Document ID: 32003D0093

Reference:
EUR-Lex - 32003D0093 - DE
Avis juridique important
|
32003D0093
Entscheidung des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Haager Übereinkommen von 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern im Interesse der Gemeinschaft zu unterzeichnen
Amtsblatt Nr. L 048 vom 21/02/2003 S. 0001 - 0002
Entscheidung des Ratesvom 19. Dezember 2002zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Haager Übereinkommen von 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern im Interesse der Gemeinschaft zu unterzeichnen(2003/93/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c) und Artikel 300,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Gemeinschaft arbeitet an der Errichtung eines gemeinsamen Rechtsraums auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen.(2) Das Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern, das am 19. Oktober 1996 im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht geschlossen wurde (im Folgenden "Übereinkommen" genannt), leistet einen wertvollen Beitrag zum Schutz von Kindern auf internationaler Ebene und sollte daher so schnell wie möglich angewendet werden.(3) Bestimmte Artikel des Übereinkommens berühren das abgeleitete Gemeinschaftsrecht in Bezug auf die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten(1).(4) Die Gemeinschaft besitzt die ausschließliche Zuständigkeit für die einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens in dem Maße, in dem diese Artikel die gemeinschaftlichen Regelungen in diesem Bereich berühren. Die Mitgliedstaaten sollten für diejenigen Bereiche des Übereinkommens, die nicht das Gemeinschaftsrecht berühren, zuständig bleiben.(5) Gemäß dem Übereinkommen können lediglich souveräne Staaten Vertragspartei sein. Daher kann die Gemeinschaft derzeit das Übereinkommen weder unterzeichnen noch ratifizieren noch ihm beitreten.(6) Deshalb sollte der Rat die Mitgliedstaaten ausnahmsweise dazu ermächtigen, im Interesse der Gemeinschaft das Übereinkommen unter den in dieser Entscheidung aufgeführten Bedingungen zu unterzeichnen.(7) Unter Berücksichtigung der Artikel 23, 26 und 52 des Übereinkommens kann ein in einem Mitgliedstaat gefasster Beschluss in Bereichen, die unter dieses Übereinkommen fallen, in einem anderen Mitgliedstaat gemäß den einschlägigen internen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts anerkannt und durchgeführt werden.(8) Das Vereinigte Königreich und Irland beteiligen sich an der Annahme und Anwendung dieser Entscheidung.(9) Dänemark beteiligt sich gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks nicht an der Annahme dieser Entscheidung und ist weder durch diese Entscheidung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1(1) Der Rat ermächtigt hiermit die Mitgliedstaaten, das Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober 1996 unter den in den nachstehenden Artikeln dargelegten Bedingungen im Interesse der Gemeinschaft zu unterzeichnen.(2) Der Wortlaut des Übereinkommens ist dieser Entscheidung beigefügt(2).(3) Im Sinne dieser Entscheidung bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat" alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.Artikel 2Bei der Unterzeichnung des Übereinkommens geben die Mitgliedstaaten folgende Erklärung ab:"Die Artikel 23, 26 und 52 des Übereinkommens räumen den Vertragsparteien eine gewisse Flexibilität ein, damit ein einfaches und rasches Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zur Anwendung gelangen kann. Die Gemeinschaftsvorschriften sehen eine Anerkennungs- und Vollstreckungsregelung vor, die zumindest genauso günstig ist wie die Vorschriften des Übereinkommens. Dementsprechend wird eine Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in einem unter das Übereinkommen fallenden Bereich in ...(3) unter Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts(4) anerkannt und vollstreckt."Artikel 3Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit das Übereinkommen vor dem 1. Juni 2003 unterzeichnet werden kann.Artikel 4Wenn die Mitgliedstaaten das Übereinkommen unterzeichnen, unterrichten sie das Außenministerium des Königreichs der Niederlande schriftlich davon, dass die Unterzeichnung gemäß dieser Entscheidung erfolgt ist.Diese Entscheidung ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentL. Espersen(1) ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 19. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1185/2002 der Kommission (ABl. L 173 vom 3.7.2002, S. 3).(2) Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.(3) Mitgliedstaat, der die Erklärung abgibt.(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 spielt in diesem Bereich eine besondere Rolle, da sie die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten betrifft.

