Document ID: 31986H0666

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EUR-Lex - 31986H0666 - DE
Avis juridique important
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31986H0666
86/666/EWG: Empfehlung des Rates vom 22. Dezember 1986 über den Brandschutz in bestehenden Hotels
Amtsblatt Nr. L 384 vom 31/12/1986 S. 0060 - 0068
EMPFEHLUNG DES RATES vom 22. Dezember 1986 über den Brandschutz in  bestehenden Hotels (86/666/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission(1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses(3), in Erwägung nachstehender Gründe: Nicht in sämtlichen Mitgliedstaaten bestehen Rechtsvorschriften für den Brandschutz in allen  Hotels. Bestehende Vorschriften sind oftmals unvollständig und auf verschie- dene Gesetze verteilt, so daß eine klare Vorstellung davon nur schwer zu gewinnen ist. Ausserdem ist ihre lückenlose Anwendung nicht immer gewährleistet. Bei ständiger Zunahme des Fremdenverkehrs und der Geschäftsreisen müssen immer mehr Menschen in  Hotels übernachten, die in anderen Mitgliedstaaten als ihrem Herkunftsland liegen. Diese Personen  haben auch in dem Gastland Anspruch auf ausreichenden Schutz sowie darauf, die Art und den Umfang  dieses Schutzes zu kennen. Der Schutz der Hotelgäste muß mit der Sicherheit der Beschäftigten am  Arbeitsplatz vereinbar sein. Auch unter Berücksichtigung der Unterschiede in Art und Bauweise der Hotels in den Mitgliedstaaten  lässt sich ein Mindestniveau von Brandschutz für sämtliche Hotels festlegen. Das Vorhandensein  dieses Mindestniveaus ist eine wesentliche Voraussetzung für ihren weiteren Betrieb, und es ist  zweckmässig, die Hotels regelmässig zu überprüfen. Aus wirtschaftlichen, technischen und bautechnischen Gründen bedarf es bis zu einer umfassenden  Sicherung von Hotels gegen Brandgefahren einiger Zeit. Damit das gesteckte Ziel erreicht wird, muß  die entsprechende Frist jedoch in vernünftigen Grenzen bleiben. Derzeit gibt es auf Gemeinschaftsebene keine harmonisierten Bestimmungen über die Verwendung und  den Einsatz von Baustoffen unter dem Gesichtspunkt des Brandschutzes. Dies rechtfertigt jedoch  nicht, daß die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, die die technischen Handelshemmnisse verstärken  könnten. Vielmehr muß die Verwirklichung des Brandschutzes in den Hotels auf der Grundlage eines  Mindestsicherheitsniveaus dazu dienen, die bereits laufenden Harmonisierungsarbeiten vorzubereiten  und zu fördern. Es liegt sowohl im wirtschaftlichen Interesse als auch im Interesse der Sicherheit der Touristen  und der aus anderen Gründen von einem Mitgliedstaat in einen anderen Reisenden, die Verbreitung und  Weitergabe von Informationen über die einzelstaatlichen Maßnahmen betreffend den Brandschutz in  Hotels zu fördern. Der Kommission fällt bei der Verbreitung und Weitergabe solcher Informationen  eine Schlüsselrolle zu - EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN: 1)Soweit die geltenden Rechtsvorschriften nicht bereits ausreichen, um den Anforderungen dieser  Empfehlung zu genügen, treffen die Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die  bestehenden Hotels hinsichtlich des Brandschutzes Vorschriften unterliegen, die auf den  nachstehenden Grundsätzen beruhen: Ziel des Brandschutzes in bestehenden Hotels und Mittel zu seiner Gewährleistung 1.Der Brandschutz in bestehenden Hotels zielt darauf ab: 1.1.die Gefahren eines Brandausbruchs einzuschränken; 1.2.die Ausbreitung von Feuer und Rauch zu verhindern; 1.3.es allen Anwesenden zu ermöglichen, das Hotel unversehrt zu verlassen; 1.4.das Eingreifen der Rettungsdienste zu ermöglichen. 