Document ID: 32010Q0423(01)

Reference:
23.4.2010
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 103/1
GESCHÄFTSORDNUNG DES RECHNUNGSHOFS DER EUROPÄISCHEN UNION
INHALT
TITEL I —   ORGANISATION DES HOFES
KAPITEL I:
DER HOF
Artikel 1
Kollegialcharakter
ABSCHNITT 1:
DIE MITGLIEDER
Artikel 2
Beginn der Amtszeit
Artikel 3
Pflichten und Amtstätigkeit der Mitglieder
Artikel 4
Amtsenthebung und Aberkennung der Ruhegehaltsansprüche oder vergleichbarer Vorteile
Artikel 5
Rangfolge
Artikel 6
Vorübergehende Vertretung der Mitglieder
ABSCHNITT 2:
DER PRÄSIDENT
Artikel 7
Wahl des Präsidenten
Artikel 8
Vorübergehende Vertretung des Präsidenten
Artikel 9
Aufgaben des Präsidenten
ABSCHNITT 3:
KAMMERN UND AUSSCHÜSSE
Artikel 10
Einrichtung von Kammern
Artikel 11
Aufgaben der Kammern
Artikel 12
Ausschüsse
ABSCHNITT 4:
DER GENERALSEKRETÄR
Artikel 13
Der Generalsekretär
KAPITEL II:
WAHRNEHMUNG DER AUFGABEN DES HOFES
Artikel 14
Übertragung von Befugnissen
Artikel 15
Anweisungsbefugnis
Artikel 16
Organisationsstruktur des Hofes
TITEL II —   ARBEITSWEISE DES HOFES
KAPITEL I:
SITZUNGEN DES HOFES UND DER KAMMERN
ABSCHNITT 1:
DER HOF
Artikel 17
Zeitplan der Sitzungen
Artikel 18
Tagesordnung
Artikel 19
Beschlussfassung
Artikel 20
Vorsitz in den Sitzungen
Artikel 21
Beschlussfähigkeit
Artikel 22
Nichtöffentlichkeit der Sitzungen
Artikel 23
Sitzungsprotokolle
ABSCHNITT 2:
DIE KAMMERN
Artikel 24
Kammersitzungen
KAPITEL II:
BESCHLÜSSE DES HOFES, DER KAMMERN UND DER AUSSCHÜSSE
Artikel 25
Beschlüsse des Hofes
Artikel 26
Beschlüsse der Kammern
Artikel 27
Beschlüsse der Ausschüsse
Artikel 28
Sprachenregelung und Feststellung
Artikel 29
Übermittlung und Veröffentlichung
KAPITEL III:
PRÜFUNGEN UND ERSTELLUNG DER BERICHTE, STELLUNGNAHMEN, BEMERKUNGEN UND ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNGEN
Artikel 30
Modalitäten für die Durchführung der Prüfungen
Artikel 31
Berichterstattendes Mitglied
TITEL III —   ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 32
Bruchzahlen
Artikel 33
Geschlechtsspezifische Bezeichnungen
Artikel 34
Durchführungsbestimmungen
Artikel 35
Zugang zu Dokumenten
Artikel 36
Inkrafttreten
Artikel 37
Veröffentlichung
DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 5,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 160a Absatz 1,
nach Genehmigung des Rates vom 22. Februar 2010 —
HAT SICH FOLGENDE GESCHÄFTSORDNUNG GEGEBEN:
TITEL I
ORGANISATION DES HOFES
KAPITEL I
Der Hof
Artikel 1
Kollegialcharakter
Der Hof ist ein Kollegialorgan und wird als solches im Einklang mit den Bestimmungen der Verträge und der Haushaltsordnung sowie nach Maßgabe dieser Geschäftsordnung tätig.
Abschnitt 1
Die Mitglieder
Artikel 2
Beginn der Amtszeit
Die Amtszeit eines Mitglieds des Hofes beginnt mit dem im Ernennungsakt bestimmten Tag oder in Ermangelung einer solchen Bestimmung mit dem Tag der Annahme des Ernennungsakts.
Artikel 3
Pflichten und Amtstätigkeit der Mitglieder
Die Mitglieder üben ihr Amt gemäß Artikel 286 Absätze 1, 3 und 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aus.
