Document ID: 31992L0083

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EUR-Lex - 31992L0083 - DE
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31992L0083
Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke
Amtsblatt Nr. L 316 vom 31/10/1992 S. 0021 - 0027 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 2 S. 0100  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 2 S. 0100
RICHTLINIE 92/83/EWG DES RATES  vom 19. Oktober 1992  zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 92/12/EWG (4) enthält Bestimmungen über das allgemeine System verbrauchsteuerpflichtiger Waren.  In der Richtlinie 92/84/EWG (5) sind die von den Mitgliedstaaten auf Alkohol und alkoholische Getränke anzuwendenden Verbrauchsteuermindestsätze festgelegt.  Für das ordnungsgemässe Funktionieren des Binnenmarktes ist es erforderlich, für alle betroffenen Erzeugnisse gemeinsame Definitionen festzulegen.  Zweckmässigerweise stützen sich diese Definitionen auf die am Tage der Annahme dieser Richtlinie geltende Fassung der Kombinierten Nomenklatur.  Für die Festsetzung der Steuer auf das Fertigerzeugnis können im Falle von Bier Alternativverfahren zugelassen werden.  Innerhalb bestimmter Grenzen kann den Mitgliedstaaten zugestanden werden, die Biersteuer auf Dichtestufen von mehr als einem Grad Plato anzuwenden, sofern der Mindestsatz der Gemeinschaft für Bier nicht unterschritten wird.  Für Bier aus kleinen unabhängigen Brauereien und Ethylalkohol aus kleinen Brennereien sind gemeinsame Regelungen festzulegen, nach denen die Mitgliedstaaten auf diese Erzeugnisse ermässigte Verbrauchsteuersätze anwenden können.  Der Alkoholgehalt, ab dem eine Steuer auf Bier erhoben wird, darf in den Mitgliedstaaten unterschiedlich hoch sein, sofern dies nicht zu ernsten Problemen in einem Binnenmarkt ohne Grenzen führt.  Bier, Wein und andere gegorene Getränke, die für den Eigenverbrauch und nicht zu gewerblichen Zwecken bereitet werden, sollten von den Mitgliedstaaten von der Verbrauchsteuer befreit werden können.  Die Mitgliedstaaten sollten auf alle Arten nicht schäumenden Weins und anderer nicht schäumender gegorener Getränke grundsätzlich einen einheitlichen Steuersatz je Hektoliter des Fertigerzeugnisses anwenden; ebenso sollten sie auf alle Arten von  Schaumwein und anderer schäumender gegorener Getränke einen einheitlichen Steuersatz je Hektoliter des Fertigerzeugnisses anwenden.  Es sollte zulässig sein, daß die Mitgliedstaaten auf alle Arten von Wein und anderen gegorenen Getränken ermässigte Verbrauchsteuersätze anwenden, sofern der vorhandene Alkoholgehalt dieser Erzeugnisse 8,5 % vol. nicht übersteigt.  Die Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1992 auf bestimmte Weine einen höheren Verbrauchsteuersatz anwenden, sollten diesen Satz beibehalten können.  Die Mitgliedstaaten sollten auf alle Zwischenerzeugnisse grundsätzlich einen einheitlichen Steuersatz je Hektoliter des Fertigerzeugnisses anwenden.  Den Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, auf Erzeugnisse mit einem Alkoholgehalt von höchstens 15 % vol. und auf natürliche Süßweine einen ermässigten Satz der auf Zwischenerzeugnisse zu erhebenden Verbrauchsteuer anzuwenden.  Die Mitgliedstaaten sollten grundsätzlich auf alle Arten von Ethylalkohol im Sinne dieser Richtlinie denselben Steuersatz je Hektoliter reinen Alkohols anwenden.  Den Mitgliedstaaten kann eingeräumt werden, ermässigte Steuersätze oder Steuerbefreiungen für bestimmte althergebrachte regionale Erzeugnisse zu gewähren.  In Fällen, in denen die Mitgliedstaaten zur Anwendung ermässigter Sätze ermächtigt sind, dürfen derartige Sätze nicht dazu führen, den Wettbewerb im Binnenmarkt zu verzerren.  Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, die Verbrauchsteuern auf alkoholische Getränke, die genussuntauglich geworden sind, zu erstatten.  Auf Gemeinschaftsebene ist festzulegen, welche Befreiungen auf Waren, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht werden, anwendbar sind.  Den Mitgliedstaaten kann jedoch die Möglichkeit eingeräumt werden, Befreiungen für Waren, die in ihrem Hoheitsgebiet ihrer endgültigen Verwendung zugeführt werden, anzuwenden.  Es ist ein Meldesystem für die Denaturierungsvorschriften der Mitgliedstaaten für vollständig denaturierten Alkohol sowie für die Zustimmung der anderen Mitgliedstaaten zu diesen Vorschriften einzurichten.  Den Mitgliedstaaten darf nicht die Möglichkeit genommen werden, Steuerflucht, Steuerhinterziehung oder Mißbrauch im Zusammenhang mit Steuerbefreiungen gegebenenfalls zu bekämpfen.  Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden, die in dieser Richtlinie vorgesehenen Steuerbefreiungen im Wege einer Rückerstattung zu regeln.  