2.Um diesen Zielen gerecht zu werden, sollte sichergestellt werden, daß in dem Hotel alle  erforderlichen Vorkehrungen dafür getroffen werden, daß 2.1.sichere Fluchtwege vorhanden sind, die eindeutig bezeichnet sind und offen und frei von  Hindernissen gehalten werden; 2.2.bei Brandeinwirkungen die Standsicherheit des Gebäudes mindestens so lange Zeit gewährleistet  ist, wie die Anwesenden benötigen, um das Gebäude unversehrt zu verlassen; 2.3.das Vorhandensein oder die Verwendung leicht entflammbarer Materialien bei den Wand- und  Deckenverkleidungen sowie beim Fußboden- belag und bei den Innendekorationen sorgfältig begrenzt werden; 2.4.die technischen Ausrüstungen und Apparate (Strom-, Gas-Heizungsanlage usw.) funktions- sicher sind; 2.5.die Anwesenden in geeigneter Weise alarmiert werden können; das einwandfreie Funktionieren des  Alarmsystems muß gewährleistet sein; 2.6.die Sicherheitsvorschriften und ein Bauplan des Gebäudes mit Darstellung der Fluchtwege in  jedem von den Gästen und vom Personal gewöhnlich benutzten Raum aushängen; 2.7.geeignete Notgeräte (Feuerlöscher usw.) vorhanden sind und ihr einwandfreies Funktionieren  gewährleistet ist; 2.8.das Personal in geeigneter Form unterrichtet und ausgebildet ist. 3.Bei der Anwendung der vorgenannten Grundsätze auf bestehende gewerbliche Betriebe, die ein  Gebäude vollständig oder teilweise einnehmen und unter der Bezeichnung Hotel, Pension, Herberge,  Gasthaus, Motel oder einer gleichwertigen Bezeichnung mindestens zwanzig zahlenden Reisenden  Unterkunft bieten, sollten die Mitgliedstaaten die im Anhang enthaltenen technischen Leitlinien  berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten können andere oder strengere als die im Anhang aufgeführten  Maßnahmen treffen, sofern sie damit ein mindestens gleichwertiges Ergebnis erreichen. Insbesondere  muß die Einhaltung des allgemeinen Mindestsicherheitsniveaus gemäß den Bestimmungen des Anhangs auf  sonstige Weise sichergestellt werden, falls einzelne dieser Bestimmungen aus wirtschaftlichen,  technischen - einschließlich Gründen des Erdbebenschutzes - oder bautechnischen Gründen nicht  angewandt werden können. Für Betriebe, die weniger als zwanzig zahlenden Reisenden Unterkunft bieten, sollten die  Mitgliedstaaten die Maßnahmen erlassen, die am besten geeignet sind, die Sicherheit der Reisenden  gemäß den in den Nummern 1 und 2 festgelegten Grundsätzen unter Berücksichtigung der Höhe des  Risikos zu gewährleisten. 2)Die Hotels werden regelmässig daraufhin überprüft, ob sie den auf vorstehenden Grundsätzen  beruhenden einzelstaatlichen Vorschriften entsprechen. 3)Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb von zwei Jahren über alle  einzelstaatlichen Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, daß die Hotels den vorstehenden  Anforderungen entsprechen, sowie über die Maßnahmen, die sie in den nächsten fünf Jahren in dieser  Hinsicht zu treffen beabsichtigen. Die Kommission erstattet dem Rat binnen sechs Monaten über die  getroffenen oder geplanten Maßnahmen Bericht. Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1986. Im Namen des RatesDer PräsidentG. SHAW (1)ABl. Nr. C 49 vom 21. 2. 1984, S. 7.  (2)ABl. Nr. C 262 vom 14. 10. 1985, S. 20 und ABl. Nr. C 36 vom 17. 2. 1986, S. 155.  (3)ABl. Nr. C 248 vom 17. 9. 