Document ID: 22017A0727(01)

Reference:
27.7.2017
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 195/3
RAHMENABKOMMEN
zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo (*1) über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Kosovos an Programmen der Union
DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „die Union“ genannt,
einerseits und
DAS KOSOVO (*1),
andererseits,
zusammen im Folgenden „die Vertragsparteien“ genannt,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 14. Dezember 2007 hob der Europäische Rat die Bereitschaft der Union hervor, eine führende Rolle bei der Stärkung der Stabilität in der Region zu übernehmen und das Kosovo auf seinem Weg zu dauerhafter Stabilität zu unterstützen; darüber hinaus bekräftigte er die Bereitschaft der Union, die wirtschaftliche und politische Entwicklung durch eine klare europäische Perspektive im Einklang mit der europäischen Perspektive der Region zu fördern.
(2)
Am 7. Dezember 2009 begrüßte der Rat die Mitteilung der Europäischen Kommission vom 14. Oktober 2009 mit dem Titel „Kosovo — Verwirklichung der europäischen Perspektive“ und forderte die Kommission auf, die nötigen Schritte zu unternehmen, um das Kosovo bei seiner Annäherung an die Union im Einklang mit der europäischen Perspektive der Region zu unterstützen. Dabei hob er Maßnahmen zu Handels- und Visafragen als wichtig hervor und ermunterte die Europäische Kommission, eine Teilnahme des Kosovos an Programmen der Union zu prüfen und das Kosovo in den Wirtschafts- und Finanzaufsichtsrahmen einzubeziehen, die zweite Komponente des Instruments für Heranführungshilfe zu aktivieren und den Dialog über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess zu vertiefen.
(3)
Am 14. Dezember 2010 begrüßte der Rat die Aussicht, einen Vorschlag der Europäischen Kommission zu erhalten, der dem Kosovo die Teilnahme an Programmen der Union ermöglichen sollte. Die Europäische Kommission legte den Vorschlag im März 2011 vor.
(4)
Am 5. Dezember 2011 bekräftigte der Rat seine Bereitschaft, unbeschadet der Standpunkte der Mitgliedstaaten zum Status des Kosovos Einvernehmen über dessen Teilnahme an Programmen der Union zu erzielen.
(5)
Am 22. Oktober 2012 ermächtigte der Rat die Europäische Kommission, im Namen der Union Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit dem Kosovo über dessen Teilnahme an Programmen der Union aufzunehmen.
(6)
Das Kosovo hat seinen Wunsch nach Teilnahme an mehreren Programmen der Union zum Ausdruck gebracht.
(7)
Artikel 212 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bezieht sich auf Maßnahmen der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit Drittländern mit Ausnahme von Entwicklungsländern.
(8)
Die spezifischen Bedingungen für die Teilnahme des Kosovos an den einzelnen Programmen, einschließlich des jeweiligen Finanzbeitrags, sollten durch eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission, die im Namen der Union handelt, und den Behörden des Kosovos festgelegt werden.
(9)
Die Unterzeichnung und der Abschluss dieses Abkommens berühren nicht die Standpunkte der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Status des Kosovos, die gemäß den nationalen Gepflogenheiten und dem Völkerrecht festgelegt werden. Die in diesem Abkommen, einschließlich seines Anhangs, oder in den Programmen der Union verwendeten Ausdrücke, Formulierungen und Definitionen, stellen weder eine Anerkennung des Kosovos als unabhängiger Staat durch die Union noch eine derartige Anerkennung des Kosovos durch einzelne Mitgliedstaaten dar, sofern diese nicht zuvor einen solchen Schritt unternommen haben —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Dem Kosovo wird gestattet, an folgenden Programmen der Union teilzunehmen:
a)
denjenigen im Anhang aufgeführten laufenden Programmen der Union und ihren Folgeprogrammen, die dem Kosovo zur Teilnahme offenstehen, nach Inkrafttreten dieses Abkommens;
b)
Programmen der Union, die nach Unterzeichnung dieses Abkommens eingerichtet oder verlängert werden und die eine Öffnungsklausel enthalten, welche die Teilnahme des Kosovos vorsieht.
