701 30 90
– –
andere
8701 90
–
andere:
– –
Ackerschlepper und Forstschlepper (ausgenommen Einachsschlepper), auf Rädern:
– – –
neu, mit einer Motorleistung von:
8701 90 20
– – – –
mehr als 18 kW bis 37 kW
8701 90 25
– – – –
mehr als 37 kW bis 59 kW
8701 90 31
– – – –
mehr als 59 kW bis 75 kW
8701 90 35
– – – –
mehr als 75 kW bis 90 kW
8701 90 39
– – – –
mehr als 90 kW
8701 90 90
– –
andere
8702
Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Personen, einschließlich Fahrer:
8702 10
–
mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor):
– –
mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm3:
8702 10 11
– – –
neu
8702 90
–
andere:
8702 90 90
– –
andere
8703
Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmt (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen:
8703 10
–
Schneespezialfahrzeuge (einschließlich Motorschlitten); Spezialfahrzeuge zur Personenbeförderung auf Golfplätzen sowie ähnliche Fahrzeuge
–
andere Fahrzeuge mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung:
8703 21
– –
mit einem Hubraum von 1 000 cm3 oder weniger:
8703 21 10
– – –
neu:
ex 8703 21 10
– – – –
ausgenommen Personenfahrzeuge, zerlegt (1. oder 2. Grad)
8703 22
– –
mit einem Hubraum von mehr als 1 000 cm3 bis 1 500 cm3:
8703 22 10
– – –
neu:
ex 8703 22 10
– – – –
ausgenommen Personenfahrzeuge, zerlegt (1. oder 2. Grad)
8703 23
– –
mit einem Hubraum von mehr als 1 500 cm3 bis 3 000 cm3:
– – –
neu:
8703 23 11
– – – –
Wohnmobile
8703 23 19
– – – –
andere:
ex 8703 23 19
– – – – –
ausgenommen Personenfahrzeuge, zerlegt (1. oder 2. Grad)
8703 24
– –
mit einem Hubraum von mehr als 3 000 cm3:
8703 24 10
– – –
neu:
ex 8703 24 10
– – – –
ausgenommen Personenfahrzeuge, zerlegt (1. oder 2. Grad)
–
andere Fahrzeuge mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor):
8703 31
– –
mit einem Hubraum von 1 500 cm3 oder weniger:
8703 31 10
– – –
neu:
ex 8703 31 10
– – – –
ausgenommen Personenfahrzeuge, zerlegt (1. oder 2. Grad)
8703 32
– –
mit einem Hubraum von mehr als 1 500 cm3 bis 2 500 cm3:
– – –
neu:
8703 32 11
– – – –
Wohnmobile
8703 32 19
– – – –
andere:
ex 8703 32 19
– – – – –
ausgenommen Personenfahrzeuge, zerlegt (1. oder 2. Grad)
8703 33
– –
mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm3:
– – –
neu:
8703 33 11
– – – –
Wohnmobile
8703 33 19
– – – –
andere:
ex 8703 33 19
– – – – –
ausgenommen Personenfahrzeuge, zerlegt (1. oder 2. Grad)
8703 90
–
andere:
8703 90 90
– –
andere
8704
Lastkraftwagen:
8704 10
–
Muldenkipper (Dumper), ihrer Beschaffenheit nach zur Verwendung außerhalb des Straßennetzes bestimmt:
8704 10 10
– –
mit Kolbenverbrennungsmotor:
ex 8704 10 10
– – –
mit einem maximalen Ladegewicht von 30 t oder weniger
8704 10 90
– –
andere:
ex 8704 10 90
– – –
mit einem maximalen Ladegewicht von 30 t oder weniger
–
andere, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor):
8704 21
– –
mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 5 t oder weniger
8704 22
– –
mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5 t bis 20 t:
8704 22 10
– – –
ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Euratom)
– – –
andere:
8704 22 99
– – – –
gebraucht
8704 23
– –
mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 20 t:
8704 23 10
– – –
ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Euratom)
– – –
andere:
8704 23 99
– – – –
gebraucht
–
andere, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung:
8704 31
– –
mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 5 t oder weniger
8704 32
– –
mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5 t
8704 90 00
–
andere
8706 00
Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705, mit Motor:
–
Fahrgestelle für Zugmaschinen der Position 8701; Fahrgestelle für Kraftwagen der Position 8702, 8703 oder 8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor), mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm3 oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von mehr als 2 800 cm3:
8706 00 19
– –
andere
8711
Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen
8712 00
Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich Lastendreiräder), ohne Motor:
–
andere:
8712 00 30
– –
Zweiräder
8714
Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Positionen 8711 bis 8713:
–
für Krafträder (einschließlich Mopeds):
8714 11 00
– –
Sättel
8714 19 00
– –
andere
–
andere:
8714 91
– –
Rahmen und Gabeln sowie Teile davon
8714 92
– –
Felgen und Speichen
8714 93
– –
Naben (andere als Bremsnaben) und Freilaufzahnkränze
8714 94
– –
Bremsen, einschließlich Bremsnaben, und Teile davon
8714 95 00
– –
Sättel
8714 96
– –
Pedale und Tretlager sowie Teile davon
8714 99
– –
andere
8716
Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller Art; andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge; Teile davon:
8716 10
–
Wohnanhänger, zum Wohnen oder Campen
8716 20 00
–
Anhänger für landwirtschaftliche Zwecke, mit Selbstlade- oder -entladevorrichtung
8716 40 00
–
andere Anhänger
8716 80 00
–
andere Fahrzeuge
8716 90
–
Teile
8903
Jachten und andere Vergnügungs- oder Sportboote; Ruderboote und Kanus:
8903 10
–
aufblasbare Boote:
8903 10 10
– –
mit einem Gewicht von 100 kg oder weniger
9002
Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Apparate und Geräte, gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas):
–
Objektive:
9002 11 00
– –
für Fotoapparate, Filmkameras, Projektoren oder fotografische oder kinematografische Vergrößerungs- oder Verkleinerungsapparate
9003
Fassungen für Brillen oder für ähnliche Waren sowie Teile davon:
–
Fassungen:
9003 19
– –
aus anderen Stoffen:
9003 19 10
– – –
aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen
9004
Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen) und ähnliche Waren:
9004 10
–
Sonnenbrillen
9006
Fotoapparate; Blitzlichtgeräte und -vorrichtungen für fotografische Zwecke sowie Fotoblitzlampen (ausgenommen Entladungslampen der Position 8539):
9006 40 00
–
Sofortbildkameras
–
andere Fotoapparate:
9006 51 00
– –
Spiegelreflexkameras für Filme in Rollen mit einer Breite von 35 mm oder weniger
9006 52 00
– –
andere, für Filme in Rollen mit einer Breite von weniger als 35 mm
9006 53
– –
andere, für Filme in Rollen mit einer Breite von 35 mm
9006 59 00
– –
andere
–
Teile und Zubehör:
9006 91 00
– –
für Fotoapparate
9006 99 00
– –
andere
9018
Medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Instrumente, Apparate und Geräte, einschließlich Szintigrafen und andere elektromedizinische Apparate und Geräte, sowie Apparate und Geräte zum Prüfen der Sehschärfe:
–
Elektrodiagnoseapparate und -geräte (einschließlich der Apparate und Geräte für Funktionsprüfungen oder zum Überwachen von physiologischen Parametern):
9018 11 00
– –
Elektrokardiografen
9018 12 00
– –
Ultraschalldiagnosegeräte
9018 13 00
– –
Magnetresonanzgeräte
9018 14 00
– –
Szintigrafiegeräte
9018 19
– –
andere
9018 20 00
–
Ultraviolett- oder Infrarotbestrahlungsgeräte
–
andere zahnärztliche Instrumente, Apparate und Geräte:
9018 41 00
– –
Dentalbohrmaschinen, auch mit anderen zahnärztlichen Ausrüstungen auf einem gemeinsamen Sockel
9018 49
– –
andere
9018 90
–
andere Instrumente, Apparate und Geräte:
9018 90 10
– –
Blutdruckmessgeräte
9022
Röntgenapparate und -geräte und Apparate und Geräte, die Alpha-, Beta- oder Gammastrahlen verwenden, auch für medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Zwecke, einschließlich Apparate und Geräte für Schirmbildfotografie oder Strahlentherapie, Röntgenröhren und andere Vorrichtungen zum Erzeugen von Röntgenstrahlen, Hochspannungsgeneratoren, Schaltpulte, Durchleuchtungsschirme, Untersuchungs- und Behandlungstische, -sessel und dergleichen:
–
Röntgenapparate und -geräte, auch für medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Zwecke, einschließlich Apparate und Geräte für Schirmbildfotografie oder Strahlentherapie:
9022 12 00
– –
Apparate für die Computertomografie
9022 13 00
– –
andere, für zahnärztliche Zwecke
9022 14 00
– –
andere, für medizinische, chirurgische oder tierärztliche Zwecke
9022 30 00
–
Röntgenröhren
9022 90
–
andere, einschließlich Teile und Zubehör
9025
Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche schwimmende Instrumente, Thermometer, Pyrometer, Barometer, Hygrometer und Psychrometer, auch mit Registriervorrichtung, auch miteinander kombiniert:
–
Thermometer und Pyrometer, nicht mit anderen Instrumenten kombiniert:
9025 11
– –
unmittelbar ablesbar, flüssigkeitsgefüllt:
9025 11 80
– – –
andere:
ex 9025 11 80
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
9025 19
– –
andere:
9025 19 20
– – –
elektronische:
ex 9025 19 20
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
9025 19 80
– – –
andere:
ex 9025 19 80
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
9029
Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilometerzähler oder Schrittzähler); Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser, ausgenommen solche der Position 9014 oder 9015; Stroboskope:
9029 10 00
–
Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilometerzähler, Schrittzähler und andere Zähler:
ex 9029 10 00
– –
ausgenommen elektrische oder elektronische Tourenzähler für zivile Luftfahrzeuge
9029 20
–
Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser; Stroboskope:
– –
Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser:
9029 20 38
– – –
andere:
ex 9029 20 38
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
9101
Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche Uhren (einschließlich Stoppuhren vom gleichen Typ), mit Gehäuse aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen
9102
Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche Uhren (einschließlich Stoppuhren vom gleichen Typ), ausgenommen Uhren der Position 9101
9103
Uhren mit Kleinuhr-Werk, ausgenommen Uhren der Position 9101, 9102 oder 9104
9104 00 00
Armaturenbrettuhren und ähnliche Uhren, für Kraftfahrzeuge, Luftfahrzeuge, Schiffe oder andere Fahrzeuge:
ex 9104 00 00
–
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
9105
Andere Uhren
9106
Zeitkontrollapparate und Zeitmesser, mit Uhrwerk oder Synchronmotor (z. B. Arbeitszeitregistrieruhren, Zeit- und Datumstempeluhren)
9107 00 00
Zeitschalter und andere Zeitauslöser, mit Uhrwerk oder Synchronmotor
9110
Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, vollständige Uhrwerke (Schablonen); unvollständige, zusammengesetzte Uhrwerke; Uhrrohwerke
9111
Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102, Teile davon:
9111 10 00
–
Gehäuse aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen
9112
Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon
9113
Uhrarmbänder und Teile davon
9305
Teile und Zubehör für Waren der Positionen 9301 bis 9304:
9305 10 00
–
für Revolver oder Pistolen
9401
Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 9402), auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können, und Teile davon:
9401 10 00
–
Sitze von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art:
ex 9401 10 00
– –
ausgenommen nicht mit Leder überzogen für zivile Luftfahrzeuge
9401 20 00
–
Sitze von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art
9401 30
–
Drehstühle mit verstellbarer Sitzhöhe
9401 40 00
–
in Liegen umwandelbare Sitzmöbel, ausgenommen Gartenmöbel und Campingausstattungen
–
Sitzmöbel aus Stuhlrohr, Korbweiden/Flechtweiden, Bambus oder ähnlichen Stoffen:
9401 51 00
– –
aus Bambus oder Rattan
9401 59 00
– –
andere
–
andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Holz:
9401 61 00
– –
gepolstert
9401 69 00
– –
andere
–
andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Metall:
9401 71 00
– –
gepolstert
9401 79 00
– –
andere
9401 80 00
–
andere Sitzmöbel
9401 90
–
Teile
9402
Möbel für die Human-, Zahn-, Tiermedizin oder die Chirurgie (z. B. Operationstische, Untersuchungstische, Betten mit mechanischen Vorrichtungen für Krankenanstalten, Dentalstühle); Friseurstühle und ähnliche Stühle, mit Schwenk-, Kipp- und Hebevorrichtung; Teile davon
9403
Andere Möbel und Teile davon:
9403 10
–
Metallmöbel von der in Büros verwendeten Art
9403 20
–
andere Metallmöbel:
9403 20 20
– –
Betten:
ex 9403 20 20
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
9403 20 80
– –
andere:
ex 9403 20 80
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
9403 30
–
Holzmöbel von der in Büros verwendeten Art
9403 40
–
Holzmöbel von der in der Küche verwendeten Art
9403 50 00
–
Holzmöbel von der im Schlafzimmer verwendeten Art
9403 60
–
andere Holzmöbel
9403 70 00
–
Kunststoffmöbel:
ex 9403 70 00
– –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
–
Möbel aus anderen Stoffen, einschließlich Stuhlrohr, Korbweide/Flechtweide, Bambus oder ähnliche Stoffe:
9403 81 00
– –
aus Bambus oder Rattan
9403 89 00
– –
andere
9403 90
–
Teile
9404
Sprungrahmen; Bettausstattungen und ähnliche Waren (z. B. Auflegematratzen, Steppdecken, Deckbetten, Polster, Schlummerrollen und Kopfkissen) mit Federung oder gepolstert oder mit Füllung aus Stoffen aller Art oder aus Zellkautschuk oder Zellkunststoff, auch überzogen
9405
Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
9405 10
–
Lüster und andere elektrische Decken- und Wandleuchten, ausgenommen solche von der für öffentliche Plätze oder Verkehrswege verwendeten Art:
– –
aus Kunststoffen:
9405 10 21
– – –
von der mit Glühlampen verwendeten Art
9405 10 28
– – –
andere:
ex 9405 10 28
– – – –
ausgenommen aus unedlen Metallen oder aus Kunststoffen für zivile Luftfahrzeuge
9405 10 30
– –
aus keramischen Stoffen
9405 10 50
– –
aus Glas
– –
aus anderen Stoffen:
9405 10 91
– – –
von der mit Glühlampen verwendeten Art
9405 10 98
– – –
andere:
ex 9405 10 98
– – – –
ausgenommen aus unedlen Metallen oder aus Kunststoffen für zivile Luftfahrzeuge
9405 20
–
elektrische Tisch-, Schreibtisch-, Nachttisch- oder Stehlampen
9405 30 00
–
elektrische Beleuchtungen von der für Weihnachtsbäume verwendeten Art
9405 40
–
andere elektrische Beleuchtungskörper
9405 50 00
–
nicht elektrische Beleuchtungskörper
9405 60
–
Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen:
9405 60 20
– –
aus Kunststoffen:
ex 9405 60 20
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
9405 60 80
– –
aus anderen Stoffen:
ex 9405 60 80
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
–
Teile:
9405 91
– –
aus Glas
9405 92 00
– –
aus Kunststoffen:
ex 9405 92 00
– – –
ausgenommen Teile von Waren der Unterposition 9405 10 oder 9405 60, für zivile Luftfahrzeuge
9405 99 00
– –
andere:
ex 9405 99 00
– – –
ausgenommen Teile von Waren der Unterposition 9405 10 oder 9405 60, aus unedlen Metallen, für zivile Luftfahrzeuge
9406 00
Vorgefertigte Gebäude
9503 00
Dreiräder, Roller, Autos mit Tretwerk und ähnliche Spielfahrzeuge; Puppenwagen; Puppen; anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle zur Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art
9503 00 10
–
Dreiräder, Roller, Autos mit Tretwerk und ähnliche Spielfahrzeuge; Puppenwagen
–
Puppen, nur Nachbildungen von Menschen darstellend, einschließlich Teile davon und Zubehör:
9503 00 21
– –
Puppen
9503 00 29
– –
Teile und Zubehör
9503 00 30
–
elektrische Eisenbahnen, einschließlich Schienen, Signale und anderes Zubehör; maßstabgetreu verkleinerte Modelle zum Zusammenbauen
–
andere Bausätze und Baukastenspielzeug:
9503 00 35
– –
aus Kunststoff
9503 00 39
– –
aus anderen Stoffen
–
Spielzeug, Tiere oder nicht menschliche Wesen darstellend:
9503 00 41
– –
Füllmaterial enthaltend
9503 00 49
– –
andere
9503 00 55
–
Musikspielzeuginstrumente und -geräte
–
Puzzles:
9503 00 61
– –
aus Holz
9503 00 69
– –
andere
9503 00 70
–
anderes Spielzeug, aufgemacht in Zusammenstellungen oder Aufmachungen
–
anderes Spielzeug und Modelle, mit eingebautem Motor:
9503 00 75
– –
aus Kunststoff
9503 00 79
– –
aus anderen Stoffen
–
andere:
9503 00 81
– –
Spielzeugwaffen
9503 00 85
– –
Miniaturmodelle, im Spritzgussverfahren hergestellt aus Metall
– –
andere:
9503 00 95
– – –
aus Kunststoff
9503 00 99
– – –
andere:
ex 9503 00 99
– – – –
ausgenommen aus Kautschuk oder aus Spinnstoffen
9506
Geräte und Ausrüstungsgegenstände für die allgemeine körperliche Ertüchtigung, Gymnastik, Leicht- und Schwerathletik, andere Sportarten (einschließlich Tischtennis) oder Freiluftspiele, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen; Schwimm- und Planschbecken:
–
Wasserski, Surfbretter, Windsurfer und andere Ausrüstungen für den Wassersport:
9506 21 00
– –
Windsurfer
9506 29 00
– –
andere
–
Golfschläger und andere Golfausrüstungen:
9506 31 00
– –
vollständige Golfschläger
9506 32 00
– –
Bälle
9506 39
– –
andere
9506 40
–
Geräte und Ausrüstungen für Tischtennis
–
Tennis-, Federball- oder ähnliche Schläger, auch ohne Bespannung:
9506 51 00
– –
Tennisschläger, auch ohne Bespannung
9506 59 00
– –
andere
–
Bälle, ausgenommen Golf- und Tischtennisbälle:
9506 61 00
– –
Tennisbälle
9506 62
– –
aufblasbare Bälle
9506 69
– –
andere
9506 70
–
Schlittschuhe und Rollschuhe, einschließlich Stiefel mit fest angebrachten Roll- oder Schlittschuhen
–
andere:
9506 91
– –
Geräte und Ausrüstungsgegenstände für die allgemeine körperliche Ertüchtigung, Gymnastik oder Leicht- und Schwerathletik
9506 99
– –
andere
9507
Angelruten, Angelhaken und anderes Angelgerät; Handnetze zum Landen von Fischen, Schmetterlingsnetze und ähnliche Netze; Lockgeräte (ausgenommen solche der Position 9208 oder 9705) und ähnliche Jagdgeräte:
9507 20
–
Angelhaken, auch mit Vorfach
9602 00 00
Pflanzliche oder mineralische Schnitzstoffe, bearbeitet, und Waren aus diesen Stoffen; geformte oder geschnitzte Waren aus Wachs, aus Paraffin, aus Stearin, aus natürlichen Gummen oder Harzen oder aus Modelliermassen, und andere geformte oder geschnitzte Waren, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht gehärtete Gelatine, bearbeitet (ausgenommen Gelatine der Position 3503) und Waren aus nicht gehärteter Gelatine:
ex 9602 00 00
–
ausgenommen Gelatinekapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art; ausgenommen bearbeitete pflanzliche und mineralische Stoffe und Waren aus diesen Stoffen
9603
Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind), von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor, Mopps und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen:
–
Zahnbürsten, Rasierpinsel, Haarbürsten, Nagelbürsten, Wimpernbürstchen und andere Bürsten zur Körperpflege, einschließlich Bürsten, die Teile von Apparaten sind:
9603 29
– –
andere:
9603 29 30
– – –
Haarbürsten
9603 40
–
Bürsten und Pinsel zum Auftragen von Anstrichfarben, Lack oder dergleichen (ausgenommen Bürsten und Pinsel der Unterposition 9603 30); Kissen und Roller zum Anstreichen
9603 50 00
–
andere Bürsten, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind
9607
Reißverschlüsse und Teile davon:
9607 20
–
Teile
9609
Blei-, Kopier- und Farbstifte (ausgenommen Waren der Position 9608), Griffel, Minen für Stifte, Pastellstifte, Zeichenkohle, Schreib- oder Zeichenkreide und Schneiderkreide:
9609 10
–
Stifte mit festem Schutzmantel:
9609 10 90
– –
andere
9611 00 00
Datumstempel, Siegel, Nummernstempel und ähnliche Waren (einschließlich Geräte zum Drucken oder Prägen von Etiketten), für den Handgebrauch; Zusammensetzstempel und Druckkästen, für den Handgebrauch
9612
Bänder für Schreibmaschinen und ähnliche Bänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln:
9612 10
–
Bänder
9618 00 00
Schneiderpuppen, Schaufensterpuppen und ähnliche Waren; bewegliche Figuren und Ausstellungsstücke für Schaufenster
9701
Gemälde (z. B. Ölgemälde, Aquarelle, Pastelle) und Zeichnungen, vollständig mit der Hand geschaffen, ausgenommen Zeichnungen der Position 4906 und handbemalte oder handverzierte gewerbliche Erzeugnisse; Collagen und ähnliche dekorative Bildwerke
9706 00 00
Antiquitäten, mehr als 100 Jahre alt
ANHANG Ib
ZOLLZUGESTÄNDNISSE VON BOSNIEN UND HERZEGOWINA FÜR GEWERBLICHE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT
(Artikel 21)
Die Zölle werden wie folgt gesenkt:
a)
am Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 75 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;
b)
am 1. Januar des ersten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;
c)
am 1. Januar des zweiten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 25 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;
d)
am 1. Januar des dritten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens werden die verbleibenden Einfuhrzölle beseitigt.
KN-Code
Warenbezeichnung
2710
Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Ölabfälle:
–
Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien (ausgenommen rohe Öle) und Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Ölabfälle:
2710 11
– –
Leichtöle und Zubereitungen:
– – –
zu anderer Verwendung:
– – – –
andere:
– – – – –
Motorenbenzin:
– – – – – –
anderes, mit einem Bleigehalt von:
– – – – – – –
0,013 g/l oder weniger:
2710 11 45
– – – – – – – –
mit einer Oktanzahl (ROZ) von 95 oder mehr, jedoch weniger als 98
2710 11 49
– – – – – – – –
mit einer Oktanzahl (ROZ) von 98 oder mehr
2710 19
– –
andere:
– – –
mittelschwere Öle:
– – – –
zu anderer Verwendung:
– – – – –
Leuchtöl (Kerosin):
2710 19 21
– – – – – –
Flugturbinenkraftstoff
2710 19 25
– – – – – –
anderes
2710 19 29
– – – – –
andere:
ex 2710 19 29
– – – – – –
ausgenommen Alpha- oder Normalolefin (Mischung) und Normalparaffin (C10-C13)
– – –
Schweröle:
– – – –
Gasöl:
– – – – –
zu anderer Verwendung:
2710 19 41
– – – – – –
mit einem Schwefelgehalt von 0,05 GHT oder weniger
2710 19 45
– – – – – –
mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,05 GHT bis 0,2 GHT
2710 19 49
– – – – – –
mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,2 GHT
– – – –
Heizöle:
– – – – –
zu anderer Verwendung:
2710 19 61
– – – – – –
mit einem Schwefelgehalt von 1 GHT oder weniger:
ex 2710 19 61
– – – – – – –
extraleichtes und leichtes Spezialheizöl
4003 00 00
Regenerierter Kautschuk in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen
4004 00 00
Abfälle, Bruch und Schnitzel von Weichkautschuk, auch zu Pulver oder Granulat zerkleinert
4008
Platten, Blätter, Streifen, Stäbe, Stangen und Profile, aus Weichkautschuk:
–
aus Zellkautschuk:
4008 11 00
– –
Platten, Blätter und Streifen
4008 19 00
– –
andere
–
aus Vollkautschuk:
4008 21
– –
Platten, Blätter und Streifen
4008 29 00
– –
andere:
ex 4008 29 00
– – –
ausgenommen Profile, zugeschnitten, für zivile Luftfahrzeuge
4009
Rohre und Schläuche, aus Weichkautschuk, auch mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken (z. B. Nippel, Bögen):
–
weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung mit anderen Stoffen:
4009 11 00
– –
ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke
4009 12 00
– –
mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken:
ex 4009 12 00
– – –
ausgenommen für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen, für zivile Luftfahrzeuge
–
ausschließlich mit Metall verstärkt oder in Verbindung mit Metall:
4009 21 00
– –
ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke
4009 22 00
– –
mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken:
ex 4009 22 00
– – –
ausgenommen für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen, für zivile Luftfahrzeuge
–
ausschließlich mit Spinnstoffen verstärkt oder in Verbindung mit Spinnstoffen:
4009 31 00
– –
ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke
4009 32 00
– –
mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken:
ex 4009 32 00
– – –
ausgenommen für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen, für zivile Luftfahrzeuge
–
mit anderen Stoffen verstärkt oder in Verbindung mit anderen Stoffen:
4009 41 00
– –
ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke
4009 42 00
– –
mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken:
ex 4009 42 00
– – –
ausgenommen für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen, für zivile Luftfahrzeuge
4010
Förderbänder und Treibriemen, aus vulkanisiertem Kautschuk
4011
Luftreifen aus Kautschuk, neu:
4011 20
–
von der für Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten Art:
4011 20 10
– –
mit einer Tragfähigkeitskennzahl von 121 oder weniger
4011 40
–
von der für Motorräder und Motorroller verwendeten Art
4011 50 00
–
von der für Fahrräder verwendeten Art
–
andere, mit Stollenprofil, Winkelprofil und ähnlichen Profilen:
4011 69 00
– –
andere
–
andere:
4011 93 00
– –
von der für Maschinen und Fahrzeuge im Hoch- und Tiefbau verwendeten Art, mit einem Felgendurchmesser von 61 cm oder weniger
4011 99 00
– –
andere
4012
Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht; Vollreifen oder Hohlkammerreifen, Überreifen und Felgenbänder, aus Kautschuk:
4012 90
–
andere
4013
Luftschläuche aus Kautschuk:
4013 10
–
von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen), Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten Art:
4013 10 10
– –
von der für Personenkraftwagen verwendeten Art
4013 10 90
– –
von der für Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten Art:
ex 4013 10 90
– – –
ausgenommen für Muldenkipper (Dumper), mit einer Größe von mehr als 24 in
4013 20 00
–
von der für Fahrräder verwendeten Art
4013 90 00
–
andere:
ex 4013 90 00
– –
ausgenommen für Zugmaschinen und für Luftfahrzeuge
4015
Kleidung und Bekleidungszubehör (einschließlich Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe) für alle Zwecke, aus Weichkautschuk:
–
Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe:
4015 19
– –
andere
4015 90 00
–
andere
4016
Andere Waren aus Weichkautschuk:
–
andere:
4016 91 00
– –
Bodenbeläge und Fußmatten
4016 93 00
– –
Dichtungen:
ex 4016 93 00
– – –
ausgenommen zu technischen Zwecken für zivile Luftfahrzeuge
4016 95 00
– –
andere aufblasbare Waren
4017 00
Hartkautschuk (z. B. Ebonit) in allen Formen, einschließlich Abfälle und Bruch; Waren aus Hartkautschuk
4201 00 00
Sattlerwaren für alle Tiere (einschließlich Zugtaue, Leinen, Kniekappen, Maulkörbe, Satteldecken, Satteltaschen, Hundedecken und dergleichen), aus Stoffen aller Art
4202
Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen, Brillenetuis, Etuis für Ferngläser, Fotoapparate, Filmkameras, Musikinstrumente oder Waffen und ähnliche Behältnisse; Reisetaschen, Isoliertaschen für Nahrungsmittel oder Getränke, Toilettentaschen (Necessaires), Rucksäcke, Handtaschen, Einkaufstaschen, Brieftaschen, Geldbörsen, Kartentaschen, Zigarettenetuis, Tabakbeutel, Werkzeugtaschen, Taschen für Sportartikel, Schachteln für Flakons oder Schmuckwaren, Puderdosen, Besteckkästen und ähnliche Behältnisse, aus Leder, rekonstituiertem Leder, Kunststofffolien, Spinnstoffen, Vulkanfiber oder Pappe, oder ganz oder überwiegend mit diesen Stoffen oder mit Papier überzogen:
–
Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen und ähnliche Behältnisse:
4202 11
– –
mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder
4202 12
– –
mit Außenseite aus Kunststoff oder aus Spinnstoffen
4202 19
– –
andere
–
Handtaschen, auch mit Schulterriemen, einschließlich solcher ohne Handgriff:
4202 21 00
– –
mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder
4202 22
– –
mit Außenseite aus Kunststofffolien oder Spinnstoffen
4202 29 00
– –
andere
–
Taschen- oder Handtaschenartikel:
4202 31 00
– –
mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder
4202 32
– –
mit Außenseite aus Kunststofffolien oder Spinnstoffen:
4202 32 10
– – –
aus Kunststofffolien
4202 39 00
– –
andere
–
andere:
4202 91
– –
mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder
4202 92
– –
mit Außenseite aus Kunststofffolien oder Spinnstoffen
4202 99 00
– –
andere
4205 00
Andere Waren aus Leder oder rekonstituiertem Leder:
4205 00 90
–
andere
4206 00 00
Waren aus Därmen, Goldschlägerhäutchen, Blasen oder Sehnen:
ex 4206 00 00
–
ausgenommen Catgut
4302
Gegerbte oder zugerichtete Pelzfelle (einschließlich Kopf, Schwanz, Klauen und anderer Teile, Abfälle und Überreste), auch zusammengesetzt (ohne Zusatz anderer Stoffe), ausgenommen solche der Position 4303
4303
Kleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus Pelzfellen:
4303 10
–
Kleidung und Bekleidungszubehör
4304 00 00
Künstliches Pelzwerk und Waren daraus
4412
Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz
4413 00 00
Verdichtetes Holz in Blöcken, Platten, Brettern oder Profilen
4414 00
Holzrahmen für Bilder, Fotografien, Spiegel oder dergleichen
4418
Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, zusammengesetzte Fußbodenplatten, Schindeln („shingles“ und „shakes“), aus Holz:
4418 40 00
–
Verschalungen für Betonarbeiten
4418 50 00
–
Schindeln („shingles“ und „shakes“)
–
zusammengesetzte Fußbodenplatten:
4418 71 00
– –
für Mosaikfußböden
4418 72 00
– –
andere, mehrlagig
4418 79 00
– –
andere
4602
Korbmacherwaren und andere Waren, unmittelbar aus Flechtstoffen oder aus Waren der Position 4601 hergestellt; Waren aus Luffa:
–
aus pflanzlichen Stoffen:
4602 11 00
– –
aus Bambus
4602 12 00
– –
aus Rattan
4602 19
– –
andere
4802
Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, von der Art, wie sie als Schreibpapiere, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen zu anderen grafischen Zwecken verwendet werden, und Papiere und Pappen für Lochkarten oder Lochstreifen, nicht perforiert, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe, ausgenommen Papiere der Position 4801 oder 4803; Büttenpapier und Büttenpappe (handgeschöpft):
–
andere Papiere und Pappen ohne Gehalt an Fasern, in einem mechanischen oder chemisch-mechanischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, oder von 10 GHT oder weniger solcher Fasern, bezogen auf die Gesamtfasermenge:
4802 54 00
– –
mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 40 g:
ex 4802 54 00
– – –
ausgenommen Kohlerohpapier
4804
Kraftpapier und Kraftpappe, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen oder Bogen, ausgenommen Waren der Position 4802 oder 4803:
–
andere Kraftpapiere und Kraftpappen, mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger:
4804 31
– –
ungebleicht
–
andere Kraftpapiere und Kraftpappen, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g, jedoch weniger als 225 g:
4804 41
– –
ungebleicht
4804 42
– –
in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von mehr als 95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge
4810
Papiere und Pappen, ein- oder beidseitig mit Kaolin oder anderen anorganischen Stoffen gestrichen, auch mit Bindemitteln, ausgenommen alle anders gestrichenen oder überzogenen Papiere und Pappen, auch auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe:
–
Papiere und Pappen von der Art, wie sie als Schreibpapiere, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen zu anderen grafischen Zwecken verwendet werden, ohne Gehalt an Fasern, in einem mechanischen oder chemisch-mechanischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, oder mit einem Gehalt von 10 GHT oder weniger solcher Fasern, bezogen auf die Gesamtfasermenge:
4810 13
– –
in Rollen
4810 14
– –
in Bogen, die ungefaltet, auf einer Seite nicht mehr als 435 mm und auf der anderen Seite nicht mehr als 297 mm messen
4810 19
– –
andere
–
Papiere und Pappen von der Art, wie sie als Schreibpapiere, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen zu anderen grafischen Zwecken verwendet werden, mit einem Gehalt an Fasern, in einem mechanischen oder chemisch-mechanischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, von mehr als 10 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge:
4810 22
– –
leichtgewichtiges gestrichenes Papier, sog. „LWC-Papier“
4810 29
– –
andere:
4810 29 30
– – –
in Rollen
4810 29 80
– – –
andere:
ex 4810 29 80
– – – –
ausgenommen Papiere und Pappen für Milchverpackung (Tetra Pak und Tetra Brik)
–
Kraftpapiere und -pappen, ausgenommen Papiere und Pappen von der Art, wie sie als Schreibpapiere, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen zu anderen grafischen Zwecken verwendet werden:
4810 31 00
– –
in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von mehr als 95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger
4810 32
– –
in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von mehr als 95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g
4814
Papiertapeten und ähnliche Wandverkleidungen; Buntglaspapier:
4814 10 00
–
Raufaserpapier, sog. „Ingrainpapier“
4814 90
–
andere
4814 90 10
– –
Tapeten und ähnliche Wandverkleidungen aus Papier, genarbt, durch Pressen oder Prägen gemustert, farbig oder mit Motiven bedruckt oder mit anderer Oberflächenverzierung, mit einer durchsichtigen Schutzschicht aus Kunststoff gestrichen oder überzogen
4814 90 80
– –
andere:
ex 4814 90 80
– – –
ausgenommen Tapeten und ähnliche Wandverkleidungen aus Papier, auf der Schauseite mit Flechtstoffen versehen, auch parallel aneinandergefügt oder in Flächenform verwebt
4816
Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes Vervielfältigungs- und Umdruckpapier (ausgenommen Waren der Position 4809), vollständige Dauerschablonen und Offsetplatten aus Papier, auch in Kartons:
4816 90 00
–
andere
4817
Briefumschläge, Kartenbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und Korrespondenzkarten, aus Papier oder Pappe; Zusammenstellungen von Schreibwaren aus Papier, in Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe
4818
Toilettenpapier und ähnliches Papier, Zellstoffwatte oder Vliese aus Zellstofffasern, von der im Haushalt oder zu sanitären Zwecken verwendeten Art, in Rollen mit einer Breite von 36 cm oder weniger, oder auf Größe oder auf Form zugeschnitten; Taschentücher, Abschminktücher, Handtücher, Tischtücher, Servietten, Windeln für Kleinkinder, hygienische Binden und Tampons, Betttücher und ähnliche Waren zum Gebrauch im Haushalt, im Krankenhaus, bei der Körperpflege oder zu hygienischen Zwecken, Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Papierhalbstoff, Papier, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern:
4818 10
–
Toilettenpapier
4818 20
–
Taschentücher, Abschminktücher und Handtücher
4818 30 00
–
Tischtücher und Servietten
4818 40
–
hygienische Binden und Tampons, Windeln für Kleinkinder und ähnliche Waren zu hygienischen Zwecken
4818 50 00
–
Kleidung und Bekleidungszubehör
4818 90
–
andere:
4818 90 10
– –
Waren für chirurgische, medizinische oder hygienische Zwecke, nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf
4819
Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und andere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern; Pappwaren von der in Büros, Geschäften und dergleichen verwendeten Art
4820
Register, Bücher für die kaufmännische Buchführung, Merkbücher, Auftragsbücher, Quittungsbücher, Notiz- und Tagebücher, auch mit Kalendarium, Notizblöcke, Briefpapierblöcke und dergleichen, Hefte, Schreibunterlagen, Ordner, Schnellhefter (für Lose-Blatt-Systeme oder andere), Einbände und Aktendeckel und andere Waren des Schulbedarfs, des Bürobedarfs und des Papierhandels, einschließlich Durchschreibesätze und -hefte, auch mit eingelegtem Kohlepapier, aus Papier oder Pappe; Alben für Muster oder für Sammlungen und Buchhüllen, aus Papier oder Pappe
4821
Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe, auch bedruckt
4823
Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, zugeschnitten; andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern:
–
Tabletts, Schüsseln, Teller, Tassen, Becher und ähnliche Waren, aus Papier oder Pappe:
4823 61 00
– –
aus Bambus
4823 69
– –
andere
4823 70
–
formgepresste oder gepresste Waren aus Papierhalbstoff
4901
Bücher, Broschüren und ähnliche Drucke, auch in losen Bogen oder Blättern:
4901 10 00
–
in losen Bogen oder Blättern, auch gefalzt
–
andere:
4901 99 00
– –
andere
4907 00
Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen und dergleichen, nicht entwertet, gültig oder zum Umlauf vorgesehen in dem Land, in dem sie einen Frankaturwert verbriefen oder verbriefen werden; Papier mit Stempel; Banknoten; Scheckformulare; Aktien; Schuldverschreibungen und ähnliche Wertpapiere
4908
Abziehbilder aller Art:
4908 10 00
–
Abziehbilder, verglasbar
4909 00
Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glückwunschkarten und bedruckte Karten mit persönlichen Mitteilungen, auch illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen aller Art
4910 00 00
Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke von Abreißkalendern
4911
Andere Drucke, einschließlich Bilddrucke und Fotografien:
4911 10
–
Werbedrucke und Werbeschriften, Verkaufskataloge und dergleichen
–
andere:
4911 91 00
– –
Bilder, Bilddrucke und Fotografien:
ex 4911 91 00
– – –
ausgenommen Bogen oder Blätter (andere als Werbedrucke oder Werbeschriften), nicht gefalzt, nur mit Illustrationen oder Bildern ohne Text oder Unterschrift, für Ausgaben von Büchern oder Zeitschriften, die in verschiedenen Ländern in einer oder mehreren Sprachen veröffentlicht werden
4911 99 00
– –
andere
5007
Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide:
5007 20
–
andere Gewebe, mit einem Anteil an Seide oder Schappeseide von 85 GHT oder mehr
5007 90
–
andere Gewebe
5106
Streichgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
5106 20
–
mit einem Anteil an Wolle von weniger als 85 GHT:
– –
andere:
5106 20 91
– – –
roh
5106 20 99
– – –
andere
5107
Kammgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
5111
Streichgarngewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren:
5111 30
–
andere, hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Spinnfasern gemischt
5111 90
–
andere
5112
Kammgarngewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren:
–
mit einem Anteil an Wolle und feinen Tierhaaren von 85 GHT oder mehr:
5112 11 00
– –
mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger
5112 19
– –
andere
5112 20 00
–
andere, hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Filamenten gemischt
5112 30
–
andere, hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Spinnfasern gemischt:
5112 30 30
– –
mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g bis 375 g
5112 30 90
– –
mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 375 g
5112 90
–
andere:
– –
andere:
5112 90 93
– – –
mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g bis 375 g
5112 90 99
– – –
mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 375 g
5113 00 00
Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Rosshaar
5212
Andere Gewebe aus Baumwolle:
–
mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger:
5212 13
– –
gefärbt
5212 14
– –
buntgewebt
5212 15
– –
bedruckt
–
mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g:
5212 21
– –
roh
5212 22
– –
gebleicht
5212 23
– –
gefärbt
5212 24
– –
buntgewebt
5212 25
– –
bedruckt
5401
Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, auch in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
5401 20
–
aus künstlichen Filamenten
5402
Garne aus synthetischen Filamenten (ausgenommen Nähgarne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, einschließlich synthetische Monofile von weniger als 67 dtex
5403
Garne aus künstlichen Filamenten (ausgenommen Nähgarne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, einschließlich künstliche Monofile von weniger als 67 dtex
5406 00 00
Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten (ausgenommen Nähgarne), in Aufmachungen für den Einzelverkauf
5407
Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten, einschließlich Gewebe aus Erzeugnissen der Position 5404:
5407 10 00
–
Gewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden oder aus Polyester
5407 20
–
Gewebe aus Streifen oder dergleichen
5407 30 00
–
Gewebe im Sinne der Anmerkung 9 zu Abschnitt XI
–
andere Gewebe, mit einem Anteil an Filamenten aus Nylon oder anderen Polyamiden von 85 GHT oder mehr:
5407 41 00
– –
roh oder gebleicht
5407 42 00
– –
gefärbt
5407 43 00
– –
buntgewebt
5407 44 00
– –
bedruckt
–
andere Gewebe, mit einem Anteil an texturierten Polyester-Filamenten von 85 GHT oder mehr:
5407 51 00
– –
roh oder gebleicht
5407 52 00
– –
gefärbt
5407 53 00
– –
buntgewebt
5407 54 00
– –
bedruckt
–
andere Gewebe, mit einem Anteil an Polyester-Filamenten von 85 GHT oder mehr:
5407 61
– –
mit einem Anteil an nicht texturierten Polyester-Filamenten von 85 GHT oder mehr
5407 69
– –
andere
–
andere Gewebe, mit einem Anteil an synthetischen Filamenten von 85 GHT oder mehr:
5407 71 00
– –
roh oder gebleicht
5407 72 00
– –
gefärbt
5407 73 00
– –
buntgewebt
5407 74 00
– –
bedruckt
–
andere Gewebe, mit einem Anteil an synthetischen Filamenten von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt:
5407 81 00
– –
roh oder gebleicht
5407 82 00
– –
gefärbt
5407 83 00
– –
buntgewebt
5407 84 00
– –
bedruckt
–
andere Gewebe:
5407 91 00
– –
roh oder gebleicht
5407 92 00
– –
gefärbt
5407 94 00
– –
bedruckt
5501
Kabel aus synthetischen Filamenten:
5501 10 00
–
aus Nylon oder anderen Polyamiden
5501 20 00
–
aus Polyestern
5501 40 00
–
aus Polypropylen
5501 90 00
–
andere
5515
Andere Gewebe aus synthetischen Spinnfasern:
–
aus Polyacryl- oder Modacryl-Spinnfasern:
5515 21
– –
hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Filamenten gemischt:
5515 21 10
– – –
roh oder gebleicht
5515 21 30
– – –
bedruckt
5515 22
– –
hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen Tierhaaren gemischt
5515 29 00
– –
andere
–
andere Gewebe:
5515 91
– –
hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Filamenten gemischt
5515 99
– –
andere
5516
Gewebe aus künstlichen Spinnfasern
5604
Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen; Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405, Garne aus Spinnstoffen, mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt:
5604 10 00
–
Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen
5607
Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, auch mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt:
–
aus Sisal oder anderen textilen Agavefasern:
5607 29
– –
andere
–
aus Polyethylen oder Polypropylen:
5607 41 00
– –
Bindegarne oder Pressengarne
5607 49
– –
andere
5607 50
–
aus anderen synthetischen Chemiefasern
5607 90
–
andere
5702
Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, gewebt, weder getuftet noch beflockt, auch konfektioniert, einschließlich Kelim, Sumak, Karamanie und ähnliche handgewebte Teppiche
5703
Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, getuftet (Nadelflor), auch konfektioniert
5704
Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Filz, weder getuftet noch beflockt, auch konfektioniert
5705 00
Andere Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, auch konfektioniert:
5705 00 10
–
aus Wolle oder feinen Tierhaaren
5705 00 90
–
aus anderen Spinnstoffen
5801
Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe, ausgenommen Waren der Position 5802 oder 5806
5802
Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe, ausgenommen Waren der Position 5806; getuftete Spinnstofferzeugnisse, ausgenommen Erzeugnisse der Position 5703
5803 00
Drehergewebe, ausgenommen Waren der Position 5806
5804
Tülle (einschließlich Bobinetgardinenstoffe) und geknüpfte Netzstoffe; Spitzen, als Meterware, Streifen oder als Motive, ausgenommen Erzeugnisse der Positionen 6002 bis 6006
5805 00 00
Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und Ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektioniert
5806
Bänder, ausgenommen Waren der Position 5807; schusslose Bänder aus parallel gelegten und geklebten Garnen oder Fasern (Bolducs)
5807
Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, als Meterware, Streifen oder zugeschnitten, nicht bestickt
5808
Geflechte als Meterware; Posamentierwaren und ähnliche Zierwaren, als Meterware, ohne Stickerei, andere als solche aus Gewirken oder Gestricken; Quasten, Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons und ähnliche Waren
5810
Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive
5811 00 00
Wattierte Spinnstofferzeugnisse als Meterware, aus einer oder mehreren Spinnstofflagen, mit Wattierungsstoff verbunden, durch Steppen oder auf andere Weise abgeteilt, ausgenommen Stickereien der Position 5810
5901
Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art; Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei verwendeten Art:
5901 90 00
–
andere
5902
Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder Viskose
5903
Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere als solche der Position 5902:
5903 10
–
mit Poly(vinylchlorid)
5903 20
–
mit Polyurethan
5903 90
–
andere:
5903 90 10
– –
getränkt
– –
bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen:
5903 90 91
– – –
mit Cellulosederivaten oder anderem Kunststoff, mit Schauseite aus Spinnstoffen
5904
Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten
5906
Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Position 5902
5907 00
Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe oder dergleichen
5908 00 00
Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder gestrickt, aus Spinnstoffen, für Lampen, Kocher, Feuerzeuge, Kerzen oder dergleichen; Glühstrümpfe und schlauchförmige Gewirke oder Gestricke für Glühstrümpfe, auch getränkt
6001
Samt, Plüsch (einschließlich „Hochflorerzeugnisse“), gewirkt oder gestrickt, Schlingengewirke und Schlingengestricke
6002
Gewirke und Gestricke mit einer Breite von 30 cm oder weniger und mit einem Anteil an Elastomergarnen oder Kautschukfäden von 5 GHT oder mehr, andere als solche der Position 6001
6003
Gewirke und Gestricke mit einer Breite von 30 cm oder weniger, andere als solche der Positionen 6001 und 6002
6004
Gewirke und Gestricke mit einer Breite von mehr als 30 cm und mit einem Anteil an Elastomergarnen oder Kautschukfäden von 5 GHT oder mehr, andere als solche der Position 6001
6005
Kettengewirke (einschließlich solcher, die auf Häkelgalonmaschinen hergestellt sind), andere als solche der Positionen 6001 bis 6004
6006
Andere Gewirke und Gestricke
6101
Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben, ausgenommen Waren der Position 6103:
6101 20
–
aus Baumwolle:
6101 20 90
– –
Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren
6101 30
–
aus Chemiefasern:
6101 30 90
– –
Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren
6101 90
–
aus anderen Spinnstoffen:
6101 90 80
– –
Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren
6102
Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen Waren der Position 6104:
6102 10
–
aus Wolle oder feinen Tierhaaren:
6102 10 90
– –
Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren
6102 20
–
aus Baumwolle:
6102 20 90
– –
Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren
6102 30
–
aus Chemiefasern:
6102 30 90
– –
Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren
6102 90
–
aus anderen Spinnstoffen:
6102 90 90
– –
Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren
6108
Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negligees, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen:
–
Nachthemden und Schlafanzüge:
6108 31 00
– –
aus Baumwolle
6108 32 00
– –
aus Chemiefasern
6108 39 00
– –
aus anderen Spinnstoffen
–
andere:
6108 91 00
– –
aus Baumwolle
6108 92 00
– –
aus Chemiefasern
6108 99 00
– –
aus anderen Spinnstoffen
6109
T-Shirts und Unterhemden, aus Gewirken oder Gestricken
6110
Pullover, Strickjacken, Westen und ähnliche Waren, einschließlich Unterziehpullis, aus Gewirken oder Gestricken
6111
Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken, für Kleinkinder
6112
Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen, aus Gewirken oder Gestricken
6113 00
Kleidung aus Gewirken oder Gestricken der Position 5903, 5906 oder 5907
6114
Andere Kleidung aus Gewirken oder Gestricken
6115
Strumpfhosen, Strümpfe, Kniestrümpfe, Socken und andere Strumpfwaren, einschließlich solcher mit degressiver Kompression (z. B. Krampfaderstrümpfe), aus Gewirken oder Gestricken:
6115 10
–
Strumpfhosen, Strümpfe und Kniestrümpfe mit degressiver Kompression (z. B. Krampfaderstrümpfe):
6115 10 90
– –
andere:
ex 6115 10 90
– – –
ausgenommen Kniestrümpfe (ausgenommen Krampfaderstrümpfe) und Damenstrümpfe
–
andere Strumpfhosen:
6115 21 00
– –
aus synthetischen Chemiefasern, mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 67 dtex
6115 22 00
– –
aus synthetischen Chemiefasern, mit einem Titer der einfachen Garne von 67 dtex oder mehr
6115 29 00
– –
aus anderen Spinnstoffen
6115 30
–
andere Damenstrümpfe (einschließlich Kniestrümpfe) mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 67 dtex
–
andere:
6115 94 00
– –
aus Wolle oder feinen Tierhaaren
6115 95 00
– –
aus Baumwolle
6203
Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), für Männer oder Knaben:
–
lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen:
6203 41
– –
aus Wolle oder feinen Tierhaaren
6203 42
– –
aus Baumwolle
6203 43
– –
aus synthetischen Chemiefasern
6203 49
– –
aus anderen Spinnstoffen
6204
Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), für Frauen oder Mädchen:
–
Kombinationen:
6204 21 00
– –
aus Wolle oder feinen Tierhaaren
6204 22
– –
aus Baumwolle
6204 23
– –
aus synthetischen Chemiefasern
6204 29
– –
aus anderen Spinnstoffen
–
Jacken:
6204 31 00
– –
aus Wolle oder feinen Tierhaaren
6204 32
– –
aus Baumwolle
6204 33
– –
aus synthetischen Chemiefasern
6204 39
– –
aus anderen Spinnstoffen
–
Kleider:
6204 41 00
– –
aus Wolle oder feinen Tierhaaren
6204 42 00
– –
aus Baumwolle
6204 43 00
– –
aus synthetischen Chemiefasern
6204 44 00
– –
aus künstlichen Chemiefasern
6204 49 00
– –
aus anderen Spinnstoffen
–
Röcke und Hosenröcke:
6204 59
– –
aus anderen Spinnstoffen:
6204 59 10
– – –
aus künstlichen Chemiefasern
–
lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen:
6204 62
– –
aus Baumwolle:
– – –
lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen):
6204 62 11
– – – –
Arbeits- und Berufskleidung
– – – –
andere:
6204 62 31
– – – – –
aus Denim
6204 62 33
– – – – –
aus Rippenschusssamt und Rippenschussplüsch, aufgeschnitten
– – –
Latzhosen:
6204 62 51
– – – –
Arbeits- und Berufskleidung
6204 62 59
– – – –
andere
6204 62 90
– – –
andere
6204 63
– –
aus synthetischen Chemiefasern:
– – –
lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen):
6204 63 11
– – – –
Arbeits- und Berufskleidung
– – –
Latzhosen:
6204 63 31
– – – –
Arbeits- und Berufskleidung
6204 63 39
– – – –
andere
6204 63 90
– – –
andere
6204 69
– –
aus anderen Spinnstoffen:
– – –
aus künstlichen Chemiefasern:
– – – –
lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen):
6204 69 11
– – – – –
Arbeits- und Berufskleidung
– – – –
Latzhosen:
6204 69 31
– – – – –
Arbeits- und Berufskleidung
6204 69 39
– – – – –
andere
6204 69 50
– – – –
andere
6204 69 90
– – –
andere
6205
Hemden für Männer oder Knaben
6206
Blusen und Hemdblusen, für Frauen oder Mädchen:
6206 30 00
–
aus Baumwolle
6207
Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben:
–
Slips und andere Unterhosen:
6207 11 00
– –
aus Baumwolle
6207 19 00
– –
aus anderen Spinnstoffen
–
Nachthemden und Schlafanzüge:
6207 21 00
– –
aus Baumwolle
6207 22 00
– –
aus Chemiefasern
6207 29 00
– –
aus anderen Spinnstoffen
6209
Kleidung und Bekleidungszubehör, für Kleinkinder:
6209 30 00
–
aus synthetischen Chemiefasern
6210
Kleidung aus Erzeugnissen der Position 5602, 5603, 5903, 5906 oder 5907:
6210 10
–
aus Erzeugnissen der Position 5602 oder 5603
6212
Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren, Teile davon, auch aus Gewirken oder Gestricken:
6212 20 00
–
Hüftgürtel und Miederhosen
6212 30 00
–
Korseletts
6307
Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Kleidung:
6307 20 00
–
Schwimmwesten und Rettungsgürtel
6307 90
–
andere
6308 00 00
Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
6401
Wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff, bei denen weder das Oberteil mit der Laufsohle noch das Oberteil selbst durch Nähen, Nieten, Nageln, Schrauben, Stecken oder ähnliche Verfahren zusammengefügt ist
6402
Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff
6403
Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Leder:
–
Sportschuhe:
6403 12 00
– –
Skistiefel, Skilanglaufschuhe und Snowboardschuhe
–
andere Schuhe, mit Laufsohlen aus Leder:
6403 51
– –
den Knöchel bedeckend:
6403 51 05
– – –
mit einer Hauptsohle aus Holz, ohne Innensohle
– – –
andere:
– – – –
den Knöchel, jedoch nicht die Wade bedeckend, mit einer Länge der Innensohle von:
– – – – –
24 cm oder mehr:
6403 51 15
– – – – – –
für Männer
– – – –
andere, mit einer Länge der Innensohle von:
– – – – –
24 cm oder mehr:
6403 51 95
– – – – – –
für Männer
6403 59
– –
andere:
6403 59 05
– – –
mit einer Hauptsohle aus Holz, ohne Innensohle
– – –
andere:
– – – –
Schuhe, deren Blatt aus Riemen gefertigt oder nicht geschlossen ist:
– – – – –
andere, mit einer Länge der Innensohle von:
– – – – – –
24 cm oder mehr:
6403 59 35
– – – – – – –
für Männer
– – – –
andere, mit einer Länge der Innensohle von:
6403 59 91
– – – – –
weniger als 24 cm
–
andere Schuhe:
6403 91
– –
den Knöchel bedeckend:
6403 91 05
– – –
mit einer Hauptsohle aus Holz, ohne Innensohle
– – –
andere:
– – – –
den Knöchel, jedoch nicht die Wade bedeckend, mit einer Länge der Innensohle von:
6403 91 11
– – – – –
weniger als 24 cm
6403 99
– –
andere:
6403 99 05
– – –
mit einer Hauptsohle aus Holz, ohne Innensohle
6406
Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile, auch an Sohlen befestigt, nicht jedoch an Laufsohlen); Einlegesohlen, Fersenstücke und ähnliche herausnehmbare Waren; Gamaschen und ähnliche Waren sowie Teile davon:
–
andere:
6406 99
– –
aus anderen Stoffen
6501 00 00
Hutstumpen, weder geformt noch randgeformt, aus Filz; Hutplatten, Bandeaux (auch aufgeschnitten), aus Filz, zum Herstellen von Hüten
6502 00 00
Hutstumpen oder Hutrohlinge, geflochten oder durch Verbindung von Streifen aus Stoffen aller Art hergestellt, weder geformt noch randgeformt noch ausgestattet
6504 00 00
Hüte und andere Kopfbedeckungen, geflochten oder durch Verbindung von Streifen aus Stoffen aller Art hergestellt, auch ausgestattet
6505
Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder gestrickt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen) von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnissen hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus Stoffen aller Art, auch ausgestattet:
6505 90
–
andere:
6505 90 05
– –
aus Haarfilz oder aus Woll-Haarfilz, aus Hutstumpen oder Hutplatten der Position 6501
6506
Andere Hüte und Kopfbedeckungen, auch ausgestattet:
6506 10
–
Sicherheitskopfbedeckungen:
6506 10 80
– –
aus anderen Stoffen
–
andere:
6506 91 00
– –
aus Kautschuk oder Kunststoff
6506 99
– –
aus anderen Stoffen
6507 00 00
Bänder zur Innenausrüstung, Innenfutter, Bezüge, Gestelle, Schirme und Kinnbänder, für Kopfbedeckungen
6602 00 00
Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und ähnliche Waren
6603
Teile, Ausstattungen und Zubehör für Waren der Positionen 6601 und 6602
6701 00 00
Vogelbälge und andere Vogelteile mit ihren Federn oder Daunen, Federn, Teile von Federn, Daunen und Waren daraus (ausgenommen Waren der Position 0505 und bearbeitete Federspulen und -kiele)
6702
Künstliche Blumen, künstliches Blattwerk und künstliche Früchte sowie Teile davon; Waren aus künstlichen Blumen, künstlichem Blattwerk oder künstlichen Früchten
6703 00 00
Menschenhaare, gleichgerichtet, gedünnt, gebleicht oder in anderer Weise zugerichtet; Wolle, Tierhaare und andere Spinnstoffe, für die Herstellung von Perücken und ähnlichen Waren zugerichtet
6704
Perücken, Bärte, Augenbrauen, Augenwimpern, Locken und dergleichen, aus Menschenhaaren, Tierhaaren oder Spinnstoffen; Waren aus Menschenhaaren, anderweit weder genannt noch inbegriffen
6802
Bearbeitete Werksteine (ausgenommen Schiefer) und Waren daraus, ausgenommen Waren der Position 6801; Würfel und dergleichen für Mosaike aus Naturstein (einschließlich Schiefer), auch auf Unterlagen; Körnungen, Splitter und Mehl von Naturstein (einschließlich Schiefer), künstlich gefärbt:
6802 10 00
–
Fliesen, Würfel und dergleichen, auch in anderer als quadratischer oder rechteckiger Form, deren größte Fläche in ein Quadrat mit einer Seitenlänge von weniger als 7 cm eingeschlossen werden kann; Körnungen, Splitter und Mehl, künstlich gefärbt
–
andere Werksteine und Waren daraus, lediglich geschnitten oder gesägt, mit ebener oder glatter Oberfläche:
6802 21 00
– –
Marmor, Travertin und Alabaster
6802 29 00
– –
andere Steine:
ex 6802 29 00
– – –
Kalksteine (ausgenommen Marmor, Travertin und Alabaster)
6810
Waren aus Zement, Beton oder Kunststein, auch bewehrt:
–
Ziegel, Fliesen, Mauersteine und dergleichen:
6810 19
– –
andere
–
andere:
6810 91
– –
vorgefertigte Bauelemente
6811
Waren aus Asbestzement, Cellulosezement oder dergleichen
6812
Bearbeitete Asbestfasern; Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat; Waren aus solchen Mischungen oder aus Asbest (z. B. Garne, Gewebe, Kleidung, Kopfbedeckungen, Schuhe, Dichtungen), auch bewehrt, ausgenommen Waren der Position 6811 oder 6813:
6812 80
–
aus Krokydolith:
6812 80 10
– –
bearbeitete Fasern; Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat:
ex 6812 80 10
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
6812 80 90
– –
andere:
ex 6812 80 90
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
–
andere:
6812 91 00
– –
Kleidung, Bekleidungszubehör, Schuhe und Kopfbedeckungen
6812 92 00
– –
Papier, Pappe und Filz
6812 93 00
– –
Dichtungsmaterial aus zusammengepressten Asbestfasern und Elastomeren, in Platten oder Rollen
6812 99
– –
andere:
6812 99 10
– – –
bearbeitete Asbestfasern; Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat:
ex 6812 99 10
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
6812 99 90
– – –
andere:
ex 6812 99 90
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
6901 00 00
Steine, Platten, Fliesen und andere keramische Waren aus kieselsäurehaltigen fossilen Mehlen (z. B. Kieselgur, Tripel, Diatomit) oder aus ähnlichen kieselsäurehaltigen Erden
6903
Andere feuerfeste keramische Waren (z. B. Retorten, Schmelztiegel, Muffeln, Ausgüsse, Stopfen, Stützen, Kapellen, Rohre, Schutzrohre, Stäbe), ausgenommen Waren aus kieselsäurehaltigen fossilen Mehlen oder aus ähnlichen kieselsäurehaltigen Erden:
6903 10 00
–
mit einem Gehalt an Grafit oder anderem Kohlenstoff, auch untereinander gemischt, von mehr als 50 GHT
6904
Mauerziegel, Hourdis, Deckenziegel und dergleichen, aus keramischen Stoffen
6907
Unglasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten; unglasierte keramische Steinchen, Würfel und ähnliche Waren für Mosaike, auch auf Unterlage
6908
Glasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten; glasierte keramische Steinchen, Würfel und ähnliche Waren für Mosaike, auch auf Unterlage:
6908 10
–
Fliesen, Würfel, Steinchen und ähnliche Waren, auch in anderer als quadratischer oder rechteckiger Form, deren größte Fläche in ein Quadrat mit einer Seitenlänge von weniger als 7 cm eingeschlossen werden kann
6908 90
–
andere:
– –
aus gewöhnlichem Ton:
6908 90 11
– – –
Spaltplatten
– – –
andere, mit einer größten Dicke von:
6908 90 21
– – – –
15 mm oder weniger
6908 90 29
– – – –
mehr als 15 mm
– –
andere:
6908 90 31
– – –
Spaltplatten
– – –
andere:
6908 90 51
– – – –
mit einer Oberfläche von 90 cm2 oder weniger
– – – –
andere:
6908 90 91
– – – – –
aus Steinzeug
6908 90 93
– – – – –
aus Steingut oder feinen Erden
6910
Keramische Ausgüsse (Spülbecken), Waschbecken, Waschbeckensockel, Badewannen, Bidets, Klosettbecken, Spülkästen, Urinierbecken und ähnliche Installationsgegenstände zu sanitären Zwecken
6911
Geschirr, andere Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, Hygiene- oder Toilettengegenstände, aus Porzellan
6912 00
Anderes keramisches Geschirr, andere keramische Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, Hygiene- oder Toilettengegenstände
6913
Statuetten und andere keramische Ziergegenstände:
6913 90
–
andere:
6913 90 10
– –
aus gewöhnlichem Ton
– –
andere:
6913 90 91
– – –
aus Steinzeug
6913 90 99
– – –
andere
6914
Andere keramische Waren:
6914 10 00
–
aus Porzellan
6914 90
–
andere:
6914 90 10
– –
aus gewöhnlichem Ton
7003
Gegossenes oder gewalztes Glas, in Platten, Tafeln oder Profilen, auch mit absorbierender, reflektierender oder nicht reflektierender Schicht, jedoch nicht anders bearbeitet
7004
Gezogenes oder geblasenes Glas in Tafeln, auch mit absorbierender, reflektierender oder nicht reflektierender Schicht, jedoch nicht anders bearbeitet:
7004 90
–
anderes:
7004 90 70
– –
sog. Gartenglas
7006 00
Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, emailliert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in Verbindung mit anderen Stoffen:
7006 00 90
–
anderes
7007
Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas):
–
vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas:
7007 11
– –
in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeugen, Luftfahrzeugen, Wasserfahrzeugen oder anderen Fahrzeugen verwendeten Art
7007 19
– –
anderes
–
Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas):
7007 21
– –
in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeugen, Luftfahrzeugen, Wasserfahrzeugen oder anderen Fahrzeugen verwendeten Art:
7007 21 20
– – –
in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art
7007 21 80
– – –
anderes:
ex 7007 21 80
– – – –
ausgenommen Windschutzscheiben, nicht gerahmt, für zivile Luftfahrzeuge
7007 29 00
– –
anderes
7008 00
Mehrschichtige Isolierverglasungen
7009
Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich Rückspiegel
7010
Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Verpackungszwecken; Konservengläser; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse, aus Glas:
7010 20 00
–
Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse
7010 90
–
andere:
7010 90 10
– –
Haushaltskonservengläser
– –
andere:
7010 90 21
– – –
hergestellt aus Glasröhren
– – –
andere, mit einem Nenninhalt von:
7010 90 31
– – – –
2,5 l oder mehr
– – – –
weniger als 2,5 l:
– – – – –
für Nahrungsmittel und Getränke:
– – – – – –
Flaschen:
– – – – – – –
aus nicht gefärbtem Glas, mit einem Nenninhalt von:
7010 90 43
– – – – – – – –
mehr als 0,33 l, jedoch weniger als 1 l
7010 90 47
– – – – – – – –
weniger als 0,15 l
– – – – – – –
aus gefärbtem Glas, mit einem Nenninhalt von:
7010 90 57
– – – – – – – –
weniger als 0,15 l
– – – – – –
andere, mit einem Nenninhalt von:
7010 90 67
– – – – – – –
weniger als 0,25 l
– – – – –
für andere Erzeugnisse:
7010 90 91
– – – – – –
aus nicht gefärbtem Glas
7010 90 99
– – – – – –
aus gefärbtem Glas
7013
Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen Waren der Position 7010 oder 7018):
7013 10 00
–
aus Glaskeramik
7014 00 00
Glaswaren für Signalvorrichtungen und optische Elemente, aus Glas (ausgenommen Waren der Position 7015), jedoch nicht optisch bearbeitet
7015
Gläser für Uhren und ähnliche Gläser, Gläser für einfache oder medizinische Brillen, gewölbt, gebogen, hohl oder dergleichen, nicht optisch bearbeitet; Hohlkugeln und Hohlkugelsegmente, aus Glas, zum Herstellen solcher Gläser:
7015 90 00
–
andere
7016
Bausteine, Platten, Fliesen, Dachziegel und andere Waren, aus gepresstem oder geformtem Glas, auch mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt, zu Bauzwecken; Glaswürfel und andere Glaskurzwaren, auch auf Unterlagen, für Mosaike oder zu ähnlichen Zierzwecken; Kunstverglasungen; vielzelliges Glas oder Schaumglas, in Blöcken, Tafeln, Platten, Schalen oder dergleichen:
7016 90
–
andere:
7016 90 10
– –
Kunstverglasungen
7016 90 80
– –
andere:
ex 7016 90 80
– – –
ausgenommen Bausteine, Platten, Fliesen, Dachziegel und andere Waren, aus gepresstem oder geformtem Glas; ausgenommen vielzelliges Glas oder Schaumglas
7017
Glaswaren für Laboratorien, hygienische oder pharmazeutische Bedarfsartikel aus Glas, auch mit Skalen oder Eichzeichen:
7017 20 00
–
aus anderem Glas, mit einem linearen Ausdehnungskoeffizienten von 5 × 10– 6 oder weniger je Kelvin in einem Temperaturbereich von 0 °C bis 300 °C
7018
Glasperlen, Nachahmungen von Perlen, Edelsteinen oder Schmucksteinen und ähnliche Glaskurzwaren und Waren daraus, ausgenommen Fantasieschmuck; Glasaugen, ausgenommen Prothesen; Zier- und Fantasiegegenstände aus lampengeblasenem (gesponnenem) Glas, ausgenommen Fantasieschmuck; Mikrokugeln aus Glas, mit einem Durchmesser von 1 mm oder weniger:
7018 10
–
Glasperlen, Nachahmungen von Perlen, Edelsteinen oder Schmucksteinen und ähnliche Glaskurzwaren:
– –
Glasperlen:
7018 10 11
– – –
geschliffen und mechanisch poliert:
ex 7018 10 11
– – – –
ausgenommen gesinterte Glasperlen für die Elektroindustrie
7018 10 19
– – –
andere
7018 10 30
– –
Nachahmungen von Perlen
– –
Nachahmungen von Edelsteinen und Schmucksteinen:
7018 10 51
– – –
geschliffen und mechanisch poliert
7018 10 59
– – –
andere
7018 10 90
– –
andere
7018 20 00
–
Mikrokugeln aus Glas, mit einem Durchmesser von 1 mm oder weniger
7018 90
–
andere:
7018 90 90
– –
andere
7019
Glasfasern (einschließlich Glaswolle) und Waren daraus (z. B. Garne, Gewebe):
–
Vliese, Matten, Matratzen, Platten und ähnliche nicht gewebte Erzeugnisse:
7019 31 00
– –
Matten
7019 32 00
– –
Vliese
7019 39 00
– –
andere
7019 40 00
–
Gewebe aus Glasseidensträngen (Rovings)
7019 90
–
andere:
– –
andere:
7019 90 91
– – –
aus textilen Glasfasern
7019 90 99
– – –
andere
7020 00
Andere Waren aus Glas
7101
Echte Perlen oder Zuchtperlen, auch bearbeitet oder einheitlich zusammengestellt, jedoch weder aufgereiht noch montiert oder gefasst; echte Perlen oder Zuchtperlen, zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht
7102
Diamanten, auch bearbeitet, jedoch weder montiert noch gefasst:
–
andere:
7102 31 00
– –
roh oder nur gesägt, gespalten oder rau geschliffen
7103
Edelsteine (ausgenommen Diamanten) und Schmucksteine, auch bearbeitet oder einheitlich zusammengestellt, jedoch weder aufgereiht noch montiert oder gefasst; Edelsteine (ausgenommen Diamanten) und Schmucksteine, nicht einheitlich zusammengestellt, zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht
7104
Synthetische oder rekonstituierte Edelsteine oder Schmucksteine, auch bearbeitet oder einheitlich zusammengestellt, jedoch weder aufgereiht noch montiert oder gefasst; synthetische oder rekonstituierte Edelsteine oder Schmucksteine, nicht einheitlich zusammengestellt, zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht:
7104 20 00
–
andere, roh oder nur gesägt oder grob geformt:
ex 7104 20 00
– –
ausgenommen für industrielle Zwecke
7104 90 00
–
andere:
ex 7104 90 00
– –
ausgenommen für industrielle Zwecke
7115
Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen:
7115 90
–
andere:
7115 90 10
– –
aus Edelmetallen:
ex 7115 90 10
– – –
ausgenommen für Laboratorien
7115 90 90
– –
aus Edelmetallplattierungen:
ex 7115 90 90
– – –
ausgenommen für Laboratorien
7116
Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus Edelsteinen oder Schmucksteinen (natürlichen, synthetischen oder rekonstituierten)
7117
Fantasieschmuck
7214
Stabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, nur geschmiedet, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, auch nach dem Walzen verwunden:
7214 10 00
–
geschmiedet
7214 20 00
–
mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen oder nach dem Walzen verwunden
7214 30 00
–
anderer, aus Automatenstahl
–
anderer:
7214 91
– –
mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt:
7214 91 90
– – –
mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr
7214 99
– –
anderer:
– – –
mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT:
7214 99 10
– – – –
von der für Betonarmierung verwendeten Art
– – –
mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr:
– – – –
mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von:
7214 99 71
– – – – –
80 mm oder mehr
7214 99 79
– – – – –
weniger als 80 mm
7214 99 95
– – – –
anderer
7215
Anderer Stabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl:
7215 50
–
anderer, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt
7215 90 00
–
anderer
7217
Draht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl:
7217 10
–
nicht überzogen, auch poliert:
– –
mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT:
– – –
mit einer größten Querschnittsabmessung von 0,8 mm oder mehr:
7217 10 31
– – – –
mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen
7217 10 39
– – – –
anderer
7217 10 50
– –
mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT
7217 20
–
verzinkt:
– –
mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT:
7217 20 10
– – –
mit einer größten Querschnittsabmessung von weniger als 0,8 mm
7217 20 30
– – –
mit einer größten Querschnittsabmessung von 0,8 mm oder mehr
7217 20 50
– –
mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT
7217 30
–
mit anderen unedlen Metallen überzogen:
– –
mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT:
7217 30 41
– – –
verkupfert
7217 30 49
– – –
anderer
7217 30 50
– –
mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT
7217 90
–
anderer:
7217 90 20
– –
mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT
7217 90 50
– –
mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT
7227
Walzdraht aus anderem legierten Stahl:
7227 90
–
anderer:
7227 90 50
– –
mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger
7228
Stabstahl und Profile, aus anderem legierten Stahl; Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nicht legiertem Stahl:
7228 20
–
Stabstahl aus Mangan-Silicium-Stahl
7228 30
–
anderer Stabstahl, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst
7228 40
–
anderer Stabstahl, nur geschmiedet
7228 50
–
anderer Stabstahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt
7228 60
–
anderer Stabstahl
7228 70
–
Profile
7229
Draht aus anderem legierten Stahl:
7229 20 00
–
aus Mangan-Silicium-Stahl
7229 90
–
anderer:
7229 90 50
– –
mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger
7302
Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders hergerichtetes Material:
7302 90 00
–
andere
7304
Rohre und Hohlprofile, nahtlos, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl:
–
Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe):
7304 11 00
– –
aus nicht rostendem Stahl
7304 19
– –
andere
7305
Andere Rohre (z. B. geschweißt oder genietet) mit kreisförmigem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm, aus Eisen oder Stahl:
–
Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe):
7305 11 00
– –
mit verdecktem Lichtbogen längsnahtgeschweißt
7305 12 00
– –
anders längsnahtgeschweißt
7305 19 00
– –
andere
7306
Andere Rohre und Hohlprofile (z. B. geschweißt, genietet, gefalzt oder mit einfach aneinander gelegten Rändern), aus Eisen oder Stahl:
–
Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe):
7306 11
– –
geschweißt, aus nicht rostendem Stahl
7306 19
– –
andere
7306 30
–
andere, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus Eisen oder nicht legiertem Stahl:
– –
andere:
– – –
Gewinderohre (glattendig oder mit Gewinde):
7306 30 41
– – – –
verzinkt:
ex 7306 30 41
– – – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen
7306 30 49
– – – –
andere:
ex 7306 30 49
– – – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen
– – –
andere, mit einem äußeren Durchmesser von:
– – – –
168,3 mm oder weniger:
7306 30 72
– – – – –
verzinkt:
ex 7306 30 72
– – – – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen
7306 30 77
– – – – –
andere:
ex 7306 30 77
– – – – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen
–
andere, geschweißt, mit nicht kreisförmigem Querschnitt:
7306 61
– –
mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt:
– – –
mit einer Wanddicke von 2 mm oder weniger:
7306 61 11
– – – –
aus nicht rostendem Stahl:
ex 7306 61 11
– – – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen
7306 61 19
– – – –
andere:
ex 7306 61 19
– – – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen
– – –
mit einer Wanddicke von mehr als 2 mm:
7306 61 91
– – – –
aus nicht rostendem Stahl:
ex 7306 61 91
– – – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen
7306 61 99
– – – –
andere:
ex 7306 61 99
– – – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen
7306 69
– –
mit anderem nicht kreisförmigem Querschnitt:
7306 69 10
– – –
aus nicht rostendem Stahl:
ex 7306 69 10
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen
7306 69 90
– – –
andere:
ex 7306 69 90
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen
7418
Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon, aus Kupfer; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen, aus Kupfer:
–
Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, und Teile davon; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen:
7418 19
– –
andere:
7418 19 90
– – –
andere
7418 20 00
–
Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon
8201
Spaten, Schaufeln, Spitzhacken, Hacken aller Art, Gabeln, Rechen und Schaber; Äxte, Beile, Haumesser und ähnliche Werkzeuge zum Hauen oder Spalten; Geflügelscheren, Gartenscheren, Baumscheren und ähnliche Scheren; Sensen und Sicheln, Heu- und Strohmesser, Heckenscheren, Keile und andere Handwerkzeuge für die Landwirtschaft, den Gartenbau oder die Forstwirtschaft
8408
Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren):
8408 20
–
Motoren von der zum Antrieb von Fahrzeugen des Kapitels 87 verwendeten Art:
– –
andere:
– – –
für Acker- und Forstschlepper auf Rädern, mit einer Leistung von:
8408 20 31
– – – –
50 kW oder weniger
8408 20 35
– – – –
mehr als 50 kW bis 100 kW
8408 20 37
– – – –
mehr als 100 kW
– – –
für andere Fahrzeuge des Kapitels 87, mit einer Leistung von:
8408 20 51
– – – –
50 kW oder weniger
8408 20 55
– – – –
mehr als 50 kW bis 100 kW
8408 20 57
– – – –
mehr als 100 kW bis 200 kW
8408 20 99
– – – –
mehr als 200 kW
8408 90
–
andere Motoren:
– –
andere:
8408 90 27
– – –
gebraucht:
ex 8408 90 27
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
– – –
neu, mit einer Leistung von:
8408 90 41
– – – –
15 kW oder weniger:
ex 8408 90 41
– – – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8408 90 43
– – – –
mehr als 15 kW bis 30 kW:
ex 8408 90 43
– – – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8408 90 45
– – – –
mehr als 30 kW bis 50 kW:
ex 8408 90 45
– – – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8408 90 47
– – – –
mehr als 50 kW bis 100 kW:
ex 8408 90 47
– – – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8408 90 61
– – – –
mehr als 100 kW bis 200 kW:
ex 8408 90 61
– – – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8408 90 65
– – – –
mehr als 200 kW bis 300 kW:
ex 8408 90 65
– – – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8408 90 67
– – – –
mehr als 300 kW bis 500 kW:
ex 8408 90 67
– – – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8408 90 81
– – – –
mehr als 500 kW bis 1 000 kW:
ex 8408 90 81
– – – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8408 90 85
– – – –
mehr als 1 000 kW bis 5 000 kW:
ex 8408 90 85
– – – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8408 90 89
– – – –
mehr als 5 000 kW:
ex 8408 90 89
– – – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8415
Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der Luft, einschließlich solcher, bei denen der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Lufttemperatur reguliert wird:
8415 10
–
zum Einbau in Wände oder Fenster, als Kompaktgeräte oder „Split-Systeme“ (Anlagen aus getrennten Einzelelementen)
8415 20 00
–
von der zum Komfort von Personen in Kraftfahrzeugen verwendeten Art
–
andere:
8415 81 00
– –
mit Kälteerzeugungsvorrichtung und einem Ventil zum Umkehren des Kühl-Heizkreislaufs (Umkehrwärmepumpen):
ex 8415 81 00
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8415 83 00
– –
ohne Kälteerzeugungsvorrichtung:
ex 8415 83 00
– – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8507
Elektrische Akkumulatoren, einschließlich Scheider (Separatoren) dafür, auch in quadratischer oder rechteckiger Form:
8507 10
–
Blei-Akkumulatoren von der zum Starten von Kolbenverbrennungsmotoren verwendeten Art (Starterbatterien):
– –
mit einem Gewicht von 5 kg oder weniger:
8507 10 41
– – –
mit flüssigem Elektrolyt arbeitend:
ex 8507 10 41
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8507 10 49
– – –
andere:
ex 8507 10 49
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
– –
mit einem Gewicht von mehr als 5 kg:
8507 10 92
– – –
mit flüssigem Elektrolyt arbeitend:
ex 8507 10 92
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8507 10 98
– – –
andere:
ex 8507 10 98
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8507 20
–
andere Blei-Akkumulatoren:
– –
Antriebsakkumulatoren:
8507 20 41
– – –
mit flüssigem Elektrolyt arbeitend:
ex 8507 20 41
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8507 20 49
– – –
andere:
ex 8507 20 49
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
– –
andere:
8507 20 92
– – –
mit flüssigem Elektrolyt arbeitend:
ex 8507 20 92
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8507 20 98
– – –
andere:
ex 8507 20 98
– – – –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8516
Elektrische Warmwasserbereiter und Tauchsieder; elektrische Geräte zum Raum- oder Bodenbeheizen oder zu ähnlichen Zwecken; Elektrowärmegeräte zur Haarpflege (z. B. Haartrockner, Dauerwellengeräte und Brennscherenwärmer) oder zum Händetrocknen; elektrische Bügeleisen; andere Elektrowärmegeräte für den Haushalt; elektrische Heizwiderstände, ausgenommen solche der Position 8545:
8516 10
–
elektrische Warmwasserbereiter und Tauchsieder
–
elektrische Geräte zum Raum- oder Bodenbeheizen oder zu ähnlichen Zwecken:
8516 21 00
– –
Speicherheizgeräte
8516 29
– –
andere:
8516 29 10
– – –
Radiatoren mit Flüssigkeitsumlauf
8516 29 50
– – –
Konvektoren
– – –
andere:
8516 29 91
– – – –
mit eingebautem Ventilator
8516 40
–
elektrische Bügeleisen:
8516 40 90
– –
andere
8516 50 00
–
Mikrowellengeräte
8516 60
–
andere Öfen; Küchenherde, Kochplatten, Grillgeräte und Bratgeräte
–
andere Elektrowärmegeräte:
8516 71 00
– –
Kaffeemaschinen und Teemaschinen
8516 72 00
– –
Brotröster (Toaster)
8516 79
– –
andere
8517
Fernsprechapparate, einschließlich Telefone für zellulare Netzwerke oder für andere drahtlose Netzwerke; andere Sende- oder Empfangsgeräte für Töne, Bilder oder andere Daten, einschließlich Apparate für die Kommunikation in einem drahtgebundenen oder drahtlosen Netzwerk (wie ein lokales Netzwerk oder ein Weitverkehrsnetzwerk), ausgenommen solche der Positionen 8443, 8525, 8527 oder 8528:
–
andere Sende- oder Empfangsgeräte für Töne, Bilder oder andere Daten, einschließlich Apparate für die Kommunikation in einem drahtgebundenen oder drahtlosen Netzwerk (wie ein lokales Netzwerk oder ein Weitverkehrsnetzwerk):
8517 69
– –
andere:
– – –
Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegrafieverkehr:
8517 69 31
– – – –
tragbare Personenruf-, -warn- oder -suchempfänger
8527
Rundfunkempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert:
–
andere:
8527 92
– –
nicht mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten, jedoch mit Uhr kombiniert
8527 99 00
– –
andere
8544
Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlussstücken; Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlussstücken versehen:
–
Wickeldrähte:
8544 11
– –
aus Kupfer
8544 19
– –
andere
8544 20 00
–
Koaxialkabel und andere koaxiale elektrische Leiter
8544 30 00
–
Zündkabelsätze und andere Kabelsätze von der für Beförderungsmittel verwendeten Art:
ex 8544 30 00
– –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
8701
Zugmaschinen (ausgenommen Zugkraftkarren der Position 8709):
8701 20
–
Sattel-Straßenzugmaschinen:
8701 20 90
– –
gebraucht
8701 90
–
andere:
– –
Ackerschlepper und Forstschlepper (ausgenommen Einachsschlepper), auf Rädern:
8701 90 50
– – –
gebraucht
8702
Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Personen, einschließlich Fahrer:
8702 10
–
mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor):
– –
mit einem Hubraum von 2 000 cm3 oder weniger:
8702 10 91
– – –
neu
8702 90
–
andere:
– –
mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung:
– – –
mit einem Hubraum von mehr als 2 800 cm3:
8702 90 11
– – – –
neu
– – –
mit einem Hubraum von 2 800 cm3 oder weniger:
8702 90 31
– – – –
neu
9302 00 00
Revolver und Pistolen, ausgenommen solche der Position 9303 oder 9304
9303
Andere Feuerwaffen und ähnliche Geräte, bei denen die Explosionswirkung einer Treibladung genutzt wird (z. B. Jagd- und Sportgewehre, Vorderlader, Leuchtpistolen und andere nur Leuchtraketen abfeuernde Geräte, Schreckschusspistolen und -revolver, Bolzen-Viehtötungsapparate und Leinenschießgeräte):
9303 10 00
–
Vorderlader
9303 20
–
andere Jagd- und Sportgewehre mit mindestens einem glatten Lauf:
9303 20 10
– –
mit einem Lauf, glatt
9303 20 95
– –
andere
9303 30 00
–
andere Jagd- und Sportgewehre
9303 90 00
–
andere:
ex 9303 90 00
– –
ausgenommen Leinenschießgeräte
9304 00 00
Andere Waffen (z. B. Feder-, Luft- und Gasdruckgewehre, -büchsen und -pistolen und Schlagstöcke), ausgenommen Waffen der Position 9307
9305
Teile und Zubehör für Waren der Positionen 9301 bis 9304:
–
für Gewehre der Position 9303:
9305 21 00
– –
glatte Läufe
9305 29 00
– –
andere
–
andere:
9305 99 00
– –
andere
9306
Bomben, Granaten, Torpedos, Minen, Raketen, Patronen und andere Munition und Geschosse, Teile davon, einschließlich Rehposten, Jagdschrot und Patronenpfropfen:
–
Patronen für Gewehre mit glattem Lauf, Teile davon; Geschosse für Luftgewehre und -pistolen:
9306 21 00
– –
Patronen
9306 29
– –
andere
9306 30
–
andere Patronen und Teile davon:
9306 30 10
– –
für Revolver und Pistolen der Position 9302 und für Maschinenpistolen der Position 9301
– –
andere:
9306 30 30
– – –
für Kriegswaffen
– – –
andere:
9306 30 91
– – – –
Zentralfeuerpatronen
9306 30 93
– – – –
Randfeuerpatronen
9306 30 97
– – – –
andere:
ex 9306 30 97
– – – – –
ausgenommen Kartuschen für Bolzensetz- oder Nietwerkzeuge oder für Viehtötungsapparate, Teile davon
9306 90
–
andere
9505
Fest-, Karnevals-/Faschings- oder andere Unterhaltungsartikel, einschließlich Zauber- und Scherzartikel
9506
Geräte und Ausrüstungsgegenstände für die allgemeine körperliche Ertüchtigung, Gymnastik, Leicht- und Schwerathletik, andere Sportarten (einschließlich Tischtennis) oder Freiluftspiele, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen; Schwimm- und Planschbecken:
–
Ski und Skiausrüstungen für den Wintersport:
9506 11
– –
Ski
9506 12 00
– –
Skibindungen
9506 19 00
– –
andere
9507
Angelruten, Angelhaken und anderes Angelgerät; Handnetze zum Landen von Fischen, Schmetterlingsnetze und ähnliche Netze; Lockgeräte (ausgenommen solche der Position 9208 oder 9705) und ähnliche Jagdgeräte:
9507 10 00
–
Angelruten
9507 30 00
–
Angelrollen
9507 90 00
–
andere
9508
Karusselle, Luftschaukeln, Schießbuden und andere Schaustellerattraktionen; Wanderzirkusse und Wandertierschauen; Wanderbühnen
9602 00 00
Pflanzliche oder mineralische Schnitzstoffe, bearbeitet, und Waren aus diesen Stoffen; geformte oder geschnitzte Waren aus Wachs, aus Paraffin, aus Stearin, aus natürlichen Gummen oder Harzen oder aus Modelliermassen, und andere geformte oder geschnitzte Waren, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht gehärtete Gelatine, bearbeitet (ausgenommen Gelatine der Position 3503) und Waren aus nicht gehärteter Gelatine:
ex 9602 00 00
–
bearbeitete pflanzliche und mineralische Stoffe und Waren aus diesen Stoffen
9603
Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind), von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor, Mopps und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen:
9603 10 00
–
Besen, aus Reisig oder anderen pflanzlichen Stoffen, gebunden, auch mit Stiel
–
Zahnbürsten, Rasierpinsel, Haarbürsten, Nagelbürsten, Wimpernbürstchen und andere Bürsten zur Körperpflege, einschließlich Bürsten, die Teile von Apparaten sind:
9603 21 00
– –
Zahnbürsten, einschließlich Bürsten für künstliche Gebisse
9603 29
– –
andere:
9603 29 80
– – –
andere
9603 30
–
Pinsel für Kunstmaler, Schreibpinsel und ähnliche Pinsel zum Auftragen von kosmetischen Erzeugnissen:
9603 30 90
– –
Pinsel zum Auftragen von kosmetischen Erzeugnissen
9603 90
–
andere
9604 00 00
Handsiebe
9605 00 00
Reisezusammenstellungen zur Körperpflege, zum Nähen, zum Reinigen von Schuhen oder Kleidung
9606
Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere Teile; Knopfrohlinge
9607
Reißverschlüsse und Teile davon:
–
Reißverschlüsse:
9607 11 00
– –
mit Zähnen aus unedlen Metallen
9607 19 00
– –
andere
9608
Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfederhalter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnliche Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609
9609
Blei-, Kopier- und Farbstifte (ausgenommen Waren der Position 9608), Griffel, Minen für Stifte, Pastellstifte, Zeichenkohle, Schreib- oder Zeichenkreide und Schneiderkreide:
9609 10
–
Stifte mit festem Schutzmantel:
9609 10 10
– –
Bleistifte
9609 20 00
–
Minen für Stifte
9609 90
–
andere
9612
Bänder für Schreibmaschinen und ähnliche Bänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln:
9612 20 00
–
Stempelkissen
9613
Feuerzeuge und andere Anzünder (ausgenommen Anzünder der Position 3603), auch mechanisch oder elektrisch, und Teile davon, ausgenommen Feuersteine und Dochte
9614 00
Tabakpfeifen (einschließlich Pfeifenköpfe), Zigarren- und Zigarettenspitzen, und Teile davon:
9614 00 10
–
Pfeifenrohformen aus Wurzelholz oder anderem Holz
9615
Frisierkämme, Einsteckkämme, Haarspangen und dergleichen; Haarnadeln, Frisiernadeln, Haarklammern, Lockenwickler und ähnliche Waren, ausgenommen Waren der Position 8516, und Teile davon
9616
Parfümzerstäuber und ähnliche Zerstäuber zu Toilettenzwecken und Vorrichtungen und Köpfe dafür; Puderquasten und Kissen, zum Auftragen von Kosmetik- oder Körperpflegemitteln
9617 00
Vakuum-Isolierflaschen und andere Vakuum-Isolierbehälter; Teile davon, ausgenommen Glaskolben
ANHANG Ic
ZOLLZUGESTÄNDNISSE VON BOSNIEN UND HERZEGOWINA FÜR GEWERBLICHE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT
(Artikel 21)
Die Zölle werden wie folgt gesenkt:
a)
am Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 90 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;
b)
am 1. Januar des ersten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;
c)
am 1. Januar des zweiten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 60 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;
d)
am 1. Januar des dritten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;
e)
am 1. Januar des vierten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 20 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;
f)
am 1. Januar des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens werden die verbleibenden Einfuhrzölle beseitigt.
