Document ID: 32008D0114

Reference:
15.2.2008
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 41/15
BESCHLUSS DES RATES
vom 12. Februar 2008
über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur
(2008/114/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Titel II Kapitel 6 des Vertrags ist die Schaffung der Euratom-Versorgungsagentur (im Folgenden „Agentur“ genannt) vorgesehen, und es werden darin ihre Aufgaben und Verpflichtungen hinsichtlich einer regelmäßigen und gerechten Versorgung der Verbraucher der Europäischen Union mit Kernmaterialien festgelegt. Die Satzung der Agentur wurde am 6. November 1958 erlassen (2). In Anbetracht der gestiegenen Anzahl der Mitgliedstaaten sowie der Notwendigkeit, moderne Finanzvorschriften auf die Agentur anzuwenden und ihren Sitz festzulegen, sollte diese Satzung aufgehoben und ersetzt werden.
(2)
Die neue Satzung sollte Finanzbestimmungen enthalten, die mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) im Einklang stehen. Zugleich sollte eine neue, für die Agentur geltende Haushaltsordnung gemäß Artikel 183 des Vertrags angenommen werden. Das Kapital der Agentur und die im Vertrag vorgesehene Möglichkeit, eine Abgabe auf die Umsätze zu erheben, sollten beibehalten werden.
(3)
Die neue Satzung der Agentur sollte der Situation einer erweiterten Europäischen Union angepasst werden. Insbesondere die Größe des Beirats der Agentur sollte geändert werden, um seine Funktionsweise und Effizienz zu verbessern —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die im Anhang aufgeführte Satzung der Euratom-Versorgungsagentur wird angenommen.
Artikel 2
Die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur vom 6. November 1958 wird aufgehoben.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2008.
Im Namen des Rates
Der Präsident
A. BAJUK
(1)  Stellungnahme vom 13. November 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(2)  ABl. 27 vom 6.12.1958, S. 534/58.
(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9).
ANHANG
SATZUNG DER EURATOM-VERSORGUNGSAGENTUR
KAPITEL 1
INTERNER AUFBAU UND ARBEITSWEISE
Artikel 1
Ziele und Aufgaben
(1)   Die Euratom-Versorgungsagentur (im Folgenden „Agentur“ genannt) hat zum Ziel, gemäß den Zielen des Titels II, Kapitel 6 des Vertrags die Aufgaben wahrzunehmen, mit denen sie durch den Vertrag betraut wird.
Zu diesem Zweck wird die Agentur unter anderem
—
für die Gemeinschaft technisches Fachwissen, Informationen und Beratung zu allen Fragen bereitstellen, die mit dem Funktionieren des Marktes für Kernmaterialien und nuklearen Dienstleistungen im Zusammenhang stehen;
—
eine marktbeobachtende Rolle spielen, indem sie Markttendenzen beobachtet und ermittelt, die die Sicherheit der Versorgung der Europäischen Union mit Kernmaterialien und nuklearen Dienstleistungen beeinträchtigen könnten;
—
Gutachten des gemäß Artikel 11 eingesetzten Beirats einholen, von diesem unterstützt werden und eng mit ihm zusammenarbeiten.
(2)   Die Agentur kann in Übereinstimmung mit den Artikeln 62 und 72 des Vertrags auch einen Bestand an Kernmaterialien anlegen.
Artikel 2
Rechtsform und Sitz
(1)   Die Agentur besitzt Rechtspersönlichkeit gemäß Artikel 54 des Vertrags. Die Agentur übt ihre Tätigkeiten ausschließlich im allgemeinen Interesse aus. Sie verfolgt keinen Erwerbszweck.
(2)   Auf die Agentur, ihren Generaldirektor und ihr Personal findet das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften Anwendung.
(3)   Die Agentur hat ihren Sitz in Luxemburg.
(4)   Sie kann auf eigene Veranlassung sonstige Maßnahmen bezüglich ihrer internen Organisation treffen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft erforderlich sind.
(5)   Die Agentur besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats zuerkannt ist. Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht auftreten.
