Document ID: 22007A1208(01)

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EUR-Lex - 22007A1208(01) - DE
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22007A1208(01)
Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Verkehr — Protokoll Verkehr
Amtsblatt Nr. L 323 vom 08/12/2007 S. 0015 - 0022
20001031Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich VerkehrProtokoll "Verkehr"DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN,DAS FÜRSTENTUM MONACO,DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,DIE REPUBLIK SLOWENIEN,sowieDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT —in Erfüllung ihres Auftrags aufgrund des Übereinkommens vom 7. November 1991 zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention), eine ganzheitliche Politik zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung des Alpenraums sicherzustellen;in Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Alpenkonvention;im Bewusstsein, dass der Alpenraum ein Gebiet umfasst, das durch besonders empfindliche Ökosysteme und Landschaften, oder durch geografische und topografische Verhältnisse, welche die Schadstoff- und Lärmbelastung verstärken, oder durch einzigartige Naturressourcen oder ein einzigartiges Kulturerbe gekennzeichnet ist;im Bewusstsein, dass ohne geeignete Maßnahmen aufgrund der verstärkten Integration der Märkte, der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung und des Freizeitverhaltens der Verkehr und die verkehrsbedingten Umweltbelastungen weiterhin ansteigen werden;in der Überzeugung, dass die ansässige Bevölkerung in der Lage sein muss, ihre Vorstellungen von der gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung selbst zu definieren und an deren Umsetzung im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung mitzuwirken;im Bewusstsein, dass der Verkehr in seinen Auswirkungen nicht umweltneutral ist und verkehrsbedingte Umweltbelastungen wachsende ökologische, gesundheitliche und sicherheitstechnische Belastungen und Risiken schaffen, die ein gemeinsames Vorgehen erfordern;im Bewusstsein, dass beim Transport gefährlicher Güter zur Gewährleistung der Sicherheit verstärkte Maßnahmen notwendig sind;im Bewusstsein, dass umfassende Beobachtung, Forschung, Information und Beratung erforderlich sind, um die Zusammenhänge zwischen Verkehr, Gesundheit, Umwelt und wirtschaftlicher Entwicklung aufzuzeigen und die Notwendigkeit einer Verminderung der Umweltbelastungen einsichtig zu machen;im Bewusstsein, dass eine auf die Grundsätze der Nachhaltigkeit ausgerichtete Verkehrspolitik im Alpenraum nicht nur im Interesse der alpinen, sondern auch der außeralpinen Bevölkerung steht und auch zur Sicherung der Alpen als Lebens-, Natur- und Wirtschaftsraum zwingend ist;im Bewusstsein, dass einerseits das heutige Potential der Verkehrsträger teilweise nur ungenügend ausgenutzt und andererseits der Bedeutung der Infrastrukturen für umweltfreundlichere Transportsysteme wie Bahn, Schifffahrt und kombinierte Systeme sowie der transnationalen Kompatibilität und Operabilität der verschiedenen Verkehrsmittel nur ungenügend Rechnung getragen wird, und es daher erforderlich ist, diese Transportsysteme durch eine wesentliche Verstärkung der Netze innerhalb und außerhalb der Alpen zu optimieren;im Bewusstsein, dass raumplanerische und wirtschaftspolitische Entscheidungen innerhalb wie außerhalb der Alpen von größter Bedeutung für die Verkehrsentwicklung im Alpenraum sind;im Bestreben, einen entscheidenden Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung sowie zu einer Verbesserung der Lebensqualität zu leisten und demzufolge das Verkehrsaufkommen zu reduzieren, die Verkehrsabwicklung in umweltschonender Weise zu gestalten und die Effektivität und Effizienz bestehender Verkehrssysteme zu erhöhen;in der Überzeugung, dass wirtschaftliche Interessen, gesellschaftliche Anforderungen und ökologische Erfordernisse miteinander in Einklang zu bringen sind;in Achtung der bilateralen und multilateralen Abkommen, insbesondere im Verkehrsbereich, von Vertragsparteien mit der Europäischen Gemeinschaft;in der Überzeugung, dass bestimmte Probleme nur grenzübergreifend gelöst werden können und gemeinsame Maßnahmen der Alpenstaaten erforderlich machen —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:KAPITEL IALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 1Ziele(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik, diea) Belastungen und Risiken im Bereich des inneralpinen und alpenquerenden Verkehrs auf ein Maß senkt, das für Menschen, Tiere und Pflanzen sowie deren Lebensräume erträglich ist, unter anderem durch eine verstärkte Verlagerung des Verkehrs, insbesondere des Güterverkehrs, auf die Schiene, vor allem durch Schaffung geeigneter Infrastrukturen und marktkonformer Anreize;b) zur nachhaltigen Entwicklung des Lebens- und Wirtschaftsraumes als Lebensgrundlage der im Alpenraum wohnenden Bevölkerung durch eine alle Verkehrsträger umfassende, aufeinander abgestimmte Verkehrspolitik der Vertragsparteien beiträgt;c) dazu beiträgt, Einwirkungen, die die Rolle und die Ressourcen des Alpenraums — dessen Bedeutung über seine Grenzen hinausreicht — sowie den Schutz seiner Kulturgüter und naturnahen Landschaften gefährden, zu mindern und soweit wie möglich zu vermeiden;d) den inneralpinen und alpenquerenden Verkehr durch Steigerung der Effektivität und Effizienz der Verkehrssysteme und durch Förderung umwelt- und ressourcen-schonenderer Verkehrsträger unter wirtschaftlich tragbaren Kosten gewährleistet;e) faire Wettbewerbsbedingungen unter den einzelnen Verkehrsträgern gewährleistet.(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Verkehrsbereich unter Wahrung des Vorsorge-, Vermeidungs- und Verursacherprinzips zu entwickeln.Artikel 2BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Protokolls bedeuten:"alpenquerender Verkehr": Verkehr mit Ziel und Quelle außerhalb des Alpenraumes;"inneralpiner Verkehr": Verkehr mit Ziel und Quelle im Alpenraum (Binnenverkehr) inklusive Verkehr mit Ziel oder Quelle im Alpenraum;"erträgliche Belastungen und Risiken": Belastungen und Risiken, die im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfungen und Risikoanalysen zu definieren sind mit dem Ziel, einem weiteren Anstieg der Belastungen und Risiken Einhalt zu gebieten und diese sowohl bei Neubauten wie bei bestehenden Infrastrukturen mit erheblichen räumlichen Auswirkungen durch entsprechende Maßnahmen soweit erforderlich zu verringern;"externe Kosten": Kosten, die nicht vom Nutzer von Gütern oder Diensten getragen werden. Sie umfassen die Kosten für die Infrastruktur, wo diese nicht angelastet werden, die Kosten für Umweltverschmutzung, Lärm, verkehrsbedingte Personen- und Sachschäden;"große Neubauten oder wesentliche Änderungen oder Ausbauten vorhandener Verkehrsinfrastrukturen": Infrastrukturvorhaben mit Auswirkungen, welche nach UVP-Recht oder Bestimmungen internationaler Vereinbarungen Umweltverträglichkeitsprüfungen unterliegen;"hochrangige Straßen": alle Autobahnen und mehrbahnige, kreuzungsfreie oder in der Verkehrswirkung ähnliche Straßen;"Umweltqualitätsziele": Ziele, welche den angestrebten Umweltzustand unter Berücksichtigung ökosystemarer Zusammenhänge beschreiben; sie geben bei Bedarf aktualisierbare, sachlich, räumlich und zeitlich definierte Qualitäten von Schutzgütern an;"Umweltqualitätsstandards": konkrete Bewertungsmaßstäbe für die Erreichung von Umweltqualitätszielen; sie definieren für bestimmte Parameter die angestrebten Resultate, das Messverfahren oder die Rahmenbedingungen;"Umweltindikatoren": Umweltindikatoren messen oder bewerten den Zustand der Umweltbelastung und begründen Prognosen über ihre Entwicklung;"Vorsorgeprinzip": jenes Prinzip, demzufolge Maßnahmen zur Vermeidung, Bewältigung oder Verringerung schwerer oder irreversibler Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt nicht mit der Begründung aufgeschoben werden dürfen, dass die wissenschaftliche Forschung noch keinen eindeutigen Kausalzusammenhang zwischen den fraglichen Einwirkungen einerseits und ihrer potentiellen Schädlichkeit für die Gesundheit und die Umwelt andererseits nachgewiesen hat;"Verursacherprinzip": inklusive der Anlastung der Folgewirkungen ist jenes Prinzip, demzufolge die Kosten für die Vermeidung, Bewältigung und Verringerung der Umweltbelastung und für die Sanierung der Umwelt zu Lasten des Verursachers gehen. Die Verursacher müssen soweit wie möglich die gesamten Kosten der Verkehrsauswirkungen auf Gesundheit und Umwelt tragen;"Zweckmäßigkeitsprüfung": Prüfverfahren