Document ID: 32008E0487

Reference:
26.6.2008
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 165/41
GEMEINSAME AKTION 2008/487/GASP DES RATES
vom 23. Juni 2008
zur Förderung der weltweiten Anwendung und Umsetzung des Übereinkommens von 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Europäische Sicherheitsstrategie angenommen, in der eine Weltordnung auf der Grundlage eines wirksamen Multilateralismus gefordert wird. Die Europäische Sicherheitsstrategie erkennt an, dass die Charta der Vereinten Nationen den grundlegenden Rahmen für die internationalen Beziehungen bildet. Es ist ein vorrangiges Ziel der Europäischen Union, die Vereinten Nationen zu stärken und einen Beitrag dazu zu leisten, dass sie mit den erforderlichen Mitteln für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und für ein effizientes Handeln ausgestattet ist.
(2)
In ihrer Resolution Nr. 51/45 vom 10. Dezember 1996 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen alle Staaten aufgefordert, entschlossen ein wirksames, rechtsverbindliches internationales Übereinkommen anzustreben, das den Einsatz, die Lagerung, die Herstellung und die Weitergabe von Antipersonenminen verbietet.
(3)
Das Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (nachstehend „das Übereinkommen“ genannt) wurde am 3. Dezember 1997 zur Unterzeichnung aufgelegt und ist am 1. März 1999 in Kraft getreten. Es bildet ein umfassendes internationales Instrument für alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit Antipersonenminen wie Einsatz, Herstellung, Handel, Unterstützung der Opfer, Minenräumung und Vernichtung von Arsenalen.
(4)
Im Dezember 2004 haben die Vertragsstaaten des Übereinkommens in Nairobi einen Aktionsplan für die Jahre 2005—2009 angenommen und verschiedene Vereinbarungen über die weltweite Anwendung und umfassende Umsetzung des Übereinkommens getroffen.
(5)
Die im Dezember 2007 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommene Resolution Nr. 62/41 über die Durchführung des Übereinkommens enthält den Aufruf an alle Staaten, die das Übereinkommen noch nicht unterzeichnet haben, ihm unverzüglich beizutreten, sowie die nachdrückliche Aufforderung an alle Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert haben, es unverzüglich zu ratifizieren, und an alle Staaten, sofern sie dazu in der Lage sind, durch bilaterale, subregionale, regionale und multilaterale Kontakte, Informationstätigkeiten, Seminare und andere Mittel darauf hinzuwirken, dass dem Übereinkommen beigetreten wird —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
(1)   Zur Unterstützung der Durchführung des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (nachstehend „das Übereinkommen“ genannt) gemäß der Resolution Nr. 62/41 der Generalversammlung der Vereinten Nationen strebt die Europäische Union folgende Ziele an:
a)
Die Förderung der weltweiten Anwendung des Übereinkommens und die Unterstützung der Vorbereitung der zweiten Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens im Jahr 2009;
b)
die Förderung der vollständigen Umsetzung des Übereinkommens durch die Vertragsstaaten.
(2)   Zur Verwirklichung der Ziele von Absatz 1 führt die Europäische Union folgende Projekte durch:
a)
Organisation von bis zu sechs regionalen oder subregionalen Seminaren mit dem Ziel, eine größere Zahl von Staaten zu bewegen, dem Übereinkommen beizutreten und es zu ratifizieren, und die zweite Überprüfungskonferenz vorzubereiten, die 2009 stattfinden soll;
b)
Bereitstellung ständiger technischer Beratung und Durchführung von bis zu 25 Entsendungen für eine zielgerichtete technische Unterstützung der Vertragsstaaten zwecks Abgabe von Empfehlungen für die umfassende Umsetzung des Übereinkommens.
Eine ausführliche Beschreibung dieser Projekte ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
(1)   Der Vorsitz, der vom Generalsekretär des Rates/Hohen Vertreter für die GASP (nachstehend „Generalsekretär/Hoher Vertreter“ genannt) unterstützt wird, ist für die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion zuständig. Die Kommission wird in vollem Umfang einbezogen.
(2)   Die in Artikel 1 Absatz 2 genannte technische Durchführung der Projekte wird durch die Implementation Support Unit (ISU) des Internationalen Zentrums für humanitäre Landminenräumung in Genf (GICHD) erfolgen. Sie nimmt diese Aufgabe unter der Aufsicht des Generalsekretärs/Hohen Vertreters wahr, der den Vorsitz unterstützt. Hierfür trifft der Generalsekretär/Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit dem ISU/GICHD.