Artikel 3
Aufgaben und Befugnisse des Generaldirektors
(1)   Der Generaldirektor wird von der Kommission ernannt.
(2)   Der Generaldirektor vertritt die Agentur. Er kann seine Befugnisse an andere Personen übertragen. Die Regeln für die Übertragung seiner Befugnisse werden in internen Schriftstücken der Agentur festgelegt.
(3)   Der Generaldirektor hat
—
zu gewährleisten, dass die Agentur ihre Aufgaben gemäß Artikel 1 erfüllt;
—
das ausschließliche Recht der Agentur, Lieferverträge für Kernmaterialien abzuschließen, und ihr Bezugsrecht auszuüben;
—
die laufende Verwaltung der Agentur sowie sämtlicher Ressourcen der Agentur wahrzunehmen;
—
den Beirat regelmäßig zu informieren und ihn in allen Fragen anzuhören, die gemäß Artikel 13 Absatz 3 in die Zuständigkeit des Beirats fallen;
—
einen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur auszuarbeiten und ihren Haushaltsplan auszuführen;
—
in enger Zusammenarbeit mit dem Beirat Studien durchzuführen und spezifische Berichte zu erstellen, die in Einklang mit Artikel 1 Absatz 1 für erforderlich gehalten werden, und dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission diese Studien und Berichte zu übermitteln.
(4)   Der Generaldirektor legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission jedes Jahr einen Bericht über die Tätigkeiten der Agentur im vergangenen Jahr und ein Arbeitsprogramm für das folgende Jahr vor, nachdem er eine entsprechende Stellungnahme des Beirats eingeholt hat.
Artikel 4
Generaldirektor und Personal
(1)   Der Generaldirektor der Agentur und ihr Personal sind oder werden Beamte der Europäischen Gemeinschaften, für die das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften gemäß der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (1) und die gemeinsam von den Organen der Europäischen Gemeinschaften zum Zweck der Anwendung dieses Statuts erlassenen Vorschriften gelten. Die Beamten werden von der Kommission ernannt, ihre Gehälter zahlt die Kommission.
(2)   Der Generaldirektor und das Personal der Agentur werden im Einklang mit Artikel 194 des Vertrags im Hinblick auf Vorgänge, Informationen, Kenntnisse, Unterlagen oder Gegenstände, die unter Geheimschutz stehen und die in ihren Besitz gelangen oder ihnen mitgeteilt werden, einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen.
Artikel 5
Aufsicht durch die Kommission
(1)   Die Agentur steht unter der Aufsicht der Kommission; diese erteilt ihr Richtlinien und hat gegen ihre Entscheidungen ein Einspruchsrecht.
(2)   Dieses Recht erlischt mit Ablauf des zehnten Werktages nach Erlass einer Entscheidung der Agentur, es sei denn, dass die Kommission oder ihr Vertreter innerhalb dieser Frist einen Vorbehalt einlegt. Die Kommission oder ihr Vertreter kann vor Ablauf der Frist auf das Vorbehaltsrecht verzichten.
(3)   Legt die Kommission oder ihr Vertreter innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist einen Vorbehalt ein, so nimmt die Kommission spätestens zehn Werktage nach Einlegung des Vorbehalts endgültig Stellung.
(4)   Dieser Artikel steht der Anwendung des Artikels 53 des Vertrags nicht entgegen.
(5)   Jede in Artikel 53 des Vertrags bezeichnete Handlung bzw. die Untätigkeit der Agentur kann von den davon Betroffenen innerhalb von fünfzehn Werktagen nach der Notifizierung oder, wenn sie nicht notifiziert wurde, fünfzehn Tage nach ihrer Bekanntgabe der Kommission unterbreitet werden. Wurde die Handlung bzw. die Untätigkeit weder notifiziert noch bekannt gegeben, so läuft die Frist von dem Tage an, an dem der Betroffene von der Handlung bzw. der Untätigkeit Kenntnis erlangt hat.
