Document ID: 32019D0346

Reference:
1.3.2019
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 62/12
BESCHLUSS (GASP) 2019/346 DES RATES
vom 28. Februar 2019
zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 33 und Artikel 31 Absatz 2,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 25. Juli 2012 den Beschluss 2012/440/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Stavros LAMBRINIDIS zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für Menschenrechte angenommen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 28. Februar 2019.
(2)
Es sollte ein neuer Sonderbeauftragter für Menschenrechte für einen Zeitraum von 24 Monaten ernannt werden.
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union
Herr Eamon GILMORE wird hiermit bis zum 28. Februar 2021 zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für Menschenrechte ernannt. Der Rat kann auf der Grundlage einer Bewertung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) beschließen, dass das Mandat des Sonderbeauftragten eher endet.
Artikel 2
Politische Ziele
Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union im Bereich der Menschenrechte, wie sie im Vertrag über die Europäische Union, in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie im Strategierahmen der EU für Menschenrechte und Demokratie und im Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie niedergelegt sind:
a)
stärkere Wirksamkeit, Präsenz und Sichtbarkeit der Union beim Schutz und bei der Förderung der Menschenrechte in der Welt und beim Herausstellen einer positiven Sichtweise der Menschenrechte, insbesondere durch eine Vertiefung der Zusammenarbeit und des politischen Dialogs der Union mit Drittstaaten, relevanten Partnern, Unternehmen, der Zivilgesellschaft sowie internationalen und regionalen Organisationen und durch Maßnahmen in einschlägigen internationalen Foren;
b)
verstärkter Beitrag der Union zur Stärkung der Demokratie und des Institutionenaufbaus, der Rechtsstaatlichkeit, der verantwortungsvollen Staatsführung, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten weltweit;
c)
kohärenteres Vorgehen der Union im Bereich der Menschenrechte und bessere Einbeziehung der Menschenrechte in alle Bereiche des auswärtigen Handelns der Union.
Artikel 3
Mandat
Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:
a)
Er trägt zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union, insbesondere des Strategierahmens der EU für Menschenrechte und Demokratie und des Aktionsplans der EU für Menschenrechte und Demokratie sowie zur Umsetzung der Leitlinien, Instrumentarien und Aktionspläne der Union im Bereich der Menschenrechte, bei, unter anderem auch durch Abgabe entsprechender Empfehlungen;
b)
er trägt zur Umsetzung der vom Rat festgelegten Standpunkte der Union zur Förderung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts;
c)
er trägt zur Umsetzung der vom Rat festgelegten Standpunkte der Union zur Förderung der Unterstützung der internationalen Strafrechtspflege bei, insbesondere des Beschlusses 2011/168/GASP des Rates (2) über den Internationalen Strafgerichtshof;
d)
er hilft, durch Menschenrechtsdialoge mit Regierungen von Drittstaaten und mit internationalen und regionalen Menschenrechtsorganisationen sowie mit Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen einschlägigen Akteuren einer stärkeren europäischen Stimme Gehör zu verschaffen, um die Wirksamkeit und Sichtbarkeit der Menschenrechtspolitik der Union zu gewährleisten; er führt wichtige Menschenrechtsdialoge mit Drittstaaten;
e)
er trägt zu einer besseren Kohärenz und Einheitlichkeit der Politik und der Maßnahmen der Union im Bereich des Schutzes und der Förderung der Menschenrechte bei, indem er insbesondere Beiträge zur Gestaltung der einschlägigen Politik der Union liefert;
f)
er trägt in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten zu einer besseren Kohärenz und Einheitlichkeit der in Buchstaben b und c genannten Standpunkte der Union bei.
Artikel 4
Ausführung des Mandats
(1)   Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
(2)   Das PSK unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
(3)   Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Abstimmung mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“) und dessen einschlägigen Dienststellen, damit die Kohärenz und Einheitlichkeit seiner jeweiligen Tätigkeit im Bereich der Menschenrechte gewährleistet wird.
