Document ID: 32004R0533

Reference:
EUR-Lex - 32004R0533 - DE
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32004R0533
Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates vom 22. März 2004 über die Gründung Europäischer Partnerschaften im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses
Amtsblatt Nr. L 086 vom 24/03/2004 S. 0001 - 0002
Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Ratesvom 22. März 2004über die Gründung Europäischer Partnerschaften im Rahmen des Stabilisierungs- und AssoziierungsprozessesDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181a Absatz 2, Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Auf der Tagung in Feira am 19. und 20. Juni 2000 bekräftigte der Europäische Rat das Ziel einer möglichst umfassenden Integration der westlichen Balkanländer in den Prozess der allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Entwicklung Europas und erkannte diese Länder als potenzielle Bewerber für den Beitritt zur Europäischen Union an.(2) In der Zagreber Erklärung des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmenden Länder vom 24. November 2000 wird bekräftigt, dass den betreffenden Ländern bei der Erfuellung der auf der Tagung des Europäischen Rates (Kopenhagen) im Juni 1993 festgelegten Kriterien und anhand der Fortschritte bei der Umsetzung der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, insbesondere im Bereich der regionalen Zusammenarbeit, eine Beitrittsperspektive eröffnet wird.(3) Der Europäische Rat bekräftigte am 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki seine Entschlossenheit, die europäische Perspektive der westlichen Balkanländer in vollem Umfang und wirksam zu unterstützen, und bestätigte, dass diese Länder uneingeschränkt Teil der Europäischen Union sein werden, sobald sie die festgelegten Kriterien erfuellen. Er billigte die Schlussfolgerungen des Rates vom 16. Juni 2003 einschließlich der "Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration". In der "Agenda von Thessaloniki" werden Mittel und Wege zur Intensivierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses genannt, darunter auch der Entwurf von Europäischen Partnerschaften.(4) Gemäß der Erklärung des Gipfeltreffens EU-Westliche Balkanstaaten vom 21. Juni 2003 wird die "Agenda von Thessaloniki" als gemeinsame Agenda der Europäischen Union und der westlichen Balkanländer betrachtet, die sich dazu verpflichten, sie umzusetzen. Der angereicherte Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess bildet weiterhin den Gesamtrahmen für die Annäherung der westlichen Balkanländer bis hin zu ihrem Beitritt.(5) Die Europäischen Partnerschaften für die westlichen Balkanländer bestimmen die vorrangigen Maßnahmen, die zur Unterstützung der Annäherung an die Europäische Union zu ergreifen sind, und dienen als Prüfliste für die erzielten Fortschritte. Sie werden den besonderen Bedürfnissen und dem jeweiligen Stand der Vorbereitung in den Ländern sowie den Besonderheiten des Stabilisierungs- und Assoziationsprozesses einschließlich der regionalen Zusammenarbeit angepasst. Zur Vorbereitung der Europäischen Partnerschaften werden mit den genannten Ländern - gegebenenfalls auch mit der weiteren internationalen Gemeinschaft - informelle Konsultationen stattfinden.(6) Die erforderlichenfalls zu aktualisierenden Europäischen Partnerschaften sind notwendig, um die westlichen Balkanländer dabei zu unterstützen, sich in einem kohärenten Rahmen auf die Mitgliedschaft vorzubereiten und entsprechende Programme mit Zeitplänen für Reformen und Einzelheiten zu den Maßnahmen auszuarbeiten, mit denen die Anforderungen an eine weitere Integration in die Europäische Union erfuellt werden sollen.(7) Die Gemeinschaftshilfe sollte sich auf die Herausforderungen konzentrieren, die im Rahmen der Europäischen Partnerschaften festgelegt werden; diese sehen Leitlinien für die Finanzhilfe vor, die gemäß genau definierten Grundsätzen, Prioritäten und Bedingungen geleistet wird.(8) Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für die westlichen Balkanländer wird durch die einschlägigen Finanzinstrumente, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien(2), geleistet. Dementsprechend hat diese Verordnung keine finanziellen Auswirkungen.(9) Die Programmierung der finanziellen Mittel der Gemeinschaftshilfe sollte auf den Prioritäten der Europäischen Partnerschaften beruhen und im Einklang mit den in den einschlägigen Finanzinstrumenten festgelegten Verfahren beschlossen werden.(10) Die Überarbeitung der Prioritäten der Europäischen Partnerschaften kann erhebliche politische Auswirkungen auf die Beziehungen zu den westlichen Balkanländern haben. Deshalb sollte der Rat die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der einzelnen Europäischen Partnerschaften festlegen.(11) Das Follow-up zu den Europäischen Partnerschaften erfolgt im Rahmen der für den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess eingerichteten Mechanismen, insbesondere in den Jahresberichten über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Europäische Partnerschaften werden für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sowie Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo gemäß der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 (nachstehend "die Partnerländer" genannt) gegründet. Die Europäischen Partnerschaften bilden den Rahmen für die aufgrund der Analyse der Lage in den jeweiligen Partnerländern ermittelten Prioritäten, auf die sich die Vorbereitungen für eine weitere Integration in die Europäische Union konzentrieren müssen, wobei die vom Europäischen Rat festgelegten Kriterien sowie die bei der Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, gegebenenfalls einschließlich der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, und insbesondere bei der regionalen Zusammenarbeit erzielten Fortschritte zu berücksichtigen sind.Artikel 2Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaften sowie über spätere Anpassungen.Artikel 3Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel am 22. März 2004.Im Namen des RatesDer PräsidentB. Cowen(1) Stellungnahme vom 10. März 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2415/2001 (ABl. L 327 vom 12.12.2001, S. 3).

