Document ID: 32021Q0210(01)

Reference:
10.2.2021
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 46/47
GESCHÄFTSORDNUNG DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES
Januar 2021
PRÄAMBEL
1.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss gewährleistet die Vertretung der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft. Er wurde 1957 durch die Römischen Verträge eingesetzt und ist eine institutionelle beratende Versammlung.
2.
Die beratende Funktion des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ermöglicht es seinen Mitgliedern und damit auch den Organisationen, die sie vertreten, am Beschlussfassungsprozess der Europäischen Union teilzuhaben. Am Widerstreit der bisweilen diametral entgegengesetzten Auffassungen und am Dialog zwischen den Mitgliedern sind nicht nur die eigentlichen Sozialpartner, also Arbeitgeber (Gruppe I) und Arbeitnehmer (Gruppe II), beteiligt, sondern auch die Vertreter der übrigen wirtschaftlichen und sozialen Interessen (Gruppe III). Das Fachwissen der EWSA-Mitglieder, der Dialog und das daraus resultierende Konvergenzstreben innerhalb des Ausschusses können die Qualität und Glaubwürdigkeit der politischen Beschlussfassung der Europäischen Union erhöhen, denn sie erleichtern den europäischen Bürgerinnen und Bürgern das Verständnis und die Akzeptanz dafür und tragen zu der in einer Demokratie unverzichtbaren Transparenz bei.
3.
Der Ausschuss erfüllt eine spezifische Funktion im Gefüge der europäischen Institutionen: Er ist das Vertretungsorgan und Gesprächsforum par excellence der organisierten Zivilgesellschaft in der Europäischen Union und der bevorzugte Mittler zwischen der Zivilgesellschaft und den Institutionen der Europäischen Union.
4.
Als Gesprächsforum und mit den von ihm erarbeiteten Stellungnahmen trägt der Ausschuss dazu bei, dass sich die Bürger bei der Vollendung der Europäischen Union und bei den Beziehungen der Union zu den wirtschaftlichen und sozialen Gruppen dritter Länder verstärkt artikulieren können, und ist so an der Entwicklung eines echten europäischen Bewusstseins beteiligt.
5.
Zur Erfüllung seines Auftrags hat sich der Ausschuss am 17. Juli 2002 gemäß Artikel 260 Absatz 2 des EG-Vertrags eine Geschäftsordnung (1) gegeben.
6.
Der Ausschuss nahm auf seiner Plenartagung am 28. Januar 2021 die jüngste Fassung dieser Geschäftsordnung an.
TITEL I
ORGANISATION DES AUSSCHUSSES
Kapitel I
ERSTE EINBERUFUNG DES AUSSCHUSSES
Artikel 1
1.   Die Mandatsperioden des Ausschusses erstrecken sich über fünf Jahre.
2.   Nach jeder Neubesetzung, die alle fünf Jahre erfolgt, wird der Ausschuss innerhalb von 25 Arbeitstagen nach dem Datum des Beschlusses des Rates zur Ernennung der Mehrheit der Ausschussmitglieder vom Alterspräsidenten einberufen.
3.   Die Mitglieder des Ausschusses sind an keine Weisungen gebunden. Sie üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Union aus.
4.   Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und auf dem Weg von und zu den Sitzungsorten haben sie Anspruch auf die Vorrechte und Befreiungen gemäß dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union. Konkret genießen sie die Rechte der Bewegungsfreiheit, der Unverletzlichkeit und der Immunität.
5.   Der Ausschuss sorgt in allen seinen Politikbereichen für die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichstellung der Geschlechter und des Diskriminierungsverbots, wie sie im Unionsrecht verankert sind. Er sorgt dafür, dass Frauen in allen internen Arbeitsorganen stärker vertreten sind, als es ihrem Anteil im Plenum entspricht. Das Präsidium zieht eine Bilanz der Entwicklung des Verhältnisses der Geschlechter und spricht gegebenenfalls konkrete Empfehlungen aus. Am Ende und zur Hälfte der Mandatsperiode wird dem Präsidium ein Bericht vorgelegt, in dem diese Entwicklungen bewertet werden.
Artikel 2
1.   Der Ausschuss hat folgende Arbeitsorgane: das Plenum, das Präsidium, den Präsidenten und die Fachgruppen.
2.   Der Ausschuss ist in drei Gruppen gegliedert, deren Zusammensetzung und Rolle in Artikel 30 festgelegt sind.
Artikel 3
1.   Der Ausschuss erkennt die nachstehend genannten Symbole der Union an und macht sie sich zu eigen:
a)
die Flagge mit einem Kreis aus zwölf goldenen Sternen auf blauem Grund;
b)
die Hymne aus der „Ode an die Freude“ aus der Neunten Symphonie von Ludwig van Beethoven;
c)
den Leitspruch „In Vielfalt geeint“.
2.   Der Ausschuss begeht den Europatag am 9. Mai.
3.   Die Flagge wird in den Gebäuden des Ausschusses und zu offiziellen Anlässen gehisst.
4.   Die Hymne wird zu Beginn jeder konstituierenden Sitzung zu Beginn der Mandatsperiode sowie bei weiteren feierlichen Sitzungen gespielt, insbesondere zur Begrüßung von Staats- und Regierungschefs oder neuer Mitglieder nach einer Erweiterung.
Kapitel II
PRÄSIDIUM
Artikel 4
1.   Die Wahl der Präsidiumsmitglieder erfolgt unter Wahrung eines insgesamt und geografisch ausgewogenen Verhältnisses zwischen den Gruppen. Dabei wird sichergestellt, dass jeder Mitgliedstaat durch mindestens ein Mitglied und höchstens drei Mitglieder vertreten ist. Die Gruppen verhandeln über die Zusammensetzung des Präsidiums und unterbreiten dem Plenum einen entsprechenden Vorschlag.
Das Präsidium besteht aus:
a)
dem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten,
b)
den drei Vorsitzenden der Gruppen, die gemäß Artikel 30 gewählt werden,
c)
den Fachgruppenvorsitzenden
d)
sowie einer variablen Zahl von Mitgliedern, die die Gesamtzahl der Mitgliedstaaten nicht übersteigen darf.
2.   Der Präsident wird abwechselnd aus den Mitgliedern der drei Gruppen gewählt.
3.   Der Präsident und die Vizepräsidenten können nicht in ihrem Amt bestätigt werden. Während der zweieinhalb Jahre nach Ablauf seiner Amtszeit kann der Präsident dem Präsidium nicht als Vizepräsident, Gruppen- oder Fachgruppenvorsitzender angehören.
4.   Die Vizepräsidenten werden aus den Mitgliedern der beiden Gruppen gewählt, denen der Präsident nicht angehört.
Artikel 5
1.   In seiner ersten, gemäß Artikel 1 abgehaltenen Sitzung wählt der Ausschuss unter dem Vorsitz des Alterspräsidenten aus seiner Mitte seinen Präsidenten, seine beiden Vizepräsidenten, die Vorsitzenden der Fachgruppen sowie die weiteren Präsidiumsmitglieder, die nicht Vorsitzende einer Gruppe sind, für die ersten zweieinhalb Jahre ab der Neubesetzung des Ausschusses.
2.   Unter dem Vorsitz des Alterspräsidenten sind lediglich Debatten über Fragen zulässig, die mit diesen Wahlen zusammenhängen.
Artikel 6
Die Sitzung, in der das Präsidium für die letzten zweieinhalb Jahre der fünfjährigen Mandatsperiode gewählt wird, ist vom scheidenden Präsidenten einzuberufen. Sie wird zu Beginn der Plenartagung des Monats abgehalten, in dem die Amtszeit des für die ersten zweieinhalb Jahre der Mandatsperiode gewählten Präsidiums abläuft. Den Vorsitz führt der scheidende Präsident.
Artikel 7
1.   Der Ausschuss kann aus seiner Mitte eine aus je einem Vertreter pro Mitgliedstaat bestehende Vorbereitungskommission bilden, die die Kandidaturen entgegennimmt und dem Plenum eine Kandidatenliste unterbreitet; dabei ist Artikel 4 zu beachten.
2.   Der Ausschuss befindet nach Maßgabe dieses Artikels über die Kandidatenliste bzw. Kandidatenlisten für die Wahl der Präsidentschaft und des Präsidiums.
3.   Der Ausschuss wählt, gegebenenfalls in mehreren Wahlgängen, die Präsidiumsmitglieder, die nicht Vorsitzende einer Gruppe sind; dabei wird das Verfahren der Listenwahl angewandt.
4.   Zur Abstimmung können nur vollständige Kandidatenlisten zugelassen werden, die die Bestimmungen von Artikel 4 erfüllen und denen eine Zustimmungserklärung sämtlicher Kandidaten beigefügt ist.
5.   Ins Präsidium gewählt sind die Kandidaten derjenigen Liste, welche die meisten, mindestens aber ein Viertel der gültigen Stimmen auf sich vereinigt.
6.   Anschließend werden der Präsident und die Vizepräsidenten vom Plenum mit einfacher Mehrheit gewählt.
7.   Danach wählt der Ausschuss mit einfacher Mehrheit die Vorsitzenden der Fachgruppen.
8.   Abschließend wird über das gesamte Präsidium abgestimmt. Für die Bestätigung sind mindestens zwei Drittel der gültigen Stimmen erforderlich.
Artikel 8
Im Falle der Unmöglichkeit der Mandatsausübung oder in den in Artikel 75 Absatz 2 vorgesehenen Fällen werden Mitglieder des Präsidiums gemäß Artikel 7 für die verbleibende Amtszeit ersetzt. Das Plenum stimmt auf der Grundlage eines Vorschlags der betreffenden Gruppe über die Ersetzung ab.
Artikel 9
1.   Das Präsidium wird durch den Präsidenten von Amts wegen oder auf Antrag von zehn Mitgliedern einberufen.
2.   Über jede Präsidiumssitzung wird ein Protokoll erstellt. Dieses Protokoll wird dem Präsidium zur Genehmigung unterbreitet.
3.   Das Präsidium legt selbst die Vorschriften für seine Arbeitsweise fest.
4.   Es legt die interne Organisation und Arbeitsweise des Ausschusses und — nach Anhörung der Gruppen — die Durchführungsbestimmungen für die Geschäftsordnung fest.
5.   Das Präsidium und der Präsident üben die in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union sowie in der Geschäftsordnung des Ausschusses vorgesehenen Befugnisse in Haushalts- und Finanzfragen aus.
6.   Das Präsidium legt unter Einhaltung der Vorschriften der Haushalts- und Finanzverfahren die Durchführungsbestimmungen für die Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten der Mitglieder, ihrer gemäß Artikel 21 ernannten Stellvertreter, der gemäß Artikel 27 ernannten Delegierten und ihrer Stellvertreter sowie der gemäß Artikel 26 ernannten Sachverständigen fest.
7.   Das Präsidium trägt die politische Verantwortung für die allgemeine Leitung des Ausschusses. Bei der Ausübung dieser Verantwortung trägt es insbesondere dafür Sorge, dass die Tätigkeiten des Ausschusses, seiner Arbeitsorgane und seiner Bediensteten mit der dem Ausschuss übertragenen institutionellen Rolle in Einklang stehen.
8.   Das Präsidium trägt für den sachgerechten Einsatz der personellen, finanziellen und technischen Ressourcen Sorge, die dem Ausschuss zur Erfüllung der ihm durch den Vertrag übertragenen Aufgaben zur Verfügung stehen. Es ist in diesem Zusammenhang insbesondere am Haushaltsverfahren und an der Organisation des Sekretariats beteiligt.
9.   Das Präsidium kann aus seiner Mitte Ad-hoc-Gruppen zur Untersuchung aller in seine Zuständigkeit fallenden Angelegenheiten bilden. An den Arbeiten dieser Gruppen können auch andere Mitglieder beteiligt werden, sofern es nicht um die Ernennung von Beamten geht.
10.   Das Präsidium prüft alle sechs Monate die weitere Behandlung der vom Ausschuss verabschiedeten Stellungnahmen anhand eines zu diesem Zweck erstellten Berichts.
11.   Auf Anfrage eines Mitglieds oder des Generalsekretärs präzisiert das Präsidium die Auslegung der Geschäftsordnung und ihrer Durchführungsbestimmungen. Seine Schlussfolgerungen sind bindend, allerdings besteht das Recht, sich mit einem Einspruch an das Plenum zu wenden, das dann eine endgültige Entscheidung trifft.
12.   Bei der Neubesetzung des Ausschusses alle fünf Jahre nimmt das scheidende Präsidium die laufenden Geschäfte bis zur ersten Sitzung des neubesetzten Ausschusses wahr. In Ausnahmefällen kann das Präsidium ein scheidendes Mitglied mit punktuellen oder befristeten Aufgaben befassen, die besondere Sachkenntnis erfordern.
Artikel 10
Im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit kann das Präsidium den Präsidenten beauftragen, Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union zu schließen.
Artikel 11
1.   Es wird eine Kommission für Finanz- und Haushaltsfragen (CAF) gebildet, die das Präsidium und den Präsidenten berät und sämtliche Beschlüsse des Präsidiums zu Finanz- und Haushaltsfragen sowie organisatorischen Fragen, die das Präsidium zu fassen hat, vorbereitet.
2.   Den Vorsitz in der Kommission für Finanz- und Haushaltsfragen hat einer der beiden Vizepräsidenten inne.
Die Kommission besteht aus zwölf Mitgliedern, die auf Vorschlag der Gruppen vom Präsidium ernannt werden.
3.   Die Kommission für Finanz- und Haushaltsfragen erarbeitet einen Entwurf des Haushaltsplans des Ausschusses, legt diesen dem Präsidium zur Genehmigung vor und vergewissert sich der korrekten Ausführung des Haushalts und der Einhaltung der Verpflichtung zur Rechnungslegung.
Die Kommission für Finanz- und Haushaltsfragen
—
berät in allen wichtigen Angelegenheiten, die die effiziente Bewirtschaftung der Mittel beeinträchtigen bzw. das Erreichen der gesetzten Ziele verhindern könnten, insbesondere in Bezug auf die Vorausschätzung der Mittelverwendung;
—
berät in Fragen der Ausführung des Haushaltsplans des laufenden Haushaltsjahres, der Mittelübertragungen, der Haushaltsauswirkungen im Zusammenhang mit den Stellenplänen, der Mittel für die Verwaltung und den Finanzvorgängen für Gebäudevorhaben; sie bewertet dabei den Stand der Durchführung und schlägt künftige Maßnahmen vor;
—
überwacht das Verfahren für die Haushaltsentlastung und arbeitet dabei eng mit dem Generalsekretär und dem Berichterstatter des Europäischen Parlaments zusammen.
4.   Im Haushalt des Ausschusses werden die Grundsätze der Einheit des Haushaltsplans, der Haushaltswahrheit, der Jährlichkeit, des Haushaltsausgleichs, der Rechnungseinheit, der Gesamtdeckung, der Spezialität, der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Transparenz gewahrt.
5.   In bestimmten weiteren Fragen kann das Präsidium seine Entscheidungsbefugnis der Kommission für Finanz- und Haushaltsfragen übertragen.
6.   Die Kommission für Finanz- und Haushaltsfragen fasst ihre Beschlüsse gemäß ihren internen Verfahrensregeln, die folgende Bestimmungen enthalten müssen:
a)
Die von der CAF einstimmig angenommenen Vorschläge werden dem Präsidium zur Genehmigung ohne Aussprache vorgelegt.
b)
Bei der Annahme oder Ablehnung von Vorschlägen mit einfacher Mehrheit durch die CAF müssen im Hinblick auf die weitere Prüfung durch das Präsidium entsprechende Begründungen vorgelegt werden.
7.   Die Kommission für Finanz- und Haushaltsfragen übermittelt dem Präsidium einen Jahresbericht.
8.   Der Vorsitzende der Kommission für Finanz- und Haushaltsfragen leitet die mit den Verhandlungen mit der Haushaltsbehörde der Europäischen Union beauftragte Delegation und erstattet dem Präsidium darüber Bericht.
9.   Das Sekretariat übermittelt der Kommission für Finanz- und Haushaltsfragen sämtliche Informationen, die diese zur Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgabe der Beratung des Präsidiums und des Präsidenten benötigt.
