Document ID: 22020A1204(01)

Reference:
4.12.2020
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
LI 408/3
ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK CHINA ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER GEOGRAFISCHEN ANGABEN UND DEREN SCHUTZ
DIE EUROPÄISCHE UNION einerseits
und
DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK CHINA andererseits,
im Folgenden zusammen die „Vertragsparteien“ —
IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien übereinkommen, sich bei der harmonischen Zusammenarbeit und der Entwicklung der geografischen Angaben im Sinne des Artikels 22 Absatz 1 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (im Folgenden „TRIPS-Übereinkommen“) gegenseitig zu unterstützen und den Handel mit solche geografische Angaben tragenden Erzeugnissen mit Ursprung in den Gebieten der Vertragsparteien zu fördern —
HABEN BESCHLOSSEN, DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich des Abkommens
(1)   Dieses Abkommen gilt für die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz für Erzeugnisse mit Ursprung in den Gebieten der Vertragsparteien.
(2)   Die Vertragsparteien kommen überein, nach Inkrafttreten des Abkommens die Ausweitung des Geltungsbereichs dieses Abkommens in Bezug auf geografische Angaben auf andere Erzeugnisklassen‚ die nicht in den Geltungsbereich der in Artikel 2 genannten Rechtsvorschriften fallen, insbesondere auf kunsthandwerkliche Erzeugnisse, zu prüfen, wobei der Entwicklung der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien Rechnung zu tragen ist.
Für die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Zwecke haben die Vertragsparteien in Anhang VII Namen aufgenommen, mit denen Erzeugnisse mit Ursprung in ihrem Gebiet bezeichnet werden und die in ihrem Gebiet geschützt sind und denen bei der Ausweitung des Schutzumfangs dieses Abkommens nach den Verfahren des Artikels 3 dieses Abkommens im Hinblick auf die Gewährung des Schutzes Vorrang eingeräumt wird.
Die Vertragsparteien überprüfen innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Fortschritte bei der Ausweitung des Schutzumfangs dieses Abkommens und führen danach alle zwei Jahre eine Überprüfung durch.
Artikel 2
Etablierte geografische Angaben
(1)   Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass in ihren jeweiligen in Anhang I dieses Abkommens aufgeführten Rechtsvorschriften die wesentlichen Elemente des Verfahrens für die Eintragung und den Schutz geografischer Angaben im Sinne des Artikel 22 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens festgelegt sind.
Die Vertragsparteien kommen überein, dass die wesentlichen Elemente nach Unterabsatz 1 dieses Absatzes folgende sind:
a)
ein oder mehrere Register mit den in dem betreffenden Gebiet geschützten geografischen Angaben;
b)
ein Verwaltungsverfahren, mit dem überprüft wird, ob eine geografische Angabe ein Erzeugnis als aus einem Gebiet, einer Region oder einem Ort einer der Vertragsparteien stammend kennzeichnet, wenn eine bestimmte Qualität, das Ansehen oder eine andere Eigenschaft des Erzeugnisses im Wesentlichen auf dessen geografischem Ursprung beruht;
c)
das Erfordernis, dass ein eingetragener Name einem spezifischen Erzeugnis oder spezifischen Erzeugnissen entspricht, für das/die eine Produktspezifikation festgelegt wurde, die nur durch ein ordnungsgemäßes Verwaltungsverfahren geändert werden kann;
d)
Bestimmungen zur Produktionskontrolle;
e)
die Durchsetzung des Schutzes eingetragener Namen durch geeignete Verwaltungsmaßnahmen der Behörden;
f)
das Recht eines jeden in dem Gebiet ansässigen Erzeugers, der sich der Kontrollregelung unterwirft, mit dem geschützten Namen etikettierte Erzeugnisse zu vermarkten, sofern er die Produktspezifikationen einhält;
g)
ein Einspruchsverfahren, das die Berücksichtigung der berechtigten Interessen früherer Namensverwender ermöglicht, unabhängig davon, ob diese Namen als eine Form des geistigen Eigentums geschützt sind oder nicht.
(2)   Nach Prüfung der technischen Spezifikationen nach dem Formblatt in Anhang II für die in Anhang III aufgeführten geografischen Angaben der Volksrepublik China, die von der Volksrepublik China gemäß ihren in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften eingetragen wurden‚ verpflichtet sich die Europäische Union, diesen geografischen Angaben einen Schutz zu gewähren, der nicht unter dem in diesem Abkommen festgelegten Schutzniveau liegt.
(3)   Nach Prüfung der technischen Spezifikationen nach dem Formblatt in Anhang II für die in Anhang IV aufgeführten geografischen Angaben der Europäischen Union, die von der Europäischen Union gemäß ihren in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften eingetragen wurden‚ verpflichtet sich die Volksrepublik China, diesen geografischen Angaben einen Schutz zu gewähren, der nicht unter dem in diesem Abkommen festgelegten Schutzniveau liegt.
(4)   Dieser Artikel gilt unbeschadet früherer Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich aus der Anwendung des Artikels 3 des TRIPS-Übereinkommens über die Inländerbehandlung ergeben.
Artikel 3
Ergänzung von geografischen Angaben
(1)   In Bezug auf in Anhang V oder VI aufgeführte geografische Angaben kommen die Vertragsparteien überein, dass diese in den ersten vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens nach den Bedingungen dieses Abkommens bearbeitet werden (1).
(2)   Ergänzungen zu den in den Anhängen III und IV aufgeführten geografischen Angaben unterliegen nach Prüfung der jeweiligen technischen Spezifikationen nach dem Formblatt in Anhang II den einschlägigen Verfahren des Artikels 10 Absatz 3 (2).
Artikel 4
Umfang des Schutzes geografischer Angaben (3)
(1)   Jede Vertragspartei schützt die in Anhang III oder IV aufgeführten geografischen Angaben, einschließlich der gemäß Artikel 3 dieses Abkommens ergänzten geografischen Angaben, vor (4)
a)
der Verwendung jedes Mittels in der Bezeichnung oder Aufmachung eines Erzeugnisses, das auf eine die Öffentlichkeit hinsichtlich des geografischen Ursprungs des Erzeugnisses irreführende Weise angibt oder nahelegt, dass das betreffende Erzeugnis seinen Ursprung in einem anderen geografischen Gebiet als dem tatsächlichen Ursprungsort hat;
b)
jeder Verwendung einer geografischen Angabe für ein identisches oder ähnliches Erzeugnis, dessen Ursprung nicht an dem durch die betreffende geografische Angabe bezeichneten Ort liegt, auch wenn der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist oder die geografische Angabe in Übersetzung, Transkription (5) oder Transliteration oder in Verbindung mit Ausdrücken wie „Art“, „Typ“, „Fasson“, „Nachahmung“ oder dergleichen verwendet wird;
c)
jeder Verwendung einer geografischen Angabe für ein identisches oder ähnliches Erzeugnis, das der Produktspezifikation für das Erzeugnis mit dem geschützten Namen nicht entspricht.
(2)   Bei ganz oder teilweise gleichlautenden geografischen Angaben wird jeder Angabe Schutz gewährt. Eine geografische Angabe, die zwar das Gebiet, die Region oder den Ort, aus dem/der das Erzeugnis stammt, richtig bezeichnet, bei der Öffentlichkeit jedoch fälschlicherweise den Eindruck erwecken kann, dass das Erzeugnis aus einem anderen Gebiet stammt, wird jedoch nicht geschützt.
Jede Vertragspartei konsultiert die andere Vertragspartei im Rahmen des Möglichen, bevor sie die praktischen Bedingungen für die Unterscheidung zwischen den betreffenden gleichlautenden Angaben festlegt, wobei zu berücksichtigen ist, dass die betreffenden Erzeuger gleich zu behandeln sind und die Verbraucher nicht irregeführt werden dürfen.
(3)   Was die Ergänzung geografischer Angaben nach Artikel 3 betrifft‚ so ist eine Vertragspartei nicht verpflichtet‚ einen Namen als geografische Angabe zu schützen‚ der mit dem Namen einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse kollidiert und daher geeignet ist‚ den Verbraucher über den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen.
(4)   Schlägt eine Vertragspartei im Rahmen von Verhandlungen mit einem Drittland vor, eine geografische Angabe dieses Drittlands zu schützen, und ist dieser Name mit einer im Rahmen dieses Abkommens geschützten geografischen Angabe der anderen Vertragspartei gleichlautend, so wird letztere unterrichtet und erhält die Möglichkeit, sich hierzu zu äußern, bevor der Name geschützt wird.
(5)   Dieses Abkommen verpflichtet die Vertragsparteien nicht, eine geografische Angabe der anderen Vertragspartei zu schützen, die in ihrem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt ist oder dort ungebräuchlich geworden ist. Jede Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei‚ wenn eine ihrer geografischen Angaben in ihrem Ursprungsland nicht mehr geschützt ist oder dort ungebräuchlich geworden ist.
(6)   Dieses Abkommen beeinträchtigt in keiner Weise das Recht einer Person, im Handel ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, es sei denn, dieser Name wird in einer für die Öffentlichkeit irreführenden Weise verwendet.
Artikel 5
Recht auf Verwendung geografischer Angaben
(1)   Eine im Rahmen dieses Abkommens geschützte geografische Angabe kann für jedes rechtmäßige Erzeugnis verwendet werden, das der technischen Spezifikation für das Erzeugnis mit dieser geografischen Angabe entspricht und alle Anforderungen der in Anhang I aufgeführten einschlägigen Rechtsvorschriften der Vertragspartei erfüllt, aus der die geografische Angabe stammt.
(2)   Sobald eine geografische Angabe im Rahmen dieses Abkommens geschützt ist, können die unter diese geografische Angabe fallenden Erzeugnisse gemäß den in Anhang I aufgeführten einschlägigen Rechtsvorschriften im Gebiet der anderen Vertragspartei die amtlichen Zeichen der geografischen Angabe der anderen Vertragspartei tragen.
Die in Anhang III aufgeführten geografischen Angaben werden mit Wirkung vom Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens in das einschlägige Register der Europäischen Union eingetragen (6). Erzeugnisse, die unter eine im Rahmen dieses Abkommens geschützte und in Anhang III aufgeführte geografische Angabe, einschließlich der nach Artikel 3 dieses Abkommens in Anhang III aufgenommenen geografischen Angaben, fallen, können im Gebiet der Europäischen Union das europäische Zeichen tragen, das einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe entspricht. Nach einer Einzelfallprüfung beschließt die Europäische Union, die in Anhang III aufgeführten geografischen Angaben, einschließlich der nach Artikel 3 dieses Abkommens in Anhang III aufgenommen geografischen Angaben, entweder als geschützte Ursprungsbezeichnung oder als geschützte geografische Angabe in das einschlägige Register der Europäischen Union einzutragen. Diese geografischen Angaben werden mit Wirkung vom Geltungsbeginn dieses Beschlusses in das Register eingetragen.
Für die in Anhang IV aufgeführten geografischen Angaben können die Zeichen für Erzeugnisse mit geografischer Angabe gemäß den Rechtsvorschriften der Volksrepublik China verwendet werden.
Sobald eine geografische Angabe im Rahmen dieses Abkommens geschützt ist, können die unter diese geografische Angabe fallenden Erzeugnisse die amtlichen Zeichen gemäß den in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften der Ursprungsvertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei tragen, sofern die allgemeinen Kennzeichnungsvorschriften der anderen Vertragspartei erfüllt sind.
Dieser Absatz berührt nicht das Recht einer Vertragspartei, ein System zur Genehmigung der Verwendung amtlicher Zeichen für geografische Angaben mit Ursprung in ihrem Gebiet einzuführen oder beizubehalten.
(3)   Sobald eine geografische Angabe im Rahmen dieses Abkommens geschützt ist, bedarf die Verwendung eines solchen geschützten Namens durch einen Nutzer im Gebiet der anderen Vertragspartei weder einer behördlichen Nutzerzulassung, noch werden weitere Verwaltungsgebühren erhoben. Der Rechteinhaber oder die Kontrollstelle für eine geografische Angabe ist aufgefordert, den zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei das Verzeichnis der Nutzer zur Verfügung zu stellen, um die Durchsetzung im Rahmen dieses Abkommens zu erleichtern.
Artikel 6
Beziehung zu Marken
(1)   Die Vertragsparteien verweigern von Amts wegen oder auf Antrag einer interessierten Partei die Eintragung einer aus einer geografischen Angabe oder ihrer Übersetzung oder Transkription bestehenden (7) Marke für identische oder ähnliche Erzeugnisse, die nicht den durch diese geografische Angabe angegebenen Ursprung haben, gemäß ihren jeweiligen Vorschriften oder erklären die Eintragung für ungültig, sofern der Antrag auf Eintragung der Marke nach dem Zeitpunkt der Gewährung des Schutzes für die in Anhang III oder IV aufgeführten geografischen Angaben oder nach dem Zeitpunkt des Antrags auf Schutz der geografischen Angaben nach Artikel 3 dieses Abkommens in dem betreffenden Gebiet eingereicht wurde.