1984, S. 4. ANHANG TECHNISCHE LEITLINIEN 1.FLUCHTWEGE 1.1.Allgemeines 1.1.1.Die Fluchtwege müssen so ausgebaut und verteilt sein, daß sie voneinander unabhängig entweder  in eine Strasse oder in einen freien Raum führen, der groß genug ist, damit sich die Personen von  dem Gebäude entfernen können, und müssen eine rasche und sichere Evakuierung der Personen nach  aussen ermöglichen. 1.1.2.Türen, Treppen, Ausgänge und die zu den Fluchtwegen führenden Wege sind durch einheitliche,  Tag und Nacht sichtbare Hinweisschilder zu kennzeichnen. Hierzu werden insbesondere die zur Unterrichtung des Publikums bestimmten Symbole benutzt, die  gemäß der Norm ISO/DIS 6309.2 vom 11. Dezember 1985 festgelegt worden sind. 1.1.3.Türen, die vom Publikum im Falle eines Brandes nicht benutzt werden können und die direkt zu  den Fluchtwegen führen und gewöhnlich nicht verschlossen sind, müssen geschlossen bleiben oder  selbsttätig schließen und eine entsprechende einheitliche Kennzeichnung tragen. 1.2.Öffnungsrichtung der Türen - Versperren der Fluchtwege 1.2.1.Soweit wie möglich müssen sich die an den Fluchtwegen gelegenen Türen in der Richtung öffnen,  in der das Gebäude verlassen werden soll. 1.2.2.Die Ausgangstür eines Fluchtweges muß sich von einer Person, die das Hotel verlässt, von innen  stets leicht öffnen lassen. 1.2.3.Zu einer Dreh- oder Schiebetür muß zusätzlich eine Tür eingebaut werden, die sich in der für  die Räumung des Hotels vorgesehenen Richtung öffnet. 1.2.4.Die Fluchtwege müssen frei von Hindernissen (Ablagen, Mobiliar usw.) sein, die den Durchgang  versperren und durch die sich das Feuer ausbreiten könnte. 1.2.5.An den Fluchtwegen dürfen keine Spiegel angebracht sein, durch die die anwesenden Personen  hinsichtlich der Richtung, in der die Ausgänge und Treppen liegen, getäuscht werden könnten. 1.3.Mindestzahl der Treppen 1.3.1.Ob ein bestehendes Hotel über eine ausreichende Anzahl von Treppen verfügt, lässt sich nach  verschiedenen Kriterien beurteilen: 1.3.1.1.entweder nach der Gesamtzahl der Personen, die sich in dem Hotel aufhalten können, 1.3.1.2.oder nach der bis zu den Treppen zurückzulegenden Entfernung. 1.3.2.In den Fällen, in denen die Anzahl der Personen zugrunde gelegt wird, müssen zwei- oder  mehrstöckige Hotels, die insgesamt mehr als 50 Personen aufnehmen können, über mindestens zwei  Treppen verfügen. 1.3.3.In den Fällen, in denen die zurückzulegende Entfernung zugrunde gelegt wird: 1.3.3.1.dürfen Sackgassen nicht länger als 10 m sein; 1.3.3.2.darf, wenn ein Hotel über mehrere Treppen verfügt, die von einem beliebigen Punkt eines  Fluchtwegs bis zu einer der Treppen zurückzulegende Entfernung nicht mehr als 35 m betragen. 1.3.4.In der Regel muß ein Hotel in einem mehr als dreistöckigen Gebäude mindestens zwei Treppen  aufweisen. 1.3.5.Die Hoechstwerte von 10 m für Sackgassen und 35 m für die bis zu einer Treppe zurückzulegende  Entfernung müssen in jedem Falle eingehalten werden. 1.3.6.Eine Aussentreppe kann als zweite Treppe akzeptiert werden, wenn sie ausreichend sicher ist. 1.3.7.Alle in einem Hotel vorhandenen Treppen müssen so breit sein, daß eine Evakuierung der in dem  Hotel anwesenden Personen unter zufriedenstellenden Bedingungen möglich ist. Sollte es sich jedoch  als erforderlich erweisen, für den Schutz eines bestehenden Hotels zusätzliche Treppen einzubauen,  so muß jede dieser neuen Treppen mindestens 0,80 m breit sein. 2.BAUMERKMALE 2.1.Es ist darauf zu achten, daß die Baumerkmale bestehender Hotels folgendes gewährleisten. 2.1.1.Der Feuerwiderstand der tragenden Elemente muß bei einem Brand die Standsicherheit des  Gebäudes für eine hinreichend lange Zeit gewährleisten; 2.1.2.Die Abschottung muß der Ausbreitung von Feuer und Rauch Einhalt gebieten, so daß die  Fluchtwege hinreichend lange zugänglich und benutzbar sind. 2.1.3.Generell ist die Situation im Einzelfall gemäß den nachstehend aufgeführten  Mindestanforderungen zu beurteilen. 