Artikel 12
1.   Es wird eine Kommission für Kommunikation (COCOM) gebildet, die der Kommunikationsstrategie des Ausschusses die erforderlichen Impulse gibt und die Durchführung der Strategie begleitet. Im Rahmen ihrer Befugnisse nimmt die Kommission für Kommunikation eine beratende Funktion gegenüber dem Präsidium und dem Präsidenten wahr.
2.   Den Vorsitz in der Kommission für Kommunikation hat einer der beiden Vizepräsidenten des EWSA inne. Die Kommission besteht aus zwölf Mitgliedern, die auf Vorschlag der Gruppen vom Präsidium ernannt werden.
3.   Die Kommission für Kommunikation koordiniert die Aktivitäten der für die Kommunikation, die Beziehungen zur Presse und zu den Medien und die Kultur zuständigen Strukturen und stellt sicher, dass diese Aktivitäten im Einklang mit der Strategie und den verabschiedeten Programmen des Ausschusses stehen.
4.   Die Kommission für Kommunikation legt dem Präsidium jährlich einen Tätigkeitsbericht vor, der die Wahrnehmung ihrer Aufgaben, ihre Strategie und ein Arbeitsprogramm für das kommende Jahr umfasst.
Kapitel III
PRÄSIDENTSCHAFT UND PRÄSIDENT
Artikel 13
1.   Die Präsidentschaft besteht aus dem Präsidenten und den beiden Vizepräsidenten.
2.   Die Präsidentschaft tritt zur Vorbereitung der Arbeiten des Präsidiums und des Plenums mit den Gruppenvorsitzenden zusammen. Die Fachgruppenvorsitzenden können zur Teilnahme an diesen Sitzungen eingeladen werden.
3.   Die Präsidentschaft tritt mindestens zweimal pro Jahr mit den Vorsitzenden der Gruppen und der Fachgruppen zusammen, um die Arbeiten des Ausschusses zu planen und ihren Fortschritt zu bewerten.
Artikel 14
1.   Der Präsident leitet alle Tätigkeiten des Ausschusses und seiner Arbeitsorgane nach Maßgabe des Vertrags und dieser Geschäftsordnung. Er besitzt alle Befugnisse, um die bei den Beratungen des Ausschusses gefassten Beschlüsse umzusetzen bzw. für deren Umsetzung zu sorgen und den ordnungsgemäßen Ablauf zu gewährleisten.
2.   Der Präsident bezieht die Vizepräsidenten ständig in seine Arbeit ein; er kann ihnen bestimmte Aufgaben oder Befugnisse, die in seine Zuständigkeit fallen, übertragen.
3.   Der Präsident kann dem Generalsekretär bestimmte klar befristete Aufgaben übertragen.
4.   Der Präsident vertritt den Ausschuss. Er kann diese Vertretungsbefugnis einem Vizepräsidenten oder gegebenenfalls einem Mitglied übertragen.
5.   Der Präsident legt vor dem Ausschuss Rechenschaft über die zwischen den Tagungen des Plenums in dessen Namen unternommenen Schritte und ergriffenen Maßnahmen ab. An diese Mitteilungen schließt sich keinerlei Aussprache an.
6.   Nach seiner Wahl legt der Präsident auf der Plenartagung sein Arbeitsprogramm für die Dauer seines Mandats vor. In gleicher Weise legt er am Ende seiner Amtszeit eine Ergebnisbilanz vor.
Über beide Mitteilungen kann im Plenum eine Aussprache stattfinden.
Artikel 15
Die beiden Vizepräsidenten haben den Vorsitz in der Kommission für Finanz- und Haushaltsfragen bzw. der Kommission für Kommunikation inne und unterstehen bei der Ausübung dieser Aufgabe dem Präsidenten.
Artikel 16
1.   Die erweiterte Präsidentschaft besteht aus dem Präsidenten, den beiden Vizepräsidenten und den Gruppenvorsitzenden.
2.   Die erweiterte Präsidentschaft hat die Aufgabe,
a)
die Arbeiten des Präsidiums und des Plenums vorzubereiten und zu erleichtern,
b)
in dringenden Fällen oder unter außergewöhnlichen Umständen die notwendigen Entscheidungen zu erleichtern.
Zu diesem Zweck können auch die Vorsitzenden der Fachgruppen und der beratenden Kommissionen sowie sonstige Personen zu ihren Sitzungen eingeladen werden.
3.   Die erweiterte Präsidentschaft kommt mindestens zweimal jährlich mit den Vorsitzenden der Fachgruppen und beratenden Kommissionen zu einer Sitzung zusammen, um das Arbeitsprogramm des Ausschusses aufzustellen und seine Durchführung zu bewerten.
Kapitel IV
FACHGRUPPEN
Artikel 17
1.   Der Ausschuss umfasst sechs Fachgruppen. Auf Vorschlag des Präsidiums können für die von den Verträgen abgedeckten Bereiche vom Plenum weitere Fachgruppen eingesetzt werden.
2.   Der Ausschuss setzt die Fachgruppen nach jeder fünfjährlichen Neubesetzung auf seiner konstituierenden Tagung ein.
3.   Das Verzeichnis der Fachgruppen und ihre Zuständigkeitsbereiche können bei jeder fünfjährlichen Neubesetzung überprüft werden.
Artikel 18
1.   Die Mitgliederzahl der Fachgruppen wird vom Ausschuss auf Vorschlag des Präsidiums festgelegt.
2.   Mit Ausnahme des Präsidenten muss jedes Mitglied mindestens einer Fachgruppe angehören.
3.   Kein Ausschussmitglied darf mehr als zwei Fachgruppen angehören, es sei denn, es kommt aus einem Mitgliedstaat, der höchstens neun Mitglieder hat. Kein Mitglied darf jedoch mehr als drei Fachgruppen angehören.
4.   Die Mitglieder der Fachgruppen werden vom Ausschuss für die Dauer von zweieinhalb Jahren ernannt; dieses Mandat kann erneuert werden.
5.   Die Ersetzung von Mitgliedern einer Fachgruppe erfolgt nach dem gleichen Verfahren wie ihre Ernennung für die Fachgruppe.
Artikel 19
1.   Der Vorstand einer Fachgruppe wird für zweieinhalb Jahre gewählt und besteht aus zwölf Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden und dreier stellvertretender Vorsitzender, einer aus jeder Gruppe.
2.   Die Wahl der Vorsitzenden sowie der übrigen Vorstandsmitglieder der Fachgruppen erfolgt durch den Ausschuss.
3.   Eine Wiederwahl des Vorsitzenden und der übrigen Vorstandsmitglieder einer Fachgruppe ist zulässig.
4.   Alle zweieinhalb Jahre wechselt der Vorsitz von drei Fachgruppen zwischen den Gruppen. Keine Gruppe darf den Vorsitz einer Fachgruppe länger als fünf aufeinanderfolgende Jahre innehaben.
Artikel 20
1.   Den Fachgruppen obliegt es, zu den Gegenständen, mit denen sie gemäß Artikel 37 dieser Geschäftsordnung befasst werden, eine Stellungnahme oder einen Informationsbericht anzunehmen.
2.   Zur Behandlung der Fragen, mit denen die Fachgruppen befasst werden, können sie aus ihrer Mitte eine Studiengruppe oder eine Redaktionsgruppe bilden bzw. einen Alleinberichterstatter bestellen.
3.   Die Bestellung der Berichterstatter und gegebenenfalls der Mitberichterstatter sowie die Festlegung der Zusammensetzung der Studien- und Redaktionsgruppen erfolgt auf der Grundlage der von den Gruppen unterbreiteten Vorschläge.
4.   Im Interesse einer schnellen Einsetzung der Studiengruppen und mittels Einvernehmen zwischen den drei Gruppenvorsitzenden über den Vorschlag für die Bestellung von Berichterstattern und gegebenenfalls von Mitberichterstattern sowie über die Zusammensetzung der Studien- oder Redaktionsgruppen treffen die Fachgruppenvorsitzenden die für die Aufnahme der Arbeiten notwendigen Maßnahmen.
5.   Der Berichterstatter verfolgt, gegebenenfalls unter Mitarbeit seines Sachverständigen, die Weiterbehandlung der Stellungnahme des Ausschusses nach ihrer Verabschiedung durch das Plenum. Er wird bei dieser Aufgabe vom Sekretariat der betreffenden Fachgruppe unterstützt. Die Fachgruppe wird über diese Weiterbehandlung unterrichtet.
6.   Die Studiengruppen dürfen außer in den vom Präsidium für einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren genehmigten Ausnahmefällen nicht zu ständigen Strukturen werden.
Artikel 21
1.   Ein Ausschussmitglied kann sich, wenn es verhindert ist, bei den Vorarbeiten durch seinen Stellvertreter vertreten lassen.
2.   Die Stellvertreter haben kein Stimmrecht.
3.   Ausschussmitglieder, die das Amt eines Fachgruppenvorsitzenden, Studiengruppenvorsitzenden, Mitglieds eines Fachgruppenvorstands oder Berichterstatters innehaben, können sich jedoch bei der Ausübung dieser Funktion nicht durch ihre Stellvertreter vertreten lassen.
4.   Name und Berufsstellung des Stellvertreters sind dem Präsidium zwecks Zulassung mitzuteilen.
5.   Der Stellvertreter nimmt bei den Vorarbeiten die gleichen Aufgaben wie das von ihm vertretene Mitglied wahr und unterliegt denselben Regelungen für die Reise- und Aufenthaltskosten.
Kapitel V
UNTERAUSSCHÜSSE UND HAUPTBERICHTERSTATTER
Artikel 22
1.   Der Ausschuss kann in Ausnahmefällen auf Veranlassung des Präsidiums aus seiner Mitte Unterausschüsse bilden. Diese haben ausschließlich zu Querschnittsfragen von allgemeiner Tragweite Entwürfe für Stellungnahmen oder Informationsberichte auszuarbeiten, die zunächst dem Präsidium und anschließend dem Ausschuss zur Beratung unterbreitet werden.
2.   In der Zeit zwischen zwei Tagungen des Plenums kann das Präsidium, vorbehaltlich der anschließenden Bestätigung durch den Ausschuss, Unterausschüsse einsetzen. Ein Unterausschuss darf jeweils nur für einen einzigen Beratungsgegenstand eingesetzt werden. Sein Mandat erlischt, sobald der Ausschuss über den von ihm vorbereiteten Entwurf einer Stellungnahme oder eines Informationsberichts abstimmt.
3.   Fällt ein Gegenstand in die Zuständigkeit mehrerer Fachgruppen, so ist der Unterausschuss aus Mitgliedern der betreffenden Fachgruppen zu bilden.
4.   Die Vorschriften über die Fachgruppen finden auf die Unterausschüsse entsprechende Anwendung.
Artikel 23
Insbesondere bei Befassungen mit zweitrangigen Themen und bei dringenden Befassungen kann der Ausschuss einen Hauptberichterstatter bestellen, der allein und ohne vorherige Erörterung in der Fachgruppe dem Plenum Bericht erstattet.
Kapitel VI
BEOBACHTUNGSSTELLEN, ANHÖRUNGEN, SACHVERSTÄNDIGE
Artikel 24
1.   Der Ausschuss kann Beobachtungsstellen einrichten, sofern die Art, der Umfang und die Komplexität des zu behandelnden Themas eine besondere Flexibilität der Arbeitsmethoden, Verfahren und Instrumente erfordern.
2.   Den Beschluss zur Einrichtung einer Beobachtungsstelle fasst das Plenum auf der Grundlage der vorherigen Zustimmung des Präsidiums zu einem entsprechenden Vorschlag einer Gruppe oder Fachgruppe.
3.   In dem Beschluss zur Einrichtung einer Beobachtungsstelle werden ihre Aufgabenstellung, Struktur und Zusammensetzung sowie die Dauer ihres Bestehens festgelegt.
4.   Die Beobachtungsstellen können einen jährlichen Informationsbericht über die Anwendung der Querschnittsklauseln des Vertrags (Sozialklausel, Umweltklausel und Verbraucherschutzklausel) und über deren Auswirkungen auf die Politikbereiche der Union erstellen. Dieser Bericht kann auf Beschluss des Plenums dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission übermittelt werden.
5.   Die einzelnen Beobachtungsstellen arbeiten jeweils unter der Aufsicht und Kontrolle einer Fachgruppe.
Artikel 25
Die verschiedenen Arbeitsorgane und Gremien des Ausschusses können, wenn dies durch die Bedeutung einer Frage zu einem bestimmten Thema gerechtfertigt ist, außenstehende Persönlichkeiten anhören. Entstehen dadurch zusätzliche Kosten, so muss das betreffende Gremium beim Präsidium einen Antrag auf vorherige Genehmigung und ein Programm zur Begründung des Antrags einreichen, in dem die Aspekte des Themas dargelegt sind, die seines Erachtens die Hinzuziehung außenstehender Persönlichkeiten erfordern.
Artikel 26
1.   Die Vorsitzenden der Gruppen können im Bedarfsfall zur Vorbereitung der Arbeiten auf Vorschlag der Berichterstatter und/oder Mitberichterstatter Sachverständige bestellen.
2.   Die Vorsitzenden der Gruppen können außerdem Sachverständige für ihre Gruppe bestellen.
3.   Für die Teilnahme der Sachverständigen an den Vorarbeiten gelten hinsichtlich der Reise- und Aufenthaltskosten dieselben Regelungen wie für die Mitglieder.
4.   Die Sachverständigen des Berichterstatters bzw. eines eventuellen Mitberichterstatters oder Ko-Berichterstatters können, wenn dies sinnvoll erscheint, auf deren Vorschlag an den Sitzungen der Fachgruppen oder beratenden Kommissionen teilnehmen, in denen die Stellungnahmen oder Informationsberichte erörtert werden, für die sie als Sachverständige bestellt wurden.
Dazu muss der Vorsitzende der jeweiligen Fachgruppe oder beratenden Kommission zuvor seine Zustimmung erteilen.
5.   Sachverständige vertreten nicht den Ausschuss und sind nicht befugt, in seinem Namen zu sprechen.
6.   Die Mitglieder des Ausschusses können nicht zu Sachverständigen bestellt werden.
Ihre Stellvertreter können zu Sachverständigen bestellt werden, wobei ihr Mandat als stellvertretendes Mitglied währenddessen ruht.
Die Delegierten beratender Kommissionen können nur für die Gruppe, die sie bestellt hat, oder für einen dieser Gruppe angehörenden Berichterstatter zu Sachverständigen bestellt werden.
Kapitel VII
BERATENDE KOMMISSIONEN
Artikel 27
1.   Der Ausschuss kann beratende Kommissionen einsetzen. Diese setzen sich aus Mitgliedern des Ausschusses und Delegierten aus Bereichen der organisierten Zivilgesellschaft, die der Ausschuss zu seinen Arbeiten hinzuziehen möchte, zusammen.
2.   Die Einsetzung dieser Kommissionen erfolgt durch Beschluss des Plenums auf der Grundlage eines entsprechenden Präsidiumsbeschlusses. In dem Beschluss zur Einsetzung einer beratenden Kommission müssen ihre Aufgabenstellung, ihr Aufbau, ihre Zusammensetzung, die Dauer ihres Bestehens und ihre Funktionsregeln festgelegt sein.
3.   Gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels kann eine Beratende Kommission für den industriellen Wandel (CCMI) eingesetzt werden, die aus Mitgliedern des Ausschusses und aus Delegierten der repräsentativen Organisationen der verschiedenen, vom industriellen Wandel betroffenen Wirtschafts- und Sozialbereiche sowie der Zivilgesellschaft besteht. Der Vorsitzende dieser Kommission ist Mitglied des Ausschusspräsidiums, dem er alle zweieinhalb Jahre über die Tätigkeit der CCMI Bericht erstattet. Er wird aus dem Kreis der Präsidiumsmitglieder ausgewählt, auf die sich Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d dieser Geschäftsordnung bezieht. Für die Teilnahme der Delegierten und ihrer Stellvertreter an den Vorarbeiten gilt hinsichtlich der Reise- und Aufenthaltskosten dieselbe Regelung wie für die Mitglieder.
