Document ID: 21998A0113(03)

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EUR-Lex - 21998A0113(03) - DE
Avis juridique important
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21998A0113(03)
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich
Amtsblatt Nr. L 007 vom 13/01/1998 S. 0038 - 0045
ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT und DIE REGIERUNG VON KANADA,nachstehend "Vertragsparteien" genannt,GESTÜTZT auf die mit dem am 6. Juli 1976 in Ottawa unterzeichneten Rahmenabkommen über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Kanada hergestellten privilegierten Beziehungen,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Erklärung vom 22. November 1990 über die Beziehungen zwischen der EG und Kanada,IN WÜRDIGUNG der am 17. Dezember 1996 in Ottawa unterzeichneten Gemeinsamen Erklärung über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada,IN DER ERWAEGUNG, daß Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht ihren wirtschaftlichen, fiskalischen, sozialen, kulturellen und handelspolitischen Interessen abträglich sind,IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die Verpflichtung eingegangen werden sollte, die Zusammenarbeit im Zollbereich unter anderem bei der Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren auf einer möglichst breiten Grundlage auszubauen,IN ERWAEGUNG der Bedeutung einer genauen Festsetzung der Einfuhr- und Ausfuhrzölle und Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und der Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Durchsetzung der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen,IN ANERKENNTNIS der Notwendigkeit einer internationalen Zusammenarbeit bei Fragen, die mit der Anwendung und Durchsetzung ihres Zollrechts in Zusammenhang stehen,IN DER ÜBERZEUGUNG, daß durch eine enge Zusammenarbeit ihrer Zollverwaltungen effizienter gegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht vorgegangen werden kann,IM HINBLICK AUF die einschlägigen Übereinkünfte des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens, insbesondere auf die Empfehlung für die gegenseitige Amtshilfe vom 5. Dezember 1953, sowieIM HINBLICK AUCH AUF die internationalen Übereinkünfte, die Verbote, Beschränkungen und besondere Kontrollmaßnahmen für bestimmte Waren vorsehen -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:TITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck1. "Zollbehörden"- in der Europäischen Gemeinschaft die zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft;- in Kanada die zuständigen Dienststellen des Department of National Revenue;2. "Zollrecht"- in der Europäischen Gemeinschaft die von der Europäischen Gemeinschaft angenommenen Bestimmungen über die Einfuhr, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen;- in Kanada die Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Einfuhr, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen, deren Verwaltung und Durchsetzung speziell der Zollbehörde obliegen, sowie die von der Zollbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse erlassenen Vorschriften;3. "Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht" alle Verletzungen oder versuchten Verletzungen des Zollrechts;4. "Auskünfte" alle Angaben, Unterlagen, Berichte, beglaubigten Kopien derselben oder anderen Mitteilungen, einschließlich verarbeiteter oder analysierter Daten, die Hinweise auf Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht geben;5. "Person" entweder eine natürliche Person oder eine juristische Person;6. "personenbezogene Daten" alle Angaben, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen;7. "ersuchte Behörde" die zuständige Zollbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen gerichtet wird;8. "ersuchende Behörde" die zuständige Zollbehörde, die ein Amtshilfeersuchen stellt.TITEL II ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLBEREICH Artikel 2 Sachlicher Geltungsbereich der Zusammenarbeit (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Zusammenarbeit im Zollbereich auf möglichst breiter Grundlage auszubauen.