Artikel 4
Amtsenthebung und Aberkennung der Ruhegehaltsansprüche oder vergleichbarer Vorteile
(1)   Beschließt der Hof mit der Mehrheit seiner Mitglieder, dass die ihm vorliegenden Informationen geeignet sind festzustellen, dass ein Mitglied die erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder den sich aus seinem Amt ergebenden Verpflichtungen (Artikel 286 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) nicht mehr nachkommt, wird der Präsident oder, falls der Präsident das betroffene Mitglied ist, das gemäß Artikel 5 dieser Geschäftsordnung nächste Mitglied in der Rangfolge beauftragt, einen vorläufigen Bericht auszuarbeiten.
(2)   Der vorläufige Bericht wird zusammen mit den zugehörigen Belegunterlagen allen Mitgliedern zugestellt, auch dem betroffenen Mitglied, das innerhalb einer vom Präsidenten oder — wenn der Präsident das betroffene Mitglied ist — von dem nächsten Mitglied in der Rangfolge festgelegten angemessenen Frist hierzu schriftlich Stellung nimmt.
(3)   Das betreffende Mitglied wird ferner aufgefordert, sich hierzu mündlich vor dem Hof zu äußern.
(4)   Der Beschluss, den Gerichtshof anzurufen, um das betreffende Mitglied seines Amtes zu entheben oder ihm seine Ruhegehaltsansprüche oder vergleichbare Vorteile aberkennen zu lassen, ergeht in geheimer Abstimmung mit Vierfünftelmehrheit der Stimmen der Mitglieder des Hofes. Das betroffene Mitglied nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Artikel 5
Rangfolge
(1)   Die Rangfolge der Mitglieder nach dem Präsidenten richtet sich nach ihrem Dienstalter. Im Falle einer Neuernennung wird die Dauer der vorhergehenden Amtszeit berücksichtigt, selbst wenn sich die Neuernennung nicht unmittelbar an die vorhergehende Amtszeit anschließt.
(2)   Bei Mitgliedern mit gleichem Dienstalter bestimmt sich die Rangfolge nach dem Lebensalter.
Artikel 6
Vorübergehende Vertretung der Mitglieder
(1)   Ist das Amt eines Mitglieds nicht besetzt, benennt der Hof das/die Mitglied(er), das/die bis zur Ernennung eines neuen Mitglieds mit seiner vorübergehenden Vertretung betraut wird/werden.
(2)   Ist ein Mitglied abwesend oder verhindert, so wird es nach Maßgabe der in den Durchführungsbestimmungen festgelegten Modalitäten von einem oder mehreren Mitgliedern vorübergehend vertreten.
Abschnitt 2
Der Präsident
Artikel 7
Wahl des Präsidenten
(1)   Der Hof wählt den Präsidenten vor dem Ende der Amtszeit des im Amt befindlichen Präsidenten. Fällt jedoch das Ende der Amtszeit des Präsidenten mit der Neuernennung eines Teils der Mitglieder gemäß Artikel 286 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen, wird die Wahl unmittelbar nach Aufnahme der Tätigkeit des Hofes in seiner neuen Zusammensetzung, spätestens aber innerhalb von 15 Arbeitstagen durchgeführt.
(2)   Der Präsident wird in geheimer Wahl gewählt. Das Mitglied, das im ersten Wahlgang die Zweidrittelmehrheit der Stimmen der Mitglieder des Hofes erhält, ist zum Präsidenten gewählt. Hat kein Kandidat die Zweidrittelmehrheit erhalten, findet unverzüglich ein zweiter Wahlgang statt; zum Präsidenten gewählt ist der Kandidat, der die Mehrheit der Stimmen der Hofmitglieder auf sich vereint. Erhält im zweiten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Hofes, werden nach dem in den Durchführungsbestimmungen festgelegten Verfahren weitere Wahlgänge durchgeführt.
Artikel 8
Vorübergehende Vertretung des Präsidenten
(1)   Ist das Präsidentenamt nicht besetzt, nimmt der scheidende Präsident vorübergehend das Präsidentenamt wahr, sofern er nicht verhindert ist und unter der Voraussetzung, dass er noch immer ein Mandat als Mitglied des Hofes innehat. Andernfalls wird das Präsidentenamt vorübergehend von dem gemäß Artikel 5 nächsten Mitglied in der Rangfolge wahrgenommen.