KAPITEL 2
FINANZBESTIMMUNGEN
Artikel 6
Finanzielle Organisation
(1)   Die Agentur genießt finanzielle Autonomie. Sie arbeitet in ihrem Zuständigkeitsbereich nach kaufmännischen Grundsätzen.
(2)   Die Agentur ist jederzeit ermächtigt, die Guthaben, die sie in Euro besitzt, in eine andere Währung zu transferieren, um nach Maßgabe dieser Satzung die Finanz- oder Handelsgeschäfte durchzuführen, die ihren im Vertrag festgelegten Zielen entsprechen.
Besitzt die Agentur flüssige oder verfügbare Mittel in der von ihr benötigten Währung, so vermeidet sie, soweit möglich, derartige Transfers.
Die Agentur kann mit Mitteln, die sie für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen nicht unmittelbar benötigt, Finanzgeschäfte tätigen, die mit der Erfüllung ihrer Ziele in Zusammenhang stehen.
(3)   Die Agentur ist befugt, im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft und innerhalb der vom Rat gesetzten Grenzen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Anleihen aufzunehmen.
(4)   Für die von der Agentur auf Grund dieser Satzung eingegangenen Verpflichtungen bürgt die Europäische Atomgemeinschaft.
Artikel 7
Einnahmen und Ausgaben
(1)   Die Einnahmen und Ausgaben der Agentur sind Gegenstand von Vorausschätzungen für jedes Haushaltsjahr und werden im Haushaltsplan der Agentur ausgewiesen. Das Haushaltsjahr entspricht dem Kalenderjahr.
(2)   Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.
(3)   Die Einnahmen der Agentur setzen sich aus einem Beitrag der Gemeinschaft, Bankzinsen und Einnahmen aus ihren Kapital- und Bankinvestitionen sowie bei Bedarf einer in Artikel 54 des Vertrags vorgesehenen Abgabe und Anleihen zusammen.
(4)   Die Ausgaben der Agentur umfassen die Verwaltungskosten für ihr Personal und den Beirat sowie Kosten, die sich aus Verträgen mit Dritten ergeben.
(5)   Der Generaldirektor stellt jedes Jahr den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr auf. Dieser Voranschlag, der auch einen Entwurf des Stellenplans umfasst, wird der Kommission nach Einholung der Stellungnahme des Beirats bis 31. März zugeleitet.
(6)   Anhand des Voranschlags setzt die Kommission die von ihr für den Stellenplan und den Zuschuss aus dem Gesamthaushaltsplan für erforderlich erachteten Ansätze in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein.
(7)   Im Rahmen des Haushaltsverfahrens bewilligt die Haushaltsbehörde die Mittel für den Zuschuss für die Agentur und stellt den Stellenplan für die Agentur auf; die Stellen der Versorgungsagentur werden im Stellenplan der Kommission gesondert angegeben.
(8)   Der Haushaltsplan wird von der Kommission festgestellt. Er wird endgültig, sobald die endgültige Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union erfolgt ist. Gegebenenfalls wird er entsprechend angepasst. Der Haushaltsplan der Agentur wird auf ihren Internetseiten veröffentlicht.
(9)   Jede Änderung des Stellenplans und des Haushaltsplans der Agentur ist Gegenstand eines Berichtigungshaushaltsplans, der mit dem gleichen Verfahren festgestellt wird wie der ursprüngliche Haushaltsplan. Änderungen des Stellenplans werden der Haushaltsbehörde unterbreitet. Die Berichtigungshaushaltspläne werden dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Information zugeleitet.
Artikel 8
Ausführung des Haushaltplans, Finanzkontrolle und Finanzvorschriften
(1)   Der Generaldirektor führt den Haushaltsplan der Agentur aus.
(2)   Im Anschluss an jedes Haushaltsjahr übermittelt der Rechnungsführer der Agentur die vorläufigen Rechnungen
a)
bis 1. März dem Rechnungsführer der Kommission zu Konsolidierungszwecken und
b)
bis 31. März des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres dem Rechnungshof.
(3)   Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofs zu den vorläufigen Rechnungen der Agentur stellt der Generaldirektor eigenverantwortlich den endgültigen Jahresabschluss der Agentur auf und legt ihn dem Beirat zur Stellungnahme vor.