(2) Die Zusammenarbeit im Zollbereich im Rahmen dieses Abkommens umfaßt alle Angelegenheiten, die sich auf die Anwendung des Zollrechts beziehen.Artikel 3 Technische Hilfe für Drittländer Die Vertragsparteien unterrichten einander, wo angebracht, über Aktionen, die mit Drittländern auf dem Gebiet der technischen Hilfe im Zollbereich durchgeführt wurden, durchgeführt werden oder durchgeführt werden sollen, um diese Aktionen zu verbessern.Artikel 4 Vereinfachung und Harmonisierung Die Vertragsparteien vereinbaren, eine Vereinfachung und Harmonisierung ihrer Zollverfahren anzustreben, wobei den Arbeiten der internationalen Organisationen auf diesem Gebiet Rechnung getragen wird. Ferner vereinbaren sie, nach Mitteln und Wegen zur Lösung etwaiger Zollprobleme zu suchen, die zwischen ihnen auftreten können.Artikel 5 Austausch von Personal Die Zollbehörden können zum beiderseitigen Vorteil Personal austauschen, um ihr Verständnis der Zolltechniken und -verfahren und der informatisierten Verfahren der anderen Vertragspartei zu fördern.Artikel 6 Umstellung auf EDV Die Vertragsparteien arbeiten bei der Umstellung der Zollverfahren und -förmlichkeiten auf elektronische Datenverarbeitung mit dem Ziel zusammen, den Handel zwischen ihnen zu erleichtern.TITEL III GEGENSEITIGE AMTSHILFE Artikel 7 Sachlicher Geltungsbereich der Amtshilfe (1) Die Zollbehörden leisten einander entweder auf Ersuchen oder von sich aus Amtshilfe durch die Erteilung zweckdienlicher Auskünfte, die dazu beitragen, eine ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts und die Verhütung, Untersuchung und Bekämpfung jeglicher Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht zu gewährleisten.(2) Die Amtshilfe jeder Vertragspartei nach diesem Titel erfolgt im Einklang mit ihren einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und im Rahmen der Zuständigkeit ihrer Zollbehörden und der verfügbaren Mittel.(3) Dieser Titel gilt ausschließlich für die Amtshilfe, die die Vertragsparteien einander leisten; Privatpersonen verleihen die Bestimmungen dieses Abkommens nicht das Recht, Auskunft zu erhalten. Beweismaterial zu erhalten, zu unterdrücken oder auszuschließen oder die Erledigung eines Ersuchens zu verhindern.(4) Dieser Titel läßt die Bestimmungen über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen unberührt. Er gilt auch nicht für die Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß die Mitteilung solcher Erkenntnisse mit der vorherigen Zustimmung der betreffenden Justizbehörden, die zu diesem Zweck im Einzelfall konsultiert werden, erfolgt.Artikel 8 Auskünfte über Methoden, Trends und Geschäfte (1) Jede Zollbehörde erteilt entweder auf Ersuchen oder von sich aus alle verfügbaren Auskünfte übera) neue Techniken der Durchsetzung des Zollrechts, die sich als wirksam erwiesen haben;b) neue Trends, Mittel und Methoden der Begehung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht.(2) Die Zollbehörden erteilen einander entweder auf Ersuchen oder von sich aus Auskunft über ausgeführte oder beabsichtigte Geschäfte, die eine Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht im Gebiet der anderen Vertragsparteien darstellen oder darzustellen scheinen.Artikel 9 Amtshilfe auf Ersuchen (1) Die ersuchte Behörde unterrichtet die ersuchende Behörde auf Ersuchen über die im Gebiet der ersuchten Vertragspartei geltenden Zollvorschriften und -verfahren, die für die Ermittlung wegen einer Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht von Bedeutung sind.(2) Die ersuchte Behörde erteilt der ersuchenden Behörde auf Ersuchen insbesondere darüber Auskunft,a) ob die in das Gebiet der ersuchenden Vertragspartei eingeführten Waren rechtmäßig aus dem Gebiet der ersuchten Vertragspartei ausgeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens;b) ob die aus dem Gebiet der ersuchenden Vertragspartei ausgeführten Waren rechtmäßig in das Gebiet der ersuchten Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.(3) Die ersuchte Behörde sorgt vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels 13 auf Ersuchen für die Erteilung von Auskünften über und die besondere Überwachung vona) Personen, die nach Kenntnis der ersuchenden Behörde eine Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht begangen haben oder bei denen ein entsprechender Verdacht besteht;b) beförderten oder gelagerten Waren, bei denen nach Mitteilung der ersuchenden Behörden der Verdacht unerlaubten Handels besteht;c) Beförderungsmitteln, bei denen die ersuchende Behörde den Verdacht hat, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt werden;d) Räumlichkeiten, bei denen die ersuchende Behörde den Verdacht