2.2.Gebäudestruktur 2.2.1.In Gebäuden mit bis zu drei Stockwerken muß die Feuerwiderstandsdauer (R) der Gebäudestruktur  mindestens 30 Minuten entsprechen (R 30); eine Ausnahme hiervon bilden einstöckige Gebäude ohne  Untergeschoß. 2.2.2.In Gebäuden mit mehr als drei Stockwerken muß die Feuerwiderstandsdauer (R) der  Gebäudestruktur mindestens 60 Minuten entsprechen (R 60). 2.3.Decken 2.3.1.In Gebäuden mit bis zu drei Stockwerken muß die Feuerwiderstandsdauer (REI) der Decken  mindestens 30 Minuten entsprechen (REI 30). 2.3.2.In Gebäuden mit mehr als drei Stockwerken muß die Feuerwiderstandsdauer (REI) der Decken  mindestens 60 Minuten entsprechen (REI 60). 2.4.Treppenschächte 2.4.1.In der Regel müssen die Treppen in bestehenden Hotels mit mehr als zwei Stockwerken in  Schächten untergebracht sein. 2.4.1.1.Die Schachtwand muß eine Feuerwiderstandsdauer (REI) von mindestens 30 Minuten aufweisen  (REI 30). 2.4.1.2.Die Türen zu diesen Schächten müssen eine Feuerwiderstandsdauer (RE) von mindestens 30 Minuten haben (RE 30), selbstschließend und mit dem Hinweis versehen sein, daß sie geschlossen  zu halten sind. 2.4.2.Führt ein und derselbe Treppenschacht sowohl zu den für das Publikum zugänglichen Etagen als  auch zu den Untergeschossen, so muß der Schacht so beschaffen sein, daß die Untergeschosse von dem  übrigen Treppenschacht isoliert werden können. 2.4.3.Der obere Teil jedes Treppenschachts muß mit einem Glasdach oder einem Fenster aus Dünnglas  von etwa einem Quadratmeter Grösse versehen sein, die sich - wenn sie nicht direkt zugänglich sind -  durch eine entsprechende Vorrichtung vom Erdgeschoß aus leicht öffnen lassen. 2.4.4.Die Schächte der nur für das Personal zugänglichen Treppen des Hotels müssen nach den  gleichen Grundsätzen geschützt werden wie die für das Publikum zugänglichen Treppenschächte. 2.5.Trennwände 2.5.1.In der Regel müssen die (vom Fußboden zur Decke reichenden) Trennwände, die die Zimmer von  den Fluchtwegen trennen, eine Feuerwiderstandsdauer (REI) von mindestens 30 Minuten aufweisen (REI  30); ihre Türen müssen eine Feuerwiderstandsdauer (RE) von mindestens 15 Minuten haben (RE 15). 2.5.2.In der Regel müssen die Strukturen (Böden, vom Fußboden zur Decke reichende Trennwände sowie  Decken), die die Zimmer und die Fluchtwege von den eine besondere Brandgefahr darstellenden  Räumen trennen, eine Feuerwiderstandsdauer (REI) von mindestens 60 Minuten aufweisen (REI 60); ihre Türen müssen eine Feuerwiderstandsdauer (RE) von mindestens 60 Minuten haben (RE 60), selbstschließend und mit dem Hinweis versehen sein, daß sie geschlossen zu halten sind. 3.WANDVERKLEIDUNGEN UND DEKORATIONEN 3.1.In den bestehenden Hotels müssen die Verkleidungen der Innenwände und die Dekorationen  hinsichtlich ihres Brandverhaltens so beschaffen sein, daß sie kein besonderes Risiko im Hinblick  auf eine Ausbreitung des Feuers und eine Rauchentwicklung darstellen. 3.1.1.Diese Anforderung betrifft vor allem folgende Teile des Betriebes: 3.1.1.1.die Fluchtwege, insbesondere die Flure, die Treppen und die freien Flächen wie die  Eingangshallen; 3.1.1.2.die dem Publikum, insbesondere den Hotelgästen, zugänglichen Räume mit Ausnahme der  Zimmer. 3.1.2.In den unter Nummer 3.1.1 genannten Räumlichkeiten sind vor allem folgende Verkleidungen der  Innenwände und folgende Dekorationen betroffen: 3.1.2.1.der Fußbodenbelag, 3.1.2.2.die Wandverkleidungen und -dekorationen, 3.1.2.3.die Deckenverkleidungen und -dekorationen. 