Document ID: 21993A1213(01)

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EUR-Lex - 21993A1213(01) - DE
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21993A1213(01)
Übereinkommen über die biologische Vielfalt - Erklärungen
Amtsblatt Nr. L 309 vom 13/12/1993 S. 0003 - 0020 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 23 S. 0177  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 23 S. 0177
ANHANG AÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE BIOLOGISCHE VIELFALT  PRÄAMBELDIE VERTRAGSPARTEIEN -IM BEWUSSTSEIN des Eigenwerts der biologischen Vielfalt sowie des  Wertes der biologischen Vielfalt und ihrer Bestandteile in ökologischer, genetischer, sozialer,  wirtschaftlicher, wissenschaftlicher, erzieherischer, kultureller und ästhetischer Hinsicht sowie  im Hinblick auf ihre Erholungsfunktion, FERNER IM BEWUSSTSEIN der Bedeutung der biologischen Vielfalt für die Evolution und für die  Bewahrung der lebenserhaltenden Systeme der Biosphäre, IN BESTÄTIGUNG dessen, daß die Erhaltung der biologischen Vielfalt ein gemeinsames Anliegen der  Menschheit ist, IN BEKRÄFTIGUNG dessen, daß die Staaten souveräne Rechte über ihre eigenen biologischen Ressourcen  haben, SOWIE IN BEKRÄFTIGUNG dessen, daß die Staaten für die Erhaltung ihrer biologischen Vielfalt sowie  für die nachhaltige Nutzung ihrer biologischen Ressourcen verantwortlich sind, BESORGT darüber, daß die biologische Vielfalt durch bestimmte menschliche Tätigkeiten erheblich  verringert wird, EINGEDENK des allgemeinen Mangels an Informationen und Kenntnissen über die biologische Vielfalt  sowie der dringenden Notwendigkeit, wissenschaftliche, technische und institutionelle  Voraussetzungen für die Bereitstellung des Grundwissens zu schaffen, das für die Planung und  Durchführung geeigneter Maßnahmen erforderlich ist, IN ANBETRACHT dessen, daß es von lebenswichtiger Bedeutung ist, die Ursachen der erheblichen  Verringerung der biologischen Vielfalt oder des erheblichen Verlusts an biologischer Vielfalt an  ihrem Ursprung vorherzusehen, zu verhüten und zu bekämpfen, SOWIE IN ANBETRACHT dessen, daß in den Fällen, in denen eine erhebliche Verringerung der  biologischen Vielfalt oder ein erheblicher Verlust an biologischer Vielfalt droht, das Fehlen einer  völligen wissenschaftlichen Gewißheit nicht als Grund für das Aufschieben von Maßnahmen zur  Vermeidung oder weitestgehenden Verringerung einer solchen Bedrohung dienen sollte, FERNER IN ANBETRACHT dessen, daß die Grundvoraussetzung für die Erhaltung der biologischen Vielfalt  darin besteht, die Ökosysteme und natürlichen Lebensräume in situ zu erhalten und lebensfähige  Populationen von Arten in ihrer natürlichen Umgebung zu bewahren und wiederherzustellen, FERNER IN ANBETRACHT dessen, daß Ex-situ-Maßnahmen, vorzugsweise im Ursprungsland, ebenfalls eine  wichtige Rolle spielen, IN ANERKENNUNG der unmittelbaren und traditionellen Abhängigkeit vieler eingeborener und  ortsansässiger Gemeinschaften mit traditionellen Lebensformen von biologischen Ressourcen sowie in  Anerkennung dessen, daß eine gerechte Aufteilung der Vorteile aus der Anwendung traditioneller  Kenntnisse, Innovationen und Gebräuche im Zusammenhang mit der Erhaltung der biologischen Vielfalt  und der nachhaltigen Nutzung ihrer Bestandteile wünschenswert ist, SOWIE IN ANERKENNUNG der wichtigen Rolle der Frau bei der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der  biologischen Vielfalt sowie in Bestätigung der Notwendigkeit einer vollen Beteiligung der Frau auf  allen Ebenen der politischen Entscheidung und Umsetzung im Bereich der Erhaltung der biologischen  Vielfalt, UNTER BETONUNG dessen, wie wichtig und notwendig es ist, internationale, regionale und weltweite  Zusammenarbeit zwischen Staaten und zwischenstaatlichen Organisationen und dem nichtstaatlichen  Bereich bei der Erhaltung der biologischen Vielfalt und der nachhaltigen Nutzung ihrer Bestandteile  zu fördern, IN ANERKENNUNG dessen, daß die Bereitstellung neuer und zusätzlicher finanzieller Mittel und ein  angemessener Zugang zu einschlägigen Technologien für die Fähigkeit der Welt, dem Verlust an  biologischer Vielfalt zu begegnen, von erheblicher Bedeutung sein dürfte, FERNER IN ANERKENNUNG dessen, daß besondere Vorkehrungen erforderlich sind, um den Bedürfnissen der  Entwicklungsländer gerecht zu werden, einschließlich der Bereitstellung neuer und zusätzlicher  finanzieller Mittel und eines angemessenen Zugangs zu einschlägigen Technologien, in dieser Hinsicht KENNTNIS NEHMEND von den besonderen Bedingungen der am wenigsten entwickelten  Länder und der kleinen Inselstaaten, IN ANERKENNUNG dessen, daß zur Erhaltung der biologischen Vielfalt erhebliche Investitionen  erforderlich sind und daß von diesen Investitionen zahlreiche Vorteile für die Umwelt, die  Wirtschaft und den Sozialbereich erwartet werden, IN DER ERKENNTNIS, daß die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die Beseitigung der Armut  die ersten und vordringlichsten Anliegen der Entwicklungsländer sind, IN DEM BEWUSSTSEIN, daß die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt für die  Befriedigung der Nahrungsmittel-, Gesundheits- und sonstigen Bedürfnisse einer wachsenden  Weltbevölkerung von ausschlaggebender Bedeutung sind und daß dazu der Zugang zu genetischen  Ressourcen und zu Technologien sowie die Teilhabe daran wesentlich sind, IN ANBETRACHT dessen, daß die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt letztlich  die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Staaten stärken und zum Frieden unter den Menschen  beitragen werden, IN DEM WUNSCH, die bestehenden internationalen Vorkehrungen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt  und zur nachhaltigen Nutzung ihrer Bestandteile zu verbessern und zu ergänzen, ENTSCHLOSSEN, die biologische Vielfalt zum Nutzen heutiger und künftiger Generationen zu erhalten  und nachhaltig zu nutzen -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1ZieleDie Ziele dieses Übereinkommens, die in Übereinstimmung mit seinen maßgeblichen  Bestimmungen verfolgt werden, sind die Erhaltung der biologischen Vielfalt, die nachhaltige Nutzung  ihrer Bestandteile und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus der Nutzung der  genetischen Ressourcen ergebenden Vorteile, insbesondere durch angemessenen Zugang zu genetischen  Ressourcen und angemessene Weitergabe der einschlägigen Technologien unter Berücksichtigung aller  Rechte an diesen Ressourcen und Technologien sowie durch angemessene Finanzierung. Artikel 2BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Übereinkommensschließt "biologische Ressourcen"  genetische Ressourcen, Organismen oder Teile davon, Populationen oder einen anderen biotischen  Bestandteil von Ökosystemen ein, die einen tatsächlichen oder potentiellen Nutzen oder Wert für die  Menschheit haben; bedeutet "biologische Vielfalt" die Variabilität unter lebenden Organismen jeglicher Herkunft,  darunter unter anderem Land-, Meeres- und sonstige aquatische Ökosysteme und die ökologischen  Komplexe, zu denen sie gehören; dies umfasst die Vielfalt innerhalb der Arten und zwischen den Arten  und die Vielfalt der Ökosysteme; bedeutet "Biotechnologie" jede technologische Anwendung, die biologische Systeme, lebende  Organismen oder Produkte daraus benutzt, um Erzeugnisse oder Verfahren für eine bestimmte Nutzung  herzustellen oder zu verändern; bedeutet "Ursprungsland der genetischen Ressourcen" das Land, das diese genetischen Ressourcen  unter In-situ-Bedingungen besitzt; bedeutet "domestizierte oder gezuechtete Arten" Arten, deren Evolutionsprozeß der Mensch beeinflusst  hat, um sie seinen Bedürfnissen anzupassen; bedeutet "Ex-situ-Erhaltung" die Erhaltung von Bestandteilen der biologischen Vielfalt ausserhalb  ihrer natürlichen Lebensräume; bedeutet "genetische Ressourcen" genetisches Material von tatsächlichem oder potentiellem Wert; bedeutet "genetische Ressourcen zur Verfügung stellendes Land" das Land, das genetische Ressourcen  bereitstellt, die aus In-situ-Quellen gewonnen werden, einschließlich Populationen sowohl  wildlebender als auch domestizierter Arten, oder die aus Ex-situ-Quellen entnommen werden,  unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung in diesem Land haben oder nicht; bedeutet "genetisches Material" jedes Material pflanzlichen, tierischen, mikrobiellen oder  sonstigen Ursprungs, das funktionale Erbeinheiten enthält; bedeutet "In-situ-Bedingungen" die Bedingungen, unter denen genetische Ressourcen in Ökosystemen  und natürlichen Lebensräumen und - im Fall domestizierter oder gezuechteter Arten - in der Umgebung,  in der sie ihre besonderen Eigenschaften entwickelt haben, leben; bedeutet "In-situ-Erhaltung" die Erhaltung von Ökosystemen und natürlichen Lebensräumen sowie die  Bewahrung und Wiederherstellung lebensfähiger Populationen von Arten in ihrer natürlichen Umgebung  und - im Fall domestizierter oder gezuechteter Arten - in der Umgebung, in der sie ihre besonderen  Eigenschaften entwickelt haben; bedeutet "Lebensraum" den Ort oder den Gebietstyp, an beziehungsweise in dem ein Organismus oder  eine Population von Natur aus vorkommt; bedeutet "nachhaltige Nutzung" die Nutzung von Bestandteilen der biologischen Vielfalt in einer  Weise und in einem Ausmaß, die nicht zum langfristigen Rückgang der biologischen Vielfalt führen,  wodurch ihr Potential erhalten bleibt, die Bedürfnisse und Wünsche heutiger und künftiger  Generationen zu erfuellen; bedeutet "Ökosystem" einen dynamischen Komplex von Gemeinschaften aus Pflanzen, Tieren und  Mikroorganismen sowie deren nicht lebender Umwelt, die als funktionelle Einheit in Wechselwirkung  stehen; bedeutet "Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration" eine von souveränen Staaten einer  bestimmten Region gebildete Organisation, der ihre Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für die durch  dieses Übereinkommen erfassten Angelegenheiten übertragen haben und die