Document ID: 22003A0719(01)

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EUR-Lex - 22003A0719(01) - DE
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22003A0719(01)
Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung
Amtsblatt Nr. L 181 vom 19/07/2003 S. 0027 - 0033
Abkommenzwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über AuslieferungINHALT>PLATZ FÜR EINE TABELLE>DIE EUROPÄISCHE UNION UND DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA -IN DEM WUNSCH, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika weiter zu erleichtern;IN DEM WUNSCH, zum Schutz ihrer demokratischen Gesellschaften und ihrer gemeinsamen Werte Verbrechen effizienter zu bekämpfen;UNTER GEBÜHRENDER BEACHTUNG der Rechte des Einzelnen und des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit;UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der in ihren jeweiligen Rechtsordnungen verankerten Garantien, die für ausgelieferte Personen das Recht auf ein gerechtes Verfahren einschließlich des Rechts auf ein Urteil durch ein unparteiisches und ordentlich eingesetztes Gericht vorsehen;IN DEM WUNSCH, ein Abkommen über die Auslieferung von Straftätern zu schließen -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Gegenstand und ZweckDie Vertragsparteien verpflichten sich gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens Maßnahmen zur Verstärkung der Zusammenarbeit im Rahmen der für die Auslieferung von Straftätern geltenden Auslieferungsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten von Amerika zu treffen.Artikel 2Begriffsbestimmungen1. Der Begriff "Vertragsparteien" bezeichnet die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika.2. Der Begriff "Mitgliedstaat" bezeichnet einen Mitgliedstaat der Europäischen Union.3. Der Begriff "Justizministerium" bezeichnet im Falle der Vereinigten Staaten von Amerika das Justizministerium der Vereinigten Staaten; im Falle eines Mitgliedstaats dessen Justizministerium, mit der Ausnahme, dass im Falle eines Mitgliedstaats, in dem die in den Artikeln 3, 5, 6, 8 und 12 beschriebenen Aufgaben vom Generalstaatsanwalt wahrgenommen werden, dieser nach Artikel 19 benannt werden kann, um die Rolle des Justizministeriums zu übernehmen, es sei denn, die Vereinigten Staaten und der betreffende Mitgliedstaat vereinbaren, eine andere Stelle zu benennen.Artikel 3Anwendungsbereich dieses Abkommens im Verhältnis zu bilateralen Auslieferungsverträgen mit den Mitgliedstaaten(1) Die Europäische Union entsprechend dem Vertrag über die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika tragen dafür Sorge, dass die Bestimmungen dieses Abkommens wie folgt Anwendung in Bezug auf bilaterale Auslieferungsverträge finden, die zwischen den Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten von Amerika zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens in Kraft sind:a) Artikel 4 gilt anstelle von Bestimmungen bilateraler Verträge, welche die Auslieferung ausschließlich für eine Liste von bestimmten Straftaten gestatten.b) Artikel 5 gilt anstelle von Bestimmungen bilateraler Verträge über die Übermittlung, Bestätigung, Beglaubigung oder Legalisierung eines Auslieferungsersuchens der vom ersuchenden Staat dazu übermittelten Unterlagen.c) Artikel 6 gilt in Ermangelung von Bestimmungen bilateraler Verträge über die unmittelbare Übermittlung von Ersuchen um vorläufige Verhaftung zwischen dem Justizministerium der Vereinigten Staaten und dem Justizministerium des betreffenden Mitgliedstaats.d) Artikel 7 gilt in Ergänzung zu Bestimmungen bilateraler Verträge über die Übermittlung von Auslieferungsersuchen.e) Artikel 8 gilt in Ermangelung von Bestimmungen bilateraler Verträge über die Vorlage ergänzender Angaben; ist in den Bestimmungen bilateraler Verträge der anzuwendende Übermittlungsweg nicht näher bestimmt, so findet auch Absatz 2 jenes Artikels Anwendung.f) Artikel 9 gilt in Ermangelung von Bestimmungen bilateraler Verträge über die zeitweilige Überstellung von Personen, gegen die im ersuchten Staat ein Verfahren anhängig ist oder die dort eine Strafe verbüßen.g) Artikel 10 gilt, sofern darin nichts anderes bestimmt ist, anstelle oder in Ermangelung von Bestimmungen bilateraler Verträge betreffend die Entscheidung über