3.1.3.Da die Methoden zum Testen und Klassifizieren der Materialien in bezug auf ihre  Feuerfestigkeit zur  Zeit nicht harmonisiert sind, werden die Mindestanforderungen, die die Verkleidungen der  Innenwände und die Dekorationen in den bestehenden Hotels erfuellen müssen, unter Bezugnahme auf die  einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen formuliert. 3.2.Fluchtwege 3.2.1.Für die Verkleidungen der Innenwände und die Dekorationen an den Fluchtwegen der bestehenden  Hotels gelten die in der folgenden Tabelle aufgeführten Materialklassifizierungen als dem  Mindest-Sicherheitsniveau entsprechend: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 3.2.2.In der Tabelle nach Nummer 3.2.1 wird auf folgende einzelstaatlichen Bestimmungen Bezug  genommen: (a)Deutschland Norm DIN 4103, erster Teil: Brandverhalten der Baustoffe und Bauteile. (b)Dänemark Bauvorschriften 1977, Anhang 3. (c)Frankreich Erlaß vom 4. Juni 1973 über die Klassifizierung der Baumaterialien und Bauteile nach ihrem  Brandverhalten und Beschreibung der Testmethoden (Amtsblatt der Französischen Republik vom 26. Juli  1973). (d)Italien Ministerialerlaß vom 26. Juni 1984: Klassifizierung der Materialien in bezug auf ihre Feuerfestigkeit und Bauartgenehmigung im Hinblick  auf den Brandschutz (Amtsblatt lt. 234 der Italienischen Republik vom 25. August 1984). (e)Niederlande Norm NEN 3883. (f)Vereinigtes Königreich Norm BS 476, sechster Teil, 1981: Feuerausbreitungstest bei Produkten. Norm BS 476, siebter Teil, 1971: Test der Flammenausbreitung an der Oberfläche von Materialien. (g)Irland 1.Norm BS 4790, 1972: Feststellung der Auswirkungen eines begrenzten Brandherdes auf den Textil-Fußbodenbelag (sog.  "hot-nut"-Verfahren) - ermittelt gemäß der Norm BS 5287, 1976. 2.Norm BS 5867, zweiter Teil, 1980: Anforderungen in bezug auf das Entzuenden - Spezifikation für Fasern für Vorhänge und  Wandbespannungen. 3.Norm BS 5852, erster Teil, 1979; Norm BS 5852, zweiter Teil, 1982: Testmethoden für die Entflammbarkeit von Polstersitzen. 3.3.Dem Publikum zugängliche Räume mit Ausnahme der Zimmer 3.3.1.Entspricht der Raum den Bestimmungen nach Nummer 2.5.2, so müssen die Verkleidungen der  Innenwände und die Dekorationen die einzelstaatlichen Vorschriften erfuellen, die entsprechend der  Nutzung des Raumes gelten. 3.3.2.Entspricht der Raum nicht den Bestimmungen nach Nummer 2.5.2, so müssen die Verkleidungen der  Innenwände und die Dekorationen zumindest die Bestimmungen für die Fluchtwege nach Nummer 3.2  erfuellen. 3.3.3.Für die unter Nummer 3.1.1 nicht genannten, dem Publikum zugänglichen Räume müssen die  Fluchtwege zumindest sämtlichen für die Fluchtwege des Hotels geltenden Bestimmungen entsprechen,  die der Lage des jeweiligen Falles anzupassen sind. 4.ELEKTRISCHE BELEUCHTUNG 4.1.Hauptbeleuchtungssystem 4.1.1.Das Hauptbeleuchtungssystem eines Hotels muß ein elektrisches Beleuchtungssystem sein. 4.1.2.Die elektrische Anlage eines bestehenden Hotels muß so angelegt und installiert sein, daß vor  allem der Ausbruch und die Ausbreitung eines Brandes vermieden werden. Die Anlage muß geerdet  sein. 4.1.3.Nummer 4.1.2 gilt auch für den Fall, daß das Hotel über eine autonome Stromquelle verfügt. 4.2.Sicherheitsbeleuchtungssystem 4.2.1.Jeder Hotelbetrieb muß mit einem angepassten elektrischen Sicherheitsbeleuchtungssystem  ausgestattet sein, das sich bei Ausfall des Hauptbeleuchtungssystems einschaltet. 