Document ID: 32004F0757

Reference:
11.11.2004
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 335/8
RAHMENBESCHLUSS 2004/757/JI DES RATES
vom 25. Oktober 2004
zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Buchstabe e) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b),
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der illegale Drogenhandel stellt eine Bedrohung der Gesundheit, Sicherheit und Lebensqualität der Bürger der Europäischen Union sowie der legalen Wirtschaftstätigkeit, der Stabilität und der Sicherheit der Mitgliedstaaten dar.
(2)
Die Notwendigkeit von Rechtsetzungsmaßnahmen im Bereich der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels wird insbesondere anerkannt in dem vom Rat (Justiz und Inneres) am 3. Dezember 1998 in Wien angenommenen Aktionsplan des Rates und der Kommission zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (3), in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere (15. und 16. Oktober 1999), insbesondere in Nummer 48, in der vom Europäischen Rat in Helsinki (10.—12. Dezember 1999) gebilligten Europäischen Strategie zur Drogenbekämpfung (2000—2004) und in dem vom Europäischen Rat in Santa Maria da Feira (19. und 20. Juni 2000) gebilligten Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (2000—2004).
(3)
Es ist erforderlich, Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen im Bereich des illegalen Handels mit Drogen und Grundstoffen festzulegen, die einen gemeinsamen Ansatz auf der Ebene der Europäischen Union bei der Bekämpfung dieses illegalen Handels ermöglichen.
(4)
Aufgrund des Subsidiaritätsprinzips sollten sich die Maßnahmen der Europäischen Union auf die schwersten Arten von Drogendelikten konzentrieren. Dass bestimmte Verhaltensweisen in Bezug auf den persönlichen Konsum aus dem Anwendungsbereich dieses Rahmenbeschlusses ausgenommen sind, stellt keine Leitlinie des Rates dafür dar, wie die Mitgliedstaaten diese anderen Fälle im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften regeln sollten.
(5)
Die von den Mitgliedstaaten vorgesehenen Strafen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und Freiheitsstrafen einschließen. Bei der Bestimmung des Strafmaßes sollten Sachverhalte, wie Menge und Art der gehandelten Drogen, und die Frage, ob die Straftat im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangen wurde, berücksichtigt werden.
(6)
Den Mitgliedstaaten sollte es ermöglicht werden, mildere Strafen für den Fall vorzusehen, dass der Straftäter den zuständigen Behörden sachdienliche Hinweise erteilt.
(7)
Es sind Maßnahmen zu treffen, die es ermöglichen, Erträge aus Straftaten im Sinne dieses Rahmenbeschlusses einzuziehen.
(8)
Es sollten Maßnahmen getroffen werden, damit juristische Personen für zu ihren Gunsten begangene Straftaten im Sinne dieses Rahmenbeschlusses zur Rechenschaft gezogen werden können.
(9)
Die Wirksamkeit der Anstrengungen zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels hängt im Wesentlichen von der Angleichung der nationalen Maßnahmen zur Durchführung der Vorschriften dieses Rahmenbeschlusses ab —
HAT FOLGENDEN RAHMENBESCHLUSS ANGENOMMEN:
Artikel 1
Definitionen
Im Sinne dieses Rahmenbeschlusses bezeichnet der Begriff
1.
„Drogen“ sämtliche Stoffe, die in folgenden Übereinkommen der Vereinten Nationen erfasst sind:
a)
Einheits-Übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe (in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung);
b)
Wiener Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe. Erfasst werden auch die Stoffe, die im Rahmen der vom Rat angenommenen Gemeinsamen Maßnahme 97/396/JI vom 16. Juni 1997 betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen synthetischen Drogen (4) der Kontrolle unterworfen wurden;
2.
„Grundstoffe“ die in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erfassten Stoffe, für die den Verpflichtungen nach Artikel 12 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen vom 20. Dezember 1988 nachzukommen ist;
3.
