Document ID: 31999D0352

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EUR-Lex - 31999D0352 - DE
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31999D0352
1999/352/EG, EGKS, Euratom: Beschluß der Kommission vom 28. April 1999 zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen SEK(1999) 802)
Amtsblatt Nr. L 136 vom 31/05/1999 S. 0020 - 0022
BESCHLUSS DER KOMMISSIONvom 28. April 1999zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen SEK(1999) 802)(1999/352/EG, EGKS, Euratom)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 162,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 16,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 131,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Organe und die Mitgliedstaaten messen dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und der Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften große Bedeutung bei, was durch Artikel 209a EG-Vertrag, Artikel 78i EGKS-Vertrag und Artikel 183a Euratom-Vertrag und durch Artikel 280 EG-Vertrag, wie er sich aus dem Vertrag von Amsterdam ergibt, bestätigt wird.(2) Die Verwirklichung dieser Ziele erfordert den Einsatz aller verfügbaren Instrumente, insbesondere im Hinblick auf die Untersuchungsaufgaben der Gemeinschaft, wobei das derzeitige Gleichgewicht und die derzeitige Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene nicht angetastet werden sollten.(3) Die Aufgabe, Verwaltungsuntersuchungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften durchzuführen, lag bisher bei der Task-force "Koordinierung der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung" als Nachfolgerin der Dienststelle für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung (UCLAF).(4) Eine effizientere Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften setzt voraus, daß ein Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF, im folgenden als "Amt" bezeichnet) geschaffen wird, das seine Untersuchungsbefugnisse in voller Unabhängigkeit ausübt.(5) Die in diesem Beschluß sowie in den Verordnungen (EG) und (Euratom) über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung festgelegte Unabhängigkeit des Direktors des Amtes sowie die dort für den Begleitausschuß vorgesehene Rolle haben den Zweck, eine ordnungsgemäße Durchführung der Untersuchungen des Amtes zu gewährleisten, ohne die Ausführung der sonstigen dem Amt übertragenen Aufgaben oder die Wahrnehmung der der Kommission übertragenen Prärogativen insbesondere im Bereich der Gesetzgebung zu beeinträchtigen.(6) Die Zuständigkeit des Amtes für Betrugsbekämpfung muß sich über den Schutz der finanziellen Interessen hinaus auf alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Wahrung der gemeinschaftlichen Interessen gegenüber rechtswidrigen Handlungen, die verwaltungs- oder strafrechtlich geahndet werden könnten, erstrecken.(7) Die Definition der Aufgaben des Amtes muß sämtliche bisher von der Task-force "Koordinierung der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung" wahrgenommenen Aufgaben umfassen, insbesondere die Vorbereitung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Tätigkeitsbereich des Amtes, einschließlich der Instrumente gemäß Titel VI des Vertrags über die Europäische Union -BESCHLIESST:Artikel 1Errichtung des AmtesEs wird ein Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF, im folgenden als "Amt" bezeichnet) errichtet. Das Amt ersetzt die Task-force "Koordinierung der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung" und übernimmt die Gesamtheit ihrer Zuständigkeiten.Artikel 2Aufgaben(1) Das Amt übt die Befugnisse der Kommission zur Durchführung externer Verwaltungsuntersuchungen aus, welche dazu dienen, die Bekämpfung von Betrug, Korruption und allen anderen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften zu verstärken, sowie die Befugnisse zur Betrugsbekämpfung bei allen sonstigen Tatsachen oder Handlungen, welche Verstöße gegen Gemeinschaftsbestimmungen darstellen.Das Amt wird mit der Durchführung interner Verwaltungsuntersuchungen beauftragt. Diese Untersuchungen dienen dazu,a) Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften zu bekämpfen;b) schwerwiegende Handlungen im Zusammenhang mit der Ausübung der beruflichen Tätigkeiten aufzudecken, die eine Verletzung der Verpflichtungen der Beamten und Bediensteten der Gemeinschaften, die disziplinarrechtlich und gegebenenfalls strafrechtlich geahndet werden kann, oder eine Verletzung der analogen Verpflichtungen der Mitglieder der Organe und Einrichtungen, der Leiter der Ämter und Agenturen und der Mitglieder des Personals der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen, die nicht dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften oder den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften unterliegen, darstellen können.Das Amt nimmt die diesbezüglichen Zuständigkeiten der Kommission gemäß den Bestimmungen wahr, welche auf der Grundlage der Verträge und gemäß den dort festgelegten Voraussetzungen und Grenzen ergangen sind.Die Kommission und die übrigen Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen können das Amt mit Untersuchungen in anderen Bereichen beauftragen.