(2)   Die Vertragsparteien verweigern zudem auf Antrag einer interessierten Partei die Eintragung einer Marke für identische oder ähnliche Erzeugnisse, die angibt, dass das betreffende Erzeugnis seinen Ursprung in einem anderen geografischen Gebiet als seinem tatsächlichen Ursprungsort hat, oder erklären die Eintragung für ungültig, sofern der Antrag auf Eintragung der Marke nach dem Zeitpunkt der Gewährung des Schutzes für die in Anhang III oder IV aufgeführten geografischen Angaben oder nach dem Zeitpunkt des Antrags auf Schutz der geografischen Angaben nach Artikel 3 dieses Abkommens in dem betreffenden Gebiet eingereicht wurde (8).
(3)   Dieses Abkommen verpflichtet die Vertragsparteien nicht, eine geografische Angabe der anderen Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens zu schützen, wenn der Schutz aufgrund des Ansehens, das eine Marke genießt, oder der Tatsache, dass sie weithin bekannt ist, geeignet wäre, den Verbraucher in Bezug auf die tatsächliche Identität des Erzeugnisses irrezuführen.
(4)   Der gemäß diesem Abkommen für die in den Anhängen III und IV aufgeführten geografischen Angaben gewährte Schutz berührt nicht die weitere Verwendung und Verlängerung einer Marke, die vor dem Zeitpunkt der Gewährung des Schutzes für die in Anhang III oder IV aufgeführten geografischen Angaben oder vor dem Zeitpunkt des Antrags auf Schutz der geografischen Angaben nach Artikel 3 dieses Abkommens in gutem Glauben angemeldet, eingetragen oder, sofern dies nach den Rechtsvorschriften der betreffenden Vertragspartei vorgesehen ist, durch Verwendung erworben wurde.
Marken nach Unterabsatz 1 dieses Absatzes dürfen weiter verwendet und verlängert werden, sofern für die Marke keine Gründe für die Ungültigerklärung oder den Verfall gemäß den Markenrechtsvorschriften der Vertragsparteien vorliegen. Es wird übereingekommen, dass der Schutz geografischer Angaben durch andere Rechtsvorschriften als die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Markenrechts gewährleistet werden kann, beispielsweise durch Rechtsvorschriften, die den Sui-generis-Schutz geografischer Angaben vorsehen.
Der Zeitpunkt der Gewährung des Schutzes und der Zeitpunkt des Antrags auf Schutz werden gemäß Absatz 5 bestimmt.
(5)   Für die Zwecke der Absätze 1, 2 und 4 dieses Artikels gelten als „Zeitpunkt der Gewährung des Schutzes“ und als „Zeitpunkt des Antrags auf Schutz“ folgende Zeitpunkte:
—
Für die in Anhang III oder IV aufgeführten geografischen Angaben ist der Zeitpunkt der Gewährung des Schutzes spätestens der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens.
—
Für die in den Anhängen V und VI aufgeführten geografischen Angaben ist der Zeitpunkt des Antrags auf Schutz der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens, und der Zeitpunkt der Gewährung des Schutzes ist spätestens der Zeitpunkt des Inkrafttretens der jeweiligen Änderung in Anhang III oder IV.
—
Für geografische Angaben nach Artikel 3 Absatz 2 gilt der Zeitpunkt der Veröffentlichung zum Schutz einer geografischen Angabe als Zeitpunkt des Antrags auf Schutz dieser geografischen Angabe‚ und der Zeitpunkt der Gewährung des Schutzes ist spätestens der Zeitpunkt des Inkrafttretens der jeweiligen Änderung in Anhang III oder IV.
(6)   In Bezug auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens in den Anhängen V und VI aufgeführten geografischen Angaben wird Marken, die nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens angemeldet werden und auf die einer der in Absatz 1 genannten Sachverhalte zutrifft, die Eintragung verweigert.
In Bezug auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens in Anhang III aufgeführten geografischen Angaben gelten Marken, die in der Europäischen Union zwischen dem Zeitpunkt der Veröffentlichung zwecks Einspruch und dem Inkrafttreten dieses Abkommens angemeldet werden und auf die einer der in Absatz 1 genannten Sachverhalte zutrifft, als bösgläubig angemeldet.
In Bezug auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens in Anhang IV aufgeführten geografischen Angaben wird Marken, die in der Volksrepublik China nach dem 3. Juni 2017 angemeldet werden und auf die einer der in Absatz 1 genannten Sachverhalte zutrifft, die Eintragung verweigert.
Artikel 7
Durchsetzung des Schutzes
Die Vertragsparteien setzen den in diesem Abkommen vorgesehenen Schutz durch geeignete Maßnahmen ihrer Behörden durch. Sie setzen diesen Schutz auch auf Antrag einer interessierten Partei durch. Dieser Artikel berührt nicht das Recht der Betroffenen auf gerichtliche Durchsetzung.
Artikel 8
Allgemeine Bestimmungen
(1)   Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten unbeschadet früherer Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich aus internationalen Übereinkünften über den Schutz geografischer Angaben und deren Durchsetzung ergeben.
(2)   Die Einfuhr, Ausfuhr und Vermarktung von Erzeugnissen mit in Anhang III oder IV aufgeführten geografischen Angaben erfolgt im Einklang mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die im Gebiet der Vertragspartei gelten‚ in dem die Erzeugnisse in Verkehr gebracht werden.
(3)   Alle Fragen im Zusammenhang mit den technischen Spezifikationen für eingetragene Erzeugnisse werden von dem gemäß Artikel 10 eingesetzten Gemischten Ausschuss behandelt.
(4)   Die Informationen über geografische Angaben, insbesondere die technischen Spezifikationen für die Eintragung einer geografischen Angabe gemäß Anhang II, einschließlich künftiger Änderungen, werden von den Behörden der Vertragspartei in dem Gebiet, aus dem die betreffende geografische Angabe stammt, geprüft und genehmigt.
Artikel 9
Transparenz und Informationsaustausch
(1)   Die Vertragsparteien halten entweder über den gemäß Artikel 10 eingesetzten Gemischten Ausschuss oder, wenn der Gemischte Ausschuss nicht tagt, direkt über die eingerichteten Kontaktstellen Kontakt zu allen Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung und dem Funktionieren dieses Abkommens. Insbesondere kann eine Vertragspartei die andere Vertragspartei um Informationen über einschlägige Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um Informationen über geografische Angaben und deren Änderung sowie um Informationen über Kontaktstellen für Kontrollbestimmungen ersuchen. Die Kontaktstellen sind auch für die Entgegennahme der erforderlichen Unterlagen zu den in den Anhängen aufgeführten Namen zuständig.
Jede Vertragspartei benennt und teilt die Kontaktstelle mit, die für Fragen nach Unterabsatz 1 zu nutzen ist.
Kontaktstelle für die Regierung der Volksrepublik China ist die Abteilung für Verträge und Recht des chinesischen Handelsministeriums.
Kontaktstelle für die Europäische Union ist die Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission.
(2)   Jede Vertragspartei kann die Informationen über geografische Angaben nach Artikel 8 Absatz 4, einschließlich der technischen Spezifikation oder einer Zusammenfassung davon, sowie die Informationen über Kontaktstellen für Kontrollbestimmungen für geografische Angaben der anderen Vertragspartei‚ die im Rahmen dieses Abkommens geschützt sind‚ öffentlich zugänglich machen.
Artikel 10
Gemischter Ausschuss
(1)   Die Vertragsparteien setzen einen Gemischten Ausschuss ein, der sich aus Vertretern beider Vertragsparteien zusammensetzt‚ um die Durchführung dieses Abkommens zu überwachen und ihre Zusammenarbeit und den Dialog über geografische Angaben zu intensivieren.
(2)   Der Gemischte Ausschuss fasst seine Beschlüsse einvernehmlich. Er legt seine Geschäftsordnung fest. Er tritt mindestens einmal jährlich oder nach Vereinbarung der Vertragsparteien abwechselnd in der Europäischen Union und in der Volksrepublik China zu einem Zeitpunkt, an einem Ort und nach Modalitäten (zu denen auch Videokonferenzen gehören können) zusammen, die von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen bestimmt werden, spätestens jedoch 90 Tage nach dem Ersuchen.
(3)   Der Gemischte Ausschuss wacht auch über das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens und kann alle Fragen im Zusammenhang mit seiner Durchführung und seinem Funktionieren prüfen. Er ist insbesondere für Folgendes verantwortlich:
a)
Änderungen von Anhang I in Bezug auf die Verweise auf das in den Vertragsparteien anwendbare Recht sowie Änderungen der anderen Anhänge dieses Abkommens;
b)
Austausch von Informationen über Entwicklungen in Rechtsetzung und Politik in Bezug auf geografische Angaben und sonstige Fragen von beiderseitigem Interesse auf dem Gebiet der geografischen Angaben;
c)
Austausch von Informationen über geografische Angaben zwecks Prüfung ihres Schutzes nach diesem Abkommen.
Artikel 11
Zusammenarbeit
Die Vertragsparteien vereinbaren eine Zusammenarbeit, um die Erfüllung der Zusagen und Verpflichtungen im Rahmen dieses Abkommens zu unterstützen. Die Zusammenarbeit erstreckt sich unter anderem auf folgende Tätigkeiten:
a)
Austausch von Informationen zur Unterstützung des Funktionierens des Gemischten Ausschusses,
b)
Austausch von Erfahrungen mit der Durchsetzung auf Ersuchen der anderen Vertragspartei,
c)
Aufbau von Kapazitäten, auch im Hinblick auf die Durchsetzung des Schutzes und die Beziehung zwischen Marken und geografischen Angaben,
d)
Austausch von Informationen zur Optimierung des Funktionierens dieses Abkommens und
e)
Verbreitung von Informationen über geografische Angaben, unter anderem in Geschäftskreisen und in der Zivilgesellschaft, sowie Sensibilisierung von Verbrauchern und Rechteinhabern.
Artikel 12
Räumlicher Anwendungsbereich
Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewandt werden, nach Maßgabe dieser Verträge sowie andererseits — in Bezug auf die Volksrepublik China — für das gesamte Zollgebiet Chinas.
Artikel 13
Verbindliche Fassungen
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in englischer Sprache und in chinesischer Standardsprache abgefasst. Es wird außerdem ins Bulgarische, Dänische, Deutsche, Estnische, Finnische, Französische, Griechische, Italienische, Kroatische, Lettische, Litauische, Maltesische, Niederländische, Polnische, Portugiesische, Rumänische, Schwedische, Slowakische, Slowenische, Spanische, Tschechische und Ungarische übersetzt. Jeder der oben genannten Wortlaute ist gleichermaßen verbindlich. Im Falle unterschiedlicher Auslegung sind der englische und der chinesische Wortlaut maßgebend.
Artikel 14
Inkrafttreten, Änderung und Kündigung
(1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft‚ an dem die letzte schriftliche Notifikation der Vertragsparteien auf diplomatischem Wege eingeht, mit der bestätigt wird, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen rechtlichen Verfahren abgeschlossen sind.
(2)   Die Vertragsparteien können dieses Abkommen im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen ändern. Eine Änderung dieses Abkommens tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, nachdem die Vertragsparteien ihr schriftliches Einvernehmen bekundet haben. Änderungen der Anhänge erfolgen durch Beschluss des gemäß Artikel 10 eingesetzten Gemischten Ausschusses.
(3)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr kündigen.
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterschrieben.
Съставено в Пекин на четиринадесети септември две хиляди и двадесета година.
Hecho en Pekín el catorce de septiembre de dos mil veinte.
V Pekingu dne čtrnáctého září roku dva tisíce dvacet
Udfærdiget i Beijing den fjortende september to tusind og tyve.
Geschehen zu Peking (Beijing) am vierzehnten September zweitausendzwanzig.
Kahe tuhande kahekümnenda aasta septembrikuu neljateistkümnendal päeval Pekingis.
Έγινε στο Πεκίνο, στις δεκατέσσερις Σεπτεμβρίου δύο χιλιάδες είκοσι.
Done at Beijing on the fourteenth day of September in the year two thousand and twenty.
Fait à Pékin, le quatorze septembre deux mille vingt.
Sastavljeno u Pekingu četrnaestog rujna dvije tisuće dvadesete.