mehrere Ersuchen um Auslieferung ein- und derselben Person.h) Artikel 11 gilt in Ermangelung von Bestimmungen bilateraler Verträge über den Verzicht auf Durchführung des förmlichen Auslieferungsverfahrens oder über vereinfachte Auslieferungsverfahren.i) Artikel 12 gilt in Ermangelung von Bestimmungen bilateraler Verträge über die Durchlieferung; ist in den Bestimmungen bilateraler Verträge das Verfahren bei einer außerplanmäßigen Landung von Luftfahrzeugen nicht näher bestimmt, so findet auch Absatz 3 jenes Artikels Anwendung.j) Artikel 13 kann vom ersuchten Staat anstelle oder in Ermangelung von Bestimmungen bilateraler Verträge über die Todesstrafe zur Anwendung gebracht werden.k) Artikel 14 gilt in Ermangelung von Bestimmungen bilateraler Verträge über die Behandlung vertraulicher Angaben im Rahmen eines Ersuchens.(2) a) Die Europäische Union trägt entsprechend dem Vertrag über die Europäische Union dafür Sorge, dass jeder Mitgliedstaat in einer zwischen ihm und den Vereinigten Staaten von Amerika erstellten Urkunde anerkennt, dass sein geltender Auslieferungsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika in der in diesem Artikel dargelegten Weise zur Anwendung gelangt.b) Die Europäische Union trägt entsprechend dem Vertrag über die Europäische Union dafür Sorge, dass neue Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union nach Inkrafttreten dieses Abkommens beitreten und bilaterale Auslieferungsverträge mit den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossen haben, die in Buchstabe a) genannten Maßnahmen treffen.c) Die Vertragsparteien bemühen sich, den in Buchstabe b) beschriebenen Vorgang vor dem vorgesehenen Beitritt eines neuen Mitgliedstaats oder so rasch wie möglich danach abzuschließen. Die Europäische Union teilt den Vereinigten Staaten von Amerika das Datum des Beitritts neuer Mitgliedstaaten mit.(3) Ist der in Absatz 2 Buchstabe b) genannte Vorgang am Tag des Beitritts nicht abgeschlossen, so gelten die Bestimmungen dieses Abkommens im Rahmen der Beziehungen zwischen dem betreffenden neuen Mitgliedstaat und den Vereinigten Staaten von Amerika ab dem Datum, an dem sie sich gegenseitig und die Europäische Union davon unterrichtet haben, dass ihre diesbezüglichen internen Verfahren abgeschlossen sind.Artikel 4Auslieferungsfähige Straftaten(1) Ausgeliefert wird wegen Straftaten, die nach dem Recht des ersuchenden und des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe im Hoechstmaß von mindestens einem Jahr oder einer strengeren Strafe bedroht sind. Ausgeliefert wird auch wegen des Versuchs oder der Verabredung einer auslieferungsfähigen Straftat oder der Beteiligung an einer solchen. Bezieht sich das Ersuchen auf die Vollstreckung einer Strafe, die gegen eine Person wegen einer auslieferungsfähigen Straftat verhängt wurde, so muss die noch zu verbüßende Freiheitsstrafe mindestens vier Monate betragen.(2) Wird die Auslieferung für eine auslieferungsfähige Straftat bewilligt, so gilt sie auch für jede andere in dem Ersuchen genannte Straftat, die mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder weniger bedroht ist, wenn alle anderen Auslieferungsbedingungen erfuellt sind.(3) Für die Zwecke dieses Artikels gilt eine Straftat unabhängig davon als auslieferungsfähig,a) ob sie im Recht des ersuchenden und dem des ersuchten Staates in die gleiche Kategorie von Straftaten eingeordnet oder mit gleichen Begriffen beschrieben wird;b) ob es sich um eine Straftat handelt, für die das Bundesrecht der Vereinigten Staaten lediglich zur Begründung der Zuständigkeit eines Bundesgerichts der Vereinigten Staaten Tatbestandsmerkmale wie die Beförderung von Personen und Sachen zwischen den Bundesstaaten oder den Gebrauch der Post oder anderer Mittel zur Durchführung des Handels zwischen den Bundesstaaten oder des Außenhandels erfordert;c) ob in Abgaben-, Steuer-, Zoll-, Devisen- und Außenhandelsstrafsachen das Recht des ersuchenden und das des ersuchten Staates dieselbe Art von Abgaben, Steuern, Zöllen oder von Devisenbeschränkungen oder Außenhandelsbeschränkungen hinsichtlich derselben Art von Waren vorsehen.