Kapitel VIII
DIALOG MIT DEN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN ORGANISATIONEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND VON DRITTLÄNDERN
Artikel 28
1.   Der Ausschuss kann auf Veranlassung des Präsidiums strukturierte Beziehungen zu den Wirtschafts- und Sozialräten, vergleichbaren Einrichtungen sowie wirtschaftlichen und sozialen Organisationen der Zivilgesellschaft der Europäischen Union und von Drittländern unterhalten.
2.   Desgleichen ergreift er Maßnahmen, um die Errichtung von Wirtschafts- und Sozialräten und vergleichbaren Einrichtungen in den Ländern zu fördern, in denen derartige Einrichtungen noch nicht bestehen.
Artikel 29
1.   Der Ausschuss kann auf Vorschlag des Präsidiums Delegationen für die Pflege der Beziehungen zu den verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereichen der organisierten Zivilgesellschaft in nicht der Europäischen Union angehörenden Staaten oder in anderen Staatengemeinschaften bilden.
2.   Die Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und den Partnerorganisationen der Zivilgesellschaft von Kandidatenländern erfolgt in Gemischten Beratenden Ausschüssen, soweit sie von den Assoziationsräten errichtet wurden. Ansonsten findet sie in Kontaktgruppen statt.
3.   Die Gemischten Beratenden Ausschüsse und die Kontaktgruppen arbeiten Informationsberichte und Erklärungen aus, die der Ausschuss den zuständigen Institutionen und den betroffenen Akteuren übermitteln kann.
Kapitel IX
GRUPPEN
Artikel 30
1.   Der Ausschuss bildet aus seinen Mitgliedern drei Gruppen, die die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und die sonstigen wirtschaftlichen und sozialen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft vertreten.
2.   Die Gruppen wählen einen Vorsitzenden sowie stellvertretende Vorsitzende. Sie wirken an der Vorbereitung, der Organisation und der Koordinierung der Arbeiten des Ausschusses und seiner Arbeitsorgane mit und tragen zu deren Information bei. Sie verfügen jeweils über ein Sekretariat.
3.   In Übereinstimmung mit dem von den Institutionen der Europäischen Union festgeschriebenen Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen schlagen die Gruppen dem Plenum die Kandidaten für die Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten gemäß Artikel 7 Absatz 6 vor.
4.   Die Vorsitzenden der Gruppen sind gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Mitglieder des Präsidiums.
5.   Die Vorsitzenden der Gruppen unterstützen die Präsidentschaft bei der Festlegung der politischen Strategien sowie gegebenenfalls bei der Ausgabenkontrolle.
6.   Die Vorsitzenden der Gruppen treten zur Vorbereitung der Arbeiten des Präsidiums und des Plenums mit der Präsidentschaft zusammen.
7.   Die Gruppen unterbreiten dem Plenum Vorschläge für die Wahl der Fachgruppenvorsitzenden gemäß Artikel 7 Absatz 7 und der Fachgruppenvorstände gemäß Artikel 19.
8.   Die Gruppen unterbreiten Vorschläge für die Zusammensetzung der vom Präsidium gemäß Artikel 11 Absatz 1 eingesetzten Kommission für Finanz- und Haushaltsfragen.
9.   Die Gruppen unterbreiten Vorschläge für die Zusammensetzung der Beobachtungsstellen und Beratenden Kommissionen, die gemäß Artikel 24 bzw. 27 vom Plenum eingerichtet werden.
10.   Die Gruppen unterbreiten Vorschläge für die Zusammensetzung der Delegationen und Gemischten Beratenden Ausschüsse, die gemäß Artikel 29 Absatz 1 bzw. 2 gebildet bzw. errichtet werden.
11.   Die Gruppen unterbreiten Vorschläge für die Berichterstatter sowie die Zusammensetzung der Studien- und Redaktionsgruppen, deren Bestellung bzw. Bildung gemäß Artikel 20 Absatz 3 den Fachgruppen obliegt.
12.   Bei der Anwendung der Absätze 7 bis 11 dieses Artikels berücksichtigen die Gruppen die Vertretung der Mitgliedstaaten im Ausschuss, die verschiedenen Bereiche des wirtschaftlichen und sozialen Lebens, die Kompetenzen und die Kriterien einer ordnungsgemäßen Verwaltung.
13.   Die Mitglieder können sich aus freien Stücken einer der Gruppen anschließen, wenn deren Mitglieder damit einverstanden sind. Jedes Mitglied darf nur einer Gruppe angehören.
14.   Das Generalsekretariat bietet den Mitgliedern, die keiner Gruppe angehören, die materielle und technische Unterstützung, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Über ihre Mitarbeit in Studiengruppen und anderen internen Strukturen befindet nach Konsultation der Gruppen der Ausschusspräsident.
Kapitel X
INTERESSENGRUPPEN
Artikel 31
1.   Die Mitglieder des Ausschusses können sich aus freien Stücken zu Interessengruppen zusammenschließen, die die verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Interessen der organisierten Zivilgesellschaft der Europäischen Union vertreten.
2.   Eine Interessengruppe kann sich aus Mitgliedern der drei Gruppen des Ausschusses zusammensetzen. Ein Mitglied darf jeweils nur einer Interessengruppe angehören.
3.   Die Bildung einer Interessengruppe bedarf der Zustimmung des Präsidiums, welches das Plenum darüber unterrichtet.
4.   In dem Beschluss des Präsidiums zur Genehmigung der Bildung einer Interessengruppe werden ihre Aufgabenstellung, ihr Aufbau, ihre Zusammensetzung, die Dauer ihres Bestehens sowie die Regeln für ihre Arbeitsweise festgelegt.
Dieser Beschluss kann später vom Präsidium geändert oder widerrufen werden.
Für die Bildung einer Interessengruppe sind mindestens zehn Mitglieder erforderlich.
TITEL II
ARBEITSWEISE DES AUSSCHUSSES
Kapitel I
ANHÖRUNG DES AUSSCHUSSES
Artikel 32
1.   Der Ausschuss wird von seinem Präsidenten zur Verabschiedung der Stellungnahmen einberufen, um die das Europäische Parlament, der Rat oder die Kommission ersucht hat.
2.   Der Ausschuss wird von seinem Präsidenten auf Vorschlag seines Präsidiums und mit Zustimmung der Mehrheit seiner Mitglieder einberufen, um aus eigener Initiative Stellungnahmen zu allen Fragen abzugeben, die die Europäische Union, ihre Politikbereiche und deren mögliche Weiterentwicklungen betreffen.
Artikel 33
1.   Die in Artikel 32 Absatz 1 genannten Ersuchen um Abgabe von Stellungnahmen werden an den Präsidenten gerichtet. Der Präsident regelt die Arbeiten des Ausschusses im Benehmen mit dem Präsidium unter weitestgehender Berücksichtigung der in den Stellungnahmeersuchen gesetzten Fristen.
2.   Das Präsidium legt die Rangfolge für die Behandlung der Stellungnahmen fest und teilt sie zu diesem Zweck in Kategorien ein.
3.   Die Fachgruppen erarbeiten Vorschläge zur Einteilung der Stellungnahmen in die drei nachstehenden Kategorien. Sie machen eine vorläufige Angabe zur Größe der Studiengruppe. Nach einer Erörterung durch die Präsidentschaft und die Vorsitzenden der Gruppen wird der Vorschlag dem Präsidium zur Beschlussfassung vorgelegt. In besonderen Fällen können die Vorsitzenden der Gruppen eine Änderung der Studiengruppengröße vorschlagen. Das Präsidium bestätigt in seiner folgenden Sitzung diesen Vorschlag und legt die Größe der Studiengruppe endgültig fest.
Die drei Kategorien werden durch die nachstehenden Kriterien bestimmt:
Kategorie A (Befassungen zu als vorrangig eingestuften Themen). Diese Kategorie umfasst:
—
sämtliche Ersuchen um Erarbeitung von Sondierungsstellungnahmen (Europäisches Parlament, künftige Ratsvorsitze, Kommission),
—
sämtliche angenommenen Vorschläge für Initiativstellungnahmen,
—
bestimmte obligatorische und fakultative Befassungen.
Diese Stellungnahmen werden von Studiengruppen unterschiedlicher Größe (6, 9, 12, 15, 18, 21 oder 24 Mitglieder) erarbeitet, die dazu entsprechende Mittel erhalten.
Kategorie B (obligatorische und fakultative Befassungen zu Themen von zweitrangiger Bedeutung oder zu dringenden Themen)
Diese Stellungnahmen werden im Normalfall von einem Alleinberichterstatter oder einem Hauptberichterstatter erarbeitet. In Ausnahmefällen kann auf Beschluss des Präsidiums bei einer Befassung der Kategorie B eine dreiköpfige Redaktionsgruppe tätig werden (Kategorie B+). Das Präsidium legt die Zahl der Sitzungen und der Arbeitssprachen fest.
Kategorie C (obligatorische und fakultative Befassungen rein technischer Art)
Bei diesen Befassungen wird eine Standardstellungnahme erarbeitet, die das Präsidium dem Plenum zur Beschlussfassung vorlegt. In diesem Verfahren ist weder die Bestellung eines Berichterstatters noch die Erörterung durch eine Fachgruppe vorgesehen, sondern lediglich die Annahme oder Ablehnung auf der Plenartagung. Bei der Behandlung auf der Plenartagung spricht sich das Plenum zunächst für oder gegen die Behandlung der Befassungen nach dem vorstehenden Verfahren aus und stimmt sodann für oder gegen die Annahme der Standardstellungnahme.
4.   Bei dringenden Fragen gelten die Bestimmungen von Artikel 63 dieser Geschäftsordnung.
Artikel 34
Der Ausschuss kann auf Vorschlag des Präsidiums die Erarbeitung eines Informationsberichts beschließen, um Fragen im Zusammenhang mit den Politikbereichen der Europäischen Union und deren mögliche Weiterentwicklungen zu untersuchen.
Artikel 35
Der Ausschuss kann auf Vorschlag einer Fachgruppe, einer Gruppe oder eines Drittels seiner Mitglieder Entschließungen zu aktuellen Themen abgeben, die vom Plenum gemäß Artikel 61 Absatz 2 verabschiedet werden. Entschließungsanträge werden auf der Tagesordnung des Plenums vorrangig behandelt.
Artikel 36
1.   Das Präsidium kann Tätigkeiten, die direkt oder indirekt mit der beratenden Funktion des Ausschusses im Zusammenhang stehen, durch allgemeine Beschlüsse regeln und durch spezifische Entscheidungen genehmigen, u. a.:
—
die Einrichtung, Zusammensetzung und Verwaltung von Foren, Plattformen und sonstigen Gremien zur thematischen Konsultation sowie die Form der Teilnahme des Ausschusses und seiner Mitglieder an den Konsultationsgremien, die die Organe der Union einrichten bzw. an denen sie beteiligt sind;
—
die Durchführung und die Inauftraggabe von Studien und deren Veröffentlichung;
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die Durchführung von Fachexkursionen sowie auswärtigen Veranstaltungen;
—
die Bewertung politischer Maßnahmen auf Beschluss des Präsidiums oder auf Ersuchen der Organe der Union, insbesondere bei Ersuchen um Stellungnahmen und Informationsberichte im Sinne dieser Geschäftsordnung. Unter einer Politikbewertung wird eine nachträgliche Beurteilung einer politischen Maßnahme oder einer Rechtsvorschrift verstanden, deren Umsetzung bereits läuft. In ihr kommen die Einschätzungen und Forderungen der im Ausschuss vertretenen Organisationen zum Ausdruck.
2.   Durch seine Ex-post-Bewertungen (Informationsberichte) bringt der EWSA die Standpunkte der Organisationen der Zivilgesellschaft zu den Auswirkungen der EU-Maßnahmen ein. Die Ex-post-Bewertungen sollten qualitativ und gezielt sein. Bei den Bewertungen sollen soziale, wirtschaftliche und ökologische Auswirkungen berücksichtigt werden.
3.   Die Beteiligung von Mitgliedern an externen Gremien wird vom Präsidium beschlossen und regelmäßig überwacht und bewertet. Die Vertretung der Mitglieder in externen Gremien sollte ausgewogen sein und regelmäßig wechseln.
Kapitel II
REGELUNG DER ARBEITEN
A.   ARBEITEN DER FACHGRUPPEN
Artikel 37
1.   Zur Erarbeitung einer Stellungnahme oder eines Informationsberichts bestimmt das Präsidium gemäß Artikel 9 Absatz 4 die für die Vorarbeiten zuständige Fachgruppe. Fällt der Beratungsgegenstand eindeutig in die Zuständigkeit einer Fachgruppe, so obliegt diese Zuweisung dem Präsidenten, der das Präsidium hiervon unterrichtet.
2.   Wünscht die für die Erarbeitung einer Stellungnahme bestimmte Fachgruppe den Standpunkt der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel (CCMI) einzuholen oder möchte diese sich zu dem Thema einer Stellungnahme äußern, die einer Fachgruppe zugewiesen wurde, kann das Präsidium der CCMI die Erarbeitung einer zusätzlichen Stellungnahme zu einem oder mehreren Punkten genehmigen, die Gegenstand des Stellungnahmeersuchens bzw. -antrags sind. Das Präsidium kann diese Entscheidung auch aus eigener Initiative treffen. Das Präsidium regelt die Arbeiten des Ausschusses so, dass die CCMI ihre Stellungnahme rechtzeitig genug für eine Berücksichtigung durch die Fachgruppe erarbeiten kann.
Für die Berichterstattung vor dem Ausschuss bleibt allein die Fachgruppe zuständig. Sie muss indes die zusätzliche Stellungnahme der CCMI ihrer eigenen Stellungnahme beifügen.
3.   Der Präsident teilt dem Vorsitzenden der betreffenden Fachgruppe die Entscheidung und die Frist für den Abschluss der Arbeiten der Fachgruppe mit.
4.   Er unterrichtet die Mitglieder des Ausschusses über die Befassung der Fachgruppe sowie über den Termin der Plenartagung, auf deren Tagesordnung der betreffende Beratungsgegenstand stehen soll.
Artikel 38
Der Präsident kann im Einvernehmen mit dem Präsidium eine Fachgruppe ermächtigen, eine gemeinsame Sitzung mit einem Ausschuss des Europäischen Parlaments oder einer Fachkommission des Ausschusses der Regionen abzuhalten.
Artikel 39
Die nach Maßgabe dieser Geschäftsordnung befassten Fachgruppen werden von ihren Vorsitzenden einberufen.
Artikel 40
1.   Die Sitzungen einer Fachgruppe werden von ihrem Vorsitzenden im Benehmen mit dem Vorstand vorbereitet.
2.   Die Leitung der Fachgruppensitzungen obliegt dem Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit einem der stellvertretenden Vorsitzenden.
Artikel 41
1.   Die Fachgruppen sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist oder vertreten wird.
2.   Ist die Beschlussfähigkeit nicht erreicht, so schließt der Vorsitzende die Sitzung und beraumt innerhalb einer in seinem Ermessen liegenden Frist und nach den von ihm festgelegten Modalitäten, jedoch noch während desselben Tages, eine neue Sitzung an, in der die Fachgruppe ungeachtet der Zahl der anwesenden oder vertretenen Mitglieder beschlussfähig ist.
Artikel 42
Anhand des vom Berichterstatter und gegebenenfalls vom Mitberichterstatter vorgelegten Stellungnahmeentwurfs nimmt die Fachgruppe eine Stellungnahme an.
Artikel 43
1.   Die Stellungnahme der Fachgruppe enthält nur die Textpassagen, die von dieser nach dem in Artikel 61 dieser Geschäftsordnung vorgesehenen Abstimmungsverfahren angenommen wurden.
2.   Abgelehnte Änderungsanträge werden unter Angabe des Abstimmungsergebnisses im vollen Wortlaut als Anhang beigefügt, wenn sie mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen auf sich vereinigt haben.
Artikel 44
Die Stellungnahme der Fachgruppe wird nebst den gemäß Artikel 43 beizufügenden Texten dem Präsidenten vom Vorsitzenden übermittelt und dem Ausschuss durch das Präsidium so schnell wie möglich vorgelegt. Diese Dokumente werden den Ausschussmitgliedern rechtzeitig zur Verfügung gestellt.
