Document ID: 31991R3922

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EUR-Lex - 31991R3922 - DE
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31991R3922
Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt
Amtsblatt Nr. L 373 vom 31/12/1991 S. 0004 - 0008 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 4 S. 0052  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 4 S. 0052
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3922/91 DES RATES vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen  Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt DER RAT DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 84 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Es sind Vorschriften zu erlassen, um gemäß Artikel 8a des Vertrages den Binnenmarkt bis zum 31.  Dezember 1992 schrittweise zu verwirklichen. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen,  in dem der freie Personen-, Güter-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist. Es empfiehlt sich, das insgesamt hohe Sicherheitsniveau im Zivilluftverkehr in Europa zu erhalten  und die in den Mitgliedstaaten bestehenden technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren auf  das in der Gemeinschaft derzeit erreichte höchste Niveau anzuheben. Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung im Luftverkehr der Gemeinschaft. Das am 7. Dezember 1944 in  Chicago unterzeichnete Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt sieht vor, daß die  erforderlichen Vorschriften für den sicheren Betrieb von Zivilluftfahrzeugen erlassen werden;  diesem Abkommen ist Rechnung zu tragen. Die gegenwärtigen Beschränkungen des Handelsverkehrs mit Luftfahrzeugen und Luftfahrterzeugnissen  sowie bestimmter Dienstleistungen des Luftverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten würden im  Binnenmarkt zu Verzerrungen führen. Die "Joint Aviation Authorities" (JAA), eine der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC)  angeschlossene Organisation, haben Vereinbarungen über die Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung und  Durchführung gemeinsamer Vorschriften (Joint Aviation Requirements (JAR)) für alle Bereiche der  Sicherheit und des sicheren Betriebs von Luftfahrzeugen getroffen. Es empfiehlt sich, im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik technische Vorschriften und  Verwaltungsverfahren in bezug auf die Sicherheit und den sicheren Betrieb von Luftfahrzeugen auf  der Grundlage der JAR-Vorschriften der JAA zu harmonisieren. Der Beitritt aller Mitgliedstaaten zu den JAA und die Mitwirkung der Kommission an deren Arbeiten  würden diese Harmonisierung erleichtern. Um die gemeinschaftlichen Ziele hinsichtlich des freien Personen- und Warenverkehrs sowie der  gemeinsamen Verkehrspolitik zu erreichen, sollen die Mitgliedstaaten die Zulassung von  Erzeugnissen, Stellen und Personen, die an Entwicklung, Herstellung, Instandhaltung und Betrieb von  Erzeugnissen beteiligt sind, ohne zusätzliche technische Bearbeitung oder Bewertung anerkennen,  wenn das Erzeugnis, die Stelle oder die Person nach gemeinsamen technischen Vorschriften und  Verwaltungsverfahren zugelassen worden ist. Es kann zu sicherheitsrelevanten Problemen im Luftverkehr kommen. In diesen Fällen muß der  betreffende Mitgliedstaat geeignete Sofortmaßnahmen ergreifen. Diese Maßnahmen müssen hinreichend  begründet werden; wenn der Grund in einer Unzulänglichkeit der gemeinsamen technischen Vorschriften  und Verwaltungsverfahren besteht, ist es Sache der Kommission, die erforderlichen Änderungen im  Rahmen der ihr übertragenen Durchführungsbefugnisse anzunehmen. Es empfiehlt sich, die Finanzierung von Forschungsarbeiten zur Verbesserung der Sicherheit im  Luftverkehr durch die Mitgliedstaaten zu koordinieren, um sicherzustellen, daß die Ressourcen  optimal eingesetzt werden und ein grösstmöglicher Nutzen aus diesen Arbeiten gezogen wird. Es empfiehlt sich, der Kommission die Befugnis zu übertragen, an den vom Rat angenommenen  gemeinsamen technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren die von der JAA ausgearbeiteten  Änderungen vorzunehmen; sie wird dabei von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus von den  Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen zusammensetzt - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1)  Diese Verordnung dient der Harmonisierung der in Anhang II  aufgeführten technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren auf dem Gebiet der Sicherheit in der  Zivilluftfahrt, insbesondere in bezug auf - Entwicklung, Herstellung, Betrieb und Instandhaltung von Luftfahrzeugen, - Personen und Stellen, die diese Tätigkeiten ausführen. (2)  Die harmonisierten technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren nach Absatz 1 gelten für  alle von einem Halter im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a) betriebenen Luftfahrzeuge, unabhängig  davon, ob sie in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland eingetragen sind. Artikel 2 Im Sinne dieser Verordnung bedeuten a) "Halter": eine natürliche Person mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat oder eine juristische  Person mit Sitz in einem Mitgliedstaat, die im Einklang mit den in diesem Mitgliedstaat geltenden  Rechtsvorschriften ein oder mehrere Luftfahrzeuge betreibt, oder ein Luftfahrtunternehmen in der  Gemeinschaft gemäß der Definition in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft. b) "Erzeugnis": ein Luftfahrzeug, Motor, Propeller oder eine Ausrüstung für die Zivilluftfahrt. c) "Ausrüstung": ein Instrument, eine Vorrichtung, ein Mechanismus, ein Gerät oder ein Zubehörteil,  der/die/das für den Flugbetrieb eines Luftfahrzeugs verwendet wird bzw. verwendet werden soll und  in ein Zivilluftfahrzeug eingebaut ist bzw. eingebaut werden soll oder an ein Zivilluftfahrzeug  angebaut ist bzw. angebaut werden soll, ohne jedoch Teil einer Flugzeugzelle, eines Motors oder  eines Propellers zu sein. d) "Bauteil": ein Material, eine Komponente oder eine Unterbaugruppe, das/die in den Definitionen  der Buchstaben b) und c) nicht erfasst wird und für Luftfahrzeuge, Motoren, Propeller oder  Ausrüstungen der Zivilluftfahrt bestimmt ist. e) "Zulassung" (eines Produkts, eines Dienstes, einer Stelle oder einer Person): die rechtliche  Anerkennung, daß das Erzeugnis, der Dienst, die Stelle oder die Person die geltenden Vorschriften  erfuellt. Eine solche Zulassung umfasst zwei Stufen: i) eine Überprüfung, daß das Erzeugnis, der Dienst, die Stelle oder die Person die geltenden  Vorschriften erfuellt; dies wird als "technisches Feststellungsverfahren" bezeichnet; ii) die Rechtshandlung der förmlichen Anerkennung dieser Übereinstimmung mit den geltenden  Vorschriften durch Ausstellung eines Zeugnisses, einer Erlaubnis, eines Genehmigungsscheins oder  einer anderen Urkunde in der von den nationalen Rechts- und Verfahrensvorschriften vorgesehenen  Form; dies wird als "amtliches Feststellungsverfahren" bezeichnet. f) "Instandhaltung": jegliche Überprüfung, Wartung, Änderung und Instandsetzung während der  gesamten Lebensdauer eines Luftfahrzeugs, die notwendig ist, damit das Luftfahrzeug weiterhin dem  zugelassenen Muster entspricht und ständig ein hohes Sicherheitsniveau aufweist; hierzu gehören  auch Änderungen, die von den Behörden, die Vertragsparteien der Vereinbarungen nach Buchstabe h)  sind, gemäß den Konzepten zur Sicherstellung der ständigen Lufttüchtigkeit vorgeschrieben werden. g) "Einzelstaatliche Abweichungen": eine einzelstaatliche Vorschrift oder Regelung, die von einem  Land zusätzlich oder anstelle einer JAR eingeführt wird. h) "Vereinbarungen": die im Rahmen der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) getroffenen  Vereinbarungen über die Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung und Durchführung gemeinsamer  Vorschriften auf allen Gebieten, die mit der Sicherheit und dem sicheren Betrieb von Luftfahrzeugen  zusammenhängen. Diese Vereinbarungen sind in Anhang I aufgeführt. Artikel 3 Unbeschadet des Artikels 11 sind als gemeinsame technische Vorschriften und  Verwaltungsverfahren, die in der Gemeinschaft auf die Bereiche des Anhangs II anwendbar sind, die  jeweiligen in diesem Anhang aufgeführten und am 1. Januar 1992 geltenden Vorschriften maßgeblich. Artikel 4 (1)  Für in Anhang II nicht aufgeführte Bereiche erlässt der Rat nach dem Verfahren des  Artikels 84 Absatz 2 des Vertrages gemeinsame technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren.  