Document ID: 32000D0057

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EUR-Lex - 32000D0057 - DE
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32000D0057
2000/57/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1999 über ein Frühwarn- und Reaktionssystem für die Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4016)
Amtsblatt Nr. L 021 vom 26/01/2000 S. 0032 - 0035
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSIONvom 22. Dezember 1999über ein Frühwarn- und Reaktionssystem für die Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4016)(2000/57/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Entscheidung Nr. 2119/98/EG(1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 1 und 7,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG wird ein gemeinschaftsweites Netz zur Förderung der Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Kommission geschaffen, um die Verhütung und die Kontrolle der im Anhang der Entscheidung Nr. 2119/89/EG aufgeführten Kategorien von übertragbaren Krankheiten in der Gemeinschaft zu verbessern. Dieses Netz dient der epidemiologischen Überwachung dieser Krankheiten und der Errichtung eines Frühwarn- und Reaktionssystems.(2) Die Krankheiten und besonderen Gesundheitsrisiken, auf die sich das Frühwarn- und Reaktionssystem auf Gemeinschaftsebene erstreckt, sollten den gegenwärtigen Bedürfnissen in der Gemeinschaft, insbesondere dem zusätzlichen Nutzen der Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene entsprechen.(3) Im Rahmen des Frühwarn- und Reaktionssystems sind die Fragen zu behandeln, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten aufgeworfen werden oder die sich angesichts der Daten stellen, die nach den Bestimmungen des Artikels 4 der Entscheidung Nr. 2119/98/EG erhoben werden.(4) Die vorliegende Entscheidung sollte die Integration des gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG errichteten Gemeinschaftsnetzes und anderer nationaler oder gemeinschaftlicher Frühwarnnetze für Krankheiten oder besondere Gesundheitsrisiken, die vom einzurichtenden Frühwarn- und Kontrollsystem erfaßt werden sollen, erleichtern. Daher wird zum Betrieb des Gemeinschaftsnetzes zunächst das Health Surveillance System for Communicable Diseases innerhalb des European Public Health Information Network (EUPHIN-HSSCD) eingesetzt, das folgende drei Bestandteile umfaßt:a) Frühwarn- und Reaktionssystem für Berichte über spezifische Gefahren für die öffentliche Gesundheit, die von den für die Festlegung von Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zuständigen Gesundheitsbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten übermittelt werden.b) Informationsausstausch unter mit der öffentlichen Gesundheit befaßten bevollmächtigten Strukturen und Behörden der Mitgliedstaaten.c) Spezifische Netze für Krankheiten, die von bevollmächtigten Strukturen und Behörden der Mitgliedstaaten ausgewählt wurden und epidemiologisch überwacht werden sollen.(5) Die Entwicklung neuer nützlicher Technologien sollte regelmäßig verfolgt und bei der Verbesserung des EUPHIN-HSSCD berücksichtigt werden.(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 7 der Entscheidung Nr. 2119/98/EG errichteten Ausschusses -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1(1) Das Frühwarn- und Reaktionssystem des Gemeinschaftsnetzes betrifft nur die in Anhang I festgelegten Ereignisse, nachstehend "Ereignisse" genannt, oder Verdachtsfälle solcher Ereignisse, die allein oder zusammen mit ähnlichen Ereignissen eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen oder darstellen können.(2) Die Strukturen und/oder Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten erheben alle erforderlichen Daten über diese Ereignisse und tauschen sie aus, z. B. über das nationale Überwachungssystem, die zur epidemiologischen Überwachung dienende Komponente des Eigenschaftsnetzes oder ein anderes Gemeinschaftssystem zur Datenerhebung.Artikel 2(1) Die Verfahren zum Ausstausch von Informationen über ein Ereignis sind in Anhang II Abschnitt 1 (Stufe 1: Informationsaustausch) beschrieben.(2) Die Verfahren, die anzuwenden sind, wenn ein Ereignis eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellt oder darstellen kann, sind in Anhang II Abschnitt 2 (Stufe 2: Mögliche Gefahr) und Abschnitt 3 (Stufe 3: Eindeutige Gefahr) beschrieben.