4.2.2.Die elektrische Sicherheitsbeleuchtung eines Hotelbetriebes muß solange funktionieren können,  daß bei Ausfall des Hauptbeleuchtungssystems alle im Hotel befindlichen Personen evakuiert werden  können. 5.HEIZANLAGEN 5.1.Allgemeine Vorschrift 5.1.1.Die Heizung erfolgt entweder durch ortsfeste Sammel-Wärmeerzeuger oder durch ortsfeste Einzel-Wärmeerzeuger. 5.1.2.Die Heizanlage eines Hotelbetriebs muß so angelegt und installiert sein, daß vor allem der  Ausbruch und die Ausbreitung eines Brandes vermieden werden. 5.2.Heizraum Liegt die Nutzleistung eines Verbrennungs-Wärmeerzeugers bei 70 kW oder mehr, so ist dieser in  einem von den anderen Räumen isolierten Heizraum zu installieren. 5.2.1.Dieser Raum muß den geltenden einzelstaatlichen Vorschriften entsprechen. 5.2.2.Die Wände des Heizraums müssen eine Feuerwiderstandsdauer (REI) von mindestens 60 Minuten  haben; die Türen müssen eine Feuerwiderstandsdauer (RE) von mindestens 60 Minuten aufweisen (RE  60), selbstschließend und mit dem Hinweis versehen sein, daß sie geschlossen zu halten sind. 5.3.Verteilung der fluessigen oder gasförmigen Brennstoffe 5.3.1.Unbeschadet der Bestimmungen nach Nummer 5.1.2 muß es möglich sein, die Zufuhr der fluessigen  oder gasförmigen Brennstoffe zum Betrieb der Wärmeerzeuger zumindest durch eine manuell betätigte  Regelvorrichtung zu unterbrechen. 5.3.1.1.Bei ortsfesten Einzel-Wärmeerzeugern muß diese Vorrichtung in der Nähe des Gerätes  angebracht sein. 5.3.1.2.Bei Sammel-Wärmeerzeugern innerhalb eines Heizraums muß diese Regelvorrichtung an einer  leicht zugänglichen und gut gekennzeichneten Stelle ausserhalb des Heizraums angebracht sein. 5.3.2.Wenn das Gebäude über eine allgemeine Gaszuleitung verfügt, muß diese darüber hinaus  mindestens mit einer manuellen Absperrvorrichtung ausgerüstet sein, die direkt an der Zuleitung am  Gebäude anzubringen und gut zu kennzeichnen ist. 5.3.3.Werden fluessige Brennstoffe innerhalb eines Raumes gelagert, so muß dieser zumindest den  Bestimmungen nach Nummer 5.2.2 entsprechen und den gegebenenfalls ausgelaufenen Brennstoff  zurückhalten können. 5.3.4.Flüssiggas muß im Freien gelagert werden. 5.4.Ortsfeste Einzel-Wärmeerzeuger 5.4.1.Unbeschadet der Bestimmungen nach Nummer 5.1.2 müssen, wenn die Verwendung von ortsfesten  Einzel-Wärmeerzeugern in bestehenden Hotels genehmigt ist, diese Wärmeerzeuger so angebracht sein,  daß die Brandgefahr vermieden wird und daß sie keine Gefahr für die Personen in den Räumen  darstellen, in denen sich diese Geräte befinden. 5.4.2.Diese ortsfesten Einzel-Wärmeerzeuger müssen in geeigneter Weise regelmässig gewartet und ihre  Gebrauchsanweisung muß deutlich angegeben werden. 6.LÜFTUNGSSYSTEME 6.1.Verfügt ein bestehendes Hotel über ein Lüftungssystem, so müssen insbesondere Maßnahmen  getroffen werden, um die Ausbreitung eines Brandes sowie die Ausbreitung von heissem Gas und Rauch  durch die Verteilerrohre eines solchen Systems zu verhindern. 6.2.Die Lüftungssysteme müssen über eine allgemeine Stoppvorrichtung verfügen, die an einer leicht  zugänglichen und gut gekennzeichneten Stelle angebracht ist. 7.ERSTE-HILFE-, WARN- UND ALARMANLAGEN 7.1.Notgeräte 7.1.1.Mit den Notgeräten soll ein beginnender Brand bekämpft werden; sie sind von grösseren Geräten  zur Bekämpfung eines bereits entwickelten Brandes zu unterscheiden, die im allgemeinen von  Brandbekämpfungsspezialisten verwendet werden. 7.1.2.Die Notgeräte bestehen aus tragbaren Feuerlöschern und ähnlichen ortsfesten Geräten. Sie  müssen den geltenden einzelstaatlichen Vorschriften oder Normen beziehungsweise gegebenenfalls den  sie betreffenden europäischen Normen entsprechen. 