Gegebenenfalls legt die Kommission so bald wie möglich entsprechende Vorschläge vor. (2)  Bis zur Annahme der Vorschläge nach Absatz 1 können die Mitgliedstaaten die einschlägigen  einzelstaatlichen Rechtsvorschriften anwenden. Artikel 5 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ihre Zivilluftfahrtbehörden die in den  Vereinbarungen genannten Voraussetzungen für einen Beitritt zu den JAA erfuellen und diese  Vereinbarungen ohne Vorbehalt vor dem 1. Januar 1992 unterzeichnen. Artikel 6 (1)  Die Mitgliedstaaten erkennen die Erzeugnisse, die gemäß den gemeinsamen  technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren entwickelt, hergestellt, betrieben und  instandgehalten werden, ohne weitere technische Vorschriften oder Bewertungen an, wenn die  Erzeugnisse von einem anderen Mitgliedstaat zugelassen worden sind. Galt die erste Anerkennung für  einen oder mehrere Zwecke, so gelten die späteren Anerkennungen für den gleichen Zweck oder die  gleichen Zwecke. (2)  Erzeugnisse und von ihnen abgeleitete Erzeugnisse, die nicht gemäß den gemeinsamen technischen  Vorschriften und Verwaltungsverfahren zugelassen worden sind, können von den Mitgliedstaaten gemäß  ihren geltenden einzelstaatlichen Regelungen anerkannt werden, bis aufgrund der vorliegenden  Verordnung gemeinsame technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren für diese Erzeugnisse  festgelegt werden. Artikel 7 Die Mitgliedstaaten erkennen die Zulassung an, die ein anderer Mitgliedstaat oder eine  in seinem Auftrag handelnde Stelle gemäß dieser Verordnung für seiner Gerichtsbarkeit und Hoheit  unterliegende Stellen oder Personen erteilt, die an der Entwicklung, Herstellung und Instandhaltung  von Erzeugnissen sowie dem Betrieb von Luftfahrzeugen beteiligt sind. Artikel 8 (1)  Die obigen Bestimmungen berühren nicht die Möglichkeit eines Mitgliedstaats,  unmittelbar auf ein Sicherheitsproblem zu reagieren, das bei einem Unfall, einem Zwischenfall oder  im Betrieb offenkundig geworden ist und ein gemäß dieser Verordnung entwickeltes, hergestelltes,  betriebenes oder instandgehaltenes Erzeugnis oder eine Person, ein Verfahren oder eine Stelle  betrifft, die mit diesen Aufgaben im Zusammenhang stehen. Falls das Sicherheitsproblem  zurückzuführen ist auf - ein unzureichendes Sicherheitsniveau in den gemeinsamen technischen Vorschriften und  Verwaltungsverfahren oder - eine Unzulänglichkeit der gemeinsamen technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren, unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten umgehend von den  getroffenen Maßnahmen und nennt die Gründe für seine Entscheidung. (2)  In den Fällen des Absatzes 1 leitet die Kommission so bald wie möglich Konsultationen mit den  Mitgliedstaaten ein. Wird das unzureichende Sicherheitsniveau oder die Unzulänglichkeit der  gemeinsamen technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren bestätigt, so legt die Kommission  nach den Verfahren des Artikels 4 und/oder des Artikels 11 entsprechende Vorschläge vor. Artikel 9 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um ihre Forschungsprogramme  zur Verbesserung der Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen und deren Betrieb zu koordinieren und die  Kommission hiervon zu unterrichten. Die Kommission kann nach Konsultation der Mitgliedstaaten alle  geeigneten Schritte unternehmen, um diese nationalen Forschungsprogramme zu fördern. Artikel 10 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit: a) neue oder geänderte Vorschriften oder Verfahren, die im Einklang mit den Verfahrensbestimmungen  der Vereinbarungen ausgearbeitet oder beschlossen worden sind; b) Änderungen zu den