Document ID: 41976X1008(01)

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EUR-Lex - 41976X1008(01) - DE
Avis juridique important
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41976X1008(01)
Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung
Amtsblatt Nr. L 278 vom 08/10/1976 S. 0005 - 0011
++++  AKT  ZUR EINFÜHRUNG ALLGEMEINER UNMITTELBARER WAHLEN DER ABGEORDNETEN DER VERSAMMLUNG  ARTIKEL 1  DIE ABGEORDNETEN DER VÖLKER DER IN DER GEMEINSCHAFT VEREINIGTEN STAATEN IN DER VERSAMMLUNG WERDEN IN ALLGEMEINER , UNMITTELBARER WAHL GEWÄHLT .  ARTIKEL 2  DIE ZAHL DER IN JEDEM MITGLIEDSTAAT GEWÄHLTEN ABGEORDNETEN WIRD WIE FOLGT FESTGESETZT :  BELGIEN*24 , *  DÄNEMARK*16 , *  DEUTSCHLAND*81 , *  FRANKREICH*81 , *  IRLAND*15 , *  ITALIEN*81 , *  LUXEMBURG*6 , *  NIEDERLANDE*25 , *  VEREINIGTES KÖNIGREICH*81 . *  ARTIKEL 3   ( 1 ) DIE ABGEORDNETEN WERDEN AUF FÜNF JAHRE GEWÄHLT .   ( 2 ) DIESE FÜNFJÄHRIGE WAHLPERIODE BEGINNT MIT DER ERÖFFNUNG DER ERSTEN SITZUNG NACH JEDER WAHL .  SIE WIRD NACH MASSGABE VON ARTIKEL 10 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 VERLÄNGERT ODER VERKÜRZT .   ( 3 ) DAS MANDAT EINES ABGEORDNETEN BEGINNT UND ENDET ZU GLEICHER ZEIT WIE DER IN ABSATZ 2 GENANNTE ZEITRAUM .  ARTIKEL 4   ( 1 ) DIE ABGEORDNETEN GEBEN IHRE STIMMEN EINZELN UND PERSÖNLICH AB . SIE SIND WEDER AN AUFTRAEGE NOCH AN WEISUNGEN GEBUNDEN .   ( 2 ) DIE ABGEORDNETEN GENIESSEN DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN , DIE NACH DEM PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IM ANHANG ZUM VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE MITGLIEDER DER VERSAMMLUNG GELTEN .  ARTIKEL 5  DIE MITGLIEDSCHAFT IN DER VERSAMMLUNG IST VEREINBAR MIT DER MITGLIEDSCHAFT IM PARLAMENT EINES MITGLIEDSTAATS .  ARTIKEL 6   ( 1 ) DIE MITGLIEDSCHAFT IN DER VERSAMMLUNG IST UNVEREINBAR MIT DER EIGENSCHAFT ALS   - MITGLIED DER REGIERUNG EINES MITGLIEDSTAATS ;   - MITGLIED DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;   - RICHTER , GENERALANWALT ODER KANZLER DES GERICHTSHOFS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;   - MITGLIED DES RECHNUNGSHOFS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;   - MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ODER MITGLIED DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ;   - MITGLIED VON AUSSCHÜSSEN UND GREMIEN , DIE AUF GRUND DER VERTRAEGE ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN VERWALTEN ODER EINE DAUERNDE UNMITTELBARE VERWALTUNGSAUFGABE WAHRNEHMEN ;   - MITGLIED DES VERWALTUNGSRATS ODER DES DIREKTORIUMS ODER BEDIENSTETER DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK ;   - IM AKTIVEN DIENST STEHENDER BEAMTER ODER BEDIENSTETER DER INSTITUTIONEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ODER DER IHNEN ANGEGLIEDERTE FACHLICHEN GREMIEN .   ( 2 ) FERNER KANN JEDER MITGLIEDSTAAT NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 2 INNERSTAATLICH GELTENDE UNVEREINBARKEITEN FESTLEGEN .   ( 3 ) DIE ABGEORDNETEN DER VERSAMMLUNG , AUF DIE IM LAUFE DER IN ARTIKEL 3 FESTGELEGTEN FÜNFJÄHRIGEN WAHLPERIODE DIE ABSÄTZE 1 UND 2 ANWENDUNG FINDEN , WERDEN NACH ARTIKEL 12 ERSETZT .  ARTIKEL 7   ( 1 ) DIE VERSAMMLUNG ARBEITET GEMÄSS ARTIKEL 21 ABSATZ 3 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , ARTIKEL 138 ABSATZ 3 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ARTIKEL 108 ABSATZ 3 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT DEN ENTWURF EINES EINHEITLICHEN WAHLVERFAHRENS AUS .   ( 2 ) BIS ZUM INKRAFTTRETEN EINES EINHEITLICHEN WAHLVERFAHRENS UND VORBEHALTLICH DER SONSTIGEN VORSCHRIFTEN DIESES AKTS BESTIMMT SICH DAS WAHLVERFAHREN IN JEDEM MITGLIEDSTAAT NACH DEN INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN .  ARTIKEL 8  BEI DER WAHL DER ABGEORDNETEN DER VERSAMMLUNG KANN JEDER WÄHLER NUR EINMAL WÄHLEN .  ARTIKEL 9   ( 1 ) DIE WAHL ZUR VERSAMMLUNG FINDET ZU DEM VON JEDEM MITGLIEDSTAAT FESTGELEGTEN TERMIN STATT , DER IN EINEN FÜR ALLE MITGLIEDSTAATEN GLEICHEN ZEITRAUM VON DONNERSTAGMORGEN BIS ZU DEM UNMITTELBAR NACHFOLGENDEN SONNTAG FÄLLT .   ( 2 ) MIT DER ERMITTLUNG DES WAHLERGEBNISSES DARF ERST BEGONNEN WERDEN , WENN DIE WAHL IN DEM MITGLIEDSTAAT , DESSEN WÄHLER INNERHALB DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN ZEITRAUMS ALS LETZTE WÄHLEN , ABGESCHLOSSEN IST .   ( 3 ) SOLLTE EIN MITGLIEDSTAAT FÜR DIE WAHL ZUR VERSAMMLUNG EINE WAHL IN ZWEI WAHLGÄNGEN VORSEHEN , SO MUSS DER ERSTE WAHLGANG IN DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN ZEITRAUM FALLEN .  ARTIKEL 10   ( 1 ) DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 1 GENANNTE ZEITRAUM WIRD FÜR DIE ERSTE WAHL VOM RAT NACH ANHÖRUNG DER VERSAMMLUNG EINSTIMMIG NÄHER BESTIMMT .   ( 2 ) DIE FOLGENDEN WAHLEN FINDEN IN DEM ENTSPRECHENDEN ZEITRAUM DES LETZTEN JAHRES DER IN ARTIKEL 3 GENANNTEN FÜNFJÄHRIGEN WAHLPERIODE STATT .  ERWEIST ES SICH ALS UNMÖGLICH , DIE WAHLEN WÄHREND DIESES ZEITRAUMS IN DER GEMEINSCHAFT ABZUHALTEN , SO SETZT DER RAT NACH ANHÖRUNG DER VERSAMMLUNG EINSTIMMIG EINEN ANDEREN ZEITRAUM FEST , DER FRÜHESTENS EINEN MONAT VOR UND SPÄTESTENS EINEN MONAT NACH DEM SICH AUS VORSTEHENDEM UNTERABSATZ ERGEBENDEN ZEITRAUM LIEGEN DARF .   ( 3 ) UNBESCHADET DES ARTIKELS 22 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , DES ARTIKELS 139 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DES ARTIKELS 109 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT TRITT DIE VERSAMMLUNG , OHNE DASS ES EINER EINBERUFUNG BEDARF , AM ERSTEN DIENSTAG NACH ABLAUF EINES MONATS AB DEM ENDE DES IN ARTIKEL 9 ABSATZ 1 GENANNTEN ZEITRAUMS ZUSAMMEN .   ( 4 ) DIE BEFUGNISSE DER SCHEIDENDEN VERSAMMLUNG ENDEN MIT DER ERSTEN SITZUNG DER NEUEN VERSAMMLUNG .  