Document ID: 31994L0062

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EUR-Lex - 31994L0062 - DE
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31994L0062
Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle
Amtsblatt Nr. L 365 vom 31/12/1994 S. 0010 - 0023 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 13 S. 0266  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 13 S. 0266
RICHTLINIE 94/62/EG DES EUROPÄISCHEN  PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel  100a, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), gemäß dem Verfahren des Artikel 189b des Vertrags (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die unterschiedlichen Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der Verpackungen und der  Verpackungsabfallbewirtschaftung sind zu harmonisieren, um einerseits Auswirkungen dieser Abfälle  auf die Umwelt zu vermeiden oder solche Auswirkungen zu verringern und so ein hohes  Umweltschutzniveau sicherzustellen und andererseits das Funktionieren des Binnenmarkts zu  gewährleisten und zu verhindern, daß es in der Gemeinschaft zu Handelshemmnissen und  Wettbewerbsverzerrungen und -beschränkungen kommt. Die beste Art, Verpackungsabfall zu vermeiden, ist die Verringerung der Gesamtmenge an  Verpackungen. Angesichts der Ziele dieser Richtlinie ist es wichtig, grundsätzlich darauf zu achten, daß die zum  Schutz der Umwelt getroffenen Maßnahmen eines Mitgliedstaats die anderen Mitgliedstaaten nicht  daran hindern, die Ziele der Richtlinie zu erreichen. Die Verringerung der Abfallmengen ist eine unabdingbare Voraussetzung für das ausdrücklich im  Vertrag über die Europäische Union genannte beständige Wachstum. Diese Richtlinie soll alle Arten von im Verkehr befindlichen Verpackungen und alle  Verpackungsabfälle erfassen. Deshalb ist die Richtlinie 85/339/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über  Verpackungen für fluessige Lebensmittel (4) aufzuheben. Verpackungen sind von grundlegender sozialer und wirtschaftlicher Bedeutung; deshalb dürfen die in  dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen andere wichtige Rechtsvorschriften nicht berühren, die die  Qualität und die Beförderung von Verpackungen und verpackten Erzeugnissen regeln. Entsprechend der in der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1990 über die Abfallpolitik (5)  enthaltenen Gemeinschaftsstrategie für die Abfallbewirtschaftung sowie der Richtlinie 75/442/EWG  des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (6) umfasst die Verpackungs- und die  Verpackungsabfallwirtschaft als erste Priorität die Vermeidung von Verpackungsabfall und als  weitere Hauptprinzipien die Wiederverwendung der Verpackungen, die stoffliche Verwertung und die  anderen Formen der Verwertung der Verpackungsabfälle sowie als Folge daraus eine Verringerung der  einer endgültigen Beseitigung zuzuführenden Abfälle. Bis wissenschaftliche und technologische Ergebnisse im Bereich der Verwertung vorliegen, sind die  Wiederverwendung und die stoffliche Verwertung hinsichtlich ihrer Umweltauswirkungen vorzuziehen.  Aus diesem Grunde sind in den Mitgliedstaaten Rückgabesysteme für gebrauchte Verpackungen und/oder  Verpackungsabfälle einzurichten. Lebenszyklusuntersuchungen müssen so bald wie möglich  abgeschlossen werden, um eine klare Rangfolge der wiederverwendbaren, der stofflich und der  anderweitig verwertbaren Verpackungen zu rechtfertigen. Zur Vermeidung von Verpackungsabfällen sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die die in den  Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den Zielen dieser Richtlinie ergriffenen Initiativen  einschließen. Die Mitgliedstaaten können Systeme für die Wiederverwendung von Verpackungen, die umweltverträglich  wiederverwendet werden können, im Einklang mit dem Vertrag fördern, und damit den Beitrag dieser  Methode zum Umweltschutz ausnutzen. Aus umweltpolitischer Sicht ist die stoffliche Verwertung als ein wesentlicher Teil der Verwertung  anzusehen, insbesondere um dem Verbrauch an Energie und an Primärrohstoffen zu verringern und die  einer endgültigen Beseitigung zuzuführenden Abfälle zu reduzieren. Die energetische Verwertung ist eine wirksame Methode zur Verwertung von Verpackungsabfällen. Für die Zielvorgaben der Mitgliedstaaten in bezug auf die Verwertung und die stoffliche Verwertung  von Verpackungsabfällen sollten Spannen vorgesehen werden, um den unterschiedlichen Situationen in  den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen und zu vermeiden, daß Handelshemmnisse und  Wettbewerbsverzerrungen geschaffen werden. Damit mittelfristig Ergebnisse erzielt und Marktteilnehmern, Verbrauchern und Behörden die  erforderlichen längerfristigen Perspektiven gegeben werden, ist es angemessen, eine mittlere Frist  zur Erreichung der obengenannten Zielvorgaben und eine längere Frist für Zielvorgaben vorzusehen,  die zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden sollten, damit eine erhebliche Erhöhung dieser  Zielvorgaben erfolgen kann. Der Rat und das Europäische Parlament sollten aufgrund von Berichten der Kommission die  Erfahrungen, die in den Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der vorgenannten Zielvorgaben  gesammelt wurden, sowie die Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung und der  Evaluierungstechniken wie beispielsweise der Ökobilanzen prüfen. Den Mitgliedstaaten, die Programme aufgestellt haben oder aufstellen werden, die über diese  Zielvorgaben hinausgehen, ist zu gestatten, diese Zielvorgaben im Interesse eines hohen  Umweltschutzniveaus unter der Bedingung weiterzuverfolgen, daß die Maßnahmen nicht zu Verzerrungen  des Binnenmarktes führen und die anderen Mitgliedstaaten nicht daran hindern, ihren Verpflichtungen  aus dieser Richtlinie nachzukommen. Die Kommission sollte solche Maßnahmen nach angemessener  Prüfung billigen. Auf der anderen Seite kann bestimmten Mitgliedstaaten aufgrund ihrer besonderen Situation gestattet  werden, niedrigere Zielvorgaben zu beschließen, sofern sie innerhalb der normalen Frist eine  Mindestzielvorgabe für die Verwertung und nach einer längeren Frist die einheitlichen Zielvorgaben  erfuellen. Die Vermeidung und Verwertung von Verpackungen und Verpackungsabfällen erfordert die Einrichtung  von Rücknahme-, Sammel- und Verwertungssystemen in den Mitgliedstaaten. An diesen Systemen können  sich alle betroffenen Seiten beteiligen. Sie müssen so beschaffen sein, daß Importprodukte keine  Benachteiligung erfahren und gemäß dem Vertrag keine Handelshemmnisse oder Wettbewerbsverzerrungen  entstehen und daß die grösstmögliche Rückgabe von Verpackungen und Verpackungsabfall sichergestellt  wird. Die Frage der Kennzeichnung von Verpackungen auf Gemeinschaftsebene bedarf weiterer