(2) Das Amt hat den Auftrag, zur Zusammenarbeit der Kommission mit den Mitgliedstaaten im Bereich der Betrugsbekämpfung beizutragen.(3) Das Amt hat den Auftrag, Konzepte zur Betrugsbekämpfung wie in Absatz 1 beschrieben zu erarbeiten.(4) Das Amt hat den Auftrag, die Gesetzgebungsinitiativen der Kommission im Hinblick auf die in Absatz 1 aufgeführten Ziele der Betrugsbekämpfung vorzubereiten.(5) Das Amt nimmt alle sonstigen operationellen Aufgaben der Kommission in Sachen der Betrugsbekämpfung wie in Absatz 1 beschrieben wahr und ist vor allem damit beauftragta) die erforderlichen Strukturen zu entwickeln;b) die Informationssammlung und -auswertung zu sichern;c) den übrigen Organen, Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen sowie den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten technische Unterstützung insbesondere in Fragen der Fortbildung zu leisten.(6) Das Amt ist direkter Ansprechpartner der Polizei- und Justizbehörden.(7) Das Amt nimmt auf Dienststellenebene die Vertretung der Kommission in den betreffenden Gremien wahr, soweit es die in diesem Artikel aufgeführten Bereiche betrifft.Artikel 3Unabhängigkeit bei der Ausübung der UntersuchungsbefugnisseDas Amt übt die Untersuchungsbefugnisse gemäß Artikel 2 Absatz 1 in voller Unabhängigkeit aus. Der Direktor des Amtes darf bei der Ausübung dieser Befugnisse keine Anweisungen der Kommission, einer Regierung, eines anderen Organs, einer Einrichtung, eines Amtes oder einer Agentur erbitten oder entgegennehmen.Artikel 4ÜberwachungsausschußEs wird hiermit ein Überwachungsausschuß eingesetzt, dessen Zusammensetzung und Zuständigkeiten der Gemeinschaftsgesetzgeber festlegt. Dieser Ausschuß kontrolliert regelmäßig die Wahrnehmung der Untersuchungsbefugnisse des Amtes.Artikel 5Direktor(1) Das Amt wird von einem Direktor geleitet, den die Kommission nach Abstimmung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat für einen Zeitraum von fünf Jahren ernennt. Eine einmalige Wiederernennung ist zulässig. Für die Ernennung des Direktors erstellt die Kommission auf der Grundlage einer gegebenenfalls im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichenden Aufforderung zur Bewerbung und nach befürwortender Stellungnahme des Überwachungsausschusses eine Liste mit mehreren Kandidaten, die die erforderlichen Qualifikationen besitzen.Die Untersuchungen werden unter der Verantwortung des Direktors durchgeführt.(2) Anstellungsbehörde für den Direktor ist die Kommission. Eine Maßnahme gemäß den Artikeln 87, 88 und 90 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften muß Gegenstand eines begründeten Beschlusses sein, der nach Anhörung des Überwachungsausschusses abzugeben ist. Der Beschluß wird dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Information übermittelt.Artikel 6Funktionsweise(1) Der Direktor übt in bezug auf das Personal des Amtes die Befugnisse aus, die im Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften der Anstellungsbehörde und in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften der zum Abschluß von Dienstverträgen ermächtigten Behörde übertragen werden. Er kann seine Befugnisse weiterübertragen. In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten legt der Direktor die Einstellungsvoraussetzungen und -modalitäten, insbesondere hinsichtlich Vertragsdauer und Vertragsverlängerung, fest.(2) Nach Anhörung des Überwachungsausschusses leitet der Direktor dem Generaldirektor für Haushalt rechtzeitig den Vorentwurf eines Haushalts für das Amt zu, der in den Gesamthaushaltsplan bei einer dafür vorgesehenen Linie eingestellt wird.(3) Der Direktor ist Anweisungsbefugter für die das Amt betreffende Haushaltslinie im Teil A des Gesamthaushaltsplans sowie für die spezifisch die Betrugsbekämpfung betreffenden Haushaltslinien im Teil B. Er kann seine Befugnisse weiterübertragen.(4) Die Beschlüsse der Kommission über ihre interne Organisation finden auf das Amt insoweit Anwendung, als sie mit den vom Gemeinschaftsgesetzgeber in bezug auf das Amt erlassenen Bestimmungen sowie mit diesem Beschluß und den dazu erlassenen Durchführungsvorschriften vereinbar sind.Artikel 7WirksamwerdenDieser Beschluß wird am Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung wirksam. Bis zum ersten Tag des Monats, der auf die Ernennung des Direktors des Amtes folgt, führt der Direktor der Task-force "Koordinierung der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung" die laufenden Geschäfte des Amtes.Brüssel, den 28. April 1999Für die KommissionDer PräsidentJacques SANTER

Summary:
Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)
Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) untersucht Korruption und schwerwiegendes Fehlverhalten innerhalb der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union (EU) sowie Fälle von Betrug zum Nachteil des EU-Haushalts. Es unterstützt auch die EU-Richtlinie zur Betrugsbekämpfung.
RECHTSAKTE
                  
Beschluss 1999/352/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 28. April 1999 zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF).
ZUSAMMENFASSUNG
WAS IST DER ZWECK DIESES BESCHLUSSES?
                     