Fatto a Pechino, il quattordici settembre duemilaventi.
Pekinā, divtūkstoš divdesmitā gada četrpadsmitajā septembrī.
Priimta Pekine du tūkstančiai dvidešimtųjų metų rugsėjo keturioliktą dieną.
Kelt Pekingben, a kétezer-huszadik év szeptember havának tizennegyedik napján.
Magħmul f'Beijing fl-erbatax-il jum ta' Settembru fis-sena elfejn u għoxrin.
Gedaan te Peking, veertien september tweeduizend twintig.
Sporządzono w Pekinie dnia czternastego września dwa tysiące dwudziestego roku.
Feito em Pequim, aos catorze dias do mês de setembro do ano de dois mil e vinte.
Întocmit la Beijing, la paisprezece septembrie două mii douăzeci.
V Pekingu štrnásteho septembra dvetisícdvadsať.
V Pekingu, štirinajstega septembra dva tisoč dvajset.
Tehty Pekingissä neljäntenätoista päivänä syyskuuta vuonna kaksituhattakaksikymmentä.
Utfärdat i Peking den fjortonde september år tjugohundratjugo.
二零二零年九月十四日在北京签署。
(1)  Die Vertragsparteien kommen überein, dass — außer in außergewöhnlichen oder besonders komplexen Fällen — geografische Angaben als bearbeitet gelten, wenn alle Prüfungs-, Veröffentlichungs-, Einspruchs- und Beschwerdeverfahren oder sonstigen für den Schutz dieser Angaben festgelegten Verfahren durchlaufen wurden und der Verwaltungsakt zur Ablehnung oder zum Schutz der betreffenden geografischen Angabe erlassen wurde.
(2)  Die Vertragsparteien kommen überein, dass die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens in Anhang V und Anhang VI aufgeführten geografischen Angaben denselben Verfahren des Artikels 10 Absatz 3 unterliegen.
(3)  Die Vertragsparteien bestätigen, dass sie ihren Verpflichtungen aus diesem Abkommen mittels Durchsetzung der in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften nachkommen werden. Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass sie bei der Umsetzung des nach diesem Abkommen den geografischen Angaben der anderen Vertragspartei gewährten Schutzes ihre eigenen Systeme ganz oder teilweise nutzen können. Keine der Vertragsparteien wird die Rechts- und Verwaltungsvorschriften ihres jeweiligen Markenrechts dazu verwenden, die geografischen Angaben der anderen Vertragspartei zu veröffentlichen oder den in den Anhängen dieses Abkommens aufgeführten Namen den Status einer geografischen Angabe zuzuerkennen. Der Umfang, in dem die Vertragsparteien die Rechts- und Verwaltungsvorschriften ihres Markenrechts zur Umsetzung dieses Artikels anwenden, ist in Artikel 6 festgelegt.
(4)  Für die Zwecke dieses Artikels und soweit dies nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen von Teil II Abschnitt 3 des TRIPS-Übereinkommens steht, kommen die Vertragsparteien überein, dass die Begriffe „jede Verwendung“ oder „Verwendung jedes Mittels“ jede unmittelbare oder mittelbare kommerzielle Verwendung eines geschützten Namens, einschließlich Nachahmung, oder eine Verwendung umfassen können, die einen Zusammenhang oder eine Verbindung zwischen dem betreffenden Erzeugnis und dem geschützten Namen nahelegen oder angeben würde. Der Begriff „Bezeichnung oder Aufmachung einer Ware“ kann jede sonstige falsche oder irreführende Angabe zu Herkunft, Ursprung, Natur oder wesentlichen Eigenschaften des Erzeugnisses auf der inneren oder äußeren Verpackung, in der Werbung oder in Unterlagen zu dem betreffenden Erzeugnis sowie die Verwendung von Behältnissen umfassen, die geeignet sind, einen falschen Eindruck hinsichtlich des Ursprungs des Erzeugnisses zu erwecken.
(5)  Der Begriff „Transkription“ umfasst zum einen die Transkription der nach diesem Abkommen geschützten geografischen Angaben in lateinischen oder nichtlateinischen Buchstaben in Schriftzeichen der Volksrepublik China und zum anderen die Transkription der nach diesem Abkommen geschützten geografischen Angaben in Schriftzeichen der Volksrepublik China in lateinische oder nichtlateinische Buchstaben, die in der Europäischen Union verwendet werden. In den Anhängen III, IV, V und VI sind der Originalname und seine Transkription, die durch dieses Abkommen geschützt werden, sowie zu Informationszwecken dessen Übersetzung angegeben.
(6)  Die geografischen Angaben mit den Nummern 55 bis 68 in Anhang V genießen denselben Schutz wie alle anderen geografischen Angaben im Rahmen dieses Abkommens, einschließlich derselben Rechte, im Gebiet der Europäischen Union das europäische Zeichen zu tragen, das einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe entspricht, wie in diesem Artikel vorgesehen. Die geografischen Angaben mit den Nummern 55 bis 68 in Anhang V können in das Register eingetragen werden, sobald die EU-Rechtsvorschriften auf sie ausgeweitet werden.
(7)  Für die Zwecke dieses Artikels gilt der Begriff „bestehend aus“ in Bezug auf den Schutz von geografischen Angaben als gleichbedeutend mit „identisch oder nahezu identisch mit“.
(8)  Artikel 6 Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn ein Antragsteller eine Marke anmeldet, die mit der in seinem Besitz befindlichen eingetragenen Marke für das identische Erzeugnis identisch ist.
ANHANG I
RECHTSVORSCHRIFTEN DER VERTRAGSPARTEIEN
Teil A
Rechtsvorschriften der Volksrepublik China
Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China
Markenrecht der Volksrepublik China
Gesetz der Volksrepublik China über Produktqualität
Normungsgesetz der Volksrepublik China
Landwirtschaftsgesetz der Volksrepublik China
Gesetz der Volksrepublik China über die Qualität und Sicherheit landwirtschaftlicher Erzeugnisse
Durchführungsverordnungen für das Markenrecht der Volksrepublik China
Maßnahmen zur Eintragung und Verwaltung von Kollektiv- und Zertifizierungsmarken (Verordnung Nr. 6 des ehemaligen Staatlichen Industrie- und Handelsamts)
Rechtsvorschriften über die Anerkennung und den Schutz weithin bekannter Marken (Verordnung Nr. 66 des ehemaligen Staatlichen Industrie- und Handelsamts)
Rechtsvorschriften über den Schutz von Erzeugnissen mit geografischer Angabe (Verordnung Nr. 78 des ehemaligen Staatlichen Zentralamts für Qualitätsüberwachung, Inspektion und Quarantäne der Volksrepublik China)
Maßnahmen zum Schutz von Erzeugnissen mit ausländischer geografischer Angabe
Maßnahmen zur Verwaltung geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse
Rechtsvorschriften des Registrierungsprüfers für ausländische Agrarerzeugnisse mit geografischer Angabe
Teil B
Rechtsvorschriften der Europäischen Union
Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates und ihre Durchführungsbestimmungen.
Verordnung (EU) Nr. 251/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates
Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Bezeichnungen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln, den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und die Verwendung von Ethylalkohol und Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs in alkoholischen Getränken sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 110/2008
ANHANG II
TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN FÜR DIE EINTRAGUNG EINER GEOGRAFISCHEN ANGABE
1.   NAME DER GEOGRAFISCHEN ANGABE
[Im Ursprungsland eingetragene(r) Name oder Namen und deren Transkription, einschließlich einer Übersetzung zu Informationszwecken.]
2.   KATEGORIE DES ERZEUGNISSES‚ DESSEN NAME GESCHÜTZT WIRD
[Die Ursprungsvertragspartei gibt die Kategorie an, unter welche die geografische Angabe nach ihren eigenen geltenden Rechtsvorschriften fällt.]
3.   ANTRAGSTELLER
[Name und Anschrift des Antragstellers/der Erzeugergemeinschaft oder -vereinigung.]
4.   SCHUTZ IN CHINA/IM URSPRUNGSMITGLIEDSTAAT DER EUROPÄISCHEN UNION
[Frühester Zeitpunkt der Gewährung des Schutzes durch die zuständige Behörde und Nachweis des Schutzes.]
5.   BESCHREIBUNG DES ERZEUGNISSES
[Kurze technische Beschreibung (Art, Form, Gewicht, Größe, Farbe, Geschmack, physikalische und/oder chemische Eigenschaften usw.) des fertigen Erzeugnisses, für das der Name gilt. Bei verarbeiteten Erzeugnissen sind auch Angaben zu den Rohstoffen zu machen.
Bei Weinen und Spirituosen sind Angaben zu den Rohstoffen, zum Alkoholgehalt und zum physischem Erscheinungsbild zu machen. Bei Weinen ist die Keltertraubensorte zu nennen, und es ist anzugeben, ob es sich um einen Rot- oder Weißwein und um einen Still- oder Schaumwein handelt.]
[Bei Eintragung als geschützte Ursprungsbezeichnung Verweis auf die Einhaltung der in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union festgelegten Bedingungen in Bezug auf Futtermittel (bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs) und Rohstoffe.]
6.   KURZBESCHREIBUNG DER ABGRENZUNG DES GEOGRAFISCHEN GEBIETS
[Beschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets und Beschreibung der besonderen Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen.]
[Bei Eintragung als geschützte Ursprungsbezeichnung Verweis, aus dem hervorgeht, dass alle Erzeugungsschritte in dem geografischen Gebiet erfolgen werden.]
7.   ZUSAMMENHANG MIT DEM GEOGRAFISCHEN GEBIET
[Kurze Beschreibung des Zusammenhangs zwischen dem geografischen Gebiet und einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder anderen Eigenschaften des Erzeugnisses; so sollte gezeigt werden, wie die Eigenschaften des Erzeugnisses auf das geografische Gebiet zurückzuführen sind und welche natürlichen Faktoren (z. B. Bodenbeschaffenheit und klimatische Merkmale), menschlichen Faktoren und sonstigen Faktoren (z. B. das Ansehen des Erzeugnisses und Erzeugungstraditionen) dem Erzeugnis seine Besonderheit im Vergleich zu Erzeugnissen derselben Kategorie verleihen, die in anderen geografischen Gebieten hergestellt werden.]
[Bei Eintragung als geschützte Ursprungsbezeichnung Verweis auf die Einhaltung der in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union festgelegten Bedingungen in Bezug auf den Zusammenhang (die Güte oder Eigenschaften des Erzeugnisses sind ausschließlich oder im Wesentlichen auf ein bestimmtes geografisches Gebiet zurückzuführen).]
8.   BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DIE KENNZEICHNUNG (FALLS ZUTREFFEND)
[Rechtsvorschriften oder Vorschriften des Antragstellers/der Erzeugergemeinschaft für die Kennzeichnung und/oder die Verwendung der amtlichen Zeichen der geografischen Angabe auf dem Erzeugnis.]
9.   KONTROLLSTELLE/KONTROLLBEHÖRDE, DIE FÜR DIE KONTROLLE DER EINHALTUNG DER PRODUKTSPEZIFIKATIONEN ZUSTÄNDIG IST
[Angabe der Bezeichnung Kontrollstelle/Kontrollbehörde, die für die Kontrolle der Einhaltung der Produktspezifikationen zuständig ist.]
ANHANG III
GEOGRAFISCHE ANGABEN FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2
Eingetragener Name in der Volksrepublik China
Transkription in lateinische Buchstaben
Art des Erzeugnisses
Übersetzung zu Informationszwecken
1.
安吉白茶
Anji Bai Cha
Andere unter Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (der „Vertrag“) fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Tee
Anji White Tea
2.
安溪铁观音
Anxi Tie Guan Yin
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Tee
Anxi Tie Guan Yin
3.
保山小粒咖啡
Baoshan Xiao Li Ka Fei
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Kaffee
Baoshan Arabica Coffee
4.
赣南脐橙
Gannan Qi Cheng
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Obst
Gannan Navel Orange
5.
霍山黄芽
Huoshan Huang Ya
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Tee
Huoshan Yellow Bud Tea
6.
郫县豆瓣
Pixian Dou Ban
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Bohnenpaste
Pixian Bean Paste
7.
普洱茶
Pu’er Cha
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Tee
Pu'er Tea
8.
山西老陈醋
Shanxi Lao Chen Cu
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Essig
Shanxi Aged Vinegar
9.
烟台苹果
Yantai Ping Guo
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Obst
Yantai Apple
10.
坦洋工夫
Tanyang Gong Fu
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Tee
Tanyang Gongfu Black Tea
11.
白城绿豆
Baicheng Lü Dou
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Bohnen
Baicheng Mung Bean
12.
肇源大米
Zhaoyuan Da Mi
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Reis
Zhaoyuan Rice
13.
