Document ID: 32009D0316

Reference:
7.4.2009
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 93/33
BESCHLUSS 2009/316/JI DES RATES
vom 6. April 2009
zur Einrichtung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) gemäß Artikel 11 des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c,
gestützt auf den Rahmenbeschluss 2009/315/JI des Rates vom 26. Februar 2009 über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten (1), insbesondere Artikel 11 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union verfolgt die Union das Ziel, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, müssen Informationen aus den Strafregistern zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten systematisch in einer Weise ausgetauscht werden, die eine gemeinsame Lesart dieser Informationen und die Effizienz dieses Austauschs gewährleistet.
(2)
Auf der derzeitigen Grundlage des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 findet kein effizienter Austausch von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen, die gegen Staatsangehörige der Mitgliedstaaten in einem anderen Mitgliedstaat ergangen sind, statt. Es bedarf daher auf der Ebene der Europäischen Union effizienterer und einfacherer Verfahren für einen solchen Informationsaustausch.
(3)
Der Europäische Rat hat in seiner Erklärung vom 25. und 26. März 2004 zum Kampf gegen den Terrorismus die Verbesserung des Informationsaustauschs über strafrechtliche Verurteilungen als vorrangige Aufgabe bezeichnet; dies wurde im Haager Programm (3) sowie im Aktionsplan (4) zur Durchführung des Haager Programms bekräftigt. Die elektronische Vernetzung der Strafregister auf EU-Ebene wurde zudem auf der Tagung des Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni 2007 als politische Priorität bestätigt.
(4)
Die elektronische Vernetzung der Strafregister ist Teil des E-Justiz-Projekts, das vom Europäischen Rat im Jahr 2007 mehrfach als vorrangige Aufgabe bezeichnet wurde.
(5)
Zurzeit wird ein Pilotprojekt entwickelt, das auf eine Vernetzung der Strafregister abzielt. Die Projektergebnisse stellen eine wertvolle Grundlage für die weiteren Arbeiten an einem elektronischen Informationsaustausch auf Ebene der Europäischen Union dar.
(6)
Mit diesem Beschluss soll der Rahmenbeschluss 2009/315/JI durchgeführt werden, damit ein elektronisches System für den Austausch von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen zwischen den Mitgliedstaaten errichtet und weiterentwickelt werden kann. Dieses Systems sollte Informationen über strafrechtliche Verurteilungen in einer Form mitteilen können, die leicht verständlich ist. Es sollte deshalb ein Standardformat eingeführt werden, das den Austausch der Informationen in einer einheitlichen, elektronischen und einer leicht elektronisch übersetzbaren Form ermöglicht, und es sollten weitere Vorkehrungen getroffen werden, um den elektronischen Austausch von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen zwischen den zentralen Behörden der Mitgliedstaaten zu organisieren und zu erleichtern.
(7)
Dieser Beschluss beruht auf den Grundsätzen, die im Rahmenbeschluss 2009/315/JI festgelegt wurden, und sorgt dafür, dass diese Grundsätze aus technischer Sicht angewandt und ergänzt werden.
(8)
Im Rahmenbeschluss 2009/315/JI sind die Kategorien von Daten festgelegt, die in das System einzugeben sind, sowie die Zwecke und Kriterien für deren Eingabe, die zugangsberechtigten Behörden und spezielle Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten.
(9)
Weder dieser Beschluss noch der Rahmenbeschluss 2009/315/JI schafft eine Verpflichtung zum Austausch von Informationen über nicht strafrechtliche Entscheidungen.
(10)
Da dieser Beschluss nicht auf eine Harmonisierung der nationalen Strafregistersysteme abzielt, ist der Urteilsmitgliedstaat hinsichtlich der Verwendung von Informationen für innerstaatliche Zwecke nicht verpflichtet, sein Strafregistersystem zu ändern.
(11)
Das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) ist ein dezentrales Informationstechnologiesystem. Die Strafregisterdaten sollten nur in den von den Mitgliedstaaten betriebenen Datenbanken gespeichert werden; ein direkter Online-Zugriff auf die Strafregisterdatenbanken anderer Mitgliedstaaten sollte nicht möglich sein. Die Mitgliedstaaten sollten die Verantwortung für den Betrieb der nationalen Strafregisterdatenbanken sowie für die Effizienz des Datenaustausches untereinander übernehmen. Als gemeinsame Kommunikationsinfrastruktur des ECRIS sollte am Anfang das Netz der transeuropäischen Telematikdienste für Behörden (s-TESTA) dienen. Alle Ausgaben für die gemeinsame Kommunikationsinfrastruktur sollten aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union bestritten werden.
(12)
Die Referenztabellen mit Kategorien von Straftatbeständen und Kategorien von Strafen und Maßnahmen in diesem Beschluss sollen durch Nutzung eines Codesystems die automatische Übersetzung erleichtern und das übereinstimmende Verständnis der übermittelten Informationen ermöglichen. Der Inhalt der Tabellen ist aus einer Bedarfsanalyse aller 27 Mitgliedstaaten hervorgegangen. Bei dieser Analyse wurden die Kategorien des Pilotprojekts und die Ergebnisse der Kategorisierung der verschiedenen nationalen Straftatbestände sowie Strafen und Maßnahmen berücksichtigt. Bei der Tabelle der Straftatbestände wurde überdies den auf europäischer und internationaler Ebene bestehenden harmonisierten Begriffsbestimmungen sowie den Datenmodellen von Eurojust und Europol Rechnung getragen.
(13)
Zum besseren Verständnis und im Interesse der Transparenz der gemeinsamen Kategorien sollte jeder Mitgliedstaat zu jeder der in den Tabellen aufgeführten Kategorie eine Liste der entsprechenden Straftatbestände sowie Strafen und Maßnahmen nach innerstaatlichem Recht übermitteln. Die Mitgliedstaaten können Beschreibungen der Straftatbestände sowie Strafen und Maßnahmen bereitstellen und sollten angesichts der Nützlichkeit derartiger Beschreibungen dazu aufgefordert werden. Diese Informationen sollten den Mitgliedstaaten zugänglich gemacht werden.