Artikel 45
Über jede Fachgruppensitzung wird ein Kurzprotokoll angefertigt. Das Protokoll wird der Fachgruppe zur Genehmigung vorgelegt.
Artikel 46
Der Präsident kann im Einvernehmen mit dem Präsidium oder gegebenenfalls dem Plenum eine Fachgruppe um erneute Prüfung eines Gegenstands ersuchen, wenn er der Auffassung ist, dass die in dieser Geschäftsordnung enthaltenen Verfahrensvorschriften für die Erarbeitung der Stellungnahmen nicht eingehalten wurden oder weitere Untersuchungen erforderlich sind.
Artikel 47
1.   Unbeschadet Artikel 20 Absatz 2 werden die Vorarbeiten der Fachgruppen grundsätzlich im Rahmen einer Studiengruppe durchgeführt.
2.   Der Berichterstatter, der von seinem Sachverständigen und gegebenenfalls von einem oder mehreren Mitberichterstattern unterstützt wird, untersucht den Beratungsgegenstand, berücksichtigt die vertretenen Standpunkte und erstellt auf dieser Grundlage den Entwurf der Stellungnahme, der dem Vorsitzenden der Fachgruppe übermittelt wird.
3.   In Studiengruppensitzungen finden keine Abstimmungen statt.
B.   ARBEITEN DES PLENUMS
Artikel 48
Die Gesamtheit der Ausschussmitglieder tritt zu Plenartagungen zusammen.
Artikel 49
1.   Die Plenartagungen werden vom Präsidenten im Benehmen mit dem Präsidium vorbereitet. Das Präsidium tritt vor jeder Plenartagung sowie gegebenenfalls während der Tagung zur Regelung der Arbeiten zusammen.
2.   Das Präsidium kann für jede Stellungnahme die Dauer der allgemeinen Aussprache im Rahmen der Plenartagung festlegen.
Artikel 50
1.   Der vom Präsidium auf Vorschlag der Präsidentschaft in Zusammenarbeit mit den Gruppenvorsitzenden aufgestellte Entwurf der Tagesordnung wird vom Präsidenten spätestens fünfzehn Tage vor Eröffnung der Plenartagung allen Mitgliedern sowie dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission übermittelt.
2.   Der Entwurf der Tagesordnung wird dem Plenum bei der Eröffnung der Plenartagung zur Annahme unterbreitet. Nach Annahme der Tagesordnung müssen die Tagesordnungspunkte in der vorgesehenen Sitzung behandelt werden. Die für die Beratungen des Ausschusses erforderlichen Dokumente werden den Mitgliedern gemäß Artikel 44 zur Verfügung gestellt.
Artikel 51
1.   Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist oder vertreten wird.
2.   Ist die Beschlussfähigkeit nicht erreicht, so schließt der Präsident die Sitzung und beraumt innerhalb einer in seinem Ermessen liegenden Frist, jedoch während derselben Tagung, eine neue Sitzung an, in der der Ausschuss ungeachtet der Zahl der anwesenden oder vertretenen Mitglieder beschlussfähig ist.
Artikel 52
Anlässlich der Annahme der Tagesordnung kündigt der Präsident gegebenenfalls eine Aussprache über ein aktuelles Thema an.
Artikel 53
Der Ausschuss kann den Entwurf der Tagesordnung ändern, um Entschließungsanträge, die gemäß dem Verfahren nach Artikel 35 eingereicht wurden, zu prüfen.
Artikel 54
1.   Der Präsident eröffnet die Sitzung; er leitet die Beratungen und sorgt für die Einhaltung der Geschäftsordnung. Er wird dabei von den Vizepräsidenten unterstützt.
2.   Im Falle seiner Abwesenheit wird der Präsident von den Vizepräsidenten vertreten. Bei Abwesenheit der Vizepräsidenten wird die Vertretung vom ältesten Mitglied des Präsidiums wahrgenommen.
3.   Der Ausschuss berät auf der Grundlage der Arbeiten der Fachgruppe, die für die Berichterstattung im Plenum zuständig ist.
4.   Wurde ein Text in der Fachgruppe mit weniger als fünf Gegenstimmen angenommen, so kann das Präsidium vorschlagen, ihn unter dem Punkt „Verabschiedung der Stellungnahme nach dem Verfahren ohne Aussprache“ auf die Tagesordnung für die Plenartagung zu setzen.
Dieses Verfahren wird nicht angewandt, wenn
—
sich mindestens 25 Mitglieder dagegen aussprechen,
—
Änderungsanträge zur Erörterung im Plenum vorgelegt werden
—
oder die jeweilige Fachgruppe beschließt, dass der Text im Plenum erörtert werden soll.
5.   Erhält ein Text bei der Abstimmung im Plenum nicht die Mehrheit der Stimmen, so kann der Präsident im Einvernehmen mit dem Plenum die Stellungnahme an die zuständige Fachgruppe zur erneuten Prüfung zurückverweisen oder einen Hauptberichterstatter bestellen, der während derselben oder einer späteren Plenartagung einen neuen Textentwurf vorlegt.
Artikel 55
1.   Änderungsanträge sind schriftlich abzufassen, von ihren Verfassern zu unterzeichnen und vor Eröffnung der Plenartagung beim Sekretariat einzureichen.
2.   Im Hinblick auf eine reibungslose Abwicklung der Arbeiten im Plenum legt das Präsidium die Modalitäten für das Einbringen der Änderungsanträge fest.
3.   Der Ausschuss lässt jedoch zu, dass Änderungsanträge vor Eröffnung der einzelnen Sitzungen eingebracht werden, sofern sie von mindestens fünfundzwanzig Mitgliedern unterzeichnet sind.
4.   In den Änderungsanträgen ist anzugeben, auf welchen Teil des Textes sie sich beziehen. Sie sind kurz zu begründen. Änderungsanträge, die sich inhaltlich und formal ähneln, werden zusammen behandelt.
5.   In der Regel wird bei jedem Änderungsantrag nur der Antragsteller, ein Gegner des Antrags und der Berichterstatter gehört.
6.   Bei der Prüfung eines Änderungsantrags kann der Berichterstatter mit Zustimmung des Antragstellers mündlich Kompromissvorschläge machen. In diesem Fall stimmt das Plenum nur über den Kompromissvorschlag ab.
7.   Gegebenenfalls kann der Präsident im Benehmen mit dem Vorsitzenden und dem Berichterstatter der zuständigen Fachgruppe dem Ausschuss vorschlagen, die Änderungsanträge so zu behandeln, dass der logische Textzusammenhang in der endgültigen Stellungnahme gewahrt bleibt.
Artikel 56
1.   Ein Änderungsantrag oder ein Paket von mehreren Änderungsanträgen, in dem eine insgesamt von der Stellungnahme der Fachgruppe oder beratenden Kommission abweichende Position zum Ausdruck gebracht wird, ist als Gegenstellungnahme anzusehen. Eine Gegenstellungnahme sollte kurz und prägnant und in sich schlüssig sein, d. h. Schlussfolgerungen und eine Erklärung beinhalten.
2.   Die Gruppen können das Präsidium auffordern, einen oder mehrere Änderungsanträge als Gegenstellungnahme einzustufen.
3.   Das Präsidium fasst seinen Beschluss nach Anhörung des Vorsitzenden der betreffenden Fachgruppe bzw. beratenden Kommission.
4.   Hat das Präsidium einen Änderungsantrag oder mehrere Änderungsanträge als Gegenstellungnahme eingestuft, kann es beschließen, die betreffende Stellungnahme zusammen mit der Gegenstellungnahme zur erneuten Prüfung an die betreffende Fachgruppe oder beratende Kommission zurückzuverweisen, sofern der Zeitplan für die Verabschiedung der Stellungnahme dies gestattet.
5.   Wurde ein Änderungsantrag so spät eingereicht, dass das Präsidium nicht über eine solche Einstufung entscheiden konnte, so beschließt das Plenum auf Vorschlag der erweiterten Präsidentschaft und nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden des betreffenden Arbeitsorgans über eine Einstufung als Gegenstellungnahme sowie gegebenenfalls die Rückverweisung an das betreffende Arbeitsorgan.
6.   Wurde in dem in Absatz 5 genannten Fall das Dossier nicht an das betreffende Arbeitsorgan zurückverwiesen oder wurde der Antrag nicht als Gegenstellungnahme eingestuft, stimmt das Plenum nach dem für Änderungsanträge der Gruppen geltenden Verfahren über die eingereichten Änderungsanträge ab.
7.   Erhält die Gegenstellungnahme im Plenum die Stimmenmehrheit, gilt sie als verabschiedet.
Um zu entscheiden, ob der ursprüngliche Text der verabschiedeten Stellungnahme beigefügt werden soll, findet eine weitere Abstimmung statt. Der ursprüngliche Text wird der neuen Stellungnahme beigefügt, wenn er mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.
8.   Kann die Gegenstellungnahme nicht die Stimmenmehrheit, aber mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen, wird sie der ursprünglichen Stellungnahme beigefügt.
Artikel 57
1.   Der Präsident kann von sich aus oder auf Antrag eines Mitglieds einen Beschluss des Ausschusses über eine Beschränkung der Redezeit sowie der Zahl der Redner, eine Unterbrechung der Sitzung oder den Abschluss der Beratungen herbeiführen. Nach Abschluss der Beratungen kann das Wort nur noch für Erklärungen zur Abstimmung erteilt werden. Diese dürfen erst nach der Abstimmung und unter Einhaltung der vom Präsidenten festgelegten Redezeit abgegeben werden.
2.   Ein Mitglied kann jederzeit um das Wort bitten und es mit Vorrang erhalten, um einen Antrag zur Geschäftsordnung einzubringen.
Artikel 58
1.   Über jede Plenartagung wird ein Protokoll angefertigt und dem Ausschuss zur Genehmigung vorgelegt.
2.   Das Protokoll wird in seiner endgültigen Form vom Präsidenten und vom Generalsekretär des Ausschusses unterzeichnet.
Artikel 59
1.   Die Stellungnahmen des Ausschusses enthalten neben der Angabe der Rechtsgrundlage eine Begründung und den Standpunkt des Ausschusses zu dem Beratungsgegenstand in seiner Gesamtheit.
2.   Das Ergebnis der Abstimmung über den Gesamttext der Stellungnahme ist in deren Verfahrensteil wiederzugeben. Hat eine namentliche Abstimmung stattgefunden, so sind die Namen der Abstimmenden anzuführen.
3.   Der Wortlaut und die Begründung der vom Plenum abgelehnten Änderungsanträge werden mit Angabe des Abstimmungsergebnisses im Anhang zur Stellungnahme wiedergegeben, wenn sie mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen auf sich vereinigt haben. Diese Vorschrift gilt auch für Gegenstellungnahmen.
4.   Die Textstellen der vorgelegten Fachgruppenstellungnahmen, die infolge von im Plenum angenommenen Änderungsanträgen entfallen, werden zusammen mit den Abstimmungsergebnissen zu diesen Änderungsanträgen gleichfalls im Anhang zur Stellungnahme wiedergegeben, wenn sie mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen auf sich vereinigt haben.
5.   Vertritt eine im Ausschuss gemäß Artikel 30 gebildete Gruppe oder eine gemäß Artikel 31 gebildete Interessengruppe zur Vertretung bestimmter wirtschaftlicher und sozialer Interessen hinsichtlich einer dem Plenum unterbreiteten Vorlage eine abweichende, aber in sich geschlossene Auffassung, so kann diese Haltung nach Abschluss einer namentlichen Abstimmung über den Beratungsgegenstand in einer kurzen Erklärung dargelegt werden, die der Stellungnahme als Anhang beigefügt wird.
Artikel 60
1.   Die vom Ausschuss verabschiedeten Stellungnahmen und das Protokoll der Plenartagung werden dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission übermittelt.
2.   Die vom Ausschuss verabschiedeten Stellungnahmen können allen weiteren betroffenen Institutionen oder Einrichtungen übermittelt werden.
TITEL III
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Kapitel I
ABSTIMMUNGSVERFAHREN
Artikel 61
1.   Die gültigen Formen der Stimmabgabe sind die Ja-Stimme, die Nein-Stimme und die Stimmenthaltung.
2.   Für die Annahme der Texte oder sonstigen Beschlüsse des Ausschusses und seiner Arbeitsorgane ist die Mehrheit der Ja- oder Nein-Stimmen ausschlaggebend, sofern diese Geschäftsordnung nicht etwas anderes bestimmt.
3.   Abgestimmt wird entweder offen, durch namentliche Stimmabgabe oder geheim.
4.   Auf entsprechenden Antrag eines Viertels der anwesenden oder vertretenen Ausschussmitglieder hat eine namentliche Abstimmung über eine Entschließung, einen Änderungsantrag, eine Gegenstellungnahme, eine Stellungnahme als Ganzes und alle sonstigen Texte zu erfolgen.
5.   Die Wahlen für die Besetzung der einzelnen repräsentativen Ämter sind stets geheim. In anderen Fällen kann eine geheime Abstimmung auf Antrag einer Mehrheit der anwesenden oder vertretenen Ausschussmitglieder erfolgen.
6.   Bei Stimmengleichheit in einer Abstimmung gibt die Stimme des Sitzungsleiters den Ausschlag.
7.   Die Annahme eines Änderungsantrags durch den Berichterstatter ist kein Grund, auf die Abstimmung über diesen Antrag zu verzichten.
Kapitel II
DRINGLICHKEITSVERFAHREN
Artikel 62
1.   Ergibt sich die Dringlichkeit aus einer Frist, die dem Ausschuss vom Europäischen Parlament, vom Rat oder von der Kommission für die Vorlage seiner Stellungnahme gesetzt worden ist, kann die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens beschlossen werden, wenn der Präsident feststellt, dass dies im Hinblick auf die rechtzeitige Verabschiedung der Stellungnahme geboten ist.
2.   Im Falle der Dringlichkeit für den Ausschuss kann der Präsident ohne vorherige Anhörung des Präsidiums sofort alle erforderlichen Maßnahmen zur Regelung der Arbeiten des Ausschusses ergreifen. Er hat die Mitglieder des Präsidiums zu unterrichten.
3.   Die vom Präsidenten ergriffenen Maßnahmen werden dem Ausschuss auf der nächsten Plenartagung zur Bestätigung unterbreitet.
Artikel 63
1.   Ergibt sich die Dringlichkeit aus der einer Fachgruppe gesetzten Frist für die Erarbeitung der Stellungnahme, kann der Vorsitzende dieser Fachgruppe mit Zustimmung der drei Gruppenvorsitzenden bei der Regelung der Arbeiten von den entsprechenden Bestimmungen dieser Geschäftsordnung für die Regelung der Arbeiten der Fachgruppen abweichen.
2.   Die vom Vorsitzenden ergriffenen Maßnahmen werden der Fachgruppe in der nächsten Sitzung zur Bestätigung unterbreitet.
Kapitel III
ABWESENHEIT UND VERTRETUNG
Artikel 64
1.   Mitglieder, die an einer Sitzung, zu der sie ordnungsgemäß eingeladen wurden, nicht teilnehmen können, benachrichtigen hiervon im Voraus den Präsidenten bzw. Vorsitzenden.
2.   Nimmt ein Ausschussmitglied, ohne einen Vertreter zu bestellen und ohne stichhaltigen Grund, an mehr als drei aufeinanderfolgenden Plenartagungen nicht teil, so kann der Präsident — nach Anhörung des Präsidiums und nach Aufforderung an das betreffende Mitglied, seine Abwesenheit zu begründen — den Rat ersuchen, das Mitglied seines Mandats zu entheben.
3.   Nimmt ein Mitglied einer Fachgruppe, ohne einen Vertreter zu bestellen und ohne einen stichhaltigen Grund anzugeben, an mehr als drei aufeinanderfolgenden Sitzungen nicht teil, so kann der Vorsitzende das Mitglied nach Aufforderung, seine Abwesenheit zu begründen, ersuchen, sich in der Fachgruppe ersetzen zu lassen, und teilt dies dem Präsidium mit.
