Document ID: 32001D0548

Reference:
EUR-Lex - 32001D0548 - DE
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32001D0548
2001/548/EG: Beschluss der Kommission vom 9. Juli 2001 zur Einsetzung eines Ausschusses für zusätzliche Altersversorgung (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1775)
Amtsblatt Nr. L 196 vom 20/07/2001 S. 0026 - 0027
Beschluss der Kommissionvom 9. Juli 2001zur Einsetzung eines Ausschusses für zusätzliche Altersversorgung(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1775)(Text von Bedeutung für den EWR)(2001/548/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 138 und 140,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Europäische Kommission hat in ihrer Sozialpolitischen Agenda vom 28. Juni 2000 vorgeschlagen, ein Rentenforum zu schaffen, das sich zusammen mit allen betroffenen Akteuren mit dem Problem Altersversorgung und Freizügigkeit befassen soll.(2) Die Europäische Kommission hat in ihrer Mitteilung "Zu einem Binnenmarkt für die zusätzliche Altersversorgung" vom 11. Mai 1999 (KOM (1999) 134 endg.) die Idee der Hochrangigen Gruppe zur Freizügigkeit aufgegriffen, ein Rentenforum einzurichten, und daher die Einberufung eines solchen Forums beschlossen, das zweimal im Jahr zusammentreten und sich aus Vertretern der Regierungen, der Sozialpartner, der Pensionsfonds und gegebenenfalls weiterer in diesem Bereich tätiger Einrichtungen zusammensetzen soll.(3) Das Europäische Parlament hat die Mitteilung der Kommission und die Einsetzung eines solchen Ausschusses in seiner Entschließung zur Mitteilung der Kommission "Zu einem Binnenmarkt für die zusätzliche Altersversorgung" begrüßt -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuss für zusätzliche Altersversorgung, im Folgenden Beratender Ausschuss "Rentenforum" genannt, eingesetzt.(2) Das Rentenforum besteht aus Experten der nationalen Behörden, der Sozialpartner und der Träger der zusätzlichen Altersversorgung.Artikel 2(1) Das Rentenforum kann von der Kommission zu allen Problemen und Entwicklungen auf Gemeinschaftsebene angehört werden, die sich auf die zusätzliche Altersversorgung auswirken.Das Rentenforum unterstützt die Kommission insbesondere bei der Suche nach Lösungen für Probleme und Hindernisse, die sich im Zusammenhang mit der zusätzlichen Altersversorgung aus der grenzüberschreitenden Freizügigkeit der Arbeitnehmer ergeben.(2) Das Rentenforum arbeitet gegebenenfalls mit anderen relevanten Gremien und Ausschüssen zusammen, die sich mit der Sozial- und Wirtschaftspolitik befassen.Artikel 3(1) Das Rentenforum setzt sich aus 45 Mitgliedern zusammen.(2) Die Sitze verteilen sich wie folgt:- ein (1) Sitz je Mitgliedstaat;- vier (4) Sitze für die übrigen Mitgliedstaaten des EWR (1 Sitz für das Verbindungsbüro der Europäischen Freihandelsgemeinschaft und 1 Sitz für das jeweilige Land);- vierzehn (14) Sitze für die auf Gemeinschaftsebene vertretenen Sozialpartner;- zwölf (12) Sitze für die Pensionsfonds und andere in diesem Bereich tätige Einrichtungen:- drei (3) Sitze für den EFRP (European Federation for Retirement Provision);- je ein (1) Sitz für folgende Einrichtungen:- FEFSI (Europäische Investmentvereinigung)- ACME (Europäischer Genossenschaftlicher und Wechselseitiger Versicherungsverband)- AIM (Internationaler Verband der Krankenkassen)- CEA (Europäisches Versicherungskomitee)- AEIP (Europäischer Verband Paritätischer Einrichtungen)- AEIRSP (Europäischer Verband der Versorgungseinrichtungen des öffentlichen Dienstes)- GCAACE (Beratungsgruppe der Versicherungsmathematikerverbände der EG)- FBE (Bankenvereinigung der Europäischen Union)- AGE (Europäische Plattform für ältere Menschen)Artikel 4Die Mitglieder des Rentenforums werden auf Vorschlag der Mitgliedstaaten, der übrigen EWR-Staaten, der auf Gemeinschaftsebene vertretenen Sozialpartner und der in Artikel 3 genannten Einrichtungen von der Kommission ernannt. Soweit irgend möglich sorgt die Kommission dafür, dass eine gleichmäßige Vertretung der Geschlechter gewährleistet ist.Artikel 5Das Mandat der Mitglieder des Rentenforums gilt für zwei Jahre. Es kann verlängert werden.Nach Ablauf von zwei Jahren bleiben die Mitglieder des Rentenforums im Amt, bis sie ersetzt sind, oder bis ihr Mandat verlängert ist.Vor Ablauf von zwei Jahren erlischt das Mandat eines Ausschussmitglieds entweder durch Rücktritt oder durch Tod. Das Mandat eines Mitglieds kann auch beendet