Document ID: 22013A0223(01)

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EUR-Lex - 22013A0223(01) - DE
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22013A0223(01)
Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Zwischenstaatlichen Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999
Amtsblatt Nr. L 051 vom 23/02/2013 S. 0008 - 0010
Vereinbarungzwischen der Europäischen Union und der Zwischenstaatlichen Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend "Union" genannt,einerseits undDIE ZWISCHENSTAATLICHE ORGANISATION FÜR DEN INTERNATIONALEN EISENBAHNVERKEHR, nachstehend "OTIF" genannt, —andererseits,gemeinsam "Vertragsparteien" genannt,GESTÜTZT AUF das Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 (nachstehend "Übereinkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 38,IN ANBETRACHT der Zuständigkeiten, die der Europäischen Union in einigen vom Übereinkommen erfassten Bereichen durch den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) übertragen werden,UNTER HINWEIS DARAUF, dass infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 die Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten ist, deren Rechtsnachfolgerin sie ist, und dass sie von diesem Zeitpunkt an alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft ausübt und alle ihre Verpflichtungen übernimmt,IN DER ERWÄGUNG, dass das Übereinkommen eine Zwischenstaatliche Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) mit Sitz in Bern begründet,IN DER ERWÄGUNG, dass mit dem Beitritt der Union zum Übereinkommen bezweckt wird, die OTIF bei der Verfolgung ihres Ziels der Förderung, Verbesserung und Erleichterung des grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehrs sowohl in technischer als auch in rechtlicher Hinsicht zu unterstützen,IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 3 des Übereinkommens die Verpflichtungen, die sich hinsichtlich der internationalen Zusammenarbeit aus dem Übereinkommen ergeben, für die Vertragsparteien des Übereinkommens, die zugleich Mitgliedstaaten der Union oder zugleich Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, die Verpflichtungen, die sie als Mitgliedstaaten der Union oder als Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben, unberührt lassen,IN DER ERWÄGUNG, dass für die Teile des Übereinkommens, die in die Zuständigkeit der Union fallen, eine Abkopplungsklausel erforderlich ist, um deutlich zu machen, dass die Mitgliedstaaten der Union die sich aus dem Übereinkommen ergebenden Rechte und Pflichten nicht direkt untereinander geltend machen und anwenden können,IN DER ERWÄGUNG, dass das Übereinkommen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den übrigen Vertragsparteien des Übereinkommens andererseits voll anwendbar ist,IN DER ERWÄGUNG, dass wegen des Beitritts der Union zu dem Übereinkommen näher geregelt werden muss, in welcher Weise das Übereinkommen auf die Union und auf ihre Mitgliedstaaten anzuwenden ist,IN DER ERWÄGUNG, dass die Bedingungen für den Beitritt der Union zum Übereinkommen so gestaltet werden müssen, dass die Union die ihr von ihren Mitgliedstaaten übertragenen Zuständigkeiten im Rahmen des Übereinkommens wahrnehmen kann —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Die Union tritt dem Übereinkommen zu den in dieser Vereinbarung genannten Bedingungen nach Artikel 38 des Übereinkommens bei.Artikel 2Unbeschadet des Ziels und des Zwecks des Übereinkommens, den grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr zu fördern, zu verbessern und zu erleichtern, sowie unbeschadet seiner uneingeschränkten Anwendung gegenüber anderen Vertragsparteien des Übereinkommens wenden Vertragsparteien des Übereinkommens, die Mitgliedstaaten der Union sind, in ihren Beziehungen untereinander die Rechtsvorschriften der Union an und wenden dementsprechend nicht die Vorschriften aufgrund des Übereinkommens an, außer wenn für den betreffenden Gegenstand keine Unionsvorschriften bestehen.Artikel 3Vorbehaltlich dieser Vereinbarung ist das Übereinkommen so auszulegen, dass es auch die Union im Rahmen ihrer Zuständigkeit einschließt, und die verschiedenen