Das Kosovo kann im Einklang mit seinen Verpflichtungen, die Standards in den für das betreffende Programm relevanten Bereichen zu übernehmen und anzuwenden und entsprechend den Fortschritten in diesen Bereichen, an den Programmen der Union teilnehmen.
Artikel 2
Das Kosovo leistet einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, der den spezifischen Programmen der Union entspricht, an denen das Kosovo teilnimmt.
Artikel 3
Die Vertreter des Kosovos können bei den das Kosovo betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse teilnehmen, die für die Überwachung der Programme der Union zuständig sind, zu denen das Kosovo einen finanziellen Beitrag leistet.
Artikel 4
Für die von Teilnehmern aus dem Kosovo unterbreiteten Projekte und Initiativen gelten, so weit wie möglich, dieselben Bedingungen, Regeln und Verfahren in Bezug auf die Programme der Union wie für die Mitgliedstaaten.
Artikel 5
Die spezifischen Bedingungen für die Teilnahme des Kosovos an den einzelnen Programmen der Union, insbesondere der zu leistende Finanzbeitrag, werden in einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission, die im Namen der Union handelt, und den Behörden des Kosovos festgelegt. Derartige Vereinbarungen sind als integraler Bestandteil dieses Abkommens zu betrachten.
Ersucht das Kosovo um Heranführungshilfe der Union im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates (1) oder gemäß ähnlicher, noch zu verabschiedender Verordnungen, die eine Außenhilfe der Union für das Kosovo vorsehen, so werden die Bedingungen für die Verwendung der Unionshilfe durch das Kosovo in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt.
Artikel 6
In jeder der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Vereinbarungen wird im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgelegt, dass von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und dem Rechnungshof bzw. unter deren Aufsicht Finanzkontrollen oder Rechnungsprüfungen durchzuführen sind.
Für die Finanzkontrollen und Rechnungsprüfungen, Verwaltungsmaßnahmen, Sanktionen und die Einziehung von Forderungen werden detaillierte Vorschriften festgelegt, mit denen der Europäischen Kommission, OLAF und dem Rechnungshof Befugnisse übertragen werden können, die ihren Befugnissen gegenüber den in der Union niedergelassenen Empfängern und Auftragnehmern entsprechen.
Artikel 7
Dieses Abkommen gilt auf unbestimmte Zeit.
Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei mit sechsmonatiger Frist schriftlich gekündigt werden.
Artikel 8
Die Vertragsparteien können dieses Abkommen erstmals spätestens drei Jahre nach dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens und danach alle drei Jahre auf der Grundlage der Erfahrungen aus der Teilnahme des Kosovos an einem oder mehreren Programmen der Union überprüfen.
Artikel 9
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewendet wird, und nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits, und für das Gebiet des Kosovos andererseits.
Artikel 10
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss ihrer jeweiligen Verfahren für sein Inkrafttreten notifiziert haben.
Artikel 11
Dieses Abkommens ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer sowie in albanischer und serbischer Sprache abgefasst, wobei die einzelnen Sprachfassungen gleichermaßen verbindlich sind.
Съставено в Брюксел на двадесет и пети ноември през две хиляди и шестнадесета година.
Hecho en Bruselas, el veinticinco de noviembre de dos mil dieciséis.
V Bruselu dne dvacátého pátého listopadu dva tisíce šestnáct.
Udfærdiget i Bruxelles den femogtyvende november to tusind og seksten.
Geschehen zu Brüssel am fünfundzwanzigsten November zweitausendsechzehn.
Kahe tuhande kuueteistkümnenda aasta novembrikuu kahekümne viiendal päeval Brüsselis.
Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι πέντε Νοεμβρίου δύο χιλιάδες δεκαέξι.