ARTIKEL 11  BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 VORGESEHENEN EINHEITLICHEN WAHLVERFAHRENS PRÜFT DIE VERSAMMLUNG DIE MANDATE DER ABGEORDNETEN . ZU DIESEM ZWECK NIMMT DIE VERSAMMLUNG DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN AMTLICH BEKANNTGEGEBENEN WAHLERGEBNISSE ZUR KENNTNIS UND BEFINDET ÜBER DIE ANFECHTUNGEN , DIE GEGEBENENFALLS AUF GRUND DER VORSCHRIFTEN DIESES AKTS - MIT AUSNAHME DER INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN , AUF DIE DARIN VERWIESEN WIRD - VORGEBRACHT WERDEN KÖNNTEN .  ARTIKEL 12   ( 1 ) BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 1 EINZUFÜHRENDEN EINHEITLICHEN WAHLVERFAHRENS UND VORBEHALTLICH DER SONSTIGEN VORSCHRIFTEN DIESES AKTS LEGT JEDER MITGLIEDSTAAT FÜR DEN FALL DES FREIWERDENS EINES SITZES WÄHREND DER IN ARTIKEL 3 GENANNTEN FÜNFJÄHRIGEN WAHLPERIODE DIE GEEIGNETEN VERFAHREN FEST , UM DIESEN SITZ FÜR DEN VERBLEIBENDEN ZEITRAUM ZU BESETZEN .   ( 2 ) HAT DAS FREIWERDEN SEINE URSACHE IN DEN IN EINEM MITGLIEDSTAAT GELTENDEN INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN , SO UNTERRICHTET DIESER MITGLIEDSTAAT DIE VERSAMMLUNG HIERÜBER , DIE DAVON KENNTNIS NIMMT .  IN ALLEN ÜBRIGEN FÄLLEN STELLT DIE VERSAMMLUNG DAS FREIWERDEN FEST UND UNTERRICHTET DEN MITGLIEDSTAAT HIERÜBER .  ARTIKEL 13  SOLLTE ES SICH ALS ERFORDERLICH ERWEISEN , MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES AKTS ZU TREFFEN , SO TRIFFT DER RAT DIESE MASSNAHMEN EINSTIMMIG AUF VORSCHLAG DER VERSAMMLUNG UND NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION , NACHDEM ER SICH IN EINEM KONZERTIERUNGSAUSSCHUSS , DEM DER RAT SOWIE ABGEORDNETE DER VERSAMMLUNG ANGEHÖREN , UM EIN EINVERNEHMEN MIT DER VERSAMMLUNG BEMÜHT HAT .  ARTIKEL 14  ARTIKEL 21 ABSÄTZE 1 UND 2 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , ARTIKEL 138 ABSÄTZE 1 UND 2 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ARTIKEL 108 ABSÄTZE 1 UND 2 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT TRETEN AN DEM TAG AUSSER KRAFT , AN DEM DIE ERSTE NACH MASSGABE DIESES AKTS GEWÄHLTE VERSAMMLUNG GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSATZ 3 ZUSAMMENTRITT .  ARTIKEL 15  DIESER AKT IST IN DÄNISCHER , DEUTSCHER , ENGLISCHER , FRANZÖSISCHER , IRISCHER , ITALIENISCHER UND NIEDERLÄNDISCHER SPRACHE ABGEFASST , WOBEI JEDER WORTLAUT GLEICHERMASSEN VERBINDLICH IST .  DIE ANHÄNGE I BIS III SIND BESTANDTEIL DIESES AKTS .  EINE ERKLÄRUNG DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IST DIESEM AKT BEIGEFÜGT .  ARTIKEL 16  DIE BESTIMMUNGEN DIESES AKTS TRETEN AN DEM ERSTEN TAG DES MONATS IN KRAFT , DER AUF DEN ERHALT DER LETZTEN IN DEM BESCHLUSS GENANNTEN MITTEILUNGEN FOLGT .  UDFÄRDIGET I BRUXELLES , DEN TYVENDE SEPTEMBER NITTEN HUNDREDE OG SEKSOGHALVFJERDS .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM ZWANZIGSTEN SEPTEMBER NEUNZEHNHUNDERTSECHSUNDSIEBZIG .  DONE AT BRUSSELS ON THE TWENTIETH DAY OF SEPTEMBER IN THE YEAR ONE THOUSAND NINE HUNDRED AND SEVENTY-SIX .  FAIT A BRUXELLES , LE VINGT SEPTEMBRE MIL NEUF CENT SOIXANTE-SEIZE .  ARNA DHEANAMH SA BHRUISEIL , AN FICHIU LA DE MHI MHEAN FOMHAIR , MILE NAOI GCEAD SEACHTO A SE .  