(3) Die Verfahren zur Unterrichtung der breiten Öffentlichkeit und der Fachwelt sind in Anhang II Abschnitt 4 beschrieben.Artikel 3(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten legen der Kommission jedes Jahr spätestens am 31. März einen analytischen Bericht über die Ereignisse und die im Rahmen des Frühwarn- und Reaktionssystems angewandten Verfahren vor. Außerdem können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur rechten Zeit Bericht über spezifische Ereignisse von besonderer Bedeutung erstatten.(2) Auf der Grundlage dieser Berichte prüft die Kommission in einem Jahresbericht die Arbeitsweise des Frühwarn-Überwachungssystems und schlägt gegebenenfalls Änderungen vor.Artikel 4Diese Entscheidung wird am 1. Januar 2000 wirksam.Artikel 5Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 22. Dezember 1999Für die KommissionDavid BYRNEMitglied der Kommission(1) ABl. L 268 vom 3.10.1998, S. 1.ANHANG IEreignisse, die im Rahmen des Frühwarn- und Reaktionssystems zu melden sind1. Der Ausbruch übertragbarer Krankheiten in mehr als einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft.2. Örtlich oder zeitlich gehäuftes Auftreten gleichartiger Krankheiten, sofern Krankheitserreger als Ursache in Betracht kommen und eine länderübergreifende Ausbreitung innerhalb der Gemeinschaft zu befürchten ist.3. Örtlich oder zeitlich gehäuftes Auftreten gleichartiger Krankheiten außerhalb der Gemeinschaft, sofern Krankheitserreger als Ursache in Betracht kommen und eine Ausbreitung auf die Staaten der Gemeinschaft zu befürchten ist.4. Auftreten oder Wiederauftreten einer übertragbaren Krankheit oder eines Infektionserregers, wenn deren Eindämmung rechtzeitige koordinierte Maßnahmen der Gemeinschaft erfordert.ANHANG IIVerfahren zur Information, Anhörung und Zusammenarbeit im Rahmen des Frühwarn- und Reaktionssystems1. Aktivierungsstufe 1: Informationsaustausch1. Deuten die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten erhobenen oder aus anderen anerkannten Quellen stammenden Informationen darauf hin, daß möglicherweise ein entsprechendes Ereignis vorliegt, unterrichtet die für die Festlegung von Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit in den einzelnen betroffenen Mitgliedstaaten zuständige Behörde die entsprechenden Stellen in anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über das Netz unverzüglich über Umstände und Hintergrund. Nach Erhalt dieser Informationen nehmen die zuständigen Stellen betroffener Mitgliedstaaten Stellung zur der Frage, ob Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten oder koordinierte Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene mit Unterstützung der Kommission erforderlich sind.2. Die Kommission und die betroffenen Mitgliedstaaten gewährleisten kontinuierlichen und schnellen Informationsaustausch und halten andere Mitgliedstaaten auf dem laufenden.3. Die in dem/den betroffenen Mitgliedstaat(en) für die öffentliche Gesundheit zuständigen Behörden bewerten in Zusammenarbeit mit den Strukturen und/oder Behörden unverzüglich die Informationen, um festzustellen, ob ein die öffentliche Gesundheit gefährdendes Ereignis vorliegt.4. Die Kommission kann eine außerordentliche Sitzung des Netzausschusses oder vorgeschlagener Sachverständiger einberufen, um die Transparenz und Wirksamkeit eventueller Maßnahmen sicherzustelllen.2. Aktivierungsstufe 2: Mögliche GefahrLassen die Informationen über ein Ereignis oder einen Verdachtsfall eine mögliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit befürchten, unterrichten die in dem/den betroffenen Mitgliedstaat(en) für die öffentliche Gesundheit zuständigen Behörden die entsprechenden Stellen in den anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich über Art und Umfang der möglichen Gefahr sowie über die Maßnahmen, die sie selbst oder zusammen mit anderen betroffenen Mitgliedstaaten, der Kommission oder Dritten ergreifen wollen.2.1. Prüfung und EvaluierungDie in dem/den betroffenen Mitgliedstaat(en) für die öffentliche Gesundheit zuständigen Behörden bewerten in Zusammenarbeit mit den Strukturen und/oder Behörden unverzüglich die