Document ID: 31999L0063

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EUR-Lex - 31999L0063 - DE
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31999L0063
Richtlinie 1999/63/EG des Rates vom 21. Juni 1999 zu der vom Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (European Community Shipowners' Association ECSA) und dem Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (Federation of Transport Workers' Unions in the European Union FST) getroffenen Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten - Anhang: Europäishe Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten
Amtsblatt Nr. L 167 vom 02/07/1999 S. 0033 - 0037
RICHTLINIE 1999/63/EG DES RATESvom 21. Juni 1999zu der vom Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (European Community Shipowners' Association ECSA) und dem Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (Federation of Transport Workers' Unions in the European Union FST) getroffenen Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von SeeleutenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Durch das Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam wurden die Vorschriften des Abkommens über die Sozialpolitik, das dem Protokoll (Nr. 14) über die Sozialpolitik im Anhang des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der durch den Vertrag von Maastricht geänderten Fassung beigefügt ist, in die Artikel 136 bis 139 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgenommen.(2) Die Sozialpartner können nach Artikel 139 Absatz 2 des Vertrags einen gemeinsamen Antrag auf Durchführung der auf Gemeinschaftsebene geschlossenen Vereinbarungen durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission stellen.(3) In der vom Rat erlassenen Richtlinie 93/104/EG vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung(1) ist der Seeverkehr einer der Tätigkeitsbereiche, die vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen sind.(4) Die einschlägigen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation zur Regelung der Arbeitszeit, insbesondere auch die Übereinkommen über die Arbeitszeit der Seeleute, sollten berücksichtigt werden.(5) Die Kommission hat nach Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik die Sozialpartner zu der Frage gehört, wie eine Gemeinschaftsaktion zu den Sektoren und Tätigkeitsbereichen, die von der Richtlinie 93/104/EG ausgeschlossen sind, gegebenenfalls ausgerichtet werden sollte.(6) Die Kommission, die nach dieser Anhörung eine Gemeinschaftsmaßnahme in diesem Bereich für zweckmäßig hielt, hat die Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene nach Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens über die Sozialpolitik erneut zum Inhalt des in Aussicht genommenen Vorschlags gehört.(7) Der Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und der Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (FST) haben die Kommission von ihrem Wunsch in Kenntnis gesetzt, gemäß Artikel 4 des Abkommens über die Sozialpolitik Verhandlungen aufzunehmen.(8) Die genannten Organisationen haben am 30. September 1998 eine Vereinbarung über die Arbeitszeit von Seeleuten geschlossen. Diese Vereinbarung enthält einen an die Kommission gerichteten gemeinsamen Antrag, die Vereinbarung gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission durchzuführen.(9) Der Rat hat in seiner Entschließung vom 6. Dezember 1994 "Zu bestimmten Perspektiven einer Sozialpolitik der Europäischen Union: Ein Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz in der Union"(2) die Sozialpartner ersucht, die Möglichkeiten zum Abschluß von Vereinbarungen wahrzunehmen, weil sie nahe an den sozialen Problemen und der sozialen Wirklichkeit sind.(10) Diese Vereinbarung gilt für Seeleute auf allen seegehenden Schiffen, gleich ob in öffentlichem oder privatem Eigentum, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingetragen sind und die gewöhnlich in der gewerblichen Seeschiffahrt verwendet werden.(11) Das geeignete Rechtsinstrument zur Durchführung der Vereinbarung ist eine Richtlinie im Sinne von Artikel 249 des Vertrags. Sie ist für die Mitgliedstaaten hinsichtlich des zu erreichenden Ergebnisses verbindlich, überläßt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel.(12) Entsprechend den in Artikel 5 des Vertrags genannten Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit können die Ziele dieser Richtlinie auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden, so daß sie besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden können. Die Richtlinie geht nicht über das für die Erreichung dieser Ziele Erforderliche hinaus.(13) Bezüglich der in der Vereinbarung verwendeten, jedoch nicht genauer definierten Begriffe überläßt es die Richtlinie - wie andere im Sozialbereich erlassene Richtlinien, in denen ähnliche Begriffe vorkommen - den Mitgliedstaaten, diese Begriffe entsprechend ihrem nationalen Recht und/oder ihrer nationalen Praxis zu definieren, vorausgesetzt, diese Definitionen entsprechen inhaltlich der Vereinbarung.(14) Die Kommission hat ihren Richtlinienvorschlag in Übereinstimmung mit ihrer Mitteilung vom 20. Mai 1998 über die Anpassung und Förderung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene unter Berücksichtigung des Vertretungsanspruchs der Vertragsparteien und der Rechtmäßigkeit der Bestimmungen der Vereinbarung ausgearbeitet.(15) Im Einklang mit ihrer Mitteilung vom 14. Dezember 1993 über die Anwendung des Protokolls (Nr. 14) über die Sozialpolitik hat die Kommission das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß unterrichtet und ihnen ihren Richtlinienvorschlag mit der Vereinbarung übermittelt.(16) Die Durchführung der Vereinbarung trägt zur Verwirklichung der in Artikel 136 des Vertrags genannten Ziele bei -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Mit dieser Richtlinie soll die am 30. September 1998 zwischen den Sozialpartnern im Seeverkehr (ECSA und FST) geschlossene Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten, die im Anhang enthalten ist, durchgeführt werden.Artikel 2Mindestvorschriften(1) Die Mitgliedstaaten können günstigere Bestimmungen beibehalten oder einführen, als sie in dieser Richtlinie vorgesehen sind.(2) Die Durchführung dieser Richtlinie darf unter keinen Umständen als Rechtfertigung für eine Senkung des allgemeinen Schutzniveaus der Arbeitnehmer in dem von ihr erfaßten Bereich dienen. Das Recht der Mitgliedstaaten und/oder der Sozialpartner, bei veränderten Gegebenheiten andere Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder tarifvertragliche Regelungen festzulegen als diejenigen, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie gelten, bleibt hiervon unberührt, sofern die Mindestanforderungen der Richtlinie eingehalten werden.Artikel 3Umsetzung(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie zum 30. Juni 2002 nachzukommen, oder sie vergewissern sich spätestens zu diesem Zeitpunkt, daß die Sozialpartner mittels einer Vereinbarung die erforderlichen Vorkehrungen getroffen haben; dabei sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um jederzeit gewährleisten zu können, daß die durch die Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.(2) Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 4AdressatenDiese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentL. SCHOMERUS(1) ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18.(2) ABl. C 368 vom 23.12.1994, S. 6.ANHANGEUROPÄISCHE VEREINBARUNGüber die Regelung der Arbeitszeit von SeeleutenGestützt auf das Abkommen über die Sozialpolitik, das dem Protokoll über die Sozialpolitik im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik sieht vor, daß auf europäischer Ebene geschlossene Vereinbarungen auf gemeinsamen Antrag der Unterzeichnerparteien durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission durchgeführt werden.Die Unterzeichnerparteien stellen hiermit diesen Antrag.DIE UNTERZEICHNERPARTEIEN HABEN FOLGENDES VEREINBART:Paragraph 11. Diese Vereinbarung gilt für Seeleute auf allen Seeschiffen, gleich ob in öffentlichem oder privatem Eigentum, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingetragen sind und die gewöhnlich in der gewerblichen Seeschiffahrt verwendet werden. Im Sinne dieser Vereinbarung gilt ein Schiff, das im Register von zwei Staaten eingetragen ist, als im Hoheitsgebiet des Staates eingetragen, dessen Flagge es führt.2. Im Zweifelsfall hat die zuständige Stelle des jeweiligen Mitgliedstaats zu entscheiden, ob es sich um Seeschiffe