„juristische Person“ jedes Rechtssubjekt, das diesen Status nach dem jeweils geltenden innerstaatlichen Recht besitzt, mit Ausnahme von Staaten oder sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts in Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse und von öffentlich-rechtlichen internationalen Organisationen.
Artikel 2
Straftaten in Verbindung mit illegalem Handel mit Drogen und Grundstoffen
(1)   Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass folgende vorsätzliche Handlungen unter Strafe gestellt werden, wenn sie ohne entsprechende Berechtigung vorgenommen wurden:
a)
das Gewinnen, Herstellen, Ausziehen, Zubereiten, Anbieten, Feilhalten, Verteilen, Verkaufen, Liefern — gleichviel zu welchen Bedingungen —, Vermitteln, Versenden — auch im Transit —, Befördern, Einführen oder Ausführen von Drogen;
b)
das Anbauen des Opiummohns, des Kokastrauchs oder der Cannabispflanze;
c)
das Besitzen oder Kaufen von Drogen mit dem Ziel, eine der unter Buchstabe a) aufgeführten Handlungen vorzunehmen;
d)
das Herstellen, Befördern oder Verteilen von Grundstoffen in der Kenntnis, dass sie der illegalen Erzeugung oder der illegalen Herstellung von Drogen dienen.
(2)   Die Handlungen nach Absatz 1 fallen nicht in den Anwendungsbereich dieses Rahmenbeschlusses, wenn die Täter sie ausschließlich für ihren persönlichen Konsum im Sinne des nationalen Rechts begangen haben.
Artikel 3
Anstiftung, Beihilfe und Versuch
(1)   Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um die Anstiftung und die Beihilfe zu einer der in Artikel 2 genannten Straftaten und den Versuch ihrer Begehung als Straftat einzustufen.
(2)   Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, dass der Versuch des Anbietens oder der Zubereitung von Drogen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) sowie der Versuch des Erwerbs von Drogen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) keinen Straftatbestand darstellt.
Artikel 4
Strafen
(1)   Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in Artikel 2 und 3 genannten Straftaten mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden strafrechtlichen Sanktionen bedroht sind.
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in Artikel 2 genannten Straftaten mit Freiheitsstrafen im Höchstmaß von mindestens einem bis drei Jahren bedroht sind.
(2)   Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) genannten Straftaten mit Freiheitsstrafen im Höchstmaß von mindestens fünf bis zehn Jahren bedroht sind, wenn einer der folgenden Umstände vorliegt:
a)
die Straftat betrifft große Mengen von Drogen;
b)
die Straftat betrifft entweder die gesundheitsschädlichsten Drogen oder hat bei mehreren Personen zu schweren gesundheitlichen Schäden geführt.
(3)   Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in Absatz 2 genannten Straftaten mit Freiheitsstrafen im Höchstmaß von mindestens zehn Jahren bedroht sind, wenn die Straftat im Rahmen einer kriminellen Vereinigung im Sinne der Gemeinsamen Maßnahme 98/733/JI vom 21. Dezember 1998 betreffend die Strafbarkeit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (5) begangen wurde.
(4)   Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) genannten Straftaten mit Freiheitsstrafen im Höchstmaß von mindestens fünf bis zehn Jahren bedroht sind, wenn die Straftat im Rahmen einer kriminellen Vereinigung im Sinne der Gemeinsamen Maßnahme 98/733/JI begangen wurde und die Grundstoffe zur Erzeugung oder Herstellung von Drogen unter den in Absatz 2 Buchstabe a) oder b) genannten Umständen dienen sollen.
(5)   Unbeschadet der Rechte der Opfer und anderer gutgläubiger Dritter trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um die Einziehung der Stoffe, die Gegenstand der in den Artikeln 2 und 3 genannten Straftaten sind, der Tatwerkzeuge, die zur Begehung dieser Straftaten verwendet wurden oder bestimmt waren, und der Erträge aus diesen Straftaten oder die Einziehung von Vermögensgegenständen, deren Wert dem Wert dieser Erträge, Stoffe oder Tatwerkzeuge entspricht, zu ermöglichen.