Artikel 65
1.   Mitglieder, die an einer Plenartagung oder einer Fachgruppensitzung nicht teilnehmen können, haben die Möglichkeit, nach entsprechender Unterrichtung des Präsidenten bzw. Vorsitzenden ihr Stimmrecht schriftlich einem anderen Mitglied des Ausschusses bzw. der Fachgruppe zu übertragen.
2.   Sowohl im Plenum als auch in den Fachgruppen kann jedem Mitglied nur eine Zusatzstimme übertragen werden.
Artikel 66
1.   Mitglieder, die an einer Sitzung, zu der sie ordnungsgemäß eingeladen wurden, nicht teilnehmen können, haben die Möglichkeit, sich durch ein anderes Mitglied vertreten zu lassen. Sie teilen dies dem jeweiligen Vorsitzenden direkt oder über das Sekretariat ihrer Gruppe im Voraus mit. Diese Möglichkeit besteht nicht für die Sitzungen des Präsidiums und der Kommission für Finanz- und Haushaltsfragen.
2.   Das Vertretungsmandat gilt ausschließlich für die Sitzung, für die es übertragen wurde.
3.   Bei der Bildung einer Studiengruppe kann jedes Mitglied beantragen, dass ein anderes Ausschussmitglied an seiner Stelle Mitglied der Studiengruppe wird. Diese Ersetzung, die für einen bestimmten Gegenstand und für die gesamte Dauer der Arbeiten der betreffenden Fachgruppe gilt, kann nicht rückgängig gemacht werden. Die Ersetzung ist nur bis zum Ende der Mandatsperiode gültig, in der sie beschlossen wurde, auch wenn die Arbeiten der Studiengruppe über das Ende einer zweieinhalbjährigen oder fünfjährigen Mandatsperiode hinaus andauern.
Kapitel IV
ÖFFENTLICHKEIT UND VERBREITUNG DER ARBEITEN
Artikel 67
1.   Der Ausschuss veröffentlicht seine Stellungnahmen nach Maßgabe der vom Rat und von der Kommission nach Anhörung des Ausschusspräsidiums getroffenen Regelung im Amtsblatt der Europäischen Union.
2.   Die Zusammensetzung des Ausschusses, seines Präsidiums und der Fachgruppen sowie alle diesbezüglichen Änderungen werden ebenfalls im Amtsblatt sowie auf der Website des Ausschusses veröffentlicht.
Artikel 68
1.   Der Ausschuss gewährleistet die Transparenz seiner Beschlüsse entsprechend Artikel 1, zweiter Absatz des Vertrags über die Europäische Union.
2.   Der Generalsekretär trifft die erforderlichen Maßnahmen, um das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu den entsprechenden Dokumenten zu garantieren.
3.   Jeder Bürger der Europäischen Union kann sich gemäß Artikel 24 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union schriftlich in einer der Amtssprachen an den Ausschuss wenden und eine Antwort in derselben Sprache erhalten.
Artikel 69
1.   Die Plenartagungen des Ausschusses und die Sitzungen seiner Fachgruppen sind öffentlich.
2.   Bestimmte, nicht die beratenden Arbeiten betreffende Debatten können durch Beschluss des Ausschusses auf Antrag einer betroffenen Institution oder eines betroffenen Organs oder auf Vorschlag des Präsidiums für vertraulich erklärt werden.
3.   Die übrigen Sitzungen sind nicht öffentlich, In begründeten Fällen, die im Ermessen des Sitzungsleiters liegen, können andere Personen als Beobachter teilnehmen.
Artikel 70
1.   Die Mitglieder der EU-Organe können an den Sitzungen des Ausschusses und seiner Arbeitsorgane teilnehmen und das Wort ergreifen.
2.   Die Mitglieder anderer Institutionen und bevollmächtigte Beamte der Organe und Institutionen der EU können eingeladen werden, an den Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen und unter der Leitung des Sitzungsleiters das Wort zu ergreifen oder Fragen zu beantworten.
Kapitel V
TITEL, VORRECHTE, BEFREIUNGEN UND STATUT DER MITGLIEDER, QUÄSTOREN
Artikel 71
1.   Die Ausschussmitglieder führen den Titel „Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses“.
2.   Die Bestimmungen von Kapitel IV Artikel 10 des den Verträgen beigefügten Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union finden auf die Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Anwendung.
Artikel 72
1.   Das Statut der Mitglieder regelt den Status, die Rechte und Pflichten der Mitglieder sowie die Vorschriften für ihre Tätigkeit und ihre Beziehungen zum Ausschuss und seinen Dienststellen.
Artikel 73
1.   Im Verhaltenskodex, der dieser Geschäftsordnung rechtlich gleichrangig ist und ihr als Anhang beigefügt ist, sind die für die Mitglieder, Delegierten der beratenden Kommissionen, Stellvertreter und Sachverständigen geltenden Standards und Grundsätze festgeschrieben.
2.   Mit dem Verhaltenskodex wird ein Ethikbeirat eingesetzt. Zudem werden darin das Verfahren und die Maßnahmen bei Verstößen gegen die Standards und Grundsätze festgelegt.
3.   Der Verstoß gegen die im Verhaltenskodex festgeschriebenen Standards und Grundsätze kann die Anwendung entsprechender Maßnahmen gemäß diesem Kodex nach sich ziehen.
Artikel 74
1.   Auf Vorschlag des Präsidiums wählt das Plenum für jeden Zweieinhalbjahreszeitraum eine aus drei Mitgliedern bestehende Quästorengruppe.
2.   Das Quästorenamt ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft in folgenden Arbeitsorganen:
—
Präsidium,
—
Kommission für Finanz- und Haushaltsfragen (CAF),
—
Audit-Ausschuss,
—
Ethikbeirat.
3.   Die Quästoren haben die Aufgabe:
a)
das Statut der Mitglieder zur Geltung zu bringen und für seine ordnungsgemäße Anwendung Sorge zu tragen;
b)
Vorschläge zur Verbesserung und Optimierung des Statuts der Mitglieder zu erarbeiten;
c)
sich im Falle von Zweifeln oder Konflikten in Bezug auf die Anwendung des Statuts der Mitglieder um eine Lösung zu bemühen und dazu geeignete Initiativen zu ergreifen;
d)
die Beziehungen zwischen den Mitgliedern und dem Generalsekretariat hinsichtlich der Anwendung des Statuts der Mitglieder zu pflegen.
Kapitel VI
BEENDIGUNG DES MANDATS DER MITGLIEDER, UNVEREINBARKEITEN
Artikel 75
1.   Das Mandat der Mitglieder erlischt mit Ablauf der vom Rat bei der Neubesetzung des Ausschusses festgelegten fünfjährigen Mandatsperiode.
2.   Das Mandat eines Mitglieds endet durch Rücktritt, Amtsenthebung, Tod, höhere Gewalt oder durch Eintritt einer Unvereinbarkeit.
3.   Das Mandat eines Mitglieds des Ausschusses ist nicht vereinbar mit dem Amt eines Mitglieds einer Regierung oder eines Parlaments, eines Organs der Europäischen Union sowie des Ausschusses der Regionen und des Verwaltungsrats der Europäischen Investitionsbank und mit der Tätigkeit eines Beamten oder Bediensteten im aktiven Dienst der Europäischen Union.
4.   Ein Mitglied, das zurücktritt, teilt dies dem Präsidenten schriftlich mit.
5.   Eine Amtsenthebung erfolgt unter den in Artikel 64 Absatz 2 dieser Geschäftsordnung genannten Bedingungen. Beschließt der Rat die Beendigung des Mandats, so nimmt er die Ersetzung vor.
6.   Bei Rücktritt, Tod, höherer Gewalt oder Unvereinbarkeit der Ämter unterrichtet der Ausschusspräsident den Rat, der das Freiwerden des Sitzes feststellt und die Ersetzung vornimmt. Im Falle des Rücktritts bleibt das zurückgetretene Mitglied jedoch bis zum Wirksamwerden der Ernennung seines Nachfolgers im Amt, falls es keine gegenteilige Erklärung abgibt.
7.   In allen in Absatz 2 genannten Fällen wird der Nachfolger für die restliche Dauer der Mandatsperiode ernannt.
Artikel 76
1.   Auf Vorschlag des Präsidiums, der von mindestens drei Viertel der Mitglieder des Präsidiums unterstützt wird, kann das Plenum wegen schwerwiegender und ordnungsgemäß festgestellter Gründe mit einem Misstrauensantrag gegen den Präsidenten befasst werden.
In diesem Fall wird dieser Misstrauensantrag als erster Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Plenartagung gesetzt.
2.   Das Plenum stimmt geheim und ohne die Möglichkeit der Stimmrechtsübertragung ab, nachdem zuerst ein Mitglied jeder Gruppe und dann die Mitglieder der Präsidentschaft, die sich äußern möchten, sowie abschließend der Präsident gehört wurden.
Der Misstrauensantrag gilt als angenommen, wenn eine Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder dafür stimmt. Andernfalls gilt er als abgelehnt.
3.   Im Fall der Annahme eines Misstrauensantrags ersetzt das Plenum den Präsidenten umgehend durch ein Mitglied derselben Gruppe.
Dies geschieht unter dem provisorischen Vorsitz des Vizepräsidenten aus der Gruppe, die die nächste Präsidentschaft des EWSA übernimmt.
4.   Kann das Plenum diese Ersetzung nicht umgehend vornehmen, so werden seine Arbeiten unterbrochen, damit die Gruppen einen Vorschlag formulieren können. Das Plenum wird von dem Mitglied, das den provisorischen Vorsitz innehat, möglichst am selben Tag erneut einberufen.
5.   Das Mitglied, das den Präsidenten ersetzt und derselben Gruppe angehört, bleibt bis zum Ende der ursprünglichen vorgesehenen Amtszeit im Amt.
Kapitel VII
VERWALTUNG DES AUSSCHUSSES
Artikel 77
1.   Dem Ausschuss steht ein Sekretariat zur Verfügung, das von einem Generalsekretär geleitet wird. Der Generalsekretär untersteht bei der Ausübung seines Amtes dem Präsidenten, der das Präsidium vertritt.
2.   Der Generalsekretär nimmt mit beratender Stimme an den Präsidiumssitzungen teil, über die er Protokoll führt.
3.   Der Generalsekretär übernimmt gegenüber dem Präsidium die feierliche Verpflichtung, die ihm übertragenen Aufgaben unparteiisch und gewissenhaft zu erfüllen.
4.   Dem Generalsekretär obliegt die Durchführung der Beschlüsse, die vom Plenum, vom Präsidium und vom Präsidenten nach Maßgabe dieser Geschäftsordnung gefasst werden. Er legt dem Präsidenten alle drei Monate einen schriftlichen Bericht über die Kriterien und Durchführungsbestimmungen vor, die in Verwaltungs-, Organisations- und Personalfragen angewandt wurden oder geplant sind.
5.   Der Generalsekretär kann seine Befugnisse innerhalb der vom Präsidenten festgelegten Grenzen übertragen.
6.   Der Organisationsplan des Generalsekretariats wird vom Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs so festgelegt, dass das Generalsekretariat in der Lage ist, ein reibungsloses Arbeiten des Ausschusses und seiner Arbeitsorgane zu gewährleisten und die Mitglieder bei der Ausübung ihres Mandats, namentlich bei der Durchführung der Sitzungen und der Erarbeitung der Stellungnahmen, zu unterstützen.
7.   Die dem Generalsekretär durch den Präsidenten übertragenen Befugnisse sind befristet und gelten höchstens bis zum Ende der Amtszeit des Präsidenten.
Artikel 78
Für die Ernennung eines neuen Generalsekretärs gilt das folgende Verfahren:
1.
Das Präsidium
—
fasst einen Beschluss zur dienstrechtlichen Stellung des Generalsekretärs (Beamter oder Zeitbediensteter), setzt eine Gruppe aus drei Mitgliedern für die Erarbeitung der Stellenausschreibung ein und nimmt die Stellenausschreibung dann an,
—
setzt ein Vorauswahlgremium aus sechs Mitgliedern ein und legt die Fristen fest, innerhalb derer das Vorauswahlgremium ihm die Ergebnisse seiner Arbeiten vorlegen muss.
2.
Das Vorauswahlgremium hat den Auftrag, die Bewerbungen zu prüfen, die Gespräche zu führen, einen mit Gründen versehenen Bericht mit einem Verzeichnis der Bewerber in der Rangfolge ihrer Kompetenzen entsprechend dem Verfahren und den Kriterien gemäß der Stellenausschreibung zu erstellen und einen Bewerber bzw. eine Liste mit Bewerbern für die Stelle vorzuschlagen.
3.
Das Vorauswahlgremium arbeitet vollkommen unabhängig, unparteilich und unter Wahrung der Vertraulichkeit auf der Grundlage der Kriterien, die das Präsidium bei der Einsetzung dieses Gremiums festgelegt hat.
Das Gremium wird von den zuständigen Dienststellen des Sekretariats unterstützt und kann gegebenenfalls externe qualifizierte Sachverständige zu Rate ziehen.
4.
Das Präsidium trifft seine endgültige Entscheidung unter Berücksichtigung des Berichts des Vorauswahlgremiums durch eine Abstimmung, erforderlichenfalls mit mehreren Abstimmungsrunden.
Erhält ein Bewerber bei der ersten Abstimmungsrunde die Zustimmung von mehr als der Hälfte aller Präsidiumsmitglieder (auch der abwesenden), so wird er ohne eine zweite Abstimmungsrunde ausgewählt.
Erfüllt zunächst keiner der Bewerber diese Voraussetzung, so stimmt das Präsidium über die beiden Bewerber mit der höchsten Zahl der Stimmen in einer zweiten Runde erneut ab. Danach wird der Bewerber ausgewählt, der die meisten Stimmen der anwesenden Mitglieder erhalten hat.
Im Falle einer Stimmengleichheit mit dem Ergebnis, dass es unmöglich ist, nach Abschluss der ersten Abstimmungsrunde nur zwei Bewerber weiter zu berücksichtigen oder nach der zweiten Abstimmungsrunde einen Generalsekretär zu ernennen, wird zum nächstmöglichen Termin eine neue Präsidiumssitzung einberufen, um einen Generalsekretär zu ernennen.
Artikel 79
1.   Die Befugnisse, die nach dem Statut der Beamten der Europäischen Union der Anstellungsbehörde (AIPN) bzw. nach den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (BBSB) der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde (AHCC) übertragen sind, werden im Falle des Generalsekretärs durch das Präsidium ausgeübt.
2.   Die nach dem Statut der Beamten der Europäischen Union der Anstellungsbehörde übertragenen Befugnisse werden wie folgt ausgeübt:
—
im Falle der stellvertretenden Generalsekretäre und Direktoren durch das Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs, soweit es die Artikel 29, 30, 31, 40, 41, 49, 50, 51, 78 und 90 Absatz 1 des Statuts der Beamten betrifft, und durch den Präsidenten auf Vorschlag des Generalsekretärs, soweit es die übrigen Bestimmungen des Statuts einschließlich Artikel 90 Absatz 2 betrifft;
—
im Falle der
—
stellvertretenden Direktoren,
—
Referatsleiter
durch den Präsidenten auf Vorschlag des Generalsekretärs und nach Konsultation der erweiterten Präsidentschaft;
—
im Falle der Beamten der Funktionsgruppe AD, die keine Managementfunktion auf der Ebene der Referatsleiter oder höher wahrnehmen, sowie der Beamten der Funktionsgruppen AST und AST/SC durch den Generalsekretär.
3.   Die Befugnisse, die nach den BBSB der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde übertragen sind, werden wie folgt ausgeübt:
—
im Falle der Bediensteten auf Zeit, die in der Funktion eines stellvertretenden Generalsekretärs oder eines Direktors ernannt werden, durch das Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs, soweit es die Artikel 11, 17, 33 und 48 der BBSB betrifft, und durch den Präsidenten auf Vorschlag des Generalsekretärs, soweit es die übrigen Bestimmungen der BBSB betrifft;
—
im Falle der Bediensteten auf Zeit, die für die Funktion eines stellvertretenden Direktors oder Referatsleiters ernannt werden, durch den Präsidenten auf Vorschlag des Generalsekretärs;
—
im Falle der Bediensteten auf Zeit der Funktionsgruppe AD, die keine Managementfunktion auf der Ebene der Referatsleiter oder höher wahrnehmen, sowie der Bediensteten auf Zeit der Funktionsgruppen AST und AST/SC durch den Generalsekretär;
—
im Falle der Sonderberater und der Vertragsbediensteten durch den Generalsekretär.