im Einklang mit ihren  internen Verfahren ordnungsgemäß ermächtigt ist, dieses zu unterzeichnen, zu ratifizieren,  anzunehmen, zu genehmigen oder ihm beizutreten; bedeutet "Schutzgebiet" ein geographisch festgelegtes Gebiet, das im Hinblick auf die  Verwirklichung bestimmter Erhaltungsziele ausgewiesen ist oder geregelt und verwaltet wird; schließt "Technologie" die Biotechnologie ein. Artikel 3GrundsatzDie Staaten haben nach der Charta der Vereinten Nationen und den Grundsätzen  des Völkerrechts das souveräne Recht, ihre eigenen Ressourcen gemäß ihrer eigenen Umweltpolitik zu  nutzen, sowie die Pflicht, dafür zu sorgen, daß durch Tätigkeiten, die innerhalb ihres  Hoheitsbereichs oder unter ihrer Kontrolle ausgeuebt werden, der Umwelt in anderen Staaten oder in  Gebieten ausserhalb der nationalen Hoheitsbereiche kein Schaden zugefügt wird. Artikel 4GeltungsbereichVorbehaltlich der Rechte anderer Staaten und sofern nicht in diesem  Übereinkommen ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, finden seine Bestimmungen in bezug auf jede  Vertragspartei Anwendunga)  auf Bestandteile der biologischen Vielfalt in Gebieten, die innerhalb  ihres nationalen Hoheitsbereichs liegen; b) auf Verfahren und Tätigkeiten, die unter ihrer Hoheitsgewalt oder Kontrolle entweder innerhalb  ihres nationalen Hoheitsbereichs oder ausserhalb der nationalen Hoheitsbereiche durchgeführt werden,  unabhängig davon, wo diese Verfahren und Tätigkeiten sich auswirken. Artikel 5ZusammenarbeitJede Vertragspartei arbeitet, soweit möglich und sofern angebracht, mit  anderen Vertragsparteien unmittelbar oder gegebenenfalls über zuständige internationale  Organisationen bei der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt in bezug auf  Gebiete ausserhalb der nationalen Hoheitsbereiche sowie in anderen Angelegenheiten von gemeinsamem  Interesse zusammen. Artikel 6Allgemeine Maßnahmen zur Erhaltung und nachhaltigen NutzungJede Vertragspartei wird  entsprechend ihren besonderen Umständen und Möglichkeitena)  nationale Strategien, Pläne oder  Programme zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt entwickeln oder zu  diesem Zweck ihre bestehenden Strategien, Pläne und Programme anpassen, in denen unter anderem die  in diesem Übereinkommen vorgesehenen Maßnahmen, die für die jeweilige Vertragspartei von Belang  sind, zum Ausdruck kommen; b) die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt, soweit möglich und sofern  angebracht, in ihre diesbezueglichen sektoralen oder sektorenübergreifenden Pläne, Programme und  Politiken einbeziehen. Artikel 7Bestimmung und ÜberwachungJede Vertragspartei wird, soweit möglich und sofern  angebracht, insbesondere zu den in den Artikeln 8 bis 10 vorgesehenen Zweckena)  unter  Berücksichtigung der in Anhang I enthaltenen, als Anhalt dienenden Liste von Kategorien  Bestandteile der biologischen Vielfalt bestimmen, die für deren Erhaltung und nachhaltige Nutzung  von Bedeutung sind; b) durch Probennahme und andere Verfahren die nach Buchstabe a) bestimmten Bestandteile der  biologischen Vielfalt überwachen, wobei diejenigen, die dringender Erhaltungsmaßnahmen bedürfen,  und diejenigen, die das grösste Potential für eine nachhaltige Nutzung bieten, besonders zu  berücksichtigen sind; c) Vorgänge und Kategorien von Tätigkeiten bestimmen, die erhebliche nachteilige Auswirkungen auf  die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt haben oder wahrscheinlich haben,  und durch Probennahme und andere Verfahren deren Wirkungen überwachen; d) mit Hilfe eines beliebigen Systems die aus den Bestimmungs- und Überwachungstätigkeiten nach den  Buchstaben a), b) und c) gewonnenen Daten führen und organisieren. Artikel 8In-situ-ErhaltungJede Vertragspartei wird, soweit möglich und sofern angebracht, a)  ein System von Schutzgebieten oder Gebieten, in denen besondere Maßnahmen zur Erhaltung der  biologischen Vielfalt notwendig sind, einrichten; b) erforderlichenfalls Leitlinien für die Auswahl, Einrichtung und Verwaltung von Schutzgebieten  oder Gebieten, in denen besondere Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt notwendig sind,  entwickeln; c) biologische Ressourcen von Bedeutung für die Erhaltung der biologischen Vielfalt sowohl  innerhalb als auch ausserhalb der Schutzgebiete regeln oder verwalten, um ihre Erhaltung und  nachhaltige Nutzung zu gewährleisten; d) den Schutz von Ökosystemen und natürlichen Lebensräumen sowie die Bewahrung lebensfähiger  Populationen von Arten in ihrer natürlichen Umgebung fördern; e) um den Schutz der Schutzgebiete zu verstärken, die umweltverträgliche und nachhaltige  Entwicklung in den angrenzenden Gebieten fördern; f) beeinträchtigte Ökosysteme sanieren und wiederherstellen sowie die Regenerierung gefährdeter  Arten fördern, unter anderem durch die Entwicklung und Durchführung von Plänen oder sonstigen  Managementstrategien; g) Mittel zur Regelung, Bewältigung oder Kontrolle der Risiken einführen oder beibehalten, die mit  der Nutzung und Freisetzung der durch Biotechnologie hervorgebrachten lebenden modifizierten  Organismen zusammenhängen, die nachteilige Umweltauswirkungen haben können, welche die Erhaltung  und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt beeinträchtigen könnten, wobei auch die Risiken  für die menschliche Gesundheit zu berücksichtigen sind; h) die Einbringung nichtheimischer Arten, welche Ökosysteme, Lebensräume oder Arten gefährden,  verhindern, diese Arten kontrollieren oder beseitigen; i) sich bemühen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die gegenwärtigen Nutzungen mit der  Erhaltung der biologischen Vielfalt und der nachhaltigen Nutzung ihrer Bestandteile vereinbar  sind; j) im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften Kenntnisse, Innovationen und Gebräuche  eingeborener und ortsansässiger Gemeinschaften mit traditionellen Lebensformen, die für die  Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt von Belang sind, achten, bewahren und  erhalten, ihre breitere Anwendung mit Billigung und unter Beteiligung der Träger dieser Kenntnisse,  Innovationen und Gebräuche begünstigen und die gerechte Teilung der aus der Nutzung dieser  Kenntnisse, Innovationen und Gebräuche entstehenden Vorteile fördern; k) notwendige Rechtsvorschriften oder sonstige Regelungen zum Schutz bedrohter Arten und  Populationen ausarbeiten oder beibehalten; l) in den Fällen, in denen nach Artikel 7 eine erhebliche nachteilige Wirkung auf die biologische  Vielfalt festgestellt wurde, die entsprechenden Vorgänge und Kategorien von Tätigkeiten regeln oder  beaufsichtigen; m) bei der Bereitstellung finanzieller und sonstiger Unterstützung für die unter den Buchstaben a)  bis l) vorgesehene In-situ-Erhaltung zusammenarbeiten, insbesondere zugunsten der  Entwicklungsländer. Artikel 9Ex-situ-ErhaltungJede Vertragspartei wird, soweit möglich und sofern angebracht, in  erster Linie zur Ergänzung der In-situ-Maßnahmena)  Maßnahmen zur Ex-situ-Erhaltung der  Bestandteile der biologischen Vielfalt, vorzugsweise im Ursprungsland dieser Bestandteile,  ergreifen; b) Einrichtungen für die Ex-situ-Erhaltung und die Forschung in bezug auf Pflanzen, Tiere und  Mikroorganismen, vorzugsweise im Ursprungsland der genetischen Ressourcen, schaffen und  unterhalten; c) Maßnahmen zur Regenerierung und Förderung gefährdeter Arten sowie zu ihrer Wiedereinführung in  ihren natürlichen Lebensraum unter geeigneten Bedingungen ergreifen; d) die Entnahme biologischer Ressourcen aus ihrem natürlichen Lebensraum für Zwecke der  Ex-situ-Erhaltung so regeln und beaufsichtigen, daß Ökosysteme und In-situ-Populationen von Arten  nicht gefährdet werden, es sei denn, daß besondere vorübergehende Ex-situ-Maßnahmen nach Buchstabe  c) notwendig sind; e) bei der Bereitstellung finanzieller und sonstiger Unterstützung für die unter den Buchstaben a)  bis d) vorgesehene Ex-situ-Erhaltung sowie bei der Schaffung und Unterhaltung von Einrichtungen für  die Ex-situ-Erhaltung in Entwicklungsländern zusammenarbeiten. Artikel 10Nachhaltige Nutzung von Bestandteilen der biologischen VielfaltJede Vertragspartei  wird, soweit möglich und sofern angebracht, a)  Gesichtspunkte der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Ressourcen in den  innerstaatlichen Entscheidungsprozeß einbeziehen; b) Maßnahmen im Zusammenhang mit der Nutzung der biologischen Ressourcen beschließen, um  nachteilige Auswirkungen auf die biologische Vielfalt zu vermeiden oder auf ein Mindestmaß zu  beschränken; c) die herkömmliche Nutzung biologischer Ressourcen im Einklang mit traditionellen Kulturverfahren,  die mit den Erfordernissen der Erhaltung oder nachhaltigen Nutzung vereinbar sind, schützen und  fördern; d) ortsansässige Bevölkerungsgruppen bei der Ausarbeitung und Durchführung von Abhilfemaßnahmen in  beeinträchtigten Gebieten, in denen die biologische Vielfalt verringert worden ist, unterstützen; e) die Zusammenarbeit zwischen ihren Regierungsbehörden und ihrem privaten Sektor bei der  Erarbeitung von Methoden zur nachhaltigen Nutzung biologischer Ressourcen fördern. Artikel 11AnreizmaßnahmenJede Vertragspartei beschließt, soweit möglich und sofern angebracht,  wirtschaftlich und sozial verträgliche Maßnahmen, die als Anreiz für die Erhaltung und nachhaltige  Nutzung von Bestandteilen der biologischen Vielfalt dienen. Artikel 12Forschung und AusbildungDie Vertragsparteien werden unter Berücksichtigung der  besonderen Bedürfnisse der Entwicklungsländera)  Programme der wissenschaftlichen und technischen  Bildung und Ausbildung in der Bestimmung, Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen  Vielfalt und ihrer Bestandteile einrichten beziehungsweise weiterführen sowie Unterstützung für  solche Bildung und Ausbildung für die besonderen Bedürfnisse der Entwicklungsländer gewähren; b) die Forschung unterstützen und fördern, die zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der  biologischen Vielfalt, insbesondere in den Entwicklungsländern, beiträgt, unter