7.1.3.Die Notgeräte müssen in jedem Stockwerk in der Nähe der Treppen oder Ausgänge, an den  Fluchtwegen in einem Abstand von höchstens 25 m voneinander sowie in der Nähe der Räume  aufgestellt sein, die eine besondere Gefahr darstellen. 7.1.Die Notgeräte müssen leicht zugänglich und stets betriebsbereit sein. 7.2.Warnanlagen 7.2.1.Die Hotelbetriebe müssen mit einer zuverlässigen akustischen Warnanlage ausgerüstet sein,  deren Zeichen sich deutlich von dem der Telefonanlage unterscheidet. 7.2.2.Diese Anlage muß den Baumerkmalen des Hotels angepasst sein und im Falle eines Brandes die  rechtzeitige Warnung aller Personen, die sich in den verschiedenen Teilen des Hotels befinden,  ermöglichen. 7.3.Alarmsystem 7.3.1.Die Rettungsdienste müssen entweder über das öffentliche Telefonnetz, über eine Direktleitung  oder über ein anderes geeignetes Mittel ohne Schwierigkeiten alarmiert werden können. 7.3.2.Das Rufverfahren muß direkt neben jeder Rufstelle deutlich ausgewiesen sein. In der Nähe des  Hotelfernsprechers muß ein deutliches Hinweisschild mit der Telefonnummer und gegebenenfalls der  Anschrift des Rettungszentrums aushängen. 7.4.Anweisungen für das Personal 7.4.1.Die Leitung des Hotels muß dafür sorgen, daß das Hotelpersonal im Brandfalle die  Feuerlöschgeräte, die Warnanlage und die Alarmanlage einwandfrei bedienen kann. 7.4.2.Im Brandfalle muß das Hotelpersonal in der Lage sein: 7.4.2.1.die erhaltenen Anweisungen zu befolgen; 7.4.2.2.sich wirksam an der Evakuierung aller in dem Hotel anwesenden Personen zu beteiligen. 7.4.3.Das Hotelpersonal hat mindestens zweimal jährlich, in einer mit den Betriebsbedingungen  verein- baren Weise und gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Saisonrhythmus an, Schulungen und  Übungen zur Bedienung der Notgeräte sowie der Warn- und Alarmanlagen und an Übungen zur Räumung  des Gebäudes teilzunehmen. 8.SICHERHEITSBESTIMMUNGEN 8.1.Am Hoteleingang 8.1.1.Genaue Vorschriften für das Verhalten des Personals und des Publikums im Brandfalle müssen  gut sichtbar ausgehängt werden. 8.1.2.In einem Lageplan zur Orientierung der Rettungsdienste müssen vor allem angegeben sein: -Treppen und Fluchtwege, -Feuerlöschgeräte, -Absperrvorrichtungen der Gas- und Stromleitungen, -gegebenenfalls die Abstellvorrichtung des Lüftungssystems, -gegebenenfalls die allgemeine Übersicht über die Feuermelde- und Alarmanlage, -gegebenenfalls die Anlagen und Räume, die eine besondere Gefahr darstellen. 8.2.Auf jeder Etage In Hotels mit zwei oder mehr Stockwerken ist auf jeder Etage ein vereinfachter Orientierungsplan  nahe am Eingang anzubringen. 8.3.In jedem Zimmer 8.3.1.Genaue Vorschriften über das Verhalten im Brandfalle müssen gut sichtbar ausgehängt sein;  diese Vorschriften müssen ausser in den Landessprachen in Fremdsprachen abgefasst sein, die der  Herkunft der üblichen Hotelgäste Rechnung tragen. 8.3.2.Ausserdem ist ein vereinfachter Plan des Stockwerks auszuhängen, aus dem die Lage des Zimmers  und der Fluchtwege, der Treppen und/oder Ausgänge ersichtlich ist. 8.4.In diesen Bestimmungen ist vor allem darauf hinzuweisen, daß im Brandfalle die Benutzung der  Aufzuege, mit Ausnahme der besonders geschützten und ausschließlich zur Evakuierung von Behinderten  bestimmten Aufzuege, verboten ist.

Summary:
Brandschutz in bestehenden Hotels
Brandschutz in bestehenden Hotels
ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:
Empfehlung 86/666/EWG des Rates über den Brandschutz in bestehenden Hotels
WAS IST DER ZWECK DIESER EMPFEHLUNG?