(2)   Das vorübergehend das Präsidentenamt wahrnehmende Mitglied führt während des Übergangszeitraums die laufenden Geschäfte des Hofes und leitet die Wahl des neuen Präsidenten nach Maßgabe von Artikel 7. Wird das Präsidentenamt jedoch weniger als sechs Monate vor Ablauf der normalen Amtszeit frei, so nimmt das gemäß Artikel 5 nächste Mitglied in der Rangfolge die Aufgaben des Präsidenten wahr.
(3)   Ist der Präsident des Hofes abwesend oder verhindert, nimmt das gemäß Artikel 5 nächste Mitglied in der Rangfolge vorübergehend die Aufgaben des Präsidenten wahr.
Artikel 9
Aufgaben des Präsidenten
(1)   Der Präsident des Hofes
a)
beruft die Sitzungen des Kollegiums ein, leitet die Sitzungen und gewährleistet einen geordneten Ablauf der Beratungen;
b)
sorgt für die Durchführung der Beschlüsse des Hofes;
c)
beaufsichtigt den ordnungsgemäßen Arbeitsablauf in seinen Dienststellen sowie die ordnungsgemäße Verwaltung in den verschiedenen Tätigkeitsbereichen des Hofes;
d)
benennt den Bediensteten, der die Aufgabe hat, den Hof in allen Rechtsstreitigkeiten zu vertreten, an denen dieser beteiligt ist;
e)
vertritt den Hof nach außen, insbesondere in seinen Beziehungen zur Entlastungsbehörde, zu den übrigen Organen der Union und zu den Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten.
(2)   Der Präsident kann seine Pflichten teilweise einem oder mehreren Mitgliedern übertragen.
Abschnitt 3
Kammern und Ausschüsse
Artikel 10
Einrichtung von Kammern
(1)   Der Hof setzt zur Annahme bestimmter Kategorien von Berichten und Stellungnahmen gemäß Artikel 287 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Kammern ein.
(2)   Über die Zuständigkeitsbereiche der Kammern beschließt der Hof auf Vorschlag des Präsidenten.
(3)   Auf Vorschlag des Präsidenten weist der Hof alle übrigen Mitglieder einer Kammer zu.
(4)   Jede Kammer wählt nach Maßgabe der in den Durchführungsbestimmungen festgelegten Modalitäten eines seiner Mitglieder zum Doyen.
Artikel 11
Zuständigkeiten der Kammern
(1)   Die Kammern nehmen Berichte und Stellungnahmen mit Ausnahme des Jahresberichts über den Gesamthaushaltsplan des Europäischen Union und des Jahresberichts über die Tätigkeiten im Rahmen der Europäischen Entwicklungsfonds nach Maßgabe der in den Durchführungsbestimmungen festgelegten Modalitäten an.
(2)   Die für die Annahme eines Dokuments gemäß Absatz 1 zuständige Kammer kann nach Maßgabe der in den Durchführungsbestimmungen festgelegten Modalitäten das Dokument zur Annahme an den Hof überweisen.
(3)   Die Kammern sind in vorbereitender Funktion für die Ausarbeitung von Dokumenten zuständig, die vom Hof angenommen werden müssen; hierzu gehören Entwürfe zu Berichten und Stellungnahmen, Vorschläge für Arbeitsprogramme sowie sonstige Dokumente im Prüfungsbereich mit Ausnahme derjenigen Dokumente, für deren Vorbereitung die nach Artikel 12 eingerichteten Ausschüsse zuständig sind.
(4)   Die Kammern verteilen ihre Aufgaben nach Maßgabe der in den Durchführungsbestimmungen festgelegten Modalitäten unter ihren Mitgliedern.
(5)   Die Mitglieder sind gegenüber der Kammer und dem Hof für die Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben verantwortlich.
Artikel 12
Ausschüsse
(1)   Einsetzung und Zusammensetzung der Ausschüsse sind in den Durchführungsbestimmungen geregelt.
(2)   Die Ausschüsse sind nach Maßgabe der in den Durchführungsbestimmungen festgelegten Modalitäten für Fragen zuständig, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kammern gemäß Artikel 11 fallen.
Abschnitt 4
Der Generalsekretär
Artikel 13
Der Generalsekretär
(1)   Der Generalsekretär wird vom Hof — nach dem in den Durchführungsbestimmungen festgelegten Verfahren — in geheimer Wahl bestimmt.
(2)   Der Generalsekretär ist dem Hof verantwortlich und legt diesem regelmäßig Rechenschaft über seine Tätigkeit ab.