(14)
Die Referenztabellen mit den Kategorien von Straftatbeständen sowie Strafen und Maßnahmen in diesem Beschluss zielen nicht darauf ab, rechtliche Entsprechungen zwischen den auf nationaler Ebene bestehenden Straftatbeständen sowie Strafen und Maßnahmen festzulegen. Sie stellen ein Hilfsmittel dar, das dem Empfänger ein besseres Verständnis der in der übermittelten Information enthaltenen Sachverhalte und Art von Strafe(n) und Maßnahme(n) ermöglichen soll. Die Richtigkeit der angegebenen Codes kann von den Mitgliedstaaten, die Informationen zur Verfügung stellen, nicht vollständig gewährleistet werden und sie sollte eine Auslegung der Information durch die zuständigen Behörden im Empfängermitgliedstaat nicht ausschließen.
(15)
Die Referenztabellen mit den Kategorien von Straftatbeständen sowie Strafen und Maßnahmen sollten gemäß dem im Vertrag über die Europäische Union vorgesehenen Verfahren für den Erlass von Maßnahmen zur Durchführung von Beschlüssen überarbeitet und aktualisiert werden.
(16)
Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten einander im Rat nach den im Vertrag über die Europäische Union vorgesehenen Modalitäten unterrichten und konsultieren, um ein nicht bindendes Handbuch für die Rechtsanwender zu erstellen, in dem auf die Verfahren für den Informationsaustausch, insbesondere die Modalitäten zur Identifizierung von Straftätern, die gemeinsame Lesart der Kategorien von Straftatbeständen sowie Strafen und Maßnahmen und die Erklärung problematischer nationaler Straftatbestände sowie Strafen und Maßnahmen eingegangen werden sollte, und um für die Koordinierung zu sorgen, die für die Entwicklung und den Betrieb von ECRIS erforderlich ist.
(17)
Um die Entwicklung von ECRIS zu beschleunigen, sollte die Kommission eine Reihe von technischen Maßnahmen erlassen, um die Mitgliedstaaten bei der Schaffung der technischen Infrastruktur für die Vernetzung ihrer Strafregisterdatenbanken zu unterstützen. Die Kommission kann den Mitgliedstaaten hierzu Referenzimplementierungssoftware zur Verfügung stellen, nämlich eine geeignete Software, die die Mitgliedstaaten dazu in die Lage versetzt, diese Verbindung herzustellen und die sie anstelle ihrer eigenen Verbindungssoftware zur Anwendung der einheitlichen Protokolle zur Ermöglichung des Informationsaustauschs zwischen ihren Strafregisterdatenbanken nutzen können.
(18)
Der Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (5), sollte beim elektronischen Austausch von Strafregisterinformationen der Mitgliedstaaten zur Anwendung gelangen, wodurch für ein angemessenes Datenschutzniveau beim Austausch von Informationen zwischen Mitgliedstaaten gesorgt wird, wobei es den Mitgliedstaaten erlaubt ist, höhere Schutzstandards bei der innerstaatlichen Datenverarbeitung vorzusehen.
(19)
Da das Ziel dieses Beschlusses, nämlich die Einführung eines Systems für den elektronischen Austausch von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen zwischen den Mitgliedstaaten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht in angemessener Weise erreicht werden kann und daher wegen der Notwendigkeit eines koordinierten Vorgehens in der Europäischen Union besser auf Ebene der Europäischen Union zu erreichen ist, kann der Rat im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Maßnahmen beschließen. Entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht dieser Beschluss nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(20)
Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und den insbesondere in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union anerkannten Grundsätzen, die auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zum Ausdruck kommen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Gegenstand
Mit diesem Beschluss wird das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) eingerichtet.
Er legt außerdem Elemente eines Standardformats für den elektronischen Austausch von Strafregisterinformationen zwischen den Mitgliedstaaten fest, das insbesondere Angaben über die Straftat, die der Verurteilung zugrunde liegt, sowie über die Verurteilung selbst und sonstige allgemeine und technische Modalitäten enthält, die die Organisation und Erleichterung des Informationsaustauschs betreffen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten die Begriffsbestimmungen des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI.
Artikel 3
Europäisches Strafregisterinformationssystem (ECRIS)
(1)   ECRIS ist ein dezentrales Informationstechnologiesystem, das auf den Strafregisterdatenbanken der einzelnen Mitgliedstaaten beruht. Es setzt sich aus folgenden Elementen zusammen:
a)
einer im Einklang mit den einheitlichen Protokollen entwickelten Verbindungssoftware, die den Austausch von Informationen zwischen den Strafregisterdatenbanken der Mitgliedstaaten ermöglicht;
b)
einer gemeinsamen Kommunikationsinfrastruktur mit einem verschlüsselten Netz.
(2)   Dieser Beschluss zielt nicht auf die Schaffung einer zentralen Strafregisterdatenbank ab. Alle Strafregisterdaten werden ausschließlich in von den Mitgliedstaaten betriebenen Datenbanken gespeichert.
(3)   Die Zentralbehörden der Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 3 des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI können auf die Strafregisterdatenbanken anderer Mitgliedstaaten nicht direkt online zugreifen. Um die Vertraulichkeit und Integrität der anderen Mitgliedstaaten übermittelten Strafregisterdaten zu gewährleisten, wird die beste verfügbare Technik eingesetzt, die die Mitgliedstaaten gemeinsam mit Unterstützung der Kommission ausgewählt haben.
(4)   Für die Verbindungssoftware und die Datenbanken für das Speichern, Senden und Empfangen von Strafregisterinformationen ist der betreffende Mitgliedstaat verantwortlich.
(5)   Die gemeinsame Kommunikationsinfrastruktur wird aus dem s-TESTA bestehen. Dessen weitere Entwicklungen oder andere alternative sichere Netze haben sicherzustellen, dass die derzeitige gemeinsame Kommunikationsinfrastruktur weiterhin die in Absatz 6 niedergelegten Bedingungen erfüllt.
(6)   Die gemeinsame Kommunikationsinfrastruktur, für deren Betrieb die Kommission zuständig ist, hat die Sicherheitsanforderungen zu erfüllen und den Bedürfnissen des ECRIS voll und ganz gerecht zu werden.
(7)   Die Kommission leistet allgemeine und technische Unterstützung, wozu auch die Erhebung und Erstellung von Statistiken im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i und die Referenzimplementierungssoftware gehört, um einen effizienten Betrieb von ECRIS zu gewährleisten.