Informationen, um festzustellen, ob ein die öffentliche Gesundheit gefährdendes Ereignis vorliegt.Zur fachlichen Unterstützung weiterer Untersuchungen in den Mitgliedstaaten werden feldepidemiologische Fachkenntnisse, Laborkapazitäten sowie klinisches und anderes einschlägiges Know-how zur Verfügung gestellt. Dies kann durch die Gemeinschaft oder einzelne Mitgliedstaaten auf Antrag des betroffenen Mitgliedstaats erfolgen.Die Kommission unterstützt die Koordination der Vorsichtsmaßnahmen hinsichtlich einer möglichen Gefahr für die öffentliche Gesundheit.Die Kommission kann eine außerordentliche Sitzung des Netzausschusses oder vorgeschlagener Sachverständiger einberufen, um die erforderlichen Maßnahmen zu koordinieren.2.2. DeaktivierungKommt die endgültige Risikobewertung zu dem Schluß, daß für die öffentliche Gesundheit keine Gefahr besteht und keine Maßnahmen oder nur Maßnahmen auf örtlicher Ebene erforderlich sind, unterrichten die für die öffentliche Gesundheit zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten die entsprechenden Stellen in anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich über Art und Umfang der von ihnen ergriffenen oder geplanten Maßnahmen.Werden innerhalb von drei Tagen von anderen Mitgliedstaaten oder der Kommission keine Einwände gemacht, sind keine weiteren Maßnahmen im Rahmen des Frühwarn- und Reaktionssystems erforderlich.3. Aktivierungsstufe 3: eindeutige GefahrStellt ein Ereignis eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit dar, unterrichten die in dem/den betroffenen Mitgliedstaat(en) für die öffentliche Gesundheit zuständigen Behörden die entsprechenden Stellen in den anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich über Art und Umfang der möglichen Gefahr sowie über die Maßnahmen, die sie selbst oder zusammen mit anderen betroffenen Mitgliedstaaten, der Kommission oder Dritten ergreifen wollen.3.1. Koordination der MaßnahmenDie in dem/den betroffenen Mitgliedstaat(en) für die öffentliche Gesundheit zuständigen Behörden unterrichten andere Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich über Fortschritte und Ergebnisse der durchgeführten Maßnahmen.Die Mitgliedstaaten und die Kommission koordinieren weitere, gemäß Artikel 3 und Artikel 6 der Entscheidung Nr. 2119/98/EG zu treffende Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene.Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Koordinierung ihrer Maßnahmen zur Beherrschung der Gefahr für die öffentliche Gesundheit und zum Schutz der Bevölkerung.Die Kommission kann eine außerordentliche Sitzung des Netzausschusses oder der vom Ausschuß benannten Vertreter einberufen, um die Maßnahmen zu koordinieren.3.2. DeaktivierungDas System wird deaktiviert, sobald die betroffenen Mitgliedstaaten dies vereinbart haben. Die betroffenen Mitgliedstaaten unterrichten dementsprechend die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.4. Informationen für die breite Öffentlichkeit und die betroffene FachweltTritt ein entsprechendes Ereignis ein, stellen die Mitgliedstaaten der betroffenen Fachwelt und der breiten Öffentlichkeit unverzüglich geeignetes Informationsmaterial zur Verfügung und erläutern, welche Maßnahmen ergriffen wurden.Die Kommission und die Mitgliedstaaten informieren die betroffene Fachwelt und die breite Öffentlichkeit über auf Gemeinschaftsebene vereinbarte Leitlinien; ferner informieren sie sie, sobald die Gefahr für die öffentliche Gesundheit nicht mehr besteht.

Summary:
Frühwarn- und Reaktionssystem für die Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten
Frühwarn- und Reaktionssystem für die Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten
Das Frühwarn- und Reaktionssystem ist Bestandteil des allgemeinen Netzes für die epidemiologische Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten, das die Gemeinschaft 1998 eingerichtet hat. Nach den geltenden Vorschriften ist dieses System nur für Ereignisse von gemeinschaftlicher Tragweite zu nutzen, die eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen können. Diese Vorschriften beschreiben auch, wie das System funktioniert. Die Bestimmungen dieser Verordnung garantieren den Schutz personenbezogener Daten bei der europaweiten Ermittlung von Kontaktpersonen.
