Document ID: 32003R1295

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EUR-Lex - 32003R1295 - DE
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32003R1295
Verordnung (EG) Nr. 1295/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 über die Maßnahmen zur Erleichterung der Verfahren zur Beantragung und Erteilung von Visa für die Mitglieder der olympischen Familie, die an den Olympischen oder Paralympischen Spielen 2004 in Athen teilnehmen
Amtsblatt Nr. L 183 vom 22/07/2003 S. 0001 - 0005
Verordnung (EG) Nr. 1295/2003 des Ratesvom 15. Juli 2003über die Maßnahmen zur Erleichterung der Verfahren zur Beantragung und Erteilung von Visa für die Mitglieder der olympischen Familie, die an den Olympischen oder Paralympischen Spielen 2004 in Athen teilnehmenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe a) und Buchstabe b) Ziffer ii),auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Olympische Charta sieht für die Mitglieder der olympischen Familie die Berechtigung vor, in das Land der die Olympischen Spiele ausrichtenden Stadt einzureisen; dazu genügt es, dass sie die Olympische Akkreditierungskarte und den Reisepass oder ein anderes offizielles Reisedokument vorweisen, ohne dass andere Verfahren und Formalitäten, die nicht mit der Akkreditierungskarte zusammenhängen, befolgt werden müssen.(2) Die verantwortlichen Einrichtungen wählen nach Maßgabe des vom Organisationskomitee für die Olympischen Spiele festgelegten Akkreditierungsverfahrens jene Personen aus, die sie für eine Teilnahme an den Olympischen Spielen oder Paralympischen Spielen als Mitglieder der olympischen Familie vorschlagen.(3) Da die Spiele Zielscheibe von Terroranschlägen sein könnten, stellt das Organisationskomitee für die Olympischen Spiele den Mitgliedern der olympischen Familie Akkreditierungskarten aus. Die Akkreditierungskarte ist ein Dokument mit besonderen Sicherheitsmerkmalen, das Zugang zu den Austragungsorten der Wettkämpfe und anderen Veranstaltungen im Rahmen der Olympischen und Paralympischen Spiele gewährt.(4) Die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2004 in Athen durch Griechenland stellt den ersten Fall dar, in dem ein Mitgliedstaat, der den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang anwendet, eine solche Veranstaltung durchführt.(5) Um die Abhaltung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2004 in Griechenland unter Einhaltung der Pflichten der Olympischen Charta zu ermöglichen, sollte die Gemeinschaft Rechtsvorschriften über die Erleichterung der Erteilung von Visa an die Mitglieder der olympischen Familie erlassen.(6) Aus diesem Grund ist es erforderlich, für die Dauer der Olympischen und Paralympischen Spiele 2004 eine zeitlich befristete Ausnahmeregelung für die Mitglieder der olympischen Familie vorzusehen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind(3), visumpflichtige Drittstaatsangehörige sind.(7) Die Ausnahmeregelung sollte sich auf die Bestimmungen des Besitzstands über die Antragstellung für ein Visum, die Ausstellung und die Gestaltung des Visums beschränken. Auch die Methoden zur Kontrolle an den Außengrenzen sollten im Rahmen des Erforderlichen angepasst werden, um die Änderungen der Visabestimmungen zu berücksichtigen.(8) Die Visumanträge für die Mitglieder der olympischen Familie, die an den Olympischen oder Paralympischen Spielen 2004 teilnehmen, sollten zugleich mit dem Antrag auf Akkreditierung von den zuständigen Einrichtungen beim Organisationskomitee für die Olympischen Spiele eingereicht werden. Der Antrag auf Akkreditierung hat die wichtigsten Daten der betreffenden Personen wie vollständiger Name, Geschlecht, Geburtsdatum und -ort sowie Nummer und Art des Reisepasses unter Angabe des Ablaufs der Gültigkeitsdauer zu enthalten. Diese Anträge werden an die für die Visumerteilung zuständigen griechischen Behörden übermittelt.(9) Unabhängig von dieser Verordnung können die Mitglieder der olympischen Familie stets persönlich einen Visumantrag nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des gemeinschaftlichen Besitzstands stellen.(10) Sofern in dieser Verordnung keine besonderen Bestimmungen vorgesehen sind, sollten die einschlägigen Bestimmungen des gemeinschaftlichen Besitzstands über Visa und Kontrollen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten Anwendung finden. Insbesondere gelten die Bestimmungen dieser Verordnung über die Visumerteilung nicht für Mitglieder der olympischen Familie, die den Status visumpflichtiger Drittstaatsangehöriger haben, aber im Besitz eines Aufenthaltstitels oder einer vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis eines Mitgliedstaats sind, der den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang anwendet.