Summary:
Elterliche Verantwortung und Schutz von Kindern (Haager Übereinkommen)
Elterliche Verantwortung und Schutz von Kindern (Haager Übereinkommen)
ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:
Entscheidung 2003/93/EG zum Haager Übereinkommen von 1996 betreffend internationale rechtliche Aspekte der elterlichen Verantwortung und Maßnahmen zum Schutz von Kindern
WAS IST DER ZWECK DIESER ENTSCHEIDUNG?
Mit der Entscheidung werden die EU-Länder ermächtigt, das Haager Übereinkommen zu unterzeichnen.
Dieses Übereinkommen schafft Regelungen, um den Schutz von Kindern auf internationaler Ebene zu verbessern und Konflikte zwischen verschiedenen nationalen Rechtssystemen zu vermeiden.
Alle EU-Länder sind Vertragspartei des Haager Übereinkommens. Dies bedeutet, sie können sich beim Umgang mit Ländern außerhalb der EU, die Vertragspartei des Übereinkommens sind, auf gemeinsame Rechtsvorschriften berufen, um Kinder zu schützen, die an internationalen Streitigkeiten beteiligt sind.
WICHTIGE ECKPUNKTE
Das Übereinkommen wurde im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht geschlossen.
In den Geltungsbereich fallen die Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und der Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung.
Geltungsbereich
Das Übereinkommen soll Kindern bis zum Alter von 18 Jahren internationalen Schutz gewähren. Dazu wird Folgendes festgelegt:
das Land, das für Maßnahmen zum Schutz eines Kindes oder seines Besitzes zuständig ist,
das für die Ausübung dieser Zuständigkeit anzuwendende Recht,
das für die elterliche Verantwortung anzuwendende Recht,
die Anerkennung und Vollstreckung von Schutzmaßnahmen in allen Unterzeichnerländern,
die Zusammenarbeit zwischen den Unterzeichnerländern.
Die Maßnahmen für den Schutz eines Kindes beziehen sich auf
die elterliche Verantwortung,
das Sorgerecht,
die Vormundschaft,
die Vertretung des Kindes,
die Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie oder die anderweitige Unterbringung,
die Aufsicht über diese Betreuung,
die Verwaltung des Vermögens des Kindes.
Zuständigkeit
Generell ist das Land, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, für Maßnahmen zum Schutz des Kindes zuständig.
Das Land, in dem sich die Kinder befinden, ist zuständig
für Flüchtlingskinder und Kinder, die in ein anderes Land gelangt sind,
für Kinder, deren gewöhnliches Aufenthaltsland nicht festgestellt werden kann,
in Notfällen (optional).
Ausnahme
In Ausnahmefällen kann die Zuständigkeit an ein anderes Land verwiesen werden, wenn dieses das Wohl des Kindes besser beurteilen kann.
Anzuwendendes Recht
Das Land übt seine Zuständigkeit unter Anwendung des eigenen Rechts aus.
In Ausnahmefällen und sofern dies dem Wohl des Kindes entspricht, kann es das Recht eines anderen Landes anwenden oder berücksichtigen, das mit dem Sachverhalt in engem Zusammenhang steht.
Ein Land kann die Anwendung des durch das Übereinkommen bestimmten Rechts nur aus berechtigten Gründen der öffentlichen Ordnung ablehnen, wobei das Wohl des Kindes zu berücksichtigen ist.
Anerkennung und Vollstreckung
Die Maßnahmen, die ein Unterzeichnerland im Rahmen dieses Übereinkommens zum Schutz eines Kindes oder seines Vermögens trifft, müssen in allen anderen Unterzeichnerländern anerkannt werden.
Nur in einer begrenzten Zahl von Fällen, die in dem Übereinkommen aufgeführt sind, darf ein Land die Anerkennung ablehnen.
Wenn Schutzmaßnahmen in einem anderen Land vollstreckbar sind, muss dieses die Maßnahmen vollstrecken, als ob es sie selbst getroffen hätte, und die Vollstreckung im Einklang mit dem eigenen Recht durchführen.
Zusammenarbeit
Jedes Unterzeichnerland muss eine oder mehrere zentrale Behörden benennen, welche die ihr durch das Übereinkommen übertragenen Aufgaben wahrnimmt.
Diese Behörden müssen zusammenarbeiten und Informationen austauschen sowie die Zusammenarbeit zwischen ihren nationalen Behörden in solchen Fällen fördern.
HINTERGRUND
Schutz der Rechte von Kindern – EU-Information
RECHTSAKT
            
Entscheidung 2003/93/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Haager Übereinkommen von 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern im Interesse der Gemeinschaft zu unterzeichnen (ABl. L 48 vom 21.2.2003, S. 1-2)
VERBUNDENE RECHTSAKTE
            
Entscheidung 2008/431/EG des Rates vom 5. Juni 2008 zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, das Haager Übereinkommen von 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu ratifizieren oder ihm beizutreten, und zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, eine Erklärung über die Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts abzugeben (ABl. L 151 vom 11.6.2008, S. 36-48)
Letzte Aktualisierung: 26.07.2016