Da einige Mitgliedstaaten einen höheren Verbrauchsteuersatz auf  "andere schäumende gegorene Getränke" als auf Zwischenerzeugnisse anwenden, sollte es ihnen gestattet werden, diesen höheren Satz auch auf Zwischenerzeugnisse anzuwenden, die die  Eigenschaften dieser  "anderen schäumenden gegorenen Getränke" haben -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  ABSCHNITT I  BIER  Anwendungsbereich   Artikel 1  (1) Die Mitgliedstaaten erheben nach Maßgabe dieser Richtlinie eine Verbrauchsteuer auf Bier.  (2) Die Mitgliedstaaten legen ihrer Steuersätze gemäß der Richtlinie 92/84/EWG fest.  Artikel 2  Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten als  "Bier" alle Erzeugnisse des KN-Codes 2203 mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol., sowie alle Erzeugnisse des KN-Codes 2206, die ein Gemisch von Bier und nichtalkoholischen  Getränken enthalten und deren vorhandener Alkoholgehalt 0,5 % vol. übersteigt.  Festsetzung der Verbrauchsteuern   Artikel 3  (1) Die von den Mitgliedstaaten auf Bier erhobene Verbrauchsteuer wird entweder  - nach Anzahl Hektoliter/Grad Plato oder  - nach Anzahl Hektoliter/Grad vorhandener Alkoholgehalt  des Fertigerzeugnisses festgesetzt.  (2) Bei der Festsetzung der Verbrauchsteuer auf Bier nach Maßgabe der Richtlinie 92/84/EWG können die Mitgliedstaaten die Bruchteile eines Grads Plato oder eines Grads vorhandener Alkoholgehalt ausser acht lassen.  Ferner können die Mitgliedstaaten, die die Verbrauchsteuer nach Anzahl Hektoliter/Grad Plato erheben, Bier in Kategorien mit einer Spanne von höchstens 4 Grad Plato je Kategorie einteilen und auf alle Biere einer bestimmten Kategorie den gleichen  Verbrauchsteuersatz je Hektoliter anwenden. Diese Sätze dürfen den in Artikel 6 der Richtlinie 92/84/EWG festgesetzten Mindestsatz (nachstehend als  "Mindestsatz" bezeichnet) nicht unterschreiten.  Artikel 4  (1) Die Mitgliedstaaten können auf Bier, das von kleinen unabhängigen Brauereien gebraut wird, ermässigte Steuersätze, die je nach Jahresausstoß der betreffenden Brauereien gestaffelt werden können, unter folgenden Voraussetzungen anwenden:  - die ermässigten Steuersätze gelten nicht für Unternehmen, die jährlich mehr als 200 000 hl Bier herstellen;  - die ermässigten Steuersätze, die den Mindestsatz unterschreiten können, dürfen nicht um mehr als 50 % unter dem normalen nationalen Verbrauchsteuersatz liegen.  (2) Zum Zwecke der Anwendung der ermässigten Steuersätze gilt als  "kleine unabhängige Brauerei" eine Brauerei, die rechtlich und wirtschaftlich von einer anderen Brauerei unabhängig ist, Betriebsräume benutzt, die räumlich von denen anderer Brauereien  getrennt sind, und kein Lizenznehmer ist. Sofern zwei oder mehrere kleine Brauereien zusammenarbeiten und deren gemeinsamer Jahresausstoß 200 000 hl nicht übersteigt, können diese Brauereien jedoch als eine einzige kleine unabhängige Brauerei behandelt  werden.  (3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die von ihnen gegebenenfalls festgelegten ermässigten Sätze unterschiedslos auch für Bier gelten, das aus kleinen unabhängigen Brauereien in anderen Mitgliedstaaten in ihr Hoheitsgebiet geliefert wird. Im  besonderen sorgen sie dafür, daß einzelne Lieferungen aus anderen Mitgliedstaaten in keinem Fall steuerlich höher belastet werden als genau entsprechende innerstaatliche Lieferungen.  Artikel 5  (1) Die Mitgliedstaaten können auf Bier mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von höchstens 2,8 % vol. ermässigte Steuersätze anwenden, die den Mindestsatz unterschreiten dürfen.  (2) Die Mitgliedstaaten können die Anwendung dieses Artikels auf Erzeugnisse des KN-Codes 2206 beschränken, die ein Gemisch von Bier und nichtalkoholischen Getränken enthalten.  Artikel 6  Die Mitgliedstaaten können vorbehaltlich der von ihnen zur einfacheren Anwendung der Steuerbefreiung festgelegten Modalitäten das von einer Privatperson gebraute Bier, das von dieser Person, von ihren Familienangehörgen oder ihren Gästen  verbraucht wird, von der Verbrauchsteuer befreien, sofern dabei kein Verkauf stattfindet.  ABSCHNITT II  WEIN  Anwendungsbereich   Artikel 7  (1) Die Mitgliedstaaten erheben nach Maßgabe dieser Richtlinie eine Verbrauchsteuer auf Wein.  (2) Die Mitgliedstaaten legen ihre Steuersätze gemäß der Richtlinie 92/84/EWG fest.  