婺源绿茶
Wuyuan Lü Cha
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Tee
Wuyuan Green Tea
14.
福州茉莉花茶
Fuzhou Mo Li Hua Cha
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Tee
Fuzhou Jasmine Tea
15.
房县香菇
Fangxian Xiang Gu
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Pilze
Fangxian Mushroom
16.
南丰蜜桔
Nanfeng Mi Ju
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Obst
Nanfeng Sweet Orange
17.
苍山大蒜
Cangshan Da Suan
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Knoblauch
Cangshan Garlic
18.
房县黑木耳
Fangxian Hei Mu Er
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Pilze
Fangxian Black Fungus
19.
凤冈锌硒茶
Fenggang Xin Xi Cha
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Tee
Fenggang Zinc Selenium Tea
20.
库尔勒香梨
Ku’erle Xiang Li
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Obst
Korla Pear
21.
邳州大蒜
Pizhou Da Suan
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Knoblauch
Pizhou Garlic
22.
安岳柠檬
Anyue Ning Meng
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Obst
Anyue Lemon
23.
正山小种 (1)
Zhengshan Xiao Zhong
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Tee
Lapsang Souchong
24.
兴化香葱
Xinghua Xiang Cong
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — getrockneter Schnittlauch
Xinghua Chive
25.
六安瓜片
Lu'an Guapian
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Tee
Lu'an Melon-seed-shaped Tea
26.
宜宾芽菜
Yibin Ya Cai
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Bohnensprossen (eingelegtes Gemüse)
Yibin Bean Sprout
27.
静宁苹果
Jingning Ping Guo
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Obst
Jingning Apple
28.
安丘大姜
Anqiu Da Jiang
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Ingwer
Anqiu Ginger
29.
建宁通心白莲
Jianning Tong Xin Bai Lian
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Lotusnüsse
Jianning White Lotus Nut
30.
松溪绿茶
Songxi Lü Cha
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Tee
Songxi Green Tea
31.
罗平小黄姜
Luoping Xiao Huang Jiang
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Ingwer
Luoping Yellow Ginger
32.
苍溪红心猕猴桃
Cangxi Hong Xin Mi Hou Tao
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Obst
Cangxi Red Kiwi Fruit
33.
庆元香菇
Qingyuan Xiang Gu
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Pilze
Qingyuan Mushroom
34.
长寿沙田柚
Changshou Sha Tian You
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Obst
Changshou Shantian Pomelo
35.
凤凰单丛
Fenghuang Dan Cong
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Tee
Fenghuang Single Cluster
36.
涪城麦冬
Fucheng Mai Dong
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Knollen
Fucheng Ophiopogon japonicus
37.
狗牯脑
Gou Gu Nao
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Tee
Gougunao Tea
38.
武夷山大红袍
Wuyishan Da Hong Pao
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Tee
Mount Wuyi Da Hong Pao
39.
晋州鸭梨
Jinzhou Ya Li
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Obst
Jinzhou Pear
40.
吐鲁番葡萄干
Turpan Pu Tao Gan
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Rosinen
Turpan Raisin
41.
安化黑茶
Anhua Hei Cha
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Tee
Anhua Dark Tea
42.
嵊泗贻贝
Shengsi Yi Bei
Fisch, Schalentiere und Muscheln, frisch und Erzeugnisse daraus — Miesmuscheln
Shengsi Mussel
43.
辽中玫瑰
Liaozhong Mei Gui
Blumen und andere Zierpflanzen — Blumen
Liaozhong Rose
44.
横县茉莉花茶
Hengxian Mo Li Hua Cha
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Tee
Hengxian Jasmine Tea
45.
蒲江雀舌
Pujiang Que She
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Tee
Pujiang Que She Tea
46.
峨眉山茶
Emeishan Cha
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Tee
Mount Emei Tea
47.
朵贝茶
Duobei Cha
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Tee
Duobei Tea
48.
五常大米
Wuchang Da Mi
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Reis
Wuchang Rice
49.
福鼎白茶
Fuding Bai Cha
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Tee
Fuding White Tea
50.
吴川月饼
Wuchuan Yue Bing
Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren und Kleingebäck — Gebäck
Wuchuan Mooncake
51.
兴隆咖啡
Xinglong Ka Fei
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Kaffee
Xinglong Coffee
52.
绍兴酒
Shaoxing Jiu
Alkoholisches Reisgetränk
Shaoxing Rice Wine
53.
贺兰山东麓葡萄酒
Helanshan Dong Lu Pu Tao Jiu
Wein
Wine in Helan Mountain East Region
54.
桓仁冰酒
Huanren Bing Jiu
Wein
Huanren Icewine
55.
烟台葡萄酒
Yantai Pu Tao Jiu
Wein
Yantai Wine
56.
惠水黑糯米酒
Huishui Hei Nuo Mi Jiu
Alkoholisches Reisgetränk
Huishui Black Glutinous Rice Wine
57.
西峡香菇
Xixia Xiang Gu
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Pilze
Xixia Mushroom
58.
红崖子花生
Hongyazi Hua Sheng
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Erdnüsse
Hongyazi Peanut
59.
武夷岩茶
Wuyi Yan Cha
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Tee
Wuyi Rock Tea
60.
英德红茶
Yingde Hong Cha
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Tee
Yingde Black Tea
61.
剑南春酒
Jian Nan Chun Jiu / Jian Nan Chun Chiew
Spirituose
Jian Nan Chun Liquor
62.
高炉家酒 (高炉酒)
Gao Lu Jia Jiu / Gao Lu Jiu
Spirituose
Gao Lu Jia Liquor / Gao Lu Liquor
63.
扳倒井酒
Ban Dao Jing Jiu
Spirituose
Ban Dao Jing Liquor
64.
沙城葡萄酒
Shacheng Pu Tao Jiu
Wein
Shacheng Wine
65.
茅台酒 (贵州茅台酒)
Moutai Jiu (Kweichow Moutai Jiu)/Moutai Chiew (Kweichow Moutai Chiew)
Spirituose
Moutai Liquor/Kweichow Moutai Liquor
66.
五粮液
Wu Liang Ye
Spirituose
Wuliangye Liquor
67.
盘锦大米
Panjin Da Mi
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Reis
Panjin Rice
68.
吉县苹果
Jixian Ping Guo
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Obst
Jixian Apple
69.
鄂托克阿尔巴斯山羊肉
Etuoke Aerbasi Shan Yang Rou
Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch — Ziegenfleisch
Otog Arbas Goat Meat
70.
扎兰屯黑木耳
Zhalantun Hei Mu Er
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Pilze
Zhalantun Black Fungus
71.
岫岩滑子蘑
Xiuyan Hua Zi Mo
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Pilze
Xiuyan Pholiota Nameko
72.
东港大黄蚬
Donggang Da Huang Xian
Fisch, Schalentiere und Muscheln, frisch und Erzeugnisse daraus — Venusmuscheln
Donggang Surf Clam
73.
东宁黑木耳
Dongning Hei Mu Er
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Pilze
Dongning Black Fungus
74.
南京盐水鸭
Nanjing Yan Shui Ya
Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.) — Entenfleisch
Nanjing Salted Duck
75.
千岛银珍
Qiandao Yin Zhen
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Tee
Qiandao Rare Tea
76.
泰顺三杯香茶
Taishun San Bei Xiang Cha
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Tee
Taishun Three Cups of Incense Tea
77.
金华两头乌猪
Jinhua Liang Tou Wu Zhu
Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch — Schweinefleisch
Jinhua Pig
78.
罗源秀珍菇
Luoyuan Xiu Zhen Gu
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Pilze
Luoyuan Pleurotus Geesteranus
79.
桐江鲈鱼
Tongjiang Lu Yu
Fisch, Schalentiere und Muscheln, frisch und Erzeugnisse daraus — Fisch
Tongjiang Bass
80.
乐安竹笋
Le'an Zhu Sun
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Gemüse
Le'an Bamboo Shoots
81.
莒南花生
Junan Hua Sheng
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Erdnüsse
Junan Peanut
82.
文登苹果
Wendeng Ping Guo
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Obst
Wendeng Apple
83.
安丘大葱
Anqiu Da Cong
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Gemüse
Anqiu Chinese Onion
84.
香花辣椒
Xianghua La Jiao
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Gemüse
Xianghua Chilli
85.
麻城福白菊
Macheng Fu Bai Ju
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Tee
Macheng Chrysanthemum Tea
86.
潜江龙虾
Qianjiang Long Xia
Fisch, Schalentiere und Muscheln, frisch und Erzeugnisse daraus — Süßwasserkrebse
Qianjiang Crayfish
87.
宜都宜红茶
Yidu Yi Hong Cha
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Tee
Yidu Black Tea
88.
大埔蜜柚
Dapu Mi You
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Obst
Tai Po Honey Pomelo
89.
桂平西山茶
Guiping Xi Shan Cha
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Tee
Guiping Xishan Tea
90.
百色芒果
Baise Mang Guo
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Obst
Baise Mango
91.
巫溪洋芋
Wuxi Yang Yu
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Gemüse
Wuxi Potato
92.
四川泡菜
Sichuan Pao Cai
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Pickles
Sichuan Style Pickles
93.
纳溪特早茶
Naxi Te Zao Cha
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Tee
Naxi Early-Spring Tea
94.
普洱咖啡
Pu’er Ka Fei
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Kaffee
Pu'er Coffee
95.
横山大明绿豆
Hengshan Da Ming Lü Dou
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Bohnen
Hengshan Daming Mung Bean
96.
眉县猕猴桃
Meixian Mi Hou Tao
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Obst
Meixian Kiwifruit
97.
天祝白牦牛
Tianzhu Bai Mao Niu
Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch — Yakfleisch
Tianzhu White Yak
98.
柴达木枸杞
Chaidamu Gou Qi
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Gojibeeren
Chaidamu Goji Berry
99.
宁夏大米
Ningxia Da Mi
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Reis
Ningxia Rice
100.
精河枸杞
Jinghe Gou Qi
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Gojibeeren
Jinghe Goji Berry
(1)  Während eines Übergangszeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens steht der Schutz der geografischen Angabe „正山小种“ der Verwendung des Begriffs „Lapsang Souchong“ im Gebiet der Europäischen Union für Tee nicht entgegen, sofern
—
nachgewiesen werden kann, dass das betreffende Erzeugnis vor dem 3. Juni 2017 in der Europäischen Union in Verkehr gebracht wurde und
—
das betreffende Erzeugnis den europäischen Verbraucher nicht irreführt; sein tatsächlicher geografischer Ursprung muss deutlich lesbar und sichtbar angegeben werden.
ANHANG IV
GEOGRAFISCHE ANGABEN FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER EUROPÄISCHEN UNION GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 3
Eingetragener Name in der Europäischen Union
Transkription in chinesische Schriftzeichen
Art des Erzeugnisses
Zypern
1.
Ζιβανία / Τζιβανία / Ζιβάνα / Zivania
塞浦路斯鱼尾菊酒
Spirituose
Tschechien
2.
Českobudějovické pivo
捷克布杰约维采啤酒
Bier
3.
Žatecký chmel
萨兹啤酒花
Andere unter Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (der „Vertrag“) fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Hopfen
Deutschland
4.
Rheinhessen
莱茵黑森葡萄酒
Wein
5.
Mosel
摩泽尔葡萄酒
Wein
6.
Franken
弗兰肯葡萄酒
Wein
7.
Münchener Bier
慕尼黑啤酒
Bier
8.
Bayerisches Bier
巴伐利亚啤酒
Bier
Dänemark
9.
Danablu
丹麦蓝乳酪
Käse
Irland
10.
Irish cream
爱尔兰奶油利口酒
Spirituose
11.
Irish whiskey / Irish whisky / Uisce Beatha Eireannach
爱尔兰威士忌
Spirituose
Griechenland
12.
Σάμος / Samos
萨摩斯甜酒
Wein
13.
Σητεία Λασιθίου Κρήτης / Sitia Lasithiou Kritis
西提亚橄榄油
Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl
14.
Ελιά Καλαμάτας / Elia Kalamatas
卡拉马塔黑橄榄
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet — Tafeloliven
15.
Μαστίχα Χίου / Masticha Chiou
希俄斯乳香
Natürliche Gummis und Harze — Kaugummi
16.
Φέτα / Feta (1)
菲达奶酪
Käse
Spanien
17.
Rioja
里奥哈
Wein
18.
Cava
卡瓦
Wein
19.
Cataluña
加泰罗尼亚
Wein
20.
La Mancha
拉曼恰
Wein
21.
Valdepeñas
瓦尔德佩涅斯
Wein
22.
Brandy de Jerez
雪莉白兰地
Spirituose
23.
