Document ID: 21986A0618(01)

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EUR-Lex - 21986A0618(01) - DE
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21986A0618(01)
Internationale Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik
Amtsblatt Nr. L 162 vom 18/06/1986 S. 0034 - 0038 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0262  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0262
*****  (Übersetzung)  INTERNATIONALE KONVENTION ZUR ERHALTUNG DER THUNFISCHBESTÄNDE IM ATLANTIK  PRÄAMBEL  Die Regierungen, deren gehörig befugte Vertreter diese Konvention unterzeichnet haben, beschließen angesichts der Bedeutung, die die Bestände von Thunfisch und verwandter Arten des Atlantischen Ozeans für sie haben, und von dem Wunsch geleitet, zur Erhaltung dieser Bestände auf einem Niveau beizutragen, das eine gleichbleibende optimale Nutzung zu Nahrungs- und anderen Zwecken gewährleistet, eine Konvention zur Erhaltung der Ressourcen von Thunfisch und verwandter Arten im Atlantischen Ozean abzuschließen und haben dazu folgendes vereinbart:  Artikel I  Der Bereich, auf den sich diese Konvention erstreckt (im folgenden »Konventionsbereich" genannt) umfasst die gesamten Gewässer des Atlantischen Ozeans und der angrenzenden Meere.  Artikel II  Nichts in dieser Konvention darf so ausgelegt werden, daß dadurch die Rechte, Ansprüche oder Auffassungen einer Vertragschließenden Partei in bezug auf die Grenzen der Territorialgewässer und den Bereich der Fischereihoheit in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht berührt werden.  Artikel III  (1) Die Vertragschließenden Parteien haben vereinbart, eine Kommission mit der Bezeichnung Internationale Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (im folgenden »die Kommission" genannt) zu bilden und deren Beibehaltung zu gewährleisten. Aufgabe dieser Kommission wird es sein, die Zielsetzung dieser Konvention in die Tat umzusetzen.  (2) Jeder Vertragschließende Staat kann höchstens drei Vertreter als Mitglieder der Kommission sowie zu deren Unterstützung Experten und Berater ernennen.  (3) Sofern diese Konvention nicht etwas anderes vorsieht, werden die Beschlüsse der Kommission mit der Mehrheit der Vertragschließenden Partei gefasst, wobei jede Vertragschließende Partei eine Stimme hat. Beschlußfähigkeit ist mit der Zweidrittel-Mehrheit der Stimmen der Vertragschließenden Parteien erreicht.  (4) Die Kommission tritt zu ihrer ordentlichen Tagung alle zwei Jahre zusammen. Auf Antrag der Mehrheit der Vertragschließenden Parteien oder nach Beschluß des gemäß Artikel V eingerichteten Rates können jederzeit ausserordentliche Tagungen einberufen werden.  (5) Auf ihrer ersten Tagung und in der Folgezeit auf jeder ordentlichen Tagung wählt die Kommission aus ihren Reihen einen Vorsitzenden, einen ersten stellvertretenden Vorsitzenden und einen zweiten stellvertretenden Vorsitzenden, deren Wiederwahl nur einmal möglich ist.  (6) Sofern die Kommission nicht etwas anderes beschließt, sind die Tagungen der Kommission und ihrer Unterorgane der Öffentlichkeit zugänglich.  (7) Die Arbeitssprachen der Kommission sind Englisch, Spanisch und Französisch.  (8) Die Kommission beschließt die Geschäftsordnung und die Finanzregeln, die für die Ausübung ihrer Tätigkeit erforderlich sind.  (9) Die Kommission übermittelt den Vertragschließenden Parteien alle zwei Jahre einen Bericht über ihre Arbeiten und deren Schlußfolgerungen und unterrichtet sie weiterhin auf Wunsch über alle Fragen, die mit den Zielsetzungen dieser Konvention in Zusammenhang stehen.  Artikel IV  (1) Um den Zielsetzungen dieser Konvention gerecht zu werden, ist die Kommission beauftragt, im Konventionsbereich die Thunfischarten und verwandten Fischarten (Scombriförmige, mit Ausnahme der Familien der Trichiuridä und Gempylidä und der Gattung Scomber), zu untersuchen, ebenso wie die anderen in den Thunfischfanggründen des Konventionsbereichs bewirtschafteten Fischarten, die nicht im Rahmen einer anderen internationalen Fischereiorganisation erforscht werden. Diese Untersuchung umfasst Forschungsarbeiten über Häufigkeit, Biometrie, die Ökologie der Fische, die Ozeanographie ihrer Umwelt und den Einfluß von Natur und Mensch auf den Umfang der Fischbestände. Um ihre Aufgaben erfuellen zu können, nimmt die