(11) Die durch diese Verordnung geschaffene Ausnahmeregelung sollte angesichts der Erfahrungen bei ihrer Durchführung bewertet werden. Deshalb sollte nach den Olympischen und Paralympischen Spielen 2004 eine Bewertung vorgesehen werden, um im Hinblick auf die etwaige Ausrichtung Olympischer Spiele durch einen anderen Mitgliedstaat, der auch den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang anwendet, einschätzen zu können, wie sich diese Regelungen bewährt haben.(12) Entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ist es erforderlich und angemessen, zur Erreichung des grundlegenden Ziels, die Erteilung von Visa an die Mitglieder der olympischen Familie zu erleichtern, die befristete Ausnahmeregelung gemäß dieser Verordnung zu bestimmten gemeinschaftlichen Bestimmungen zu erlassen. Die Verordnung geht entsprechend Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags nicht über die für die Erreichung der Ziele erforderliche Maß hinaus.(13) Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Verordnung erlassen hat, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt.(14) Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(4) dar, die in dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen(5) genannten Bereich fallen.(15) Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden(6), nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für das Vereinigte Königreich nicht bindend oder anwendbar ist.(16) Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland(7) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Irland nicht bindend oder anwendbar ist.(17) Diese Verordnung stellt einen auf den Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 des Beitrittsvertrags von 2003 dar -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:KAPITEL I GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGENArtikel 1GegenstandMit dieser Verordnung wird für die Mitglieder der olympischen Familie für die Dauer der Olympischen und Paralympischen Spiele 2004 eine zeitlich befristete Ausnahmeregelung zu bestimmten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands betreffend die Verfahren zur Beantragung und Erteilung von Visa sowie betreffend die einheitliche Visagestaltung geschaffen.Abgesehen von dieser Ausnahmeregelung gelten weiterhin die entsprechenden Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über die Verfahren zur Beantragung und Erteilung des einheitlichen Visums.Artikel 2BegriffsbestimmungenIm Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:1. "verantwortliche Einrichtungen" in Bezug auf die Maßnahmen zur Erleichterung der Verfahren zur Beantragung und Erteilung von Visa für die Mitglieder der olympischen Familie, die an den Olympischen oder Paralympischen Spielen 2004 teilnehmen, die offiziellen Einrichtungen, die gemäß der Olympischen Charta beim Organisationskomitee für die Olympischen Spiele 2004 die Verzeichnisse der Mitglieder der olympischen Familie einreichen können, damit ihnen Akkreditierungskarten für die Spiele ausgestellt werden;2. "Mitglied der olympischen Familie" alle Personen, die Mitglied des Internationalen Olympischen Komitees, des Internationalen Paralympischen Komitees, der Internationalen Verbände, der Nationalen Olympischen und Paralympischen Komitees, der Organisationskomitees für die Olympischen Spiele und der nationalen Vereinigungen sind wie die Athleten, die Kampfrichter/Schiedsrichter, Trainer und anderen Sportfachleute, das die Teams oder die einzelnen Sportler begleitende medizinische Personal sowie die akkreditierten Medienvertreter, Funktionsträger, Geldgeber und Förderer der Spiele oder andere offizielle Gäste, die sich der Olympischen Charta verpflichten, der Autorität und Kontrolle des Internationalen Olympischen Komitees unterstellen, in den Verzeichnissen der verantwortlichen Einrichtungen aufgeführt sind und vom Organisationskomitee für die Olympischen Spiele 2004 für die Teilnahme an den Olympischen oder Paralympischen Spielen 2004 akkreditiert wurden;3. "Olympische Akkreditierungskarten", die vom Organisationskomitee für die Olympischen Spiele 2004 gemäß Artikel 16 des griechischen Gesetzes 3103/2003 ausgestellt wurden, ein oder zwei mit Sicherheitsmerkmalen versehene Dokumente, eines für die Olympischen und eines für die Paralympischen Spiele, die mit einem Foto des Inhabers versehen sind, die Identität des betreffenden Mitglieds der olympischen Familie belegen und dem Inhaber das Recht auf Zugang zu den Austragungsorten der Wettkämpfe und anderen Veranstaltungen