Document ID: 32009D0908

Reference:
9.12.2009
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 322/28
BESCHLUSS DES RATES
vom 1. Dezember 2009
zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung des Beschlusses des Europäischen Rates über die Ausübung des Vorsitzes im Rat und über den Vorsitz in den Vorbereitungsgremien des Rates
(2009/908/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere Artikel 16 Absatz 9,
unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 236 Buchstabe b,
unter Hinweis auf den Beschluss des Europäischen Rates vom 1. Dezember 2009 über die Ausübung des Vorsitzes im Rat (1), insbesondere Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Es sollten Maßnahmen für die Durchführung des Beschlusses des Europäischen Rates über die Ausübung des Vorsitzes im Rat (nachstehend „Beschluss des Europäischen Rates“ genannt) festgelegt werden.
(2)
Zu diesen Durchführungsmaßnahmen gehört die Festlegung der Reihenfolge, in der die zuvor festgelegten Gruppen von drei Mitgliedstaaten den Vorsitz für aufeinander folgende Zeiträume von 18 Monaten wahrnehmen werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass am 1. Januar 2007 nach der Geschäftsordnung des Rates ein System von Achtzehnmonatsprogrammen des Rates eingeführt wurde, die von den drei in dem betreffenden Zeitraum amtierenden Vorsitzen vereinbart werden.
(3)
Nach Artikel 1 des Beschlusses des Europäischen Rates müssen bei der Zusammenstellung der Gruppen die Verschiedenartigkeit der Mitgliedstaaten und das geografische Gleichgewicht innerhalb der Union berücksichtigt werden.
(4)
Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses des Europäischen Rates regelt die Aufteilung der Zuständigkeiten unter den Mitgliedstaaten innerhalb jeder Gruppe. In beiden in Artikel 2 Absatz 1 dieses Beschlusses vorgesehenen Fällen werden die praktischen Modalitäten für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten innerhalb jeder Gruppe von den betreffenden Mitgliedstaaten einvernehmlich festgelegt.
(5)
Darüber hinaus sollte in diesen Durchführungsmaßnahmen speziell geregelt werden, wer den Vorsitz in den Vorbereitungsgremien des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) nach Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses des Europäischen Rates wahrnimmt.
(6)
In den meisten dieser Vorbereitungsgremien sollte der Vorsitz von einem Vertreter des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (nachstehend „Hoher Vertreter“ genannt) wahrgenommen werden, während der Vorsitz in den übrigen Gremien weiterhin vom halbjährlich wechselnden Ratsvorsitz wahrgenommen werden sollte. Wird der Vorsitz in solchen Gremien von einem Vertreter des Hohen Vertreters wahrgenommen, kann eine Übergangsphase angewandt werden.
(7)
Vorbereitungsgremien, deren Vorsitz sich nach einem anderen System richtet als dem halbjährlich wechselnden Ratsvorsitz, sollten nach Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses des Europäischen Rates ebenfalls in diesem Beschluss aufgeführt werden.
(8)
In Vorbereitungsgremien, die in diesem Beschluss nicht aufgeführt sind, wird der Vorsitz nach Artikel 2 des Beschlusses des Europäischen Rates wahrgenommen.
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Reihenfolge, in der die Mitgliedstaaten den Vorsitz im Rat ab dem 1. Januar 2007 wahrnehmen, ist im Beschluss des Rates vom 1. Januar 2007 zur Festlegung der Reihenfolge für die Wahrnehmung des Vorsitzes im Rat aufgeführt (2).
Die Einteilung dieser Reihenfolge der Vorsitze in Gruppen von drei Mitgliedstaaten nach Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses des Europäischen Rates ist in Anhang I aufgeführt.
Artikel 2
(1)   Jedes Mitglied einer Gruppe nach Artikel 1 Absatz 1 nimmt den Vorsitz in allen Zusammensetzungen des Rates außer in der Zusammensetzung „Auswärtige Angelegenheiten“ im Wechsel für einen Zeitraum von sechs Monaten wahr. Die anderen Mitglieder der Gruppe unterstützen den Vorsitz auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des Rates bei all seinen Aufgaben.