FATTO A BRUXELLES , ADDI VENTI SETTEMBRE MILLENOVECENTOSETTANTASEI .  GEDAAN TE BRUSSEL , DE TWINTIGSTE SEPTEMBER NEGENTIENHONDERD ZESENZEVENTIG .  POUR LE ROYAUME DE BELGIQUE , SON REPRESENTANT  VOOR HET KONINKRIJK BELGIE , ZIJN VERTEGENWOORDIGER  LE MINISTRE DES AFFAIRES ETRANGERES DU ROYAUME DE BELGIQUE  DE MINISTER VAN BUITENLANDSE ZAKEN VAN HET KONINKRIJK BELGIE  FOR KONGERIGET DANMARK , DETS REPRÄSENTANT  KONGERIGET DANMARKS UDENRIGSÖKONOMIMINISTER  FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , IHR VERTRETER  DER BUNDESMINISTER DES AUSWÄRTIGEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND  POUR LA REPUBLIQUE FRANCAISE , SON REPRESENTANT  LE MINISTRE DES AFFAIRES ETRANGERES DE LA REPUBLIQUE FRANCAISE  FOR IRELAND , ITS REPRESENTATIVE  THAR CEANN NA HEIREANN , A HIONADAI  THE MINISTER FOR FOREIGN AFFAIRS OF IRELAND  AIRE GNOTHAI EACHTRACHA NA HEIREANN  PER LA REPUBBLICA ITALIANA , IL SUO RAPPRESENTANTE  IL MINISTRO DEGLI AFFARI ESTERI DELLA REPUBBLICA ITALIANA  POUR LE GRAND-DUCHE DE LUXEMBOURG , SON REPRESENTANT ,  MEMBRE DU GOUVERNEMENT DU GRAND-DUCHE DE LUXEMBOURG  VOOR HET KONINKRIJK DER NEDERLANDEN , ZIJN VERTEGENWOORDIGER  DE STAATSSECRETARIS VAN BUITENLANDSE ZAKEN VAN HET KONINKRIJK DER NEDERLANDEN  FOR THE UNITED KINGDOM OF GREAT BRITAIN AND NORTHERN IRELAND , THEIR REPRESENTATIVE  THE MINISTER FOR FOREIGN AFFAIRS AND OF THE COMMONWEALTH OF THE UNITED KINGDOM OF GREAT BRITAIN AND NORTHERN IRELAND  ANHANG I  DIE DÄNISCHEN BEHÖRDEN KÖNNEN DIE ZEITPUNKTE BESTIMMEN , AN DENEN DIE WAHLEN DER MITGLIEDER DER VERSAMMLUNG IN GRÖNLAND STATTFINDEN .  ANHANG II  DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH WIRD DIE VORSCHRIFTEN DIESES AKTS NUR AUF DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ANWENDEN .  ANHANG III  ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 13  IN BEZUG AUF DAS VERFAHREN , DAS IM KONZERTIERUNGSAUSSCHUSS ANZUWENDEN IST , WIRD VEREINBART , DIE NUMMERN 5 , 6 UND 7 DES VERFAHRENS HERANZUZIEHEN , DAS DURCH DIE GEMEINSAME ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS , DES RATES UND DER KOMMISSION VOM 4 . MÄRZ 1975 ( 1 ) FESTGELEGT WORDEN IST .  ERKLÄRUNG DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND  DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ERKLÄRT , DASS DER AKT ZUR EINFÜHRUNG ALLGEMEINER UNMITTELBARER WAHLEN DER MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AUCH FÜR DAS LAND BERLIN GILT .  MIT RÜCKSICHT AUF DIE BESTEHENDEN RECHTE UND VERANTWORTLICHKEITEN FRANKREICHS , DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND UND DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA WIRD DAS BERLINER ABGEORDNETENHAUS DIE ABGEORDNETEN FÜR DIEJENIGEN SITZE WÄHLEN , WELCHE INNERHALB DES KONTINGENTS DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUF DAS LAND BERLIN ENTFALLEN .  ( 1 ) ABL . NR . C 89 VOM 22 . 4 . 1975 , S . 1 .