(4) Wurde die Straftat außerhalb des Hoheitsgebiets des ersuchenden Staates begangen, so wird die Auslieferung unter den übrigen für sie geltenden Bedingungen bewilligt, wenn nach dem Recht des ersuchten Staates eine unter derartigen Umständen außerhalb seines Hoheitsgebiet begangene Tat strafbar ist. Ist eine unter derartigen Umständen außerhalb seines Hoheitsgebiet begangene Tat nach dem Recht des ersuchten Staates nicht strafbar, so liegt es im Ermessen der zuständigen Behörde des ersuchten Staates, die Auslieferung zu bewilligen, sofern alle sonstigen Auslieferungsbedingungen erfuellt sind.Artikel 5Übermittlung und Beglaubigung von Unterlagen(1) Auslieferungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen werden auf dem diplomatischen Weg übermittelt, wozu auch die Übermittlung gemäß Artikel 7 gehört.(2) Unterlagen, die den Stempel oder das Siegel des Justizministeriums oder des für auswärtige Angelegenheiten zuständigen Ministeriums des ersuchenden Staates tragen, gelten in Auslieferungsverfahren im ersuchten Staat ohne weitere Bestätigung, Beglaubigung oder sonstige Legalisierung.Artikel 6Übermittlung von Ersuchen um vorläufige VerhaftungErsuchen um vorläufige Verhaftung können, wenn nicht auf diplomatischem Weg, auch unmittelbar zwischen den Justizministerien des ersuchenden und des ersuchten Staates übermittelt werden. Für die Übermittlung eines solchen Ersuchens können auch die Kanäle der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) benutzt werden.Artikel 7Übermittlung von Unterlagen im Anschluss an die vorläufige Verhaftung(1) Wird die Person, um deren Auslieferung ersucht wird, vom ersuchten Staat in vorläufiger Haft gehalten, so kann der ersuchende Staat seiner Verpflichtung nach Artikel 5 Absatz 1, sein Auslieferungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen auf dem diplomatischen Weg zu übermitteln, dadurch nachkommen, dass er das Ersuchen und die Unterlagen der Botschaft des ersuchten Staates im ersuchenden Staat vorlegt. In diesem Fall gilt der Zeitpunkt des Eingangs des Ersuchens bei der Botschaft als Zeitpunkt des Eingangs beim ersuchten Staat zum Zwecke der Anwendung der Fristen, die nach dem geltenden Auslieferungsvertrag zu beachten sind, damit die betreffende Person in Haft gehalten werden kann.(2) Kann ein Mitgliedstaat am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens aufgrund der an diesem Tag in seiner innerstaatlichen Rechtsordnung geltenden ständigen Rechtsprechung die in Absatz 1 genannten Maßnahmen nicht treffen, so findet dieser Artikel auf diesen Mitgliedstaat so lange keine Anwendung, bis dieser Mitgliedstaat und die Vereinigten Staaten von Amerika durch diplomatischen Notenwechsel eine andere Vereinbarung treffen.Artikel 8Ergänzende Angaben(1) Der ersuchte Staat kann den ersuchenden Staat bitten, binnen einer von ihm gesetzten angemessenen Frist ergänzende Angaben vorzulegen, wenn seines Erachtens die zur Begründung des Auslieferungsersuchens zur Verfügung gestellten Unterlagen die Anforderungen des geltenden Auslieferungsvertrags nicht hinreichend erfuellen.(2) Solche ergänzenden Angaben können unmittelbar zwischen den Justizministerien der betreffenden Staaten erbeten und übermittelt werden.Artikel 9Vorübergehende Überstellung(1) Wird ein Auslieferungsersuchen im Falle einer Person bewilligt, gegen die im ersuchten Staat ein Verfahren anhängig ist oder die dort eine Strafe verbüßt, so kann der ersuchte Staat die betreffende Person an den ersuchenden Staat zum Zwecke der Strafverfolgung vorübergehend überstellen.(2) Die so überstellte Person wird im ersuchenden Staat in Haft gehalten und nach Abschluss des Verfahrens gegen sie unter Bedingungen, die vom ersuchenden und ersuchten Staat einvernehmlich festzulegen sind, an den ersuchten Staat zurücküberstellt. Die Zeit der Haft im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates im Zuge der Strafverfolgung in diesem Staat kann von der im ersuchten Staat noch zu verbüßenden Haftdauer abgezogen werden.Artikel 10Auslieferungs- und Überstellungsersuchen von Seiten mehrerer Staaten(1) Erhält der ersuchte Staat vom ersuchenden Staat und von einem anderen Staat oder anderen Staaten Ersuchen um Auslieferung derselben Person entweder wegen derselben Straftat oder wegen verschiedener Straftaten, so entscheidet die ausführende Behörde des ersuchten Staates, welchem Staat die Person gegebenenfalls überstellt wird.