Queso Manchego (2)
蒙切哥乳酪
Käse
24.
Jerez / Xérès / Sherry
赫雷斯- 雪莉/雪莉
Wein
25.
Navarra
纳瓦拉
Wein
26.
Valencia
瓦伦西亚
Wein
27.
Sierra Mágina
马吉那山脉
Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl
28.
Priego de Córdoba
布列高科尔多瓦
Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl
Frankreich
29.
Alsace
阿尔萨斯
Wein
30.
Armagnac
雅文邑
Spirituose
31.
Beaujolais
博若莱
Wein
32.
Bordeaux
波尔多
Wein
33.
Bourgogne
勃艮第
Wein
34.
Calvados
卡尔瓦多斯
Spirituose
35.
Chablis
夏布利
Wein
36.
Champagne
香槟
Wein
37.
Châteauneuf-du-Pape
教皇新堡
Wein
38.
Cognac / eau-de-vie de cognac / eau-de-vie des charentes
干邑/干邑葡萄蒸馏酒/夏朗德葡萄蒸馏酒
Spirituose
39.
Comté
孔泰 (奶酪)
Käse
40.
Côtes de Provence
普罗旺斯丘
Wein
41.
Côtes du Rhône
罗讷河谷
Wein
42.
Côtes du Roussillon
露喜龙丘
Wein
43.
Graves
格拉夫
Wein
44.
Languedoc
朗格多克
Wein
45.
Margaux
玛歌
Wein
46.
Médoc
梅多克
Wein
47.
Pauillac
波亚克
Wein
48.
Pays d'Oc
奥克地区
Wein
49.
Pessac-Léognan
佩萨克-雷奥良
Wein
50.
Pomerol
波美侯
Wein
51.
Pruneaux d'Agen / Pruneaux d'Agen mi-cuits
阿让李子干
Obst, Gemüse und Getreide, frisch oder verarbeitet — getrocknete Pflaumen
52.
Roquefort
洛克福 (奶酪)
Käse
53.
Saint-Emilion
圣埃米利永/圣埃米利隆
Wein
Ungarn
54.
Tokaj
托卡伊葡萄酒
Wein
Italien
55.
Aceto balsamico di Modena
摩德纳香醋
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Würzsoßen
56.
Asiago (3)
艾斯阿格
Käse
57.
Asti
阿斯蒂
Wein
58.
Barbaresco
巴巴列斯科
Wein
59.
Bardolino Superiore
超级巴多利诺
Wein
60.
Barolo
巴罗洛
Wein
61.
Brachetto d'Acqui
布拉凯多
Wein
62.
Bresaola della Valtellina
瓦特里纳风干牛肉火腿
Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)
63.
Brunello di Montalcino
布鲁内洛蒙塔奇诺
Wein
64.
Chianti
圣康帝
Wein
65.
Conegliano Valdobbiadene — Prosecco
科内利亚诺瓦尔多比亚德尼–普罗塞克
Wein
66.
Dolcetto d'Alba
阿尔巴杜塞托
Wein
67.
Franciacorta
弗朗齐亚科达
Wein
68.
Gorgonzola
戈贡佐拉
Käse
69.
Grana Padano
帕达诺干奶酪
Käse
70.
Grappa
格拉帕酒
Spirituose
71.
Montepulciano d'Abruzzo
蒙帕塞诺阿布鲁佐
Wein
72.
Mozzarella di Bufala Campana (4)
坎帕尼亚水牛马苏里拉奶酪
Käse
73.
Parmigiano Reggiano (5)
帕马森雷加诺
Käse
74.
Pecorino Romano (6)
佩克利诺罗马羊奶酪
Käse
75.
Prosciutto di Parma
帕尔玛火腿
Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) — Schinken
76.
Prosciutto di San Daniele (7)
圣达涅莱火腿
Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) — Schinken
77.
Soave
苏瓦韦
Wein
78.
Taleggio
塔雷吉欧乳酪
Käse
79.
Toscano / Toscana
托斯卡诺/托斯卡纳
Wein
80.
Vino nobile di Montepulciano (8)
蒙特普齐亚诺贵族葡萄酒
Wein
Litauen
81.
Originali lietuviška degtinė / Original Lithuanian vodka
立陶宛原味伏特加
Spirituose
Österreich
82.
Steirisches Kürbiskernöl
施泰尔南瓜籽油
Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Kürbiskernöl
Polen
83.
Polska Wódka / Polish Vodka
波兰伏特加
Spirituose
Portugal
84.
Alentejo
阿兰特茹
Wein
85.
Dão
杜奥
Wein
86.
Douro
杜罗
Wein
87.
Pêra Rocha do Oeste
西罗沙梨
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
88.
Porto / Port / Oporto
波特酒
Wein
89.
Vinho Verde
葡萄牙绿酒
Wein
Rumänien
90.
Cotnari
科特纳里葡萄酒
Wein
Slowakei
91.
Vinohradnícka oblasť Tokaj
托卡伊葡萄酒产区
Wein
Slowenien
92.
Vipavska dolina
多丽娜葡萄酒
Wein
Finnland
93.
Suomalainen Vodka / Finsk Vodka / Vodka of Finland
芬兰伏特加
Spirituose
Schweden
94.
Svensk Vodka / Swedish Vodka
瑞典伏特加
Spirituose
Vereinigtes Königreich
95.
Scotch Whisky
苏格兰威士忌
Spirituose
96.
Scottish farmed salmon
苏格兰养殖三文鱼
Fisch
97.
West Country Farmhouse Cheddar
西乡农场切德 (奶酪)
Käse
98.
White Stilton cheese / Blue Stilton cheese
斯提尔顿白奶酪/斯提尔顿蓝奶酪
Käse
Belgien, Deutschland, Frankreich, Niederlande
99.
Genièvre / Jenever / Genever
仁内华
Spirituose
Zypern, Griechenland
100.
Ούζο / Ouzo
乌佐茴香酒
Spirituose
(1)  Während eines Übergangszeitraums von acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens steht der Schutz der geografischen Angabe „Feta“ der Verwendung des Begriffs „Feta“ im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China für Käse nicht entgegen, sofern
—
nachgewiesen werden kann, dass das betreffende Erzeugnis vor dem 3. Juni 2017 in der Volksrepublik China in Verkehr gebracht wurde und
—
das betreffende Erzeugnis den chinesischen Verbraucher nicht irreführt; sein tatsächlicher geografischer Ursprung muss deutlich lesbar und sichtbar angegeben werden.
(2)  Der Schutz des Begriffs „queso“ wird nicht angestrebt.
(3)  Während eines Übergangszeitraums von sechs Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens steht der Schutz der geografischen Angabe „Asiago“ der Verwendung des Begriffs „Asiago“ im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China für Käse nicht entgegen, sofern
—
nachgewiesen werden kann, dass das betreffende Erzeugnis vor dem 3. Juni 2017 in der Volksrepublik China in Verkehr gebracht wurde und
—
das betreffende Erzeugnis den chinesischen Verbraucher nicht irreführt; sein tatsächlicher geografischer Ursprung muss deutlich lesbar und sichtbar angegeben werden.
(4)  Der Schutz des Begriffs „Mozzarella“ wird nicht angestrebt.
(5)  Der in diesem Abkommen vorgesehene Schutz erstreckt sich nicht auf den Begriff „Parmesan“.
(6)  Der Schutz des Begriffs „Pecorino“ wird nicht angestrebt. Der Schutz der geografischen Angabe „Pecorino Romano“ steht der Verwendung des Begriffs „Romano“ im Hoheitsgebiet Chinas für andere Erzeugnisse als Käse nicht entgegen. Während eines Übergangszeitraums von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens steht der Schutz der geografischen Angabe „Pecorino Romano“ der Verwendung des Begriffs „Romano“ im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China für Käse nicht entgegen, sofern
—
nachgewiesen werden kann, dass das betreffende Erzeugnis vor dem 3. Juni 2017 in der Volksrepublik China in Verkehr gebracht wurde und
—
sein tatsächlicher geografischer Ursprung muss deutlich lesbar und sichtbar angegeben werden.
(7)  Der Schutz des Begriffs „Prosciutto“ wird nicht angestrebt.
(8)  Der Schutz des Begriffs „Vino nobile di“ wird nicht angestrebt.
ANHANG V
GEOGRAFISCHE ANGABEN FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1
Eingetragener Name in der Volksrepublik China
Transkription in lateinische Buchstaben
Art des Erzeugnisses
Übersetzung zu Informationszwecken
1.
临沧坚果
Lincang Jian Guo
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet — Nüsse
Lincang Macadamia
2.
曹县芦笋
Caoxian Lu Sun
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Spargel
Caoxian Asparagus
3.
莱芜生姜
Laiwu Sheng Jiang
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Ingwer
Laiwu Ginger
4.
桂林罗汉果
Guilin Luo Han Guo
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Obst
Guilin Monk Fruit
5.
杞县大蒜
Qixian Da Suan
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Knoblauch
Qixian Garlic
6.
伍家台贡茶
Wujiatai Gong Cha
Andere unter Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (der „Vertrag“) fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Tee
Wujiatai Tribute Tea
7.
贵州绿茶
Guizhou Lü Cha
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Tee
Guizhou Green Tea
8.
金塔番茄
Jinta Fan Qie
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Tomaten
Jinta Tomato
9.
阿拉善白绒山羊
Alashan Bai Rong Shan Yang
Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse) — Kaschmirziege
Alxa Cashmere Goats
10.
径山茶
Jingshan Cha
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Tee
Jingshan Tea
11.
霍城薰衣草
Huocheng Xun Yi Cao
Blumen und andere Zierpflanzen — Lavendel
Huocheng Lavender
12.
勃利红松籽
Boli Hong Song Zi
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet — Nüsse
Boli Pinenut
13.
周至猕猴桃
Zhouzhi Mi Hou Tao
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Kiwis
Zhouzhi Kiwifruit
14.
内黄花生
Neihuang Hua Sheng
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Nüsse
Neihuang Peanut
15.
北票荆条蜜
Beipiao Jing Tiao Mi
Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs (Eier, Honig, verschiedene Milcherzeugnisse außer Butter usw.) — Honig
Beipiao Vitex Honey
16.
彭州莴笋
Pengzhou Wo Sun
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Lattich
Pengzhou Asparagus Lettuce
17.
阿拉善双峰驼
Alashan Shuang Feng Tuo
Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch — Trampeltier/Zweihöckriges Kamel/Baktrisches Kamel
Alxa Bactrian Camel
18.
穆棱大豆
Muling Da Dou
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Sojabohne
Muling Soybean
19.
鄂托克螺旋藻
Etuoke Luo Xuan Zao
Wasserpflanzen — Spirulina
Otog Spirulina
20.
广昌白莲
Guangchang Bai Lian
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Lotuskerne
Guangchang White Lotus
21.
小金苹果
Xiaojin Ping Guo
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Apfel
Xiaojin Apple
22.
九寨沟蜂蜜
Jiuzhaigou Feng Mi
Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs (Eier, Honig, verschiedene Milcherzeugnisse außer Butter usw.) — Honig
Jiuzhaigou Honey
23.
三亚芒果
Sanya Mang Guo
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Mango
Sanya Mango
24.
黑水中蜂蜜
Heishui Zhong Feng Mi
Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs (Eier, Honig, verschiedene Milcherzeugnisse außer Butter usw.) — Honig
Heishui Chinese Honey
25.
覃塘毛尖
Qintang Mao Jian
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Tee
Qintang Mao Jian Tea
26.
宜州桑蚕茧
Yizhou Sang Can Jian
Sonstige tierische Erzeugnisse
Yizhou Silkworm Cocoon
27.
滕州马铃薯
Tengzhou Ma Ling Shu
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Kartoffeln
Tengzhou Potato
28.
普陀佛茶
Putuo Fo Cha
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Tee
Putuo Buddha Tea
29.
江津花椒
Jiangjin Hua Jiao
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet — Pfeffer
Jiangjin Pepper
30.
中宁枸杞
Zhongning Gou Qi
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Gojibeeren
Zhongning Goji Berry
31.
三亚甜瓜
Sanya Tian Gua
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Melone
Sanya Melon
32.
临海西兰花
Linhai Xi Lan Hua
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Brokkoli
Linhai Broccoli
33.
大连苹果
Dalian Ping Guo
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Apfel
Dalian Apple
34.
榆林马铃薯
Yulin Ma Ling Shu
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Kartoffeln
Yulin Potato
35.
攀枝花芒果
Panzhihua Mang Guo
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Mango
Panzhihua Mango
36.
水城猕猴桃
Shuicheng Mi Hou Tao
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Kiwis
Shuicheng Kiwifruit
37.