KN-Code
Warenbezeichnung
2501 00
Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturiertes Salz) und reines Natriumchlorid, auch in wässriger Lösung oder mit Zusatz von Rieselhilfen (Antibackmittel oder Fluidifiantien); Meerwasser:
–
Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturiertes Salz) und reines Natriumchlorid, auch in wässriger Lösung oder mit Zusatz von Rieselhilfen (Antibackmittel oder Fluidifiantien):
– –
anderes:
– – –
anderes:
2501 00 91
– – – –
Speisesalz
2710
Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Ölabfälle:
–
Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien (ausgenommen rohe Öle) und Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Ölabfälle:
2710 11
– –
Leichtöle und Zubereitungen:
– – –
zu anderer Verwendung:
– – – –
andere:
– – – – –
Motorenbenzin:
– – – – – –
anderes, mit einem Bleigehalt von:
– – – – – – –
0,013 g/l oder weniger:
2710 11 41
– – – – – – – –
mit einer Oktanzahl (ROZ) von weniger als 95
– – – – – – –
mehr als 0,013 g/l:
2710 11 51
– – – – – – – –
mit einer Oktanzahl (ROZ) von weniger als 98
2710 11 59
– – – – – – – –
mit einer Oktanzahl (ROZ) von 98 oder mehr
2710 11 70
– – – – –
leichter Flugturbinenkraftstoff
2710 19
– –
andere:
– – –
Schweröle:
– – – –
Schmieröle; andere Öle:
– – – – –
zu anderer Verwendung:
2710 19 81
– – – – – –
Motorenöle, Kompressorenöle, Turbinenöle
2836
Carbonate; Peroxocarbonate (Percarbonate); handelsübliches Ammoniumcarbonat, Ammoniumcarbamat enthaltend:
2836 30 00
–
Natriumhydrogencarbonat (Natriumbicarbonat)
3402
Organische grenzflächenaktive Stoffe (ausgenommen Seifen); grenzflächenaktive Zubereitungen, zubereitete Waschmittel (einschließlich zubereitete Waschhilfsmittel) und zubereitete Reinigungsmittel, auch Seife enthaltend, ausgenommen solche der Position 3401:
3402 20
–
Zubereitungen in Aufmachung für den Einzelverkauf:
3402 20 90
– –
zubereitete Waschmittel, Waschhilfsmittel und zubereitete Reinigungsmittel
3402 90
–
andere:
3402 90 90
– –
zubereitete Waschmittel, Waschhilfsmittel und zubereitete Reinigungsmittel
3405
Schuhcreme, Möbel- und Bohnerwachs, Poliermittel für Karosserien, Glas oder Metall, Scheuerpasten und -pulver und ähnliche Zubereitungen (auch in Form von Papier, Watte, Filz, Vliesstoff, Schaum-, Schwamm-, Zellkunststoff oder Zellkautschuk, mit diesen Zubereitungen getränkt oder überzogen), ausgenommen Wachse der Position 3404:
3405 40 00
–
Scheuerpasten und -pulver und ähnliche Zubereitungen
4012
Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht; Vollreifen oder Hohlkammerreifen, Überreifen und Felgenbänder, aus Kautschuk:
–
Luftreifen, runderneuert:
4012 11 00
– –
von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen) verwendeten Art
4012 12 00
– –
von der für Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten Art
4012 19 00
– –
andere
4012 20 00
–
Luftreifen, gebraucht:
ex 4012 20 00
– –
ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
4202
Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen, Brillenetuis, Etuis für Ferngläser, Fotoapparate, Filmkameras, Musikinstrumente oder Waffen und ähnliche Behältnisse; Reisetaschen, Isoliertaschen für Nahrungsmittel oder Getränke, Toilettentaschen (Necessaires), Rucksäcke, Handtaschen, Einkaufstaschen, Brieftaschen, Geldbörsen, Kartentaschen, Zigarettenetuis, Tabakbeutel, Werkzeugtaschen, Taschen für Sportartikel, Schachteln für Flakons oder Schmuckwaren, Puderdosen, Besteckkästen und ähnliche Behältnisse, aus Leder, rekonstituiertem Leder, Kunststofffolien, Spinnstoffen, Vulkanfiber oder Pappe, oder ganz oder überwiegend mit diesen Stoffen oder mit Papier überzogen:
–
Taschen- oder Handtaschenartikel:
4202 32
– –
mit Außenseite aus Kunststofffolien oder Spinnstoffen:
4202 32 90
– – –
aus Spinnstoffen
4203
Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder rekonstituiertem Leder
4303
Kleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus Pelzfellen:
4303 90 00
–
andere
4814
Papiertapeten und ähnliche Wandverkleidungen; Buntglaspapier:
4814 20 00
–
Tapeten und ähnliche Wandverkleidungen aus Papier, gestrichen oder überzogen, auf der Schauseite mit einer Lage Kunststoff versehen, die durch Pressen oder Prägen gemustert, farbig oder mit Motiven bedruckt oder auf andere Weise verziert wurde
4814 90
–
andere:
4814 90 80
– –
andere:
ex 4814 90 80
– – –
Tapeten und ähnliche Wandverkleidungen aus Papier, auf der Schauseite mit Flechtstoffen versehen, auch parallel aneinandergefügt oder in Flächenform verwebt
5701
Geknüpfte Teppiche aus Spinnstoffen, auch konfektioniert
6101
Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben, ausgenommen Waren der Position 6103:
6101 20
–
aus Baumwolle:
6101 20 10
– –
Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren
6101 30
–
aus Chemiefasern:
6101 30 10
– –
Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren
6101 90
–
aus anderen Spinnstoffen:
6101 90 20
– –
Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren
6102
Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen Waren der Position 6104:
6102 10
–
aus Wolle oder feinen Tierhaaren:
6102 10 10
– –
Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren
6102 20
–
aus Baumwolle:
6102 20 10
– –
Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren
6102 30
–
aus Chemiefasern:
6102 30 10
– –
Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren
6102 90
–
aus anderen Spinnstoffen:
6102 90 10
– –
Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren
6103
Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben
6104
Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen
6105
Hemden aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben
6106
Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen
6107
Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben
6108
Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negligees, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen:
–
Unterkleider und Unterröcke:
6108 11 00
– –
aus Chemiefasern
6108 19 00
– –
aus anderen Spinnstoffen
–
Slips und andere Unterhosen:
6108 21 00
– –
aus Baumwolle
6108 22 00
– –
aus Chemiefasern
6108 29 00
– –
aus anderen Spinnstoffen
6115
Strumpfhosen, Strümpfe, Kniestrümpfe, Socken und andere Strumpfwaren, einschließlich solcher mit degressiver Kompression (z. B. Krampfaderstrümpfe), aus Gewirken oder Gestricken:
6115 10
–
Strumpfhosen, Strümpfe und Kniestrümpfe mit degressiver Kompression (z. B. Krampfaderstrümpfe):
6115 10 10
– –
Krampfaderstrümpfe aus synthetischen Chemiefasern
6115 10 90
– –
andere:
ex 6115 10 90
– – –
Kniestrümpfe (ausgenommen Krampfaderstrümpfe) oder Damenstrümpfe
–
andere:
6115 96
– –
aus synthetischen Chemiefasern
6115 99 00
– –
aus anderen Spinnstoffen
6116
Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe, aus Gewirken oder Gestricken
6117
Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken; Teile von Kleidung oder von Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken
6201
Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben, ausgenommen Waren der Position 6203
6202
Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen Waren der Position 6204
6203
Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), für Männer oder Knaben:
–
Anzüge:
6203 11 00
– –
aus Wolle oder feinen Tierhaaren
6203 12 00
– –
aus synthetischen Chemiefasern
6203 19
– –
aus anderen Spinnstoffen
–
Kombinationen:
6203 22
– –
aus Baumwolle
6203 23
– –
aus synthetischen Chemiefasern
6203 29
– –
aus anderen Spinnstoffen
–
Jacken:
6203 31 00
– –
aus Wolle oder feinen Tierhaaren
6203 32
– –
aus Baumwolle
6203 33
– –
aus synthetischen Chemiefasern
6203 39
– –
aus anderen Spinnstoffen
6204
Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), für Frauen oder Mädchen:
–
Kostüme:
6204 11 00
– –
aus Wolle oder feinen Tierhaaren
6204 12 00
– –
aus Baumwolle
6204 13 00
– –
aus synthetischen Chemiefasern
6204 19
– –
aus anderen Spinnstoffen
–
Röcke und Hosenröcke:
6204 51 00
– –
aus Wolle oder feinen Tierhaaren
6204 52 00
– –
aus Baumwolle
6204 53 00
– –
aus synthetischen Chemiefasern
6204 59
– –
aus anderen Spinnstoffen:
6204 59 90
– – –
andere
–
lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen:
6204 61
– –
aus Wolle oder feinen Tierhaaren
6204 62
– –
aus Baumwolle:
– – –
lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen):
– – – –
andere:
6204 62 39
– – – – –
andere
6204 63
– –
aus synthetischen Chemiefasern:
– – –
lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen):
6204 63 18
– – – –
andere
6204 69
– –
aus anderen Spinnstoffen:
– – –
aus künstlichen Chemiefasern:
– – – –
lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen):
6204 69 18
– – – – –
andere
6206
Blusen und Hemdblusen, für Frauen oder Mädchen:
6206 10 00
–
aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide
6206 20 00
–
aus Wolle oder feinen Tierhaaren
6206 40 00
–
aus Chemiefasern
6206 90
–
aus anderen Spinnstoffen
6207
Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben:
–
andere:
6207 91 00
– –
aus Baumwolle
6207 99
– –
aus anderen Spinnstoffen
6208
Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negligees, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen
6209
Kleidung und Bekleidungszubehör, für Kleinkinder:
6209 20 00
–
aus Baumwolle
6209 90
–
aus anderen Spinnstoffen
6210
Kleidung aus Erzeugnissen der Position 5602, 5603, 5903, 5906 oder 5907:
6210 20 00
–
andere Kleidung, von der Art der in den Unterpositionen 6201 11 bis 6201 19 genannten Waren
6210 30 00
–
andere Kleidung, von der Art der in den Unterpositionen 6202 11 bis 6202 19 genannten Waren
6210 40 00
–
andere Kleidung für Männer oder Knaben
6210 50 00
–
andere Kleidung für Frauen oder Mädchen
6211
Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen; andere Kleidung
6212
Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren, Teile davon, auch aus Gewirken oder Gestricken:
6212 10
–
Büstenhalter
6212 90 00
–
andere
6213
Taschentücher und Ziertaschentücher
6214
Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren
6215
Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und Krawattenschals
6216 00 00
Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe
6217
Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör; Teile von Kleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen solche der Position 6212
6301
Decken
6302
Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche
6303
Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Fenster- und Bettbehänge (Schabracken):
–
aus Gewirken oder Gestricken:
6303 12 00
– –
aus synthetischen Chemiefasern
6303 19 00
– –
aus anderen Spinnstoffen
–
andere:
6303 91 00
– –
aus Baumwolle
6303 92
– –
aus synthetischen Chemiefasern
6303 99
– –
aus anderen Spinnstoffen:
6303 99 10
– – –
aus Vliesstoffen
6304
Andere Waren zur Innenausstattung, ausgenommen Waren der Position 9404:
–
Bettüberwürfe:
6304 11 00
– –
aus Gewirken oder Gestricken
6304 19
– –
andere
–
andere:
6304 91 00
– –
aus Gewirken oder Gestricken
6304 92 00
– –
aus Baumwolle (ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken)
6304 93 00
– –
aus synthetischen Chemiefasern (ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken)
6305
Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken
6306
Planen und Markisen; Zelte; Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für Landfahrzeuge; Campingausrüstungen
6307
Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Kleidung:
6307 10
–
Scheuertücher, Wischtücher, Spültücher, Staubtücher und ähnliche Reinigungstücher
6403
Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Leder:
–
Sportschuhe:
6403 19 00
– –
andere
6403 20 00
–
Schuhe mit Laufsohlen aus Leder und Oberteil aus Lederriemen, die über den Spann und um die große Zehe führen
6403 40 00
–
andere Schuhe, mit einem Metallschutz in der Vorderkappe
–
andere Schuhe, mit Laufsohlen aus Leder:
6403 51
– –
den Knöchel bedeckend:
– – –
andere:
– – – –
den Knöchel, jedoch nicht die Wade bedeckend, mit einer Länge der Innensohle von:
6403 51 11
– – – – –
weniger als 24 cm
– – – – –
24 cm oder mehr:
6403 51 19
– – – – – –
für Frauen
– – – –
andere, mit einer Länge der Innensohle von:
6403 51 91
– – – – –
weniger als 24 cm
– – – – –
24 cm oder mehr:
6403 51 99
– – – – – –
für Frauen
6403 59
– –
andere:
– – –
andere:
– – – –
Schuhe, deren Blatt aus Riemen gefertigt oder nicht geschlossen ist:
6403 59 11
– – – – –
mit Absatz und Sohle mit einer größten Höhe von mehr als 3 cm
– – – – –
andere, mit einer Länge der Innensohle von:
6403 59 31
– – – – – –
weniger als 24 cm
– – – – – –
24 cm oder mehr:
6403 59 39
– – – – – – –
für Frauen
6403 59 50
– – – –
Pantoffeln und andere Hausschuhe
– – – –
andere, mit einer Länge der Innensohle von:
– – – – –
24 cm oder mehr:
6403 59 95
– – – – – –
für Männer
6403 59 99
– – – – – –
für Frauen
–
andere Schuhe:
6403 91
– –
den Knöchel bedeckend:
– – –
andere:
– – – –
den Knöchel, jedoch nicht die Wade bedeckend, mit einer Länge der Innensohle von:
– – – – –
24 cm oder mehr:
6403 91 13
– – – – – –
Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuhe erkennbar sind
– – – – – –
andere:
6403 91 16
– – – – – – –
für Männer
6403 91 18
– – – – – – –
für Frauen
– – – –
andere, mit einer Länge der Innensohle von:
6403 91 91
– – – – –
weniger als 24 cm
– – – – –
24 cm oder mehr:
6403 91 93
– – – – – –
Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuhe erkennbar sind
– – – – – –
andere:
6403 91 96
– – – – – – –
für Männer
6403 91 98
– – – – – – –
für Frauen
6403 99
– –
andere:
– – –
andere:
– – – –
Schuhe, deren Blatt aus Riemen gefertigt oder nicht geschlossen ist:
6403 99 11
– – – – –
mit Absatz und Sohle mit einer größten Höhe von mehr als 3 cm
– – – – –
andere, mit einer Länge der Innensohle von:
6403 99 31
– – – – – –
weniger als 24 cm
– – – – – –
24 cm oder mehr:
6403 99 33
– – – – – – –
Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuhe erkennbar sind
– – – – – – –
andere:
6403 99 36
– – – – – – – –
für Männer
6403 99 38
– – – – – – – –
für Frauen
6403 99 50
– – – –
Pantoffeln und andere Hausschuhe
– – – –
andere, mit einer Länge der Innensohle von:
6403 99 91
– – – – –
weniger als 24 cm
– – – – –
24 cm oder mehr:
6403 99 93
– – – – – –
Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuhe erkennbar sind
– – – – – –
andere:
6403 99 96
– – – – – – –
für Männer
6403 99 98
– – – – – – –
für Frauen
6404
Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Spinnstoffen
6405
Andere Schuhe
6505
Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder gestrickt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen) von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnissen hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus Stoffen aller Art, auch ausgestattet:
6505 10 00
–
Haarnetze
6505 90
–
andere:
– –
andere:
6505 90 10
– – –
Baskenmützen, Uniformmützen ohne Schirm, Strickmützen, Feze, Chéchias und ähnliche schirmlose Kopfbedeckungen
6505 90 30
– – –
Mützen, Uniformkappen und dergleichen, mit Schirm
6505 90 80
– – –
andere
6506
Andere Hüte und Kopfbedeckungen, auch ausgestattet:
6506 10
–
Sicherheitskopfbedeckungen:
6506 10 10
– –
aus Kunststoff
6601
Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich Stockschirme, Gartenschirme und ähnliche Waren)
6913
Statuetten und andere keramische Ziergegenstände:
6913 10 00
–
aus Porzellan
6913 90
–
andere:
– –
andere:
6913 90 93
– – –
aus Steingut oder feinen Erden
7013
Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen Waren der Position 7010 oder 7018):
–
Trinkgläser mit Stiel, ausgenommen Waren aus Glaskeramik:
7013 22
– –
aus Bleikristall
7013 28
– –
andere
–
andere Trinkgläser, ausgenommen Waren aus Glaskeramik:
7013 33
– –
aus Bleikristall
7013 37
– –
andere
–
Glaswaren zur Verwendung bei Tisch (ausgenommen Trinkgläser) oder in der Küche, ausgenommen Waren aus Glaskeramik:
7013 41
– –
aus Bleikristall
7013 42 00
– –
aus anderem Glas, mit einem linearen Ausdehnungskoeffizienten von 5 × 10– 6 oder weniger je Kelvin in einem Temperaturbereich von 0 °C bis 300 °C
7013 49
– –
andere
–
andere Glaswaren:
7013 91
– –
aus Bleikristall
7013 99 00
– –
andere
7102
Diamanten, auch bearbeitet, jedoch weder montiert noch gefasst:
–
andere:
7102 39 00
– –
andere
7113
Schmuckwaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen
7114
Gold- und Silberschmiedewaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen
8702
Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Personen, einschließlich Fahrer:
8702 10
–
mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor):
– –
mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm3:
8702 10 19
– – –
gebraucht
– –
mit einem Hubraum von 2 500 cm3 oder weniger:
8702 10 99
– – –
gebraucht
8702 90
–
andere:
– –
mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung:
– – –
mit einem Hubraum von mehr als 2 800 cm3:
8702 90 19
– – – –
gebraucht
– – –
mit einem Hubraum von 2 800 cm3 oder weniger:
8702 90 39
– – – –
gebraucht
8703
Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmt (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen:
–
andere Fahrzeuge mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung:
8703 21
– –
mit einem Hubraum von 1 000 cm3 oder weniger:
8703 21 90
– – –
gebraucht
8703 22
– –
mit einem Hubraum von mehr als 1 000 cm3 bis 1 500 cm3:
8703 22 90
– – –
gebraucht
8703 23
– –
mit einem Hubraum von mehr als 1 500 cm3 bis 3 000 cm3:
8703 23 90
– – –
gebraucht
8703 24
– –
mit einem Hubraum von mehr als 3 000 cm3:
8703 24 90
– – –
gebraucht
–
andere Fahrzeuge mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor):
8703 31
– –
mit einem Hubraum von 1 500 cm3 oder weniger:
8703 31 90
– – –
gebraucht
8703 32
– –
mit einem Hubraum von mehr als 1 500 cm3 bis 2 500 cm3:
8703 32 90
– – –
gebraucht
8703 33
– –
mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm3:
8703 33 90
– – –
gebraucht
9306
Bomben, Granaten, Torpedos, Minen, Raketen, Patronen und andere Munition und Geschosse, Teile davon, einschließlich Rehposten, Jagdschrot und Patronenpfropfen:
9306 30
–
andere Patronen und Teile davon:
– –
andere:
– – –
andere:
9306 30 97
– – – –
andere:
ex 9306 30 97
– – – – –
Kartuschen für Bolzensetz- oder Nietwerkzeuge oder für Viehtötungsapparate, Teile davon
9504
Gesellschaftsspiele, einschließlich mechanisch betriebene Spiele, Billardspiele, Glücksspieltische und automatische Kegelanlagen (z. B. Bowlingbahnen)
9601
Elfenbein, Bein, Schildpatt, Horn, Geweihe, Korallen, Perlmutter und andere tierische Schnitzstoffe, bearbeitet, und Waren aus diesen Stoffen (einschließlich durch Formen hergestellte Waren)
9614 00
Tabakpfeifen (einschließlich Pfeifenköpfe), Zigarren- und Zigarettenspitzen, und Teile davon:
9614 00 90
–
andere
ANHANG II
BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE AUS BABY-BEEF“
(Artikel 27 Absatz 2)
Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.
KN-Code
Taric-Unterteilung
Warenbezeichnung
0102
Rinder, lebend:
0102 90
–
andere:
– –
Hausrinder:
– – –
mit einem Gewicht von mehr als 300 kg:
– – – –
Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben):
ex 0102 90 51
– – – – –
zum Schlachten:
10
–
Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem Stückgewicht von 320 kg bis 470 kg (1)
ex 0102 90 59
– – – – –
andere:
11
21
31
91
–
Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem Stückgewicht von 320 kg bis 470 kg (1)
– – – –
andere:
ex 0102 90 71
– – – – –
zum Schlachten:
10
–
Bullen und Ochsen, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem Stückgewicht von 350 kg bis 500 kg (1)
ex 0102 90 79
– – – – –
andere:
21
91
–
Bullen und Ochsen, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem Stückgewicht von 350 kg bis 500 kg (1)
0201
Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt:
ex 0201 10 00
–
ganze oder halbe Tierkörper
91
–
ganze Tierkörper mit einem Gewicht von 180 kg bis 300 kg und halbe Tierkörper mit einem Gewicht von 90 kg bis 150 kg, deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Beckensymphyse und der Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (1)
0201 20
–
andere Teile mit Knochen:
ex 0201 20 20
– –
„quartiers compensés“:
91
–
„quartiers compensés“ mit einem Gewicht von 90 kg bis 150 kg, deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Beckensymphyse und der Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (1)
ex 0201 20 30
– –
Vorderviertel, zusammen oder getrennt:
91
–
Vorderviertel, getrennt, mit einem Gewicht von 45 kg bis 75 kg, deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (1)
ex 0201 20 50
– –
Hinterviertel, zusammen oder getrennt:
91
–
Hinterviertel, getrennt, mit einem Gewicht von 45 kg bis 75 kg — beim sogenannten „Pistola“-Schnitt mit einem Gewicht von 38 kg bis 68 kg –, deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (1)
(1)  Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt unter den in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Voraussetzungen.
ANHANG III
ZOLLZUGESTÄNDNISSE VON BOSNIEN UND HERZEGOWINA FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT
ANHANG IIIa
ZOLLZUGESTÄNDNISSE VON BOSNIEN UND HERZEGOWINA FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT
(Artikel 27 Absatz 4 Buchstabe a)
Zollfreiheit ohne mengenmäßige Beschränkungen ab Inkrafttreten des Abkommens
KN-Code
Warenbezeichnung
0102
Rinder, lebend:
0102 90
–
andere:
– –
Hausrinder:
0102 90 05
– – –
mit einem Gewicht von 80 kg oder weniger
0105
Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), lebend:
–
mit einem Gewicht von 185 g oder weniger:
0105 12 00
– –
Truthühner
0105 19
– –
andere
–
andere:
0105 99
– –
andere
0206
Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren
0207
Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren:
–
von Enten, Gänsen oder Perlhühnern:
0207 32
– –
unzerteilt, frisch oder gekühlt
0207 33
– –
unzerteilt, gefroren
0207 34
– –
Fettlebern, frisch oder gekühlt
0207 35
– –
andere, frisch oder gekühlt
0207 36
– –
andere, gefroren
0208
Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren
0210
Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen:
–
andere, einschließlich genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen:
0210 91 00
– –
von Primaten
0210 92 00
– –
von Walen, Delphinen und Tümmlern (Säugetiere der Ordnung Cetacea); von Rundschwanzseekühen (Manatis) und Gabelschwanzseekühen (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia)
0210 93 00
– –
von Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten)
0210 99
– –
andere:
– – –
Fleisch:
0210 99 10
– – – –
von Pferden, gesalzen, in Salzlake oder getrocknet
0210 99 31
– – – –
von Rentieren
0210 99 39
– – – –
anderes
0210 99 90
– – –
genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen
0402
Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
–
in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT:
0402 29
– –
andere:
– – –
mit einem Milchfettgehalt von 27 GHT oder weniger:
0402 29 11
– – – –
Milch zur Ernährung von Säuglingen, in luftdicht verschlossenen Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder weniger und mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT
– – – –
andere:
0402 29 15
– – – – –
in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger
0402 29 19
– – – – –
andere
–
andere:
0402 91
– –
ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
– – –
mit einem Milchfettgehalt von mehr als 45 GHT:
0402 91 91
– – – –
in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger
0404
Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, anderweitig weder genannt noch inbegriffen
0406
Käse und Quark/Topfen:
0406 20
–
Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform
0406 40
–
Blauschimmelkäse und anderer Käse mit Marmorierung des Teiges, hervorgerufen durch Penicillium roqueforti
0408
Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
0410 00 00
Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen
0511
Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht lebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar:
0511 10 00
–
Rindersperma
0709
Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt:
0709 20 00
–
Spargel
0709 60
–
Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“:
– –
andere:
0709 60 95
– – –
zum industriellen Herstellen von ätherischen Ölen oder von Resinoiden
0709 90
–
anderes:
0709 90 20
– –
Mangold und Karde
0709 90 40
– –
Kapern
0709 90 50
– –
Fenchel
0709 90 80
– –
Artischocken
0710
Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:
0710 30 00
–
Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde
0710 80
–
anderes Gemüse:
0710 80 10
– –
Oliven
0710 80 70
– –
Tomaten
0710 80 80
– –
Artischocken
0710 80 85
– –
Spargel
0711
Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:
0711 20
–
Oliven
0711 90
–
anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:
– –
Gemüse:
0711 90 70
– – –
Kapern
0712
Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet:
0712 90
–
anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:
– –
Zuckermais (Zea mays var. saccharata):
0712 90 11
– – –
Hybriden zur Aussaat
0802
Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet:
–
Haselnüsse (Corylus-Arten):
0802 22 00
– –
ohne Schale
0803 00
Bananen, einschließlich Mehlbananen, frisch oder getrocknet
0804
Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte, frisch oder getrocknet:
0804 30 00
–
Ananas
0805
Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet:
0805 50
–
Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum) und Limetten (Citrus aurantifolia, Citrus latifolia)
0807
Melonen (einschließlich Wassermelonen) und Papaya-Früchte, frisch:
0807 20 00
–
Papaya-Früchte
0810
Andere Früchte, frisch:
0810 90
–
andere:
0810 90 30
– –
Tamarinden, Kaschu-Äpfel, Jackfrüchte, Litschis und Sapotpflaumen
0810 90 40
– –
Passionsfrüchte, Karambolen und Pitahayas
0810 90 95
– –
andere
0811
Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
0811 90
–
andere:
– –
mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
– – –
mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT:
0811 90 11
– – – –
tropische Früchte und tropische Nüsse
0811 90 19
– – – –
andere
– – –
andere:
0811 90 31
– – – –
tropische Früchte und tropische Nüsse
0811 90 39
– – – –
andere
– –
andere:
0811 90 85
– – –
tropische Früchte und tropische Nüsse
0811 90 95
– – –
andere
0812
Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:
0812 90
–
andere:
0812 90 30
– –
Papaya-Früchte
0813
Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806), getrocknet; Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels:
0813 40
–
andere Früchte:
0813 40 10
– –
Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen
0813 40 50
– –
Papaya-Früchte
0813 40 60
– –
Tamarinden
0813 40 70
– –
Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapotpflaumen, Passionsfrüchte, Karambolen und Pitahayas
0813 40 95
– –
andere
0813 50
–
Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels:
– –
Mischungen von getrockneten Früchten, anderen als solchen der Positionen 0801 bis 0806:
– – –
ohne Pflaumen:
0813 50 12
– – – –
von Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschu-Äpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Passionsfrüchten, Karambolen und Pitahayas
0813 50 15
– – – –
andere
0901
Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt:
–
Kaffee, nicht geröstet:
0901 11 00
– –
nicht entkoffeiniert
0901 12 00
– –
entkoffeiniert
0904
Pfeffer der Gattung „Piper“; Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“, getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert:
0904 20
–
Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“, getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert:
– –
weder gemahlen noch sonst zerkleinert:
0904 20 10
– – –
Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack
0904 20 30
– – –
andere
1001
Weizen und Mengkorn:
1001 10 00
–
Hartweizen
1001 90
–
andere:
– –
anderer Spelz, Weichweizen und Mengkorn:
1001 90 99
– – –
andere
1002 00 00
Roggen
1003 00
Gerste:
1003 00 90
–
andere
1004 00 00
Hafer
1005
Mais
1101 00
Mehl von Weizen oder Mengkorn:
–
von Weizen:
1101 00 11
– –
von Hartweizen
1102
Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn:
1102 10 00
–
von Roggen
1103
Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide:
–
Grobgrieß und Feingrieß:
1103 11
– –
von Weizen
1103 13
– –
von Mais:
1103 13 10
– – –
mit einem Fettgehalt von 1,5 GHT oder weniger
1104
Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. geschält, gequetscht, als Flocken, perlförmig geschliffen, geschnitten oder geschrotet), ausgenommen Reis der Position 1006; Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen
1105
Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und Pellets von Kartoffeln
1106
Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713, von Sagomark und von Wurzeln oder Knollen der Position 0714 oder von Erzeugnissen des Kapitels 8:
1106 10 00
–
von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713
1106 30
–
von Erzeugnissen des Kapitels 8
1107
Malz, auch geröstet
1108
Stärke; Inulin
1109 00 00
Kleber von Weizen, auch getrocknet
1205
Raps- oder Rübsensamen, auch geschrotet
1206 00
Sonnenblumenkerne, auch geschrotet
1210
Hopfen (Blütenzapfen), frisch oder getrocknet, auch gemahlen, sonst zerkleinert oder in Form von Pellets; Lupulin
1212
Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren (einschließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum) der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
–
andere:
1212 91
– –
Zuckerrüben
1302
Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:
–
Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:
1302 39 00
– –
andere
1501 00
Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflügelfett, ausgenommen solches der Position 0209 oder 1503
1502 00
Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503:
1502 00 90
–
anderes
1503 00
Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, Oleomargarin und Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet
1507
Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
1509
Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
1510 00
Andere Öle und ihre Fraktionen, ausschließlich aus Oliven gewonnen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, einschließlich Mischungen dieser Öle oder Fraktionen mit Ölen oder Fraktionen der Position 1509
1512
Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
1514
Raps- und Rübsenöl und Senföl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
1515
Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:
–
Maisöl und seine Fraktionen:
1515 21
– –
rohes Öl
1515 29
– –
andere
1516
Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet:
1516 20
–
pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen:
– –
andere:
1516 20 91
– – –
in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger
– – –
in anderer Aufmachung:
1516 20 95
– – – –
Raps- und Rübsenöl, Leinöl, Sonnenblumenöl, Illipefett, Karitefett, Domorifett, Tulucunaöl oder Babassuöl, zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln
– – – –
andere:
1516 20 96
– – – – –
Erdnussöl, Baumwollsaatöl, Sojaöl oder Sonnenblumenöl; andere Öle mit einem Gehalt an freien Fettsäuren von weniger als 50 GHT und ausgenommen Palmkernöl, Illipefett, Kokosöl (Kopraöl), Raps- und Rübsenöl oder Kopaivaöl
1516 20 98
– – – – –
andere
1517
Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516:
1517 10
–
Margarine, ausgenommen flüssige Margarine:
1517 10 90
– –
andere
1517 90
–
andere:
– –
andere:
1517 90 91
– – –
Mischungen von flüssigen, fetten pflanzlichen Ölen
1517 90 99
– – –
andere
1518 00
Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
–
Mischungen von flüssigen, fetten pflanzlichen Ölen, zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln:
1518 00 31
– –
roh
1518 00 39
– –
andere
1602
Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht:
1602 90
–
andere, einschließlich Zubereitungen aus Blut aller Tierarten:
1602 90 10
– –
Zubereitungen aus Blut aller Tierarten
– –
andere:
1602 90 31
– – –
von Wild oder Kaninchen
1602 90 41
– – –
von Rentieren
– – –
andere:
– – – –
andere:
– – – – –
andere:
– – – – – –
von Schafen oder Ziegen:
– – – – – – –
nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen:
1602 90 72
– – – – – – – –
von Schafen
1602 90 74
– – – – – – – –
von Ziegen
– – – – – – –
andere:
1602 90 76
– – – – – – – –
von Schafen
1602 90 78
– – – – – – – –
von Ziegen
1602 90 98
– – – – – –
andere
1603 00
Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren
1702
Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:
1702 20
–
Ahornzucker und Ahornsirup:
1702 20 10
– –
fester Ahornzucker, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen
1702 90
–
andere, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT:
1702 90 30
– –
Isoglucose
1703
Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker
2001
Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:
2001 90
–
andere:
2001 90 10
– –
Mango-Chutney
2001 90 65
– –
Oliven
2001 90 91
– –
tropische Früchte und tropische Nüsse
2002
Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:
2002 10
–
Tomaten, ganz oder in Stücken
2002 90
–
andere:
– –
mit einem Trockenmassegehalt von weniger als 12 GHT:
2002 90 11
– – –
in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg
2002 90 19
– – –
in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger
– –
mit einem Trockenmassegehalt von 12 bis 30 GHT:
2002 90 31
– – –
in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg
– –
mit einem Trockenmassegehalt von mehr als 30 GHT:
2002 90 91
– – –
in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg
2002 90 99
– – –
in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger
2003
Pilze und Trüffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:
2003 20 00
–
Trüffeln
2004
Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
2004 10
–
Kartoffeln:
2004 10 10
– –
gegart, jedoch nicht weiter zubereitet
– –
andere:
2004 10 99
– – –
andere
2004 90
–
anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:
2004 90 30
– –
Sauerkraut, Kapern und Oliven
– –
andere, einschließlich Mischungen:
2004 90 91
– – –
Zwiebeln, nur gegart
2005
Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
2005 60 00
–
Spargel
2005 70
–
Oliven
–
anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:
2005 99
– –
andere:
2005 99 20
– – –
Kapern
2005 99 30
– – –
Artischocken
2006 00
Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert)
2007
Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
–
andere:
2007 99
– –
andere:
– – –
mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT:
2007 99 10
– – – –
Pflaumenmus und Pflaumenpaste, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 100 kg, zur industriellen Verarbeitung
2007 99 20
– – – –
Maronenpaste und Maronenmus
2008
Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
–
Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:
2008 19
– –
andere, einschließlich Mischungen
2008 20
–
Ananas
2008 30
–
Zitrusfrüchte:
– –
mit Zusatz von Alkohol:
– – –
mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT:
2008 30 11
– – – –
mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger
2008 30 19
– – – –
andere
– – –
andere:
2008 30 31
– – – –
mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger
2008 30 39
– – – –
andere
2008 40
–
Birnen:
– –
mit Zusatz von Alkohol:
– – –
in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:
– – – –
mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT:
2008 40 11
– – – – –
mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger
2008 40 19
– – – – –
andere
– – – –
andere:
2008 40 21
– – – – –
mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger
2008 40 29
– – – – –
andere
2008 50
–
Aprikosen/Marillen:
– –
mit Zusatz von Alkohol:
– – –
in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:
– – – –
mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT:
2008 50 11
– – – – –
mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger
2008 50 19
– – – – –
andere
– – – –
andere:
2008 50 31
– – – – –
mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger
2008 50 39
– – – – –
andere
2008 60
–
Kirschen:
– –
mit Zusatz von Alkohol:
– – –
mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT:
2008 60 11
– – – –
mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger
2008 60 19
– – – –
andere
– – –
andere:
2008 60 31
– – – –
mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger
2008 60 39
– – – –
andere
2008 70
–
Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen:
– –
mit Zusatz von Alkohol:
– – –
in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:
– – – –
mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT:
2008 70 11
– – – – –
mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger
2008 70 19
– – – – –
andere
– – – –
andere:
2008 70 31
– – – – –
mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger
2008 80
–
Erdbeeren:
– –
mit Zusatz von Alkohol:
– – –
mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT:
2008 80 11
– – – –
mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger
2008 80 19
– – – –
andere
– – –
andere:
2008 80 31
– – – –
mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger
–
andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008 19:
2008 92
– –
Mischungen
2008 99
– –
andere:
– – –
mit Zusatz von Alkohol:
– – – –
Ingwer:
2008 99 11
– – – – –
mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger
2008 99 19
– – – – –
anderer
– – – –
Weintrauben:
2008 99 21
– – – – –
mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT
2008 99 23
– – – – –
andere
– – – –
andere:
– – – – –
mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT:
– – – – – –
mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger:
2008 99 24
– – – – – – –
tropische Früchte
2008 99 28
– – – – – – –
andere
– – – – – –
andere:
2008 99 31
– – – – – – –
tropische Früchte
2008 99 34
– – – – – – –
andere
– – – – –
andere:
– – – – – –
mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger:
2008 99 36
– – – – – – –
tropische Früchte
2008 99 37
– – – – – – –
andere
– – – – – –
andere:
2008 99 38
– – – – – – –
tropische Früchte
2008 99 40
– – – – – – –
andere
– – –
ohne Zusatz von Alkohol:
– – – –
mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:
2008 99 41
– – – – –
Ingwer
2008 99 46
– – – – –
Passionsfrüchte, Guaven und Tamarinden
2008 99 47
– – – – –
Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Papaya-Früchte, Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapotpflaumen, Karambolen und Pitahayas
2008 99 49
– – – – –
andere
– – – –
mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:
2008 99 51
– – – – –
Ingwer
2008 99 61
– – – – –
Passionsfrüchte und Guaven
2008 99 62
– – – – –
Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Papaya-Früchte, Tamarinden, Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapotpflaumen, Karambolen und Pitahayas
2008 99 67
– – – – –
andere
– – – –
ohne Zusatz von Zucker:
2008 99 99
– – – – –
andere
2009
Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
2009 80
–
Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen (ausgenommen Mischungen):
– –
mit einem Brixwert von mehr als 67:
– – –
anderer:
– – – –
mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht:
2009 80 34
– – – – –
aus tropischen Früchten
2009 80 35
– – – – –
anderer
– – – –
anderer:
2009 80 36
– – – – –
aus tropischen Früchten
– –
mit einem Brixwert von 67 oder weniger:
– – –
Birnensaft:
– – – –
anderer:
2009 80 61
– – – – –
mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT
2009 80 63
– – – – –
mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger
2009 80 69
– – – – –
keinen zugesetzten Zucker enthaltend
– – –
anderer:
– – – –
mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend:
2009 80 73
– – – – –
aus tropischen Früchten
2009 80 79
– – – – –
anderer
– – – –
anderer:
– – – – –
mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT:
2009 80 85
– – – – – –
aus tropischen Früchten
– – – – –
mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger:
2009 80 88
– – – – – –
aus tropischen Früchten
– – – – –
keinen zugesetzten Zucker enthaltend:
2009 80 95
– – – – – –
aus der Frucht der Art Vaccinium macrocarpon
2009 80 97
– – – – – –
aus tropischen Früchten
2009 90
–
Mischungen von Säften:
– –
mit einem Brixwert von mehr als 67:
– – –
andere:
– – – –
mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht:
– – – – –
Mischungen aus Zitrusfrucht- und Ananassaft:
2009 90 41
– – – – – –
zugesetzten Zucker enthaltend
2009 90 49
– – – – – –
andere
– – – – –
andere:
2009 90 51
– – – – – –
zugesetzten Zucker enthaltend
2009 90 59
– – – – – –
andere
– – – –
mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht:
– – – – –
Mischungen aus Zitrusfrucht- und Ananassaft:
2009 90 71
– – – – – –
mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT
2009 90 73
– – – – – –
mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger
2009 90 79
– – – – – –
keinen zugesetzten Zucker enthaltend
– – – – –
andere:
– – – – – –
mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT:
2009 90 92
– – – – – – –
Mischungen von Säften aus tropischen Früchten
2009 90 94
– – – – – – –
andere
– – – – – –
mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger:
2009 90 95
– – – – – – –
Mischungen von Säften aus tropischen Früchten
2009 90 96
– – – – – – –
andere
– – – – – –
keinen zugesetzten Zucker enthaltend:
2009 90 97
– – – – – – –
Mischungen von Säften aus tropischen Früchten
2009 90 98
– – – – – – –
andere
2106
Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
2106 90
–
andere:
– –
Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt:
2106 90 30
– – –
Isoglucosesirup
– – –
andere:
2106 90 51
– – – –
Lactosesirup
2106 90 55
– – – –
Glucose- und Maltodextrinsirup
2106 90 59
– – – –
andere
2209 00
Speiseessig:
–
Weinessig, in Behältnissen mit einem Inhalt von:
2209 00 11
– –
2 l oder weniger
2209 00 19
– –
mehr als 2 l
–
anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von:
2209 00 91
– –
2 l oder weniger
2302
Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten:
2302 10
–
von Mais
2302 30
–
von Weizen
2302 50 00
–
von Hülsenfrüchten
2303
Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände, ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle aus der Zuckergewinnung, Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien, auch in Form von Pellets
2305 00 00
Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets
2306
Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung pflanzlicher Fette oder Öle, auch gemahlen oder in Form von Pellets, ausgenommen Waren der Positionen 2304 und 2305:
2306 10 00
–
aus Baumwollsamen
2306 20 00
–
aus Leinsamen
–
aus Raps- oder Rübsensamen:
2306 41 00
– –
aus erucasäurearmen Raps- oder Rübsensamen
2306 49 00
– –
andere
2306 50 00
–
aus Kokosnüssen (Kopra)
2306 60 00
–
aus Palmnüssen oder Palmkernen
2306 90
–
andere
2309
Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art:
2309 10
–
Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
2401
Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle:
2401 10
–
Tabak, nicht entrippt:
– –
„flue-cured“ Virginia und „light-air-cured“ Burley, einschließlich Burleyhybriden; „light-air-cured“ Maryland und „fire-cured“ Tabak:
2401 10 10
– – –
„flue-cured“ Virginia
2401 10 20
– – –
„light-air-cured“ Burley, einschließlich Burleyhybriden
2401 10 30
– – –
„light-air-cured“ Maryland
– – –
„fire-cured“ Tabak:
2401 10 41
– – – –
Kentucky
2401 10 49
– – – –
anderer
– –
anderer:
2401 10 50
– – –
„light-air-cured“ Tabak
2401 10 70
– – –
„dark-air-cured“ Tabak
2401 20
–
Tabak, teilweise oder ganz entrippt:
– –
„flue-cured“ Virginia und „light-air-cured“ Burley, einschließlich Burleyhybriden; „light-air-cured“ Maryland und „fire-cured“ Tabak:
2401 20 10
– – –
„flue-cured“ Virginia
2401 20 20
– – –
„light-air-cured“ Burley, einschließlich Burleyhybriden
2401 20 30
– – –
„light-air-cured“ Maryland
– – –
„fire-cured“ Tabak:
2401 20 41
– – – –
Kentucky
2401 20 49
– – – –
anderer
– –
anderer:
2401 20 50
– – –
„light-air-cured“ Tabak
2401 20 70
– – –
„dark-air-cured“ Tabak
2401 30 00
–
Tabakabfälle
3502
Albumine (einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen, die mehr als 80 GHT Molkenproteine, bezogen auf die Trockenmasse, enthalten), Albuminate und andere Albuminderivate:
3502 90
–
andere:
3502 90 90
– –
Albuminate und andere Albuminderivate
3503 00
Gelatine (auch in quadratischen oder rechteckigen Blättern, auch an der Oberfläche bearbeitet oder gefärbt) und ihre Derivate; Hausenblase; andere Leime tierischen Ursprungs, ausgenommen Caseinleime der Position 3501:
3503 00 10
–
Gelatine und ihre Derivate
3503 00 80
–
andere:
ex 3503 00 80
– –
ausgenommen Knochenleime
3504 00 00
Peptone und ihre Derivate; andere Eiweißstoffe und ihre Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Hautpulver, auch chromiert
3505
Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken:
3505 10
–
Dextrine und andere modifizierte Stärken:
– –
andere modifizierte Stärken:
3505 10 50
– – –
veretherte Stärken und veresterte Stärken
ANHANG IIIb
ZOLLZUGESTÄNDNISSE VON BOSNIEN UND HERZEGOWINA FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT
(Artikel 27 Absatz 4 Buchstabe b)
Die Zölle werden wie folgt gesenkt:
a)
am Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird der Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes (angewandter Zollsatz von Bosnien und Herzegowina) gesenkt;
b)
am 1. Januar des ersten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird der Zoll beseitigt.
KN-Code
Warenbezeichnung
0104
Schafe und Ziegen, lebend:
0104 20
–
Ziegen:
0104 20 90
– –
andere
0205 00
Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren
0504 00 00
Därme, Blasen und Mägen von anderen Tieren als Fischen, ganz oder zerteilt, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert
0701
Kartoffeln, frisch oder gekühlt:
0701 10 00
–
Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln
0705
Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cichorium-Arten), frisch oder gekühlt:
–
Chicorée:
0705 21 00
– –
Chicorée-Witloof (Cichorium intybus var. foliosum)
0705 29 00
– –
andere
0709
Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt:
–
Pilze und Trüffeln:
0709 59
– –
andere
0709 60
–
Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“:
0709 60 10
– –
Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack
– –
andere:
0709 60 91
– – –
der Gattung „Capsicum“, zum industriellen Herstellen von Capsicin oder von alkoholhaltigen Capsicum-Oleoresinen
0709 60 99
– – –
andere
0709 90
–
anderes:
0709 90 90
– –
anderes
0710
Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:
–
Hülsengemüse, auch ausgelöst:
0710 21 00
– –
Erbsen (Pisum sativum)
0710 22 00
– –
Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten)
0710 29 00
– –
anderes
0710 80
–
anderes Gemüse:
– –
Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“:
0710 80 51
– – –
Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack
0710 80 59
– – –
andere
– –
Pilze:
0710 80 61
– – –
der Gattung Agaricus
0710 80 69
– – –
andere
0710 80 95
– –
andere
0710 90 00
–
Mischungen von Gemüsen
0711
Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:
0711 40 00
–
Gurken und Cornichons
–
Pilze und Trüffeln:
0711 51 00
– –
Pilze der Gattung Agaricus
0711 59 00
– –
andere
0711 90
–
anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:
– –
Gemüse:
0711 90 10
– – –
Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“, ausgenommen Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack
0711 90 50
– – –
Speisezwiebeln
0711 90 80
– – –
anderes
0711 90 90
– –
Mischungen von Gemüsen
0712
Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet:
–
Pilze, Judasohrpilze (Auricularia spp.), Zitterpilze (Tremella spp.) und Trüffeln:
0712 31 00
– –
Pilze der Gattung Agaricus
0712 32 00
– –
Judasohrpilze (Auricularia spp.)
0712 33 00
– –
Zitterpilze (Tremella spp.)
0712 39 00
– –
andere
0712 90
–
anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:
0712 90 05
– –
Kartoffeln, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, jedoch nicht weiter zubereitet
– –
Zuckermais (Zea mays var. saccharata):
0712 90 19
– – –
andere
0713
Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert:
0713 10
–
Erbsen (Pisum sativum):
0713 10 90
– –
andere
0713 20 00
–
Kichererbsen
–
Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten):
0713 31 00
– –
Bohnen der Art Vigna mungo (L.) Hepper oder Vigna radiata (L.) Wilczek
0713 32 00
– –
Adzukibohnen (Phaseolus oder Vigna angularis):
ex 0713 32 00
– – –
zur Aussaat
0713 33
– –
Gartenbohnen (Phaseolus vulgaris):
0713 33 90
– – –
andere
0802
Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet:
–
Mandeln:
0802 12
– –
ohne Schale
–
Walnüsse:
0802 32 00
– –
ohne Schale
0804
Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte, frisch oder getrocknet:
0804 20
–
Feigen
0805
Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet:
0805 10
–
Orangen
0805 20
–
Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten
0810
Andere Früchte, frisch:
0810 50 00
–
Kiwifrüchte
0810 60 00
–
Durian
0811
Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
0811 10
–
Erdbeeren
0812
Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:
0812 90
–
andere:
0812 90 20
– –
Orangen
0813
Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806), getrocknet; Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels:
0813 50
–
Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels:
– –
Mischungen von getrockneten Früchten, anderen als solchen der Positionen 0801 bis 0806:
0813 50 19
– – –
mit Pflaumen
– –
Mischungen ausschließlich von Schalenfrüchten der Positionen 0801 und 0802:
0813 50 31
– – –
von tropischen Nüssen
0813 50 39
– – –
andere
– –
andere Mischungen:
0813 50 91
– – –
ohne Pflaumen oder Feigen
0813 50 99
– – –
andere
1103
Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide:
1103 20
–
Pellets
1516
Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet:
1516 10
–
tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen
1702
Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:
1702 30
–
Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von weniger als 20 GHT:
– –
andere:
– – –
mit einem Gehalt an Glucose, bezogen auf die Trockenmasse, von 99 GHT oder mehr:
1702 30 51
– – – –
Glucose (Dextrose) als weißes, kristallines Pulver, auch agglomeriert
1702 30 59
– – – –
andere
– – –
andere:
1702 30 91
– – – –
Glucose (Dextrose) als weißes, kristallines Pulver, auch agglomeriert
1702 30 99
– – – –
andere
1702 90
–
andere, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT:
1702 90 60
– –
Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig gemischt
– –
Zucker und Melassen, karamellisiert:
1702 90 71
– – –
mit einem Gehalt an Saccharose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT oder mehr
– – –
andere:
1702 90 75
– – – –
als Pulver, auch agglomeriert
1702 90 79
– – – –
andere
1702 90 80
– –
Inulinsirup
2005
Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
2005 10 00
–
Gemüse, homogenisiert
–
Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten):
2005 59 00
– –
andere
2008
Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
–
Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:
2008 11
– –
Erdnüsse:
– – –
andere, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von:
– – – –
mehr als 1 kg:
2008 11 92
– – – – –
geröstet
2008 11 94
– – – – –
andere
– – – –
1 kg oder weniger:
2008 11 96
– – – – –
geröstet
2008 11 98
– – – – –
andere
2008 30
–
Zitrusfrüchte:
– –
ohne Zusatz von Alkohol:
– – –
mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:
2008 30 51
– – – –
Segmente von Pampelmusen und Grapefruits
2008 30 55
– – – –
Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten
2008 30 59
– – – –
andere
– – –
mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:
2008 30 71
– – – –
Segmente von Pampelmusen und Grapefruits
2008 30 75
– – – –
Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten
2008 30 79
– – – –
andere
2008 30 90
– – –
ohne Zusatz von Zucker
2008 40
–
Birnen:
– –
mit Zusatz von Alkohol:
– – –
in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:
2008 40 31
– – – –
mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT
2008 40 39
– – – –
andere
– –
ohne Zusatz von Alkohol:
– – –
mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:
2008 40 51
– – – –
mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT
2008 40 59
– – – –
andere
– – –
mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:
2008 40 71
– – – –
mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT
2008 40 79
– – – –
andere
2008 40 90
– – –
ohne Zusatz von Zucker
2008 50
–
Aprikosen/Marillen:
– –
mit Zusatz von Alkohol:
– – –
in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:
2008 50 51
– – – –
mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT
2008 50 59
– – – –
andere
– –
ohne Zusatz von Alkohol:
– – –
mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:
2008 50 61
– – – –
mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT
2008 50 69
– – – –
andere
– – –
mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:
2008 50 71
– – – –
mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT
2008 50 79
– – – –
andere
– – –
ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von:
2008 50 92
– – – –
5 kg oder mehr
2008 50 94
– – – –
4,5 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg
2008 50 99
– – – –
weniger als 4,5 kg
2008 60
–
Kirschen:
– –
ohne Zusatz von Alkohol:
– – –
mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von:
2008 60 50
– – – –
mehr als 1 kg
2008 60 60
– – – –
1 kg oder weniger
– – –
ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von:
2008 60 70
– – – –
4,5 kg oder mehr
2008 60 90
– – – –
weniger als 4,5 kg
2008 70
–
Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen:
– –
mit Zusatz von Alkohol:
– – –
in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:
– – – –
andere:
2008 70 39
– – – – –
andere
– – –
in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:
2008 70 51
– – – –
mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT
2008 70 59
– – – –
andere
– –
ohne Zusatz von Alkohol:
– – –
mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:
2008 70 61
– – – –
mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT
2008 70 69
– – – –
andere
– – –
mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:
2008 70 71
– – – –
mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT
2008 70 79
– – – –
andere
– – –
ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von:
2008 70 92
– – – –
5 kg oder mehr
2008 70 98
– – – –
weniger als 5 kg
2008 80
–
Erdbeeren:
– –
mit Zusatz von Alkohol:
– – –
andere:
2008 80 39
– – – –
andere
– –
ohne Zusatz von Alkohol:
2008 80 50
– – –
mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg
2008 80 70
– – –
mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger
2008 80 90
– – –
ohne Zusatz von Zucker
–
andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008 19:
2008 99
– –
andere:
– – –
ohne Zusatz von Alkohol:
– – – –
mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:
2008 99 43
– – – – –
Weintrauben
2008 99 45
– – – – –
Pflaumen
– – – –
ohne Zusatz von Zucker:
– – – – –
Pflaumen in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von:
2008 99 72
– – – – – –
5 kg oder mehr
2008 99 78
– – – – – –
weniger als 5 kg
3501
Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime:
3501 90
–
andere:
3501 90 10
– –
Caseinleime
3502
Albumine (einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen, die mehr als 80 GHT Molkenproteine, bezogen auf die Trockenmasse, enthalten), Albuminate und andere Albuminderivate:
–
Eieralbumin:
3502 11
– –
getrocknet
3502 19
– –
anderes
3502 20
–
Molkenproteine (Lactalbumin), einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen
3503 00
Gelatine (auch in quadratischen oder rechteckigen Blättern, auch an der Oberfläche bearbeitet oder gefärbt) und ihre Derivate; Hausenblase; andere Leime tierischen Ursprungs, ausgenommen Caseinleime der Position 3501:
3503 00 80
–
andere:
ex 3503 00 80
– –
Knochenleime
4301
Rohe Pelzfelle (einschließlich Kopf, Schwanz, Klauen und andere zu Kürschnerzwecken verwendbare Teile), ausgenommen rohe Häute und Felle der Position 4101, 4102 oder 4103
ANHANG IIIc
ZOLLZUGESTÄNDNISSE VON BOSNIEN UND HERZEGOWINA FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT
(Artikel 27 Absatz 4 Buchstabe b)
Die Zölle werden wie folgt gesenkt:
a)
am Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird der Zollsatz auf 75 v. H. des Ausgangszollsatzes (angewandter Zollsatz von Bosnien und Herzegowina) gesenkt;
b)
am 1. Januar des ersten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird der Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;
c)
am 1. Januar des zweiten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird der Zollsatz auf 25 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;
d)
am 1. Januar des dritten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird der Zoll beseitigt.