(8)   Unbeschadet der Möglichkeit, die Finanzprogramme der Europäischen Union nach Maßgabe der geltenden Vorschriften in Anspruch zu nehmen, tragen die Mitgliedstaaten ihre eigenen Kosten, die mit der Durchführung, Verwaltung, Verwendung und Wartung ihrer in Absatz 1 genannten Strafregisterdatenbanken und der in jenem Absatz genannten Verbindungssoftware verbunden sind.
Die Kommission trägt die Kosten für die Durchführung, Verwaltung, Verwendung, Wartung und künftige Weiterentwicklung der gemeinsamen Kommunikationsinfrastruktur von ECRIS sowie die der Durchführung künftigen Weiterentwicklung der Referenzimplementierungssoftware.
Artikel 4
Datenübertragungsformat
(1)   Bei der Übermittlung von Informationen gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 3 und Artikel 7 des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI betreffend die Bezeichnung oder die Qualifikation einer Straftat und die geltenden Rechtsvorschriften nehmen die Mitgliedstaaten Bezug auf den entsprechenden Code für jeden der in der Übermittlung genannten Straftatbestände wie er in der Tabelle der Straftatbestände in Anhang A vorgesehen ist. In Ausnahmefällen ist, falls die Straftat keinem spezifischen Code einer Unterkategorie entspricht, der Code „Offene Kategorie“ der entsprechenden oder dieser am nächsten kommenden Straftatbestandskategorie oder, falls letzterer fehlt, ein Code „Sonstige Straftaten“ für diese bestimmte Straftat zu verwenden.
Die Mitgliedstaaten können auch vorliegende Informationen über den Grad der Tatbestandsverwirklichung und den Grad der Beteiligung an einer Straftat und gegebenenfalls über das Vorliegen einer Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit oder über Rückfalltaten zur Verfügung stellen.
(2)   Bei der Übermittlung von Informationen gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 3 und Artikel 7 des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI, die die Verurteilung selbst, insbesondere die Hauptstrafe, sowie mögliche Nebenstrafen, Maßregeln der Besserung und Sicherung und Folgeentscheidungen, die die Vollstreckung der Strafe abändern, betreffen, nehmen die Mitgliedstaaten Bezug auf den entsprechenden Code für die in der Übermittlung genannten einzelnen Strafen und Maßnahmen, wie er in der Tabelle der Strafen und Maßnahmen in Anhang B vorgesehen ist. In Ausnahmefällen ist, wenn die Strafe oder Maßnahme keinem spezifischen Code einer Unterkategorie entspricht, der Code „Offene Kategorie“ der entsprechenden oder dieser am nächsten kommenden Straf- oder Maßnahmenkategorie oder, falls letzterer fehlt, der Code „Sonstige Strafen und Maßnahmen“ für diese bestimmte Strafen und Maßnahmen zu verwenden.
Die Mitgliedstaaten erteilen gegebenenfalls auch vorliegende Informationen über die Art und/oder die Bedingungen für die Vollstreckung der verhängten Strafen und Maßnahmen, wie sie in den Parametern des Anhangs B vorgesehen sind. Der Parameter „nicht strafrechtliche Entscheidung“ ist nur in den Fällen anzugeben, in denen Informationen über eine solche Entscheidung auf freiwilliger Basis von dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit die betreffende Person besitzt, in Beantwortung eines Ersuchens um Informationen über Verurteilungen erteilt werden.
Artikel 5
Informationen über inländische Straftatbestände sowie Strafen und Maßnahmen
(1)   Die folgenden Informationen werden dem Generalsekretariat des Rates insbesondere zur Ausarbeitung des in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a genannten nicht bindenden Handbuchs für Rechtsanwender von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt:
a)
die Liste der nationalen Straftatbestände, die den einzelnen Kategorien in der Tabelle der Straftatbestände in Anhang A entsprechen. Diese Liste enthält die Bezeichnung oder Qualifikation der jeweiligen Straftat oder der anwendbaren gesetzlichen Vorschriften und gegebenenfalls eine kurze Beschreibung der Tatbestandsmerkmale;
b)
die Liste der im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Arten von Hauptstrafen, möglichen Nebenstrafen und Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie möglichen die Vollstreckung der Strafe abändernden Folgeentscheidungen, die den einzelnen Kategorien in der Tabelle der Strafen und Maßnahmen in Anhang B entsprechen, gegebenenfalls mit einer kurzen Beschreibung der spezifischen Strafe oder Maßnahme.
(2)   Die Listen und Beschreibungen in Absatz 1 werden von den Mitgliedstaaten regelmäßig aktualisiert. Die aktualisierten Informationen werden dem Generalsekretariat des Rates übermittelt.
(3)   Das Generalsekretariat des Rates übermittelt den Mitgliedstaaten und der Kommission die ihm gemäß diesem Artikel zugegangenen Informationen.
Artikel 6
Durchführungsmaßnahmen
(1)   Der Rat ändert mit qualifizierter Mehrheit und nach Anhörung des Europäischen Parlaments erforderlichenfalls die Anhänge A und B.
(2)   Die Vertreter der zuständigen Verwaltungsstellen der Mitgliedstaaten und die Kommission unterrichten und konsultieren einander im Rat, um
a)
ein nicht bindendes Handbuch für Rechtsanwender zu erstellen, in dem das Verfahren für den Informationsaustausch über ECRIS dargestellt wird, insbesondere die Modalitäten zur Identifizierung von Straftätern beschrieben werden sowie die gemeinsame Lesart der in den Anhängen A bzw. B aufgelisteten Kategorien von Straftatbeständen sowie Strafen und Maßnahmen festgehalten wird;
b)
ihr Vorgehen hinsichtlich der Entwicklung und des Betriebs von ECRIS zu koordinieren, insbesondere in Bezug auf
i)
die Festlegung von Protokollierungssystemen und Verfahren zur Überwachung der Funktionsweise von ECRIS und die Erstellung nicht personenbezogener Statistiken über die über ECRIS ausgetauschten Strafregisterinformationen;
ii)
die Festlegung technischer Spezifikationen für den Datenaustausch einschließlich Sicherheitsanforderungen, insbesondere einheitliche Protokolle;
iii)
die Festlegung von Verfahren zur Überprüfung der Übereinstimmung der nationalen Softwareanwendungen mit den technischen Spezifikationen.