Prüfung, sollte  von der Gemeinschaft jedoch in naher Zukunft entschieden werden. Um die Auswirkungen von Verpackungen und Verpackungsabfällen auf die Umwelt möglichst gering zu  halten und Handelshemmnisse und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, ist es ferner erforderlich,  die grundlegenden Anforderungen an die Zusammensetzung der Verpackungen und die Möglichkeiten für  ihre Wiederverwendung und - auch stoffliche - Verwertung festzulegen. Es ist notwendig, den Gehalt an schädlichen Metallen und sonstigen Substanzen in Verpackungen wegen  ihrer Umweltauswirkungen zu begrenzen (da diese insbesondere bei Verbrennung durch Emissionen  freigesetzt werden oder in der Asche enthalten sein oder bei Deponierung in Sickerwasser gelangen  können). Um die Toxizität von Verpackungsabfällen zu vermindern, ist es notwendig, zunächst die  Verwendung schädlicher Schwermetalle zu vermeiden oder zu kontrollieren, daß sich diese Elemente  nicht in der Umwelt ausbreiten, wobei angemessene Ausnahmen in besonderen Fällen vorgesehen werden,  die von der Kommission gemäß dem Ausschußverfahren festgelegt werden. Die Einzelsortierung von Abfall an der Quelle ist entscheidend, um ein hohes  Wiederverwertungsniveau zu erreichen und Gesundheits- und Sicherheitsprobleme für die Personen, die  Verpackungsabfälle sammeln und aufbereiten, zu verhindern. Die Anforderungen für die Herstellung von Verpackungen gelten nicht für Verpackungen, die vor dem  Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie für die Herstellung eines bestimmten Erzeugnisses  verwendet wurden. Ein Übergangszeitraum für das Inverkehrbringen von Verpackungen ist ebenfalls  erforderlich. Bei der Festlegung des Zeitpunktes für die Durchführung der Vorschrift über das Inverkehrbringen  von Verpackungen, die alle grundlegenden Anforderungen erfuellen, ist der Tatsache Rechnung zu  tragen, daß derzeit europäische Normen durch das zuständige Normungsgremium aufgestellt werden. Die  Vorschriften über den Nachweis der Übereinstimmung der einzelstaatlichen Normen sollten jedoch  unverzueglich Anwendung finden. Die Aufstellung europäischer Normen für die grundlegenden Anforderungen und andere diesbezuegliche  Grössen wird gefördert. Zu den in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen gehört die Entwicklung von Kapazitäten für die  Verwertung - einschließlich der stofflichen Verwertung - und von Absatzmöglichkeiten für verwertete  Verpackungsmaterialien. Die Verwendung von verwertetem Material für Verpackungen darf nicht im Widerspruch zu den  einschlägigen Vorschriften in bezug auf Hygiene, Gesundheits- und Verbraucherschutz stehen. Gemeinschaftsweite Daten über Verpackungen und Verpackungsabfälle werden benötigt, um dazu  beizutragen, daß die Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie überwacht werden kann. Von grösster Wichtigkeit ist, daß allen an der Herstellung, Verwendung, Einfuhr und Verteilung von  Verpackungen und verpackten Erzeugnissen Beteiligten stärker bewusst wird, in welchem Masse die  Verpackungen zu Abfall werden, und daß sie nach dem Verursacherprinzip die Verantwortung für diesen  Abfall übernehmen. Die Ausarbeitung und Durchführung der in dieser Richtlinie vorgesehenen  Maßnahmen umfasst und erfordert im gegebenen Fall die enge Zusammenarbeit aller Partner im Geiste  geteilter Verantwortung. Die Verbraucher spielen bei der Vermeidung und Verwertung von Verpackungen und Verpackungsabfällen  eine wesentliche Rolle und müssen deshalb angemessen informiert werden, damit sie ihr Verhalten und  ihre Haltung anpassen können. Zur wirksamen Durchführung dieser Richtlinie wird die Aufnahme eines besonderen Kapitels über  Verpackungen und Verpackungsabfallbewirtschaftung in die Abfallbewirtschaftungspläne beitragen, die  nach der Richtlinie 75/442/EWG erforderlich sind. Um die Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie zu erleichtern, kann es für die Gemeinschaft und  für die Mitgliedstaaten erforderlich sein, auf marktwirtschaftliche Instrumente gemäß dem Vertrag  zurückzugreifen, um neue Formen des Protektionismus zu vermeiden. Unbeschadet der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren  auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (1) sollten die Mitgliedstaaten die Entwürfe  der von ihnen geplanten Maßnahmen vor ihrer Annahme der Kommission vorlegen, damit ermittelt werden  kann, ob sie dieser Richtlinie entsprechen. Die Anpassung des Verpackungs-Identifizierungssystems und der Tabellen für ein Datenbanksystem an  den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt sollte von der Kommission nach einem  Ausschußverfahren sichergestellt werden. Es ist erforderlich, die Möglichkeit besonderer Maßnahmen zur Lösung etwaiger Schwierigkeiten bei  der Durchführung dieser Richtlinie vorzusehen; hierbei sollte gegebenenfalls das gleiche  Ausschußverfahren Anwendung finden - HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Ziele (1)  Diese Richtlinie bezweckt, die Vorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der Verpackungs-  und der Verpackungsabfallwirtschaft zu harmonisieren, um einerseits Auswirkungen dieser Abfälle in  allen Mitgliedstaaten sowie in dritten Ländern auf die Umwelt zu vermeiden bzw. diese Auswirkungen  zu verringern und so ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen und andererseits das  Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten und zu verhindern, daß es in der Gemeinschaft zu  Handelshemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen und -beschränkungen kommt. (2)  Hierzu werden in dieser Richtlinie Maßnahmen vorgeschrieben, die auf folgendes abzielen: Erste  Priorität ist die Vermeidung von Verpackungsabfall; weitere Hauptprinzipien sind die  Wiederverwendung der Verpackungen, die stoffliche Verwertung und die anderen Formen der Verwertung  der Verpackungsabfälle sowie als Folge daraus eine Verringerung der endgültigen Beseitigung der  Abfälle. Artikel 2 Geltungsbereich (1)  Diese Richtlinie gilt für alle in der Gemeinschaft in Verkehr gebrachten Verpackungen und alle  Verpackungsabfälle, unabhängig davon, ob sie in der Industrie, im Handel, in der Verwaltung, im  Gewerbe, im Dienstleistungsbereich, in Haushalten oder anderswo anfallen, unabhängig von den  Materialien, aus denen sie bestehen. (2)  Diese Richtlinie berührt weder die für Verpackungen geltenden Qualitätsanforderungen,  beispielsweise in bezug auf Sicherheit, Gesundheitsschutz und Hygiene der verpackten Erzeugnisse,  noch die geltenden Beförderungsvorschriften noch die Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12.  Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (2). Artikel 3 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck 1. "Verpackungen" aus beliebigen Stoffen hergestellte Produkte zur Aufnahme zum Schutz, zur  Handhabung, zur Lieferung und zur Darbietung von Waren, die vom Rohstoff bis zum  Verarbeitungserzeugnis reichen können und vom Hersteller an den Benutzer oder Verbraucher  weitergegeben werden. Auch alle zum selben Zweck verwendeten "Einwegartikel" sind als Verpackungen  zu betrachten. Unter den Begriff "Verpackungen" fallen ausschließlich a) Verkaufsverpackungen oder Erstverpackungen, d. h. Verpackungen, die dem Endabnehmer oder  -verbraucher in der Verkaufsstelle als eine Verkaufseinheit angeboten werden; b) Umverpackungen oder Zweitverpackungen, d. h. Verpackungen, die eine bestimmte Anzahl von  Verkaufseinheiten enthalten, welche in der Verkaufsstelle zusammen an den Endabnehmer oder  -verbraucher abgegeben werden oder allein zur Bestückung der Verkaufsregale dienen; diese  Verpackungen können von der Ware entfernt werden, ohne daß dies deren Eigenschaften beeinflusst; c) Transportverpackungen oder Drittverpackungen, d. h. Verpackungen, welche die Handhabung und den  Transport von mehreren Verkaufseinheiten oder Umververpackungen in einer Weise erleichtern, daß  deren direkte Berührung sowie Transportschäden vermieden werden. Container für den Strassen-,  Schienen-, Schiffs- und Lufttransport fallen nicht unter den Begriff der Transportverpackung; 2. "Verpackungsabfälle" Verpackungen oder Verpackungsmaterialien, die unter den Begriff "Abfälle"  im Sinne der Richtlinie 75/442/EWG fallen, mit Ausnahme von Produktionsrückständen; 3. "Verpackungsabfallbewirtschaftung" die Bewirtschaftung der Abfälle gemäß der Richtlinie  75/442/EWG; 4. "Vermeidung" die Verringerung der Menge und der Umweltschädlichkeit - der in Verpackungen und Verpackungsabfällen enthaltenen Materialien und Stoffe, - der Verpackungen und Verpackungsabfälle auf der Ebene des Herstellungsverfahrens, des  Inverkehrbringens, des Vetriebs, der Verwendung und der Beseitigung, insbesondere durch die Entwicklung umweltverträglicher Produkte und Technologien; 5. "Wiederverwendung" die derselben Zweckbestimmung entsprechende Wiederbefuellung oder Verwendung  von Verpackungen - mit oder ohne Unterstützung von auf dem Markt vorhandenen Hilfsmitteln, die das  erneute Abfuellen der Verpackung selbst ermöglichen -, deren Beschaffenheit eine Mindestzahl von  Kreislaufdurchgängen während ihrer Lebensdauer gestattet; die entsprechenden Verpackungen werden zu  Verpackungsabfall, sobald sie nicht mehr wiederverwendet werden; 6. "Verwertung" die Maßnahmen nach Anhang II B der Richtlinie 75/442/EWG; 7. "stoffliche Verwertung" die in einem Produktionsprozeß erfolgende Wiederaufarbeitung der  Abfallmaterialien für den ursprünglichen Zweck oder für andere Zwecke einschließlich der  organischen Verwertung, jedoch mit Ausnahme der energetischen Verwertung; 8. "energetische Verwertung" die Verwendung von brennbarem Verpackungsabfall zur Energieerzeugung  durch direkte Verbrennung mit oder ohne Abfall anderer Art, aber mit Rückgewinnung der Wärme; 9. "organische Verwertung" die ärobe Behandlung (biologische Verwertung) oder die anärobe  Behandlung (Biogaserzeugung) - über Mikroorganismen und unter Kontrolle - der biologisch abbaubaren  Bestandteile von Verpackungsabfällen mit Erzeugung von stabilisierten organischen Rückständen oder  von Methan. Die Deponierung kann nicht als eine Form der organischen Verwertung betrachtet werden; 10. "Beseitigung" die Maßnahmen nach Anhang II A der Richtlinie 75/442/EWG; 11. "Marktteilnehmer" im Zusammenhang mit Verpackungen, Lieferanten von Verpackungsmaterialien,  Verpackungshersteller und Verwertungsbetriebe, Abfueller und Benutzer, Importeure, Händler und  Vertreiber, staatliche Stellen und öffentlich-rechtliche Organisationen; 12. "freiwillige Vereinbarung" förmliche Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden der  Mitgliedstaaten und den betreffenden Wirtschaftszweigen, die allen offenstehen muß, die bereit  sind, die Bedingungen der Vereinbarung zu erfuellen, um auf das Erreichen der Ziele dieser  Richtlinie hinzuarbeiten. Artikel 4 Abfallvermeidung (1)  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß neben den Maßnahmen zur Vermeidung der Entstehung  von Verpackungsabfall, die gemäß Artikel 9 getroffen werden, auch andere Maßnahmen zur  Abfallvermeidung ergriffen werden. Dies können einzelstaatliche Programme oder ähnliche Maßnahmen  sein, die gegebenenfalls im Benehmen mit Marktteilnehmern getroffen werden und darauf abzielen, die  zahlreichen in den Mitgliedstaaten zur Abfallvermeidung ergriffenen Initiativen nutzbringend  zusammenzufassen. Diese Programme oder Maßnahmen müssen den Zielen dieser Richtlinie gemäß Artikel  1 Absatz 1 entsprechen. (2)  Die Kommission trägt zur Förderung der Abfallvermeidung bei, indem sie die Ausarbeitung  sachdienlicher europäischer Normen gemäß Artikel 10 unterstützt. Artikel 5 Wiederverwendung Die Mitgliedstaaten können nach Maßgabe des Vertrags Systeme zur Wiederverwendung der Verpackungen,  die umweltverträglich wiederverwendet werden können, fördern. Artikel 6 Verwertung und stoffliche Verwertung (1)  Zur Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie ergreifen die Mitgliedstaaten Maßnahmen mit  folgenden, sich auf ihr gesamtes Hoheitsgebiet beziehenden Zielvorgaben: a) Spätenstens fünf Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem diese Richtlinie in innerstaatliches Recht  umgesetzt sein muß, werden zwischen mindestens 50 und höchstens 65 Gewichtsprozent der  Verpackungsabfälle verwertet. b) Innerhalb dieses Verwertungsziels und innerhalb der gleichen Frist werden zwischen mindestens 25  und höchstens 45 Gewichtsprozent des gesamten Verpackungsmaterials, das in Verpackungsabfällen  enthalten ist, und mindestens 15 Gewichtsprozent jedes einzelnen Verpackungsmaterials stofflich  verwertet. c) Spätestens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem diese Richtlinie in innerstaatliches Recht  umgesetzt sein muß, wird ein Gewichtsprozentsatz der Verpackungsabfälle verwertet bzw. stofflich  verwertet, der vom Rat gemäß Absatz 3 Buchstabe b) mit Blick auf eine erhebliche Erhöhung der unter  den Buchstaben a) und b) genannten Zielvorgaben zu bestimmen sein wird. (2)  Die Mitgliedstaaten unterstützen, sofern dies sinnvoll ist, die Verwendung von Materialien aus  stofflich verwerteten Verpackungsabfällen bei der Herstellung von Verpackungen und sonstigen  Produkten. (3) a) Das Europäische Parlament und der Rat prüfen anhand eines Zwischenberichts der Kommission  und vier Jahre nach dem in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Zeitpunkt anhand eines Schlußberichts  die Erfahrungen, die in den Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der in Absatz 1 Buchstaben a)  und b) und Absatz 2 genannten Zielvorgaben