gemäß der nationalen Gesetzgebung anlässlich der Planung großer Neubauten oder wesentlicher Änderungen oder Ausbauten vorhandener Verkehrsinfrastrukturen, welches Abklärungen betreffend die verkehrspolitische Notwendigkeit sowie die verkehrlichen, ökologischen, ökonomischen und soziokulturellen Auswirkungen umfasst.Artikel 3Nachhaltiger Verkehr und Mobilität(1) Um den Verkehr unter den Rahmenbedingungen der Nachhaltigkeit zu entwickeln, verpflichten sich die Vertragsparteien, mit einer aufeinander abgestimmten Umwelt- und Verkehrspolitik zur Begrenzung verkehrsbedingter Belastungen und Risikena) den Belangen der Umwelt derart Rechung zu tragen, dassaa) der Verbrauch von Ressourcen auf ein Maß gesenkt wird, welches sich soweit möglich innerhalb der natürlichen Reproduktionsfähigkeit bewegt;bb) die Freisetzung von Stoffen auf ein Maß reduziert wird, welches die Tragfähigkeit der betroffenen Umweltmedien nicht überfordert;cc) die Stoffeinträge in die Umwelt auf ein Maß begrenzt werden, das Beeinträchtigungen ökologischer Strukturen und natürlicher Stoffkreisläufe vermeidet;b) den Belangen der Gesellschaft derart Rechnung zu tragen, dassaa) die Erreichbarkeit von Menschen, Arbeitsplätzen, Gütern und Dienstleistungen auf umweltschonende, energie- und raumsparende sowie effiziente Weise ermöglicht und eine ausreichende Grundversorgung garantiert wird;bb) die Gesundheit der Menschen nicht gefährdet und das Risiko von Umweltkatastrophen sowie Zahl und Schwere von Unfällen reduziert werden;c) den Belangen der Wirtschaft derart Rechnung zu tragen, dassaa) die Eigenwirtschaftlichkeit des Verkehrs erhöht und die externen Kosten internalisiert werden;bb) die optimale Auslastung der vorhandenen Infrastruktur gefördert wird;cc) die Arbeitsplätze der wettbewerbsfähigen Betriebe und Unternehmen in den einzelnen Wirtschaftssektoren gesichert werden;d) aufgrund der besonderen Topographie der Alpen verstärkte Maßnahmen zur Lärmbekämpfung zu ergreifen.(2) In Übereinstimmung mit den geltenden nationalen und internationalen Rechtsvorschriften im Verkehrsbereich verpflichten sich die Vertragsparteien zur Entwicklung von nationalen, regionalen und lokalen Zielvorgaben, Strategien und Maßnahmen, diea) den unterschiedlichen naturräumlichen, wirtschaftlichen und soziokulturellen Gegebenheiten sowie den unterschiedlichen Bedürfnissen Rechnung tragen;b) die Entwicklung der verkehrsbedingten Umweltbelastungen durch eine Kombination von ökonomischen Instrumenten, Raumordnungs- und Verkehrsplanungsmaßnahmen beschränken.Artikel 4Berücksichtigung der Ziele in den anderen Politiken(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Ziele dieses Protokolls auch in ihren anderen Politiken zu berücksichtigen.(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Auswirkungen anderer Politiken, Strategien und Konzepte auf den Verkehrsbereich vorausschauend und zurückblickend zu überprüfen.Artikel 5Beteiligung der Gebietskörperschaften(1) Die Vertragsparteien fördern die internationale Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Institutionen, um grenzüberschreitend bestmögliche und aufeinander abgestimmte Lösungen zu erreichen.(2) Jede Vertragspartei bestimmt im Rahmen ihrer geltenden staatlichen Ordnung die für die Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen den unmittelbar betroffenen Institutionen und Gebietskörperschaften am besten geeignete Ebene, um eine gemeinsame Verantwortung zu fördern, namentlich um sich gegenseitig verstärkende Kräfte beim Vollzug der Verkehrspolitiken sowie der sich daraus ergebenden Maßnahmen zu nutzen und zu entwickeln.(3) Die unmittelbar betroffenen Gebietskörperschaften werden in den verschiedenen Stadien der Vorbereitung und Umsetzung dieser Politiken und Maßnahmen unter Wahrung ihrer Zuständigkeit im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung beteiligt.Artikel 6Weitergehende nationale RegelungenDie Vertragsparteien können zum Schutz des ökologisch sensiblen Alpenraumes vorbehaltlich der Bestimmungen geltender internationaler Vereinbarungen aufgrund bestimmter, insbesondere naturräumlicher Gegebenheiten oder aus Gründen der Gesundheit, der Sicherheit und des Umweltschutzes Maßnahmen treffen, welche über die in diesem Protokoll vorgesehenen Maßnahmen hinausgehen.KAPITEL