während der Spiele verleihen;4. "Dauer der Olympischen und Paralympischen Spiele" für die Olympischen Sommerspiele 2004 den Zeitraum vom 13. Juli bis 29. September 2004 sowie für die Paralympischen Herbstspiele 2004 den Zeitraum vom 18. August bis 29. Oktober 2004;5. "Organisationskomitee für die Olympischen Spiele 2004" das gemäß Artikel 2 des griechischen Gesetzes 2598/1998 eingerichtete Komitee, das für die Organisation der Olympischen und Paralympischen Spiele 2004 in Athen zuständig ist und über die Akkreditierung der an diesen Spielen teilnehmenden Mitglieder der olympischen Familie entscheidet;6. "die für die Visumerteilung zuständigen Stellen" die von Griechenland benannten Stellen, die für die Prüfung der Anträge und die Erteilung der Visa an die Mitglieder der olympischen Familie zuständig sind.KAPITEL II VISUMERTEILUNGArtikel 3VoraussetzungenEin Visum darf nach Maßgabe dieser Verordnung nur dann ausgestellt werden, wenn die betreffende Persona) von einer der verantwortlichen Einrichtungen benannt und vom Organisationskomitee für die Olympischen Spiele 2004 akkreditiert wurde, um an den Olympischen oder Paralympischen Spielen 2004 teilzunehmen;b) im Besitz eines gültigen und zum Überschreiten der Außengrenzen berechtigenden Reisedokuments im Sinne des Artikels 5 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (nachstehend "Schengener Durchführungsübereinkommen" genannt) ist;c) nicht zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben wurde;d) keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit oder die internationalen Beziehungen eines der Mitgliedstaaten darstellt.Artikel 4Einreichung des Visumantrags(1) Bei der Erstellung des Verzeichnisses der für die Teilnahme an den Olympischen oder Paralympischen Spielen ausgewählten Personen kann die zuständige Einrichtung gemeinsam mit dem Antrag auf Ausstellung der olympischen Akkreditierungskarte für die ausgewählten Personen einen Gruppenantrag auf Erteilung eines Visums für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 visumpflichtigen Mitglieder der olympischen Familie einreichen.(2) Der Gruppenantrag für Visa für die betreffenden Personen wird zugleich mit den Anträgen auf Ausstellung der olympischen Akkreditierungskarte an das Organisationskomitee für die Olympischen Spiele 2004 gemäß dem vom Organisationskomitee festgelegten Verfahren übermittelt.(3) Für die Teilnehmer an den Olympischen oder Paralympischen Spielen wird ein Visumantrag pro Person gestellt.(4) Das Organisationskomitee für die Olympischen Spiele 2004 übermittelt den für die Visumerteilung zuständigen Stellen so rasch wie möglich den Gruppenantrag für Visa mit einer Kopie der Anträge auf Ausstellung einer olympischen Akkreditierungskarte, die den vollständigen Namen, die Staatsangehörigkeit, das Geschlecht, das Geburtsdatum und den Geburtsort sowie die Nummer und die Art des Reisepasses unter Angabe des Ablaufs der Gültigkeitsdauer enthalten.Artikel 5Bearbeitung des Gruppenantrags für Visa und Art der erteilten Visa(1) Das Visum wird von den für die Visumerteilung zuständigen Stellen erteilt, nachdem überprüft wurde, ob alle Voraussetzungen des Artikels 3 erfuellt sind.(2) Das Visum ist ein einheitliches Visum für mehrfache Einreisen und einen kurzfristigen Aufenthalt von höchstens neunzig (90) Tagen für die Dauer der Olympischen Spiele und der Paralympischen Spiele.(3) Erfuellt das betreffende Mitglied der olympischen Familie nicht die Voraussetzungen des Artikels 3 Buchstaben c) und d), so können die für die Visumerteilung zuständigen Stellen gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen.Artikel 6Form des Visums(1) Das Visum kommt in Form der Anbringung von zwei Nummern auf der olympischen Akkreditierungskarte zum Ausdruck. Bei der ersten Nummer handelt es sich um die Nummer des Visums. Bei einem einheitlichen Visum setzt sich diese Nummer aus sieben (7) Zeichen zusammen, bestehend aus sechs (6) Zahlen, denen der Buchstabe "C" vorausgeht. Bei einem Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit setzt sich diese Nummer aus acht (8) Zeichen zusammen, bestehend aus sechs (6) Zahlen, denen die Buchstaben "GR" vorausgehen. Bei der zweiten Nummer handelt es sich um die Nummer des Reisepasses der betreffenden Person.