(2)   Die Mitglieder einer Gruppe nach Artikel 1 können untereinander alternative Regelungen beschließen.
(3)   In den nach den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Fällen legen die Mitgliedstaaten innerhalb einer jeden Gruppe einvernehmlich die praktischen Modalitäten für ihre Zusammenarbeit fest.
Artikel 3
Der Rat beschließt vor dem 1. Juli 2017 über die Reihenfolge, in der die Mitgliedstaaten den Vorsitz ab dem 1. Juli 2020 ausüben werden.
Artikel 4
Der Vorsitz in den Vorbereitungsgremien des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) wird nach den Vorschriften in Anhang II wahrgenommen.
Artikel 5
Der Vorsitz in den in Anhang III aufgeführten Vorbereitungsgremien des Rates wird von den in jenem Anhang aufgeführten festen Vorsitzen wahrgenommen.
Artikel 6
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 2009.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
B. ASK
(1)  ABl. L 315 vom 2.12.2009, S. 50.
(2)  ABl. L 1 vom 4.1.2007, S. 11.
ANHANG I
Deutschland
Januar-Juni
2007
Portugal
Juli-Dezember
2007
Slowenien
Januar-Juni
2008
Frankreich
Juli-Dezember
2008
Tschechische Republik
Januar-Juni
2009
Schweden
Juli-Dezember
2009
Spanien
Januar-Juni
2010
Belgien
Juli-Dezember
2010
Ungarn
Januar-Juni
2011
Polen
Juli-Dezember
2011
Dänemark
Januar-Juni
2012
Zypern
Juli-Dezember
2012
Irland
Januar-Juni
2013
Litauen
Juli-Dezember
2013
Griechenland
Januar-Juni
2014
Italien
Juli-Dezember
2014
Lettland
Januar-Juni
2015
Luxemburg
Juli-Dezember
2015
Niederlande
Januar-Juni
2016
Slowakei
Juli-Dezember
2016
Malta
Januar-Juni
2017
Vereinigtes Königreich
Juli-Dezember
2017
Estland
Januar-Juni
2018
Bulgarien
Juli-Dezember
2018
Österreich
Januar-Juni
2019
Rumänien
Juli-Dezember
2019
Finnland
Januar-Juni
2020
ANHANG II
VORSITZ DER VORBEREITUNGSGREMIEN DES RATES (AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN) (1)
Der Vorsitz der in den Kategorien 1 bis 4 der nachstehenden Tabelle genannten Vorbereitungsgremien des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) wird wie folgt organisiert:
1)
Kategorie 1 (Vorbereitungsgremien für die Bereiche Handel und Entwicklung)
Der Vorsitz in den Vorbereitungsgremien wird vom halbjährlichen Vorsitz wahrgenommen.
2)
Kategorie 2 (geografische Vorbereitungsgremien)
Der Vorsitz in den Vorbereitungsgremien wird von einem Vertreter des Hohen Vertreters wahrgenommen.
3)
Kategorie 3 (horizontale Vorbereitungsgremien, überwiegend GASP-Themen)
Der Vorsitz in den Vorbereitungsgremien wird von einem Vertreter des Hohen Vertreters wahrgenommen, mit Ausnahme der folgenden Vorbereitungsgremien, in denen der Vorsitz vom halbjährlichen Vorsitz wahrgenommen wird:
—
Gruppe der Referenten für Außenbeziehungen (RELEX);
—
Gruppe „Terrorismus (Internationale Aspekte)“ (COTER);
—
Gruppe „Anwendung spezifischer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus“ (COCOP);
—
Gruppe „Konsularische Angelegenheiten“ (COCON);
—
Gruppe „Völkerrecht“ (COJUR); und
—
Gruppe „Seerecht“ (COMAR).
4)
Kategorie 4 (Vorbereitungsgremien für GSVP-Themen)
Der Vorsitz in den Vorbereitungsgremien für GSVP-Themen wird von einem Vertreter des Hohen Vertreters wahrgenommen (2).