(2) Erhält ein ersuchter Mitgliedstaat ein Auslieferungsersuchen der Vereinigten Staaten von Amerika und ein Übergabeersuchen nach dem Europäischen Haftbefehl für dieselbe Person entweder wegen derselben Straftat oder wegen verschiedener Straftaten, so entscheidet die zuständige Behörde des ersuchten Mitgliedstaats, welchem Staat die Person gegebenenfalls übergeben wird. Zu diesem Zweck ist die zuständige Behörde die ausführende Behörde des ersuchten Mitgliedstaats, wenn nach dem zwischen den Vereinigten Staaten und dem Mitgliedstaat geltenden bilateralen Auslieferungsvertrag die Entscheidungen über konkurrierende Ersuchen von jener Behörde getroffen werden; ist dies nicht in dem bilateralen Auslieferungsvertrag geregelt, so wird die zuständige Behörde von dem betroffenen Mitgliedstaat nach Artikel 19 benannt.(3) Bei seiner Entscheidung nach den Absätzen 1 und 2 berücksichtigt der ersuchte Staat alle maßgeblichen Umstände, einschließlich unter anderem solcher, die bereits im geltenden Auslieferungsvertrag genannt sind, und in Ermangelung solcher Angaben der folgenden Umstände:a) vertragliche Grundlage der Ersuchen;b) Orte der Begehung der Straftaten;c) jeweiliges Interesse der ersuchenden Staaten;d) Schwere der Straftaten;e) Staatsangehörigkeit des Opfers;f) Möglichkeit einer Weiterlieferung zwischen den ersuchenden Staaten;g) zeitliche Reihenfolge des Eingangs der Ersuchen der ersuchenden Staaten.Artikel 11Vereinfachte AuslieferungsverfahrenStimmt die auszuliefernde Person ihrer Überstellung an den ersuchenden Staat zu, so kann der ersuchte Staat unter Einhaltung der nach seiner Rechtsordnung geltenden Grundsätze und Verfahren diese Person ohne weitere Verfahren auf schnellstmöglichem Weg überstellen. Die Zustimmung der auszuliefernden Person kann auch den Verzicht auf den Schutz des Grundsatzes der Spezialität umfassen.Artikel 12Durchlieferung(1) Ein Mitgliedstaat kann gestatten, dass eine Person, die von einem Drittstaat an die Vereinigten Staaten von Amerika oder von den Vereinigten Staaten von Amerika an einen Drittstaat überstellt wird, durch sein Hoheitsgebiet befördert wird. Die Vereinigten Staaten von Amerika können genehmigen, dass eine Person, die von einem Drittstaat an einen Mitgliedstaat oder von einem Mitgliedstaat an einen Drittstaat überstellt wird, durch ihr Hoheitsgebiet befördert wird.(2) Ein Durchlieferungsersuchen wird auf diplomatischem Weg oder unmittelbar zwischen dem Justizministerium der Vereinigten Staaten und dem Justizministerium des betreffenden Mitgliedstaats gestellt. Für die Übermittlung eines solchen Ersuchens können auch die Kanäle von Interpol benutzt werden. Das Ersuchen enthält eine Beschreibung der durchzuliefernden Person und eine kurze Zusammenfassung des Sachverhalts des Falles. Eine durchzuliefernde Person wird während der Dauer der Durchlieferung in Haft gehalten.(3) Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn der Luftweg benutzt wird und keine Zwischenlandung im Hoheitsgebiet des Durchlieferungsstaates vorgesehen ist. Im Falle einer außerplanmäßigen Landung kann der Staat, in dem diese erfolgt, verlangen, dass ein Durchlieferungsersuchen nach Absatz 2 gestellt wird. Es sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die betreffende Person an der Flucht zu hindern, bis die Durchlieferung durchgeführt ist, sofern das Durchlieferungsersuchen binnen 96 Stunden nach der außerplanmäßigen Landung eingeht.Artikel 13TodesstrafeIst die Straftat, wegen der um Auslieferung ersucht wird, nach den Gesetzen des ersuchenden Staates mit der Todesstrafe bedroht, nach den Gesetzen des ersuchten Staates jedoch nicht, so kann der ersuchte Staat die Auslieferung unter der Bedingung gewähren, dass die Todesstrafe gegen die gesuchte Person nicht verhängt wird, oder - wenn eine derartige Bedingung vom ersuchenden Staat aus Verfahrensgründen nicht erfuellt werden kann - unter der Voraussetzung, dass die Todesstrafe, falls sie verhängt wird, nicht vollstreckt wird. Akzeptiert der ersuchende Staat die Auslieferung unter den in diesem Artikel genannten Bedingungen, so hat er diese Bedingungen zu erfuellen. Akzeptiert der ersuchende Staat die Bedingungen nicht, so darf das Auslieferungsersuchen abgelehnt werden.Artikel 