KN-Code
Warenbezeichnung
0102
Rinder, lebend:
0102 10
–
reinrassige Zuchttiere:
0102 10 30
– –
Kühe
0102 10 90
– –
andere
0102 90
–
andere:
– –
Hausrinder:
– – –
mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 160 kg:
0102 90 21
– – – –
zum Schlachten
0102 90 29
– – – –
andere
0201
Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt:
0201 10 00
–
ganze oder halbe Tierkörper:
ex 0201 10 00
– –
ausgenommen von Kälbern
0201 20
–
andere Teile, mit Knochen:
0201 20 20
– –
„quartiers compensés“:
ex 0201 20 20
– – –
ausgenommen von Kälbern
0201 20 30
– –
Vorderviertel, zusammen oder getrennt:
ex 0201 20 30
– – –
ausgenommen von Kälbern
0201 20 50
– –
Hinterviertel, zusammen oder getrennt:
ex 0201 20 50
– – –
ausgenommen von Kälbern
0201 20 90
– –
anderes:
ex 0201 20 90
– – –
ausgenommen von Kälbern
0201 30 00
–
ohne Knochen:
ex 0201 30 00
– –
ausgenommen von Kälbern
0202
Fleisch von Rindern, gefroren:
0202 10 00
–
ganze oder halbe Tierkörper:
ex 0202 10 00
– –
ausgenommen von Kälbern
0202 20
–
andere Teile, mit Knochen:
0202 20 10
– –
„quartiers compensés“:
ex 0202 20 10
– – –
ausgenommen von Kälbern
0202 20 30
– –
Vorderviertel, zusammen oder getrennt:
ex 0202 20 30
– – –
ausgenommen von Kälbern
0202 20 50
– –
Hinterviertel, zusammen oder getrennt:
ex 0202 20 50
– – –
ausgenommen von Kälbern
0202 20 90
– –
anderes:
ex 0202 20 90
– – –
ausgenommen von Kälbern
0202 30
–
ohne Knochen:
0202 30 10
– –
Vorderviertel, ganz oder in höchstens fünf Teile zerlegt, jedes Vorderviertel in einem einzigen Gefrierblock aufgemacht; „quartiers compensés“ in zwei Gefrierblöcken aufgemacht, der eine das Vorderviertel enthaltend, ganz oder in höchstens fünf Teile zerlegt, der andere das Hinterviertel enthaltend, in einem Stück, ohne Filet:
ex 0202 30 10
– – –
ausgenommen von Kälbern
0202 30 50
– –
als „crops“, „chucks and blades“ und „briskets“ bezeichnete Teile:
ex 0202 30 50
– – –
ausgenommen von Kälbern
0204
Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren
0209 00
Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett und Geflügelfett, weder ausgeschmolzen noch anders ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert:
0209 00 90
–
Geflügelfett
0210
Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen:
–
Fleisch von Schweinen:
0210 11
– –
Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen:
– – –
von Hausschweinen:
– – – –
gesalzen oder in Salzlake:
0210 11 11
– – – – –
Schinken und Teile davon
0210 11 19
– – – – –
Schultern und Teile davon
– – – –
getrocknet oder geräuchert:
0210 11 39
– – – – –
Schultern und Teile davon
0210 11 90
– – –
andere
–
andere, einschließlich genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen:
0210 99
– –
andere:
– – –
Fleisch:
– – – –
von Schafen und Ziegen:
0210 99 21
– – – – –
mit Knochen
0210 99 29
– – – – –
ohne Knochen
– – –
Schlachtnebenerzeugnisse:
– – – –
von Hausschweinen:
0210 99 41
– – – – –
Lebern
0210 99 49
– – – – –
andere
– – – –
von Rindern:
0210 99 51
– – – – –
Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch
0210 99 59
– – – – –
andere
0210 99 60
– – – –
von Schafen und Ziegen
– – – –
andere:
– – – – –
Geflügellebern:
0210 99 71
– – – – – –
Fettlebern von Gänsen oder Enten, gesalzen oder in Salzlake
0210 99 79
– – – – – –
andere
0210 99 80
– – – – –
andere
0401
Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
0401 10
–
mit einem Milchfettgehalt von 1 GHT oder weniger:
0401 10 90
– –
andere
0401 20
–
mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 bis 6 GHT:
– –
mit einem Milchfettgehalt von 3 GHT oder weniger:
0401 20 19
– – –
andere
– –
mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT:
0401 20 99
– – –
andere
0401 30
–
mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT:
– –
mit einem Milchfettgehalt von 21 GHT oder weniger:
0401 30 19
– – –
andere
– –
mit einem Milchfettgehalt von mehr als 21 bis 45 GHT:
0401 30 39
– – –
andere
– –
mit einem Milchfettgehalt von mehr als 45 GHT:
0401 30 99
– – –
andere
0402
Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
–
in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT:
0402 29
– –
andere:
– – –
mit einem Milchfettgehalt von mehr als 27 GHT:
0402 29 91
– – – –
in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger
0402 29 99
– – – –
andere
–
andere:
0402 91
– –
ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
– – –
mit einem Milchfettgehalt von mehr als 45 GHT:
0402 91 99
– – – –
andere
0402 99
– –
andere
0405
Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette:
0405 20
–
Milchstreichfette:
0405 20 90
– –
mit einem Fettgehalt von mehr als 75 GHT, jedoch weniger als 80 GHT
0405 90
–
andere
0406
Käse und Quark/Topfen:
0406 30
–
Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform
0406 90
–
andere Käse
0703
Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt:
0703 20 00
–
Knoblauch
0709
Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt:
0709 40 00
–
Sellerie, ausgenommen Knollensellerie
–
Pilze und Trüffeln:
0709 51 00
– –
Pilze der Gattung Agaricus
0709 70 00
–
Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde
0709 90
–
anderes:
0709 90 10
– –
Salate (ausgenommen solche der Art Lactuca sativa sowie Chicorée (Cichorium-Arten))
– –
Oliven:
0709 90 31
– – –
zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt
0709 90 39
– – –
andere
0709 90 60
– –
Zuckermais
0709 90 70
– –
Zucchini (Courgettes)
0710
Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:
0710 10 00
–
Kartoffeln
0712
Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet:
0712 20 00
–
Speisezwiebeln
0712 90
–
anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:
0712 90 30
– –
Tomaten
0712 90 50
– –
Karotten und Speisemöhren
0712 90 90
– –
andere
0713
Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert:
–
Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten):
0713 33
– –
Gartenbohnen (Phaseolus vulgaris):
0713 33 10
– – –
zur Aussaat
0806
Weintrauben, frisch oder getrocknet:
0806 20
–
getrocknet
0807
Melonen (einschließlich Wassermelonen) und Papaya-Früchte, frisch:
–
Melonen (einschließlich Wassermelonen):
0807 19 00
– –
andere
0812
Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:
0812 90
–
andere:
0812 90 10
– –
Aprikosen/Marillen
0901
Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt:
0901 90
–
andere:
0901 90 90
– –
Kaffeemittel mit Kaffeegehalt
1103
Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide:
–
Grobgrieß und Feingrieß:
1103 19
– –
von anderem Getreide
1211
Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich zur Herstellung von Riechmitteln oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und dergleichen verwendeten Art, frisch oder getrocknet, auch geschnitten, gemahlen oder ähnlich fein zerkleinert:
1211 30 00
–
Cocablätter:
ex 1211 30 00
– –
in Verpackungen von 100 g oder weniger
1211 90
–
andere:
1211 90 30
– –
Tonkabohnen:
ex 1211 90 30
– – –
in Verpackungen von 100 g oder weniger
1211 90 85
– –
andere:
ex 1211 90 85
– – –
in Verpackungen von 100 g oder weniger
1902
Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:
1902 20
–
Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):
1902 20 30
– –
mehr als 20 GHT Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse jeder Art, einschließlich Fette jeder Art oder Herkunft, enthaltend
2001
Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:
2001 90
–
andere:
2001 90 50
– –
Pilze
2001 90 93
– –
Speisezwiebeln
2001 90 99
– –
andere
2003
Pilze und Trüffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:
2003 10
–
Pilze der Gattung Agaricus
2003 90 00
–
andere
2004
Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
2004 90
–
anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:
2004 90 50
– –
Erbsen (Pisum sativum) und grüne Bohnen (Phaseolus-Arten)
– –
andere, einschließlich Mischungen:
2004 90 98
– – –
andere
2005
Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
2005 20
–
Kartoffeln:
– –
andere:
2005 20 80
– – –
andere
2005 40 00
–
Erbsen (Pisum sativum)
–
Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten):
2005 51 00
– –
Bohnen, ausgelöst
–
anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:
2005 91 00
– –
Bambussprossen
2005 99
– –
andere:
2005 99 10
– – –
Früchte der Gattung „Capsicum“, mit brennendem Geschmack
2005 99 40
– – –
Karotten
2005 99 90
– – –
andere
2007
Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
2007 10
–
homogenisierte Zubereitungen
–
andere:
2007 91
– –
von Zitrusfrüchten
ANHANG IIId
ZOLLZUGESTÄNDNISSE VON BOSNIEN UND HERZEGOWINA FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT
(Artikel 27 Absatz 4 Buchstabe b)
Die Zölle werden wie folgt gesenkt:
a)
am Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird der Zollsatz auf 90 v. H. des Ausgangszollsatzes (angewandter Zollsatz von Bosnien und Herzegowina) gesenkt;
b)
am 1. Januar des ersten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird der Zollsatz auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;
c)
am 1. Januar des zweiten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird der Zollsatz auf 60 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;
d)
am 1. Januar des dritten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird der Zollsatz auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;
e)
am 1. Januar des vierten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird der Zollsatz auf 20 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;
f)
am 1. Januar des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird der Zoll beseitigt.
KN-Code
Warenbezeichnung
0102
Rinder, lebend:
0102 90
–
andere:
– –
Hausrinder:
– – –
mit einem Gewicht von mehr als 300 kg:
– – – –
Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben):
0102 90 51
– – – – –
zum Schlachten
– – – –
andere:
0102 90 79
– – – – –
andere
0102 90 90
– –
andere
0104
Schafe und Ziegen, lebend:
0104 10
–
Schafe:
– –
andere:
0104 10 80
– – –
andere
0201
Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt:
0201 10 00
–
ganze oder halbe Tierkörper:
ex 0201 10 00
– –
von Kälbern
0201 20
–
andere Teile, mit Knochen:
0201 20 20
– –
„quartiers compensés“:
ex 0201 20 20
– – –
von Kälbern
0201 20 30
– –
Vorderviertel, zusammen oder getrennt:
ex 0201 20 30
– – –
von Kälbern
0201 20 50
– –
Hinterviertel, zusammen oder getrennt:
ex 0201 20 50
– – –
von Kälbern
0201 20 90
– –
anderes:
ex 0201 20 90
– – –
von Kälbern
0201 30 00
–
ohne Knochen:
ex 0201 30 00
– –
von Kälbern
0202
Fleisch von Rindern, gefroren:
0202 10 00
–
ganze oder halbe Tierkörper:
ex 0202 10 00
– –
von Kälbern
0202 20
–
andere Teile, mit Knochen:
0202 20 10
– –
„quartiers compensés“:
ex 0202 20 10
– – –
von Kälbern
0202 20 30
– –
Vorderviertel, zusammen oder getrennt:
ex 0202 20 30
– – –
von Kälbern
0202 20 50
– –
Hinterviertel, zusammen oder getrennt:
ex 0202 20 50
– – –
von Kälbern
0202 20 90
– –
anderes:
ex 0202 20 90
– – –
von Kälbern
0202 30
–
ohne Knochen:
0202 30 10
– –
Vorderviertel, ganz oder in höchstens fünf Teile zerlegt, jedes Vorderviertel in einem einzigen Gefrierblock aufgemacht; „quartiers compensés“ in zwei Gefrierblöcken aufgemacht, der eine das Vorderviertel enthaltend, ganz oder in höchstens fünf Teile zerlegt, der andere das Hinterviertel enthaltend, in einem Stück, ohne Filet:
ex 0202 30 10
– – –
von Kälbern
0202 30 50
– –
als „crops“, „chucks and blades“ und „briskets“ bezeichnete Teile:
ex 0202 30 50
– – –
von Kälbern
0202 30 90
– –
anderes:
ex 0202 30 90
– – –
von Kälbern
0203
Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren:
–
frisch oder gekühlt:
0203 11
– –
ganze oder halbe Tierkörper
0203 12
– –
Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen
0203 19
– –
anderes:
– – –
von Hausschweinen:
0203 19 11
– – – –
Vorderteile und Teile davon
0203 19 13
– – – –
Kotelettstränge und Teile davon
– – – –
anderes:
0203 19 55
– – – – –
ohne Knochen
0203 19 59
– – – – –
anderes
0203 19 90
– – –
anderes
–
gefroren:
0203 21
– –
ganze oder halbe Tierkörper
0203 22
– –
Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen:
– – –
von Hausschweinen:
0203 22 19
– – – –
Schultern und Teile davon
0203 22 90
– – –
andere
0203 29
– –
anderes:
– – –
von Hausschweinen:
0203 29 11
– – – –
Vorderteile und Teile davon
0203 29 13
– – – –
Kotelettstränge und Teile davon
0203 29 15
– – – –
Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon
– – – –
anderes:
0203 29 59
– – – – –
anderes
0203 29 90
– – –
andere
0207
Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren:
–
von Truthühnern:
0207 24
– –
unzerteilt, frisch oder gekühlt
0207 25
– –
unzerteilt, gefroren
0207 26
– –
Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, frisch oder gekühlt
0207 27
– –
Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren
0209 00
Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett und Geflügelfett, weder ausgeschmolzen noch anders ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert:
–
Schweinespeck:
0209 00 19
– –
getrocknet oder geräuchert
0209 00 30
–
Schweinefett
0210
Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen:
–
Fleisch von Schweinen:
0210 11
– –
Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen:
– – –
von Hausschweinen:
– – – –
getrocknet oder geräuchert:
0210 11 31
– – – – –
Schinken und Teile davon
0210 12
– –
Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon
0210 19
– –
anderes:
– – –
von Hausschweinen:
– – – –
gesalzen oder in Salzlake:
0210 19 10
– – – – –
„bacon“ — Hälften oder „spencers“
0210 19 20
– – – – –
„3/4-sides“ oder „middles“
0210 19 30
– – – – –
Vorderteile und Teile davon
0210 19 40
– – – – –
Kotelettstränge und Teile davon
0210 19 50
– – – – –
anderes
– – – –
getrocknet oder geräuchert:
0210 19 60
– – – – –
Vorderteile und Teile davon
0210 19 70
– – – – –
Kotelettstränge und Teile davon
– – – – –
anderes:
0210 19 89
– – – – – –
anderes
0210 19 90
– – –
anderes
0210 20
–
Fleisch von Rindern
0401
Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
0401 10
–
mit einem Milchfettgehalt von 1 GHT oder weniger:
0401 10 10
– –
in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger
0402
Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
0402 10
–
in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger:
– –
ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
0402 10 11
– – –
in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger
– –
andere:
0402 10 91
– – –
in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger
–
andere:
0402 91
– –
ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
– – –
mit einem Milchfettgehalt von 8 GHT oder weniger:
0402 91 11
– – – –
in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger
0402 91 19
– – – –
andere
– – –
mit einem Milchfettgehalt von mehr als 8 bis 10 GHT:
0402 91 31
– – – –
in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger
0402 91 39
– – – –
andere
– – –
mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 45 GHT:
0402 91 51
– – – –
in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger
0402 91 59
– – – –
andere
0403
Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:
0403 90
–
andere:
– –
weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:
– – –
in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form:
– – – –
ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von:
0403 90 11
– – – – –
1,5 GHT oder weniger
0403 90 13
– – – – –
mehr als 1,5 bis 27 GHT
0403 90 19
– – – – –
mehr als 27 GHT
0407 00
Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht:
–
von Hausgeflügel:
0407 00 30
– –
andere
0702 00 00
Tomaten, frisch oder gekühlt
0703
Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt:
0703 10
–
Speisezwiebeln und Schalotten
0703 90 00
–
Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten
0704
Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt:
0704 10 00
–
Blumenkohl/Karfiol
0704 20 00
–
Rosenkohl/Kohlsprossen
0713
Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert:
–
Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten):
0713 32 00
– –
Adzukibohnen (Phaseolus oder Vigna angularis):
ex 0713 32 00
– – –
ausgenommen zur Aussaat
0808
Äpfel, Birnen und Quitten, frisch
0809
Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), Pflaumen und Schlehen, frisch:
0809 30
–
Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen
0809 40
–
Pflaumen und Schlehen
0813
Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806), getrocknet; Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels:
0813 10 00
–
Aprikosen/Marillen
0813 40
–
andere Früchte:
0813 40 30
– –
Birnen
0901
Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt:
–
Kaffee, geröstet:
0901 21 00
– –
nicht entkoffeiniert
0901 22 00
– –
entkoffeiniert
0904
Pfeffer der Gattung „Piper“; Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“, getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert:
0904 20
–
Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“, getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert:
0904 20 90
– –
gemahlen oder sonst zerkleinert
1101 00
Mehl von Weizen oder Mengkorn:
–
von Weizen:
1101 00 15
– –
von Weichweizen und Spelz
1101 00 90
–
von Mengkorn
1102
Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn:
1102 20
–
von Mais
1102 90
–
anderes:
1102 90 10
– –
von Gerste
1102 90 30
– –
von Hafer
1102 90 90
– –
anderes
1103
Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide:
–
Grobgrieß und Feingrieß:
1103 13
– –
von Mais:
1103 13 90
– – –
anderer
2001
Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:
2001 90
–
andere:
2001 90 20
– –
Früchte der Gattung „Capsicum“, mit brennendem Geschmack
2002
Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:
2002 90
–
andere:
– –
mit einem Trockenmassegehalt von 12 bis 30 GHT:
2002 90 39
– – –
in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger
2005
Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
2005 20
–
Kartoffeln:
– –
andere:
2005 20 20
– – –
in dünnen Scheiben, in Fett oder in Öl gebacken, auch gesalzen oder aromatisiert, in luftdicht verschlossenen Verpackungen, zum unmittelbaren Genuss geeignet
2007
Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
–
andere:
2007 99
– –
andere:
– – –
mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT:
– – – –
andere:
2007 99 31
– – – – –
von Kirschen
2007 99 33
– – – – –
von Erdbeeren
2007 99 35
– – – – –
von Himbeeren
2007 99 39
– – – – –
andere
– – –
mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 GHT:
2007 99 55
– – – –
Apfelmus
2007 99 57
– – – –
andere
– – –
andere:
2007 99 91
– – – –
Apfelmus
2007 99 93
– – – –
von tropischen Früchten und tropischen Nüssen
2007 99 98
– – – –
andere
2009
Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
–
Orangensaft:
2009 11
– –
gefroren
2009 12 00
– –
nicht gefroren, mit einem Brixwert von 20 oder weniger
2009 19
– –
anderer
–
Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits:
2009 21 00
– –
mit einem Brixwert von 20 oder weniger
2009 29
– –
anderer
–
Saft aus anderen Zitrusfrüchten (ausgenommen Mischungen):
2009 31
– –
mit einem Brixwert von 20 oder weniger
2009 39
– –
anderer
–
Ananassaft:
2009 41
– –
mit einem Brixwert von 20 oder weniger
2009 49
– –
anderer
2009 50
–
Tomatensaft
–
Traubensaft (einschließlich Traubenmost):
2009 61
– –
mit einem Brixwert von 30 oder weniger
2009 69
– –
anderer
2009 80
–
Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen (ausgenommen Mischungen):
– –
mit einem Brixwert von mehr als 67:
– – –
anderer:
– – – –
anderer:
2009 80 38
– – – – –
anderer
– –
mit einem Brixwert von 67 oder weniger:
– – –
Birnensaft:
2009 80 50
– – – –
mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend
– – –
anderer:
– – – –
mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend:
2009 80 71
– – – – –
Kirschsaft
– – – –
anderer:
– – – – –
mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT:
2009 80 86
– – – – – –
anderer
– – – – –
mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger:
2009 80 89
– – – – – –
anderer
– – – – –
keinen zugesetzten Zucker enthaltend:
2009 80 96
– – – – – –
Kirschsaft
2009 80 99
– – – – – –
anderer
2009 90
–
Mischungen von Säften:
– –
mit einem Brixwert von mehr als 67:
– – –
Mischungen aus Apfel- und Birnensaft:
2009 90 11
– – – –
mit einem Wert von 22 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht
2009 90 19
– – – –
andere
– – –
andere:
2009 90 21
– – – –
mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht
2009 90 29
– – – –
andere
– –
mit einem Brixwert von 67 oder weniger:
– – –
Mischungen aus Apfel- und Birnensaft:
2009 90 31
– – – –
mit einem Wert von 18 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht und mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT
2009 90 39
– – – –
andere
2209 00
Speiseessig:
–
anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von:
2209 00 99
– –
mehr als 2 l
2401
Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle:
2401 10
–
Tabak, nicht entrippt:
– –
anderer:
2401 10 60
– – –
„sun-cured“ Orienttabak
2401 10 80
– – –
„flue-cured“ Tabak
2401 10 90
– – –
anderer Tabak
2401 20
–
Tabak, teilweise oder ganz entrippt:
– –
anderer:
2401 20 60
– – –
„sun-cured“ Orienttabak
2401 20 80
– – –
„flue-cured“ Tabak
2401 20 90
– – –
anderer Tabak
ANHANG IIIe
ZOLLZUGESTÄNDNISSE VON BOSNIEN UND HERZEGOWINA FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT
(Artikel 27 Absatz 4 Buchstabe c)
Am Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird der Zoll im Rahmen des Zollkontingents beseitigt. Für die Einfuhren, die über das Kontingent hinausgehen, gilt weiter der Meistbegünstigungszollsatz.
KN-Code
Warenbezeichnung
Zollkontingent (Tonnen)
Zollsatz im Rahmen des Kontingents
0102 10 10
Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben), lebend, reinrassige Zuchttiere
2 200
0 %
0102 90 49
Hausrinder, lebend, mit einem Gewicht von mehr als 160 kg bis 300 kg, nicht zum Schlachten bestimmt, ausgenommen reinrassige Zuchttiere
2 600
0 %
0103 91 90
Schweine, lebend, ausgenommen Hausschweine, mit einem Gewicht von weniger als 50 kg
700
0 %
0104 10 30
Lämmer (bis zu einem Jahr alt), lebend, ausgenommen reinrassige Zuchttiere
450
0 %
0202 30 90
Fleisch von Rindern, ohne Knochen, ausgenommen solches der Unterpositionen 0202 30 10 und 0202 30 50, gefroren
4 000
0 %
0203 19 15
Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon, von Hausschweinen, frisch oder gekühlt
1 200
0 %
0203 22 11
Schinken und Teile davon, von Hausschweinen, mit Knochen, gefroren
300
0 %
0203 29 55
Fleisch von Hausschweinen, ohne Knochen, ausgenommen ganze oder halbe Tierkörper, Schinken, Schultern, Vorderteile, Kotelettstränge, Bäuche (Bauchspeck), gefroren
2 000
0 %
ex 0207 14 10
„mechanisch entbeintes Fleisch“ (MEF) — Teile und Schlachtnebenerzeugnisse von Hühnern, ohne Knochen, in Blöcken, gefroren, zum industriellen Herstellen von Waren des Kapitels 16
6 000
0 %
0209 00 11
Schweinespeck, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake
100
0 %
0210 19 81
Fleisch von Hausschweinen, ohne Knochen, ausgenommen Schinken, Schultern, Vorderteile, Kotelettstränge, Bäuche (Bauchspeck), getrocknet oder geräuchert
600
0 %
ANHANG IV
EINFUHRZÖLLE DER GEMEINSCHAFT AUF URSPRUNGSERZEUGNISSE VON BOSNIEN UND HERZEGOWINA
Für Einfuhren aus Bosnien und Herzegowina in die Gemeinschaft gelten die nachstehenden Zugeständnisse:
KN-Code
Warenbezeichnung
Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens
(volle Menge im ersten Jahr)
1. Januar des ersten Jahres nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens
1. Januar des zweiten Jahres nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens und folgende Jahre
0301 91 10
0301 91 90
0302 11 10
0302 11 20
0302 11 80
0303 21 10
0303 21 20
0303 21 80
0304 19 15
0304 19 17
ex 0304 19 19
ex 0304 19 91
0304 29 15
0304 29 17
ex 0304 29 19
ex 0304 99 21
ex 0305 10 00
ex 0305 30 90
0305 49 45
ex 0305 59 80
ex 0305 69 80
Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar
Zollkontingent: 60 t zu 0 %
darüber: 90 v. H. des MFN
Zollkontingent: 60 t zu 0 %
darüber: 80 v. H. des MFN
Zollkontingent: 60 t zu 0 %
darüber: 70 v. H. des MFN
0301 93 00
0302 69 11
0303 79 11
ex 0304 19 19
ex 0304 19 91
ex 0304 29 19
ex 0304 99 21
ex 0305 10 00
ex 0305 30 90
ex 0305 49 80
ex 0305 59 80
ex 0305 69 80
Karpfen: lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar
Zollkontingent: 130 t zu 0 %
darüber: 90 v. H. des MFN
Zollkontingent: 130 t zu 0 %
darüber: 80 v. H. des MFN
Zollkontingent: 130 t zu 0 %
darüber: 70 v. H. des MFN
ex 0301 99 80
0302 69 61
0303 79 71
ex 0304 19 39
ex 0304 19 99
ex 0304 29 99
ex 0304 99 99
ex 0305 10 00
ex 0305 30 90
ex 0305 49 80
ex 0305 59 80
ex 0305 69 80
Seebrassen (Dentex dentex und Pagellus-Arten): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar
Zollkontingent: 30 t zu 0 %
darüber: 80 v. H. des MFN
Zollkontingent: 30 t zu 0 %
darüber: 55 v. H. des MFN
Zollkontingent: 30 t zu 0 %
darüber: 30 v. H. des MFN
ex 0301 99 80
0302 69 94
0303 77 00
ex 0304 19 39
ex 0304 19 99
ex 0304 29 99
ex 0304 99 99
ex 0305 10 00
ex 0305 30 90
ex 0305 49 80
ex 0305 59 80
ex 0305 69 80
Meerbarsche (Wolfsbarsche) (Dicentrarchus labrax): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar
Zollkontingent: 30 t zu 0 %
darüber: 80 v. H. des MFN
Zollkontingent: 30 t zu 0 %
darüber: 55 v. H. des MFN
Zollkontingent: 30 t zu 0 %
darüber: 30 v. H. des MFN
KN-Code
Warenbezeichnung
Volumen des Zollkontingents
Zollsatz
1604 13 11
1604 13 19
ex 1604 20 50
Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht
50 Tonnen
6 %
1604 16 00
1604 20 40
Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht
50 Tonnen
12,5 %
Die Zölle auf alle Waren der HS-Position 1604, ausgenommen Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, und Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht, werden wie folgt gesenkt. (MFN = Meistbegünstigungszollsatz)
Jahr
Jahr 1
(Zollsatz %)
Jahr 3
(Zollsatz %)
Jahr 5 und folgende Jahre
(Zollsatz %)
Zoll
90 v. H. des MFN
80 v. H. des MFN
70 v. H. des MFN
ANHANG V
EINFUHRZÖLLE VON BOSNIEN UND HERZEGOWINA AUF URSPRUNGSERZEUGNISSE DER GEMEINSCHAFT
Die Zölle auf Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden nach folgendem Zeitplan abgebaut:
KN-Code
Warenbezeichnung
Zollsatz (v. H. des MFN)
Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens
1. Januar des ersten Jahres nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens
1. Januar des zweiten Jahres nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens
1. Januar des dritten Jahres nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens
1. Januar des vierten Jahres nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens
1. Januar des fünften Jahres nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens und folgende Jahre
(1)
(2)
(3)
(4)
(5)
(6)
(7)
(8)
0301
Fische, lebend:
0301 10
–
Zierfische:
0301 10 10
– –
Süßwasserfische
0
0
0
0
0
0
0301 10 90
– –
Seefische
0
0
0
0
0
0
–
andere Fische, lebend:
0301 91
– –
Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster):
0301 91 10
– – –
der Arten Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster
100
100
100
100
100
100
0301 91 90
– – –
andere
100
100
100
100
100
100
0301 92 00
– –
Aale (Anguilla-Arten)
0
0
0
0
0
0
0301 93 00
– –
Karpfen
100
100
100
100
100
100
0301 94 00
– –
Roter Thunfisch (Thunnus thynnus)
0
0
0
0
0
0
0301 95 00
– –
Südlicher Roter Thunfisch (Thunnus maccoyii)
0
0
0
0
0
0
0301 99
– –
andere:
– – –
Süßwasserfische:
0301 99 11
– – – –
Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho)
75
50
25
0
0
0
0301 99 19
– – – –
andere
75
50
25
0
0
0
0301 99 80
– – –
Seefische
0
0
0
0
0
0
0302
Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304:
–
Salmoniden, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:
0302 11
– –
Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster):
0302 11 10
– – –
der Arten Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster
100
100
100
100
100
100
0302 11 20
– – –
der Art Oncorhynchus mykiss, mit Kopf und Kiemen, ausgenommen, mit einem Stückgewicht von mehr als 1,2 kg oder ohne Kopf und Kiemen, ausgenommen, mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg
100
100
100
100
100
100
0302 11 80
– – –
andere
100
100
100
100
100
100
0302 12 00
– –
Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho)
0
0
0
0
0
0
0302 19 00
– –
andere
0
0
0
0
0
0
–
Plattfische (Pleuronectidae, Bothidae, Cynoglossidae, Soleidae, Scophthalmidae und Citharidae), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:
0302 21
– –
Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides, Hippoglossus hippoglossus, Hippoglossus stenolepis):
0302 21 10
– – –
Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides)
0
0
0
0
0
0
0302 21 30
– – –
Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus)
0
0
0
0
0
0
0302 21 90
– – –
Pazifischer Heilbutt (Hippoglossus stenolepis)
0
0
0
0
0
0
0302 22 00
– –
Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa)
0
0
0
0
0
0
0302 23 00
– –
Seezungen (Solea-Arten)
0
0
0
0
0
0
0302 29
– –
andere:
0302 29 10
– – –
Scheefsnut (Lepidorhombus-Arten)
0
0
0
0
0
0
0302 29 90
– – –
andere
0
0
0
0
0
0
–
Thunfische (der Gattung Thunnus), echter Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:
0302 31
– –
Weißer Thun (Thunnus alalunga):
0302 31 10
– – –
zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604
0
0
0
0
0
0
0302 31 90
– – –
anderer
0
0
0
0
0
0
0302 32
– –
Gelbflossenthun (Thunnus albacares):
0302 32 10
– – –
zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604
0
0
0
0
0
0
0302 32 90
– – –
anderer
0
0
0
0
0
0
0302 33
– –
echter Bonito:
0302 33 10
– – –
zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604
0
0
0
0
0
0
0302 33 90
– – –
anderer
0
0
0
0
0
0
0302 34
– –
Großaugen-Thunfisch (Thunnus obesus):
0302 34 10
– – –
zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604
0
0
0
0
0
0
0302 34 90
– – –
anderer
0
0
0
0
0
0
0302 35
– –
Roter Thunfisch (Thunnus thynnus):
0302 35 10
– – –
zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604
0
0
0
0
0
0
0302 35 90
– – –
anderer
0
0
0
0
0
0
0302 36
– –
Südlicher Roter Thunfisch (Thunnus maccoyii):
0302 36 10
– – –
zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604
0
0
0
0
0
0
0302 36 90
– – –
anderer
0
0
0
0
0
0
0302 39
– –
andere:
0302 39 10
– – –
zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604
0
0
0
0
0
0
0302 39 90
– – –
andere
0
0
0
0
0
0
0302 40 00
–
Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch
0
0
0
0
0
0
0302 50
–
Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:
0302 50 10
– –
der Art Gadus morhua
0
0
0
0
0
0
0302 50 90
– –
anderer
0
0
0
0
0
0
–
andere Fische, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:
0302 61
– –
Sardinen (Sardina pilchardus, Sardinops-Arten), Sardinellen (Sardinella-Arten), Sprotten (Sprattus sprattus):
0302 61 10
– – –
Sardinen der Art Sardina pilchardus
0
0
0
0
0
0
0302 61 30
– – –
Sardinen der Gattung Sardinops
0
0
0
0
0
0
0302 61 80
– – –
Sprotten (Sprattus sprattus)
0
0
0
0
0
0
0302 62 00
– –
Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus)
0
0
0
0
0
0
0302 63 00
– –
Köhler (Pollachius virens)
0
0
0
0
0
0
0302 64 00
– –
Makrelen (Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scomber japonicus)
0
0
0
0
0
0
0302 65
– –
Haie:
0302 65 20
– – –
Dornhaie (Squalus acanthias)
0
0
0
0
0
0
0302 65 50
– – –
Katzenhaie (Scyliorhinus-Arten)
0
0
0
0
0
0
0302 65 90
– – –
andere
0
0
0
0
0
0
0302 66 00
– –
Aale (Anguilla-Arten)
0
0
0
0
0
0
0302 67 00
– –
Schwertfisch (Xiphias gladius)
0
0
0
0
0
0
0302 68 00
– –
Zahnfische (Dissostichus spp.)
0
0
0
0
0
0
0302 69
– –
andere:
– – –
Süßwasserfische:
0302 69 11
– – – –
Karpfen
100
100
100
100
100
100
0302 69 19
– – – –
andere
100
100
100
100
100
100
– – –
Seefische:
– – – –
Fische der Euthynnus-Arten, andere als der echte Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis) der Unterposition 0302 33:
0302 69 21
– – – – –
zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604
0
0
0
0
0
0
0302 69 25
– – – – –
andere
0
0
0
0
0
0
– – – –
Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes-Arten):
0302 69 31
– – – – –
der Art Sebastes marinus
0
0
0
0
0
0
0302 69 33
– – – – –
andere
0
0
0
0
0
0
0302 69 35
– – – –
Fische der Art Boreogadus saida
0
0
0
0
0
0
0302 69 41
– – – –
Merlan (Merlangius merlangus)
0
0
0
0
0
0
0302 69 45
– – – –
Leng (Molva spp.)
0
0
0
0
0
0
0302 69 51
– – – –
Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma) und Pollack (Pollachius pollachius)
0
0
0
0
0
0
0302 69 55
– – – –
Sardellen (Engraulis-Arten)
0
0
0
0
0
0
0302 69 61
– – – –
Seebrassen (Dentex dentex und Pagellus-Arten)
0
0
0
0
0
0
– – – –
Seehechte (Merluccius-Arten, Urophycis-Arten):
– – – – –
Seehechte der Merluccius-Arten:
0302 69 66
– – – – – –
Kap-Hecht (Merluccius capensis) und Tiefenwasser-Kapseehecht (Merluccius paradoxus)
0
0
0
0
0
0
0302 69 67
– – – – – –
Südlicher Seehecht (Merluccius australis)
0
0
0
0
0
0
0302 69 68
– – – – – –
andere
0
0
0
0
0
0
0302 69 69
– – – – –
Seehechte der Urophycis-Arten
0
0
0
0
0
0
0302 69 75
– – – –
Brachsenmakrelen (Brama spp.)
0
0
0
0
0
0
0302 69 81
– – – –
Seeteufel (Lophius spp.)
0
0
0
0
0
0
0302 69 85
– – – –
Blauer Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou)
0
0
0
0
0
0
0302 69 86
– – – –
Südlicher Wittling (Micromesistius australis)
0
0
0
0
0
0
0302 69 91
– – – –
Stöcker (Bastardmakrelen) (Caranx trachurus, Trachurus trachurus)
0
0
0
0
0
0
0302 69 92
– – – –
Rosa Kingklip (Genypterus blacodes)
0
0
0
0
0
0
0302 69 94
– – – –
Meerbarsche (Wolfsbarsche) (Dicentrarchus labrax)
0
0
0
0
0
0
0302 69 95
– – – –
Goldbrassen (Sparus aurata)
0
0
0
0
0
0
0302 69 99
– – – –
andere
0
0
0
0
0
0
0302 70 00
–
Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch
0
0
0
0
0
0
0303
Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304:
–
Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:
0303 11 00
– –
Roter Lachs (Oncorhynchus nerka)
0
0
0
0
0
0
0303 19 00
– –
andere
0
0
0
0
0
0
–
andere Salmoniden, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:
0303 21
– –
Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster):
0303 21 10
– – –
der Arten Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster
90
80
60
40
20
0
0303 21 20
– – –
der Art Oncorhynchus mykiss, mit Kopf und Kiemen, ausgenommen, mit einem Stückgewicht von mehr als 1,2 kg oder ohne Kopf und Kiemen, ausgenommen, mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg
90
80
60
40
20
0
0303 21 80
– – –
andere
90
80
60
40
20
0
0303 22 00
– –
Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho)
0
0
0
0
0
0
0303 29 00 (1)
– –
andere
50
0
0
0
0
0
–
Plattfische (Pleuronectidae, Bothidae, Cynoglossidae, Soleidae, Scophthalmidae und Citharidae), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:
0303 31
– –
Heilbutte (Reinhardtius hippoglossoides, Hippoglossus hippoglossus, Hippoglossus stenolepis):
0303 31 10
– – –
Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides)
0
0
0
0
0
0
0303 31 30
– – –
Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus)
0
0
0
0
0
0
0303 31 90
– – –
Pazifischer Heilbutt (Hippoglossus stenolepis)
0
0
0
0
0
0
0303 32 00
– –
Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa)
0
0
0
0
0
0
0303 33 00
– –
Seezungen (Solea-Arten)
0
0
0
0
0
0
0303 39
– –
andere:
0303 39 10
– – –
Flundern (Platichtys flesus)
0
0
0
0
0
0
0303 39 30
– – –
Fische der Rhombosolea-Arten
0
0
0
0
0
0
0303 39 70
– – –
andere
0
0
0
0
0
0
–
Thunfische (der Gattung Thunnus), echter Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:
0303 41
– –
Weißer Thun (Thunnus alalunga):
– – –
zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604:
0303 41 11
– – – –
ganz
0
0
0
0
0
0
0303 41 13
– – – –
ausgenommen, ohne Kiemen
0
0
0
0
0
0
0303 41 19
– – – –
anderer (z. B. ohne Kopf)
0
0
0
0
0
0
0303 41 90
– – –
anderer
0
0
0
0
0
0
0303 42
– –
Gelbflossenthun (Thunnus albacares):
– – –
zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604:
– – – –
ganz:
0303 42 12
– – – – –
mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg
0
0
0
0
0
0
0303 42 18
– – – – –
anderer
0
0
0
0
0
0
– – – –
ausgenommen, ohne Kiemen:
0303 42 32
– – – – –
mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg
0
0
0
0
0
0
0303 42 38
– – – – –
anderer
0
0
0
0
0
0
– – – –
anderer (z. B. ohne Kopf)
0303 42 52
– – – – –
mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg
0
0
0
0
0
0
0303 42 58
– – – – –
anderer
0
0
0
0
0
0
0303 42 90
– – –
anderer
0
0
0
0
0
0
0303 43
– –
echter Bonito:
– – –
zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604:
0303 43 11
– – – –
ganz
0
0
0
0
0
0
0303 43 13
– – – –
ausgenommen, ohne Kiemen
0
0
0
0
0
0
0303 43 19
– – – –
anderer (z. B. ohne Kopf)
0
0
0
0
0
0
0303 43 90
– – –
anderer
0
0
0
0
0
0
0303 44
– –
Großaugen-Thunfisch (Thunnus obesus):
– – –
zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604:
0303 44 11
– – – –
ganz
0
0
0
0
0
0
0303 44 13
– – – –
ausgenommen, ohne Kiemen
0
0
0
0
0
0
0303 44 19
– – – –
anderer (z. B. ohne Kopf)
0
0
0
0
0
0
0303 44 90
– – –
anderer
0
0
0
0
0
0
0303 45
– –
Roter Thunfisch (Thunnus thynnus):
– – –
zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604:
0303 45 11
– – – –
ganz
0
0
0
0
0
0
0303 45 13
– – – –
ausgenommen, ohne Kiemen
0
0
0
0
0
0
0303 45 19
– – – –
anderer (z. B. ohne Kopf)
0
0
0
0
0
0
0303 45 90
– – –
anderer
0
0
0
0
0
0
0303 46
– –
Südlicher Roter Thunfisch (Thunnus maccoyii):
– – –
zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604:
0303 46 11
– – – –
ganz
0
0
0
0
0
0
0303 46 13
– – – –
ausgenommen, ohne Kiemen
0
0
0
0
0
0
0303 46 19
– – – –
anderer (z. B. ohne Kopf)
0
0
0
0
0
0
0303 46 90
– – –
anderer
0
0
0
0
0
0
0303 49
– –
andere:
– – –
zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604:
0303 49 31
– – – –
ganz
0
0
0
0
0
0
0303 49 33
– – – –
ausgenommen, ohne Kiemen
0
0
0
0
0
0
0303 49 39
– – – –
andere (z. B. ohne Kopf)
0
0
0
0
0
0
0303 49 80
– – –
andere
0
0
0
0
0
0
–
Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii) und Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:
0303 51 00
– –
Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii)
0
0
0
0
0
0
0303 52
– –
Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus):
0303 52 10
– – –
der Art Gadus morhua
0
0
0
0
0
0
0303 52 30
– – –
der Art Gadus ogac
0
0
0
0
0
0
0303 52 90
– – –
der Art Gadus macrocephalus
0
0
0
0
0
0
–
Schwertfisch (Xiphias gladius) und Zahnfische (Dissostichus-Arten), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:
0303 61 00
– –
Schwertfisch (Xiphias gladius)
0
0
0
0
0
0
0303 62 00
– –
Zahnfische (Dissostichus-Arten)
0
0
0
0
0
0
–
andere Fische, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:
0303 71
– –
Sardinen (Sardina pilchardus, Sardinops-Arten), Sardinellen (Sardinella-Arten), Sprotten (Sprattus sprattus):
0303 71 10
– – –
Sardinen der Art Sardina pilchardus
0
0
0
0
0
0
0303 71 30
– – –
Sardinen der Gattung Sardinops; Sardinellen (Sardinella-Arten)
0
0
0
0
0
0
0303 71 80
– – –
Sprotten (Sprattus sprattus)
0
0
0
0
0
0
0303 72 00
– –
Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus)
0
0
0
0
0
0
0303 73 00
– –
Köhler (Pollachius virens)
0
0
0
0
0
0
0303 74
– –
Makrelen (Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scomber japonicus):
0303 74 30
– – –
der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus
0
0
0
0
0
0
0303 74 90
– – –
der Art Scomber australasicus
0
0
0
0
0
0
0303 75
– –
Haie:
0303 75 20
– – –
Dornhaie (Squalus acanthias)
0
0
0
0
0
0
0303 75 50
– – –
Katzenhaie (Scyliorhinus-Arten)
0
0
0
0
0
0
0303 75 90
– – –
andere
0
0
0
0
0
0
0303 76 00
– –
Aale (Anguilla-Arten)
0
0
0
0
0
0
0303 77 00
– –
Meerbarsche (Wolfsbarsche) (Dicentrarchus labrax, Dicentrarchus punctatus)
0
0
0
0
0
0
0303 78
– –
Seehechte (Merluccius-Arten, Urophycis-Arten):
– – –
Seehechte der Merluccius-Arten:
0303 78 11
– – – –
Kap-Hecht (Merluccius capensis) und Tiefenwasser-Kapseehecht (Merluccius paradoxus)
0
0
0
0
0
0
0303 78 12
– – – –
Patagonischer Seehecht (Merluccius hubbsi)
0
0
0
0
0
0
0303 78 13
– – – –
Südlicher Seehecht (Merluccius australis)
0
0
0
0
0
0
0303 78 19
– – – –
andere
0
0
0
0
0
0
0303 78 90
– – –
Seehechte der Urophycis-Arten
0
0
0
0
0
0
0303 79
– –
andere:
– – –
Süßwasserfische:
0303 79 11
– – – –
Karpfen
90
80
60
40
20
0
0303 79 19
– – – –
andere
75
50
25
0
0
0
– – –
Seefische:
– – – –
Fische der Euthynnus-Arten, andere als der echte Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis) der Unterposition 0303 43:
– – – – –
zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604:
0303 79 21
– – – – – –
ganz
0
0
0
0
0
0
0303 79 23
– – – – – –
ausgenommen, ohne Kiemen
0
0
0
0
0
0
0303 79 29
– – – – – –
andere (z. B. ohne Kopf)
0
0
0
0
0
0
0303 79 31
– – – – –
andere
0
0
0
0
0
0
– – – –
Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes-Arten):
0303 79 35
– – – – –
der Art Sebastes marinus
0
0
0
0
0
0
0303 79 37
– – – – –
andere
0
0
0
0
0
0
0303 79 41
– – – –
Fische der Art Boreogadus saida
0
0
0
0
0
0
0303 79 45
– – – –
Merlan (Merlangius merlangus)
0
0
0
0
0
0
0303 79 51
– – – –
Leng (Molva-Arten)
0
0
0
0
0
0
0303 79 55
– – – –
Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma) und Pollack (Pollachius pollachius)
0
0
0
0
0
0
0303 79 58
– – – –
Fische der Art Orcynopsis unicolor
0
0
0
0
0
0
0303 79 65
– – – –
Sardellen (Engraulis-Arten)
0
0
0
0
0
0
0303 79 71
– – – –
Seebrassen (Dentex dentex und Pagellus-Arten)
0
0
0
0
0
0
0303 79 75
– – – –
Brachsenmakrelen (Brama-Arten)
0
0
0
0
0
0
0303 79 81
– – – –
Seeteufel (Lophius-Arten)
0
0
0
0
0
0
0303 79 83
– – – –
Blauer Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou)
0
0
0
0
0
0
0303 79 85
– – – –
Südlicher Wittling (Micromesistius australis)
0
0
0
0
0
0
0303 79 91
– – – –
Stöcker (Bastardmakrelen) (Caranx trachurus, Trachurus trachurus)
0
0
0
0
0
0
0303 79 92
– – – –
Neuseeländischer Grenadier (Macruronus novaezelandiae)
0
0
0
0
0
0
0303 79 93
– – – –
Rosa Kingklip (Genypterus blacodes)
0
0
0
0
0
0
0303 79 94
– – – –
Fische der Arten Pelotreis flavilatus und Peltorhamphus novaezelandiae
0
0
0
0
0
0
0303 79 98
– – – –
andere
0
0
0
0
0
0
0303 80
–
Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:
0303 80 10
– –
Fischrogen und Fischmilch, zum Herstellen von Desoxyribonucleinsäure oder Protaminsulfat
0
0
0
0
0
0
0303 80 90
– –
andere
0
0
0
0
0
0
0304
Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren:
–
frisch oder gekühlt:
0304 11
– –
vom Schwertfisch (Xiphias gladius):
0304 11 10
– – –
Filets
0
0
0
0
0
0
0304 11 90
– – –
anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert)
0
0
0
0
0
0
0304 12
– –
von Zahnfischen (Dissostichus-Arten):
0304 12 10
– – –
Filets
0
0
0
0
0
0
0304 12 90
– – –
anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert)
0
0
0
0
0
0
0304 19
– –
andere:
– – –
Filets:
– – – –
von Süßwasserfischen:
0304 19 13
– – – – –
vom Pazifischen Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischen Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho)
50
0
0
0
0
0
– – – – –
von Forellen der Arten Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita und Oncorhynchus gilae:
0304 19 15
– – – – – –
der Art Oncorhynchus mykiss mit einem Stückgewicht von mehr als 400 g
50
0
0
0
0
0
0304 19 17
– – – – – –
andere
50
0
0
0
0
0
0304 19 19
– – – – –
von anderen Süßwasserfischen
50
0
0
0
0
0
– – – –
andere:
0304 19 31
– – – – –
vom Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und von Fischen der Art Boreogadus saida
0
0
0
0
0
0
0304 19 33
– – – – –
vom Köhler (Pollachius virens)
0
0
0
0
0
0
0304 19 35
– – – – –
vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes-Arten):
0
0
0
0
0
0
0304 19 39
– – – – –
andere
0
0
0
0
0
0
– – –
anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert):
0304 19 91
– – – –
von Süßwasserfischen
0
0
0
0
0
0
– – – –
andere:
0304 19 97
– – – – –
Heringslappen
0
0
0
0
0
0
0304 19 99
– – – – –
anderes
0
0
0
0
0
0
–
gefrorene Fischfilets:
0304 21 00
– –
vom Schwertfisch (Xiphias gladius)
0
0
0
0
0
0
0304 22 00
– –
von Zahnfischen (Dissostichus-Arten)
0
0
0
0
0
0
0304 29
– –
andere:
– – –
von Süßwasserfischen:
0304 29 13
– – – –
vom Pazifischen Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischen Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho)
0
0
0
0
0
0
– – – –
von Forellen der Arten Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita und Oncorhynchus gilae:
0304 29 15
– – – – –
der Art Oncorhynchus mykiss mit einem Stückgewicht von mehr als 400 g
0
0
0
0
0
0
0304 29 17
– – – – –
andere
0
0
0
0
0
0
0304 29 19
– – – –
von anderen Süßwasserfischen
50
0
0
0
0
0
– – –
andere:
– – – –
vom Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und von Fischen der Art Boreogadus saida:
0304 29 21
– – – – –
vom Kabeljau der Art Gadus macrocephalus
0
0
0
0
0
0
0304 29 29
– – – – –
andere
0
0
0
0
0
0
0304 29 31
– – – –
vom Köhler (Pollachius virens)
0
0
0
0
0
0
0304 29 33
– – – –
vom Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus)
0
0
0
0
0
0
– – – –
vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes-Arten):
0304 29 35
– – – – –
der Art Sebastes marinus
0
0
0
0
0
0
0304 29 39
– – – – –
andere
0
0
0
0
0
0
0304 29 41
– – – –
vom Merlan (Merlangius merlangus)
0
0
0
0
0
0
0304 29 43
– – – –
vom Leng (Molva-Arten)
0
0
0
0
0
0
0304 29 45
– – – –
von Thunfischen (der Gattung Thunnus) und von Fischen der Euthynnus-Arten
0
0
0
0
0
0
– – – –
von Makrelen (Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scomber japonicus) und von Fischen der Art Orcynopsis unicolor:
0304 29 51
– – – – –
von Makrelen der Art Scomber australasicus
0
0
0
0
0
0
0304 29 53
– – – – –
andere
0
0
0
0
0
0
– – – –
von Seehechten (Merluccius-Arten, Urophycis-Arten):
– – – – –
der Merluccius-Arten:
0304 29 55
– – – – – –
von Kap-Hechten (Merluccius capensis) und von Tiefenwasser-Kapseehechten (Merluccius paradoxus)
50
0
0
0
0
0
0304 29 56
– – – – – –
von Patagonischen Seehechten (Merluccius hubbsi)
90
80
60
40
20
0
0304 29 58
– – – – – –
andere
90
80
60
40
20
0
0304 29 59
– – – – –
der Urophycis-Arten
0
0
0
0
0
0
– – – –
von Haien:
0304 29 61
– – – – –
von Dornhaien und Katzenhaien (Squalus acanthias und Scyliorhinus-Arten)
0
0
0
0
0
0
0304 29 69
– – – – –
von anderen Haien
0
0
0
0
0
0
0304 29 71
– – – –
von Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa)
0
0
0
0
0
0
0304 29 73
– – – –
von Flundern (Platichthys flesus)
0
0
0
0
0
0
0304 29 75
– – – –
von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii)
0
0
0
0
0
0
0304 29 79
– – – –
vom Scheefsnut (Lepidorhombus-Arten)
0
0
0
0
0
0
0304 29 83
– – – –
vom Seeteufel (Lophius-Arten)
0
0
0
0
0
0
0304 29 85
– – – –
vom Pazifischen Pollack (Theragra chalcogramma)
0
0
0
0
0
0
0304 29 91
– – – –
vom Neuseeländischen Grenadier (Macruronus novaezealandiae)
0
0
0
0
0
0
0304 29 99
– – – –
andere
0
0
0
0
0
0
–
anderes:
0304 91 00
– –
vom Schwertfisch (Xiphias gladius)
0
0
0
0
0
0
0304 92 00
– –
von Zahnfischen (Dissostichus-Arten)
0
0
0
0
0
0
0304 99
– –
andere:
0304 99 10
– – –
Surimi
0
0
0
0
0
0
– – –
anderes:
0304 99 21
– – – –
von Süßwasserfischen
0
0
0
0
0
0
– – – –
anderes:
0304 99 23
– – – – –
von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii)
0
0
0
0
0
0
0304 99 29
– – – – –
vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes-Arten)
0
0
0
0
0
0
– – – – –
vom Kabeljau der Arten Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und von Fischen der Art Boreogadus saida:
0304 99 31
– – – – – –
vom Kabeljau der Art Gadus macrocephalus
0
0
0
0
0
0
0304 99 33
– – – – – –
vom Kabeljau der Art Gadus morhua
0
0
0
0
0
0
0304 99 39
– – – – – –
anderes
0
0
0
0
0
0
0304 99 41
– – – – –
vom Köhler (Pollachius virens)
0
0
0
0
0
0
0304 99 45
– – – – –
vom Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus)
0
0
0
0
0
0
0304 99 51
– – – – –
von Seehechten (Merluccius-Arten und Urophycis-Arten)
0
0
0
0
0
0
0304 99 55
– – – – –
vom Scheefsnut (Lepidorhombus-Arten)
0
0
0
0
0
0
0304 99 61
– – – – –
von Brachsenmakrelen (Brama-Arten)
0
0
0
0
0
0
0304 99 65
– – – – –
vom Seeteufel (Lophius-Arten)
0
0
0
0
0
0
0304 99 71
– – – – –
vom Blauen Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou)
0
0
0
0
0
0
0304 99 75
– – – – –
vom Pazifischen Pollack (Theragra chalcogramma)
0
0
0
0
0
0
0304 99 99
– – – – –
anderes
0
0
0
0
0
0
0305
Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar:
0305 10 00
–
Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar
0
0
0
0
0
0
0305 20 00
–
Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, getrocknet, geräuchert, gesalzen oder in Salzlake
0
0
0
0
0
0
0305 30
–
Fischfilets, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, jedoch nicht geräuchert:
– –
vom Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und von Fischen der Art Boreogadus saida:
0305 30 11
– – –
vom Kabeljau der Art Gadus macrocephalus
0
0
0
0
0
0
0305 30 19
– – –
andere
0
0
0
0
0
0
0305 30 30
– –
vom Pazifischen Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischen Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho), gesalzen oder in Salzlake
0
0
0
0
0
0
0305 30 50
– –
vom Schwarzen Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides), gesalzen oder in Salzlake
0
0
0
0
0
0
0305 30 90
– –
andere
0
0
0
0
0
0
–
Fische, geräuchert, einschließlich Fischfilets:
0305 41 00
– –
Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho)
50
0
0
0
0
0
0305 42 00
– –
Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii)
0
0
0
0
0
0
0305 49
– –
andere:
0305 49 10
– – –
Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides)
0
0
0
0
0
0
0305 49 20
– – –
Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus)
0
0
0
0
0
0
0305 49 30
– – –
Makrelen (Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scomber japonicus)
0
0
0
0
0
0
0305 49 45
– – –
Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster)
90
80
60
40
20
0
0305 49 50
– – –
Aale (Anguilla-Arten)
0
0
0
0
0
0
0305 49 80
– – –
andere
0
0
0
0
0
0
–
Fische, getrocknet, auch gesalzen, jedoch nicht geräuchert:
0305 51
– –
Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus):
0305 51 10
– – –
getrocknet, nicht gesalzen (Stockfisch)
0
0
0
0
0
0
0305 51 90
– – –
getrocknet und gesalzen (Klippfisch)
0
0
0
0
0
0
0305 59
– –
andere:
– – –
Fische der Art Boreogadus saida:
0305 59 11
– – – –
getrocknet, nicht gesalzen (Stockfisch)
0
0
0
0
0
0
0305 59 19
– – – –
getrocknet und gesalzen (Klippfisch)
0
0
0
0
0
0
0305 59 30
– – –
Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii)
0
0
0
0
0
0
0305 59 50
– – –
Sardellen (Engraulis-Arten)
0
0
0
0
0
0
0305 59 70
– – –
Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus)
0
0
0
0
0
0
0305 59 80
– – –
andere
0
0
0
0
0
0
–
Fische, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und Fische in Salzlake:
0305 61 00
– –
Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii)
0
0
0
0
0
0
0305 62 00
– –
Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus)
0
0
0
0
0
0
0305 63 00
– –
Sardellen (Engraulis-Arten)
0
0
0
0
0
0
0305 69
– –
andere:
0305 69 10
– – –
Fische der Art Boreogadus saida
0
0
0
0
0
0
0305 69 30
– – –
Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus)
0
0
0
0
0
0
0305 69 50
– – –
Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho)
0
0
0
0
0
0
0305 69 80
– – –
andere
0
0
0
0
0
0
0306
Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar:
–
gefroren:
0306 11
– –
Langusten (Palinurus-Arten, Panulirus-Arten, Jasus-Arten):
0306 11 10
– – –
Langustenschwänze
0
0
0
0
0
0
0306 11 90
– – –
andere
0
0
0
0
0
0
0306 12
– –
Hummer (Homarus-Arten):
0306 12 10
– – –
ganz
0
0
0
0
0
0
0306 12 90
– – –
andere
0
0
0
0
0
0
0306 13
– –
Garnelen:
0306 13 10
– – –
Garnelen der Familie Pandalidae
0
0
0
0
0
0
0306 13 30
– – –
Garnelen der Gattung Crangon
0
0
0
0
0
0
0306 13 40
– – –
Rosa Geißelgarnelen (Parapenaeus longirostris)
0
0
0
0
0
0
0306 13 50
– – –
Geißelgarnelen (Penaeus spp.)
0
0
0
0
0
0
0306 13 80
– – –
andere
0
0
0
0
0
0
0306 14
– –
Krabben:
0306 14 10
– – –
Krabben der Arten Paralithodes camchaticus, Callinectes sapidus und der Chionoecetes-Arten
0
0
0
0
0
0
0306 14 30
– – –
Taschenkrebse (Cancer pagurus)
0
0
0
0
0
0
0306 14 90
– – –
andere
0
0
0
0
0
0
0306 19
– –
andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar:
0306 19 10
– – –
Süßwasserkrebse
0
0
0
0
0
0
0306 19 30
– – –
Kaisergranate (Nephrops norvegicus)
0
0
0
0
0
0
0306 19 90
– – –
andere
0
0
0
0
0
0
–
nicht gefroren:
0306 21 00
– –
Langusten (Palinurus-Arten, Panulirus-Arten, Jasus-Arten)
0
0
0
0
0
0
0306 22
– –
Hummer (Homarus-Arten):
0306 22 10
– – –
lebend
0
0
0
0
0
0
– – –
andere:
0306 22 91
– – – –
ganz
0
0
0
0
0
0
0306 22 99
– – – –
andere
0
0
0
0
0
0
0306 23
– –
Garnelen:
0306 23 10
– – –
Garnelen der Familie Pandalidae
0
0
0
0
0
0
– – –
Garnelen der Gattung Crangon:
0306 23 31
– – – –
frisch, gekühlt oder nur in Wasser oder Dampf gekocht
0
0
0
0
0
0
0306 23 39
– – – –
andere
0
0
0
0
0
0
0306 23 90
– – –
andere
0
0
0
0
0
0
0306 24
– –
Krabben:
0306 24 30
– – –
Taschenkrebse (Cancer pagurus)
0
0
0
0
0
0
0306 24 80
– – –
andere
0
0
0
0
0
0
0306 29
– –
andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar:
0306 29 10
– – –
Süßwasserkrebse
0
0
0
0
0
0
0306 29 30
– – –
Kaisergranate (Nephrops norvegicus)
0
0
0
0
0
0
0306 29 90
– – –
andere
0
0
0
0
0
0
0307
Weichtiere, auch ohne Schale, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar:
0307 10
–
Austern:
0307 10 10
– –
flache Austern (Ostrea-Arten), lebend, mit einem Stückgewicht einschließlich Schale von 40 g oder weniger
0
0
0
0
0
0
0307 10 90
– –
andere
0
0
0
0
0
0
–
Kamm-Muscheln und Pilger-Muscheln der Gattungen Pecten, Chlamys oder Placopecten:
0307 21 00
– –
lebend, frisch oder gekühlt
0
0
0
0
0
0
0307 29
– –
andere:
0307 29 10
– – –
große Pilger-Muscheln (Pecten maximus), gefroren
0
0
0
0
0
0
0307 29 90
– – –
andere
0
0
0
0
0
0
–
Miesmuscheln (Mytilus-Arten, Perna-Arten):
0307 31
– –
lebend, frisch oder gekühlt:
0307 31 10
– – –
Mytilus-Arten
0
0
0
0
0
0
0307 31 90
– – –
Perna-Arten
0
0
0
0
0
0
0307 39
– –
andere:
0307 39 10
– – –
Mytilus-Arten
0
0
0
0
0
0
0307 39 90
– – –
Perna-Arten
0
0
0
0
0
0
–
Tintenfische (Sepia officinalis, Rossia macrosoma, Sepiola-Arten); Kalmare (Ommastrephes-Arten, Loligo-Arten, Nototodarus-Arten, Sepioteuthis-Arten):
0307 41
– –
lebend, frisch oder gekühlt:
0307 41 10
– – –
Tintenfische (Sepia officinalis, Rossia macrosoma, Sepiola-Arten)
0
0
0
0
0
0
– – –
Kalmare (Ommastrephes-Arten, Loligo-Arten, Nototodarus-Arten, Sepioteuthis-Arten):
0307 41 91
– – – –
Loligo-Arten, Ommastrephes sagittatus
0
0
0
0
0
0
0307 41 99
– – – –
andere
0
0
0
0
0
0
0307 49
– –
andere:
– – –
gefroren:
– – – –
Tintenfische (Sepia officinalis, Rossia macrosoma, Sepiola-Arten):
– – – – –
der Sepiola-Arten:
0307 49 01
– – – – – –
Zwergtintenfische (Sepiola rondeleti)
0
0
0
0
0
0
0307 49 11
– – – – – –
andere
0
0
0
0
0
0
0307 49 18
– – – – –
andere
0
0
0
0
0
0
– – – –
Kalmare (Ommastrephes-Arten, Loligo-Arten, Nototodarus-Arten, Sepioteuthis-Arten):
– – – – –
Loligo-Arten:
0307 49 31
– – – – – –
Loligo vulgaris
0
0
0
0
0
0
0307 49 33
– – – – – –
Loligo pealei
0
0
0
0
0
0
0307 49 35
– – – – – –
Loligo patagonica
0
0
0
0
0
0
0307 49 38
– – – – – –
andere
0
0
0
0
0
0
0307 49 51
– – – – –
Ommastrephes sagittatus
0
0
0
0
0
0
0307 49 59
– – – – –
andere
0
0
0
0
0
0
– – –
andere:
0307 49 71
– – – –
Tintenfische (Sepia officinalis, Rossia macrosoma, Sepiola-Arten)
0
0
0
0
0
0
– – – –
Kalmare (Ommastrephes-Arten, Loligo-Arten, Nototodarus-Arten, Sepioteuthis-Arten):
0307 49 91
– – – – –
Loligo-Arten, Ommastrephes sagittatus
0
0
0
0
0
0
0307 49 99
– – – – –
andere
0
0
0
0
0
0
–
Kraken (Octopus-Arten):
0307 51 00
– –
lebend, frisch oder gekühlt
0
0
0
0
0
0
0307 59
– –
andere:
0307 59 10
– – –
gefroren
0
0
0
0
0
0
0307 59 90
– – –
andere
0
0
0
0
0
0
0307 60 00
–
Schnecken, ausgenommen Meeresschnecken
0
0
0
0
0
0
–
andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar:
0307 91 00
– –
lebend, frisch oder gekühlt
0
0
0
0
0
0
0307 99
– –
andere:
– – –
gefroren:
0307 99 11
– – – –
Illex-Arten
0
0
0
0
0
0
0307 99 13
– – – –
Sandklaffmuscheln und andere Weichtiere der Familie Veneridae
0
0
0
0
0
0
0307 99 15
– – – –
Quallen (Rhopilema-Arten)
0
0
0
0
0
0
0307 99 18
– – – –
andere
0
0
0
0
0
0
0307 99 90
– – –
andere
0
0
0
0
0
0
0511
Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht lebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar:
–
andere:
0511 91
– –
Waren aus Fischen oder Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren; nicht lebende Tiere des Kapitels 3:
0511 91 10
– – –
Abfälle von Fischen
0
0
0
0
0
0
0511 91 90
– – –
andere
0
0
0
0
0
0
1604
Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen:
–
Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert:
1604 11 00
– –
Lachse
75
50
25
0
0
0
1604 12
– –
Heringe:
1604 12 10
– – –
Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Paniermehl bestreut (paniert), auch in Öl vorgebacken, gefroren
75
50
25
0
0
0
– – –
andere:
1604 12 91
– – – –
in luftdicht verschlossenen Behältnissen
75
50
25
0
0
0
1604 12 99
– – – –
andere
75
50
25
0
0
0
1604 13
– –
Sardinen, Sardinellen und Sprotten:
– – –
Sardinen:
1604 13 11
– – – –
in Olivenöl
75
50
25
0
0
0
1604 13 19
– – – –
andere
75
50
25
0
0
0
1604 13 90
– – –
andere
75
50
25
0
0
0
1604 14
– –
Thunfische, echter Bonito und Pelamide (Sarda spp.):
– – –
Thunfische und echter Bonito:
1604 14 11
– – – –
in Pflanzenöl
75
50
25
0
0
0
– – – –
andere:
1604 14 16
– – – – –
Filets genannt „Loins“
75
50
25
0
0
0
1604 14 18
– – – – –
andere
75
50
25
0
0
0
1604 14 90
– – –
Pelamide (Sarda spp.)
75
50
25
0
0
0
1604 15
– –
Makrelen:
– – –
der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus:
1604 15 11
– – – –
Filets
75
50
25
0
0
0
1604 15 19
– – – –
andere
75
50
25
0
0
0
1604 15 90
– – –
der Art Scomber australasicus
75
50
25
0
0
0
1604 16 00
– –
Sardellen
75
50
25
0
0
0
1604 19
– –
andere:
1604 19 10
– – –
Salmoniden, ausgenommen Lachse
75
50
25
0
0
0
– – –
Fische der Euthynnus-Arten, andere als echter Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis):
1604 19 31
– – – –
Filets genannt „Loins“
75
50
25
0
0
0
1604 19 39
– – – –
andere
75
50
25
0
0
0
1604 19 50
– – –
Fische der Art Orcynopsis unicolor
75
50
25
0
0
0
– – –
andere:
1604 19 91
– – – –
Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Paniermehl bestreut (paniert), auch in Öl vorgebacken, gefroren
75
50
25
0
0
0
– – – –
andere:
1604 19 92
– – – – –
Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus)
75
50
25
0
0
0
1604 19 93
– – – – –
Köhler (Pollachius virens)
75
50
25
0
0
0
1604 19 94
– – – – –
Seehechte (Merluccius-Arten, Urophycis-Arten)
75
50
25
0
0
0
1604 19 95
– – – – –
Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma) und Pollack (Pollachius pollachius)
75
50
25
0
0
0
1604 19 98
– – – – –
andere
75
50
25
0
0
0
1604 20
–
Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht:
1604 20 05
– –
Surimizubereitungen
75
50
25
0
0
0
– –
andere:
1604 20 10
– – –
Lachse
75
50
25
0
0
0
1604 20 30
– – –
Salmoniden, ausgenommen Lachse
75
50
25
0
0
0
1604 20 40
– – –
Sardellen
75
50
25
0
0
0
1604 20 50
– – –
Sardinen, Boniten, Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus, Fische der Art Orcynopsis unicolor
75
50
25
0
0
0
1604 20 70
– – –
Thunfische, echter Bonito und andere Fische der Euthynnus-Arten
75
50
25
0
0
0
1604 20 90
– – –
andere
75
50
25
0
0
0
1604 30
–
Kaviar und Kaviarersatz:
1604 30 10
– –
Kaviar (Störrogen)
75
50
25
0
0
0
1604 30 90
– –
Kaviarersatz
75
50
25
0
0
0
1605
Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht:
1605 10 00
–
Krabben
0
0
0
0
0
0
1605 20
–
Garnelen:
1605 20 10
– –
in luftdicht verschlossenen Behältnissen
0
0
0
0
0
0
– –
andere:
1605 20 91
– – –
in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2 kg oder weniger
0
0
0
0
0
0
1605 20 99
– – –
andere
0
0
0
0
0
0
1605 30
–
Hummer:
1605 30 10
– –
Hummerfleisch, gekocht, zum Herstellen von Hummerbutter, -pasten, -suppen oder -soßen
0
0
0
0
0
0
1605 30 90
– –
andere
0
0
0
0
0
0
1605 40 00
–
andere Krebstiere
0
0
0
0
0
0
1605 90
–
andere:
– –
Weichtiere:
– – –
Miesmuscheln (Mytilus-Arten, Perna-Arten):
1605 90 11
– – – –
in luftdicht verschlossenen Behältnissen
0
0
0
0
0
0
1605 90 19
– – – –
andere
0
0
0
0
0
0
1605 90 30
– – –
andere
0
0
0
0
0
0
1605 90 90
– –
andere wirbellose Wassertiere
0
0
0
0
0
0
1902
Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:
1902 20
–
Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):
1902 20 10
– –
mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend
75
50
25
0
0
0
2301
Mehl und Pellets von Fleisch, von Schlachtnebenerzeugnissen, von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar; Grieben/Grammeln:
2301 20 00
–
Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren
0
0
0
0
0
0
(1)  Mit Ausnahme der Waren der Unterposition 0303290010„Süßwasserfische“ sind diese Waren erst ab 1. Januar des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens nach einem schrittweisen Zollabbau, der mit Inkrafttreten dieses Abkommens beginnt, zollfrei.
ANHANG VI
NIEDERLASSUNG: FINANZDIENSTLEISTUNGEN
(Titel V Kapitel II)
FINANZDIENSTLEISTUNGEN: BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
„Finanzdienstleistung“ ist jede Dienstleistung finanzieller Art, die von einem Finanzdienstleistungserbringer einer Vertragspartei angeboten wird.
Zu den Finanzdienstleistungen gehören die folgenden Tätigkeiten:
A.
Alle Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen
1.
Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung)
i)
Lebensversicherung
ii)
Sachversicherung
2.
Rückversicherung und Folgerückversicherung
3.
Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und -agenturen
4.
Versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung
B.
Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)
1.
Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden
2.
Ausreichung von Krediten jeder Art, einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften
3.
Finanzleasing
4.
sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen einschließlich Kredit- und Scheckkarten, Reiseschecks und Bankwechsel
5.
Bürgschaften und Verpflichtungen
6.
Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im Schalterverkehr oder in sonstiger Form mit Folgendem:
a)
Geldmarkttitel (einschließlich Schecks, Wechsel, Einlagenzertifikate)
b)
Devisen
c)
derivative Instrumente, darunter Futures und Optionen
d)
Wechselkurs- und Zinstitel einschließlich Swaps, Kurssicherungsvereinbarungen
e)
begebbare Wertpapiere
f)
sonstige begebbare Instrumente und Finanzanlagen einschließlich ungeprägtes Gold
7.
Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschließlich Übernahme und Platzierung von Emissionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen
8.
Geldmaklergeschäfte
9.
Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Bestandsverwaltung, alle Formen von kollektivem Anlagemanagement, Pensionsfondsverwaltung, Depotverwahrung, Auftrags- und Treuhandverwaltung
10.
Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumenten
11.
Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software durch die Erbringer anderer Finanzdienstleistungen
12.
Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf sämtliche unter den Ziffern 1 bis 11 aufgeführte Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und Vermögensbestandsanalyse und -beratung, Beratung über Akquisition, Unternehmensumstrukturierung und -strategien
Zu den Finanzdienstleistungen gehören nicht die folgenden Tätigkeiten:
a)
Tätigkeiten einer Zentralbank oder einer Währungsbehörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle in Ausübung von Geld- oder Währungspolitik
b)
Tätigkeiten, die von Zentralbanken, staatlichen Stellen oder Behörden oder öffentlichen Organen für Rechnung oder aufgrund Gewährleistung der Regierung ausgeübt werden, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit solchen öffentlichen Einrichtungen ausgeübt werden können
c)
Tätigkeiten im Rahmen eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit oder einer staatlichen Alterssicherung, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit öffentlichen oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden können
ANHANG VII
RECHTE DES GEISTIGEN UND GEWERBLICHEN EIGENTUMS
(Artikel 73)
1.
Artikel 73 Absatz 4 dieses Abkommens betrifft die folgenden multilateralen Übereinkünfte, an denen die Mitgliedstaaten als Vertragspartei beteiligt sind oder die von den Mitgliedstaaten de facto angewandt werden:
—
Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (Budapest 1977, geändert 1980),
—
Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle (Genfer Fassung von 1999),
—
Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrider Protokoll von 1989),
—
Vertrag über das Patentrecht (Genf 2000),
—
Übereinkommen zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger (Tonträger-Übereinkommen, Genf 1971),
—
Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Römisches Abkommen, 1961),
—
Straßburger Abkommen über die internationale Patentklassifikation (Straßburg 1971, geändert 1979),
—
Wiener Abkommen zur Errichtung einer internationalen Klassifikation der Bildbestandteile von Marken (Wien 1973, geändert 1985),
—
WIPO-Urheberrechtsvertrag (Genf 1996),
—
WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (Genf 1996),
—
Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV-Übereinkommen, Paris 1961, geändert 1972, 1978 und 1991),
—
Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen — München 1973 mit späteren Änderungen, einschließlich der Änderung von 2000),
—
Vertrag über das Markenrecht (Genf 1994).
2.
Die Vertragsparteien bekräftigen, dass sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung beimessen:
—
Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO-Übereinkommen, Stockholm 1967, geändert 1979),
—
Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971),
—
Brüsseler Übereinkommen über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale (Brüssel 1974),
—
Abkommen von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle (Locarno 1968, geändert 1979),
—
Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979),
—
Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977, geändert 1979),
—
Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979),
—
Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984).
PROTOKOLL NR. 1
über den Handel zwischen der Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen
Artikel 1
(1)   Die Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina wenden auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse unabhängig davon, ob sie einem Kontingent unterliegen oder nicht, die in Anhang I bzw. II aufgeführten Zollsätze im Einklang mit den dort festgelegten Bedingungen an.
(2)   Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann beschließen,
a)
die Liste der unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse zu erweitern;
b)
die in den Anhängen I und II aufgeführten Zollsätze zu ändern;
c)
Zollkontingente zu erhöhen oder aufzuheben.
(3)   Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann die in diesem Protokoll vorgesehenen Zollsätze durch eine Regelung auf der Grundlage der in der Gemeinschaft bzw. in Bosnien und Herzegowina geltenden Marktpreise für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse ersetzen, die bei der Herstellung der unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich verwendet wurden.
Artikel 2
Die nach Artikel 1 erhobenen Zölle können durch Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrats gesenkt werden,
a)
wenn im Handel zwischen der Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina die Zölle auf die Grunderzeugnisse gesenkt werden oder
b)
wenn die Senkung auf gegenseitige Zugeständnisse für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zurückgeht.
Die unter Buchstabe a vorgesehenen Senkungen werden auf den als Agrarteilbetrag bezeichneten Teil des Zolls berechnet, der den bei der Herstellung der betreffenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnissen entspricht, und von den Zöllen abgezogen, die auf diese landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse erhoben werden.
Artikel 3
Die Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina unterrichten einander über die Verwaltungsverfahren für die unter dieses Protokoll fallenden Erzeugnisse. Diese Vorschriften sollten die Gleichbehandlung aller Beteiligten gewährleisten und so einfach und flexibel wie möglich sein.
ANHANG I ZU PROTOKOLL NR. 1
EINFUHRZÖLLE DER GEMEINSCHAFT AUF URSPRUNGSERZEUGNISSE VON BOSNIEN UND HERZEGOWINA
Die folgenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina werden zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt.