Die Begriffe „Einziehung“, „Tatwerkzeuge“, „Erträge“ und „Vermögensgegenstände“ haben dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 des Übereinkommens des Europarates von 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten.
Artikel 5
Besondere Umstände
Ungeachtet des Artikels 4 kann jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die in Artikel 4 vorgesehenen Strafen gemildert werden können, wenn der Straftäter
a)
sich von seinen kriminellen Aktivitäten im Bereich des illegalen Handels mit Drogen und Grundstoffen lossagt und
b)
den Verwaltungs- oder Justizbehörden Informationen liefert, die sie nicht auf andere Weise erhalten könnten, und ihnen auf diese Weise hilft,
i)
die Auswirkungen der Straftat zu verhindern oder abzumildern,
ii)
andere Straftäter zu ermitteln oder vor Gericht zu bringen,
iii)
Beweise zu sammeln oder
iv)
weitere Straftaten im Sinne der Artikel 2 und 3 zu verhindern.
Artikel 6
Verantwortlichkeit juristischer Personen
(1)   Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine juristische Person für eine Straftat im Sinne der Artikel 2 und 3 die zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurde, die entweder allein oder als Mitglied eines Organs der juristischen Person gehandelt hat und die eine leitende Stellung innerhalb der juristischen Person aufgrund
a)
der Befugnis zur Vertretung der juristischen Person oder
b)
der Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, oder
c)
einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person innehat, verantwortlich gemacht werden kann.
(2)   Neben den in Absatz 1 vorgesehenen Fällen trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine juristische Person verantwortlich gemacht werden kann, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle seitens einer der in Absatz 1 genannten Personen die Begehung einer Straftat im Sinne der Artikel 2 und 3 zugunsten der juristischen Person durch eine ihr unterstellte Person ermöglicht hat.
(3)   Die Verantwortlichkeit der juristischen Person nach den Absätzen 1 und 2 schließt die strafrechtliche Verfolgung natürlicher Personen als Täter, Anstifter oder Gehilfen bei einer Straftat im Sinne der Artikel 2 und 3 nicht aus.
Artikel 7
Sanktionen gegen juristische Personen
(1)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gegen eine gemäß Artikel 6 Absatz 1 verantwortliche juristische Person wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen verhängt werden können, zu denen strafrechtliche oder nichtstrafrechtliche Geldsanktionen gehören und andere Sanktionen gehören können, beispielsweise:
a)
Ausschluss von steuerlichen oder sonstigen Vorteilen oder öffentlichen Zuwendungen;
b)
vorübergehendes oder ständiges Verbot der Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit;
c)
richterliche Aufsicht;
d)
richterlich angeordnete Auflösung;
e)
vorübergehende oder endgültige Schließung von Einrichtungen, die zur Begehung der Straftat genutzt wurden;
f)
in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 5 Einziehung der Stoffe, die Gegenstand der in den Artikeln 2 und 3 genannten Straftaten sind, der Tatwerkzeuge, die zur Begehung dieser Straftaten verwendet wurden oder bestimmt waren, und der Erträge aus diesen Straftaten oder die Einziehung von Vermögensgegenständen, deren Wert dem Wert dieser Erträge, Stoffe oder Tatwerkzeuge entspricht.
(2)   Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gegen eine gemäß Artikel 6 Absatz 2 verantwortliche juristische Person wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen und Maßnahmen verhängt werden.
Artikel 8
Gerichtsbarkeit und Strafverfolgung
(1)   Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um seine Gerichtsbarkeit in Bezug auf die Straftaten im Sinne der Artikel 2 und 3 in den Fällen zu begründen, in denen
a)
die Straftat ganz oder teilweise in seinem Hoheitsgebiet begangen wurde oder
b)
es sich bei dem Täter um einen seiner Staatsangehörigen handelt oder
c)
die Straftat zugunsten einer im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats niedergelassenen juristischen Person begangen wurde.