14Vertrauliche Angaben im Rahmen eines ErsuchensErwägt der ersuchende Staat zu seinem Auslieferungsersuchen, besonders sicherheitsempfindliche Informationen zu übermitteln, so kann er beim ersuchten Staat Auskünfte darüber einholen, inwieweit diese Informationen vom ersuchten Staat geschützt werden können. Kann der ersuchte Staat die Informationen nicht in der vom ersuchenden Staat gewünschten Weise schützen, so entscheidet der ersuchende Staat, ob die Informationen dennoch vorgelegt werden.Artikel 15KonsultationenDie Vertragsparteien konsultieren sich im geeigneten Maße zum Zwecke einer möglichst effektiven Nutzung dieses Abkommens sowie zum Zwecke einer leichteren Beilegung etwaiger Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens.Artikel 16Zeitliche Geltung(1) Dieses Abkommen gilt für vor oder nach seinem Inkrafttreten begangene Straftaten.(2) Dieses Abkommen gilt für nach seinem Inkrafttreten gestellte Auslieferungsersuchen. Die Artikel 4 und 9 gelten allerdings auch für Ersuchen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens in einem ersuchten Staat anhängig sind.Artikel 17Nichtabweichung(1) Dieses Abkommen schließt nicht aus, dass der ersuchte Staat Gründe für eine Ablehnung aufgrund eines Umstandes geltend macht, der durch dieses Abkommen nicht geregelt ist, sich jedoch aus einem geltenden bilateralen Auslieferungsvertrag zwischen einem Mitgliedstaat und den Vereinigten Staaten von Amerika ergibt.(2) In den Fällen, in denen die Verfassungsgrundsätze des ersuchten Staates oder die für diesen verbindlichen endgültigen richterlichen Entscheidungen ein Hindernis für die Erfuellung seiner Auslieferungspflicht darstellen können und dieses Abkommen oder der geltende bilaterale Vertrag keine Regelung dieser Angelegenheit vorsehen, konsultieren sich der ersuchte und der ersuchende Staat.Artikel 18Künftige bilaterale Auslieferungsverträge mit MitgliedstaatenDieses Abkommen schließt nicht aus, dass nach seinem Inkrafttreten bilaterale Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossen werden, die mit diesem Abkommen in Einklang stehen.Artikel 19Benennung und NotifizierungDie Europäische Union notifiziert den Vereinigten Staaten von Amerika jede nach Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 2 erfolgende Benennung vor Austausch der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Urkunden zwischen den Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten von Amerika.Artikel 20Räumliche Geltung(1) Dieses Abkommen gilt für:a) die Vereinigten Staaten von Amerika;b) die Europäische Union, und zwar für:- die Mitgliedstaaten;- Gebiete, deren Außenbeziehungen in den Zuständigkeitsbereich eines Mitgliedstaates fallen bzw. für Länder, die nicht Mitgliedstaaten sind, für die ein Mitgliedstaat hinsichtlich der Außenbeziehungen andere Verpflichtungen hat, sofern die Vertragsparteien im Wege des Austauschs einer von dem betreffenden Mitgliedstaat ordnungsgemäß bestätigten diplomatischen Note eine Vereinbarung getroffen haben.(2) Die Anwendung dieses Abkommens auf Gebiete oder Länder, für die eine Ausdehnung der Geltung in Einklang mit Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehen wurde, kann von jeder der Vertragsparteien gegenüber der anderen Vertragspartei mit einer Frist von sechs Monaten schriftlich auf diplomatischem Wege vorbehaltlich einer ordnungsgemäßen Bestätigung zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und den Vereinigten Staaten von Amerika gekündigt werden.Artikel 21ÜberprüfungDie Vertragsparteien kommen überein, eine gemeinsame Überprüfung dieses Abkommens vorzunehmen, sobald dies erforderlich ist, spätestens jedoch fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten. Die Überprüfung bezieht sich insbesondere auf die praktische Durchführung des Abkommens und kann auch Aspekte wie die Auswirkungen einer Weiterentwicklung der Europäischen Union auf den Gegenstand dieses Abkommens, einschließlich des Artikels 10, umfassen.Artikel 22Inkrafttreten und Beendigung(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach Ablauf des dritten Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien die Urkunden über den Abschluss ihrer diesbezüglichen internen Verfahren ausgetauscht haben. Aus diesen Urkunden geht auch hervor, dass die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Schritte unternommen wurden.