oder in der gewerblichen Seeschiffahrt im Sinne dieser Vereinbarung eingesetzte Schiffe handelt. Die entsprechenden Verbände der Reeder, der Seeleute und der Fischer werden hierzu angehört.Paragraph 2Im Sinne dieser Vereinbarunga) bedeutet der Ausdruck "Arbeitszeit" die Zeit, während der ein Seemann Arbeit für das Schiff verrichten muß;b) bedeutet der Ausdruck "Ruhezeit" die Zeit außerhalb der Arbeitszeit; dieser Ausdruck schließt kurze Pausen nicht ein;c) bedeutet der Ausdruck "Seeleute" alle Personen, die in irgendeiner Eigenschaft an Bord eines Seeschiffes, für das diese Vereinbarung gilt, beschäftigt oder angeheuert sind;d) bedeutet der Ausdruck "Reeder" den Eigner des Schiffes oder jede andere Organisation oder Person, wie den Leiter oder Bareboat-Charterer, die vom Reeder die Verantwortung für den Betrieb des Schiffes übernommen und sich mit der Übernahme dieser Verantwortung bereit erklärt hat, alle damit verbundenen Aufgaben und Pflichten zu erfuellen.Paragraph 3Innerhalb der in Paragraph 5 angegebenen Grenzen ist entweder eine Hoechstarbeitszeit, die in einem gegebenen Zeitraum nicht überschritten werden darf, oder eine Mindestruhezeit, die in einem gegebenen Zeitraum zu gewähren ist, festzulegen.Paragraph 4Unbeschadet der Bestimmungen von Paragraph 5 wird bei der Festlegung der normalen Arbeitszeit für Seeleute grundsätzlich ein Achtstundentag und ein wöchentlicher Ruhetag sowie Arbeitsruhe an Feiertagen zugrunde gelegt. Die Mitgliedstaaten können jedoch Verfahren zur Genehmigung oder Registrierung eines Tarifvertrags annehmen, der die normale Arbeitszeit der Seeleute auf einer Grundlage festlegt, die nicht weniger günstig ist als diese Norm.Paragraph 51. Die Arbeits- oder Ruhezeiten haben folgenden Beschränkungen zu unterliegen:a) Die Hoechstarbeitszeit darf nicht überschreiten:i) 14 Stunden in jedem Zeitraum von 24 Stunden undii) 72 Stunden in jedem Zeitraum von 7 Tagen;oderb) die Mindestruhezeit darf nicht unterschreiten:i) 10 Stunden in jedem Zeitraum von 24 Stunden undii) 77 Stunden in jedem Zeitraum von 7 Tagen.2. Die Ruhezeit kann in höchstens zwei Zeiträume aufgeteilt werden, von denen einer eine Mindestdauer von 6 Stunden haben muß; der Zeitraum zwischen zwei aufeinanderfolgenden Ruhezeiten darf 14 Stunden nicht überschreiten.3. Musterungen, Feuerlösch- und Rettungsbootübungen sowie durch nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften und internationale Übereinkünfte vorgeschriebene Übungen sind in einer Weise durchzuführen, die die Störung der Ruhezeiten auf ein Mindestmaß beschränkt und keine Müdigkeit verursacht.4. Bei Bereitschaftsdienst - wenn z. B. ein Maschinenraum unbesetzt ist - ist dem Seemann eine angemessene Ruhezeit als Ausgleich zu gewähren, sofern die normale Ruhezeit durch Aufrufe zur Arbeit gestört wird.5. Falls kein Tarifvertrag oder Schiedsspruch vorliegt oder falls die zuständige Stelle feststellt, daß die Bestimmungen des Tarifvertrags oder Schiedsspruchs in bezug auf die Nummer 3 oder 4 unzureichend sind, hat die zuständige Stelle entsprechende Bestimmungen festzulegen, um zu gewährleisten, daß die betreffenden Seeleute eine ausreichende Ruhezeit erhalten.6. Unter Berücksichtigung der allgemeinen Bestimmungen über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer können die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten aufgrund nationaler Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder eines entsprechenden Verfahrens Tarifverträge genehmigen oder registrieren, die Ausnahmen von den in den Nummern 1 und 2 festgelegten Beschränkungen gestatten. Diese Ausnahmen haben soweit wie möglich den festgelegten Normen zu folgen, können aber häufigeren oder längeren Urlaubszeiten oder der Gewährung von Ausgleichsurlaub für wachegehende Seeleute oder Seeleute, die an Bord von Schiffen von kurzer Reisedauer arbeiten, Rechnung tragen.7. An einem leicht zugänglichen Ort ist eine Übersicht mit der Arbeitsorganisation an Bord anzuschlagen, die für jede Position mindestens folgendes enthalten muß:a) den See- und Hafendienstplan undb) die Hoechstarbeitszeit oder die Mindestruhezeit, entsprechend den in den Mitgliedstaaten geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Tarifverträgen.8. Die in Nummer 7 erwähnte