IISPEZIFISCHE MASSNAHMENA) STRATEGIEN, KONZEPTE, PLANUNGENArtikel 7Allgemeine verkehrspolitische Strategie(1) Im Interesse der Nachhaltigkeit verpflichten sich die Vertragsparteien, eine rationelle und sichere Abwicklung des Verkehrs in einem grenzüberschreitend aufeinander abgestimmten Verkehrsnetzwerk umzusetzen, welchesa) Verkehrsträger, -mittel und -arten aufeinander abstimmt sowie die Intermodalität begünstigt;b) im Alpenraum bestehende Verkehrssysteme und -infrastrukturen unter anderem durch den Einsatz von Telematik bestmöglich nutzt und dem Verursacher, nach Belastungen differenziert, externe Kosten und Infrastrukturkosten anlastet;c) mit raumordnerischen und strukturellen Maßnahmen eine Verkehrsbeeinflussung zugunsten der Verlagerung der Transportleistungen im Personen- und Güterverkehr auf das jeweils umweltverträglichere Verkehrsmittel und intermodale Transportsysteme begünstigt;d) die Reduktionspotentiale im Verkehrsaufkommen erschließt und nutzt.(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die erforderlichen Maßnahmen bestmöglich vorzunehmena) zur Sicherung der Verkehrswege vor Naturgefahren;b) in Gebieten mit besonderen Belastungen aus dem Verkehr zum Schutze der Menschen und der Umwelt;c) zur schrittweisen Reduktion der Schadstoff- und Lärmemission aller Verkehrsträger auch auf der Grundlage der bestverfügbaren Technologie;d) die Verkehrssicherheit zu erhöhen.Artikel 8Projektevaluations- und zwischenstaatliches Konsultationsverfahren(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei großen Neubauten und wesentlichen Änderungen oder Ausbauten vorhandener Verkehrsinfrastrukturen Zweckmäßigkeitsprüfungen, Umweltverträglichkeitsprüfungen und Risikoanalysen vorzunehmen und deren Resultaten im Hinblick auf die Ziele dieses Protokolls Rechnung zu tragen.(2) Planungen für Verkehrsinfrastrukturen im Alpenraum sind zu koordinieren und zu konzertieren. Jede Vertragspartei verpflichtet sich bei Vorhaben mit erheblichen grenzüberschreitenden Auswirkungen, spätestens nach Vorlage der Prüfungen vorherige Konsultationen mit den davon betroffenen Vertragsparteien durchzuführen. Diese Bestimmungen präjudizieren nicht das Recht jeder Vertragspartei, den Bau von Verkehrsinfrastrukturen vorzunehmen, die zum Zeitpunkt der Annahme dieses Protokolls im Rahmen ihrer Rechtsordnung beschlossen sind oder für die der Bedarf gesetzlich festgestellt ist.(3) Die Vertragsparteien unterstützen die stärkere Einbeziehung der Transportkomponente in das Umweltmanagement der Unternehmen in ihren Ländern.B) TECHNISCHE MASSNAHMENArtikel 9Öffentlicher VerkehrZur nachhaltigen Aufrechterhaltung und Verbesserung der Siedlungs- und Wirtschaftsstruktur sowie der Erholungs- und Freizeitattraktivität des Alpenraumes verpflichten sich die Vertragsparteien, die Einrichtung und den Ausbau kundenfreundlicher und umweltgerechter öffentlicher Verkehrssysteme zu fördern.Artikel 10Eisenbahn- und Schiffsverkehr(1) Um die besondere Eignung der Eisenbahn für die Bewältigung des Verkehrs über lange Distanzen sowie ihr Netz für die wirtschaftliche und touristische Erschließung der Alpenregion besser auszunutzen, unterstützen die Vertragsparteien, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten,a) die Verbesserung der Bahninfrastrukturen durch den Bau und die Entwicklung großer alpenquerender Achsen einschließlich der Anschlüsse und angepasster Terminals;b) die weitere betriebliche Optimierung sowie Modernisierung der Eisenbahn, insbesondere im grenzüberschreitenden Verkehr;c) Maßnahmen mit dem Ziel, insbesondere den Gütertransport über längere Distanzen auf die Eisenbahn zu verlagern und die Tarifierung der Verkehrsinfrastrukturen stärker zu harmonisieren;d) intermodale Transportsysteme sowie die Weiterentwicklung der Eisenbahn;e) die verstärkte Nutzung der Eisenbahn und die Schaffung kundenfreundlicher Synergien zwischen dem Personenfern- und dem Regional- sowie Ortsverkehr.(2) Die Vertragsparteien unterstützen verstärkte Bestrebungen, zur Verringerung des Anteils des Transitgüterverkehrs auf dem Landwege die Kapazitäten der Schifffahrt vermehrt zu nutzen.Artikel 11Straßenverkehr(1) Die Vertragsparteien verzichten auf den Bau neuer hochrangiger Straßen für den alpenquerenden Verkehr.