Der Hohe Vertreter und der halbjährliche Vorsitz arbeiten eng zusammen, um Kohärenz zwischen allen Vorbereitungsgremien des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) zu gewährleisten.
Was die Kategorien 3 und 4 betrifft, so wird der Vorsitz in diesen Vorbereitungsgremien nach dem Erlass des Beschlusses des Rates über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) noch während einer Übergangszeit von bis zu sechs Monaten vom halbjährlichen Vorsitz wahrgenommen. Für die Kategorie 2 beträgt diese Übergangszeit bis zu 12 Monate.
Modalitäten für die Ernennung der Vorsitzenden
In den Fällen, in denen nach dem Beschluss des Europäischen Rates oder nach diesem Beschluss der Vorsitz in einem Vorbereitungsgremium (PSK und die betreffenden Arbeitsgruppen) von einem Vertreter des Hohen Vertreters wahrgenommen wird, obliegt es dem Hohen Vertreter, diesen Vorsitzenden zu ernennen. Diese Ernennungen erfolgen aufgrund der Befähigung, wobei auf hinreichende geografische Ausgewogenheit und auf Transparenz zu achten ist. Der Hohe Vertreter trägt dafür Sorge, dass die Person, deren Ernennung zum Vorsitzenden er beabsichtigt, das Vertrauen der Mitgliedstaaten genießt. Die betreffende Person wird im Einklang mit den Einstellungsverfahren des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) mit ihrer Ernennung zumindest für die Dauer ihrer Amtszeit Mitglied des EAD, sofern sie diesem noch nicht angehört. Eine Bewertung dieser Regelung wird im Rahmen des für 2012 vorgesehenen Sachstandsberichts über den EAD vorgenommen.
1.
Vorbereitungsgremien für die Bereiche Handel und Entwicklung
Ausschuss „Artikel 207“
Gruppe „AKP“
Gruppe „Entwicklungszusammenarbeit“ (DEVGEN)
Gruppe „EFTA“
Gruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“
Gruppe „Handelsfragen“
Gruppe „Grundstoffe“
Gruppe „Allgemeines Präferenzsystem“
Gruppe „Vorbereitung internationaler Entwicklungskonferenzen“/UNCCD Wüstenbildung/UNCTAD
Gruppe „Humanitäre Hilfe und Nahrungsmittelhilfe“
Arbeitskreis „Ausfuhrkredite“
2.
Geografische Vorbereitungsgremien
Gruppe „Maschrik/Maghreb“ (COMAG/MaMa)
Gruppe „Osteuropa und Zentralasien“ (COEST)
Gruppe „Westliche Balkanstaaten“ (COWEB)
Gruppe „Naher Osten/Golfstaaten“ (COMEM/MOG)
Gruppe „Asien – Ozeanien“ (COASI)
Gruppe „Lateinamerika“ (COLAT)
Gruppe „Transatlantische Beziehungen“ (COTRA)
Gruppe „Afrika“ (COAFR)
3.
Horizontale Vorbereitungsgremien (überwiegend GASP-Themen)
Gruppe der Referenten für Außenbeziehungen (RELEX)
Nicolaidis-Gruppe
Gruppe „Globale Abrüstung und Rüstungskontrolle“ (CODUN)
Gruppe „Nichtverbreitung“ (CONOP)
Gruppe „Ausfuhr konventioneller Waffen“ (COARM)
Gruppe „Menschenrechte“ (COHOM)
Gruppe „Terrorismus (Internationale Aspekte)“ (COTER) (3)
Gruppe „Anwendung spezifischer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus“ (COCOP) (3)
Gruppe „OSZE und Europarat“ (COSCE)
Gruppe „Vereinte Nationen“ (CONUN)
Ad-hoc-Gruppe „Nahost-Friedensprozess“ (COMEP)
Gruppe „Völkerrecht“ (COJUR, COJUR-ICC)
Gruppe „Seerecht“ (COMAR)
Gruppe „Konsularische Angelegenheiten“ (COCON)
Gruppe „GASP-Verwaltungsangelegenheiten und Protokoll“ (COADM)
4.