(4)   Der Beirat gibt eine Stellungnahme zu dem endgültigen Jahresabschluss der Agentur ab.
(5)   Der Generaldirektor leitet den endgültigen Jahresabschluss zusammen mit der Stellungnahme des Beirats bis 1. Juli des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu.
(6)   Der endgültige Jahresabschluss wird auf den Internetseiten der Agentur veröffentlicht.
(7)   Der Generaldirektor übermittelt dem Rechnungshof bis 30. September eine Antwort auf seine Bemerkungen.
(8)   Der Generaldirektor übermittelt dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage alle Informationen, die für die ordnungsgemäße Abwicklung des Entlastungsverfahrens für das betreffende Haushaltsjahr erforderlich sind.
(9)   Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Generaldirektor vor dem 30. April des Jahres n + 2 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr n.
(10)   Bei Bedarf wird gemäß Artikel 183 des Vertrags eine für die Agentur geltende spezifische Haushaltsordnung erlassen.
Artikel 9
Kapital
(1)   Das Kapital der Agentur beträgt 5 824 000 EUR.
(2)   Das Kapital wird wie folgt gezeichnet:
Belgien
EUR
192 000
Bulgarien
EUR
96 000
Tschechische Republik
EUR
192 000
Dänemark
EUR
96 000
Deutschland
EUR
672 000
Estland
EUR
32 000
Griechenland
EUR
192 000
Spanien
EUR
416 000
Frankreich
EUR
672 000
Irland
EUR
32 000
Italien
EUR
672 000
Zypern
EUR
32 000
Lettland
EUR
32 000
Litauen
EUR
32 000
Luxemburg
EUR
—
Ungarn
EUR
192 000
Malta
EUR
—
Niederlande
EUR
192 000
Österreich
EUR
96 000
Polen
EUR
416 000
Portugal
EUR
192 000
Rumänien
EUR
288 000
Slowenien
EUR
32 000
Slowakei
EUR
96 000
Finnland
EUR
96 000
Schweden
EUR
192 000
Vereinigtes Königreich
EUR
672 000
(3)   Ein Teilbetrag von 10 % des Kapitals ist bei Beitritt eines Mitgliedstaats zur Gemeinschaft zu zahlen. Zusätzlich kann der Rat auf Vorschlag der Kommission über den Abruf weiterer Teilbeträge des Kapitals mit qualifizierter Mehrheit entscheiden. Der abgerufene Teilbetrag ist innerhalb von dreißig Tagen nach dieser Entscheidung an die Agentur zu zahlen.
(4)   Mit der Übernahme eines Kapitalanteils ist kein Recht auf Dividenden oder Zinsen verbunden. Ein Recht auf Rückzahlung des Nennwerts der eingezahlten Teilbeträge besteht nur bei Auflösung der Agentur.
(5)   Alle Zahlungen erfolgen in Euro.
Artikel 10
Abgaben
Die Agentur kann gemäß Artikel 54 des Vertrags eine Abgabe auf die Umsätze erheben, bei denen die Agentur in Ausübung ihres Bezugsrechts oder ihres ausschließlichen Rechts zum Abschluss von Lieferverträgen tätig wird. Der Erlös einer solchen Abgabe dient ausschließlich zur Deckung ihrer Betriebskosten.
Die Bestimmungen über diese Abgabe werden in einem Durchführungsbeschluss im Einzelnen festgelegt. Der Abgabesatz und die Methode für dessen Festsetzung sowie für die Erhebung der Abgabe werden von der Kommission nach Konsultation des Rates auf Vorschlag des Generaldirektors — nachdem dieser dazu die Stellungnahme des Beirats eingeholt hat — festgelegt.
KAPITEL 3
BEIRAT
Artikel 11
Zusammensetzung des Beirats
(1)   Der Beirat setzt sich aus Mitgliedern aus den Mitgliedstaaten gemäß nachstehender Tabelle zusammen. Allerdings kann ein Mitgliedstaat beschließen, nicht im Beirat mitzuwirken. Bei Rücktritt oder Ausfall eines Mitglieds wird für die restliche Amtszeit ein Nachfolger ernannt.