Artikel 8  Für die Anwendung dieser Richtlinie bezeichnet:  1. der Begriff  "nicht schäumender Wein" alle Erzeugnisse der KN-Codes 2204 und 2205 mit Ausnahme des Schaumweins im Sinne der Nummer 2  - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % vol. und höchstens 15 % vol., sofern der in den Fertigerzeugnissen enthaltene Alkohol ausschließlich durch Gärung entstanden ist;  - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 15 % vol. und höchstens 18 % vol., sofern diese Erzeugnisse ohne Anreicherung hergestellt worden sind und der in Fertigerzeugnissen enthaltene Alkohol ausschließlich durch Gärung entstanden ist;  2. der Begriff  "Schaumwein" alle Erzeugnisse der KN-Codes 2204 10, 2204 21 10, 2204 29 10 und 2205, die  - in Flaschen mit Schaumweinstopfen, die durch besondere Haltevorrichtungen befestigt sind, abgefuellt sind oder einen auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von 3 bar oder mehr aufweisen;  - einen vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % vol. und höchstens 15 % vol. aufweisen, sofern der in den Fertigerzeugnissen enthaltene Alkohol ausschließlich durch Gärung entstanden ist.  Festsetzung der Verbrauchsteuer   Artikel 9  (1) Die von den Mitgliedstaaten auf Wein erhobene Verbrauchsteuer wird nach der Anzahl Hektoliter des Fertigerzeugnisses festgesetzt.  (2) Vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 wenden die Mitgliedstaaten auf alle Erzeugnisse, die der Verbrauchsteuer auf nicht schäumenden Wein unterliegen, denselben Verbrauchsteuersatz an. Entsprechend wenden sie auf Erzeugnisse, die der Verbrauchsteuer auf  Schaumwein unterliegen, denselben Verbrauchsteuersatz an. Sie können auf nicht schäumenden Wein und Schaumwein denselben Steuersatz anwenden.  (3) Die Mitgliedstaaten können auf alle Arten von nicht schäumendem Wein und Schaumwein mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von höchstens 8,5 % vol. ermässigte Verbrauchsteuersätze anwenden.  (4) Die Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1992 auf nicht schäumende Weine im Sinne des Artikels 8 Nummer 1 zweiter Gedankenstrich einen höheren Verbrauchsteuersatz angewandt haben, können diesen Satz beibehalten. Dieser höhere Satz darf den normalen  nationalen Verbrauchsteuersatz für Zwischenerzeugnisse nicht überschreiten.  Artikel 10  Die Mitgliedstaaten können vorbehaltlich der von ihnen zur einfacheren Anwendung dieses Artikels festgelegten Bedingungen die von einer Privatperson erzeugten Weine, die von dieser Person, von ihren Familienangehörigen oder ihren Gästen  verbraucht werden, von der Verbrauchsteuer befreien, sofern dabei kein Verkauf stattfindet.  ABSCHNITT III  GEGORENE GETRÄNKE AUSSER WEIN UND BIER  Anwendungsbereich   Artikel 11  (1) Die Mitgliedstaaten erheben nach Maßgabe dieser Richtlinie eine Verbrauchsteuer auf andere gegorene Getränke als Bier und Wein (andere gegorene Getränke).  (2) Die Mitgliedstaaten legen ihre Steuersätze gemäß der Richtlinie 92/84/EWG fest.  Artikel 12  Für die Anwendung dieser Richtlinie bezeichnet unbeschadet des Artikels 17:  1. der Begriff  "andere nicht schäumende gegorene Getränke" alle Erzeugnisse, die unter die KN-Codes 2204 und 2205 fallen, jedoch nicht in Artikel 8 genannt sind, sowie die Erzeugnisse des KN-Codes 2206 mit Ausnahme der anderen schäumenden gegorenen  Getränke im Sinne der Nummer 2 und der Erzeugnisse im Sinne des Artikels 2  - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % vol. und höchstens 10 % vol.;  - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 10 % vol. und höchstens 15 % vol., sofern der in den Erzeugnissen enthaltene Alkohol ausschließlich durch Gärung entstanden ist;   2. der Begriff  "andere schäumende gegorene Getränke" alle Erzeugnisse des KN-Codes 2206 00 91 sowie die nicht in Artikel 8 genannten Erzeugnisse der KN-Codes 2204 10, 2204 21 10, 2204 29 10 und 2205, die  - in Flaschen mit Schaumweinstopfen, die durch besondere Haltevorrichtungen befestigt sind, abgefuellt sind oder einen auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von 3 bar oder mehr aufweisen;  - einen vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % vol. und höchstens 13 % vol. aufweisen;  - einen vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 % vol. und höchstens 15 % vol. aufweisen, sofern der in den Erzeugnissen enthaltene Alkohol ausschließlich durch Gärung entstanden ist.  Festsetzung der Verbrauchsteuer   Artikel 13  (1) Die von den Mitgliedstaaten auf andere gegorene Getränke erhobene Verbrauchsteuer wird nach der Anzahl Hektoliter des Fertigererzeugnisses festgesetzt.  (2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 wenden die Mitgliedstaaten auf alle Erzeugnisse, die der Verbrauchsteuer auf andere nicht schäumende gegorene Getränke unterliegen, denselben Verbrauchsteuersatz an. Entsprechend wenden sie auf alle Erzeugnisse, die der  Verbrauchsteuer auf andere schäumende gegorene Getränke unterliegen, denselben Verbrauchsteuersatz an. Sie können auf andere nicht schäumende gegorene Getränke und andere schäumende gegorene Getränke denselben Verbrauchsteuersatz anwenden.  (3) Die Mitgliedstaaten können auf jede Art von anderen nicht schäumenden gegorenen Getränken mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von höchstens 8,5 % vol. ermässigte Verbrauchsteuersätze anwenden.  Artikel 14  Die Mitgliedstaaten können vorbehaltlich der von ihnen zur einfachen Anwendung dieser Bestimmung festgelegten Bedingungen andere nicht schäumende gegorene Getränke, die von einer Privatperson bereitet und von dieser Person, von ihren  Familienangehörigen oder ihren Gästen verbraucht werden, von der Verbrauchsteuer befreien, sofern dabei kein Verkauf stattfindet.  Artikel 15  Für die Anwendung der Richtlinie 92/84/EWG und der Richtlinie 92/12/EWG gelten Bezugnahmen auf  "Wein" gleichermassen für die in diesem Abschnitt definierten anderen gegorenen Getränke.  ABSCHNITT IV  ZWISCHENERZEUGNISSE  Anwendungsbereich   Artikel 16  (1) Die Mitgliedstaaten erheben nach Maßgabe dieser Richtlinie eine Verbrauchsteuer auf Zwischenerzeugnisse.  (2) Die Mitgliedstaaten legen ihre Steuersätze gemäß der Richtlinie 92/84/EWG fest. Diese Sätze dürfen nicht die Sätze unterschreiten, die von den Mitgliedstaaten auf Erzeugnisse im Sinne des Artikels 8 Nummer 1 und des Artikels 12 Nummer 1 angewandt  werden.  Artikel 17  (1) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff  "Zwischenerzeugnisse" alle unter die KN-Codes 2204, 2205 und 2206 fallenden Erzeugnisse mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % vol. und höchstens 22 % vol., die jedoch  nicht in den Anwendungsbereich der Artikel 2, 8 und 12 fallen.  (2) Unbeschadet des Artikels 12 können die Mitgliedstaaten unter Artikel 12 Nummer 1 fallende nicht schäumende gegorene Getränke mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 5,5 % vol., die nicht ausschließlich durch Gärung entstanden sind, sowie  unter Artikel 12 Nummer 2 fallende schäumende gegorene Getränke mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 8,5 % vol., die nicht ausschließlich durch Gärung entstanden sind, als Zwischenerzeugnisse behandeln.  Festsetzung der Verbrauchsteuer   Artikel 18  (1) Die von den Mitgliedstaaten auf Zwischenerzeugnisse erhobene Verbrauchsteuer wird nach der Anzahl Hektoliter des Fertigerzeugnisses festgesetzt.  (2) Vorbehaltlich der Absätze 3, 4 und 5 werden die Mitgliedstaaten auf alle Erzeugnisse, die der Verbrauchsteuer auf Zwischenerzeugnisse unterliegen, denselben Verbrauchsteuersatz an.  (3) Ein Mitgliedstaat kann auf Zwischenerzeugnisse mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von höchstens 15 % vol. unter folgenden Voraussetzungen einen einheitlichen ermässigten Verbrauchsteuersatz anwenden:  - der ermässigte Steuersatz darf den normalen nationalen Verbrauchsteuersatz nicht um mehr als 40 % unterschreiten;  - der ermässigte Steuersatz darf den normalen nationalen Verbrauchsteuersatz, der auf Erzeugnisse im Sinne des Artikels 8 Nummer 1 und des Artikels 12 Nummer 1 angewandt wird, nicht unterschreiten.  (4) Die Mitgliedstaaten können auf Zwischenerzeugnisse im Sinne des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 einen einheitlichen ermässigten Verbrauchsteuersatz anwenden.  Der ermässigte Steuersatz  - darf den Mindestsatz unterschreiten, wobei jedoch der normale nationale Verbrauchsteuersatz nicht um mehr als 50 % unterschritten werden darf, bzw.  - darf den für Zwischenerzeugnisse geltenden Mindestsatz nicht unterschreiten.  (5) Auf Zwischenerzeugnisse, die in Flaschen mit Schaumweinstopfen, die durch besondere Haltevorrichtungen befestigt sind, abgefuellt sind oder einen auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von 3 bar oder mehr aufweisen, können die  Mitgliedstaaten den Satz anwenden, der für Erzeugnisse im Sinne des Artikels 12 Nummer 2 gilt, sofern dieser Satz den nationalen Verbrauchsteuersatz für Zwischenerzeugnisse übersteigt.  ABSCHNITT V  ETHYLALKOHOL  Anwendungsbereich   Artikel 19  (1) Die Mitgliedstaaten erheben nach Maßgabe dieser Richtlinie eine Verbrauchsteuer auf Ethylalkohol.  (2) Die Mitgliedstaaten legen ihre Steuersätze gemäß der Richtlinie 92/84/EWG fest.  Artikel 20  Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff  "Ethyalkohol"  - alle Erzeugnisse der KN-Codes 2207 und 2208 mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % vol., auch wenn diese Erzeugnisse Teil eines Erzeugnisses sind, das unter ein anderes Kapitel der Kombinierten Nomenklatur fällt;  - die Erzeugnisse der KN-Codes 2204, 2205 und 2206 mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol.;  - Trinkbranntweine, gleichviel, ob sie gelöste Erzeugnisse enthalten oder nicht.  