Kommission soweit wie möglich die technischen und wissenschaftlichen Dienste der offiziellen Organe der Vertragschließenden Parteien und ihrer politischen Unterabteilungen sowie die Auskünfte der genannten Organe in Anspruch und kann sich, wenn dies wünschenswert erscheint, auf die Dienste oder Auskünfte stützen, die jede andere öffentliche oder private Institution oder eine Privatperson zur Verfügung stellt; insbesondere kann sie auch innerhalb der Grenzen ihres Haushalts unabhängige Forschungsarbeiten zur Ergänzung der von den Regierungen und den nationalen Institutionen oder von anderen internationalen Organisationen durchgeführten Arbeiten in die Wege leiten.  (2) Die Anwendung der Bestimmungen von Absatz 1 dieses Artikels umfasst:  a) Erfassung und Analyse statistischer Angaben über den letzten Stand und die neuesten Tendenzen der Ressourcen der Thunfischfanggründe im Konventionsgebiet; b) Untersuchung und Auswertung der Auskünfte über die Maßnahmen und Methoden, die darauf abzielen, im Konventionsgebiet die Thunfischbestände auf einem Niveau zu halten, das eine gleichbleibende optimale Nutzung gewährleistet und eine rationelle Bewirtschaftung dieser Ressourcen erlaubt;  c) Übermittlung von Empfehlungen für durchzuführende Studien und Untersuchungen an die Vertragschließenden Parteien;  d) Veröffentlichung und allgemeine Verteilung von Berichten über die Ergebnisse ihrer Arbeiten sowie Verbreitung wissenschaftlicher Daten von statistischer, biologischer und anderer Bedeutung für die Thunfischfanggründe im Konventionsgebiet.  Artikel V  (1) Innerhalb der Kommission wird ein Rat gegründet, der sich aus dem Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden und den Vertretern von mindestens vier und höchstens acht Vertragschließenden Parteien zusammensetzt. Die im Rat vertretenen Vertragschließenden Parteien werden auf jeder ordentlichen Tagung der Kommission durch Wahl bestimmt. Ist die Anzahl der Vertragschließenden Parteien grösser als 40, kann die Kommission zwei zusätzliche Vertragschließende Parteien zwecks Vertretung im Rat bestimmen. Die Vertragschließenden Parteien, die den Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden stellen, können nicht als Mitglieder des Rates bestimmt werden. Die Kommission trägt bei der Wahl der Ratsmitglieder der geographischen Lage sowie den Interessen der verschiedenen Vertragschließenden Parteien im Bereich des Thunfischfangs und der Thunfischverarbeitung sowie dem gleichen Recht der Vertragschließenden Parteien, im Rat vertreten zu sein, entsprechend Rechnung.  (2) Der Rat erfuellt die ihm im Rahmen dieser Konvention übertragenen Aufgaben sowie alle anderen Aufgaben, die die Kommission ihm zuweisen kann; er tritt mindestens einmal in dem Zeitraum zwischen den beiden ordentlichen Tagungen der Kommission zusammen. Zwischen den Tagungen der Kommission fasst der Rat die anstehenden Beschlüsse über die Aufgaben des Personals und gibt dem geschäftsführenden Sekretär die erforderlichen Anweisungen. Die Beschlüsse des Rates werden entsprechend den von der Kommission erlassenen Bestimmungen gefasst.  Artikel VI  Um den Zielsetzungen dieser Konvention nachzukommen, kann die Kommission Unterkommissionen nach Arten, Artgruppen oder geographischen Sektoren einsetzen. In diesem Fall hat jede Unterkommission folgende Funktion:  a) sie ist beauftragt, sich über die Lage der Art, Artgruppe oder des geographischen Sektors ihres Zuständigkeitsbereichs auf dem laufenden zu halten und wissenschaftliches und anderes einschlägiges Informationsmaterial zu sammeln;  b) sie kann der Kommission auf der Grundlage von wissenschaftlichen Studien Empfehlungen im Hinblick auf gemeinsam von den Vertragschließenden Parteien zu treffenden Maßnahmen vorschlagen;  c) sie kann der Kommission Studien und Erhebungen empfehlen, mit dem Ziel, über die Art, die Artgruppe oder den geographischen Sektor ihres Zuständigkeitsbereichs zu informieren, sowie die Koordinierung der von den Vertragschließenden Parteien durchzuführenden Erhebungsprogramme.  