(2)   Ein Mitgliedstaat kann beschließen, dass er die Gerichtsbarkeitsbestimmungen in Absatz 1 Buchstaben b) und c) nicht oder nur in bestimmten Fällen oder unter bestimmten Umständen anwendet, sofern die Straftat außerhalb seines Hoheitsgebiets begangen wurde.
(3)   Ein Mitgliedstaat, der aufgrund seiner Rechtsvorschriften eigene Staatsangehörige nicht ausliefert, trifft die erforderlichen Maßnahmen, um seine Gerichtsbarkeit in Bezug auf eine Straftat im Sinne der Artikel 2 und 3 zu begründen und gegebenenfalls die Strafverfolgung einzuleiten, sofern die Straftat von einem seiner Staatsangehörigen außerhalb seines Hoheitsgebiets begangen wurde.
(4)   Die Mitgliedstaaten unterrichten das Generalsekretariat des Rates und die Kommission, wenn sie beschließen, Absatz 2 anzuwenden, wobei sie gegebenenfalls angeben, für welche bestimmten Fälle und Umstände dies gilt.
Artikel 9
Durchführung und Berichte
(1)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dem Rahmenbeschluss bis zum 12. Mai 2006 nachzukommen.
(2)   Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist den Wortlaut der Vorschriften mit, mit denen ihre Verpflichtungen aus diesem Rahmenbeschluss in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 12. Mai 2009 einen Bericht über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses vor, einschließlich seiner Auswirkungen auf die justizielle Zusammenarbeit im Bereich des illegalen Drogenhandels. Anhand dieses Berichts prüft der Rat bis spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Vorlage des Berichts, ob die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um diesem Rahmenbeschluss nachzukommen.
Artikel 10
Räumlicher Anwendungsbereich
Dieser Rahmenbeschluss findet auf Gibraltar Anwendung.
Artikel 11
Inkrafttreten
Dieser Rahmenbeschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 25. Oktober 2004.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
R. VERDONK
(1)  ABl. C 304 E vom 30.10.2001, S. 172.
(2)  Stellungnahme vom 9. März 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3)  ABl. C 19 vom 23.1.1999, S. 1.
(4)  ABl. L 167 vom 25.6.1997, S. 1.
(5)  ABl. L 351 vom 29.12.1998, S. 1.

Summary:
Straftaten und Strafen – Drogenhandel
Straftaten und Strafen – Drogenhandel
 
ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:
Rahmenbeschluss 2004/757/JI – Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels
WAS IST DER ZWECK DIESES BESCHLUSSES?
Das angestrebte Ziel ist die Bekämpfung des Drogenhandels, um das Angebot und den Konsum von Drogen (die in den folgenden „wichtigen Eckpunkten“ noch genauer definiert werden) einzuschränken.
Er enthält Mindestvorschriften und Mindeststrafen, die von den EU-Mitgliedstaaten anzuwenden sind.
Er führt alle strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit dem Drogenhandel auf und verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, Maßnahmen gegen am Drogenhandel beteiligte Personen zu ergreifen.
Der Rahmenbeschluss wurde durch die Richtlinie (EU) 2017/2103 geändert, um die Verfügbarkeit neuer psychoaktiver Substanzen* durch die Einführung wirksamer Maßnahmen auf EU-Ebene zu verringern. Die Änderung tritt am 23. November 2018 in Kraft.
WICHTIGE ECKPUNKTE
Straftaten
Der Rahmenbeschluss verlangt von allen EU-Mitgliedstaaten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um alle vorsätzlichen Handlungen in Verbindung mit illegalem Handel mit Drogen und Grundstoffen* unter Strafe zu stellen.