(3)   Unter der Verantwortung des Hofes führt der Generalsekretär die Geschäfte des Hofsekretariats.
(4)   Der Generalsekretär nimmt die Befugnisse der Anstellungsbehörde gemäß Artikel 2 des Statuts für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften wahr sowie die Befugnisse der Einstellungsbehörde gemäß Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, sofern im Beschluss des Hofes über die Ausübung der der Anstellungsbehörde bzw. Einstellungsbehörde übertragenen Befugnisse nichts anderes bestimmt ist.
(5)   Dem Generalsekretär obliegt die Personal- und Sachverwaltung des Hofes sowie jede andere Aufgabe, mit der ihn der Hof betraut.
(6)   Die Modalitäten für die vorübergehende Vertretung des Generalsekretärs für den Fall seiner Abwesenheit oder Verhinderung sind in den Durchführungsbestimmungen festgelegt.
KAPITEL II
Wahrnehmung der Aufgaben des Hofes
Artikel 14
Übertragung von Befugnissen
(1)   Der Hof kann — unter der Voraussetzung, dass der Grundsatz der kollegialen Verantwortlichkeit gewahrt bleibt — eines oder mehrere Mitglieder ermächtigen, in seinem Namen und unter seiner Kontrolle eindeutig umschriebene Maßnahmen der Geschäftsführung und der Verwaltung zu treffen; dies gilt insbesondere für Maßnahmen im Hinblick auf die Vorbereitung eines anschließenden Hofbeschlusses. Die betroffenen Mitglieder berichten dem Kollegium über die in diesem Rahmen getroffenen Maßnahmen.
(2)   Die Mitglieder können nach Maßgabe der in den Durchführungsbestimmungen festgelegten Modalitäten Zeichnungsbefugnisse für die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Dokumente an einen oder mehrere Beamte oder Bedienstete übertragen.
Artikel 15
Anweisungsbefugnis
(1)   Die Mitglieder des Hofes üben die Funktion des Anweisungsbefugten und der Generalsekretär die Funktion des bevollmächtigten Anweisungsbefugten nach Maßgabe der internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans aus.
(2)   Der Hof legt die Modalitäten für die Kontrolle der Funktion des Anweisungsbefugten und bevollmächtigten Anweisungsbefugten in einem Beschluss über die internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans fest.
Artikel 16
Organisationsstruktur des Hofes
(1)   Der Hof legt seine Organisationsstruktur fest.
(2)   Auf Vorschlag des Generalsekretärs teilt der Hof die im Stellenplan vorgesehenen Planstellen nach Maßgabe der in den Durchführungsbestimmungen festgelegten Modalitäten auf.
TITEL II
ARBEITSWEISE DES HOFES
KAPITEL I
Sitzungen des Hofes und der Kammern
Abschnitt 1
Der Hof
Artikel 17
Zeitplan der Sitzungen
(1)   Der Hof stellt einmal im Jahr — vor dessen Ablauf — den vorläufigen Sitzungsplan für das folgende Jahr auf.
(2)   Auf Veranlassung des Präsidenten oder auf Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Hofes können zusätzliche Sitzungen anberaumt werden.
Artikel 18
Tagesordnung
(1)   Der Präsident erstellt für jede Sitzung einen Entwurf der Tagesordnung.
(2)   Zu Beginn jeder Sitzung verabschiedet der Hof die Tagesordnung auf der Grundlage des Entwurfs der Tagesordnung und etwaiger Änderungsanträge.
Die Fristen für die Verteilung der Tagesordnung und der zugehörigen Dokumente sind in den Durchführungsbestimmungen festgelegt.
Artikel 19
Beschlussfassung
Der Hof fasst seine Beschlüsse im Rahmen seiner Sitzungen, außer bei Anwendung des in Artikel 25 Absatz 5 vorgesehenen schriftlichen Verfahrens.
Artikel 20
Vorsitz in den Sitzungen
Der Präsident führt den Vorsitz in den Sitzungen des Hofes. Ist der Präsident verhindert oder abwesend, übernimmt das Mitglied die Sitzungsleitung, das in Anwendung von Artikel 8 den Präsidenten vorübergehend vertritt.
Artikel 21
Beschlussfähigkeit
Für die Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder erforderlich.