Festsetzung der Verbrauchsteuer   Artikel 21  Die Verbrauchsteuer auf Ethyalkohol wird je Hektoliter reinen Alkohols bei einer Temperatur von 20 °C festgesetzt und nach der Anzahl der Hektoliter reinen Alkohols berechnet. Die Mitgliedstaaten wenden vorbehaltlich des Artikels 22  denselben Verbrauchsteuersatz auf alle Erzeugnisse an, die der Verbrauchsteuer auf Ethyalkohol unterliegen.  Artikel 22  (1) Die Mitgliedstaaten können auf Ethyalkohol, der von kleinen Brennereien hergestellt wird, ermässigte Verbrauchsteuersätze innerhalb der folgenden Grenzen anwenden:  - die ermässigten Steuersätze, die den Mindestsatz unterschreiten dürfen, gelten nicht für Unternehmen, die jährlich mehr als 10 hl reinen Alkohols herstellen. Jedoch können die Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1992 ermässigte Sätze auf Unternehmen  angewendet haben, die jährlich zwischen 10 hl und 20 hl reinen Alkohols herstellen, dies beibehalten;  - die ermässigten Steuersätze dürfen den normalen nationalen Verbrauchsteuersatz um nicht mehr als 50 % unterschreiten.  (2) Zum Zwecke der Anwendung der ermässigten Steuersätze gilt als  "kleine Brennerei" eine Brennerei, die rechtlich und wirtschaftlich von einer anderen Brenerei unabhängig und kein Lizenznehmer ist.  (3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die von ihnen gegebenenfalls festgelegten ermässigten Sätze unterschiedslos auch für Ethyalkohol gelten, der von kleinen, unabhängigen Erzeugern in andern Mitgliedstaaten in ihr Hoheitsgebiet geliefert wird.  (4) Die Mitgliedstaaten können Regelungen vorsehen, wonach der Alkohol von kleinen Erzeugern - sofern diese selbst kein innergemeinschaftliches Geschäft tätigen - schon mit seiner Gewinnung ausserhalb des Steuerlagerverfahrens in den freien Verkehr tritt  und abschließend einer Pauschalbesteuerung unterworfen wird.  (5) Die Mitgliedstaaten können auf Erzeugnisse des KN-Codes 2208, die einen Alkoholgehalt von höchstens 10 % vol. aufweisen, ermässigte Verbrauchsteuersätze anwenden.  Artikel 23  Folgende Mitgliedstaaten können auf die nachstehenden Erzeugnisse ermässigte Steuersätze anwenden, die den Mindestsatz unterschreiten, jedoch nicht um mehr als 50 % unter dem normalen nationalen Verbrauchsteuersatz für Ethyalkohol liegen  dürfen:  1. die Französische Republik bei Rum im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 aus Zuckerrohr, das am Herstellungsort nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe l) der genannten Verordnung geerntet wurde, mit einem Gehalt an  fluechtigen Bestandteilen ausser Ethylalkohol und Methanol von mindestens 225 g/hl r.A. und einem tatsächlichen Alkoholgehalt von mindestens 40 % vol.;  2. die Griechische Republik bei farblosen Spirituosen mit Anis im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 mit einem Zuckergehalt von höchstens 50 g/l, bei denen mindestens 20 % des Alkoholgehalts des Fertigerzeugnisses aus Alkohol bestehen, der durch  Destillation in herkömmlichen, ganz aus Kupfer bestehenden Destillierapparaten mit einer Kapazität von höchstens 1 000 l aromatisiert wurde.  ABSCHNITT VI  VERSCHIEDENES   Artikel 24  (1) Die Mitgliedstaaten brauchen nicht vorzusehen, daß die unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnisse in Steuerlagern aus alkoholischen Erzeugnissen unter Steueraussetzung hergestellt werden, sofern die Steuer auf die betreffenden  Ausgangserzeugnisse schon im voraus entrichtet worden ist und die für diese Ausgangserzeugnisse zu entrichtende Gesamtsteuer nicht niedriger ist als die Steuer, die für das aus ihrer Mischung gewonnene Erzeugnis zu entrichten ist.  (2) Das Königreich Spanien braucht die Bereitung der in den Gebieten von Moriles-Montilla, Tarragona, Priorato und Terra Alta hergestellten Weine, denen Alkohol so zugesetzt worden ist, daß ihr Alkoholgehalt um nicht mehr als 1 % vol. steigt, nicht als  Herstellung von Zwischenerzeugnissen zu betrachten.  Artikel 25  Die Mitgliedstaaten können die Verbrauchsteuer auf alkoholische Getränke zurückerstatten, wenn die betreffenden Erzeugnisse aus dem Handel genommen werden, weil sie aufgrund ihres Zustands oder ihres Alters genussuntauglich geworden sind.  Artikel 26  Bezugnahmen auf KN-Codes gelten für die bei Annahme dieser Richtlinie gültige Fassung der Kombinierten Nomenklatur.  