gesammelt wurden, sowie die Ergebnisse der  wissenschaftlichen Forschung und der Evaluierungstechniken, wie beispielsweise der Ökobilanzen. b) Spätestens sechs Monate vor Ende der ersten Fünfjahresstufe nach Absatz 1 Buchstabe a) legt der  Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Zielvorgaben für die zweite  Fünfjahresstufe gemäß Absatz 1 Buchstabe c) fest. Dieses Verfahren wird danach alle fünf Jahre  wiederholt. (4)  Die in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Maßnahmen und Zielvorgaben werden von den  Mitgliedstaaten bekanntgegeben und der breiten Öffentlichkeit und den Marktteilnehmern in einer  Informationskampagne zur Kenntnis gebracht. (5)  Griechenland, Irland und Portugal können aufgrund ihrer besonderen Situation, d. h. der grossen  Zahl kleiner Inseln bzw. der ausgedehnten ländlichen Gebiete und Berggebiete in ihren Ländern sowie  des derzeit geringen Verpackungsmaterialverbrauchs beschließen, daß sie a) spätestens fünf Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem diese Richtlinie in innerstaatliches Recht  umgesetzt werden muß, Zielvorgaben erfuellen, die niedriger als die in Absatz 1 Buchstaben a) und b)  genannten sind, jedoch für die Verwertung mindestens bei 25 Gewichtsprozenten liegen; b) zugleich für die Erreichung der Zielvorgaben nach Absatz 1 Buchstaben a) und b) eine längere  Frist in Anspruch nehmen, die jedoch spätestens am 31. Dezember 2005 endet. (6)  Die Mitgliedstaaten, die Programme aufgestellt haben oder aufstellen werden, welche über die  Zielvorgaben von Absatz 1 Buchstaben a) und b) hinausgehen, und die zu diesem Zweck angemessene  Kapazitäten zur Verwertung - einschließlich der stofflichen Verwertung - bereitstellen, dürfen  diese Ziele im Interesse eines hohen Umweltschutzniveaus weiterverfolgen, sofern diese Maßnahmen  Verzerrungen des Binnenmarktes vermeiden und andere Mitgliedstaaten nicht daran hindern, der  Richtlinie nachzukommen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission. Die Kommission bestätigt  diese Maßnahme, nachdem sie in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten überprüft hat, daß sie mit  den obigen Erwägungen in Einklang stehen und weder zu einer willkürlichen Diskriminierung noch zu  einer verschleierten Beschränkung des Handels zwischen Mitgliedstaaten führen. Artikel 7 Rücknahme-, Sammel- und Verwertungssysteme (1)  Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen zur Einrichtung von Systemen für a) die Rücknahme und/oder Sammlung von gebrauchten Verpackungen und/oder Verpackungsabfällen beim  Verbraucher oder jedem anderen Endabnehmer bzw. aus dem Abfallaufkommen mit dem Ziel einer  bestmöglichen Entsorgung; b) die Wiederverwendung oder Verwertung - einschließlich der stofflichen Verwertung - der  gesammelten Verpackungen und/oder Verpackungsabfälle, um die Zielvorgaben dieser Richtlinie zu erfuellen. An diesen Systemen können sich alle Marktteilnehmer der betreffenden Wirtschaftszweige und die  zuständigen Behörden beteiligen. Sie gelten auch für Importprodukte, die dabei keine  Benachteiligung erfahren, auch nicht bei den Modalitäten und etwaigen Gebühren für den Zugang zu  den Systemen, die so beschaffen sein müssen, daß gemäß dem Vertrag keine Handelshemmnisse oder  Wettbewerbsverzerrungen entstehen. (2)  Die Maßnahmen nach Absatz 1 sind Teil einer für alle Verpackungen und Verpackungsabfälle  geltenden Politik und berücksichtigen im besonderen Anforderungen des Umwelt- und  Verbraucherschutzes in bezug auf Gesundheit, Sicherheit und Hygiene, des Schutzes von Qualität,  Echtheit und technischer Beschaffenheit des Verpackungsinhalts und der verwendeten Materialien  sowie des Schutzes gewerblicher und kommerzieller Eigentumsrechte. Artikel 8 Kennzeichnungs- und Identifizierungssystem (1)  Der Rat beschließt nach Maßgabe des Vertrags spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser  Richtlinie über die Kennzeichnung von Verpackungen. (2)  Um die Sammlung, Wiederverwendung, und Verwertung - einschließlich der stofflichen Verwertung  - der Verpackungen zu erleichtern, enthält die Kennzeichnung zur Identifizierung und Einstufung des  Materials durch das betreffende Gewerbe Angaben über die Art des Materials bzw. der Materialien,  die für die Verpackung verwendet worden sind. Die Kommission legt hierzu spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie gemäß dem  Verfahren des Artikels 21 anhand von Anhang I die Numerierungen und Abkürzungen für das  Kennzeichnungssystem fest und bestimmt nach dem gleichen Verfahren die Materialien, für die das  Kennzeichnungssystem gilt. (3)  Die Kennzeichnung muß sich auf der Verpackung selbst oder auf dem Etikett befinden. Sie muß  deutlich sichtbar und gut lesbar sein. Die Kennzeichnung muß genügend haltbar und beständig sein,  auch nach Öffnen der Verpackung. Artikel 9 Grundlegende Anforderungen (1)  Die Mitgliedstaaten gewährleisten drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie, daß nur  Verpackungen in den Verkehr gebracht werden dürfen, die alle grundlegenden Anforderungen dieser  Richtlinie einschließlich des Anhangs II erfuellen. (2)  Die Mitgliedstaaten gehen in folgenden Fällen von dem in Artikel 22 Absatz 1 genannten  Zeitpunkt an davon aus, daß eine Verpackung alle in dieser Richtlinie einschließlich des Anhangs II  festgelegten grundlegenden Anforderungen erfuellt: a) Die Verpackung entspricht den einschlägigen harmonisierten Normen, deren Bezugsnummern im  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden sind. Die Mitgliedstaaten  veröffentlichen die Bezugsnummern der einzelstaatlichen Normen, mit denen sie die harmonisierten  Normen umsetzen. b) Die Verpackung erfuellt die einschlägigen, in Absatz 3 genannten einzelstaatlichen Normen, sofern  diese Bereiche nicht durch harmonisierte Normen geregelt sind. (3)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut ihrer in Absatz 2 Buchstabe b)  genannten innerstaatlichen Normen mit, die ihrer Ansicht nach den grundlegenden Anforderungen im  Sinne dieses Artikels entsprechen. Die Kommission leitet diese Texte umgehend an die übrigen  Mitgliedstaaten weiter. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Bezugsnummern dieser Normen. Die Kommission sorgt dafür,  daß sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden. (4)  Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, daß die in Absatz 2 genannten Normen  nicht voll und ganz den grundlegenden Anforderungen nach Absatz 1 entsprechen, kann die Kommission  oder der betreffende Mitgliedstaat unter Angabe von Gründen den Ausschuß, der gemäß der Richtlinie  83/189/EWG eingesetzt wurde, mit der Angelegenheit befassen. Dieser Ausschuß gibt unverzueglich eine  Stellungnahme ab. Nach Stellungnahme des Ausschusses unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten darüber, ob die  betreffenden Normen aus den in den Absätzen 2 und 3 genannten Veröffentlichungen zu streichen  sind. Artikel 10 Normung Die Kommission fördert gegebenenfalls die Aufstellung europäischer Normen für die in Anhang II  aufgeführten grundlegenden Anforderungen. Die Kommission fördert insbesondere die Aufstellung europäischer Normen für - Kriterien und Methoden für die Analyse des Lebenszyklus von Verpackungen; - Methoden zur Messung und Feststellung von Schwermetallen und anderen gefährlichen Stoffen in der  Verpackung und deren Freisetzung aus der Verpackung oder dem Verpackungsabfall in die Umwelt; - Kriterien für einen Mindestgehalt an stofflich verwertetem Material bei bestimmten Arten von  Verpackungen; - Kriterien für Verfahren der stofflichen Verwertung; - Kriterien für Kompostierungsverfahren und produzierten Kompost; - Kriterien für die Kennzeichnung von Verpackungen. Artikel 11 Konzentration von Schwermetallen in Verpackungen (1)  Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Konzentrationen bei Blei, Kadmium, Quecksilber und  Chrom VI in Verpackungen oder Verpackungskomponenten kumulativ die folgenden Werte nicht  überschreiten: - 600 Gewichts-ppm zwei Jahre nach dem in Artikel 22 Absatz 1 genannten Zeitpunkt, - 250 Gewichts-ppm drei Jahre nach dem in Artikel 22 Absatz 1 genannten Zeitpunkt, - 100 Gewichts-ppm fünf Jahre nach dem in Artikel 22 Absatz 1 genannten Zeitpunkt. (2)  Die Konzentrationen nach Absatz 1 gelten nicht für vollständig aus Bleikristallglas im Sinne  der Richtlinie 69/493/EWG (1) hergestellte Verpackungen. (3)  Nach dem Verfahren des Artikels 21 beschließt die Kommission, - unter welchen Bedingungen die obengenannten Konzentrationen auf stofflich verwertete Materialien  und Produkte in geschlossenen, kontrollierten Kreisläufen keine Anwendung finden; - welche Arten von Verpackungen von der Anforderung in Absatz 1 dritter Gedankenstrich ausgenommen  sind. Artikel 12 Informationssysteme (1)  Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um auf harmonisiertem Wege die  Einrichtung von Datenbanken über Verpackungen und Verpackungsabfälle zu gewährleisten, sofern es  noch keine derartige Datenbanken gibt; dies soll dazu beitragen, daß die Mitgliedstaaten und die  Kommission die Erreichung der in dieser Richtlinie dargelegten Zielvorgaben überprüfen können. (2)  Zu diesem Zweck liefern die Datenbanken insbesondere Angaben über Umfang, Merkmale und  Entwicklung des Verpackungs- und Verpackungsabfallaufkommens (einschließlich Angaben über den  giftigen oder gefährlichen Inhalt der Verpackungsmaterialien und der für ihre Herstellung  verwendeten Stoffe) in den einzelnen Mitgliedstaaten. (3)  Zur Harmonisierung der Merkmale und der Aufmachung der gelieferten Daten und im Hinblick auf  die Kompatibilität der Daten aus den einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln die Mitgliedstaaten der  Kommission die ihnen vorliegenden Daten unter Benutzung der Tabellen, die die Kommission ein Jahr  nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie anhand von Anhang III gemäß dem Verfahren des Artikels 21  festlegt. (4)  Die Mitgliedstaaten berücksichtigen die spezifischen Probleme für kleine und mittlere  Unternehmen bei der Bereitstellung detaillierter Daten. (5)  Die gesammelten Daten werden mit den in Artikel 17 genannten einzelstaatlichen Berichten  übermittelt und in den Folgeberichten jeweils akutalisiert. (6)  Die Mitgliedstaaten verlangen von allen betroffenen Marktteilnehmern, daß sie den zuständigen  Behörden die in diesem Artikel geforderten verläßlichen Daten über ihren Sektor vorlegen. Artikel 13 Unterrichtung der Verpackungsbenutzer Die Mitgliedstaaten treffen innerhalb von zwei Jahren nach dem in Artikel 22 Absatz 1 genannten  Zeitpunkt Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die Verpackungsverwender, insbesondere die  Verbraucher, in der erforderlichen Weise über folgende Punkte unterrichtet werden: - die den Verwendern zur Verfügung stehende Rücknahme-, Sammel- und Verwertungssysteme; - Beitrag der Verwender zur Wiederverwendung, Verwertung und stofflichen Verwertung der  Verpackungen und Verpackungsabfälle; - Bedeutung der auf dem Markt anzutreffenden Kennzeichnung auf den Verpackungen; - die entsprechenden Aspekte der in Artikel 14 genannten Pläne für Verpackungen und die  Bewirtschaftung der daraus entstehenden Verpackungsabfälle. Artikel 14 Entsorgungspläne Entsprechend den in dieser Richtlinie genannten Zielen und Maßnahmen sehen die Mitgliedstaaten in  den Abfallbewirtschaftungsplänen nach Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG ein besonderes Kapitel  über Verpackungen und die Bewirtschaftung der daraus entstehenden Abfälle, einschließlich der nach  den Artikeln 4 und 5 getroffenen Maßnahmen, vor. Artikel 15 Marktwirtschaftliche Instrumente Der Rat setzt auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags marktwirtschaftliche  Instrumente zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie ein. Werden keine derartigen Maßnahmen  ergriffen, so können die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Umweltpolitik  der Gemeinschaft, unter anderem dem Verursacherprinzip, und unter Einhaltung der sich aus dem  Vertrag ergebenden Verpflichtungen ihrerseits Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele erlassen. Artikel 16 Notifizierung (1)  Unbeschadet der Richtlinie 83/189/EWG teilen die Mitgliedstaaten die Entwürfe der von ihnen im  Rahmen der vorliegenden Richtlinie geplanten Maßnahmen - mit Ausnahme steuerlicher Maßnahmen,  jedoch einschließlich technischer Spezifikationen, die in der Absicht, die Betreffenden zur  Einhaltung dieser Spezifikationen zu bewegen, mit steuerlichen Maßnahmen verknüpft wurden - vor  deren Verabschiedung der Kommission mit, damit diese sie unter jeweiliger Anwendung des in der  obengenannten Richtlinie vorgesehenen Verfahrens auf ihre Übereinstimmung mit den bestehenden  Vorschriften hin überprüfen kann. (2)  Handelt es sich bei der beabsichtigten Maßnahme auch um eine technische Vorschrift im Sinne  der Richtlinie 83/189/EWG, so kann der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen der Mitteilungsverfahren  gemäß der vorliegenden Richtlinie darauf hinweisen, daß die Mitteilung auch für die Richtlinie  83/189/EWG gilt. Artikel 17 Berichtspflicht Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission gemäß Artikel 5 der Richtlinie 91/692/EWG des Rates  vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmässigen Gestaltung der Berichte über die  Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien (1) über die Umsetzung dieser Richtlinie Bericht.  