Artikel 7
Bericht
Die Kommissionsdienststellen veröffentlichen regelmäßig einen Bericht über den Austausch von Strafregisterinformationen über ECRIS unter Berücksichtigung insbesondere der in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i genannten Statistiken. Dieser Bericht wird erstmals ein Jahr nach Vorlage des Berichts gemäß Artikel 13 Absatz 3 des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI veröffentlicht.
Artikel 8
Durchführung und Fristen
(1)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diesem Beschluss bis zum 7. April 2012 nachzukommen.
(2)   Die Mitgliedstaaten verwenden das in Artikel 4 näher bezeichnete Format und beachten die Modalitäten für die Durchführung und Erleichterung des Austauschs von Informationen nach Maßgabe dieses Beschlusses ab dem gemäß Artikel 11 Absatz 6 des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI mitgeteilten Zeitpunkt.
Artikel 9
Wirksamwerden
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
Geschehen zu Luxemburg am 6. April 2009.
Im Namen des Rates
Der Präsident
J. POSPÍŠIL
(1)  Siehe Seite 23 dieses Amtsblatts.
(2)  Stellungnahme vom 9. Oktober 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3)  ABl. C 53 vom 3.3.2005, S. 1.
(4)  ABl. C 198 vom 12.8.2005, S. 1.
(5)  ABl. L 350 vom 30.12.2008, S. 60.
ANHANG A
Gemeinsame Tabelle der Kategorien von Straftatbeständen gemäß Artikel 4
Parameter
Grad der Tatbestandsverwirklichung:
Vollendete Straftat
C
Versuch oder Vorbereitung
A
Keine Angaben
Ø
Grad der Beteiligung:
Täter
M
Gehilfe oder Anstifter/Organisator, Verschwörer
H
Keine Angaben
Ø
Schuldausschließungsgrund:
Schuldunfähigkeit oder verminderte Schuldfähigkeit
S
Wiederholungstat
R
Code
Kategorien und unterkategorien von straftatbeständen
0100 00
offene Kategorie
Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen
0101 00
Völkermord
0102 00
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
0103 00
Kriegsverbrechen
0200 00
offene Kategorie
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
0201 00
Leitung einer kriminellen Vereinigung
0202 00
Vorsätzliche Beteiligung an den kriminellen Aktivitäten einer kriminellen Vereinigung
0203 00
Vorsätzliche Beteiligung an den nicht kriminellen Aktivitäten einer kriminellen Vereinigung
0300 00
offene Kategorie
Terrorismus
0301 00
Leitung einer terroristischen Vereinigung
0302 00
Vorsätzliche Beteiligung an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung
0303 00
Terrorismusfinanzierung
0304 00
Öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat
0305 00
Anwerbung oder Ausbildung für terroristische Zwecke
0400 00
offene Kategorie
Menschenhandel
0401 00
Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft oder zur Erlangung von Diensten
0402 00
Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung einer Person mittels Prostitution oder anderer Formen der sexuellen Ausbeutung
0403 00
Menschenhandel zum Zweck der Entnahme von Organen oder menschlichem Gewebe
0404 00
Menschenhandel zum Zweck der Sklaverei, sklavereiähnlicher Praktiken oder der Leibeigenschaft
0405 00
Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft oder zur Erlangung von Diensten eines Minderjährigen
0406 00
Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung von Minderjährigen mittels Prostitution oder anderer Formen der sexuellen Ausbeutung
0407 00
Menschenhandel zum Zweck der Entnahme von Organen oder menschlichem Gewebe eines Minderjährigen
0408 00
Menschenhandel zum Zweck der Sklaverei, sklavereiähnlicher Praktiken oder der Leibeigenschaft eines Minderjährigen
0500 00
offene Kategorie
Unerlaubter Handel (1) und andere Straftaten im Zusammenhang mit Waffen, Schusswaffen, ihren Teilen und Komponenten, Munition und Sprengstoffen
0501 00
Unerlaubte Herstellung von Waffen, Schusswaffen, ihren Teilen und Komponenten, Munition und Sprengstoffen
0502 00
Unerlaubter Handel mit Waffen, Schusswaffen, ihren Teilen und Komponenten, Munition und Sprengstoffen auf nationaler Ebene (2)
0503 00
Unerlaubte Ausfuhr oder Einfuhr von Waffen, Schusswaffen, ihren Teilen und Komponenten, Munition und Sprengstoffen
0504 00
Unerlaubter Besitz von Waffen, Schusswaffen, ihren Teilen und Komponenten, Munition und Sprengstoffen
0600 00
offene Kategorie
Umweltkriminalität
0601 00
Tötung von Tieren und Vernichtung von Pflanzen einer geschützten Art oder deren Schädigung
0602 00
Unerlaubte Freisetzung von Schadstoffen oder ionisierender Strahlung in Luft, Boden oder Wasser
0603 00
Unerlaubte Beseitigung von Abfällen einschließlich gefährlicher Abfälle
0604 00
Unerlaubter Handel (1) mit geschützten Tier- und Pflanzenarten oder Teilen davon
0605 00
Fahrlässige Umweltstraftaten
0700 00
offene Kategorie
Straftaten im Zusammenhang mit Drogen und Drogenausgangsstoffen und andere Straftaten gegen die Volksgesundheit
0701 00
Unerlaubter Handel (3) mit nicht ausschließlich für den persönlichen Gebrauch bestimmten Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen und Drogenausgangsstoffen
0702 00
Unerlaubter Konsum von Drogen und ihr Erwerb, Besitz, Gewinnung oder Herstellung von Drogen, die ausschließlich für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind
0703 00
Beihilfe oder Anstiftung zum unerlaubten Gebrauch von Betäubungsmitteln oder psychotropen Stoffen
0704 00
Gewinnung oder Herstellung von Drogen, die nicht ausschließlich für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind
0800 00
offene Kategorie
Straftaten gegen die Person
0801 00
Vorsätzliche Tötung
0802 00
Vorsätzliche Tötung in besonders schweren Fällen (4)
0803 00
Fahrlässige Tötung
0804 00
Vorsätzliche Tötung eines Neugeborenen durch seine Mutter
0805 00
Unerlaubte Abtreibung
0806 00
Unerlaubte Sterbehilfe
0807 00
Straftaten im Zusammenhang mit Selbsttötung
0808 00
Körperverletzung mit Todesfolge
0809 00
Schwere Körperverletzung mit der Folge dauernder erheblicher Entstellung oder Behinderung
0810 00
Fahrlässige schwere Körperverletzung mit der Folge dauernder erheblicher Entstellung oder Behinderung
0811 00
Einfache Körperverletzung
0812 00
Fahrlässige einfache Körperverletzung
0813 00
Gefährdung von Leib und Leben
0814 00
Folter
0815 00
Unterlassene Hilfeleistung
0816 00
Unerlaubte oder ohne Einverständnis erfolgte Entnahme von Organen oder menschlichem Gewebe
0817 00
Unerlaubter Handel (3) mit Organen und menschlichem Gewebe
0818 00
Häusliche Gewalt oder Bedrohung
0900 00
offene Kategorie
Straftaten gegen die Freiheit und Würde der Person sowie gegen andere geschützte Interessen einschließlich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
0901 00
Entführung, erpresserische Entführung, Freiheitsberaubung
0902 00
Unrechtmäßige Verhaftung oder Freiheitsberaubung durch die Staatsgewalt
0903 00
Geiselnahme
0904 00
Flugzeug- oder Schiffsentführung
0905 00
Beleidigung, Beschimpfung, Verleumdung, Missachtung
0906 00
Bedrohung
0907 00
Nötigung, Druck, beharrliche Nachstellung, Belästigung und moralische oder psychische Angriffe
0908 00
Erpressung
0909 00
Erpressung in besonders schweren Fällen
0910 00
Unbefugtes Eindringen in Privatbesitz
0911 00
Anderweitige Verletzung der Privatsphäre als unbefugtes Eindringen in Privatbesitz
0912 00
Straftaten gegen den Schutz personenbezogener Daten
0913 00
Unerlaubte Überwachung des Daten- oder Kommunikationsverkehrs
0914 00
Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der sexuellen Ausrichtung, der Religion oder der ethnischen Herkunft
0915 00
Öffentliche Anstiftung zur Rassendiskriminierung
0916 00
Öffentliche Anstiftung zum Rassenhass
0917 00
Erpressung
1000 00
offene Kategorie
Sexualdelikte
1001 00
Vergewaltigung
1002 00
Vergewaltigung in besonders schweren Fällen (5) mit Ausnahme der Vergewaltigung von Minderjährigen
1003 00
Sexuelle Nötigung
1004 00
Zuhälterei
1005 00
Exhibitionistische Handlungen
1006 00
Sexuelle Belästigung
1007 00
Öffentliches Anbieten sexueller Handlungen durch eine Prostituierte
1008 00
Sexuelle Ausbeutung von Kindern
1009 00
Straftaten im Zusammenhang mit Kinderpornographie oder unzüchtigen Abbildungen von Minderjährigen
1010 00
Vergewaltigung von Minderjährigen
1011 00
Sexueller Übergriff gegen Minderjährige
1100 00
offene Kategorie
Straftaten gegen die Familie
1101 00
Unerlaubte sexuelle Beziehungen zwischen nahen Familienangehörigen
1102 00
Polygamie
1103 00
Verletzung der Unterhaltspflicht
1104 00
Aussetzen oder Verlassen von Minderjährigen oder hilflosen Personen
1105 00
Vorenthalten eines Minderjährigen oder Entziehung eines Minderjährigen
1200 00
offene Kategorie
Straftaten gegen die Staatsgewalt und die öffentliche Ordnung sowie Behinderung der Justiz
1201 00
Spionage
1202 00
Hochverrat
1203 00
Straftaten in Verbindung mit Wahlen und Referenden
1204 00
Angriff auf Leben oder Gesundheit des Staatschefs
1205 00
Beleidigung des Staates, der Nation oder von Staatssymbolen
1206 00
Beleidigung einer Amtsperson oder Widerstand gegen eine Amtsperson
1207 00
Erpressung, Nötigung, Ausübung von Druck gegenüber einer Amtsperson
1208 00
Gewalt oder Drohung gegen eine Amtsperson
1209 00
Störung der öffentlichen Ordnung, Störung des öffentlichen Friedens
1210 00
Gewalt bei Sportveranstaltungen
1211 00
Diebstahl von amtlichen Dokumenten
1212 00
Behinderung der Justiz, falsche Anschuldigung während eines Straf- oder Gerichtsverfahrens, falsche Zeugenaussage
1213 00
Widerrechtliche Aneignung einer anderen Identität, Amtsanmaßung
1214 00
Flucht aus amtlichem Gewahrsam
1300 00
offene Kategorie
Straftaten gegen die öffentliche Hand
1301 00
Betrug bei öffentlichen Leistungen sowie bei Sozial- oder Familienleistungen
1302 00
Betrug bei Leistungen aus öffentlichen Mitteln nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften
1303 00
Straftaten in Verbindung mit unerlaubtem Glücksspiel
1304 00
Behinderung von öffentlichen Ausschreibungen
1305 00
Bestechung oder Bestechlichkeit eines Beamten, eines Amtsträgers oder einer Behörde
1306 00
Veruntreuung, Unterschlagung oder sonstige Abzweigung von Vermögensgegenständen durch einen Amtsträger
1307 00
Amtsmissbrauch durch einen Amtsträger
1400 00
offene Kategorie
Steuer- und Zollstraftaten
1401 00
Steuerstraftaten
1402 00
Zollstraftaten
1500 00
offene Kategorie
Wirtschaftsstraftaten
1501 00
Bankrott oder betrügerische Insolvenz
1502 00