Artikel VII  Die Kommission ernennt einen geschäftsführenden Sekretär, dessen Mandatsdauer die Kommission beschließt. Der Geschäftsführende Sekretär ist für die Auswahl und Verwaltung des Personals der Kommission im Rahmen der Bestimmungen und Methoden zuständig, die die Kommission festlegen kann. Darüber hinaus erfuellt der geschäftsführende Sekretär insbesondere die nachstehenden Aufgaben, die die Kommission ihm übertragen kann:  a) er koordiniert die Forschungsprogramme der Vertragschließenden Parteien;  b) er erstellt den der Kommission zur Prüfung vorzulegenden Haushaltsvoranschlag;  c) er genehmigt die Ausgaben in Übereinstimmung mit dem Haushalt der Kommission;  d) er führt die Konten der Kommission;  e) er gewährleistet die Zusammenarbeit mit den in Artikel XI dieser Konvention genannten Organisationen;  f) er erfasst und analysiert die zur Realisierung der Zielsetzungen dieser Konvention erforderlichen Daten, insbesondere diejenigen, die den letzten Ertragsstand und die gleichbleibende optimale Nutzung der Thunfischbestände betreffen;  g) er erstellt die wissenschaftlichen, administrativen und sonstigen Berichte der Kommission und ihrer Unterorgane im Hinblick auf die Annahme durch die Kommission.  Artikel VIII  (1) a) Die Kommission ist ermächtigt, auf der Grundlage der Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen Empfehlungen abzugeben, mit dem Ziel, die Thunfischbestände und verwandten Arten, die im Konventionsbereich gefischt werden können, auf einem Niveau zu halten, das eine gleichbleibende optimale Nutzung ermöglicht. Diese Empfehlungen sind von den Vertragschließenden Parteien gemäß den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels anzuwenden.  b) Die vorstehend genannten Empfehlungen werden abgegeben:  i) allein auf Initiative der Kommission, wenn keine geeignete Unterkommission vorhanden ist, oder im Einvernehmen mit mindestens zwei Drittel aller Vertragschließenden Parteien, sofern eine geeignete Unterkommission vorhanden ist; ii) auf Vorschlag der geeigneten Unterkommission, soweit vorhanden;  iii) auf Vorschlag der geeigneten Unterkommissionen, sofern die vorgesehene Empfehlung mehrere geographische Sektoren, Arten oder Artgruppen betrifft.  (2) Jede gemäß Absatz 1 dieses Artikels abgegebene Empfehlung tritt für alle Vertragschließenden Parteien vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 3 dieses Artikels sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Notifizierung durch die Kommission in Kraft.  (3) a) Erhebt eine Vertragschließende Partei im Fall einer gemäß dem vorstehenden Absatz 1 b) i) abgegebenen Empfehlung oder eine in einer zuständigen Unterkommission vertretene Vertragschließende Partei im Fall einer gemäß dem vorstehenden Absatz 1) b) ii) oder iii) abgegebenen Empfehlung bei der Kommission innerhalb der in dem vorstehenden Absatz 2 vorgesehenen Frist von sechs Monaten Einspruch gegen die Empfehlung, wird die Empfehlung während einer zusätzlichen Frist von 60 Tagen ausgesetzt.  b) Jede andere Vertragschließende Partei kann vor Ende dieser neuen Frist von 60 Tagen oder innerhalb einer Frist von 45 Tagen nach dem Zeitpunkt der Notifizierung eines von einer anderen Vertragschließenden Partei erhobenen Einspruchs ihrerseits Einspruch erheben, indem sie die Frist wählt, die als letzte abläuft.  c) Nach Ablauf der vorgesehenen Einspruchsfrist oder Einspruchsfristen tritt die Empfehlung für alle Vertragschließenden Parteien in Kraft, die keinen Einspruch erhoben haben.  d) Wird jedoch gemäß den vorstehenden Buchstaben a) und b) nur von einer einzigen Vertragschließenden Partei oder von weniger als einem Viertel der Vertragschließenden Parteien Einspruch erhoben, teilt die Kommission der Vertragschließenden Partei bzw. den Vertragschließenden Parteien, die Einsprüche erhoben haben, unverzueglich mit, daß diese als wirkungslos betrachtet werden.  e) In dem in vorstehendem Buchstaben d) genannten Fall steht der betroffenen Vertragschließenden Partei bzw. den betroffenen Vertragschließenden Parteien eine zusätzliche Frist von 60 Tagen ab dem Zeitpunkt dieser Notifizierung zur Verfügung, während derer sie ihre Einsprüche bestätigen können. Nach Ablauf dieser Frist tritt die Empfehlung für alle Vertragschließenden Parteien in Kraft, ausgenommen für die Vertragschließende Partei oder die Vertragschließenden Parteien, die Einspruch erhoben haben und diesen innerhalb der vorgesehenen Frist bestätigt haben.  