Document ID: 32008R0181

Reference:
29.2.2008
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 56/8
VERORDNUNG (EG) Nr. 181/2008 DER KOMMISSION
vom 28. Februar 2008
zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs
(Text von Bedeutung für den EWR)
(kodifizierte Fassung)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates vom 29. März 1999 über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 805/1999 der Kommission vom 16. April 1999 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2)
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 legt die Kommission die in dieser Verordnung aufgeführten praktischen Einzelheiten zur Durchführung der kapazitätsbezogenen Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft fest.
(3)
Es erscheint angebracht, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates (4) und der Verordnung (EG) Nr. 1102/89 der Kommission (5) festgelegten Sätze der Sonderbeiträge beizubehalten, da sie sich als wirksam erwiesen haben.
(4)
Damit die finanzielle Solidarität zwischen den Fonds zur Koordinierung und Förderung der Gemeinschaftsflotten wirksam werden kann, sollte die Kommission am Anfang jedes Jahres zusammen mit den zuständigen Instanzen der Fonds die verfügbaren Mittel des Reservefonds buchmäßig erfassen und im Fall einer neuer Strukturbereinigungsmaßnahme die Konten ausgleichen.
(5)
Die Mitgliedstaaten und die die Binnenschifffahrtsunternehmen vertretenden Organisationen auf Gemeinschaftsebene wurden zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen angehört —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Verordnung werden die Höhe der Sonderbeiträge gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999, die Höhe der Verhältnisse der „Alt-für-neu-Regelung“ sowie die praktischen Einzelheiten zur Durchführung der kapazitätsbezogenen Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft festgelegt.
Artikel 2
Sonderbeiträge
(1)   Die Höhe der Sonderbeiträge wird für die einzelnen Schiffstypen oder -klassen innerhalb einer Marge von 70–115 % wie folgt festgelegt:
a)
Trockenladungsschiffe:
i)
Motorgüterschiffe: 120 EUR/t;
ii)
Schubleichter: 60 EUR/t;
iii)
Schleppkähne: 43 EUR/t;
b)
Tankschiffe:
i)
Motorgüterschiffe: 216 EUR/t;
ii)
Schubleichter: 108 EUR/t;
iii)
Schleppkähne: 39 EUR/t;
c)
Schubboote: 180 EUR/kW mit einer linearen Erhöhung bis auf 240 EUR/kW für eine Antriebskraft von 1 000 kW oder mehr.
(2)   Für Schiffe mit einer Tragfähigkeit mit weniger als 450 Tonnen ermäßigen sich die Höchstsätze der Sonderbeiträge gemäß Absatz 1 um 30 %.
Für Schiffe mit einer Tragfähigkeit zwischen 650 und 450 Tonnen ermäßigen sich die Höchstsätze der Sonderbeiträge für jede unter einer Tragfähigkeit von 650 t liegenden Tonne um 0,15 %.
Für Schiffe mit einer Tragfähigkeit zwischen 650 Tonnen und 1 650 Tonnen erhöhen sich die Höchstsätze der Sonderbeiträge linear von 100 auf 115 %; für Schiffe mit einer Tragfähigkeit von mehr als 1 650 Tonnen werden die Höchstsätze der Sonderbeiträge von 115 % beibehalten.
Artikel 3
Tonnageäquivalent
(1)   Wenn ein Schiffseigner ein Schiff gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 in Betrieb nimmt und einen anderen Schiffstyp zur Abwrackung anbietet, wird das als Berechnungsgrundlage zu verwendende Tonnageäquivalent innerhalb der zwei nachstehenden Schiffsgruppen mit folgenden Bewertungskoeffizienten ermittelt:
a)
Trockenladungsschiffe:
i)
Motorgüterschiffe über 650 t: 1,00;
ii)
Schubleichter über 650 t: 0,50;
iii)
Schleppkähne über 650 t: 0,36;
b)
Tankschiffe:
i)
Motorgüterschiffe über 650 t: 1,00;
ii)
Schubleichter über 650 t: 0,50;
iii)
Schleppkähne über 650 t: 0,18.
(2)   Bei Schiffen mit einer Tragfähigkeit von weniger als 450 Tonnen werden die in Absatz 1 aufgeführten Koeffizienten um 30 % verringert. Bei Schiffen mit einer Tragfähigkeit zwischen 650 und 450 Tonnen werden diese Koeffizienten für jede unter einer Tragfähigkeit von 650 Tonnen liegende Tonne um 0,15 % verringert. Für Schiffe mit einer Tragfähigkeit zwischen 650 Tonnen und 1 650 Tonnen erhöhen sich die Höchstsätze linear von 100 auf 115 %.