Verstoß gegen die Buchhaltungsvorschriften, Veruntreuung, Verschleierung von Vermögenswerten oder unerlaubte Erhöhung der Verbindlichkeiten einer Gesellschaft
1503 00
Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht
1504 00
Geldwäsche
1505 00
Bestechung und Bestechlichkeit im privaten Sektor
1506 00
Enthüllung von Geheimnissen oder Verletzung einer Geheimhaltungspflicht
1507 00
Insidergeschäfte
1600 00
offene Kategorie
Eigentumsdelikte oder Sachbeschädigung
1601 00
Widerrechtliche Aneignung
1602 00
Widerrechtliche Aneignung oder Entziehung von Energie
1603 00
Betrugsdelikte
1604 00
Handel mit gestohlenen Waren
1605 00
Unerlaubter Handel (6) mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenständen
1606 00
Vorsätzliche Beschädigung oder Zerstörung einer Sache
1607 00
Fahrlässige Beschädigung oder Zerstörung einer Sache
1608 00
Sabotage
1609 00
Verletzungen von Rechten an gewerblichem oder geistigem Eigentum
1610 00
Brandstiftung
1611 00
Brandstiftung mit Todesfolge oder mit Körperverletzung als Folge
1612 00
Waldbrandstiftung
1700 00
offene Kategorie
Diebstahldelikte
1701 00
Diebstahl
1702 00
Einbruchsdiebstahl
1703 00
Diebstahl unter Gewaltanwendung oder unter Einsatz von Waffen oder unter Gewaltandrohung oder Androhung des Einsatzes von Waffen gegen Personen
1704 00
Formen von schwerem Diebstahl ohne Anwendung von Gewalt oder Einsatz von Waffen oder ohne Gewaltandrohung oder Androhung des Einsatzes von Waffen gegen Personen
1800 00
offene Kategorie
Straftaten gegen Informationssysteme und sonstige Cyberkriminalität
1801 00
Unerlaubter Zugang zu Informationssystemen
1802 00
Unerlaubter Systemeingriff
1803 00
Unerlaubter Eingriff in Daten
1804 00
Herstellung, Besitz, Vertrieb oder Handel mit bzw. von Geräten oder Daten mit dem Ziel, Computerstraftaten Vorschub zu leisten
1900 00
offene Kategorie
Fälschung von Zahlungsmitteln
1901 00
Geldfälschung einschließlich jener des Euro
1902 00
Fälschung unbarer Zahlungsmittel
1903 00
Fälschung von öffentlichen Finanzpapieren
1904 00
Inverkehrbringen/Verwendung von Falschgeld, gefälschten unbaren Zahlungsmitteln oder gefälschten öffentlichen Finanzpapieren
1905 00
Besitz von Vorrichtungen zur Fälschung von Geld oder öffentlichen Finanzpapieren
2000 00
offene Kategorie
Urkundenfälschung
2001 00
Fälschung von amtlichen Dokumenten durch eine Privatperson
2002 00
Fälschung von Urkunden durch einen Beamten oder eine Behörde
2003 00
Veräußerung oder Erwerb eines gefälschten amtlichen Dokuments; Veräußerung oder Erwerb eines gefälschten Dokuments durch einen Beamten oder eine Behörde
2004 00
Gebrauch von gefälschten amtlichen Dokumenten
2005 00
Besitz von Vorrichtungen zur Fälschung amtlicher Dokumente
2006 00
Fälschung von Privaturkunden durch eine Privatperson
2100 00
offene Kategorie
Straßenverkehrsdelikte
2101 00
Gefährdung des Straßenverkehrs
2102 00
Fahren unter dem Einfluss von Alkohol oder Betäubungsmitteln
2103 00
Fahren ohne Fahrerlaubnis
2104 00
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
2105 00
Sich einer Verkehrskontrolle entziehen
2106 00
Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßentransport
2200 00
offene Kategorie
Straftaten gegen das Arbeitsrecht
2201 00
Unerlaubte Beschäftigung
2202 00
Straftaten im Zusammenhang mit der Entlohnung einschließlich der Sozialbeiträge
2203 00
Straftaten im Zusammenhang mit Arbeitsbedingungen, Hygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz
2204 00
Straftaten im Zusammenhang mit dem Zugang zu einem Beruf oder der Berufsausübung
2205 00
Straftaten im Zusammenhang mit der Arbeitszeit und der Arbeitsruhe
2300 00
offene Kategorie
Verstöße gegen das Ausländerrecht
2301 00
Unerlaubte Einreise oder unerlaubter Aufenthalt
2302 00
Beihilfe zur unerlaubten Einreise und zum unerlaubten Aufenthalt
2400 00
offene Kategorie
Verstöße gegen die Wehrpflicht
2500 00
offene Kategorie
Straftatbestände im Zusammenhang mit Hormonen und anderen Wachstumsförderern
2501 00
Unerlaubte Einfuhr, Ausfuhr oder Lieferung von Hormonen und anderen Wachstumsförderern
2600 00
offene Kategorie
Straftatbestände im Zusammenhang mit Kernmaterialien und anderen gefährlichen radioaktiven Stoffen
2601 00
Unerlaubte Einfuhr, Ausfuhr, Lieferung oder unerlaubter Erwerb von Kernmaterialien oder radioaktiven Stoffen
2700 00
offene Kategorie
Sonstige Straftaten
2701 00
Andere vorsätzliche Straftaten
2702 00
Andere fahrlässige Straftaten
(1)  Sofern in dieser Kategorie nichts anderes festgelegt ist, bedeutet „Handel“ die Einfuhr, die Ausfuhr, den Erwerb, den Verkauf, die Lieferung, den Transport oder die Verbringung.
(2)  Für die Zwecke dieser Unterkategorie umfasst „Handel“ den Erwerb, den Verkauf, die Lieferung, den Transport oder die Verbringung.
(3)  Für die Zwecke dieser Unterkategorie umfasst „Handel“ die Einfuhr, die Ausfuhr, den Erwerb, den Verkauf, die Lieferung, den Transport oder die Verbringung.
(4)  Zum Beispiel: besonders schwerwiegende Umstände.
(5)  Vergewaltigung mit besonderer Grausamkeit.
(6)  „Handel“ umfasst die Einfuhr, die Ausfuhr, den Erwerb, den Verkauf, die Lieferung, den Transport oder die Verbringung.