f) Wird gemäß den vorstehenden Buchstaben a) und b) Einspruch von mehr als einem Viertel, aber weniger als der Mehrheit der Vertragschließenden Parteien erhoben, tritt die Empfehlung für die Vertragschließenden Parteien in Kraft, die keine Einsprüche erhoben haben.  g) Wird Einspruch von der Mehrheit der Vertragschließenden Parteien erhoben, tritt die Empfehlung nicht in Kraft.  (4) Jede Vertragschließende Partei, die gegen eine Empfehlung Einspruch erhoben hat, kann ihren Einspruch jederzeit zurücknehmen. Die Empfehlung tritt dann für diese Vertragschließende Partei entweder unverzueglich, wenn sie bereits in Kraft ist, oder zu dem in diesem Artikel vorgesehenen Zeitpunkt des Inkrafttretens in Kraft.  (5) Die Kommission unterrichtet unmittelbar nach Eingang jede Vertragschließende Partei über alle erhobenen und zurückgenommenen Einsprüche sowie über die Anwendung aller Empfehlungen.  Artikel IX  (1) Die Vertragschließenden Parteien sind übereingekommen, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Anwendung dieser Konvention zu gewährleisten. Jede Vertragschließende Partei übermittelt der Kommission alle zwei Jahre oder jedesmal, wenn die Kommission darum ersucht, einen Überblick über die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen.  (2) Die Vertragschließenden Parteien verpflichten sich:  a) auf Ersuchen der Kommission alle verfügbaren wissenschaftlichen Angaben mit statistischen, biologischen und sonstigen Informationen zu übermitteln, die die Kommission im Rahmen dieser Konvention benötigt;  b) sofern ihre amtlichen Stellen selbst diese Auskünfte nicht einholen und übermitteln können, zuzulassen, daß die Kommission, nachdem diese einen entsprechenden Antrag bei der betreffenden Vertragschließenden Partei gestellt hat, unmittelbar bei den Unternehmen und Fischern, die bereit sind, ihre Auskünfte zu erteilen, diese Informationen einholt.  (3) Um die Anwendung der Bestimmungen dieser Konvention zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertragschließenden Parteien, im Hinblick auf die Annahme von geeigneten und wirksamen Maßnahmen zusammenzuarbeiten und kommen insbesondere überein, ein internationales Kontrollsystem einzuführen, das im Konventionsbereich mit Ausnahme der Hoheitsgewässer und gegebenenfalls der anderen Gewässer, in denen ein Staat gemäß dem internationalen Recht zur Ausübung seiner Fischereihoheit befugt ist, angewandt wird.  Artikel X  (1) Die Kommission verabschiedet einen Haushalt für Ausgaben der Kommission, der den Zweijahreszeitraum nach der ordentlichen Tagung erfasst.  (2) Jede Vertragschließende Partei leistet für den Haushalt der Kommission einen Jahresbeitrag, der sich folgendermassen zusammensetzt;  a) eintausend US-Dollar als Beitrag für ihre Mitgliedschaft in der Kommission;  b) eintausend US-Dollar für jede der Unterkommissionen, in denen sie vertreten ist; c) übetrifft der für die gemeinsamen Ausgaben in einem bestimmten Zweijahreszeitraum vorgeschlagene Haushalt den Gesamtbetrag der gemäß den Buchstaben a) und b) dieses Absatzes zu leistenden Beiträge der Vertragschließenden Parteien, so wird ein Drittel dieses Mehrbetrags auf die Vertragschließenden Parteien proportional zu den Beiträgen aufgeteilt, die sie gemäß den Buchstaben a) und b) dieses Absatzes zahlen. Um die beiden verbleibenden zwei Drittel aufzuteilen, stellt die Kommission nach neusten Angaben fest:  i) den Gesamtbetrag des Lebendgewichts der Fänge von Thunfischen und verwandten Arten des Atlantiks und des Nettogewichts der Konservenproduktion dieser Arten in jedem Vertragschließenden Staat;  ii) den Gesamtbetrag derselben Elemente für die Gesamtheit der Vertragschließenden Parteien.  Der Beitrag jeder Vertragschließenden Partei wird gemäß dem in vorstehender Ziffer i) genannten und ihn betreffenden Betrag proportional zu dem in vorstehender Ziffer ii) genannten Betrag festgesetzt. Der in diesem Absatz genannte Teil des Haushalts wird mit der Zustimmung aller anwesenden und an der Abstimmung teilnehmenden Vertragschließenden Parteien festgesetzt.  (3) Der Rat prüft auf der ordentlichen Tagung, die er zwischen den Tagungen der Kommission abhält, den zweiten Teil des Zweijahreshaushalts und kann unter Verweis auf die jeweilige Lage und die voraussichtliche Entwicklung im Rahmen des von der Kommission verabschiedeten Gesamthaushalts eine neue Aufteilung der Haushaltsmittel für das zweite Jahr genehmigen.  (4) Der geschäftsführende Sekretär der Kommission teilt jeder Vertragschließenden Partei die Höhe ihres jährlichen Beitrags mit. Die Beiträge sind am 1. Januar des Jahres fällig, für das sie gelten. Sind am 1. Januar des Folgejahres die Beiträge noch nicht gezahlt worden, so wird dies als Zahlungsverzug angesehen.  (5) Die Beiträge zum Zweijahreshaushalts sind in der von der Kommission festgesetzten Währung zu zahlen.  (6) Auf ihrer ersten Tagung verabschiedet die Kommission einen Haushalt für den restlichen, noch abzudeckenden Zeitraum ihres ersten Funktionsjahres und für den darauffolgenden Zweijahreszeitraum. Sie übermittelt den Vertragschließenden Parteien unverzueglich eine Kopie dieser Haushaltspläne und teilt ihnen die Höhe ihrer jeweiligen Beiträge für das erste Jahr mit.  (7) In der Folgezeit und mindestens 60 Tage vor der ordentlichen Tagung der Kommission, die dem Zweijahreszeitraum vorausgeht, stellt der geschäftsführende Sekretär jeder Vertragschließenden Partei einen Entwurf des Haushalts und der Beitragssätze zu.  (8) Die Kommission kann das Wahlrecht aller Vertragschließenden Parteien aussetzen, deren Beitragsrückstände dem für die zwei Vorjahre geschuldeten Betrag entsprechen oder höher sind als dieser.  (9) Die Kommission richtet einen Betriebsfonds zur Finanzierung ihrer Tätigkeiten bis zum Eingang der Jahresbeiträge und für alle anderen Maßnahmen ein, die sie für erforderlich hält. Die Kommission setzt die Mittel des Fonds fest, bestimmt die zur Einrichtung des Fonds erforderlichen Vorschüsse und beschließt die Vorschriften für dessen Inanspruchnahme.  (10) Die Kommission trifft Maßnahmen, um jährlich eine unabhängige Überprüfung ihrer Konten zu veranlassen. Die Berichte über die Konten werden von der Kommission oder - falls die Kommission nicht zu einer ordentlichen Tagung zusammentritt - vom Rat genehmigt.  (11) Die Kommission kann zur Fortsetzung ihrer Arbeiten andere als die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Beiträge annehmen.  Artikel XI  (1) Die Vertragschließenden Parteien sind übereingekommen, daß zwischen der Kommission und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen Arbeitsbeziehungen hergestellt werden sollten. Zu diesem Zweck wird die Kommission mit der Organisation Verhandlungen aufnehmen im Hinblick auf den Abschluß eines Übereinkommens gemäß Artikel XIII der Gründungsakte der Organisation. Dieses Übereinkommen wird insbesondere vorsehen, daß der Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen einen Vertreter bestimmt, der ohne Stimmrecht an allen Tagungen der Kommission und ihren Unterorganen teilnimmt.  (2) Der Vertragschließenden Parteien sind übereingekommen, daß eine Zusammenarbeit zwischen der Kommission und anderen Fischereikommissionen und internationalen wissenschaftlichen Organisationen, die Beiträge für ihre Arbeiten leisten können, notwendig ist. Die Kommission kann mit diesen Kommissionen und Organisationen Übereinkommen schließen.  (3) Die Kommission kann jede geeignete internationale Organisation und jede Regierung, die, ohne Mitglied der Kommission zu sein, der Organisation der Vereinten Nationen oder einer der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen angehören, ersuchen, Beobachter zu entsenden, die an den Tagungen der Kommission und ihrer Unterorgane teilnehmen.  Artikel XII  (1) Diese Konvention gilt für zehn Jahre; danach gilt sie bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Mehrheit der Vertragschließenden Parteien beschließt, sie zu beenden.  (2) Nach Ablauf einer Frist von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkraftretens der Konvention kann jede Vertragschließende Partei am 31. Dezember eines jeden Jahres, einschließlich des zehnten Jahres, jederzeit von ihr zurücktreten, in dem sie spätestens am 31. Dezember des Vorjahres dem Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen schriftlich ihren Rücktritt erklärt. (3) Jede andere Vertragschließende Partei kann dann von dieser Konvention ab dem 31. Dezember desselben Jahres zurücktreten, indem sie dem Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen innerhalb eines Monats, nachdem sie von diesem über einen Rücktritt unterrichtet worden ist, jedoch spätestens am 1. April des betreffenden Jahres, eine entsprechende schriftliche Notifizierung übermittelt.  