Belgien
2 Mitglieder
Bulgarien
2 Mitglieder
Tschechische Republik
2 Mitglieder
Dänemark
1 Mitglied
Deutschland
4 Mitglieder
Estland
1 Mitglied
Irland
1 Mitglied
Griechenland
2 Mitglieder
Spanien
3 Mitglieder
Frankreich
4 Mitglieder
Italien
4 Mitglieder
Zypern
1 Mitglied
Lettland
1 Mitglied
Litauen
2 Mitglieder
Luxemburg
—
Ungarn
2 Mitglieder
Malta
—
Niederlande
2 Mitglieder
Österreich
2 Mitglieder
Polen
3 Mitglieder
Portugal
2 Mitglieder
Rumänien
3 Mitglieder
Slowenien
2 Mitglieder
Slowakei
2 Mitglieder
Finnland
2 Mitglieder
Schweden
2 Mitglieder
Vereinigtes Königreich
4 Mitglieder.
(2)   Neben der Beteiligung der Mitgliedstaaten am Kapital der Agentur sollten bei der Zuweisung der Mandate im Beirat die einschlägigen Erfahrungen, die Fachkenntnisse und/oder Aktivitäten der Mitgliedstaaten in Bereichen wie dem Handel mit Kernmaterialien und den Dienstleistungen des Kernbrennstoffkreislaufs oder der Kernkrafterzeugung berücksichtigt werden.
(3)   Die Mitglieder des Beirats werden auf der Grundlage ihrer einschlägigen Erfahrungen und Kenntnisse auf dem Gebiet des Handels mit Kernmaterialien und den Dienstleistungen des Kernbrennstoffkreislaufs oder der Kernkrafterzeugung oder in Regelungsfragen für den Handel mit Kernmaterial von ihrem jeweiligen Mitgliedstaat ernannt. Ihre Amtszeit beträgt drei Jahre. Sie kann verlängert werden.
Artikel 12
Vorsitz des Beirats
(1)   Der Beirat ernennt einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende aus den Reihen seiner Mitglieder. Diese Vorsitzenden repräsentieren die Erfahrungen des Beirats und die verschiedenen Seiten der Industrie, sowohl die Erzeuger als auch die Verbraucher. Der ranghöchste der beiden stellvertretenden Vorsitzenden nimmt die Stelle des Vorsitzenden ein, wenn dieser nicht in der Lage ist, seine Pflichten zu erfüllen.
(2)   Die Amtszeit des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden beträgt drei Jahre. Ihre Amtszeit kann einmal verlängert werden und der Vorsitz sollte abwechselnd von den Mitgliedern des Beirats wahrgenommen werden, die die unterschiedlichen Erfahrungen der Industrie und der Verwaltung repräsentieren. Das Mandat des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden endet automatisch, wenn ihre Amtszeit als Mitglied des Beirats ohne Verlängerung ausläuft.
Artikel 13
Aufgaben des Beirats
(1)   Der Beirat unterstützt die Agentur durch Stellungnahmen, Analysen und Informationen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Diese Unterstützung erstreckt sich auch auf die Vorbereitung etwaiger Berichte, Erhebungen und Analysen, die gemäß Artikel 1 Absatz 1 unter der Verantwortung des Generaldirektors erstellt werden, wie in Artikel 3 Absatz 3 dargelegt. Er ist als Verbindungsstelle zwischen der Agentur und den Erzeugern wie auch den Verbrauchern im Nuklearsektor tätig.
(2)   Der Beirat kann zu allen in den Zuständigkeitsbereich der Agentur fallenden Fragen auf seinen Sitzungen mündlich oder zwischen solchen Sitzungen schriftlich konsultiert werden. Der Beirat kann auch auf Veranlassung von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder zu solchen Fragen Stellungnahmen abgeben.
