Document ID: 32017D0865

Reference:
20.5.2017
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 131/11
BESCHLUSS (EU) 2017/865 DES RATES
vom 11. Mai 2017
über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen betreffen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 2 und Artikel 83 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Union hat gemeinsam mit den Mitgliedstaaten als Beobachter an den Verhandlungen über das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (im Folgenden „Übereinkommen“), das am 7. April 2011 vom Ministerkomitee des Europarats verabschiedet wurde, teilgenommen. Am 11. Mai 2011 wurde das Übereinkommen zur Unterzeichnung aufgelegt.
(2)
Im Einklang mit Artikel 75 des Übereinkommens liegt das Übereinkommen für die Union zur Unterzeichnung auf.
(3)
Das Übereinkommen bildet einen umfassenden und vielschichtigen Rechtsrahmen, der Frauen vor allen Formen von Gewalt schützen soll. Es soll Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie häusliche Gewalt verhüten, verfolgen und beseitigen. Das Übereinkommen umfasst ein breites Spektrum an Maßnahmen, die von der Datenerhebung über die Sensibilisierung bis hin zu Maßnahmen zur strafrechtlichen Verfolgung der verschiedenen Formen der Gewalt gegen Frauen reichen. Es umfasst Maßnahmen für den Schutz der Opfer und die Bereitstellung von Hilfsdiensten und befasst sich mit der geschlechtsspezifischen Gewalt im Bereich Asyl und Migration. Mit dem Übereinkommen wird ein besonderer Überwachungsmechanismus eingeführt, der die effektive Durchführung dieses Übereinkommens durch die Vertragsparteien sicherstellen soll.
(4)
Die Unterzeichnung des Übereinkommens im Namen der Union wird zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen beitragen; die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein Grundwert und ein Kernziel der Union, das im Einklang mit den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bei allen Tätigkeiten der Europäischen Union zu verwirklichen ist. Gewalt gegen Frauen ist ein Verstoß gegen deren Menschenrechte und stellt eine extreme Form der Diskriminierung dar, die auf fest verankerten geschlechterspezifischen Ungleichheiten beruht und zu deren Erhaltung und Stärkung beiträgt. Indem die Union sich zur Umsetzung des Übereinkommens verpflichtet, bekräftigt sie ihr Engagement für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in ihrem Gebiet und weltweit und verstärkt ihr aktuelles politisches Handeln und die im Bereich des Strafprozessrechts bestehenden umfangreichen Rechtsvorschriften, die für Frauen und Mädchen von besonderer Relevanz sind.
(5)
Die Zuständigkeit für die unter das Übereinkommen fallenden Bereiche liegt sowohl bei der Union als auch bei ihren Mitgliedstaaten.
(6)
Das Übereinkommen sollte im Namen der Union in Bezug auf Aspekte unterzeichnet werden, die in die Zuständigkeit der Union fallen, insoweit sich das Übereinkommen auf gemeinsame Vorschriften auswirken oder deren Anwendungsbereich verändern kann. Dies gilt insbesondere für gewisse Bestimmungen des Übereinkommens welche die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen betreffen und für die Bestimmungen des Übereinkommens zum Asyl und zum Verbot der Zurückweisung. Die Mitgliedstaaten behalten ihre Zuständigkeit insoweit, als das Übereinkommen sich nicht auf gemeinsame Vorschriften auswirkt oder deren Anwendungsbereich nicht verändert.
(7)
Die Union hat auch ausschließliche Zuständigkeit für die Übernahme der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen in Bezug auf ihre eigenen Organe und öffentliche Verwaltung.
(8)
Da die Zuständigkeit der Union und die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten eng miteinander verbunden sind, sollte die Union an der Seite ihrer Mitgliedstaaten Vertragspartei des Übereinkommens werden, sodass sie in kohärenter Weise den ihnen durch das Übereinkommen auferlegten Verpflichtungen gemeinsam nachkommen und die ihnen übertragenen Rechte wahrnehmen können.
(9)
Dieser Beschluss betrifft die Bestimmungen des Übereinkommens zur justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, insoweit jene Bestimmungen sich auf gemeinsame Vorschriften auswirken können oder deren Anwendungsbereich verändern können. Er betrifft nicht die Artikel 60 und 61 des Übereinkommens, die Gegenstand eines gesonderten Ratsbeschlusses sind, der parallel zu diesem Beschluss angenommen wird.
(10)
Das Vereinigte Königreich und Irland sind durch die Richtlinien 2011/36/EU (1) und 2011/93/EU (2) des Europäischen Parlaments und des Rates gebunden und beteiligen sich daher an der Annahme dieses Beschlusses.
(11)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.
(12)
Das Übereinkommen sollte unterzeichnet werden —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt im Hinblick auf Aspekte, welche die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen betreffen, wird vorbehaltlich des Abschlusses dieses Übereinkommens genehmigt (3).
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Übereinkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 11. Mai 2017.
Im Namen des Rates
Der Präsident
R. GALDES
(1)  Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (ABl. L 101 vom 15.4.2011, S. 1).
(2)  Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (ABl. L 335 vom 17.12.2011, S. 1).
(3)  Der Wortlaut des Übereinkommens wird gemeinsam mit dem Beschluss über seine Unterzeichnung veröffentlicht.