ABSCHNITT VII  STEUERBEFREIUNGEN   Artikel 27  (1) Die Mitgliedstaaten befreien die von dieser Richtlinie erfassten Erzeugnisse von der harmonisierten Verbrauchsteuer nach Maßgabe von Bedingungen, die sie zur Sicherstellung einer korrekten und einfachen Anwendung solcher Steuerbefreiungen  sowie zur Vermeidung von Steuerflucht, Steuerhinterziehung oder Mißbrauch festlegen, sofern die betreffenden Erzeugnisse  a) in Form von Alkohol zum Vertrieb kommen, der nach den Vorschriften eines Mitgliedstaats vollständig denaturiert worden ist, nachdem die betreffenden Vorschriften gemäß den Absätzen 3 und 4 ordnungsgemäß gemeldet und genehmigt worden sind. Diese  Steuerbefreiung setzt die Anwendung der Richtlinie 92/12/EWG auf innergemeinschaftliche Beförderungen von vollständig denaturiertem Alkohol zu gewerblichen Zwecken voraus;  b) nach den Vorschriften eines Mitgliedstaats denaturiert worden sind und zur Herstellung eines nicht für den menschlichen Genuß bestimmten Erzeugnisses verwendet werden;  c) zur Herstellung von Essig im Sinne des KN-Codes 2209 verwendet werden;  d) zur Herstellung von Arzneimitteln im Sinne der Richtlinie 65/65/EWG verwendet werden;  e) zur Herstellung von Aromen für die Bereitung von Lebensmitteln und nichtalkoholischen Getränken mit einem Alkoholgehalt von höchstens 1,2 % vol. verwendet werden;  f) unmittelbar oder als Bestandteile von Halbfertigerzeugnissen für die Herstellung von Lebensmitteln, gefuellt oder in anderer Form, verwendet werden, sofern jeweils der Alkoholgehalt 8,5 Liter reinen Alkohols je 100 kg des Erzeugnisses bei Pralinen und  5 Liter reinen Alkohols je 100 kg des Erzeugnisses bei anderen Erzeugnissen nicht überschreitet.  (2) Die Mitgliedstaaten können die von dieser Richtlinie erfassten Erzeugnisse von der harmonisierten Verbrauchsteuer nach Maßgabe von Bedingungen befreien, die sie zur Sicherstellung einer korrekten und einfachen Anwendung solcher Steuerbefreiungen  sowie zur Vermeidung von Steuerflucht, Steuerhinterziehung oder Mißbrauch festlegen, sofern die betreffenden Erzeugnisse  a) als Proben für Analysen, für notwendige Produktionstests oder zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet werden;  b) zu wissenschaftlichen Forschungszwecken verwendet werden;  c) für medizinische Zwecke in Krankenhäusern und Apotheken verwendet werden;  d) in einem Herstellungsverfahren verwendet werden und das Endprodukt keinen Alkohohol enthält;  e) zur Herstellung eines Teilerzeugnisses verwendet werden, das nicht der Verbrauchsteuer im Rahmen dieser Richtlinie unterliegt.  (3) Vor dem 1. Januar 1993 und drei Monate vor einer beabsichtigten Änderung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften teilt jeder Mitgliedstaat der Kommission gleichzeitig mit allen sachdienlichen Informationen die Denaturierungsmittel mit, die er zur  Anwendung des Absatzes 1 Buchstabe a) zu verwenden beabsichtigt. Die Kommission unterrichtet hiervon die übrigen Mitgliedstaaten binnen eines Monats nach Erhalt dieser Mitteilungen.  (4) Hat binnen zweier Monate nach Unterrichtung der übrigen Mitgliedstaaten weder die Kommission noch ein Mitgliedstaat beantragt, daß der Rat mit dieser Frage befasst wird, so gelten die mitgeteitlen Denaturierungsverfahren als vom Rat genehmigt. Wird  innerhalb dieser Frist ein Einwand erhoben, so wird nach dem Verfahren des Artikels 24 der Richtlinie 92/12/EWG eine Entscheidung getroffen.  (5) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß ein gemäß Absatz 1 Buchstabe a) oder b) befreites Erzeugnis zu Steuerflucht, Steuerhinterziehung oder Mißbrauch führt, so kann er die Befreiung versagen oder die bereits gewährte Befreiung zurückziehen. Der  Mitgliedstaat unterrichtet unverzueglich die Kommission. Die Kommission leitet die Mitteilung binnen eines Monats nach Eingang an die anderen Mitgliedstaaten weiter. Eine endgültige Entscheidung wird nach dem Verfahren des Artikels 24 der Richtlinie  92/12/EWG getroffen. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, eine solche Entscheidung rückwirkend anzuwenden.  (6) Es steht den Mitgliedstaaten frei, die vorgenannten Steuerbefreiungen im Wege einer Verbrauchsteuerrückerstattung zu regeln.  Artikel 28  Das Vereinigte Königreich kann die von ihm am 1. Januar 1992 angewandten Befreiungen auf folgende Erzeugnisse weiterhin anwenden:  - konzentrierte Malzgetränke, deren Würze vor der Gärung ein spezifisches Gewicht von mindestens 1 200° des Stammwürzegehalts (47 Grad Plato) hatte;  - aromatisierte Bitter mit einem vorhandenen Alkoholgehalt zwischen 44,2 und 49,2 % vol., die zwischen 1,5 und 6 Gewichtshundertteile Enzian, Gewürze oder andere aromatische Zutaten und zwischen 4 und 10 Gewichtshundertteile Zucker enthalten und in  Behältnissen mit einem Nettoinhalt von höchstens 0,2 Litern geliefert werden.  ABSCHNITT VIII  SCHLUSSBESTIMMUNGEN   Artikel 29  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 30  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 19. Oktober 1992. Im Namen des Rates  Der Präsident  J. COPE   (1) ABl. Nr. C 322 vom 21. 12. 1990, S. 11. (2) ABl. Nr. C 67 vom 16. 3. 1992, S. 165. (3) ABl. Nr. C 96 vom 18. 3. 1991, S. 25. (4) ABl. Nr. L 76 vom 23. 3. 1992, S. 1. (5) Siehe Seite 29 dieses Amtsblatts.