Artikel XIII  (1) Jede Vertragschließende Partei oder die Kommission selbst können Änderungen dieser Konvention vorschlagen. Der Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen übermittelt allen Vertragschließenden Parteien eine beglaubigte Kopie des Wortlauts aller vorgeschlagenen Änderungen. Jede Änderung, die mit keinen neuen Verpflichtungen verbunden ist, tritt für alle Vertragschließenden Parteien am 30. Tag nach deren Annahme von drei Vierteln aller Vertragschließenden Parteien in Kraft. Jede Änderung, die mit neuen Verpflichtungen verbunden ist, tritt für jede Vertragschließende Partei, die sie angenommen hat, am 90. Tag nach deren Annahme von drei Vierteln der Vertragschließenden Parteien und für alle anderen ab dem Zeitpunkt ihrer Annahme in Kraft. Jede Änderung, die nach Auffassung einer Vertragschließenden Partei oder mehrerer Vertragschließender Parteien mit neuen Verpflichtungen verbunden ist, wird als solche angesehen und tritt unter den vorstehend genannten Bedingungen in Kraft. Eine Regierung, die Vertragschließende Partei wird, nachdem eine Änderung dieser Konvention gemäß den Bestimmungen dieses Artikels zur Annahme aufgelegt worden ist, ist durch die entsprechend geänderte Konvention ab dem Zeitpunkt gebunden, an dem die Änderung in Kraft tritt.  (2) Die vorgeschlagenen Änderungen werden bei dem Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen hinterlegt. Die Annahmeurkunden für die Änderungen werden bei dem Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen hinterlegt.  Artikel XIV  (1) Diese Konvention liegt für alle Regierungen der Mitgliedstaaten der Organisation der Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen zum Beitritt auf. Regierungen, die die Konvention nicht unterzeichnet haben, können ihr jederzeit beitreten.  (2) Diese Konvention bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch die Unterzeichnerstaaten gemäß ihrer Verfassung. Die Ratifikations-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden bei dem Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen hinterlegt.  (3) Diese Konvention tritt in Kraft, wenn die Ratifikations-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden von sieben Regierungen hinterlegt worden sind; sie tritt für alle Regierungen, die später Ratifikations-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden hinterlegen, ab dem Zeitpunkt der Hinterlegung dieser Urkunden in Kraft.  Artikel XV  Der Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen unterrichten alle in Artikel XIV Absatz 1 genannten Regierungen von der Hinterlegung der Ratifkations-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden, von dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Konvention, von Änderungsvorschlägen, von Annahmenotifizierungen, vom Inkrafttreten solcher Änderungen und von Rücktrittsnotifizierungen.  Artikel XVI  Die Urschrift dieser Konvention wird bei dem Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen hinterlegt, der beglaubigte Kopien davon den in Artikel XIV Absatz 1 genannten Regierungen übermittelt.  Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig Bevollmächtigten der jeweiligen Regierungen diese Konvention unterschrieben. Geschehen zu Rio de Janeiro am vierzehnten Mai neunzehnhundertsechsundsechzig in einer Urschrift in Englisch, Spanisch und Französisch, wobei jede Fassung gleichermassen verbindlich ist.

Summary:
Internationale Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik
Internationale Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik
 
ZUSAMMENFASSUNG DER DOKUMENTE:
Internationale Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik
Protokoll zur Änderung der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik
Beschluss 86/238/EWG über den Beitritt der Gemeinschaft zu der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik in der Fassung des 1984 in Paris unterzeichneten Protokolls
Beschluss (EU) 2019/2025 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Änderung der Internationalen Konvention für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik
Verordnung (EU) 2017/2107 zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik
WAS IST DER ZWECK DER KONVENTION, DES PROTOKOLLS, DER BESCHLÜSSE UND DER VERORDNUNG?