Artikel 4
Verhältnisse der „Alt-für-neu-Regelung“
Die Inbetriebnahme von Schiffen unterliegt den Bedingungen des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999:
1.
Für Trockenladungsschiffe gilt das Verhältnis 0:1 (Verhältnis zwischen alter und neuer Tonnage).
2.
Für Tankschiffe gilt das Verhältnis 0:1.
3.
Bei Schubbooten gilt das Verhältnis 0:1.
Artikel 5
Finanzielle Solidarität
(1)   Damit die verfügbaren Mittel des Reservefonds verbucht und die finanzielle Solidarität im Sinne von Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 zwischen den einzelnen Fonds wirksam werden kann, legt jeder Fonds der Kommission alljährlich zu Jahresbeginn folgende Angaben vor:
a)
die Einnahmen des Fonds im Vorjahr, sofern diese zur Zahlung von Abwrackprämien oder Maßnahmen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 (Rdn) bestimmt sind;
b)
die im Vorjahr für Abwrackprämien oder Maßnahmen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 (Pn) eingegangenen finanziellen Verpflichtungen des Fonds;
c)
der zum 1. Januar des Vorjahres bestehende Überschuss des Fonds aus Einnahmen zur Zahlung von Abwrackprämien oder Maßnahmen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 (Sn).
(2)   Anhand der Angaben gemäß Absatz 1 stellt die Kommission zusammen mit den Fondsinstanzen folgende Beträge fest:
a)
die Summe der von den Fonds im Laufe des Vorjahres eingegangenen finanziellen Verpflichtungen zur Zahlung von Abwrackprämien oder Maßnahmen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 (Pt);
b)
die Summe der gesamten Vorjahreseinnahmen aller beteiligten Fonds (Rdt);
c)
die Höhe des Gesamtüberschusses aller beteiligten Fonds zum 1. Januar des Vorjahres (St);
d)
die normalisierten jährlichen finanziellen Verpflichtungen (Pnn) jedes Fonds, die nach folgender Formel berechnet werden:
Pnn = (Pt/(Rdt + St)) × (Rdn + Sn);
e)
für jeden Fonds die Differenz zwischen den jährlichen finanziellen Verpflichtungen (Pn) und den normalisierten jährlichen finanziellen Verpflichtungen (Pnn);
f)
die Beträge, die jeder Fonds mit jährlichen finanziellen Verpflichtungen unter den normalisierten jährlichen finanziellen Verpflichtungen (Pn < Pnn) an Fonds mit jährlichen finanziellen Verpflichtungen über den normalisierten jährlichen finanziellen Verpflichtungen (Pn > Pnn) abführt.
(3)   Die in Betracht kommenden Fonds überweisen vor dem 1. März des laufenden Jahres den anderen Fonds die Beträge gemäß Absatz 2 Buchstabe f.
Artikel 6
Konsultationen
Die Kommission holt bei Fragen, die mit kapazitätsbezogenen Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft und Änderungen dieser Verordnung in Zusammenhang stehen, die Stellungnahme einer Gruppe ein, die aus Sachverständigen der Binnenschifffahrtsverbände der Gemeinschaft und der beteiligten Mitgliedstaaten besteht. Diese Gruppe wird als „Sachverständigengruppe — Maßnahmen im Zusammenhang mit der Kapazität und der Förderung der Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft“ bezeichnet.
Artikel 7
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 805/1999 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Februar 2008
Für die Kommission
Präsident
José Manuel BARROSO
(1)  ABl. L 90 vom 2.4.1999, S. 1.
(2)  ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 64. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 411/2003 (ABl. L 62 vom 6.3.2003, S. 18).
(3)  Siehe Anhang I.
(4)  ABl. L 116 vom 28.4.1989, S. 25. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 742/98 (ABl. L 103 vom 3.4.1998, S. 3).
(5)  ABl. L 116 vom 28.4.1989, S. 30. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 812/1999 (ABl. L 103 vom 20.4.1999, S. 5).