Summary:
Partnerschaften mit den westlichen Balkanländern
Partnerschaften mit den westlichen Balkanländern
Die Europäische Union richtet im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für die westlichen Balkanländer Partnerschaften mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie mit Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo (im Sinne der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen) ein. Diese Partnerschaften legen einen Rahmen für prioritäre Aktionsbereiche und einen Finanzrahmen fest, mit dem Ziel, die Stabilität der Länder und der Region sowie ihren Wohlstand zu fördern und eine stärkere Integration in die Europäische Union anzustreben, da den Ländern der Status potenzieller Kandidaten für einen Beitritt zur Europäischen Union zuerkannt wurde. Da die Beitrittsverhandlungen mit dem Kandidatenland Kroatien bereits begonnen haben, profitiert das Land von einer Beitrittspartnerschaft.
RECHTSAKT
Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates vom 22. März 2004 über die Einrichtung europäischer Partnerschaften im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses [Vgl. ändernde Rechtsakte].
ZUSAMMENFASSUNG
Die Europäische Union (EU) wendet auf die westlichen Balkanländer dieselbe Strategie an wie zuvor auf die neuen Mitgliedstaaten und Beitrittsländer. Das bedeutet, dass der erweiterte Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess den übergreifenden Rahmen für die Heranführung der westlichen Balkanländer an die Union bis hin zu ihrer Integration in die EU abgibt.
Partnerschaften bestehen mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien, einschließlich des Kosovo (im Sinne der mit der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 gegebenen Definition).
Kroatien, mit dem die Beitrittsverhandlungen bereits begonnen haben, und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien profitieren von einer Beitrittspartnerschaft, die ihrem besonderen Status als Kandidatenländer Rechnung trägt.
Mit den Partnerschaften sollen die Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses durch die westlichen Balkanländer sowie die Einhaltung der Beitrittskriterien (oder Kriterien von Kopenhagen) im Hinblick auf den Beitritt der Länder unterstützt werden. Sie bieten einen kohärenten Rahmen für die durchzuführenden Reformen sowie einen Finanzrahmen. Die betreffenden Länder erstellen Aktionspläne, in denen ein Zeitplan und die genauen Mittel festgelegt sind, die die Länder einzusetzen planen, um den Anforderungen einer stärkeren Integration in die Europäische Union gerecht zu werden.
Funktionsweise der Partnerschaften
Diese Partnerschaften stecken den Rahmen für prioritäre Maßnahmen ab, die durch eine Prüfung der Situation jedes Partnerlands ermittelt wurden und die unter Berücksichtigung der vom Europäischen Rat festgelegten Kriterien bei den Vorbereitungen auf eine stärkere Integration in die Europäische Union den Schwerpunkt bilden müssen; die Europäischen Partnerschaften sehen zudem einen Rahmen für die Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses sowie ggf. für Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen vor, namentlich im Bereich der regionalen Zusammenarbeit.
Die Partnerschaften werden in Abhängigkeit von den von den einzelnen Ländern erzielten Fortschritten und den festgelegten neuen Prioritäten regelmäßig angepasst. Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen, die in den einzelnen Europäischen Partnerschaften enthalten sein sollen, sowie über spätere Änderungen.
Die Überwachung der Umsetzung dieser Partnerschaften erfolgt nach dem im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses vorgesehenen Mechanismen, insbesondere auf der Grundlage der Jahresberichte.
Finanzhilfen
Die Partnerschaften bieten auch einen Rahmen für die Finanzhilfen, die vor allem der Umsetzung der festgelegten Prioritäten und Ziele dienen.
Die Hilfe, die die Gemeinschaft den westlichen Balkanstaaten im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses gewährt, wird anhand der eigens dafür geschaffenen Finanzinstrumente bereitgestellt, namentlich über das CARDS-Programm und anschließend das Instrument für Heranführungshilfe (IPA). Das IPA dürfte für den Zeitraum 2007-2013 an die Stelle des CARDS-Programms 2000-2006 treten.
Hintergrund
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im Juni 2000 in Feira den westlichen Balkanstaaten den Status potenzieller Kandidaten für einen Beitritt zur EU zuerkannt. Vor dem Beitritt müssen die politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Kriterien erfüllt sein, die der Europäische Rat 1993 in Kopenhagen (Artikel 6 und 49 des EU-Vertrags) festgelegt hat; dies wurde in der Erklärung von Zagreb von November 2000 von der EU und den am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmenden Staaten anerkannt und vom Europäischen Rat im Juni 2003 in Thessaloniki bekräftigt.
Die „Agenda von Thessaloniki" (EN) von Juni 2003 nennt die Mittel und Wege, die eine Intensivierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses ermöglichen, und dazu zählt insbesondere der Aufbau von Partnerschaften.
Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sind seit 2004 bzw. 2005 Kandidatenländer. Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten am 3. Oktober 2005 die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien aufgenommen.
Bezug
Rechtsakt
Inkrafttreten
Übernahme durch die Mitgliedstaaten
Amtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 533/2004
27.3.2004
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ABl. L 86 vom 24.3.2004
Ändernde(r) Rechtsakt(e)
Datum des Inkrafttretens
Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten
Amtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 269/2006
20.02.2006
-
ABl. L 47 vom 17.2.2006
Verordnung (EG) Nr. 229/2008
18.3.2008
-
ABl. L 73 vom 15.03.2008
Letzte Änderung: 31.08.2011