Mit der Konvention soll sichergestellt werden, dass die Thunfischbestände im Atlantik auf einem Niveau erhalten werden, das eine gleichbleibende optimale Nutzung zu Nahrungs- und anderen Zwecken gewährleistet. Außerdem richtet es die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) ein. Das Protokoll ändert die Konvention mit einem Schwerpunkt auf dem Ziel der langfristigen Erhaltung. Mit dem Beschluss von 1986 wird der Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Konvention kenntlich gemacht. Mit dem Beschluss von 2019 wird die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls im Namen der Europäischen Union (EU) kenntlich gemacht. Die Verordnung legt Bewirtschaftungs-, Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen in Bezug auf den Fang von Thunfischarten, die von der ICCAT verwaltet werden, fest.
WICHTIGE ECKPUNKTE
Anmerkung: Diese Zusammenfassung deckt die Konvention in der durch das Protokoll geänderten Fassung ab.
Aufbau
In der Konvention wird die ICCAT eingerichtet, um die Zielsetzung der Konvention in die Tat umzusetzen, wobei ein Vorsorgeansatz und ein ökosystemorientierter Ansatz angewendet werden. Sie ist dabei bestrebt:die besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse zu nutzen; die biologische Vielfalt der Meeresumwelt zu schützen; Fairness und Transparenz bei den Beschlussfassungsprozessen zu gewährleisten.Gemäß der Konvention tritt die ICCAT-Kommission alle zwei Jahre zusammen und besteht aus höchstens drei Vertretern jedes ICCAT-Mitglieds, die von Experten und Beratern unterstützt werden. Tatsächlich tritt die ICCAT-Kommission jedes Jahr zusammen und ist beauftragt:die Populationen von Thunfisch, verwandten Arten und ozeanischen, pelagischen und weit wandernden Knorpelfischen (wie Haifischen, Rochen und Sägefischen) (ICCAT-Arten) zu untersuchen und dabei soweit möglich die technischen und wissenschaftlichen Dienste der offiziellen Organe der Mitglieder der ICCAT-Kommission in Anspruch zu nehmen; statistische Daten zum neuesten Stand und den neuesten Tendenzen der ICCAT-Arten zu erfassen und zu analysieren; die Maßnahmen und Methoden, die darauf abzielen, die Populationen der ICCAT-Arten zu erhalten, zu untersuchen und auszuwerten; den Mitgliedern der Kommission durchzuführende Studien und Forschungen zu empfehlen und ihre Ergebnisse zu veröffentlichen.Der ICCAT-Rat tritt mindestens einmal in dem Zeitraum zwischen den Tagungen der ICCAT-Kommission zusammen. Er setzt sich aus dem ICCAT-Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und vier bis zehn Vertretern der Mitglieder zusammen.
Die ICCAT-Kommission ernennt einen geschäftsführenden Sekretär und kann Unterkommissionen nach Arten oder geografischen Sektoren einsetzen.
Empfehlungen
Die ICCAT gibt auf der Grundlage wissenschaftlicher Untersuchungen Empfehlungen ab mit dem Ziel:die langfristige Erhaltung und nachhaltige Nutzung der ICCAT-Arten zu gewährleisten, indem die Bestandsgrößen dieser Arten auf oder über einen den höchstmöglichen Dauerertrag sichernden Stand gebracht oder auf diesem gehalten werden; die Erhaltung anderer Arten zu fördern, die von ICCAT-Arten abhängig oder mit diesen vergesellschaftet sind, um die Populationen dieser Arten auf einem Stand zu halten bzw. auf einen Stand zu bringen, auf dem ihre Reproduktion nicht ernsthaft gefährdet werden kann.Einsprüche und Streitigkeiten
Die Mitglieder der ICCAT-Kommission können schriftlich gegen eine Empfehlung Einspruch erheben, wenn:sie gegen die Konvention oder das Völkerrecht verstößt; sie eine ungerechtfertigte Diskriminierung des Einspruch erhebenden Mitglieds darstellt; das Mitglied die Maßnahme in der Praxis nicht umsetzen kann oder Sicherheitsauflagen, durch die das Einspruch erhebende Mitglied der Kommission nicht zur Einhaltung in der Lage ist, bestehen.Die Streitparteien konsultieren einander, um Streitigkeiten auf gütlichem Wege und so schnell wie möglich beizulegen. Kann eine Streitigkeit nicht beigelegt werden, so kann sie auf gemeinsamen Antrag einer endgültigen und verbindlichen Schlichtung unterzogen werden. Die Verfahren zur Schlichtung von Streitigkeiten sind in einem Anhang festgelegt.