ANHANG B
Gemeinsame Tabelle der Kategorien von Strafen und Maßnahmen gemäß Artikel 4
Code
Kategorien und Unterkategorien von Strafen und Maßnahmen
1000
offene Kategorie
Freiheitsentzug
1001
Freiheitsentzug
1002
Lebenslanger Freiheitsentzug
2000
offene Kategorie
Freiheitsbeschränkung
2001
Verbot, bestimmte Orte aufzusuchen
2002
Ausreisebeschränkung
2003
Verbot, sich an bestimmten Orten aufzuhalten
2004
Verbot der Teilnahme an Großveranstaltungen
2005
Verbot jedweder Kontaktaufnahme mit bestimmten Personen
2006
Elektronische Überwachung (1)
2007
Verpflichtung, sich zu bestimmten Zeiten bei einer bestimmten Behörde zu melden
2008
Auflage, (sich) an einem bestimmten Ort aufzuhalten/wohnhaft zu sein
2009
Auflage, sich zu einem bestimmten Zeitpunkt an seinem Wohnort aufzuhalten
2010
Auflage, die vom Gericht angeordneten Bewährungsmaßnahmen einzuhalten, einschließlich der Auflage, unter Aufsicht zu bleiben
3000
offene Kategorie
Entzug eines Rechts oder einer Fähigkeit
3001
Aberkennung des Rechts, eine bestimmte Funktion auszuüben
3002
Vorübergehende/dauerhafte Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung eines öffentlichen Amts oder zur Berufung in ein öffentliches Amt
3003
Vorübergehende/dauerhafte Aberkennung des aktiven oder passiven Wahlrechts
3004
Ausschluss von öffentlichen Aufträgen
3005
Aberkennung der Fähigkeit, öffentliche Subventionen in Anspruch zu nehmen
3006
Entzug der Fahrerlaubnis (2)
3007
Fahrverbot
3008
Fahrverbot für bestimmte Fahrzeuge
3009
Vorübergehender/dauerhafter Entzug der elterlichen Sorge
3010
Vorübergehende/dauerhafte Aberkennung der Fähigkeit, an einer Gerichtsverhandlung als Sachverständiger/Zeuge unter Eid/Schöffe teilzunehmen
3011
Vorübergehende/dauerhafte Aberkennung der Fähigkeit, als gesetzlicher Vormund aufzutreten (3)
3012
Vorübergehende/Dauerhafte Aberkennung einer Auszeichnung oder eines Titels
3013
Verbot der Ausübung einer freiberuflichen, gewerblichen oder sozialen Tätigkeit
3014
Verbot einer beruflichen oder sonstigen Tätigkeit mit Minderjährigen
3015
Pflicht zur Schließung eines Betriebs
3016
Verbot, Waffen zu tragen oder zu besitzen
3017
Entzug einer Jagd-/Fischereilizenz
3018
Verbot, Schecks auszustellen oder Kredit-/Zahlungskarten zu benutzen
3019
Verbot, Tiere zu halten
3020
Verbot, bestimmte andere Gegenstände als Waffen zu besitzen oder zu verwenden
3021
Verbot, bestimmte Spiele zu spielen/Sportarten auszuüben
4000
offene Kategorie
Einreiseverbot oder Ausweisung
4001
Einreiseverbot
4002
Ausweisung aus dem nationalen Hoheitsgebiet
5000
offene Kategorie
Persönliche Pflichten
5001
Auflage, sich in ärztliche Behandlung zu begeben oder sich einer anderen Art von Therapie zu unterziehen
5002
Auflage, an einem sozialpädagogischem Programm teilzunehmen
5003
Auflage, sich der Fürsorge/Aufsicht der Familie zu unterstellen
5004
Erziehungsmaßnahmen
5005
Führungsaufsicht
5006
Ausbildungs-/Arbeitsauflagen
5007
Pflicht, den Justizbehörden bestimmte Informationen zu liefern
5008
Pflicht zur Veröffentlichung des Urteils
5009
Verpflichtung, den durch die Tat verursachten Schaden wieder gutzumachen
6000
offene Kategorie
Das persönliche Eigentum betreffende Strafen
6001
Beschlagnahme und Einziehung
6002
Abriss
6003
Restaurierung
7000
offene Kategorie
Unterbringung in einer Anstalt
7001
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
7002
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
7003
Unterbringung in einer Erziehungsanstalt
8000
offene Kategorie
Finanzielle Strafen und Maßnahmen
8001
Geldstrafe
8002
Geldstrafe nach Tagessätzen (4)
8003
Geldstrafe zugunsten eines bestimmten Empfängers (5)
9000
offene Kategorie
Arbeitsstrafe
9001
Gemeinnützige Leistungen oder Arbeit
9002
Gemeinnützige Leistungen oder Arbeit in Verbindung mit anderen restriktiven Maßnahmen
10000
offene Kategorie
Militärstrafen
10001
Verlust des Dienstgrads (6)
10002
Unehrenhafte Entlassung
10003
Militärhaft
11000
offene Kategorie
Strafbefreiung/Strafaussetzung/Verwarnung
12000
offene Kategorie
Sonstige Strafen und Maßnahmen
Parameter (gegebenenfalls anzugeben)
ø
Strafe
m
Maßnahme
a
Ausgesetzte Strafe/Maßnahme
b
Teilweise ausgesetzte Strafe/Maßnahme
c
Zur Bewährung ausgesetzte Strafe/Maßnahme
d
Teilweise zur Bewährung ausgesetzte Strafe/Maßnahme
e
Umwandlung der Strafe/Maßnahme
f
Als Hauptstrafe verhängte alternative Strafe/Maßnahme
g
Alternative Strafe/Maßnahme bei Missachtung der Hauptstrafe
h
Widerruf der Aussetzung der Strafe/Maßnahme
i
Bildung einer Gesamtstrafe
j
Unterbrechung der Vollstreckung/Aufschub der Strafe/Maßnahme (7)
k
Straferlass
l
Erlass der ausgesetzten Strafe
n
Beendigung der Strafe
o
Begnadigung
p
Amnestie
q
Aussetzung des Strafrests zur Bewährung (vorzeitige Entlassung einer Person aus der Haft unter bestimmten Bedingungen)
r
Rehabilitierung (mit oder ohne Entfernung der Verurteilung aus dem Strafregister)
s
Spezifische Strafe oder Maßnahme für Minderjährige
t
Nicht strafrechtliche Entscheidung (8)
(1)  Stationäre oder mobile Überwachung.
(2)  Der Führerschein muss neu beantragt werden.
(3)  Als gesetzlicher Vormund für eine geschäftsunfähige oder minderjährige Person.
(4)  Nach Tagessätzen verhängte Geldstrafe.
(5)  Beispiel: zugunsten einer Einrichtung, Vereinigung, Stiftung oder zugunsten des Opfers.
(6)  Degradierung.
(7)  Führt nicht dazu, dass die Vollstreckung der Strafe vermieden wird.
(8)  Dieser Parameter wird nur angegeben, wenn diese Information auf Ersuchen des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit die betreffende Person besitzt, erteilt wird.

Summary:
Europäisches Strafregisterinformationssystem (ECRIS)
Europäisches Strafregisterinformationssystem (ECRIS)
 
ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:
Beschluss 2009/316/JI zur Einrichtung des Europäischen Strafregisterinformationssystems
WAS IST DER ZWECK DIESES BESCHLUSSES?