(2) Die für die Visumerteilung zuständigen Stellen übermitteln dem Organisationskomitee für die Olympischen Spiele 2004 die Nummern der Visa zum Zweck der Ausstellung der Akkreditierungskarten.Artikel 7Kostenlose VisumerteilungFür die Bearbeitung der Visumanträge und die Erteilung der Visa werden von den für die Visumerteilung zuständigen Stellen keine Gebühren erhoben.KAPITEL III SONSTIGE ASPEKTEArtikel 8Annullierung von VisaWird das Verzeichnis der für die Teilnahme an den Olympischen oder Paralympischen Spielen 2004 vorgeschlagenen Personen vor Beginn der Spiele geändert, so unterrichten die zuständigen Einrichtungen unverzüglich das Organisationskomitee für die Olympischen Spiele 2004, damit die Akkreditierungskarten der aus dem Verzeichnis gestrichenen Personen eingezogen werden können. Das Organisationskomitee unterrichtet dann die für die Visumerteilung zuständigen Stellen unter Angabe der Nummern der betreffenden Visa.Die für die Visumerteilung zuständigen Stellen annullieren die Visa der betreffenden Personen. Sie unterrichten sofort die für die Grenzkontrolle zuständigen Behörden, die diese Information wiederum unverzüglich an die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten weiterleiten.Artikel 9Kontrolle an den Außengrenzen(1) Beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten beschränkt sich die Kontrolle der Einreise der Mitglieder der olympischen Familie, denen Visa nach Maßgabe dieser Verordnung erteilt wurden, auf die Erfuellung der in Artikel 3 genannten Voraussetzungen.(2) Für die Dauer der Olympischen und Paralympischen Spielea) werden Ein- und Ausreisestempel auf der ersten freien Seite des Reisepasses derjenigen Mitglieder der olympischen Familie angebracht, für die die Anbringung solcher Stempel notwendig ist. Bei der ersten Einreise wird auf dieser Seite auch die Visumnummer eingetragen;b) gelten die Einreisebedingungen des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe c) des Schengener Durchführungsübereinkommens als erfuellt, sobald ein Mitglied der olympischen Familie ordnungsgemäß akkreditiert worden ist.(3) Absatz 2 gilt für alle Mitglieder der olympischen Familie, die Drittstaatsangehörige sind, unabhängig davon, ob sie der Visumpflicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 unterliegen oder nicht.Artikel 10Unterrichtung des Europäischen Parlaments und des RatesSpätestens vier Monate nach Beendigung der Paralympischen Spiele übermittelt Griechenland der Kommission einen Bericht über die verschiedenen Aspekte der Umsetzung dieser Verordnung.Auf der Grundlage dieses Berichts sowie etwaiger Informationen, die von anderen Mitgliedstaaten innerhalb derselben Frist übermittelt wurden, bewertet die Kommission das Funktionieren der Ausnahmeregelung zur Erteilung von Visa an die Mitglieder der olympischen Familie nach Maßgabe dieser Verordnung und unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über diese Bewertung. Die Kommission erstellt diesen Bericht frühzeitig genug, damit die während der Olympischen und Paralympischen Spiele in Athen gesammelten Erfahrungen von den italienischen Behörden bei der Vorbereitung der 2006 in Turin stattfindenden Olympischen Winterspiele berücksichtigt werden können.Artikel 11InkrafttretenDiese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten.Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Tremonti(1) Vorschlag vom 8. April 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) Stellungnahme vom 19. Juni 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 453/2003 (ABl. L 69 vom 13.3.2003, S. 10).(4) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.(5) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.(6) ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.(7) ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

Summary:
Erleichterung der Verfahren zur Erteilung von Visa für die Teilnehmer an den Olympischen Spielen
Erleichterung der Verfahren zur Erteilung von Visa für die Teilnehmer an den Olympischen Spielen
Die Verordnung legt besondere Regeln für die Erteilung von Visa und das Überschreiten der Außengrenzen für die Mitglieder der olympischen Familie fest. Die Ausnahmeregelung, die zusätzliche Formalitäten vermeidet, galt nur für die Dauer der Olympischen und Paralympischen Spiele von 2004 und wurde nach Abschluss der Spiele ausgewertet.
RECHTSAKT
Verordnung (EG) Nr. 1295/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 über die Maßnahmen zur Erleichterung der Verfahren zur Beantragung und Erteilung von Visa für die Mitglieder der olympischen Familie, die an den Olympischen oder Paralympischen Spielen 2004 in Athen teilnehmen.
ZUSAMMENFASSUNG
Ohne die Visumpflicht für die Mitglieder der olympischen Familie aufzuheben, die aufgrund ihrer Nationalität einer solchen Pflicht unterliegen, werden in der Verordnung die Maßnahmen festgelegt, die von Griechenland zu treffen sind, um deren Einreise in das Schengengebiet zur Teilnahme an den Spielen von 2004 in Athen zu erleichtern.