(2) Ein hochrangiges Straßenprojekt für den inneralpinen Verkehr kann nur dann verwirklicht werden, wenna) die in der Alpenkonvention in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe j festgelegten Zielsetzungen durch Vornahme entsprechender Vorsorge- oder Ausgleichsmaßnahmen aufgrund des Ergebnisses einer Umweltverträglichkeitsprüfung erreicht werden können,b) die Bedürfnisse nach Transportkapazitäten nicht durch eine bessere Auslastung bestehender Straßen- und Bahnkapazitäten, durch den Aus- oder Neubau von Bahn- und Schifffahrtsinfrastrukturen und die Verbesserung des Kombinierten Verkehrs sowie durch weitere verkehrsorganisatorische Maßnahmen erfüllt werden können,c) die Zweckmäßigkeitsprüfung ergeben hat, dass das Projekt wirtschaftlich ist, die Risiken beherrscht werden und die Umweltverträglichkeitsprüfung positiv ausgefallen ist undd) den Raumordnungsplänen/-programmen und der nachhaltigen Entwicklung Rechnung getragen wird.(3) Aufgrund der geografischen Verhältnisse und der Siedlungsstruktur des Alpenraumes, welche nicht in allen Fällen eine effiziente Bedienung mit öffentlichen Verkehrsmitteln erlauben, erkennen die Vertragsparteien in diesen Randgebieten gleichwohl die Notwendigkeit der Schaffung und Erhaltung von ausreichenden Verkehrsinfrastrukturen für einen funktionierenden Individualverkehr an.Artikel 12Luftverkehr(1) Ohne dies auf andere Regionen zu beziehen, verpflichten sich die Vertragsparteien, die Umweltbelastungen des Flugverkehrs einschließlich des Fluglärms soweit wie möglich zu senken. Unter Beachtung der Ziele dieses Protokolls bemühen sie sich, das Absetzen aus Luftfahrzeugen außerhalb von Flugplätzen einzuschränken und erforderlichenfalls zu verbieten. Zum Schutz der Wildfauna treffen die Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen, um den nichtmotorisierten Freizeit-Luftverkehr zeitlich und örtlich einzuschränken.(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, das öffentliche Verkehrssystem von den alpennahen Flughäfen in die verschiedenen Alpenregionen zu verbessern, um in der Lage zu sein, die Verkehrsnachfrage zu befriedigen, ohne dadurch die Belastung der Umwelt zu erhöhen. In diesem Zusammenhang begrenzen die Vertragsparteien soweit wie möglich den Neubau von Flughäfen und den erheblichen Ausbau von bestehenden Flughäfen im Alpenraum.Artikel 13Touristische Anlagen(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die verkehrlichen Auswirkungen weiterer Erschließungen mit touristischen Anlagen unter Berücksichtigung der Ziele dieses Protokolls zu überprüfen und soweit erforderlich Vorsorge- und Ausgleichsmaßnahmen zur Erreichung der Ziele dieses oder anderer Protokolle zu ergreifen. Dabei ist dem öffentlichen Verkehr Vorrang einzuräumen.(2) Die Vertragsparteien unterstützen die Schaffung und Erhaltung von verkehrsberuhigten und verkehrsfreien Zonen, die Einrichtung autofreier Tourismusorte sowie Maßnahmen zur Förderung der autofreien Anreise und des autofreien Aufenthalts von Urlaubsgästen.Artikel 14KostenwahrheitUm auf Verkehrslenkungseffekte durch eine bessere Anrechnung der wahren Kosten der verschiedenen Verkehrsträger hinzuwirken, einigen sich die Vertragsparteien auf die Umsetzung des Verursacherprinzips und unterstützen die Entwicklung und Anwendung eines Berechnungssystems zur Ermittlung der Wegekosten und der externen Kosten. Ziel ist es, schrittweise verkehrsspezifische Abgabensysteme einzuführen, die es erlauben, auf gerechte Weise die wahren Kosten zu decken. Dabei sollen Systeme eingeführt werden, diea) den Einsatz der umweltfreundlichsten Verkehrsträger und -mittel begünstigen;b) zu einer ausgewogeneren Nutzung der Verkehrsinfrastrukturen führen;c) Anreize bieten, Potentiale ökologischer und sozioökonomischer Belastungsminderung mit strukturellen und raumordnerischen Maßnahmen der Verkehrsbeeinflussung vermehrt zu nutzen.C) BEOBACHTUNG UND KONTROLLEArtikel 15Angebot und Nutzung von Verkehrsinfrastrukturen(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Stand und die Entwicklung sowie die Nutzung beziehungsweise Verbesserung der hochrangigen Verkehrsinfrastruktur und Verkehrssysteme und die Reduktion der Umweltbelastungen nach einheitlichem Muster in einem Referenzdokument festzuhalten und periodisch zu aktualisieren.