Der Beschluss definiert eine „Droge“ als eine Substanz, die im Einheits-Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung oder im Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe erfasst ist. Sobald die Änderung des Rahmenbeschlusses im November 2018 in Kraft tritt, wird die Definition von Drogen ebenfalls alle im Anhang des geänderten Beschlusses aufgeführten Substanzen umfassen.
Zu den Straftaten in Verbindung mit Drogenhandel zählen unter anderem das Gewinnen, Herstellen, Ausziehen, Feilhalten, Befördern, Einführen und Ausführen von Drogen. Das Besitzen oder Kaufen von Drogen mit dem Ziel, eine mit dem Drogenhandel in Zusammenhang stehende Handlung vorzunehmen, werden ebenso berücksichtigt wie das Herstellen, Befördern und Verteilen von Grundstoffen. Als Straftaten gelten außerdem die Anstiftung und die Beihilfe zum Drogenhandel und der Versuch, mit Drogen zu handeln.
Dagegen bezieht sich der Rahmenbeschluss nicht auf Handlungen, bei denen Drogenhandel für persönlichen Konsum betrieben wird.
Aufnahme neuer psychoaktiver Substanzen in die Begriffsbestimmung von „Drogen“ (gültig ab 23. November 2018).
Die Richtlinie (EU) 2017/2103 führt ein Verfahren zur Aufnahme neuer psychoaktiver Substanzen in die Begriffsbestimmung von „Drogen“ ein. Die Europäische Kommission ist befugt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um neue psychoaktive Substanzen in die im Anhang enthaltene Liste aufzunehmen. Dies wird die derzeitige Vorgehensweise zur Ernennung neuer psychoaktiver Substanzen durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2170 des Rates gemäß dem Beschluss 2005/387/JI des Rates ersetzen.
Bei der Prüfung, ob der Liste eine neue Substanz hinzugefügt werden soll, muss die Kommission berücksichtigen, obdas Ausmaß oder die Nutzungsmuster sowie ihre Verfügbarkeit und ihr Potenzial zur Verbreitung innerhalb der EU beträchtlich sind; und  der Gesundheitsschaden, den ihr Konsum verursachen kann, aufgrundihrer akuten oder chronischen Toxizität undMissbrauchsgefahr oder ihres Potenzials, eine Abhängigkeit zu verursachen, lebensbedrohlich ist.  Darüber hinaus muss die Kommission beurteilen, ob der durch die neue psychoaktive Substanz verursachte soziale Schaden für Einzelpersonen und die Gesellschaft gravierend ist und ob die kriminellen Aktivitäten, einschließlich organisierter Kriminalität, die mit der neuen psychoaktiven Substanz in Zusammenhang stehen, systematisch sind, erhebliche illegale Gewinne mit sich bringen oder beträchtliche wirtschaftliche Kosten zur Folge haben.
Um die Entscheidungsfindung der Kommission zu unterstützen, wird die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) einen Risikobewertungsbericht erstellen, der alle diese Aspekte berücksichtigt.
Neben der Richtlinie (EU) 2017/2103 hat die EU auch die Verordnung (EU) 2017/2101 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 in Bezug auf den Informationsaustausch zu neuen psychoaktiven Substanzen und das Frühwarnsystem und das Risikobewertungsverfahren für neue psychoaktive Substanzen angenommen. Die Verordnung wird am 23. November 2018 in Kraft treten.
Verantwortlichkeit von juristischen Personen
Die EU-Mitgliedstaaten müssen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass juristische Personen (z. B. Unternehmen) für Straftaten in Verbindung mit illegalem Handel mit Drogen und Grundstoffen, die Anstiftung und die Beihilfe zu solchen Straftaten oder den Versuch ihrer Begehung verantwortlich gemacht werden können. Der Begriff „juristische Person“ umfasst hier weder Staaten oder Körperschaften des öffentlichen Rechts in Ausübung ihrer Befugnisse noch öffentlich-rechtliche internationale Organisationen.