Artikel 22
Nichtöffentlichkeit der Sitzungen
Sofern der Hof nichts anderes beschließt, sind die Sitzungen des Hofes nicht öffentlich.
Artikel 23
Sitzungsprotokolle
Über jede Sitzung wird ein Protokoll erstellt.
Abschnitt 2
Die Kammern
Artikel 24
Kammersitzungen
Sofern in den Durchführungsbestimmungen nichts anderes vorgesehen ist, gelten für die Sitzungen der Kammern die Bestimmungen von Abschnitt 1.
KAPITEL II
Beschlüsse des Hofes, der Kammern und der Ausschüsse
Artikel 25
Beschlüsse des Hofes
(1)   Der Hof nimmt seine Beschlüsse, die zuvor in einer Kammer oder einem Ausschuss geprüft wurden, im Kollegium an; dies gilt nicht für Beschlüsse, die der Hof in seiner Eigenschaft als Anstellungs- oder Einstellungsbehörde zu treffen hat.
(2)   Die in Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Dokumente – mit Ausnahme der Dokumente, die gemäß Artikel 11 Absatz 1 von den Kammern angenommen werden, – und die in Artikel 287 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehene Zuverlässigkeitserklärung werden vom Hof mit der Mehrheit seiner Mitglieder verabschiedet.
(3)   Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 4 und des Artikels 7 Absatz 2 werden alle übrigen Beschlüsse mit der Mehrheit der in der Sitzung des Hofes anwesenden Mitglieder gefasst. Der Hof kann jedoch auf Vorschlag eines Mitglieds mit der Mehrheit der in der Sitzung anwesenden Mitglieder entscheiden, dass der Beschluss über eine bestimmte Frage mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Hofes gefasst wird.
(4)   Ist zur Beschlussfassung die Mehrheit der in der Sitzung anwesenden Mitglieder erforderlich, gibt bei Stimmengleichheit die Stimme des Präsidenten den Ausschlag.
(5)   Der Hof bestimmt von Fall zu Fall, welche Beschlüsse im schriftlichen Verfahren angenommen werden. Nähere Einzelheiten zu diesem Verfahren sind in den Durchführungsbestimmungen geregelt.
Artikel 26
Beschlüsse der Kammern
(1)   Eine Kammer nimmt Beschlüsse mit der Mehrheit ihrer Mitglieder an. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Doyens oder des Mitglieds, das den Doyen vorübergehend vertritt, den Ausschlag.
(2)   Alle Mitglieder des Hofes dürfen an Kammersitzungen teilnehmen, sind jedoch nur in den Kammern, denen sie angehören, stimmberechtigt. Legen Mitglieder allerdings einer Kammer, der sie nicht angehören, ein Dokument vor, sind sie in der betreffenden Kammer für dieses Dokument stimmberechtigt.
(3)   Der Doyen teilt allen Mitgliedern des Hofes mit, welche Dokumente gemäß Artikel 11 Absatz 1 die Kammer nach Maßgabe der in den Durchführungsbestimmungen festgelegten Modalitäten angenommen hat.
(4)   Die Annahme eines Dokuments durch die Kammer gemäß Artikel 11 Absatz 1 wird nach Ablauf von fünf Tagen ab dem Datum der Mitteilung gemäß Absatz 3 dieses Artikels endgültig, sofern nicht eine in den Durchführungsbestimmungen festgelegte Anzahl von Mitgliedern dem Präsidenten einen mit Gründen versehenen Antrag auf Behandlung des Dokuments und Beschlussfassung durch den Hof übermittelt.
(5)   Eine Kammer bestimmt von Fall zu Fall, welche Beschlüsse im schriftlichen Verfahren angenommen werden. Nähere Einzelheiten zu diesem Verfahren sind in den Durchführungsbestimmungen geregelt.
Artikel 27
Beschlüsse der Ausschüsse
Sofern in den Durchführungsbestimmungen nichts anderes vorgesehen ist, gelten die Bestimmungen von Artikel 26 auch für das Beschlussfassungsverfahren der Ausschüsse.
Artikel 28
Sprachenregelung und Feststellung
(1)   Die Berichte, Stellungnahmen, Bemerkungen, Zuverlässigkeitserklärungen und, falls zur Veröffentlichung bestimmt, sonstige Dokumente, werden in allen Amtssprachen erstellt.
(2)   Die Feststellung der Dokumente erfolgt durch Unterzeichnung sämtlicher Sprachfassungen durch den Präsidenten.