Ziel dieser Empfehlung ist, ein Mindestniveau von Brandschutz für sämtliche Hotels in den EU-Ländern festzulegen.
Es wird empfohlen, dass die EU-Länder eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Hotels diesen Normen entsprechen.
WICHTIGE ECKPUNKTE
Vorkehrungen
Den EU-Ländern wird die Einführung von Brandschutz empfohlen, um:
die Gefahren eines Brandausbruchs einzuschränken;
die Ausbreitung von Feuer und Rauch zu verhindern;
es allen Anwesenden zu ermöglichen, das Hotel unversehrt zu verlassen;
das Eingreifen der Rettungsdienste zu ermöglichen.
Grundsätze
Die EU-Länder werden aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Hotels Vorschriften unterliegen, die auf einer Reihe von Grundsätzen beruhen:
Es sollten sichere Fluchtwege vorhanden sein, die frei von Hindernissen gehalten werden und eindeutig bezeichnet sind;
Gebäude sollten bei Brandeinwirkungen Standsicherheit haben – mindestens so lange, wie die Anwesenden benötigen, um das Gebäude unversehrt zu verlassen;
das Vorhandensein oder die Verwendung leicht entflammbarer Materialien bei den Wand- und Deckenverkleidungen sowie beim Fußbodenbelag und bei den Innendekorationen werden begrenzt;
es sollten Warnsysteme eingerichtet werden, die einwandfrei funktionieren;
das Personal sollte in geeigneter Form unterrichtet und ausgebildet werden.
Technische Leitlinien
Der Anhang dieser Empfehlung enthält technische Leitlinien. Diese beziehen sich insbesondere auf:
die Lage und die Beschilderung von Fluchtwegen;
die Bauweise des Gebäudes;
Wandverkleidungen und Dekorationen;
Strom-, Heiz- und Lüftungssysteme;
Feuerlösch-, Warn- und Alarmanlagen; sowie
Sicherheitsbestimmungen.
Kontrollen
Hotels sollten regelmäßig überprüft werden.
Berichterstattung
Wie in der Empfehlung vorgesehen, erstellte die Europäische Kommission im Jahr 2001 einen Bericht über die von den EU-Ländern eingeführten Maßnahmen zur Anwendung der Empfehlung. In dem Bericht wurde festgestellt, dass die Bedeutung in den verschiedenen EU-Ländern von dem bereits vorhandenen Schutzniveau und der jeweiligen Umsetzung in nationales Recht abhingen. In einigen Ländern enthielten die nationalen Rechtsvorschriften bereits die technischen Leitlinien beziehungsweise Mindestanforderungen der Empfehlung oder gingen darüber hinaus. In anderen Ländern wurde die Empfehlung dagegen nur teilweise umgesetzt, da sie nur auf den Bau neuer Hotels oder Arbeiten in bereits bestehenden Betrieben Anwendung fand.
Nachbereitung
In einer damit im Zusammenhang stehenden Sache erstellte die Kommission 2013 einen Bericht über die bestehenden Vorschriften zur Sicherheit bestimmter Dienste an Verbraucher auf nationaler Ebene in der EU sowie in Norwegen, Island und Liechtenstein. Darin wurden unter anderem die jeweiligen nationalen Vorschriften zur Sicherheit touristischer Beherbergungsleistungen untersucht.
Im Jahr 2014 wurde von der Kommission eine öffentliche Konsultation zur Sicherheit touristischer Beherbergungsleistungen durchgeführt. Nach Bearbeitung der Rückmeldungen folgerte die Kommission, dass zwischen den vorhandenen Vorschriften der EU-Länder, dem Mangel an Vorschriften auf EU-Ebene aufgrund von Subsidiarität und den Risiken für die Verbraucher keine Verbindung bestand.
WANN TRITT DIESE EMPFEHLUNG IN KRAFT?
              
Sie ist am 22. Dezember 1986 in Kraft getreten.
RECHTSAKT
            
Empfehlung 86/666/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 über den Brandschutz in bestehenden Hotels (ABl. L 384 vom 31.12.1986, S. 60-68)
VERBUNDENE RECHTSAKTE
            
Bericht der Kommission über die Anwendung der Empfehlung des Rates vom 22. Dezember 1986 über den Brandschutz in bestehenden Hotels (86/666/EWG) (KOM(2001) 348 endgültig vom 27.6.2001)
Letzte Aktualisierung: 27.06.2016