(3)   Der Generaldirektor hört den Beirat vor Entscheidungen über folgende Angelegenheiten und beruft ihn dazu ein:
a)
die Regeln für die Gegenüberstellung von Angebot und Nachfrage (Artikel 60 Absatz 6 des Vertrags);
b)
das Kapital der Agentur, seine Erhöhung oder Herabsetzung oder eine weitere Einzahlung auf das gezeichnete Kapital (Artikel 54 Absatz 4 des Vertrags);
c)
die in Artikel 6 genannten Anleihen;
d)
die Erhebung einer Abgabe auf die Umsätze zur Deckung der Betriebskosten der Agentur (Artikel 54 Absatz 5 des Vertrags);
e)
die Bedingungen für die Anlegung oder Zurücknahme von Handelsbeständen durch die Agentur (Artikel 72 Absatz 1 des Vertrags);
f)
die in Artikel 8 angeführten finanziellen Fragen einschließlich der Haushaltsordnung der Agentur und die Vorbereitung des eigenen Voranschlags gemäß Artikel 171 Absatz 2 des Vertrags;
g)
den Jahresbericht einschließlich einer Marktanalyse und das Arbeitsprogramm für das darauf folgende Jahr;
h)
die Kriterien zur Festlegung der gemäß Artikel 68 des Vertrags untersagten Preisgebaren;
i)
die Auflösung der Agentur.
(4)   Der Generaldirektor kann bei Bedarf dem Beirat für die Abgabe seiner Stellungnahme eine Frist setzen. Diese Frist muss, von der Benachrichtigung der Mitglieder des Beirats an gerechnet, mindestens einen Monat betragen.
(5)   Kann die Stellungnahme des Beirats nicht innerhalb dieser Frist eingeholt werden, so kann der Generaldirektor die Entscheidung fällen.
(6)   Über die in diesem Artikel genannten Angelegenheiten können Entscheidungen, die in den Zuständigkeitsbereich des Generaldirektors fallen, nicht vor Ablauf des zehnten Werktages nach Abgabe der Stellungnahme des Beirats getroffen werden, sofern sie dieser Stellungnahme zuwiderlaufen.
(7)   Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung für sämtliche Angelegenheiten, die nicht in dieser Satzung geregelt sind.
Artikel 14
Sitzungen des Beirats
(1)   Der Beirat wird einberufen,
a)
wenn dies von den Vorsitzenden für notwendig erachtet wird, in der Regel jedoch zweimal im Jahr;
b)
auf Ersuchen des Generaldirektors, insbesondere wenn eine Anhörung des Beirats gemäß Artikel 13 Absatz 3 zwingend vorgeschrieben ist; und
c)
auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Beirats unter Angabe der auf die Tagesordnung zu setzenden Fragen.
Die Tagesordnung wird von der Agentur in Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden ausgearbeitet und dem Beirat zur Genehmigung unterbreitet.
Die Agentur übermittelt allen Mitgliedern des Beirats die die Tagesordnung betreffenden Dokumente mindestens fünfzehn Werktage vor dem Sitzungstermin.
(2)   Der Beirat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. Stellungnahmen können mit der Mehrheit seiner anwesenden oder vertretenen Mitglieder abgegeben werden.
(3)   Jedes Mitglied des Beirats hat eine Stimme. Ist ein Mitglied verhindert, so kann es seine Stimme durch schriftliche Vollmacht einem anderen Mitglied übertragen.
(4)   Der Generaldirektor oder eine zu seiner Vertretung bestimmte Person nimmt ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Beirats teil. Sonstige Personen, die nicht zum Personal der Agentur gehören, können an der Sitzung nur mit Zustimmung aller anwesenden Mitglieder teilnehmen und sind an die in Absatz 5 festgelegte Verpflichtung gebunden.
(5)   Die Mitglieder des Beirats sind nach Artikel 194 des Vertrags im Hinblick auf sämtliche Vorgänge, Informationen, Kenntnisse oder Unterlagen, die unter Geheimschutz stehen und die in ihren Besitz gelangen oder ihnen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Beirats mitgeteilt werden, zur Geheimhaltung verpflichtet.