Vorbereitungsgremien für GSVP-Themen
Militärausschuss (EUMC)
Arbeitsgruppe des EU-Militärausschusses (EUMCWG)
Gruppe „Politisch-militärische Angelegenheiten“ (PMG)
Ausschuss für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung (CIVCOM)
Gruppe „Europäische Rüstungspolitik“
(1)  Nach dem 1. Dezember 2009 sollte rasch eine Überprüfung des Geltungsbereichs und der Organisation der Arbeitsstrukturen im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten vorgenommen werden, insbesondere im Bereich der Entwicklungspolitik. Die Regelungen für den Vorsitz der überprüften Arbeitsgruppen sollten erforderlichenfalls entsprechend den allgemeinen Grundsätzen in diesem Anhang angepasst werden.
(2)  Der Vorsitz im EU-Militärausschuss (EUMC) und in der Arbeitsgruppe des EU-Militärausschusses (EUMCWG) wird weiterhin – wie vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses – von einem gewählten Vorsitzenden wahrgenommen.
(3)  Die Frage der Gruppe „Terrorismus (Internationale Aspekte)“ (COTER) und der Gruppe „Anwendung spezifischer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus“ (COCOP) wird auch im Rahmen der Beratungen über die Arbeitsstrukturen im JI-Bereich erörtert werden.
ANHANG III
VORSITZENDE DER VORBEREITUNGSGREMIEN DES RATES MIT FESTEM VORSITZ
Gewählter Vorsitzender
Wirtschafts- und Finanzausschuss
Beschäftigungsausschuss
Ausschuss für Sozialschutz
Militärausschuss (1)
Ausschuss für Wirtschaftspolitik
Ausschuss für Finanzdienstleistungen
Arbeitsgruppe des EU-Militärausschusses (1)
Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“
Vorsitz vom Generalsekretariat des Rates wahrgenommen
Sicherheitsausschuss
Gruppe „Information“
Gruppe „Rechtsinformatik“
Gruppe „Elektronische Kommunikation“
Gruppe „Kodifizierung“
Gruppe der Rechts- und Sprachsachverständigen
Gruppe „Neue Gebäude“
(1)  Siehe auch Anhang II.

Summary:
Außen- und Sicherheitspolitik – die Rolle des Rates und des Europäischen Rates
Außen- und Sicherheitspolitik – die Rolle des Rates und des Europäischen Rates
 
ZUSAMMENFASSUNG DER DOKUMENTE:
Vertrag über die Europäische Union – Artikel 15
Vertrag über die Europäische Union – Artikel 21
Vertrag über die Europäische Union – Artikel 26
Beschluss 2001/78/GASP zur Einsetzung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
Beschluss 2001/79/GASP zur Einsetzung des Militärausschusses der Europäischen Union
Beschluss 2000/354/GASP zur Einsetzung eines Ausschusses für die nichtmilitärischen Aspekte der Krisenbewältigung
Beschluss 2009/908/EU zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung des Beschlusses des Europäischen Rates über die Ausübung des Vorsitzes im Rat und über den Vorsitz in den Vorbereitungsgremien des Rates
WAS IST DER ZWECK DER ARTIKEL UND DER BESCHLÜSSE?
In den Vertragsartikeln werden die Rollen des Europäischen Rates und des Rates der Europäischen Union (Rat) in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU, die die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik umfasst, festgelegt. Die Beschlüsse liefern die Rechtsgrundlagen für die Einsetzung einiger der wichtigsten Ausschüsse und Vorbereitungsgremien des Rates, die sich mit der Außen- und Sicherheitspolitik befassen, und legen fest, wie diese geleitet werden.
