Document ID: 31995L0060

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EUR-Lex - 31995L0060 - DE
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31995L0060
Richtlinie 95/60/EG des Rates vom 27. November 1995 über die steuerliche Kennzeichnung von Gasöl und Kerosin
Amtsblatt Nr. L 291 vom 06/12/1995 S. 0046 - 0047
RICHTLINIE 95/60/EG DES RATES vom 27. November 1995 über die steuerliche Kennzeichnung von Gasöl und Kerosin DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen der Gemeinschaft sind nicht nur notwendig, sondern unerläßlich, wenn die Ziele des Binnenmarkts erreicht werden sollen. Diese Ziele können nicht von den Mitgliedstaaten allein erreicht werden. Überdies ist ihre Verwirklichung auf Gemeinschaftsebene bereits in der Richtlinie 92/81/EWG (4), insbesondere in Artikel 9, vorgesehen. Dementsprechend steht die vorliegende Richtlinie im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip.In der Richtlinie 92/82/EWG (5) sind die Mindestsätze der Verbrauchsteuer für bestimmte Mineralöle und insbesondere für die verschiedenen Kategorien von Gasöl und Kerosin festgelegt.Für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts bedarf es nunmehr gemeinsamer Vorschriften für die steuerliche Kennzeichnung von Gasöl und Kerosin, die nicht zum normalen Satz versteuert worden sind, der für diese als Treibstoff verwendeten Mineralöle gilt.Bestimmten Mitgliedstaaten sollte - aufgrund besonderer nationaler Gegebenheiten - erlaubt werden, von den in dieser Richtlinie festgelegten Bestimmungen abzuweichen.In der Richtlinie 92/12/EWG (6) sind die Bestimmungen über das allgemeine System für verbrauchsteuerpflichtige Waren festgelegt. In Artikel 24 jener Richtlinie ist insbesondere die Einsetzung eines Verbrauchsteuerausschusses vorgesehen, der sich mit der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften für den Verbrauchsteuerbereich befaßt.Bestimmte technische Fragen, die die Merkmale des Produkts betreffen, das zur steuerlichen Kennzeichnung von Gasöl und Kerosin zu verwenden ist, sollten nach Maßgabe des genannten Artikels behandelt werden -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 (1) Unbeschadet der einzelstaatlichen Vorschriften über die steuerliche Kennzeichnung wenden die Mitgliedstaaten für folgende Waren ein System der steuerlichen Kennzeichnung an, das dieser Richtlinie entspricht:- alle Gasöle des KN-Codes 2710 00 69, die in den steuerrechtlich freien Verkehr im Sinne von Artikel 6 der Richtlinie 92/12/EWG übergeführt und entweder von der Steuer befreit oder zu einem anderen als dem in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 92/82/EWG festgesetzten Verbrauchsteuersatz versteuert worden sind;- Kerosin des KN-Codes 2710 00 55, das in den steuerrechtlich freien Verkehr im Sinne von Artikel 6 der Richtlinie 92/12/EWG übergeführt und entweder von der Steuer befreit oder zu einem anderen als dem in Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 92/82/EWG festgesetzten Verbrauchsteuersatz versteuert worden ist.(2) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von der Verwendung des in Absatz 1 bezeichneten steuerlichen Kennzeichnungssystems aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, der Sicherheit oder aus anderen technischen Gründen gestatten, sofern sie entsprechende Steueraufsichtsmaßnahmen ergreifen.Außerdem kann Irland gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Richtlinie 92/12/EWG beschließen, den Kennzeichnungsstoff nicht zu verwenden oder seine Verwendung nicht zu genehmigen. In diesem Fall unterrichtet Irland die Kommission, die die anderen Mitgliedstaaten entsprechend unterrichtet.Artikel 2 (1) Der Kennzeichnungsstoff besteht aus einer bestimmten Zusammensetzung chemischer Zusätze, die spätestens vor der Überführung der betreffenden Mineralöle