hat, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt werden.Artikel 10 Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen In ernsten Fällen, in denen erheblicher Schaden für die Wirtschaft, die Gesundheit der Bevölkerung, die öffentliche Sicherheit oder andere lebenswichtige Interessen einer Vertragspartei entstehen könnte, erteilen die Zollbehörden der anderen Vertragspartei derartige Auskünfte soweit möglich von sich aus.Artikel 11 Form der Auskunftserteilung (1) Die ersuchte Behörde erteilt der ersuchenden Behörde zweckdienliche Auskünfte in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien von Schriftstücken, Berichten oder elektronischen Fassungen derselben. Alle sachdienlichen Informationen für die Auswertung oder die Verwendung dieser Angaben sind gleichzeitig mit diesen zu übermitteln.(2) Um Originalakten, -schriftstücke und sonstige Originalunterlagen wird nur ersucht, wenn Kopien nicht ausreichen würden. Auf besonderes Ersuchen werden Kopien derartiger Akten, Schriftstücke und sonstiger Unterlagen in geeigneter Weise beglaubigt.(3) Die übermittelten Originalakten, -schriftstücke und sonstigen Originalunterlagen werden so bald wie möglich zurückgesandt; die Rechte der ersuchten Behörde oder Dritter daran bleiben unberührt.Artikel 12 Sachverständige und Zeugen (1) Die Zollbehörde einer Vertragspartei kann ihren Bediensteten auf Ersuchen der Zollbehörde der anderen Vertragspartei gestatten, in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren im Gebiet der anderen Vertragspartei als Sachverständige oder Zeugen aufzutreten und Akten, Schriftstücke oder sonstige Unterlagen oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern diese für das Verfahren als wesentlich angesehen werden.(2) Zeugen und Sachverständige, die nach Absatz 1 in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren auftreten, genießen den vollen Schutz, der nach dem Recht der ersuchenden Vertragspartei hinsichtlich der Zeugnisverweigerung und der Aussage im Fall vertraulicher Angaben besteht, welche nach dem Recht dieser Vertragspartei vor Offenlegung geschützt sind.(3) In dem Ersuchen nach Absatz 1 ist genau anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.Artikel 13 Übermittlung der Amtshilfeersuchen (1) Amtshilfeersuchen nach diesem Titel sind schriftlich zu stellen. Den Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für zweckdienlich gehalten werden. Sofern die Umstände dies erfordern, können auch mündliche Ersuchen gestellt werden. Diese müssen jedoch umgehend schriftlich bestätigt werden. Die schriftlichen Amtshilfeersuchen können auch auf elektronischem Wege gestellt werden; in diesem Fall kann zum Nachweis ein Ausdruck angefertigt werden.(2) Die Ersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde,b) Maßnahme, um die ersucht wird,c) Gegenstand und Grund des Ersuchens,d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften,e) möglichst genaue und umfassende Angaben zu den Zielpersonen der Ermittlungen undf) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bisherigen Ermittlungen unter Angabe der Zollbehörden, die zum Zeitpunkt des Ersuchens daran beteiligt sind.(3) Die ersuchte Behörde erklärt sich bereit, bei der Beantwortung des Ersuchens ein bestimmtes Verfahren zu beachten, sofern dieses Verfahren nicht im Widerspruch zu den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei steht.(4) Die Auskünfte nach diesem Titel werden nur Beamten erteilt, die von jeder Zollbehörde speziell dafür benannt werden. Die Listen der benannten Beamten werden gemäß Artikel 19 Absatz 3 ausgetauscht.(5) Die Ersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache zu stellen.(6) Entspricht ein Ersuchen nicht den Formvorschriften, so kann die ersuchte Behörde dessen Berichtigung oder Ergänzung verlangen. Die ersuchte Behörde kann vorsorgliche Maßnahmen treffen.Artikel 14 Erledigung der Amtshilfeersuchen (1) Verfügt die ersuchte Behörde nicht über die Auskunft, um die ersucht wird, so ergreift sie im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften folgende Maßnahmen:a) Einleitung von Ermittlungen, um diese Auskunft zu beschaffen;b) umgehende Weiterleitung des Ersuchens an die zuständige Behörde oderc) Mitteilung der betroffenen zuständigen Behörden.