(2) Auf der Grundlage dieses Referenzdokumentes überprüfen die Vertragsparteien, inwieweit Umsetzungsmaßnahmen zur Erreichung und zur Weiterentwicklung der Ziele der Alpenkonvention und insbesondere dieses Protokolls beitragen.Artikel 16Umweltqualitätsziele, Standards und Indikatoren(1) Die Vertragsparteien legen Umweltqualitätsziele zur Erreichung eines nachhaltigen Verkehrs fest und setzen sie um.(2) Sie stimmen darin überein, dass es notwendig ist, über Standards und Indikatoren zu verfügen, welche den spezifischen Verhältnissen des Alpenraumes angepasst sind.(3) Die Anwendung dieser Standards und dieser Indikatoren zielt darauf ab, die Entwicklung der Belastungen der Umwelt und der Gesundheit durch den Verkehr zu bemessen.KAPITEL IIIKOORDINATION, FORSCHUNG, BILDUNG UND INFORMATIONArtikel 17Koordination und InformationDie Vertragsparteien vereinbaren, nach Bedarf gemeinsame Treffen durchzuführen, uma) die Auswirkungen der nach diesem Protokoll ergriffenen Maßnahmen zu überprüfen;b) sich vor wichtigen verkehrspolitischen Entscheidungen mit Auswirkungen auf die anderen Vertragsstaaten gegenseitig zu konsultieren;c) den Austausch von Informationen zur Umsetzung dieses Protokolls zu fördern und dabei vorrangig die vorhandenen Informationssysteme zu nutzen;d) sich vor wichtigen verkehrspolitischen Entscheidungen zu verständigen, um diese insbesondere in eine aufeinander abgestimmte, grenzüberschreitende Raumordnungspolitik einzubetten.Artikel 18Forschung und Beobachtung(1) Die Vertragsparteien fördern und harmonisieren in enger Zusammenarbeit Forschungen und systematische Beobachtungen über Wechselbeziehungen zwischen Verkehr und Umwelt im Alpenraum sowie über spezifische technologische Entwicklungen, welche die Wirtschaftlichkeit umweltfreundlicher Verkehrssysteme steigern.(2) Den Ergebnissen der gemeinsamen Forschung und Beobachtung ist anlässlich der Überprüfung der Umsetzung dieses Protokolls gebührend Rechnung zu tragen, namentlich bei der Ausarbeitung von Methoden und Kriterien, welche die Beschreibung einer nachhaltigen Verkehrsentwicklung erlauben.(3) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die jeweiligen Ergebnisse nationaler Forschung und systematischer Beobachtung in ein gemeinsames System zur dauernden Beobachtung und Information einfließen und im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung öffentlich zugänglich gemacht werden.(4) Die Vertragsparteien unterstützen anwendungsorientierte Pilotprojekte zur Umsetzung nachhaltiger Verkehrskonzepte und -technologien.(5) Die Vertragsparteien unterstützen die Untersuchungen über die Anwendbarkeit von Methoden der verkehrsträgerübergreifenden, strategischen Umweltprüfung.Artikel 19Bildung und Information der ÖffentlichkeitDie Vertragsparteien fördern die Aus- und Weiterbildung sowie die Information der Öffentlichkeit im Hinblick auf Ziele, Maßnahmen und Durchführung dieses Protokolls.KAPITEL IVKONTROLLE UND BEWERTUNGArtikel 20UmsetzungDie Vertragsparteien verpflichten sich, die Umsetzung dieses Protokolls durch geeignete Maßnahmen im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung sicherzustellen.Artikel 21Kontrolle der Einhaltung der Protokollpflichten(1) Die Vertragsparteien erstatten dem Ständigen Ausschuss regelmäßig Bericht über die aufgrund dieses Protokolls getroffenen Maßnahmen. In den Berichten ist auch die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen darzulegen. Die Alpenkonferenz bestimmt die zeitliche Abfolge der Berichterstattung.(2) Der Ständige Ausschuss prüft die Berichte daraufhin, ob die Vertragsparteien ihren Verpflichtungen aus diesem Protokoll nachgekommen sind. Er kann dabei auch zusätzliche Informationen von den Vertragsparteien anfordern oder Informationen aus anderen Quellen beiziehen.(3) Der Ständige Ausschuss erstellt für die Alpenkonferenz einen Bericht über die Einhaltung der Verpflichtungen aus diesem Protokoll durch die Vertragsparteien.(4) Die Alpenkonferenz nimmt diesen Bericht zur Kenntnis. Falls sie eine Verletzung der Verpflichtungen feststellt, kann sie Empfehlungen verabschieden.Artikel 22Bewertung der Wirksamkeit der Bestimmungen(1) Die Vertragsparteien überprüfen und beurteilen regelmäßig die in diesem Protokoll enthaltenen Bestimmungen auf ihre Wirksamkeit. Soweit zur Erreichung der Ziele dieses Protokolls erforderlich, werden sie geeignete Änderungen des Protokolls in die Wege leiten.