(3)   Der Vorsitz, der Generalsekretär/Hohe Vertreter und die Kommission unterrichten sich gegenseitig regelmäßig und gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten über die Projekte.
Artikel 3
(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte beträgt 1 070 000 EUR, die aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union bereitgestellt werden.
(2)   Die aus dem in Absatz 1 festgelegten Betrag bestrittenen Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3)   Die Kommission überwacht die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 2 genannten Ausgaben, die in Form von nichtrückzahlbaren Zuschüssen erfolgen. Hierfür schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit dem GICHD ab. In diesem wird festgehalten, dass die ISU/GICHD sicherstellt, dass dem EU-Beitrag die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
(4)   Die Kommission bemüht sich, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieser Gemeinsamen Aktion zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige diesbezügliche Schwierigkeiten und den Zeitpunkt, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.
Artikel 4
Der Vorsitz, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, unterrichtet den Rat anhand regelmäßiger, von der ISU/GICHD ausgearbeiteter, Berichte über die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat. Die Kommission wird in vollem Umfang einbezogen. Sie liefert Informationen über die finanziellen Aspekte der Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion.
Artikel 5
Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
Ihre Gültigkeit endet 21 Monate nach dem Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens oder sechs Monate nach ihrer Annahme, falls bis dahin kein Finanzierungsabkommen geschlossen worden ist.
Artikel 6
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Luxemburg am 23. Juni 2008.
Im Namen des Rates
Der Präsident
I. JARC
ANHANG
1.   Ziele
Die allgemeinen Ziele dieser Gemeinsamen Aktion sind die Förderung der weltweiten Anwendung des Übereinkommens, die Unterstützung seiner umfassenden Umsetzung durch die Vertragsstaaten sowie die Unterstützung der Vorbereitung der zweiten Überprüfungskonferenz, die für 2009 anberaumt ist. Dabei sollen größtmögliche Synergien mit anderen einschlägigen Finanzinstrumenten der EU geschaffen werden.
2.   Projekte
2.1.   Förderung der weltweiten Anwendung und Umsetzung des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung sowie Vorbereitung der Überprüfungskonferenz von 2009.
2.1.1.   Projektziel
Förderung des Beitritts zu dem Übereinkommen durch regionale und subregionale Seminare sowie Unterstützung der Vorbereitung der zweiten Überprüfungskonferenz.
2.1.2.   Projektbeschreibung
Veranstaltung von bis zu sechs regionalen oder subregionalen Workshops zur Vorbereitung der zweiten Überprüfungskonferenz und zur Förderung der weltweiten Anwendung des Übereinkommens.
2.1.3.   Projektergebnisse
Erhöhung der Mitgliederzahl des Übereinkommens und erneuertes weltweites Interesse an der Bedeutung der Ziele und Verpflichtungen, die sich aus der Ratifizierung des Übereinkommens ergeben, sowie ein besseres Verständnis der Bedürfnisse künftiger Vertragsstaaten in Bezug auf Programme hinsichtlich Antipersonenminen.
Bessere Vorbereitung der zweiten Überprüfungskonferenz, die 2009 stattfinden soll, durch eine stärkere regionale Beteiligung und Vernetzung.
2.1.4.   Seminarorte
Die ISU/GICHD erstellt eine Liste möglicher Veranstaltungsorte für regionale Seminare zur Billigung durch den Vorsitz, der vom Generalsekretär des Rates/Hohen Vertreter für die GASP in Absprache mit den zuständigen Gremien des Rates unterstützt wird.
Zu den Kriterien für die Auswahl der Seminar-Orte gehören die Bereitschaft und das Engagement zur Ausrichtung eines Seminars eines in Frage kommenden Staates in einer bestimmten Region, das Ausmaß des Engagements der Staaten in der Region für das Übereinkommen und gegebenenfalls das Engagement einer regionalen oder subregionalen Organisation.
2.1.5.   Projektbegünstigte
Vertragsstaaten und Nicht-Vertragsstaaten des Übereinkommens in den Regionen, in denen die Seminare veranstaltet werden.
2.2.   Unterstützung der umfassenden Umsetzung des Übereinkommens
2.2.1.   Projektziel
Unterstützung der Vertragsparteien bei der Umsetzung der Bestimmungen des Übereinkommens.
2.2.2.   Projektbeschreibung
Unterstützung der Vertragsstaaten des Übereinkommens bei dem Bemühen, ihren Verpflichtungen aus dem Übereinkommen nachzukommen.