KN-Code
Warenbezeichnung
(1)
(2)
0403
Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:
0403 10
–
Joghurt:
– –
aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:
– – –
in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von:
0403 10 51
– – – –
1,5 GHT oder weniger
0403 10 53
– – – –
mehr als 1,5 bis 27 GHT
0403 10 59
– – – –
mehr als 27 GHT
– – –
anderer, mit einem Milchfettgehalt von:
0403 10 91
– – – –
3 GHT oder weniger
0403 10 93
– – – –
mehr als 3 bis 6 GHT
0403 10 99
– – – –
mehr als 6 GHT
0403 90
–
andere:
– –
aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:
– – –
in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von:
0403 90 71
– – – –
1,5 GHT oder weniger
0403 90 73
– – – –
mehr als 1,5 bis 27 GHT
0403 90 79
– – – –
mehr als 27 GHT
– – –
andere, mit einem Milchfettgehalt von:
0403 90 91
– – – –
3 GHT oder weniger
0403 90 93
– – – –
mehr als 3 bis 6 GHT
0403 90 99
– – – –
mehr als 6 GHT
0405
Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette:
0405 20
–
Milchstreichfette:
0405 20 10
– –
mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT
0405 20 30
– –
mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT
0501 00 00
Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet; Abfälle von Menschenhaar
0502
Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen; Dachshaare und andere Tierhaare zur Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln; Abfälle dieser Borsten oder Haare
0505
Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Haltbarmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen
0506
Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, einfach bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt oder entleimt; Mehl und Abfälle davon
0507
Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich Bartenfransen), Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und Abfälle davon
0508 00 00
Korallen und ähnliche Stoffe, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht weiterverarbeitet; Schalen und Panzer von Weichtieren, Krebstieren oder Stachelhäutern und Schulp von Tintenfischen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, Mehl und Abfälle davon
0510 00 00
Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; Kanthariden; Galle, auch getrocknet; Drüsen und andere tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht
0511
Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht lebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar:
–
andere:
0511 90
– –
andere:
– – –
natürliche Schwämme tierischen Ursprungs:
0511 90 31
– – – –
roh
0511 90 39
– – – –
andere
0511 90 85
– – –
andere:
ex 0511 90 85
– – – –
Rosshaar und Rosshaarabfälle, auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage
0710
Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:
0710 40 00
–
Zuckermais
0711
Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:
0711 90
–
anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:
– –
Gemüse:
0711 90 30
– – –
Zuckermais
0903 00 00
Mate
1212
Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren (einschließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum) der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
1212 20 00
–
Algen und Tange
1302
Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:
–
Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge:
1302 12 00
– –
von Süßholzwurzeln
1302 13 00
– –
von Hopfen
1302 19
– –
andere:
1302 19 80
– – –
andere
1302 20
–
Pektinstoffe, Pektinate und Pektate
–
Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:
1302 31 00
– –
Agar-Agar
1302 32
– –
Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder Guarsamen, auch modifiziert:
1302 32 10
– – –
aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen
1401
Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Korb- oder Flechtwaren verwendeten Art (z. B. Bambus, Peddig und Stuhlrohr, Schilf, Binsen, Korbweiden/Flechtweiden, Raffiabast, gereinigtes, gebleichtes oder gefärbtes Getreidestroh, Lindenbast)
1404
Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen
1505 00
Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin
1506 00 00
Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
1515
Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:
1515 90
–
andere:
1515 90 11
– –
Tungöl (Holzöl), Jojobaöl, Oiticicaöl, Myrtenwachs und Japanwachs; deren Fraktionen:
ex 1515 90 11
– – –
Jojobaöl, Oiticicaöl, Myrtenwachs und Japanwachs; deren Fraktionen
1516
Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet:
1516 20
–
pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen:
1516 20 10
– –
hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs)
1517
Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516:
1517 10
–
Margarine, ausgenommen flüssige Margarine:
1517 10 10
– –
mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT
1517 90
–
andere:
1517 90 10
– –
mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT
– –
andere:
1517 90 93
– – –
genießbare Mischungen und Zubereitungen der als Form- und Trennöle verwendeten Art
1518 00
Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
1518 00 10
–
Linoxyn
–
andere:
1518 00 91
– –
tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516
– –
andere:
1518 00 95
– – –
ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen Fetten und Ölen oder von tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen sowie deren Fraktionen
1518 00 99
– – –
andere
1520 00 00
Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen
1521
Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt
1522 00
Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen:
1522 00 10
–
Degras
1702
Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:
1702 50 00
–
chemisch reine Fructose
1702 90
–
andere, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT:
1702 90 10
– –
chemisch reine Maltose
1704
Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade)
1803
Kakaomasse, auch entfettet
1804 00 00
Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl
1805 00 00
Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
1806
Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
1901
Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen
1902
Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:
–
Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet:
1902 11 00
– –
Eier enthaltend
1902 19
– –
andere
1902 20
–
Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):
– –
andere:
1902 20 91
– – –
gekocht
1902 20 99
– – –
andere
1902 30
–
andere Teigwaren:
1902 40
–
Couscous
1903 00 00
Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen
1904
Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen
1905
Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren
2001
Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:
2001 90
–
andere:
2001 90 30
– –
Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
2001 90 40
– –
Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr
2001 90 60
– –
Palmherzen
2004
Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
2004 10
–
Kartoffeln:
– –
andere:
2004 10 91
– – –
in Form von Mehl, Grieß oder Flocken
2004 90
–
anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:
2004 90 10
– –
Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
2005
Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
2005 20
–
Kartoffeln:
2005 20 10
– –
in Form von Mehl, Grieß oder Flocken
2005 80 00
–
Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
2008
Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
–
Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:
2008 11
– –
Erdnüsse:
2008 11 10
– – –
Erdnussbutter
–
andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008 19:
2008 91 00
– –
Palmherzen
2008 99
– –
andere:
– – –
ohne Zusatz von Alkohol:
– – – –
ohne Zusatz von Zucker:
2008 99 85
– – – – –
Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. Saccharata)
2008 99 91
– – – – –
Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr
2101
Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus
2102
Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform
2103
Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf
2104
Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen
2105 00
Speiseeis, auch kakaohaltig
2106
Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
2106 10
–
Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe
2106 90
–
andere:
2106 90 20
– –
zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen
– –
andere:
2106 90 92
– – –
kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend
2106 90 98
– – –
andere
2201
Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee
2202
Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009
2203 00
Bier aus Malz
2205
Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert
2207
Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt
2208
Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke
2402
Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen
2403
Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe; „homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Tabak; Tabakauszüge und Tabaksoßen
2905
Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:
–
andere mehrwertige Alkohole:
2905 43 00
– –
Mannitol
2905 44
– –
D-Glucitol (Sorbit):
2905 45 00
– –
Glycerin
3301
Etherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich „konkrete“ oder „absolute“ Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nicht flüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle:
3301 90
–
andere
3302
Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art:
3302 10
–
von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art:
– –
von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art:
– – –
Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten:
3302 10 10
– – – –
mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol
– – – –
andere:
3302 10 21
– – – – –
kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend
3302 10 29
– – – – –
andere
3501
Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime:
3501 10
–
Casein
3501 90
–
andere:
3501 90 90
– –
andere
3505
Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken:
3505 10
–
Dextrine und andere modifizierte Stärken:
3505 10 10
– –
Dextrine
– –
andere modifizierte Stärken:
3505 10 90
– – –
andere
3505 20
–
Leime
3809
Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
3809 10
–
auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten:
3823
Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole
3824
Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen:
3824 60
–
Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44:
ANHANG II ZU PROTOKOLL NR. 1
EINFUHRZÖLLE VON BOSNIEN UND HERZEGOWINA AUF URSPRUNGSERZEUGNISSE DER GEMEINSCHAFT (SOFORT ODER SCHRITTWEISE ABZUBAUEN)
KN-Code
Warenbezeichnung
Zollsatz (v. H. des MFN)
Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens
1. Januar des ersten Jahres nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens
1. Januar des zweiten Jahres nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens
1. Januar des dritten Jahres nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens
1. Januar des vierten Jahres nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens
1. Januar des fünften Jahres nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens und folgende Jahre
(1)
(2)
(3)
(4)
(5)
(6)
(7)
(8)
0403
Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:
0403 10
–
Joghurt:
– –
aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:
– – –
in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von:
0403 10 51
– – – –
1,5 GHT oder weniger
90
80
60
40
20
0
0403 10 53
– – – –
mehr als 1,5 bis 27 GHT
90
80
60
40
20
0
0403 10 59
– – – –
mehr als 27 GHT
90
80
60
40
20
0
– – –
anderer, mit einem Milchfettgehalt von:
0403 10 91
– – – –
3 GHT oder weniger
100
100
100
100
100
100
0403 10 93
– – – –
mehr als 3 bis 6 GHT
100
100
100
100
100
100
0403 10 99
– – – –
mehr als 6 GHT
100
100
100
100
100
100
0403 90
–
andere:
– –
aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:
– – –
in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von:
0403 90 71
– – – –
1,5 GHT oder weniger
90
80
60
40
20
0
0403 90 73
– – – –
mehr als 1,5 bis 27 GHT
90
80
60
40
20
0
0403 90 79
– – – –
mehr als 27 GHT
90
80
60
40
20
0
– – –
andere, mit einem Milchfettgehalt von:
0403 90 91
– – – –
3 GHT oder weniger
100
100
100
100
100
100
0403 90 93
– – – –
mehr als 3 bis 6 GHT
100
100
100
100
100
100
0403 90 99
– – – –
mehr als 6 GHT
100
100
100
100
100
100
0405
Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette:
0405 20
–
Milchstreichfette:
0405 20 10
– –
mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT
90
80
60
40
20
0
0405 20 30
– –
mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT
90
80
60
40
20
0
0501 00 00
Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet; Abfälle von Menschenhaar
0
0
0
0
0
0
0502
Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen; Dachshaare und andere Tierhaare zur Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln; Abfälle dieser Borsten oder Haare
0
0
0
0
0
0
0505
Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Haltbarmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen
0
0
0
0
0
0
0506
Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, einfach bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt oder entleimt; Mehl und Abfälle davon
0
0
0
0
0
0
0507
Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich Bartenfransen), Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und Abfälle davon
0
0
0
0
0
0
0508 00 00
Korallen und ähnliche Stoffe, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht weiterverarbeitet; Schalen und Panzer von Weichtieren, Krebstieren oder Stachelhäutern und Schulp von Tintenfischen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, Mehl und Abfälle davon
0
0
0
0
0
0
0510 00 00
Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; Kanthariden; Galle, auch getrocknet; Drüsen und andere tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht
0
0
0
0
0
0
0511
Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht lebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar:
–
andere:
0511 99
– –
andere:
– – –
natürliche Schwämme tierischen Ursprungs:
0511 99 31
– – – –
roh
0
0
0
0
0
0
0511 99 39
– – – –
andere
0
0
0
0
0
0
0511 99 85
– – –
andere:
ex 0511 99 85
– – – –
Rosshaar und Rosshaarabfälle, auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage
0
0
0
0
0
0
0710
Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:
0710 40 00
–
Zuckermais
0
0
0
0
0
0
0711
Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:
0711 90
–
anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:
– –
Gemüse:
0711 90 30
– – –
Zuckermais
0
0
0
0
0
0
0903 00 00
Mate
0
0
0
0
0
0
1212
Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren (einschließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum) der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
1212 20 00
–
Algen und Tange
0
0
0
0
0
0
1302
Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:
–
Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge:
1302 12 00
– –
von Süßholzwurzeln
0
0
0
0
0
0
1302 13 00
– –
von Hopfen
0
0
0
0
0
0
1302 19
– –
andere:
1302 19 80
– – –
andere
0
0
0
0
0
0
1302 20
–
Pektinstoffe, Pektinate und Pektate
0
0
0
0
0
0
–
Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:
1302 31 00
– –
Agar-Agar
0
0
0
0
0
0
1302 32
– –
Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder Guarsamen, auch modifiziert:
1302 32 10
– – –
aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen
0
0
0
0
0
0
1401
Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Korb- oder Flechtwaren verwendeten Art (z. B. Bambus, Peddig und Stuhlrohr, Schilf, Binsen, Korbweiden/Flechtweiden, Raffiabast, gereinigtes, gebleichtes oder gefärbtes Getreidestroh, Lindenbast)
0
0
0
0
0
0
1404
Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen
0
0
0
0
0
0
1505 00
Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin
0
0
0
0
0
0
1506 00 00
Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
0
0
0
0
0
0
1515
Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:
1515 90
–
andere:
1515 90 11
– –
Tungöl (Holzöl), Jojobaöl, Oiticicaöl, Myrtenwachs und Japanwachs; deren Fraktionen:
ex 1515 90 11
– – –
Jojobaöl, Oiticicaöl, Myrtenwachs und Japanwachs; deren Fraktionen
0
0
0
0
0
0
1516
Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet:
1516 20
–
pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen:
1516 20 10
– –
hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs)
0
0
0
0
0
0
1517
Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516:
1517 10
–
Margarine, ausgenommen flüssige Margarine:
1517 10 10
– –
mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT
0
0
0
0
0
0
1517 90
–
andere:
1517 90 10
– –
mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT
0
0
0
0
0
0
– –
andere:
1517 90 93
– – –
genießbare Mischungen und Zubereitungen der als Form- und Trennöle verwendeten Art
0
0
0
0
0
0
1518 00
Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
1518 00 10
–
Linoxyn
0
0
0
0
0
0
–
andere:
1518 00 91
– –
tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516
0
0
0
0
0
0
– –
andere:
1518 00 95
– – –
ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen Fetten und Ölen oder von tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen sowie deren Fraktionen
0
0
0
0
0
0
1518 00 99
– – –
andere
0
0
0
0
0
0
1520 00 00
Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen
0
0
0
0
0
0
1521
Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt
0
0
0
0
0
0
1522 00
Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen:
1522 00 10
–
Degras
0
0
0
0
0
0
1702
Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:
1702 50 00
–
chemisch reine Fructose
0
0
0
0
0
0
1702 90
–
andere, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT:
1702 90 10
– –
chemisch reine Maltose
0
0
0
0
0
0
1704
Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade):
1704 10
–
Kaugummi, auch mit Zucker überzogen
75
50
25
0
0
0
1704 90
–
andere:
1704 90 10
– –
Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe
0
0
0
0
0
0
1704 90 30
– –
weiße Schokolade
75
50
25
0
0
0
– –
andere:
1704 90 51
– – –
Fondantmassen und andere Rohmassen sowie Marzipan, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder mehr
75
50
25
0
0
0
1704 90 55
– – –
Husten- und Kräuterbonbons und -pastillen
75
50
25
0
0
0
1704 90 61
– – –
Dragees
75
50
25
0
0
0
– – –
andere:
1704 90 65
– – – –
Gummibonbons und Gelee-Erzeugnisse, einschließlich Fruchtpasten in Form von Zuckerwaren
75
50
25
0
0
0
1704 90 71
– – – –
Hartkaramellen, auch gefüllt
75
50
25
0
0
0
1704 90 75
– – – –
Weichkaramellen
75
50
25
0
0
0
– – – –
andere:
1704 90 81
– – – – –
Komprimate
75
50
25
0
0
0
1704 90 99
– – – – –
andere
75
50
25
0
0
0
1803
Kakaomasse, auch entfettet
0
0
0
0
0
0
1804 00 00
Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl
0
0
0
0
0
0
1805 00 00
Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
0
0
0
0
0
0
1806
Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:
1806 10
–
Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
1806 10 15
– –
keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von weniger als 5 GHT
50
0
0
0
0
0
1806 10 20
– –
mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 5 GHT oder mehr, jedoch weniger als 65 GHT
50
0
0
0
0
0
1806 10 30
– –
mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT
0
0
0
0
0
0
1806 10 90
– –
mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr
0
0
0
0
0
0
1806 20
–
andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg:
1806 20 10
– –
mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder mehr oder mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 31 GHT oder mehr
75
50
25
0
0
0
1806 20 30
– –
mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 31 GHT
75
50
25
0
0
0
– –
andere:
1806 20 50
– – –
mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder mehr
90
80
60
40
20
0
1806 20 70
– – –
„chocolate-milk-crumb“ genannte Zubereitungen
90
80
60
40
20
0
1806 20 80
– – –
Kakaoglasur
90
80
60
40
20
0
1806 20 95
– – –
andere
90
80
60
40
20
0
–
andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln:
1806 31 00
– –
gefüllt
90
80
60
40
20
0
1806 32
– –
nicht gefüllt:
1806 32 10
– – –
mit Zusatz von Getreide, Früchten oder Nüssen
90
80
60
40
20
0
1806 32 90
– – –
andere
90
80
60
40
20
0
1806 90
–
andere:
– –
Schokolade und Schokoladeerzeugnisse:
– – –
Pralinen, auch gefüllt:
1806 90 11
– – – –
alkoholhaltig
90
80
60
40
20
0
1806 90 19
– – – –
andere
90
80
60
40
20
0
– – –
andere:
1806 90 31
– – – –
gefüllt
90
80
60
40
20
0
1806 90 39
– – – –
nicht gefüllt
90
80
60
40
20
0
1806 90 50
– –
kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen
90
80
60
40
20
0
1806 90 60
– –
kakaohaltige Brotaufstriche
90
80
60
40
20
0
1806 90 70
– –
kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken
90
80
60
40
20
0
1806 90 90
– –
andere
90
80
60
40
20
0
1901
Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
1901 10 00
–
Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
0
0
0
0
0
0
1901 20 00
–
Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905
50
0
0
0
0
0
1901 90
–
andere:
– –
Malzextrakt:
1901 90 11
– – –
mit einem Gehalt an Trockenmasse von 90 GHT oder mehr
50
0
0
0
0
0
1901 90 19
– – –
anderer
75
50
25
0
0
0
– –
andere:
1901 90 91
– – –
kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose (einschließlich Invertzucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend, ausgenommen Lebensmittelzubereitungen in Pulverform aus Waren der Positionen 0401 bis 0404
0
0
0
0
0
0
1901 90 99
– – –
andere
0
0
0
0
0
0
1902
Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:
–
Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet:
1902 11 00
– –
Eier enthaltend
90
80
60
40
20
0
1902 19
– –
andere:
1902 19 10
– – –
weder Weichweizenmehl noch Weichweizengrieß enthaltend
90
80
60
40
20
0
1902 19 90
– – –
andere
90
80
60
40
20
0
1902 20
–
Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):
– –
andere:
1902 20 91
– – –
gekocht
75
50
25
0
0
0
1902 20 99
– – –
andere
75
50
25
0
0
0
1902 30
–
andere Teigwaren:
1902 30 10
– –
getrocknet
90
80
60
40
20
0
1902 30 90
– –
andere
90
80
60
40
20
0
1902 40
–
Couscous:
1902 40 10
– –
nicht zubereitet
75
50
25
0
0
0
1902 40 90
– –
anderer
75
50
25
0
0
0
1903 00 00
Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen
0
0
0
0
0
0
1904
Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
1904 10
–
Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt:
1904 10 10
– –
auf der Grundlage von Mais
0
0
0
0
0
0
1904 10 30
– –
auf der Grundlage von Reis
0
0
0
0
0
0
1904 10 90
– –
andere
0
0
0
0
0
0
1904 20
–
Lebensmittelzubereitungen aus ungerösteten Getreideflocken oder aus Mischungen von ungerösteten und gerösteten Getreideflocken oder aus aufgeblähtem Getreide:
1904 20 10
– –
Zubereitungen nach Art der „Müsli“ auf der Grundlage nicht gerösteter Getreideflocken
0
0
0
0
0
0
– –
andere:
1904 20 91
– – –
auf der Grundlage von Mais
50
0
0
0
0
0
1904 20 95
– – –
auf der Grundlage von Reis
0
0
0
0
0
0
1904 20 99
– – –
andere
0
0
0
0
0
0
1904 30 00
–
Bulgur-Weizen
0
0
0
0
0
0
1904 90
–
andere:
1904 90 10
– –
Reis
0
0
0
0
0
0
1904 90 80
– –
andere
0
0
0
0
0
0
1905
Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren:
1905 10 00
–
Knäckebrot
0
0
0
0
0
0
1905 20
–
Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren:
1905 20 10
– –
mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 30 GHT
90
80
60
40
20
0
1905 20 30
– –
mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 30 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT
90
80
60
40
20
0
1905 20 90
– –
mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 50 GHT oder mehr
90
80
60
40
20
0
–
Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln:
1905 31
– –
Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt:
– – –
ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohaltigen Überzugsmassen überzogen oder bedeckt:
1905 31 11
– – – –
in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 85 g oder weniger
100
100
100
100
100
100
1905 31 19
– – – –
andere
100
100
100
100
100
100
– – –
andere:
1905 31 30
– – – –
mit einem Gehalt an Milchfett von 8 GHT oder mehr
90
80
60
40
20
0
– – – –
andere:
1905 31 91
– – – – –
Doppelkekse mit Füllung
90
80
60
40
20
0
1905 31 99
– – – – –
andere
100
100
100
100
100
100
1905 32
– –
Waffeln:
1905 32 05
– – –
mit einem Wassergehalt von mehr als 10 GHT
90
80
60
40
20
0
– – –
andere:
– – – –
ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohaltigen Überzugsmassen überzogen oder bedeckt:
1905 32 11
– – – – –
in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 85 g oder weniger
100
100
100
100
100
100
1905 32 19
– – – – –
andere
100
100
100
100
100
100
– – – –
andere:
1905 32 91
– – – – –
gesalzen, auch gefüllt
90
80
60
40
20
0
1905 32 99
– – – – –
andere
90
80
60
40
20
0
1905 40
–
Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren:
1905 40 10
– –
Zwieback
75
50
25
0
0
0
1905 40 90
– –
andere
75
50
25
0
0
0
1905 90
–
andere:
1905 90 10
– –
ungesäuertes Brot (Matzen)
75
50
25
0
0
0
1905 90 20
– –
Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren
75
50
25
0
0
0
– –
andere:
1905 90 30
– – –
Brot ohne Zusatz von Honig, Eiern, Käse oder Früchten, auch mit einem Gehalt an Zuckern oder Fetten, bezogen auf die Trockenmasse, von jeweils 5 GHT oder weniger
75
50
25
0
0
0
1905 90 45
– – –
Kekse und ähnliches Kleingebäck
100
100
100
100
100
100
1905 90 55
– – –
extrudierte oder expandierte Erzeugnisse, gesalzen oder aromatisiert
90
80
60
40
20
0
– – –
andere:
1905 90 60
– – – –
gesüßt
90
80
60
40
20
0
1905 90 90
– – – –
andere
90
80
60
40
20
0
2001
Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:
2001 90
–
andere:
2001 90 30
– –
Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
80
60
40
20
0
0
2001 90 40
– –
Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr
80
60
40
20
0
0
2001 90 60
– –
Palmherzen
80
60
40
20
0
0
2004
Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
2004 10
–
Kartoffeln:
– –
andere:
2004 10 91
– – –
in Form von Mehl, Grieß oder Flocken
80
60
40
20
0
0
2004 90
–
anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:
2004 90 10
– –
Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
75
50
25
0
0
0
2005
Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
2005 20
–
Kartoffeln:
2005 20 10
– –
in Form von Mehl, Grieß oder Flocken
50
0
0
0
0
0
2005 80 00
–
Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
50
0
0
0
0
0
2008
Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
–
Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:
2008 11
– –
Erdnüsse:
2008 11 10
– – –
Erdnussbutter
50
0
0
0
0
0
–
andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008 19:
2008 91 00
– –
Palmherzen
80
60
40
20
0
0
2008 99
– –
andere:
– – –
ohne Zusatz von Alkohol:
– – – –
ohne Zusatz von Zucker:
2008 99 85
– – – – –
Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. Saccharata)
0
0
0
0
0
0
2008 99 91
– – – – –
Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr
0
0
0
0
0
0
2101
Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus
0
0
0
0
0
0
2102
Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform:
2102 10
–
Hefen, lebend:
2102 10 10
– –
ausgewählte Mutterhefen (Hefekulturen)
0
0
0
0
0
0
– –
Backhefen:
2102 10 31
– – –
getrocknet
0
0
0
0
0
0
2102 10 39
– – –
andere
0
0
0
0
0
0
2102 10 90
– –
andere
0
0
0
0
0
0
2102 20
–
Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend:
– –
Hefen, nicht lebend:
2102 20 11
– – –
in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Aufmachungen, oder in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger
0
0
0
0
0
0
2102 20 19
– – –
andere
0
0
0
0
0
0
2102 20 90
– –
andere
0
0
0
0
0
0
2102 30 00
–
zubereitete Backtriebmittel in Pulverform
90
80
60
40
20
0
2103
Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:
2103 10 00
–
Sojasoße
0
0
0
0
0
0
2103 20 00
–
Tomatenketchup und andere Tomatensoßen
50
0
0
0
0
0
2103 30
–
Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:
2103 30 10
– –
Senfmehl
0
0
0
0
0
0
2103 30 90
– –
Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl)
0
0
0
0
0
0
2103 90
–
andere:
2103 90 10
– –
Mango-Chutney, flüssig
0
0
0
0
0
0
2103 90 30
– –
aromatische Bitter, mit einem Alkoholgehalt von 44,2 % vol bis 49,2 % vol, zubereitet unter Verwendung von 1,5 bis 6 GHT Enzian, Gewürzen und anderen Zutaten sowie 4 bis 10 GHT Zucker enthaltend, in Behältnissen mit einem Inhalt von 0,5 l oder weniger
50
0
0
0
0
0
2103 90 90
– –
andere
50
0
0
0
0
0
2104
Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen:
2104 10
–
Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen:
2104 10 10
– –
getrocknet
90
80
60
40
20
0
2104 10 90
– –
andere
90
80
60
40
20
0
2104 20 00
–
zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen
50
0
0
0
0
0
2105 00
Speiseeis, auch kakaohaltig
90
80
60
40
20
0
2106
Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
2106 10
–
Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe:
2106 10 20
– –
kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend
0
0
0
0
0
0
2106 10 80
– –
andere
0
0
0
0
0
0
2106 90
–
andere:
2106 90 20
– –
zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen
0
0
0
0
0
0
– –
andere:
2106 90 92
– – –
kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend
0
0
0
0
0
0
2106 90 98 (1)
– – –
andere
90
80
60
40
20
0
2201
Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee
100
100
80
60
40
0
2202
Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009
100
100
80
60
40
0
2203 00
Bier aus Malz
100
100
80
60
40
0
2205
Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert
90
80
60
40
20
0
2207
Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt:
2207 10 00
–
Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt
50
0
0
0
0
0
2207 20 00
–
Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt
0
0
0
0
0
0
2208
Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke:
2208 20
–
Branntwein aus Wein oder Traubentrester:
– –
in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger:
2208 20 12
– – –
Cognac
75
50
25
0
0
0
2208 20 14
– – –
Armagnac
75
50
25
0
0
0
2208 20 26
– – –
Grappa
75
50
25
0
0
0
2208 20 27
– – –
Brandy de Jerez
75
50
25
0
0
0
2208 20 29
– – –
andere:
ex 2208 20 29
– – – –
Weinbrand
90
80
60
40
20
0
ex 2208 20 29
– – – –
anderer als Weinbrand
100
100
100
100
100
100
– –
in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2l
ex 2208 20 40
– – –
Rohbrand
75
50
25
0
0
0
– – –
anderer:
2208 20 62
– – – –
Cognac
75
50
25
0
0
0
2208 20 64
– – – –
Armagnac
75
50
25
0
0
0
2208 20 86
– – – –
Grappa
75
50
25
0
0
0
2208 20 87
– – – –
Brandy de Jerez
75
50
25
0
0
0
2208 20 89 (2)
– – – –
anderer
75
50
25
0
0
0
2208 30
–
Whisky:
– –
„Bourbon“-Whiskey, in Behältnissen mit einem Inhalt von:
2208 30 11
– – –
2 l oder weniger
90
80
60
40
20
0
2208 30 19
– – –
mehr als 2 l
75
50
25
0
0
0
– –
„Scotch“-Whisky:
– – –
„malt“-Whisky, in Behältnissen mit einem Inhalt von:
2208 30 32
– – – –
2 l oder weniger
90
80
60
40
20
0
2208 30 38
– – – –
mehr als 2 l
75
50
25
0
0
0
– – –
„blended“-Whisky, in Behältnissen mit einem Inhalt von:
2208 30 52
– – – –
2 l oder weniger
75
50
25
0
0
0
2208 30 58
– – – –
mehr als 2 l
75
50
25
0
0
0
– – –
anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von:
2208 30 72
– – – –
2 l oder weniger
75
50
25
0
0
0
2208 30 78
– – – –
mehr als 2 l
75
50
25
0
0
0
– –
anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von:
2208 30 82
– – –
2 l oder weniger
75
50
25
0
0
0
2208 30 88
– – –
mehr als 2 l
75
50
25
0
0
0
2208 40
–
Rum und anderer Branntwein, gewonnen durch Destillieren vergorener Zuckerrohrerzeugnisse:
– –
in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger:
2208 40 11
– – –
Rum mit einem Gehalt an anderen flüchtigen Stoffen als Ethyl- und Methylalkohol von 225 g oder mehr pro hl reinen Alkohols (+/- 10 %)
75
50
25
0
0
0
– – –
andere:
2208 40 31
– – – –
mit einem Wert von mehr als 7,9 EUR pro l reinen Alkohol
75
50
25
0
0
0
2208 40 39
– – – –
andere
75
50
25
0
0
0
– –
in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l:
2208 40 51
– – –
Rum mit einem Gehalt an anderen flüchtigen Stoffen als Ethyl- und Methylalkohol von 225 g oder mehr pro hl reinen Alkohols (+/- 10 %)
75
50
25
0
0
0
– – –
andere:
2208 40 91
– – – –
mit einem Wert von mehr als 2 EUR pro l reinen Alkohol
75
50
25
0
0
0
2208 40 99
– – – –
andere
75
50
25
0
0
0
2208 50
–
Gin und Genever:
– –
Gin, in Behältnissen mit einem Inhalt von:
2208 50 11
– – –
2 l oder weniger
75
50
25
0
0
0
2208 50 19
– – –
mehr als 2 l
75
50
25
0
0
0
– –
Genever, in Behältnissen mit einem Inhalt von:
2208 50 91
– – –
2 l oder weniger
75
50
25
0
0
0
2208 50 99
– – –
mehr als 2 l
75
50
25
0
0
0
2208 60
–
Wodka:
– –
mit einem Alkoholgehalt von 45,4 % vol oder weniger, in Behältnissen mit einem Inhalt von:
2208 60 11
– – –
2 l oder weniger
75
50
25
0
0
0
2208 60 19
– – –
mehr als 2 l
75
50
25
0
0
0
– –
mit einem Alkoholgehalt von mehr als 45,4 % vol, in Behältnissen mit einem Inhalt von:
2208 60 91
– – –
2 l oder weniger
75
50
25
0
0
0
2208 60 99
– – –
mehr als 2 l
75
50
25
0
0
0
2208 70
–
Likör:
2208 70 10
– –
in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger
75
50
25
0
0
0
2208 70 90
– –
in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l
75
50
25
0
0
0
2208 90
–
andere:
– –
Arrak, in Behältnissen mit einem Inhalt von:
2208 90 11
– – –
2 l oder weniger
75
50
25
0
0
0
2208 90 19
– – –
mehr als 2 l
75
50
25
0
0
0
– –
Pflaumenbranntwein, Birnenbranntwein und Kirschbranntwein, in Behältnissen mit einem Inhalt von:
2208 90 33
– – –
2 l oder weniger
100
100
100
100
100
100
2208 90 38
– – –
mehr als 2 l
100
100
100
100
100
100
– –
anderer Branntwein und andere alkoholhaltige Getränke, in Behältnissen mit einem Inhalt von:
– – –
2 l oder weniger:
2208 90 41
– – – –
Ouzo
75
50
25
0
0
0
– – – –
andere:
– – – – –
Branntwein:
– – – – – –
Obstbranntwein:
2208 90 45
– – – – – – –
Calvados
75
50
25
0
0
0
2208 90 48
– – – – – – –
anderer
75
50
25
0
0
0
– – – – – –
anderer:
2208 90 52
– – – – – – –
Korn
75
50
25
0
0
0
2208 90 54
– – – – – – –
Tequila
75
50
25
0
0
0
2208 90 56
– – – – – – –
anderer
75
50
25
0
0
0
2208 90 69
– – – – –
andere alkoholhaltige Getränke
75
50
25
0
0
0
– – –
mehr als 2 l:
– – – –
Branntwein:
2208 90 71
– – – – –
Obstbranntwein
90
80
60
40
20
0
2208 90 75
– – – – –
Tequila
75
50
25
0
0
0
2208 90 77
– – – – –
anderer
75
50
25
0
0
0
2208 90 78
– – – –
andere alkoholhaltige Getränke
75
50
25
0
0
0
– –
Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt, in Behältnissen mit einem Inhalt von:
2208 90 91
– – –
2 l oder weniger
90
80
60
40
20
0
2208 90 99
– – –
mehr als 2 l
0
0
0
0
0
0
2402
Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen:
2402 10 00
–
Zigarren (einschließlich Stumpen) und Zigarillos, Tabak enthaltend
90
80
60
40
20
0
2402 20
–
Zigaretten, Tabak enthaltend:
2402 20 10
– –
Nelken enthaltend
100
100
100
100
100
100
2402 20 90
– –
andere
100
100
100
100
100
100
2402 90 00
–
andere
100
100
100
100
100
100
2403
Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe; „homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Tabak; Tabakauszüge und Tabaksoßen:
2403 10
–
Rauchtabak, auch teilweise oder ganz aus Tabakersatzstoffen:
2403 10 10
– –
in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder weniger
90
80
60
40
20
0
2403 10 90
– –
anderer
90
80
60
40
20
0
–
andere:
2403 91 00
– –
„homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Tabak
0
0
0
0
0
0
2403 99
– –
andere:
2403 99 10
– – –
Kautabak und Schnupftabak
75
50
25
0
0
0
2403 99 90
– – –
andere
75
50
25
0
0
0
2905
Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:
–
andere mehrwertige Alkohole:
2905 43 00
– –
Mannitol
0
0
0
0
0
0
2905 44
– –
D-Glucitol (Sorbit):
– – –
in wässriger Lösung:
2905 44 11
– – – –
mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger
0
0
0
0
0
0
2905 44 19
– – – –
anderer
0
0
0
0
0
0
– – –
anderer:
2905 44 91
– – – –
mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger
0
0
0
0
0
0
2905 44 99
– – – –
anderer
0
0
0
0
0
0
2905 45 00
– –
Glycerin
0
0
0
0
0
0
3301
Etherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich „konkrete“ oder „absolute“ Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nicht flüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle:
3301 90
–
andere:
3301 90 10
– –
terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen
0
0
0
0
0
0
– –
extrahierte Oleoresine:
3301 90 21
– – –
von Süßholzwurzeln und von Hopfen
0
0
0
0
0
0
3301 90 30
– – –
andere
0
0
0
0
0
0
3301 90 90
– –
andere
0
0
0
0
0
0
3302
Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art:
3302 10
–
von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art:
– –
von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art:
– – –
Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten:
3302 10 10
– – – –
mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol
0
0
0
0
0
0
– – – –
andere:
3302 10 21
– – – – –
kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend
0
0
0
0
0
0
3302 10 29
– – – – –
andere
0
0
0
0
0
0
3501
Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime:
3501 10
–
Casein:
3501 10 10
– –
zum Herstellen von künstlichen Spinnstoffen
0
0
0
0
0
0
3501 10 50
– –
zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebens- und Futtermitteln
0
0
0
0
0
0
3501 10 90
– –
anderes
0
0
0
0
0
0
3501 90
–
andere:
3501 90 90
– –
andere
50
0
0
0
0
0
3505
Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken:
3505 10
–
Dextrine und andere modifizierte Stärken:
3505 10 10
– –
Dextrine
0
0
0
0
0
0
– –
andere modifizierte Stärken:
3505 10 90
– – –
andere
0
0
0
0
0
0
3505 20
–
Leime:
3505 20 10
– –
mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von weniger als 25 GHT
0
0
0
0
0
0
3505 20 30
– –
mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 25 oder mehr, jedoch weniger als 55 GHT
0
0
0
0
0
0
3505 20 50
– –
mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 55 oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT
0
0
0
0
0
0
3505 20 90
– –
mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 80 GHT oder mehr
0
0
0
0
0
0
3809
Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
3809 10
–
auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten:
3809 10 10
– –
mit einem Gehalt an diesen Stoffen von weniger als 55 GHT
0
0
0
0
0
0
3809 10 30
– –
mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 55 oder mehr, jedoch weniger als 70 GHT
0
0
0
0
0
0
3809 10 50
– –
mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 70 oder mehr, jedoch weniger als 83 GHT
0
0
0
0
0
0
3809 10 90
– –
mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 83 GHT oder mehr
0
0
0
0
0
0
3823
Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole
0
0
0
0
0
0
3824
Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen:
3824 60
–
Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44:
– –
in wässriger Lösung:
3824 60 11
– – –
mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol
0
0
0
0
0
0
3824 60 19
– – –
anderer
0
0
0
0
0
0
– –
anderer:
3824 60 91
– – –
mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol
0
0
0
0
0
0
3824 60 99
– – –
anderer
0
0
0
0
0
0
(1)  Mit Ausnahme von „aromatisierten Obstsirupen“ (Code 2106909810), „Instantzubereitungen zum Herstellen nichtalkoholischer Getränke“ (Code 2106909820) und „Käsefondue“ (Code 2106 90 98) sind diese Waren ab Inkrafttreten dieses Abkommens zollfrei (sofortige Liberalisierung).
(2)  Mit Ausnahme von „Traubenbrand“ (Code 2208208910) gilt für diese Ware weiter ein Zollsatz von 100 v. H. des MFN (kein Zugeständnis).
PROTOKOLL Nr. 2
über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina
INHALTSÜBERSICHT
TITEL I
ALLGEMEINES
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
TITEL II
BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“
Artikel 2
Allgemeines
Artikel 3
Kumulierung in der Gemeinschaft
Artikel 4
Kumulierung in Bosnien und Herzegowina
Artikel 5
Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
Artikel 6
In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
Artikel 7
Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
Artikel 8
Maßgebende Einheit
Artikel 9
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge
Artikel 10
Warenzusammenstellungen
Artikel 11
Neutrale Elemente
TITEL III
TERRITORIALE AUFLAGEN
Artikel 12
Territorialitätsprinzip
Artikel 13
Unmittelbare Beförderung
Artikel 14
Ausstellungen
TITEL IV
ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG
Artikel 15
Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung
TITEL V
NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
Artikel 16
Allgemeines
Artikel 17
Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
Artikel 18
Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
Artikel 19
Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
Artikel 20
Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage eines vorher ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises
Artikel 21
Buchmäßige Trennung
Artikel 22
Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung
Artikel 23
Ermächtigter Ausführer
Artikel 24
Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
Artikel 25
Vorlage der Ursprungsnachweise
Artikel 26
Einfuhr in Teilsendungen
Artikel 27
Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
Artikel 28
Belege
Artikel 29
Aufbewahrung der Ursprungsnachweise und Belege
Artikel 30
Abweichungen und Formfehler
Artikel 31
In Euro ausgedrückte Beträge
TITEL VI
METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
Artikel 32
Gegenseitige Amtshilfe
Artikel 33
Prüfung der Ursprungsnachweise
Artikel 34
Streitbeilegung
Artikel 35
Sanktionen
Artikel 36
Freizonen
TITEL VII
CEUTA UND MELILLA
Artikel 37
Anwendung des Protokolls
Artikel 38
Besondere Bestimmungen
TITEL VIII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 39
Änderung des Protokolls
Liste der Anhänge
Anhang I:
Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II
Anhang II:
Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen
Anhang III:
Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
Anhang IV:
Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung
Anhang V:
Erzeugnisse, die von der Kumulierung nach den Artikeln 3 und 4 ausgeschlossen sind
Gemeinsame Erklärungen
Gemeinsame Erklärung betreffend das Fürstentum Andorra
Gemeinsame Erklärung betreffend die Republik San Marino
TITEL I
ALLGEMEINES
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Protokolls gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
a)
„Herstellen“ ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge.
b)
„Vormaterial“ sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden.
c)
„Erzeugnis“ ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist.
d)
„Waren“ sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse.
e)
„Zollwert“ ist der Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird.
f)
„Ab-Werk-Preis“ ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller in der Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzüglich aller internen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.
g)
„Wert der Vormaterialien“ ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina für die Vormaterialien gezahlt wird.
h)
„Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft“ ist der Wert dieser Vormaterialien nach Buchstabe g, der sinngemäß anzuwenden ist.
i)
„Wertzuwachs“ ist der Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts der verwendeten Vormaterialien, die die Ursprungseigenschaft eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder besitzen, oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina für die Vormaterialien gezahlt wird.
j)
„Kapitel“ und „Position“ sind die Kapitel und die Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem Protokoll „Harmonisiertes System“ oder „HS“ genannt).
k)
„einreihen“ ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position.
l)
„Sendung“ sind Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder – bei Fehlen eines solchen Papiers – mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden.
m)
„Gebiete“ sind die Gebiete einschließlich der Küstenmeere.
TITEL II
BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“
Artikel 2
Allgemeines
(1)   Für die Zwecke des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft:
a)
Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in der Gemeinschaft vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind,
b)
Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.
(2)   Für die Zwecke des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse von Bosnien und Herzegowina:
a)
Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in Bosnien und Herzegowina vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind,
b)
Erzeugnisse, die in Bosnien und Herzegowina unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in Bosnien und Herzegowina im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.
Artikel 3
Kumulierung in der Gemeinschaft
(1)   Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina, in der Gemeinschaft oder in einem der am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union (1) beteiligten Länder und Gebiete oder unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die der Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 (2) gilt, hergestellt worden sind, sofern die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.
(2)   Geht die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten anderen Länder und Gebiete übersteigt. Anderenfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Anteil am Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft entfällt.
(3)   Ursprungserzeugnisse der in Absatz 1 genannten Länder und Gebiete, die in der Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, behalten ihre Ursprungseigenschaft, wenn sie in eines dieser Länder und Gebiete ausgeführt werden.
(4)   Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass
a)
zwischen den am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Ländern und Gebieten und dem Bestimmungsland ein Präferenzhandelsabkommen nach Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) Anwendung findet,
b)
die Vormaterialien und Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen,
und
c)
Bekanntmachungen über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Anwendung der Kumulierung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und in Bosnien und Herzegowina nach dessen eigenen Verfahren veröffentlicht worden sind.
Die Kumulierung nach diesem Artikel ist ab dem Tag zulässig, der in der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) angegeben ist.
Die Gemeinschaft teilt Bosnien und Herzegowina über die Europäische Kommission die Einzelheiten der Abkommen mit den in Absatz 1 genannten anderen Ländern und Gebieten und der entsprechenden Ursprungsregeln mit.
Die in Anhang V aufgeführten Erzeugnisse sind von der Kumulierung nach diesem Artikel ausgeschlossen.
Artikel 4
Kumulierung in Bosnien und Herzegowina
(1)   Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten als Ursprungserzeugnisse von Bosnien und Herzegowina Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, in Bosnien und Herzegowina oder in einem der am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union (3) beteiligten Länder und Gebiete oder unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die der Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 (4) gilt, hergestellt worden sind, sofern die in Bosnien und Herzegowina vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.
(2)   Geht die in Bosnien und Herzegowina vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis von Bosnien und Herzegowina, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten anderen Länder und Gebiete übersteigt. Anderenfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Anteil am Wert der bei der Herstellung in Bosnien und Herzegowina verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft entfällt.
(3)   Ursprungserzeugnisse der in Absatz 1 genannten Länder und Gebiete, die in Bosnien und Herzegowina keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, behalten ihre Ursprungseigenschaft, wenn sie in eines dieser Länder und Gebiete ausgeführt werden.
(4)   Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass
a)
zwischen den am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Ländern und Gebieten und dem Bestimmungsland ein Präferenzhandelsabkommen nach Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) Anwendung findet,
b)
die Vormaterialien und Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen,
und
c)
Bekanntmachungen über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Anwendung der Kumulierung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und in Bosnien und Herzegowina nach dessen eigenen Verfahren veröffentlicht worden sind.
Die Kumulierung nach diesem Artikel ist ab dem Tag zulässig, der in der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) angegeben ist.
Bosnien und Herzegowina teilt der Gemeinschaft über die Europäische Kommission die Einzelheiten der Abkommen mit den in Absatz 1 genannten anderen Ländern und Gebieten, einschließlich des Tages ihres Inkrafttretens, und der entsprechenden Ursprungsregeln mit.
Die in Anhang V aufgeführten Erzeugnisse sind von der Kumulierung nach diesem Artikel ausgeschlossen.
Artikel 5
Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
(1)   Als in der Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina vollständig gewonnen oder hergestellt gelten:
a)
dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse,
b)
dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse,
c)
dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere,
d)
Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren,
e)
dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge,
f)
Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schiffen außerhalb der Küstenmeere der Gemeinschaft bzw. der Küstenmeere von Bosnien und Herzegowina aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse,
g)
Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f genannten Erzeugnissen hergestellt werden,
h)
dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschließlich gebrauchter Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können,
i)
bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle,
j)
aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Küstenmeere gewonnene Erzeugnisse, sofern sie zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausüben,
k)
Waren, die dort ausschließlich aus unter den Buchstaben a bis j aufgeführten Erzeugnissen hergestellt werden.
(2)   Die Begriffe „eigene Schiffe“ und „eigene Fabrikschiffe“ in Absatz 1 Buchstabe f bzw. g sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,
a)
die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina in das Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind,
b)
die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder unter der Flagge von Bosnien und Herzegowina fahren,
c)
die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in einem dieser Staaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina sind und – im Falle von Personengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung – außerdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte den betreffenden Staaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört,
d)
deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina besteht
und
e)
deren Besatzung zu mindestens 75 v. H. aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina besteht.
Artikel 6
In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
(1)   Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Erzeugnisse, die nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste in Anhang II erfüllt sind.
In diesen Bedingungen sind für alle unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das nach den Bedingungen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat und bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht zu erfüllen; die gegebenenfalls bei der Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt.
(2)   Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die nach den Bedingungen der Liste nicht bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden sollten, können ungeachtet des Absatzes 1 dennoch verwendet werden, sofern
a)
ihr Gesamtwert 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet;
b)
die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze für den Höchstwert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden.
Dieser Absatz gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.
(3)   Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 7.
Artikel 7
Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
(1)   Unbeschadet des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels gelten die folgenden Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 6 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:
a)
Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten,
b)
Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken,
c)
Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen,
d)
Bügeln von Textilien,
e)
einfaches Anstreichen oder Polieren,
f)
Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren oder Glasieren von Getreide und Reis,
g)
Färben von Zucker oder Formen von Würfelzucker,
h)
Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüsen,
i)
Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen,
j)
Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten),
k)
einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis oder Schachteln, Befestigen auf Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge,
l)
Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Umschließungen,
m)
einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten, Mischen von Zucker mit anderen Vormaterialien,
n)
einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile,
o)
Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis n genannten Behandlungen,
p)
Schlachten von Tieren.
(2)   Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen in Betracht zu ziehen.
Artikel 8
Maßgebende Einheit
(1)   Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.
Daraus ergibt sich,
a)
dass jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;
b)
dass bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet werden muss.
(2)   Werden Umschließungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.
Artikel 9
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.
Artikel 10
Warenzusammenstellungen
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
Artikel 11
Neutrale Elemente
Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung der folgenden gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeten Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu werden:
a)
Energie und Brennstoffe,
b)
Anlagen und Ausrüstung,
c)
Maschinen und Werkzeuge,
d)
Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen und nicht eingehen sollen.
TITEL III
TERRITORIALE AUFLAGEN
Artikel 12
Territorialitätsprinzip
(1)   Die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft müssen vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 und des Absatzes 3 des vorliegenden Artikels ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina erfüllt werden.
(2)   Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder aus Bosnien und Herzegowina in ein Drittland ausgeführt und anschließend wieder eingeführt werden, gelten vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden kann glaubhaft dargelegt werden,
a)
dass die wieder eingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind
und
b)
dass diese Waren während ihres Verbleibs in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.
(3)   Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch eine Be- oder Verarbeitung, die außerhalb der Gemeinschaft oder außerhalb von Bosnien und Herzegowina an aus der Gemeinschaft oder aus Bosnien und Herzegowina ausgeführten und anschließend wieder eingeführten Vormaterialien vorgenommen wird, nicht abgebrochen, sofern
a)
die genannten Vormaterialien in der Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina vollständig gewonnen oder hergestellt oder vor ihrer Ausfuhr einer Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, die über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht,
und
b)
den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann,
i)
dass die wieder eingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der ausgeführten Vormaterialien hergestellt worden sind
und
ii)
dass der nach diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft oder außerhalb von Bosnien und Herzegowina insgesamt erzielte Wertzuwachs 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Enderzeugnisses, für das die Ursprungseigenschaft beansprucht wird, nicht überschreitet.
(4)   Für die Zwecke des Absatzes 3 finden die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft auf die Be- oder Verarbeitung außerhalb der Gemeinschaft oder außerhalb von Bosnien und Herzegowina keine Anwendung. Findet jedoch nach der Liste in Anhang II für die Bestimmung des Ursprungs des Enderzeugnisses eine Regel Anwendung, die einen Höchstwert für alle verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfen der Gesamtwert der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und der nach diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft oder außerhalb von Bosnien und Herzegowina insgesamt erzielte Wertzuwachs zusammengenommen den angegebenen Vomhundertsatz nicht überschreiten.
(5)   Für die Zwecke der Absätze 3 und 4 umfasst der Begriff „insgesamt erzielter Wertzuwachs“ alle außerhalb der Gemeinschaft oder außerhalb von Bosnien und Herzegowina entstandenen Kosten einschließlich des Wertes der dort verwendeten Vormaterialien.
(6)   Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die die Bedingungen der Liste in Anhang II nicht erfüllen oder nur durch Anwendung der allgemeinen Toleranz nach Artikel 6 Absatz 2 als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet angesehen werden können.
(7)   Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.
(8)   Die unter diesen Artikel fallende Be- oder Verarbeitung außerhalb der Gemeinschaft oder außerhalb von Bosnien und Herzegowina wird im Rahmen der passiven Veredelung oder eines ähnlichen Verfahrens vorgenommen.
Artikel 13
Unmittelbare Beförderung
(1)   Die im Rahmen dieses Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für den Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechende Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen der Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina oder im Durchgangsverkehr durch die Gebiete der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete befördert werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, durch andere Gebiete befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslands bleiben und dort nur ent- und wieder verladen werden oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren.
Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder das Gebiet von Bosnien und Herzegowina befördert werden.
(2)   Der Nachweis, dass die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlands eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:
a)
ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland durch das Durchfuhrland erfolgt ist, oder
b)
eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlands ausgestellte Bescheinigung mit den folgenden Angaben:
i)
genaue Beschreibung der Erzeugnisse,
ii)
Datum des Ent- und Wiederverladens der Erzeugnisse oder der Ein- und Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel
und
iii)
Bedingungen des Verbleibs der Erzeugnisse im Durchfuhrland oder
c)
falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.
Artikel 14
Ausstellungen
(1)   Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein Land versandt, bei dem es sich nicht um eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten Länder handelt, und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Bosnien und Herzegowina verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen dieses Abkommens, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird,
a)
dass ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder aus Bosnien und Herzegowina in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat,
b)
dass dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina verkauft oder überlassen hat,
c)
dass die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zu der Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sind
und
d)
dass die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zu der Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf der Ausstellung verwendet worden sind.
(2)   Ein Ursprungsnachweis ist nach Titel V auszustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden des Einfuhrlands unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Umstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind.
(3)   Absatz 1 gilt für Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.
TITEL IV
ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG
Artikel 15
Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung
(1)   Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in der Gemeinschaft, in Bosnien und Herzegowina oder in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet worden sind, für die nach Titel V ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in der Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.
(2)   Das Verbot nach Absatz 1 betrifft in der Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina geltende Regelungen, nach denen Zölle auf bei der Herstellung verwendete Vormaterialien oder Abgaben gleicher Wirkung vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern die Erstattung, der Erlass oder die Nichterhebung ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina in den zollrechtlich freien Verkehr übergehen.
(3)   Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis hat auf Verlangen der Zollbehörden jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen vorzulegen, um nachzuweisen, dass für die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft keine Zollrückvergütung gewährt worden ist und sämtliche für solche Vormaterialien geltenden Zölle und Abgaben gleicher Wirkung tatsächlich entrichtet worden sind.
(4)   Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Umschließungen im Sinne des Artikels 8 Absatz 2, für Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge im Sinne des Artikels 9 sowie für Warenzusammenstellungen im Sinne des Artikels 10, wenn es sich dabei um Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft handelt.
(5)   Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die unter dieses Abkommen fallen. Ferner stehen sie der Anwendung eines Ausfuhrerstattungssystems für landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht entgegen, das nach diesem Abkommen bei der Ausfuhr gilt.
TITEL V
NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
Artikel 16
Allgemeines
(1)   Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft erhalten bei der Einfuhr nach Bosnien und Herzegowina und Ursprungserzeugnisse von Bosnien und Herzegowina erhalten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Begünstigungen dieses Abkommens, sofern
a)
eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang III vorgelegt wird oder
b)
in den in Artikel 22 Absatz 1 genannten Fällen eine vom Ausführer abgegebene Erklärung auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier, in dem die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (nachstehend „Erklärung auf der Rechnung“ genannt); der Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung ist in Anhang IV wiedergegeben.
(2)   Ungeachtet des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels erhalten Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls in den in Artikel 27 genannten Fällen die Begünstigungen dieses Abkommens, ohne dass eines der in Absatz 1 genannten Papiere vorgelegt werden muss.
Artikel 17
Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
(1)   Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlands auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.
(2)   Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu diesem Zweck die Formblätter für die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und den Antrag nach dem Muster in Anhang III aus. Die Formblätter sind nach den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlands in einer der Sprachen auszufüllen, in denen dieses Abkommen abgefasst ist. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in das dafür vorgesehene Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustreichen.
(3)   Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlands, in dem die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.
(4)   Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder von Bosnien und Herzegowina ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, als Ursprungserzeugnisse von Bosnien und Herzegowina oder als Ursprungserzeugnisse eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.
(5)   Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu überprüfen. Sie sind befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Sie achten auch darauf, dass die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld für die Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, dass jede Möglichkeit eines missbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.
(6)   In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist das Datum der Ausstellung anzugeben.
(7)   Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder gewährleistet ist.
Artikel 18
Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
(1)   Ungeachtet des Artikels 17 Absatz 7 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,
a)
wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist
oder
b)
wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.
(2)   Für die Zwecke des Absatzes 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Datum der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben.
(3)   Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den Angaben in den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.
(4)   Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit folgendem Vermerk in englischer Sprache zu versehen: „ISSUED RETROSPECTIVELY“.
(5)   Der in Absatz 4 genannte Vermerk ist in das Feld „Bemerkungen“ der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.
Artikel 19
Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
(1)   Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.
(2)   Dieses Duplikat ist mit folgendem Vermerk in englischer Sprache zu versehen: „DUPLICATE“
(3)   Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in das Feld „Bemerkungen“ des Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.
(4)   Das Duplikat trägt das Datum der Ausstellung des Originals und gilt mit Wirkung von diesem Tag.
Artikel 20
Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage eines vorher ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises
Werden Ursprungserzeugnisse in der Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in der Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ersetzt werden. Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von der Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.
Artikel 21
Buchmäßige Trennung
(1)   Ist die getrennte Lagerung von Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft und Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die gleich und untereinander austauschbar sind, mit erheblichen Kosten oder tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden, so können die Zollbehörden dem Beteiligten auf schriftlichen Antrag die Bewilligung erteilen, diese Lagerbestände nach der Methode der so genannten buchmäßigen Trennung zu verwalten.
(2)   Diese Methode muss gewährleisten, dass in einem bestimmten Bezugszeitraum die Zahl der hergestellten Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse angesehen werden können, der Zahl der Erzeugnisse entspricht, die bei räumlicher Trennung der Lagerbestände hätten hergestellt werden können.
(3)   Die Zollbehörden können die Bewilligung von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.
(4)   Die Anwendung der Methode und die Aufzeichnungen richten sich nach den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen, die in dem Land gelten, in dem das Erzeugnis hergestellt wird.
(5)   Der Begünstigte dieser Erleichterung kann für die Menge der Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse angesehen werden können, Ursprungsnachweise ausstellen bzw. beantragen. Auf Verlangen der Zollbehörden hat der Begünstigte eine Erklärung über die Verwaltung dieser Mengen vorzulegen.
(6)   Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung und können diese jederzeit widerrufen, wenn der Begünstigte von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht oder die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls nicht erfüllt.
Artikel 22
Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung
(1)   Die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b genannte Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden
a)
von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 23
oder
b)
von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6 000 EUR je Sendung nicht überschreitet.
(2)   Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, als Ursprungserzeugnisse von Bosnien oder Herzegowina oder als Ursprungserzeugnisse eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.
(3)   Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlands jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.
(4)   Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanografisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen des Anhangs IV nach Maßgabe der internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlands auszufertigen. Wird die Erklärung handschriftlich erstellt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen.
(5)   Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer eigenhändig zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 23 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlands schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändig unterzeichnet hätte.
(6)   Die Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt werden, vorausgesetzt, dass sie im Einfuhrland spätestens zwei Jahre nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird.
Artikel 23
Ermächtigter Ausführer
(1)   Die Zollbehörden des Ausfuhrlands können einen Ausführer (nachstehend „ermächtigter Ausführer“ genannt), der häufig unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen. Ein Ausführer, der eine solche Bewilligung beantragt, muss jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls bieten.
(2)   Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.
(3)   Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in der Erklärung auf der Rechnung anzugeben ist.
(4)   Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch den ermächtigten Ausführer.
(5)   Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht.
Artikel 24
Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
(1)   Die Ursprungsnachweise bleiben vier Monate nach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlands vorzulegen.
(2)   Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlands nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.
(3)   In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlands verspätet vorgelegte Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.
Artikel 25
Vorlage der Ursprungsnachweise
Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlands nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungsnachweises verlangen; sie können außerdem verlangen, dass die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Abkommens erfüllen.
Artikel 26
Einfuhr in Teilsendungen
Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlands festgelegten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a zum Harmonisierten System in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.
Artikel 27
Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
(1)   Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der Zollinhaltserklärung CN22/CN23 oder einem dieser beigefügten Blatt abgegeben werden.
(2)   Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass geben, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.
(3)   Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 EUR und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1 200 EUR nicht überschreiten.
Artikel 28
Belege
Bei den in Artikel 17 Absatz 3 und in Artikel 22 Absatz 3 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, als Ursprungserzeugnisse von Bosnien und Herzegowina oder als Ursprungserzeugnisse eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, kann es sich unter anderem um die folgenden Unterlagen handeln:
a)
unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewandten Verfahren zur Herstellung der betreffenden Waren, z. B. aufgrund seiner Bücher oder seiner internen Buchführung,
b)
Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den internen Rechtsvorschriften verwendet werden,
c)
Belege über die in der Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina an den betreffenden Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den internen Rechtsvorschriften verwendet werden,
d)
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf der Rechnung zum Nachweis für die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina nach diesem Protokoll oder in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete aufgrund von Ursprungsregeln ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen,
e)
geeignete Belege über die nach Artikel 12 außerhalb der Gemeinschaft oder außerhalb von Bosnien und Herzegowina vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen zum Nachweis dafür, dass die Voraussetzungen des genannten Artikels erfüllt sind.
Artikel 29
Aufbewahrung der Ursprungsnachweise und Belege
(1)   Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat die in Artikel 17 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
(2)   Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine Kopie dieser Erklärung auf der Rechnung sowie die in Artikel 22 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
(3)   Die Zollbehörden des Ausfuhrlands, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, haben das in Artikel 17 Absatz 2 genannte Antragsformblatt mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
(4)   Die Zollbehörden des Einfuhrlands haben die ihnen vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
Artikel 30
Abweichungen und Formfehler
(1)   Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Ursprungsnachweisen und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist der Ursprungsnachweis nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass sich das Papier auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.
(2)   Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.
Artikel 31
In Euro ausgedrückte Beträge
(1)   Für die Zwecke des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 27 Absatz 3 in den Fällen, in denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in Rechnung gestellt werden, werden die Beträge in den Landeswährungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, in der Landeswährung von Bosnien und Herzegowina und in den Landeswährungen der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, von den betreffenden Ländern jährlich festgelegt.
(2)   Für die Begünstigungen des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 27 Absatz 3 ist der von dem betreffenden Land festgelegte Betrag in der Währung maßgebend, in der die Rechnung ausgestellt ist.
(3)   Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober. Die Beträge sind der Europäischen Kommission bis zum 15. Oktober mitzuteilen; sie gelten ab 1. Januar des folgenden Jahres. Die Europäische Kommission teilt die Beträge den betreffenden Ländern mit.
(4)   Ein Land kann den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines in Euro ausgedrückten Betrages in seine Landeswährung ergibt, nach oben oder nach unten abrunden. Der abgerundete Betrag darf um höchstens 5 v. H. vom Ergebnis der Umrechnung abweichen. Ein Land kann den Betrag in seiner Landeswährung, der dem in Euro ausgedrückten Betrag entspricht, unverändert beibehalten, sofern sich durch die Umrechnung dieses Betrages zum Zeitpunkt der in Absatz 3 vorgesehenen jährlichen Anpassung der Gegenwert in Landeswährung vor dem Abrunden um weniger als 15 v. H. erhöht. Der Gegenwert in Landeswährung kann unverändert beibehalten werden, sofern die Umrechnung zu einer Verringerung dieses Gegenwerts führen würde.
(5)   Die in Euro ausgedrückten Beträge werden auf Antrag der Gemeinschaft oder auf Antrag von Bosnien und Herzegowina vom Stabilitäts- und Assoziationsausschuss überprüft. Bei dieser Überprüfung prüft der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern.
TITEL VI
METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
Artikel 32
Gegenseitige Amtshilfe
(1)   Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Zollbehörden von Bosnien und Herzegowina übermitteln einander über die Europäische Kommission Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwenden, und teilen einander die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Prüfung dieser Bescheinigungen und der Erklärungen auf der Rechnung zuständig sind.
(2)   Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina einander über ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Erklärungen auf der Rechnung sowie der Richtigkeit der Angaben in diesen Papieren.
Artikel 33
Prüfung der Ursprungsnachweise
(1)   Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlands begründete Zweifel an der Echtheit der Papiere, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben.
(2)   Für die Zwecke des Absatzes 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlands die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Kopie dieser Papiere an die Zollbehörden des Ausfuhrlands zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen lassen.
(3)   Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlands durchgeführt. Sie sind befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen.
(4)   Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlands, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so bieten sie dem Einführer an, die Erzeugnisse vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen freizugeben.
(5)   Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Papiere echt sind und ob die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, als Ursprungserzeugnisse von Bosnien und Herzegowina oder als Ursprungserzeugnisse eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.
(6)   Ist im Falle begründeter Zweifel zehn Monate nach dem Tag des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort eingegangen oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.
Artikel 34
Streitbeilegung
Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Prüfungsverfahren des Artikels 33, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss vorzulegen.
Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlands sind stets nach dem Recht des betreffenden Landes beizulegen.
Artikel 35
Sanktionen
Sanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.
Artikel 36
Freizonen
(1)   Die Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass Erzeugnisse mit Ursprungsnachweis, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone in ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf die Erhaltung ihres Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen werden.
(2)   Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Behörden in Fällen, in denen Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Ursprungserzeugnisse von Bosnien und Herzegowina mit Ursprungsnachweis in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unterzogen werden, auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus, wenn die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Protokolls entspricht.
TITEL VII
CEUTA UND MELILLA
Artikel 37
Anwendung dieses Protokolls
(1)   Der Begriff „Gemeinschaft“ im Sinne des Artikels 2 umfasst nicht Ceuta und Melilla.
(2)   Erzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina erhalten bei der Einfuhr nach Ceuta und Melilla in jeder Hinsicht die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 zur Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften für Erzeugnisse mit Ursprung im Zollgebiet der Gemeinschaft gewährt wird. Bosnien und Herzegowina gewährt bei der Einfuhr von unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen mit Ursprung in Ceuta und Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die für aus der Gemeinschaft eingeführte Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft gewährt wird.
(3)   Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 2 auf Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas gilt dieses Protokoll vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels 38 sinngemäß.
Artikel 38
Besondere Bestimmungen
(1)   Vorausgesetzt, dass sie nach Artikel 13 unmittelbar befördert worden sind, gelten
1.
als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:
a)
Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind,
b)
Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,
i)
dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind
oder
ii)
dass diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse von Bosnien und Herzegowina oder Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgehen;
2.
als Ursprungserzeugnisse von Bosnien und Herzegowina:
a)
Erzeugnisse, die in Bosnien und Herzegowina vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind,
b)
Erzeugnisse, die in Bosnien und Herzegowina unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,
i)
dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind
oder
ii)
dass diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgehen.
(2)   Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.
(3)   Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder in die Erklärung auf der Rechnung die Vermerke „Bosnien und Herzegowina“ und „Ceuta und Melilla“ einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder in die Erklärung auf der Rechnung einzutragen.
(4)   Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Anwendung dieses Protokolls in Ceuta und Melilla.
TITEL VIII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 39
Änderung dieses Protokolls
Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.
(1)  Im Sinne der Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom April 1997 und der Mitteilung der Kommission vom Mai 1999 über die Einleitung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses mit den westlichen Balkanländern.
(2)  Der Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 gilt für alle Erzeugnisse, ausgenommen landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei und ausgenommen Kohle- und Stahlerzeugnisse im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen.
(3)  Im Sinne der Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom April 1997 und der Mitteilung der Kommission vom Mai 1999 über die Einleitung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses mit den westlichen Balkanländern.
(4)  Der Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 gilt für alle Erzeugnisse, ausgenommen landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei und ausgenommen Kohle- und Stahlerzeugnisse im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen.
ANHANG I ZU PROTOKOLL NR. 2
EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZUR LISTE IN ANHANG II
Bemerkung 1:
In der Liste sind für alle Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfüllen sind, damit diese Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 6 des Protokolls angesehen werden können.
Bemerkung 2:
2.1.
Die ersten beiden Spalten in der Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In Spalte 1 steht die Position oder das Kapitel des Harmonisierten Systems, in Spalte 2 die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position bzw. dieses Kapitel verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in Spalte 1 ein „ex“, so bedeutet dies, dass die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist.
2.2.
In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die dazugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Waren, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels bzw. in jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefasst sind.
2.3.
Wenn in der Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht.
2.4.
Ist zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4 eine Ursprungsregel angeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzuwenden.
Bemerkung 3:
3.1.
Die Bestimmungen des Artikels 6 des Protokolls Nr. 2 für Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft erworben haben und bei der Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft in dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden, oder in einem anderen Unternehmen im Gebiet einer Vertragspartei.
Beispiel:
Ein Motor der Position 8407, für den die Regel vorsieht, dass der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht überschreiten darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position ex 7224 hergestellt.
Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in der Gemeinschaft aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er die Ursprungseigenschaft bereits durch die Regel für Position ex 7224 der Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen Unternehmen in der Gemeinschaft hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gerechnet.
3.2.
Die Regel in der Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, dass Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.
3.3.
Wenn eine Regel den Ausdruck „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position“ enthält, können unbeschadet der Bemerkung 3.2 Vormaterialien jeder Position (auch Vormaterialien der Position der Ware mit derselben Warenbezeichnung) verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gegebenenfalls enthält.
Jedoch bedeutet der Ausdruck „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position …“ oder „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien derselben Position wie der der Ware“, dass Vormaterialien jeder Position verwendet werden können, mit Ausnahme derjenigen, die dieselbe Warenbezeichnung haben wie die, die sich aus Spalte 2 ergibt.
3.4.
Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, dass eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können. Es müssen aber nicht alle verwendet werden.
Beispiel:
Die Regel für Gewebe der Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, dass natürliche Fasern verwendet werden können, dass aber chemische Vormaterialien – neben anderen – ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, dass beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden.
3.5.
Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muss, so schließt diese Bedingung selbstverständlich die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können (bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.2).
Beispiel:
Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.
Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe.
Beispiel:
Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex-Kapitels 62 ist nur die Verwendung von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Garn liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern.
3.6.
Sind in einer Regel in der Liste als Höchstwert für Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.
Bemerkung 4:
4.1.
Der in der Liste verwendete Begriff „natürliche Fasern“ bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind. Er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein; sofern nichts anderes bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.
4.2.
Der Begriff „natürliche Fasern“ umfasst Rosshaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.
4.3.
Die Begriffe „Spinnmasse“, „chemische Vormaterialien“ und „Materialien für die Papierherstellung“ stehen in der Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.
4.4.
Der in der Liste verwendete Begriff „synthetische oder künstliche Spinnfasern“ bezieht sich auf Kabel aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, synthetische oder künstliche Spinnfasern und Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.
Bemerkung 5:
5.1.
Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen nicht auf bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendete textile Grundmaterialien angewandt, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4).
5.2.
Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewandt werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.
Textile Grundmaterialien sind
—
Seide,
—
Wolle,
—
grobe Tierhaare,
—
feine Tierhaare,
—
Rosshaar,
—
Baumwolle,
—
Materialien für die Papierherstellung und Papier,
—
Flachs,
—
Hanf,
—
Jute und andere textile Bastfasern,
—
Sisal und andere textile Agavefasern,
—
Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,
—
synthetische Filamente,
—
künstliche Filamente,
—
elektrische Leitfilamente,
—
synthetische Spinnfasern aus Polypropylen,
—
synthetische Spinnfasern aus Polyester,
—
synthetische Spinnfasern aus Polyamid,
—
synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril,
—
synthetische Spinnfasern aus Polyimid,
—
synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen,
—
synthetische Spinnfasern aus Polyphenylensulfid,
—
synthetische Spinnfasern aus Polyvinylchlorid,
—
andere synthetische Spinnfasern,
—
künstliche Spinnfasern aus Viskose,
—
andere künstliche Spinnfasern,
—
Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen,
—
Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch umsponnen,
—
Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne) aus Streifen von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingefügt ist,
—
andere Erzeugnisse der Position 5605.
Beispiel:
Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), verwendet werden, vorausgesetzt, dass ihr Gesamtgewicht 10 v. H. des Gewichtes des Garns nicht überschreitet.
Beispiel:
Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen), oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten verwendet werden, vorausgesetzt, dass ihr Gesamtgewicht 10 v. H. des Gewichtes des Gewebes nicht überschreitet.
Beispiel:
Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedene Positionen einzureihen sind, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst Mischerzeugnisse sind.
Beispiel:
Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein Mischerzeugnis.
5.3.
Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Erzeugnisse aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.
5.4.
Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Erzeugnisse aus Streifen von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingefügt ist.
Bemerkung 6:
6.1.
Wird in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so können textile Vormaterialien (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die nicht die Regel erfüllen, die in Spalte 3 der Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, dass sie zu einer anderen Position gehören als das hergestellte Erzeugnis und ihr Wert 8 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
6.2.
Unbeschadet der Bemerkung 6.3 können Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören, ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet werden.
Beispiel:
Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muss, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten.
6.3.
Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muss aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.
Bemerkung 7:
7.1.
Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten:
a)
die Vakuumdestillation,
b)
die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung,
c)
das Kracken,
d)
das Reformieren,
e)
die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,
f)
die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit,
g)
die Polymerisation,
h)
die Alkylierung,
i)
die Isomerisation.
7.2.
Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten:
a)
die Vakuumdestillation,
b)
die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung,
c)
das Kracken,
d)
das Reformieren,
e)
die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,
f)
die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit,
g)
die Polymerisation,
h)
die Alkylierung,
i)
die Isomerisation,
j)
nur für Schweröle der Position ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 v. H. vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T),
k)
nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern,
l)
nur für Schweröle der Position ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Position ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärben) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren,
m)
nur für Heizöl der Position ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach der Methode ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen,
n)
nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Position ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung,
o)
nur für Erzeugnisse in Rohform der Position ex 2712 (andere als Vaselin, Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs und Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT): das Entölen durch fraktionierte Kristallisation.
7.3.
Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielen eines bestimmten Schwefelgehaltes durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.
ANHANG II ZU PROTOKOLL NR. 2
LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER WARE DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN
Nicht alle in der Liste aufgeführten Waren fallen unter dieses Abkommen. Es ist daher erforderlich, die anderen Teile dieses Abkommens zu konsultieren.
HS-Position
Warenbezeichnung
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1)
(2)
(3) oder (4)
Kapitel 1
Lebende Tiere
Alle Tiere des Kapitels 1 müssen vollständig gewonnen oder hergestellt sein
Kapitel 2
Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 1 und 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
Kapitel 3
Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
ex Kapitel 4
Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; ausgenommen:
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
0403
Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao
Herstellen, bei dem
—
alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind,
—
alle verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Limonen-, Limetten- und Pampelmusensäfte) der Position 2009 Ursprungserzeugnisse sind und
—
der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 5
Andere Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; ausgenommen:
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 5 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
ex 0502
Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen, zubereitet
Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und Gleichrichten von Borsten
Kapitel 6
Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels
Herstellen, bei dem
—
alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 6 vollständig gewonnen oder hergestellt sind und
—
der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
Kapitel 7
Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernährungs-zwecken verwendet werden
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 7 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
Kapitel 8
Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen
Herstellen, bei dem
—
alle verwendeten Früchte und Nüsse vollständig gewonnen oder hergestellt sind und
—
der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 9
Kaffee, Tee, Mate und Gewürze; ausgenommen:
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 9 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
0901
Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
0902
Tee, auch aromatisiert
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
ex 0910
Mischungen von Gewürzen
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
Kapitel 10
Getreide
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 10 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
ex Kapitel 11
Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin; Kleber von Weizen; ausgenommen:
Herstellen, bei dem alle verwendeten Getreide, Gemüse, Wurzeln und Knollen der Position 0714 und alle verwendeten Früchte vollständig gewonnen oder hergestellt sind
ex 1106
Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten, ausgelösten Hülsenfrüchten der Position 0713
Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der Position 0708
Kapitel 12
Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 12 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
1301
Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummiharze und Oleoresine (z. B. Balsame)
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 1301 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
1302
Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:
–
Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, modifiziert
Herstellen aus nicht modifizierten Schleimen und Verdickungsstoffen von Pflanzen
–
andere
Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
Kapitel 14
Flechtstoffe und anderen Waren pflanzlichen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 14 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
ex Kapitel 15
Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs; ausgenommen:
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
1501
Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflügelfett, ausgenommen solches der Position 0209 oder 1503:
–
Knochenfett und Abfallfett
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 0203, 0206 oder 0207 oder aus Knochen der Position 0506
–
anderes
Herstellen aus Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Schweinen der Position 0203 oder 0206 oder aus Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Hausgeflügel der Position 0207
1502
Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503:
–
Knochenfett und Abfallfett
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 0201, 0202, 0204 oder 0206 oder aus Knochen der Position 0506
–
anderes
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
1504
Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:
–
feste Fraktionen
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 1504
–
andere
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
ex 1505
Lanolin, raffiniert
Herstellen aus rohem Wollfett der Position 1505
1506
Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
–
feste Fraktionen
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 1506
–
andere
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
1507 bis 1515
Pflanzliche Öle und ihre Fraktionen:
–
Sojaöl, Erdnussöl, Palmöl, Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl, Babassuöl, Tungöl (Holzöl), Oiticicaöl, Myrtenwachs, Japanwachs, Fraktionen von Jojobaöl und Öle zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
–
feste Fraktionen, ausgenommen von Jojobaöl
Herstellen aus anderen Vormaterialien der Positionen 1507 bis 1515
–
andere
Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind
1516
Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet
Herstellen, bei dem
—
alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sind und
—
alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind. Jedoch können Vormaterialien der Positionen 1507, 1508, 1511 und 1513 verwendet werden.