anderem im Einklang  mit den Beschlüssen der Konferenz der Vertragsparteien, die aufgrund der Empfehlungen des  Nebenorgans für wissenschaftliche, technische und technologische Beratung gefasst worden sind; c) in Übereinstimmung mit den Artikeln 16, 18 und 20 die Nutzung wissenschaftlicher Fortschritte  auf dem Gebiet der Erforschung der biologischen Vielfalt zur Erarbeitung von Methoden zur Erhaltung  und nachhaltigen Nutzung der biologischen Ressourcen fördern und dabei zusammenarbeiten. Artikel 13Aufklärung und Bewusstseinsbildung in der ÖffentlichkeitDie Vertragsparteiena)  fördern  und begünstigen das Bewusstsein für die Bedeutung der Erhaltung der biologischen Vielfalt und die  dafür notwendigen Maßnahmen sowie die Verbreitung dieser Thematik durch die Medien und ihre  Einbeziehung in Bildungsprogramme; b) arbeiten gegebenenfalls mit anderen Staaten und internationalen Organisationen bei der  Erarbeitung von Programmen zur Aufklärung und Bewusstseinsbildung in der Öffentlichkeit in bezug auf  die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt zusammen. Artikel 14Verträglichkeitsprüfung und möglichst weitgehendeVerringerung nachteiliger  Auswirkungen(1)  Jede Vertragspartei wird, soweit möglich und sofern angebracht, a)  geeignete Verfahren einführen, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung ihrer geplanten Vorhaben,  die wahrscheinlich erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die biologische Vielfalt haben,  vorschreiben, mit dem Ziel, diese Auswirkungen zu vermeiden oder auf ein Mindestmaß zu beschränken,  und gegebenenfalls die Beteiligung der Öffentlichkeit an diesen Verfahren ermöglichen; b) geeignete Regelungen einführen, um sicherzustellen, daß die Umweltfolgen ihrer Programme und  Politiken, die wahrscheinlich erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die biologische Vielfalt  haben, gebührend berücksichtigt werden; c) auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die Benachrichtigung, den Informationsaustausch und  Konsultationen über Tätigkeiten, die unter ihrer Hoheitsgewalt oder Kontrolle ausgeuebt werden und  die wahrscheinlich erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die biologische Vielfalt in anderen  Staaten oder in Gebieten ausserhalb der nationalen Hoheitsbereiche haben, dadurch fördern, daß sie,  sofern angebracht, den Abschluß bilateraler, regionaler oder multilateraler Übereinkünfte  unterstützen; d) im Fall einer akuten oder ernsthaften Gefahr oder eines unmittelbar drohenden oder  schwerwiegenden Schadens, die ihren Ursprung in einem Gebiet unter ihrer Hoheitsgewalt oder  Kontrolle haben, für die biologische Vielfalt im Hoheitsbereich anderer Staaten oder ausserhalb der  nationalen Hoheitsbereiche die potentiell betroffenen Staaten sofort über diese Gefahr oder diesen  Schaden unterrichten sowie Maßnahmen zur Verhütung oder möglichst weitgehenden Verringerung dieser  Gefahr oder dieses Schadens ergreifen; e) einzelstaatliche Vorkehrungen für Notfallmaßnahmen bei Tätigkeiten oder Ereignissen natürlicher  oder anderer Ursache, die eine ernsthafte oder akute Gefahr für die biologische Vielfalt  darstellen, fördern und die internationale Zusammenarbeit zur Ergänzung dieser einzelstaatlichen  Bemühungen unterstützen sowie, sofern dies angebracht ist und von den betroffenen Staaten oder  Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration vereinbart wird, gemeinsame Notfallpläne  aufstellen. (2)  Die Konferenz der Vertragsparteien prüft auf der Grundlage durchzuführender Untersuchungen die  Frage der Haftung und Wiedergutmachung einschließlich Wiederherstellung und Entschädigung bei  Schäden an der biologischen Vielfalt mit Ausnahme der Fälle, in denen diese Haftung eine rein  innere Angelegenheit ist. Artikel 15Zugang zu genetischen Ressourcen(1)  In Anbetracht der souveränen Rechte der Staaten in  bezug auf ihre natürlichen Ressourcen liegt die Befugnis, den Zugang zu genetischen Ressourcen zu  bestimmen, bei den Regierungen der einzelnen Staaten und unterliegt den innerstaatlichen  Rechtsvorschriften. (2)  Jede Vertragspartei bemüht sich, Voraussetzungen zu schaffen, um den Zugang zu genetischen  Ressourcen für eine umweltverträgliche Nutzung durch andere Vertragsparteien zu erleichtern, und  keine Beschränkungen aufzuerlegen, die den Zielen dieses Übereinkommens zuwiderlaufen. (3)  Für die Zwecke dieses Übereinkommens gelten als von einer Vertragspartei nach diesem Artikel  oder den Artikeln 16 und 19 zur Verfügung gestellte genetische Ressourcen nur diejenigen, die von  Vertragsparteien, die Ursprungsländer dieser Ressourcen sind, oder von den Vertragsparteien, die  diese Ressourcen in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen erworben haben, zur Verfügung gestellt  werden. (4)  Der Zugang, sofern er gewährt wird, erfolgt zu einvernehmlich festgelegten Bedingungen und  vorbehaltlich dieses Artikels. (5)  Der Zugang zu genetischen Ressourcen bedarf der auf Kenntnis der Sachlage gegründeten  vorherigen Zustimmung der Vertragspartei, die diese Ressourcen zur Verfügung stellt, sofern diese  Vertragspartei nichts anderes bestimmt hat. (6)  Jede Vertragspartei bemüht sich, wissenschaftliche Forschung auf der Grundlage genetischer  Ressourcen, die von anderen Vertragsparteien zur Verfügung gestellt wurden, unter voller  Beteiligung dieser Vertragsparteien und nach Möglichkeit in deren Hoheitsgebiet zu planen und  durchzuführen. (7)  Jede Vertragspartei ergreift, sofern angebracht, in Übereinstimmung mit den Artikeln 16 und 19  Gesetzgebungs-, Verwaltungs- oder politische Maßnahmen, erforderlichenfalls durch den in den  Artikeln 20 und 21 festgelegten Finanzierungsmechanismus, mit dem Ziel, die Ergebnisse der  Forschung und Entwicklung und die Vorteile, die sich aus der kommerziellen und sonstigen Nutzung  der genetischen Ressourcen ergeben, mit der Vertragspartei, die diese Ressourcen zur Verfügung  gestellt hat, ausgewogen und gerecht zu teilen. Diese Aufteilung erfolgt zu einvernehmlich  festgelegten Bedingungen. Artikel 16Zugang zur Technologie und Weitergabe vonTechnologie(1)  In der Erkenntnis, daß  Technologie auch Biotechnologie umfasst und daß sowohl der Zugang zur Technologie als auch die  Weitergabe von Technologie unter den Vertragsparteien für die Erreichung der Ziele dieses  Übereinkommens wesentlich sind, verpflichtet sich jede Vertragspartei, vorbehaltlich dieses  Artikels den Zugang zu Technologien, die für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen  Vielfalt von Belang sind oder die genetische Ressourcen nutzen, ohne der Umwelt erhebliche Schäden  zuzufügen, für andere Vertragsparteien sowie die Weitergabe solcher Technologien an andere  Vertragsparteien zu gewährleisten oder zu erleichtern. (2)  Der Zugang zur Technologie und die Weitergabe von Technologie nach Absatz 1 werden in bezug  auf Entwicklungsländer unter ausgewogenen und möglichst günstigen Bedingungen, darunter im  beiderseitigen Einvernehmen auch zu Konzessions- oder Vorzugsbedingungen, gewährt oder erleichtert,  erforderlichenfalls in Übereinstimmung mit dem in den Artikeln 20 und 21 festgelegten  Finanzierungsmechanismus. Handelt es sich um Technologie, die Gegenstand von Patenten oder anderen  Rechten des geistigen Eigentums ist, so erfolgen dieser Zugang und diese Weitergabe zu Bedingungen,  die einen angemessenen und wirkungsvollen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums anerkennen und  mit ihm vereinbar sind. Die Anwendung dieses Absatzes muß mit den Absätzen 3, 4 und 5 in Einklang  stehen. (3)  Jede Vertragspartei ergreift, sofern angebracht, Gesetzgebungs-, Verwaltungs- oder politische  Maßnahmen mit dem Ziel, Vertragsparteien, insbesondere denen, die Entwicklungsländer sind, wenn sie  genetische Ressourcen zur Verfügung stellen, zu einvernehmlich festgelegten Bedingungen den Zugang  zu Technologie oder die Weitergabe von Technologie, die diese Ressourcen nutzt, einschließlich  Technologie, die durch Patente und sonstige Rechte des geistigen Eigentums geschützt ist, zu  gewähren, erforderlichenfalls über die Bestimmungen der Artikel 20 und 21, und zwar in  Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und im Einklang mit den Absätzen 4 und 5 dieses Artikels. (4)  Jede Vertragspartei ergreift, sofern angebracht, Gesetzgebungs-, Verwaltungs- oder politische  Maßnahmen, um dafür zu sorgen, daß der private Sektor den Zugang zu der in Absatz 1 bezeichneten  Technologie, ihre gemeinsame Entwicklung sowie ihre Weitergabe zum Nutzen sowohl der  Regierungsinstitutionen als auch des privaten Sektors von Entwicklungsländern erleichtert, und  beachtet dabei die in den Absätzen 1, 2 und 3 enthaltenen Verpflichtungen. (5)  In der Erkenntnis, daß Patente und sonstige Rechte des geistigen Eigentums einen Einfluß auf  die Durchführung dieses Übereinkommens haben können, arbeiten die Vertragsparteien vorbehaltlich  des innerstaatlichen Rechts und des Völkerrechts in dieser Hinsicht zusammen, um sicherzustellen,  daß solche Rechte die Ziele des Übereinkommens unterstützen und ihnen nicht zuwiderlaufen. Artikel 17Informationsaustausch(1)  Die Vertragsparteien erleichtern den Austausch von für die  Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt maßgeblichen Informationen aus allen  öffentlich zugänglichen Quellen, wobei sie die besonderen Bedürfnisse der Entwicklungsländer  berücksichtigen. (2)  Dieser Informationsaustausch umfasst den Austausch der Ergebnisse der technischen,  wissenschaftlichen und sozio-ökonomischen Forschung sowie Informationen über Ausbildungs- und  Überwachungsprogramme, Fachwissen, indigenes Wissen und traditionelle Kenntnisse an sich und in  Verbindung mit den in Artikel 16 Absatz 1 bezeichneten Technologien. Er umfasst auch, soweit  durchführbar, die Rückführung von Informationen. Artikel 18Technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit(1)  Die Vertragsparteien fördern die  internationale technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Erhaltung