Artikel 5
Finanzierung
(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. März 2019 bis zum 28. Februar 2021 beläuft sich auf 2 100 270,50 EUR.
(2)   Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
Artikel 6
Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
(1)   Im Rahmen des Mandats des Sonderbeauftragten und der entsprechend bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
(2)   Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, besitzen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats.
(3)   Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union bzw. des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
(4)   Die Mitarbeiter des Sonderbeauftragten werden innerhalb der einschlägigen Dienststellen des EAD oder der einschlägigen Delegationen der Union untergebracht, damit Kohärenz und Einheitlichkeit ihrer jeweiligen Tätigkeiten gewährleistet sind.
Artikel 7
Sicherheit von EU-Verschlusssachen
Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die in dem Beschluss 2013/488/EU des Rates (3) niedergelegt sind.
Artikel 8
Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
(1)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission, der EAD und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
(2)   Die Delegationen der Union und die diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung für den Sonderbeauftragten.
Artikel 9
Sicherheit
Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte in Einklang mit seinem Mandat und aufgrund der Sicherheitslage in dem betreffenden Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des dem Sonderbeauftragten direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere
a)
auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen spezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der spezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt und die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Zuständigkeitsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan aufstellt;
b)
sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Zuständigkeitsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risiken genießt;
c)
sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, vor oder bei Ankunft im Zuständigkeitsgebiet eine angemessene Sicherheitsausbildung erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der diesem Gebiet vom EAD zugewiesenen Risikoeinstufungen;
d)
sicherstellt, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission im Rahmen der Zwischenberichte und des Berichts über die Ausführung des Mandats schriftlich über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen Bericht erstattet.
Artikel 10
Berichterstattung
Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet auch Arbeitsgruppen des Rates, insbesondere der Gruppe „Menschenrechte“, erforderlichenfalls Bericht. Die regelmäßigen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Der Sonderbeauftragte kann dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten. Gemäß Artikel 36 des Vertrags kann der Sonderbeauftragte zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit herangezogen werden.
Artikel 11
Koordinierung
(1)   Zur Erreichung der politischen Ziele der Union trägt der Sonderbeauftragte zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union sowie dazu bei, dass alle Instrumente der Union und das Handeln der Mitgliedstaaten kohärent zusammenwirken. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Mitgliedstaaten und der Kommission sowie gegebenenfalls mit anderen Sonderbeauftragten, die in der Region tätig sind, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
(2)   Vor Ort hält er engen Kontakt zu den jeweiligen Missionschefs der Mitgliedstaaten, den Leitern der Delegationen der Union sowie den Leitern oder Befehlshabern von Missionen und Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und gegebenenfalls zu anderen Sonderbeauftragten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach allen Kräften bei der Ausführung seines Mandats.
(3)   Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu anderen internationalen und regionalen Akteuren am Hauptsitz und vor Ort und strebt Komplementarität und Synergien mit diesen Akteuren an. Der Sonderbeauftragte strebt sowohl am Hauptsitz als auch vor Ort regelmäßige Kontakte zu Organisationen der Zivilgesellschaft an.
Artikel 12
Überprüfung
Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission regelmäßig Zwischenberichte und bis zum 30. November 2020 einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
Artikel 13
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab dem 1. März 2019.
Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2019.
Im Namen des Rates
Der Präsident
G. CIAMBA
(1)  Beschluss 2012/440/GASP des Rates vom 25. Juli 2012 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte (ABl. L 200 vom 27.7.2012, S. 21).
(2)  Beschluss 2011/168/GASP des Rates vom 21. März 2011 über den Internationalen Strafgerichtshof und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunktes 2003/444/GASP (ABl. L 76 vom 22.3.2011, S. 56).
(3)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).

Summary:
EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte
EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte
 
ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:
Beschluss (GASP) 2019/346 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte
WAS IST DER ZWECK DIESES BESCHLUSSES?
Mit diesem Beschluss wird der Sonderbeauftragte der Europäischen Union für Menschenrechte (im Folgenden „EUSR“) ernannt.