Summary:
EU-Vorschriften zur Besteuerung von Alkohol
EU-Vorschriften zur Besteuerung von Alkohol
 
ZUSAMMENFASSUNG DER DOKUMENTE:
Richtlinie 92/83/EWG – harmonisierte Strukturen der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke
Richtlinie (EU) 2020/1151 zur Änderung der Richtlinie 92/83/EWG
WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?
Richtlinie 92/83/EWG legt EU-Vorschriften fest in Bezug aufVerbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke; die Kategorien von Alkohol und alkoholischen Getränken, die verbrauchsteuerpflichtig sind; die Grundlage, auf der die Steuer berechnet wird.Die Änderung der Richtlinie (EU) 2020/1151 wurde angenommen:um einige der Vorschriften der Richtlinie 92/83/EWG zu aktualisieren und zu präzisieren, die zu unnötig belastenden Verwaltungsverfahren sowohl für Steuerverwaltungen als auch für Unternehmen geführt hatten; um die Vorschriften zu aktualisieren, die es den EU-Ländern ermöglichen, auf bestimmte alkoholische Produkte ermäßigte Steuersätze anzuwenden; um die einheitliche Anwendung der Bedingungen für die Festsetzung der Verbrauchsteuer auf Bier zu gewährleisten, für die Bedingungen für die Messung der Grade Plato* festgelegt werden müssen und um einen reibungslosen Übergang zu einer harmonisierten Messmethode zu gewährleisten.
WICHTIGE ECKPUNKTE
Bier
Im Rahmen der Richtlinie 92/83/EGDie auf Bier erhobene Verbrauchsteuer basiert auf der Anzahl der Hektoliter/Grade Plato oder der Anzahl der Hektoliter/Grad Alkohol nach Volumen des Endprodukts. Die EU-Länder können Biere in Kategorien von höchstens 4 Grad Plato einteilen und für alle Biere in jeder Kategorie den gleichen Zollsatz pro Hektoliter erheben. Auf Bier, das von kleinen unabhängigen Brauereien gebraut wird, können ermäßigte Steuersätze angewandt werden, sofern diesenicht für Unternehmen, die jährlich mehr als 200 000 hl Bier herstellen, gelten;nicht um mehr als 50 % unter dem normalen nationalen Verbrauchsteuersatz liegen. Die ermäßigten Sätze müssen unterschiedslos auch für Bier gelten, das aus kleinen Brauereien in anderen EU-Ländern in das entsprechende Land geliefert wird. Reduzierte Steuersätze, die unter den Mindeststeuersatz fallen können, können auf schwächere Biere angewendet werden, d. h. solche mit einem maximalen Alkoholgehalt von 2,8 Vol.-%. (durch Änderung der Richtlinie (EU) 2020/1151 vom 1. Januar 2022 auf 3,5 Vol.-% erhöht).Für gesüßtes oder aromatisiertes Bier wird durch die Änderung der Richtlinie (EU) 2020/1151 ein harmonisierter Ansatz für die Messung der Grade Plato festgelegt. Damit soll sichergestellt werden, dass die Zutaten des nach der Gärung zugesetzten Bieres bei der Messung der Grade Plato berücksichtigt werden. Die Änderung der Richtlinie ermöglicht es den EU-Ländern, die am 29. Juli 2020 die Zutaten des nach der Gärung hinzugefügten Bieres bei der Messung der Grade Plato nicht berücksichtigt hatten, die derzeit angewandte Methodik für eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2030 anzuwenden.
Wein, andere fermentierte Getränke und Zwischenprodukte
In Bezug auf diese Produkte legt die Richtlinie 92/83/EWG die folgenden Vorschriften fest:Die Verbrauchsteuer, die auf nicht schäumenden und Schaumwein und andere gegorene Getränke (z. B. Apfelwein und Birnenwein) und Zwischenprodukte (z. B. Portwein und Sherry) erhoben wird, basiert auf der Anzahl der Hektoliter des Fertigerzeugnisses. Die EU-Länder müssen auf alle Getränke einer bestimmten Kategorie den gleichen Verbrauchsteuersatz anwenden. Auf alle Arten von Wein und anderen gegorenen Getränken mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von höchstens 8,5 Vol.-% können ermäßigte Verbrauchsteuersätze angewandt werden. Die EU-Länder können auf Zwischenerzeugnisse mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von höchstens 15 Vol.-% einen einheitlichen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anwenden, sofern dieserden normalen nationalen Verbrauchsteuersatz nicht um mehr als 40 % unterschreitet;den normalen nationalen Verbrauchsteuersatz, der auf nicht schäumenden Wein und andere nicht schäumende gegorene Getränke angewandt wird, nicht unterschreitet.Die Änderung der Richtlinie (EU) 2020/1151 erlaubt Folgendes:Die EU-Länder können ermäßigte Verbrauchsteuersätze auf Weine anwenden, die von unabhängigen kleinen Weinproduzenten innerhalb der folgenden Grenzen hergestellt werden:Die ermäßigten Steuersätze dürfen nicht auf Unternehmen angewendet werden, die durchschnittlich mehr als 1 000 hl oder im Falle Maltas durchschnittlich mehr als 20 000 hl Wein pro Jahr produzierendie ermäßigten Steuersätze dürfen nicht um mehr als 50 % unter dem normalen nationalen Verbrauchsteuersatz liegen; EU-Länder können ermäßigte Verbrauchsteuersätze auf unabhängige kleine Weinproduzenten innerhalb der folgenden Grenzen anwenden:bis 15 000 hl für andere gegorene Getränke undbis 250 hl für Zwischenerzeugnisse.Spirituosen
Die Hauptregeln im Rahmen der Richtlinie 92/83/EWG lauten wie folgt.Die Verbrauchsteuer auf reinen Alkohol und Spirituosen wird je Hektoliter reinen Alkohols bei einer Temperatur von 20 °C berechnet. Die ermäßigten Steuersätze können auf Ethylalkohol (Ethanol) angewendet werden, der von kleinen Brennereien hergestellt wird, die bis zu 10 hl reinen Alkohol pro Jahr produzieren; dies darf jedoch nicht mehr als 50 % unter dem nationalen Standardverbrauchsteuersatz liegen. Die EU-Länder müssen diese ermäßigten Sätze unterschiedslos auch für Ethylalkohol anwenden, der von kleinen Brennereien in anderen EU-Ländern geliefert wird.In Bezug auf Spirituosen ändert die Richtlinie (EU) 2020/1151 die Vorschriften, die es bestimmten EU-Ländern ermöglichen, einen ermäßigten Steuersatz auf Ethanol anzuwenden, das in Brennereien von Obstbauern aus Obst (wie Äpfeln, Birnen, Traubentrester und Beeren) hergestellt wird.