(2) Die Ermittlungen nach Absatz 1 Buchstabe a) können auch die Aufnahme von Aussagen der im Zusammenhang mit einer Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht befragten Personen sowie von Zeugen und Sachverständigen umfassen.Artikel 15 Pflichten der Beamten (1) Von der ersuchenden Behörde speziell benannte Beamte können auf schriftliches Ersuchen mit Genehmigung der ersuchten Behörde und unter den von dieser gegebenenfalls festgelegten Voraussetzungen zwecks Untersuchung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht bei den Ermittlungen der ersuchten Behörde im Gebiet der ersuchten Vertragspartei, die für die ersuchende Behörde von Bedeutung sind, zugegen sein.(2) Beamte der ersuchenden Behörde, die sich nach Absatz 1 im Gebiet der anderen Vertragspartei aufhalten, müssen jederzeit in der Lage sein, sich als Amtspersonen auszuweisen.(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen von der ersuchten Behörde oder von einer anderen Behörde, die der ersuchten Behörde unterstellt ist, Auskünfte über eine Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht erhalten, welche die ersuchende Behörde für die Zwecke dieses Titels benötigt.Artikel 16 Vertraulichkeit der Auskünfte (1) Sämtliche Auskünfte nach diesem Titel werden vertraulich behandelt und genießen zumindest den gleichen Schutz und unterliegen der gleichen Vertraulichkeit, wie sie für ähnliche Auskünfte nach dem Recht der Vertragspartei, die sie erhält, gelten.(2) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Titels verwendet werden. Ersucht eine Vertragspartei um Verwendung der Auskünfte zu anderen Zwecken, so holt sie vorher die schriftliche Zustimmung der Zollbehörde ein, die die Auskunft erteilt hat. Die Verwendung unterliegt dann den von dieser Behörde festgelegten Beschränkungen.(3) Absatz 2 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen. Die Vertragsparteien können das nach diesem Titel erlangte Beweismaterial als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden. Die zuständige Behörde, die das Beweismaterial geliefert hat, wird im voraus von einer derartigen Verwendung unterrichtet.(4) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die Vertragspartei, die sie erhalten soll, zusagt, diese Daten mindestens in gleichem Maße zu schützen, wie es die Vertragspartei, die sie übermitteln soll, in diesem besonderen Fall getan hätte.(5) Die Weitergabe von Auskünften unter den Zollbehörden einer Vertragspartei erfolgt nur im Bedarfsfall. Werden Auskünfte nach diesem Absatz weitergegeben, so ist die Vertragspartei, die sie erteilt hat, im voraus von dieser Weitergabe zu unterrichten.Artikel 17 Ausnahme von der Verpflichtung zur Amtshilfe (1) Sofern die Amtshilfe nach diesem Titel die Souveränität eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft oder die Souveränität Kanadas oder die Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen (wie die in Artikel 16 Absatz 4 genannten) einer Vertragspartei beeinträchtigen oder ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde oder mit ihren Rechtsvorschriften nicht zu vereinbaren wäre, kann die Amtshilfe abgelehnt oder von der Erfuellung bestimmter Bedingungen oder Voraussetzungen abhängig gemacht werden.(2) Könnte die ersuchende Behörde einem ähnlichen Ersuchen um Amtshilfe der ersuchten Behörde nicht entsprechen, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.(3) Die Amtshilfe kann von der ersuchten Behörde mit der Begründung zurückgestellt werden, daß sie laufende Untersuchungen, Strafverfahren oder sonstige Verfahren beeinträchtigen würde. In diesem Fall berät sich die ersuchte Behörde mit der ersuchenden Behörde, um zu entscheiden, ob die Amtshilfe unter bestimmten von der ersuchten Behörde festgelegten Voraussetzungen oder Bedingungen geleistet werden kann.(4) Wird die Amtshilfe abgelehnt oder zurückgestellt, werden die Gründe für die Ablehnung oder Zurückstellung umgehend angegeben.Artikel 18 Kosten (1) Die Zollbehörden verzichten auf alle Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung dieses Titels angefallenen Kosten.(2) Sind für die Erledigung des Ersuchens erhebliche und außerordentliche Ausgaben erforderlich, so beraten die Vertragsparteien darüber, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen das Ersuchen erledigt wird und wer die Kosten zu tragen hat.TITEL IV SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 19 Durchführung des Abkommens (1) Die Verwaltung dieses Abkommens wird den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten und der Zollbehörde Kanadas übertragen.