Eine Organisation kann zur Verantwortung gezogen werden, wenn die Straftat von einer Person begangen wurde, die eine leitende Stellung innerhalb der Organisation innehat. Auch für mangelnde Überwachung oder Kontrolle kann die Organisation verantwortlich gemacht werden. Allerdings schließt die Verantwortlichkeit juristischer Personen nicht die strafrechtliche Verfolgung von natürlichen Personen aus.
Sanktionen
Die EU-Mitgliedstaaten müssen die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Straftaten mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden strafrechtlichen Sanktionen bedroht sind.
Wenn die Straftat ganz oder teilweise in einem EU-Mitgliedstaat begangen wurde, muss dieser Mitgliedstaat Maßnahmen treffen, falls es sich bei dem Täter um einen seiner Staatsangehörigen handelt oder die Straftat zugunsten einer im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats niedergelassenen juristischen Person begangen wurde.
Die Straftaten in Verbindung mit illegalem Drogenhandel müssen mit Freiheitsstrafen im Höchstmaß von mindestens einem bis drei Jahren Haft bedroht sein.
Die Höchststrafe muss jedoch auf mindestens fünf bis zehn Jahre Haft erhöht werden, wenn die Straftat:große Mengen von Drogen betrifft;  die gesundheitsschädlichsten Drogen betrifft;  im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangen wurde.  Außerdem müssen die EU-Mitgliedstaaten über die erforderlichen Maßnahmen zur Einziehung der Stoffe entscheiden, die Gegenstand der Straftaten sind.
Dagegen können die Strafen gemildert werden, wenn der Straftäter sich von seinen kriminellen Aktivitäten lossagt und den Verwaltungs- oder Justizbehörden Informationen liefert, die ihnen helfen, andere Straftäter zu ermitteln.
Zu den gegen juristische Personen zu verhängenden Sanktionen müssen strafrechtliche oder nichtstrafrechtliche Geldstrafen gehören. Andere Sanktionen wie die richterliche Aufsicht oder die vorübergehende oder endgültige Schließung von Einrichtungen können ebenfalls eingeführt werden.
WANN TRITT DER BESCHLUSS IN KRAFT?
Der Beschluss ist am Freitag, den 12. November 2004 in Kraft getreten.
HINTERGRUND
Weiterführende Informationen:Die Antwort der EU auf das Drogenproblem (Europäische Kommission).  
SCHLÜSSELWÖRTER
Neue psychoaktive Substanz: eine Substanz in reiner Form oder in einer Zubereitung, die nicht im Einheits-Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung oder im Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe erfasst ist, jedoch ähnliche Risiken für die Gesundheit oder die Gesellschaft bedeuten kann wie solche Substanzen, die unter diese Übereinkommen fallen.
Grundstoff: Jede in den EU-Rechtsvorschriften aufgeführte Substanz, für die den Verpflichtungen aus Artikel 12 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen vom 20. Dezember 1988 nachzukommen ist.
HAUPTDOKUMENT
Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels (ABI. L 335 vom 11.11.2004, S. 8-11)
Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung ist von rein dokumentarischem Wert.
VERBUNDENE DOKUMENTE
Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2170 des Rates vom 15. November 2017 über Kontrollmaßen für N-Phenyl-N-[1-(2-Phenylethyl)piperidin-4-yl]furan-2-Carboxamid (Furanylfentanyl) (ABl. L 306 vom 22.11.2017, S. 19-20)
Richtlinie (EU) 2017/2103 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2017 zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates zur Aufnahme neuer psychoaktiver Substanzen in die „Drogendefinition“ und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/387/JI des Rates (ABl. L 305 vom 21.11.2017, S. 12-18)
Verordnung (EU) 2017/2101 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 in Bezug auf den Informationsaustausch zu neuen psychoaktiven Substanzen und das Frühwarnsystem und das Risikobewertungsverfahren für neue psychoaktive Substanzen (ABl. L 305 vom 21.11.2017, S. 1-7)
Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (Neufassung) (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 1-13)
Letzte Aktualisierung: 20.02.2018