und  nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt, erforderlichenfalls durch die zuständigen  internationalen und nationalen Institutionen. (2)  Jede Vertragspartei fördert die technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit mit anderen  Vertragsparteien, insbesondere Entwicklungsländern, bei der Durchführung dieses Übereinkommens,  unter anderem durch die Erarbeitung und Durchführung nationaler Politiken. Bei der Förderung einer  solchen Zusammenarbeit soll dem Ausbau und der Stärkung nationaler Möglichkeiten durch Erschließung  der menschlichen Ressourcen und Schaffung von Institutionen besondere Aufmerksamkeit zugewendet  werden. (3)  Die Konferenz der Vertragsparteien bestimmt auf ihrer ersten Tagung, wie ein  Vermittlungsmechanismus zur Förderung und Erleichterung der technischen und wissenschaftlichen  Zusammenarbeit eingerichtet werden soll. (4)  Die Vertragsparteien unterstützen und entwickeln im Einklang mit ihren innerstaatlichen  Rechtsvorschriften und Politiken Methoden der Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Nutzung von  Technologien, einschließlich indigener und traditioneller Technologien, zur Verwirklichung der  Ziele dieses Übereinkommens. Zu diesem Zweck fördern die Vertragsparteien auch die Zusammenarbeit  bei der Ausbildung von Personal und dem Austausch von Sachverständigen. (5)  Die Vertragsparteien fördern im gegenseitigen Einvernehmen die Einrichtung von gemeinsamen  Forschungsprogrammen und Gemeinschaftsunternehmen zur Entwicklung der Technologien, die für die  Ziele dieses Übereinkommens von Belang sind. Artikel 19Umgang mit Biotechnologie und Verteilung der daraus entstehenden Vorteile(1)  Jede  Vertragspartei ergreift, sofern angebracht, Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und politische Maßnahmen,  um für die wirksame Beteiligung derjenigen Vertragsparteien, insbesondere unter den  Entwicklungsländern, welche die genetischen Ressourcen für biotechnologische Forschungsarbeiten zur  Verfügung stellen, an diesen Arbeiten zu sorgen, die nach Möglichkeit in diesen Vertragsparteien  durchgeführt werden sollen. (2)  Jede Vertragspartei ergreift alle durchführbaren Maßnahmen, um den vorrangigen Zugang der  Vertragsparteien, insbesondere unter den Entwicklungsländern, zu den Ergebnissen und Vorteilen aus  den Biotechnologien, die sich auf die von diesen Vertragsparteien zur Verfügung gestellten  genetischen Ressourcen stützen, auf der Grundlage der Ausgewogenheit und Gerechtigkeit zu fördern  und zu erleichtern. Dieser Zugang erfolgt zu einvernehmlich festgelegten Bedingungen. (3)  Die Vertragsparteien prüfen die Notwendigkeit und die näheren Einzelheiten eines Protokolls  über geeignete Verfahren, insbesondere einschließlich einer vorherigen Zustimmung in Kenntnis der  Sachlage, im Bereich der sicheren Weitergabe, Handhabung und Verwendung der durch Biotechnologie  hervorgebrachten lebenden modifizierten Organismen, die nachteilige Auswirkungen auf die Erhaltung  und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt haben können. (4)  Jede Vertragspartei übermittelt selbst alle verfügbaren Informationen über die Nutzung und die  von ihr vorgeschriebenen Sicherheitsbestimmungen für den Umgang mit diesen Organismen sowie alle  verfügbaren Informationen über die möglichen nachteiligen Auswirkungen der einzelnen betroffenen  Organismen für die Vertragspartei, in die diese Organismen eingebracht werden sollen, oder  verpflichtet jede natürliche oder juristische Person in ihrem Hoheitsbereich, welche die in Absatz  3 bezeichneten Organismen zur Verfügung stellt, solche Informationen zu übermitteln. Artikel 20Finanzielle Mittel(1)  Jede Vertragspartei verpflichtet sich, im Rahmen ihrer  Möglichkeiten finanzielle Unterstützung und Anreize im Hinblick auf diejenigen innerstaatlichen  Tätigkeiten, die zur Verwirklichung der Ziele dieses Übereinkommens durchgeführt werden sollen, im  Einklang mit ihren innerstaatlichen Plänen, Prioritäten und Programmen bereitzustellen. (2)  Die Vertragsparteien, die entwickelte Länder sind, stellen neue und zusätzliche finanzielle  Mittel bereit, um es den Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, zu ermöglichen, die  vereinbarten vollen Mehrkosten zu tragen, die ihnen aus der Durchführung von Maßnahmen zur  Erfuellung von Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen entstehen, und aus seinen Bestimmungen  Nutzen zu ziehen; diese Kosten werden zwischen einer Vertragspartei, die Entwicklungsland ist, und  der in Artikel 21 bezeichneten Einrichtung im Einklang mit einer Politik, einer Strategie, mit  Programmprioritäten und Zuteilungskriterien sowie einer als Anhalt dienenden Liste der Mehrkosten  vereinbart, die von der Konferenz der Vertragsparteien aufgestellt werden. Andere Vertragsparteien  einschließlich der Länder, die sich im Übergang zur Marktwirtschaft befinden, können freiwillig die  Verpflichtungen der Vertragsparteien, die entwickelte Länder sind, übernehmen. Für die Zwecke  dieses Artikels erstellt die Konferenz der Vertragsparteien auf ihrer ersten Tagung eine Liste von  Vertragsparteien, die entwickelte Länder sind, und von anderen Vertragsparteien, die freiwillig die  Verpflichtungen der Vertragsparteien, die entwickelte Länder sind, übernehmen. Die Konferenz der  Vertragsparteien überprüft diese Liste in regelmässigen Abständen und ändert sie, soweit  erforderlich. Freiwillige Beiträge aus anderen Ländern und Quellen wären ebenfalls erwünscht. Bei  der Erfuellung dieser Verpflichtungen wird berücksichtigt, daß die Mittel angemessen und  vorhersehbar sein und rechtzeitig eingehen müssen und daß eine Lastenteilung unter den in der Liste  aufgeführten beitragsleistenden Vertragsparteien wichtigt ist. (3)  Die Vertragsparteien, die entwickelte Länder sind, können auch finanzielle Mittel im  Zusammenhang mit der Durchführung dieses Übereinkommens auf bilateralem, regionalem oder  multilateralem Weg zur Verfügung stellen, welche die Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind,  in Anspruch nehmen können. (4)  Der Umfang, in dem Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, ihre Verpflichtungen aus  diesem Übereinkommen wirksam erfuellen, wird davon abhängen, inwieweit Vertragsparteien, die  entwickelte Länder sind, ihre Verpflichtungen aus dem Übereinkommen betreffend finanzielle Mittel  und die Weitergabe von Technologie wirksam erfuellen, wobei voll zu berücksichtigen ist, daß die  wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie die Beseitigung der Armut für die Entwickungsländer  erste und dringlichste Anliegen sind. (5)  Die Vertragsparteien tragen bei ihren Maßnahmen hinsichtlich der Finanzierung und der  Weitergabe von Technologie den speziellen Bedürfnissen und der besonderen Lage der am wenigsten  entwickelten Länder voll Rechnung. (6)  Die Vertragsparteien berücksichtigen ferner die besonderen Bedingungen, die sich in den  Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, insbesondere kleinen Inselstaaten, aus der  Abhängigkeit von der biologischen Vielfalt, aus deren Verteilung und aus deren Vorkommen ergeben. (7)  Sie berücksichtigen auch die besondere Lage von Entwicklungsländern, insbesondere derer, die  im Umweltbereich am empfindlichsten sind, z.  B. die Länder mit trockenen und halbtrockenen Zonen,  Küsten- und Bergregionen. Artikel 21Finanzierungsmechanismus(1)  Für die Bereitstellung finanzieller Mittel im Rahmen  dieses Übereinkommens in Form unentgeltlicher Zuschüsse oder zu Vorzugsbedingungen für  Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, wird ein Mechanismus eingerichtet, dessen  wesentliche Elemente in diesem Artikel beschrieben werden. Der Mechanismus arbeitet für die Zwecke  des Übereinkommens unter Aufsicht und Leitung der Konferenz der Vertragsparteien und ist dieser  gegenüber verantwortlich. Die Arbeit des Mechanismus wird durch die Einrichtung ausgeführt, die von  der Konferenz der Vertragsparteien auf ihrer ersten Tagung beschlossen wird. Für die Zwecke des  Übereinkommens bestimmt die Konferenz der Vertragsparteien die Politik, die Strategie, die  Programmprioritäten und die Zuteilungskriterien für den Zugang zu solchen Mitteln und für ihre  Verwendung. Die Beiträge müssen so gestaltet sein, daß die in Artikel 20 bezeichneten Mittel  vorhersehbar und angemessen sind und rechtzeitig eingehen, der Höhe der benötigten Beträge  entsprechen, die in regelmässigen Abständen von der Konferenz der Vertragsparteien beschlossen wird,  und die Bedeutung der Lastenteilung unter den in der in Artikel 20 Absatz 2 genannten Liste  aufgeführten beitragsleistenden Vertragsparteien berücksichtigen. Die Vertragsparteien, die  entwickelte Länder sind, sowie andere Länder und Geldgeber können auch freiwillige Beiträge  leisten. Der Mechanismus arbeitet mit einer demokratischen und transparenten Leitungsstruktur. (2)  Im Einklang mit den Zielen dieses Übereinkommens bestimmt die Konferenz der Vertragsparteien  auf ihrer ersten Tagung die Politik, die Strategie, die Programmprioritäten sowie detaillierte  Kriterien und Leitlinien für die Berechtigung zum Zugang zu den finanziellen Mitteln und zu ihrer  Verwendung, wozu auch eine regelmässige Überwachung und Bewertung dieser Verwendung gehört. Die  Konferenz der Vertragsparteien beschließt Vorkehrungen zur Durchführung des Absatzes 1 nach  Konsultationen mit der Einrichtung, der die Erfuellung der Aufgaben des Finanzierungsmechanismus  anvertraut ist. (3)  Die Konferenz der Vertragsparteien überprüft spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses  Übereinkommens und danach in regelmässigen Abständen die Wirksamkeit des nach diesem Artikel  eingerichteten Mechanismus einschließlich der in Absatz 2 genannten Kriterien und Leitlinien. Auf  der Grundlage dieser Überprüfung ergreift die Konferenz der Vertragsparteien erforderlichenfalls  geeignete Maßnahmen, um die Wirksamkeit des Mechanismus zu verbessern. (4)  Die Vertragsparteien