WICHTIGE ECKPUNKTE
Die Aufgabe des EUSR besteht darin, die Ziele der Politik der Europäischen Union (EU) auf dem Gebiet der Menschenrechte zu fördern, wie sie in den EU-Verträgen, in der Charta der Grundrechte sowie im Strategierahmen der EU für Menschenrechte und Demokratie niedergelegt sind. Diese umfassen:eine stärkere Wirksamkeit, Präsenz und Sichtbarkeit der EU beim Schutz und bei der Förderung der Menschenrechte, insbesondere durch Maßnahmen in einschlägigen internationalen Foren und durch Zusammenarbeit und politischen Dialog mit Nicht-EU-Staaten;relevanten Partnern;Unternehmen;der Zivilgesellschaft;internationalen und regionalen Organisationen;einen verstärkten Beitrag der EU zur Stärkung der Demokratie und des Institutionenaufbaus, der Rechtsstaatlichkeit, der verantwortungsvollen Staatsführung, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten weltweit;ein kohärenteres Vorgehen der EU im Bereich der Menschenrechte und bessere Einbeziehung der Menschenrechte in alle Bereiche des auswärtigen Handelns der EU.Der EUSR ist für die Verwirklichung dieser politischen Ziele verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik (HR). Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) des Rates liefert dem Sonderbeauftragten strategische Leitlinien und politische Vorgaben und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat der Europäischen Union. Der EUSR arbeitet außerdem eng mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) zusammen, damit die Kohärenz und Einheitlichkeit ihrer jeweiligen Tätigkeit im Bereich der Menschenrechte gewährleistet wird.
Der EUSR ist verantwortlich für die Ernennung seines Arbeitsstabs und dafür, dass sichergestellt ist, dass dieser Arbeitsstab über die notwendige Fachkompetenz zur Erfüllung seiner Aufgaben verfügt. Die Mitglieder des Arbeitsstabs werden von EU-Organen, EU-Ländern und dem EAD abgeordnet; sie erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des EUSR.
Der EUSR muss alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihm direkt unterstellten Personals treffen.
Der EUSR muss folgenden Personen/Gremien regelmäßig Bericht erstatten:dem HR;dem PSK;der Arbeitsgruppe „Menschenrechte“ des Rates.Die Berichte werden über das Netz COREU verteilt.
Die Originalfassung des Beschlusses wurde mehrere Male geändert und erweitert, zuletzt im Jahr 2018. Der Beschluss (GASP) 2018/225 weist dem EU-Sonderbeauftragten einen Etat in Höhe von 894 178 Euro zu für den Zeitraum bis zum 28. Februar 2019, wenn das Mandat des EU-Sonderbeauftragten auslaufen wird.
WANN TRITT DER BESCHLUSS IN KRAFT?
Er ist am 1. März 2019 in Kraft getreten.
HINTERGRUND
Weiterführende Informationen:EU-Sonderbeauftragte (Europäischer Auswärtiger Dienst)Strategierahmen der EU und Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie (Rat der Europäischen Union).
HAUPTDOKUMENT
Beschluss (GASP) 2019/346 des Rates vom 28. Februar 2019 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte (ABl. L 62 vom 1.3.2019, S. 12-15)
VERBUNDENE DOKUMENTE
Beschluss 2012/440/GASP des Rates vom 25. Juli 2012 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte (ABl. L 200 vom 27.7.2012, S. 21-23)
Nachfolgende Änderungen des Beschlusses 2012/440/GASP wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.
Beschluss (GASP) 2015/260 des Rates vom 17. Februar 2015 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte (ABl. L 43 vom 18.2.2015, S. 29-32)
Siehe konsolidierte Fassung.
Beschluss (GASP) 2017/346 des Rates vom 27. Februar 2017 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte (ABl. L 50 vom 28.2.2017, S. 66-69)
Siehe konsolidierte Fassung
Beschluss (GASP) 2018/225 des Rates vom 15. Februar 2018 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/346 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte (ABl. L 43 vom 16.2.2018, S. 14)
Letzte Aktualisierung: 24.08.2018