1517
Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516
Herstellen, bei dem
—
alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind und
—
alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind. Jedoch können Vormaterialien der Positionen 1507, 1508, 1511 und 1513 verwendet werden.
Kapitel 16
Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder von Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren
Herstellen
—
aus Tieren des Kapitels 1 oder
—
bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
ex Kapitel 17
Zucker und Zuckerwaren; ausgenommen:
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
ex 1701
Rohr- und Rübenzucker sowie chemisch reine Saccharose, fest, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
1702
Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:
–
chemische reine Maltose und Fructose
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 1702
–
andere Zucker, fest, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
–
andere
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse sind
ex 1703
Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
1704
Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade)
Herstellen
—
aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
—
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
Kapitel 18
Kakao und Zubereitungen aus Kakao
Herstellen
—
aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
—
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
1901
Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
–
Malzextrakt
Herstellen aus Getreide des Kapitels 10
–
andere
Herstellen
—
aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
—
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
1902
Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:
–
20 GHT oder weniger Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend
Herstellen, bei dem das gesamte verwendete Getreide und seine Folgeprodukte (ausgenommen Hartweizen und seine Folgeprodukte) vollständig gewonnen oder hergestellt sind
–
mehr als 20 GHT Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend
Herstellen, bei dem
—
das gesamte verwendete Getreide und seine Folgeprodukte (ausgenommen Hartweizen und seine Folgeprodukte) vollständig gewonnen oder hergestellt sind und
—
alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
1903
Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Kartoffelstärke der Position 1108
1904
Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen
Herstellen
—
aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 1806,
—
bei dem das gesamte verwendete Getreide und Mehl (ausgenommen Hartweizen und Mais der Sorte Zea indurata sowie ihre Folgeprodukte) vollständig gewonnen oder hergestellt sind und
—
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
1905
Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen des Kapitels 11
ex Kapitel 20
Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen; ausgenommen:
Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte, Nüsse und Gemüse vollständig gewonnen oder hergestellt sind
ex 2001
Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
ex 2004 und ex 2005
Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
2006
Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert)
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
2007
Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
Herstellen
—
aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
—
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 2008
–
Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Schalenfrüchte und Ölsamen mit Ursprungseigenschaft der Positionen 0801, 0802 und 1202 bis 1207 60 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware überschreitet
–
Erdnussbutter; Mischungen auf der Grundlage von Getreide; Palmherzen; Mais
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
–
andere, ausgenommen Früchte (einschließlich Schalenfrüchte), in anderer Weise als in Wasser oder Dampf gekocht, ohne Zusatz von Zucker, gefroren
Herstellen
—
aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
—
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
2009
Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
Herstellen
—
aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
—
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 21
Verschiedene Lebensmittelzubereitungen; ausgenommen:
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
2101
Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus
Herstellen
—
aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
—
bei dem alle verwendeten Zichorien vollständig gewonnen oder hergestellt sind
2103
Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:
–
Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel:
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch kann Senfmehl, auch zubereitet, oder Senf verwendet werden.
–
Senfmehl, auch zubereitet, und Senf
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
ex 2104
Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus zubereiteten oder haltbar gemachten Gemüsen der Positionen 2002 bis 2005
2106
Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen
Herstellen
—
aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
—
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 22
Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig; ausgenommen:
Herstellen
—
aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
—
bei dem alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sind
2202
Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009
Herstellen
—
aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
—
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
—
bei dem alle verwendeten Frucht-säfte (ausgenommen Ananas-, Limonen-, Limetten- und Pampelmusensäfte) Ursprungs-erzeugnisse sind
2207
Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt
Herstellen
—
aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 2207 oder 2208,
—
bei dem alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sind oder bei dem, wenn alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse sind, Arrak bis zu einem Anteil von 5 % vol verwendet werden kann
2208
Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke
Herstellen
—
aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 2207 oder 2208,
—
bei dem alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sind oder bei dem, wenn alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse sind, Arrak bis zu einem Anteil von 5 % vol verwendet werden kann
ex Kapitel 23
Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; zubereitetes Futter; ausgenommen:
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
ex 2301
Mehl von Walen; Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
ex 2303
Rückstände aus der Maisstärkegewinnung (ausgenommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem auf die Trockenmasse bezogenen Proteingehalt von mehr als 40 GHT
Herstellen, bei dem der gesamte verwendete Mais vollständig gewonnen oder hergestellt ist
ex 2306
Olivenölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Olivenöl, mit einem Gehalt an Olivenöl von mehr als 3 GHT
Herstellen, bei dem alle verwendeten Oliven vollständig gewonnen oder hergestellt sind
2309
Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art
Herstellen, bei dem
—
das gesamte verwendete Getreide, der gesamte verwendete Zucker, alle verwendeten Melassen, das gesamte verwendete Fleisch und die gesamte verwendete Milch Ursprungserzeugnisse sind und
—
alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
ex Kapitel 24
Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe; ausgenommen:
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 24 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
2402
Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen
Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Tabakabfälle der Position 2401 Ursprungserzeugnisse sind
ex 2403
Rauchtabak
Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Tabakabfälle der Position 2401 Ursprungserzeugnisse sind
ex Kapitel 25
Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips, Kalk und Zement; ausgenommen:
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
ex 2504
Natürlicher, kristalliner Grafit, mit Kohlenstoff angereichert, gereinigt und gemahlen
Anreicherung des Kohlenstoffgehalts, Reinigen und Mahlen von kristallinem Rohgrafit
ex 2515
Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten, mit einer Dicke von 25 cm oder weniger
Zerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem, mit einer Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf andere Weise
ex 2516
Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere Werksteine, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten, mit einer Dicke von 25 cm oder weniger
Zerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit einer Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf andere Weise
ex 2518
Dolomit, gebrannt
Brennen von nicht gebranntem Dolomit
ex 2519
Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), gebrochen, in luftdicht verschlossenen Behältnissen, und Magnesiumoxid, auch chemisch rein, ausgenommen geschmolzene Magnesia und totgebrannte (gesinterte) Magnesia
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch kann natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit) verwendet werden.
ex 2520
Gips, zu zahnärztlichen Zwecken besonders zubereitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 2524
Asbestfasern
Herstellen aus Asbestkonzentrat
ex 2525
Glimmerpulver
Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall
ex 2530
Farberden, gebrannt oder gemahlen
Brennen oder Mahlen von Farberden
Kapitel 26
Erze sowie Schlacken und Aschen
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
Ex Kapitel 27
Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse; ausgenommen:
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
ex 2707
Öle, in denen die aromatischen Bestandteile in Bezug auf das Gewicht gegenüber den nicht aromatischen Bestandteilen überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und anderen Erzeugnissen der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren Destillation bis 250 °C mindestens 65 RHT übergehen (einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (1)
oder
andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die der Ware einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
ex 2709
Öl aus bituminösen Mineralien, roh
Schwelung bituminöser Mineralien
2710
Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Ölabfälle
Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (2)
oder
andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die der Ware einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
2711
Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe
Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (3)
oder
andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die der Ware einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
2712
Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände („slack wax“), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt
Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (4)
oder
andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien derselben Position wie die Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
2713
Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien
Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (5)
oder
andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die der Ware einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
2714
Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande; Asphaltite und Asphaltgestein
Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (6)
oder
andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die der Ware einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
2715
Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, Verschnittbitumen)
Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (7)
oder
andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die der Ware einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
ex Kapitel 28
Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen; ausgenommen:
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 2805
„Mischmetall“
Herstellen durch elektrolytische oder thermische Behandlung, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 2811
Schwefeltrioxid
Herstellen aus Schwefeldioxid
Herstellen bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 2833
Aluminiumsulfat
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 2840
Natriumperborat
Herstellen aus Dinatriumtetraboratpentahydrat
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 2852
Quecksilberverbindungen von inneren Ethern und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 2909 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreiten.
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
Quecksilberverbindungen von Nukleinsäuren und ihre Salze, auch chemisch nicht einheitlich; andere heterocyclische Verbindungen
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2852, 2932, 2833 und 2934 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreiten.
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 29
Organische chemische Erzeugnisse; ausgenommen:
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 2901
Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (8)
oder
andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die der Ware einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
ex 2902
Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azulene), Benzol, Toluol, Xylole, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (9)
oder
andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die der Ware einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
ex 2905
Metallalkoholate von Alkoholen dieser Position oder von Ethanol oder Glycerin
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 2905. Jedoch können Metallalkoholate dieser Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
2915
Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2915 und 2916 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreiten.
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
Ex29 32
–
Innere Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 2909 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreiten
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
–
Cyclische Acetale und innere Halbacetale und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
2933
Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e)
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932 und 2933 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreiten.
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
2934
Nukleinsäuren und ihre Salze, auch chemisch nicht einheitlich; andere heterocyclische Verbindungen
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932, 2933 und 2934 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreiten.
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 2939
Mohnstrohkonzentrate mit einem Gehalt an Alkaloiden von 50 GHT oder mehr
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 30
Pharmazeutische Erzeugnisse; ausgenommen:
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
3002
Menschliches Blut; tierisches Blut, zu therapeutischen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwecken zubereitet; Antisera und andere Blutfraktionen sowie modifizierte immunologische Erzeugnisse, auch in einem biotechnologischen Verfahren hergestellt; Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen (ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse:
–
Waren, die aus zwei oder mehr zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken gemischten Bestandteilen bestehen, oder ungemischte Waren zu diesen Zwecken, dosiert oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch können Vormaterialien mit derselben Warenbezeichnung wie die der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
–
andere:
– –
menschliches Blut
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch können Vormaterialien mit derselben Warenbezeichnung wie die der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
– –
tierisches Blut, zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitet
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch können Vormaterialien mit derselben Warenbezeichnung wie die der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
– –
Blutfraktionen, andere als Antisera, Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglobuline
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch können Vormaterialien mit derselben Warenbezeichnung wie die der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
– –
Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglobuline
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch können Vormaterialien mit derselben Warenbezeichnung wie die der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
– –
andere
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch können Vormaterialien mit derselben Warenbezeichnung wie die der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
3003 und 3004
Arzneiwaren (ausgenommen Waren der Positionen 3002, 3005 und 3006):
–
hergestellt aus Amicacin der Position 2941
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch können Vormaterialien der Positionen 3003 und 3004 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
–
andere
Herstellen
—
aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch können Vormaterialien der Positionen 3003 und 3004 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet,
—
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 3006
–
pharmazeutische Abfälle im Sinne der Anmerkung 4 k) zu diesem Kapitel
Die Ware behält die Ursprungseigenschaft, die sie nach der ursprünglichen Einreihung erhalten hat.
–
sterile Adhäsionsbarrieren zu chirurgischen oder zahnärztlichen Zwecken, auch resorbierbar:
–
aus Kunststoffen
Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
–
aus Kunststoffen
Herstellen aus:
—
natürlichen Fasern
—
synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet
oder
—
chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
–
Vorrichtungen erkennbar zur Verwendung für Stomata
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 31
Düngemittel; ausgenommen:
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 3105
Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger, ausgenommen:
—
Natriumnitrat (Natronsalpeter)
—
Calciumcyanamid (Kalkstickstoff)
—
Kaliumsulfat
—
Kaliummagnesiumsulfat
Herstellen
—
aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet,
—
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 32
Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten; ausgenommen:
aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 3201
Tannine und ihre Salze, Ether, Ester und andere Derivate
Herstellen aus Gerbstoffauszügen pflanzlichen Ursprungs
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
3205
Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage von Farblacken (10)
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 3203, 3204 und 3205. Jedoch können Vormaterialien der Position 3205 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 33
Ätherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel; ausgenommen:
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
3301
Ätherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich „konkrete“ oder „absolute“ Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nicht flüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle
Herstellen aus Materialien jeder Position, einschließlich aus Vormaterialien einer anderen Warengruppe (11) dieser Position. Jedoch können Vormaterialien der Warengruppe der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 34
Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, „Dentalwachs“ und Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 3403
Zubereitete Schmiermittel, weniger als 70 GHT an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend
Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (12)
oder
andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die der Ware einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
3404
Künstliche Wachse und zubereitete Wachse:
–
auf der Grundlage von Paraffin, von Erdölwachsen oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien oder von paraffinischen Rückständen
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
–
andere
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus
—
hydrierten Ölen, die den Charakter von Wachsen haben, der Position 1516,
—
Fettsäuren von chemisch nicht eindeutig bestimmter Konstitution und technischen Fettalkoholen, die den Charakter von Wachsen haben, der Position 3823 und
—
Vormaterialien der Position 3404.
Jedoch können diese Vormaterialien verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 35
Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme; ausgenommen:
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
3505
Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken:
–
Stärkeether und -ester
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3505
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
–
andere
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 1108
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 3507
Zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt noch inbegriffen
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
Kapitel 36
Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; Zündhölzer; Zündmetall-Legierungen; leicht entzündliche Stoffe
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 37
Erzeugnisse zu fotografischen und kinematografischen Zwecken; ausgenommen:
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
3701
Fotografische Platten und Planfilme, sensibilisiert, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); fotografische Sofortbild-Planfilme, sensibilisiert, nicht belichtet, auch in Kassetten:
–
Sofortbild-Planfilme für Farbaufnahmen
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 3701 und 3702. Jedoch können Vormaterialien der Position 3702 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
–
andere
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 3701 und 3702. Jedoch können Vormaterialien der Positionen 3701 und 3702 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
3702
Fotografische Filme in Rollen, sensibilisiert, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); lichtempfindliche fotografische Sofortbild-Rollfilme, nicht belichtet
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 3701 und 3702
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
3704
Fotografische Platten, Filme, Papiere, Pappen und Spinnstoffwaren, belichtet, jedoch nicht entwickelt
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 3701 bis 3704
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 38
Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie; ausgenommen:
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 3801
–
Kolloider Grafit in öliger Suspension; halbkolloider Grafit; kohlenstoffhaltige Pasten für Elektroden
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
–
Grafit in Form von Pasten, aus einer Mischung von mehr als 30 GHT Grafit mit Mineralölen bestehend
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 3403 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 3803
Tallöl, raffiniert
Raffinieren von rohem Tallöl
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 3805
Sulfatterpentinöl, gereinigt
Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren von rohem Sulfatterpentinöl
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 3806
Harzester
Raffinieren von Harzsäuren
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 3807
Schwarzpech, auch lediglich Pech genannt
Destillieren von Holzteer
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
3808
Insektizide, Rodentizide, Fungizide, Herbizide, Keimhemmungsmittel und Pflanzenwuchsregulatoren, Desinfektionsmittel und ähnliche Erzeugnisse, in Formen oder Aufmachungen für den Einzelverkauf oder als Zubereitungen oder Waren (z. B. Schwefelbänder, Schwefelfäden, Schwefelkerzen und Fliegenfänger)
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
3809
Appretur- oder Endausrüstungs-mittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
3810
Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; Flussmittel und andere Hilfsmittel zum Schweißen oder Löten von Metallen; Pasten und Pulver zum Schweißen oder Löten, aus Metall und anderen Stoffen; Zubereitungen von der als Überzugs- oder Füllmasse für Schweißelektroden oder Schweißstäbe verwendeten Art
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
3811
Zubereitete Antiklopfmittel, Antioxidantien, Antigums, Viskositätsverbesserer, Antikorrosivadditives und andere zubereitete Additives für Mineralöle (einschließlich Kraftstoffe) oder für andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten:
–
zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien enthaltend
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 3811 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
–
andere
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
3812
Zubereitete Vulkanisationsbeschleuniger; zusammengesetzte Weichmacher für Kautschuk oder Kunststoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Antioxidationsmittel und andere zusammengesetzte Stabilisatoren für Kautschuk oder Kunststoffe
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
3813
Gemische und Ladungen für Feuerlöschgeräte; Feuerlöschgranaten und Feuerlöschbomben
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
3814
Zusammengesetzte organische Löse- und Verdünnungsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Zubereitungen zum Entfernen von Farben oder Lacken
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
3818
Chemische Elemente, zur Verwendung in der Elektronik dotiert, in Scheiben, Plättchen oder ähnlichen Formen; chemische Verbindungen, zur Verwendung in der Elektronik dotiert
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
3819
Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen und andere zubereitete Flüssigkeiten für hydraulische Kraftübertragung, kein Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von weniger als 70 GHT
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
3820
Zubereitete Gefrierschutzmittel und zubereitete Flüssigkeiten zum Enteisen
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 3821
Zubereitete Nährsubstrate zum Erhalten von Mikroorganismen (einschließlich Viren und dergleichen) oder pflanzlichen, menschlichen oder tierischen Zellen
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
3822
Diagnostik- oder Laborreagenzien auf einem Träger und zubereitete Diagnostik- oder Laborreagenzien, auch auf einem Träger, ausgenommen Waren der Position 3002 oder 3006; zertifizierte Referenzmaterialien
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
3823
Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole:
–
technische einbasische Fettsäuren, saure Öle aus der Raffination
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
–
technische Fettalkohole
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3823
3824
Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen:
–
folgende Waren dieser Position:
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
– –
zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne auf der Grundlage von natürlichen Harzprodukten
– –
Naphthensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze und ihre Ester
– –
Sorbit, ausgenommen Waren der Position 2905
– –
Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des Ammoniums, der Alkalimetalle oder der Ethanolamine; thiopenhaltige Sulfosäuren von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre Salze
– –
Ionenaustauscher
– –
Absorbentien zum Vervollständigen des Vakuums in elektrischen Röhren
– –
nicht ausgebrauchte Gasreinigungsmassen
– –
Ammoniakwasser und ausgebrauchte Gasreinigungsmassen
– –
Sulfonaphtensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze und ihre Ester
– –
Fuselöle und Dippelöle
– –
Mischungen von Salzen mit verschiedenen Anionen
– –
Kopierpasten auf der Grundlage von Gelatine, auch auf Unterlagen aus Papier oder Textilien
–
andere
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
3901 bis 3915
Kunststoffe in Primärformen, Abfälle, Schnitzel und Bruch, aus Kunststoffen; ausgenommen Waren der Positionen ex 3907 und 3912, für die die folgenden Regeln festgelegt sind:
–
Additionshomopolymerisa tionserzeugnisse mit einem Anteil eines Monomers am Gesamtgehalt des Polymers von mehr als 99 GHT
Herstellen, bei dem
—
der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
—
innerhalb der obenstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet (13)
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
–
andere
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet (14)
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 3907
–
Copolymere, aus Polycarbonat- und Acrylnitrilbutadienstyrolcopolymeren (ABS)
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet (15).
–
Polyester
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und/oder Herstellen aus Tetrabrompolycarbonat (Bisphenol A)
3912
Cellulose und ihre chemischen Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position der Ware 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
3916 bis 3921
Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen; ausgenommen Waren der Positionen ex 3916, ex 3917, ex 3920 und ex 3921, für die die folgenden Regeln festgelegt sind:
–
Flacherzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit Oberflächenbearbeitung oder anders als nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
–
andere:
– –
Additionshomopolymerisationserzeugnisse mit einem Anteil eines Monomers am Gesamtgehalt des Polymers von mehr als 99 GHT
Herstellen, bei dem
—
der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
—
innerhalb der obenstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet (16)
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
– –
andere
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet (17)
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 3916 und ex 3917
Profile, Rohre und Schläuche
Herstellen, bei dem
—
der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
—
innerhalb der obenstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position der Ware 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 3920
–
Folien und Filme aus Ionomeren
Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen Kunststoffs, der ein Mischpolymer aus Ethylen und Metacrylsäure, teilweise neutralisiert durch metallische Ionen, hauptsächlich Zink und Natrium, ist
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
–
Folien aus regenerierter Cellulose, aus Polyamid oder Polyethylen
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position der Ware 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 3921
Folie aus Kunststoffen, metallisiert
Herstellen aus hochtransparenten Polyesterfolien mit einer Dicke von weniger als 23 Mikron (18)
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
3922 bis 3926
Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 40
Kautschuk und Waren daraus; ausgenommen:
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
ex 4001
Geschichtete Platten aus Kautschuk für Sohlenkrepp
Aufeinanderschichten von Platten aus Naturkautschuk
4005
Kautschukmischungen, nicht vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien, ausgenommen Naturkautschuk, 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Waren nicht überschreitet
4012
Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht; Vollreifen oder Hohlkammerreifen, Überreifen und Felgenbänder, aus Kautschuk:
–
Luftreifen, Vollreifen oder Hohlkammerreifen, runderneuert, aus Kautschuk
Runderneuern von gebrauchten Reifen
–
andere
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 4011 und 4012
ex 4017
Waren aus Hartkautschuk
Herstellen aus Hartkautschuk
ex Kapitel 41
Rohe Häute und Felle (andere als Pelzfelle) und Leder; ausgenommen:
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
ex 4102
Rohe Felle von Schafen oder Lämmern, enthaart
Enthaaren von Schaffellen oder Lammfellen
4104 bis 4106
Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle, enthaart, auch gespalten, aber nicht zugerichtet
Nachgerben von gegerbtem Leder
oder
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
4107, 4112 und 4113
Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, einschließlich Pergament- oder Rohhautleder, enthaart, auch gespalten, ausgenommen Leder der Position 4114
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 4104 bis 4113
ex 4114
Lackleder und folienkaschierte Lackleder; metallisierte Leder
Herstellen aus Vormaterialien der Positionen 4104 bis 4106, 4107, 4112 oder 4113, wenn ihr Wert insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
Kapitel 42
Lederwaren, Sattlerwaren, Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse, Waren aus Därmen
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
ex Kapitel 43
Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus; ausgenommen:
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
ex 4302
Gegerbte oder zugerichtete Pelzfelle, zusammengesetzt:
–
in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen
Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und Zusammensetzen von nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen
–
andere
Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen
4303
Kleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus Pelzfellen
Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen der Position 4302
ex Kapitel 44
Holz und Holzwaren; Holzkohle; ausgenommen:
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
ex 4403
Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet
Herstellen aus Rohholz, auch entrindet oder vom Splint befreit
ex 4407
Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm
Hobeln, Schleifen oder Verbinden an den Enden
ex 4408
Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter) für Sperrholz, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, an den Kanten verbunden, und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden
Zusammenfügen, Hobeln, Schleifen oder Verbinden an den Enden
ex 4409
Holz, entlang einer oder mehrerer Kanten, Enden oder Flächen profiliert, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden:
–
geschliffen oder an den Enden verbunden
Schleifen oder Verbinden an den Enden
–
gefrieste oder profilierte Leisten und Friese
Friesen oder Profilieren
ex 4410 bis ex 4413
Gefrieste oder profilierte Holzleisten und Holzfriese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, elektrische Leitungen oder für ähnliche Zwecke
Friesen oder Profilieren
ex 4415
Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz
Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße zugeschnittenen Brettern
ex 4416
Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz,
Herstellen aus Fassstäben, auch auf beiden Hauptflächen gesägt, aber nicht weiter bearbeitet
ex 4418
–
Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus Holz
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch können Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen und Schindeln („shingles“ und „shakes“) verwendet werden.
–
gefrieste oder profilierte Leisten und Friese
Friesen oder Profilieren
ex 4421
Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel für Schuhe
Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus Holzdraht der Position 4409
ex Kapitel 45
Kork und Korkwaren; ausgenommen:
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
4503
Waren aus Naturkork
Herstellen aus Kork der Position 4501
Kapitel 46
Flechtwaren und Korbmacherwaren
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
Kapitel 47
Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulosehaltigen Faserstoffen; Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
ex Kapitel 48
Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe; ausgenommen:
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
ex 4811
Papier und Pappe, nur liniert oder kariert
Herstellen aus Materialien für die Papierherstellung des Kapitels 47
4816
Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes Vervielfältigungs- und Umdruckpapier (ausgenommen Waren der Position 4809), vollständige Dauerschablonen und Offsetplatten aus Papier, auch in Kartons
Herstellen aus Materialien für die Papierherstellung des Kapitels 47
4817
Briefumschläge, Kartenbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und Korrespondenzkarten, aus Papier oder Pappe; Zusammenstellungen von Schreibwaren aus Papier, in Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe
Herstellen
—
aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
—
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 4818
Toilettenpapier
Herstellen aus Materialien für die Papierherstellung des Kapitels 47
ex 4819
Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und andere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern
Herstellen
—
aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
—
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 4820
Briefpapierblöcke
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 4823
Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, zugeschnitten
Herstellen aus Materialien für die Papierherstellung des Kapitels 47
ex Kapitel 49
Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des grafischen Gewerbes; hand- oder maschinengeschriebene Schriftstücke und Pläne; ausgenommen:
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
4909
Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glückwunschkarten und bedruckte Karten mit Glückwünschen oder persönlichen Mitteilungen, auch illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen aller Art
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 4909 und 4911
4910
Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke von Abreißkalendern:
–
Dauerkalender oder Kalender, deren auswechselbarer Block auf einer Unterlage angebracht ist, die nicht aus Papier oder Pappe besteht
Herstellen
—
aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
—
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
–
andere
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 4909 und 4911
ex Kapitel 50
Seide; ausgenommen:
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
ex 5003
Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), gekrempelt oder gekämmt
Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide
5004 bis ex 5006
Seidengarne, Schappeseidengarne oder Bouretteseidengarne
Herstellen aus (19)
—
Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet,
—
anderen natürlichen Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet,
—
chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
—
Materialien für die Papierherstellung
5007
Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide:
–
in Verbindung mit Kautschukfäden
Herstellen aus einfachen Garnen (20)
–
andere
Herstellen aus (21)
—
Kokosgarnen,
—
natürlichen Fasern,
—
synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet,
—
chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
—
Papier
oder
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 51
Wolle, feine und grobe Tierhaare; Garne und Gewebe aus Rosshaar; ausgenommen:
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
5106 bis 5110
Garne aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder Rosshaar
Herstellen aus (22)
—
Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet,
—
natürlichen Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet,
—
chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
—
Materialien für die Papierherstellung
5111 bis 5113
Gewebe aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder Rosshaar:
–
in Verbindung mit Kautschukfäden
Herstellen aus einfachen Garnen (23)
–
andere
Herstellen aus (24)
—
Kokosgarnen,
—
natürlichen Fasern,
—
synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet,
—
chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
—
Papier
oder
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 52
Baumwolle; ausgenommen:
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
5204 bis 5207
Nähgarne und andere Garne aus Baumwolle
Herstellen aus (25)
—
Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet,
—
natürlichen Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet,
—
chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
—
Materialien für die Papierherstellung
5208 bis 5212
Gewebe aus Baumwolle:
–
in Verbindung mit Kautschukfäden
Herstellen aus einfachen Garnen (26)
–
andere
Herstellen aus (27)
—
Kokosgarnen,
—
natürlichen Fasern,
—
synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet,
—
chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
—
Papier
oder
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 53
Andere pflanzliche Spinnstoffe; Papiergarne und Gewebe aus Papiergarnen; ausgenommen:
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
5306 bis 5308
Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Papiergarne
Herstellen aus (28)
—
Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet,
—
natürlichen Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet,
—
chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
—
Materialien für die Papierherstellung
5309 bis 5311
Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Gewebe aus Papiergarnen:
–
in Verbindung mit Kautschukfäden
Herstellen aus einfachen Garnen (29)
–
andere
Herstellen aus (30)
—
Kokosgarnen,
—
Jutegarnen,
—
natürlichen Fasern,
—
synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet,
—
chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
—
Papier
oder
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
5401 bis 5406
Garne, Monofile und Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten
Herstellen aus (31)
—
Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet,
—
natürlichen Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet,
—
chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
—
Materialien für die Papierherstellung
5407 und 5408
Gewebe aus Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten:
–
in Verbindung mit Kautschukfäden
Herstellen aus einfachen Garnen (32)
–
andere
Herstellen aus (33)
—
Kokosgarnen,
—
natürlichen Fasern,
—
synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet,
—
chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
—
Papier
oder
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
5501 bis 5507
Synthetische oder künstliche Spinnfasern
Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
5508 bis 5511
Garne und Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern
Herstellen aus (34)
—
Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet,
—
natürlichen Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet,
—
chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
—
Materialien für die Papierherstellung
5512 bis 5516
Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern:
–
in Verbindung mit Kautschukfäden
Herstellen aus einfachen Garnen (35)
–
andere
Herstellen aus (36)
—
Kokosgarnen,
—
natürlichen Fasern,
—
synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet,
—
chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
—
Papier
oder
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 56
Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Bindfäden, Seile und Taue; Seilerwaren; ausgenommen:
Herstellen aus (37)
—
Kokosgarnen,
—
natürlichen Fasern,
—
chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
—
Materialien für die Papierherstellung
5602
Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen:
–
Nadelfilze
Herstellen aus (38)
—
natürlichen Fasern oder
—
chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse.
Jedoch können
—
Filamente aus Polypropylen der Position 5402,
—
Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 oder 5506 oder
—
Kabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501,
bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
–
andere
Herstellen aus (39)
—
natürlichen Fasern,
—
Spinnfasern aus Kasein oder
—
chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
5604
Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen; Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405, Garne aus Spinnstoffen, mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt:
–
Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen
Herstellen aus Kautschukfäden und -schnüren, nicht mit einem Überzug aus Spinnstoffen
–
andere
Herstellen aus (40)
—
natürlichen Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet,
—
chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
—
Materialien für die Papierherstellung
5605
Metallgarne und metallisierte Garne, auch umsponnen, bestehend aus Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 oder aus Garnen aus Spinnstoffen, in Verbindung mit Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen
Herstellen aus (41)
—
natürlichen Fasern,
—
synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet,
—
chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
—
Materialien für die Papierherstellung
5606
Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der Position 5605 und umsponnene Garne aus Rosshaar); Chenillegarne; „Maschengarne“
Herstellen aus (42)
—
natürlichen Fasern,
—
synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet,
—
chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
—
Materialien für die Papierherstellung
Kapitel 57
Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen:
–
aus Nadelfilz
Herstellen aus (43)
—
natürlichen Fasern oder
—
chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse.
Jedoch können
—
Filamente aus Polypropylen der Position 5402,
—
Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 oder 5506 oder
—
Kabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501,
bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
Jutegewebe kann als Unterlage verwendet werden.
–
aus anderem Filz
Herstellen aus (44)
—
natürlichen Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, oder
—
chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
–
andere
Herstellen aus (45)
—
Kokosgarnen oder Jutegarnen,
—
Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten,
—
natürlichen Fasern oder
—
synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet.
Jutegewebe kann als Unterlage verwendet werden.
ex Kapitel 58
Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Posamentierwaren; Stickereien; ausgenommen:
–
in Verbindung mit Kautschukfäden
Herstellen aus einfachen Garnen (46)
–
andere
Herstellen aus (47)
—
natürlichen Fasern,
—
synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, oder
—
chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
oder
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
5805
Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und Ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektioniert
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
5810
Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive
Herstellen
—
aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
—
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
5901
Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art; Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei verwendeten Art
Herstellen aus Garnen
5902
Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder Viskose:
–
mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von 90 GHT oder weniger
Herstellen aus Garnen
–
andere
Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
5903
Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere als solche der Position 5902
Herstellen aus Garnen
oder
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
5904
Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten
Herstellen aus Garnen (48)
5905
Wandverkleidungen aus Spinnstoffen:
–
mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder anderen Stoffen versehen
Herstellen aus Garnen
–
andere
Herstellen aus (49)
—
Kokosgarnen,
—
natürlichen Fasern,
—
synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, oder
—
chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
oder
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
5906
Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Position 5902:
–
Gewirke und Gestricke
Herstellen aus (50)
—
natürlichen Fasern,
—
synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, oder
—
chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
–
andere Gewebe aus synthetischem Filamentgarn, mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von mehr als 90 GHT
Herstellen aus chemischen Vormaterialien
–
andere
Herstellen aus Garnen
5907
Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe oder dergleichen
Herstellen aus Garnen
oder
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
5908
Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder gestrickt, aus Spinnstoffen, für Lampen, Kocher, Feuerzeuge, Kerzen oder dergleichen; Glühstrümpfe und schlauchförmige Gewirke oder Gestricke für Glühstrümpfe, auch getränkt:
–
Glühstrümpfe, getränkt
Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für Glühstrümpfe
–
andere
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
5909 bis 5911
Waren des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen:
–
Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz, der Position 5911
Herstellen aus Garnen, Abfällen von Geweben oder Lumpen der Position 6310
–
Gewebe, auch verfilzt, von der auf Papiermaschinen oder zu anderen technischen Zwecken verwendeten Art, auch getränkt oder bestrichen, schlauchförmig oder endlos, mit einfacher oder mehrfacher Kette und/oder einfachem oder mehrfachem Schuss oder flach gewebt, mit mehrfacher Kette und/oder mehrfachem Schuss der Position 5911
Herstellen aus (51)
—
Kokosgarnen,
—
den folgenden Vormaterialien:
—
Garne aus Polytetrafluorethylen (52),
—
Garne aus Polyamid, gezwirnt und bestrichen, getränkt oder überzogen mit Phenolharz,
—
Garne aus synthetischen Spinnfasern aus aromatischem Polyamid, hergestellt durch Polykondensation von Metaphenylendiamin und Isophthalsäure,
—
Monofile aus Polytetrafluorethylen (53),
—
Garne aus synthetischen Spinnfasern aus Poly-p-Phenylenteraphthalamid,
—
Garne aus Glasfasern, bestrichen mit Phenoplast und umsponnen mit Acrylfasern (54),
—
Monofile aus Copolyester, aus einem Polyester, einem Terephthalsäureharz, 1,4-Cyclohexandincthanol und Isophthalsäure bestehend,
—
natürlichen Fasern,
—
synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, oder
—
chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
–
andere
Herstellen aus (55)
—
Kokosgarnen,
—
natürlichen Fasern,
—
synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, oder
—
chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
Kapitel 60
Gewirke und Gestricke
Herstellen aus (56)
—
natürlichen Fasern,
—
synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, oder
—
chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
Kapitel 61
Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken:
–
hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen
Herstellen aus Garnen (57)
 (58)
–
andere
Herstellen aus (59)
—
natürlichen Fasern,
—
synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, oder
—
chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
ex Kapitel 62
Kleidung und Bekleidungszubehör, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken; ausgenommen:
Herstellen aus Garnen (60)
 (61)
ex 6202, ex 6204, ex 6206, ex 6209 und ex 6211
Kleidung für Frauen, Mädchen oder Kleinkinder, bestickt; anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör für Kleinkinder, bestickt
Herstellen aus Garnen (62)
oder
Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet (63)
ex 6210 und ex 6216
Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen
Herstellen aus Garnen (64)
oder
Herstellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet (65)
6213 und 6214
Taschentücher, Ziertaschentücher, Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren:
–
bestickt
Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (66)
 (67)
oder
Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet (68)
–
andere
Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (69)
 (70)
oder
Herstellen und anschließendes Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert aller verwendeten unbedruckten Waren der Positionen 6213 und 6214 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
6217
Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör; Teile von Kleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen solche der Position 6212:
–
bestickt
Herstellen aus Garnen (71)
oder
Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet (72)
–
Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen
Herstellen aus Garnen (73)
oder
Herstellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet (74)
–
Einlagen für Kragen und Manschetten, zugeschnitten
Herstellen
—
aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
—
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
–
andere
Herstellen aus Garnen (75)
ex Kapitel 63
Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; Warenzusammenstellungen; Altwaren und Lumpen; ausgenommen:
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
6301 bis 6304
Decken, Bettwäsche usw.; Gardinen usw.; andere Waren zur Innenausstattung:
–
aus Filz oder Vliesstoffen
Herstellen aus (76)
—
natürlichen Fasern oder
—
chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
–
andere:
– –
bestickt
Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (77)
 (78)
oder
Herstellen aus nicht bestickten Geweben (ausgenommen Gewirke und Gestricke), wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
– –
andere
Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (79)
 (80)
6305
Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken
Herstellen aus (81)
—
natürlichen Fasern,
—
synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, oder
—
chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
6306
Planen und Markisen; Zelte; Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für Landfahrzeuge; Campingausrüstungen:
–
aus Vliesstoffen
Herstellen aus (82)
 (83)
—
natürlichen Fasern oder
—
chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
–
andere
Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (84)
 (85)
6307
Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Kleidung
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
6308
Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
Jede Ware in der Warenzusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten wäre. Jedoch können Waren ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
ex Kapitel 64
Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren; Teile davon; ausgenommen:
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Zusammensetzungen von Oberteilen, an Brandsohlen oder anderen Sohlenteilen befestigt, der Position 6406
6406
Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile, auch an Sohlen befestigt, nicht jedoch an Laufsohlen); Einlegesohlen, Fersenstücke und ähnliche herausnehmbare Waren; Gamaschen und ähnliche Waren sowie Teile davon
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
ex Kapitel 65
Kopfbedeckungen und Teile davon; ausgenommen:
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
6505
Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder gestrickt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen) von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnissen hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus Stoffen aller Art, auch ausgestattet
Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (86)
ex Kapitel 66
Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon; ausgenommen:
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
6601
Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich Stockschirme, Gartenschirme und ähnliche Waren)
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
Kapitel 67
Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
ex Kapitel 68
Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen; ausgenommen:
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
ex 6803
Waren aus Tonschiefer oder aus Pressschiefer
Herstellen aus bearbeitetem Schiefer
ex 6812
Waren aus Asbest; Waren aus Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder aus Mischungen auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
ex 6814
Waren aus Glimmer, einschließlich agglomerierter oder rekonstituierter Glimmer, auf Unterlagen aus Papier, Pappe oder aus anderen Stoffen
Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich agglomeriertem oder rekonstituiertem Glimmer)
Kapitel 69
Keramische Waren
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
ex Kapitel 70
Glas und Glaswaren; ausgenommen:
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
ex 7003, ex 7004 und ex 7005
Glas mit nicht reflektierender Schicht
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
7006
Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, emailliert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in Verbindung mit anderen Stoffen:
–
Glasplatten (Substrate), von einer dielektrischen Metallschicht überzogen, nach den Normen des SEMII Halbleiter (87)
Herstellen aus nicht überzogenen Glasplatten (Substraten) der Position 7006
–
anderes
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
7007
Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas)
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
7008
Mehrschichtige Isolierverglasungen
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
7009
Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich Rückspiegel
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
7010
Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Verpackungszwecken; Konservengläser; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse, aus Glas
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
oder
Schleifen von Glaswaren, wenn der Wert der verwendeten nicht geschliffenen Glaswaren insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
7013
Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen Waren der Position 7010 oder 7018)
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
oder
Schleifen von Glaswaren, wenn der Wert der verwendeten nicht geschliffenen Glaswaren insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
oder
mit der Hand ausgeführtes Verzieren (ausgenommen Siebdruck) von mundgeblasenen Glaswaren, wenn der Wert der verwendeten mundgeblasenen Glaswaren insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 7019
Waren aus Glasfasern (ausgenommen Garne)
Herstellen aus
—
ungefärbten Glasstapelfasern, Glasseidensträngen (Rovings) oder Garnen, geschnittenem Textilglas oder
—
Glaswolle
ex Kapitel 71
Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen; ausgenommen:
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
ex 7101
Echte Perlen oder Zuchtperlen, einheitlich zusammengestellt, zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 7102, ex 7103 und ex 7104
Edelsteine und Schmucksteine (natürliche, synthetische oder rekonstituierte), bearbeitet
Herstellen aus nicht bearbeiteten Edelsteinen oder Schmucksteinen
7106, 7108 und 7110
Edelmetalle:
–
in Rohform
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 7106, 7108 und 7110
oder
elektrolytisches, thermisches oder chemisches Trennen von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110
oder
Legieren von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110 untereinander oder mit unedlen Metallen
–
als Halbzeug oder Pulver
Herstellen aus Edelmetallen in Rohform
ex 7107, ex 7109 und ex 7111
Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halbzeug
Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten Metallen, in Rohform
7116
Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus Edelsteinen oder Schmucksteinen (natürlichen, synthetischen oder rekonstituierten)
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
7117
Fantasieschmuck
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
oder
Herstellen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht vergoldet, versilbert oder platiniert, wenn der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 72
Eisen und Stahl; ausgenommen:
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
7207
Halbzeug aus Eisen oder nicht legiertem Stahl
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202, 7203, 7204 oder 7205
7208 bis 7216
Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl
Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der Position 7206
7217
Draht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl
Herstellen aus Halbzeug der Position 7207
ex 7218, 7219 bis 7222
Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus nicht rostendem Stahl
Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der Position 7218
7223
Draht aus nicht rostendem Stahl
Herstellen aus Halbzeug der Position 7218
ex 7224, 7225 bis 7228
Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus anderem legiertem Stahl, Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nicht legiertem Stahl
Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der Position 7206, 7218 oder 7224
7229
Draht aus anderem legierten Stahl
Herstellen aus Halbzeug der Position 7224
ex Kapitel 73
Waren aus Eisen oder Stahl; ausgenommen:
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
ex 7301
Spundwanderzeugnisse
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206
7302
Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders hergerichtetes Material
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206
7304, 7305 und 7306
Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206, 7207, 7218 oder 7224
ex 7307
Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl (ISO Nr. X5CrNiMo 1712), aus mehreren Teilen bestehend
Drehen, Bohren, Aufreiben, Gewindeschneiden, Entgraten und Sandstrahlen von Schmiederohlingen, wenn der Wert der verwendeten Schmiederohlinge insgesamt 35 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
7308
Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der Position 7301 nicht verwendet werden.
ex 7315
Gleitschutzketten
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 7315 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 74
Kupfer und Waren daraus; ausgenommen:
Herstellen
—
aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
—
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
7401
Kupfermatte; Zementkupfer (gefälltes Kupfer)
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
7402
Nicht raffiniertes Kupfer; Kupferanoden zum elektrolytischen Raffinieren
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
7403
Raffiniertes Kupfer und Kupferlegierungen, in Rohform:
–
raffiniertes Kupfer
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
–
Kupferlegierungen und raffiniertes Kupfer, andere Elemente enthaltend
Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in Rohform, oder aus Abfällen und Schrott, aus Kupfer
7404
Abfälle und Schrott, aus Kupfer
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
7405
Kupfervorlegierungen
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
ex Kapitel 75
Nickel und Waren daraus; ausgenommen:
Herstellen
—
aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
—
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
7501 bis 7503
Nickelmatte, Nickeloxidsinter und andere Zwischenerzeugnisse der Nickelmetallurgie; Nickel in Rohform; Abfälle und Schrott, aus Nickel
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
ex Kapitel 76
Aluminium und Waren daraus; ausgenommen:
Herstellen
—
aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
—
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
7601
Aluminium in Rohform
Herstellen
—
aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
—
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
oder
Herstellen durch thermische oder elektrolytische Behandlung von nicht legiertem Aluminium oder Abfällen und Schrott, aus Aluminium
7602
Abfälle und Schrott, aus Aluminium
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
ex 7616
Waren aus Aluminium, ausgenommen Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Aluminiumdraht, und Streckbleche und -bänder, aus Aluminium
Herstellen
—
aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch dürfen Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Aluminiumdraht, oder Streckbleche und -bänder, aus Aluminium, verwendet werden;
—
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
Kapitel 77
Reserviert für eine eventuelle künftige Verwendung im Harmonisierten System
ex Kapitel 78
Blei und Waren daraus; ausgenommen:
Herstellen
—
aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
—
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
7801
Blei in Rohform:
–
raffiniertes Blei
Herstellen aus Barrenblei oder Werkblei
–
anderes
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7802 nicht verwendet werden.
7802
Abfälle und Schrott, aus Blei
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
ex Kapitel 79
Zink und Waren daraus; ausgenommen:
Herstellen
—
aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
—
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
7901
Zink in Rohform
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7902 nicht verwendet werden.
7902
Abfälle und Schrott, aus Zink
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
ex Kapitel 80
Zinn und Waren daraus; ausgenommen:
Herstellen
—
aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
—
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8001
Zinn in Rohform
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 8002 nicht verwendet werden.
8002 und 8007
Abfälle und Schrott, aus Zinn; andere Waren aus Zinn
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
Kapitel 81
Andere unedle Metalle; Cermets; Waren daraus:
–
andere unedle Metalle, bearbeitet; Waren daraus
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position der Ware 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
–
andere
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
ex Kapitel 82
Werkzeuge, Schneidewaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen; Teile davon, aus unedlen Metallen; ausgenommen:
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
8206
Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei oder mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 8202 bis 8205. Jedoch kann die Warenzusammenstellung auch Werkzeuge der Positionen 8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Wert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
8207
Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in mechanischen oder nicht mechanischen Handwerkzeugen oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum Pressen, Prägen, Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, zum Herstellen von Innen- und Außengewinden, Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), einschließlich Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen zum Ziehen oder Strang- und Fließpressen von Metallen, und Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge
Herstellen
—
aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
—
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8208
Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder mechanische Geräte
Herstellen
—
aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
—
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 8211
Messer (ausgenommen Messer der Position 8208) mit schneidender Klinge, auch gezahnt (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau)
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch können Klingen und Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden.
8214
Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und -scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiegemesser für Metzger/Fleischhauer oder für den Küchengebrauch, Papiermesser); Instrumente und Zusammenstellungen, für die Hand- oder Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen)
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden.
8215
Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöffel, Tortenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen und ähnliche Waren
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden.
ex Kapitel 83
Verschiedene Waren aus unedlen Metallen; ausgenommen:
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
ex 8302
Baubeschläge und automatische Türschließer
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch können andere Vormaterialien der Position 8302 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
ex 8306
Statuetten und andere Ziergegenstände, aus unedlen Metallen
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch können andere Vormaterialien der Position 8306 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
ex Kapitel 84
Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon; ausgenommen:
Herstellen
—
aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
—
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 8401
Kernbrennstoffelemente
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8402
Dampfkessel (Dampferzeuger), ausgenommen Zentralheizungskessel, die sowohl heißes Wasser als auch Niederdruckdampf erzeugen können; Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser
Herstellen
—
aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
—
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8403 und ex 8404
Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der Position 8402, und Hilfsapparate für Zentralheizungskessel
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 8403 und 8404
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8406
Dampfturbinen
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8407
Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8408
Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren)
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8409
Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Motoren der Position 8407 oder 8408 bestimmt
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8411
Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propellertriebwerke und andere Gasturbinen
Herstellen
—
aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
—
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8412
Andere Motoren und Kraftmaschinen
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 8413
Rotierende Verdrängerpumpen
Herstellen
—
aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
—
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 8414
Ventilatoren für industrielle Zwecke
Herstellen
—
aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
—
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8415
Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der Luft, einschließlich solcher, bei denen der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Lufttemperatur reguliert wird
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8418
Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte der Position 8415
Herstellen
—
aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
—
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
—
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 8419
Maschinen für die Holz-, Papierhalbstoff-, Papier- und Pappindustrie
Herstellen, bei dem
—
der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
—
innerhalb der obenstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position der Ware 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8420
Kalander und Walzwerke (ausgenommen Metallwalzwerke und Glaswalzmaschinen) sowie Walzen für diese Maschinen
Herstellen, bei dem
—
der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
—
innerhalb der obenstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position der Ware 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8423
Waagen (einschließlich Zähl- und Kontrollwaagen), ausgenommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner; Gewichte für Waagen aller Art
Herstellen
—
aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
—
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8425 bis 8428
Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern
Herstellen, bei dem
—
der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
—
innerhalb der obenstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8431 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8429
Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader), Schürfwagen (Scraper), Bagger, Schürf- und andere Schaufellader, Straßenwalzen und andere Bodenverdichter:
–
Straßenwalzen
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
–
andere
Herstellen, bei dem
—
der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
—
innerhalb der obenstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8431 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8430
Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erdbewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder anderen Mineralien; Rammen und Pfahlzieher; Schneeräumer
Herstellen, bei dem
—
der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
—
innerhalb der obenstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8431 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 8431
Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Straßenwalzen bestimmt
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8439
Maschinen und Apparate zum Herstellen von Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen oder zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder Pappe
Herstellen, bei dem
—
der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
—
innerhalb der obenstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position der Ware 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8441
Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, einschließlich Schneidemaschinen aller Art
Herstellen, bei dem
—
der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
—
innerhalb der obenstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position der Ware 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 8443
Drucker, für Büromaschinen und -apparate (z. B. automatische Datenverarbeitungsmaschinen, Textverarbeitungsmaschinen und dergleichen)
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8444 bis 8447
Maschinen für die Textilindustrie der Positionen 8444 bis 8447
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 8448
Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Position 8444 oder 8445
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8452
Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der Position 8440; Möbel, Sockel und Deckel, ihrer Beschaffenheit nach besonders für Nähmaschinen bestimmt; Nähmaschinennadeln:
–
Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Motor 16 kg oder weniger oder mit Motor 17 kg oder weniger wiegt
Herstellen, bei dem
—
der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet,
—
der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die zum Zusammenbau des Kopfes (ohne Motor) verwendet werden, den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet und
—
der Mechanismus für die Oberfadenzuführung, der Greifer mit Antriebsmechanismus und die Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich Ursprungserzeugnisse sind
–
andere
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8456 bis 8466
Werkzeugmaschinen und Maschinen, Teile und Zubehör der Positionen 8456 bis 8466
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8469 bis 8472
Büromaschinen und -apparate (Schreibmaschinen, Rechenmaschinen, automatische Datenverarbeitungsmaschinen, Vervielfältigungsmaschinen, Büroheftmaschinen)
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8480
Gießerei-Formkästen; Grundplatten für Formen; Gießereimodelle; Formen für Metalle (andere als solche zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergleichen), Metallcarbide, Glas, mineralische Stoffe, Kautschuk oder Kunststoffe
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8482
Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und Nadellager)
Herstellen
—
aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
—
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8484
Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder Zusammenstellungen von Dichtungen verschiedener stofflicher Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons oder ähnlichen Umschließungen; mechanische Dichtungen
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 8486
—
Werkzeugmaschinen zum Abtragen von Stoffen aller Art durch Laser-, Licht- oder anderen Photonenstrahl, Ultraschall, Elektroerosion, elektrochemische Verfahren oder Elektronen-, Ionen- oder Plasmastrahl, Teile davon und Zubehör:
—
Werkzeugmaschinen (einschließlich Pressen) zum Biegen, Abkanten, Richten, von Metallen, Teile davon und Zubehör:
—
Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Steinen, keramischen Waren, Beton, Asbestzement oder ähnlichen mineralischen Stoffen oder zum Kaltbearbeiten von Glas, Teile davon und Zubehör:
—
Anreißinstrumente als Pattern-Generatoren zum Herstellen von Masken und Reticles aus mit Fotolack beschichteten Substraten; Teile davon und Zubehör
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
–
Formen zum Spritzgießen oder Formpressen
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
–
Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern
Herstellen, bei dem
—
der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
—
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8487
Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in diesen Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Teile mit elektrischer Isolierung, elektrischen Anschlussstücken, Wicklungen, Kontakten oder anderen charakteristischen Merkmalen elektrotechnischer Waren
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 85
Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte; ausgenommen:
Herstellen
—
aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
—
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8501
Elektromotoren und elektrische Generatoren, ausgenommen Stromerzeugungsaggregate
Herstellen, bei dem
—
der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
—
innerhalb der obenstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8503 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8502
Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende Umformer
Herstellen, bei dem
—
der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
—
innerhalb der obenstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 8501 und 8503 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 8504
Stromversorgungseinheiten für automatische Datenverarbeitungsmaschinen
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 8517
andere Sende- oder Empfangsgeräte für Töne, Bilder oder andere Daten, einschließlich Apparate für die Kommunikation in einem drahtgebundenen oder drahtlosen Netzwerk (wie ein lokales Netzwerk oder ein Weitverkehrsnetzwerk), ausgenommen solche der Positionen 8443, 8525, 8527 oder 8528
Herstellen, bei dem
—
der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
—
der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 8518
Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür; Lautsprecher, auch in Gehäusen; elektrische Tonfrequenzverstärker; elektrische Tonverstärkereinrichtungen
Herstellen, bei dem
—
der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
—
der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8519
Tonaufnahmegeräte; Tonwiedergabegeräte; Tonaufnahme- und -wiedergabegeräte
Herstellen, bei dem
—
der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
—
der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8521
Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem Videotuner
Herstellen, bei dem
—
der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
—
der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8522
Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8519 bis 8521 bestimmt
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8523
–
Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrichtungen und andere Tonträger oder ähnliche Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeichnung, ausgenommen Waren des Kapitels 37
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
–
Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrichtungen und andere Tonträger oder ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeichnung, ausgenommen Waren des Kapitels 37
Herstellen, bei dem
—
der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
—
innerhalb der obenstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8523 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
–
zur Plattenherstellung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenommen Waren des Kapitels 37
Herstellen, bei dem
—
der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
—
innerhalb der obenstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8523 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
–
Proximity-Karten und „intelligente Karten (smart cards)“ mit zwei oder mehr elektronischen integrierten Schaltungen
Herstellen
—
aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
—
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
–
„Intelligente Karten“ (smart cards) mit einer integrierten Schaltung
Herstellen, bei dem
—
der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
—
innerhalb der obenstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 8541 und 8542 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
oder
das Verfahren der Diffusion, bei dem durch selektives Aufbringen eines geeigneten Dotierungsstoffes auf ein Halbleitersubstrat integrierte Schaltungen gebildet werden, auch wenn der Zusammenbau und/oder das Testen in einem in den Artikeln 3 und 4 nicht genannten Land stattfinden
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8525
Sendegeräte für den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät oder Tonaufnahme oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte
Herstellen, bei dem
—
der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
—
der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8526
Funkmessgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte und Funkfernsteuergeräte
Herstellen, bei dem
—
der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
—
der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8527
Rundfunkempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert
Herstellen, bei dem
—
der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
—
der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8528
–
Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät, von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem der Position 8471 verwendeten Art
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
–
andere Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät; Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät
Herstellen, bei dem
—
der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
—
der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8529
Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt:
–
erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe bestimmt
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
–
erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät, von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem der Position 8471 verwendeten Art bestimmt
Herstellen
—
aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
—
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
–
andere
Herstellen, bei dem
—
der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
—
der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8535
Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen, für eine Spannung von mehr als 1 000 V
Herstellen, bei dem
—
der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
—
innerhalb der obenstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8538 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8536
–
Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden oder Anschließen von elektrischen Stromkreisen, für eine Spannung von 1 000 V oder weniger
Herstellen, bei dem
—
der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
—
innerhalb der obenstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8538 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
–
Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel:
– –
aus Kunststoffen
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
– –
aus Keramik,
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
– –
aus Kupfer
Herstellen
—
aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
—
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8537
Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, mit mehreren Geräten der Position 8535 oder 8536 ausgerüstet, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung, einschließlich solcher mit eingebauten Instrumenten oder Geräten des Kapitels 90, sowie numerische Steuerungen, ausgenommen Vermittlungseinrichtungen der Position 8517
Herstellen, bei dem
—
der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
—
innerhalb der obenstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8538 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 8541
Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiterbauelemente, ausgenommen noch nicht in Mikroplättchen zerschnittene Scheiben (Wafers)
Herstellen
—
aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
—
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 8542
Elektronische integrierte Schaltungen und zusammengesetzte elektronische Mikroschaltungen (Mikrobausteine):
–
monolithische integrierte Schaltungen
Herstellen, bei dem
—
der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
—
innerhalb der obenstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 8541 und 8542 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet,
oder
das Verfahren der Diffusion, bei dem durch selektives Aufbringen eines geeigneten Dotierungsstoffes auf ein Halbleitersubstrat integrierte Schaltungen gebildet werden, auch wenn der Zusammenbau und/oder das Testen in einem in den Artikeln 3 und 4 nicht genannten Land stattfinden
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
–
Multichips als Teile von Maschinen oder Apparaten, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
–
andere
Herstellen, bei dem
—
der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
—
innerhalb der obenstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 8541 und 8542 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8544
Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlussstücken; Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlussstücken versehen
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8545
Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, Batterie- und Elementekohlen und andere Waren für elektrotechnische Zwecke, aus Grafit oder anderem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8546
Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8547
Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepressten einfachen Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepressten Hülsen mit Innengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen, ausgenommen Isolatoren der Position 8546; Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innenisolierung
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8548
–
Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Primärbatterien und Akkumulatoren; ausgebrauchte elektrische Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulatoren; elektrische Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
–
zusammengesetzte elektronische Mikroschaltungen (Mikrobausteine)
Herstellen, bei dem
—
der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
—
innerhalb der obenstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 8541 und 8542 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 86
Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon; mechanische (auch elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrswege; ausgenommen:
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8608
Ortsfestes Gleismaterial; mechanische (auch elektromechanische) Signal-, Sicherungs-, Überwachungs- oder Steuergeräte für Schienenwege oder dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Parkplätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flughäfen; Teile davon
Herstellen
—
aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
—
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 87
Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör; ausgenommen:
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8709
Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von Waren verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf Bahnhöfen verwendeten Art; Teile davon
Herstellen
—
aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
—
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8710
Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile davon
Herstellen
—
aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
—
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8711
Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen:
–
mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von:
– –
50 cm3 oder weniger
Herstellen, bei dem
—
der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
—
der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
– –
mehr als 50 cm3
Herstellen, bei dem
—
der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
—
der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
–
andere
Herstellen, bei dem
—
der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
—
der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 8712
Fahrräder, ohne Kugellager
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 8714
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8715
Kinderwagen und Teile davon
Herstellen
—
aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
—
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8716
Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller Art; andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge; Teile davon
Herstellen
—
aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
—
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 88
Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile davon; ausgenommen:
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 8804
Rotierende Fallschirme
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 8804
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8805
Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; Abbremsvorrichtungen für Schiffsdecks und ähnliche Landehilfen für Luftfahrzeuge; Bodengeräte zur Flugausbildung; Teile davon
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
Kapitel 89
Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch dürfen Rümpfe der Position 8906 nicht verwendet werden.
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 90
Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte; ausgenommen:
Herstellen
—
aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
—
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
9001
Optische Fasern und Bündel aus optischen Fasern; Kabel aus optischen Fasern, ausgenommen solche der Position 8544; polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Platten; Linsen (einschließlich Kontaktlinsen), Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas)
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
9002
Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Apparate und Geräte, gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas)
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
9004
Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen) und ähnliche Waren
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 9005
Ferngläser, Fernrohre, optische Teleskope und Montierungen dafür
Herstellen
—
aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
—
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
—
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 9006
Fotoapparate; Blitzlichtgeräte und -vorrichtungen für fotografische Zwecke sowie Fotoblitzlampen, ausgenommen Fotoblitzlampen mit elektrischer Zündung
Herstellen
—
aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
—
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
—
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
9007
Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit eingebauten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten
Herstellen
—
aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
—
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
—
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
9011
Optische Mikroskope, einschließlich solcher für Mikrofotografie, Mikrokinematografie oder Mikroprojektion
Herstellen
—
aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
—
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
—
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 9014
Andere Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
9015
Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodäsie, Topografie, Fotogrammmetrie, Hydrografie, Ozeanografie, Hydrologie, Meteorologie oder Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungsmesser
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
9016
Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner, auch mit Gewichten
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
9017
Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und -geräte (z. B. Zeichenmaschinen, Pantografen, Winkelmesser, Reißzeuge, Rechenschieber und Rechenscheiben); Längenmessinstrumente und -geräte, für den Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und Maßbänder, Mikrometer, Schieblehren und andere Lehren), in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
9018
Medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Instrumente, Apparate und Geräte, einschließlich Szintigrafen und andere elektromedizinische Apparate und Geräte, sowie Apparate und Geräte zum Prüfen der Sehschärfe:
–
zahnärztliche Behandlungsstühle mit zahnärztlichen Vorrichtungen oder Speifontänen
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 9018
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
–
andere
Herstellen
—
aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
—
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
9019
Apparate und Geräte für Mechanotherapie; Massageapparate und -geräte; Apparate und Geräte für Psychotechnik; Apparate und Geräte für Ozontherapie, Sauerstofftherapie oder Aerosoltherapie, Beatmungsapparate zum Wiederbeleben und andere Apparate und Geräte für Atmungstherapie
Herstellen
—
aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
—
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
9020
Andere Atmungsapparate und -geräte und Gasmasken, ausgenommen Schutzmasken ohne mechanische Teile und ohne auswechselbares Filterelement
Herstellen
—
aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
—
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
9024
Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität oder anderer mechanischer Eigenschaften von Materialien (z. B. von Metallen, Holz, Spinnstoffen, Papier oder Kunststoffen)
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
9025
Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche schwimmende Instrumente, Thermometer, Pyrometer, Barometer, Hygrometer und Psychrometer, auch mit Registriervorrichtung, auch miteinander kombiniert
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
9026
Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Überwachen von Durchfluss, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Größen von Flüssigkeiten oder Gasen (z. B. Durchflussmesser, Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger, Manometer, Wärmemengenzähler), ausgenommen Instrumente, Apparate und Geräte der Position 9014, 9015, 9028 oder 9032
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
9027
Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter, Refraktometer, Spektrometer und Untersuchungsgeräte für Gase oder Rauch); Instrumente, Apparate und Geräte zum Bestimmen der Viskosität, Porosität, Dilatation, Oberflächenspannung oder dergleichen oder für kalorimetrische, akustische oder fotometrische Messungen (einschließlich Belichtungsmesser); Mikrotome
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
9028
Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszähler, einschließlich Eichzähler dafür:
–
Teile und Zubehör
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
–
andere
Herstellen, bei dem
—
der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
—
der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
9029
Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilometerzähler oder Schrittzähler); Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser, ausgenommen solche der Position 9014 oder 9015; Stroboskope
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
9030
Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen elektrischer Größen; Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmischen oder anderen ionisierenden Strahlen
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
9031
Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen; Profilprojektoren
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
9032
Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
9033
Teile und Zubehör (im Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Apparate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des Kapitels 90
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 91
Uhrmacherwaren; ausgenommen:
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
9105
Andere Uhren
Herstellen, bei dem
—
der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
—
der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
9109
Andere Uhrwerke (ausgenommen Kleinuhr-Werke), vollständig und zusammengesetzt
Herstellen, bei dem
—
der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
—
der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
9110
Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, vollständige Uhrwerke (Schablonen); unvollständige, zusammengesetzte Uhrwerke; Uhrrohwerke
Herstellen, bei dem
—
der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
—
innerhalb der obenstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 9114 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
9111
Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102, Teile davon
Herstellen
—
aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
—
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
9112
Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon
Herstellen
—
aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
—
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
9113
Uhrarmbänder und Teile davon:
–
aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder versilbert oder aus Edelmetallplattierungen
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
–
andere
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
Kapitel 92
Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
Kapitel 93
Waffen und Munition; Teile davon und Zubehör
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 94
Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren; Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäude; ausgenommen:
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 9401 und ex 9403
Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht gepolsterten Baumwollgeweben mit einem Quadratmetergewicht von 300 g oder weniger
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
oder
Herstellen aus gebrauchsfertig für die Verwendung mit Vormaterialien der Position 9401 oder 9403 konfektionierten Baumwollgeweben, bei dem
—
der Wert der Gewebe 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
—
alle verwendeten anderen Vormaterialien Ursprungserzeugnisse und in eine andere Position als die Position 9401 oder 9403 einzureihen sind
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
9405
Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
9406
Vorgefertigte Gebäude
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 95
Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile davon und Zubehör; ausgenommen:
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
ex 9503
Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle zur Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art
Herstellen
—
aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
—
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 9506
Golfschläger und Teile davon
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch können Rohformen zum Herstellen von Golfschlägern verwendet werden.
ex Kapitel 96
Verschiedene Waren; ausgenommen:
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
ex 9601 und ex 9602
Waren aus tierischen, pflanzlichen und mineralischen Schnitzstoffen
Herstellen aus bearbeiteten Schnitzstoffen derselben Position wie die Ware
ex 9603
Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind), von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor, Mopps und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen; ausgenommen Reisigbesen und dergleichen sowie Bürsten und Pinsel aus Marder- oder Eichhörnchenhaar
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
9605
Reisezusammenstellungen zur Körperpflege, zum Nähen, zum Reinigen von Schuhen oder Kleidung
Jede Ware in der Warenzusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten wäre. Jedoch können Waren ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
9606
Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere Teile; Knopfrohlinge
Herstellen
—
aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
—
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
9608
Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfederhalter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnliche Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch können Schreibfedern oder Schreibfederspitzen derselben Position wie die Ware verwendet werden.
9612
Bänder für Schreibmaschinen und ähnliche Bänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln
Herstellen
—
aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
—
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 9613
Feuerzeuge mit piezoelektrischer Zündung
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 9613 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 9614
Tabakpfeifen und Pfeifenköpfe
Herstellen aus Pfeifenrohformen
Kapitel 97
Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
(1)  Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
(2)  Die begünstigten Verfahren sind in Bemerkung 7.2 aufgeführt.
(3)  Die begünstigten Verfahren sind in Bemerkung 7.2 aufgeführt.
(4)  Die begünstigten Verfahren sind in Bemerkung 7.2 aufgeführt.
(5)  Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
(6)  Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
(7)  Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
(8)  Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
(9)  Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
(10)  Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, dass es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen.
(11)  Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.
(12)  Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
(13)  Bei Waren, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der Ware gewichtsmäßig überwiegt
(14)  Bei Waren, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der Ware gewichtsmäßig überwiegt.
(15)  Bei Waren, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der Ware gewichtsmäßig überwiegt.
(16)  Bei Waren, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der Ware gewichtsmäßig überwiegt.
(17)  Bei Waren, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der Ware gewichtsmäßig überwiegt.
(18)  Die folgenden Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung – gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem Gardner-Nephelometer (d. h. Haze-Faktor) – weniger als 2 v. H. beträgt.
(19)  Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
(20)  Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
(21)  Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
(22)  Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
(23)  Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
(24)  Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
(25)  Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
(26)  Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
(27)  Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
(28)  Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
(29)  Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
(30)  Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
(31)  Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
(32)  Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
(33)  Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
(34)  Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
(35)  Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
(36)  Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
(37)  Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
(38)  Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
(39)  Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
(40)  Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
(41)  Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
(42)  Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
(43)  Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
(44)  Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
(45)  Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
(46)  Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
(47)  Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
(48)  Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
(49)  Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
(50)  Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
(51)  Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
(52)  Die Verwendung dieses Vormaterials ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt.
(53)  Die Verwendung dieses Vormaterials ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt.
(54)  Die Verwendung dieses Vormaterials ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt.
(55)  Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
(56)  Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
(57)  Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
(58)  Siehe Bemerkung 6.
(59)  Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
(60)  Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
(61)  Siehe Bemerkung 6.
(62)  Siehe Bemerkung 6.
(63)  Siehe Bemerkung 6.
(64)  Siehe Bemerkung 6.
(65)  Siehe Bemerkung 6.
(66)  Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
(67)  Siehe Bemerkung 6.
(68)  Siehe Bemerkung 6.
(69)  Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
(70)  Siehe Bemerkung 6.
(71)  Siehe Bemerkung 6.
(72)  Siehe Bemerkung 6.
(73)  Siehe Bemerkung 6.
(74)  Siehe Bemerkung 6.
(75)  Siehe Bemerkung 6.
(76)  Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
(77)  Siehe Bemerkung 6.
(78)  Für Waren aus Gewirken oder Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, hergestellt durch Zusammennähen oder Zusammenfügen von (zugeschnittenen oder abgepassten) gewirkten oder gestrickten Teilen, siehe Bemerkung 6.
(79)  Siehe Bemerkung 6.
(80)  Für Waren aus Gewirken oder Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, hergestellt durch Zusammennähen oder Zusammenfügen von (zugeschnittenen oder abgepassten) gewirkten oder gestrickten Teilen, siehe Bemerkung 6.
(81)  Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
(82)  Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
(83)  Siehe Bemerkung 6.
(84)  Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
(85)  Siehe Bemerkung 6.
(86)  Siehe Bemerkung 6.
(87)
SEMII
=
Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated.
ANHANG III ZU PROTOKOLL NR. 2
MUSTER DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1 UND DES ANTRAGS AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1
Druckanweisungen
1.
Das Formblatt hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
2.
Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. In diesem Fall muss auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.
ANHANG IV ZU PROTOKOLL NR. 2
WORTLAUT DER ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG
Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.
Bulgarische Fassung
Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение № … (1)) декларира, че освен където ясно е отбелязано друго, тези продукти са с … (2) преференциален произход
Spanische Fassung
El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera no … (1)) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial … (2).
Tschechische Fassung
Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení … (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených mají tyto výrobky preferenční původ v … (2).
Dänische Fassung
Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. … (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i … (2).
Deutsche Fassung
Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungsnr. … (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte … (2) Ursprungswaren sind.
Estnische Fassung
Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolli kinnitus nr … (1)) deklareerib, et need tooted on … (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui on selgelt näidetud teisiti.
Griechische Fassung
Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ'αριθ. … (1)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής … (2).
Englische Fassung
The exporter of the products covered by this document (customs authorization No … (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of … (2) preferential origin.
Französische Fassung
L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière no … (1)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle … (2).
Italienische Fassung
L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. … (1)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale … (2).
Lettische Fassung
To produktu eksportētājs, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas atļauja Nr. … (1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir preferenciāla izcelsme … (2).
Litauische Fassung
Šiame dokumente išvardytų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr … (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra … (2) preferencinės kilmės prekės.
Ungarische Fassung
A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: … (1)) kijelentem, hogy eltérő egyértelmű jelzés hiányában az áruk preferenciális … (2) származásúak.
Maltesische Fassung
L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. … (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' oriġini preferenzjali … (2).
Niederländische Fassung
De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. … (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële … oorsprong zijn (2).
Polnische Fassung
Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr … (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają … (2) preferencyjne pochodzenie.
Portugiesische Fassung
O abaixo assinado, exportador dos produtos abrangidos pelo presente documento (autorização aduaneira no. … (1)), declara que, salvo indicação expressa em contrário, estes produtos são de origem preferencial … (2).
Rumänische Fassung
Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizația vamală nr. … (1)) declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferențială … (2).
Slowakische Fassung
Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia … (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v … (2).
Slowenische Fassung
Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št … (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno … (2) poreklo.
Finnische Fassung
Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o … (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja … alkuperätuotteita (2).
Schwedische Fassung
Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. … (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande … ursprung (2).
Fassungen von Bosnien und Herzegowina
Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br… (1)) izjavljuje da su, osim ako je drukčije izričito navedeno, ovi proizvodi… (2) preferencijalnog porijekla.
Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br… (1)) izjavljuje da su, osim ako je drukčije izričito navedeno, ovi proizvodi… (2) preferencijalnog podrijetla.
Извoзник прoизвoдa oбухвaћeних oвoм иcпрaвoм (цaринcкo oвлaшћeњe бр… (1)) изjaвљуje дa cу, ocим aкo je тo другaчиje изричитo нaвeдeнo, oви прoизвoди … (2) преференциjалнoг пoриjeклa.…
… (3)
(Ort und Datum)
… (4)
(Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)
(1)  Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen bzw. der Raum leergelassen werden.
(2)  Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Mellila, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung „CM“ an.
(3)  Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
(4)  In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.
ANHANG V ZU PROTOKOLL NR. 2
ERZEUGNISSE, DIE VON DER KUMULIERUNG NACH DEN ARTIKELN 3 UND 4 AUSGESCHLOSSEN SIND
KN-Code
Warenbezeichnung
1704 90 99
Andere Zuckerwaren ohne Kakaogehalt
1806 10 30
Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:
–
Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
1806 10 90
– –
mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT
– –
mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr
1806 20 95
–
andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg:
– –
andere:
– – –
andere
1901 90 99
Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
–
andere:
– –
andere (als Malzextrakt):
– – –
andere
2101 12 98
Andere Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee
2101 20 98
Andere Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate
2106 90 59
2106 90 98
Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
–
andere (als Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe):
– –
andere:
– – –
andere
3302 10 29
Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art:
–
von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art:
– –
von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art:
– – –
Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten:
– – – –
mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol
– – – –
andere:
– – – – –
kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend
– – – – –
andere
GEMEINSAME ERKLÄRUNG
BETREFFEND DAS FÜRSTENTUM ANDORRA
1.
Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra werden von Bosnien und Herzegowina als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Abkommens anerkannt.
2.
Protokoll Nr. 2 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der genannten Erzeugnisse.
GEMEINSAME ERKLÄRUNG
BETREFFEND DIE REPUBLIK SAN MARINO
1.
Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von Bosnien und Herzegowina als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Abkommens anerkannt.
2.
Protokoll Nr. 2 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der genannten Erzeugnisse.
PROTOKOLL NR. 3
über den Landverkehr
Artikel 1
Ziel
Ziel dieses Protokolls ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Bereich des Landverkehrs und insbesondere des Transitverkehrs zu fördern und zu diesem Zweck zu gewährleisten, dass der Verkehr zwischen den Gebieten und durch die Gebiete der Vertragsparteien in koordinierter Weise entwickelt wird, indem alle Bestimmungen dieses Protokolls vollständig und in gegenseitiger Abhängigkeit voneinander angewandt werden.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1)   Die Zusammenarbeit umfasst den Landverkehr, insbesondere den Straßen-, den Schienen- und den kombinierten Verkehr, einschließlich der entsprechenden Infrastruktur.