in den steuerrechtlich freien Verkehr unter Steueraufsicht zugesetzt werden.Allerdings- können die Mitgliedstaaten im Fall einer direkten, nicht über ein Steuerlager vorgenommenen Lieferung unter Steueraussetzung aus einem anderen Mitgliedstaat vorschreiben, daß der Kennzeichnungsstoff zugesetzt wird, bevor das Produkt das Versandsteuerlager verläßt;- können die Mitgliedstaaten, die dies vor dem 1. Januar 1996 praktiziert haben, in bestimmten Ausnahmefällen oder -situationen gestatten, daß der Kennzeichnungsstoff zugesetzt wird, nachdem die betreffenden Mineralöle unter Steueraufsicht in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind. Die Mitgliedstaaten, die dies praktizieren, unterrichten die Kommission. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten entsprechend. In diesem Fall können die Mitgliedstaaten die zum Zeitpunkt der Überführung in den freien Verkehr gezahlte Verbrauchsteuer zurückerstatten;- kann Dänemark das Zusetzen des Kennzeichnungsstoffes bis zum Zeitpunkt des Endverkaufs im Einzelhandel hinausschieben, sofern die Waren unter Steueraufsicht verbleiben.(2) Der zu verwendende Kennzeichnungsstoff wird nach dem Verfahren des Artikels 24 der Richtlinie 92/12/EWG bestimmt.Artikel 3 Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß eine mißbräuchliche Verwendung der gekennzeichneten Produkte verhindert wird und daß insbesondere die betreffenden Mineralöle nicht zur Verbrennung in Kraftfahrzeugmotoren verwendet oder im Treibstofftank von Kraftfahrzeugen aufbewahrt werden dürfen, es sei denn, eine solche Verwendung ist in besonderen, von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten festgelegten Fällen erlaubt.Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Verwendung der betreffenden Mineralöle in den in Absatz 1 genannten Fällen als Zuwiderhandlung gegen das innerstaatliche Recht des betreffenden Mitgliedstaats gilt. Jeder Mitgliedstaat trifft die geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß diese Richtlinie in vollem Umfang angewandt wird, und legt insbesondere die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die genannten Maßnahmen zu verhängen sind; diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.Artikel 4 Die Mitgliedstaaten können neben dem Kennzeichnungsstoff gemäß Artikel 1 Absatz 1 einen einzelstaatlichen Kennzeichnungsstoff oder eine Farbe zusetzen.Den betreffenden Mineralölen dürfen keine anderen als die in den Gemeinschaftsvorschriften oder den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehenen Kennzeichnungsstoffe oder Farben zugesetzt werden.Artikel 5 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestimmungen, die nach dem Verfahren des Artikels 2 erlassen werden, nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 6 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 27. November 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentP. SOLBES MIRA(1) ABl. Nr. C 15 vom 18. 1. 1994, S. 18.(2) ABl. Nr. C 128 vom 9. 5. 1995, S. 178.(3) ABl. Nr. C 133 vom 16. 5. 1994, S. 35.(4) ABl. Nr. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 46).(5) ABl. Nr. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 19. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 46).(6) ABl. Nr. L 76 vom 23. 3. 1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 46).

Summary:
Steuerliche Kennzeichnung von Gasöl und Kerosin
Steuerliche Kennzeichnung von Gasöl und Kerosin
 
ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:
Richtlinie 95/60/EG – steuerliche Kennzeichnung von Gasöl und Kerosin
WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?
Ziel ist es, das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen und eine missbräuchliche Verwendung bestimmter Mineralölprodukte, die variablen Verbrauchsteuersätzen unterliegen, zu verhindern.