Vereinbarungen; c) Ergebnisse der Konsultationen mit der Wirtschaft und anderen zuständigen Einrichtungen. Artikel 11 (1)  Die Kommission nimmt nach dem Verfahren des Artikels 12 an den in Anhang II  aufgeführten bzw. vom Rat gemäß Artikel 4 angenommenen gemeinsamen technischen Vorschriften und  Verwaltungsverfahren die aufgrund des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts  erforderlichen Änderungen vor. (2)  Enthalten die Änderungen nach Absatz 1 für einen Mitgliedstaat eine nationale Abweichung, so  befindet die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 12 über die Einbeziehung dieser Abweichung  in die gemeinsamen technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren. Artikel 12 (1)  Bei der Durchführung der Artikel 8, 9 und 11 wird die Kommission von einem  Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der  Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. (2)  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden  Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der  Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die  Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die  Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der  Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten  Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (3) a) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des  Ausschusses übereinstimmen. b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder  ergeht keine Stellungnahme, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für  die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. c) Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden  die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit  einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen. Artikel 13 (1)  Die Mitgliedstaaten gewähren einander Beistand im Hinblick auf die Anwendung  dieser Verordnung und die Überwachung der Anwendung. (2)  Im Rahmen des gegenseitigen Beistandes nach Absatz 1 übermitteln die zuständigen Behörden der  Mitgliedstaaten einander regelmässig alle verfügbaren Angaben über - die von Gebietsfremden gegen die Bestimmungen dieser Verordnung begangenen Zuwiderhandlungen und  deren Ahndung, - die von einem Mitgliedstaat verhängten Maßnahmen zur Ahndung von Zuwiderhandlungen, die seine  Gebietsansässigen in anderen Mitgliedstaaten begangen haben. Artikel 14 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1991. Im Namen des RatesDer PräsidentH. MAIJ-WEGGEN     (1)ABl. Nr. C 270 vom 26. 10. 1990, S. 3.  (2)ABl. Nr. C 267 vom 14. 10. 1991, S. 154.  (3)ABl. Nr. C 159 vom 17. 6. 1991, S. 28. ANHANG I Vereinbarungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h) "Arrangements concerning  the Development, the Acceptance and the Implementation of Joint Aviation Requirements"  (Vereinbarungen über die Ausarbeitung, Anerkennung und Durchführung gemeinsamer  Lufttüchtigkeitsvorschriften (JAR)), die am 11. September 1990 auf Zypern unterzeichnet wurden. ANHANG II Listen der geltenden Vereinbarungen mit den gemeinsamen technischen  Vorschriften und Verwaltungsverfahren im Sinne von Artikel 3 1.Allgemeines und Verfahren  JAR 1Begriffsbestimmungen und Abkürzungen 2.Musterzulassung von Erzeugnissen und Teilen JAR 22Sailplanes and Powered  Sailplanes (Segelflugzeuge und Motorsegler) JAR 25Large Äroplanes (Großflugzeuge) JAR AWOAll Weather Operations (Allwetterbetrieb) JAR EEngines (Flugmotoren) JAR PPropellers (Propeller) JAR APUAuxiliary Power Units (Hilfsenergieaggregate) JAR TSOTechnical Standards Orders (technische Beschreibungen und Festlegungen) JAR VLAVery Light Äroplanes (superleichte Flugzeuge) JAR 145Approved Maintenance Organisations (anerkannte Instandhaltungsorganisationen)

Summary:
Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verfahren in der Zivilluftfahrt
Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verfahren in der Zivilluftfahrt
 
ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:
Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt
WAS IST DER ZWECK DER VERORDNUNG?
