Document ID: 32017D2307

Reference:
14.12.2017
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 331/1
BESCHLUSS (EU) 2017/2307 DES RATES
vom 9. Oktober 2017
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Absatz 7,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß dem Beschluss (EU) 2017/436 des Rates (2) wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen (im Folgenden „Abkommen“) am 27. April 2017 vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet.
(2)
In diesem Abkommen erkennen die Union und die Republik Chile die Gleichwertigkeit ihrer jeweiligen Vorschriften über den ökologischen/biologischen Landbau und ihrer Kontrollverfahren für ökologische/biologische Erzeugnisse an.
(3)
Das Abkommen zielt darauf ab, den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen zu fördern, zu Entwicklung und Ausbau des ökologischen/biologischen Sektors in der Union und in der Republik Chile beizutragen sowie ein hohes Maß an Einhaltung der Grundsätze der ökologischen/biologischen Produktion, an Garantie der Kontrollsysteme und an Integrität der ökologischen/biologischen Erzeugnisse zu erreichen. Das Abkommen zielt auch auf eine Verbesserung des Schutzes der jeweiligen Öko-/Bio-Siegel der Union und der Republik Chile und auf eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Parteien im Regulierungsbereich bei Fragen im Zusammenhang mit der ökologischen/biologischen Produktion ab.
(4)
Der gemäß Artikel 8 Absatz 1des Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss für ökologische/biologische Erzeugnisse (im Folgenden „Gemischte Ausschuss“) befasst sich mit bestimmten Aspekten der Durchführung des Abkommens. Insbesondere ist der Gemischte Ausschuss befugt, die Listen von Erzeugnissen in den Anhängen I und II des Abkommens zu ändern. Die Kommission sollte ermächtigt werden, die Union im Gemischten Ausschuss zu vertreten.
(5)
Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, im Namen der Union, Änderungen der Listen von Erzeugnissen in den Anhängen I und II zu genehmigen, unter der Bedingung, dass sie die Vertreter der Mitgliedstaaten über die Änderungen unterrichtet, die sie im Gemeinsamen Ausschuss zu genehmigen beabsichtigt, und den Vertretern der Mitgliedstaaten alle einschlägigen Informationen vorlegt, aus denen sie schließt, dass die Gleichwertigkeit anerkannt werden kann.
(6)
Damit im Falle, dass die Voraussetzungen für die Gleichwertigkeit nicht mehr erfüllt sind, rasch reagiert werden kann, sollte die Kommission zudem die Befugnis erhalten, die Anerkennung der Gleichwertigkeit einseitig auszusetzen, unter der Bedingung, dass sie die Vertreter der Mitgliedstaaten vorher unterrichtet.
(7)
Wenn die Vertreter von Mitgliedstaaten, die eine Sperrminorität darstellen, Einwände gegen den von der Kommission dargelegten Standpunkt erheben, so sollte es der Kommission nicht gestattet sein, Änderungen der Listen von Erzeugnissen in den Anhängen I und II zu genehmigen oder die Anerkennung der Gleichwertigkeit auszusetzen. In solchen Fällen sollte die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates auf der Grundlage von Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags unterbreiten.
(8)
Das Abkommen sollte genehmigt werden —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1)   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen wird im Namen der Union genehmigt.
(2)   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die inArtikel 15 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Union vor (3).
Artikel 3
Die Kommission vertritt die Union in dem Gemischten Ausschuss.
Artikel 4
Gemäß Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b des Abkommens vorgenommene Änderungen der Listen von Erzeugnissen in den Anhängen I und II des Abkommens werden von der Kommission im Namen der Union genehmigt.