(2) Im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung werden die Gebietskörperschaften an dieser Bewertung beteiligt. Die einschlägig tätigen nichtstaatlichen Organisationen können angehört werden.KAPITEL VSCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 23Verhältnis zwischen der Alpenkonvention und dem Protokoll(1) Dieses Protokoll ist ein Protokoll der Alpenkonvention im Sinne des Artikels 2 und der anderen einschlägigen Artikel der Alpenkonvention.(2) Nur Vertragsparteien der Alpenkonvention können Vertragspartei dieses Protokolls werden. Eine Kündigung der Alpenkonvention gilt zugleich als Kündigung dieses Protokolls.(3) Entscheidet die Alpenkonferenz über Fragen in Bezug auf dieses Protokoll, so sind lediglich die Vertragsparteien dieses Protokolls abstimmungsberechtigt.Artikel 24Unterzeichnung und Ratifizierung(1) Dieses Protokoll liegt für die Unterzeichnerstaaten der Alpenkonvention und die Europäische Gemeinschaft am 31. Oktober 2000 sowie ab dem 6. November 2000 bei der Republik Österreich als Verwahrer zur Unterzeichnung auf.(2) Dieses Protokoll tritt für die Vertragsparteien, die ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein, drei Monate nach dem Tage in Kraft, an dem drei Staaten ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt haben.(3) Für die Vertragsparteien, die später ihre Zustimmung ausdrücken, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, tritt das Protokoll drei Monate nach dem Tage der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft. Nach dem Inkrafttreten einer Änderung des Protokolls wird jede neue Vertragspartei dieses Protokolls Vertragspartei des Protokolls in der geänderten Fassung.Artikel 25NotifikationenDer Verwahrer notifiziert jedem in der Präambel genannten Staat und der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf dieses Protokolla) jede Unterzeichnung;b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde;c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens;d) jede von einer Vertrags- oder Unterzeichnerpartei abgegebene Erklärung;e) jede von einer Vertragspartei notifizierte Kündigung, einschließlich des Zeitpunkts ihres Wirksamwerdens.Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.Geschehen zu Luzern am 31. Oktober 2000 in deutscher, französischer, italienischer und slowenischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Staatsarchiv der Republik Österreich hinterlegt wird. Der Verwahrer übermittelt den Unterzeichnerparteien beglaubigte Abschriften.Für die Bundesrepublik Deutschland,Für die Französische Republik,Für die Italienische Republik,Für das Fürstentum Liechtenstein,Für das Fürstentum Monaco,Für die Republik Österreich,Für die Schweizerische Eidgenossenschaft,Für die Republik Slowenien,Für die Europäische Gemeinschaft.--------------------------------------------------

Summary:
Das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention
Das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention
 
ZUSAMMENFASSUNG DER DOKUMENTE:
Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Verkehr — Protokoll Verkehr
Beschluss 2007/799/EG zur Unterzeichnung des Protokolls über die Durchführung der Alpenkonvention im Bereich Verkehr
Beschluss 2013/332/EU zum Abschluss des Protokolls über die Durchführung der Alpenkonvention im Bereich Verkehr
WAS IST DER ZWECK DES PROTOKOLLS UND DER BESCHLÜSSE?
Die Konvention zum Schutz der Alpen (siehe Zusammenfassung) ist ein Rahmenabkommen für den Schutz und für die nachhaltige Entwicklung der Alpenregion mit dem Ziel, durch Anwendung des Vorbeugungs- und des Verursacherprinzips sowie durch Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern das Gebirge (in ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht) zu erhalten und zu schützen.
Eines der verschiedenen Protokolle ist das hier zusammengefasste Verkehrsprotokoll.
Die Tatsache der Unterzeichnung dieses Protokolls seitens der EU kann als ein politisches Signal an die anderen Vertragsparteien betrachtet werden und sie dazu auffordern, das Protokoll zu unterzeichnen und zu ratifizieren.
Mit den Beschlüssen des Rates 2007/799/EG und 2013/332/EU hat die Europäische Union (EU) das Verkehrsprotokoll unterzeichnet und abgeschlossen.