(2) Die Zollbehörden ergreifen Maßnahmen, damit ihre für die Ermittlungen oder die Bekämpfung der Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht zuständigen Beamten zueinander direkte persönliche Kontakte aufrechterhalten.(3) Die Zollbehörden treffen detaillierte Regelungen zur Erleichterung der Durchführung dieses Abkommens.(4) Die Zollbehörden sind bestrebt, Probleme oder Zweifel im Zusammenhang mit der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens zu lösen oder auszuräumen.Artikel 20 Gemischter Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollbereich (1) Es wird ein Gemischter Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollbereich eingesetzt, der sich aus Vertretern der Zollbehörden der Vertragsparteien zusammensetzt. Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzungen des Gemischten Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollbereich werden im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt.(2) Der Gemischte Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollbereich hat für das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens zu sorgen und alle bei seiner Anwendung auftretenden Fragen zu prüfen. Im Rahmen dieses Auftrags hat er insbesonderea) die erforderlichen Maßnahmen für die Zusammenarbeit im Zollbereich im Einklang mit den Zielen dieses Abkommens und für die Erweiterung dieses Abkommens im Hinblick auf eine Vertiefung dieser Zusammenarbeit und auf ihren Ausbau in bestimmten Bereichen oder Fragen zu treffen;b) einen Meinungsaustausch über alle mit der Zusammenarbeit im Zollbereich zusammenhängenden Fragen von gemeinsamem Interesse zu ermöglichen, einschließlich künftiger Maßnahmen und der dafür erforderlichen Mittel;c) im allgemeinen Lösungen zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens zu empfehlen.(3) Der Gemischte Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollbereich gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 21 Verpflichtungen aus anderen Übereinkünften (1) Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten- berühren die Bestimmungen dieses Abkommens nicht die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen internationalen Übereinkünften;- sind die Bestimmungen dieses Abkommens als Ergänzung zu den Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich anzusehen, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Kanada geschlossen worden sind oder geschlossen werden;- berühren die Bestimmungen dieses Abkommens nicht die Bestimmungen über den Austausch der im Rahmen dieses Abkommens erhaltenen Auskünfte, die für die Europäische Gemeinschaft von Interesse sein könnten, zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten im Bedarfsfall.(2) Ungeachtet des Absatzes 1 haben die Bestimmungen dieses Abkommens Vorrang vor den Bestimmungen der zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Kanada geschlossenen bilateralen Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich, soweit letztere mit denen dieses Abkommens unvereinbar sind.(3) Zu Fragen, die die Anwendbarkeit dieses Abkommens betreffen, beraten sich die Vertragsparteien, um die Angelegenheit im Rahmen des in Artikel 20 eingesetzten Gemischten Ausschusses zu entscheiden.Artikel 22 Räumlicher Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits und für das Gebiet Kanadas nach Maßgabe des kanadischen Rechts andererseits.Artikel 23 Künftige Entwicklungen Die Vertragsparteien können dieses Abkommen im gegenseitigen Einvernehmen erweitern, um die Zusammenarbeit im Zollbereich zu vertiefen und sie im Einklang mit ihrem jeweiligen Zollrecht durch Abkommen über spezifische Bereiche oder Fragen auszubauen.Artikel 24 Inkrafttreten und Kündigung (1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.(2) Dieses Abkommen, dessen Laufzeit unbefristet ist, kann von jeder Vertragspartei jederzeit durch Notifikation auf diplomatischem Wege gekündigt werden.(3) Die Kündigung wird einen Monat nach dem Tag, an dem sie der anderen Vertragspartei notifiziert wurde, wirksam. Zum Zeitpunkt der Kündigung laufende Verfahren werden jedoch im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens abgeschlossen.EN FE DE LO CUAL, los abajo firmantes, debidamente autorizados, suscriben el presente Acuerdo.TIL BEKRÆFTELSE HERAF har undertegnede, der er behørigt beføjede hertil, undertegnet denne aftale.ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten ihre Unterschrift unter dieses Abkommen gesetzt.ÓÅ ÐÉÓÔÙÓÇ ÔÙÍ ÁÍÙÔÅÑÙ, ïé õðïãåãñáììÝíïé ðëçñåîïýóéïé Ýèåóáí ôçí õðïãñáöÞ ôïõò êÜôù áðü ôçí ðáñïýóá óõìöùíßá.IN WITNESS whereof the undersigned, being duly authorised thereto, have signed this Agreement.EN FOI DE QUOI les soussignés, dûment autorisés, ont signé le présent accord.IN FEDE di che i sottoscritti, debitamente autorizzati, hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo.TEN BLIJKE WAARVAN de ondergetekenden, daartoe naar behoren gemachtigd, deze overeenkomst hebben ondertekend.EM FÉ DO QUE, os abaixo-assinados, devidamente autorizados para o efeito, apuseram as suas assinaturas no presente acordo.TÄMÄN VAKUUDEKSI allekirjoittaneet asianmukaisesti valtuutetut edustajat ovat allekirjoittaneet tämän sopimuksen.TILL BEVIS HÄRPÅ har undertecknade undertecknat detta avtal.Hecho en Ottawa, el cuatro de diciembre de mil novecientos noventa y siete, en doble ejemplar en lenguas alemana, danesa, española, finesa, francesa, griega, inglesa, italiana, neerlandesa, portuguesa y sueca, siendo cada uno de estos textos igualmente auténtico.Udfærdiget i Ottawa den fjerde december nitten hundrede og syvoghalvfems i to eksemplarer på dansk, engelsk, finsk, fransk, græsk, italiensk, nederlandsk, portugisisk, spansk, svensk og tysk, idet hver af disse tekster har samme gyldighed.Geschehen zu Ottawa am vierten Dezember neunzehnhundertsiebenundneunzig in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Ç ðáñïýóá óõìöùíßá Ýãéíå óôçí ÏôÜâá, óôéò ôÝóóåñéò Äåêåìâñßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá åðôÜ, óå äýï áíôßôõðá óôçí áããëéêÞ, ãáëëéêÞ, ãåñìáíéêÞ, äáíéêÞ, åëëçíéêÞ, éóðáíéêÞ, éôáëéêÞ, ïëëáíäéêÞ, ðïñôïãáëéêÞ, óïõçäéêÞ êáé öéíëáíäéêÞ ãëþóóá 7 üëá ôá êåßìåíá åßíáé åîßóïõ áõèåíôéêÜ.Done at Ottawa on the fourth day of December in the year one thousand nine hundred and ninety-seven, in two copies in the Danish, Dutch, English, Finnish, French, German, Greek, Italian, Portuguese, Spanish and Swedish languages, each text being equally authentic.Fait à Ottawa, le quatre décembre mil neuf cent quatre-vingt-dix-sept, en double exemplaire en langues allemande, anglaise, danoise, espagnole, finlandaise, française, grecque, italienne, néerlandaise, portugaise et suédoise, chaque texte faisant également foi.Fatto a Ottawa, addì quattro dicembre millenovecentonovantasette. Il presente accordo è redatto in duplice esemplare in lingua danese, finnica, francese, greca, inglese, italiana, olandese, portoghese, spagnola, svedese e tedesca, tutti i testi facenti ugualmente fede.Gedaan te Ottawa, de vierde december negentienhonderd zevenennegentig in twee exemplaren in de Deense, de Duitse, de Engelse, de Finse, de Franse, de Griekse, de Italiaanse, de Nederlandse, de Portugese, de Spaanse en de Zweedse taal, zijnde alle teksten gelijkelijk authentiek.Feito em Otava, em quatro de Dezembro de mil novecentos e noventa e sete, em duplo exemplar, nas línguas alemã, dinamarquesa, espanhola, finlandesa, francesa, grega, inglesa, italiana, neerlandesa portuguesa e sueca, fazendo igualmente fé todos os textos.Tehty Ottawassa neljäntenä päivänä joulukuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäseitsemän kahtena kappaleena englannin, espanjan, hollannin, italian, kreikan, portugalin, ranskan, ruotsin, saksan, suomen ja tanskan kielillä kaikkien tekstien ollessa yhtä todistusvoimaiset.Som skedde i Ottawa den fjärde december nittonhundranittiosju i två exemplar på danska, engelska, finska, franska, grekiska, italienska, nederländska, portugisiska, spanska, svenska och tyska, vilka samtliga texter är lika giltiga.Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftÃéá ôçí ÅõñùðáúêÞ ÊïéíüôçôáFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of CanadaPour le gouvernement du Canada>VERWEIS AUF EINEN FILM>

Summary:
Abkommen mit Kanada im Zollbereich
Abkommen mit Kanada im Zollbereich
 
ZUSAMMENFASSUNG DER DOKUMENTE:
Beschluss 98/18/EG des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der EU und Kanada im Zollbereich
Abkommen zwischen der EU und Kanada im Zollbereich
Beschluss 2014/941/EU des Rates über die Sicherheit der Lieferkette
Abkommen zwischen der EU und Kanada über die Sicherheit der Lieferkette
WAS IST DER ZWECK DER BESCHLÜSSE UND DER ABKOMMEN?