Übersicht ist nach einem Standardmuster in der oder den Arbeitssprachen des Schiffes und in Englisch zu erstellen.Paragraph 6Seeleute unter 18 Jahre dürfen nachts nicht arbeiten. Als "Nacht" im Sinne dieses Paragraphen gilt ein Zeitraum von mindestens 9 aufeinanderfolgenden Stunden, der die Zeit zwischen Mitternacht und fünf Uhr morgens einschließt. Diese Bestimmung braucht nicht angewendet zu werden, wenn die wirksame Ausbildung junger Seeleute zwischen 16 und 18 Jahren gemäß festgelegten Programmen und Zeitplänen dadurch beeinträchtigt würde.Paragraph 71. Der Kapitän eines Schiffes hat das Recht, von einem Seemann die Arbeitsstunden zu verlangen, die für die unmittelbare Sicherheit des Schiffes, der Personen an Bord, der Ladung oder zur Hilfeleistung für andere, in Seenot befindliche Schiffe oder Personen erforderlich sind.2. Gemäß Nummer 1 kann der Kapitän den Arbeitszeit- oder Ruhezeitplan vorübergehend außer Kraft setzen und von einem Seemann verlangen, daß er jederzeit die erforderlichen Arbeitsstunden erbringt, bis die normale Situation wiederhergestellt ist.3. Sobald es nach Wiederherstellung der normalen Situation praktisch möglich ist, hat der Kapitän sicherzustellen, daß alle Seeleute, die während einer planmäßigen Ruhezeit Arbeit geleistet haben, eine ausreichende Ruhezeit erhalten.Paragraph 81. Es werden Aufzeichnungen über die tägliche Arbeits- oder Ruhezeit der Seeleute geführt, um die Einhaltung der Bestimmungen nach Paragraph 5 überwachen zu können. Dem Seemann ist eine Kopie der ihn betreffenden Aufzeichnungen auszuhändigen, die vom Kapitän bzw. einer von ihm ermächtigten Person und vom Seemann schriftlich zu bestätigen ist.2. Es werden Verfahren zur Führung dieser Aufzeichnungen an Bord festgelegt, einschließlich der Zeitabstände für die Eintragung dieser Informationen. Ein Vordruck für die Aufzeichnung der Arbeitszeit oder der Ruhezeit der Seeleute wird unter Berücksichtigung vorhandener internationaler Richtlinien erstellt. Das Muster ist in der oder den in Paragraph 5 Nummer 8 vorgesehenen Sprachen abzufassen.3. Eine Kopie der einschlägigen Bestimmungen der nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu dieser Vereinbarung und der einschlägigen Tarifverträge ist an Bord aufzubewahren und muß der Besatzung leicht zugänglich sein.Paragraph 9Die in Paragraph 8 erwähnten Aufzeichnungen sind in geeigneten Zeitabständen zu prüfen und zu bestätigen; dies soll sicherstellen, daß die Bestimmungen über die Arbeits- oder Ruhezeiten zur Durchführung dieser Vereinbarung eingehalten werden.Paragraph 101. Bei der Festlegung, Genehmigung oder Änderung der Besatzungsstärke ist zu berücksichtigen, daß übermäßig lange Arbeitszeiten weitestgehend vermieden oder auf ein Mindestmaß beschränkt werden, um eine ausreichende Erholung sicherzustellen und Ermüdung zu begrenzen.2. Wenn die Aufzeichnungen oder sonstige Beweismittel eine Verletzung der Bestimmungen über die Arbeits- oder Ruhezeiten erkennen lassen, sind Maßnahmen zu ergreifen, erforderlichenfalls auch die Änderung der Besatzungsstärke des Schiffes, um künftige Verstöße zu vermeiden.3. Jedes Schiff, für das diese Vereinbarung gilt, hat zur Gewährleistung der Sicherheit eine nach Zahl und Befähigung ausreichende Besatzung gemäß dem Dokument über die sichere Mindestbesatzungsstärke oder einem von der zuständigen Stelle herausgegebenen gleichwertigen Dokument an Bord zu führen.Paragraph 11Personen unter 16 Jahren dürfen nicht auf einem Schiff arbeiten.Paragraph 12Der Reeder hat sicherzustellen, daß dem Kapitän die erforderlichen Mittel zur Erfuellung der Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung zur Verfügung gestellt werden, einschließlich derjenigen, die sich auf die ausreichende Besatzungsstärke des Schiffes beziehen. Der Kapitän hat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß den sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Erfordernissen in bezug auf die Arbeits- und Ruhezeiten der Seeleute entsprochen wird.Paragraph 131. Alle Seeleute müssen über eine Bescheinigung verfügen, aus der hervorgeht, daß sie für die Arbeit an Bord, für die sie beschäftigt werden, die körperliche Eignung besitzen.Die Art der vorzunehmenden Gesundheitsbewertung und die in die ärztliche Bescheinigung