Es werden Entsendungen zur technischen Unterstützung in die Vertragsstaaten organisiert, um die Umsetzung der aus dem Übereinkommen resultierenden Verpflichtungen auf einzelstaatlicher Ebene zu bewerten, und um im Einklang mit anderen einschlägigen laufenden Programmen und/oder Maßnahmen, den Ergebnissen des Nairobi-Gipfels und den Ergebnissen der jährlichen Fortschrittsberichte Unterstützung zu leisten.
2.2.3.   Projektergebnisse
—
bessere Kenntnis der Umsetzungsbemühungen auf einzelstaatlicher Ebene als Basis für mögliche weitere Maßnahmen der EU;
—
Anbieten von Beratung und Empfehlungen zu den technischen Anforderungen, die für die Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens erforderlich sind;
—
Entwicklung einschlägiger einzelstaatlicher Pläne im Einklang mit den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen.
2.2.4.   Projektbegünstigte
Den Staaten wird angeboten, Unterstützung zu beantragen. Bei der Entscheidung über den Antrag wird berücksichtigt, inwieweit der beantragende Staat vorab die erforderlichen Hintergrundinformationen zusammengestellt, konkrete Schritte zur Unterstützung einer Entsendung von technischen Experten unternommen und seine Bereitschaft zur umfassenden Nutzung der dabei gewonnenen Erkenntnisse gezeigt hat.
Bei der Auswahl der Begünstigten wird berücksichtigt, inwieweit die Antragsteller ihren Verpflichtungen bei der Minenräumung und Vernichtung von Lagerbeständen innerhalb der auf den Tagungen im Rahmen des Übereinkommens festgelegten Fristen nachgekommen sind.
Die ISU/GICHD erstellt eine endgültige Liste der Begünstigten zur Billigung durch den Vorsitz, der vom Generalsekretär des Rates/Hohen Vertreter für die GASP unterstützt wird, in Absprache mit den zuständigen Gremien des Rates.
3.   Dauer
Die Gesamtdauer der Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion beträgt 21 Monate.
4.   Durchführende Stelle
Der Vorsitz mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters trägt die Verantwortung für die Durchführung und die Überwachung dieser Gemeinsamen Aktion. Der Vorsitz betraut die ISU/GICHD mit der technischen Durchführung.
Die ISU/GICHD gewährleistet, dass dem EU-Beitrag die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
5.   Berichterstattung
Die ISU/GICHD erstellt im Anschluss an jedes geplante Seminar und die Entsendungen zur technischen Unterstützung ausführliche Berichte.

Summary:
Übereinkommen zum Verbot von Antipersonenminen und deren Vernichtung
Übereinkommen zum Verbot von Antipersonenminen und deren Vernichtung
 
ZUSAMMENFASSUNG DER DOKUMENTE:
Gemeinsame Aktion 2008/487/GASP – Übereinkommen von 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung
Beschluss (GASP) 2017/1428 zur Unterstützung der Umsetzung des Aktionsplans von Maputo
WAS IST DER ZWECK DER GEMEINSAMEN AKTION UND DES BESCHLUSSES?
Die Gemeinsame Aktion soll die Umsetzung des Übereinkommens über das Verbot von Antipersonenminen mithilfe bestimmter konkreter Maßnahmen unterstützen. Die Unterstützung der EU für das Übereinkommen beruht auf der Europäischen Sicherheitsstrategie von 2003 (die in der Zwischenzeit durch die Globale Strategie für die Außen-und Sicherheitspolitik der Europäischen Union ersetzt wurde).
Im Beschluss wird der Aktionsplan von Maputo zur Durchführung des Übereinkommens über das Verbot von Antipersonenminen zwischen 2014 und 2019 unterstützt und eine Reihe von Zielen festgelegt, um dies zu erreichen.