宜昌蜜桔
Yichang Mi Ju
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Orange
Yichang Sweet Orange
38.
湟中燕麦
Huangzhong Yan Mai
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet — Hafer
Huangzhong Oats
39.
博湖辣椒
Bohu La Jiao
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Chili
Bohu Chilli
40.
平和白芽奇兰
Pinghe Bai Ya Qi Lan
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Tee
Pinghe Bai Ya Qi Lan Tea
41.
白莲鹅
Bailian E
Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch — Gans
Bailian Goose
42.
广汉缠丝兔
Guanghan Chan Si Tu
Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) — Kaninchenfleisch
Guanghan Rabbit
43.
茶淀玫瑰香葡萄
Chadian Mei Gui Xiang Pu Tao
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Weintraube
Chadian Muscat Grape
44.
策勒红枣
Cele Hong Zao
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Jujube
Cele Red Jujube
45.
隆化小米
Longhua Xiao Mi
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet — Hirse
Longhua Millet
46.
保靖黄金茶
Baojing Huang Jin Cha
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Tee
Baojing Golden Tea
47.
五指山红茶
Wuzhishan Hong Cha
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Tee
Wuzhishan Black Tea
48.
张北马铃薯
Zhangbei Ma Ling Shu
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Kartoffeln
Zhangbei Potato
49.
都江堰方竹笋
Dujiangyan Fang Zhu Sun
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Bambussprossen
Dujiangyan Square Bamboo Shoots
50.
安顺山药
Anshun ShanYao
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Yamswurzeln
Anshun Chinese Yam
51.
嘉峪关洋葱
Jiayuguan Yang Cong
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Zwiebel
Jiayuguan Onion
52.
北京鸭
Beijing Ya
Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch — Entenfleisch
Peking Duck
53.
从江香禾糯
Congjiang Xiang He Nuo
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Klebreis
Congjiang Fragrant Glutinous Rice
54.
北苑贡茶
Beiyuan Gong Cha
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Tee
Beiyuan Tribute Tea
55.
肃宁裘皮
Suning Qiu Pi
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Pelze
Suning Fur
56.
镇湖刺绣
Zhenhu Ci Xiu
Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs (Eier, Honig, verschiedene Milcherzeugnisse außer Butter usw.) — Seide
Zhenhu Embroidery
57.
舒席
Shu Xi
Flechtwaren
Shu Mat
58.
霍邱柳编
Huoqiu Liu Bian
Flechtwaren
Huoqiu Wickerwork
59.
宣纸
Xuan Zhi
Heu
Xuan Paper
60.
连史纸
Lian-shi Zhi
Bambus
Lian-shi Paper
61.
黄梅挑花
Huangmei Tiao Hua
Baumwolle
Huangmei Cross-stitch
62.
香云纱
Xiangyun Sha
Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs (Eier, Honig, verschiedene Milcherzeugnisse außer Butter usw.) — Seide
Xiangyun Gambiered Gauze
63.
蜀锦
Shu Jin
Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs (Eier, Honig, verschiedene Milcherzeugnisse außer Butter usw.) — Seide
Shu Brocade
64.
蜀绣
Shu Xiu
Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs (Eier, Honig, verschiedene Milcherzeugnisse außer Butter usw.) — Seide
Shu Embroider
65.
青神竹编
Qingshen Zhu Bian
Bambusweberei
Qingshen Bamboo Weaving
66.
石泉蚕丝
Shiquan Can Si
Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs (Eier, Honig, verschiedene Milcherzeugnisse außer Butter usw.) — Seide
Shiquan Silk
67.
黄岗柳编
Huanggang Liu Bian
Flechtwaren
Huanggang Wicker
68.
遂昌竹炭
Suichang Zhu Tan
Bambus
Suichang Bamboo Charcoal
69.
牛栏山二锅头
Niulanshan Er Guo Tou
Spirituose
Niulanshan Erguotou Liquor
70.
涉县柴胡
Shexian Chai Hu
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Wurzeln
Shexian Bupleurum
71.
泊头鸭梨
Botou Ya Li
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Birnen
Botou Ya Pear
72.
戎子酒庄葡萄酒
Rongzi Wine Pu Tao Jiu
Wein
Chateau Rongzi Wine
73.
老龙口白酒
Laolongkou Bai Jiu
Spirituose
Laolongkou Liquor
74.
新农寒富苹果
Xinnong Han Fu Ping Guo
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Äpfel
Xinnong Hanfu Apple
75.
吉林长白山人参
Jilin Changbaishan Ren Shen
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Knollen
Jilin Changbai Mountain Ginseng
76.
露水河红松母林籽仁
Lushuihe Hong Song Mu Lin Zi Ren
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Samen
Lushuihe Pine Seeds and Kernel
77.
太保胡萝卜
Taibao Hu Luo Bo
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Karotten
Taibao Carrot
78.
佳木斯大米
Jiamusi Da Mi
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Reis
Kiamusze Rice
79.
饶河东北黑蜂蜂蜜
Raohe Dong Bei Hei Feng Feng Mi
Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs (Eier, Honig, verschiedene Milcherzeugnisse außer Butter usw.) — Honig
Honey of Raohe Northeast Black Bees
80.
雨花茶
Yu Hua Cha
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Tee
Yuhua Tea
81.
洞庭 (山) 碧螺春茶
Dongtingshan Bi Luo Chun Cha
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Tee
Dongting Mountain Biluochun Tea
82.
阳澄湖大闸蟹
Yangchenghu Da Zha Xie
Fisch, Schalentiere und Muscheln, frisch und Erzeugnisse daraus — Krebse
Yangcheng Lake Crab
83.
盱眙龙虾
Xuyi Long Xia
Fisch, Schalentiere und Muscheln, frisch und Erzeugnisse daraus — Flusskrebse
Xuyi Crayfish
84.
洋河大曲
Yanghe Da Qu
Spirituose
Yanghe Daqu Liquor
85.
舟山三疣梭子蟹
Zhoushan San You Suo Zi Xie
Fisch, Schalentiere und Muscheln, frisch und Erzeugnisse daraus — Krebse
Zhoushan Portunus trituberculatus
86.
舟山带鱼
Zhou Shan Dai Yu
Fisch, Schalentiere und Muscheln, frisch und Erzeugnisse daraus — Haarschwänze
Zhoushan Hairtail
87.
金华火腿
Jinhua Huo Tui
Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) — Schinken
Jinhua Ham
88.
文成粉丝
Wencheng Fen Si
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Glasnudeln
Wencheng Vermicelli
89.
常山胡柚
Changshan Hu You
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Pampelmusen
Changshan Pomelo
90.
文成杨梅
Wencheng Yang Mei
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Pappelpflaumen
Wencheng Waxberry
91.
太平猴魁茶
Taiping Hou Kui Cha
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Tee
Taiping Hou Kui Tea
92.
黄山毛峰茶
Huangshan Mao Feng Cha
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Tee
Huangshan Maofeng Tea
93.
霍山石斛
Huoshan Shi Hu
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet — Stängel
Huoshan Dendrobe
94.
岳西翠兰
Yuexi Cui Lan
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Tee
Yuexi Cuilan Tea
95.
古井贡酒
Gujing Gong Jiu
Spirituose
Gujing Gongjiu Liquor
96.
涡阳苔干
Guoyang Tai Gan
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet — Tai Gan
GuoYang Tai Gan
97.
政和白茶
Zhenghe Bai Cha
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Tee
Zhenghe White Tea
98.
松溪红茶
Songxi Hong Cha
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Tee
Songxi Black Tea
99.
南日鲍
Nanri Bao
Fisch, Schalentiere und Muscheln, frisch und Erzeugnisse daraus — Seeohren
Nanri Abalone
100.
云霄枇杷
Yunxiao Pi Pa
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Wollmispel
Yunxiao Loquat
101.
宁德大黄鱼
Ningde Da Huang Yu
Fisch, Schalentiere und Muscheln, frisch und Erzeugnisse daraus — Asiatischer Gelber Umberfisch
Ningde Large Yellow Croaker
102.
河龙贡米
Helong Gong Mi
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Reis
Helong Rice
103.
会昌米粉
Huichang Mi Fen
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Reisnudeln
Huichang Rice Noodle
104.
赣南茶油
Gannan Cha You
Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Öl
Gannan Camellia Oil
105.
泰和乌鸡
Taihe Wu Ji
Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch — Huhn
Taihe Silk Chicken
106.
浮梁茶
Fuliang Cha
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Tee
Fuliang Tea
107.
信丰红瓜子
Xinfeng Hong Gua Zi
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Melonenkerne
Xinfeng red Melonseed
108.
寻乌蜜桔
Xunwu Mi Ju
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Orangen
Xunwu Orange
109.
日照绿茶
Rizhao Lv Cha
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Tee
Rizhao Green Tea
110.
沾化冬枣
Zhanhua Dong Zao
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet — Jujube
Zhanhua Winter Jujube
111.
沂水苹果
Yishui Ping Guo
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Äpfel
Yishui Apple
112.
平阴玫瑰
Pingyin Mei Gui
Blumen und andere Zierpflanzen — Blumen
Pingyin Rose
113.
菏泽牡丹籽油
Heze Mu Dan Zi You
Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Öl
Heze Peony Seed Oil
114.
陈集山药
Chenji Shan Yao
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Yamswurzeln
Chenji Yam
115.
水沟庙大蒜
Shuigoumiao Da Suan
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Knoblauch
Shuigoumiao Garlic
116.
灵宝苹果
Lingbao Ping Guo
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Äpfel
Lingbao Apple
117.
正阳花生
Zhengyang Hua Sheng
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Erdnüsse
Zhengyang Peanut
118.
柘城辣椒
Zhecheng La Jiao
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Chili
Zhecheng Chili
119.
泸州老窖酒
Luzhou Laojiao Jiu
Spirituose
Luzhou Laojiao Liquor
120.
赤壁青砖茶
Chibi Qing Zhuan Cha
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Tee
Chibi Qing Brick Tea
121.
英山云雾茶
Yingshang Yun Wu Cha
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Tee
Yingshan Cloud and Mist Tea
122.
襄阳高香茶
Xiangyang Gao Xiang Cha
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Tee
Xiangyang High-Aroma Tea
123.
五峰五倍子
Wufeng Wu Bei Zi
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Obst
Wufeng Gallnuts
124.
孝感米酒
Xiaogan Mi Jiu
Alkoholisches Reisgetränk
Xiaogan Rice Wine
125.
酒鬼酒
Jiu Gui Jiu
Spirituose
Jiu Gui Liquor
126.
古丈毛尖
Guzhang Mao Jian
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Tee
Guzhang Maojian Tea
127.
永丰辣酱
Yongfeng La Jiang
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Würzsoßen
Yongfeng Chili Sauce
128.
新会陈皮
Xinhui Chen Pi
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Orange
Xinhui Orange Peel
129.
化橘红
Hua Ju Hong
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Orange
Hua Reddish Orange
130.
高州桂圆肉
Gaozhou Gui Yuan Rou
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Longanfrüchte
Gao Zhou Longan Pulp
131.
增城荔枝
Zengcheng Li Zhi
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Litschis
Zengcheng Litchi
132.
梅州金柚
Meizhou Jin You
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Pomelo
Meizhou Golden Pomelo
133.
六堡茶
Liu Pao Cha
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Tee
Liu Pao Tea
134.
凌云白毫
Lingyun Bai Hao
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Tee
Lingyun Pekoe Tea
135.
姑辽茶
Guliao Cha
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Tee
Guliao Tea
136.
融安金桔
Rong'an Jin Ju
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Kumquats
Rong'an Kumquat
137.
北海生蚝
Beihai Sheng Hao
Fisch, Schalentiere und Muscheln, frisch und Erzeugnisse daraus — Austern
Beihai Oyster
138.
博白桂圆
Bobai Gui Yuan
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Longanfrüchte
Bobai Longan
139.
澄迈桥头地瓜
Chengmai Qiao Tou Di Gua
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Wurzeln
Chengmai bridge head sweet Potato
140.
涪陵榨菜
Fuling Zha Cai
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Knollen
Fuling Hot Pickled Mustard Tuber
141.
丰都牛肉
Fengdu Niu Rou
Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch — Rindfleisch
Fengdu Beef
142.
奉节脐橙
Feng Jie Qi Cheng
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Orangen
Fengjie Navel Orange
143.
合川桃片
Hechuan Tao Pian
Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren und Kleingebäck — Gebäck
Hechuan Peach Slices
144.
忠州豆腐乳
Zhongzhou Dou Fu Ru
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Tofu
Zhongzhou Fermented Bean Curd
145.
石柱黄连
Shizhu Huang Lian
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Wurzeln
Shizhu Coptis Root
146.