Der erste Bericht betrifft die Jahre 1995 bis 1997. Artikel 18 Freiheit des Inverkehrbringens Die Mitgliedstaaten dürfen in ihrem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen von Verpackungen, die dieser  Richtlinie entsprechen, nicht verbieten. Artikel 19 Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt Die Änderungen zur Anpassung des in Artikel 8 Absatz 2, Anhang I und Artikel 10 letzter  Gedankenstrich genannten Kennzeichnungssystems sowie zur Anpassung der in Artikel 12 Absatz 3 und  Anhang III genannten Tabellen für die Datenbanken an den wissenschaftlichen und technischen  Fortschritt werden nach dem Verfahren des Artikels 21 vorgenommen. Artikel 20 Spezifische Maßnahmen (1)  Treten bei der Anwendung dieser Richtlinie, insbesondere bei der Anwendung auf  Erstverpackungen für medizinische Geräte und pharmazeutische Erzeugnisse, auf Kleinverpackungen und  auf Luxusverpackungen, Probleme auf, so legt die Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 21 die  zu deren Lösung notwendigen technischen Maßnahmen fest. (2)  Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat auch einen Bericht über  sonstige erforderliche Maßnahmen, gegebenenfalls in Verbindung mit einem Vorschlag. Artikel 21 Ausschußverfahren (1)  Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der  Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. (2)  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden  Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die  der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.  Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die  Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der  Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten  Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (3) a) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des  Ausschusses übereinstimmen. b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder  liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag  für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Hat der Rat nach Ablauf der Frist, die keinesfalls drei Monate von seiner Befassung an  überschreiten darf, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der  Kommission erlassen. Artikel 22 Umsetzung (1)  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser  Richtlinie spätestens ab 30. Juni 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon  in Kenntnis. (2)  Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften  selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die  Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (3)  Darüber hinaus teilen die Mitgliedstaaten der Kommission alle geltenden Rechts- und  Verwaltungsvorschriften mit, die im Anwendungsbereich dieser Richtlinie bestehen. (4)  Die Vorschriften für die Herstellung von Verpackungen gelten in keinem Fall für Verpackungen,  die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie für ein Erzeugnis verwendet wurden. (5)  Die Mitgliedstaaten erlauben das Inverkehrbringen von Verpackungen, die vor dem Zeitpunkt des  Inkrafttretens dieser Richtlinie hergestellt wurden und den geltenden einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften entsprechen, während eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren ab diesem  Zeitpunkt. Artikel 23 Die Richtlinie 85/389/EWG wird mit Wirkung von dem in Artikel 22 Absatz 1 genannten  Zeitpunkt aufgehoben. Artikel 24 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften in Kraft. Artikel 25 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1994. Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident K. HÄNSCH Im Namen des Rates Der Präsident K. KINKEL (1) ABl. Nr. C 263 vom 12. 10. 1992, S. 1 und ABl. Nr. C 285 vom 21. 10. 1993,  S. 1. (2) ABl. Nr. C 129 vom 10. 5. 1993, S. 18. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 23. Juni 1993 (ABl. Nr. C 194 vom 19. 7. 1993, S.  177), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 4. März 1994 (ABl. Nr. C 137 vom 19. 5. 1994, S. 65) und  Beschluß des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 1994 (ABl. Nr. C 205 vom 25. 7. 1994, S. 163).  Bestätigt am 2. Dezember 1993 (ABl. Nr. C 342 vom 20. 12. 1993, S. 15). Gemeinsamer Entwurf des  Vermittlungsausschusses vom 8. November 1994. (4) ABl. Nr. L 176 vom 6. 7. 1985, S. 18. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 91/629/EWG (ABl.  Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48). (5) ABl. Nr. C 122 vom 18. 05. 1990, S. 2. (6) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG  (ABl. Nr. L 78 vom 26. 3. 1991, S. 32). (1) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie  92/400/EWG (ABl. Nr. L 221 vom 6. 8. 1992, S. 55). (2) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 20. (1) ABl. Nr. L 326 vom 29. 12. 1969, S. 36. (1) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48. ANHANG I KENNZEICHNUNGSSYSTEM Für Kunststoffe sind die Zahlen 1 bis 19, für Papier und  Karton die Zahlen 20 bis 39, für Metalle die Zahlen 40 bis 49, für Holz die Zahlen 50 bis 59, für  Textilien die Zahlen 60 bis 69 und für Glas die Zahlen 70 bis 79 zu verwenden. Die Kennzeichnung kann auch durch Abkürzungen für die verwendeten Stoffe erfolgen (z. B. HDPE für  Polyethylen hoher Dichte). Numerierungen oder Abkürzungen oder beide können zur Identifizierung von  Stoffen verwendet werden. Diese Kennzeichnung ist in der Mitte oder unter der graphischen  Kennzeichnung, die über die Wiederverwendbarkeit bzw. Verwertbarkeit Aufschluß gibt, anzubringen. ANHANG II GRUNDLEGENDE ANFORDERUNGEN AN DIE ZUSAMMENSETZUNG, DIE WIEDERVERWENDBARKEIT  UND VERWERTBARKEIT, EINSCHLIESSLICH STOFFLICHER VERWERTBARKEIT, VON VERPACKUNGEN 1.  Anforderungen  an die Herstellung und Zusammensetzung von Verpackungen - Verpackungen sind so herzustellen, daß das Verpackungsvolumen und -gewicht auf das Mindestmaß  begrenzt werden, das zur Erhaltung der erforderlichen Sicherheit und Hygiene des verpackten  Produkts und zu dessen Akzeptanz für den Verbraucher angemessen ist. - Verpackungen sind so auszulegen, zu fertigen und zu vertreiben, daß ihre Wiederverwendung oder  -verwertung, einschließlich der stofflichen Verwertung, möglich ist und ihre Umweltauswirkungen bei  der Beseitigung von Verpackungsabfällen oder von bei der Verpackungsabfallbewirtschaftung  anfallenden Rückständen auf ein Mindestmaß beschränkt sind. - Verpackungen sind so herzustellen, daß schädliche und gefährliche Stoffe und Materialien in  Verpackungen oder Verpackungsbestandteilen auf ein Mindestmaß beschränkt sind, was ihr  Vorhandensein in Emissionen, Asche oder Sickerwasser betrifft, wenn die Verpackungen oder  Rückstände aus der Entsorgung oder Verpackungsabfälle verbrannt oder deponiert werden. 