Ausnahmen
Unter Bedingungen, die die EU-Länder festlegen, um ihre korrekte und unkomplizierte Anwendung zu gewährleisten und Umgehung, Vermeidung oder Missbrauch zu verhindern, erlaubt die Richtlinie 92/83/EWG, dass Produkte von der Verbrauchsteuer befreit werden, wenn sie:gemäß den Anforderungen eines jeden EU-Landes denaturiert* worden sind; denaturiert worden sind und zur Herstellung eines nicht für den menschlichen Genuss bestimmten Erzeugnisses verwendet werden; zur Herstellung von Essig, Arzneimitteln, Lebensmitteln oder Aromen für die Bereitung von Lebensmitteln verwendet werden.Ab dem 1. Januar 2022 wird die Änderung der Richtlinie 2020/1151von den EU-Ländern verlangen, vollständig denaturierten Alkohol, der in einem anderen EU-Land vollständig denaturiert wurde, gemäß der von diesem anderen Land zugelassenen Methode von der Verbrauchsteuer zu befreien; den EU-Ländern unter einer Reihe von Bedingungen gestatten, von harmonisierten Verbrauchsteuerprodukten, die unter die Richtlinie 92/83/EWG fallen, bei der Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln (gemäß der Richtlinie 2002/46/EG über Nahrungsergänzungsmittel – siehe Zusammenfassung) von den harmonisierten Verbrauchsteuerprodukten befreit zu werden; die Verfahren für die Meldung von Änderungen der Anforderungen für die vollständige Denaturierung von Alkohol klären.Einführung eines neuen gemeinsamen Zertifizierungssystems für unabhängige Kleinproduzenten aller Arten von Alkohol und alkoholischen Getränken
Mit der Änderung der Richtlinie (EU) 2020/1151wird ein einheitliches Zertifizierungssystem in der EU zur Bestätigung des Status unabhängiger Kleinproduzenten, das in allen EU-Ländern anerkannt ist, eingeführt; der Europäischen Kommission die Befugnis erteilt, Durchführungsgesetze zu erlassen, in denen die detaillierten Regeln für dieses Zertifikat festgelegt sind.Liste der Verbrauchsteuern
Die Europäische Kommission veröffentlicht zweimal im Jahr eine vollständige Liste der Verbrauchsteuern, die in den EU-Ländern angewandt werden.
WANN TRETEN DIE RICHTLINIEN IN KRAFT?
Die Richtlinie 92/83/EWG ist am 10. November 1992 in Kraft getreten und musste bis spätestens 31. Dezember 1992 von den EU-Ländern in nationales Recht umgesetzt werden. Die Änderung der Richtlinie (EU) 2020/1151 muss bis zum 31. Dezember 2021 von den EU-Ländern in nationales Recht umgesetzt werden. Die EU-Länder haben die Bestimmungen der Richtlinie zum 1. Januar 2022 anzuwenden.
HINTERGRUND
Weiterführende Informationen:Verbrauchsteuer auf Alkohol (Europäische Kommission), Verbrauchsteuern auf Alkohol, Tabak und Energie (Europäische Kommission).
SCHLÜSSELBEGRIFFE
Grade Plato: die Anzahl der Grade Plato misst den Gewichtsprozentsatz des ursprünglichen Extrakts pro 100 Gramm Bier. Dieser Wert wird auf Grundlage des eigentlichen Extrakts und des Alkoholgehalts des Fertigerzeugnisses berechnet.
Denaturierter Alkohol: Ethylalkohol, der durch Zugabe eines oder mehrerer chemischer Stoffe für den Verzehr unbrauchbar gemacht wird.
HAUPTDOKUMENT
Richtlinie 92/83/EEC des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 21-27)
Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen der Richtlinie 92/83/EWG wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.
Richtlinie (EU) 2020/1151 des Rates vom 29. Juli 2020 zur Änderung der Richtlinie 92/83/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (ABl. L 256 vom 5.8.2020, S. 1-10)
VERBUNDENE DOKUMENTE
Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 51-57)
Siehe konsolidierte Fassung.
Richtlinie 92/84/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 29-31)
Letzte Aktualisierung: 15.10.2020