4.   Die jedem Organ kraft Artikel 110 des Beamtenstatuts übertragenen Befugnisse zur Anwendung der allgemeinen Durchführungsbestimmungen zum Statut und der im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Organen erlassenen Regelungen werden vom Präsidenten ausgeübt. Die Befugnisse zur Anwendung der sonstigen allgemeinen Bestimmungen werden vom Generalsekretär ausgeübt.
5.   Das Präsidium, der Präsident und der Generalsekretär können die ihnen aufgrund dieses Artikels zustehenden Befugnisse übertragen.
6.   In den Übertragungsverfügungen werden der Umfang der übertragenen Befugnisse und ihre inhaltliche und zeitliche Begrenzung festgelegt; außerdem wird darin bestimmt, ob die Befugnisse weiterübertragen werden dürfen.
7.   Bei der Ernennung von Beamten für den Posten eines stellvertretenden Generalsekretärs, Direktors, stellvertretenden Direktors oder Referatsleiters im Bereich Beratende Arbeiten
—
wird die Stellenausschreibung gleichzeitig in allen europäischen Institutionen veröffentlicht;
—
legt der Generalsekretär vor Prüfung der Bewerbungen ein Bewertungsschema auf der Grundlage der Stellenausschreibung fest;
—
wird der Generalsekretär bei der Prüfung der verschiedenen Bewerbungen insbesondere von drei Präsidiumsmitgliedern unterstützt;
—
unterbreitet der Generalsekretär am Ende des Verfahrens seinen Ernennungsvorschlag dem Präsidium, das auf dieser Grundlage beschließt.
Artikel 80
1.   Die Gruppen verfügen über ein Sekretariat, das direkt dem Vorsitzenden der jeweiligen Gruppe unterstellt ist.
2.   Im Falle von Beamten, die gemäß Artikel 37 Buchstabe a zweiter Spiegelstrich des Statuts zu einer Gruppe des Ausschusses abgeordnet wurden, werden die Befugnisse der Anstellungsbehörde hinsichtlich Artikel 38 des Statuts einschließlich der Entscheidungen über ihre Laufbahnentwicklung in der Gruppe auf Vorschlag des Vorsitzenden der jeweiligen Gruppe ausgeübt.
Kehrt ein zu einer Gruppe abgeordneter Beamter in das Generalsekretariat des Ausschusses zurück, wird er in die Besoldungsgruppe eingestuft, auf die er als Beamter Anspruch hätte.
3.   Im Falle von Zeitbediensteten, die gemäß Artikel 2 Buchstabe c der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten zu einer Gruppe des Ausschusses abgeordnet wurden, werden die Befugnisse der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde hinsichtlich Artikel 8 Absatz 3, Artikel 9 und Artikel 10 Absatz 3 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten auf Vorschlag des Vorsitzenden der jeweiligen Gruppe ausgeübt.
Artikel 81
1.   Der Präsident verfügt über ein eigenes Sekretariat.
2.   Die Bediensteten dieses Sekretariats werden im Rahmen des Haushaltsplans als Bedienstete auf Zeit eingestellt, wobei die Befugnisse, die der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde übertragen sind, vom Präsidenten ausgeübt werden.
Artikel 82
1.   Vor dem 1. Juni jedes Jahres unterbreitet der Generalsekretär dem Präsidium den Entwurf eines Voranschlags der Ausgaben und Einnahmen des Ausschusses für das folgende Haushaltsjahr. Die Kommission für Finanz- und Haushaltsfragen prüft den Entwurf vor der Aussprache im Präsidium und macht gegebenenfalls Bemerkungen dazu oder schlägt Änderungen vor. Das Präsidium stellt den Voranschlag der Ausgaben und Einnahmen des Ausschusses auf. Es übermittelt ihn gemäß den Verfahren und innerhalb der Fristen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union.
2.   Der Ausgaben- und Einnahmenplan wird nach Maßgabe der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union vom Präsidenten oder auf seine Veranlassung ausgeführt.
Artikel 83
1.   Es wird ein Audit-Ausschuss eingesetzt, der den Präsidenten und das Präsidium in Auditfragen berät. Er übt seine Tätigkeit unabhängig und unter Beachtung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und insbesondere der Befugnisse und Aufgaben des Internen Prüfers aus.
Der Audit-Ausschuss beaufsichtigt insbesondere alle Berichtsverfahren, internen Kontrollsysteme und alle Überwachungsverfahren im Hinblick auf die Einhaltung von Rechtsvorschriften, Regelungen, beruflichen und ethischen Normen und Verhaltenskodizes.
2.   Der Audit-Ausschuss übermittelt seine Berichte dem Präsidenten, der sie unverzüglich an das Präsidium weiterleitet.
3.   Die Struktur, Zusammensetzung und Aufgaben des Audit-Ausschusses sowie die Regeln für seine Tätigkeit werden vom Präsidium festgelegt.
4.   Die Mitglieder des Audit-Ausschusses werden auf Vorschlag der Gruppen vom Präsidium ernannt.
Die Mitgliedschaft im Audit-Ausschuss ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft im Präsidium, in der Kommission für Finanz- und Haushaltsfragen und in der Quästorengruppe.
5.   Der Audit-Ausschuss stellt interne Verfahrensregeln auf, um die Erfüllung seiner Aufgabe und Funktion und die Wahrnehmung seiner Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten gemäß diesem Artikel zu gewährleisten.
6.   Für die Ersetzung eines Mitglieds des Audit-Ausschusses gilt das Verfahren nach Absatz 4 erster Unterabsatz dieses Artikels.
Artikel 84
Die für den Ausschuss bestimmte Korrespondenz ist an den Präsidenten oder an den Generalsekretär zu richten.
Kapitel VIII
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 85
Die in dieser Geschäftsordnung verwendeten Amts- und Funktionsbezeichnungen sind geschlechtsneutral aufzufassen.
Artikel 86
1.   Der Ausschuss kann mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder beschließen, die Geschäftsordnung zu überarbeiten.
2.   Für diese Überarbeitung der Geschäftsordnung setzt der Ausschuss eine „Kommission Geschäftsordnung“ ein. Er ernennt einen Hauptberichterstatter, der den Entwurf einer neuen Geschäftsordnung erarbeitet.
3.   Nach Verabschiedung der Geschäftsordnung mit absoluter Mehrheit verlängert das Plenum das Mandat der Kommission Geschäftsordnung um maximal 60 Tage, damit diese erforderlichenfalls einen Vorschlag zur Änderung der Durchführungsbestimmungen erarbeiten kann. Dieser Vorschlag wird dem Präsidium unterbreitet, das darüber beschließt, nachdem es die Standpunkte der Gruppen eingeholt hat.
4.   Der Tag des Inkrafttretens der neuen Geschäftsordnung und der geänderten Durchführungsbestimmungen wird bei deren Verabschiedung durch den Ausschuss festgelegt.
Artikel 87
Diese Geschäftsordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(1)  Diese Geschäftsordnung wurde später am 27. Februar 2003, am 31. März 2004, am 5. Juli 2006, am 12. März 2008, am 14. Juli 2010 und am 20. Februar 2019 geändert.
ANHANG
VERHALTENSKODEX DER MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES
TEIL I
STANDARDS UND GRUNDSÄTZE
Artikel 1
Allgemeine Grundsätze
1.   Dieser Verhaltenskodex gilt für die Mitglieder des Ausschusses. Gemäß dem Beschluss des Präsidiums des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom Oktober 2020 wird die Überarbeitung dieses Kodex die Anpassung aller einschlägigen Texte wie des Statuts der Mitglieder, der Geschäftsordnung des EWSA und gegebenenfalls weiterer Texte nach sich ziehen.
Er gilt entsprechend auch für die Delegierten der beratenden Kommissionen, Stellvertreter und Sachverständigen, mit Ausnahme von Artikel 1 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 10, die nur für die Mitglieder des Ausschusses gelten.
2.   Die Mitglieder des Ausschusses sind an keine Weisungen gebunden.
Sie üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Union aus.
3.   Das Verhalten der Mitglieder steht im Einklang mit den Verträgen und dem daraus abgeleiteten Recht. Ihre Beziehungen zu Organisationen oder Interessengruppen müssen mit der notwendigen Wahrung ihrer Unabhängigkeit vereinbar sein.
4.   Die Mitglieder richten sich nach folgenden allgemeinen Verhaltensgrundsätzen und handeln nach deren Maßgabe: Integrität, Offenheit, Sorgfalt, Ehrlichkeit, Rechenschaftspflicht, Achtung des anderen und Wahrung des guten Rufs des Ausschusses.
5.   Im Einklang mit den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union und mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stellen die Mitglieder des Ausschusses bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die Förderung, den wirksamen Schutz und die Achtung der Grundrechte und grundlegenden Werte wie Menschenwürde, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Freiheit, Solidarität, Rechtsstaatlichkeit und Gleichstellung der Geschlechter sicher.
6.   Die Mitglieder verpflichten sich, in der Ausübung ihres Amtes unter gegenseitiger Achtung den bestmöglichen Konsens zu erzielen.
7.   Im Rahmen ihres Mandats handeln die Mitglieder ausschließlich im allgemeinen Interesse und erlangen oder erstreben keinerlei unmittelbaren oder mittelbaren finanziellen Nutzen oder sonstige Vorteile.
8.   Mitglieder, die vorsätzlich oder fahrlässig ihre Pflichten verletzen oder in der Ausübung ihres Mandats einen unmittelbaren oder mittelbaren finanziellen Nutzen oder sonstige Vorteile erlangen oder erstreben, unterliegen den in diesem Kodex vorgesehenen Maßnahmen.
Artikel 2
Verhaltensgrundsätze
1.   Das Verhalten der Mitglieder ist geprägt von gegenseitiger Achtung und beruht auf den in den Verträgen und insbesondere in der Charta der Grundrechte verankerten Werten und Grundsätzen.
2.   Die Mitglieder verpflichten sich, den Ausschuss zu achten und die Würde der Mitglieder und Bediensteten sowie den Ruf des Ausschusses zu wahren.
3.   Die Mitglieder dürfen weder den ordnungsgemäßen Ablauf der Arbeit des Ausschusses noch die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in den Gebäuden des Ausschusses oder die Funktionsfähigkeit seiner Ausstattung beeinträchtigen.
4.   Die Mitglieder stören die Ordnung während der Sitzungen nicht und sehen von unangemessenem Verhalten ab.
Die Mitglieder enthalten sich verleumderischer, rassistischer, sexistischer, homophober, fremdenfeindlicher und beleidigender Äußerungen und Verhaltensweisen.
5.   Die Anwendung dieses Artikels schränkt weder die Lebhaftigkeit der Debatten noch die Redefreiheit der Mitglieder in irgendeiner Weise ein.
6.   Ehemalige Mitglieder bleiben auch nach dem Ablauf ihres Mandats an die ethischen Standards bezüglich Integrität und Diskretion gebunden. Sie enthalten sich gegenüber Mitgliedern und Bediensteten zwei Jahre lang nach dem Ende ihres Mandats jeglicher Vertretung eigener geschäftlichen Interessen oder Interessen ihrer Arbeitgeber oder Kunden in Angelegenheiten, für die sie wichtige Ämter innehaben oder Berichte verfassen.
Artikel 3
Offenlegung von Informationen
1.   Die Mitglieder unterlassen jede nicht genehmigte Verbreitung von als sensibel eingestuften Informationen, von denen sie in der Ausübung ihrer Tätigkeit Kenntnis erhalten, es sei denn, diese Informationen sind bereits veröffentlicht oder der Öffentlichkeit zugänglich.
2.   Diese Verpflichtung gilt für die Mitglieder auch nach dem Ausscheiden aus dem Ausschuss.
Artikel 4
Angemessenes Verhalten
1.   Bei ihrer Tätigkeit behandeln die Mitglieder gemäß den in diesem Verhaltenskodex festgelegten Vorschriften und Pflichten alle Personen mit Würde und Respekt sowie vorurteils- und diskriminierungsfrei.
2.   Die Mitglieder verhalten sich auf professionelle Weise und sehen in ihren Beziehungen zu anderen Mitgliedern und zu Bediensteten von herabsetzendem oder beleidigendem Verhalten und abfälligen oder diskriminierenden Bemerkungen sowie von allen unmoralischen, erniedrigenden oder rechtswidrigen Handlungen ab.
3.   Die Mitglieder dürfen andere Mitglieder oder Bedienstete weder dazu verleiten oder ermutigen, die geltenden Rechtsvorschriften, die internen Vorschriften des Ausschusses oder diesen Kodex zu verletzen, zu umgehen oder zu missachten, noch ein derartiges Verhalten von Bediensteten, die unter ihrer Verantwortung stehen, dulden.
4.   Im Interesse einer effizienten Funktionsweise des Ausschusses bemühen sich die Mitglieder darum, mit der gebotenen Diskretion dafür zu sorgen, dass alle Meinungsverschiedenheiten oder Konflikte mit anderen Mitgliedern oder Bediensteten unter ihrer Verantwortung rasch, gerecht und wirksam beigelegt werden.
Artikel 5
Verhinderung von Mobbing und Belästigung
1.   Die Mitglieder enthalten sich jeder Form von Mobbing oder sexueller Belästigung (1).
2.   Die Mitglieder wirken bei Bedarf unverzüglich und uneingeschränkt an den vorgesehenen Verfahren für den Umgang mit Konflikten oder Fällen von Belästigung (Mobbing, physische oder sexuelle Belästigung) mit und reagieren unmittelbar auf alle Belästigungsvorwürfe.
3.   Die Mitglieder sind gehalten, an speziellen Schulungen teilzunehmen, die für sie zur Verhinderung von Konflikten und Mobbing bzw. Belästigung am Arbeitsplatz und zur Vermeidung von Fehlverhalten oder Verhaltensweisen, die den europäischen Werten zuwiderlaufen, organisiert werden.
Artikel 6
Integrität und finanzielle Transparenz
1.   Die Mitglieder haben Anspruch auf Vergütungen, die vom Rat festgesetzt werden; sie erhalten jedoch kein Entgelt vom Ausschuss.
2.   In Falle der teilweisen oder vollständigen Erstattung der Kosten ihrer in Ausübung ihres Amts durchgeführten Reisen oder Tätigkeiten durch einen Dritten darf keine nochmalige Erstattung durch den Ausschuss erfolgen.
Werden Kosten für eine solche Reise oder Tätigkeit teilweise oder vollständig von einem Dritten erstattet, nachdem sie zuvor bereits vom Ausschuss erstattet wurden, unterrichtet das Mitglied unverzüglich das Generalsekretariat und zahlt dem Ausschuss die Erstattung in Höhe des von dem Dritten erhaltenen Betrag zurück.
3.   Die Mitglieder dürfen bei der Ausübung ihres Amtes keine Geschenke oder Zuwendungen im Wert von mehr als 150 EUR annehmen.
Erhalten sie nach den Gepflogenheiten der Diplomatie und der Höflichkeit Geschenke im Wert von mehr als 150 Euro, übergeben sie diese während der ersten Sitzung des Ausschusses, an der sie nach Erhalt teilnehmen, dem Generalsekretariat.
Der Präsident befindet darüber, ob solche Geschenke sowie Geschenke gleichen Werts, die ihm selbst überreicht wurden, in den Besitz des Ausschusses übergehen oder einer geeigneten gemeinnützigen Organisation gespendet werden.
Das Generalsekretariat führt ein Verzeichnis der Geschenke im Wert von mehr als 150 EUR, das auf Anfrage eingesehen werden kann.
4.   Die Mitglieder halten die für sie geltenden Finanzvorschriften des Ausschusses ein.
Artikel 7
Erklärung der finanziellen Interessen
1.   Gemäß dem Grundsatz der Transparenz übermitteln die Mitglieder dem Präsidenten bei ihrem Amtsantritt eine Erklärung über ihre finanziellen Interessen.