2. Anforderungen an die Wiederverwertbarkeit der Verpackung Nachstehende Anforderungen müssen gleichzeitig erfuellt sein: - Die physikalischen Eigenschaften und Merkmale der Verpackung müssen unter den normalerweise  vorhersehbaren Verwendungsbedingungen ein mehrmaliges Durchlaufen des Wirtschaftskreislaufs  ermöglichen; - die gebrauchte Verpackung muß im Hinblick auf die Einhaltung der Gesundheits- und  Sicherheitsbedingungen für die betroffenen Arbeitnehmer verarbeitet werden können; - die Anforderungen an die Verwertbarkeit der Verpackung nach Beendigung ihrer Verwendung, d. h.  als Abfall, müssen erfuellt sein. 3. Anforderungen an die Verwertbarkeit von Verpackungen a) Stoffliche Verwertung Die Verpackungen müssen so gefertigt sein, daß ein bestimmter Gewichtsprozentsatz der verwendeten  Materialien bei der Herstellung handelsfähiger Produkte stofflich verwertet werden kann, wobei die  in der Gemeinschaft geltenden Normen einzuhalten sind. Die Festsetzung dieses Prozentsatzes kann je  nach der Art des Materials, aus dem die Verpackung besteht, variieren. b) Verwertung in Form der energetischen Verwertung Verpackungsabfälle, die zum Zwecke der energetischen Verwertung aufbereitet werden, müssen eine  Mindestverbrennungswärme haben, die auch beim niedrigsten Wert eine optimale Energienutzung  ermöglicht. c) Verwertung in Form der biologischen Verwertung Zum Zwecke der biologischen Verwertung aufbereitete Verpackungsabfälle müssen separat sammelbar und  so biologisch abbaubar sein, daß sie den Vorgang der biologischen Verwertung nicht  beeinträchtigen. d) Biologisch abbaubare Verpackungen Biologisch abbaubare Verpackungsabfälle müssen durch physikalische, chemische, wärmetechnische oder  biologische Prozesse so zersetzt werden können, daß der Grossteil des Endproduktes sich aufspaltet  in Kohlendioxid, Biomasse und Wasser. ANHANG III VON DEN MITGLIEDSTAATEN IN IHRE DATENBANKEN ÜBER VERPACKUNGSABFÄLLE  EINZUGEBENDE DATEN (GEMÄSS DEN NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN TABELLEN 1 BIS 4) 1. Erst-, Zweit- und  Drittverpackungen: a) Nach den grossen Werkstoffgruppen aufgegliederte Mengen der in dem jeweiligen Mitgliedstaat  verwendeten Verpackungen (hergestellte + eingeführte &minus; ausgeführte Verpackungen) (Tabelle  1), b) wiederverwendete Mengen (Tabelle 2). 2. Verpackungsabfälle aus Haushalten sowie aus anderen Bereichen: a) Nach grossen Werkstoffgruppen gegliederte, in dem jeweiligen Mitgliedstaat verwertete und  beseitigte Mengen (produzierte + eingeführte &minus; ausgeführte Mengen) (Tabelle 3), b) nach grossen Werkstoffgruppen gegliederte verwertete und - einschließlich stofflich verwerteter -  Mengen (Tabelle 4). >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Summary:
Verpackungen und Verpackungsabfälle
Verpackungen und Verpackungsabfälle
 
ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:
Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle
WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?
Richtlinie 94/62/EG legt die Vorschriften der EU zur Bewirtschaftung von Verpackungen und Verpackungsabfällen fest.
Das Ziel der Richtlinie 94/62/EG ist:die Harmonisierung der nationalen Maßnahmen zur Entsorgung von Verpackungen und Verpackungsabfällen; und Verbesserung der Umweltqualität durch Verhinderung und Verringerung der Auswirkungen von Verpackungen und Verpackungsabfällen auf die Umwelt.Die Richtlinie (EU) 2018/852 ändert die Richtlinie 94/62/EG und beinhaltet aktualisierte Maßnahmen, die bestimmt sind:zur Vermeidung von Verpackungsabfällen und zur Förderung der Wiederverwendung, des Recyclings und anderer Formen der Verwertung von Verpackungsabfällen, statt endgültig entsorgt zu werden, und damit zum Übergang zur Kreislaufwirtschaft*.
WICHTIGE ECKPUNKTE
Geltungsbereich
Diese Richtlinie gilt für alle in der Europäischen Union in Verkehr gebrachten Verpackungen und alle Verpackungsabfälle, unabhängig davon, ob sie in der Industrie, im Handel, in der Verwaltung, im Gewerbe, im Dienstleistungsbereich, in Haushalten oder anderswo anfallen, unabhängig von den Materialien, aus denen sie bestehen.
Maßnahmen
Die Richtlinie in der geänderten Fassung verlangt von den EU-Ländern, dass sie Maßnahmen ergreifen, wie zum Beispiel nationale Programme, Anreize durch Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung und andere Wirtschaftsinstrumente, um die Erzeugung von Verpackungsabfällen zu verhindern und die Umweltauswirkung von Verpackungen zu minimieren.
Die EU-Länder sollten eine Erhöhung des Anteils an Mehrwegverpackungen*, die auf den Markt gebracht werden und von Systemen zur umweltgerechten Wiederverwendung von Verpackungen ohne Beeinträchtigung der Lebensmittelsicherheit oder der Sicherheit der Verbraucher. Dies kann beinhalten:Pfandsysteme Ziele wirtschaftliche Anreize Mindestanteile der Mehrwegverpackungen, die für jede Verpackungsart auf den Markt gebracht werden usw.Die EU-Länder müssen außerdem notwendige Maßnahmen ergreifen, um bestimmte Recyclingziele zu erfüllen, die sich je nach Verpackungsmaterial unterscheiden. Zu diesem Zweck müssen sie die neuen Berechnungsregeln für die Berichterstattung über die neuen Recyclingziele anwenden, die bis 2025 und 2030 erreicht werden sollen.
Ziele
Bis zum 31. Dezember 2025 müssen mindestens 65 Gewichtsprozent aller Verpackungsabfälle wiederverwertet werden. Die Wiederverwertungsziele für jedes Material:50% Plastik 25% Holz 70% Eisenmetall 50% Aluminium 70% Glas und 75% Papier und Kartonpapier.Bis zum 31. Dezember 2030 müssen mindestens 70 Gewichtsprozent aller Verpackungsabfälle wiederverwertet werden. Dies umfasst:55% Plastik 30% Holz 80% Eisenmetall 60% Aluminium 75% Glas und 85% Papier und Kartonpapier.Grundlegende Anforderungen
Die EU-Länder müssen gewährleisten, dass die in Verkehr gebrachten Verpackungen die grundlegenden Anforderungen erfüllen, die in Anhang II der Richtlinie angeführt sind:Verpackungsvolumen und -gewicht sind auf ein Mindestmaß zu begrenzen, das zur Erhaltung der erforderlichen Sicherheit und Hygiene des verpackten Produkts und zu dessen Akzeptanz für den Verbraucher angemessen ist; schädliche und gefährliche Stoffe und Materialien in Verpackungen und Verpackungsbestandteilen sind auf ein Mindestmaß zu beschränken; es sind wiederverwendbare oder verwertbare Verpackungen zu entwerfen, die das Design für das Material- oder organische Recycling sowie das Design für die Energierückgewinnung umfassen können.In der geänderten Richtlinie wurde der Unterschied zwischen Verpackungen verwertbaren in Form von Kompostierung und biologisch abbaubaren Verpackungsabfällen klargestellt und festgelegt, dass oxoabbaubare Kunststoffverpackungen (Kunststoffverpackungen mit Additiven, die dazu führen, dass sie in mikroskopische Partikel zerfallen und zum Vorhandensein von Mikroplastik in der Umwelt beitragen), nicht als biologisch abbaubare Verpackungen gelten.