Summary:
Das Europäische Parlament
Das Europäische Parlament
 
ZUSAMMENFASSUNG DER DOKUMENTE:
Artikel 14 des Vertrags über die Europäische Union
Artikel 223-234 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU – Aufgaben, Zusammensetzung und Arbeitsweise des Europäischen Parlaments
Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments
Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 zur Änderung des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments
WAS IST DER ZWECK DER ARTIKEL DER EU-VERTRÄGE, DES AKTS UND DES BESCHLUSSES?
Artikel 14 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und Artikel 223 bis 234 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) legen die Rolle, Zuständigkeiten, Zusammensetzung, das Mandat und das Wahlverfahren für das Europäische Parlament (nachfolgend: das Parlament) fest. Das Wahlgesetz, das ursprünglich aus dem Jahr 1976 stammt und mehrfach geändert wurde (insbesondere im Einklang mit der Überarbeitung der EU-Verträge und dem Beitritt neuer EU-Mitgliedstaaten), enthält Regeln für die Wahl der Mitglieder des Parlaments (MdEP) durch direktes allgemeines Wahlrecht. Der Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 (noch nicht in Kraft) aktualisiert das Wahlgesetz von 1976 und zielt darauf ab,die Beteiligung der Bürger zu fördern;die europäische Dimension der Wahlen zu stärken;die Wahlhürden anzupassen unddie Durchführung von Wahlen zu verbessern, insbesondere durch Ermöglichung alternativer Abstimmungsmethoden und Straffung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden.
WICHTIGE ECKPUNKTE
Das Parlament ist das einzige Organ der Europäischen Union (EU), das direkt von EU-Bürgern für EU-Bürger gewählt wird. Daher repräsentiert es knapp 450 Millionen EU-Bürger und verkörpert in diesem Sinne demokratische Macht. Sein Sitz ist in Straßburg, Frankreich. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) werden in einer Direktwahl (seit 1979) in einer freien und geheimen Abstimmung für fünf Jahre gewählt, wobei jedem Mitgliedstaat eine feste Anzahl an Abgeordneten zusteht. Das Parlament, wie es heute genannt wird, ist eigentlich aus der Fusion der drei ehemaligen Versammlungen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft entstanden (Fusionsvertrag von 1965 — siehe Zusammenfassung).
BefugnisseDie Befugnisse des Parlaments sind mit der Zeit durch Änderungen der EU-Verträge fortentwickelt worden. Dies sind unter anderem:Entscheidungsbefugnis (Beratungsbefugnis):Gesetzgebungsbefugnis in den meisten Zuständigkeitsbereichen der EU gemeinsam mit dem Rat;Recht, die Europäische Kommission aufzufordern, einen Gesetzgebungsvorschlag zu unterbreiten (Artikel 225 AEUV);Festlegung des EU-Haushalts in Kooperation mit dem Rat;außenpolitische Maßnahmen der EU (EU-Entscheidungen über den Abschluss von internationalen Abkommen), für die die Zustimmung des Parlaments oder dessen Konsultation notwendig ist. Kontrollbefugnis über die Exekutivorgane der EU (Rat und Kommission), hauptsächlich indem es politische Kontrolle über die Kommission gewährleistet (per Misstrauensantrag) oder mündliche oder schriftliche Anfragen an den Rat stellt. Das Parlament kann ebenso Kontrolle über die anderen Organe der EU ausüben, wie die Europäische Zentralbank (Artikel 284 AEUV). Berufungsbefugnis in Form der Mitbestimmung der Mitglieder der Kommission, der Mitglieder des Europäischen Rechnungshofs und des Europäischen Bürgerbeauftragten.ZuständigkeitenGesetzgebungIm Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens (Artikel 294 AEUV) ist das Parlament dem Rat gleichberechtigt. Dieses Verfahren kommt bei der Mehrheit der Politikbereiche zur Anwendung. Dazu gehörenVerkehr;Umwelt;Agrarpolitik;Energiesicherheit;Einwanderung;Recht;öffentliche Gesundheit. Das Parlament greift auch in Gesetze ein, die in einem besonderen Gesetzgebungsverfahren verabschiedet wurden, indem es seine Meinung äußert (Konsultation) oder Zustimmung gibt (Mitentscheidungsverfahren). Die Zustimmung des Parlaments ist bei vielen verschiedenen Abkommen mit Drittländern oder internationalen Organisationen notwendig, wie zum Beispiel Assoziierungsabkommen oder Abkommen, die in Bereiche der ordentlichen Gesetzgebung fallen (zum Beispiel Handelsabkommen). Das Parlament muss zudem bei allen sonstigen Arten internationaler Abkommen konsultiert werden (Artikel 218 AEUV).Haushalt
Das Parlament arbeitet gleichberechtigt mit dem Rat im Rahmen des gesamten Verfahrens der Verabschiedung des jährlichen Haushalts der Europäischen Union mit. Das Haushaltsverfahren besteht aus je einer Lesung des Parlaments und des Rates, oder ein Vermittlungsausschuss wird berufen, um eine Verständigung auf einen gemeinsamen Text zu erreichen (Artikel 314 AEUV).