Mit ihr werden einheitliche EU-weite Mindestvorschriften für die Sicherheit und damit zusammenhängende Verfahren für die Verkehrs- und Frachtluftfahrt mit Starrflüglern eingeführt.
WICHTIGE ECKPUNKTE
AnwendungIn der Verordnung werden gemeinsame technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren auf dem Gebiet der Sicherheit in der Zivilluftfahrt im Zusammenhang mit dem Betrieb und der Instandhaltung von Luftfahrzeugen und mit diesen Aufgaben befassten Organisationen und Personen festgelegt. Diese Vorschriften und Verfahren gelten für alle von einem EU-Halter betriebenen Luftfahrzeuge. Die EU-Länder trugen dafür Sorge, dass ihre Zivilluftfahrtbehörden die in den Vereinbarungen genannten Voraussetzungen für einen Beitritt zu den Joint Aviation Authorities (JAA) erfüllen (und diese vor dem 1. Januar 1992 unterzeichnen). Diese Verordnung bleibt gegenwärtig in Kraft, da nationale Vorschriften über Beschränkungen der Flug- und Dienstzeiten und Ruhezeitregelungen für Taxiflüge, Flugrettungsdienste und den gewerblichen Luftverkehrsbetrieb mit Flugzeugen mit einem Piloten gemäß Artikel 8 weiterhin Anwendung finden.SicherheitsbedenkenUnbeschadet der genannten Vorschriften kann ein EU-Land unmittelbar auf ein Sicherheitsproblem reagieren, das ein Erzeugnis, eine Person oder eine Stelle betrifft, das bzw. die unter diese Verordnung fällt. Stellt sich heraus, dass ein unzureichendes Sicherheitsniveau oder eine Unzulänglichkeit der gemeinsamen Vorschriften und Verfahren besteht, unterbreitet die Europäische Kommission geeignete Vorschläge. Unter besonderen Umständen können die EU-Länder auch Ausnahmen von den technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren dieser Verordnung vereinbaren, soweit sie mit deren Sicherheitszielen in Einklang stehen.Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA)
Die Kommission wird von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit unterstützt, wenn sie Vorschläge zur Änderung der Anforderungen in Bezug auf die Flugbegleiter und die Beschränkung der Flug- und Dienstzeiten ausarbeitet.
Aufhebung
Die Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 wird durch die Verordnung (EU) 2018/1139 über gemeinsame Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (siehe Zusammenfassung) aufgehoben.
Die Aufhebung tritt ab dem Tag des Beginns der Anwendung detaillierter Vorschriften über Beschränkungen der Flug- und Dienstzeiten und Ruhezeitregelungen für Taxiflüge, Flugrettungsdienste und den gewerblichen Luftverkehrsbetrieb mit Flugzeugen mit einem Piloten, die noch angenommen werden müssen, in Kraft (siehe Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/1139).
WANN TRITT DIE VERORDNUNG IN KRAFT?
Die Verordnung ist am 1. Januar 1992 in Kraft getreten.
HINTERGRUND
Siehe auch:Flugbetrieb, einschließlich Flugzeitbeschränkungen (Europäische Kommission).
HAUPTDOKUMENT
Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4-8)
Nachfolgende Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.
VERBUNDENE DOKUMENTE
Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1-122)
Siehe konsolidierte Fassung.
Letzte Aktualisierung: 29.06.2020