WICHTIGE ECKPUNKTE
Übereinkommen über das Verbot von AntipersonenminenMehr als 80 % der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sind Vertragsstaaten und haben das Übereinkommen ratifiziert. Die USA, Russland und China gehören nicht zu den Vertragsstaaten.  Alle EU-Länder sind Vertragsstaaten.  Die Vertragsstaaten verpflichten sich, unter keinen Umständen jemalsAntipersonenminen* einzusetzen;Antipersonenminen zu entwickeln, herzustellen, zu erwerben, zu lagern, zurückzubehalten oder weiterzugeben;jemanden zu unterstützen, zu ermutigen oder zu veranlassen, Tätigkeiten vorzunehmen, die durch das Übereinkommen verboten sind.  Jeder Vertragsstaat muss alle Lagerbestände von Antipersonenminen innerhalb von vier Jahren vernichten und verminte Gebiete unter seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle spätestens innerhalb von zehn Jahren räumen.  Im Rahmen der Gemeinsamen Aktion der EU wurden zwei Ziele festgelegt:Förderung der Umsetzung des Übereinkommens in jenen Ländern, die keine Vertragsstaaten sind (also „weltweite Anwendung“);  Unterstützung der umfassenden Umsetzung des Übereinkommens in Ländern, die Vertragsstaaten sind.  Zur Erreichung dieser Ziele sieht die Gemeinsame Aktion zwei verschiedene Arten an Maßnahmen vor:Organisation von regionalen oder subregionalen Seminaren mit dem Ziel, eine größere Zahl von Staaten zu bewegen, dem Übereinkommen beizutreten;  Bereitstellung technischer Beratung und Entsendungen zur Unterstützung der Staaten für die umfassende Umsetzung.  Aktionsplan von Maputo 2014-2019
Der Aktionsplan soll drei wesentliche Problemstellungen in Bezug auf die Durchführung des Übereinkommens über das Verbot von Antipersonenminen angehen:die weltweite Anwendung des Übereinkommens;  Gewährleistung der Einhaltung des Übereinkommens durch die Vertragsstaaten, die ihre Lagerbestände nicht geräumt oder ihre vorhandenen Minen nicht vernichtet haben;  die Rechte der Minenopfer und ihre Integration in nationale Strategien und Gesetze für Menschen mit Behinderungen.  Die Vertragsstaaten vereinbarten, die weltweite Anwendung zu fördern und die verbleibenden Verpflichtungen umzusetzen.
Die EU unterstützt eine Reihe an Projekten, die auf der Grundlage des Beschlusses des Rates von 2017 zur Erreichung dieser Ziele beitragen, darunter:Minenräumung – u. a. durch Verbesserung und Stärkung der Planung in bis zu fünf betroffenen Vertragsstaaten, deren Fristen für die Minenräumung bald ablaufen;  Opferhilfe – Unterstützung bei der Integration von Opferhilfeprogrammen in die umfassendere nationale Politik;  weltweite Anwendung – Unterstützung des Vorsitzes des Übereinkommens und einer Taskforce auf hoher Ebene, einen Dialog mit Staaten, die nicht Vertragspartei des Übereinkommens sind, aufzunehmen;  Bestandsvernichtung.  Finanzielle Unterstützung
Fast alle der am stärksten betroffenen Länder profitieren von finanzieller Unterstützung. Zu diesen Ländern gehören Irak, Kolumbien, Kroatien, (Demokratische Volksrepublik) Laos, Libanon, Libyen, Myanmar, Syrien, Tschad und die Ukraine.
Im Zeitraum von 2012 bis 2016 stellten die EU und die EU-Länder mehr als 600 Mio. EUR an Unterstützung bereit.
Die Minenräumaktionen werden mithilfe einer Reihe an EU-Maßnahmen im Außenbereich unterstützt, dazu zählen u. a.:Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit,  Stabilitäts- und Friedensinstrument,  Europäischer Entwicklungsfonds.  
WANN TRETEN DIE GEMEINSAME AKTION UND DER BESCHLUSS IN KRAFT?
Die Gemeinsame Aktion ist am 23. Juni 2008 und der Beschluss am 4. August 2017 in Kraft getreten.
HINTERGRUND
Weiterführende Informationen:Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (Website des Übereinkommens über das Verbot von Antipersonenminen)  Antipersonenlandminen, Kleinwaffen und leichte Waffen (Europäische Kommission).  
SCHLÜSSELBEGRIFFE
Antipersonenminen: eine Mine, die dazu bestimmt ist, durch die Gegenwart, Nähe oder Berührung einer Person zur Explosion gebracht zu werden, und die eine oder mehrere Personen kampfunfähig macht, verletzt oder tötet.
HAUPTDOKUMENTE
Gemeinsame Aktion 2008/487/GASP des Rates vom 23. Juni 2008 zur Förderung der weltweiten Anwendung und Umsetzung des Übereinkommens von 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie (ABl. L 165 vom 26.6.2008, S. 41-44)
Beschluss (GASP) 2017/1428 des Rates vom 4. August 2017 zur Unterstützung der Umsetzung des Aktionsplans von Maputo zur Durchführung des Übereinkommens von 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (ABl. L 204 vom 5.8.2017, S. 101-109)
VERBUNDENE DOKUMENTE
Beschluss 2012/700/GASP des Rates vom 13. November 2012 im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie zur Unterstützung der Durchführung des von den Vertragsstaaten des Übereinkommens von 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung verabschiedeten Aktionsplans von Cartagena 2010-2014 (ABl. L 314 vom 14.11.2012, S. 40-46)
Letzte Aktualisierung: 18.07.2018