Durchsetzung
Die Mitglieder der ICCAT-Kommission sind übereingekommen, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Anwendung dieser Konvention zu gewährleisten, und übermitteln alle zwei Jahre oder nach Ersuchen einen Überblick über die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen. Die Mitglieder der ICCAT-Kommission müssen:auf Ersuchen alle verfügbaren wissenschaftlichen Angaben mit statistischen, biologischen und sonstigen Informationen übermitteln; zulassen, dass die ICCAT-Kommission freiwillige Auskünfte unmittelbar bei den Unternehmen und Fischern einholt; im Hinblick auf die Annahme von geeigneten und wirksamen Maßnahmen mit anderen Mitgliedern zusammenarbeiten; ein internationales Kontrollsystem für ihre Hoheitsgebiete einführen.Finanzregelung
Jedes Mitglied der ICCAT-Kommission leistet für den Haushalt der Kommission einen Beitrag, der gemäß einem System berechnet wird, das in den von der ICCAT-Kommission verabschiedeten Finanzregeln festgelegt ist. Diese basieren teils auf dem Gesamtbetrag des Lebendgewichts der Fänge und dem Nettogewicht der konservierten Produkte sowie dem wirtschaftlichen Entwicklungsstand der Mitglieder.
Zusammenarbeit
Die Konvention fordert eine Arbeitsbeziehung zwischen der ICCAT-Kommission und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen sowie anderen internationalen Fischereikommissionen und wissenschaftlichen Organisationen, die Beiträge zu ihren Arbeiten leisten können. Diese können (ohne Stimmrecht) an den Tagungen der ICCAT-Kommission teilnehmen.
Die Verordnung von 2017
Die Verordnung (EU) 2017/2107 legt Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für Bestände weit wandernder Fischarten, die unter die Zuständigkeit der ICCAT fallen, fest (die betroffenen Arten sind in einem Anhang gelistet). Die Verordnung enthält ausführliche Regelungen zu spezifischen Maßnahmen für die folgenden Arten im Übereinkommensbereich der ICCAT:tropischer Thunfisch, Weißer Thun im Nordatlantik, Schwertfisch, Blauer und Weißer Marlin, Haie, Seevögel und Meeresschildkröten.Sie enthält auch Regelungen zu:Genehmigungen, Kontrollen der Fänge, Umladungen, wissenschaftlichen Beobachterprogrammen, Kontrollen von Nicht-EU-Fischereifahrzeugen in Häfen von EU-Mitgliedstaaten und Durchsetzung.
DATUM DES INKRAFTTRETENS
Die Konvention ist am 21. März 1969 in Kraft getreten. Die durch das Protokoll geänderte Konvention steht allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sowie Sonderorganisationen zur Unterzeichnung offen. Sie tritt in Kraft, sobald sieben Regierungen sie ratifizieren, genehmigen oder einhalten. Die Verordnung ist am 3. Dezember 2017 in Kraft getreten.
HINTERGRUND
Weiterführende Informationen:Regionale Fischereiorganisation (RFO) (Europäische Kommission). ICCAT (Website).
HAUPTDOKUMENTE
Internationale Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ABl. L 162 vom 18.6.1986, S. 34-38).
Nachfolgende Änderungen der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.
Protokoll zur Änderung der Internationalen Konvention der Thunfischbestände im Atlantik (ABl. L 313 vom 4.12.2019, S. 3-13).
Beschluss 86/238/EWG des Rates vom 9. Juni 1986 über den Beitritt der Gemeinschaft zu der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik in der Fassung des Protokolls zu der am 10. Juli 1984 in Paris unterzeichneten Schlussakte der Konferenz der Bevollmächtigten der Vertragsparteien der Konvention (ABl. L 162 vom 18.6.1986, S. 33).
Beschluss (EU) 2019/2025 des Rates vom 18. November 2019 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Änderung der Internationalen Konvention für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ABl. L 313 vom 4.12.2019, S. 1-2).
Verordnung (EU) 2017/2107 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2017 zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1936/2001, (EG) Nr. 1984/2003 und (EG) Nr. 520/2007 des Rates (ABl. L 315 vom 30.11.2017, S. 1-39).
Siehe konsolidierte Fassung.
Letzte Aktualisierung: 17.01.2022