Document ID: 32010D0131

Reference:
3.3.2010
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 52/50
BESCHLUSS DES RATES
vom 25. Februar 2010
zur Einsetzung des Ständigen Ausschusses für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit
(2010/131/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 240 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Artikel 71 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist vorgesehen, dass im Rat ein ständiger Ausschuss eingesetzt wird, um sicherzustellen, dass innerhalb der Union die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit gefördert und verstärkt wird.
(2)
Daher sollte ein Beschluss über die Einsetzung dieses Ausschusses erlassen und dessen Aufgaben festgelegt werden —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rat wird der Ständige Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (nachstehend „Ständiger Ausschuss“ genannt) nach Artikel 71 des Vertrags eingesetzt.
Artikel 2
Der Ständige Ausschuss erleichtert und verstärkt die Koordinierung der operativen Maßnahmen der für den Bereich der inneren Sicherheit zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.
Artikel 3
(1)   Der Ständige Ausschuss erleichtert und gewährleistet unbeschadet der Mandate der in Artikel 5 genannten Einrichtungen eine wirksame operative Zusammenarbeit und Koordinierung nach Maßgabe des Titels V des Dritten Teils des Vertrags auch in den Bereichen, die von der Zusammenarbeit der Zollbehörden abgedeckt werden oder in die Zuständigkeit der für die Kontrolle und den Schutz der Außengrenzen verantwortlichen Behörden fallen. Er ist gegebenenfalls auch für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständig, die für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit von Relevanz sind.
(2)   Der Ständige Ausschuss nimmt ferner eine Bewertung der allgemeinen Ausrichtung und der Effizienz der operativen Zusammenarbeit vor; er stellt etwaige Mängel oder Versäumnisse fest, und spricht gegebenenfalls geeignete konkrete Empfehlungen aus, um sie zu beheben.
(3)   Der Ständige Ausschuss unterstützt den Rat gemäß Artikel 222 des Vertrags.
Artikel 4
(1)   Der Ständige Ausschuss beteiligt sich nicht an der Durchführung von Operationen; für diese sind weiterhin die Mitgliedstaaten zuständig.
(2)   Der Ständige Ausschuss beteiligt sich nicht an der Ausarbeitung von Rechtsetzungsakten.
Artikel 5
(1)   Gegebenenfalls werden Vertreter von Eurojust, Europol, der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) und anderen einschlägigen Einrichtungen ersucht, als Beobachter an den Sitzungen des Ständigen Ausschusses teilzunehmen.
(2)   Der Ständige Ausschuss trägt zur Wahrung der Kohärenz des Handelns dieser Einrichtungen bei.
Artikel 6
(1)   Der Ständige Ausschuss legt dem Rat in regelmäßigen Abständen einen Bericht über seine Tätigkeiten vor.
(2)   Der Rat hält das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente über die Beratungen des Ständigen Ausschusses auf dem Laufenden.
Artikel 7
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2010.
Im Namen des Rates
Der Präsident
A. PÉREZ RUBALCABA

Summary:
Ständiger Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit
Ständiger Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit
Mit diesem Beschluss wird ein Ständiger Ausschuss eingesetzt, um die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit zu fördern und zu verstärken. Außerdem werden die Zuständigkeiten des Ausschusses festgelegt.
RECHTSAKT
Beschluss des Rates 2010/131/EU vom 25. Februar 2010 zur Einsetzung des Ständigen Ausschusses für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit.
ZUSAMMENFASSUNG
Mit diesem Beschluss wird ein Ständiger Ausschuss eingesetzt, der die operative Zusammenarbeit der zuständigen nationalen Behörden der EU-Mitgliedstaaten im Bereich der inneren Sicherheit erleichtern, fördern und verstärken soll.
Der Ständige Ausschuss soll eine wirksame Zusammenarbeit und Koordinierung in den Bereichen gewährleisten, die von der Zusammenarbeit der Zollbehörden abgedeckt werden oder in die Zuständigkeit der für die Kontrolle und den Schutz der Außengrenzen verantwortlichen Behörden fallen. Er wird gegebenenfalls auch für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständig sein, wenn dies für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit von Relevanz ist. Der Ständige Ausschuss wird die Effizienz der operativen Zusammenarbeit bewerten, etwaige Mängel feststellen und gegebenenfalls geeignete Empfehlungen aussprechen, um diese zu beheben. Der Ständige Ausschuss beteiligt sich nicht an der Ausarbeitung von Operationen oder an der Vorbereitung von Rechtsetzungsakten.
Im Fall eines Terroranschlags, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschenverursachten Katastrophe in der EU wird der Ständige Ausschuss den Rat im Einklang mit der Solidaritätsklausel in Artikel 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (EUAV) unterstützen.
Der Ständige Ausschuss soll zur Wahrung der Kohärenz des Handelns von Eurojust, Europol, der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) und anderen einschlägigen Einrichtungen beitragen. Diese Einrichtungen werden gegebenenfalls ersucht, als Beobachter an den Sitzungen des Ständigen Ausschusses teilzunehmen.
Bezug
Rechtsakt
Datum des Inkrafttretens
Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten
Amtsblatt
Beschluss des Rates 2010/131
25.2.2010
-
ABl. L 52 vom 3.3.2010
Letzte Änderung: 28.05.2010