(2)   In den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen in diesem Zusammenhang insbesondere:
—
die Verkehrsinfrastruktur im Gebiet der einen oder der anderen Vertragspartei, soweit dies für die Verwirklichung des Ziels dieses Protokolls erforderlich ist,
—
der Zugang zum Straßengüterverkehrsmarkt auf der Grundlage der Gegenseitigkeit,
—
die unerlässlichen rechtlichen und administrativen Begleitmaßnahmen, insbesondere in den Bereichen Gewerbe, Steuern, Soziales und Technik,
—
die Zusammenarbeit bei der Entwicklung eines Verkehrssystems, das den Bedürfnissen der Umwelt Rechnung trägt,
—
ein regelmäßiger Informationsaustausch über die Entwicklung der Verkehrspolitik der Vertragsparteien, insbesondere im Bereich der Verkehrsinfrastruktur.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Protokolls gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
a)
„Transitverkehr der Gemeinschaft“ ist die Beförderung von Gütern im Transit durch das Hoheitsgebiet von Bosnien und Herzegowina in einen oder aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft durch ein in der Gemeinschaft niedergelassenes Verkehrsunternehmen.
b)
„Transitverkehr von Bosnien und Herzegowina“ ist die Beförderung von für ein Drittland bestimmten Gütern aus Bosnien und Herzegowina oder von für Bosnien und Herzegowina bestimmten Gütern aus einem Drittland im Transit durch das Gebiet der Gemeinschaft durch ein in Bosnien und Herzegowina niedergelassenes Verkehrsunternehmen.
c)
„kombinierter Verkehr“ ist die Beförderung von Gütern, bei der der Lastkraftwagen, der Anhänger, der Sattelanhänger mit oder ohne Zugmaschine, der Wechselbehälter oder der Container von mindestens 20 Fuß Länge die Zu- und Ablaufstrecke auf der Straße und den übrigen Teil der Strecke auf der Schiene oder auf einer Binnenwasserstraße oder auf See, sofern dieser Abschnitt mehr als 100 km Luftlinie beträgt, zurücklegt, wobei der Straßenzu- oder -ablauf erfolgt:
—
entweder – für die Zulaufstrecke – zwischen dem Ort, an dem die Güter geladen werden, und dem nächstgelegenen geeigneten Umschlagbahnhof bzw. – für die Ablaufstrecke – zwischen dem nächstgelegenen geeigneten Umschlagbahnhof und dem Ort, an dem die Güter entladen werden,
—
oder in einem Umkreis von höchstens 150 km Luftlinie um den Binnen- oder Seehafen des Umschlags.
INFRASTRUKTUR
Artikel 4
Allgemeine Bestimmung
Die Vertragsparteien kommen überein, beiderseitig koordinierte Maßnahmen zu treffen, um als unverzichtbares Mittel für die Lösung der Probleme, die den Güterverkehr durch Bosnien und Herzegowina beeinträchtigen, ein multimodales Verkehrsinfrastrukturnetz aufzubauen; diese Probleme betreffen vor allem den gesamteuropäischen Korridor V und den Anschluss der Binnenwasserstraße Save an den Korridor VII, die Bestandteil des regionalen Kernverkehrsnetzes im Sinne der in Artikel 5 genannten Vereinbarung sind.
Artikel 5
Planung
Der Aufbau eines multimodalen regionalen Verkehrsnetzes auf dem Hoheitsgebiet von Bosnien und Herzegowina, das dem Bedarf von Bosnien und Herzegowina und dem Bedarf Südosteuropas entspricht und die wichtigsten Straßen- und Schienenverbindungen, Binnenwasserstraßen, Binnenhäfen, Häfen, Flughäfen und sonstigen Bestandteile des Netzes umfasst, ist für die Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina von besonderem Interesse. Dieses Netz wurde in der Vereinbarung über den Aufbau eines Verkehrsinfrastrukturkernnetzes für Südosteuropa festgelegt, die im Juni 2004 von Ministern aus der Region und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften unterzeichnet wurde. Für den Aufbau des Netzes und die Wahl der Prioritäten ist ein Lenkungsausschuss zuständig, der sich aus Vertretern der Unterzeichner zusammensetzt.
Artikel 6
Finanzielle Aspekte
(1)   Die Gemeinschaft kann nach Artikel 112 dieses Abkommens einen finanziellen Beitrag zu den in Artikel 5 dieses Protokolls genannten notwendigen Infrastrukturarbeiten leisten. Dieser finanzielle Beitrag kann als Darlehen der Europäischen Investitionsbank oder in jeder anderen Finanzierungsform geleistet werden, die die Beschaffung zusätzlicher Mittel ermöglicht.
(2)   Zur Beschleunigung der Arbeiten bemüht sich die Europäische Kommission, soweit wie möglich die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zu fördern, z. B. Investitionen einzelner Mitgliedstaaten auf bilateraler Grundlage oder aus öffentlichen oder privaten Mitteln.
SCHIENENVERKEHR UND KOMBINIERTER VERKEHR
Artikel 7
Allgemeine Bestimmung
Die Vertragsparteien treffen die beiderseitig koordinierten Maßnahmen, die für den Ausbau und die Förderung des Schienenverkehrs und des kombinierten Verkehrs erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass in Zukunft einen erheblicher Teil des bilateralen Verkehrs und des Transitverkehrs durch Bosnien und Herzegowina unter umweltfreundlicheren Bedingungen abgewickelt wird.
Artikel 8
Besondere Infrastrukturaspekte
Im Rahmen der Modernisierung der Eisenbahn von Bosnien und Herzegowina werden die Maßnahmen getroffen, die für die Anpassung des Systems für den kombinierten Verkehr erforderlich sind, insbesondere hinsichtlich des Ausbaus bzw. der Errichtung von Umschlagterminals, der Lichtraumprofile der Tunnel und der Kapazität, und die umfangreiche Investitionen erfordern.
Artikel 9
Begleitmaßnahmen
Die Vertragsparteien treffen alle Maßnahmen, die für die Förderung des kombinierten Verkehrs erforderlich sind.
Zweck dieser Maßnahmen ist es,
—
die Nutzung des kombinierten Verkehrs durch Verkehrsnutzer und Versender zu fördern;
—
den kombinierten Verkehr gegenüber dem Straßengüterverkehr wettbewerbsfähig zu machen, insbesondere durch finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft oder Bosnien und Herzegowina im Rahmen ihrer jeweiligen Rechtsvorschriften;
—
die Nutzung des kombinierten Verkehrs auf langen Strecken und insbesondere die Nutzung von Wechselbehältern, Containern sowie des unbegleiteten Verkehrs im Allgemeinen zu fördern;
—
die Beförderungszeiten im kombinierten Verkehr zu verkürzen und seine Zuverlässigkeit zu erhöhen, insbesondere:
—
die Beförderungsfrequenz entsprechend dem Bedarf der Verkehrsnutzer und der Versender zu erhöhen;
—
die Wartezeiten an den Umschlagterminals zu verringern und deren Produktivität zu erhöhen;
—
in geeigneter Weise alle Hindernisse auf den Zu- und Ablaufstrecken zu beseitigen, um den Zugang zum kombinierten Verkehr zu erleichtern;
—
gegebenenfalls Gewichte, Abmessungen und technische Merkmale der Spezialausrüstung zu harmonisieren, insbesondere um die notwendige Kompatibilität der Fahrzeugbegrenzungslinien zu gewährleisten, und die Inbetriebnahme dieser Ausrüstung entsprechend dem Verkehrsaufkommen zu koordinieren;
—
allgemein sonstige geeignete Maßnahmen zu treffen.
Artikel 10
Aufgabe der Eisenbahnen
Im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten des Staates und der Eisenbahnen empfehlen die Vertragsparteien ihren Eisenbahnen sowohl in Bezug auf den Personenverkehr als auch auf den Güterverkehr,
—
die Zusammenarbeit auf bilateraler und multilateraler Ebene und in den internationalen Eisenbahnorganisationen in allen Bereichen zu intensivieren, insbesondere im Hinblick auf die Erhöhung der Qualität und der Sicherheit der Verkehrsdienstleistungen;
—
sich gemeinsam um ein Organisationssystem für die Eisenbahnen zu bemühen, das auf der Grundlage fairen Wettbewerbs und unter Wahrung der freien Wahl des Verkehrsnutzers die Verlagerung des Güterverkehrs, insbesondere des Transitverkehrs, von der Straße auf die Schiene fördert;
—
die Beteiligung von Bosnien und Herzegowina an der Umsetzung und Weiterentwicklung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Entwicklung der Eisenbahnen vorzubereiten.
STRASSENVERKEHR
Artikel 11
Allgemeine Bestimmungen
(1)   Hinsichtlich des beiderseitigen Zugangs zum Verkehrsmarkt kommen die Vertragsparteien überein, unbeschadet des Absatzes 2 zunächst die Regelung aufrechtzuerhalten, die sich aus den zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina geschlossenen bilateralen Abkommen oder sonstigen bilateralen völkerrechtlichen Übereinkünften oder, soweit solche Abkommen oder sonstigen Übereinkünfte nicht bestehen, aus der faktischen Lage im Jahr 1991 ergibt.
Bis zum Abschluss von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über den in Artikel 12 vorgesehenen Zugang zum Straßengüterverkehrsmarkt und über die in Artikel 13 Absatz 2 vorgesehene Besteuerung des Straßenverkehrs arbeitet Bosnien und Herzegowina mit den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zusammen, um diese bilateralen Abkommen zu ändern und an dieses Protokoll anzupassen.
(2)   Die Vertragsparteien kommen überein, ab Inkrafttreten dieses Abkommens ungehinderten Zugang zum Transitverkehr der Gemeinschaft durch Bosnien und Herzegowina und zum Transitverkehr von Bosnien und Herzegowina durch die Gemeinschaft zu gewähren.
(3)   Nimmt der Transitverkehr von Verkehrsunternehmen der Gemeinschaft infolge der nach Nummer 2 gewährten Rechte in einem Maße zu, dass eine erhebliche Beeinträchtigung der Straßeninfrastruktur oder der Flüssigkeit des Verkehrs auf den in Artikel 5 genannten Achsen verursacht wird oder droht, und treten unter diesen Umständen im Gebiet der Gemeinschaft nahe den Grenzen von Bosnien und Herzegowina Probleme auf, so wird der Stabilitäts- und Assoziationsrat nach Artikel 117 dieses Abkommens mit der Frage befasst. Die Vertragsparteien können die vorübergehenden diskriminierungsfreien Ausnahmeregelungen vorschlagen, die für die Begrenzung oder Abfederung dieser Beeinträchtigung erforderlich sind.
(4)   Erlässt die Gemeinschaft Vorschriften mit dem Ziel, die von in der Europäischen Union zugelassenen Lastkraftwagen ausgehende Verschmutzung zu verringern und die Verkehrssicherheit zu erhöhen, so gilt eine ähnliche Regelung für die in Bosnien und Herzegowina zugelassenen Lastkraftwagen, die im Gebiet der Gemeinschaft verkehren. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat legt durch Beschluss die erforderlichen Modalitäten fest.
(5)   Die Vertragsparteien unterlassen einseitige Maßnahmen, die zu einer Diskriminierung zwischen Verkehrsunternehmen oder Fahrzeugen aus der Gemeinschaft und Verkehrsunternehmen oder Fahrzeugen aus Bosnien und Herzegowina führen könnten. Die Vertragsparteien treffen alle Maßnahmen, die zur Erleichterung des Straßenverkehrs in das Gebiet oder durch das Gebiet der anderen Vertragspartei erforderlich sind.
Artikel 12
Marktzugang
Die Vertragsparteien verpflichten sich vorrangig zu gemeinsamen Bemühungen im Rahmen ihrer internen Rechtsvorschriften um
—
Mittel und Wege zur Förderung der Entwicklung eines dem Bedarf der Vertragsparteien entsprechenden Verkehrssystems, das zum einen mit der Vollendung des Binnenmarkts der Gemeinschaft und der Durchführung der gemeinsamen Verkehrspolitik und zum anderen mit der Wirtschafts- und Verkehrspolitik von Bosnien und Herzegowina vereinbar ist,
—
eine endgültige Regelung für den künftigen Zugang der Vertragsparteien zum Straßengüterverkehrsmarkt auf der Grundlage der Gegenseitigkeit.
Artikel 13
Steuern, Mauten und sonstige Abgaben
(1)   Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Behandlung der Straßenfahrzeuge im Bereich der Steuern, Mauten und sonstigen Abgaben auf beiden Seiten frei von Diskriminierung sein muss.
(2)   Die Vertragsparteien nehmen so bald wie möglich Verhandlungen über ein Abkommen über Straßenverkehrsabgaben auf, das sich auf die einschlägigen Vorschriften der Gemeinschaft stützt. Zweck dieses Abkommens ist insbesondere, den freien Verkehrsfluss im grenzüberschreitenden Verkehr, den schrittweisen Abbau der Unterschiede zwischen den Straßenverkehrsabgabensystemen der Vertragsparteien und die Beseitigung der sich aus diesen Unterschieden ergebenden Wettbewerbsverzerrungen zu gewährleisten.
(3)   Bis zum Abschluss der in Absatz 2 genannten Verhandlungen beseitigen die Vertragsparteien jede Diskriminierung zwischen Verkehrsunternehmen der Gemeinschaft und Verkehrsunternehmen aus Bosnien und Herzegowina bei der Erhebung von Steuern und Abgaben auf den Betrieb oder den Besitz von Lastkraftwagen sowie bei der Erhebung von Steuern und Abgaben auf Beförderungsvorgänge im Gebiet der Vertragsparteien. Bosnien und Herzegowina verpflichtet sich, der Europäischen Kommission auf Ersuchen die Höhe der von ihm erhobenen Steuern, Mauten und sonstigen Abgaben und die Berechnungsweisen mitzuteilen.
(4)   Bis zum Abschluss der in Absatz 2 und in Artikel 12 erwähnten Abkommen finden zu den nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgeschlagenen Änderungen bei Steuern, Mauten und anderen Abgaben, einschließlich der Erhebungsverfahren, die auf den Transitverkehr der Gemeinschaft durch Bosnien und Herzegowina angewandt werden können, vorherige Konsultationen statt.
Artikel 14
Gewichte und Abmessungen
(1)   Bosnien und Herzegowina akzeptiert, dass Straßenfahrzeuge, die den Gemeinschaftsnormen für Gewichte und Abmessungen entsprechen, insoweit frei und ungehindert auf den unter Artikel 5 fallenden Strecken verkehren können. In den sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens kann auf Straßenfahrzeuge, die den geltenden Normen von Bosnien und Herzegowina nicht entsprechen, frei von Diskriminierung eine Sonderabgabe für den durch die zusätzliche Achslast verursachten Schaden erhoben werden.
(2)   Bosnien und Herzegowina bemüht sich, seine geltenden Vorschriften und Normen für den Straßenbau bis zum Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens an die in der Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften anzugleichen, und unternimmt erhebliche Anstrengungen, um die unter Artikel 5 fallenden bestehenden Strecken in dem vorgesehenen Zeitraum nach Maßgabe seiner finanziellen Möglichkeiten entsprechend den neuen Vorschriften und Normen auszubauen.
Artikel 15
Umweltschutz
(1)   Zum Schutz der Umwelt bemühen sich die Vertragsparteien um die Einführung von Normen im Bereich der Abgas-, Partikel- und Lärmemissionen von Lastkraftwagen, die ein hohes Schutzniveau gewährleisten.
(2)   Um der Industrie eindeutige Angaben zur Verfügung zu stellen und eine koordinierte Forschung, Planung und Produktion zu fördern, sind abweichende einzelstaatliche Normen in diesem Bereich zu vermeiden.
(3)   Ohne weitere Beschränkungen dürfen im Gebiet der Vertragsparteien Fahrzeuge verkehren, die den Normen entsprechen, die in internationalen Übereinkünften festgelegt sind, in denen auch Umweltfragen behandelt werden.
(4)   Zur Verwirklichung der genannten Ziele arbeiten die Vertragsparteien bei der Einführung neuer Normen zusammen.
Artikel 16
Soziale Aspekte
(1)   Bosnien und Herzegowina gleicht seine Rechtsvorschriften über die Ausbildung des im Straßengüterverkehr beschäftigten Personals, insbesondere hinsichtlich der Beförderung gefährlicher Güter, an die Gemeinschaftsnormen an.
(2)   Im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Sozialvorschriften koordinieren Bosnien und Herzegowina, Vertragspartei des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR), und die Gemeinschaft soweit wie möglich ihre Politik in den Bereichen Lenkzeit, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten für Fahrer sowie Zusammensetzung der Besatzung.
(3)   Die Vertragsparteien arbeiten bei der Anwendung und Durchsetzung der Sozialvorschriften im Bereich des Straßenverkehrs zusammen.
(4)   Die Vertragsparteien sorgen für die Gleichwertigkeit ihrer Rechtsvorschriften über die Zulassung zum Beruf des Straßengüterverkehrsunternehmers, um diese Rechtsvorschriften gegenseitig anerkennen zu können.
Artikel 17
Verkehrsbestimmungen
(1)   Die Vertragsparteien bündeln ihre Erfahrungen und bemühen sich, ihre Rechtsvorschriften anzugleichen, um den Verkehrsfluss in Spitzenverkehrszeiten (Wochenenden, Feiertage, Reisesaison) zu verbessern.
(2)   Allgemein fördern die Vertragsparteien die Einführung, den Ausbau und die Koordinierung eines Informationssystems für den Straßenverkehr.
(3)   Sie bemühen sich um eine Angleichung ihrer Rechtsvorschriften über die Beförderung verderblicher Güter, lebender Tiere und gefährlicher Stoffe.
(4)   Die Vertragsparteien bemühen sich ferner um die Harmonisierung der technischen Hilfe für Fahrer, der Verbreitung wichtiger Informationen über den Verkehr und andere Fragen, die für Reisende von Interesse sind, sowie der Notdienste, einschließlich der Krankenwagendienste.
Artikel 18
Straßenverkehrssicherheit
(1)   Bosnien und Herzegowina gleicht seine Rechtsvorschriften über die Straßenverkehrssicherheit, insbesondere hinsichtlich der Beförderung gefährlicher Güter, spätestens am Ende des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens an die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft an.
(2)   Bosnien und Herzegowina, Vertragspartei des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR), und die Gemeinschaft koordinieren soweit wie möglich ihre Politik im Bereich der Beförderung gefährlicher Güter.
(3)   Die Vertragsparteien arbeiten bei der Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften über die Straßenverkehrssicherheit und insbesondere über Führerscheine und Maßnahmen zur Verringerung der Zahl der Straßenverkehrsunfälle zusammen.
VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN
Artikel 19
Vereinfachung der Förmlichkeiten
(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, die Abwicklung des Güterverkehrs auf Schiene und Straße sowohl im bilateralen als auch im Transitverkehr zu vereinfachen.
(2)   Die Vertragsparteien kommen überein, Verhandlungen über ein Abkommen über die Vereinfachung der Kontrollen und Förmlichkeiten im Güterverkehr aufzunehmen.
(3)   Die Vertragsparteien kommen überein, soweit wie nötig gemeinsam tätig zu werden und die Einführung zusätzlicher Vereinfachungsmaßnahmen zu fördern.
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 20
Erweiterung des Geltungsbereichs
Kommt eine der Vertragsparteien aufgrund der Erfahrungen mit der Anwendung dieses Protokolls zu dem Schluss, dass weitere Maßnahmen, die nicht in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, für eine koordinierte europäische Verkehrspolitik von Interesse sind und insbesondere zur Lösung des Transitproblems beitragen können, so unterbreitet sie der anderen Vertragspartei entsprechende Vorschläge.
Artikel 21
Durchführung
(1)   Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien findet im Rahmen eines besonderen Unterausschusses statt, der nach Artikel 119 dieses Abkommens eingesetzt wird.
(2)   Dieser Unterausschuss hat insbesondere die Aufgabe,
a)
Pläne für die Zusammenarbeit im Schienenverkehr und im kombinierten Verkehr, in der Verkehrsforschung und im Umweltschutz auszuarbeiten;
b)
die Anwendung der Bestimmungen dieses Protokoll zu prüfen und dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss geeignete Lösungen für möglicherweise auftretende Probleme zu empfehlen;
c)
zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Lage beim Ausbau der Infrastruktur und bei den Auswirkungen des freien Transitverkehrs zu prüfen;
d)
die Arbeiten im Zusammenhang mit der Überwachung, der Abschätzung und der Statistik des grenzüberschreitenden Verkehrs, insbesondere des Transitverkehrs, zu koordinieren.
GEMEINSAME ERKLÄRUNG
1.
Die Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina nehmen zur Kenntnis, dass in der Gemeinschaft für die Typgenehmigung für Lastkraftwagen seit dem 9. November 2006 (1) die folgenden Grenzwerte für Abgas- und Lärmemissionen gelten (2):
Grenzwerte für die Europäische Prüfung mit stationärem Fahrzyklus (ESC) und die Europäische Prüfung mit lastabhängigem Fahrzyklus (ELR):
Kohlenmonoxid
Kohlenwasserstoffe
Stickstoffoxide
Partikel
Rauchtrübung
(CO) g/kWh
(HC) g/kWh
(NOx) g/kWh
(PT) g/kWh
m– 1
Zeile B1
Euro IV
1,5
0,46
3,5
0,02
0,5
Grenzwerte für die Europäische Prüfung mit instationärem Fahrzyklus (ETC):
Kohlenmonoxid
Nicht-Methan-Kohlenwasserstoffe
Methan
Stickstoffoxide
Partikel
(CO) g/kWh
(NMHC) g/kWh
(CH4) (3) g/kWh
(NOx) g/kWh
(PT) (4) g/kWh
Zeile B1
Euro IV
4,0
0,55
1,1
3,5
0,03
2.
In Zukunft bemühen sich die Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina, die Emissionen von Kraftfahrzeugen dadurch zu verringern, dass Kontrolltechnologie für Fahrzeugemissionen nach dem Stand der Technik angewandt und Kraftstoff von verbesserter Qualität verwendet wird.
(1)  Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2005 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Flüssiggas oder Erdgas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 275 vom 20.10.2005, S. 1). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/51/EG der Kommission (ABl. L 152 vom 7.6.2006, S. 11).
(2)  Diese Grenzwerte werden nach Maßgabe der einschlägigen Richtlinien mit möglichen späteren Änderungen aktualisiert.
(3)  Nur für Erdgasmotoren.
(4)  Gilt nicht für mit Gas betriebene Motoren.
PROTOKOLL NR. 4
über staatliche Beihilfen für die Stahlindustrie
1.
Die Vertragsparteien erkennen an, dass Bosnien und Herzegowina strukturelle Schwächen seines Stahlsektors unverzüglich angehen muss, um die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit seiner Industrie zu gewährleisten.
2.
Zusätzlich zu den in Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe c des Abkommens festgelegten Regeln wird die Zulässigkeit staatlicher Beihilfen für die Stahlindustrie im Sinne des Anhangs I der Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 anhand der Kriterien geprüft, die sich aus der Anwendung des Artikels 87 des EG-Vertrags auf den Stahlsektor ergeben, einschließlich des abgeleiteten Rechts.
3.
Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe c dieses Abkommens auf die Stahlindustrie erkennt die Gemeinschaft an, dass Bosnien und Herzegowina nach Inkrafttreten des Abkommens fünf Jahre lang in Schwierigkeiten geratenen Stahlerzeugern ausnahmsweise staatliche Beihilfen zur Umstrukturierung gewähren kann, sofern
a)
dies am Ende des Umstrukturierungszeitraums zur langfristigen Lebensfähigkeit der begünstigten Unternehmen unter normalen Marktbedingungen führt,
b)
die Beihilfen in Umfang und Intensität auf das zur Wiederherstellung der Lebensfähigkeit der Unternehmen unbedingt Notwendige beschränkt und gegebenenfalls schrittweise gesenkt werden und
c)
Bosnien und Herzegowina ein Umstrukturierungsprogramm vorlegt, das mit einer umfassenden Rationalisierung verbunden ist, die die Schließung ineffizienter Kapazitäten einschließt. Jeder Stahlerzeuger, der Umstrukturierungsbeihilfen erhält, muss nach Möglichkeit Ausgleichsmaßnahmen für die durch die Beihilfen verursachte Wettbewerbsverzerrung vorsehen.
4.
Bosnien und Herzegowina legt der Europäischen Kommission ein nationales Umstrukturierungsprogramm und individuelle Geschäftspläne für die Unternehmen, die Umstrukturierungsbeihilfen erhalten, zur Prüfung vor, mit denen nachgewiesen wird, dass die genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
Die individuellen Geschäftspläne müssen von der nach Artikel 71 Absatz 4 des Abkommens errichteten Behörde auf ihre Vereinbarkeit mit Nummer 3 geprüft und genehmigt worden sein.
Die Europäische Kommission bestätigt, dass das nationale Umstrukturierungsprogramm mit Nummer 3 vereinbar ist.
5.
Die Europäische Kommission überwacht die Umsetzung der Pläne in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden von Bosnien und Herzegowina, insbesondere der nach Artikel 71 Absatz 4 des Abkommens errichteten Behörde.
Stellt sich bei der Überwachung heraus, dass ab dem Tag der Unterzeichnung des Abkommens den Begünstigten Beihilfen gewährt wurden, die nicht im nationalen Umstrukturierungsprogramm genehmigt sind, oder Stahlerzeugern, die nicht im nationalen Umstrukturierungsprogramm genannt sind, Umstrukturierungsbeihilfen gewährt wurden, so sorgt die Überwachungsbehörde von Bosnien und Herzegowina für staatliche Beihilfen dafür, dass diese Beihilfen zurückgezahlt werden.
6.
Auf Ersuchen leistet die Gemeinschaft Bosnien und Herzegowina technische Hilfe bei der Ausarbeitung des nationalen Umstrukturierungsprogramms und der individuellen Geschäftspläne.
7.
Jede Vertragspartei gewährleistet vollständige Transparenz hinsichtlich der staatlichen Beihilfen. Insbesondere findet ein umfassender und kontinuierlicher Informationsaustausch über die staatlichen Beihilfen für die Stahlerzeugung in Bosnien und Herzegowina und über die Umsetzung des Umstrukturierungsprogramms und der Geschäftspläne statt.
8.
Der Stabilitäts- und Assoziationsrat überwacht die Anwendung der Nummern 1 bis 4. Zu diesem Zweck kann der Stabilitäts- und Assoziationsrat Durchführungsvorschriften ausarbeiten.
9.
Wenn nach Auffassung einer Vertragspartei eine bestimmte Verhaltensweise der anderen Vertragspartei mit diesem Protokoll unvereinbar ist und wenn durch diese Verhaltensweise eine Beeinträchtigung der Interessen der ersten Vertragspartei oder ihrer Industrie ein erheblicher Schaden verursacht wird oder droht, kann diese Vertragspartei nach Konsultationen in dem für Wettbewerbsfragen zuständigen Unterausschuss oder 30 Arbeitstage nach Ersuchen um solche Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen.
PROTOKOLL NR. 5
über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Protokolls gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
a)
„Zollrecht“ ist die Gesamtheit der im Gebiet der Vertragsparteien geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen.
b)
„Ersuchende Behörde“ ist die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses Protokolls stellt.
c)
„Ersuchte Behörde“ ist die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses Protokolls gerichtet wird.
d)
„Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen.
e)
„Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht“ ist die Verletzung oder die versuchte Verletzung des Zollrechts.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1)   Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll festgelegt sind, um die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung, Untersuchung und Bekämpfung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht.
(2)   Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Sie lässt die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen unberührt. Sie umfasst nicht Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Ersuchen der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, dass diese Behörden der Übermittlung dieser Erkenntnisse zustimmen.
(3)   Die Amtshilfe zur Einziehung von Zöllen, sonstigen Abgaben oder Bußgeldern fällt nicht unter dieses Protokoll.
Artikel 3
Amtshilfe auf Ersuchen
(1)   Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle sachdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünften über festgestellte oder geplante Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen bzw. verstoßen könnten.
(2)   Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit,
a)
ob die aus dem Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens;
b)
ob die in das Gebiet der einen Vertragspartei eingeführten Waren ordnungsgemäß aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.
(3)   Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften die besondere Überwachung von
a)
natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben,
b)
Orten, an denen Warenvorräte in einer Weise angelegt worden sind oder angelegt werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass diese Waren bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet werden sollen,
c)
Waren, die in einer Weise befördert werden oder befördert werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet werden sollen,
d)
Beförderungsmitteln, die in einer Weise benutzt werden oder benutzt werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt werden sollen.
Artikel 4
Amtshilfe ohne Ersuchen
Die Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften von sich aus Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens für die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts erforderlich ist, insbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über
a)
Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder zu verstoßen scheinen und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein könnten,
b)
neue Mittel oder Methoden, die bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht angewandt werden,
c)
Waren, von denen bekannt ist, dass sie Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind,
d)
natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben,
e)
Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder werden könnten.
Artikel 5
Zustellung, Bekanntgabe
Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften
a)
die Zustellung von Schriftstücken oder
b)
die Bekanntgabe von Entscheidungen,
die von der ersuchenden Behörde ausgehen und in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Wohnsitz bzw. Sitz im Zuständigkeitsbereich der ersuchten Behörde.
Das Ersuchen um Zustellung eines Schriftstücks oder um Bekanntgabe einer Entscheidung ist schriftlich in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache zu stellen.
Artikel 6
Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen
(1)   Die Ersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Den Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für ihre Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen angenommen werden, die jedoch unverzüglich schriftlich bestätigt werden müssen.
(2)   Die Ersuchen nach Absatz 1 müssen die folgenden Angaben enthalten:
a)
ersuchende Behörde,
b)
Maßnahme, um die ersucht wird,
c)
Gegenstand und Grund des Ersuchens,
d)
betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstige rechtliche Elemente,
e)
möglichst genaue und umfassende Angaben zu den natürlichen oder juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten,
f)
Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen.
(3)   Die Ersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache vorzulegen. Dies gilt nicht für die dem Ersuchen nach Absatz 1 beigefügten Unterlagen.
(4)   Entspricht ein Ersuchen nicht diesen Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; in der Zwischenzeit können Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden.
Artikel 7
Erledigung der Amtshilfeersuchen
(1)   Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie die ihr bereits vorliegenden Angaben zu übermitteln und zweckdienliche Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. Dies gilt auch für eine andere Behörde, die von der ersuchten Behörde mit dem Ersuchen befasst wurde, sofern diese nicht selbst tätig werden kann.
(2)   Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.
(3)   Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können mit Zustimmung der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen in den Büros der ersuchten Behörde oder einer nach Absatz 1 zuständigen anderen Behörde Auskünfte über festgestellte oder vermutete Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, die die ersuchende Behörde für die Zwecke dieses Protokolls benötigt.
(4)   Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können mit Zustimmung der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei in deren Zuständigkeitsbereich durchgeführten Ermittlungen anwesend sein.
Artikel 8
Form der Auskunftserteilung
(1)   Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis der Ermittlungen schriftlich mit und fügt zweckdienliche Schriftstücke, beglaubigte Kopien und dergleichen bei.
(2)   Diese Auskünfte können auf elektronischem Wege erteilt werden.
(3)   Originalunterlagen werden nur auf Ersuchen übermittelt, wenn beglaubigte Kopien nicht ausreichen würden. Die Originalunterlagen werden so bald wie möglich zurückgegeben.
Artikel 9
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe
(1)   Die Amtshilfe kann abgelehnt oder von der Erfüllung bestimmter Bedingungen oder Auflagen abhängig gemacht werden, wenn nach Auffassung einer Vertragspartei durch die Amtshilfe nach diesem Protokoll
a)
die Souveränität von Bosnien und Herzegowina oder die Souveränität eines Mitgliedstaats, der nach diesem Protokoll Amtshilfe leisten müsste, beeinträchtigt werden könnte oder
b)
die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigt werden könnten, insbesondere in den Fällen des Artikels 10 Absatz 2, oder
c)
ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzt würde.
(2)   Die Amtshilfe kann von der ersuchten Behörde mit der Begründung zurückgestellt werden, dass sie laufende Ermittlungen, Strafverfahren oder sonstige Verfahren beeinträchtigen würde. In diesem Fall berät sich die ersuchte Behörde mit der ersuchenden Behörde, um zu entscheiden, ob die Amtshilfe unter bestimmten von der ersuchten Behörde festgelegten Voraussetzungen oder Bedingungen geleistet werden kann.
(3)   Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Falle eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines solchen Ersuchens steht dann im Ermessen der ersuchten Behörde.
(4)   In den Fällen der Absätze 1 und 2 muss die Entscheidung der ersuchten Behörde der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich mitgeteilt werden.
Artikel 10
Informationsaustausch und Datenschutz
(1)   Die Auskünfte, die nach diesem Protokoll, gleichgültig in welcher Form, erteilt werden, sind nach Maßgabe der Vorschriften der Vertragsparteien vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz der für solche Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, und der für die Gemeinschaftsbehörden geltenden entsprechenden Rechtsvorschriften.
(2)   Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die Vertragspartei, die sie erhalten soll, zusagt, diese Daten mindestens in gleichem Maße zu schützen, wie es die Vertragspartei, die sie übermitteln soll, in dem betreffenden Fall getan hätte. Zu diesem Zweck übermitteln die Vertragsparteien einander Informationen über ihre anwendbaren Vorschriften, gegebenenfalls einschließlich der in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften.
(3)   Die Verwendung der nach diesem Protokoll erhaltenen Auskünfte in wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht eingeleiteten Gerichts- oder Verwaltungsverfahren gilt als Verwendung für die Zwecke dieses Protokolls. Die Vertragsparteien können daher die nach diesem Protokoll erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, in Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in Gerichts- und Ermittlungsverfahren verwenden. Die zuständige Behörde, die die betreffende Auskunft erteilt oder Einsicht in die betreffenden Schriftstücke gewährt hat, wird über eine solche Verwendung unterrichtet.
(4)   Die erhaltenen Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden. Will eine Vertragspartei die Auskünfte für andere Zwecke verwenden, so holt sie zuvor die schriftliche Zustimmung der Behörde ein, die die Auskunft erteilt hat. Die Verwendung unterliegt dann den von dieser Behörde festgelegten Beschränkungen.
Artikel 11
Sachverständige und Zeugen
Beamten der ersuchten Behörde kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen aufzutreten und Gegenstände, Schriftstücke oder beglaubigte Kopien von Schriftstücken vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, vor welcher Justiz- oder Verwaltungsbehörde der Beamte aussagen soll und in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung der Beamte befragt werden soll.
Artikel 12
Kosten der Amtshilfe
Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Sachverständige und Zeugen sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.
Artikel 13
Durchführung
(1)   Die Durchführung dieses Protokolls wird den Zollbehörden von Bosnien und Herzegowina einerseits und den zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten andererseits übertragen. Sie treffen alle für seine Anwendung erforderlichen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen und tragen dabei insbesondere den geltenden Datenschutzvorschriften Rechnung. Sie können den zuständigen Stellen Änderungen empfehlen, die ihres Erachtens an diesem Protokoll vorgenommen werden müssen.
(2)   Die Vertragsparteien beraten sich miteinander über die nach diesem Protokoll zu erlassenen Durchführungsvorschriften und halten einander auf dem Laufenden.
Artikel 14
Andere Übereinkünfte
(1)   Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten
a)
lässt dieses Protokoll die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen internationalen Übereinkünften unberührt;
b)
gilt dieses Protokoll als Ergänzung der Abkommen über gegenseitige Amtshilfe, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Bosnien und Herzegowina geschlossen worden sind oder geschlossen werden;
c)
lässt dieses Protokoll die Gemeinschaftsvorschriften über den Austausch von nach diesem Protokoll erhaltenen Auskünften, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten, zwischen den zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten unberührt.
(2)   Ungeachtet des Absatzes 1 gehen die Bestimmungen dieses Protokolls den Bestimmungen der bilateralen Abkommen über gegenseitige Amtshilfe, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Bosnien und Herzegowina geschlossen worden sind oder geschlossen werden, vor, soweit letztere mit den Bestimmungen dieses Protokolls unvereinbar sind.
(3)   Bei Fragen zur Anwendbarkeit dieses Protokolls beraten die Vertragsparteien miteinander, um die Angelegenheit im Rahmen des vom Stabilitäts- und Assoziationsrat eingesetzten Stabilitäts- und Assoziationsausschusses zu klären.
PROTOKOLL NR. 6
Streitbeilegung
KAPITEL I
Ziel und Geltungsbereich
Artikel 1
Ziel
Ziel dieses Protokolls ist es, Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien zu vermeiden und beizulegen und zu für beide Seiten annehmbaren Lösungen zu gelangen.
Artikel 2
Geltungsbereich
Dieses Protokoll gilt nur für Differenzen über die Auslegung und Anwendung der nachstehenden Bestimmungen, unter anderem wenn eine Vertragspartei der Auffassung ist, dass die andere Vertragspartei durch Einführung einer Maßnahme oder durch Untätigkeit gegen ihre Verpflichtungen aus diesen Bestimmungen verstößt:
a)
Titel IV (Freier Warenverkehr), ausgenommen Artikel 31, Artikel 38, Artikel 39 Absätze 1, 4 und 5 (soweit sie nach Artikel 39 Absatz 1 getroffene Maßnahmen betreffen) und Artikel 45,
b)
Titel V (Arbeitnehmer, Niederlassung, Erbringung von Dienstleistungen, Kapitalverkehr):
—
Kapitel II (Niederlassung): Artikel 50 bis 54 und 56,
—
Kapitel III (Erbringung von Dienstleistungen): Artikel 57 und 58 und Artikel 59 Absätze 2 und 3,
—
Kapitel IV (Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr): Artikel 60 und 61,
—
Kapitel V (Allgemeine Bestimmungen): Artikel 63 bis 69,
c)
Titel VI (Angleichung der Rechtsvorschriften, Gesetzesvollzug und Wettbewerbsregeln):
—
Artikel 73 Absatz 2 (Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums) und Artikel 74 Absätze 1, 2 (Unterabsatz 1) und 3 bis 6 (öffentliche Aufträge).
KAPITEL II
Streitbeilegungsverfahren
Abschnitt I
Schiedsverfahren
Artikel 3
Einleitung des Schiedsverfahrens
(1)   Ist es den Vertragsparteien nicht gelungen, die Streitigkeit beizulegen, so kann die Beschwerdeführerin unter den Voraussetzungen des Artikels 126 dieses Abkommens der Beschwerdegegnerin und dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss ein schriftliches Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels übermitteln.
(2)   Die Beschwerdeführerin nennt in ihrem Ersuchen den Streitgegenstand und gegebenenfalls die von der anderen Vertragspartei eingeführte Maßnahme bzw. die Untätigkeit, die ihrer Auffassung nach gegen die in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Bestimmungen verstößt.
Artikel 4
Zusammensetzung des Schiedspanels
(1)   Ein Schiedspanel setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen.
(2)   Innerhalb von 10 Tagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss übermittelt wurde, nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um eine Einigung über die Zusammensetzung des Schiedspanels zu erzielen.
(3)   Können die Vertragsparteien innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist keine Einigung über seine Zusammensetzung erzielen, so kann jede Vertragspartei den Vorsitzenden des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses oder seinen Delegierten ersuchen, alle drei Mitglieder durch das Los von der nach Artikel 15 aufgestellten Liste zu bestimmen, eines unter den von der Beschwerdeführerin vorgeschlagenen Personen, eines unter den von der Beschwerdegegnerin vorgeschlagenen Personen und eines unter den von den Vertragsparteien für den Vorsitz ausgewählten Schiedsrichtern.
Erzielen die Vertragsparteien eine Einigung über ein oder mehrere Mitglieder des Schiedspanels, so werden die übrigen Mitglieder nach dem gleichen Verfahren bestimmt.
(4)   Die Auswahl der Schiedsrichter durch den Vorsitzenden des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses oder seinen Delegierten erfolgt in Gegenwart je eines Vertreters der Vertragsparteien.
(5)   Als Tag der Einsetzung des Schiedspanels gilt der Tag, an dem dem Vorsitzenden des Panels mitgeteilt wird, dass die drei Schiedsrichter im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien ausgewählt worden sind, bzw. der Tag, an dem sie nach Absatz 3 bestimmt worden sind.
(6)   Hält sich nach Auffassung einer Vertragspartei ein Schiedsrichter nicht an den in Artikel 18 genannten Verhaltenskodex, so nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf und ersetzen diesen Schiedsrichter, sofern sie sich darauf einigen, durch einen nach Absatz 7 des vorliegenden Artikels bestimmten anderen Schiedsrichter. Erzielen die Vertragsparteien keine Einigung über die Notwendigkeit, den Schiedsrichter zu ersetzen, so wird die Frage dem Vorsitzenden des Schiedspanels vorgelegt, dessen Entscheidung endgültig ist.
Hält sich nach Auffassung einer Vertragspartei der Vorsitzende des Schiedspanels nicht an den in Artikel 18 genannten Verhaltenskodex, so wird die Frage einem der übrigen für den Vorsitz ausgewählten Schiedsrichtern vorgelegt, der vom Vorsitzenden des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses oder von seinem Delegierten in Gegenwart je eines Vertreters der Vertragsparteien durch das Los bestimmt wird, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.
(7)   Ist ein Schiedsrichter nicht in der Lage, an dem Verfahren teilzunehmen, legt er sein Amt nieder oder wird er nach Absatz 6 ersetzt, so wird sein Nachfolger innerhalb von fünf Tagen nach dem für die Auswahl des ursprünglichen Schiedsrichters angewandten Verfahren bestimmt. Die Panelverfahren werden für die Dauer dieses Verfahrens ausgesetzt.
Artikel 5
Entscheidung des Schiedspanels
(1)   Das Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung innerhalb von 90 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung den Vertragsparteien und dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss. Kann diese Frist nach Auffassung des Panels nicht eingehalten werden, so muss der Vorsitzende dies den Vertragsparteien und dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss schriftlich notifizieren und ihnen die Gründe für die Verzögerung mitteilen. Auf keinen Fall darf die Entscheidung später als 120 Tage nach dem Tag der Einsetzung des Panels ergehen.
(2)   In dringenden Fällen, unter anderem wenn es um leicht verderbliche Waren geht, unternimmt das Schiedspanel alle Anstrengungen, damit seine Entscheidung innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung ergehen kann. Auf keinen Fall darf die Entscheidung später als 100 Tage nach dem Tag der Einsetzung des Panels ergehen. Das Schiedspanel kann innerhalb von 10 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung vorab entscheiden, ob es den Fall als dringend ansieht.
(3)   In der Entscheidung werden der festgestellte Sachverhalt, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen des Abkommens und die wichtigsten Gründe für die Feststellungen und Schlussfolgerungen erwähnt. Die Entscheidung kann Empfehlungen für Maßnahmen enthalten, die zu treffen sind, um der Entscheidung nachzukommen.
(4)   Bis zur Notifizierung der Entscheidung an die Vertragsparteien und den Stabilitäts- und Assoziationsausschuss kann die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde jederzeit durch schriftliche Notifikation an den Vorsitzenden des Schiedspanels, die Beschwerdegegnerin und den Stabilitäts- und Assoziationsausschuss zurücknehmen. Das Recht der Beschwerdeführerin, zu einem späteren Zeitpunkt wegen derselben Maßnahme eine neue Beschwerde einzulegen, bleibt von einer solchen Rücknahme unberührt.
(5)   Das Schiedspanel setzt seine Arbeit auf Ersuchen beider Vertragsparteien jederzeit für einen Zeitraum von höchstens 12 Monaten aus. Bei Überschreiten des Zwölfmonatszeitraums erlischt die Befugnis zur Einsetzung des Panels unbeschadet des Rechts der Beschwerdeführerin, zu einem späteren Zeitpunkt wegen derselben Maßnahme um Einsetzung eines Panels zu ersuchen.
Abschnitt II
Durchführung der Entscheidung
Artikel 6
Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels
Die Vertragsparteien treffen die für die Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels erforderlichen Maßnahmen und bemühen sich, eine Einigung über eine angemessene Frist für die Durchführung der Entscheidung zu erzielen.
Artikel 7
Angemessene Frist für die Durchführung der Entscheidung
(1)   Spätestens 30 Tage nach der Notifizierung der Entscheidung des Schiedspanels an die Vertragsparteien notifiziert die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin die Zeit, die sie für die Durchführung der Entscheidung benötigt (nachstehend „angemessene Frist“ genannt). Beide Vertragsparteien streben eine Einigung über die angemessene Frist an.
(2)   Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die angemessene Frist für die Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels kann die Beschwerdeführerin innerhalb von 20 Tagen nach der Notifizierung gemäß Absatz 1 den Stabilitäts- und Assoziationsausschuss ersuchen, das ursprüngliche Schiedspanel wieder einzuberufen, damit dieses die angemessene Frist bestimmt. Das Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung innerhalb von 20 Tagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen übermittelt wurde.
(3)   Ist das ursprüngliche Panel – oder einige seiner Mitglieder – nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 4 Anwendung. Die Entscheidung wird innerhalb von 20 Tagen nach dem Tag der Einsetzung des Panels notifiziert.
Artikel 8
Überprüfung der Maßnahmen zur Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels
(1)   Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin und dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss vor Ablauf der angemessenen Frist die Maßnahmen, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels durchzuführen.
(2)   Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Vereinbarkeit einer nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels notifizierten Maßnahme mit den in Artikel 2 genannten Bestimmungen kann die Beschwerdeführerin das ursprüngliche Schiedspanel ersuchen, diese Frage zu entscheiden. In diesem Ersuchen ist zu erläutern, warum die Maßnahme nicht mit diesem Abkommen vereinbar ist. Wenn das Schiedspanel wiedereinberufen ist, ergeht seine Entscheidung innerhalb von 45 Tagen nach seiner Wiedereinsetzung.
(3)   Ist das ursprüngliche Schiedspanel – oder einige seiner Mitglieder – nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 4 Anwendung. Die Entscheidung wird innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag der Einsetzung des Panels notifiziert.
Artikel 9
Vorläufige Abhilfemaßnahmen im Falle der Nichtdurchführung der Entscheidung
(1)   Hat die Beschwerdegegnerin bei Ablauf der angemessenen Frist keine Maßnahmen notifiziert, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels durchzuführen, oder stellt das Schiedspanel fest, dass die nach Artikel 8 Absatz 1 notifizierte Maßnahme nicht mit den Verpflichtungen dieser Vertragspartei aus dem Abkommen im Einklang steht, so legt die Beschwerdegegnerin auf Ersuchen der Beschwerdeführerin ein Angebot für einen vorübergehenden Ausgleich vor.
(2)   Ist eine Einigung über den Ausgleich nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der angemessenen Frist bzw. nach der Entscheidung des Schiedspanels nach Artikel 8, dass die Durchführungsmaßnahme nicht mit diesem Abkommen vereinbar ist, erzielt worden, so ist die Beschwerdeführerin nach einer Notifikation an die andere Vertragspartei und den Stabilitäts- und Assoziationsausschuss berechtigt, die Anwendung von nach den in Artikel 2 genannten Bestimmungen eingeräumten Vorteilen in einem Umfang auszusetzen, der den nachteiligen wirtschaftlichen Auswirkungen des Verstoßes entspricht. Die Beschwerdeführerin kann die Aussetzung 10 Tage nach dem Tag der Notifikation vornehmen, sofern die Beschwerdegegnerin nicht nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels um ein Schiedsverfahren ersucht hat.
(3)   Entspricht der Umfang der Aussetzung nach Auffassung der Beschwerdegegnerin nicht den nachteiligen wirtschaftlichen Auswirkungen des Verstoßes, so kann sie den Vorsitzenden des ursprünglichen Schiedspanels vor Ablauf der Zehntagesfrist nach Absatz 2 schriftlich um Wiedereinberufung des ursprünglichen Schiedspanels ersuchen. Das Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung über den Umfang der Aussetzung der Vorteile innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen übermittelt wurde, den Vertragsparteien und dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss. Die Vorteile werden nicht ausgesetzt, bis das Schiedspanel entschieden hat, und die Aussetzung muss mit seiner Entscheidung vereinbar sein.
(4)   Die Aussetzung der Vorteile ist vorübergehend und wird nur so lange aufrechterhalten, bis die gegen dieses Abkommen verstoßenden Maßnahmen aufgehoben oder geändert worden sind, um sie mit diesem Abkommen in Einklang zu bringen, oder bis die Vertragsparteien eine Einigung über die Beilegung der Streitigkeit erzielt haben.
Artikel 10
Überprüfung der Durchführungsmaßnahmen nach Aussetzung der Vorteile
(1)   Die Beschwerdegegnerin notifiziert der anderen Vertragspartei und dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss die Maßnahmen, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels durchzuführen, und ihr Ersuchen, die Aussetzung der Vorteile durch die Beschwerdeführerin aufzuheben.
(2)   Erzielen die Vertragsparteien nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag der Notifizierung eine Einigung über die Vereinbarkeit der notifizierten Maßnahme mit diesem Abkommen, so kann die Beschwerdeführerin den Vorsitzenden des ursprünglichen Schiedspanels schriftlich ersuchen, diese Frage zu entscheiden. Dieses Ersuchen wird gleichzeitig der anderen Vertragspartei und dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss notifiziert. Die Entscheidung des Schiedspanels wird innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag notifiziert, an dem das Ersuchen übermittelt wurde. Stellt das Schiedspanel fest, dass eine Durchführungsmaßnahme nicht mit diesem Abkommen vereinbar ist, so entscheidet es, ob die Beschwerdeführerin die Aussetzung der Vorteile im ursprünglichen Umfang oder in geändertem Umfang fortsetzen kann. Stellt das Schiedspanel fest, dass eine Durchführungsmaßnahme mit diesem Abkommen vereinbar ist, so wird die Aussetzung der Vorteile aufgehoben.
(3)   Ist das ursprüngliche Schiedspanel – oder einige seiner Mitglieder – nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 4 Anwendung. Die Entscheidung wird innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag der Einsetzung des Panels notifiziert.
Abschnitt III
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 11
Öffentlichkeit der Sitzungen
Die Sitzungen des Schiedspanels sind nach Maßgabe der in Artikel 18 genannten Verfahrensordnung öffentlich, sofern das Schiedspanel nicht von sich aus oder auf Antrag der Vertragsparteien etwas anderes beschließt.
Artikel 12
Informationen und fachliche Beratung
Das Panel kann auf Antrag einer Vertragspartei oder von sich aus Informationen aus jeder für geeignet erachteten Quelle für das Panelverfahren einholen. Das Panel hat auch das Recht, nach eigenem Ermessen Sachverständigengutachten einzuholen. Die auf diese Weise beschafften Informationen müssen beiden Vertragsparteien offen gelegt werden und kommentiert werden können. Interessierte Parteien können dem Schiedspanel nach Maßgabe der in Artikel 18 genannten Verfahrensordnung Amicus-Schriftsätze unterbreiten.
Artikel 13
Auslegungsgrundsätze
Die Bestimmungen des Abkommens werden von den Schiedspanels nach den Auslegungsregeln des Völkergewohnheitsrechts einschließlich des Wiener Vertragsrechtsübereinkommens angewandt und ausgelegt. Der gemeinschaftliche Besitzstand wird von ihnen nicht ausgelegt. Dass eine Bestimmung inhaltlich mit einer Bestimmung des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft übereinstimmt, ist für ihre Auslegung nicht entscheidend.
Artikel 14
Beschlüsse und Entscheidungen des Schiedspanels
(1)   Alle Beschlüsse des Schiedspanels, einschließlich der Annahme der Entscheidung, ergehen mit Stimmenmehrheit.
(2)   Alle Entscheidungen des Schiedspanels sind für die Vertragsparteien bindend. Sie werden den Vertragsparteien und dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss notifiziert, der sie der Öffentlichkeit zugänglich macht, sofern er nicht im Konsens etwas anderes beschließt.
KAPITEL III
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 15
Liste der Schiedsrichter
(1)   Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss stellt spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Protokolls eine Liste mit 15 Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen. Jede Vertragspartei wählt fünf Personen aus, die als Schiedsrichter dienen sollen. Ferner einigen sich die Vertragsparteien auf fünf Personen, die in Schiedspanels den Vorsitz führen sollen. Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss gewährleistet, dass die Liste immer auf diesem Stand bleibt.
(2)   Die Schiedsrichter müssen über Fachwissen oder Erfahrung auf den Gebieten Recht, Völkerrecht, Gemeinschaftsrecht oder internationaler Handel verfügen. Sie müssen unabhängig sein und in persönlicher Eigenschaft handeln, sie dürfen keiner Organisation oder Regierung nahe stehen und keine Weisungen von einer Organisation oder Regierung entgegennehmen, und sie müssen sich an den in Artikel 18 genannten Verhaltenskodex halten.
Artikel 16
Verhältnis zu den WTO-Verpflichtungen
Im Falle des Beitritts von Bosnien und Herzegowina zur Welthandelsorganisation (WTO) gilt Folgendes:
a)
Die nach diesem Protokoll eingesetzten Schiedspanels entscheiden nicht über Streitigkeiten, die die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation betreffen.
b)
Das Recht der Vertragsparteien, die Streitbeilegungsbestimmungen dieses Protokolls in Anspruch zu nehmen, lässt ein Vorgehen im Rahmen der WTO, einschließlich der Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens, unberührt. Hat eine Vertragspartei jedoch für eine bestimmte Maßnahme ein Streitbeilegungsverfahren nach Artikel 3 Absatz 1 dieses Protokolls oder nach dem WTO-Übereinkommen eingeleitet, so kann sie für dieselbe Maßnahme kein Streitbeilegungsverfahren vor dem anderen Gremium einleiten, bis das erste Verfahren abgeschlossen ist. Für die Zwecke dieses Absatzes gelten Streitbeilegungsverfahren nach dem WTO-Übereinkommen als zu dem Zeitpunkt eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei nach Artikel 6 der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten ein Ersuchen um Einsetzung eines Panels gestellt hat.
c)
Dieses Protokoll schließt nicht aus, dass eine Vertragspartei eine von einem WTO-Streitbeilegungsgremium genehmigte Aussetzung der Erfüllung von Verpflichtungen vornimmt.
Artikel 17
Fristen
(1)   Alle in diesem Protokoll festgesetzten Fristen werden in Kalendertagen ab dem Tag berechnet, der auf die Handlungen oder Ereignisse folgt, auf die sie sich beziehen.
(2)   Die in diesem Protokoll genannten Fristen können im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien verlängert werden.
(3)   Die in diesem Protokoll genannten Fristen können auch vom Vorsitzenden des Schiedspanels auf mit Gründen versehenen Antrag einer der Vertragsparteien oder auf hinreichend begründete eigene Initiative verlängert werden.
Artikel 18
Verfahrensordnung, Verhaltenskodex und Änderung dieses Protokolls
(1)   Der Stabilitäts- und Assoziationsrat legt spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Protokolls eine Verfahrensordnung für die Durchführung der Schiedspanelverfahren fest.
(2)   Der Stabilitäts- und Assoziationsrat ergänzt die Verfahrensordnung spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Protokolls um einen Verhaltenskodex, der die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Schiedsrichter gewährleistet.
(3)   Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann beschließen, dieses Protokoll zu ändern.
PROTOKOLL NR. 7
über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle der Bezeichnungen für Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine
Artikel 1
Dieses Protokoll umfasst
1.
ein Abkommen über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine (Anhang I dieses Protokolls),
2.
ein Abkommen über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle der Bezeichnungen für Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine (Anhang II dieses Protokolls).
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Abkommen gelten für
1.
Weine aus frischen Weintrauben der Position 22.04 des Harmonisierten Systems des am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossenen Internationalen Übereinkommens über das harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren, die
a)
Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind und nach den Vorschriften für die önologischen Verfahren und Behandlungen nach Titel V der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1) und nach der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen (2) bereitet worden sind
oder
b)
Ursprungserzeugnisse von Bosnien und Herzegowina sind und nach den Vorschriften für die önologischen Verfahren und Behandlungen im Einklang mit dem Recht von Bosnien und Herzegowina bereitet worden sind. Diese Vorschriften für die önologischen Verfahren und Behandlungen müssen mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Einklang stehen,
2.
Spirituosen der Position 22.08 des unter Nummer 1 genannten Übereinkommens, die
a)
Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind und mit der Verordnung EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (3) und der Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 der Kommission vom 24. April 1990 mit Durchführungsbestimmungen für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (4) im Einklang stehen
oder
b)
Ursprungserzeugnisse von Bosnien und Herzegowina sind und im Einklang mit dem Recht von Bosnien und Herzegowina hergestellt worden sind, das mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Einklang stehen muss,
3.
aromatisierte Weine der Position 22.05 des unter Nummer 1 genannten Übereinkommens, die
a)
Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind und mit der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierten Weines, aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails (5) im Einklang stehen
oder
b)
Ursprungserzeugnisse von Bosnien und Herzegowina sind und im Einklang mit dem Recht von Bosnien und Herzegowina hergestellt worden sind, das mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Einklang stehen muss.
(1)  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1).
(2)  ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1300/2007 (ABl. L 289 vom 7.11.2007, S. 8).
(3)  ABl. L 160 vom 12.6.1989, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2005.
(4)  ABl. L 105 vom 25.4.1990, S. 9. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2140/98 (ABl. L 270 vom 7.10.1998, S. 9).
(5)  ABl. L 149 vom 14.6.1991, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2005.
ANHANG I ZU PROTOKOLL NR. 7
ABKOMMEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND BOSNIEN UND HERZEGOWINA ÜBER GEGENSEITIGE PRÄFERENZIELLE HANDELSZUGESTÄNDNISSE FÜR BESTIMMTE WEINE
1.
Für die Einfuhr der folgenden in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Weine in die Gemeinschaft gelten die nachstehenden Zugeständnisse:
KN-Code
Warenbezeichnung
(nach Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe b des Protokolls Nr. 7)
Zollsatz
Menge (hl)
Besondere Bestimmungen
ex 2204 10
Qualitätsschaumwein
frei
12 800
(1)
ex 2204 21
Wein aus frischen Weintrauben
ex 2204 29
Wein aus frischen Weintrauben
frei
3 200
(1)
2.
Die Gemeinschaft gewährt im Rahmen der unter Nummer 1 festgelegten Zollkontingente präferenzielle Zollfreiheit, sofern Bosnien und Herzegowina für die Ausfuhr der betreffenden Mengen keine Ausfuhrbeihilfen gewährt.
3.
Für die Einfuhr der folgenden in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Weine nach Bosnien und Herzegowina gelten die nachstehenden Zugeständnisse:
Code des Zolltarifs von Bosnien und Herzegowina
Warenbezeichnung
(nach Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe a des Protokolls Nr. 7)
Zollsatz
bei Inkrafttreten – Menge (hl)
Jährliche Erhöhung (hl)
Besondere Bestimmungen
ex 2204 10
Qualitätsschaumwein
frei
6 000
1 000
(2)
ex 2204 21
Wein aus frischen Weintrauben
4.
Bosnien und Herzegowina gewährt im Rahmen der unter Nummer 3 festgelegten Zollkontingente präferenzielle Zollfreiheit, sofern die Gemeinschaft für die Ausfuhr der betreffenden Mengen keine Ausfuhrbeihilfen gewährt.
5.
Die nach dem Abkommen in diesem Anhang anwendbaren Ursprungsregeln sind in Protokoll Nr. 2 zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen festgelegt.
6.
Für die Einfuhr von Wein im Rahmen der Zugeständnisse des Abkommens in diesem Anhang ist die Vorlage einer Bescheinigung und eines Begleitpapiers nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern (3) erforderlich, aus denen hervorgehen muss, dass der betreffende Wein die Voraussetzungen des Artikels 2 Absatz 1 des Protokolls Nr. 7 zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen erfüllt. Die Bescheinigung und das Begleitpapier müssen von einer von beiden Seiten anerkannten amtlichen Stelle ausgestellt worden sein, die in einem gemeinsam aufgestellten Verzeichnis aufgeführt ist.
7.
Die Vertragsparteien prüfen spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Möglichkeit, einander unter Berücksichtigung der Entwicklung des Weinhandels zwischen den Vertragsparteien weitere Zugeständnisse einzuräumen.
8.
Die Vertragsparteien gewährleisten, dass die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Maßnahmen beeinträchtigt werden.
9.
Auf Ersuchen einer Vertragspartei finden Konsultationen über bei der Anwendung des Abkommens in diesem Anhang auftretende Probleme statt.
(1)  Auf Ersuchen einer Vertragspartei können Konsultationen abgehalten werden, um die Kontingente durch Übertragung von Mengen von dem Kontingent für Unterposition ex 2204 29 auf das Kontingent für die Unterpositionen ex 2204 10 und ex 2204 21 anzupassen.
(2)  Die Menge wird jährlich erhöht, bis das Kontingent eine Höchstmenge von 8 000 hl erreicht.
(3)  ABl. L 128 vom 10.5.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1).
ANHANG II ZU PROTOKOLL NR. 7
ABKOMMEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND BOSNIEN UND HERZEGOWINA ÜBER GEGENSEITIGE ANERKENNUNG, SCHUTZ UND KONTROLLE DER BEZEICHNUNGEN FÜR WEINE, SPIRITUOSEN UND AROMATISIERTE WEINE
Artikel 1
Ziele
(1)   Die Vertragsparteien anerkennen, schützen und kontrollieren auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit die Bezeichnungen für die in Artikel 2 genannten Erzeugnisse nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Anhangs.
(2)   Die Vertragsparteien treffen die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Anhang und die Verwirklichung der Ziele dieses Anhangs erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke des Abkommens in diesem Anhang gelten die folgenden Begriffsbestimmungen, sofern in diesem Abkommen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist:
a)
„Ursprungserzeugnis“ einer Vertragspartei ist
—
ein Wein, der vollständig im Gebiet der betreffenden Vertragspartei aus ausschließlich im Gebiet dieser Vertragspartei geernteten Trauben hergestellt worden ist,
—
eine Spirituose oder ein aromatisierter Wein, die bzw. der ausschließlich im Gebiet dieser Vertragspartei hergestellt worden ist.
b)
„geografische Angabe“ ist eine in Anlage 1 aufgeführte Angabe im Sinne des Artikels 22 Absatz 1 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (nachstehend „TRIPS-Übereinkommen“ genannt).
c)
„traditioneller Begriff“ ist ein in Anlage 2 aufgeführter traditionell verwendeter Name, der sich insbesondere auf das Herstellungsverfahren oder die Qualität, die Farbe, die Weinart, den Ort oder ein historisches Ereignis im Zusammenhang mit der Geschichte des betreffenden Weines bezieht und der in den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei für die Zwecke der Bezeichnung und Aufmachung eines solchen Weines mit Ursprung im Gebiet dieser Vertragspartei anerkannt ist.
d)
„homonym“ ist eine identische geografische Angabe oder ein identischer traditioneller Begriff oder eine Angabe zur Bezeichnung verschiedener Orte, Verfahren oder Gegenstände, die so ähnlich ist, dass sie zu Verwechslungen führen kann.
e)
„Bezeichnung“ umfasst die Worte, die auf der Etikettierung, in den Begleitpapieren für den Transport des Weines, der Spirituose oder des aromatisierten Weines, in den Geschäftspapieren, insbesondere den Rechnungen und Lieferscheinen, sowie im Werbematerial zur Beschreibung des Weines, der Spirituose bzw. des aromatisierten Weines verwendet werden.
f)
„Etikettierung“ umfasst alle Bezeichnungen und anderen Bezugnahmen, Zeichen, Muster, geografischen Angaben oder Marken, die der Unterscheidung von Weinen, Spirituosen oder aromatisierten Weinen dienen und die sich auf deren Behältnis, z. B. der Siegelkappe, dem Schildchen auf dem Behältnis oder dem Überzug des Flaschenhalses, befinden.
g)
„Aufmachung“ ist die Gesamtheit der Angaben, Hinweise und dergleichen in Bezug auf einen Wein, eine Spirituose oder einen aromatisierten Wein auf der Etikettierung, der Verpackung, dem Behältnis, dem Verschluss oder in einer Anzeige oder sonstigem Werbematerial.
h)
„Verpackung“ umfasst die schützenden Umhüllungen, wie Einschlagpapier, Strohhülsen aller Art, Kartons und Kisten, die zum Transport eines oder mehrerer Behältnisse oder zu ihrer Darbietung zum Verkauf an den Endverbraucher verwendet werden.
i)
„Herstellung“ ist der vollständiger Vorgang zur Bereitung von Wein, Spirituosen oder aromatisiertem Wein.
j)
„Wein“ ist nur das Getränk, das aus der vollständigen oder teilweisen alkoholischen Gärung von frischen Trauben der in dem Abkommen in diesem Anhang genannten Rebsorten, gepresst oder nicht, oder deren Most entstanden ist.
k)
„Rebsorten“ sind die Sorten der Gattung Vitis vinifera unbeschadet möglicher Rechtsvorschriften einer Vertragspartei hinsichtlich der Verwendung verschiedener Rebsorten für den in ihrem Gebiet hergestellten Wein.
l)
„WTO-Übereinkommen“ ist das Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation vom 15. April 1994.
Artikel 3
Allgemeine Vorschriften über Einfuhr und Inverkehrbringen
Sofern in dem Abkommen in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist, sind für die Einfuhr und das Inverkehrbringen der in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Erzeugnisse die im Gebiet der betreffenden Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften maßgebend.
TITEL I
GEGENSEITIGER SCHUTZ DER BEZEICHNUNGEN FÜR WEINE, SPIRITUOSEN UND AROMATISIERTE WEINE
Artikel 4
Geschützte Bezeichnungen
Unbeschadet der Artikel 5, 6 und 7 dieses Anhangs werden geschützt:
a)
bei den in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Erzeugnissen:
i)
die Bezugnahmen auf den Namen des Mitgliedstaats, dessen Ursprungserzeugnis der Wein, die Spirituose bzw. der aromatisierte Wein ist, und die anderen Bezeichnungen für diesen Mitgliedstaat,
ii)
die geografischen Angaben, die in Anlage 1 Teil A unter Buchstabe a für Weine, unter Buchstabe b für Spirituosen und unter Buchstabe c für aromatisierte Weine aufgeführt sind,
iii)
die traditionellen Begriffe, die in Anlage 2 aufgeführt sind;
b)
bei Weinen, Spirituosen und aromatisierten Weinen mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina:
i)
die Bezugnahmen auf den Namen „Bosnien und Herzegowina“ und die anderen Bezeichnungen für Bosnien und Herzegowina,
ii)
die geografischen Angaben, die in Anlage 1 Teil B unter Buchstabe a für Weine, unter Buchstabe b für Spirituosen und unter Buchstabe c für aromatisierte Weine aufgeführt sind.
Artikel 5
Schutz der Namen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Namen von Bosnien und Herzegowina
(1)   In Bosnien und Herzegowina sind die Bezugnahmen auf die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die anderen Bezeichnungen für einen Mitgliedstaat, die als Ursprungsbezeichnung eines Weines, einer Spirituose oder eines aromatisierten Weines dienen,
a)
den Weinen, Spirituosen und aromatisierten Weinen mit Ursprung in dem betreffenden Mitgliedstaat vorbehalten und
b)
nur nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu verwenden.
(2)   In der Gemeinschaft sind die Bezugnahmen auf Bosnien und Herzegowina und die anderen Bezeichnungen für Bosnien und Herzegowina, die als Ursprungsbezeichnung eines Weines, einer Spirituose oder eines aromatisierten Weines dienen,
a)
den Weinen, Spirituosen und aromatisierten Weinen mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina vorbehalten und
b)
nur nach Maßgabe der Rechtsvorschriften von Bosnien und Herzegowina zu verwenden.
Artikel 6
Schutz geografischer Angaben
(1)   In Bosnien und Herzegowina sind die in Anlage 1 Teil A aufgeführten geografischen Angaben der Gemeinschaft
a)
für Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine mit Ursprung in der Gemeinschaft geschützt und
b)
nur nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu verwenden.
(2)   In der Gemeinschaft sind die in Anlage 1 Teil B aufgeführten geografischen Angaben von Bosnien und Herzegowina
a)
für Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina geschützt und
b)
nur nach Maßgabe der Rechtsvorschriften von Bosnien und Herzegowina zu verwenden.
(3)   Die Vertragsparteien treffen alle Maßnahmen, die nach dem Abkommen in diesem Anhang für den gegenseitigen Schutz der in Artikel 4 Buchstabe a Ziffer ii und Buchstabe b Ziffer ii genannten geografischen Angaben erforderlich sind, die zur Bezeichnung und Aufmachung von Weinen, Spirituosen oder aromatisierten Weinen mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien verwendet werden. Zu diesem Zweck wendet jede Vertragspartei geeignete rechtliche Mittel nach Artikel 23 des TRIPS-Übereinkommens an, um wirksamen Schutz zu gewährleisten und die Verwendung geografischer Angaben zur Bezeichnung von Weinen, Spirituosen oder aromatisierten Weinen zu verhindern, für die die betreffenden Angaben bzw. Bezeichnungen nicht gelten.
(4)   Die in Artikel 4 genannten geografischen Angaben sind ausschließlich den Erzeugnissen mit Ursprung im Gebiet der Vertragspartei vorbehalten, für die diese Angaben gelten, und nur nach Maßgabe der Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei zu verwenden.
(5)   Der in dem Abkommen in diesem Anhang vorgesehene Schutz umfasst insbesondere das Verbot, geschützte Namen für Weine, Spirituosen oder aromatisierte Weine zu verwenden, die ihren Ursprung nicht in dem betreffenden geografischen Gebiet haben, auch wenn
a)
der tatsächliche Ursprung des Weines, der Spirituose oder des aromatisierten Weines angegeben ist;
b)
die betreffende geografische Angabe in Übersetzung verwendet wird;
c)
der Name in Verbindung mit Begriffen wie „Art“, „Typ“, „Fasson“, „Nachahmung“, „Methode“ oder dergleichen verwendet wird;
d)
der geschützte Name für Erzeugnisse der Position 20.09 des Harmonisierten Systems des am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossenen Internationalen Übereinkommens über das harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren verwendet wird.
(6)   Wenn in Anlage 1 aufgeführte geografische Angaben homonym sind, sind sie ebenfalls geschützt, sofern sie in gutem Glauben verwendet werden. Die Vertragsparteien beschließen gemeinsam die praktischen Verwendungsbedingungen, unter denen die homonymen geografischen Angaben voneinander unterschieden werden, und berücksichtigen dabei die Notwendigkeit sicherzustellen, dass die betroffenen Erzeuger fair behandelt und die Verbraucher nicht irregeführt werden.
(7)   Wenn eine in Anlage 1 aufgeführte geografische Angabe homonym mit einer geografischen Angabe eines Drittlands ist, so findet Artikel 23 Absatz 3 des TRIPS-Übereinkommens Anwendung.
(8)   Das Abkommen in diesem Anhang lässt das Recht einer Person unberührt, im geschäftlichen Verkehr ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, sofern dieser Name nicht in einer die Verbraucher irreführenden Weise verwendet wird.
(9)   Das Abkommen in diesem Anhang verpflichtet die Vertragsparteien nicht, eine in Anlage 1 aufgeführte geografische Angabe der anderen Vertragspartei zu schützen, die in ihrem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt ist oder dort ungebräuchlich geworden ist.
(10)   Ab Inkrafttreten dieses Abkommens betrachten die Vertragsparteien die in Anlage 1 aufgeführten geografischen Angaben nicht länger als übliche Begriffe im Sinne des Artikels 24 Absatz 6 des TRIPS-Übereinkommens, die in der allgemeinen Sprache der Vertragsparteien die üblichen Namen für Weine, Spirituosen oder aromatisierte Weine sind.
Artikel 7
Schutz traditioneller Begriffe
(1)   In Bosnien und Herzegowina werden die in Anlage 2 aufgeführten traditionellen Begriffe der Gemeinschaft
a)
nicht zur Bezeichnung oder Aufmachung eines Weines mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina verwendet und
b)
nicht zur Bezeichnung oder Aufmachung eines Weines mit Ursprung in der Gemeinschaft verwendet, mit Ausnahme der Weine des Ursprungs und der Kategorie, die in Anlage 2 in der dort genannten Sprache aufgeführt sind, sowie nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft.
(2)   Bosnien und Herzegowina trifft die Maßnahmen, die nach dem Abkommen in diesem Anhang für den Schutz der in Artikel 4 genannten traditionellen Begriffe erforderlich sind, die zur Bezeichnung und Aufmachung von Weinen mit Ursprung im Gebiet der Gemeinschaft verwendet werden. Zu diesem Zweck stellt Bosnien und Herzegowina geeignete rechtliche Mittel zur Verfügung, um wirksamen Schutz zu gewährleisten und die Verwendung traditioneller Begriffe zur Bezeichnung von Weinen zu verhindern, die nicht mit diesen traditionellen Begriffen bezeichnet werden dürfen, auch wenn der traditionelle Begriff in Verbindung mit Begriffen wie „Art“, „Typ“, „Fasson“, „Nachahmung“, „Methode“ oder dergleichen verwendet wird.
(3)   Der Schutz traditioneller Begriffe gilt nur für
a)
die Sprachfassungen in Anlage 2, nicht aber für Übersetzungen, und
b)
die Erzeugnisse der jeweiligen Kategorie, die nach Anlage 2 in der Gemeinschaft geschützt ist.