(2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit durch schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei kündigen, und diese Kündigung wird sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Mitteilung wirksam.Unterzeichnet von den nachstehend aufgeführten Bevollmächtigten.Geschehen zu Washington D.C. am fünfundzwanzigsten Juni zweitausendunddrei in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Por la Unión Europea/For Den Europæiske Union/Für die Europäische Union/Για την Ευρωπαϊκή Ένωση/For the European Union/Pour l'Union européenne/Per l'Unione europea/Voor de Europese Unie/Pela União Europeia/Euroopan unionin puolesta/På Europeiska unionens vägnar>PIC FILE= "L_2003181DE.003201.TIF">Por los Estados Unidos de América/For Amerikas Forenede Stater/Für die Vereinigten Staaten von Amerika/Για τις Ηνωμένες Πολιτείες της Αμερικής/For the United States of America/Pour les États-Unis d'Amérique/Per gli Stati Uniti d'America/Voor de Verenigde Staten van Amerika/Pelos Estados Unidos da América/Amerikan yhdysvaltojen puolesta/På Amerikas förenta staters vägnar>PIC FILE= "L_2003181DE.003202.TIF">Erläuternde Note zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über AuslieferungDiese Erläuternde Note enthält eine von den Vertragsparteien erzielte Vereinbarung darüber, wie bestimmte Vorschriften des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung (nachstehend "Abkommen" genannt) anzuwenden sind.Zu Artikel 10Artikel 10 lässt die Verpflichtungen der Staaten, die Partei des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs sind, sowie die Rechte der Vereinigten Staaten von Amerika, die nicht Partei dieses Statuts sind, hinsichtlich des Internationalen Strafgerichtshofs unberührt.Zu Artikel 18Nach Artikel 18 schließt das Abkommen nicht aus, dass nach seinem Inkrafttreten bilaterale Auslieferungsabkommen zwischen einem Mitgliedstaat und den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossen werden, die mit dem Abkommen in Einklang stehen.Sofern eine in dem Abkommen vorgesehene Maßnahme in der Praxis zu Schwierigkeiten für einen oder mehrere Mitgliedstaaten oder die Vereinigten Staaten von Amerika führt, so sollten derartige Schwierigkeiten zunächst nach Möglichkeit im Wege von Konsultationen zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat oder den betreffenden Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten von Amerika oder gegebenenfalls im Wege der in diesem Abkommen vorgesehenen Konsultationsverfahren behoben werden. In Fällen, in denen es nicht möglich ist, derartige in der Praxis auftretende Schwierigkeiten nur durch Konsultationen zu beheben, können in weiteren bilateralen Abkommen zwischen dem Mitgliedstaat oder den Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten von Amerika praktikable Alternativmechanismen vorgesehen werden, die dann als mit diesem Abkommen im Einklang stehend gelten, wenn sie die Ziele der speziellen Bestimmung, bei der die Schwierigkeit aufgetreten ist, wahren.

Summary:
Auslieferungsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika
Auslieferungsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika
 
ZUSAMMENFASSUNG DER DOKUMENTE:
Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung
Beschluss 2009/820/GASP über den Abschluss der Abkommen über Auslieferung und über Rechtshilfe zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika
Beschluss 2003/516/EG über die Unterzeichnung der Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen
WAS IST DER ZWECK DES ABKOMMENS UND DES BESCHLUSSES?
Das Abkommen legt die Bedingungen für die Auslieferung von Straftätern zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) fest. Damit soll die Zusammenarbeit im Rahmen der für die Auslieferung von Straftätern geltenden Auslieferungsbeziehungen verstärkt werden.
Der Beschluss bewirkt den Abschluss des Abkommens mit den USA über Auslieferung im Namen der EU.
WICHTIGE ECKPUNKTE
Das Abkommen ergänzt die bilateralen Auslieferungsverträge zwischen EU-Mitgliedstaaten und den USA und verstärkt die Zusammenarbeit im Rahmen der für die Auslieferung von Straftätern geltenden Auslieferungsbeziehungen.