Aufsicht über die Exekutive
Das Parlament kann die Kommission, die Exekutive der EU, auf vielfältige Weise kontrollieren:der Kommissionspräsident wird vom Parlament auf Vorschlag des Europäischen Rates gewählt, und die Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament müssen dabei berücksichtigt werden; die Einsetzung der neuen Kommission hängt von der Zustimmung des Parlaments ab – diese Zustimmung umfasst zudem die Nominierung des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, bei dem es sich zugleich um den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission handelt; das Parlament kann die Kommission durch einen Misstrauensantrag zum Rücktritt zwingen.Änderung der VerträgeDas Initiativrecht des Parlaments erlaubt es ihm, eine Änderung der Verträge vorzuschlagen (Artikel 48 EUV). Es nimmt an dem Konvent teil, auf dem Entwürfe geprüft werden, die dem Konvent im Sinne eines standardmäßigen Änderungsverfahrens der Verträge vorgelegt worden sind. Es muss bei Vertragsänderungen im Rahmen des vereinfachten Änderungsverfahrens konsultiert werden.Wahlordnung
Das EU-Wahlgesetz von 1976 basiert auf gemeinsamen EU-Grundsätzen, erkennt jedoch auch die Bedeutung nationaler Vorschriften im Bereich der Wahlverfahren an.Die EU-Mitgliedstaaten müssen ein proportionales Abstimmungssystem verwenden, können jedoch entweder ein Listenwahlsystem oder übertragbare Einzelstimmen verwenden. Wahlen müssen allgemein, frei und geheim erfolgen. Die Menschen dürfen bei einer bestimmten Wahl zum Parlament nur einmal abstimmen. Jeder EU-Mitgliedstaat kann eine Obergrenze für die Wahlkampfkosten der Bewerber festlegen. Den Mitgliedstaaten steht es frei, Wahlkreise einzurichten oder zu entscheiden, wie das Wahlgebiet unterteilt werden soll, sofern die Verhältnismäßigkeit des Abstimmungssystems erhalten bleibt. Es steht ihnen zudem frei, Mindestschwellen für die Sitzvergabe von höchstens 5% festzulegen. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments stimmen individuell und persönlich ab. Sie dürfen weder an Anweisungen gebunden sein noch ein verbindliches Mandat erhalten. Seit den Wahlen im Jahre 2004 dürfen die Mitglieder des Europäischen Parlaments nicht gleichzeitig Mitglieder ihres nationalen Parlaments sein (abgesehen von vorübergehenden Ausnahmen für das Vereinigte Königreich und Irland, die inzwischen abgelaufen sind). Das Amt des Mitglieds des Europäischen Parlaments gilt außerdem als unvereinbar mit dem eines Mitglieds der Regierung eines Mitgliedstaats, eines Mitglieds der Kommission, eines Richters am Gerichtshof der EU, eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank oder der Europäischen Investitionsbank, ein Mitglied des Rechnungshofs, ein Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses oder des Europäischen Ausschusses der Regionen oder des Bürgerbeauftragten. Die Mitgliedstaaten haben ihre eigenen Verfahren, um einen Sitz zu besetzen, wenn dieser im Falle des Rücktritts, des Todes oder des Entzugs des Mandats frei wird.Der Beschluss (EU, Euratom) 2018/994, der von jedem Mitgliedstaat gemäß seinen jeweiligen verfassungsrechtlichen Anforderungen genehmigt wurde, sieht folgende Änderungen vor:bei Verwendung des Listenwahlsystems müssten die betreffenden Mitgliedstaaten einen Mindestschwelle zwischen 2% und 5% der gültigen Stimmen für die Sitzvergabe in den Wahlkreisen mit mehr als 35 Sitzen festlegen; es gäbe eine Mindestfrist für die Erstellung von Wahllisten von mindestens drei Wochen vor dem vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Datum für die Abhaltung der Parlamentswahlen. die Mitgliedstaaten könnten die Angabe des Namens oder des Logos der europäischen politischen Partei, der die