Bevor die Kommission Änderungen von Anhang I oder II des Abkommens genehmigt, unterrichtet sie die Vertreter der Mitgliedstaaten über den vorgesehenen Standpunkt der Union durch eine Informationsunterlage, in der die Ergebnisse der Bewertung der Gleichwertigkeit, die für die neue bzw. aktualisierte Liste von Erzeugnissen in Anhang I oder II vorgenommen wurde, dargestellt sind; diese Informationsunterlage enthält u. a.
a)
die Liste der betreffenden Erzeugnisse mit Angabe der Mengen, die voraussichtlich in die Union ausgeführt werden;
b)
die in der Republik Chile für die betreffenden Erzeugnisse angewendeten Produktionsvorschriften unter Angabe, wie etwaige wesentliche Unterschiede gegenüber den einschlägigen Unionsbestimmungen bereinigt wurden;
c)
gegebenenfalls das neue bzw. aktualisierte für die betreffenden Erzeugnisse angewendete Kontrollsystem unter Angabe, wie etwaige wesentliche Unterschiede gegenüber den einschlägigen Unionsbestimmungen bereinigt wurden;
d)
sonstige von der Kommission als relevant erachtete Informationen.
Wenn mehrere Vertreter von Mitgliedstaaten, die eine Sperrminorität gemäß Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe a Unterabsatz 2 des Vertrags darstellen, Einwände erheben, so unterbreitet die Kommission einen Vorschlag im Einklang mit Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags.
Artikel 5
Der Beschluss der Union, die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäß Anhang IV des Abkommens, einschließlich der aktualisierten und konsolidierten Fassungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäß Anhang V des Abkommens, im Einklang mit Artikel 3 Absätze 4 und 5 des Abkommens einseitig auszusetzen, wird von der Kommission gefasst.
Bevor die Kommission einen solchen Beschluss fasst, unterrichtet sie die Vertreter der Mitgliedstaaten nach dem in Artikel 4 dieses Beschlusses festgelegten Verfahren.
Artikel 6
Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 2017.
Im Namen des Rates
Der Präsident
S. KIISLER
(1)  Zustimmung vom 14. September 2017 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(2)  Beschluss (EU) 2017/436 des Rates vom 6. März 2017 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen (ABl. L 67 vom 14.3.2017, S. 33).
(3)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Summary:
Abkommen zwischen der EU und Chile über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen
Abkommen zwischen der EU und Chile über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen
 
ZUSAMMENFASSUNG DER DOKUMENTE:
Beschluss (EU) 2017/436 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der EU und Chile über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen
Beschluss (EU) 2017/2307 – Abschluss des Abkommens zwischen der EU und Chile über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen
Abkommen zwischen der EU und Chile über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen
WAS IST DER ZWECK DES ABKOMMENS UND DER BESCHLÜSSE?
Das Abkommen zielt darauf ab, den Handel zwischen der Europäischen Union (EU) und Chile mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln aus ökologischem/biologischem Landbau zu fördern und dem Sektor für ökologische/biologische Erzeugnisse in der EU einen Impuls zu geben. Es skizziert ein System der Zusammenarbeit, des Informationsaustauschs und der Streitbeilegung im Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen. Die unter dieses Abkommen fallenden in der EU erzeugten Lebensmittel aus ökologischem/biologischem Landbau können in Chile ohne zusätzliche Prüfung in Verkehr gebracht werden. Dies gilt ebenso für einige ökologische/biologische Erzeugnisse aus Chile in der EU. Beschluss (EU) 2017/436 betrifft die Unterzeichnung und Beschluss (EU) 2017/2307 die Genehmigung des Abkommens im Namen der EU.