(6)   Der Generaldirektor stellt für den Beirat ein geeignetes Sekretariat zur Verfügung, dessen Einstellung von der Kommission gebilligt werden muss. Dieses Sekretariat erstellt das Protokoll über die Sitzungen des Beirats, aller Unterausschüsse und der Vorsitzenden. Die Agentur übernimmt die Betriebskosten des Beirats.
(7)   Die Reisekosten eines Mitglieds des Beirats aus jedem Mitgliedstaat werden von der Agentur erstattet.
(1)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1558/2007 (ABl. L 340 vom 22.12.2007, S. 1).

Summary:
Die überarbeitete Satzung der Euratom-Versorgungsagentur
Die überarbeitete Satzung der Euratom-Versorgungsagentur
 
ZUSAMMENFASSUNG DER DOKUMENTE:
Beschluss 2008/114/EG, Euratom über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur
Artikel 52 des Vertrags über die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom)
WAS IST DER ZWECK DIESES BESCHLUSSES?
Er begründet die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur, die unmittelbar durch den Euratom-Vertrag von 1957 gegründet wurde, um der gestiegenen Anzahl der EU-Länder Rechnung zu tragen sowie die Finanzvorschriften der Agentur zu modernisieren und ihren Sitz in Luxemburg festzulegen.
Artikel 52 des Vertrags über die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom), der die Gewährleistung einer regelmäßigen und gerechten Versorgung von Nutzern in den EU-Ländern mit Kernmaterialien durch eine gemeinsame Versorgungspolitik vorsieht, bildet die Rechtsgrundlage der Euratom-Versorgungsagentur.
WICHTIGE ECKPUNKTE
Die Euratom-Versorgungsagentur ist die zuständige Einrichtung in der EU für die Verwaltung des Angebots und der Nachfrage von:Mineralerzen;  Ausgangsstoffen (z. B. natürliches Uran);  besonderen spaltbaren Stoffen (z. B. angereichertes Uran und Plutonium).  Die Euratom-Versorgungsagentur hat das ausschließliche Recht, Verträge über die Lieferung von Kernmaterialien (siehe oben) „abzuschließen“ (d. h. gegenzuzeichnen), die aus der EU oder von außerhalb der EU stammen. Sie hat gemäß dem Euratom-Vertrag außerdem das Bezugsrecht, Kernmaterialien zu erwerben.
Die Euratom-Versorgungsagentur besitzt Rechtspersönlichkeit (d. h. sie ist eine eigenständige unabhängige Einheit).
Ziele und Aufgaben
Die Euratom-Versorgungsagentur:erhält alle Verträge über die Lieferung von Kernmaterialien in der EU; nach einer Prüfung entscheidet der Generaldirektor der Euratom-Versorgungsagentur über die Gegenzeichnung der Verträge durch die Agentur, die eine notwendige Voraussetzung für deren Gültigkeit darstellt;  wird über alle Dienstleistungsverträge im Nuklearsektor benachrichtigt.  Die Euratom-Versorgungsagentur ist außerdem für Folgendes zuständig:die Versorgung der EU mit Fachwissen, Informationen und Beratung über den Markt für Kernmaterialien und nukleare Dienstleistungen;  die Beobachtung des Nuklearmarktes und die Ermittlung von Markttendenzen, die die Sicherheit der Versorgung der EU mit Kernmaterialien und nuklearen Dienstleistungen beeinträchtigen könnten;  die jährliche Veröffentlichung eines Berichts über ihre Tätigkeiten im Vorjahr sowie ihres Arbeitsprogramms für das Folgejahr, die beide dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission vorgelegt werden;  die enge Zusammenarbeit mit ihrem Beirat.  Die Euratom-Versorgungsagentur kann auch ihren eigenen Bestand an Kernmaterialien anlegen. Sie steht unter der Aufsicht der Kommission, die ihr Richtlinien (d. h. Anweisungen) erteilen kann und gegen ihre Entscheidungen ein Einspruchsrecht hat.