Durch Beschluss 98/18/EG soll die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden verbessert werden, die für die Anwendung des Zollrechts* zuständig sind.  Im Rahmen des Abkommens zwischen der EU und Kanada im Zollbereich verpflichten sich die Parteien, die Zusammenarbeit im Zollbereich insbesondere durch die Vereinfachung und Harmonisierung ihrer Verfahren zu vertiefen.  Das Ziel des Beschlusses 2014/941/EU ist es, das ursprüngliche Abkommen im Zollbereich durch ein neues Abkommen zu erweitern, das die Sicherheit der Lieferkette abdeckt.  
WICHTIGE ECKPUNKTE
Abkommen zwischen der EU und Kanada im Zollbereich
Zusammenarbeit im Zollbereich 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Zusammenarbeit im Zollbereich durch folgende Mittel auszubauen:Vereinfachung und Harmonisierung ihrer Zollverfahren;  Prüfung der Mittel, mit denen Probleme im Zollbereich gelöst werden können;  Austausch von Personal;  Umstellung der Zollverfahren und -förmlichkeiten auf EDV.  Gegenseitige Amtshilfe 
Die Parteien verpflichten sich, einander auf ein entsprechendes Ersuchen oder von sich aus Amtshilfe zu leisten. Sie tauschen untereinander alle Informationen aus, die zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts sowie zur Verhütung und Abstellung von Zuwiderhandlungen erforderlich sind. Zu diesem Zweck informieren sie sich gegenseitig über die neuesten Techniken der Zollrechtsanwendung sowie über die neuen Tendenzen und Wege, die sich bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht abzeichnen.
Außerdem setzen die Zollbehörden einander über alle im Gebiet der anderen Vertragspartei aufgedeckten, festgestellten oder sich andeutenden Vorgänge in Kenntnis, die gegen das Zollrecht verstoßen könnten.
Amtshilfe auf Ersuchen 
Die ersuchte Behörde* teilt der ersuchenden Behörde* mit, welche Zollvorschriften und -verfahren auf ihrem Gebiet bei Ermittlungen im Falle von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht Anwendung finden. Diese Auskünfte können sich auf die Rechtmäßigkeit der Verfahren bei der Ausfuhr und Einfuhr von Waren von der einen Vertragspartei in die andere und das betreffende Zollverfahren beziehen.
Das Abkommen sieht auch eine besondere Überwachung vor. Sie kann Personen betreffen, die eine Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht begangen haben oder bei denen ein entsprechender Verdacht besteht. Diese Überwachung kann aber auch auf illegal gehandelte Waren und die in diesem Zusammenhang verwendeten Beförderungsmittel und Örtlichkeiten angewandt werden.
Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen
Jede der beiden Parteien kann in schwerwiegenden Fällen, in denen erheblicher Schaden für die Wirtschaft, die Gesundheit oder Sicherheit der Bevölkerung oder ähnliche lebenswichtige Interessen der anderen Vertragspartei droht, von sich aus diesbezügliche Informationen übermitteln.