Summary:
Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul
Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul
 
ZUSAMMENFASSUNG DER DOKUMENTE:
Beschluss (EU) 2017/865 – Unterzeichnung des Übereinkommens des Europarats im Namen der EU zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen betreffen
Beschluss (EU) 2017/866 – Unterzeichnung des Übereinkommens des Europarats im Namen der EU zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Bezug auf Asyl und das Verbot der Zurückweisung
WAS IST DER ZWECK DIESER BESCHLÜSSE?
Sie genehmigen der Europäischen Union (EU) die Unterzeichnung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul) in Bezug auf Aspekte, die in ihre Zuständigkeit fallen, im Namen der EU. Dies ist ein wichtiger Schritt, damit die EU gemeinsam mit den Mitgliedstaaten der EU vollwertige Vertragsparteien des Übereinkommens von Istanbul werden.
WICHTIGE ECKPUNKTE
Das Übereinkommen von Istanbul bezieht sich auf Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten fallen.Die EU sollte daher an der Seite der Mitgliedstaaten Vertragspartei des Übereinkommens werden, sodass sie effektiv den ihnen durch das Übereinkommen auferlegten Verpflichtungen gemeinsam nachkommen können. In den Beschlüssen wird angegeben, dass das Übereinkommen im Namen der EU in Bezug auf Aspekte unterzeichnet werden sollte, die in ihre Zuständigkeit fallen, insoweit sich das Übereinkommen auf gemeinsame EU-Vorschriften auswirken oder deren Anwendungsbereich verändern kann. Eine solche Zuständigkeit der EU liegt insbesondere in Bezug auf die Vorschriften des Übereinkommens zur justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen sowie Asyl und das Verbot der Zurückweisung (Schutz einer Person gegen Ausweisung oder Abschiebung in ein Land, in dem diese begründete Angst vor Verfolgung haben muss – einer der wesentlichen Bestandteile des Flüchtlingsstatus und des Asyls) vor.
WANN TRETEN DIE BESCHLÜSSE IN KRAFT?
Sie sind am 9. Juni 2017 in Kraft getreten.
HINTERGRUND
Das Übereinkommen von Istanbul ist das umfassendste internationale Übereinkommen zur Bekämpfung und Verhütung der Gewalt gegen Frauen* und häuslicher Gewalt*. Es wurde im Jahr 2011 vorgestellt und zur Unterzeichnung aufgelegt und ist seit August 2014 in Kraft. Es wurde der EU, die gemeinsam mit den Mitgliedstaaten als Beobachter an den Verhandlungen teilgenommen hat, zur Unterzeichnung vorgelegt. Die Beschlüsse (EU) 2017/865 und (EU) 2017/866 des Rates wurden im Jahr 2017 im Zusammenhang mit der Erklärung der Europäischen Kommission angenommen, dass sich dieses Jahr auf die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen fokussieren würde. Weiterführende Informationen:Internationaler Tag für die Beendigung der Gewalt gegen Frauen – Factsheet (Europäische Kommission).
SCHLÜSSELBEGRIFFE
Gewalt gegen Frauen. Gemäß Definition im Übereinkommen von Istanbul, Handlungen geschlechtsspezifischer Gewalt (d. h. Gewalt, die gegen eine Frau gerichtet ist, weil sie eine Frau ist, oder die Frauen unverhältnismäßig stark betrifft), die zu körperlichen, sexuellen, psychischen oder wirtschaftlichen Schäden oder Leiden bei Frauen führen oder führen können, einschließlich der Androhung solcher Handlungen, der Nötigung oder der willkürlichen Freiheitsentziehung, sei es im öffentlichen oder privaten Leben.
Häusliche Gewalt. Gemäß Definition im Übereinkommen von Istanbul, alle Handlungen körperlicher, sexueller, psychischer oder wirtschaftlicher Gewalt, die innerhalb der Familie oder des Haushalts oder zwischen früheren oder derzeitigen Eheleuten oder Partnerinnen beziehungsweise Partnern vorkommen, unabhängig davon, ob der Täter beziehungsweise die Täterin denselben Wohnsitz wie das Opfer hat oder hatte.
HAUPTDOKUMENTE
Beschluss (EU) 2017/865 des Rates vom 11. Mai 2017 über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen betreffen (ABl. L 131 vom 20.5.2017, S. 11–12).
Beschluss (EU) 2017/866 des Rates vom 11. Mai 2017 über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Asyl und das Verbot der Zurückweisung (ABl. L 131 vom 20.5.2017, S. 13–14).
VERBUNDENE DOKUMENTE
Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul), Straßburg, 12. April 2011.
Letzte Aktualisierung: 03.02.2022