Rechtsform und Sitz
Die Euratom-Versorgungsagentur:verfolgt keinen Erwerbszweck;  hat ihren Sitz in Luxemburg;  kann auf eigene Veranlassung sonstige Maßnahmen bezüglich ihrer internen Organisation treffen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben innerhalb und außerhalb der EU erforderlich sind;  besitzt die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die nach den Rechtsvorschriften der einzelnen EU-Länder zuerkannt wird, und kann insbesondere Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht auftreten.  Generaldirektor und Personal
Der Generaldirektor der Euratom-Versorgungsagentur hat:zu gewährleisten, dass die Agentur ihre Aufgaben erfüllt;  das ausschließliche Recht der Euratom-Versorgungsagentur, Lieferverträge für Kernmaterialien abzuschließen, und ihr Bezugsrecht auszuüben;  die laufende Verwaltung der Agentur sowie die Verwaltung sämtlicher Ressourcen der Agentur wahrzunehmen;  den Beirat der Agentur regelmäßig zu informieren und ihn in allen Fragen anzuhören;  einen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Euratom-Versorgungsagentur auszuarbeiten und ihren Haushaltsplan auszuführen;  in Zusammenarbeit mit dem Beirat Studien durchzuführen und Berichte zu erstellen (einschließlich eines Jahresberichts) und dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission diese Studien und Berichte zu übermitteln.  Der Generaldirektor und das Personal der Euratom-Versorgungsagentur sind Beamte der Europäischen Kommission und werden einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen.
Finanzielle Organisation
Die Euratom-Versorgungsagentur:genießt finanzielle Autonomie;  ist direkt den Finanzvorschriften unterstellt, die für den Gesamthaushaltsplan der EU gelten (derzeit die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046).  Die Einnahmen der Agentur bestehen heute ausschließlich aus einem Beitrag der EU.
Der Haushaltsplan der Euratom-Versorgungsagentur wird von der Kommission festgestellt und wird endgültig, sobald die endgültige Feststellung des Gesamthaushaltsplans der EU erfolgt ist.
Nach dem Beitritt Kroatiens zur EU wurde das Kapital der Euratom-Versorgungsagentur auf 5 856 000 € festgelegt, gezeichnet von den einzelnen EU-Ländern. Luxemburg und Malta nehmen nicht teil.
Beirat
Die EU-Länder (mit Ausnahme Luxemburgs und Maltas) wählen jeweils ein bis vier Vertreter für den Beirat gemäß der Satzung der Agentur. Die Mitglieder des Beirats werden auf der Grundlage ihrer Erfahrungen und Kenntnisse auf dem Gebiet des Handels mit Kernmaterialien oder der Kernkrafterzeugung oder Regelungsfragen ernannt.
Der Beirat wird in der Regel zweimal jährlich vom Generaldirektor der Euratom-Versorgungsagentur einberufen. Er muss konsultiert werden, bevor wichtige Entscheidungen (zu Angelegenheiten, die in der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur aufgeführt sind) vom Generaldirektor der Agentur getroffen werden.
Der Beirat unterstützt die Euratom-Versorgungsagentur durch Stellungnahmen, Analysen und Informationen.
WANN TRITT DIESER BESCHLUSS IN KRAFT?
Er ist im März 2008 in Kraft getreten und gilt in seiner überarbeiteten Fassung nach dem Beitritt Kroatiens seit dem 1. Juli 2013.
HINTERGRUND
Weiterführende Informationen:Euratom (Europäische Kommission)  Euratom-Versorgungsagentur (Europäische Kommission).  
HAUPTDOKUMENTE
Beschluss 2008/114/EG, Euratom des Rates vom 12. Februar 2008 über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (ABl. L 41 vom 15.2.2008, S. 15-20)
Nachfolgende Änderungen des Beschlusses 2008/114/EG, Euratom wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.
Konsolidierte Fassung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft – Titel II – Die Förderung des Fortschritts auf dem Gebiet der Kernenergie – Kapitel 6 – Versorgung – Artikel 52 (ABl. C 203 vom 7.6.2016, S. 24)
VERBUNDENE DOKUMENTE
Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1-222)
Letzte Aktualisierung: 11.09.2018