Artikel 8
Marken
(1)   Die zuständigen Stellen der Vertragsparteien lehnen die Eintragung einer Marke für Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine ab, die mit einer nach Artikel 4 geschützten geografischen Angabe übereinstimmt, ihr ähnlich ist, eine solche enthält oder aus einer Bezugnahme auf sie besteht, wenn die Weine, Spirituosen und aromatisierten Weine nicht den genannten Ursprung haben und nicht mit den einschlägigen Vorschriften für die Verwendung der Angabe im Einklang stehen.
(2)   Die zuständigen Stellen der Vertragsparteien lehnen die Eintragung einer Marke für Weine ab, die einen nach dem Abkommen in diesem Anhang geschützten traditionellen Begriff enthält oder aus ihm besteht, wenn der betreffende Wein nicht zu den Weinen gehört, denen der traditionelle Begriff nach Anlage 2 vorbehalten ist.
(3)   Bosnien und Herzegowina trifft die Maßnahmen, die erforderlich sind, um alle Marken so zu ändern, dass jede Bezugnahme auf nach Artikel 4 geschützte geografische Angaben der Gemeinschaft vollständig beseitigt wird. Alle genannten Bezugnahmen müssen spätestens am 31. Dezember 2008 beseitigt sein.
Artikel 9
Ausfuhren
Im Falle der Ausfuhr oder der Vermarktung von Weinen, Spirituosen und aromatisierten Weinen mit Ursprung im Gebiet einer Vertragspartei außerhalb des Gebietes dieser Vertragspartei treffen die Vertragsparteien alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass für Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine die in Artikel 4 Buchstabe a Ziffer ii und Buchstabe b Ziffer ii genannten geschützten geografischen Angaben bzw. für Weine die in Artikel 4 Buchstabe a Ziffer iii genannten traditionellen Begriffe dieser Vertragspartei nicht zur Bezeichnung und Aufmachung von Erzeugnissen mit Ursprung im Gebiet der anderen Vertragspartei verwendet werden.
TITEL II
GEWÄHRLEISTUNG DES VOLLZUGS UND GEGENSEITIGE AMTSHILFE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN; VERWALTUNG DIESES ABKOMMENS
Artikel 10
Arbeitsgruppe
(1)   Es wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die dem nach Artikel 119 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens einzusetzenden Unterausschuss für Landwirtschaft untersteht.
(2)   Diese Arbeitsgruppe wacht über das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens in diesem Anhang und prüft alle Fragen, die sich bei seiner Anwendung ergeben können.
(3)   Die Arbeitsgruppe kann Empfehlungen aussprechen und Vorschläge zu Fragen von beiderseitigem Interesse im Sektor Wein, Spirituosen und aromatisierte Weine erörtern und unterbreiten, die zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens in diesem Anhang beitragen könnten. Sie tritt auf Antrag einer Vertragspartei abwechselnd in der Gemeinschaft und in Bosnien und Herzegowina zusammen; Ort, Termin und Einzelheiten werden von den Vertragsparteien gemeinsam bestimmt.
Artikel 11
Aufgaben der Vertragsparteien
(1)   Die Vertragsparteien bleiben entweder unmittelbar oder über die nach Artikel 10 eingesetzte Arbeitsgruppe in allen Fragen der Anwendung und des Funktionierens des Abkommens in diesem Anhang in Verbindung.
(2)   Bosnien und Herzegowina benennt das Ministerium für Außenhandel und Außenwirtschaftsbeziehungen als Vertreter. Die Gemeinschaft benennt die Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften als Vertreter. Die Vertragsparteien unterrichten einander, falls sie einen anderen Vertreter benennen.
(3)   Der Vertreter übernimmt die Koordinierung der Maßnahmen aller für die Gewährleistung des Vollzugs des Abkommens in diesem Anhang zuständigen Stellen.
(4)   Die Vertragsparteien
a)
ändern die in Artikel 4 genannten Verzeichnisse gemeinsam durch Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses, um Änderungen der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien Rechnung zu tragen;
b)
beschließen gemeinsam durch Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses Änderungen der Anlagen zu dem Abkommen in diesem Anhang. Die Anlagen gelten entweder ab dem in einem Briefwechsel zwischen den Vertragsparteien festgehaltenen Zeitpunkt oder ab dem Tag des Beschlusses der Arbeitsgruppe als geändert;
c)
beschließen gemeinsam die in Artikel 6 Absatz 6 genannten praktischen Bedingungen;
d)
unterrichten einander von ihrer Absicht, zum Schutz der öffentlichen Ordnung neue Rechtsvorschriften oder Änderungen bestehender Rechtsvorschriften wie Gesundheits- oder Verbraucherschutzvorschriften mit Auswirkungen auf den Sektor Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine zu beschließen;
e)
notifizieren einander alle die Durchführung des Abkommens in diesem Anhang betreffenden Beschlüsse ihrer Legislativ-, Exekutiv- und Judikativorgane und unterrichten einander über die aufgrund dieser Beschlüsse getroffenen Maßnahmen.
Artikel 12
Anwendung und Funktionieren des Abkommens in diesem Anhang
Die Vertragsparteien benennen die in Anlage 3 aufgeführten Kontaktstellen, die für die Anwendung und das Funktionieren des Abkommens in diesem Anhang zuständig sind.
Artikel 13
Gewährleistung des Vollzugs und gegenseitige Amtshilfe der Vertragsparteien
(1)   Verstößt die Bezeichnung oder Aufmachung eines Weines, einer Spirituose oder eines aromatisierten Weines, insbesondere auf der Etikettierung, in amtlichen Dokumenten oder Geschäftspapieren oder in der Werbung, gegen dieses Abkommen, so leiten die Vertragsparteien die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren ein, um unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen oder jede sonstige rechtswidrige Verwendung geschützter Namen zu unterbinden.
(2)   Die Maßnahmen und Verfahren nach Absatz 1 werden insbesondere eingeleitet, wenn
a)
Bezeichnungen oder Übersetzungen von Bezeichnungen, Namen, Aufschriften oder Abbildungen im Zusammenhang mit nach dem Abkommen in diesem Anhang namensgeschützten Weinen, Spirituosen oder aromatisierten Weinen verwendet werden, die unmittelbar oder mittelbar falsche oder irreführende Angaben über Ursprung, Art oder Qualität des Weines, der Spirituose oder des aromatisierten Weines enthalten;
b)
Behältnisse als Verpackung verwendet werden, bei denen die Gefahr der Irreführung hinsichtlich des Ursprungs des Weines besteht.
(3)   Hat eine Vertragspartei Grund zur Annahme, dass
a)
Weine, Spirituosen oder aromatisierte Weine im Sinne des Artikels 2 dieses Protokolls, die zwischen Bosnien und Herzegowina und der Gemeinschaft gehandelt werden oder wurden, gegen die Vorschriften für den Sektor Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine in der Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina oder gegen dieses Abkommen verstoßen und
b)
dieser Verstoß für die andere Vertragspartei von besonderem Interesse ist und Verwaltungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren nach sich ziehen könnte,
so teilt sie dies unverzüglich dem Vertreter der anderen Vertragspartei mit.
(4)   Die Mitteilung nach Absatz 3 muss Einzelheiten über den Verstoß gegen die Vorschriften für den Sektor Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine der Vertragspartei bzw. gegen das Abkommen in diesem Anhang enthalten, und ihr müssen amtliche Dokumente, Geschäftspapiere oder andere geeignete Unterlagen mit Angaben zu den Verwaltungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren beigefügt sein, die gegebenenfalls eingeleitet werden könnten.
artikel 14
Konsultationen
(1)   Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus dem Abkommen in diesem Anhang nicht erfüllt hat, so nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf.
(2)   Die Vertragspartei, die um Konsultationen ersucht, übermittelt der anderen Vertragspartei alle für eine eingehende Prüfung des Falles erforderlichen Informationen.
(3)   Könnte eine Verzögerung Gefahr für die Gesundheit von Menschen bedeuten oder die Wirksamkeit von Betrugsbekämpfungsmaßnahmen beeinträchtigen, so können ohne vorherige Konsultationen geeignete vorläufige Schutzmaßnahmen getroffen werden, sofern Konsultationen unmittelbar nach Einführung dieser Maßnahmen stattfinden.
(4)   Haben die Vertragsparteien in den Konsultationen nach den Absätzen 1 und 3 keine Einigung erzielt, so kann die Vertragspartei, die um die Konsultationen ersucht oder die in Absatz 3 genannten Maßnahmen getroffen hat, geeignete Maßnahmen nach Artikel 126 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens treffen, um die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens in diesem Anhang zu ermöglichen.
TITEL III
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 15
Durchfuhr geringer Mengen
1.   Das Abkommen in diesem Anhang gilt nicht für Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine, die
a)
sich auf der Durchfuhr durch das Gebiet einer Vertragspartei befinden oder
b)
ihren Ursprung im Gebiet einer Vertragspartei haben und in geringen Mengen unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des des Absatzes 2 zwischen den Vertragsparteien versandt werden.
2.   In Bezug auf Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine ist eine geringe Menge
a)
eine Menge in einem etikettierten Behältnis mit einem Inhalt von 5 l oder weniger, versehen mit einem nicht wieder verwendbaren Verschluss, sofern die in einer einzigen oder mehreren getrennten Sendungen transportierte Gesamtmenge 50 l oder weniger beträgt;
b)
i)
eine Menge von 30 l oder weniger im persönlichen Gepäck von Reisenden;
ii)
eine Menge von 30 l oder weniger, die eine Privatperson an eine andere Privatperson versendet;
iii)
eine Menge, die zum Umzugsgut von Privatpersonen gehört;
iv)
eine Menge von höchstens 1 hl, die für wissenschaftliche oder technische Versuchszwecke eingeführt wird;
v)
eine Menge, die als Teil der eingeräumten Freimengen für diplomatische, konsularische oder ähnliche Einrichtungen eingeführt wird;
vi)
eine Menge, die sich im Bordvorrat internationaler Transportmittel befinden.
Die Ausnahmeregelung unter Buchstabe a kann nicht zusammen mit einer oder mehreren der Ausnahmeregelungen unter Buchstabe b in Anspruch genommen werden.
Artikel 16
Inverkehrbringen bereits vorhandener Bestände
(1)   Weine, Spirituosen und aromatisierte Getränke, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens in diesem Anhang nach den internen Rechtsvorschriften einer Vertragspartei in einer Weise hergestellt, bereitet, bezeichnet und aufgemacht worden sind, die nach diesem Abkommen unzulässig ist, können bis zur Erschöpfung der Bestände in Verkehr gebracht werden.
(2)   Sofern die Vertragsparteien nichts anderes bestimmt haben, können Weine, Spirituosen und aromatisierte Getränke, die nach dem Abkommen in diesem Anhang hergestellt, bereitet, bezeichnet und aufgemacht worden sind, deren Herstellung, Bereitung, Bezeichnung und Aufmachung jedoch aufgrund einer Änderung dieses Abkommens unzulässig geworden ist, bis zur Erschöpfung der Bestände in Verkehr gebracht werden.
ANLAGE 1
VERZEICHNIS DER GESCHÜTZTEN BEZEICHNUNGEN
(Artikel 4 und 6 des Anhangs II des Protokolls Nr. 7)
TEIL A: IN DER GEMEINSCHAFT
A)   WEINE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT
ÖSTERREICH
1.   Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete
Burgenland
Carnuntum
Donauland
Kamptal
Kärnten
Kremstal
Mittelburgenland
Neusiedlersee
Neusiedlersee-Hügelland
Niederösterreich
Oberösterreich
Salzburg
Steiermark
Südburgenland
Süd-Oststeiermark
Südsteiermark
Thermenregion
Tirol
Traisental
Vorarlberg
Wachau
Weinviertel
Weststeiermark
Wien
2.   Tafelweine mit geografischen Angaben
Bergland
Steirerland
Weinland
Wien
BELGIEN
1.   Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete
Côtes de Sambre et Meuse
Hagelandse Wijn
Haspengouwse Wijn
Heuvellandse wijn
Vlaamse mousserende kwaliteitswijn
2.   Tafelweine mit geografischen Angaben
Vin de pays des jardins de Wallonie
Vlaamse landwijn
BULGARIEN
1.   Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete
Bestimmte Anbaugebiete
Асеновград (Asenovgrad)
Черноморски район (Black Sea Region)
Брестник (Brestnik)
Драгоево (Dragoevo)
Евксиноград (Evksinograd)
Хан Крум (Han Krum)
Хърсово (Harsovo)
Хасково (Haskovo)
Хисаря (Hisarya)
Ивайловград (Ivaylovgrad)
Карлово (Karlovo)
Карнобат (Karnobat)
Ловеч (Lovech)
Лозица (Lozitsa)
Лом (Lom)
Любимец (Lyubimets)
Лясковец (Lyaskovets)
Мелник (Melnik)
Монтана (Montana)
Нова Загора (Nova Zagora)
Нови Пазар (Novi Pazar)
Ново село (Novo Selo)
Оряховица (Oryahovitsa)
Павликени (Pavlikeni)
Пазарджик (Pazardjik)
Перущица (Perushtitsa)
Плевен (Pleven)
Пловдив (Plovdiv)
Поморие (Pomorie)
Русе (Ruse)
Сакар (Sakar)
Сандански (Sandanski)
Септември (Septemvri)
Шивачево (Shivachevo)
Шумен (Shumen)
Славянци (Slavyantsi)
Сливен (Sliven)
Южно Черноморие (Southern Black Sea Coast)
Стамболово (Stambolovo)
Стара Загора (Stara Zagora)
Сухиндол (Suhindol)
Сунгурларе (Sungurlare)
Свищов (Svishtov)
Долината на Струма (Struma valley)
Търговище (Targovishte)
Върбица (Varbitsa)
Варна (Varna)
Велики Преслав (Veliki Preslav)
Видин (Vidin)
Враца (Vratsa)
Ямбол (Yambol)
2.   Tafelweine mit geografischen Angaben
Дунавска равнина (Danube Plain)
Тракийска низина (Thracian Lowlands)
ZYPERN
1.   Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete
In griechischer Sprache
In englischer Sprache
Bestimmte Anbaugebiete
Teilgebiete
(auch unter Voranstellung des Namens eines bestimmten Anbaugebiets)
Bestimmte Anbaugebiete
Teilgebiete
(auch unter Voranstellung des Namens eines bestimmten Anbaugebiets)
Κουμανδαρία
Commandaria
Λαόνα Ακάμα
Laona Akama
Βουνί Παναγιάς – Αμπελίτης
Vouni Panayia – Ambelitis
Πιτσιλιά
Pitsilia
Κρασοχώρια Λεμεσού
Αφάμης oder Λαόνα
Krasohoria Lemesou
Afames oder Laona
2.   Tafelweine mit geografischen Angaben
In griechischer Sprache
In englischer Sprache
Λεμεσός
Lemesos
Πάφος
Pafos
Λευκωσία
Lefkosia
Λάρνακα
Larnaka
TSCHECHISCHE REPUBLIK
1.   Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete
Bestimmte Anbaugebiete
(auch ergänzt durch den Namen des Teilgebiets)
Teilgebiete
(auch ergänzt durch den Namen einer Weinbaugemeinde und/oder einer Einzellage)
Čechy
litoměřická
mělnická
Morava
mikulovská
slovácká
velkopavlovická
znojemská
2.   Tafelweine mit geografischen Angaben
české zemské víno
moravské zemské víno
FRANKREICH
1.   Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete
Alsace Grand Cru, ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit
Alsace, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit
Alsace oder Vin d'Alsace, auch ergänzt durch „Edelzwicker“ oder den Namen einer Rebsorte und/oder einer kleineren geografischen Einheit
Ajaccio
Aloxe-Corton
Anjou, auch ergänzt durch Val de Loire oder Coteaux de la Loire oder Villages Brissac
Anjou, auch ergänzt durch „Gamay“, „Mousseux“ oder „Villages“
Arbois
Arbois Pupillin
Auxey-Duresses oder Auxey-Duresses Côte de Beaune oder Auxey-Duresses Côte de Beaune-Villages
Bandol
Banyuls
Barsac
Bâtard-Montrachet
Béarn oder Béarn Bellocq
Beaujolais Supérieur
Beaujolais, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit
Beaujolais-Villages
Beaumes-de-Venise, auch unter Voranstellung von „Muscat de“
Beaune
Bellet oder Vin de Bellet
Bergerac
Bienvenues Bâtard-Montrachet
Blagny
Blanc Fumé de Pouilly
Blanquette de Limoux
Blaye
Bonnes Mares
Bonnezeaux
Bordeaux Côtes de Francs
Bordeaux Haut-Benauge
Bordeaux, auch ergänzt durch „Clairet“ oder „Supérieur“ oder „Rosé“ oder „mousseux“
Bourg
Bourgeais
Bourgogne, auch ergänzt durch „Clairet“ oder „Rosé“ oder durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit
Bourgogne Aligoté
Bourgueil
Bouzeron
Brouilly
Buzet
Cabardès
Cabernet d'Anjou
Cabernet de Saumur
Cadillac
Cahors
Canon-Fronsac
Cap Corse, unter Voranstellung von „Muscat de“
Cassis
Cérons
Chablis Grand Cru, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit
Chablis, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit
Chambertin
Chambertin Clos de Bèze
Chambolle-Musigny
Champagne
Chapelle-Chambertin
Charlemagne
Charmes-Chambertin
Chassagne-Montrachet oder Chassagne-Montrachet Côte de Beaune oder Chassagne-Montrachet Côte de Beaune-Villages
Château Châlon
Château Grillet
Châteaumeillant
Châteauneuf-du-Pape
Châtillon-en-Diois
Chenas
Chevalier-Montrachet
Cheverny
Chinon
Chiroubles
Chorey-lès-Beaune oder Chorey-lès-Beaune Côte de Beaune oder Chorey-lès-Beaune Côte de Beaune-Villages
Clairette de Bellegarde
Clairette de Die
Clairette du Languedoc, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit
Clos de la Roche
Clos de Tart
Clos des Lambrays
Clos Saint-Denis
Clos Vougeot
Collioure
Condrieu
Corbières, auch ergänzt durch Boutenac
Cornas
Corton
Corton-Charlemagne
Costières de Nîmes
Côte de Beaune, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit
Côte de Beaune-Villages
Côte de Brouilly
Côte de Nuits
Côte Roannaise
Côte Rôtie
Coteaux Champenois, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit
Coteaux d'Aix-en-Provence
Coteaux d'Ancenis, auch ergänzt durch den Namen einer Rebsorte
Coteaux de Die
Coteaux de l'Aubance
Coteaux de Pierrevert
Coteaux de Saumur
Coteaux du Giennois
Coteaux du Languedoc Picpoul de Pinet
Coteaux du Languedoc, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit
Coteaux du Layon oder Coteaux du Layon Chaume
Coteaux du Layon, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit
Coteaux du Loir
Coteaux du Lyonnais
Coteaux du Quercy
Coteaux du Tricastin
Coteaux du Vendômois
Coteaux Varois
Côte-de-Nuits-Villages
Côtes Canon-Fronsac
Côtes d'Auvergne, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit
Côte de Beaune, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit
Côtes de Bergerac
Côtes de Blaye
Côtes de Bordeaux Saint-Macaire
Côtes de Bourg
Côtes de Brulhois
Côtes de Castillon
Côtes de Duras
Côtes de la Malepère
Côtes de Millau
Côtes de Montravel
Côtes de Provence, auch ergänzt durch Sainte Victoire
Côtes de Saint-Mont
Côtes de Toul
Côtes du Forez
Côtes du Frontonnais, auch ergänzt durch Fronton oder Villaudric
Côtes du Jura
Côtes du Lubéron
Côtes du Marmandais
Côtes du Rhône
Côtes du Rhône Villages, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit
Côtes du Roussillon
Côtes du Roussillon Villages, auch ergänzt durch die Gemeindenamen Caramany oder Latour de France oder Les Aspres oder Lesquerde oder Tautavel
Côtes du Ventoux
Côtes du Vivarais
Cour-Cheverny
Crémant d'Alsace
Crémant de Bordeaux
Crémant de Bourgogne
Crémant de Die
Crémant de Limoux
Crémant de Loire
Crémant du Jura
Crépy
Criots Bâtard-Montrachet
Crozes Ermitage
Crozes-Hermitage
Echezeaux
Entre-Deux-Mers oder Entre-Deux-Mers Haut-Benauge
Ermitage
Faugères
Fiefs Vendéens, auch ergänzt durch „lieu dits“ Mareuil oder Brem oder Vix oder Pissotte
Fitou
Fixin
Fleurie
Floc de Gascogne
Fronsac
Frontignan
Gaillac
Gaillac Premières Côtes
Gevrey-Chambertin
Gigondas
Givry
Grand Roussillon
Grands Echezeaux
Graves
Graves de Vayres
Griotte-Chambertin
Gros Plant du Pays Nantais
Haut Poitou
Haut-Médoc
Haut-Montravel
Hermitage
Irancy
Irouléguy
Jasnières
Juliénas
Jurançon
L'Etoile
La Grande Rue
Ladoix oder Ladoix Côte de Beaune oder Ladoix Côte de Beaune-Villages
Lalande de Pomerol
Languedoc, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit
Latricières-Chambertin
Les-Baux-de-Provence
Limoux
Lirac
Listrac-Médoc
Loupiac
Lunel, auch unter Voranstellung von „Muscat de“
Lussac Saint-Émilion
Mâcon oder Pinot-Chardonnay-Macôn
Mâcon, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit
Mâcon-Villages
Macvin du Jura
Madiran
Maranges Côte de Beaune oder Maranges Côtes de Beaune-Villages
Maranges, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit
Marcillac
Margaux
Marsannay
Maury
Mazis-Chambertin
Mazoyères-Chambertin
Médoc
Menetou Salon, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit
Mercurey
Meursault oder Meursault Côte de Beaune oder Meursault Côte de Beaune-Villages
Minervois
Minervois-la-Livinière
Mireval
Monbazillac
Montagne Saint-Émilion
Montagny
Monthélie oder Monthélie Côte de Beaune oder Monthélie Côte de Beaune-Villages
Montlouis, auch ergänzt durch „mousseux“ oder „pétillant“
Montrachet
Montravel
Morey-Saint-Denis
Morgon
Moselle
Moulin-à-Vent
Moulis
Moulis-en-Médoc
Muscadet
Muscadet Coteaux de la Loire
Muscadet Côtes de Grandlieu
Muscadet Sèvre-et-Maine
Musigny
Néac
Nuits
Nuits-Saint-Georges
Orléans
Orléans-Cléry
Pacherenc du Vic-Bilh
Palette
Patrimonio
Pauillac
Pécharmant
Pernand-Vergelesses oder Pernand-Vergelesses Côte de Beaune oder Pernand-Vergelesses Côte de Beaune-Villages
Pessac-Léognan
Petit Chablis, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit
Pineau des Charentes
Pinot-Chardonnay-Macôn
Pomerol
Pommard
Pouilly Fumé
Pouilly-Fuissé
Pouilly-Loché
Pouilly-sur-Loire
Pouilly-Vinzelles
Premières Côtes de Blaye
Premières Côtes de Bordeaux, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit
Puisseguin Saint-Émilion
Puligny-Montrachet oder Puligny-Montrachet Côte de Beaune oder Puligny-Montrachet Côte de Beaune-Villages
Quarts-de-Chaume
Quincy
Rasteau
Rasteau Rancio
Régnié
Reuilly
Richebourg
Rivesaltes, auch unter Voranstellung von „Muscat de“
Rivesaltes Rancio
Romanée (La)
Romanée Conti
Romanée Saint-Vivant
Rosé d'Anjou
Rosé de Loire
Rosé des Riceys
Rosette
Roussette de Savoie, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit
Roussette du Bugey, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit
Ruchottes-Chambertin
Rully
Saint Julien
Saint-Amour
Saint-Aubin oder Saint-Aubin Côte de Beaune oder Saint-Aubin Côte de Beaune-Villages
Saint-Bris
Saint-Chinian
Sainte-Croix-du-Mont
Sainte-Foy Bordeaux
Saint-Émilion
Saint-Emilion Grand Cru
Saint-Estèphe
Saint-Georges Saint-Émilion
Saint-Jean-de-Minervois, auch unter Voranstellung von „Muscat de“
Saint-Joseph
Saint-Nicolas-de-Bourgueil
Saint-Péray
Saint-Pourçain
Saint-Romain oder Saint-Romain Côte de Beaune oder Saint-Romain Côte de Beaune-Villages
Saint-Véran
Sancerre
Santenay oder Santenay Côte de Beaune oder Santenay Côte de Beaune-Villages
Saumur
Saumur Champigny
Saussignac
Sauternes
Savennières
Savennières-Coulée-de-Serrant
Savennières-Roche-aux-Moines
Savigny oder Savigny-lès-Beaune
Seyssel
Tâche (La)
Tavel
Thouarsais
Touraine Amboise
Touraine Azay-le-Rideau
Touraine Mesland
Touraine Noble Joue
Touraine, auch ergänzt durch „mousseux“ oder „pétillant“
Tursan
Vacqueyras
Valençay
Vin d'Entraygues et du Fel
Vin d'Estaing
Vin de Corse, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit
Vin de Lavilledieu
Vin de Savoie oder Vin de Savoie-Ayze, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit
Vin du Bugey, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit
Vin Fin de la Côte de Nuits
Viré Clessé
Volnay
Volnay Santenots
Vosne-Romanée
Vougeot
Vouvray, auch ergänzt durch „mousseux“ oder „pétillant“
2.   Tafelweine mit geografischen Angaben
Vin de pays de l'Agenais
Vin de pays d'Aigues
Vin de pays de l'Ain
Vin de pays de l'Allier
Vin de pays d'Allobrogie
Vin de pays des Alpes de Haute-Provence
Vin de pays des Alpes Maritimes
Vin de pays de l'Ardèche
Vin de pays d'Argens
Vin de pays de l'Ariège
Vin de pays de l'Aude
Vin de pays de l'Aveyron
Vin de pays des Balmes dauphinoises
Vin de pays de la Bénovie
Vin de pays du Bérange
Vin de pays de Bessan
Vin de pays de Bigorre
Vin de pays des Bouches du Rhône
Vin de pays du Bourbonnais
Vin de pays du Calvados
Vin de pays de Cassan
Vin de pays Cathare
Vin de pays de Caux
Vin de pays de Cessenon
Vin de pays des Cévennes, auch ergänzt durch Mont Bouquet
Vin de pays Charentais, auch ergänzt durch Ile de Ré oder Ile d'Oléron oder Saint-Sornin
Vin de pays de la Charente
Vin de pays des Charentes-Maritimes
Vin de pays du Cher
Vin de pays de la Cité de Carcassonne
Vin de pays des Collines de la Moure
Vin de pays des Collines rhodaniennes
Vin de pays du Comté de Grignan
Vin de pays du Comté tolosan
Vin de pays des Comtés rhodaniens
Vin de pays de la Corrèze
Vin de pays de la Côte Vermeille
Vin de pays des coteaux charitois
Vin de pays des coteaux d'Enserune
Vin de pays des coteaux de Besilles
Vin de pays des coteaux de Cèze
Vin de pays des coteaux de Coiffy
Vin de pays des coteaux Flaviens
Vin de pays des coteaux de Fontcaude
Vin de pays des coteaux de Glanes
Vin de pays des coteaux de l'Ardèche
Vin de pays des coteaux de l'Auxois
Vin de pays des coteaux de la Cabrerisse
Vin de pays des coteaux de Laurens
Vin de pays des coteaux de Miramont
Vin de pays des coteaux de Montélimar
Vin de pays des coteaux de Murviel
Vin de pays des coteaux de Narbonne
Vin de pays des coteaux de Peyriac
Vin de pays des coteaux des Baronnies
Vin de pays des coteaux du Cher et de l'Arnon
Vin de pays des coteaux du Grésivaudan
Vin de pays des coteaux du Libron
Vin de pays des coteaux du Littoral Audois
Vin de pays des coteaux du Pont du Gard
Vin de pays des coteaux du Salagou
Vin de pays des coteaux de Tannay
Vin de pays des coteaux du Verdon
Vin de pays des coteaux et terrasses de Montauban
Vin de pays des côtes catalanes
Vin de pays des côtes de Gascogne
Vin de pays des côtes de Lastours
Vin de pays des côtes de Montestruc
Vin de pays des côtes de Pérignan
Vin de pays des côtes de Prouilhe
Vin de pays des côtes de Thau
Vin de pays des côtes de Thongue
Vin de pays des côtes du Brian
Vin de pays des côtes de Ceressou
Vin de pays des côtes du Condomois
Vin de pays des côtes du Tarn
Vin de pays des côtes du Vidourle
Vin de pays de la Creuse
Vin de pays de Cucugnan
Vin de pays des Deux-Sèvres
Vin de pays de la Dordogne
Vin de pays du Doubs
Vin de pays de la Drôme
Vin de pays Duché d'Uzès
Vin de pays de Franche-Comté, auch ergänzt durch Coteaux de Champlitte
Vin de pays du Gard
Vin de pays du Gers
Vin de pays des Hautes-Alpes
Vin de pays de la Haute-Garonne
Vin de pays de la Haute-Marne
Vin de pays des Hautes-Pyrénées
Vin de pays d'Hauterive, auch ergänzt durch Val d'Orbieu oder Coteaux du Termenès oder Côtes de Lézignan
Vin de pays de la Haute-Saône
Vin de pays de la Haute-Vienne
Vin de pays de la Haute vallée de l'Aude
Vin de pays de la Haute vallée de l'Orb
Vin de pays des Hauts de Badens
Vin de pays de l'Hérault
Vin de pays de l'Ile de Beauté
Vin de pays de l'Indre et Loire
Vin de pays de l'Indre
Vin de pays de l'Isère
Vin de pays du Jardin de la France, auch ergänzt durch Marches de Bretagne oder Pays de Retz
Vin de pays des Landes
Vin de pays de Loire-Atlantique
Vin de pays du Loir et Cher
Vin de pays du Loiret
Vin de pays du Lot
Vin de pays du Lot et Garonne
Vin de pays des Maures
Vin de pays de Maine et Loire
Vin de pays de la Mayenne
Vin de pays de Meurthe-et-Moselle
Vin de pays de la Meuse
Vin de pays du Mont Baudile
Vin de pays du Mont Caume
Vin de pays des Monts de la Grage
Vin de pays de la Nièvre
Vin de pays d'Oc
Vin de pays du Périgord, auch ergänzt durch Vin de Domme
Vin de pays de la Petite Crau
Vin de pays des Portes de Méditerranée
Vin de pays de la Principauté d'Orange
Vin de pays du Puy de Dôme
Vin de pays des Pyrénées-Atlantiques
Vin de pays des Pyrénées-Orientales
Vin de pays des Sables du Golfe du Lion
Vin de pays de la Sainte Baume
Vin de pays de Saint Guilhem-le-Désert
Vin de pays de Saint-Sardos
Vin de pays de Sainte Marie la Blanche
Vin de pays de Saône et Loire
Vin de pays de la Sarthe
Vin de pays de Seine et Marne
Vin de pays du Tarn
Vin de pays du Tarn et Garonne
Vin de pays des Terroirs landais, auch ergänzt durch Coteaux de Chalosse oder Côtes de L'Adour oder Sables Fauves oder Sables de l'Océan
Vin de pays de Thézac-Perricard
Vin de pays du Torgan
Vin de pays d'Urfé
Vin de pays du Val de Cesse
Vin de pays du Val de Dagne
Vin de pays du Val de Montferrand
Vin de pays de la Vallée du Paradis
Vin de pays du Var
Vin de pays du Vaucluse
Vin de pays de la Vaunage
Vin de pays de la Vendée
Vin de pays de la Vicomté d'Aumelas
Vin de pays de la Vienne
Vin de pays de la Vistrenque
Vin de pays de l'Yonne
DEUTSCHLAND
1.   Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete
Bestimmte Anbaugebiete
(auch ergänzt durch den Namen des Teilgebiets)
Teilgebiete
Ahr
Walporzheim oder Ahrtal
Baden
Badische Bergstraße
Bodensee
Breisgau
Kaiserstuhl
Kraichgau
Markgräflerland
Ortenau
Tauberfranken
Tuniberg
Franken
Maindreieck
Mainviereck
Steigerwald
Hessische Bergstraße
Starkenburg
Umstadt
Mittelrhein
Loreley
Siebengebirge
Mosel-Saar-Ruwer (1)
oder Mosel
Bernkastel
Burg Cochem
Moseltor
Obermosel
Ruwertal
Saar
Nahe
Nahetal
Pfalz
Mittelhaardt Deutsche Weinstraße
Südliche Weinstraße
Rheingau
Johannisberg
Rheinhessen
Bingen
Nierstein
Wonnegau
Saale-Unstrut
Mansfelder Seen
Schloß Neuenburg
Thüringen
Sachsen
Elstertal
Meißen
Württemberg
Bayerischer Bodensee
Kocher-Jagst-Tauber
Oberer Neckar
Remstal-Stuttgart
Württembergischer Bodensee
Württembergisch Unterland
2.   Tafelweine mit geografischen Angaben
Landwein
Tafelwein
Ahrtaler Landwein
Badischer Landwein
Bayerischer Bodensee-Landwein
Landwein Main
Landwein der Mosel
Landwein der Ruwer
Landwein der Saar
Mecklenburger Landwein
Mitteldeutscher Landwein
Nahegauer Landwein
Pfälzer Landwein
Regensburger Landwein
Rheinburgen-Landwein
Rheingauer Landwein
Rheinischer Landwein
Saarländischer Landwein der Mosel
Sächsischer Landwein
Schwäbischer Landwein
Starkenburger Landwein
Taubertäler Landwein
Albrechtsburg
Bayern
Burgengau
Donau
Lindau
Main
Moseltal
Neckar
Oberrhein
Rhein
Rhein-Mosel
Römertor
Stargarder Land
GRIECHENLAND
1.   Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete
In griechischer Sprache
In englischer Sprache
Σάμος
Samos
Μοσχάτος Πατρών
Moschatos Patra
Μοσχάτος Ρίου – Πατρών
Moschatos Riou Patra
Μοσχάτος Κεφαλληνίας
Moschatos Kephalinia
Μοσχάτος Λήμνου
Moschatos Lemnos
Μοσχάτος Ρόδου
Moschatos Rhodos
Μαυροδάφνη Πατρών
Mavrodafni Patra
Μαυροδάφνη Κεφαλληνίας
Mavrodafni Kephalinia
Σητεία
Sitia
Νεμέα
Nemea
Σαντορίνη
Santorini
Δαφνές
Dafnes
Ρόδος
Rhodos
Νάουσα
Naoussa
Ρομπόλα Κεφαλληνίας
Robola Kephalinia
Ραψάνη
Rapsani
Μαντινεία
Mantinia
Μεσενικόλα
Mesenicola
Πεζά
Peza
Αρχάνες
Archanes
Πάτρα
Patra
Ζίτσα
Zitsa
Αμύνταιο
Amynteon
Γουμένισσα
Goumenissa
Πάρος
Paros
Λήμνος
Lemnos
Αγχίαλος
Anchialos
Πλαγιές Μελίτωνα
Slopes of Melitona
2.   Tafelweine mit geografischen Angaben
In griechischer Sprache
In englischer Sprache
Ρετσίνα Μεσογείων, auch ergänzt durch Αττικής
Retsina of Mesogia, auch ergänzt durch Attika
Ρετσίνα Κρωπίας oder Ρετσίνα Κορωπίου, auch ergänzt durch Αττικής
Retsina of Kropia oder Retsina Koropi, auch ergänzt durch Attika
Ρετσίνα Μαρκοπούλου, auch ergänzt durch Αττικής
Retsina of Markopoulou, auch ergänzt durch Attika
Ρετσίνα Μεγάρων, auch ergänzt durch Αττικής
Retsina of Megara, auch ergänzt durch Attika
Ρετσίνα Παιανίας oder Ρετσίνα Λιοπεσίου, auch ergänzt durch Αττικής
Retsina of Peania oder Retsina of Liopesi, auch ergänzt durch Attika
Ρετσίνα Παλλήνης, auch ergänzt durch Αττικής
Retsina of Pallini, auch ergänzt durch Attika
Ρετσίνα Πικερμίου, auch ergänzt durch Αττικής
Retsina of Pikermi, auch ergänzt durch Attika
Ρετσίνα Σπάτων, auch ergänzt durch Αττικής
Retsina of Spata, auch ergänzt durch Attika
Ρετσίνα Θηβών, auch ergänzt durch Βοιωτίας
Retsina of Thebes, auch ergänzt durch Viotias
Ρετσίνα Γιάλτρων, auch ergänzt durch Ευβοίας
Retsina of Gialtra, auch ergänzt durch Evvia
Ρετσίνα Καρύστου, auch ergänzt durch Ευβοίας
Retsina of Karystos, auch ergänzt durch Evvia
Ρετσίνα Χαλκίδας, auch ergänzt durch Ευβοίας
Retsina of Halkida, auch ergänzt durch Evvia
Βερντεα Ζακύνθου
Verntea Zakynthou
Αγιορείτικος Τοπικός Οίνος
Regional wine of Mount Athos Agioritikos
Τοπικός Οίνος Αναβύσσου
Regional wine of Anavyssos
Αττικός Τοπικός Οίνος
Regional wine of Attiki-Attikos
Τοπικός Οίνος Βίλιτσας
Regional wine of Vilitsa
Τοπικός Οίνος Γρεβενών
Regional wine of Grevena
Τοπικός Οίνος Δράμας
Regional wine of Drama
Δωδεκανησιακός Τοπικός Οίνος
Regional wine of Dodekanese - Dodekanissiakos
Τοπικός Οίνος Επανομής
Regional wine of Epanomi
Ηρακλειώτικος Τοπικός Οίνος
Regional wine of Heraklion - Herakliotikos
Θεσσαλικός Τοπικός Οίνος
Regional wine of Thessalia - Thessalikos
Θηβαϊκός Τοπικός Οίνος
Regional wine of Thebes - Thivaikos
Τοπικός Οίνος Κισσάμου
Regional wine of Kissamos
Τοπικός Οίνος Κρανιάς
Regional wine of Krania
Κρητικός Τοπικός Οίνος
Regional wine of Crete - Kritikos
Λασιθιώτικος Τοπικός Οίνος
Regional wine of Lasithi - Lasithiotikos
Μακεδονικός Τοπικός Οίνος
Regional wine of Macedonia - Macedonikos
Τοπικός Οίνος Νέας Μεσήμβριας
Regional wine of Nea Messimvria
Μεσσηνιακός Τοπικός Οίνος
Regional wine of Messinia - Messiniakos
Παιανίτικος Τοπικός Οίνος
Regional wine of Peanea
Παλληνιώτικος Τοπικός Οίνος
Regional wine of Pallini - Palliniotikos
Πελοποννησιακός Τοπικός Οίνος
Regional wine of Peloponnese - Peloponnisiakos
Τοπικός Οίνος Πλαγιές Αμπέλου
Regional wine of Slopes of Ambelos
Τοπικός Οίνος Πλαγιές Βερτίσκου
Regional wine of Slopes of Vertiskos
Τοπικός Οίνος Πλαγιών Κιθαιρώνα
Regional wine of Slopes of Kitherona
Κορινθιακός Τοπικός Οίνος
Regional wine of Korinthos - Korinthiakos
Τοπικός Οίνος Πλαγιών Πάρνηθας
Regional wine of Slopes of Parnitha
Τοπικός Οίνος Πυλίας
Regional wine of Pylia
Τοπικός Οίνος Τριφυλίας
Regional wine of Trifilia
Τοπικός Οίνος Τυρνάβου
Regional wine of Tyrnavos
ΤοπικόςΟίνος Σιάτιστας
Regional wine of Siatista
Τοπικός Οίνος Ριτσώνας Αυλίδας
Regional wine of Ritsona Avlidas
Τοπικός Οίνος Λετρίνων
Regional wine of Letrines
Τοπικός Οίνος Σπάτων
Regional wine of Spata
Toπικός Οίνος Πλαγιών Πεντελικού
Regional wine of Slopes of Pendeliko
Αιγαιοπελαγίτικος Τοπικός Οίνος
Regional wine of Aegean Sea
Τοπικός Οίνος Ληλάντιου πεδίου
Regional wine of Lilantio Pedio
Τοπικός Οίνος Μαρκόπουλου
Regional wine of Markopoulo
Τοπικός Οίνος Τεγέας
Regional wine of Tegea
Τοπικός Οίνος Αδριανής
Regional wine of Adriani
Τοπικός Οίνος Χαλικούνας
Regional wine of Halikouna
Τοπικός Οίνος Χαλκιδικής
Regional wine of Halkidiki
Καρυστινός Τοπικός Οίνος
Regional wine of Karystos - Karystinos
Τοπικός Οίνος Πέλλας
Regional wine of Pella
Τοπικός Οίνος Σερρών
Regional wine of Serres
Συριανός Τοπικός Οίνος
Regional wine of Syros - Syrianos
Τοπικός Οίνος Πλαγιών Πετρωτού
Regional wine of Slopes of Petroto
Τοπικός Οίνος Γερανείων
Regional wine of Gerania
Τοπικός Οίνος Οπούντιας Λοκρίδος
Regional wine of Opountia Lokridos
Tοπικός Οίνος Στερεάς Ελλάδας
Regional wine of Sterea Ellada
Τοπικός Οίνος Αγοράς
Regional wine of Agora
Τοπικός Οίνος Κοιλάδος Αταλάντης
Regional wine of Valley of Atalanti
Τοπικός Οίνος Αρκαδίας
Regional wine of Arkadia
Τοπικός Οίνος Παγγαίου
Regional wine of Pangeon
Τοπικός Οίνος Μεταξάτων
Regional wine of Metaxata
Τοπικός Οίνος Ημαθίας
Regional wine of Imathia
Τοπικός Οίνος Κλημέντι
Regional wine of Klimenti
Τοπικός Οίνος Κέρκυρας
Regional wine of Corfu
Τοπικός Οίνος Σιθωνίας
Regional wine of Sithonia
Τοπικός Οίνος Μαντζαβινάτων
Regional wine of Mantzavinata
Ισμαρικός Τοπικός Οίνος
Regional wine of Ismaros - Ismarikos
Τοπικός Οίνος Αβδήρων
Regional wine of Avdira
Τοπικός Οίνος Ιωαννίνων
Regional wine of Ioannina
Τοπικός Οίνος Πλαγιές Αιγιαλείας
Regional wine of Slopes of Egialia
Toπικός Οίνος Πλαγίες Αίνου
Regional wine of Slopes of Enos
Θρακικός Τοπικός Οίνος oder Τοπικός Οίνος Θράκης
Regional wine of Thrace - Thrakikos oder Regional wine of Thrakis
Τοπικός Οίνος Ιλίου
Regional wine of Ilion
Μετσοβίτικος Τοπικός Οίνος
Regional wine of Metsovo - Metsovitikos
Τοπικός Οίνος Κορωπίου
Regional wine of Koropi
Τοπικός Οίνος Φλώρινας
Regional wine of Florina
Τοπικός Οίνος Θαψανών
Regional wine of Thapsana
Τοπικός Οίνος Πλαγιών Κνημίδος
Regional wine of Slopes of Knimida
Ηπειρωτικός Τοπικός Οίνος
Regional wine of Epirus - Epirotikos
Τοπικός Οίνος Πισάτιδος
Regional wine of Pisatis
Τοπικός Οίνος Λευκάδας
Regional wine of Lefkada
Μονεμβάσιος Τοπικός Οίνος
Regional wine of Monemvasia - Monemvasios
Τοπικός Οίνος Βελβεντού
Regional wine of Velvendos
Λακωνικός Τοπικός Οίνος
Regional wine of Lakonia – Lakonikos
Tοπικός Οίνος Μαρτίνου
Regional wine of Martino
Aχαϊκός Tοπικός Οίνος
Regional wine of Achaia
Τοπικός Οίνος Ηλιείας
Regional wine of Ilia
Τοπικός Οίνος Θεσσαλονίκης
Regional wine of Thessaloniki
Τοπικός Οίνος Κραννώνος
Regional wine of Krannona
Τοπικός Οίνος Παρνασσού
Regional wine of Parnassos
Τοπικός Οίνος Μετεώρων
Regional wine of Meteora
Τοπικός Οίνος Ικαρίας
Regional wine of Ikaria
Τοπικός Οίνος Καστοριάς
Regional wine of Kastoria
UNGARN
1.   Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete
Bestimmte Anbaugebiete
Teilgebiete
(auch unter Voranstellung des Namens eines bestimmten Anbaugebiets)
Ászár-Neszmély(-i)
Ászár(-i)
Neszmély(-i)
Badacsony(-i)
Balatonboglár(-i)
Balatonlelle(-i)
Marcali
Balatonfelvidék(-i)
Balatonederics-Lesence(-i)
Cserszeg(-i)
Kál(-i)
Balatonfüred-Csopak(-i)
Zánka(-i)
Balatonmelléke oder Balatonmelléki
Muravidéki
Bükkalja(-i)
Csongrád(-i)
Kistelek(-i)
Mórahalom oder Mórahalmi
Pusztamérges(-i)
Eger oder Egri
Debrő(-i), auch ergänzt durch Andornaktálya(-i) oder Demjén(-i) oder Egerbakta(-i) oder Egerszalók(-i) oder Egerszólát(-i) oder Felsőtárkány(-i) oder Kerecsend(-i) oder Maklár(-i) oder Nagytálya(-i) oder Noszvaj(-i) oder Novaj(-i) oder Ostoros(-i) oder Szomolya(-i) oder Aldebrő(-i) oder Feldebrő(-i) oder Tófalu(-i) oder Verpelét(-i) oder Kompolt(-i) oder Tarnaszentmária(-i)
Etyek-Buda(-i)
Buda(-i)
Etyek(-i)
Velence(-i)
Hajós-Baja(-i)
Kőszegi
Kunság(-i)
Bácska(-i)
Cegléd(-i)
Duna mente oder Duna menti
Izsák(-i)
Jászság(-i)
Kecskemét-Kiskunfélegyháza oder Kecskemét-Kiskunfélegyházi
Kiskunhalas-Kiskunmajsa(-i)
Kiskőrös(-i)
Monor(-i)
Tisza mente oder Tisza menti
Mátra(-i)
Mór(-i)
Pannonhalma (Pannonhalmi)
Pécs(-i)
Versend(-i)
Szigetvár(-i)
Kapos(-i)
Szekszárd(-i)
Somló(-i)
Kissomlyó-Sághegyi
Sopron(-i)
Köszeg(-i)
Tokaj(-i)
Abaújszántó(-i) oder Bekecs(-i) oder Bodrogkeresztúr(-i) oder Bodrogkisfalud(-i) oder Bodrogolaszi oder Erdőbénye(-i) oder Erdőhorváti oder Golop(-i) oder Hercegkút(-i) oder Legyesbénye(-i) oder Makkoshotyka(-i) oder Mád(-i) oder Mezőzombor(-i) oder Monok(-i) oder Olaszliszka(-i) oder Rátka(-i) oder Sárazsadány(-i) oder Sárospatak(-i) oder Sátoraljaújhely(-i) oder Szegi oder Szegilong(-i) oder Szerencs(-i) oder Tarcal(-i) oder Tállya(-i) oder Tolcsva(-i) oder Vámosújfalu(-i)
Tolna(-i)
Tamási
Völgység(-i)
Villány(-i)
Siklós(-i), auch ergänzt durch Kisharsány(-i) oder Nagyharsány(-i) oder Palkonya(-i) oder Villánykövesd(-i) oder Bisse(-i) oder Csarnóta(-i) oder Diósviszló(-i) oder Harkány(-i) oder Hegyszentmárton(-i) oder Kistótfalu(-i) oder Márfa(-i) oder Nagytótfalu(-i) oder Szava(-i) oder Túrony(-i) oder Vokány(-i)
ITALIEN
1.   Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete
D.O.C.G. (Denominazioni di Origine Controllata e Garantita)
Albana di Romagna
Asti oder Moscato d'Asti oder Asti Spumante
Barbaresco
Bardolino superiore
Barolo
Brachetto d'Acqui oder Acqui
Brunello di Motalcino
Carmignano
Chianti, auch ergänzt durch Colli Aretini oder Colli Fiorentini oder Colline Pisane oder Colli Senesi oder Montalbano oder Montespertoli oder Rufina
Chianti Classico
Fiano di Avellino
Forgiano
Franciacorta
Gattinara
Gavi oder Cortese di Gavi
Ghemme
Greco di Tufo
Montefalco Sagrantino
Montepulciano d'Abruzzo Colline Tramane
Ramandolo
Recioto di Soave
Sforzato di Valtellina oder Sfursat di Valtellina
Soave superiore
Taurasi
Valtellina Superiore, auch ergänzt durch Grumello oder Inferno oder Maroggia oder Sassella oder Stagafassli oder Vagella
Vermentino di Gallura oder Sardegna Vermentino di Gallura
Vernaccia di San Gimignano
Vino Nobile di Montepulciano
D.O.C. (Denominazioni di Origine Controllata)
Aglianico del Taburno oder Taburno
Aglianico del Vulture
Albugnano
Alcamo oder Alcamo classico
Aleatico di Gradoli
Aleatico di Puglia
Alezio
Alghero oder Sardegna Alghero
Alta Langa
Alto Adige oder dell'Alto Adige (Südtirol oder Südtiroler), auch ergänzt durch: Colli di Bolzano (Bozner Leiten), Meranese di Collina oder Meranese (Meraner Hugel oder Meraner), Santa Maddalena (St.Magdalener), Terlano (Terlaner), Valle Isarco (Eisacktal oder Eisacktaler), Valle Venosta (Vinschgau)
Ansonica Costa dell'Argentario
Aprilia
Arborea oder Sardegna Arborea
Arcole
Assisi
Atina
Aversa
Bagnoli di Sopra oder Bagnoli
Barbera d'Asti
Barbera del Monferrato
Barbera d'Alba
Barco Reale di Carmignano oder Rosato di Carmignano oder Vin Santo di Carmignano oder Vin Santo Carmignano Occhio di Pernice
Bardolino
Bianchello del Metauro
Bianco Capena
Bianco dell'Empolese
Bianco della Valdinievole
Bianco di Custoza
Bianco di Pitigliano
Bianco Pisano di S. Torpè
Biferno
Bivongi
Boca
Bolgheri e Bolgheri Sassicaia
Bosco Eliceo
Botticino
Bramaterra
Breganze
Brindisi
Cacc'e mmitte di Lucera
Cagnina di Romagna
Caldaro (Kalterer) oder Lago di Caldaro (Kalterersee), auch ergänzt durch „Classico“
Campi Flegrei
Campidano di Terralba oder Terralba oder Sardegna Campidano di Terralba oder Sardegna Terralba
Canavese
Candia dei Colli Apuani
Cannonau di Sardegna, auch ergänzt durch Capo Ferrato oder Oliena oder Nepente di Oliena Jerzu
Capalbio
Capri
Capriano del Colle
Carema
Carignano del Sulcis oder Sardegna Carignano del Sulcis
Carso
Castel del Monte
Castel San Lorenzo
Casteller
Castelli Romani
Cellatica
Cerasuolo di Vittoria
Cerveteri
Cesanese del Piglio
Cesanese di Affile oder Affile
Cesanese di Olevano Romano oder Olevano Romano
Cilento
Cinque Terre oder Cinque Terre Sciacchetrà, auch ergänzt durch Costa de sera oder Costa de Campu oder Costa da Posa
Circeo
Cirò
Cisterna d'Asti
Colli Albani
Colli Altotiberini
Colli Amerini
Colli Berici, auch ergänzt durch „Barbarano“
Colli Bolognesi, auch ergänzt durch Colline di Riposto oder Colline Marconiane oder Zola Predona oder Monte San Pietro oder Colline di Oliveto oder Terre di Montebudello oder Serravalle
Colli Bolognesi Classico-Pignoletto
Colli del Trasimeno oder Trasimeno
Colli della Sabina
Colli dell'Etruria Centrale
Colli di Conegliano, auch ergänzt durch Refrontolo oder Torchiato di Fregona
Colli di Faenza
Colli di Luni (Regione Liguria)
Colli di Luni (Regione Toscana)
Colli di Parma
Colli di Rimini
Colli di Scandiano e di Canossa
Colli d'Imola
Colli Etruschi Viterbesi
Colli Euganei
Colli Lanuvini
Colli Maceratesi
Colli Martani, auch ergänzt durch Todi
Colli Orientali del Friuli, auch ergänzt durch Cialla oder Rosazzo
Colli Perugini
Colli Pesaresi, auch ergänzt durch Focara oder Roncaglia
Colli Piacentini, auch ergänzt durch Vigoleno oder Gutturnio oder Monterosso Val d'Arda oder Trebbianino Val Trebbia oder Val Nure
Colli Romagna Centrale
Colli Tortonesi
Collina Torinese
Colline di Levanto
Colline Lucchesi
Colline Novaresi
Colline Saluzzesi
Collio Goriziano oder Collio
Conegliano-Valdobbiadene, auch ergänzt durch Cartizze
Conero
Contea di Sclafani
Contessa Entellina
Controguerra
Copertino
Cori
Cortese dell'Alto Monferrato
Corti Benedettine del Padovano
Cortona
Costa d'Amalfi, auch ergänzt durch Furore oder Ravello oder Tramonti
Coste della Sesia
Delia Nivolelli
Dolcetto d'Acqui
Dolcetto d'Alba
Dolcetto d'Asti
Dolcetto delle Langhe Monregalesi
Dolcetto di Diano d'Alba oder Diano d'Alba
Dolcetto di Dogliani superior oder Dogliani
Dolcetto di Ovada
Donnici
Elba
Eloro, auch ergänzt durch Pachino
Erbaluce di Caluso oder Caluso
Erice
Esino
Est! Est!! Est!!! Di Montefiascone
Etna
Falerio dei Colli Ascolani oder Falerio
Falerno del Massico
Fara
Faro
Frascati
Freisa d'Asti
Freisa di Chieri
Friuli Annia
Friuli Aquileia
Friuli Grave
Friuli Isonzo oder Isonzo del Friuli
Friuli Latisana
Gabiano
Galatina
Galluccio
Gambellara
Garda (Regione Lombardia)
Garda (Regione Veneto)
Garda Colli Mantovani
Genazzano
Gioia del Colle
Girò di Cagliari oder Sardegna Girò di Cagliari
Golfo del Tigullio
Gravina
Greco di Bianco
Greco di Tufo
Grignolino d'Asti
Grignolino del Monferrato Casalese
Guardia Sanframondi o Guardiolo
Irpinia
I Terreni di Sanseverino
Ischia
Lacrima di Morro oder Lacrima di Morro d'Alba
Lago di Corbara
Lambrusco di Sorbara
Lambrusco Grasparossa di Castelvetro
Lambrusco Mantovano, auch ergänzt durch: Oltrepò Mantovano oder Viadanese-Sabbionetano
Lambrusco Salamino di Santa Croce
Lamezia
Langhe
Lessona
Leverano
Lison Pramaggiore
Lizzano
Loazzolo
Locorotondo
Lugana (Regione Veneto)
Lugana (Regione Lombardia)
Malvasia delle Lipari
Malvasia di Bosa oder Sardegna Malvasia di Bosa
Malvasia di Cagliari oder Sardegna Malvasia di Cagliari
Malvasia di Casorzo d'Asti
Malvasia di Castelnuovo Don Bosco
Mandrolisai oder Sardegna Mandrolisai
Marino
Marmetino di Milazzo oder Marmetino
Marsala
Martina oder Martina Franca
Matino
Melissa
Menfi, auch ergänzt durch Feudo oder Fiori oder Bonera
Merlara
Molise
Monferrato, auch ergänzt durch Casalese
Monica di Cagliari oder Sardegna Monica di Cagliari
Monica di Sardegna
Monreale
Montecarlo
Montecompatri Colonna oder Montecompatri oder Colonna
Montecucco
Montefalco
Montello e Colli Asolani
Montepulciano d'Abruzzo auch ergänzt durch Casauri oder Terre di Casauria oder Terre dei Vestini
Monteregio di Massa Marittima
Montescudaio
Monti Lessini oder Lessini
Morellino di Scansano
Moscadello di Montalcino
Moscato di Cagliari oder Sardegna Moscato di Cagliari
Moscato di Noto
Moscato di Pantelleria oder Passito di Pantelleria oder Pantelleria
Moscato di Sardegna, auch ergänzt durch: Gallura oder Tempio Pausania oder Tempio
Moscato di Siracusa
Moscato di Sorso-Sennori oder Moscato di Sorso oder Moscato di Sennori oder Sardegna Moscato di Sorso-Sennori oder Sardegna Moscato di Sorso oder Sardegna Moscato di Sennori
Moscato di Trani
Nardò
Nasco di Cagliari oder Sardegna Nasco di Cagliari
Nebiolo d'Alba
Nettuno
Nuragus di Cagliari oder Sardegna Nuragus di Cagliari
Offida
Oltrepò Pavese
Orcia
Orta Nova
Orvieto (Regione Umbria)
Orvieto (Regione Lazio)
Ostuni
Pagadebit di Romagna, auch ergänzt durch Bertinoro
Parrina
Penisola Sorrentina, auch ergänzt durch Gragnano oder Lettere oder Sorrento
Pentro di Isernia oder Pentro
Pergola
Piemonte
Pietraviva
Pinerolese
Pollino
Pomino
Pornassio oder Ormeasco di Pornassio
Primitivo di Manduria
Reggiano
Reno
Riesi
Riviera del Brenta
Riviera del Garda Bresciano oder Garda Bresciano
Riviera Ligure di Ponente, auch ergänzt durch: Riviera dei Fiori oder Albenga oder Albenganese oder Finale oder Finalese oder Ormeasco
Roero
Romagna Albana spumante
Rossese di Dolceacqua oder Dolceacqua
Rosso Barletta
Rosso Canosa oder Rosso Canosa Canusium
Rosso Conero
Rosso di Cerignola
Rosso di Montalcino
Rosso di Montepulciano
Rosso Orvietano oder Orvietano Rosso
Rosso Piceno
Rubino di Cantavenna
Ruchè di Castagnole Monferrato
Salice Salentino
Sambuca di Sicilia
San Colombano al Lambro oder San Colombano
San Gimignano
San Martino della Battaglia (Regione Veneto)
San Martino della Battaglia (Regione Lombardia)
San Severo
San Vito di Luzzi
Sangiovese di Romagna
Sannio
Sant'Agata de Goti
Santa Margherita di Belice
Sant'Anna di Isola di Capo Rizzuto
Sant'Antimo
Sardegna Semidano, auch ergänzt durch Mogoro
Savuto
Scanzo oder Moscato di Scanzo
Scavigna
Sciacca, auch ergänzt durch Rayana
Serrapetrona
Sizzano
Soave
Solopaca
Sovana
Squinzano
Strevi
Tarquinia
Teroldego Rotaliano
Terracina, auch unter Voranstellung von „Moscato di“
Terre dell'Alta Val Agri
Terre di Franciacorta
Torgiano
Trebbiano d'Abruzzo
Trebbiano di Romagna
Trentino, auch ergänzt durch Sorni oder Isera oder d'Isera oder Ziresi oder dei Ziresi
Trento
Val d'Arbia
Val di Cornia, auch ergänzt durch Suvereto
Val Polcevera, auch ergänzt durch Coronata
Valcalepio
Valdadige (Etschaler) (Regione Trentino Alto Adige)
Valdadige (Etschtaler), auch ergänzt durch Terra dei Forti (Regione Veneto)
Valdichiana
Valle d'Aosta oder Vallée d'Aoste, auch ergänzt durch: Arnad-Montjovet oder Donnas oder Enfer d'Arvier oder Torrette oder Blanc de Morgex et de la Salle oder Chambave oder Nus
Valpolicella, auch ergänzt durch Valpantena
Valsusa
Valtellina
Valtellina superiore, auch ergänzt durch Grumello oder Inferno oder Maroggia oder Sassella oder Vagella
Velletri
Verbicaro
Verdicchio dei Castelli di Jesi
Verdicchio di Matelica
Verduno Pelaverga oder Verduno
Vermentino di Sardegna
Vernaccia di Oristano oder Sardegna Vernaccia di Oristano
Vernaccia di San Gimignano
Vernacia di Serrapetrona
Vesuvio
Vicenza
Vignanello
Vin Santo del Chianti
Vin Santo del Chianti Classico
Vin Santo di Montepulciano
Vini del Piave oder Piave
Vittoria
Zagarolo
2.   Tafelweine mit geografischen Angaben
Allerona
Alta Valle della Greve
Alto Livenza (Regione Veneto)
Alto Livenza (Regione Fruili Venezia Giula)
Alto Mincio
Alto Tirino
Arghillà
Barbagia
Basilicata
Benaco bresciano
Beneventano
Bergamasca
Bettona
Bianco di Castelfranco Emilia
Calabria
Camarro
Campania
Cannara
Civitella d'Agliano
Colli Aprutini
Colli Cimini
Colli del Limbara
Colli del Sangro
Colli della Toscana centrale
Colli di Salerno
Colli Ericini
Colli Trevigiani
Collina del Milanese
Colline del Genovesato
Colline Frentane
Colline Pescaresi
Colline Savonesi
Colline Teatine
Condoleo
Conselvano
Costa Viola
Daunia
Del Vastese oder Histonium
Delle Venezie (Regione Veneto)
Delle Venezie (Regione Friuli Venezia Giulia)
Delle Venezie (Regione Trentino – Alto Adige)
Dugenta
Emilia oder dell'Emilia
Epomeo
Esaro
Fontanarossa di Cerda
Forlì
Fortana del Taro
Frusinate oder del Frusinate
Golfo dei Poeti La Spezia oder Golfo dei Poeti
Grottino di Roccanova
Isola dei Nuraghi
Lazio
Lipuda
Locride
Marca Trevigiana
Marche
Maremma toscana
Marmilla
Mitterberg oder Mitterberg tra Cauria e Tel oder Mitterberg zwischen Gfrill und Toll
Modena oder Provincia di Modena
Montecastelli
Montenetto di Brescia
Murgia
Narni
Nurra
Ogliastra
Osco oder Terre degli Osci
Paestum
Palizzi
Parteolla
Pellaro
Planargia
Pompeiano
Provincia di Mantova
Provincia di Nuoro
Provincia di Pavia
Provincia di Verona oder Veronese
Puglia
Quistello
Ravenna
Roccamonfina
Romangia
Ronchi di Brescia
Ronchi Varesini
Rotae
Rubicone
Sabbioneta
Salemi
Salento
Salina
Scilla
Sebino
Sibiola
Sicilia
Sillaro oder Bianco del Sillaro
Spello
Tarantino
Terrazze Retiche di Sondrio
Terre del Volturno
Terre di Chieti
Terre di Veleja
Tharros
Toscana oder Toscano
Trexenta
Umbria
Valcamonica
Val di Magra
Val di Neto
Val Tidone
Valdamato
Vallagarina (Regione Trentino – Alto Adige)
Vallagarina (Regione Veneto)
Valle Belice
Valle del Crati
Valle del Tirso
Valle d'Itria
Valle Peligna
Valli di Porto Pino
Veneto
Veneto Orientale
Venezia Giulia
Vigneti delle Dolomiti oder Weinberg Dolomiten (Regione Trentino – Alto Adige)
Vigneti delle Dolomiti oder Weinberg Dolomiten (Regione Veneto)
LUXEMBURG
Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete
Bestimmte Anbaugebiete
(auch ergänzt durch den Namen einer Gemeinde oder eines Gemeindeteils)
Gemeinde oder Gemeindeteil
Moselle Luxembourgeoise
Ahn
Assel
Bech-Kleinmacher
Born
Bous
Burmerange
Canach
Ehnen
Ellingen
Elvange
Erpeldingen
Gostingen
Greiveldingen
Grevenmacher
Lenningen
Machtum
Mertert
Moersdorf
Mondorf
Niederdonven
Oberdonven
Oberwormeldingen
Remerschen
Remich
Rolling
Rosport
Schengen
Schwebsingen
Stadtbredimus
Trintingen
Wasserbillig
Wellenstein
Wintringen
Wormeldingen
MALTA
1.   Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete
Bestimmte Anbaugebiete
(auch ergänzt durch den Namen des Teilgebiets)
Teilgebiete
Island of Malta
Rabat
Mdina oder Medina
Marsaxlokk
Marnisi
Mgarr
Ta' Qali
Siggiewi
Gozo
Ramla
Marsalforn
Nadur
Victoria Heights
2.   Tafelweine mit geografischen Angaben
In maltesischer Sprache
In englischer Sprache
Gzejjer Maltin
Maltese Islands
PORTUGAL
1.   Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete
Bestimmte Anbaugebiete
(auch ergänzt durch den Namen des Teilgebiets)
Teilgebiete
Alenquer
Alentejo
Borba
Évora
Granja-Amareleja
Moura
Portalegre
Redondo
Reguengos
Vidigueira
Arruda
Bairrada
Beira Interior
Castelo Rodrigo
Cova da Beira
Pinhel
Biscoitos
Bucelas
Carcavelos
Colares
Dão, auch ergänzt durch Nobre
Alva
Besteiros
Castendo
Serra da Estrela
Silgueiros
Terras de Azurara
Terras de Senhorim
Douro, auch unter Voranstellung von Vinho do oder Moscatel do
Baixo Corgo
Cima Corgo
Douro Superior
Encostas d'Aire
Alcobaça
Ourém
Graciosa
Lafões
Lagoa
Lagos
Lourinhã
Madeira oder Madère oder Madera oder Vinho da Madeira oder Madeira Weine oder Madeira Wine oder Vin de Madère oder Vino di Madera oder Madera Wijn
Madeirense
Óbidos
Palmela
Pico
Portimão
Port oder Porto oder Oporto oder Portwein oder Portvin oder Portwijn oder Vin de Porto oder Port Wine
Ribatejo
Almeirim
Cartaxo
Chamusca
Coruche
Santarém
Tomar
Setúbal, auch unter Voranstellung von Moscatel
oder ergänzt durch Roxo
Tavira
Távora-Varosa
Torres Vedras
Trás-os-Montes
Chaves
Planalto Mirandês
Valpaços
Vinho Verde
Amarante
Ave
Baião
Basto
Cávado
Lima
Monção
Paiva
Sousa
2.   Tafelweine mit geografischen Angaben
Bestimmte Anbaugebiete
(auch ergänzt durch den Namen des Teilgebiets)
Teilgebiete
Açores
Alentejano
Algarve
Beiras
Beira Alta
Beira Litoral
Terras de Sicó
Duriense
Estremadura
Alta Estremadura
Minho
Ribatejano
Terras Madeirenses
Terras do Sado
Transmontano
RUMÄNIEN
1.   Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete
Bestimmte Anbaugebiete
(auch ergänzt durch den Namen des Teilgebiets)
Teilgebiete
Aiud
Alba Iulia
Babadag
Banat, auch ergänzt durch
Dealurile Tirolului
Moldova Nouă
Silagiu
Banu Mărăcine
Bohotin
Cernăteşti - Podgoria
Coteşti
Cotnari
Crişana, auch ergänzt durch
Biharia
Diosig
Şimleu Silvaniei
Dealu Bujorului
Dealu Mare, auch ergänzt durch
Boldeşti
Breaza
Ceptura
Merei
Tohani
Urlaţi
Valea Călugărească
Zoreşti
Drăgăşani
Huşi, auch ergänzt durch
Vutcani
Iana
Iaşi, auch ergänzt durch
Bucium
Copou
Uricani
Lechinţa
Mehedinţi, auch ergänzt durch
Corcova
Golul Drâncei
Oreviţa
Severin
Vânju Mare
Miniş
Murfatlar, auch ergänzt durch
Cernavodă
Medgidia
Nicoreşti
Odobeşti
Oltina
Panciu
Pietroasa
Recaş
Sâmbureşti
Sarica Niculiţel, auch ergänzt durch
Tulcea
Sebeş - Apold
Segarcea
Ştefăneşti, auch ergänzt durch
Costeşti
Târnave, auch ergänzt durch
Blaj
Jidvei
Mediaş
2.   Tafelweine mit geografischen Angaben
Bestimmte Anbaugebiete
(auch ergänzt durch den Namen des Teilgebiets)
Teilgebiete
Colinele Dobrogei
Dealurile Crişanei
Dealurile Moldovei oder
Dealurile Covurluiului
Dealurile Hârlăului
Dealurile Huşilor
Dealurile laşilor
Dealurile Tutovei
Terasele Siretului
Dealurile Munteniei
Dealurile Olteniei
Dealurile Sătmarului
Dealurile Transilvaniei
Dealurile Vrancei
Dealurile Zarandului
Terasele Dunării
Viile Caraşului
Viile Timişului
SLOWAKEI
Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete
Bestimmte Anbaugebiete
(ergänzt durch „vinohradnícka oblasť“)
Teilgebiete
(auch ergänzt durch den Namen des bestimmten Anbaugebiets)
(ergänzt durch „vinohradnícky rajón“)
Južnoslovenská
Dunajskostredský
Galantský
Hurbanovský
Komárňanský
Palárikovský
Šamorínsky
Strekovský
Štúrovský
Malokarpatská
Bratislavský
Doľanský
Hlohovecký
Modranský
Orešanský
Pezinský
Senecký
Skalický
Stupavský
Trnavský
Vrbovský
Záhorský
Nitrianská
Nitriansky
Pukanecký
Radošinský
Šintavský
Tekovský
Vrábeľský
Želiezovský
Žitavský
Zlatomoravecký
Stredoslovenská
Fiľakovský
Gemerský
Hontiansky
Ipeľský
Modrokamenecký
Tornaľský
Vinický
Tokaj/-ská/-sky/-ské
Čerhov
Černochov
Malá Tŕňa
Slovenské Nové Mesto
Veľká Bara
Veľká Tŕňa
Viničky
Východoslovenská
Kráľovskochlmecký
Michalovský
Moldavský
Sobranecký
SLOWENIEN
1.   Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete
Bestimmte Anbaugebiete (auch ergänzt durch den Namen einer Weinbaugemeinde und/oder einer Einzellage)
Bela krajina oder Belokranjec
Bizeljsko-Sremič oder Sremič-Bizeljsko
Dolenjska
Dolenjska, cviček
Goriška Brda oder Brda
Haloze oder Haložan
Koper oder Koprčan
Kras
Kras, teran
Ljutomer-Ormož oder Ormož-Ljutomer
Maribor oder Mariborčan
Radgona-Kapela oder Kapela Radgona
Prekmurje oder Prekmurčan
Šmarje-Virštanj oder Virštanj-Šmarje
Srednje Slovenske gorice
Vipavska dolina oder Vipavec oder Vipavčan
2.   Tafelweine mit geografischen Angaben
Podravje
Posavje
Primorska
SPANIEN
1.   Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete
Bestimmte Anbaugebiete
(auch ergänzt durch den Namen des Teilgebiets)
Teilgebiete
Abona
Alella
Alicante
Marina Alta
Almansa
Ampurdán-Costa Brava
Arabako Txakolina-Txakolí de Alava oder Chacolí de Álava
Arlanza
Arribes
Bierzo
Binissalem-Malloderca
Bullas
Calatayud
Campo de Boderja
Cariñena
Cataluña
Cava
Chacolí de Bizkaia-Bizkaiko Txakolina
Chacolí de Getaria-Getariako Txakolina
Cigales
Conca de Barberá
Condado de Huelva
Costers del Segre
Raimat
Artesa
Valls de Riu Coderb
Les Garrigues
Dehesa del Carrizal
Dominio de Valdepusa
El Hierro
Finca Élez
Guijoso
Jerez-Xérès-Sherry oder Jerez oder Xérès oder Sherry
Jumilla
La Mancha
La Palma
Hoyo de Mazo
Fuencaliente
Noderte de la Palma
Lanzarote
Málaga
Manchuela
Manzanilla
Manzanilla-Sanlúcar de Barrameda
Méntrida
Mondéjar
Monterrei
Ladera de Monterrei
Val de Monterrei
Montilla-Moderiles
Montsant
Navarra
Baja Montaña
Ribera Alta
Ribera Baja
Tierra Estella
Valdizarbe
Penedés
Pla de Bages
Pla i Llevant
Prioderato
Rías Baixas
Condado do Tea
O Rosal
Ribera do Ulla
Soutomaioder
Val do Salnés
Ribeira Sacra
Amandi
Chantada
Quiroga-Bibei
Ribeiras do Miño
Ribeiras do Sil
Ribeiro
Ribera del Duero
Ribera del Guardiana
Cañamero
Matanegra
Montánchez
Ribera Alta
Ribera Baja
Tierra de Barros
Ribera del Júcar
Rioja
Alavesa
Alta
Baja
Rueda
Sierras de Málaga
Serranía de Ronda
Somontano
Tacoderonte-Acentejo
Anaga
Tarragona
Terra Alta
Tierra de León
Tierra del Vino de Zamodera
Todero
Uclés
Utiel-Requena
Valdeoderras
Valdepeñas
Valencia
Alto Turia
Clariano
Moscatel de Valencia
Valentino
Valle de Güímar
Valle de la Oderotava
Valles de Benavente (Los)
Valtiendas
Vinos de Madrid
Arganda
Navalcarnero
San Martín de Valdeiglesias
Ycoden-Daute-Isodera
Yecla
2.   Tafelweine mit geografischen Angaben
Vino de la Tierra de Abanilla
Vino de la Tierra de Bailén
Vino de la Tierra de Bajo Aragón
Vino de la Tierra Barbanza e Iria
Vino de la Tierra de Betanzos
Vino de la Tierra de Cádiz
Vino de la Tierra de Campo de Belchite
Vino de la Tierra de Campo de Cartagena
Vino de la Tierra de Cangas
Vino de la Terra de Castelló
Vino de la Tierra de Castilla
Vino de la Tierra de Castilla y León
Vino de la Tierra de Contraviesa-Alpujarra
Vino de la Tierra de Córdoba
Vino de la Tierra de Costa de Cantabria
Vino de la Tierra de Desierto de Almería
Vino de la Tierra de Extremadura
Vino de la Tierra Formentera
Vino de la Tierra de Gálvez
Vino de la Tierra de Granada Sur-Oeste
Vino de la Tierra de Ibiza
Vino de la Tierra de Illes Balears
Vino de la Tierra de Isla de Menorca
Vino de la Tierra de La Gomera
Vino de la Tierra de Laujar-Alapujarra
Vino de la Tierra de Liébana
Vino de la Tierra de Los Palacios
Vino de la Tierra de Norte de Granada
Vino de la Tierra Norte de Sevilla
Vino de la Tierra de Pozohondo
Vino de la Tierra de Ribera del Andarax
Vino de la Tierra de Ribera del Arlanza
Vino de la Tierra de Ribera del Gállego-Cinco Villas
Vino de la Tierra de Ribera del Queiles
Vino de la Tierra de Serra de Tramuntana-Costa Nord
Vino de la Tierra de Sierra de Alcaraz
Vino de la Tierra de Torreperojil
Vino de la Tierra de Valdejalón
Vino de la Tierra de Valle del Cinca
Vino de la Tierra de Valle del Jiloca
Vino de la Tierra del Valle del Miño-Ourense
Vino de la Tierra Valles de Sadacia
VEREINIGTES KÖNIGREICH
1.   Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete
English Vineyards
Welsh Vineyards
2.   Tafelweine mit geografischen Angaben
England oder Berkshire
Buckinghamshire
Cheshire
Cornwall
Derbyshire
Devon
Dorset
East Anglia
Gloucestershire
Hampshire
Herefordshire
Isle of Wight
Isles of Scilly
Kent
Lancashire
Leicestershire
Lincolnshire
Northamptonshire
Nottinghamshire
Oxfordshire
Rutland
Shropshire
Somerset
Staffordshire
Surrey
Sussex
Warwickshire
West Midlands
Wiltshire
Worcestershire
Yorkshire
Wales oder Cardiff
Cardiganshire
Carmarthenshire
Denbighshire
Gwynedd
Monmouthshire
Newport
Pembrokeshire
Rhondda Cynon Taf
Swansea
The Vale of Glamorgan
Wrexham
B)   SPIRITUOSEN MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT
1.   Rum
Rhum de la Martinique/Rhum de la Martinique traditionnel
Rhum de la Guadeloupe/Rhum de la Guadeloupe traditionnel
Rhum de la Réunion/Rhum de la Réunion traditionnel
Rhum de la Guyane/Rhum de la Guyane traditionnel
Ron de Málaga
Ron de Granada
Rum da Madeira
2. a)   Whisky
Scotch Whisky
Irish Whisky
Whisky español
(Diese Bezeichnungen können durch die Angabe „malt“ oder „grain“ ergänzt sein.)