WICHTIGE ECKPUNKTE
Die Aufgaben des Europäischen Rates und des Rates im Rahmen der GASP sind in Artikel 26 festgelegt:Der Europäische Rat gibt die allgemeine politische Richtung vor und legt die Prioritäten fest; der Rat definiert diese Prioritäten und setzt sie um.Europäischer RatGemäß Artikel 26 muss der Europäische Ratdie strategischen Interessen der EU bestimmen;die Ziele und allgemeinen Leitlinien der GASP, auch für Verteidigungsfragen, darlegen;die notwendigen einschlägigen Beschlüsse fassen. Diese Leitlinien und Ziele basieren auf den Grundsätzen des auswärtigen Handelns der EU und ihren in Artikel 21 festgelegten Zielen, zu denen auch die folgenden gehören:die Werte der EU, ihre grundlegenden Interessen, ihre Sicherheit, ihre Unabhängigkeit und ihre Unversehrtheit zu wahren;die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte zu konsolidieren und zu unterstützen;den Frieden zu erhalten, Konflikte zu verhüten und die internationale Sicherheit zu stärken;eine Weltordnung zu fördern, die auf einer verstärkten multilateralen Zusammenarbeit und einer verantwortungsvollen Weltordnungspolitik beruht. Die Kerninteressen und -grundsätze der EU sind derzeit in der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU festgelegt. Der Präsident des Europäischen Rates vertritt die EU international in Angelegenheiten der GASP auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs, ohne dass dies Auswirkungen auf die Befugnisse des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat. Der Hohe Vertreter nimmt an den Tätigkeiten des Europäischen Rates teil.RatBei der Festlegung und Umsetzung der Leitlinien des Europäischen Rates muss der Rat sicherstellen, dass das Handeln der EU einheitlich, kohärent und wirksam ist. Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ der EU wird von dem Hohen Vertreter geleitet. Eine Reihe von Ausschüssen und Vorbereitungsgremien unterstützen die Arbeit des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“, darunterdas Politische und Sicherheitspolitische Komitee,der Militärausschuss,der Ausschuss für die zivilen Aspekte des Krisenmanagements (bekannt als CIVCOM),Arbeitsgruppen der GASP. Der Europäische Auswärtige Dienst, der mit dem Beschluss 2010/427/EU des Rates nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geschaffen wurde (siehe Zusammenfassung), unterstützt den Rat bei der Umsetzung der GASP.
WANN TRETEN DIE ARTIKEL UND DIE BESCHLÜSSE IN KRAFT?
Die Artikel gelten seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009. Beschluss 2001/78/GASP ist am 22. Januar 2001 in Kraft getreten. Beschluss 2001/79/GASP ist am 11. Juni 2001 in Kraft getreten. Beschluss 2000/354/GASP ist am 22. Mai 2000 in Kraft getreten. Der Beschluss 2009/908/EU ist am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten.
HINTERGRUND
Weiterführende Informationen:Rat der EU Europäischer Rat
HAUPTDOKUMENTE
Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union – Titel III – Bestimmungen über die Organe – Artikel 15 (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 23-24)
Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union – Titel V – Allgemeine Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union und besondere Bestimmungen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Kapitel 1 – Allgemeine Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union – Artikel 21 (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 28-29)
Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union – Titel V – Allgemeine Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union und besondere Bestimmungen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Kapitel 2 – Besondere Bestimmungen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Abschnitt 1 – Gemeinsame Bestimmungen – Artikel 26 (ex-Artikel 13 EUV) (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 31)
Beschluss 2001/78/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 1-3)
Beschluss 2001/79/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärausschusses der Europäischen Union (ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 4-6)
Beschluss 2000/354/GASP des Rates vom 22. Mai 2000 zur Einsetzung eines Ausschusses für die nichtmilitärischen Aspekte der Krisenbewältigung (ABl. L 127 vom 27.5.2000, S. 1)
Beschluss 2009/908/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung des Beschlusses des Europäischen Rates über die Ausübung des Vorsitzes im Rat und über den Vorsitz in den Vorbereitungsgremien des Rates (ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 28-34)
Nachfolgende Änderungen des Beschlusses 2009/908/EU wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.
VERBUNDENE DOKUMENTE
Beschluss 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 30-40)
Letzte Aktualisierung: 12.01.2021