汉源花椒
Hanyuan Hua Jiao
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Pfeffer
Hanyuan red pepper
147.
攀枝花块菌
Panzhihua Kuai Jun
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Trüffel
Panzhihua Truffle
148.
蒙顶山茶
Mingdingshan Cha
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Tee
Mingding Mountain Tea
149.
遂宁矮晚柚
Suining Ai Wan You
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Pomelo
Suining Dwarf-Late Pomelo
150.
峨眉山藤椒油
Emeishan Teng Jiao You
Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) - Öl
Mount Emei Pepper oil
151.
米易枇杷
Miyi Pi Pa
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Wollmispel
Miyi Loquat
152.
修文猕猴桃
Xiuwen Mi Hou Tao
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Kiwis
Xiuwen Kiwi
153.
织金竹荪
Zhijin Zhu Sun
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet —Phallus indusiatus
Zhijin Bamboo Fungus
154.
兴仁薏仁米
Xingren Yi Ren Mi
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Hiobstränensamen
Xinren Coix Seed
155.
盘县火腿
Panxian Huo Tui
Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)
Panxian Ham
156.
都匀毛尖茶
Duyun Mao Jian Cha
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Tee
Duyun Maojian Tea
157.
麻江蓝莓
Majiang Lan Mei
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Heidelbeeren
Majiang Blueberry
158.
宣威火腿
Xuanwei Huo Tui
Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) — Schinken
Xuanwei Ham
159.
文山三七
Wenshan San Qi
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Notoginseng
Wenshan Notoginseng
160.
勐海茶
Menghai Cha
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Tee
Menghai Tea
161.
朱苦拉咖啡
Chucola Ka Fei
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Kaffee
Chucola Coffee
162.
撒坝火腿
Saba Huo Tui
Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) — Schinken
Saba Ham
163.
紫阳富硒茶
Ziyang Fu Xi Cha
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Tee
Ziyang Se-enriched Tea
164.
泾阳茯砖茶
Jingyang Fu Zhuan Cha
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Tee
Jingyang Brick Tea
165.
汉中仙毫
Hanzhong Xian Hao
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Tee
Hanzhong Xianhao Tea
166.
铜川苹果
Tongchuan Ping Guo
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Äpfel
Tongchuan Apple
167.
韩城大红袍花椒
Hancheng Da Hong Pao Hua Jiao
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Pfeffer
Hancheng Da Hong Pao Red Pepper
168.
富平柿饼
Fuping Shi Bing
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet — Kakifrüchte
Fuping Dried Persimmon
169.
兰州百合
Lanzhou Bai He
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Lilien
Lanzhou Lily
170.
武都油橄榄
Wudu You Gan Lan
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Oliven
Wudu Olive
171.
甘南羊肚菌
Gannan Yang Du Jun
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Morcheln
Gannan Morchella Fungi
172.
定西马铃薯
Dingxi Ma Ling Shu
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Kartoffeln
Dingxi Potato
173.
岷县当归
Minxian Dang Gui
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Wurzeln
Minxian Angelica
174.
宁夏枸杞
Ningxia Gou Qi
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Gojibeeren
Ningxia Goji Berry
175.
阿克苏苹果
Aksu Ping Guo
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Äpfel
Aksu Apple
ANHANG VI
GEOGRAFISCHE ANGABEN FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER EUROPÄISCHEN UNION GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1
Eingetragener Name in der Europäischen Union
Transkription in chinesische Schriftzeichen
Art des Erzeugnisses
Österreich
1.
Inländerrum
茵蓝朗姆酒
Spirituose
2.
Jägertee / Jagertee / Jagatee
猎人茶
Spirituose
3.
Tiroler Bergkäse
蒂罗尔高山奶酪
Käse
4.
Tiroler Speck
蒂罗尔熏肉
Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) — Schinken
5.
Vorarlberger Bergkäse
福拉尔贝格高山奶酪
Käse
Bulgarien
6.
Българско розово масло (Bulgarsko rozovo maslo)
保加利亚玫瑰精油
Ätherische Öle — ätherisches Rosenöl
7.
Дунавска равнина (Dunavska ravnina)
多瑙河平原
Wein
8.
Тракийска низина (Trakiiska nizina)
色雷斯平原
Wein
Kroatien
9.
Baranjski kulen
巴拉尼亚库兰腊肠
Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)
10.
Dalmatinski pršut
达尔马提亚熏火腿
Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) — Schinken
11.
Dingač
丁嘎池葡萄酒
Wein
12.
Drniški pršut
达尼斯熏火腿
Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) — Schinken
13.
Lički krumpir
利卡土豆
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Kartoffeln
14.
Neretvanska mandarina
内雷特瓦橘子
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Tangerinen
Zypern
15.
Κουμανδαρία (Commandaria)
古曼达力亚
Wein
16.
Λουκούμι Γεροσκήπου (Loukoumi Geroskipou)
圣花园糖膏
Süßwaren — Zucker
Tschechien
17.
Budějovické pivo
布杰约维采啤酒
Bier
18.
Budějovický měšt'anský var
布杰约维采市民啤酒
Bier
19.
České pivo
捷克啤酒
Bier
Estland
20.
Estonian Wodka
爱沙尼亚伏特加
Spirituose
Finnland
21.
Suomalainen Marjalikööri/Suomalainen Hedelmälikööri/Finsk Bärlikör/Finsk Fruktlikör/Finnish berry liqueur/Finnish fruit liqueur
芬兰浆果利口酒 / 芬兰水果利口酒
Spirituose
Frankreich
22.
Anjou
安茹
Wein
23.
Bergerac
贝尔热拉克
Wein
24.
Brie de Meaux
莫城布里
Käse
25.
Camembert de Normandie
诺曼底卡门培尔
Käse
26.
Canard à foie gras du Sud-Ouest (Chalosse, Gascogne, Gers, Landes, Périgord, Quercy)
西南地区用于制鸭肝的鸭 (沙洛斯, 加斯科涅, 热尔, 朗德, 佩里戈尔, 凯尔西-省)
Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.) — Frischfleisch — Ente
27.
Clos de Vougeot
武若园
Wein
28.
Corbières
科比埃
Wein
29.
Costières de Nîmes
龙姆丘
Wein
30.
Côte de Beaune
博纳山坡
Wein
31.
Echezeaux
埃雪索
Wein
32.
Emmental de Savoie
萨瓦安文达
Käse
33.
Faugères
福热尔
Wein
34.
Fitou
菲图
Wein
35.
Haut-Médoc
上梅多克
Wein
36.
Huile d'olive de Haute-Provence
上普罗旺斯橄榄油
Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl
37.
Huile essentielle de lavande de Haute-Provence / Essence de lavande de Haute-Provence
上普罗旺斯薰衣草精油
Ätherisches Öl — Lavendel
38.
Huîtres Marennes Oléron
马雷讷奥莱龙牡蛎
Fisch, Schalentiere und Muscheln, frisch und Erzeugnisse daraus — Austern
39.
Jambon de Bayonne
巴约纳火腿
Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) — Schinken
40.
La Tâche
拉塔西
Wein
41.
Montravel
蒙哈维尔
Wein
42.
Moselle
摩泽尔
Wein
43.
Musigny
蜜思妮
Wein
44.
Pineau des Charentes
夏朗德皮诺酒
Wein
45.
Reblochon / Reblochon de Savoie
雷布洛 / 萨瓦雷布洛
Käse
46.
Romanée-Conti
罗曼尼 - 康帝
Wein
47.
Saint-Estèphe
圣爱斯泰夫
Wein
48.
Saint-Nectaire
圣•耐克泰尔
Käse
49.
Sauternes
苏玳/索泰尔讷
Wein
50.
Selles-sur-Cher
谢尔河畔塞勒
Käse
51.
Touraine
都兰
Wein
52.
Vacqueyras
瓦给拉斯
Wein
53.
Val de Loire
卢瓦尔河谷
Wein
54.
Ventoux
旺度
Wein
Deutschland
55.
Aachener Printen
亚琛烤饼
Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren, Kleingebäck
56.
Bremer Klaben
不来梅克拉本蛋糕
Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren, Kleingebäck
57.
Hopfen aus der Hallertau
哈勒陶啤酒花
Andere unter Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (der „Vertrag“) fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Hopfen
58.
Lübecker Marzipan
吕贝克杏仁膏
Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren und Kleingebäck — Marzipan
59.
Mittelrhein
中莱茵
Wein
60.
Nürnberger Bratwürste / Nürnberger Rostbratwürste
纽伦堡香肠 / 纽伦堡烤香肠
Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) — Wurst
61.
Nürnberger Lebkuchen
纽伦堡姜饼
Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren und Kleingebäck — Lebkuchen
62.
Rheingau
莱茵高
Wein
63.
Schwarzwälder Schinken
黑森林德火腿
Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)
64.
Tettnanger Hopfen
泰特南啤酒花
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Hopfen
Griechenland
65.
Βόρειος Μυλοπόταμος Ρεθύμνης Κρήτης (Vorios Mylopotamos Rethymnis Kritis)
米洛普塔莫斯橄榄油
Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl
66.
Γραβιέρα Κρήτης (Graviera Kritis)
克里特格雷维拉奶酪
Käse
67.
Καλαμάτα (Kalamata)
卡拉马塔橄榄油
Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl
68.
Κεφαλογραβιέρα (Kefalograviera)
克法罗格拉维拉
Käse
69.
Κολυμβάρι Χανίων Κρήτης (Kolimvari Chanion Kritis)
克里特哈尼亚克里瓦瑞橄榄油
Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl
70.
Κρόκος Κοζάνης (Krokos Kozanis)
科扎尼西红花
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Safran
71.
Λακωνία (Lakonia)
拉蔻尼亚橄榄油
Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl
72.
Πεζά Ηρακλείου Κρήτης (Peza Irakliou Kritis)
派撒伊拉克利翁克里特橄榄油
Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl
73.
Ρετσίνα Αττικής (Retsina Attikes)
阿提卡松香葡萄酒
Wein
74.
Τσίπουρο / Tsipouro
其普罗
Spirituose
Ungarn
75.
Szegedi szalámi / Szegedi téliszalámi
塞格德泰利萨拉米 / 塞格德萨拉米
Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)
76.
Törkölypálinka
特颗帕林卡
Spirituose
Italien
77.
Aceto balsamico tradizionale di Modena
摩德纳传统香醋
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Würzsoßen
78.
Aprutino Pescarese
佩斯卡拉阿普鲁蒂诺橄榄油
Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl
79.
Arancia Rossa di Sicilia
西西里岛血橙
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
80.
Bolgheri Sassicaia
博格利西施佳雅
Wein
81.
Campania
坎帕尼亚
Wein
82.
Chianti Classico
古典基安蒂油
Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl
83.
Chianti classico
古典基安蒂
Wein
84.
Cotechino Modena
摩德纳哥齐诺香肠
Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)
85.
Culatello di Zibello
齐贝洛库拉泰洛
Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)
86.
Fontina
芳媞娜
Käse
87.
Kiwi Latina
拉蒂纳猕猴桃
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
88.
Lambrusco di Sorbara
索巴拉蓝布鲁斯科
Wein
89.
Lambrusco Grasparossa di Castelvetro
格拉斯帕罗萨•迪•卡斯特韦特罗蓝布鲁斯科
Wein
90.
Marsala
马莎拉
Wein
91.
Mela Alto Adige / Südtiroler Apfel
南蒂罗尔苹果
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
92.
Mortadella Bologna
博洛尼亚莫塔德拉大红肠
Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)
93.
Pecorino Sardo
佩克利诺撒德干酪
Käse
94.
Pecorino Toscano
佩克利诺托斯卡纳羊奶酪
Käse
95.
Pomodoro di Pachino
帕基诺蕃茄
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
96.
Pomodoro San Marzano dell'Agro Sarnese-Nocerino
阿格洛 - 萨尔内斯—诺切利诺地区圣马尔扎诺番茄
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
97.
Prosciutto di Modena
摩德纳火腿
Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)
98.
Prosciutto Toscano
托斯卡纳火腿
Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) — Schinken
99.
Prosecco
普罗塞克
Wein
100.
Provolone Valpadana
瓦尔帕达纳硬奶酪
Käse
101.
Salamini italiani alla cacciatora
意大利佳诗雅托乐萨拉米香肠
Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)
102.
Sicilia
西西里
Wein
103.
Speck Alto Adige / Südtiroler Markenspeck / Südtiroler Speck
上阿迪杰烟熏风干火腿
Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)
104.
Toscano
托斯卡纳橄榄油
Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl
105.
Veneto Valpolicella, Veneto Euganei e Berici, Veneto del Grappa
威尼托瓦柏里切拉/威尼托艾卡内依以及柏里齐/ 威尼托德尔格拉帕
Wein
Polen
106.