prüfen die Möglichkeit der Stärkung bestehender Finanzinstitutionen,  damit diese finanzielle Mittel für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt  zur Verfügung stellen. Artikel 22Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen Übereinkünften(1)  Dieses Übereinkommen lässt  die Rechte und Pflichten einer Vertragspartei aus bestehenden völkerrechtlichen Übereinkünften  unberührt, ausser wenn die Wahrnehmung dieser Rechte und Pflichten die biologische Vielfalt  ernsthaft schädigen oder bedrohen würde. (2)  Die Vertragsparteien führen dieses Übereinkommen hinsichtlich der Meeresumwelt im Einklang mit  den Rechten und Pflichten der Staaten aufgrund des Seerechts durch. Artikel 23Konferenz der Vertragsparteien(1)  Hiermit wird eine Konferenz der Vertragsparteien  eingesetzt. Die erste Tagung der Konferenz der Vertragsparteien wird vom Exekutivdirektor des  Umweltprogramms der Vereinten Nationen spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens  einberufen. Danach finden ordentliche Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien in regelmässigen  Abständen statt, die von der Konferenz auf ihrer ersten Tagung festgelegt werden. (2)  Ausserordentliche Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien finden statt, wenn es die  Konferenz für notwendig erachtet oder eine Vertragspartei schriftlich beantragt, sofern dieser  Antrag innerhalb von sechs Monaten nach seiner Übermittlung durch das Sekretariat von mindestens  einem Drittel der Vertragsparteien unterstützt wird. (3)  Die Konferenz der Vertragsparteien vereinbart und beschließt durch Konsens eine  Geschäftsordnung für sich selbst und für jedes gegebenenfalls von ihr einzusetzende Nebenorgan  sowie eine Finanzordnung für die Finanzierung des Sekretariats. Auf jeder ordentlichen Tagung  verabschiedet sie einen Haushalt für die Finanzperiode bis zur nächsten ordentlichen Tagung. (4)  Die Konferenz der Vertragsparteien prüft laufend die Durchführung dieses Übereinkommens; zu  diesem Zwecka)  legt sie die Form und die Zeitabstände für die Übermittlung der nach Artikel 26  vorzulegenden Informationen fest und prüft diese Informationen sowie die von Nebenorganen  vorgelegten Berichte; b) prüft sie die nach Artikel 25 abgegebenen wissenschaftlichen, technischen und technologischen  Gutachten über die biologische Vielfalt; c) prüft sie und beschließt gegebenenfalls Protokolle nach Artikel 28; d) prüft sie und beschließt gegebenenfalls nach den Artikeln 29 und 30 Änderungen des  Übereinkommens und seiner Anlagen; e) prüft sie Änderungen von Protokollen sowie von Anlagen solcher Protokolle und empfiehlt, wenn  sie sich dafür entscheidet, den Vertragsparteien des betreffenden Protokolls, die Änderungen zu  beschließen; f) prüft sie und beschließt gegebenenfalls nach Artikel 30 weitere Anlagen des Übereinkommens; g) setzt sie die zur Durchführung des Übereinkommens für notwendig erachteten Nebenorgane ein,  insbesondere zur Abgabe wissenschaftlicher und technischer Gutachten; h) nimmt sie über das Sekretariat Verbindung zu den Exekutivorganen von Übereinkünften auf, die  sich mit Angelegenheiten im Rahmen des Übereinkommens befassen, um geeignete Formen der  Zusammenarbeit mit ihnen festzulegen; i) prüft und ergreift sie im Licht der bei der Anwendung des Übereinkommens gewonnenen Erfahrungen  weitere Maßnahmen, die zur Erreichung seiner Zwecke erforderlich sind. (5)  Die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen und die Internationale  Atomenergie-Organisation sowie jeder Staat, der nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist,  können als Beobachter auf den Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien vertreten sein. Jede  andere Stelle, ob staatlich oder nichtstaatlich, die auf Gebieten im Zusammenhang mit der Erhaltung  und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt fachlich befähigt ist und dem Sekretariat ihren  Wunsch mitgeteilt hat, auf einer Tagung der Konferenz der Vertragsparteien als Beobachter vertreten  zu sein, kann zugelassen werden, sofern nicht mindestens ein Drittel der anwesenden  Vertragsparteien widerspricht. Die Zulassung und Teilnahme von Beobachtern unterliegen der von der  Konferenz der Vertragsparteien beschlossenen Geschäftsordnung. Artikel 24Sekretariat(1)  Hiermit wird ein Sekretariat eingesetzt. Es hat folgende Aufgaben: a)  es veranstaltet die in Artikel 23 vorgesehenen Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien und  stellt die entsprechenden Dienste bereit; b) es nimmt die ihm aufgrund eines Protokolls übertragenen Aufgaben wahr; c) es erarbeitet Berichte über die Ausübung seiner Aufgaben im Rahmen dieses Übereinkommens und  legt sie der Konferenz der Vertragsparteien vor; d) es stimmt sich mit anderen einschlägigen internationalen Stellen ab und trifft insbesondere die  für die wirksame Erfuellung seiner Aufgaben notwendigen verwaltungsmässigen und vertraglichen  Vorkehrungen; e) es nimmt sonstige Aufgaben wahr, die ihm von der Konferenz der Vertragsparteien zugewiesen  werden. (2)  Auf ihrer ersten ordentlichen Tagung bestimmt die Konferenz der Vertragsparteien das  Sekretariat aus der Reihe der bestehenden maßgeblichen internationalen Organisationen, die ihre  Bereitschaft bekundet haben, die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Sekretariatsaufgaben  wahrzunehmen. Artikel 25Nebenorgan für wissenschaftliche, technische undtechnologische Beratung(1)  Hiermit  wird ein Nebenorgan zur Abgabe wissenschaftlicher, technischer und technologischer Gutachten  eingesetzt, das die Konferenz der Vertragsparteien und gegebenenfalls deren andere Nebenorgane zu  gegebener Zeit in bezug auf die Durchführung dieses Übereinkommens berät. Dieses Organ steht allen  Vertragsparteien zur Teilnahme offen; es ist fachübergreifend. Es umfasst Regierungsvertreter, die  in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsgebiet fachlich befähigt sind. Es berichtet der Konferenz der  Vertragsparteien regelmässig über alle Aspekte seiner Arbeit. (2)  Dieses Organ untersteht der Konferenz der Vertragsparteien und wird im Einklang mit den von  dieser festgelegten Leitlinien sowie auf ihr Ersuchena)  wissenschaftliche und technische  Beurteilungen des Zustands der biologischen Vielfalt vorlegen; b) wissenschaftliche und technische Beurteilungen der Auswirkungen der nach diesem Übereinkommen  ergriffenen verschiedenartigen Maßnahmen ausarbeiten; c) innovative, leistungsfähige und dem Stand der Technik entsprechende Technologien und Know-how im  Zusammenhang mit der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt bestimmen und  Möglichkeiten zur Förderung der Entwicklung solcher Technologien oder zu ihrer Weitergabe  aufzeigen; d) Gutachten zu wissenschaftlichen Programmen und zur internationalen Zusammenarbeit bei der  Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der  biologischen Vielfalt abgeben; e) wissenschaftliche, technische, technologische und methodologische Fragen beantworten, die ihm  von der Konferenz der Vertragsparteien und ihren Nebenorganen vorgelegt werden. (3)  Die weiteren Einzelheiten der Aufgaben, des Mandats, der Organisation und der Arbeitsweise  dieses Organs können von der Konferenz der Vertragsparteien festgelegt werden. Artikel 26BerichteJede Vertragspartei legt der Konferenz der Vertragsparteien in Zeitabständen,  die von dieser festzulegen sind, einen Bericht über die Maßnahmen, die sie zur Durchführung dieses  Übereinkommens ergriffen hat, sowie über die Wirksamkeit dieser Maßnahmen bei der Verwirklichung  seiner Ziele vor. Artikel 27Beilegung von Streitigkeiten(1)  Im Fall einer Streitigkeit zwischen Vertragsparteien  über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens bemühen sich die betroffenen Parteien um  eine Lösung durch Verhandlungen. (2)  Können die betroffenen Parteien eine Einigung durch Verhandlungen nicht erreichen, so können  sie gemeinsam die guten Dienste einer dritten Partei in Anspruch nehmen oder um deren Vermittlung  ersuchen. (3)  Bei der Ratifikation, der Annahme oder der Genehmigung dieses Übereinkommens oder beim  Beitritt zum Übereinkommen oder jederzeit danach können ein Staat oder eine Organisation der  regionalen Wirtschaftsintegration gegenüber dem Verwahrer schriftlich erklären, daß sie für eine  Streitigkeit, die nicht nach Absatz 1 oder 2 gelöst wird, eines der folgenden Mittel der  Streitbeilegung oder beide als obligatorisch anerkennen: a)  ein Schiedsverfahren nach dem in Anlage II Teil 1 festgelegten Verfahren; b) Vorlage der Streitigkeit an den Internationalen Gerichtshof. (4)  Haben die Streitparteien nicht nach Absatz 3 demselben oder einem der Verfahren zugestimmt, so  wird die Streitigkeit einem Vergleich nach Anlage II Teil 2 unterworfen, sofern die Parteien nichts  anderes vereinbaren. (5)  Dieser Artikel findet auf jedes Protokoll Anwendung, sofern in dem betreffenden Protokoll  nichts anderes vorgesehen ist. Artikel 28Beschlußfassung über Protokolle(1)  Die Vertragsparteien arbeiten bei der Ausarbeitung  von Protokollen zu diesem Übereinkommen und der Beschlußfassung darüber zusammen. (2)  Protokolle werden auf einer Tagung der Konferenz der Vertragsparteien beschlossen. (3)  Der Wortlaut eines vorgeschlagenen Protokolls wird den Vertragsparteien mindestens sechs  Monate vor der betreffenden Tagung vom Sekretariat übermittelt. Artikel 29Änderung des Übereinkommens oder von Protokollen(1)  Änderungen dieses Übereinkommens  können von jeder Vertragspartei vorgeschlagen werden. Änderungen eines Protokolls können von jeder  Vertragspartei des betreffenden Protokolls vorgeschlagen werden. (2)  Änderungen dieses Übereinkommens werden auf einer Tagung der Konferenz der Vertragsparteien  beschlossen. Änderungen eines Protokolls werden auf einer Tagung der Vertragsparteien des  betreffenden Protokolls beschlossen. Der Wortlaut einer vorgeschlagenen Änderung des Übereinkommens  oder, sofern in einem Protokoll nichts anderes vorgesehen ist, des