einzubeziehenden Elemente werden nach Anhörung der entsprechenden Verbände der Reeder und der Seeleute festgelegt.Alle Seeleute haben sich regelmäßig einer Gesundheitsbewertung zu unterziehen. Wachegehende Seeleute mit gesundheitlichen Problemen, die laut ärztlicher Bescheinigung auf die Nachtarbeit zurückzuführen sind, müssen, sofern irgend möglich, auf eine geeignete Stelle am Tag versetzt werden.2. Die in Nummer 1 genannte Bewertung des Gesundheitszustands ist kostenfrei und unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht. Untersuchungen dieser Art können im Rahmen des nationalen Gesundheitssystems durchgeführt werden.Paragraph 14Die Reeder haben den zuständigen nationalen Stellen auf Anfrage Auskunft über wachegehende und andere, nachts arbeitende Seeleute zu erteilen.Paragraph 15Die Sicherheitsvorkehrungen und der Gesundheitsschutz müssen den Arbeiten entsprechen, die die Seeleute auszuführen haben. Zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz der bei Tag und bei Nacht arbeitenden Seeleute müssen geeignete Schutz- und Präventionsdienste oder -einrichtungen vorhanden sein.Paragraph 16Gemäß den nach nationalen Bestimmungen und/oder Gepflogenheiten geltenden Voraussetzungen für den Anspruch auf Jahresurlaub und dessen Gewährung hat jeder Seemann Anspruch auf einen bezahlten Urlaub von mindestens vier Wochen bzw. einen entsprechenden Anteil bei einer Beschäftigungsdauer von weniger als einem Jahr.Der Mindestzeitraum für bezahlten Jahresurlaub darf nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden, es sei denn, das Beschäftigungsverhältnis ist anschließend beendet.Brüssel, den 30. September 1998Federation of Transport Workers' Unions in the European Union (FST)European Community Shipowners' Association (ECSA)

Summary:
Arbeitszeit von Seeleuten
Arbeitszeit von Seeleuten
 
ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:
Richtlinie 1999/63/EG – Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten
WAS IST DER ZWECK DER RICHTLINIE?
Es setzt die Vereinbarung über die Arbeitszeit von Seeleuten*, die zwischen dem Verband der Reeder* in der Europäischen Gemeinschaft und dem Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union am 30. September 1998 geschlossen wurde, in Rechtsvorschriften um. Sie trägt dem Seearbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeitskonferenz von 2006 in Bezug auf die Arbeitszeit von Seeleuten Rechnung.
WICHTIGE ECKPUNKTE
Jedes Schiff in öffentlichem oder privatem Eigentum, das in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) eingetragen ist und gewerbliche maritime Tätigkeiten ausübt, muss sich an diese Rechtsvorschrift halten. Die Richtlinie legt eine Höchstarbeitszeit bzw. eine Mindestruhezeit für einen bestimmten Bezugszeitraum fest. Arbeitszeit:ein regulärer Arbeitstag ist ein 8-Stunden-Tag, wobei ein wöchentlicher Ruhetag sowie Arbeitsruhe an Feiertagen zu gewähren ist;die Höchstarbeitszeit darf 14 Stunden in jedem Zeitraum von 24 Stunden bzw. 72 Stunden in 7 Tagen nicht überschreiten. Ruhezeiten:dürfen 10 Stunden in jedem Zeitraum von 24 Stunden bzw. 77 Stunden in jedem Zeitraum von 7 Tagen nicht unterschreiten;dürfen in nicht mehr als zwei Zeitabschnitte unterteilt werden, von denen einer mindestens 6 Stunden dauert;zwischen zwei aufeinanderfolgenden Ruhezeiten müssen mindestens 14 Stunden liegen;z. B. Musterungen, Feuerlösch- und Rettungsbootübungen, müssen auf ein Mindestmaß beschränkt werden;müssen einen angemessenen Ausgleich für Seeleute vorsehen, deren Ruhezeit durch Aufrufe zur Arbeit gestört wird. Es müssen Aufzeichnungen über die tägliche Arbeits- und Ruhezeit der Seeleute geführt werden. Seeleute unter 18 Jahren dürfen nachts* arbeiten, außer, es handelt sich um spezielle Aufgaben oder Ausbildungsmaßnahmen. Die Beschäftigung, Anheuerung oder Arbeit von Personen unter 18 Jahren ist nicht gestattet, wenn sie die Gesundheit und Sicherheit gefährden könnte. Der Kapitän eines Schiffes hat das Recht, von der Besatzung Arbeitsstunden zu verlangen, um die unmittelbare Sicherheit des Schiffes, der Personen an Bord, der Ladung oder eine Hilfeleistung für andere in Seenot zu gewährleisten. Die Einzelheiten der Arbeitsorganisation an Bord sowie die gesetzlichen Bestimmungen müssen gut zugänglich