Done at Brussels on the twenty fifth day of November in the year two thousand and sixteen.
Fait à Bruxelles, le vingt cinq novembre deux mille seize.
Sastavljeno u Bruxellesu dvadeset petog studenoga godine dvije tisuće šesnaeste.
Fatto a Bruxelles, addì venticinque novembre duemilasedici.
Briselē, divi tūkstoši sešpadsmitā gada divdesmit piektajā novembrī.
Priimta du tūkstančiai šešioliktų metų lapkričio dvidešimt penktą dieną Briuselyje.
Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenhatodik év november havának huszonötödik napján.
Magħmul fi Brussell, fil-ħamsa u għoxrin jum ta‘ Novembru fis-sena elfejn u sittax.
Gedaan te Brussel, vijfentwintig november tweeduizend zestien.
Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego piątego listopada roku dwa tysiące szesnastego.
Feito em Bruxelas, em vinte e cinco de novembro de dois mil e dezasseis.
Întocmit la Bruxelles la douăzeci și cinci noiembrie două mii șaisprezece.
V Bruseli dvadsiateho piateho novembra dvetisícšestnásť.
V Bruslju, dne petindvajsetega novembra leta dva tisoč šestnajst.
Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäviidentenä päivänä marraskuuta vuonna kaksituhattakuusitoista.
Som skedde i Bryssel den tjugofemte november år tjugohundrasexton.
Në Bruksel, më njëzet e pesë nëntor të vitit dy mijë e gjashtëmbëdhjetë.
U Briselu, dvadeset petog novembra godine dve hiljade šesnaeste.
За Европейския съюз
Рог la Unión Europea
Za Evropskou unii
For Den Europæiske Union
Für die Europäische Union
Euroopa Liidu nimel
Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
For the European Union
Pour l'Union européenne
Za Europsku uniju
Per l'Unione europea
Eiropas Savienības vārdā –
Europos Sąjungos vardu
Az Európai Unió részéről
Għall-Unjoni Ewropea
Voor de Europese Unie
W imieniu Unii Europejskiej
Pela União Europeia
Pentru Uniunea Europeană
Za Európsku úniu
Za Evropsko unijo
Euroopan unionin puolesta
För Europeiska unionen
Për Bashkimin Evropian
Za Evropsku uniju
За Косово
Por Kosovo
Za Kosovo
For Kosovo
Für den Kosovo
Kosovo nimel
Για το Κοσσυφοπέδιο
For Kosovo
Pour le Kosovo
Za Kosovo
Per il Kosovo
Kosovas vārdā –
Kosovo vardu
Koszovó részéről
Għall-Kosovo
Voor Kosovo
W imieniu Kosowa
Pelo Kosovo
Pentru Kosovo
Za Kosovo
Za Kosovo
Kosovon puolesta
För Kosovo
Për Kosovën
Za Kosovo
(*1)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.
(1)  Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82).
(2)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).
ANHANG
LISTE DER LAUFENDEN PROGRAMME DER UNION, AUF DIE IN ARTIKEL 1 BEZUG GENOMMEN WIRD
—
Fiscalis 2020 (1)
—
Zoll 2020 (2)
—
Hercule III (3)
—
Justiz (4)
—
Programm „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ (5)
—
Europa für Bürgerinnen und Bürger (6)
—
Katastrophenschutzverfahren (7)
—
Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (ISA2) (8)
—
COSME (9)
—
Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) (10)
—
Erasmus+ (11)
—
Kreatives Europa (12)
—
Horizont 2020 (13)
—
Programm „Gesundheit für Wachstum“ (14)
—
Verbraucherprogramm (15)
—
LIFE (16)
—
Copernicus (17)
(1)  Verordnung (EU) Nr. 1286/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Festlegung eines Aktionsprogramms zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme in der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 (Fiscalis 2020) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1482/2007/EG (ABl. EU L 347 vom 20.12.2013, S. 25).