werden, wenn die Organisation, die seine Kandidatur vorgelegt hat, um seine Ersetzung bittet.Das Mitglied wird für den Rest der Laufzeit des Mandats ersetzt.Die Tätigkeit der Mitglieder ist unentgeltlich.Artikel 6Die Liste der Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften nachrichtlich bekannt gegeben.Artikel 7Der Ausschuss "Rentenforum" wählt für einen Zeitraum von zwei Jahren einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende. Zur Wahl sind zwei Drittel der Stimmen der anwesenden Mitglieder erforderlich. Bis zur Wahl des Vorsitzenden durch die Mitglieder des Rentenforums wird der Vorsitz des Rentenforums vom Vertreter der beteiligten Dienste der Generaldirektion "Beschäftigung und Soziales" wahrgenommen.Artikel 8Das Rentenforum kann zu seinen Beratungen jede Person, die für ein Thema der Tagesordnung besonders sachkundig ist, als Sachverständigen einladen.Die Sachverständigen nehmen nur an den Beratungen über die Frage teil, zu deren Prüfung sie hinzugezogen worden sind.Artikel 9Das Rentenforum kann Arbeitsgruppen einsetzen.Artikel 10(1) Das Rentenforum tritt am Sitz der Kommission auf deren Einladung hin zusammen.(2) Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Rentenforums und der Arbeitsgruppen teil.(3) Die Dienststellen der Kommission übernehmen das Sekretariat des Rentenforums und der Arbeitsgruppen.Artikel 11Gegenstand der Beratungen des Rentenforums sind die von der Kommission angeforderten Stellungnahmen. Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt.Wenn die Kommission um die Stellungnahme des Rentenforums ersucht, kann sie die Frist festlegen, innerhalb derer die Stellungnahme abzugeben ist.Die Stellungnahmen der vertretenen Wirtschaftsgruppen werden in einem Sitzungsbericht niedergelegt, der der Kommission übermittelt wird.Die Beratungsergebnisse werden von der Kommission allen Teilnehmern mitgeteilt, die dies wünschen.Artikel 12Unbeschadet Artikel 287 des Vertrags dürfen die Mitglieder des Rentenforums Informationen, die sie infolge ihrer Tätigkeit im Rentenforum oder in den Arbeitsgruppen erhalten, nicht weitergeben, wenn sie von der Kommission darauf hingewiesen wurden, dass die angeforderte Stellungnahme oder die gestellte Frage einen vertraulich zu behandelnden Gegenstand betrifft.In diesem Fall nehmen nur die Ausschussmitglieder und die Vertreter der Dienststellen der Kommission an den Sitzungen teil.Artikel 13Die Kommission wird spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses Tätigkeit und Nutzen des Rentenforums bewerten.Artikel 14Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Brüssel, den 9. Juli 2001Für die KommissionAnna DiamantopoulouMitglied der Kommission

Summary:
Ausschuss für zusätzliche Altersversorgung
Ausschuss für zusätzliche Altersversorgung
Die Europäische Kommission setzt einen Beratenden Ausschuss für zusätzliche Altersversorgung ein, der sie unterstützen soll, um Lösungen für Hindernisse zu finden, die sich im Zusammenhang mit der zusätzlichen Altersversorgung aus der grenzüberschreitenden Mobilität der Arbeitnehmer ergeben.
RECHTSAKT
Beschluss 2001/548/EG der Kommission vom 9. Juli zur Einsetzung eines Ausschusses für zusätzliche Altersversorgung[Vgl. ändernde Rechtsakte].
ZUSAMMENFASSUNG
Nach Billigung der sozialpolitischen Agenda (2000-2005) - in der die Frage nach der Portabilität der Betriebsrentenansprüche aufgegriffen wurde -, Einleitung der Anhörung durch das Grünbuch über die zusätzliche Altersversorgung im Binnenmarkt vom 10. Juni 1997 und der Mitteilung „ Zu einem Binnenmarkt für die zusätzliche Altersversorgung " - in der die Schaffung eines Binnenmarkts für die zusätzliche Altersversorgung vorgeschlagen wird - setzte die Kommission am 9. Juli 2001 einen beratenden Ausschuss für zusätzliche Altersversorgung ein.
Dieses „Rentenforum" fungiert bei der Kommission als beratendes Gremium zu Problemen und Entwicklungen auf Gemeinschaftsebene, die sich auf die zusätzliche Altersversorgung auswirken. Das Rentenforum unterstützt die Kommission insbesondere bei der Suche nach Lösungen für Probleme und bei Hindernisse, die sich im Zusammenhang mit der zusätzlichen Altersversorgung aus der grenzüberschreitenden Freizügigkeit der Arbeitnehmer ergeben. Auf Vorschlag der Kommission arbeitet das Rentenforum gegebenenfalls fachlich mit anderen relevanten Gremien und Ausschüssen zusammen, die sich mit der Sozial- und Wirtschaftspolitik befassen.