WICHTIGE ECKPUNKTE
GleichwertigkeitFür die ökologische/biologische Produktion und ihre damit zusammenhängenden Kontrollsysteme erkennen die EU und Chile die Gleichwertigkeit (Fähigkeit zur Verwirklichung derselben Ziele) der jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Kontroll- und Zertifizierungssysteme an. Die entsprechenden Erzeugnisse sind in den Anhängen des Abkommens aufgeführt. Das Abkommen deckt unter anderem folgende EU-Erzeugnisse ab:unverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse,lebende Tiere,unverarbeitete tierische Produkte (einschließlich Honig),Aquakulturerzeugnisse und Algen,verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Verwendung als Futter- oder Lebensmittel bestimmt sind (einschließlich Wein),vegetatives Vermehrungsmaterial* undSaatgut für den Anbau. Jegliche Änderungen der Listen von Erzeugnissen, die unter das Abkommen fallen, werden durch die Europäische Kommission im Namen der EU in Folge von Konsultationen mit Chile und den EU-Ländern genehmigt.Einfuhr und Ausfuhr
Jede Partei stimmt den durch die andere Partei in den Anhängen aufgeführten Erzeugnissen unter folgenden Bedingungen zu:Einfuhren in die EU müssen den in Anhang IV aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften Chiles entsprechen und von einer Kontrollbescheinigung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008, einem Durchführungsrechtsakt hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus „Drittländern“ (Nicht-EU-Ländern) begleitet sein; Einfuhren nach Chile müssen den in Anhang III aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften der EU entsprechen und von einer Kontrollbescheinigung begleitet sein, die von einer entsprechenden chilenischen oder EU-Behörde im Einklang mit den Vorschriften der Nationalen Direktion des Amtes für Landwirtschaft und Viehzucht in Chile ausgestellt wurde.KennzeichnungErzeugnisse müssen die gesetzlichen Kennzeichnungsanforderungen der einführenden Partei erfüllen und dürfen das Öko-/Bio-Logo der Union, das chilenische Bio-Logo oder beide Logos tragen. Die gegenwärtig verwendeten Öko-/Bio-Logos der EU und von Chile für ihre Erzeugnisse werden ebenfalls geschützt. Die Parteien vereinbaren, die widerrechtliche Verwendung von Kennzeichnungen einschließlich abgeleiteter Bezeichnungen wie „Bio“ und „Öko“ zu unterlassen.Information, Berichterstattung und VerwaltungDie Parteien tauschen jährliche Berichte über die Anwendung des Abkommens aus. Darunter fallen:Informationen über die Arten und Mengen der ökologischen/biologischen Erzeugnisse, die im Rahmen dieses Abkommens ausgeführt wurden;Kontroll- und Überwachungstätigkeiten durch die zuständige Behörde, die erzielten Ergebnisse und die getroffenen Abhilfemaßnahmen. Nach vorheriger Benachrichtigung von mindestens drei Monaten führen Beamte oder Sachverständige, die von der anderen Partei hierzu beauftragt wurden, Peer-Reviews durch, um zu überprüfen, ob die gemäß diesem Abkommen vorgeschriebenen Kontrollen durchgeführt wurden. Ein Gemischter Ausschuss für ökologische/biologische Erzeugnisse, der sich aus Vertretern beider Parteien (d. h. Chile und EU) zusammensetzt, übernimmt folgende Aufgaben:Verwaltung dieses Abkommens;Prüfung von Anträgen, die Liste der Erzeugnisse im Abkommen zu aktualisieren oder neue Erzeugnisse in die Liste aufzunehmen;Verbesserung der Zusammenarbeit in Bezug auf Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren für die ökologische/biologische Produktion, um ihre Konvergenz zu erhöhen;Klärung von Streitigkeiten zwischen den Parteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens.
DATUM DES INKRAFTTRETENS
Das Abkommen ist am 1. Januar 2018 in Kraft getreten.
HINTERGRUND
Weiterführende Informationen:Handel mit Bio-Produkten (Europäische Kommission).
SCHLÜSSELWÖRTER
Vermehrungsmaterial: Saatgut, Pflanzenteile und jegliches Pflanzenmaterial einschließlich der Unterlagen zur Vermehrung und Erzeugung von Pflanzen von Gemüsepflanzen. Zu den Beispielen gehören Zwiebeln, Wurzelstöcke usw.
HAUPTDOKUMENTE
Beschluss (EU) 2017/436 des Rates vom 6. März 2017 über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen (ABl. L 67 vom 14.3.2017, S. 33)
Beschluss (EU) 2017/2307 des Rates vom 9. Oktober 2017 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen (ABl. L 331 vom 14.12.2017, S. 1-3)
Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen (ABl. L 331 vom 14.12.2017, S. 4-18)
VERBUNDENE DOKUMENTE
Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission vom 8. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern (ABl. L 334 vom 12.12.2008, S. 25-52)
Nachfolgende Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.
Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1-23)
Siehe konsolidierte Fassung.
Letzte Aktualisierung: 24.06.2020