Die Erklärung ist jährlich am 1. Januar erneut abzugeben; bei einer Änderung der zu übermittelnden Angaben während des Mandats eines Mitglieds ist so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten nach der betreffenden Änderung, eine neue Erklärung vorzulegen.
2.   Die Erklärung der finanziellen Interessen enthält die Informationen gemäß Artikel 5a des Statuts der Mitglieder.
3.   Die Mitglieder, die die Erklärung über ihre finanziellen Interessen nicht abgegeben bzw. nicht aktualisiert haben, können nicht zu Amtsträgern des Ausschusses oder eines seiner Organe gewählt oder zu Berichterstattern bestellt werden und auch nicht an Dienstreisen oder anderen Tätigkeiten teilnehmen.
4.   Delegierte der beratenden Kommissionen, Stellvertreter und Sachverständige haben erst Anspruch auf Vergütungen seitens des Ausschusses, wenn sie ihre Erklärung über ihre finanziellen Interessen eingereicht bzw. aktualisiert haben.
5.   Gehen dem Präsidenten Informationen zu, die ihm Anlass zu der Annahme geben, dass die Erklärung über die finanziellen Interessen eines Mitglieds sachlich unzutreffend oder veraltet ist oder nach vernünftigem Ermessen zu einer Unvereinbarkeit mit den in diesem Verhaltenskodex festgeschriebenen Pflichten der Mitglieder führen könnte, kann er den Ethikbeirat hinzuziehen.
Gegebenenfalls fordert der Präsident das Mitglied auf, die Erklärung innerhalb von zehn Arbeitstagen zu berichtigen.
6.   Das Präsidium hört frühestens 14 Tage, nachdem es die schriftliche Stellungnahme des Ethikbeirats erhalten hat, das betreffende Mitglied an, das auf Wunsch von einer anderen Person unterstützt wird, und kann einen Beschluss zur Anwendung von Absatz 3 bzw. 4 auf Mitglieder annehmen, die der Aufforderung des Präsidenten zur Berichtigung der Erklärung nicht nachkommen.
Das Präsidium hört das betreffende Mitglied mündlich oder schriftlich an, bevor es eine begründete Entscheidung trifft.
Artikel 8
Interessenkonflikte
1.   Die Mitglieder vermeiden Situationen, die zu einem Interessenkonflikt führen oder objektiv als Interessenkonflikt aufgefasst werden können.
2.   Ein Interessenkonflikt liegt vor, wenn das persönliche Interesse eines Mitglieds den Interessen der Union zuwiderlaufen oder die Erfüllung seiner Aufgaben als Mitglied in unzulässiger Weise beeinflussen könnte.
Ein Interessenkonflikt liegt nicht vor, wenn das Mitglied lediglich als Teil der allgemeinen Öffentlichkeit oder einer breiten Bevölkerungsschicht profitiert.
3.   Für die Zwecke des Absatzes 2 liegt ein Interessenkonflikt vor, wenn ein persönliches Interesse die unabhängige Wahrnehmung der Aufgaben eines Mitglieds beeinflussen kann. Persönliche Interessen umfassen unter anderem, jedoch nicht ausschließlich, potenzielle Vergünstigungen oder Vorteile für die Mitglieder selbst, ihre Ehegatten, ihre Partner oder direkte Familienangehörige.
4.   In Zweifelsfällen kann sich das Mitglied gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a dieses Kodex vom Ethikbeirat vertraulich beraten lassen.
5.   Jedes Mitglied, das feststellt, dass es sich in einem Interessenkonflikt oder in einer Situation befindet, die objektiv als Interessenkonflikt aufgefasst werden könnte, trifft sofort die notwendigen Maßnahmen, um im Einklang mit den Grundsätzen und Vorschriften dieses Kodex Abhilfe zu schaffen.
Ist das Mitglied nicht in der Lage, den Interessenkonflikt oder die Situation, die als Interessenkonflikt aufgefasst werden könnte, zu lösen, stellt es jede Tätigkeit in der Angelegenheit ein und teilt dies dem Präsidenten schriftlich mit.
6.   Der Präsident entscheidet nach Anhörung des Ethikbeirats, ob das Mitglied endgültig jede Tätigkeit in dieser Angelegenheit einzustellen hat.
7.   Mitglieder, die ihrer Pflicht zur Offenlegung bzw. Meldung eines Interessenkonflikts oder einer Situation, die objektiv als Interessenkonflikt aufgefasst werden kann, nicht nachkommen, die den Konflikt nicht lösen oder, weil sie nicht dazu in der Lage sind, nicht alle Tätigkeiten in dieser Angelegenheit einstellen, unterliegen den in diesem Verhaltenskodex vorgesehenen Maßnahmen.
TEIL II
ETHIKBEIRAT
Artikel 9
Ethikbeirat
1.   Es wird ein Ethikbeirat gebildet.
2.   Der Ethikbeirat hat folgende Aufgaben:
a)
Die Mitglieder können den Ethikbeirat zu allen Fragen im Zusammenhang mit diesem Kodex konsultieren; der Ethikbeirat kann sich seinerseits vom Juristischen Dienst des Ausschusses beraten lassen. Auf Ersuchen eines Mitglieds gibt der Ethikbeirat diesem Mitglied — vertraulich und innerhalb von 30 Kalendertagen — Orientierungshilfe bei der Auslegung und Anwendung der Bestimmungen des Verhaltenskodex.
b)
Wird eine Beschwerde nach Artikel 11 Absatz 1 dieses Kodex eingereicht, bewertet der Ethikbeirat auch vermutete Verstöße gegen die in diesem Kodex enthaltenen ethischen Standards und berät den Präsidenten zu möglichen Maßnahmen.
c)
Der Ethikbeirat berät den Präsidenten und das Präsidium auf Anfrage bei der Auslegung und Anwendung der Bestimmungen dieses Kodex.
3.   Der Ethikbeirat kann nach Rücksprache mit dem Präsidenten, sofern sich dieser nicht in einem Interessenkonflikt befindet, den Rat von Experten einholen.
4.   Der Ethikbeirat veröffentlicht einen entsprechend anonymisierten jährlichen Tätigkeitsbericht.
5.   Der Ethikbeirat gibt sich interne Verfahrensregeln, die vom Präsidium angenommen werden.
Artikel 10
Die Mitglieder des Ethikbeirats
1.   Auf Vorschlag des Präsidiums wählt das Plenum für jeweils zweieinhalb Jahre sechs Ausschussmitglieder — aus jeder der drei Gruppen zwei Mitglieder unterschiedlichen Geschlechts — zu ordentlichen Mitgliedern des Ethikbeirats.
2.   Auf Vorschlag des Präsidiums ernennt das Plenum außerdem für den gleichen Zeitraum sechs Mitglieder — aus jeder der drei Gruppen zwei Mitglieder unterschiedlichen Geschlechts — zu Reservemitgliedern des Ethikbeirats. Kann ein ordentliches Mitglied nicht anwesend sein oder befindet es sich in einem Interessenkonflikt, so wird es bei den Arbeiten des Ethikbeirats durch ein Reservemitglied vertreten.
3.   Eine Wiederwahl der Mitglieder bzw. Reservemitglieder des Ethikbeirats ist zulässig.
4.   Die Mitgliedschaft im Ethikbeirat ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft in folgenden Arbeitsorganen:
—
Präsidium,
—
Audit-Ausschuss,
—
Quästorengruppe.
5.   Jede Gruppe führt im Ethikbeirat nach einem Rotationsverfahren unter den drei Gruppen zweieinhalb Jahre lang den Vorsitz.
Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
6.   Mitglieder des Ethikbeirats, die sich während eines Verfahrens in einem Interessenkonflikt oder in einer Situation befinden, die von Dritten objektiv als Interessenkonflikt aufgefasst werden könnte, ziehen sich aus diesem Verfahren zurück.
Wird ein Mitglied des Ethikbeirats im Zuge eines Verfahrens von einem anderen Mitglied des Beirats infrage gestellt, kann der Ethikbeirat mehrheitlich beschließen, dass dieses Mitglied nicht an dem Verfahren teilnimmt.
Das betreffende infrage gestellte Mitglied ist bei der Abstimmung darüber nicht zugegen.
7.   Bei einem mutmaßlichen Verstoß eines Mitglieds oder Reservemitglieds des Ethikbeirats gegen die ethischen Standards nimmt das betreffende Mitglied nicht an den Arbeiten zu dem mutmaßlichen Verstoß teil und wird unverzüglich durch ein Reservemitglied ersetzt.
Kommt der Präsident am Ende des Verfahrens zu dem Schluss, dass das betreffende Mitglied gegen ethische Standards verstoßen hat, und geht die verhängte Sanktion über eine schriftliche Abmahnung hinaus, so scheidet das Mitglied als ordentliches Mitglied bzw. Reservierungsmitglied aus dem Ethikbeirat aus.
In diesem Fall ernennt der Präsident ein Reservemitglied für den Rest der zweieinhalbjährigen Amtszeit. Die Ernennung wird vom Plenum auf der nächsten Tagung bestätigt.
8.   Die Mitglieder des Ethikbeirats sind zur Vertraulichkeit verpflichtet.
9.   Die Mitglieder des Ethikbeirats erhalten zu Beginn ihres Mandats eine angemessene Schulung, die verpflichtend ist.
TEIL III
VERFAHREN BEI ETWA ETWAIGEN VERSTÖßEN GEGEN ETHISCHE STANDARDS
Artikel 11
Eröffnung des Verfahrens
1.   Jede Person — Mitglied oder Bediensteter — kann beim Ethikbeirat eine Beschwerde über das Verhalten eines Mitglieds einreichen.
Die Vorwürfe sind durch ausreichende Anscheinsbeweise zu untermauern, die die Einleitung einer Untersuchung rechtfertigen.
2.   Der Ethikbeirat unterrichtet den Präsidenten über den Eingang der Beschwerde, es sei denn, der Präsident ist selbst Gegenstand der Beschwerde.
3.   Der Präsident übermittelt dem OLAF unverzüglich alle ihm vorliegenden Informationen und Beweismittel, die sich auf Mitglieder beziehen und die dem OLAF aufgrund der gemeinsam unterzeichneten Verwaltungsvereinbarung übermittelt werden müssen.
4.   Hinweisgeber, die als solche anerkannt sind, haben Anspruch auf Vertraulichkeit, Schutz, Verbot von Vergeltungsmaßnahmen und auf Unterstützungsmaßnahmen gemäß EU-Recht, einschließlich des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (2), des nationalen Rechts und gegebenenfalls der internen Vorschriften des EWSA.
Artikel 12
Untersuchung
1.   Besteht nach Auffassung des Ethikbeirats Grund zu der Annahme, dass ein Mitglied womöglich gegen die in diesem Verhaltenskodex festgelegten ethischen Standards verstoßen hat, leitet er unbeschadet des Artikels 17 eine Untersuchung ein. Der Ethikbeirat teilt dem Präsidenten und dem betreffenden Mitglied unverzüglich mit, dass eine Untersuchung eingeleitet wurde, es sei denn, dies könnte die Untersuchung oder potenzielle Beweismittel beeinträchtigen.
2.   Der Ethikbeirat prüft die Umstände des vermuteten Verstoßes und hört das betreffende Mitglied mündlich oder schriftlich an.
Das betreffende Mitglied kann sich von einem Rechtsanwalt oder einer Person seiner Wahl unterstützen lassen.
3.   Der Ethikbeirat verfügt über Untersuchungsbefugnisse und kann Zeugen (Mitglieder, Bedienstete oder Dritte) im Rahmen der Untersuchung anhören, soweit er dies für notwendig oder nützlich erachtet.
Der Ethikbeirat hat Zugang zu allen vorhandenen Beweismitteln, einschließlich des Schriftverkehrs, und erhält alle Informationen, die er für notwendig oder nützlich hält.
4.   Die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder kooperieren unverzüglich und uneingeschränkt mit dem Ethikbeirat und stellen ihm alle erforderlichen zusätzlichen Informationen in der Sache zur Verfügung.
Die Mitglieder dürfen nicht versuchen, den Ethikbeirat, den Präsidenten oder das Präsidium hinsichtlich der Bewertung eines Falles bewusst zu beeinflussen.
5.   Auf der Grundlage seiner Schlussfolgerungen unterbreitet der Ethikbeirat dem Präsidenten einen begründeten Bericht mit Empfehlungen für eine mögliche Entscheidung, der gegebenenfalls Sanktionen umfassen kann. Gleichzeitig wird der Bericht dem betreffenden Mitglied übermittelt.
Artikel 13
Begründete Entscheidung
1.   Der Präsident übermittelt dem betreffenden Mitglied alle in dem Dossier enthaltenen Beweise und die Empfehlungen des Ethikbeirats, hört es mündlich oder schriftlich an, wobei der Rechtsberater des Mitglieds auf dessen Wunsch hinzugezogen wird, und trifft dann auf der Grundlage des Berichts des Ethikbeirats eine mit Gründen versehene Entscheidung.
2.   In der mit Gründen versehenen Entscheidung kann der Präsident
a)
feststellen, dass die Vorwürfe gegen das Mitglied nicht aufrechterhalten werden, oder
b)
zu dem Schluss gelangen, dass das betreffende Mitglied gegen die in diesem Kodex festgelegten ethischen Standards verstoßen hat, und die Verhängung einer Sanktion gemäß Artikel 14 beschließen.
3.   Der Präsident übermittelt dem betreffenden Mitglied umgehend die mit Gründen versehene Entscheidung.
4.   Im Falle eines vermuteten Verstoßes des Präsidenten gegen die ethischen Standards nimmt dieser nicht an den Beratungen teil und wird von dem Vizepräsidenten, der den Vorsitz in der Kommission für Finanz- und Haushaltsfragen (CAF) führt, ersetzt, der für dieses konkrete Verfahren die Aufgaben des Präsidenten übernimmt.
Artikel 14
Sanktionen
1.   Bei der Bewertung der festgestellten Verhaltensweisen muss die Schwere der verhängten Sanktionen in einem angemessenen Verhältnis zum Schweregrad des Fehlverhaltens und zur hierarchischen Stellung des Mitglieds stehen.
Bei der Entscheidung darüber, wie schwer das Fehlverhalten wiegt und welche Sanktion angemessen ist, wird insbesondere Folgendes berücksichtigt:
a)
die Art des Fehlverhaltens und den Tatumständen;
b)
inwieweit das Fehlverhalten die körperliche und/oder seelische Unversehrtheit eines Mitglieds und/oder Bediensteten, den Ruf und/oder die Interessen des EWSA oder der Europäischen Union beeinträchtigt;
c)
inwieweit das Fehlverhalten mit vorsätzlichen oder fahrlässigen Handlungen verbunden ist, sowie der Grad der hierarchischen Verantwortung des Mitglieds;
d)
das Niveau der Aufgaben und Zuständigkeiten des Mitglieds und die hierarchische Stellung des Mitglieds in Bezug auf die Opfer des Fehlverhaltens;
e)
inwieweit die körperliche oder seelische Unversehrtheit des Opfers oder der Opfer Schaden genommen hat, sowie
f)
die Frage, ob das Fehlverhalten mit wiederholten Handlungen oder wiederholtem Verhalten verbunden ist.
2.   Je nach Schwere des Fehlverhaltens des Mitglieds kann die Sanktion eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen umfassen:
a)
eine schriftliche Abmahnung (die veröffentlicht werden kann);
b)
eine Rüge (die veröffentlicht werden kann);
c)
je nach Schwere des Fehlverhaltens den befristeten Verlust des Anspruchs auf Tagegeld für die Dauer von zwei bis dreißig Sitzungstagen;
d)
unbeschadet der Ausübung des Stimmrechts im Plenum den befristeten Ausschluss des Mitglieds von der Teilnahme an allen oder einem Teil der Tätigkeiten des EWSA oder seiner Arbeitsorgane, an Dienstreisen oder sonstigen Tätigkeiten für die Dauer von zwei bis dreißig Sitzungsdaten;
e)
für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr das Verbot, den EWSA auf nationaler, interinstitutioneller oder internationaler Ebene zu vertreten;
f)
bei Verletzung der Geheimhaltungspflicht eine Beschränkung der Rechte auf Zugang zu vertraulichen Informationen oder Verschlusssachen für eine Dauer von bis zu einem Jahr.