Das Rentenforum setzt sich aus 55 Mitgliedern zusammen und besteht aus Experten der nationalen Behörden der EU-Staaten und der übrigen EWR-Staaten, der auf europäischer Ebene vertretenen Sozialpartnern und der Träger der zusätzlichen Altersversorgung. Der Ausschuss kann zu seinen Beratungen jede Person, die für ein Thema der Tagesordnung besonders sachkundig ist, als Sachverständigen einladen.
Die Mitglieder des Ausschusses, der am Sitz der Kommission tagt, werden auf Vorschlag der Mitgliedstaaten, der übrigen EWR-Staaten, der auf Gemeinschaftsebene vertretenen Sozialpartner und der in Artikel 3 genannten Einrichtungen von der Kommission ernannt. Das Mandat der Ausschussmitglieder gilt für zwei Jahre und kann erneuert werden.
Die Arbeiten des Rentenforums haben ergeben, dass die mangelnde Portabilität der Zusatzrenten die Mobilität der Beschäftigten erheblich behindern und so die Freizügigkeit innerhalb der EU beeinträchtigen kann. Während die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit es den zu- und abwandernden Erwerbstätigen ermöglicht, ihre in den gesetzlichen Rentensystemen erworbenen Ansprüche in vollem Umfang zu wahren, sind die Maßnahmen für eine bessere Portabilität der Zusatzrenten erst im Ansatz vorhanden. Die Schwierigkeit liegt dabei in der Vielzahl und Vielfalt der Systeme der ergänzenden Altersversorgung sowie darin begründet, dass es sich oft um freiwilligen Systeme handelt.
Bezug
Rechtsakt
Datum des Inkrafttretens - Datum des Außerkrafttretens
Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten
Amtsblatt
Entscheidung 2001/548/EG
9.7.2001
-
ABl. L 196 vom 20.7.2001
Ändernde(r) Rechtsakt(e)
Datum des Inkrafttretens
Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten
Amtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 1792/2006
1.1.2007
-
ABl. L 362 vom 20.12.2006
VERBUNDENE RECHTSAKTE
Mitteilung der Kommission vom 12. September 2003 - Zweite Stufe der Anhörung der Sozialpartner zur Portabilität von ergänzenden Rentenansprüchen [SEK(2003)916 - Nicht im Amtblatt veröffentlicht]
Nach der ersten Stufe der Anhörung der Sozialpartner zur Portabilität der ergänzenden Altersversorgungsansprüche beschloss die Kommission gemäß Artikel 138 Absatz 2 EGV, die zweite Stufe der Anhörung der europäischen Sozialpartner über den möglichen Inhalt einer Gemeinschaftsmaßnahme zur Verbesserung der Portabilität von Betriebsrentenansprüchen einzuleiten.
Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung [Amtsblatt L 235 vom 23.9.2003]
Durch Diese Richtlinie sollen der freie Dienstleistungsverkehr in der betrieblichen Altersversorgung und der freie Kapitalverkehr in diesem Bereich europaweit gesichert werden. Mit der Richtlinie werden ein gemeinsamer Rahmen und Regeln für die Zusammenarbeit eingeführt und so die gegenseitige Anerkennung der Pensionsfonds ermöglicht und die Möglichkeiten für eine grenzübergreifende Verwaltung der freiwilligen Systeme sowie für grenzübergreifende Mitgliedschaften erweitert.
Mitteilung der Kommission vom 27. Mai 2002 - Erste Stufe der Anhörung der Sozialpartner zur Portabilität ergänzender Rentenansprüche [SEK(2002)597 - Nicht im Amtblatt veröffentlicht]
Die Sozialpartner wurden aufgefordert, sich zur möglichen Ausrichtung einer Gemeinschaftsaktion betreffend die Portabilität von Betriebsrentenansprüchen zu äußern. Die Kommission befragt sie insbesondere dazu, ob sie eine Gemeinschaftsinitiative in diesem Bereich für sinnvoll halten und welche Form diese Aktion haben sollte (Kollektivvereinbarung, Empfehlung, Verfahrenskodex usw.).
Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss - Beseitigung der steuerlichen Hemmnisse für die grenzüberschreitende betriebliche Altersversorgung [KOM(2001) 214 endgültig - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]
In dieser Mitteilung fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, alle nationalen Steuervorschriften zu beseitigen, die wegen der Benachteiligung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, die ihren Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat haben, in Bereich der ergänzenden Altersversorgung gegen die Vertragsbestimmungen über den freien Personen-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr verstoßen.
Letzte Änderung: 20.03.2008