WICHTIGE ECKPUNKTE
Ziele
Mit dem Protokoll werden folgende Ziele verfolgt:die Immissionen und die Gefahren aufgrund des inneralpinen Verkehrs zu verringern; mit Hilfe einer auf die verschiedenen Staaten und Verkehrsarten (Straßenverkehr, Schienenverkehr etc.) abgestimmten Verkehrspolitik zur Entwicklung der Lebens- und Wirtschaftsräume beitragen; einen Beitrag dazu leisten, die Bedrohung der Artenvielfalt im Alpenraum sowie dessen ökologischen und kulturellen Erbes zu verringern; wirtschaftlich tragbare Verkehrspreise durch effizientere und nachhaltigere Transportsysteme zu sichern.Die Vertragsparteien des Protokolls verpflichten sich zudem, bei ihrer Raumplanung im Alpenraum die verkehrsbedingten Gefahren und Immissionen zu berücksichtigen, wie etwa die Beeinträchtigung der Umwelt (Lärmbelastung, chemische Verschmutzung) und die Gefahren in Bezug auf die Sicherheit von Personen und Gütern. Die Unterzeichner sind zudem verpflichtet:die Rentabilität des Verkehrssektors zu steigern; die Nutzung der vorhandenen Infrastrukturen zu optimieren; bei der Bewertung und Umsetzung der übrigen Politiken die Verkehrsproblematik zu berücksichtigen; die Gebietskörperschaften in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.Spezielle Maßnahmen und Strategien
Das Verkehrsprotokoll legt zudem einige spezielle Maßnahmen und Strategien fest, deren Ziel die Förderung einer rationellen und sicheren Verkehrspolitik ist, die sich auf folgende Prinzipien stützt:gute Koordinierung der verschiedenen Verkehrsarten und -mittel Förderung der Intermodalität Verlagerung des Verkehrs auf umweltfreundlichere Verkehrsträger Schutz der Verkehrswege vor natürlichen Gefahren Schutz von Personen und der Umwelt progressive Verringerung des Schadstoffausstoßes und der Geräuschemissionen Schaffung und Weiterentwicklung benutzerfreundlicher und an die Umwelt angepasster öffentlicher Verkehrsmittel Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen für geplante Projekte und Anhörung der betroffenen Parteien.Zudem legt das Protokoll besondere Grundsätze für die verschiedenen Verkehrsarten fest:Ausbau des Schienenverkehrs durch Verbesserung und optimierte Nutzung der Infrastrukturen und zunehmende Intermodalität im Güterverkehr; Stärkere Nutzung der Möglichkeiten der Binnen- und Seeschifffahrt; im Bereich des Straßenverkehrs sind die Vertragsparteien verpflichtet, vom Bau neuer Hauptverkehrsstraßen abzusehen. Bei einer Minimierung der Umweltauswirkungen bleibt die Durchführung von Projekten allerdings weiterhin möglich; die durch den Luftverkehr entstehenden Belastungen müssen so weit wie möglich verringert werden. Der nichtmotorisierte Freizeit-Luftverkehr muss ebenfalls eingeschränkt werden.Die einzelnen Elemente dieses Protokolls werden bei Entscheidungen im Zusammenhang mit Infrastrukturprojekten im Alpenraum berücksichtigt.
In Artikel 11 Absatz 1 des Verkehrsprotokolls heißt es beispielsweise, „dass die Vertragsparteien keine neue Straße mit großer Kapazität für den transalpinen Verkehr bauen dürfen.“ - was in gewissem Maße erklärt, warum die EU derzeit hauptsächlich Eisenbahntunnel in den Alpen finanziert.
„Verursacherprinzip“
Des Weiteren werden die Vertragsparteien aufgefordert, das „Verursacherprinzip“ anzuwenden sowie ein Berechnungssystem einzurichten, bei dem die Umweltkosten in die Berechnung der Gesamtkosten der Infrastrukturen einbezogen werden.
Die Vertragsparteien müssen dem Ständigen Ausschuss regelmäßig Bericht über die aufgrund dieses Protokolls getroffenen Maßnahmen erstatten. Der Ständige Ausschuss erstellt einen Bericht über die Einhaltung des Protokolls.
DATUM DES INKRAFTTRETENS
Das Protokoll trat am 25. September 2013 in Kraft.
HINTERGRUND
Am 14. Mai 1991 ermächtigte der Rat die Kommission, an den Verhandlungen zur Einführung der Alpenkonvention und ihrer Protokolle teilzunehmen.
Das Verkehrsprotokoll wurde von den Vertragsparteien auf der Ministertagung des Konvents am 30. und 31. Oktober 2000 in Luzern zur Unterzeichnung aufgelegt.
Der Rat unterzeichnete das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention am 12. Dezember 2006. Gleichzeitig mit der Annahme gaben der Rat und die Kommission eine gemeinsame Erklärung zur Auslegung des Verkehrsprotokolls ab.
Die anderen Vertragsparteien der Konvention - außer der EU - sind Deutschland, Frankreich, Italien, Liechtenstein, Monaco, Österreich, die Schweiz und Slowenien.
HAUPTDOKUMENTE
Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Verkehr — Protokoll Verkehr (ABl. L 323 vom 8.12.2007, S. 15-22)
Beschluss 2007/799/EG des Rates vom 12. Oktober 2006 zur Unterzeichnung des Protokolls über die Durchführung der Alpenkonvention im Bereich Verkehr (Verkehrsprotokoll) im Namen der Gemeinschaft (ABl. L 323 vom 8.12.2007, S. 13-14)
Beschluss 2013/332/EU des Rates vom 10. Juni 2013 zum Abschluss des Protokolls über die Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Verkehr (Verkehrsprotokoll) im Namen der Europäischen Union (ABl. L 177 vom 28.6.2013, S. 13)
VERBUNDENE DOKUMENTE
Mitteilung über das Inkrafttreten des Protokolls über die Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Verkehr (Verkehrsprotokoll) (ABl. L 206 vom 2.8.2013, S. 1)
Letzte Aktualisierung: 15.05.2020