3.   Darüber hinaus kann der Präsident dem Präsidium nach dem Verfahren von Artikel 16 vorschlagen:
g)
das Mitglied von einem oder mehreren seiner Ämter im Ausschuss für eine Dauer von bis zu einem Jahr zu suspendieren;
h)
das Mitglied von einem oder mehreren seiner Ämter im Ausschuss abzuberufen oder
i)
dem Rat vorzuschlagen, das Mitglied endgültig aus dem Ausschuss auszuschließen.
4.   Die Dauer der in Absatz 2 und 3 Buchstabe c bis f und Buchstabe g dieses Artikels vorgesehenen Maßnahmen kann bei wiederholten Verstößen oder Weigerung des Mitglieds, eine der in Absatz 5 vorgesehenen ergänzenden Maßnahmen einzuhalten, verdoppelt werden.
5.   Zusätzlich zu den in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Sanktionen können folgende ergänzenden Maßnahmen angewandt werden:
i)
Das Mitglied wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation zu bereinigen.
ii)
Das Mitglied wird aufgefordert, sich persönlich zu entschuldigen (privat, bei bestimmten Personen oder öffentlich vor dem Plenum).
iii)
Das Mitglied wird aufgefordert, den Schaden wiedergutzumachen.
Artikel 15
Interne Beschwerdeverfahren
1.   Das betreffende Mitglied kann binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe einer vom Präsidenten nach Artikel 14 Absätze 2, 4 und 5 verhängten Sanktion beim Präsidium eine interne Beschwerde dagegen einreichen.
Die Beschwerde hat die sofortige Aussetzung der Anwendung der Sanktion zur Folge.
2.   Das Präsidium hört das betreffende Mitglied mündlich oder schriftlich an, bevor es einen Beschluss fasst.
Das Präsidium hebt spätestens vier Wochen nach Einlegung der Beschwerde oder, falls es in diesem Zeitraum nicht zusammentritt, in seiner nächsten Sitzung die verhängte Sanktion entweder auf, bestätigt sie oder ändert sie.
3.   Das betreffende Mitglied kann gemäß Artikel 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe der endgültigen Entscheidung oder innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag, an dem das Präsidium seinen Beschluss hätte fassen müssen, beim Gerichtshof der Europäischen Union Nichtigkeitsklage erheben.
Artikel 16
Vorzeitige Beendigung einer Amtszeit
1.   Im Einklang mit seiner mit Gründen versehenen Entscheidung kann der Präsident dem Präsidium einen Vorschlag nach Artikel 14 Absatz 3 unterbreiten.
2.   Das Präsidium kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen dem Plenum vorschlagen, die Amtszeit des Präsidenten, eines Vizepräsidenten, eines Gruppenvorsitzenden, eines Mitglieds des Präsidiums, eines Quästors, eines Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden einer Fachgruppe oder eines anderen im Ausschuss gewählten Amtsträgers auszusetzen oder zu beenden, wenn es der Auffassung ist, dass das betreffende Mitglied eine schwere Verfehlung begangen hat.
In Ausnahmefällen kann das Präsidium dem Plenum den endgültigen Ausschluss des betreffenden Mitglieds aus dem Ausschuss vorschlagen.
Das Präsidium hört das betreffende Mitglied mündlich oder schriftlich an, bevor es dem Plenum einen Vorschlag gemäß diesem Artikel unterbreitet.
3.   Das Plenum beschließt über diesen Vorschlag mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und der Mehrheit seiner Mitglieder.
Das Plenum nimmt den mit Gründen versehenen Bericht des Präsidenten zur Kenntnis und hört dann das betreffende Mitglied mündlich oder schriftlich an, bevor es den Beschluss fasst.
Wird ein endgültiger Ausschluss beschlossen, wird der Rat unterrichtet, damit dieser das Ersetzungsverfahren einleiten kann.
4.   Das betreffende Mitglied kann gemäß Artikel 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe des Beschlusses des Plenums beim Gerichtshof der Europäischen Union Nichtigkeitsklage erheben.
TEIL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 17
Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)
1.   Es gelten die gemeinsamen Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung (3) über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), die die zur Erleichterung des reibungslosen Ablaufs der Untersuchungen des OLAF erforderlichen Maßnahmen umfassen.
2.   Wenn der Ausschuss Kenntnis von möglichen Fällen von Betrug, Korruption oder sonstigen rechtswidrigen, für die Interessen der Europäischen Union nachteiligen Handlungen hat und das OLAF noch nicht davon unterrichtet wurde oder noch keinen Beschluss über die etwaige Einleitung einer Untersuchung gefasst hat, leitet der Ethikbeirat keine Untersuchung zu denselben Sachverhalten ein, sofern mit dem OLAF nichts anderes vereinbart wurde.
Er setzt alle Verfahren im Zusammenhang mit dem Fall aus und vermeidet jede Handlung, die mögliche Beweismittel und die Untersuchung des OLAF beeinträchtigen könnte.
Artikel 18
Anwendung des Kodex
Der Präsident sorgt für die vollständige und ordnungsgemäße Anwendung des Kodex.
Bei der Anwendung des Kodex kann der Präsident jederzeit und in jeder Angelegenheit den Ethikbeirat hinzuziehen.
(1)  Rat der EWG/Rat der EAG: Verordnung Nr. 31 (EWG) 11 (EAG) über das Statut der Beamten und über die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. P 45 vom 14.6.1962, S. 1 385), https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:01962R0031-20200101&qid=1608019328072&from=DEhttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:01962R0031-20200101&qid=1608019328072&from=DE
(2)  Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:31968R0259https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:31968R0259
(3)  Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung vom 13. Januar 2016.

Summary:
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA)
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA)
 
ZUSAMMENFASSUNG DER DOKUMENTE:
Geschäftsordnung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses – Januar 2021
Artikel 300 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) – Die beratenden Einrichtungen der EU
Artikel 301 AEUV (ex-Artikel 258 EGV) – Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss
Artikel 302 (ex-Artikel 259 EGV) – Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss
Artikel 303 (ex-Artikel 260 EGV) – Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss
Artikel 304 (ex-Artikel 262 EGV) – Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss
Artikel 13 des Vertrag über die Europäische Union (EUV) – Bestimmungen über die Organe
WAS IST DER ZWECK DIESER ARTIKEL UND DER GESCHÄFTSORDNUNG?
Gemäß Artikel 300 AEUV werden das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission durch den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), der eine beratende Funktion ausübt, unterstützt. Der EWSA setzt sich aus Vertretern von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen sowie anderen Parteien zusammen, die die Zivilgesellschaft repräsentieren, insbesondere im sozioökonomischen, staatsbürgerlichen, beruflichen und kulturellen Bereich. Die Mitglieder des EWSA sind an keine verbindlichen Weisungen gebunden und üben ihre Tätigkeit in völliger Unabhängigkeit und zum allgemeinen Wohl der EU aus. In Artikel 301 AEUV wird die Höchstzahl der Mitglieder des EWSA festgelegt. Darin heißt es, dass der Rat einstimmig einen Beschluss über die Zusammensetzung des EWSA erlässt und die Vergütungen für seine Mitglieder festsetzt. In Artikel 302 AEUV werden die Dauer der (verlängerbaren) Ernennung der EWSA-Mitglieder und das Ernennungsverfahren, das vom Rat nach Anhörung der Kommission durchgeführt wird, festgelegt. Artikel 303 AEUV besagt, dass der EWSA seinen Präsidenten wählt und sich eine Geschäftsordnung gibt. Laut Artikel 304 AEUV kann der EWSA vom Europäischen Parlament, vom Rat oder von der Europäischen Kommission in den Fällen gehört werden, in denen die Verträge dies vorsehen und in denen sie es für zweckmäßig halten. Er kann auch von sich aus eine Stellungnahme in den Fällen abgeben, in denen er dies für zweckmäßig erachtet. Die Stellungnahmen des EWSA werden dem Parlament, dem Rat und der Kommission übermittelt. In Artikel 13 EUV werden die EU-Organe aufgelistet. Er besagt, dass das Parlament, der Rat und die Kommission durch den EWSA und den Europäischen Ausschuss der Regionen unterstützt werden, die beratende Aufgaben wahrnehmen. In der Geschäftsordnung des EWSA ist festgelegt, wie das Gremium arbeitet und sich organisiert. Sie wird vom EWSA-Plenum mit absoluter Mehrheit angenommen.
WICHTIGE ECKPUNKTE
Mit der Geschäftsordnung des EWSA werden die internen Arbeitsregeln des Gremiums kodifiziert und seine grundlegenden Vorschriften, die im Vertrag über die Europäische Union (siehe Zusammenfassung) und im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (siehe Zusammenfassung) dargelegt sind, ergänzt. Die Geschäftsordnung umfasst einen Verhaltenskodex für die Mitglieder, der Folgendes abdeckt:ethische Normen;finanzielle Transparenz;Nichtdiskriminierung;;Chancengleichheit;Würde am Arbeitsplatz;Sanktionen bei Verstößen gegen den Kodex. Mit dem Verhaltenskodex wird ein Ethikbeirat eingesetzt.MitgliederDer EWSA setzt sich wie folgt zusammen:Arbeitgeberorganisationen: Vertreter öffentlicher und privater Industrieunternehmen, kleiner und mittlerer Unternehmen, der Handelskammern, des Groß- und Einzelhandels, der Finanz- und Verkehrsbranche sowie der Landwirtschaft (Gruppe I).Arbeitnehmer: Vertreter der nationalen Gewerkschaftsverbände auf branchenübergreifender oder sektoraler Ebene (Gruppe II).Sonstige Gruppen der Zivilgesellschaft. Darunter Bauernverbände, Verbraucherverbände, KMU, Handwerk, freie Berufe sowie im Bereich Sozial- und Umweltschutz tätige NRO (Gruppe III). EWSA-Mitglieder werden von den Regierungen der 27 EU-Länder vorgeschlagen und vom Rat für fünf Jahre ernannt. Mit dem Beschluss (EU) 2019/853 des Rates wurde die derzeitige Zahl der Mitglieder nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU auf 329 festgelegt, während in Artikel 301 AEUV eine Höchstzahl von 350 Mitgliedern vorgesehen ist. Die aktuelle Aufteilung der Mitglieder nach Ländern ist wie folgt:24 für Deutschland, Frankreich und Italien;21 für Spanien und Polen;15 für Rumänien;12 für Belgien, Bulgarien, Tschechische Republik, Griechenland, Ungarn, Niederlande, Österreich, Portugal und Schweden;9 für Dänemark, Irland, Kroatien, Litauen, Slowakei und Finnland;7 für Estland, Lettland und Slowenien;6 für Zypern und Luxemburg;5 für Malta. Die drei Gruppen wählen ihre Präsidenten und Vizepräsidenten für eine Amtszeit von 2,5 Jahren. Sie wirken an der Vorbereitung, der Organisation und der Koordinierung der Arbeiten des EWSA mit.Die Rolle des EWSA im GesetzgebungsverfahrenDer EWSA arbeitet seine Stellungnahmen auf Ersuchen des Rates, der Kommission oder des Parlaments aus. Er kann auch aus eigener Initiative Stellungnahmen, Sondierungsstellungnahmen auf Ersuchen der EU-Organe oder der Ratspräsidentschaft sowie Informationsberichte oder Entschließungen zu allen Fragen abgeben, die die Aufgaben der EU betreffen.Organisation
Die Gremien des Ausschusses sind:Das Plenum. Die Plenartagung aller Mitglieder des EWSA findet jedes Jahr in neun Sitzungen statt. Die Präsidentschaft, die sich aus dem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten zusammensetzt. Der Präsident:leitet die Arbeit des EWSA;vertritt den EWSA nach außen;legt vor dem EWSA Rechenschaft über die in seinem Namen unternommenen Schritte und ergriffenen Maßnahmen ab;legt nach seiner Wahl sein Arbeitsprogramm für die Dauer seines Mandats und am Ende seiner Amtszeit eine Ergebnisbilanz vor. Zwei Vizepräsidenten, die jeweils für den Haushalt und die Kommunikation zuständig sind. Die erweiterte Präsidentschaft, bestehend aus dem Präsidenten und den beiden Vizepräsidenten sowie den drei Gruppenvorsitzenden:bereitet die Arbeit des Präsidiums und des Plenums vor;erleichtert in dringenden Fällen oder unter außergewöhnlichen Umständen die notwendigen Entscheidungen. Das Präsidium, das die politische Verantwortung für die allgemeine Leitung des Ausschusses trägt, besteht aus:dem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten;den drei Gruppenvorsitzenden;den sechs Fachgruppenvorsitzenden;einer variablen Zahl von Mitgliedern, die die Gesamtzahl der EU-Länder allerdings nicht übersteigen darf. Die Fachgruppen, deren Aufgabe es ist, zu den Gegenständen, mit denen sie befasst werden, Stellungnahmen oder Informationsberichte anzunehmen. Es gibt sechs Fachgruppen:Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt;Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch;Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft;Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft;Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz;Außenbeziehungen.Der EWSA kann auch beratende Kommissionen einsetzen, die sich aus Mitgliedern des EWSA und Delegierten aus Bereichen der Zivilgesellschaft, die der EWSA zu seinen Arbeiten hinzuziehen möchte, zusammensetzen. Die Beratende Kommission für den industriellen Wandel untersucht die Veränderungen in der Industrie in einer Vielzahl von Sektoren. Sie ist als eigenständiges Gremium innerhalb des EWSA etabliert und hat einen auf alle Industriezweige sowohl im verarbeitenden Gewerbe als auch im Dienstleistungssektor ausgedehnten Aufgabenbereich.
Der EWSA verfügt zudem über:drei Beobachtungsstellen:die Beobachtungsstelle für den digitalen Wandel und den Binnenmarkt,die Arbeitsmarktbeobachtungsstelle,die Beobachtungsstelle für nachhaltige Entwicklung; zwei Ad-hoc-Gruppen:die Ad-hoc-Gruppe Europäisches Semester,die Gruppe Grundrechte und Rechtstaatlichkeit; eine Kontaktgruppe, deren Aufgabe es ist, mit europäischen Organisationen und Netzwerken der Zivilgesellschaft zu interagieren und gemeinsame Initiativen zu überwachen.Der EWSA wird von einem ständigen Sekretariat unterstützt, das von einem vom Präsidium ernannten Generalsekretär geleitet wird. Der EWSA teilt einige seiner Dienstleistungen (Übersetzung, IT, Logistik) mit dem Europäischen Ausschuss der Regionen.
WANN TRITT DIE GESCHÄFTSORDNUNG IN KRAFT?
Die aktuelle Geschäftsordnung ist am 10. Februar 2021 in Kraft getreten.
HINTERGRUND
Der EWSA hat seinen Sitz in Brüssel.
Weiterführende Informationen:Unsere Arbeit (Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss).
HAUPTDOKUMENTE
Geschäftsordnung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses – Januar 2021 (ABl. L 46 vom 10.2.2021, S. 47-81)
Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Sechster Teil – Institutionelle Bestimmungen und Finanzvorschriften – Titel I – Vorschriften über die Organe – Kapitel 3 – Die beratenden Einrichtungen der Union – Artikel 300 (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 177)
Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Sechster Teil – Institutionelle Bestimmungen und Finanzvorschriften – Titel I – Vorschriften über die Organe – Kapitel 3 – Die beratenden Einrichtungen der Union – Abschnitt 1 – Der Wirtschafts- und Sozialausschuss:
Artikel 301 (ex-Artikel 258 EGV) (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 177)
Artikel 302 (ex-Artikel 259 EGV) (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 178)
Artikel 303 (ex-Artikel 260 EGV) (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 178)
Artikel 304 (ex-Artikel 262 EGV) (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 178)
Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union – Titel III – Bestimmungen über die Organe – Artikel 13 (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 22)
VERBUNDENE DOKUMENTE
Beschluss (EU) 2019/853 des Rates vom 21. Mai 2019 über die Zusammensetzung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (ABl. L 139 vom 27.5.2019, S. 15-16)
Protokoll über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (ABl. C 102 vom 5.4.2012, S. 1-5)
Letzte Aktualisierung: 26.02.2021