betreffenden Protokolls wird den  Vertragsparteien der betreffenden Übereinkunft mindestens sechs Monate vor der Tagung, auf der die  Änderung zur Beschlußfassung vorgeschlagen wird, vom Sekretariat übermittelt. Das Sekretariat  übermittelt vorgeschlagene Änderungen auch den Unterzeichnern des Übereinkommens zur  Kenntnisnahme. (3)  Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften um eine Einigung durch Konsens über eine  vorgeschlagene Änderung dieses Übereinkommens oder eines Protokolls. Sind alle Bemühungen um einen  Konsens erschöpft und wird keine Einigung erzielt, so wird als letztes Mittel die Änderung mit  Zweidrittelmehrheit der auf der Sitzung anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien der  betreffenden Übereinkunft beschlossen und vom Verwahrer allen Vertragsparteien zur Ratifikation,  Annahme oder Genehmigung vorgelegt. (4)  Die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung von Änderungen wird dem Verwahrer schriftlich  notifiziert. Nach Absatz 3 beschlossene Änderungen treten zwischen den Vertragsparteien, die sie  angenommen haben, am neunzigsten Tag nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder  Genehmigungsurkunde durch mindestens zwei Drittel der Vertragsparteien dieses Übereinkommens oder  der Vertragsparteien des betreffenden Protokolls, sofern in dem Protokoll nichts anderes vorgesehen  ist, in Kraft. Danach treten die Änderungen für jede andere Vertragspartei am neunzigsten Tag nach  dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem diese Vertragspartei ihre Urkunde über die Ratifikation, Annahme  oder Genehmigung der Änderungen hinterlegt hat. (5)  Im Sinne dieses Artikels bedeutet "anwesende und abstimmende Vertragsparteien" die anwesenden  Vertragsparteien, die eine Ja-Stimme oder eine Nein-Stimme abgeben. Artikel 30Beschlußfassung über Anlagen und Änderung vonAnlagen(1)  Die Anlagen dieses  Übereinkommens oder eines Protokolls sind Bestandteil des Übereinkommens beziehungsweise des  betreffenden Protokolls; sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, stellt eine  Bezugnahme auf das Übereinkommen oder seine Protokolle gleichzeitig eine Bezugnahme auf die Anlagen  dar. Diese Anlagen beschränken sich auf verfahrensmässige, wissenschaftliche, technische und  verwaltungsmässige Angelegenheiten. (2)  Sofern in einem Protokoll in bezug auf seine Anlagen nichts anderes vorgesehen ist, findet  folgendes Verfahren auf den Vorschlag weiterer Anlagen dieses Übereinkommens oder von Anlagen eines  Protokolls, die Beschlußfassung darüber und das Inkrafttreten derselben Anwendung:a)  Anlagen des Übereinkommens oder eines Protokolls werden nach dem in Artikel 29 festgelegten  Verfahren vorgeschlagen und beschlossen; b) eine Vertragspartei, die eine weitere Anlage des Übereinkommens oder eine Anlage eines  Protokolls, dessen Vertragspartei sie ist, nicht zu genehmigen vermag, notifiziert dies schriftlich  dem Verwahrer innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt, zu dem dieser mitgeteilt hat, daß die  Anlage beschlossen worden ist. Der Verwahrer verständigt unverzueglich alle Vertragsparteien vom  Empfang jeder derartigen Notifikation. Eine Vertragspartei kann ihren Einspruch jederzeit  zurückziehen; die Anlage tritt daraufhin für diese Vertragspartei vorbehaltlich des Buchstabens c)  in Kraft; c) nach Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verwahrer mitgeteilt hat, daß die Anlage  beschlossen worden ist, tritt diese für alle Vertragsparteien des Übereinkommens oder des  betreffenden Protokolls, die keine Notifikation nach Buchstabe b) vorgelegt haben, in Kraft. (3)  Der Vorschlag von Änderungen von Anlagen dieses Übereinkommens oder eines Protokolls, die  Beschlußfassung darüber und das Inkrafttreten derselben unterliegen demselben Verfahren wie der  Vorschlag von Anlagen des Übereinkommens oder von Anlagen eines Protokolls, die Beschlußfassung  darüber und das Inkrafttreten derselben. (4)  Bezieht sich eine weitere Anlage oder eine Änderung einer Anlage auf eine Änderung dieses  Übereinkommens oder eines Protokolls, so tritt die weitere Anlage oder die geänderte Anlage erst in  Kraft, wenn die Änderung des Übereinkommens oder des betreffenden Protokolls selbst in Kraft  tritt. Artikel 31Stimmrecht(1)  Sofern in Absatz 2 nichts anderes vorgesehen ist, hat jede  Vertragspartei dieses Übereinkommens oder eines Protokolls eine Stimme. (2)  Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration üben in Angelegenheiten ihrer  Zuständigkeit ihr Stimmrecht mit der Anzahl von Stimmen aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten  entspricht, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens oder des betreffenden Protokolls sind. Diese  Organisationen üben ihr Stimmrecht nicht aus, wenn ihre Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht ausüben, und  umgekehrt. Artikel 32Verhältnis zwischen diesem Übereinkommen und seinen Protokollen(1)  Ein Staat oder eine  Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration kann nicht Vertragspartei eines Protokolls  werden, ohne Vertragspartei dieses Übereinkommens zu sein oder gleichzeitig zu werden. (2)  Beschlüsse aufgrund eines Protokolls werden nur von den Vertragsparteien des betreffenden  Protokolls gefasst. Eine Vertragspartei, die das Protokoll nicht ratifiziert, angenommen oder  genehmigt hat, kann als Beobachter an jeder Sitzung der Vertragsparteien des betreffenden  Protokolls teilnehmen. Artikel 33UnterzeichnungDieses Übereinkommen liegt für alle Staaten und alle Organisationen der  regionalen Wirtschaftsintegration vom 5. Juni 1992 bis zum 14. Juni 1992 in Rio de Janeiro und vom  15. Juni 1992 bis zum 4. Juni 1993 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung  auf. Artikel 34Ratifikation, Annahme oder Genehmigung(1)  Dieses Übereinkommen und jedes Protokoll  bedürfen der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Staaten und durch die Organisationen  der regionalen Wirtschaftsintegration. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden  werden beim Verwahrer hinterlegt. (2)  Jede in Absatz 1 bezeichnete Organisation, die Vertragspartei dieses Übereinkommens oder eines  Protokolls wird, ohne daß einer ihrer Mitgliedstaaten Vertragspartei ist, ist durch alle  Verpflichtungen aus dem Übereinkommen beziehungsweise dem Protokoll gebunden. Sind ein oder mehrere  Mitgliedstaaten einer solchen Organisation Vertragspartei des Übereinkommens oder des betreffenden  Protokolls, so entscheiden die Organisation und ihre Mitgliedstaaten über ihre jeweiligen  Verantwortlichkeiten hinsichtlich der Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus dem Übereinkommen  beziehungsweise dem Protokoll. In diesen Fällen sind die Organisation und die Mitgliedstaaten nicht  berechtigt, die Rechte aufgrund des Übereinkommens oder des betreffenden Protokolls gleichzeitig  auszuüben. (3)  In ihren Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden erklären die in Absatz 1  bezeichneten Organisationen den Umfang ihrer Zuständigkeiten in bezug auf die durch dieses  Übereinkommen oder das betreffende Protokoll erfassten Angelegenheiten. Diese Organisationen teilen  dem Verwahrer auch jede maßgebliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mit. Artikel 35Beitritt(1)  Dieses Übereinkommen und jedes Protokoll stehen von dem Tag an, an dem sie  nicht mehr zur Unterzeichnung aufliegen, Staaten und Organisationen der regionalen  Wirtschaftsintegration zum Beitritt offen. Die Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt. (2)  In ihren Beitrittsurkunden erklären die in Absatz 1 bezeichneten Organisationen den Umfang  ihrer Zuständigkeiten in bezug auf die durch dieses Übereinkommen oder das betreffende Protokoll  erfassten Angelegenheiten. Diese Organisationen teilen dem Verwahrer auch jede maßgebliche Änderung  des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mit. (3)  Artikel 34 Absatz 2 findet auf Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die  diesem Übereinkommen oder einem Protokoll beitreten, Anwendung. Artikel 36Inkrafttreten(1)  Dieses Übereinkommen tritt am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der  Hinterlegung der dreissigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in  Kraft. (2)  Jedes Protokoll tritt am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der in dem  betreffenden Protokoll festgelegten Anzahl von Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder  Beitrittsurkunden in Kraft. (3)  Für jede Vertragspartei, die nach der Hinterlegung der dreissigsten Ratifikations-, Annahme-,  Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde dieses Übereinkommen ratifiziert, annimmt oder genehmigt oder  ihm beitritt, tritt das Übereinkommen am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der  Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch die betreffende Vertragspartei  in Kraft. (4)  Jedes Protokoll tritt, sofern in dem Protokoll nichts anderes vorgesehen ist, für eine  Vertragspartei, die das Protokoll nach dem Inkrafttreten gemäß Absatz 2 ratifiziert, annimmt oder  genehmigt oder ihm beitritt, am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem diese  Vertragspartei ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt, oder  zu dem Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen für diese Vertragspartei in Kraft tritt, falls dies  der spätere Zeitpunkt ist. (5)  Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 zählt eine von einer Organisation der regionalen  Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von den  Mitgliedstaaten der betreffenden Organisation hinterlegten Urkunden. Artikel 37VorbehalteVorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig. Artikel 38Rücktritt(1)  Eine Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von zwei Jahren nach dem  Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen für sie in Kraft getreten ist, durch eine an den Verwahrer  gerichtete schriftliche