Ausdrücke zur Bezeichnung der Parteien des Übereinkommens und ihrer Vertreter sind entsprechend zu verstehen.Artikel 4Die Union leistet keinen Beitrag zum Haushalt der OTIF und wirkt an den Beschlüssen über den Haushalt nicht mit.Artikel 5Unbeschadet der Ausübung ihrer Stimmrechte nach Artikel 6 ist die Union berechtigt, bei den Arbeiten aller OTIF-Gremien, bei denen einer ihrer Mitgliedstaaten berechtigt ist, als Partei des Übereinkommens vertreten zu sein, und in denen Angelegenheiten behandelt werden können, die in die Zuständigkeit der Union fallen, vertreten zu sein und sich an diesen Arbeiten zu beteiligen.Die Union kann dem Verwaltungsausschuss nicht als Mitglied angehören. Sie kann zu den Tagungen dieses Ausschusses eingeladen werden, wenn der Ausschuss sie in Fragen von gemeinsamem Interesse zu konsultieren wünscht, die auf der Tagesordnung stehen.Artikel 6(1) Bei Beschlüssen in Angelegenheiten, in denen die Union ausschließlich zuständig ist, nimmt die Union die Stimmrechte ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen des Übereinkommens wahr.(2) Bei Beschlüssen in Angelegenheiten, in denen die Union gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten zuständig ist, nehmen entweder die Union oder ihre Mitgliedstaaten an der Abstimmung teil.(3) Vorbehaltlich des Artikels 26 Absatz 7 des Übereinkommens verfügt die Union über dieselbe Anzahl von Stimmen wie ihre Mitgliedstaaten, die auch Parteien des Übereinkommens sind. Wenn die Union an der Abstimmung teilnimmt, sind ihre Mitgliedstaaten nicht stimmberechtigt.(4) Die Union unterrichtet in jedem einzelnen Fall die anderen Parteien des Übereinkommens, wenn sie bei den verschiedenen Tagesordnungspunkten der Tagungen der Generalversammlung und anderer Entscheidungsgremien die Stimmrechte nach den Absätzen 1 bis 3 ausüben wird. Diese Verpflichtung gilt auch für Beschlüsse, die im schriftlichen Verfahren gefasst werden. Diese Unterrichtung erfolgt frühzeitig genug über das OTIF-Generalsekretariat, damit die betreffenden Informationen zusammen mit den Sitzungsunterlagen weitergeleitet oder Beschlüsse im schriftlichen Verfahren gefasst werden können.Artikel 7Der Umfang der Zuständigkeiten der Union wird in allgemeiner Form in einer schriftlichen Erklärung festgehalten, welche die Union zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung abgibt. Diese Erklärung kann bei Bedarf durch eine entsprechende Notifikation der Union an die OTIF geändert werden. Sie ersetzt oder beschränkt nicht die Angelegenheiten, zu denen gegebenenfalls Notifikationen über die Zuständigkeit der Union erfolgen, bevor bei der OTIF durch förmliche Abstimmung oder ein anderes Verfahren ein Beschluss gefasst wird.Artikel 8Auf Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung, Anwendung oder Durchführung dieser Vereinbarung, einschließlich hinsichtlich ihres Bestehens, ihrer Gültigkeit oder ihrer Beendigung, findet Titel V des Übereinkommens Anwendung.Artikel 9Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des ersten Monats nach der Unterzeichnung dieser Vereinbarung durch die Vertragsparteien in Kraft. Artikel 34 Absatz 2 des Übereinkommens ist in diesem Fall nicht anwendbar.Artikel 10Diese Vereinbarung bleibt auf unbegrenzte Zeit in Kraft.Kündigen alle Vertragsparteien des Übereinkommens, die Mitgliedstaaten der Union sind, das Übereinkommen, so wird davon ausgegangen, dass die Union ihre Kündigung des Übereinkommens sowie dieser Vereinbarung gleichzeitig mit der Notifikation der Kündigung des letzten das Übereinkommen kündigenden Mitgliedstaats der Union nach Artikel 41 des Übereinkommens notifiziert hat.Artikel 11Parteien des Übereinkommens, die keine Mitgliedstaaten der Union sind, aber einschlägige Rechtsvorschriften der Union aufgrund ihrer internationalen Übereinkünfte mit der Union anwenden, können mit Zustimmung des Verwahrers des Übereinkommens individuelle Erklärungen zur Wahrung ihrer Rechte und Pflichten im Rahmen ihrer Übereinkünfte mit der Union, des Übereinkommens und der damit zusammenhängeden Vorschriften abgeben.Diese Vereinbarung ist in doppelter Urschrift, von denen eine von der OTIF und die andere von der Union verwahrt wird, in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Dies gilt unbeschadet des Artikels 45 Absatz 1 des Übereinkommens.ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig bevollmächtigten unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter diese Vereinbarung gesetzt.За Европейския съюзPor la Unión EuropeaZa Evropskou uniiFor Den Europæiske UnionFür die Europäische UnionEuroopa Liidu nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΈνωσηFor the European UnionPour l'Union européennePer l'Unione europeaEiropas Savienības vārdā –Europos Sąjungos varduAz Európai Unió részérőlGħall-Unjoni EwropeaVoor de Europese UnieW imieniu Unii EuropejskiejPela União EuropeiaPentru Uniunea EuropeanăZa Európsku úniuZa Evropsko unijoEuroopan unionin puolestaFör Europeiska unionen+++++ TIFF +++++За Междуправителствената организация за международни железопътни превози (OTIF)Por la Organización Intergubernamental para los Transportes Internacionales por Ferrocarril (OTIF)Za Mezivládní organizaci pro mezinárodní železniční přepravu (OTIF)For Den Mellemstatslige Organisation for Internationale Jernbanebefordringer (OTIF)Für die Zwischenstaatliche Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF)Rahvusvaheliste Raudteevedude Valitsustevahelise Organisatsiooni (OTIF) nimelΓια το Διακυβερνητικό Οργανισμό Διεθνών Σιδηροδρομικών Μεταφορών (OTIF)For the Intergovernmental Organisation for International Carriage by Rail (OTIF)Pour l'Organisation intergouvernementale pour les transports internationaux ferroviaires (OTIF)Per l'Organizzazione intergovernativa per i trasporti internazionali per ferrovia (OTIF)Starptautisko dzelzceļa pārvadājumu starpvaldību organizācijas (OTIF) vārdā –Tarptautinio vežimo geležinkeliais tarpvyriausybinės organizacijos (OTIF) varduA Nemzetközi Vasúti Fuvarozásügyi Államközi Szervezet (OTIF) részérőlGħall-Organizzazzjoni Intergovernattiva għat-Trasport Internazzjonali bil-Ferrovija (OTIF)Voor de Intergouvernementele Organisatie voor het internationale spoorwegvervoer (OTIF)W imieniu Międzyrządowej Organizacji Międzynarodowych Przewozów Kolejami (OTIF)Pela Organização Intergovernamental para os Transportes Internacionais Ferroviários (OTIF)Pentru Organizația Interguvernamentală pentru Transporturile Internaționale Feroviare (OTIF)Za Medzivládnu organizáciu pre medzinárodnú železničnú prepravu (OTIF)Za Medvladno organizacijo za mednarodni železniški promet (OTIF)Valtioiden välisen kansainvälisten rautatiekuljetusten järjestön (OTIF) puolestaFör Mellanstatliga organisationen för internationell järnvägstrafik (Otif)+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------

Summary:
Die Zwischenstaatliche Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF)
Die Zwischenstaatliche Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF)
 
ZUSAMMENFASSUNG DER DOKUMENTE:
Beschluss 2013/103/EU über die Unterzeichnung und den Abschluss der Vereinbarung über den Beitritt der EU zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius von 1999
Vereinbarung über den Beitritt der EU zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius von 1999
WAS IST DER ZWECK DER VEREINBARUNG UND DES BESCHLUSSES?
Mit dem Beschluss wird im Namen der EU die Vereinbarung über den Beitritt zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius von 1999 abgeschlossen.
Der Beschluss überträgt der EU die ausschließliche Zuständigkeit, zu verschiedenen Fragen des Eisenbahnverkehrs, die unter das COTIF fallen, Rechtsvorschriften zu erlassen.
WICHTIGE ECKPUNKTE
Die Zwischenstaatliche Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) wurde am 1. Mai 1985 auf der Grundlage des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr von 1980 (COTIF 1980) gegründet. Das COTIF 1980 wurde später durch das Protokoll von Vilnius vom 3. Juni 1999 geändert (jetzt COTIF 1999).
Das Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) stellt die Grundlage der OTIF dar. Es regelt die Leitung der Organisation sowie ihre Ziele, Zuständigkeiten, die Beziehungen zu ihren Mitgliedsländern und ihre Aktivitäten im Allgemeinen.