Das OLAF wurde im Rahmen des ursprünglichen Beschlusses 1999/352/EG, EGKS, Euratom im Jahr 1999 gegründet. Es werden die Aufgaben, Verantwortlichkeiten, Struktur und die Funktionsweise des OLAF definiert. Eine anschließende Überarbeitung im Jahr 2013 ermöglichte eine effizientere und wirkungsvollere Arbeit des OLAF, insbesondere mit nicht beteiligten Organisationen.
WICHTIGE ECKPUNKTE
                     
Betrug ist eine vorsätzliche Täuschung, um sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen oder einer anderen Partei einen Verlust zu verursachen. Auf EU-Ebene kann dieser Verlust aus einer zu Unrecht geleisteten Zahlung von Mitteln aus dem EU-Haushalt resultieren oder aus dem Versagen, Gewinne aufgrund des EU-Haushalts, wie Zollgebühren, Agrarzölle und Zuckerabgaben, weiterzuleiten.
OLAF leitet Untersuchungen ein:
innerhalb der Einrichtungen und Organe der EU, um Fälle von Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU sowie schwerwiegende Handlungen im Zusammenhang mit der Ausübung der beruflichen Tätigkeiten aufzudecken, die keine Auswirkungen auf die finanziellen Interessen der EU haben;
außerhalb der Einrichtungen und Organe der EU zur Erkennung von Betrug oder anderem rechtswidrigem Verhalten durch Menschen oder Organisationen. Diese können auch die Behörden der EU-Länder umfassen (sowie in einigen Fällen die von Drittländern).
Der Generaldirektor des OLAF wird für sieben Jahre ernannt (keine Wiederernennung zulässig).
Der Überwachungsausschuss des OLAF überwacht die Arbeit des Amts, versucht dessen Unabhängigkeit zu stärken und überwacht die Anwendung von Verfahrensgarantien.
Das OLAF unterliegt der EU-Rechtsvorschrift zum Datenschutz von Einzelpersonen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Informationen durch Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft.
Das OLAF ist ein Verwaltungs- und Untersuchungsdienst. Das Amt kann ausschließlich Maßnahmen empfehlen, die im Anschluss an seine Untersuchungen von der EU oder nationalen Behörden ergriffen werden sollten.
Das Programm„Hercule III“
                   hilft bei der Finanzierung vieler Projekte der EU-Länder, indem es im Kampf gegen kriminelle Aktivitäten, die gegen den EU-Haushalt gerichtet sind, hilft. Beispiele umfassen die Finanzierung zum Erwerb von Scannern oder anderer technischer Geräte in Flughäfen und Häfen sowie von Schulungsaktivitäten.
AB WANN TRITT DER BESCHLUSS IN KRAFT?
                     
Dieser Beschluss ist am 28. April 1999 in Kraft getreten.
HINTERGRUND
                     
Der Beschluss 1999/352/EG, EGKS, Euratom (und spätere Änderungen) bezieht sich auf die Gründung des OLAF. Er wird durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013, die die Rolle und den Aufgabenbereich des OLAF definiert, sowie durch eine interinstitutionelle Vereinbarung, die sich speziell auf Untersuchungen innerhalb der Einrichtungen und Organe der EU konzentriert, ergänzt.
Weitere Informationen sind auf der OLAF-Website erhältlich.
BEZUG
Rechtsakt
Datum des Inkrafttretens
Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten
Amtsblatt der Europäischen Union
Beschluss 1999/352/EG, EGKS, Euratom
28.4.1999
-
ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 20-22
Ändernde Rechtsakte
Datum des Inkrafttretens
Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten
Amtsblatt der Europäischen Union
Beschluss 2013/478/EU
1.10.2013
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ABl. L 257 vom 28.9.2013, S. 19-20
Beschluss (EU) 2015/512
27.3.2015
-
ABl. L 81 vom 26.3.2015, S. 4
VERBUNDENE RECHTSAKTE
                  
Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1-22).
Interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15-19).
Letzte Aktualisierung: 23.04.2015