Notifikation von dem Übereinkommen zurücktreten. (2)  Der Rücktritt wird nach Ablauf eines Jahres nach dem Eingang der Notifikation beim Verwahrer  oder zu einem gegebenenfalls in der Rücktrittsnotifikation genannten späteren Zeitpunkt wirksam. (3)  Eine Vertragspartei, die von dem Übereinkommen zurücktritt, gilt auch als von den Protokollen  zurückgetreten, deren Vertragspartei sie ist. Artikel 39Vorläufige finanzielle RegelungenUnter Voraussetzung ihrer völligen Umstrukturierung  nach den Erfordernissen des Artikels 21 ist die Globale Umweltfazilität des Entwicklungsprogramms  der Vereinten Nationen, des Umweltprogramms der Vereinten Nationen und der Internationalen Bank für  Wiederaufbau und Entwicklung vorläufig die Einrichtung nach Artikel 21 für die Zeit vom  Inkrafttreten dieses Übereinkommens bis zur ersten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien oder  bis die Konferenz der Vertragsparteien eine Einrichtung nach Artikel 21 bestimmt. Artikel 40Vorläufige Regelungen für das SekretariatDas vom Exekutivdirektor des Umweltprogramms  der Vereinten Nationen zur Verfügung zu stellende Sekretariat ist für die Zeit vom Inkrafttreten  dieses Übereinkommens bis zur ersten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien vorläufig das  Sekretariat nach Artikel 24 Absatz 2. Artikel 41VerwahrerDer Generalsekretär der Vereinten Nationen übernimmt die Aufgaben des  Verwahrers dieses Übereinkommens und seiner Protokolle. Artikel 42Verbindliche WortlauteDie Urschrift dieses Übereinkommens, dessen arabischer,  chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen  verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen  unterschrieben. Geschehen zu Rio de Janeiro am fünften Juni neunzehnhundertzweiundneunzig. ANHANG IBESTIMMUNG UND ÜBERWACHUNG1.  Ökosysteme und Lebensräume: solche, die über eine grosse  Vielfalt, zahlreiche endemische oder bedrohte Arten oder Wildnis verfügen, die von wandernden Arten  benötigt werden, die von sozialer, wirtschaftlicher, kultureller oder wissenschaftlicher Bedeutung  sind oder die repräsentativ oder einzigartig sind oder mit entscheidenden evolutionären oder  anderen biologischen Vorgängen im Zusammenhang stehen; 2. Arten und Gemeinschaften: solche, die bedroht sind, die wildlebende Verwandte domestizierter  oder gezuechteter Arten sind, die von medizinischem, landwirtschaftlichem oder sonstigem  wirtschaftlichen Wert sind, die von sozialer, wissenschaftlicher oder kultureller Bedeutung sind,  die für die Erforschung der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt, z.  B.  als Indikatorarten, von Bedeutung sind; 3. beschriebene Genome und Gene von sozialer, wissenschaftlicher oder wirtschaftlicher Bedeutung. ANHANG IITEIL 1SchiedsverfahrenArtikel 1Die antragstellende Partei notifiziert dem Sekretariat,  daß die Parteien die Streitigkeit nach Artikel 27 einem Schiedsverfahren unterwerfen. In der  Notifikation sind der Gegenstand des Schiedsverfahrens sowie insbesondere die Artikel des  Übereinkommens oder des Protokolls anzugeben, deren Auslegung oder Anwendung strittig ist. Können  sich die Parteien nicht über den Streitgegenstand einigen, bevor der Präsident des Schiedsgerichts  bestellt ist, so legt das Schiedsgericht den Gegenstand fest. Das Sekretariat leitet diese  Information an alle Vertragsparteien des Übereinkommens oder des betreffenden Protokolls weiter. Artikel 2(1)  In Streitigkeiten zwischen zwei Parteien besteht das Schiedsgericht aus drei  Mitgliedern. Jede der Streitparteien bestellt einen Schiedsrichter, und die beiden so bestellten  Schiedsrichter ernennen einvernehmlich den dritten Schiedsrichter, der Präsident des  Schiedsgerichts wird. Dieser darf nicht Staatsangehöriger einer der Streitparteien sein, nicht  seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet einer dieser Parteien haben, nicht im Dienst einer  von ihnen stehen und sich in keiner anderen Eigenschaft mit der Streitigkeit befasst haben. (2)  In Streitigkeiten zwischen mehr als zwei Parteien bestellen die Parteien mit demselben  Interesse einvernehmlich einen Schiedsrichter. (3)  Freigewordene Sitze werden in der für die erste Bestellung vorgeschriebenen Weise besetzt. Artikel 3(1)  Ist der Präsident des Schiedsgerichts innerhalb von zwei Monaten nach der Bestellung  des zweiten Schiedsrichters nicht ernannt, so ernennt ihn der Generalsekretär der Vereinten  Nationen auf Ersuchen einer der Parteien innerhalb einer weiteren Frist von zwei Monaten. (2)  Hat eine der Streitparteien innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags einen  Schiedsrichter nicht bestellt, so kann die andere Partei den Generalsekretär davon in Kenntnis  setzen, der die Ernennung innerhalb einer weiteren Frist von zwei Monaten vornimmt. Artikel 4Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidungen in Übereinstimmung mit diesem  Übereinkommen, den betreffenden Protokollen sowie dem Völkerrecht. Artikel 5Sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, gibt sich das Schiedsgericht eine  Verfahrensordnung. Artikel 6Das Schiedsgericht kann auf Ersuchen einer der Parteien unerläßliche einstweilige  Schutzmaßnahmen empfehlen. Artikel 7Die Streitparteien erleichtern die Arbeit des Schiedsgerichts und werden insbesondere mit  allen ihnen zur Verfügung stehenden Mittelna)  ihm alle sachdienlichen Schriftstücke vorlegen,  Erleichterungen einräumen und Auskünfte erteilen undb) ihm die Möglichkeit geben, soweit nötig  Zeugen oder Sachverständige zu laden und ihre Aussagen einzuholen. Artikel 8Die Parteien und die Schiedsrichter sind verpflichtet, die Vertraulichkeit aller ihnen  während der Verhandlungen des Schiedsgerichts vertraulich erteilten Auskünfte zu wahren. Artikel 9Sofern das Schiedsgericht nicht wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls etwas  anderes beschließt, werden die Kosten des Gerichts von den Streitparteien zu gleichen Teilen  getragen. Das Gericht führt über alle seine Kosten Buch und legt den Parteien eine Schlussabrechnung  vor. Artikel 10Jede Vertragspartei, die an dem Streitgegenstand ein rechtliches Interesse hat, das  durch die Entscheidung des Falles berührt werden könnte, kann mit Zustimmung des Gerichts dem  Verfahren beitreten. Artikel 11Das Gericht kann über Widerklagen, die mit dem Streitgegenstand unmittelbar im  Zusammenhang stehen, verhandeln und entscheiden. Artikel 12Das Schiedsgericht entscheidet sowohl in verfahrensrechtlichen als auch in materiellen  Fragen mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Artikel 13Erscheint eine der Streitparteien nicht vor dem Schiedsgericht oder unterlässt sie es,  sich zur Sache zu äussern, so kann die andere Partei das Gericht ersuchen, das Verfahren  fortzuführen und seinen Schiedsspruch zu fällen. Abwesenheit oder Versäumnis einer Partei, sich zur  Sache zu äussern, stellt kein Hindernis für das Verfahren dar. Bevor das Schiedsgericht seine  endgültige Entscheidung fällt, muß es sich vergewissern, daß das Begehren in tatsächlicher und  rechtlicher Hinsicht begründet ist. Artikel 14Das Schiedsgericht fällt seine endgültige Entscheidung innerhalb vor fünf Monaten nach  dem Zeitpunkt, zu dem es vollständig gebildet wurde; hält es jedoch eine Verlängerung dieser Frist  für notwendig, so darf diese weitere fünf Monate nicht überschreiten. Artikel 15Die endgültige Entscheidung des Schiedsgerichts hat sich auf den Streitgegenstand zu  beschränken und ist zu begründen. Sie enthält die Namen der Mitglieder, die teilgenommen haben  sowie das Datum der endgültigen Entscheidung. Jedes Mitglied des Gerichts kann der endgültigen  Entscheidung eine Darlegung seiner persönlichen oder abweichenden Meinung beifügen. Artikel 16Der Schiedsspruch ist für die Streitparteien bindend. Er unterliegt keinem Rechtsmittel,  sofern nicht die Streitparteien vorher ein Rechtsmittelverfahren vereinbart haben. Artikel 17Meinungsverschiedenheiten zwischen den Streitparteien über die Auslegung oder  Durchführung der endgültigen Entscheidung können von jeder Partei dem Schiedsgericht, das die  Entscheidung gefällt hat, zur Entscheidung vorgelegt werden. TEIL 2VergleichArtikel 1Auf Antrag einer der Streitparteien wird eine Vergleichskommission  gebildet. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, besteht die Kommission aus fünf  Mitgliedern, zwei von jeder beteiligten Partei bestellten Mitgliedern und einem von diesen  Mitgliedern einvernehmlich gewählten Präsidenten. Artikel 2Bei Streitigkeiten zwischen mehr als zwei Parteien bestellen die Parteien mit demselben  Interesse ihre Mitglieder für die Kommission einvernehmlich. Sind zwei oder mehr Parteien mit  unterschiedlichen Interessen vorhanden oder besteht Unstimmigkeit darüber, ob sie dasselbe  Interesse haben, so bestellen sie ihre Mitglieder getrennt. Artikel 3Sind innerhalb von zwei Monaten nach dem Antrag auf Bildung einer Vergleichskommission  nicht alle Mitglieder der Kommission von den Parteien bestellt worden, so nimmt der Generalsekretär  der Vereinten Nationen auf Ersuchen der Partei, die den Antrag gestellt hat, diese Bestellungen  innerhalb einer weiteren Frist von zwei Monaten vor. Artikel 4Ist der Präsident der Vergleichskommission innerhalb von zwei Monaten nach Bestellung des  letzten Mitglieds der Kommission nicht ernannt worden, so ernennt der Generalsekretär der Vereinten  Nationen auf Ersuchen einer Partei innerhalb einer weiteren Frist von zwei Monaten den  Präsidenten. Artikel 5Die Vergleichskommission entscheidet mit der Mehrheit ihrer Mitglieder. Sofern die  Streitparteien nichts anderes vereinbaren, bestimmt die Kommission ihr Verfahren. Sie legt einen  Lösungsvorschlag zu der Streitigkeit vor, den die Parteien nach Treu und Glauben prüfen. Artikel 6Bei Uneinigkeit darüber, ob die Vergleichskommission zuständig ist, entscheidet die  Kommission. ANHANG B ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEMÄSS ARTIKEL 34 ABSATZ 3  DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE BIOLOGISCHE VIELFALT Die Gemeinschaft ist gemäß den einschlägigen  Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zusammen mit den  Mitgliedstaaten befugt, Maßnahmen zum Schutz der Umwelt zu ergreifen. In den unter das Übereinkommen fallenden Bereichen hat die Gemeinschaft, teils im Rahmen ihrer  Umweltpolitik, teils im Rahmen anderer sektorbezogener Politiken, zahlreiche Rechtsakte erlassen,  von denen die wichtigsten nachstehend aufgeführt sind: -  Beschluß 82/72/EWG des Rates vom 3. Dezember 1981 über den Abschluß des Übereinkommens zur  Erhaltung der europäischen freilebenden Tiere und wildwachsenden Pflanzen und ihrer natürlichen  Lebensräume (ABl. Nr. L 38 vom 10. 