Auslieferungsfähige StraftatenAusgeliefert wird:wegen Straftaten, die nach dem Recht des ersuchenden und des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens einem Jahr oder einer strengeren Strafe bedroht sind; wegen des Versuchs oder der Beteiligung an einer solchen Straftat.Bewilligt ein ersuchter Staat die Auslieferung für eine auslieferungsfähige Straftat, so gilt die Auslieferung auch für jede andere in dem Ersuchen genannte Straftat, die mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder weniger bedroht ist, wenn alle anderen Auslieferungsbedingungen erfüllt sind.
AuslieferungsersuchenDer ersuchende Staat übermittelt sein Auslieferungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen auf dem diplomatischen Weg. Diese Unterlagen gelten ohne weitere Beglaubigung, wenn sie den Stempel oder das Siegel des Justizministeriums oder des für auswärtige Angelegenheiten zuständigen Ministeriums des ersuchenden Staates tragen. Ersuchen um vorläufige Verhaftung können vom ersuchenden Staat über das Justizministerium anstatt auf diplomatischem Weg übermittelt werden. Für die Übermittlung eines solchen Ersuchens können auch die Kanäle der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) benutzt werden. Wird die Person, um deren Auslieferung ersucht wird, vom ersuchten Staat in vorläufiger Haft gehalten, so kann der ersuchende Staat sein Ersuchen direkt bei der Botschaft des ersuchten Staates auf seinem Hoheitsgebiet vorlegen. Hält der ersuchte Staat die Unterlagen, die zur Begründung des Auslieferungsersuchens vorgelegt wurden, für nicht ausreichend, kann er den ersuchenden Staat bitten, ergänzende Angaben vorzulegen. Solche ergänzenden Angaben können unmittelbar zwischen den Justizministerien der betreffenden Staaten ausgetauscht werden.AuslieferungsverfahrenDer ersuchte Staat kann eine Person, gegen die ein Verfahren anhängig ist oder die eine Strafe verbüßt, zum Zwecke der Strafverfolgung an den ersuchenden Staat vorübergehend überstellen. Wenn mehrere Staaten die Auslieferung derselben Person wegen derselben Straftat oder wegen verschiedener Straftaten beantragen, entscheidet die ausführende Behörde des ersuchten Staates, welchem Staat die Person gegebenenfalls überstellt wird. Übermitteln die USA ein Auslieferungsersuchen für eine Person, für die auch ein Übergabeersuchen nach dem Europäischen Haftbefehl (EuHb) beantragt wurde, so entscheidet die zuständige Behörde des ersuchten EU-Mitgliedstaats, welchem Staat die Person gegebenenfalls übergeben wird. Wird das Auslieferungsersuchen der USA jedoch an einen EU-Mitgliedstaat gerichtet, der über Vorschriften verfügt, die seinen eigenen Staatsangehörigen Schutz vor Auslieferung gewähren, und betrifft das Ersuchen einen Staatsangehörigen eines anderen EU-Mitgliedstaates, so muss die vollstreckende Justizbehörde den EU-Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der betreffende Bürger besitzt, davon in Kenntnis setzen und die Person gegebenenfalls nach dem EuHb gemäß dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-182/15 Petruhhin an diesen Staat überstellen. Artikel 18 AEUV und Artikel 21 AEUV sind dahin auszulegen, dass ein EU-Mitgliedstaat, in den sich ein Unionsbürger, der Staatsangehöriger eines anderen EU-Mitgliedstaats ist, begeben hat, im Fall eines Auslieferungsantrags eines Drittstaats, mit dem der erstgenannte EU-Mitgliedstaat ein Auslieferungsabkommen geschlossen hat, verpflichtet ist, den EU-Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitzt, zu informieren und ihm gegebenenfalls auf sein Ersuchen den Unionsbürger im Einklang mit den Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates zu übergeben, sofern dieser EU-Mitgliedstaat nach seinem nationalen Recht für die Verfolgung dieser Person wegen im Ausland begangener Straftaten zuständig ist. Ein EU-Mitgliedstaat, der mit einem Antrag eines Drittstaats auf Auslieferung eines Staatsangehörigen eines anderen EU-Mitgliedstaats befasst ist, muss prüfen, dass die Auslieferung die in Artikel 19 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbürgten Rechte nicht beeinträchtigen wird. Der Gerichtshof legte in seinem Urteil in der Rechtssache C-191/16 Pisciotti folglich dar: „In einem Fall […], in dem ein Unionsbürger, gegen den sich im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung […] ein Ersuchen auf Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika richtete, in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen seiner Staatsangehörigkeit zum Zwecke des etwaigen Vollzugs dieses Ersuchens festgenommen wurde, sind die Art. 18 und 21 AEUV dahin auszulegen, dass sie dem ersuchten Mitgliedstaat nicht verwehren, auf der Grundlage einer verfassungsrechtlichen Norm eigene Staatsangehörige und Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten unterschiedlich zu behandeln und diese Auslieferung zu gestatten, obwohl er die Auslieferung eigener Staatsangehöriger nicht erlaubt, sofern er vorher den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehöriger dieser Betroffene ist, die Möglichkeit eingeräumt hat, ihn im Rahmen eines Europäischen Haftbefehls für sich zu beanspruchen, und dieser letztgenannte Mitgliedstaat keine entsprechende Maßnahme ergriffen hat.