ANHANG I
Aufgehobene Verordnung mit Liste ihrer nachfolgenden Änderungen
Verordnung (EG) Nr. 805/1999 der Kommission
(ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 64)
Verordnung (EG) Nr. 1532/2000 der Kommission
(ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 74)
Verordnung (EG) Nr. 997/2001 der Kommission
(ABl. L 139 vom 23.5.2001, S. 11)
Verordnung (EG) Nr. 336/2002 der Kommission
(ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 11)
Verordnung (EG) Nr. 411/2003 der Kommission
(ABl. L 62 vom 6.3.2003, S. 18)
ANHANG II
Entsprechungstabelle
Verordnung (EG) Nr. 805/1999
Vorliegende Verordnung
Artikel 1
Artikel 1
Artikel 2 Absatz 1 einleitende Worte
Artikel 2 Absatz 1 einleitende Worte
Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a
Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich erster Untergedankenstrich
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i
Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich zweiter Untergedankenstrich
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii
Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich dritter Untergedankenstrich
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii
Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b
Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erster Untergedankenstrich
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i
Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich zweiter Untergedankenstrich
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii
Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich dritter Untergedankenstrich
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii
Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c
Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich
Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1
Artikel 2 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich
Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2
Artikel 2 Absatz 2 dritter Gedankenstrich
Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 3
Artikel 2 Absatz 3
—
Artikel 3 Absatz 1 einleitende Worte
Artikel 3 Absatz 1 einleitende Worte
Artikel 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a
Artikel 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich erster Untergedankenstrich
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i
Artikel 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich zweiter Untergedankenstrich
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii
Artikel 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich dritter Untergedankenstrich
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii
Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b
Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erster Untergedankenstrich
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i
Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich zweiter Untergedankenstrich
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii
Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich dritter Untergedankenstrich
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii
Artikel 3 Absatz 2
Artikel 3 Absatz 2
Artikel 4
Artikel 4
Artikel 5 Absatz 1 einleitende Worte
Artikel 5 Absatz 1 einleitende Worte
Artikel 5 Absatz 1 erster Gedankenstrich
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a
Artikel 5 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b
Artikel 5 Absatz 1 dritter Gedankenstrich
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c
Artikel 5 Absatz 2 erster Gedankenstrich
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a
Artikel 5 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b
Artikel 5 Absatz 2 dritter Gedankenstrich
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c
Artikel 5 Absatz 2 vierter Gedankenstrich
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d
Artikel 5 Absatz 2 fünfter Gedankenstrich
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe e
Artikel 5 Absatz 2 sechster Gedankenstrich
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe f
Artikel 5 Absatz 3
Artikel 5 Absatz 3
Artikel 6
Artikel 6
Artikel 7
—
—
Artikel 7
—
Artikel 8
—
Anhang I
—
Anhang II

Summary:
Vorschriften zur Förderung des Binnenschiffverkehrs in der EU
Vorschriften zur Förderung des Binnenschiffverkehrs in der EU
 
ZUSAMMENFASSUNG DER DOKUMENTE:
Verordnung (EG) Nr. 718/1999 über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der EU zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs
Verordnung (EG) Nr. 181/2008 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 718/1999 über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der EU zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs
Verordnung (EG) Nr. 546/2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der EU zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs
WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNGEN?
Zusammen mit Verordnung (EG) Nr. 181/2008 und Verordnung (EU) Nr. 546/2014 legt Verordnung (EG) Nr. 718/1999 die Regeln für kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten in der EU fest. Mit diesen Verordnungen soll die Entwicklung eines nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Binnenschiffsverkehrs in der EU gefördert werden.