2. b)   Whiskey
Irish Whiskey
Uisce Beatha Eireannach/Irish Whiskey
(Diese Bezeichnungen können durch die Angabe „Pot Still“ ergänzt sein.)
3.   Getreidebrand
Eau-de-vie de seigle de marque nationale luxembourgeoise
Korn
Kornbrand
4.   Branntwein
Eau-de-vie de Cognac
Eau-de-vie des Charentes
Cognac
(Die Bezeichnung „Cognac“ kann durch die folgenden Angaben ergänzt sein:
—
Fine
—
Grande Fine Champagne
—
Grande Champagne
—
Petite Champagne
—
Petite Fine Champagne
—
Fine Champagne
—
Borderies
—
Fins Bois
—
Bons Bois)
Fine Bordeaux
Armagnac
Bas-Armagnac
Haut-Armagnac
Ténarèse
Eau-de-vie de vin de la Marne
Eau-de-vie de vin originaire d'Aquitaine
Eau-de-vie de vin de Bourgogne
Eau-de-vie de vin originaire du Centre-Est
Eau-de-vie de vin originaire de Franche-Comté
Eau-de-vie de vin originaire du Bugey
Eau-de-vie de vin de Savoie
Eau-de-vie de vin originaire des Coteaux de la Loire
Eau-de-vie de vin des Côtes-du-Rhône
Eau-de-vie de vin originaire de Provence
Eau-de-vie de Faugères/Faugères
Eau-de-vie de vin originaire du Languedoc
Aguardente do Minho
Aguardente do Douro
Aguardente da Beira Interior
Aguardente da Bairrada
Aguardente do Oeste
Aguardente do Ribatejo
Aguardente do Alentejo
Aguardente do Algarve
Сунгурларска гроздова ракия/Sungurlarska grozdova rakiya/
Гроздова ракия от Сунгурларе/Grozdova rakiya from Sungurlare
Сливенска перла (Сливенска гроздова ракия/Гроздова ракия от Сливен)/Slivenska perla (Slivenska grozdova rakiya/Grozdova rakiya from Sliven)
Стралджанска Мускатова ракия/Straldjanska Muscatova rakiya/
Мускатова ракия от Стралджа/Muscatova rakiya from Straldja
Поморийска гроздова ракия/Pomoriyska grozdova rakiya/
Гроздова ракия от Поморие/Grozdova rakiya from Pomorie
Русенска бисерна гроздова ракия/Russenska biserna grozdova rakiya/
Бисерна гроздова ракия от Русе/Biserna grozdova rakiya from Russe
Бургаска Мускатова ракия/Bourgaska Muscatova rakiya/
Мускатова ракия от Бургас/Muscatova rakiya from Bourgas
Добруджанска мускатова ракия/Dobrudjanska muscatova rakiya/
Мускатова ракия от Добруджа/muscatova rakiya from Dobrudja
Сухиндолска гроздова ракия/Suhindolska grozdova rakiya/
Гроздова ракия от Сухиндол/Grozdova rakiya from Suhindol
Карловска гроздова ракия/Karlovska grozdova rakiya/
Гроздова Ракия от Карлово/Grozdova Rakiya from Karlovo
Vinars Târnave
Vinars Vaslui
Vinars Murfatlar
Vinars Vrancea
Vinars Segarcea
5.   Weinbrand
Brandy de Jerez
Brandy del Penedés
Brandy italiano
Brandy Αττικής /Brandy of Attica
Brandy Πελλοπονήσου/Brandy of the Peloponnese
Brandy Κεντρικής Ελλάδας/Brandy of Central Greece
Deutscher Weinbrand
Wachauer Weinbrand
Weinbrand Dürnstein
Karpatské brandy špeciál
6.   Tresterbrand
Eau-de-vie de marc de Champagne oder
Marc de Champagne
Eau-de-vie de marc originaire d'Aquitaine
Eau-de-vie de marc de Bourgogne
Eau-de-vie de marc originaire du Centre-Est
Eau-de-vie de marc originaire de Franche-Comté
Eau-de-vie de marc originaire de Bugey
Eau-de-vie de marc originaire de Savoie
Marc de Bourgogne
Marc de Savoie
Marc d'Auvergne
Eau-de-vie de marc originaire des Coteaux de la Loire
Eau-de-vie de marc des Côtes du Rhône
Eau-de-vie de marc originaire de Provence
Eau-de-vie de marc originaire du Languedoc
Marc d'Alsace Gewürztraminer
Marc de Lorraine
Bagaceira do Minho
Bagaceira do Douro
Bagaceira da Beira Interior
Bagaceira da Bairrada
Bagaceira do Oeste
Bagaceira do Ribatejo
Bagaceiro do Alentejo
Bagaceira do Algarve
Orujo gallego
Grappa
Grappa di Barolo
Grappa piemontese/Grappa del Piemonte
Grappa lombarda/Grappa di Lombardia
Grappa trentina/Grappa del Trentino
Grappa friulana/Grappa del Friuli
Grappa veneta/Grappa del Veneto
Südtiroler Grappa/Grappa dell'Alto Adige
Τσικουδιά Κρήτης/Tsikoudia of Crete
Τσίπουρο Μακεδονίας/Tsipouro of Macedonia
Τσίπουρο Θεσσαλίας/Tsipouro of Thessaly
Τσίπουρο Τυρνάβου/Tsipouro of Tyrnavos
Eau-de-vie de marc de marque nationale luxembourgeoise
Ζιβανία/Zivania
Pálinka
7.   Obstbrand
Schwarzwälder Kirschwasser
Schwarzwälder Himbeergeist
Schwarzwälder Mirabellenwasser
Schwarzwälder Williamsbirne
Schwarzwälder Zwetschgenwasser
Fränkisches Zwetschgenwasser
Fränkisches Kirschwasser
Fränkischer Obstler
Mirabelle de Lorraine
Kirsch d'Alsace
Quetsch d'Alsace
Framboise d'Alsace
Mirabelle d'Alsace
Kirsch de Fougerolles
Südtiroler Williams/Williams dell'Alto Adige
Südtiroler Aprikot/Südtiroler
Marille/Aprikot dell'Alto Adige/Marille dell'Alto Adige
Südtiroler Kirsch/Kirsch dell'Alto Adige
Südtiroler Zwetschgeler/Zwetschgeler dell'Alto Adige
Südtiroler Obstler/Obstler dell'Alto Adige
Südtiroler Gravensteiner/Gravensteiner dell'Alto Adige
Südtiroler Golden Delicious/Golden Delicious dell'Alto Adige
Williams friulano/Williams del Friuli
Sliwovitz del Veneto
Sliwovitz del Friuli-Venezia Giulia
Sliwovitz del Trentino-Alto Adige
Distillato di mele trentino/Distillato di mele del Trentino
Williams trentino/Williams del Trentino
Sliwovitz trentino/Sliwovitz del Trentino
Aprikot trentino/Aprikot del Trentino
Medronheira do Algarve
Medronheira do Buçaco
Kirsch Friulano/Kirschwasser Friulano
Kirsch Trentino/Kirschwasser Trentino
Kirsch Veneto/Kirschwasser Veneto
Aguardente de pêra da Lousã
Eau-de-vie de pommes de marque nationale luxembourgeoise
Eau-de-vie de poires de marque nationale luxembourgeoise
Eau-de-vie de kirsch de marque nationale luxembourgeoise
Eau-de-vie de quetsch de marque nationale luxembourgeoise
Eau-de-vie de mirabelle de marque nationale luxembourgeoise
Eau-de-vie de prunelles de marque nationale luxembourgeoise
Wachauer Marillenbrand
Bošácka Slivovica
Szatmári Szilvapálinka
Kecskeméti Barackpálinka
Békési Szilvapálinka
Szabolcsi Almapálinka
Slivovice
Pálinka
Троянска сливова ракия/Troyanska slivova rakiya
Сливова ракия от Троян/Slivova rakiya from Troyan
Силистренска кайсиева ракия/Silistrenska kayssieva rakiya
Кайсиева ракия от Силистра/Kayssieva rakiya from Silistra
Тервелска кайсиева ракия/Tervelska kayssieva rakiya
Кайсиева ракия от Тервел/Kayssieva rakiya from Tervel
Ловешка сливова ракия/Loveshka slivova rakiya
Сливова ракия от Ловеч/Slivova rakiya from Lovech
Pălincă
Țuică Zetea de Medieșu Aurit
Țuică de Valea Milcovului
Țuică de Buzău
Țuică de Argeș
Țuică de Zalău
Țuică Ardelenească de Bistrița
Horincă de Maramureș
Horincă de Cămârzan
Horincă de Seini
Horincă de Chioar
Horincă de Lăpuș
Turț de Oaș
Turț de Maramureș
8.   Brand aus Apfel- oder Birnenwein
Calvados
Calvados du Pays d'Auge
Eau-de-vie de cidre de Bretagne
Eau-de-vie de poiré de Bretagne
Eau-de-vie de cidre de Normandie
Eau-de-vie de poiré de Normandie
Eau-de-vie de cidre du Maine
Aguardiente de sidra de Asturias
Eau-de-vie de poiré du Maine
9.   Enzian
Bayerischer Gebirgsenzian
Südtiroler Enzian/Genzians dell'Alto Adige
Genziana trentina/Genziana del Trentino
10.   Obstspirituosen
Pacharán
Pacharán navarro
11.   Spirituosen mit Wacholder
Ostfriesischer Korngenever
Genièvre Flandres Artois
Hasseltse jenever
Balegemse jenever
Péket de Wallonie
Steinhäger
Plymouth Gin
Gin de Mahón
Vilniaus Džinas
Spišská Borovička
Slovenská Borovička Juniperus
Slovenská Borovička
Inovecká Borovička
Liptovská Borovička
12.   Spirituosen mit Kümmel
Dansk Akvavit/Dansk Aquavit
Svensk Aquavit/Svensk Akvavit/Swedish Aquavit
13.   Spirituosen mit Anis
Anis español
Évoca anisada
Cazalla
Chinchón
Ojén
Rute
Oύζο/Ouzo
14.   Likör
Berliner Kümmel
Hamburger Kümmel
Münchener Kümmel
Chiemseer Klosterlikör
Bayerischer Kräuterlikör
Cassis de Dijon
Cassis de Beaufort
Irish Cream
Palo de Mallorca
Ginjinha portuguesa
Licor de Singeverga
Benediktbeurer Klosterlikör
Ettaler Klosterlikör
Ratafia de Champagne
Ratafia catalana
Anis português
Finnish berry/Finnish fruit liqueur
Grossglockner Alpenbitter
Mariazeller Magenlikör
Mariazeller Jagasaftl
Puchheimer Bitter
Puchheimer Schlossgeist
Steinfelder Magenbitter
Wachauer Marillenlikör
Jägertee/Jagertee/Jagatee
Allažu Kimelis
Čepkelių
Demänovka Bylinný Likér
Polish Cherry
Karlovarská Hořká
15.   Spirituosen
Pommeau de Bretagne
Pommeau du Maine
Pommeau de Normandie
Svensk Punsch/Swedish Punch
Slivovice
16.   Wodka
Svensk Vodka/Swedish Vodka
Suomalainen Vodka/Finsk Vodka/Vodka of Finland
Polska Wódka/ Polish Vodka
Laugarício Vodka
Originali Lietuviška Degtinė
Wódka ziołowa z Niziny Północnopodlaskiej aromatyzowana ekstraktem z trawy żubrowej/Herbal vodka from the North Podlasie Lowland aromatised with an extract of bison grass
Latvijas Dzidrais
Rīgas Degvīns
LB Degvīns
LB Vodka
17.   Spirituosen mit bitterem Geschmack oder Bitter
Rīgas melnais Balzāms/Riga Black Balsam
Demänovka bylinná horká
C)   AROMATISIERTE WEINE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT
Nürnberger Glühwein
Pelin
Thüringer Glühwein
Vermouth de Chambéry
Vermouth di Torino
TEIL B: IN BOSNIEN UND HERZEGOWINA
A)   WEINE MIT URSPRUNG IN BOSNIEN UND HERZEGOWINA
Name des bestimmten Anbaugebiets im Einklang mit den Rechtsvorschriften von Bosnien und Herzegowina
Anbaugebiet/Teilgebiet
Middle Neretva
Trebisnjica/Mostar
Trebisnjica/Listica
Rama/Jablanica
Kozara
Ukrina
Majevica
(1)  Diese geographische Angabe wird nach dem 1.8.2009 nicht mehr verwendet
ANLAGE 2
VERZEICHNIS TRADITIONELLER BEGRIFFE UND QUALITÄTSBEZEICHNUNGEN FÜR WEINE IN DER GEMEINSCHAFT
(Artikel 4 und 7 des Anhangs II des Protokolls Nr. 7)
Traditionelle Begriffe
Erfasste Weine
Weinkategorie
Sprache
TSCHECHISCHE REPUBLIK
pozdní sběr
Alle
Qualitätswein b.A.
Tschechisch
archivní víno
Alle
Qualitätswein b.A.
Tschechisch
panenské víno
Alle
Qualitätswein b.A.
Tschechisch
DEUTSCHLAND
Qualitätswein
Alle
Qualitätswein b.A.
Deutsch
Qualitätswein garantierten Ursprungs/Q.g.U
Alle
Qualitätswein b.A.
Deutsch
Qualitätswein mit Prädikat/ Q.b.A.m.Pr/Prädikatswein
Alle
Qualitätswein b.A.
Deutsch
Qualitätsschaumwein garantierten Ursprungs/Q.g.U
Alle
Qualitätsschaumwein b.A.
Deutsch
Auslese
Alle
Qualitätswein b.A.
Deutsch
Beerenauslese
Alle
Qualitätswein b.A.
Deutsch
Eiswein
Alle
Qualitätswein b.A.
Deutsch
Kabinett
Alle
Qualitätswein b.A.
Deutsch
Spätlese
Alle
Qualitätswein b.A.
Deutsch
Trockenbeerenauslese
Alle
Qualitätswein b.A.
Deutsch
Landwein
Alle
Tafelwein mit geografischer Angabe
Affentaler
Altschweier, Bühl, Eisental, Neusatz/Bühl, Bühlertal, Neuweier/Baden-Baden
Qualitätswein b.A.
Deutsch
Badisch Rotgold
Baden
Qualitätswein b.A.
Deutsch
Ehrentrudis
Baden
Qualitätswein b.A.
Deutsch
Hock
Rhein, Ahr, Hessische Bergstraße, Mittelrhein, Nahe, Rheinhessen, Pfalz, Rheingau
Tafelwein mit geografischer Angabe
Qualitätswein b.A.
Deutsch
Klassik/Classic
Alle
Qualitätswein b.A.
Deutsch
Liebfrau(en)milch
Nahe, Rheinhessen, Pfalz, Rheingau
Qualitätswein b.A.
Deutsch
Moseltaler
Mosel-Saar-Ruwer
Qualitätswein b.A.
Deutsch
Riesling-Hochgewächs
Alle
Qualitätswein b.A.
Deutsch
Schillerwein
Württemberg
Qualitätswein b.A.
Deutsch
Weißherbst
Alle
Qualitätswein b.A.
Deutsch
Winzersekt
Alle
Qualitätsschaumwein b.A.
Deutsch
GRIECHENLAND
Ονομασια Προελεύσεως Ελεγχόμενη (ΟΠΕ) (Appellation d'origine controlée)
Alle
Qualitätswein b.A.
Griechisch
Ονομασια Προελεύσεως Ανωτέρας Ποιότητος (ΟΠΑΠ) (Appellation d'origine de qualité supérieure)
Alle
Qualitätswein b.A.
Griechisch
Οίνος γλυκός φυσικός (Vin doux naturel)
Μoσχάτος Κεφαλληνίας (Muscat de Céphalonie), Μοσχάτος Πατρών (Muscat de Patras), Μοσχάτος Ρίου-Πατρών (Muscat Rion de Patras), Μοσχάτος Λήμνου (Muscat de Lemnos), Μοσχάτος Ρόδου (Muscat de Rhodos), Μαυροδάφνη Πατρών (Mavrodaphne de Patras), Μαυροδάφνη Κεφαλληνίας (Mavrodaphne de Céphalonie), Σάμος (Samos), Σητεία (Sitia), Δαφνές (Dafnès), Σαντορίνη (Santorini)
Qualitätslikörwein b.A.
Griechisch
Οίνος φυσικώς γλυκός (Vin naturellement doux)
Vins de paille: Κεφαλληνίας (de Céphalonie), Δαφνές (de Dafnès), Λήμνου (de Lemnos), Πατρών (de Patras), Ρίου-Πατρών (de Rion de Patras), Ρόδου (de Rhodos), Σάμος(de Samos), Σητεία (de Sitia), Σαντορίνη (Santorini)
Qualitätswein b.A.
Griechisch
Ονομασία κατά παράδοση (Onomasia kata paradosi)
Alle
Tafelwein mit geografischer Angabe
Griechisch
Τοπικός Οίνος (vins de pays)
Alle
Tafelwein mit geografischer Angabe
Griechisch
Αγρέπαυλη (Agrepavlis)
Alle
Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe
Griechisch
Αμπέλι (Ampeli)
Alle
Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe
Griechisch
Αμπελώνας (ες) (Ampelonas ès)
Alle
Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe
Griechisch
Aρχοντικό (Archontiko)
Alle
Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe
Griechisch
Κάβα (1) (Cava)
Alle
Tafelwein mit geografischer Angabe
Griechisch
Από διαλεκτούς αμπελώνες (Grand Cru)
Μoσχάτος Κεφαλληνίας (Muscat de Céphalonie), Μοσχάτος Πατρών (Muscat de Patras), Μοσχάτος Ρίου-Πατρών (Muscat Rion de Patras), Μοσχάτος Λήμνου (Muscat de Lemnos), Μοσχάτος Ρόδου (Muscat de Rhodos), Σάμος (Samos)
Qualitätslikörwein b.A.
Griechisch
Ειδικά Επιλεγμένος (Grand réserve)
Alle
Qualitätswein b.A., Qualitätslikörwein b.A.
Griechisch
Κάστρο (Kastro)
Alle
Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe
Griechisch
Κτήμα (Ktima)
Alle
Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe
Griechisch
Λιαστός (Liastos)
Alle
Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe
Griechisch
Μετόχι (Metochi)
Alle
Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe
Griechisch
Μοναστήρι (Monastiri)
Alle
Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe
Griechisch
Νάμα (Nama)
Alle
Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe
Griechisch
Νυχτέρι (Nychteri)
Σαντορίνη
Qualitätswein b.A.
Griechisch
Ορεινό κτήμα (Orino Ktima)
Alle
Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe
Griechisch
Ορεινός αμπελώνας (Orinos Ampelonas)
Alle
Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe
Griechisch
Πύργος (Pyrgos)
Alle
Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe
Griechisch
Επιλογή ή Επιλεγμένος (Réserve)
Alle
Qualitätswein b.A., Qualitätslikörwein b.A.
Griechisch
Παλαιωθείς επιλεγμένος (Vieille réserve)
Alle
Qualitätslikörwein b.A.
Griechisch
Βερντέα (Verntea)
Ζάκυνθος
Tafelwein mit geografischer Angabe
Griechisch
Vinsanto
Σαντορίνη
Qualitätswein b.A., Qualitätslikörwein b.A.
Griechisch
SPANIEN
Denominacion de origen (DO)
Alle
Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A., Qualitätsperlwein b.A., Qualitätslikörwein b.A.
Spanisch
Denominacion de origen calificada (DOCa)
Alle
Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A., Qualitätsperlwein b.A., Qualitätslikörwein b.A.
Spanisch
Vino dulce natural
Alle
Qualitätslikörwein b.A.
Spanisch
Vino generoso
(2)
Qualitätslikörwein b.A.
Spanisch
Vino generoso de licor
(3)
Qualitätslikörwein b.A.
Spanisch
Vino de la Tierra
Alle
Tafelwein mit geografischer Angabe
Aloque
DO Valdepeñas
Qualitätswein b.A.
Spanisch
Amontillado
DDOO Jerez-Xérès-Sherry y Manzanilla Sanlúcar de Barrameda
DO Montilla Moriles
Qualitätslikörwein b.A.
Spanisch
Añejo
Alle
Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe
Spanisch
Añejo
DO Málaga
Qualitätslikörwein b.A.
Spanisch
Chacoli/Txakolina
DO Chacoli de Bizkaia
DO Chacoli de Getaria
DO Chacoli de Alava
Qualitätswein b.A.
Spanisch
Clásico
DO Abona
DO El Hierro
DO Lanzarote
DO La Palma
DO Tacoronte-Acentejo
DO Tarragona
DO Valle de Güimar
DO Valle de la Orotava
DO Ycoden-Daute-Isora
Qualitätswein b.A.
Spanisch
Cream
DDOO Jérez-Xerès-Sherry y Manzanilla Sanlúcar de Barrameda
DO Montilla Moriles
DO Málaga
DO Condado de Huelva
Qualitätslikörwein b.A.
Englisch
Criadera
DDOO Jérez-Xerès-Sherry y Manzanilla Sanlúcar de Barrameda
DO Montilla Moriles
DO Málaga
DO Condado de Huelva
Qualitätslikörwein b.A.
Spanisch
Criaderas y Soleras
DDOO Jérez-Xerès-Sherry y Manzanilla Sanlúcar de Barrameda
DO Montilla Moriles
DO Málaga
DO Condado de Huelva
Qualitätslikörwein b.A.
Spanisch
Crianza
Alle
Qualitätswein b.A.
Spanisch
Dorado
DO Rueda
DO Málaga
Qualitätslikörwein b.A.
Spanisch
Fino
DO Montilla Moriles
DDOO Jerez-Xérès-Sherry y Manzanilla Sanlúcar de Barrameda
Qualitätslikörwein b.A.
Spanisch
Fondillon
DO Alicante
Qualitätswein b.A.
Spanisch
Gran Reserva
Alle Qualitätsweine b.A.
Cava
Qualitätswein b.A.
Qualitätsschaumwein b.A.
Spanisch
Lágrima
DO Málaga
Qualitätslikörwein b.A.
Spanisch
Noble
Alle
Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe
Spanisch
Noble
DO Málaga
Qualitätslikörwein b.A.
Spanisch
Oloroso
DDOO Jerez-Xérès-Sherry y Manzanilla Sanlúcar de Barrameda
DO Montilla- Moriles
Qualitätslikörwein b.A.
Spanisch
Pajarete
DO Málaga
Qualitätslikörwein b.A.
Spanisch
Pálido
DO Condado de Huelva
DO Rueda
DO Málaga
Qualitätslikörwein b.A.
Spanisch
Palo Cortado
DDOO Jerez-Xérès-Sherry y Manzanilla Sanlúcar de Barrameda
DO Montilla- Moriles
Qualitätslikörwein b.A.
Spanisch
Primero de cosecha
DO Valencia
Qualitätswein b.A.
Spanisch
Rancio
Alle
Qualitätswein b.A.
Qualitätslikörwein b.A.
Spanisch
Raya
DO Montilla-Moriles
Qualitätslikörwein b.A.
Spanisch
Reserva
Alle
Qualitätswein b.A.
Spanisch
Sobremadre
DO Vinos de Madrid
Qualitätswein b.A.
Spanisch
Solera
DDOO Jérez-Xerès-Sherry y Manzanilla Sanlúcar de Barrameda
DO Montilla Moriles
DO Málaga
DO Condado de Huelva
Qualitätslikörwein b.A.
Spanisch
Superior
Alle
Qualitätswein b.A.
Spanisch
Trasañejo
DO Málaga
Qualitätslikörwein b.A.
Spanisch
Vino Maestro
DO Málaga
Qualitätslikörwein b.A.
Spanisch
Vendimia inicial
DO Utiel-Requena
Qualitätswein b.A.
Spanisch
Viejo
Alle
Qualitätswein b.A., Qualitätslikörwein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe
Spanisch
Vino de tea
DO La Palma
Qualitätswein b.A.
Spanisch
FRANKREICH
Appellation d'origine contrôlée
Alle
Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A., Qualitätsperlwein b.A., Qualitätslikörwein b.A.
Französisch
Appellation contrôlée
Alle
Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A., Qualitätsperlwein b.A., Qualitätslikörwein b.A.
Appellation d'origine Vin Délimité de qualité supérieure
Alle
Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A., Qualitätsperlwein b.A., Qualitätslikörwein b.A.
Französisch
Vin doux naturel
AOC Banyuls, Banyuls Grand Cru, Muscat de Frontignan, Grand Roussillon, Maury, Muscat de Beaume de Venise, Muscat du Cap Corse, Muscat de Lunel, Muscat de Mireval, Muscat de Rivesaltes, Muscat de St Jean de Minervois, Rasteau, Rivesaltes
Qualitätswein b.A.
Französisch
Vin de pays
Alle
Tafelwein mit geografischer Angabe
Französisch
Ambré
Alle
Qualitätslikörwein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe
Französisch
Château
Alle
Qualitätswein b.A., Qualitätslikörwein b.A., Qualitätsschaumwein b.A.
Französisch
Clairet
AOC Bourgogne AOC Bordeaux
Qualitätswein b.A.
Französisch
Claret
AOC Bordeaux
Qualitätswein b.A.
Französisch
Clos
Alle
Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A., Qualitätslikörwein b.A.
Französisch
Cru Artisan
AOCMédoc, Haut-Médoc, Margaux, Moulis, Listrac, St Julien, Pauillac, St Estèphe
Qualitätswein b.A.
Französisch
Cru Bourgeois
AOC Médoc, Haut-Médoc, Margaux, Moulis, Listrac, St Julien, Pauillac, St Estèphe
Qualitätswein b.A.
Französisch
Cru Classé, gegebenenfalls mit dem Vorsatz: Grand, Premier Grand, Deuxième, Troisième, Quatrième, Cinquième.
AOC Côtes de Provence, Graves, St Emilion Grand Cru, Haut-Médoc, Margaux, St Julien, Pauillac, St Estèphe, Sauternes, Pessac Léognan, Barsac
Qualitätswein b.A.
Französisch
Edelzwicker
AOC Alsace
Qualitätswein b.A.
Deutsch
Grand Cru
AOC Alsace, Banyuls, Bonnes Mares, Chablis, Chambertin, Chapelle Chambertin, Chambertin Clos-de-Bèze, Mazoyeres ou Charmes Chambertin, Latricières-Chambertin, Mazis Chambertin, Ruchottes Chambertin, Griottes-Chambertin,, Clos de la Roche, Clos Saint Denis, Clos de Tart, Clos de Vougeot, Clos des Lambray, Corton, Corton Charlemagne, Charlemagne, Echézeaux, Grand Echézeaux, La Grande Rue, Montrachet, Chevalier-Montrachet, Bâtard-Montrachet, Bienvenues-Bâtard-Montrachet, Criots-Bâtard-Montrachet, Musigny, Romanée St Vivant, Richebourg, Romanée-Conti, La Romanée, La Tâche, St Emilion
Qualitätswein b.A.
Französisch
Grand Cru
Champagne
Qualitätsschaumwein b.A.
Französisch
Hors d'âge
AOC Rivesaltes
Qualitätslikörwein b.A.
Französisch
Passe-tout-grains
AOC Bourgogne
Qualitätswein b.A.
Französisch
Premier Cru
AOC Aloxe Corton, Auxey Duresses, Beaune, Blagny, Chablis, Chambolle Musigny, Chassagne Montrachet, Champagne,, Côtes de Brouilly, Fixin, Gevrey Chambertin, Givry, Ladoix, Maranges, Mercurey, Meursault, Monthélie, Montagny, Morey St Denis, Musigny, Nuits, Nuits-Saint-Georges, Pernand-Vergelesses, Pommard, Puligny-Montrachet,, Rully, Santenay, Savigny-les-Beaune,St Aubin, Volnay, Vougeot, Vosne-Romanée
Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A.
Französisch
Primeur
Alle
Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe
Französisch
Rancio
AOC Grand Roussillon, Rivesaltes, Banyuls, Banyuls grand cru, Maury, Clairette du Languedoc, Rasteau
Qualitätslikörwein b.A.
Französisch
Sélection de grains nobles
AOC Alsace, Alsace Grand cru, Monbazillac, Graves supérieures, Bonnezeaux, Jurançon, Cérons, Quarts de Chaume, Sauternes, Loupiac, Côteaux du Layon, Barsac, Ste Croix du Mont, Coteaux de l'Aubance, Cadillac
Qualitätswein b.A.
Französisch
Sur Lie
AOC Muscadet, Muscadet –Coteaux de la Loire, Muscadet-Côtes de Grandlieu, Muscadet- Sèvres et Maine, AOVDQS Gros Plant du Pays Nantais, VDT avec IG Vin de pays d'Oc et Vin de pays des Sables du Golfe du Lion
Qualitätswein b.A.,
Tafelwein mit geografischer Angabe
Französisch
Tuilé
AOC Rivesaltes
Qualitätslikörwein b.A.
Französisch
Vendanges tardives
AOC Alsace, Jurançon
Qualitätswein b.A.
Französisch
Villages
AOC Anjou, Beaujolais, Côte de Beaune, Côte de Nuits, Côtes du Rhône, Côtes du Roussillon, Mâcon
Qualitätswein b.A.
Französisch
Vin de paille
AOC Côtes du Jura, Arbois, L'Etoile, Hermitage
Qualitätswein b.A.
Französisch
Vin jaune
AOC du Jura (Côtes du Jura, Arbois, L'Etoile, Château-Châlon)
Qualitätswein b.A.
Französisch
ITALIEN
Denominazione di Origine Controllata/D.O.C.
Alle
Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A., Qualitätsperlwein b.A., Qualitätslikörwein b.A., teilweise gegorener Traubenmost mit geografischer Angabe
Italienisch
Denominazione di Origine Controllata e Garantita/D.O.C.G.
Alle
Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A., Qualitätsperlwein b.A., Qualitätslikörwein b.A., teilweise gegorener Traubenmost mit geografischer Angabe
Italienisch
Vino Dolce Naturale
Alle
Qualitätswein b.A., Qualitätslikörwein b.A.
Italienisch
Inticazione geografica tipica (IGT)
Alle
Tafelwein, Landwein, Wein aus überreifen Trauben, teilweise gegorener Traubenmost mit geografischer Angabe
Italienisch
Landwein
Wein mit geografischer Angabe – Autonome Provinz Bozen
Tafelwein, Landwein, Wein aus überreifen Trauben, teilweise gegorener Traubenmost mit geografischer Angabe
Deutsch
Vin de pays
Wein mit geografischer Angabe – Aosta
Tafelwein, Landwein, Wein aus überreifen Trauben, teilweise gegorener Traubenmost mit geografischer Angabe
Französisch
Alberata oder vigneti ad alberata
DOC Aversa
Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A.
Italienisch
Amarone
DOC Valpolicella
Qualitätswein b.A.
Italienisch
Ambra
DOC Marsala
Qualitätswein b.A.
Italienisch
Ambrato
DOC Malvasia delle Lipari
DOC Vernaccia di Oristano
Qualitätswein b.A., Qualitätslikörwein b.A.
Italienisch
Annoso
DOC Controguerra
Qualitätswein b.A.
Italienisch
Apianum
DOC Fiano di Avellino
Qualitätswein b.A.
Lateinisch
Auslese
DOC Caldaro e Caldaro classico- Alto Adige
Qualitätswein b.A.
Deutsch
Barco Reale
DOC Barco Reale di Carmignano
Qualitätswein b.A.
Italienisch
Brunello
DOC Brunello di Montalcino
Qualitätswein b.A.
Italienisch
Buttafuoco
DOC Oltrepò Pavese
Qualitätswein b.A., Qualitätsperlwein b.A.
Italienisch
Cacc'e mitte
DOC Cacc'e Mitte di Lucera
Qualitätswein b.A.
Italienisch
Cagnina
DOC Cagnina di Romagna
Qualitätswein b.A.
Italienisch
Cannellino
DOC Frascati
Qualitätswein b.A.
Italienisch
Cerasuolo
DOC Cerasuolo di Vittoria
DOC Montepulciano d'Abruzzo
Qualitätswein b.A.
Italienisch
Chiaretto
Alle
Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A., Qualitätslikörwein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe
Italienisch
Ciaret
DOC Monferrato
Qualitätswein b.A.
Italienisch
Château
DOC de la région Valle d'Aosta
Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A., Qualitätsperlwein b.A., Qualitätslikörwein b.A.
Französisch
Classico
Alle
Qualitätswein b.A., Qualitätsperlwein b.A., Qualitätslikörwein b.A.
Italienisch
Dunkel
DOC Alto Adige
DOC Trentino
Qualitätswein b.A.
Deutsch
Est !Est ! !Est ! ! !
DOC Est !Est ! !Est ! ! ! di Montefiascone
Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A.
Lateinisch
Falerno
DOC Falerno del Massico
Qualitätswein b.A.
Italienisch
Fine
DOC Marsala
Qualitätslikörwein b.A.
Italienisch
Fior d'Arancio
DOC Colli Euganei
Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A.,
Tafelwein mit geografischer Angabe
Italienisch
Falerio
DOC Falerio dei colli Ascolani
Qualitätswein b.A.
Italienisch
Flétri
DOC Valle d'Aosta oder Vallée d'Aoste
Qualitätswein b.A.
Italienisch
Garibaldi Dolce (oder GD)
DOC Marsala
Qualitätslikörwein b.A.
Italienisch
Governo all'uso toscano
DOCG Chianti/Chianti Classico
IGT Colli della Toscana Centrale
Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe
Italienisch
Gutturnio
DOC Colli Piacentini
Qualitätswein b.A., Qualitätsperlwein b.A.
Italienisch
Italia Particolare (oder IP)
DOC Marsala
Qualitätslikörwein b.A.
Italienisch
Klassisch/Klassisches Ursprungsgebiet
DOC Caldaro
DOC Alto Adige (mit Santa Maddalena e Terlano)
Qualitätswein b.A.
Deutsch
Kretzer
DOC Alto Adige
DOC Trentino
DOC Teroldego Rotaliano
Qualitätswein b.A.
Deutsch
Lacrima
DOC Lacrima di Morro d'Alba
Qualitätswein b.A.
Italienisch
Lacryma Christi
DOC Vesuvio
Qualitätswein b.A., Qualitätslikörwein b.A.
Italienisch
Lambiccato
DOC Castel San Lorenzo
Qualitätswein b.A.
Italienisch
London Particolar (oder LP oder Inghilterra)
DOC Marsala
Qualitätslikörwein b.A.
Italienisch
Morellino
DOC Morellino di Scansano
Qualitätswein b.A.
Italienisch
Occhio di Pernice
DOC Bolgheri, Vin Santo Di Carmignano, Colli dell'Etruria Centrale, Colline Lucchesi, Cortona, Elba, Montecarlo, Monteregio di Massa Maritima, San Gimignano, Sant'Antimo, Vin Santo del Chianti, Vin Santo del Chianti Classico, Vin Santo di Montepulciano
Qualitätswein b.A.
Italienisch
Oro
DOC Marsala
Qualitätslikörwein b.A.
Italienisch
Pagadebit
DOC pagadebit di Romagna
Qualitätswein b.A., Qualitätslikörwein b.A.
Italienisch
Passito
Alle
Qualitätswein b.A., Qualitätslikörwein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe
Italienisch
Ramie
DOC Pinerolese
Qualitätswein b.A.
Italienisch
Rebola
DOC Colli di Rimini
Qualitätswein b.A.
Italienisch
Recioto
DOC Valpolicella
DOC Gambellara
DOCG Recioto di Soave
Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A.
Italienisch
Riserva
Alle
Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A., Qualitätsperlwein b.A., Qualitätslikörwein b.A.
Italienisch
Rubino
DOC Garda Colli Mantovani
DOC Rubino di Cantavenna
DOC Teroldego Rotaliano
DOC Trentino
Qualitätswein b.A.
Italienisch
Rubino
DOC Marsala
Qualitätslikörwein b.A.
Italienisch
Sangue di Giuda
DOC Oltrepò Pavese
Qualitätswein b.A., Qualitätsperlwein b.A.
Italienisch
Scelto
Alle
Qualitätswein b.A.
Italienisch
Sciacchetrà
DOC Cinque Terre
Qualitätswein b.A.
Italienisch
Sciac-trà
DOC Pornassio oder Ormeasco di Pornassio
Qualitätswein b.A.
Italienisch
Sforzato, Sfursàt
DO Valtellina
Qualitätswein b.A.
Italienisch
Spätlese
DOC/IGT de Bolzano
Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe
Deutsch
Soleras
DOC Marsala
Qualitätslikörwein b.A.
Italienisch
Stravecchio
DOC Marsala
Qualitätslikörwein b.A.
Italienisch
Strohwein
DOC/IGT de Bolzano
Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe
Deutsch
Superiore
Alle
Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A., Qualitätsperlwein b.A., Qualitätslikörwein b.A.
Italienisch
Superiore Old Marsala (oder SOM)
DOC Marsala
Qualitätslikörwein b.A.
Italienisch
Torchiato
DOC Colli di Conegliano
Qualitätswein b.A.
Italienisch
Torcolato
DOC Breganze
Qualitätswein b.A.
Italienisch
Vecchio
DOC Rosso Barletta, Aglianico del Vuture, Marsala, Falerno del Massico
Qualitätswein b.A., Qualitätslikörwein b.A.
Italienisch
Vendemmia Tardiva
Alle
Qualitätswein b.A., Qualitätsperlwein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe
Italienisch
Verdolino
Alle
Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe
Italienisch
Vergine
DOC Marsala
DOC Val di Chiana
Qualitätswein b.A., Qualitätslikörwein b.A.
Italienisch
Vermiglio
DOC Colli dell Etruria Centrale
Qualitätslikörwein b.A.
Italienisch
Vino Fiore
Alle
Qualitätswein b.A.
Italienisch
Vino Nobile
Vino Nobile di Montepulciano
Qualitätswein b.A.
Italienisch
Vino Novello oder Novello
Alle
Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe
Italienisch
Vin santo/Vino Santo/Vinsanto
DOC et DOCG Bianco dell'Empolese, Bianco della Valdinievole, Bianco Pisano di San Torpé, Bolgheri, Candia dei Colli Apuani, Capalbio, Carmignano, Colli dell'Etruria Centrale, Colline Lucchesi, Colli del Trasimeno, Colli Perugini, Colli Piacentini, Cortona, Elba, Gambellera, Montecarlo, Monteregio di Massa Maritima, Montescudaio, Offida, Orcia, Pomino, San Gimignano, San'Antimo, Val d'Arbia, Val di Chiana, Vin Santo del Chianti, Vin Santo del Chianti Classico, Vin Santo di Montepulciano, Trentino
Qualitätswein b.A.
Italienisch
Vivace
Alle
Qualitätswein b.A., Qualitätslikörwein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe
Italienisch
ZYPERN
Οίνος Ελεγχόμενης Ονομασίας Προέλευσης
(ΟΕΟΠ)
Alle
Qualitätswein b.A.
Griechisch
Τοπικός Οίνος
(Regional Wine)
Alle
Tafelwein mit geografischer Angabe
Griechisch
Μοναστήρι (Monastiri)
Alle
Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe
Griechisch
Κτήμα (Ktima)
Alle
Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe
Griechisch
Αμπελώνας (-ες)
(Ampelonas (-es))
Alle
Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe
Griechisch
Μονή (Moni)
Alle
Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe
Griechisch
LUXEMBURG
Marque nationale
Alle
Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A.
Französisch
Appellation contrôlée
Alle
Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A.
Französisch
Appellation d'origine contrôlée
Alle
Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A.
Französisch
Vin de pays
Alle
Tafelwein mit geografischer Angabe
Französisch
Grand premier cru
Alle
Qualitätswein b.A.
Französisch
Premier cru
Alle
Qualitätswein b.A.
Französisch
Vin classé
Alle
Qualitätswein b.A.
Französisch
Château
Alle
Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A.
Französisch
UNGARN
minőségi bor
Alle
Qualitätswein b.A.
Ungarisch
különleges minőségű bor
Alle
Qualitätswein b.A.
Ungarisch
fordítás
Tokaj/-i
Qualitätswein b.A.
Ungarisch
máslás
Tokaj/-i
Qualitätswein b.A.
Ungarisch
szamorodni
Tokaj/-i
Qualitätswein b.A.
Ungarisch
aszú … puttonyos, vervollständigt um die Ziffern 3-6
Tokaj/-i
Qualitätswein b.A.
Ungarisch
aszúeszencia
Tokaj/-i
Qualitätswein b.A.
Ungarisch
eszencia
Tokaj/-i
Qualitätswein b.A.
Ungarisch
tájbor
Alle
Tafelwein mit geografischer Angabe
Ungarisch
bikavér
Eger, Szekszárd
Qualitätswein b.A.
Ungarisch
késői szüretelésű bor
Alle
Qualitätswein b.A.
Ungarisch
válogatott szüretelésű bor
Alle
Qualitätswein b.A.
Ungarisch
muzeális bor
Alle
Qualitätswein b.A.
Ungarisch
siller
Alle
Tafelwein mit geografischer Angabe, Qualitätswein b.A.
Ungarisch
ÖSTERREICH
Qualitätswein
Alle
Qualitätswein b.A.
Deutsch
Qualitätswein besonderer Reife und Leseart/Prädikatswein
Alle
Qualitätswein b.A.
Deutsch
Qualitätswein mit staatlicher Prüfnummer
Alle
Qualitätswein b.A.
Deutsch
Ausbruch/Ausbruchwein
Alle
Qualitätswein b.A.
Deutsch
Auslese/Auslesewein
Alle
Qualitätswein b.A.
Deutsch
Beerenauslese (wein)
Alle
Qualitätswein b.A.
Deutsch
Eiswein
Alle
Qualitätswein b.A.
Deutsch
Kabinett/Kabinettwein
Alle
Qualitätswein b.A.
Deutsch
Schilfwein
Alle
Qualitätswein b.A.
Deutsch
Spätlese/Spätlesewein
Alle
Qualitätswein b.A.
Deutsch
Strohwein
Alle
Qualitätswein b.A.
Deutsch
Trockenbeerenauslese
Alle
Qualitätswein b.A.
Deutsch
Landwein
Alle
Tafelwein mit geografischer Angabe
Ausstich
Alle
Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe
Deutsch
Auswahl
Alle
Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe
Deutsch
Bergwein
Alle
Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe
Deutsch
Klassik/Classic
Alle
Qualitätswein b.A.
Deutsch
Erste Wahl
Alle
Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe
Deutsch
Hausmarke
Alle
Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe
Deutsch
Heuriger
Alle
Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe
Deutsch
Jubiläumswein
Alle
Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe
Deutsch
Reserve
Alle
Qualitätswein b.A.
Deutsch
Schilcher
Steiermark
Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe
Deutsch
Sturm
Alle
Teilweise gegorener Traubenmost mit geografischer Angabe
Deutsch
PORTUGAL
Denominação de origem (DO)
Alle
Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A., Qualitätsperlwein b.A., Qualitätslikörwein b.A.
Portugiesisch
Denominação de origem controlada (DOC)
Alle
Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A., Qualitätsperlwein b.A., Qualitätslikörwein b.A.
Portugiesisch
Indicação de proveniencia regulamentada (IPR)
Alle
Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A., Qualitätsperlwein b.A., Qualitätslikörwein b.A.
Portugiesisch
Vinho doce natural
Alle
Qualitätslikörwein b.A.
Portugiesisch
Vinho generoso
DO Porto, Madeira, Moscatel de Setúbal, Carcavelos
Qualitätslikörwein b.A.
Portugiesisch
Vinho regional
Alle
Tafelwein mit geografischer Angabe
Portugiesisch
Canteiro
DO Madeira
Qualitätslikörwein b.A.
Portugiesisch
Colheita Seleccionada
Alle
Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe
Portugiesisch
Crusted/Crusting
DO Porto
Qualitätslikörwein b.A.
Englisch
Escolha
Alle
Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe
Portugiesisch
Escuro
DO Madeira
Qualitätslikörwein b.A.
Portugiesisch
Fino
DO Porto
DO Madeira
Qualitätslikörwein b.A.
Portugiesisch
Frasqueira
DO Madeira
Qualitätslikörwein b.A.
Portugiesisch
Garrafeira
Alle
Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe
Qualitätslikörwein b.A.
Portugiesisch
Lágrima
DO Porto
Qualitätslikörwein b.A.
Portugiesisch
Leve
Tafelwein mit geografischer Angabe Estremadura und Ribatejano
DO Madeira, DO Porto
Tafelwein mit geografischer Angabe
Qualitätslikörwein b.A.
Portugiesisch
Nobre
DO Dão
Qualitätswein b.A.
Portugiesisch
Reserva
Alle
Qualitätswein b.A., Qualitätslikörwein b.A., Qualitätsschaumwein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe
Portugiesisch
Reserva velha (oder grande reserva)
DO Madeira
Qualitätsschaumwein b.A., Qualitätslikörwein b.A.
Portugiesisch
Ruby
DO Porto
Qualitätslikörwein b.A.
Englisch
Solera
DO Madeira
Qualitätslikörwein b.A.
Portugiesisch
Super reserva
Alle
Qualitätsschaumwein b.A.
Portugiesisch
Superior
Alle
Qualitätswein b.A., Qualitätslikörwein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe
Portugiesisch
Tawny
DO Porto
Qualitätslikörwein b.A.
Englisch
Vintage, Late Bottle Vintage (LBV), Vintage Character
DO Porto
Qualitätslikörwein b.A.
Englisch
Vintage
DO Porto
Qualitätslikörwein b.A.
Englisch
SLOWENIEN
Penina
Alle
Qualitätsschaumwein b.A.
Slowenisch
pozna trgatev
Alle
Qualitätswein b.A.
Slowenisch
izbor
Alle
Qualitätswein b.A.
Slowenisch
jagodni izbor
Alle
Qualitätswein b.A.
Slowenisch
suhi jagodni izbor
Alle
Qualitätswein b.A.
Slowenisch
ledeno vino
Alle
Qualitätswein b.A.
Slowenisch
arhivsko vino
Alle
Qualitätswein b.A.
Slowenisch
mlado vino
Alle
Qualitätswein b.A.
Slowenisch
Cviček
Dolenjska
Qualitätswein b.A.
Slowenisch
Teran
Kras
Qualitätswein b.A.
Slowenisch
SLOWAKEI
forditáš
Tokaj/-ská/-ský/-ské
Qualitätswein b.A.
Slowakisch
mášláš
Tokaj/-ská/-ský/-ské
Qualitätswein b.A.
Slowakisch
samorodné
Tokaj/-ská/-ský/-ské
Qualitätswein b.A.
Slowakisch
výber … putňový, vervollständigt um die Ziffern 3-6
Tokaj/-ská/-ský/-ské
Qualitätswein b.A.
Slowakisch
výberová esencia
Tokaj/-ská/-ský/-ské
Qualitätswein b.A.
Slowakisch
esencia
Tokaj/-ská/-ský/-ské
Qualitätswein b.A.
Slowakisch
BULGARIEN
Гарантирано наименование за произход (ГНП)
(guaranteed appellation of origin)
Alle
Qualitätswein b.A., Qualitätsperlwein b.A., Qualitätsschaumwein b.A., Qualitätslikörwein b.A.
Bulgarisch
Гарантирано и контролирано наименование за произход (ГКНП)
(guaranteed appellation of origin)
Alle
Qualitätswein b.A., Qualitätsperlwein b.A., Qualitätsschaumwein b.A., Qualitätslikörwein b.A.
Bulgarisch
Благородно сладко вино (БСВ)
(noble sweet wine)
Alle
Qualitätslikörwein b.A.
Bulgarisch
регионално вино
(Regional Wine)
Alle
Tafelwein mit geografischer Angabe
Bulgarisch
Ново
(young)
Alle
Qualitätswein b.A.
Tafelwein mit geografischer Angabe
Bulgarisch
Премиум
(premium)
Alle
Tafelwein mit geografischer Angabe
Bulgarisch
Резерва
(reserve)
Alle
Qualitätswein b.A.
Tafelwein mit geografischer Angabe
Bulgarisch
Премиум резерва
(premium reserve)
Alle
Tafelwein mit geografischer Angabe
Bulgarisch
Специална резерва
(special reserve)
Alle
Qualitätswein b.A.
Bulgarisch
Специална селекция (special selection)
Alle
Qualitätswein b.A.
Bulgarisch
Колекционно (collection)
Alle
Qualitätswein b.A.
Bulgarisch
Премиум оук, или първо зареждане в бъчва
(premium oak)
Alle
Qualitätswein b.A.
Bulgarisch
Беритба на презряло грозде
(vintage of overripe grapes)
Alle
Qualitätswein b.A.
Bulgarisch
Розенталер
(Rosenthaler)
Alle
Qualitätswein b.A.
Bulgarisch
RUMÄNIEN
Vin cu denumire de origine controlată
(D.O.C.)
Alle
Qualitätswein b.A.
Rumänisch
Cules la maturitate deplină (C.M.D.)
Alle
Qualitätswein b.A.
Rumänisch
Cules târziu (C.T.)
Alle
Qualitätswein b.A.
Rumänisch
Cules la înnobilarea boabelor (C.I.B.)
Alle
Qualitätswein b.A.
Rumänisch
Vin cu indicaţie geografică
Alle
Tafelwein mit geografischer Angabe
Rumänisch
Rezervă
Alle
Qualitätswein b.A.
Rumänisch
Vin de vinotecă
Alle
Qualitätswein b.A.
Rumänisch
(1)  Der Schutz des Begriffs „Cava“ nach der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates gilt unbeschadet des Schutzes der geografischen Angabe „Cava“ für Qualitätsschaumwein b.A.
(2)  Die erfassten Weine sind Qualitätslikörweine b.A. nach Anhang VI Buchstabe L Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates.
(3)  Die erfassten Weine sind Qualitätslikörweine b.A. nach Anhang VI Buchstabe L Nummer 11 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates.
ANLAGE 3
LISTE DER KONTAKTSTELLEN
(Artikel 12 des Anhangs II des Protokolls Nr. 7)
a)   Bosnien und Herzegowina
Ministerrat
Ministerium für Außenhandel und Außenwirtschaftsbeziehungen
Abteilung für Außenhandelspolitik und ausländische Direktinvestitionen
Musala 9/2, Sarajewo
Bosnien und Herzegowina
Telefon: +387 33 220 546
Fax: +387 33 220 546
E-Mail: dragisa.mekic@mvteo.gov.ba
b)   Gemeinschaft
Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Direktion B – Internationale Fragen II
Leiter des Referats B.2 – Erweiterung
B-1049 Bruxelles/Brussel
Belgien
Telefon: 32 2 299 11 11
Fax: +32 2 296 62 92
E-Mail: AGRI-EC-BiH-winetrade@ec.europa.eu
PROTOKOLL ÜBER DIE BERICHTIGUNG DES AM 16. JUNI 2008 IN LUXEMBURG UNTERZEICHNETEN STABILISIERUNGS- UND ASSOZIIERUNGSABKOMMENS ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND BOSNIEN UND HERZEGOWINA ANDERERSEITS
DAS GENERALSEKRETARIAT DES RATES DER EUROPÄISCHEN UNION in seiner Eigenschaft als Verwahrer des am 16. Juni 2008 in Luxemburg unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (im Folgenden „Abkommen“) —
NACH FESTSTELLUNG, dass der Wortlaut des Abkommens, das den Unterzeichnerstaaten am 31. Juli 2008 in beglaubigter Abschrift notifiziert worden ist, in der griechischen Fassung Fehler enthält,
NACH UNTERRICHTUNG der Unterzeichnerstaaten des Abkommens über diese Fehler sowie über die vorgeschlagenen Berichtigungen,
IN ANBETRACHT DESSEN, dass keiner der Unterzeichnerstaaten Einwände erhoben hat —
HAT am heutigen Tage die Berichtigung der betreffenden Fehler VORGENOMMEN und dieses Berichtigungsprotokoll erstellt, dem die Berichtigungen der griechischen Fassung des Abkommens beigefügt sind. Eine Abschrift wird den Vertragsparteien übermittelt.
SCHLUSSAKTE
Die Bevollmächtigten
DES KÖNIGREICHS BELGIEN,
DER REPUBLIK BULGARIEN,
DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK,
DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK,
DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DER REPUBLIK ESTLAND,
IRLANDS,
DER HELLENISCHEN REPUBLIK,
DES KÖNIGREICHS SPANIEN,
DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,
DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,
DER REPUBLIK ZYPERN,
DER REPUBLIK LETTLAND,
DER REPUBLIK LITAUEN,
DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,
DER REPUBLIK UNGARN,
MALTAS,
DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,
DER REPUBLIK ÖSTERREICH,
DER REPUBLIK POLEN,
DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,
RUMÄNIENS,
DER REPUBLIK SLOWENIEN,
DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK,
DER REPUBLIK FINNLAND,
DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN,
DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und des Vertrages über die Europäische Union,
nachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt, und
der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT und der EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT,
nachstehend „Gemeinschaft“ genannt,
einerseits und
die Bevollmächtigten von BOSNIEN UND HERZEGOWINA,
andererseits,
die am sechzehnten Juni zweitausendacht in Luxemburg zur Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits, nachstehend „dieses Abkommen“ genannt, zusammengetreten sind, haben die folgenden Texte angenommen:
dieses Abkommen und seine Anhänge I bis VII, nämlich:
—
Anhang I (Artikel 21) — Zollzugeständnisse von Bosnien und Herzegowina für gewerbliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft
—
Anhang II (Artikel 27 Absatz 2) — Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse aus Baby-beef“
—
Anhang III (Artikel 27) — Zollzugeständnisse von Bosnien und Herzegowina für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft
—
Anhang IV (Artikel 28) — Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungserzeugnisse von Bosnien und Herzegowina
—
Anhang V (Artikel 28) — Einfuhrzölle von Bosnien und Herzegowina auf Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft
—
Anhang VI (Artikel 50) — Niederlassung: Finanzdienstleistungen
—
Anhang VII (Artikel 73) — Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum
und die folgenden Protokolle:
—
Protokoll Nr. 1 (Artikel 25) — Handel zwischen der Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen
—
Protokoll Nr. 2 (Artikel 42) — Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung dieses Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina
—
Protokoll Nr. 3 (Artikel 59) — Landverkehr
—
Protokoll Nr. 4 (Artikel 71) — Staatliche Beihilfen für die Stahlindustrie
—
Protokoll Nr. 5 (Artikel 97) — Gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich
—
Protokoll Nr. 6 (Artikel 126) — Streitbeilegung
—
Protokoll Nr. 7 (Artikel 27) — Gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine und gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle der Bezeichnungen für Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine
Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten von Bosnien und Herzegowina haben die folgenden, dieser Schlussakte beigefügten Gemeinsamen Erklärungen angenommen:
—
Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 51 und 61,
—
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 73.
Die Bevollmächtigten von Bosnien und Herzegowina haben folgende, dieser Schlussakte beigefügte Erklärung zur Kenntnis genommen:
—
Erklärung der Gemeinschaft zu den von der Gemeinschaft mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 eingeführten besonderen Handelsmaßnahmen
Съставено в Люксембург на шестнадесети юни две хиляди и осма година.
Hecho en Luxemburgo, el dieciséis de junio de dos mil ocho.
V Lucemburku dne šestnáctého června dva tisíce osm.
Udfærdiget i Luxembourg den sekstende juni to tusind og otte.
Geschehen zu Luxemburg am sechzehnten Juni zweitausendacht.
Kahe tuhande kaheksanda aasta juunikuu kuueteistkümnendal päeval Luxembourgis.
Έγινε στo Λουξεμβούργο, στις δέκα έξι Ιουνίου δύο χιλιάδες οκτώ.
Done at Luxembourg on the sixteenth day of June in the year two thousand and eight.
Fait à Luxembourg, le seize juin deux mille huit.
Fatto a Lussemburgo, addì sedici giugno duemilaotto.
Luksemburgā, divtūkstoš astotā gada sešpadsmitajā jūnijā.
Priimta du tūkstančiai aštuntų metų birželio šešioliktą dieną Liuksemburge.
Kelt Luxembourgban, a kétezer-nyolcadik év június tizenhatodik napján.
Magħmul fil-Lussemburgu, fis-sittax-il jum ta' Ġunju tas-sena elfejn u tmienja.
Gedaan te Luxemburg, de zestiende juni tweeduizend acht.
Sporządzono w Luksemburgu dnia szesnastego czerwca roku dwa tysiące ósmego.
Feito em Luxemburgo, em dezasseis de Junho de dois mil e oito.
Încheiat la Luxembourg, la șaisprezece iunie două mii opt.
V Luxemburgu dňa šestnásteho júna dvetisícosem.
V Luxembourgu, dne šestnajstega junija leta dva tisoč osem.
Tehty Luxemburgissa kuudentenatoista päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattakahdeksan.
Som skedde i Luxemburg den sextonde juni tjugohundraåtta.
Sačinjeno u Luksemburgu, šesnaestoga juna dvije hiljade osme godine.
Sačinjeno u Luksemburgu, šesnaestoga lipnja dvije tisuće osme godine.
Састављено у Луксембургу, шеснаестога јуна двије хиљаде осме године.
Voor het Koninkrijk België
Pour le Royaume de Belgique
Für das Königreich Belgien
Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.
Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.
Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.
За Релублика България
Za Českou republiku
På Kongeriget Danmarks vegne
Für die Bundesrepublik Deutschland
Eesti Vabariigi nimel
Thar cheann na hÉireann
For Ireland
Για την Ελληνική Δημοκρατία
Por el Reino de España
Pour la République française
Per la Repubblica italiana
Για την Κυπριακή Δημοκρατία
Latvijas Republikas vārdā
Lietuvos Respublikos vardu
Pour le Grand-Duché de Luxembourg
A Magyar Köztársaság részéről
Gћal Malta
Voor het Koninkrijk der Nederlanden
Für die Republik Österreich
W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej
Pela República Portuguesa
Pentru România
Za Republiko Slovenijo
Za Slovenskú republiku
Suomen tasavallan puolesta
För Republiken Finland
För Konungariket Sverige
For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
За Европейската общност
Por las Comunidades Europeas
Za Evropská společenství
For De Europæiske Fællesskaber
Für die Europäischen Gemeinschaften
Euroopa ühenduste nimel
Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες
For the European Communities
Pour les Communautés européennes
Per le Comunità europee
Eiropas Kopienu vārdā
Europos Bendrijų vardu
Az Európai Közösségek részéről
Għall-Komunitajiet Ewropej
Voor de Europese Gemeenschappen
W imieniu Wspólnot Europejskich
Pelas Comunidades Europeias
Pentru Comunitatea Europeană
Za Európske spoločenstvá
Za Evropske skupnosti
Euroopan yhteisöjen puolesta
På europeiska gemenskapernas vägnar
Za Bosnu i Hercegovinu
Za Bosnu i Hercegovinu
За Босну и Херцеговину
FÖRT ING GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DEN ARTIKELN 51 UND 61
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass dieses Abkommen die Eigentumsordnung von Bosnien und Herzegowina unberührt lässt.
Die Vertragsparteien sind sich ferner darüber einig, dass die Artikel 51 und 61 für die Zwecke dieses Abkommens nicht ausschließen, dass Bosnien und Herzegowina aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit Beschränkungen für den Erwerb oder die Ausübung von Eigentumsrechten an Immobilien anwendet, sofern diese Beschränkungen ohne Diskriminierung sowohl für Gesellschaften aus Bosnien und Herzegowina und Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina als auch für Gesellschaften und Staatsangehörige der Gemeinschaft gelten.
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 73
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass das „geistige Eigentum“ für die Zwecke dieses Abkommens insbesondere Folgendes umfasst: das Urheberrecht, einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen, und die verwandten Schutzrechte, die Rechte an Datenbanken, die Patente, einschließlich der ergänzenden Schutzzertifikate, die gewerblichen Muster und Modelle, die Marken für Waren und Dienstleistungen, die Topografien integrierter Schaltkreise, die geografischen Angaben, einschließlich der Ursprungsbezeichnungen, und den gemeinschaftlichen Sortenschutz.
Der Schutz der Rechte an gewerblichem Eigentum umfasst insbesondere den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz vertraulicher Informationen im Sinne des Artikels 39 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS).
Die Vertragsparteien sind sich ferner darüber einig, dass das in Artikel 73 Absatz 3 dieses Abkommens genannte Schutzniveau die Verfügbarkeit der in der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe (1) umfasst.
ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT
ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT ZU DEN VON DER GEMEINSCHAFT MIT DER VERORDNUNG (EG) NR. 2007/2000 EINGEFÜHRTEN BESONDEREN HANDELSMASSNAHMEN
In der Erwägung, dass die Gemeinschaft für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder, unter Einschluss von Bosnien und Herzegowina, mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete (2) besondere Handelsmaßnahmen eingeführt hat, erklärt die Gemeinschaft,
—
dass bei der Anwendung des Artikels 34 dieses Abkommens die günstigeren der einseitigen autonomen Handelsmaßnahmen zusätzlich zu den von der Gemeinschaft im Abkommen angebotenen vertraglichen Handelszugeständnissen angewandt werden, solange die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 Anwendung findet;
—
dass insbesondere für die Waren der Kapitel 7 und 8 der Kombinierten Nomenklatur, für die im Gemeinsamen Zolltarif ein Wertzollsatz und ein spezifischer Zollsatz vorgesehen ist, abweichend von der einschlägigen Bestimmung des Artikels 28 Absatz 2 dieses Abkommens auch der spezifische Zollsatz beseitigt wird.
(1)  ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 45.
(2)  ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 1 Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 530/2007 (ABl. L 125 vom 15.5.2007, S. 1).

Summary:
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Bosnien und Herzegowina
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Bosnien und Herzegowina
 
ZUSAMMENFASSUNG DER DOKUMENTE:
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Bosnien und Herzegowina
Beschluss (EU, Euratom) 2015/998 über den Abschluss eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Bosnien und Herzegowina
WAS IST DER ZWECK DES BESCHLUSSES UND DES ABKOMMENS?
Mit dem Beschluss wird der Abschluss eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) zwischen der Europäischen Union (EU) und Bosnien und Herzegowina eingerichtet.
Ziel dieses Abkommens ist es,die Bestrebungen Bosnien und Herzegowinas zu unterstützen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufzubauen; einen Beitrag zur politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Stabilität in Bosnien und Herzegowina und zur Stabilisierung der Region zu leisten; einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zu schaffen, der die Entwicklung enger politischer Beziehungen zwischen der EU und Bosnien und Herzegowina ermöglicht; die Bestrebungen Bosnien und Herzegowinas zu unterstützen, seine wirtschaftliche und internationale Zusammenarbeit auszubauen, unter anderem durch Angleichung seiner Rechtsvorschriften an die der EU; die Bestrebungen Bosnien und Herzegowinas zu unterstützen, den Übergang zu einer funktionierenden Marktwirtschaft zu vollenden; ausgewogene wirtschaftliche Beziehungen zwischen der EU und Bosnien und Herzegowina zu fördern und schrittweise eine Freihandelszone zu errichten; die regionale Zusammenarbeit in allen unter dieses Abkommen fallenden Bereichen zu fördern.
WICHTIGE ECKPUNKTE
Das Abkommen umfasst zehn Positionen.
 1.Allgemeine GrundsätzeDas SAA basiert auf einer Reihe wesentlicher Grundsätze. Bosnien und Herzegowina erklärt sich bereit,
die Grundsätze der Demokratie zu wahren und die Menschenrechte zu achten, das internationale Recht und die Übereinkünfte – einschließlich der vollumfänglichen Zusammenarbeit mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien – sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft zu befolgen; die internationalen Verpflichtungen zu erfüllen; gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu kämpfen; Maßnahmen zu treffen, um alle sonstigen einschlägigen internationalen Übereinkünfte zu unterzeichnen, zu ratifizieren bzw. ihnen beizutreten und sie in vollem Umfang durchzuführen; ein effektives System nationaler Ausfuhrkontrollen einzurichten, das die Ausfuhr sowie den Transit von MVW-verwandten Waren kontrolliert, einschließlich einer MVW-Endverbrauchskontrolle für Technologien dualen Nutzens, und das effektive Sanktionen bei Verstößen gegen Ausfuhrkontrollen enthält; Frieden und Stabilität sowohl auf internationaler als auch auf regionaler Ebene zu fördern und die Zusammenarbeit und die gutnachbarlichen Beziehungen in der Region zu stärken, unter anderem:durch die Entwicklung von Projekten des gemeinsamen Interesses;durch ein angemessenes Niveau gegenseitiger Zugeständnisse hinsichtlich der Freizügigkeit und des freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs; gegen den Terrorismus zu kämpfen.
  2.Politischer DialogDer politische Dialog zwischen den zwei Vertragsparteien ist weiterzuentwickeln. Mit dem politischen Dialog wird insbesondere gefördert:
die volle Integration Bosnien und Herzegowinas in die Gemeinschaft demokratischer Nationen und die schrittweise Annäherung an die EU; eine stärkere Annäherung der Standpunkte der Vertragsparteien in internationalen Fragen; regionale Zusammenarbeit und Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen; gemeinsame Ansichten über Sicherheit und Stabilität in Europa, unter anderem in den unter die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU fallenden Bereichen.
  3.Regionale ZusammenarbeitVon Bosnien und Herzegowina wird gefordert,
die regionale Zusammenarbeit aktiv zu fördern; mit den Ländern in Verhandlungen zu treten, die das SAA mit der EU bereits unterzeichnet haben, und das im Hinblick auf den Abschluss bilateraler Abkommen über regionale Zusammenarbeit; die regionale Zusammenarbeit mit den am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAA) beteiligten Ländern in einigen oder allen unter dieses Abkommen fallenden Bereichen der Zusammenarbeit fortzusetzen; die Zusammenarbeit zu fördern und mit den EU-Beitrittskandidaten, die am SAA nicht beteiligt sind, nach Möglichkeit Kooperationsabkommen zu unterzeichnen.
Die EU unterstützt im Rahmen ihrer Programme für technische Hilfe Projekte mit einer regionalen oder grenzübergreifenden Dimension.
  4.Freier WarenverkehrInnerhalb eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren verpflichten sich die zwei Vertragsparteien zu einer schrittweisen Einrichtung einer bilateralen Freihandelszone. Mit dem SAA wird ein Prozess zur Senkung und Beseitigung von Zolltarifen und Kontingenten für Waren aus der EU und Bosnien und Herzegowina festgelegt.
  5.Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Niederlassung, der Erbringung von Dienstleistungen und des KapitalverkehrsDen Arbeitnehmern, die die Staatsangehörigkeit Bosnien und Herzegowinas besitzen und im Gebiet eines EU-Landes legal beschäftigt sind, ist eine Behandlung zu gewähren, die keine Diskriminierung gegenüber den Staatsangehörigen des betreffenden Landes bewirkt. Zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer, die die Staatsangehörigkeit Bosnien und Herzegowinas besitzen und im Gebiet eines EU-Landes legal beschäftigt sind, und für deren Familienangehörige, die dort einen legalen Wohnsitz haben, sind Bestimmungen und Regeln festzulegen. Die Unternehmen (auch Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen) mit Sitz in einem Vertragspartnerland werden die Erlaubnis haben, Geschäftstätigkeiten in dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei aufzunehmen, und das zu denselben Bedingungen wie die Unternehmen mit Sitz in diesem Hoheitsgebiet. Beide Vertragsparteien müssen Maßnahmen ergreifen, die es ihren Unternehmen oder Staatsangehörigen schrittweise ermöglichen, im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei Dienstleistungen anzubieten. Sämtliche Leistungszahlungen und Transfers zwischen der EU und Bosnien und Herzegowina sind in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen.
  6.Angleichung der Rechtsvorschriften des Landes an diejenigen der EUBosnien und Herzegowina erklärt sich bereit sicherzustellen, dass seine bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften schrittweise mit dem acquis der EU vereinbart werden und dass solche Rechtsvorschriften und Gesetze ordnungsgemäß angewandt und durchgesetzt werden. Beide Seiten sind an Wettbewerbsregeln auf der Grundlage des EU-Rechts gebunden, die sich auf Maßnahmen beziehen, die sich auf den Handel zwischen den beiden Vertragsparteien auswirken können.
  7.Recht, Freiheit und SicherheitDas Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen betont die Wichtigkeit des Rechtsstaats und den Ausbau der Institutionen auf allen Ebenen. Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf eine Reihe spezifischer Bereiche, unter anderem:
auf die Unabhängigkeit der Justiz, die Verbesserung ihrer Wirksamkeit und auf die institutionelle Kapazität; Visa, Grenzschutz, Asyl und Migration; Verhütung und Kontrolle der illegalen Einwanderung, Rückübernahme; Bekämpfung und Verhinderung des organisierten Verbrechens, der Korruption, des Terrorismus und anderer illegaler Aktivitäten.
  8.KooperationspolitikDie EU und Bosnien und Herzegowina nehmen eine enge Zusammenarbeit im Rahmen eines breiten politischen Bereichs auf, mit der ein Beitrag zum Entwicklungs- und Wachstumspotenzial des Landes geleistet werden soll. Diese Zusammenarbeit muss die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen auf der breitestmöglichen Grundlage stärken, und das zum Wohle von Bosnien und Herzegowina und der EU.
  9.Finanzielle ZusammenarbeitZur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens kann Bosnien und Herzegowina von der EU Finanzhilfe in Form von Zuschüssen und Darlehen, einschließlich Darlehen der Europäischen Investitionsbank, erhalten. Die EU-Finanzhilfe hängt ab von weiteren Fortschritten bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen.
  10.BeaufsichtigungMit dem Abkommen wird ein Stabilitäts- und Assoziationsrat eingerichtet, der die Anwendung und die Durchführung des Abkommens beaufsichtigen soll.
 
WANN TRETEN DER BESCHLUSS UND DAS ABKOMMEN IN KRAFT?
Der Beschluss ist am 21. April 2015 und das Abkommen am 1. Juni 2015 in Kraft getreten.
HINTERGRUND
Weiterführende Informationen:Bosnien und Herzegowina (Europäische Kommission), Westbalkanländer (Europäischer Auswärtiger Dienst), Übersicht — Instrument für Heranführungshilfe (Europäische Kommission), EU-Erweiterungspaket 2018 (Europäische Kommission).
HAUPTDOKUMENTE
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (ABl. L 164 vom 30.6.2015, S. 2-547)
Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen des Abkommens wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.
Beschluss (EU) 2015/998 des Rates und der Kommission vom 21. April 2015 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (ABl. L 164 vom 30.6.2015, S. 548-549)
VERBUNDENE DOKUMENTE
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Mitteilung 2018 zur Erweiterungspolitik der EU (COM(2018) 450 final, 17.4.2018)
Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen — Bericht 2018 über Bosnien und Herzegowina — Begleitdokument der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Mitteilung 2018 zur Erweiterungspolitik der EU (SWD(2018) 155 final, 17.4.2018)
Mitteilung über das Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (ABl. L 164 vom 30.6.2015, S. 550)
Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA II) (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 11-26)
Letzte Aktualisierung: 05.04.2019