Artikel 29
Übermittlung und Veröffentlichung
Nach Maßgabe der Verträge und insbesondere der Artikel 287 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung sind die Modalitäten für die Übermittlung und Veröffentlichung der Berichte des Hofes sowie seiner Stellungnahmen, Bemerkungen, Zuverlässigkeitserklärungen und sonstigen Beschlüsse in den Durchführungsbestimmungen festgelegt.
KAPITEL III
Prüfungen und Erstellung der Berichte, Stellungnahmen, Bemerkungen und Zuverlässigkeitserklärungen
Artikel 30
Modalitäten für die Durchführung der Prüfungen
(1)   Der Hof legt die Modalitäten für die Durchführung der ihm nach den Verträgen obliegenden Prüfungen fest.
(2)   Der Hof führt seine Prüfungen nach Maßgabe der in seinem Arbeitsprogramm vorgegebenen Ziele durch.
Artikel 31
Berichterstattendes Mitglied
(1)   Für jede durchzuführende Prüfungsaufgabe benennt die Kammer ein oder mehrere Mitglieder als berichterstattende Mitglieder. Für jede Prüfungsaufgabe, die über den spezifischen Rahmen einer Kammer hinausgeht, wird/werden das/die berichterstattende(n) Mitglied(er) von Fall zu Fall vom Hof benannt.
(2)   Wird der Hof mit einem Antrag auf Stellungnahme gemäß den Artikeln 287, 322 oder 325 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union befasst oder beabsichtigt der Hof, Bemerkungen gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorzulegen, benennt er aus der Mitte seiner Mitglieder das berichterstattende Mitglied, das mit den entsprechenden Vorarbeiten und mit der Ausarbeitung des Entwurfs beauftragt wird.
TITEL III
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 32
Bruchzahlen
Für die Zwecke der Anwendung dieser Geschäftsordnung werden Bruchzahlen auf die nächsthöhere ganze Zahl aufgerundet.
Artikel 33
Geschlechtsspezifische Bezeichnungen
Die im Wortlaut dieser Geschäftsordnung verwendeten geschlechtsspezifischen Bezeichnungen sind als geschlechtsneutral zu verstehen und erstrecken sich sowohl auf Männer als auch auf Frauen.
Artikel 34
Durchführungsbestimmungen
(1)   Der Hof beschließt die Durchführungsbestimmungen zu dieser Geschäftsordnung mit der Mehrheit seiner Mitglieder.
(2)   Die Durchführungsbestimmungen sind auf der Website des Hofes abrufbar.
Artikel 35
Zugang zu Dokumenten
Im Einklang mit den Grundsätzen der Transparenz sowie der guten Verwaltungspraxis und unbeschadet des Artikels 143 Absatz 2 und des Artikels 144 Absatz 1 der Haushaltsordnung hat jeder Bürger der Union und jede natürliche oder juristische Person, die ihren Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat hat, unter den im Beschluss über interne Vorschriften zur Bearbeitung von Anträgen auf Zugang zu den im Besitz des Hofes befindlichen Dokumenten niedergelegten Bedingungen ein Recht auf Zugang zu den Hofdokumenten.
Artikel 36
Inkrafttreten
Mit dieser Geschäftsordnung wird die vom Hof am 8. Dezember 2004 verabschiedete Geschäftsordnung aufgehoben und ersetzt.
Sie tritt am 1. Juni 2010 in Kraft.
Artikel 37
Veröffentlichung
Die vorliegende Geschäftsordnung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Luxemburg am 11. März 2010.
Für den Rechnungshof
Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA
Präsident

Summary:
Der Europäische Rechnungshof (EuRH)
Der Europäische Rechnungshof (EuRH)
 
ZUSAMMENFASSUNG DER DOKUMENTE:
Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
Geschäftsordnung des Rechnungshofs der Europäischen Union
WAS IST DER ZWECK VON ARTIKEL 287 AEUV UND DER GESCHÄFTSORDNUNG?
Der Europäische Rechnungshof (EuRH) ist der externe Prüfer der Europäischen Union (EU). Zu diesem Zweck warnt der EuRH vor Risiken, sorgt für Sicherheit, weist auf Mängel und bewährte Verfahren hin und bietet politischen Verantwortlichen und Gesetzgebern Beratung, wie die Umsetzung von politischen Maßnahmen und Programmen der EU verbessert werden kann. Der EuRH fungiert als unabhängiger Hüter der finanziellen Interessen der EU-Bürgerinnen und -Bürger.
Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union definiert die Rolle des Rechnungshofes.
Der EuRH verfasst seine eigene Geschäftsordnung, die vom Rat genehmigt werden muss. Sie regelt die Funktionsweise des Europäischen Rechnungshofs. Die Geschäftsordnung umfasst die folgenden Gesichtspunkte:die Organisation des Hofes (Ernennungen, Amtszeiten, die Aufgaben des Rechnungshofs, Wahl des Präsidenten); Arbeitsweise (Sitzungen des Hofes und der Kammern; Beschlussfassung des Hofes, Kammern und Ausschüsse; Prüfungen und Vorbereitung von Berichten, Stellungnahmen, Bemerkungen und Zuverlässigkeitserklärungen).
WICHTIGE ECKPUNKTE
Zusammensetzung und StrukturDer Hof ist ein Kollegium, d. h., seine Mitglieder tragen gemeinsam die Verantwortung für die getroffenen Entscheidungen und Maßnahmen. Er besteht aus 27 Mitgliedern – einem aus jedem Mitgliedstaat der EU. Die Mitglieder werden für die Dauer von sechs Jahren benannt (erneuerbar). Um für eine Ernennung infrage zu kommen, müssen die Mitglieder einem externen Prüforgan in ihrem eigenen Mitgliedstaat angehören oder angehört haben oder besonders für dieses Amt qualifiziert sein. Die EuRH-Mitglieder unterliegen einem Verhaltenskodex, der ihre Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Integrität, Ergebenheit, Kollegialität, Verschwiegenheit, Verantwortlichkeit und ihre Pflichten nach Ausscheiden aus dem Dienst regelt. Die Mitglieder wählen den Präsidenten aus ihrer Mitte für die Dauer von drei Jahren (erneuerbar). Seine/Ihre Aufgaben sind u. a.:Einberufung der Sitzungen des Hofes und Vorsitz in diesen;Sicherstellung der Durchführung der Beschlüsse des Hofes;Sicherstellung der ordnungsgemäßen Arbeitsabläufe in den Dienststellen des Hofes – einschließlich Protokolle und Besuche, Kommunikation, Rechtsfragen und interne Kontrollen – sowie der ordnungsgemäßen Verwaltung der verschiedenen Tätigkeitsbereiche des Hofes;Benennung eines Bediensteten, der den Hof in allen Rechtsstreitigkeiten vertritt;Vertretung des Hofes nach außen und in seinen Beziehungen zu anderen EU-Organen. Der Hof hat einen Generalsekretär, der für den laufenden Betrieb des Hofsekretariats und für die Bereiche Verwaltung, Finanzen und Unterstützung, Personalfragen, Informationstechnologie und Übersetzungen zuständig ist. Der Hof setzt sich außerdem aus Kammern und Ausschüssen zusammen: Die Kammern nehmen Stellungnahmen, Sonderberichte und spezifische Jahresberichte an. Sie bereiten zudem die Jahresberichte zum EU-Haushalt vor, die später vom Rat angenommen werden;Ausschüsse (z. B. der Verwaltungsausschuss und der Prüfungsausschuss) beschäftigen sich mit Verwaltungsfragen und Beschlüssen zu Themen in den Bereichen Kommunikation und Strategie.Aufgaben des HofesDer EuRH fungiert als unabhängiger externer Prüfer der Europäischen Union. Seine Berichte und Stellungnahmen sind ein wesentliches Element der EU-Rechenschaftskette. Sie werden eingesetzt, um die für die Umsetzung von EU-Strategien und -Programmen Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen: die Kommission, sonstige EU-Organe und -Institutionen sowie Behörden in den Mitgliedstaaten. Der EuRH warnt vor Risiken, sorgt für Sicherheit, weist auf Mängel und bewährte Verfahren hin und bietet politischen Verantwortlichen und Gesetzgebern Beratung, wie die Umsetzung von politischen Maßnahmen und Programmen der EU verbessert werden kann, damit diese sich auszahlen.Prüfungen
Dieseberuhen auf Berichten und werden, falls notwendig, vor Ort in den anderen EU-Organen durchgeführt; werden vor Ort bei jeder Organisation durchgeführt, die im Namen der EU Einkünfte oder Ausgaben verwaltet; werden in Mitgliedstaaten der EU und in Ländern auf der ganzen Welt durchgeführt, auch bei jeglichen natürlichen oder juristischen Personen, die Zahlungen aus dem EU-Haushalt erhalten.In seiner Rolle als externes Prüforgan der EU arbeitet der Hof mit den nationalen Behörden und den EU-Organen zusammen. Er ist befugt, jegliche Informationen, die er für die erfolgreiche Ausführung seiner Aufgaben benötigt, von den EU-Institutionen und -Organen, von Organisationen, die Zahlungen aus dem EU-Haushalt erhalten, oder von nationalen Prüfungsbehörden anzufordern.