ausgehängt werden. Bei der Besatzungsstärke ist zu berücksichtigen, dass übermäßig lange Arbeitszeiten vermieden oder auf ein Mindestmaß beschränkt werden müssen, um eine ausreichende Erholung sicherzustellen und Ermüdung zu begrenzen. Alle Seeleutemüssen über ein Gesundheitszeugnis verfügen, aus dem hervorgeht, dass sie medizinisch für die Seearbeit geeignet sind – die Richtlinie legt die Einzelheiten für solche Bescheinigungen fest, einschließlich Ausstellungsregeln, Gültigkeit und Art der Gesundheitsbewertung. Es sind bestimmte Ausnahmen zulässig;haben Anspruch auf einen bezahlten Jahresurlaub, der wird auf der Grundlage von mindestens 2,5 Kalendertagen pro Arbeitsmonat beziehungsweise für nicht vollständige Monate anteilig berechnet wird. Die Mitgliedstaaten könnenunter bestimmten Bedingungen Ausnahmen von den festgesetzten Arbeits- und Ruhezeiten gestatten;günstigere als die in der Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen für Seeleute einführen, wobei diese Bestimmungen jedoch nicht weniger günstig sein dürfen.Änderungen der Richtlinie 1999/63/EGDie Richtlinie wurde nach der Unterzeichnung des Seearbeitsübereinkommens im Jahr 2006 durch die Richtlinie 2009/13/EG geändert. Die Richtlinie 2009/13/EG wurde ihrerseits durch die Richtlinie (EU) 2018/131 nach Änderungen des Seearbeitsübereinkommens im Jahr 2014 geändert, die sich auf die Rechte von Seeleuten im Falle des Im-Stich-Lassens in ausländischen Häfen konzentriert und aktualisierte Vorschriften für die Heimschaffung, finanzielle Sicherheit und die die Verpflichtungen der Reeder enthält.Verbundene Rechtsvorschriften
Die Durchsetzung der Richtlinie wird durch separate Rechtsvorschriften (Richtlinie 1999/95/EG) über die Durchsetzung der Arbeitszeit an Bord von Schiffen, die EU-Häfen anlaufen sowie durch die Richtlinie 2013/54/EU über die allgemeine Einhaltung und Durchsetzung des Seearbeitsübereinkommens geregelt (siehe Zusammenfassung).
WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?
Die Richtlinie ist am 22. Juli 1999 in Kraft getreten und musste bis spätestens 30. Juni 2002 von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.
HINTERGRUND
Die Besonderheit der Arbeit von Seeleuten bedeutet, dass sie vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/88/EG über die Regelung der Arbeitszeit (siehe Zusammenfassung) ausgenommen sind und gesonderte Vorschriften erfordern. Weiterführende Informationen:Arbeitsbedingungen — Branchenspezifische Arbeitszeiten (Europäische Kommission).
SCHLÜSSELBEGRIFFE
Seemann. Jede Person, die in irgendeiner Funktion an Bord eines Seeschiffes beschäftigt ist.
Reeder. Der Eigner des Schiffes oder jede andere Organisation oder Person, die diese Verantwortung übernommen hat.
Nacht. Mindestens 9 Stunden, Beginn nicht später als Mitternacht und Ende nicht früher als 5 Uhr morgens.
HAUPTDOKUMENT
Richtlinie 1999/63/EG des Rates vom 21. Juni 1999 zu der vom Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (European Community Shipowners’ Association ECSA) und dem Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (Federation of Transport Workers’ Unions in the European Union FST) getroffenen Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten — Anhang: Europäische Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten (ABl. L 167 vom 2.7.1999, S. 33–37).
Nachfolgende Änderungen der Richtlinie 1999/63/EG wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.
VERBUNDENE DOKUMENTE
Richtlinie 2013/54/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über bestimmte Verantwortlichkeiten der Flaggenstaaten für die Einhaltung und Durchsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 (ABl. L 329 vom 10.12.2013, S. 1–4).
Richtlinie 2009/13/EG des Rates vom 16. Februar 2009 zur Durchführung der Vereinbarung zwischen dem Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über das Seearbeitsübereinkommen, 2006, und zur Änderung der Richtlinie 1999/63/EG (ABl. L 124 vom 20.5.2009, S. 30–50).
Siehe konsolidierte Fassung.
Richtlinie 1999/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 zur Durchsetzung der Arbeitszeitregelung für Seeleute an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen (ABl. L 14, 20.1.2000, S. 29–35).
Letzte Aktualisierung: 10.12.2021