(2)  Verordnung (EU) Nr. 1294/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Festlegung eines Aktionsprogramms für das Zollwesen in der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 (Zoll 2020) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 624/2007/EG (ABl. EU L 347 vom 20.12.2013, S. 209).
(3)  Verordnung (EU) Nr. 250/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Einführung eines Programms zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union (Programm „Hercule III“) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 804/2004/EG (ABl. EU L 84 vom 20.3.2014, S. 6).
(4)  Verordnung (EU) Nr. 1382/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung des Programms „Justiz“ für den Zeitraum 2014 bis 2020 (ABl. EU L 354 vom 28.12.2013, S. 73).
(5)  Verordnung (EU) Nr. 1381/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 17. Dezember 2013 zur Errichtung des Programms „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ für den Zeitraum 2014 bis 2020 (ABl. EU L 354 vom 28.12.2013, S. 62).
(6)  Verordnung (EU) Nr. 390/2014 des Rates vom 14. April 2014 über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ für den Zeitraum 2014-2020 (ABl. EU L 115 vom 17.4.2014, S. 3).
(7)  Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (ABl. EU L 347 vom 20.12.2013, S. 924).
(8)  Beschluss (EU) 2015/2240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 zur Einrichtung eines Programms über Interoperabilitätslösungen und gemeinsame Rahmen für europäische öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (Programm ISA2) als Mittel zur Modernisierung des öffentlichen Sektors (ABl. EU L 318 vom 4.12.2015, S. 1).
(9)  Verordnung (EU) Nr. 1287/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG (ABl. EU L 347 vom 20.12.2013, S. 33).
(10)  Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation („EaSI“) und zur Änderung des Beschlusses Nr. 283/2010/EU über die Einrichtung eines europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung (ABl. EU L 347 vom 20.12.2013, S. 238).
(11)  Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und Nr. 1298/2008/EG (ABl. EU L 347 vom 20.12.2013, S. 50).
(12)  Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa (2014-2020) und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1718/2006/EG, Nr. 1855/2006/EG und Nr. 1041/2009/EG (ABl. EU L 347 vom 20.12.2013, S. 221).
(13)  Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. EU L 347 vom 20.12.2013, S. 104).
(14)  Verordnung (EU) Nr. 282/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 über ein drittes Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1350/2007/EG (ABl. EU L 86 vom 21.3.2014, S. 1).
(15)  Verordnung (EU) Nr. 254/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über ein mehrjähriges Verbraucherprogramm für die Jahre 2014-2020 und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1926/2006/EG (ABl. EU L 84 vom 20.3.2014, S. 42).
(16)  Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Aufstellung des Programms für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 614/2007 (ABl. EU L 347 vom 20.12.2013, S. 185).
(17)  Verordnung (EU) Nr. 377/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Einrichtung des Programms Copernicus und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 (ABl. EU L 122 vom 24.4.2014, S. 44).

Summary:
Teilnahme des Kosovos
					
						*Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.
				 an EU-Programmen
Teilnahme des Kosovos* an EU-Programmen
 
ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:
Rahmenabkommen über die Teilnahme des Kosovos an EU-Programmen
WAS IST DER ZWECK DIESES ABKOMMENS?
Mit dem Abkommen wird dem Kosovo gestattet, an ausgewählten Programmen der Europäischen Union (EU) teilzunehmen; zudem werden in dem Abkommen die Bedingungen für die Teilnahme, darunter die Einbeziehung in den Wirtschafts- und Finanzaufsichtsrahmen, sowie die Verpflichtung, Standards einzuhalten und entsprechende Finanzbeiträge zu leisten, dargelegt.
WICHTIGE ECKPUNKTE
Im Jahr 2007 hob der Europäische Rat die Bereitschaft der EU hervor, eine führende Rolle bei der Stärkung der Stabilität in der Region des westlichen Balkans zu übernehmen und das Kosovo auf seinem Weg zu dauerhafter Stabilität zu unterstützen. Die EU hat ihre Bereitschaft bekräftigt, die wirtschaftliche und politische Entwicklung durch eine klare europäische Perspektive zu fördern, während das Kosovo seinen Wunsch nach Teilnahme an mehreren EU-Programmen zum Ausdruck gebracht hat.