Die Europäische Kommission überprüft derzeit, wie die grundlegenden Anforderungen gestärkt werden können im Hinblick auf die Verbesserung von Verpackungsdesign zur Wiederverwendung, auf die Förderung der hochwertigen Wiederverwertung sowie die Stärkung der Durchsetzung grundlegender Anforderungen.
Verwertungssysteme für Verpackungen
Die EU-Länder sollten sicherstellen, dass Systeme eingeführt werden, welche die Rückgabe und/oder das Einsammeln von gebrauchten Verpackungen und/oder Verpackungsabfällen sowie die Wiederverwendung bzw. Wiederverwertung einschließlich des Recyclings der eingesammelten Verpackungen und/oder Verpackungsabfälle vorsehen.
HerstellerverantwortungBis zum Jahr 2024 sollten die EU-Länder sicherstellen, dass für alle Verpackungen Systeme der Herstellerverantwortung* eingerichtet sind. Die Systeme der Herstellerverantwortung sehen die Finanzierung oder die Finanzierung und Organisation der Rückgabe und/oder das Einsammeln von gebrauchten Verpackungen und/oder von Verpackungsabfällen und deren Weiterleitung an die geeignete Abfallbewirtschaftungsoption sowie die Wiederverwendung oder die Wiederverwertung der eingesammelten Verpackung und der Verpackungsabfälle vor. Diese Systeme werden einige der Mindestanforderungen erfüllen müssen, die in der Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG aufgeführt sind (siehe Zusammenfassung). Die Systeme sollten helfen, Anreize für Verpackungen zu geben, die auf eine Art und Weise entworfen, hergestellt und vermarktet werden, die ihre Wiederverwendung bzw. hochwertige Wiederverwertung ermöglichen und die Auswirkungen von Verpackungen und Verpackungsabfällen auf die Umwelt minimieren.Informationssysteme und BerichterstattungIn einem Durchführungsrechtsakt, dem Beschluss 2005/270/EG, werden die Formate sowie die Regeln für die Berechnung, Überprüfung und Meldung von Daten festgelegt, die die EU-Länder der Kommission jedes Jahr zur Überwachung der Umsetzung der Richtlinie 94/62/EG zur Verfügung stellen müssen. Mit dem Beschluss (EU) 2019/665 wird der Beschluss 2005/270/EG geändert, mit dem neue Vorschriften eingeführt werden, um ihn an die neuen Vorschriften der Richtlinie 94/62/EG über die Berechnung der Erreichung der Recyclingziele in Bezug auf Folgendes anzupassen:die Möglichkeit - bis höchstens 5% des Recyclingziels - wiederverwendbare Verkaufsverpackungen zu berücksichtigen (Artikel 5 Absatz 2),die Möglichkeit, zur Wiederverwendung reparierte Holzverpackungen zu berücksichtigen (in Artikel 5 Absatz 3),die Berechnung der Menge an Metallen in Verpackungsabfällen, die nach der Verbrennung von der Bodenasche der Verbrennung getrennt werden (Artikel 6a),Verbundverpackungen, die nicht mehr nach dem vorherrschenden Material, sondern nach in der Verpackung enthaltenem Material gemeldet werden sollten, mit möglichen Abweichungen für Materialien, die weniger als 5% der Gesamtmasse der Verpackungseinheit ausmachen. Mit den neuen Berechnungsregeln soll sichergestellt werden, dass für die Berechnung des Recyclingziels nur Abfälle verwendet werden, die in einen Recyclingbetrieb gelangen oder die den Abfall am Ende erreicht haben, und in der Regel sollte die Abfallmessung am Anfang des Recyclingprozesses erfolgen. Die Entscheidung sieht ein verbessertes System zur Qualitätskontrolle der gemeldeten Daten vor (Daten direkt von Wirtschaftsbeteiligten, Verwendung elektronischer Register), wodurch eine bessere Rückverfolgbarkeit der gemeldeten Daten gewährleistet wird, einschließlich der Abfälle, die zum Recycling in Drittländer außerhalb der EU exportiert werden. Mit dem Beschluss (EU) 2019/665 werden auch Änderungen an den Formaten für die Meldung von Daten gemäß Artikel 12 der Richtlinie 94/62/EG eingeführt. Die Formate sollten die Informationen zu wiederverwendbaren Verpackungen, die zum ersten Mal in Verkehr gebracht werden, und zur Anzahl der Umdrehungen, die Verpackungen pro Jahr ausführen, berücksichtigen - wesentlich für die Bestimmung des Anteils wiederverwendbarer Verpackungen im Vergleich zu Einwegverpackungen. Da wiederverwendbare Verkaufsverpackungen im Rahmen der Recyclingziele berücksichtigt werden können, muss zwischen wiederverwendbaren Verkaufsverpackungen und anderen wiederverwendbaren Verpackungen unterschieden werden.
WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?
Die Richtlinie 94/62/EG ist am 31. Dezember 1994 in Kraft getreten und musste bis spätestens 30. Juni 1996 von den EU-Ländern in nationales Recht umgesetzt werden. Die Änderungsrichtlinie (EU) 2018/852 ist am 4. Juli 2018 in Kraft getreten und musste bis 5. Juli 2020 von den EU-Ländern in nationales Recht umgesetzt werden.
HINTERGRUND
Weiterführende Informationen:Verpackungen und Verpackungsabfälle (Europäische Kommission).
SCHLÜSSELBEGRIFFE
Kreislaufwirtschaft: die Kreislaufwirtschaft verringert den Ressourceneinsatz, Abfälle, Emissionen und Energieverluste. Dies kann erzielt werden durch langlebiges Design, Instandhaltung, Reparaturen, Wiederverwendung und Recycling. Die Kreislaufwirtschaft steht im Gegensatz zur linearen Wirtschaft, die Ressourcen fördert, diese verwendet, um sie dann wegzuwerfen.
Mehrwegverpackungen: Verpackungen, die konzipiert, entworfen und vermarktet werden, um während ihrer Lebensdauer mehrere Umläufe zu absolvieren, indem sie neu befüllt oder wiederverwendet werden zu demselben Zweck, zu dem sie konzipiert wurden.
Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung: Systeme, die eingerichtet wurden, um sicherzustellen, dass die Hersteller von Produkten finanzielle oder organisatorische Verantwortung für das Management der Abfallphase des Produktlebenszyklus tragen. Durch die Modulation der Gebühren, die von den Herstellern für das Inverkehrbringen von Verpackungen zu zahlen sind, ermöglichen EPR-Systeme Herstellern und EU-Ländern, das Design von Produkten und ihren Komponenten zu fördern, die umweltschonender sind.
HAUPTDOKUMENT
Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10-23)
Im Nachhinein vorgenommene Änderungen der Richtlinie 94/62/EG wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.
VERBUNDENE DOKUMENTE
Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3-30)
Vgl. konsolidierte Fassung.
Entscheidung 2005/270/EG der Kommission vom 22. März 2005 zur Festlegung der Tabellenformate für die Datenbank gemäß der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 86 vom 5.4.2005, S. 6-12)
Vgl. konsolidierte Fassung.
Letzte Aktualisierung: 15.06.2020