Herbal Wodka from the North Podlasie Lowland aromatised with an extract of bison grass/Wódka ziołowa z Niziny Północnopodlaskiej aromatyzowana ekstraktem z trawy żubrowej
北波德拉谢低地区野牛草香味伏特加
Spirituose
107.
Jabłka grójecke
格鲁耶茨苹果
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Äpfel
108.
Jabłka łąckie
翁茨科苹果
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Äpfel
109.
Wielkopolski ser smażony
大波兰油炸奶酪
Käse
110.
Wiśnia nadwiślanka
维斯瓦樱桃
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
Portugal
111.
Azeite de Moura
摩尔橄榄油
Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl
112.
Azeite do Alentejo Interior
内阿连特茹橄榄油
Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl
113.
Azeite de Trás-os-Montes
山后省橄榄油
Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl
114.
Bairrada
拜拉达
Wein
115.
Vin de Madère / Madère / Madera / Madeira Wijn / Vino di Madera / Madeira Wein / Madeira Wine / Madeira / Vinho da Madeira
马德拉
Wein
116.
Presunto de Barrancos / Paleta de Barrancos
巴兰科斯火腿
Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) — Schinken
117.
Queijo S. Jorge
圣若热奶酪
Käse
Rumänien
118.
Dealu Mare
马雷丘陵
Wein
119.
Murfatlar
穆法特拉
Wein
120.
Pălincă
巴林卡
Spirituose
121.
Recaş
雷卡什
Wein
122.
Salam de Sibiu
西比鸟腊肠
Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)
123.
Târnave
塔尔纳瓦
Wein
124.
Ţuică Zetea de Medieşu Aurit
泽泰亚梅迪耶舒奥里特栗子酒
Spirituose
125.
Vinars Murfatlar
穆法特拉烧酒
Spirituose
126.
Vinars Târnave
塔尔纳瓦烧酒
Spirituose
Slowenien
127.
Goriška Brda
戈里察巴尔达
Wein
128.
Slovenski med
斯洛文尼亚蜂蜜
Honig
129.
Štajerska Slovenija
施塔依尔斯洛文尼亚
Wein
130.
Štajersko prekmursko bučno olje
施塔依尔穆拉南瓜籽油
Andere Speiseöle — Kürbiskernöl
Spanien
131.
Aceite del Bajo Aragón
下阿拉贡橄榄油
Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl
132.
Alicante
阿利坎特
Wein
133.
Antequera
安特戈拉
Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl
134.
Azafrán de la Mancha
拉曼恰番红花(西红花)
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Safran
135.
Baena
巴埃纳
Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl
136.
Bierzo
比埃尔索
Wein
137.
Cítricos Valencianos / Cîtrics Valencians
瓦伦西亚柑橘
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet — Zitrusfrüchte
138.
Dehesa de Extremadura
埃斯特雷马图拉
Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) — Wurst
139.
Empordà
恩波尔达
Wein
140.
Estepa
埃斯特巴
Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl
141.
Guijuelo
基胡埃罗
Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) — Schinken
142.
Jabugo
哈布戈
Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) — Schinken
143.
Jamón de Teruel / Paleta de Teruel
特鲁埃尔火腿/ 特鲁埃尔前腿
Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) — Schinken
144.
Jijona
基霍纳
Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren und Kleingebäck — Nugat
145.
Jumilla
胡米亚
Wein
146.
Mahón-Menorca
马宏-梅诺卡
Käse
147.
Málaga
马拉加
Wein
148.
Manzanilla — Sanlúcar de Barrameda
圣卢卡尔-德-巴拉梅达曼萨尼亚葡萄酒
Wein
149.
Pacharán navarro
纳瓦拉李子酒
Spirituose
150.
Penedès
佩内德斯
Wein
151.
Priorat
普里奥拉托
Wein
152.
Rías Baixas
下海湾地区
Wein
153.
Ribera del Duero
杜埃罗河岸
Wein
154.
Rueda
卢埃达
Wein
155.
Sierra de Cazorla
卡索尔拉山区
Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl
156.
Sierra de Segura
塞古拉山区
Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl
157.
Siurana
西乌拉纳
Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl
158.
Somontano
索蒙塔诺
Wein
159.
Toro
托罗
Wein
160.
Turrón de Alicante
阿利坎特杏仁糖
Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren und Kleingebäck — Nugat
161.
Utiel-Requena
乌迭尔-雷格纳
Wein
162.
Cariñena
卡利涅纳
Wein
163.
Montes de Toledo
托雷多山区
Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl
164.
Aceite Campo de Montiel
蒙蒂尔地区橄榄油
Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl
165.
Los Pedroches
洛斯佩德罗切斯
Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)
166.
Vinagre de Jerez
雪利醋
Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse
Niederlande
167.
Edam Holland
荷兰伊丹奶酪
Käse
168.
Gouda Holland
荷兰豪达奶酪
Käse
Vereinigtes Königreich
169.
Scotch Beef
苏格兰牛肉
Frischfleisch
170.
Scotch Lamb
苏格兰羔羊肉
Frischfleisch
171.
Welsh Beef
威尔士牛肉
Frischfleisch
172.
Welsh Lamb
威尔士羊肉
Frischfleisch
Österreich, Belgien, Deutschland
173.
Korn / Kornbrand
科恩酒/ 科恩烧酒
Spirituose
Österreich, Ungarn
174.
Pálinka
帕林卡
Spirituose
Kroatien, Slowenien
175.
Istarski pršut / Istrski pršut
伊斯特拉熏火腿
Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) — Schinken
ANHANG VII
GEOGRAFISCHE ANGABEN FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 2
Eingetragener Name in der Volksrepublik China
Transkription in lateinische Buchstaben
Übersetzung zu Informationszwecken
1.
宜兴紫砂
Yixing Zi Sha
Yixing Purple Clay Ware
2.
扬州漆器
Yangzhou Qi Qi
Yangzhou Lacquerware
3.
东海水晶
Donghai Shui Jing
Donghai Crystal
4.
龙泉青瓷
Longquan Qing Ci
Longquan Celadon
5.
建盏
Jian Zhan
Jian Bowl
6.
德化白瓷
Dehua Bai Ci
White Porcelains of Dehua
7.
景德镇瓷器
Jingdezhen Ci Qi
Jingdezhen Porcelain
8.
当阳峪绞胎瓷
Dangyangyu Jiao Tai Ci
Dangyangyu Jiaotai Porcelain
9.
汝瓷
Ru Ci
Ru Ceramic
10.
枝江布鞋
Zhijiang Bu Xie
ZhiJiang Cloth Shoes
11.
浏阳花炮
Liuyang Hua Pao
Liuyang Fireworks
12.
醴陵瓷器
Liling Ci Qi
Liling Ceramic
13.
端砚
Duan Yan
Duan Inkstone
14.
坭兴陶
Nixing Tao
Nixing Pottery
15.
大足石雕
Dazu Shi Diao
Dazu Stone Carving
16.
大方漆器
Dafang Qi Qi
Dafang Lacquerware
17.
建水紫陶
Jianshui Zi Tao
Jianshui Purple Pottery

Summary:
Abkommen zwischen der EU und China über den Schutz geografischer Angaben
Abkommen zwischen der EU und China über den Schutz geografischer Angaben
 
ZUSAMMENFASSUNG DER DOKUMENTE:
Abkommen zwischen der EU und China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz
Beschluss (EU) 2020/1832 über den Abschluss des Abkommens zwischen der EU und China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz
Beschluss (EU) 2020/1111 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der EU und China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz
WAS IST DER ZWECK DES ABKOMMENS UND DER BESCHLÜSSE?
Das Ziel des Abkommens besteht darin, ein hohes Schutzniveau für die in seinen Anhängen aufgeführten geografischen Angaben der EU in der EU und in China zu gewährleisten und die Zusammenarbeit zwischen der EU und China im Bereich der geografischen Angaben zu stärken. Mit Beschluss (EU) 2020/1111 wird die Unterzeichnung des Abkommens im Namen der EU genehmigt, und mit Beschluss (EU) 2020/1832 wird das Abkommen im Namen der EU geschlossen.
WICHTIGE ECKPUNKTE
Geografische AngabenEine geografische Angabe ist ein Unterscheidungszeichen, das verwendet wird, um ein Erzeugnis zu identifizieren, dessen Qualität, Ansehen oder eine andere derartige Eigenschaft sich auf seine geografische Herkunft beziehen. Geografische Angaben sind Teil der Qualitätsregelungen der EU, die in den Verordnungen (EU) Nr. 1151/2012 (siehe Zusammenfassung), (EU) Nr. 1308/2013 (siehe Zusammenfassung) und Nr. 2019/787 (siehe Zusammenfassung) festgelegt wurden.GeltungsbereichDas Abkommen gilt für die Anerkennung und den Schutz der geografischen Angaben für Erzeugnisse mit Ursprung in den Hoheitsgebieten der beiden Vertragsparteien und aufgeführt in den Anhängen III, IV, V und VI des Abkommens. Die beiden Parteien vereinbaren, eine Ausweitung des Geltungsbereichs des Abkommens auf weitere geografische Angaben zu erwägen.Etablierte geografische AngabenDas Abkommen legt die wesentlichen Elemente für den Schutz der geografischen Angaben fest, einschließlich Verwaltungsverfahren und –kontrollen, sowie ein Einspruchsverfahren zum Schutz früherer Namensverwender. Technische Spezifikationen sind in Anhang II aufgeführt. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die geografischen Angaben der jeweils anderen Vertragspartei zu schützen. Die jeweiligen geografischen Angaben sind in den Anhängen III, IV, V und VI des Abkommens aufgeführt.Schutz
In den Anhängen des Abkommens aufgeführte geografische Angaben sind geschützt vor:jeder Formulierung oder Aufmachung, die darauf hinweist oder nahelegt, dass das Erzeugnis seinen Ursprung in einem anderen geografischen Gebiet als dem tatsächlichen Ursprungsort hat; jeder Verwendung einer geografischen Angabe für ein identisches oder ähnliches Erzeugnis, dessen Ursprung nicht an dem durch die betreffende geografische Angabe bezeichneten Ort liegt, auch wenn der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist oder die geografische Angabe in Übersetzung, Transkription oder Transliteration oder in Verbindung mit Ausdrücken wie „Art“, „Typ“, „Fasson“, „Nachahmung“ oder dergleichen verwendet wird; jeder Verwendung einer geografischen Angabe für ein identisches oder ähnliches Erzeugnis, das der Produktspezifikation für das Erzeugnis mit dem geschützten Namen nicht entspricht.Rechte
Ein geschützter Name kann für jedes rechtmäßige Erzeugnis verwendet werden, das den technischen Spezifikationen der geografischen Angabe entspricht und die Rechtsvorschriften der betroffenen Vertragspartei erfüllt.
Marken
Beide Parteien vereinbaren, die Eintragung einer Marke, die gegen die Regeln zum Schutz der geografischen Angaben verstößt, für ungültig zu erklären oder zu verweigern, wenn der Markenanmeldung ein Antrag auf Registrierung der geografischen Angabe vorausgegangen ist.
Durchführung
Ein Gemischter Ausschuss, der sich aus Vertretern beider Vertragsparteien zusammensetzt‚ überwacht die Durchführung und das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens.
Zusammenarbeit
Die Vertragsparteien vereinbaren eine Zusammenarbeit, um die Erfüllung der Zusagen und Verpflichtungen im Rahmen dieses Abkommens zu unterstützen.
DATUM DES INKRAFTTRETENS
Das Abkommen ist am 1. März 2021 in Kraft getreten.
HINTERGRUND
Weiterführende Informationen:Qualitätssiegel (Europäische Kommission), Geografische Angaben (Europäische Kommission), Handel – China (Europäische Kommission).
HAUPTDOKUMENTE
Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz (ABl. L 408 I vom 4.12.2020, S. 3-43)
Nachfolgende Änderungen des Übereinkommens wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.
Beschluss (EU) 2020/1832 des Rates vom 23. November 2020 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz (ABl. L 408 I vom 4.12.2020, S. 1-2)
Beschluss (EU) 2020/1111 des Rates vom 20. Juli 2020 über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz (ABl. L 244 vom 29.7.2020, S. 8)
VERBUNDENE DOKUMENTE
Mitteilung über das Inkrafttreten eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz (ABl. L 45 vom 9.2.2021, S. 1)
Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Bezeichnungen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln, den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und die Verwendung von Ethylalkohol und Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs in alkoholischen Getränken sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 (ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 1-54)
Siehe konsolidierte Fassung.
Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671-854)
Siehe konsolidierte Fassung.
Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1-29)
Siehe konsolidierte Fassung.
Letzte Aktualisierung: 05.05.2021