Das besondere Antragsverfahren lehnt sich an das Verfahren zur Beantragung der Akkreditierung an, dem die Mitglieder der olympischen Familie unterliegen. Diese müssen daher nicht persönlich bei den Konsulatsdienststellen vorsprechen, um ein Visum zu beantragen oder um dieses entgegenzunehmen, da das ihnen erteilte Visum die Form einer speziellen Nummer annimmt, die direkt auf den gesicherten olympischen Akkreditationsausweis übernommen wird.
Wenn eine Organisation eine Liste der für die Teilnahme an den Spielen ausgewählten Personen erstellt, kann sie zusammen mit dem Antrag auf einen olympischen Akkreditationsausweis * für die ausgewählten Personen einen gemeinsamen Visumantrag stellen.
Das Organisationskomitee * leitet die Anträge anschließend so rasch wie möglich an die Konsulatsdienststellen weiter. Diese überprüfen, ob die Person:
durch das Organisationskomitee akkreditiert ist;
einen Reisepass besitzt;
nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben ist;
keine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt.
Nach dieser Überprüfung stellen sie ein einheitliches Visum für mehrfache Einreisen und einen kurzfristigen Aufenthalt aus. Dieses Visum gestattet einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen während der Dauer der Spiele.
Falls die Person die Bedingungen nicht erfüllt, können die Dienststellen ein Visum mit begrenzter Gültigkeit für ihr Gebiet ausstellen.
Das Visum wird durch die Aufnahme von zwei Zahlen auf den olympischen Akkreditationsausweis (die Nummer des Visums und die Nummer des Reisepasses) erteilt.
Das Visaerteilungsverfahren ist kostenlos.
Bei der Überschreitung der Außengrenzen der Mitgliedstaaten:
beschränkt sich die Zugangskontrolle auf die Einhaltung der vier zuvor genannten Bedingungen für die Mitglieder der olympischen Familie, denen ein Visum erteilt wurde;
die Ein- und Ausreisestempel werden für alle Mitglieder (unabhängig davon, ob sie der Visumpflicht unterliegen oder nicht) auf einem Blatt des Reisepasses vermerkt.
Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Ausnahmeregelung für die Erteilung der Visa anhand eines Berichts, den Griechenland nach den Spielen vorlegt. Dieser Bericht wird mit Blick auf die Organisation der olympischen Winterspiele von Turin vorgelegt.
Hintergrund
Um die Veranstaltung der Spiele zu ermöglichen, muss die Gemeinschaft Rechtsvorschriften zur Erleichterung der Ausstellung von Visa für die Mitglieder der olympischen Familie erlassen. Mit der Verordnung wird dieses Ziel erreicht.
Griechenland ist der erste Mitgliedstaat, der die Vorschriften des Schengener Übereinkommens bei der Veranstaltung der olympischen Spiele von Athen im Jahre 2004 vollständig anwendet.
Schlüsselwörter des Rechtsakts
Olympische Akkreditationsausweise: Dokumente, die den Mitgliedern der olympischen Familie ausgestellt werden und ihnen Zugang zu den Anlagen gewähren, in denen die Sportwettkämpfe im Rahmen der Spiele stattfinden. Sie weisen besondere Sicherheitsmerkmale auf, um mögliche Terroranschläge zu vermeiden;
Organisationskomitee: Organisationskomitee der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2004 von Athen.
Bezug
Rechtsakt
Datum des Inkrafttretens
Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten
Amtsblatt
Verordnung 1295/2003/EG
4.8.2003
3.1.2004
ABl. L 183 vom 22.7.2003
VERBUNDENE RECHTSAKTE
Verordnung (EG) Nr. 2046/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über Maßnahmen zur Erleichterung der Verfahren zur Beantragung und Erteilung von Visa für die Mitglieder der olympischen Familie, die an den Olympischen und/oder Paralympischen Winterspielen 2006 in Turin teilnehmen [Amtsblatt L 334 vom 22. Dezember 2005].
Mit dieser Verordnung erlässt die Gemeinschaft die erforderlichen Rechtsvorschriften zur Erleichterung der Erteilung von Visa, um die Veranstaltung der Winterspiele 2006 von Turin zu ermöglichen. Sie enthält die Vorschriften für das Überschreiten der Außengrenzen und die Verfahren zur Beantragung und Erteilung der Visa für die Mitglieder der olympischen Familie, die an den Spielen 2006 in Turin teilnehmen.
Letzte Änderung: 04.02.2006