Formelle Aspekte und Ausnahmen der AmtshilfeDie Amtshilfeersuchen sind schriftlich einzureichen, außer in sehr dringenden Fällen, in denen ein mündliches Ersuchen dem schriftlichen vorausgehen kann. Die Ersuchen müssen Angaben zu folgenden Aspekten enthalten:zur ersuchenden Zollbehörde,zur Maßnahme, um die ersucht wird,zum Ziel und Grund des Ersuchens,zu den betreffenden Rechtsvorschriften sowiezu den Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten.  Die ersuchte Partei kann die Leistung der Amtshilfe ablehnen, wenn diese die Souveränität, die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder andere wesentliche Interessen einer der Parteien wahrscheinlich beeinträchtigen würde. Die Verpflichtung zur Amtshilfe kann auch mit der Begründung zurückgestellt werden, dass sie laufende Ermittlungen, Strafverfahren oder sonstige Verfahren beeinträchtigen würde.  In Bezug auf die erteilten Auskünfte enthält das Abkommen Vertraulichkeitsklauseln. Ein hoher Schutzgrad gilt insbesondere für personenbezogene Daten.  Das Abkommen sieht die Einsetzung eines Gemischten Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollbereich vor, der für die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens sorgt und alle in diesem Zusammenhang auftretenden Fragen prüft.  Zusammenarbeit im Zollbereich in Bezug auf die Sicherheit der LieferketteDurch Beschluss 2014/941/EU wird die Zusammenarbeit der Parteien im Zollbereich auf die Sicherheit der Lieferkette erweitert. Im Rahmen dieses Abkommens waren die EU und Kanada bestrebt, die Logistikkette zu sichern und gleichzeitig den rechtmäßigen Handel zu erleichtern.  Das Abkommen deckt unter anderem folgende Aspekte ab:die Festlegung von Mindestnormen für das Risikomanagement;das Anstreben einer gegenseitige Anerkennung von Risikomanagementtechniken, Risikostandards, Sicherheitskontrollen, Containersicherheit und Handelspartnerschaftsprogrammen einschließlich gleichwertiger Maßnahmen zur Handelserleichterung;den Austausch von Informationen über die Sicherheit der Lieferkette und das Risikomanagement unter Berücksichtigung der Vertraulichkeit von Informationen und der Anforderungen an den Schutz personenbezogener Daten;die Einrichtung einer Schnittstelle für den Austausch von Daten, einschließlich Vorabinformationen über Ankunft und Abgang von Waren;die Entwicklung einer Strategie, die bei der Inspektion von Ladungen eine kooperative Partnerschaft der Zollbehörden erlaubt.  
WANN TRETEN DIE BESCHLÜSSE UND DIE ABKOMMEN IN KRAFT?
Beschluss 98/18/EG ist am 27. November 1997 in Kraft getreten. Das Abkommen ist am 1. Januar 1998 in Kraft getreten.
Beschluss 2014/94/EU ist am 27. Juni 2013 in Kraft getreten. Das Abkommen über die Sicherheit der Lieferkette ist am 1. November 2013 in Kraft getreten.
HINTERGRUND
Weiterführende Informationen:Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada im Zollbereich (Europäische Kommission).  
SCHLÜSSELBEGRIFFE
Zollrecht: umfasst in der EU sämtliche Vorschriften für die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich Verbote, Beschränkungen und Kontrollen. In Kanada ist die Definition weiter gefasst. Dort umfasst sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in diesem Bereich,  für deren Anwendung speziell die Zollbehörden, d. h. die zuständigen Dienststellen des Finanzministeriums, zuständig sind, sowie die von der Zollbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse erlassenen Vorschriften.
Ersuchte Behörde: die zuständige Zollbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen gerichtet wird.
Ersuchende Behörde: die zuständige Zollbehörde, die ein Amtshilfeersuchen stellt.
HAUPTDOKUMENTE
Beschluss 98/18/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (ABl. L 7 vom 13.1.1998, S. 37)
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (ABl. L 7 vom 13.1.1998, S. 38-45)
Beschluss 2014/941/EU des Rates vom 27. Juni 2013 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada über Zusammenarbeit im Zollbereich in Bezug auf Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit der Lieferkette (ABl. L 367 vom 23.12.2014, S. 8-9)
Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada über Zusammenarbeit im Zollbereich in Bezug auf Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit der Lieferkette (ABl. L 367 vom 23.12.2014, S. 10-13)
Letzte Aktualisierung: 07.11.2017