nationale politische Partei oder der einzelne Bewerber angehört, auf Stimmzetteln ermöglichen. die Möglichkeit der Einführung einer elektronischen Abstimmung und Briefwahl sowie der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit EU-Bürger mit Wohnsitz in Nicht-EU-Ländern an Parlamentswahlen teilnehmen können; die Strafen für die doppelte Stimmabgabe; die Benennung einer Kontaktstelle in jedem Mitgliedstaat, die für den Austausch von Daten über die Wählerinnen und Wähler und Bewerberinnen und Bewerber mit den Kontaktstellen in den anderen Mitgliedstaaten zuständig ist.Zusammensetzung
Die Sitzvergabe unter den Mitgliedstaaten berücksichtigt einige Faktoren:Erhaltung eines angemessenen Verhältnisses zwischen der Anzahl der den Mitgliedstaaten jeweils zugewiesenen Sitze und der jeweiligen Bevölkerungsanzahl der Mitgliedstaaten; auch den Mitgliedstaaten mit einer geringeren Bevölkerungsanzahl muss es möglich sein, im Parlament über wichtige politische Themen mit diskutieren zu können; die Gesamtanzahl der Parlamentarier darf eine gewisse Obergrenze nicht überschreiten, damit die effiziente Arbeitsweise des Parlaments sichergestellt ist.Auf Initiative des Parlaments und mit seiner Zustimmung wird die Sitzverteilung im Parlament durch einstimmigen Beschluss des Europäischen Rates festgelegt (Artikel 14(2) EUV). Die Verträge legen die Grundregeln für die Zusammensetzung des Parlaments fest:das Parlament setzt sich aus Vertretern der EU-Bürger zusammen; die Obergrenze für die Anzahl der Abgeordneten beträgt 750, zuzüglich des Präsidenten des Parlaments; die Mindestanzahl der Sitze pro Mitgliedsstaat ist auf sechs (6) festgelegt; die Höchstanzahl der Sitze pro Mitgliedstaat ist auf 96 festgelegt; die Sitzverteilung basiert auf dem Grundsatz der „degressiven Proportionalität“, mit anderen Worten gilt, je größer die Bevölkerung eines Mitgliedstaats, desto größer auch die Anzahl seiner Abgeordneten. In diesem Fall vertritt jedoch jeder Abgeordnete eines größeren Mitgliedstaats verhältnismäßig mehr Bürger als das in einem kleineren Mitgliedstaat der Fall wäre.ÜBERSICHTSTABELLE
Vertrag
Artikel
Gegenstand
Vertrag über die Europäische Union (EUV)
14
Rolle und Zusammensetzung des Parlaments
Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV)
223, 224, 225, 226, 227, 228, 229, 230, 231, 232, 233, 234
Arbeitsweise des Parlaments
HINTERGRUND
Seit dem 31. Januar 2020, nach dem offiziellen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Brexit), gibt es 705 Abgeordnete, gleichbedeutend mit einer Reduzierung um 46 Abgeordnete gegenüber der vorherigen Zahl.
HAUPTDOKUMENTE
Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union – Titel III – Bestimmungen über die Organe – Artikel 14 (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 22-23)
Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 1-388)
Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung (ABl. L 278 vom 8.10.1976, S. 5-11)
Siehe konsolidierte Fassung.
Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments (ABl. L 178 vom 16.7.2018, S. 1-3)
Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten über den Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung (ABl. L 278 vom 8.10.1976, S. 1-4)
VERBUNDENE DOKUMENTE
Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Protokoll (Nr. 6) über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen, sonstiger Stellen und Dienststellen der Europäischen Union (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 265)
Beschluss (EU) 2018/937 des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018 über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (ABl. L 165I vom 2.7.2018, S. 1-3)
Letzte Aktualisierung: 13.01.2021