Mit diesem Beschlusswird das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) eingerichtet; wird ein Standardformat für den elektronischen Austausch von Informationen, insbesondere über Straftaten und strafrechtliche Verurteilungen, die in nationalen Strafregistern aufgeführt sind, eingeführt.
WICHTIGE ECKPUNKTE
ECRIS ist ein dezentrales Informationstechnologiesystem auf der Basis nationaler Strafregisterdatenbanken. Es ermöglicht den Austausch von Informationen aus nationalen Strafregistern zwischen den zentralen Behörden der einzelnen EU-Länder. Es setzt sich zusammen auseiner Verbindungssoftware, die einheitliche Protokolle für den Informationsaustausch verwendet;einer gemeinsamen Kommunikationsinfrastruktur, die unter der Verantwortung der Europäischen Kommission betrieben wird und über ein verschlüsseltes Netz verfügt. Nationale Zentralbehörden haben keinen direkten Online-Zugang zu Strafregisterdatenbanken in anderen EU-Ländern. Die Kommissionleistet allgemeine und technische Unterstützung und stellt die Referenzimplementierungssoftware bereit;bestreitet die Ausgaben für die Umsetzung, Verwaltung, Nutzung, Wartung und zukünftige Entwicklung der gemeinsamen Kommunikationsinfrastruktur von ECRIS sowie die Ausgaben für die Umsetzung und zukünftige Entwicklung der Referenzimplementierungssoftware;veröffentlicht regelmäßig Berichte über die Verwendung und die Funktionsweise von ECRIS. Die EU-Länderverwenden beim Informationsaustausch den entsprechenden Code für einen Straftatbestand (Anhang A) und eine Strafe (Anhang B);bezahlen für ihre eigenen Strafregisterdatenbanken und die Vernetzungssoftware;stellen dem Generalsekretariat des Rates eine Liste inländischer Straftatbestände und Strafen zur Verfügung, um ein nicht bindendes Handbuch für ECRIS-Nutzer zu erstellen;arbeiten im Rat bei der Änderung der Anhänge A und B mit qualifizierter Mehrheit zusammen. Die EU-Länder und die Kommission informieren und konsultieren einander im Rat, umein nicht bindendes Handbuch zu erstellen, in dem auf die Verfahren für den Informationsaustausch eingegangen wird, insbesondere die Modalitäten bezüglich des Problems der Identifizierung von Straftätern;die Entwicklung und den Betrieb von ECRIS zu koordinieren, insbesondere durch die Festlegung von Protokollierungssystemen und Verfahren, technischen und sicherheitsrelevanten Spezifikationen und von Verfahren zur Überprüfung der Übereinstimmung der nationalen Softwareanwendungen. Der Beschlusszielt nicht darauf ab, eine zentralisierte Strafregisterdatenbank einzurichten, da alle Strafdaten in nationalen Datenbanken gespeichert sind;setzt den Rahmenbeschluss 2009/315/JI (siehe Zusammenfassung) um und legt die allgemeinen Grundsätze für den Austausch von Strafregistern zwischen EU-Ländern fest. Der Beschluss wird ergänzt durchdie Richtlinie 2011/93/EU zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (siehe Zusammenfassung), die auf Anfrage einen Informationsaustausch bei Einstellungsverfahren für Stellen vorsieht, bei denen es zu direkten und regelmäßigen Kontakten mit Kindern kommt;Verordnung (EU) 2019/816 über ECRIS-TCN zur Bereitstellung von Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen (siehe Zusammenfassung);Verordnung (EU) 2018/1726 zur Einrichtung der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen (eu-LISA) – siehe Zusammenfassung. Es sei darauf hingewiesen, dass die Richtlinie (EU) 2019/884 zusätzlich zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI (siehe oben) den Beschluss des Rates 2009/316/JI, mit dem ECRIS eingeführt wurde, ersetzt und in den EU-Ländern bis spätestens 28. Juni 2022 in nationales Recht umgesetzt werden muss.
WANN TRITT DER BESCHLUSS IN KRAFT?
Er ist am 7. April 2012 in Kraft getreten.
HINTERGRUND
Vor der Einrichtung von ECRIS haben nationale Gerichte häufig Strafen erlassen, ohne zu wissen, ob ein Straftäter in einem anderen EU-Land zuvor verurteilt worden war. Seit 2008 verlangt der Rahmenbeschluss 2008/675/JI (siehe Zusammenfassung), dass frühere strafrechtliche Verurteilungen von einem Gericht im Rahmen neuer Strafverfahren gegen eine Person berücksichtigt werden. ECRIS unterstützt diesen Prozess, indem es Richtern, Staatsanwälten und zuständigen Verwaltungsbehörden umfassende Informationen über die Vorstrafen eines EU-Bürgers liefert, unabhängig davon, wo sie verurteilt wurden. Weiterführende Informationen:Europäisches Strafregisterinformationssystem (ECRIS) (Europäische Kommission),ECRIS (Europäisches Justizportal).
HAUPTDOKUMENT
Beschluss 2009/316/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Einrichtung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) gemäß Artikel 11 des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI (ABl. L 93 vom 7.4.2009, S. 33-48)
VERBUNDENE DOKUMENTE
Richtlinie (EU) 2019/884 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates im Hinblick auf den Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und auf das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS), sowie zur Ersetzung des Beschlusses 2009/316/JI des Rates (ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 143-150)
Verordnung (EU) 2019/816 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (ECRIS-TCN) vorliegen, zur Ergänzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 (ABl. L 135 vom 22.5.2019, S. 1-26)
Nachfolgende Änderungen der Verordnung (EU) 2019/816 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.
Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Beschlusses 2007/533/JI des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 99-137)
Siehe konsolidierte Fassung.
Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (ABl. L 335 vom 17.12.2011, S. 1-14)
Siehe konsolidierte Fassung.
Rahmenbeschluss 2009/315/JI des Rates vom 26. Februar 2009 über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 93 vom 7.4.2009, S. 23-32)
Siehe konsolidierte Fassung.
Rahmenbeschluss 2008/675/JI des Rates vom 24. Juli 2008 zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren (ABl. L 220 vom 15.8.2008, S. 32-34)
Letzte Aktualisierung: 03.02.2021