WICHTIGE ECKPUNKTE
Die Länder der Europäischen Union (EU) müssen auf Gasöl und Kerosin (anderes als Flugturbinenkraftstoff), das von der Steuer befreit oder nicht zu dem für als Treibstoff verwendete Mineralöle geltenden Normalsatz besteuert wird, ein System der steuerlichen Kennzeichnung anwenden.  Der Stoff zur steuerlichen Kennzeichnung besteht aus einem bestimmten chemischen Stoff, der spätestens vor der Überführung der oben genannten Produkte in den steuerrechtlich freien Verkehr unter Steueraufsicht zugesetzt werden.  Die EU-Länder können neben dem in der Richtlinie vorgesehenen Kennzeichnungsstoff einen einzelstaatlichen Kennzeichnungsstoff oder eine Farbe zusetzen.  AusnahmenAusnahmen von der Verwendung des steuerlichen Kennzeichnungssystems aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, der Sicherheit oder aus technischen Gründen sind unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.  Irland kann beschließen, den Kennzeichnungsstoff nicht zu verwenden oder seine Verwendung nicht zu genehmigen. In diesem Fall unterrichtet Irland die Kommission, die die anderen EU-Länder entsprechend unterrichtet.  Dänemark kann das Zusetzen des Kennzeichnungsstoffes bis zum Zeitpunkt des Endverkaufs im Einzelhandel hinausschieben, sofern die Waren unter Steueraufsicht verbleiben.  Sanktionen
Um sicherzustellen, dass eine missbräuchliche Verwendung der gekennzeichneten Produkte verhindert wird und dass insbesondere die betreffenden Mineralöle nicht zur Verbrennung in Kraftfahrzeugmotoren verwendet werden dürfen, müssen die EU-Länder die Sanktionen festlegen, die bei einem Verstoß gegen die Richtlinie zu verhängen sind.
Gemeinsamer KennzeichnungsstoffMit dem Durchführungsbeschluss 2011/544/EG der Kommission wurde Solvent Yellow 124 als gemeinsamer Stoff zur steuerlichen Kennzeichnung festgelegt. Er wurde dreimal verlängert. Der jüngste Durchführungsbeschluss (EU) 2017/74, der derzeit in Kraft ist, schreibt einen Gehalt an Kennzeichnungsstoff von mindestens 6 mg und höchstens 9 mg pro Liter Mineralöl vor. Dieser Beschluss ist spätestens bis zum 31. Dezember 2021 zu überprüfen, und zwar unter Berücksichtigung der technischen Entwicklungen im Bereich der Kennzeichnungsstoffe (und der Notwendigkeit, die missbräuchliche Verwendung von Energieerzeugnissen zu verhindern, die von der Steuer befreit sind oder ermäßigten Verbrauchsteuersätzen unterliegen).  Zwischenzeitlich hat die Europäische Kommission eine Studie in Auftrag gegeben, um alternative Produkte zu ermitteln, die sich zur Verwendung als Stoff zur steuerlichen Kennzeichnung von Gasölen und Kerosin eignen. Die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission hat infolge einer von den Kommissionsdienststellen veröffentlichen Aufforderung zur Interessenbekundung einen Bericht erstellt, der die Ergebnisse in Bezug auf bestimmte verfügbare steuerliche Kennzeichnungsstoffe auf Grundlage der Anwendung in Unternehmen aus der chemischen Industrie enthält. Die Arbeiten zur Beurteilung der infrage kommenden Stoffe zur steuerlichen Kennzeichnung dauern an.  Kommt die Kommission nach Anhörung der EU-Länder zu dem Schluss, dass ein leistungsstärkerer Stoff als Solvent Yellow 124 verfügbar ist, kann der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/74 schon vor 2021 aufgehoben werden.  
WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?
Die Richtlinie ist am 26. Dezember 1995 in Kraft getreten.
HINTERGRUND
Weiterführende Informationen:Verbrauchsteuern: Weitere Regelungen zur Energiebesteuerung (Europäische Kommission)  
HAUPTDOKUMENT
Richtlinie 95/60/EG des Rates vom 27. November 1995 über die steuerliche Kennzeichnung von Gasöl und Kerosin (ABl. L 291 vom 6.12.1995, S. 46-47)
VERBUNDENE DOKUMENTE
Durchführungsbeschluss (EU) 2017/74 der Kommission vom 25. November 2016 zur Bestimmung eines gemeinsamen Stoffes zur steuerlichen Kennzeichnung von Gasölen und Kerosin (ABl. L 10 vom 14.1.2017, S. 7-9)
Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12-30)
Nachfolgende Änderungen der Richtlinie 2008/118/EG wurden in den Grundlagentext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.
Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51-70).
Zwei Änderungen der Richtlinie 2003/96/EG wurden in den Grundlagentext eingefügt. Siehe konsolidierte Fassung.
Letzte Aktualisierung: 07.11.2017