Strategie und ArbeitsprogrammeDer EuRH plant seine strategische Entwicklung und die Prüfungsprioritäten im Voraus, um den Entwicklungen in der Prüfung des öffentlichen Sektors immer einen Schritt voraus zu sein. Seine wichtigsten Ziele werden in mehrjährigen Strategien dargelegt. Jedes Jahr verabschiedet der Hof ein Arbeitsprogramm, in dem seine Prioritäten in Form von Prüfungsaufgaben aufgeführt werden. Das Programm wird veröffentlicht und dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments vom Präsidenten des Hofes vorgelegt.Jährliches EntlastungsverfahrenDer Rechnungshof hat keine Rechtsprechungskompetenz und verfügt deshalb nicht über die Befugnis, Sanktionen zu verhängen. Nach Ende jedes Geschäftsjahres verfasst er einen Jahresbericht, der im Amtsblatt veröffentlicht wird. Dieser Bericht behandelt die Verwaltung des EU-Haushalts und des Europäischen Entwicklungsfonds durch die zuständigen Organe. Er bildet einen wesentlichen Bestandteil des Entscheidungsprozesses des Europäischen Parlaments zur Haushaltsentlastung der Kommission. Der Rechnungshof legt dem Rat und dem Parlament außerdem eine Zuverlässigkeitserklärung vor, die sich auf die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung bezieht und bestätigt, dass der Haushalt angemessen und entsprechend der Regeln und Bestimmungen eingesetzt wurde. Zusätzlich kann der Hof jederzeit Bemerkungen, vor allem in Form von Sonderberichten zu spezifischen Fragen oder Prüfungsberichten einreichen und auf Anfrage eines der anderen EU-Organe, auf eigene Initiative oder wenn er dazu rechtlich verpflichtet ist, Stellungnahmen übermitteln. Der Hof entscheidet in einer formellen Sitzung durch die Mehrheit seiner Mitglieder über die Annahme des Jahresberichts. Seine Sitzungen sind nicht öffentlich, sofern er nicht anders entscheidet. Er kann auch von Fall zu Fall entscheiden, ob Beschlüsse im schriftlichen Verfahren verabschiedet werden. Der EuRH berichtet über Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von EU-Mitteln und gibt jegliche Fälle von Betrugsverdacht, die während der Prüfungen entdeckt werden, an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) oder die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) weiter.
WANN TRITT DIE GESCHÄFTSORDNUNG IN KRAFT?
Sie ist am 1. Juni 2010 in Kraft getreten.
HINTERGRUND
Der Rechnungshof mit Sitz in Luxemburg wurde im Jahr 1977 eingerichtet und ist seit 1992 ein vollwertiges EU-Organ.
Weiterführende Informationen:Rechtlicher Rahmen des Europäischen Rechnungshofs (Europäischer Rechnungshof) Beschluss Nr. 21-2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung des Rechnungshofs (Europäischer Rechnungshof) EU-Haushalt (Europäische Kommission).
HAUPTDOKUMENTE
Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Sechster Teil – Institutionelle Bestimmungen und Finanzvorschriften – Titel I – Vorschriften über die Organe – Kapitel 1 – Die Organe – Abschnitt 7 – Der Rechnungshof – Artikel 287 (ex-Artikel 248 EGV) (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 170-171)
Geschäftsordnung des Rechnungshofs der Europäischen Union (ABl. L 103 vom 23.4.2010, S. 1-6)
Siehe konsolidierte Fassung.
VERBUNDENES DOKUMENT
Verhaltenskodex für die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder des Hofes (ABl. L 128 vom 2.5.2022, S. 102–113)
Letzte Aktualisierung: 02.05.2022