RECHTSAKT
Entscheidung 2000/57/EG der Kommission vom 22. Dezember 1999 über ein Frühwarn- und Reaktionssystem für die Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [Amtsblatt L 21 vom 26.1.2000] [Vgl. ändernde Rechtsakte].
ZUSAMMENFASSUNG
ZU MELDENDE EREIGNISSE
Das Frühwarn- und Reaktionssystem (EWRS) ist Ereignissen oder Verdachtsfällen von gemeinschaftlicher Tragweite vorbehalten, welche die öffentliche Gesundheit gefährden könnten. Die Mitgliedstaaten melden solche Ereignisse, sammeln anschließend alle notwendigen Informationen über die Ereignisse und tauschen diese aus. Zudem umfasst der Geltungsbereich des EWRS die Meldung und Koordinierung der Gegenmaßnahmen die zur Reaktion auf diese Ereignisse, die eine Gefahr für die Gesundheit darstellen, durchgeführt oder geplant werden.
Ereignisse, die durch übertragbare Krankheiten verursacht werden und die in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit müssen gleichzeitig dem EWRS und der Weltgesundheitsorganisatin (WHO)(EN) gemeldet werden, wenn sie nach den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) einen Notfall von internationalem Ausmaß darstellen.
Die im Rahmen des Frühwarn- und Reaktionssystems zu meldenden Ereignisse sind:
der Ausbruch übertragbarer Krankheiten in mehr als einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft;
örtlich oder zeitlich gehäuftes Auftreten gleichartiger Krankheiten, sofern Krankheitserreger als Ursache in Betracht kommen und eine länderübergreifende Ausbreitung innerhalb der Gemeinschaft zu befürchten ist;
örtlich oder zeitlich gehäuftes Auftreten gleichartiger Krankheiten außerhalb der Gemeinschaft, sofern Krankheitserreger als Ursache in Betracht kommen und eine Ausbreitung auf die Staaten der Gemeinschaft zu befürchten ist;
das Auftreten oder Wiederauftreten einer übertragbaren Krankheit oder eines Infektionserregers, deren Eindämmung rechtzeitige koordinierte Maßnahmen der Gemeinschaft erfordert;
das Auftreten einer Krankheit oder ein Ereignis, das die Möglichkeit einer übertragbaren Krankheit schafft sowie damit zusammenhängende Maßnahmen, die der WHO gemäß IHR 2005 zu melden sind.
Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten sammeln alle nötigen Informationen über die betreffenden Ereignisse und über die zur Reaktion auf diese Ereignisse oder Verdachtsfälle solcher Ereignisse ergriffenen oder geplanten Maßnahmen und tauschen sie aus, beispielsweise mithilfe eines nationalen Überwachungssystems oder des Systems zur epidemiologischen Überwachung des Gemeinschaftsnetzes.
ERMITTLUNG VON KONTAKTPERSONEN
Ergreifen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Maßnahmen, um Personen zu ermitteln, die einer Infektionsquelle ausgesetzt waren, und die eine Infektionskrankheit von gemeinschaftlicher Bedeutung entwickelt haben oder möglicherweise entwickeln („Ermittlung von Kontaktpersonen“), werden die personenbezogenen Daten in manchen Fällen innerhalb des EWRS ausgetauscht. Zum Austausch personenbezogener Daten müssen die von der Ermittlung der Kontaktpersonen betroffenen Mitgliedstaaten einen selektiven Austauschkanal wählen. Er bietet ausreichende Garantien, sobald personenbezogene Daten über das EWRS übermittelt werden, und sollte sicherstellen, dass zur Durchführung dieser Entscheidung nur angemessene, sachdienliche und nicht übermäßig umfangreiche personenbezogene Daten über das EWRS übermittelt werden. Eine als Hinweis dienende Aufstellung der personenbezogenen Daten wurde speziell für die Ermittlung von Kontaktpersonen erstellt. Sie umfasst Angaben über:
den Reisenden;
Begleitpersonen;
im Notfall zu verständigende Personen.