WICHTIGE ECKPUNKTE
Verordnung (EG) Nr. 718/1999Die Verordnung gilt für Schiffe, die gewerbliche Warentransporte durchführen. Es bestehen einige Ausnahmen, zum Beispiel für Schiffe, die auf der Donau fahren oder ausschließlich zur Lagerung von Waren dienen, sowie für Baggervorrichtungen. Die EU-Länder, deren Flotte eine Kapazität von mehr als 100 000 t aufweist und deren Wasserstraßen mit denen anderer EU-Länder verbunden sind, waren zur Einrichtung eines Binnenschifffahrtsfonds verpflichtet (der jeweils über getrennte Reservefonds für Trockenladungsschiffe*, Tankschiffe* und Schubboote* verfügt. Diese Fonds waren von den nationalen Behörden zu verwalten und konnten in zwei Situationen verwendet werden:im Falle einer „schweren Marktstörung“ auf dem Binnenschifffahrtsmarkt (im Sinne der Richtlinie 96/75/EG) undwenn die Binnenschifffahrtsverbände dies einstimmig beantragen. Bis Anfang 2014 waren diese Reservefonds nie verwendet worden. Die Verordnung enthielt ursprünglich eine Alt-für-neu-Regelung. Dies bedeutete, dass Eigentümer, die ein neues Schiff in die Flotte einbringen wollten, entweder alte Schiffsraumtonnage abwracken oder Geld zahlen mussten. Diese Vorschrift wurde durch Verordnung (EG) Nr. 411/2003 (die seither durch Verordnung (EG) Nr. 181/2008 der Kommission aufgehoben und ersetzt wurde – siehe unten) aufgehoben und konnte nur – mit oder ohne Strukturbereinigungsmaßnahmen – wieder in Kraft gesetzt werden, wenn eine schwere Marktstörung der Art eintrat, wie sie in Richtlinie 96/75/EG dargelegt ist.Verordnung (EG) Nr. 181/2008
Verordnung (EG) Nr. 181/2008 enthält die Regeln für die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 718/1999. In der Verordnung werden die Höhe der in Verordnung (EG) Nr. 718/1999 (Artikel 7) genannten Sonderbeiträge, die Höhe der Verhältnisse der „Alt-für-neu-Regelung“ sowie die praktischen Einzelheiten zur Durchführung der kapazitätsbezogenen Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft festgelegt.
Verordnung (EU) Nr. 546/2014 zur Änderung
Mit der Verordnung (EU) Nr. 546/2014 zur Änderung wurde der Anwendungsbereich der gemäß Verordnung (EG) Nr. 718/1999 verfügbaren Maßnahmen erweitert. Zu den Maßnahmen zählen nun:Unterstützung (u. a. durch Informationen) für Binnenschiffsunternehmer, die sich aus diesem Gewerbe zurückziehen, um eine vorgezogene Altersrente oder eine Umschulung auf eine andere Erwerbstätigkeit zu erreichen, Berufsbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen für Besatzungsmitglieder, die aus der Binnenschifffahrt ausscheiden, Verbesserung der beruflichen Qualifikation im Bereich der Binnenschifffahrt und der Kenntnisse im Bereich der Logistik, um die Entwicklung und Zukunft des Berufsstands zu sichern, Förderung des kommerziellen Zusammenschlusses von Binnenschifffahrtsunternehmern in Binnenschifffahrtsverbänden und Stärkung der Organisationen, die die Binnenschifffahrt auf EU-Ebene vertreten, Förderung der Aufrüstung von Schiffen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Sicherheit, Förderung der Innovation bei Schiffen und der Verbesserung ihrer Umweltleistung, Förderung der Nutzung der Reservefonds im Zusammenspiel mit Finanzierungsinstrumenten wie Horizont 2020 und der Fazilität „Connecting Europe“.
WANN TRETEN DIE VERORDNUNGEN IN KRAFT?
Die Verordnung (EG) Nr. 718/1999 ist am 29. April 1999 in Kraft getreten. Die Verordnung (EG) Nr. 181/2008 ist am 20. März 2008 in Kraft getreten. Die Verordnung (EU) Nr. 546/2014 zur Änderung ist am 18. Juni 2014 in Kraft getreten.
HINTERGRUND
Weiterführende Informationen:Binnenwasserstraßen (Europäische Kommission).
SCHLÜSSELBEGRIFFE
Trockenladungsschiffe: Schiffe, die Trockenladung (z. B. Getreide) befördern.
Tankschiffe: Schiffe, die nasse Ladung (z. B. Öl) befördern.
Schubboote: Schiffe, die andere Schiffe, zum Beispiel Leichter, anschieben, ohne selbst Ladung zu befördern.
HAUPTDOKUMENTE
Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates vom 29. März 1999 über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschiffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs (ABl. L 90 vom 2.4.1999, S. 1-5)
Nachfolgende Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.
Verordnung (EG) Nr. 181/2008 der Kommission vom 28. Februar 2008 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs (kodifizierte Fassung) (ABl. L 56 vom 29.2.2008, S. 8-12)
Verordnung (EU) Nr. 546/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates vom 29. März 1999 über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs (ABl. L 163 vom 29.5.2014, S. 15-17)
VERBUNDENE DOKUMENTE
Richtlinie 96/75/EG des Rates vom 19. November 1996 über die Einzelheiten der Befrachtung und der Frachtratenbildung im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr in der Gemeinschaft (ABl. L 304 vom 27.11.1996, S. 12-14)
Siehe konsolidierte Fassung
Letzte Aktualisierung: 02.10.2020