Mit diesem Rahmenabkommen wird dem Kosovo im Rahmen der Aktivierung der zweiten Komponente des Instruments für Heranführungshilfe (IPA II) und zur Stärkung des durch das am 1. April 2016 in Kraft getretene Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo in Gang gesetzten Prozesses gestattet, an bestimmten EU-Projekten teilzunehmen.
Die wichtigsten Punkte des Rahmenabkommens sind Folgende:Dem Kosovo wird nun gestattet, an den unten aufgeführten EU-Programmen sowie an neuen Programmen teilzunehmen, die speziell die Teilnahme des Kosovos vorsehen;  Die Teilnahme hängt von der Verpflichtung des Kosovos, die Standards in den relevanten Bereichen anzuwenden, und den Fortschritten in diesen Bereichen ab;  Das Kosovo leistet einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der EU, der den spezifischen Programmen entspricht, an denen das Kosovo teilnimmt;  Die Vertreter des Kosovos können bei den das Kosovo betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse teilnehmen, die für die Überwachung der Programme zuständig sind, zu denen das Kosovo einen finanziellen Beitrag leistet;  Für die von Teilnehmern aus dem Kosovo unterbreiteten Projekte und Initiativen gelten dieselben Bedingungen wie für die EU-Länder;  Die Bedingungen für die Teilnahme des Kosovos an den einzelnen EU-Programmen, insbesondere der Finanzbeitrag, werden in einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und den Behörden des Kosovos festgelegt. In jeder Vereinbarung wird im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 festgelegt, dass unter Aufsicht der Kommission, des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) und des Europäischen Rechnungshofs Finanzkontrollen oder Rechnungsprüfungen durchzuführen sind; in Bezug auf Finanzkontrollen und Rechnungsprüfungen, Verwaltungsmaßnahmen, Sanktionen und die Einziehung von Forderungen entsprechen die Befugnisse der Kommission, des OLAF und des Rechnungshofs ihren Befugnissen in der EU;  Ersucht das Kosovo um Heranführungshilfe der EU im Rahmen des IPA II, so werden die Bedingungen in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt.  Das Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewendet wird, nach Maßgabe dieses Vertrags, sowie für das Gebiet des Kosovos. Es gilt zwar auf unbestimmte Zeit, kann jedoch von jeder Vertragspartei mit sechsmonatiger Frist gekündigt werden. Es muss alle drei Jahre auf der Grundlage der Erfahrungen aus der Teilnahme des Kosovos an EU-Programmen überprüft werden.
EU-Programme, an denen das Kosovo zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens teilnehmen kannFiscalis 2020  Zoll 2020  Hercule III  Justiz  Programm „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“  Europa für Bürgerinnen und Bürger  Verfahren der Zusammenarbeit für den Katastrophenschutz  Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (Programm ISA2)  COSME  Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI)  Erasmus+  Kreatives Europa  Horizont 2020  Programm „Gesundheit für Wachstum“  Verbraucherprogramm  LIFE  Copernicus  
WANN TRITT DAS ABKOMMEN IN KRAFT?
Das Abkommen ist am 1. August 2017 in Kraft getreten.
HINTERGRUND
Weiterführende Informationen:Kosovo (Europäische Kommission);  Das Kosovo und die EU (Europäischer Auswärtiger Dienst).  
HAUPTDOKUMENT
Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo* über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Kosovos an Programmen der Union (ABl. L 195 vom 27.7.2017, S. 3–8)
VERBUNDENE DOKUMENTE
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo* andererseits (ABl. L 71 vom 16.3.2016, S. 3–321)
Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA II) (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 11–26)
*Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.
				
Letzte Aktualisierung: 07.12.2017