Die europäischen Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten (Richtlinie 96/45/EG) und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 sind in diesem Zusammenhang maßgebend.
VERFAHREN
Die Entscheidung sieht Verfahren für die Information, die Konsultation und die Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten in Abstimmung mit der Kommission vor. Diese Verfahren kommen auf drei Stufen zur Anwendung:
Aktivierungsstufe 1: Informationsaustausch
Stufe 1 wird aktiviert, wenn die auf einzelstaatlicher Ebene erhobenen Informationen nahe legen, dass eine Gefährdung der Gesundheit wahrscheinlich ist. In diesem Fall ist ein rascher Informationsaustausch zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sicherzustellen. Die erhobenen Informationen müssen so schnell wie möglich von den zuständigen nationalen Gesundheitsbehörden bewertet werden.
Aktivierungsstufe 2: mögliche Gefährdung
Im Falle einer möglichen Gefährdung der öffentlichen Gesundheit kommen ähnliche Verfahren zur Information, Konsultation und Zusammenarbeit zum Einsatz. Ferner sind Phasen zur Überprüfung bzw. Bewertung der Informationen und zur Deaktivierung des Systems vorgesehen.
Aktivierungsstufe 3: bestätigte Gefährdung
Wird eine Gefährdung bestätigt, unterrichten die betreffenden Gesundheitsbehörden unverzüglich die entsprechenden Behörden in den anderen Mitgliedstaaten sowie die Kommission über Art und Umfang der möglichen Gefährdung. Außerdem teilen sie mit, welche Maßnahmen sie allein oder gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten treffen wollen.
Koordinierung der Maßnahmen
Die betreffenden Gesundheitsbehörden informieren die anderen Mitgliedstaten und die Kommission unverzüglich über die erzielten Fortschritte und die Ergebnisse der getroffenen Maßnahmen. Diese können zusätzliche auf Gemeinschaftsebene zu treffende Maßnahmen festlegen. Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Koordinierung ihrer Anstrengungen, um die Gefährdung der öffentlichen Gesundheit zu bewältigen und den Schutz der Bevölkerung sicherzustellen.
Deaktivierung
Das System wird nach Zustimmung der betreffenden Mitgliedstaaten deaktiviert, welche die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten informieren.
Information der breiten Öffentlichkeit und der Fachwelt
Im Falle eines einschlägigen Ereignisses stellen die Mitgliedstaaten der Fachwelt und der breiten Öffentlichkeit unverzüglich geeignetes Informationsmaterial zur Verfügung. Sie teilen ebenfalls mit, welche Maßnahmen sie getroffen haben.
Bezug
Rechtsakt
Datum des Inkrafttretens
Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten
Amtsblatt
Entscheidung 2000/57/EG
23.12.1999
-
ABl. L 21 vom 26.1.2000
Ändernde(r) Rechtsakt(e)
Datum des Inkrafttretens
Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten
Amtsblatt
Entscheidung 351/2008/EG
1.5.2008
-
ABl. L 117 vom 1.5.2008
Entscheidung 2009/547/EG
-
-
ABl. L 181 vom 14.7.2009
VERWANDTE RECHTSAKTE
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 20. März 2007 über die Arbeit des Frühwarn- und Reaktionssystems (EWRS) des Gemeinschaftsnetzes für die epidemiologische Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten in den Jahren 2006 und 2007 (Entscheidung 2000/57/EG) (Text von Bedeutung für den EWR) [KOM(2009) 228 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 20. März 2007über die Arbeit des Frühwarn- und Reaktionssystems der Gemeinschaft (EWRS) des Gemeinschaftsnetzes für die epidemiologische Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten in den Jahren 2004 und 2005 (Entscheidung 2000/57/EG) [KOM(2007) 121 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Bericht der Kommission vom 29. März 2005 über die Arbeit des Frühwarn- und Reaktionssystems des Gemeinschaftsnetzes für die epidemiologische Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten (Entscheidung 2000/57/EG) in den Jahren 2002 und 2003 [KOM(2005) 104 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Entscheidung 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft.
See also
Weitere Informationen finden Sie auf der Website „Öffentliche Gesundheit“ (EN) der Europäischen Kommission.
Letzte Änderung: 10.11.2009