2. 1982, S. 3); - Beschluß 82/461/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über den Abschluß des Übereinkommens zur  Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten (ABl. Nr. L 210 vom 19. 7. 1982, S. 10); - Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates vom 3. Dezember 1982 zur Anwendung des Übereinkommens über  den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der  Gemeinschaft (ABl. Nr. L 384 vom 31. 12. 1982, S. 1); - Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten  (ABl. Nr. L 103 vom 25. 4. 1979, S. 1); - Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie  der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. Nr. L 206 vom 22. 7. 1992, S. 7); - Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei  bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. Nr. L 175 vom 5. 7. 1985, S. 40); - Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen  Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren (ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S.   85); - Entscheidung 89/625/EWG des Rates vom 20. November 1989 über ein europäisches Projekt für  Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Umwelt (STEP) (ABl. Nr. L 359 vom 8. 12.  1989, S. 9); - Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer  gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992,  S. 1); - Richtlinie 90/219/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die Anwendung genetisch veränderter  Mikroorganismen in geschlossenen Systemen (ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 2); - Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch  veränderter Organismen in die Umwelt (ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 15); - Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 des Rates vom 21. Mai 1992 zur Schaffung eines  Finanzierungsinstruments für die Umwelt (LIFE) (ABl. Nr. L 206 vom 22. 7. 1992, S. 1). ANHANG C ERKLÄRUNG ANLÄSSLICH DER RATIFIKATION DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE BIOLOGISCHE  VIELFALT Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten bekräftigen im Rahmen ihrer  jeweiligen Zuständigkeiten die Bedeutung, die sie dem Technologietransfer und der Biotechnologie  beimessen, um die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt sicherzustellen. Die  Beachtung der Rechte des geistigen Eigentums ist ein wesentliches Element für die Durchführung von  Politiken zum Technologietransfer und zu Koinvestitionen. Für die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten werden der Technologietransfer und der  Zugang zur Biotechnologie im Sinne des Übereinkommens über die biologische Vielfalt in  Übereinstimmung mit dessen Artikel 16 sowie unter Einhaltung der Grundsätze und Regeln für den  Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere der von den Vertragsparteien dieses Übereinkommens  unterzeichneten oder ausgehandelten multilateralen und bilateralen Vereinbarungen, erfolgen. Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten werden die Inanspruchnahme des durch das  Übereinkommen geschaffenen Finanzierungsmechanismus fördern, um den freiwilligen Transfer von  Rechten des geistigen Eigentums europäischer Unternehmen, insbesondere die Gewährung von Lizenzen,  durch normale Handelsmechanismen und -entscheidungen zu unterstützen, wobei ein angemessener und  wirksamer Schutz der Eigentumsrechte sichergestellt wird.

Summary:
Übereinkommen über die biologische Vielfalt
Übereinkommen über die biologische Vielfalt
 
ZUSAMMENFASSUNG DER DOKUMENTE:
Beschluss 93/626/EWG über den Abschluss des Übereinkommens über die biologische Vielfalt
Übereinkommen über die biologische Vielfalt
WAS IST DER ZWECK DES BESCHLUSSES UND DES ÜBEREINKOMMENS?
Beschluss 93/626/EWG kennzeichnet die Genehmigung des im Juni 1992 in Rio de Janeiro unterzeichneten Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt durch die Europäische Gemeinschaft (heutige EU). Der Beschluss bestätigt die Verpflichtung der EU-Länder, die Artikel des Übereinkommens umzusetzen.
Das Übereinkommen verfolgt drei Ziele:die Erhaltung der biologischen Vielfalt (d. h. der Vielfalt an Lebewesen auf der Erde); die nachhaltige Nutzung der Bestandteile der biologischen Vielfalt; die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergebenden Vorteile.Die biologische Vielfalt hat in ökologischer, genetischer, sozialer, wirtschaftlicher, wissenschaftlicher, erzieherischer, kultureller, freizeitbezogener und ästhetischer Hinsicht einen wesentlichen Wert.
WICHTIGE ECKPUNKTE
Das Übereinkommen setzt fest, dass jede Unterzeichnerregierungmit Partnerregierungen und internationalen Organisationen bei der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt zusammenarbeitet; angemessene Strategien entwickelt und den Schutz der biologischen Vielfalt in den innerstaatlichen Entscheidungsprozess sowie in sektorenübergreifende Pläne, Programme und Politiken einbezieht; Bestandteile der biologischen Vielfalt und Einflussfaktoren bestimmt und überwacht; die biologische Vielfalt erhält, durchdie Einrichtung und ordnungsgemäße Verwaltung eines Systems von Schutzgebieten sowie den Schutz von Ökosystemen und natürlicher Lebensräume;die Förderung einer umweltverträglichen und nachhaltigen Entwicklung in den an die Schutzgebiete angrenzenden Gebieten;die Wiederherstellung beeinträchtigter Ökosysteme sowie die Unterstützung der Regenerierung gefährdeter Arten;Regelung, Bewältigung und Kontrolle der Risiken, die mit der Nutzung und Freisetzung der durch Biotechnologie hervorgebrachten lebenden modifizierten Organismen (d. h. genetisch veränderten Organismen) zusammenhängen;die Verhinderung der Einbringung invasiver gebietsfremder Arten und Kontrolle oder Beseitigung dieser Arten;Schutz und Förderung der herkömmlichen Nutzung biologischer Ressourcen;die Ergreifung ergänzender Erhaltungsmaßnahmen.Das Übereinkommen sieht außerdem vor, dass die UnterzeichnerGesichtspunkte der biologischen Vielfalt in den innerstaatlichen Entscheidungsprozess einbeziehen; nachteilige Auswirkungen im Zusammenhang mit der Nutzung der biologischen Ressourcen (z. B. durch Umweltverträglichkeitsprüfungen) vermeiden oder auf ein Mindestmaß beschränken; die Zusammenarbeit im Bereich der biologischen Vielfalt zwischen Behörden und dem privaten Sektor fördern und Anreize schaffen; Entwicklungsländer bei der Bestimmung, Erhaltung und nachhaltigen Nutzung ihrer biologischen Vielfalt durch Förderung der Forschung, wissenschaftlichen und technischen Bildung und Ausbildung unterstützen; das Bewusstsein für die Bedeutung der biologischen Vielfalt in der Öffentlichkeit fördern; die Auswirkungen bewerten, die Beschlüsse auf die biologische Vielfalt oder ihre Nachbarn haben können.Die nationalen Regierungen erleichtern den Zugang zu genetischen Ressourcen für eine umweltverträgliche Nutzung zu einvernehmlich festgelegten Bedingungen, die der auf Kenntnis der Sachlage gegründeten vorherigen Zustimmung bedürfen.
Die Parteien stellen die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus der Nutzung (Forschung und Entwicklung) der genetischen Ressourcen ergebenden finanziellen und sachlichen Vorteile sicher.
Die nationalen Regierungen vereinbarenTechnologien auszutauschen, insbesondere mit Entwicklungsländern; öffentlich zugängliche Informationen zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt auszutauschen; internationale und wissenschaftliche Zusammenarbeit zu fördern; die Ergebnisse und Vorteile von Biotechnologien aus genetischen Ressourcen zu teilen.Die Globale Umweltfazilität stellt Entwicklungsländern Finanzmittel für die Umsetzung des Übereinkommens bereit. Ihre Grundfinanzierung stammt von nationalen Regierungen und erheblichen freiwilligen Zusatzbeiträgen.
DATUM DES INKRAFTTRETENSDas Übereinkommen ist am 29. Dezember 1993 in Kraft getreten.
HINTERGRUND
Im Rahmen des Übereinkommens wurden zwei Protokolle vereinbart. Das Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit regelt die Verbringung der durch moderne Biotechnologie hervorgebrachten lebenden modifizierten Organismen in ein anderes Land. Das zweite Protokoll ist das Protokoll von Nagoya über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile. Die EU ist Vertragspartei beider Protokolle.
Im Oktober 2010 vereinbarten die Vertragsparteien im japanischen Nagoya einen zehnjährigen strategischen Plan zum Kampf gegen den Verlust an biologischer Vielfalt und legten hierfür 20 Ziele fest, die unter dem Namen Aichi-Ziele bekannt sind. Diese Verpflichtungen spiegeln sich in der EU-Biodiversitätsstrategie bis 2020 wider.
Weiterführende Informationen:Natur und biologische Vielfalt (Europäische Kommission).
HAUPTDOKUMENTE
Beschluss 93/626/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über den Abschluss des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (ABl. L 309 vom 13.12.1993, S. 1-2)
Übereinkommen über die biologische Vielfalt (ABl. L 309 vom 13.12.1993, S. 3-20)
VERBUNDENE DOKUMENTE
Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 50-65)
Protokoll von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 234-249)
Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten (ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 35-55)
Nachfolgende Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.
Letzte Aktualisierung: 10.07.2020