Das Ziel der OTIF besteht darin, den internationalen Eisenbahnverkehr zu fördern, zu verbessern und zu erleichtern, insbesondere durch:die Einrichtung und Weiterentwicklung einheitlicher Rechtsordnungen in Bezug auf: die internationale Beförderung von Personen und Gütern im internationalen Eisenbahnverkehr;die Verwendung von Wagen als Beförderungsmittel im internationalen Eisenbahnverkehr;die Nutzung der Infrastruktur im internationalen Eisenbahnverkehr;die Beförderung gefährlicher Güter im internationalen Eisenbahnverkehr;das Hinwirken auf die Beseitigung bestimmter Hindernisse beim Grenzübertritt im internationalen Eisenbahnverkehr;die Leistung eines Beitrags zur Interoperabilität und technischen Harmonisierung im Eisenbahnbereich;die Aufstellung eines einheitliches Verfahrens für die technische Zulassung von Eisenbahnmaterial, das zur Verwendung im internationalen Verkehr bestimmt ist;die Überwachung der Anwendung aller Vorschriften und Empfehlungen der OTIF.Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat die EU die ausschließliche Zuständigkeit, zu verschiedenen Fragen des Eisenbahnverkehrs, die unter das COTIF fallen, Rechtsvorschriften zu erlassen. Der Beitritt der EU zum COTIF ist demnach erforderlich, damit die EU ihre Befugnisse in den internationalen Eisenbahnbeziehungen ausüben kann, in denen diese interne Zuständigkeit festgestellt wurde. Vor der Teilnahme der EU an COTIF-Treffen einigen sich die im Rat vereinigten EU-Länder daher auf einen Standpunkt der EU. Darüber hinaus soll der Beitritt der EU zum COTIF Rechtssicherheit für andere OTIF-Mitglieder schaffen, die Eisenbahnbeziehungen zu EU-Ländern aufnehmen, da es Letzteren gegebenenfalls nicht mehr möglich ist, einzeln gegenüber Nicht-EU-Ländern Rechte auszuüben oder Verpflichtungen einzugehen in Bereichen, für die die EU als Ganzes zuständig ist.
Der Beitritt der EU zum COTIF erleichtert die Entwicklung eines einheitlichen Rechtsrahmens für die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen und Gütern in allen Ländern, die Mitglieder der OTIF sind. Für die EU ist der Beitritt nicht nur rechtlich geboten, sondern er geschieht auch im Interesse der Förderung des Eisenbahnverkehrs weltweit.
Der Sitz der OTIF befindet sich in Bern (Schweiz) und die Leitung der Organisation wird gewährleistet durch:den Generalsekretär,die Generalversammlung,den Verwaltungsausschuss,den Revisionsausschuss,den Fachausschuss für die Beförderung gefährlicher Güter,den Fachausschuss für technische Fragen, undden Ausschuss für Erleichterungen im Eisenbahnverkehr.Die OTIF zählt derzeit 49 Mitgliedsländer aus Europa, dem Nahen und Mittleren Osten, Asien und Nordafrika und ein assoziiertes Mitgliedsland (Jordanien).
DATUM DES INKRAFTTRETENS
Die Vereinbarung ist am 1. Juli 2011 in Kraft getreten und die EU ist diesem Übereinkommen als Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration beigetreten.
HINTERGRUND
Weiterführende Informationen:Die OTIF (OTIF).
HAUPTDOKUMENTE
Beschluss 2013/103/EU des Rates vom 16. Juni 2011 über die Unterzeichnung und den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Zwischenstaatlichen Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 (ABl. L 51 vom 23.2.2013, S. 1-7)
Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Zwischenstaatlichen Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 (ABl. L 51 vom 23.2.2013, S. 8-10)
VERBUNDENE DOKUMENTE
Beschluss (EU) 2018/768 des Rates vom 22. Mai 2018 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union auf der 55. Tagung des Fachausschusses für die Beförderung gefährlicher Güter der Zwischenstaatlichen Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) zu bestimmten Änderungen des Anhangs C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr zu vertreten ist (ABl. L 129 vom 25.5.2018, S. 77-79)
Beschluss (EU) 2018/319 des Rates vom 27. Februar 2018 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union auf der 26. Tagung des Revisionsausschusses der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr zu bestimmten Änderungen des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr und seiner Anhänge zu vertretenden Standpunkts (ABl. L 62 vom 5.3.2018, S. 10-17)
Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Erster Teil – Grundsätze – Titel I – Arten und Bereiche der Zuständigkeit der Union – Artikel 3 (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 51)
Beschluss (EU) 2016/833 des Rates vom 17. Mai 2016 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union anlässlich der 54. Sitzung des Fachausschusses für die Beförderung gefährlicher Güter, der durch die Zwischenstaatliche Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) eingerichtet wurde, hinsichtlich bestimmter Änderungen des Anhangs C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr zu vertretenden Standpunkts (ABl. L 140 vom 27.5.2016, S. 12-14)
Standpunkt (EU) Nr. 13/2015 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates – Vom Rat am 18. September 2015 angenommen (ABl. C 360 vom 30.10.2015, S. 1-36)
Beschluss (EU) 2015/1734 des Rates vom 18. September 2015 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union auf der 12. Generalversammlung der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) zu bestimmten Änderungen des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) und seiner Anhänge zu vertretenden Standpunkts (ABl. L 252 vom 29.9.2015, S. 43-48)
Mitteilung über das Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 (ABl. L 183 vom 13.7.2011, S. 1)
Letzte Aktualisierung: 19.12.2018