“ Darüber hinaus hat der Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache C-247/17 Raugevicius entschieden: „Die Art. 18 und 21 AEUV sind dahin auszulegen, dass der ersuchte Mitgliedstaat, nach dessen nationalem Recht die Auslieferung eigener Staatsangehöriger an Staaten außerhalb der Union zum Zweck der Vollstreckung einer Strafe verboten und die Möglichkeit vorgesehen ist, eine solche im Ausland verhängte Strafe im Inland zu vollziehen, im Fall des von einem Drittstaat zum Zweck der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe und nicht zum Zweck der Strafverfolgung gestellten Ersuchens um Auslieferung eines Unionsbürgers, der von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, sicherstellen muss, dass dieser Unionsbürger, wenn er seinen ständigen Wohnsitz im Inland hat, bei Auslieferungsfragen auf gleiche Weise wie seine eigenen Staatsangehörigen behandelt wird.“ Der ersuchte Staat kann vereinfachte Auslieferungsverfahren nutzen, das heißt, eine Person ohne weitere Verfahren auf schnellstmöglichem Weg überstellen, falls die betreffende Person zustimmt. Die EU-Mitgliedstaaten und die USA können gestatten, dass eine Person, die von einem Drittstaat an die USA oder von den USA an einen Drittstaat überstellt wird bzw. von einem Drittstaat an einen EU-Mitgliedstaat oder von einem Mitgliedstaat an einen Drittstaat überstellt wird, durch ihr Hoheitsgebiet befördert wird. Durchlieferungsersuchen werden auf diplomatischem Weg, unmittelbar zwischen dem Justizministerium der Vereinigten Staaten und dem Justizministerium des betreffenden EU-Mitgliedstaats oder über Interpol gestellt. Für eine Überstellung auf dem Luftweg ist keine Genehmigung erforderlich, sofern keine Zwischenlandung im Hoheitsgebiet des Durchlieferungsstaates vorgesehen ist. Im Falle einer außerplanmäßigen Landung kann der betreffende Staat ein Durchlieferungsersuchen stellen. Ist eine Straftat nach den Gesetzen des ersuchenden Staates mit der Todesstrafe bedroht, nach den Gesetzen des ersuchten Staates jedoch nicht, so kann der ersuchte Staat die Auslieferung unter der Bedingung gewähren, dass:die Todesstrafe nicht verhängt wird;die Todesstrafe, falls sie verhängt wird, nicht vollstreckt wird. Der Beschluss 2009/933/GASP weitet den räumlichen Geltungsbereich des Abkommens zwischen der EU und den USA über Auslieferung auf die Niederländischen Antillen und Aruba aus.
DATUM DES INKRAFTTRETENS
Das Abkommen ist am 1. Februar 2010 in Kraft getreten.
HINTERGRUND
Weiterführende Informationen:Rechtshilfe und Auslieferung (Europäische Kommission).
HAUPTDOKUMENTE
Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung (ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 27-33)
Beschluss 2009/820/GASP des Rates vom 23. Oktober 2009 über den Abschluss im Namen der Europäischen Union des Abkommens über Auslieferung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika und des Abkommens über Rechtshilfe zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika (ABI. L 291 vom 7.11.2009, S. 40-41)
Beschluss 2003/516/EG des Rates vom 6. Juni 2003 über die Unterzeichnung der Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen (ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 25-26)
VERBUNDENE DOKUMENTE
Beschluss 2009/933/GASP des Rates vom 30. November 2009 über die Ausweitung – seitens der Europäischen Union – des räumlichen Geltungsbereichs des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 4-5)
Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung und Rechtshilfe (ABl. L 323 vom 10.12.2009, S. 11)
Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Stellungnahmen bestimmter Mitgliedstaaten zur Annahme des Rahmenbeschlusses (ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1-20)
Nachfolgende Änderungen des Beschlusses 2002/584/JI wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.
Letzte Aktualisierung: 05.12.2019