Query: Wie ist das Verfahren von einer Ausbürgerung?

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Ausbürgerung, auch Expatriation oder Expatriierung genannt, ist die Entziehung der Staatsangehörigkeit gegen den Willen des Betroffenen. Besitzt die betroffene Person keine weitere Staatsangehörigkeit, so wird sie staatenlos. Je nach der Rechtsordnung der einzelnen Staaten kann eine Ausbürgerung als individuelle oder kollektive Maßnahme zulässig sein.

Die Befreiung oder Entlassung aus der Staatsbürgerschaft beziehungsweise die Genehmigung des Verzichts sind in der Regel als Verwaltungsakte ausgestaltet, um eine administrative Kontrolle sicherzustellen und das Vorliegen der Voraussetzungen effektiv kontrollieren zu können. Totalitäre Regime bedienen sich der Ausbürgerung (erzwungene Aberkennung der Staatsbürgerschaft) auch als Druckmittel, um politisch unliebsame Staatsbürger zu entrechten oder sich ihrer zu entledigen.

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Per 1. Januar 2018 ist die Bürgerrechtsverordnung (BüV) in Kraft getreten. Sie konkretisiert die Tatbestände die eine Ausbürgerung begründen konnen: Schweres Verbrechen im Rahmen von terroristischen Aktivitäten, gewalttätiger Extremismus, organisierte Kriminalität, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, schwere Verletzung der Genfer Konventionen, «wer die guten Beziehungen der Schweiz zu einem fremden Staat dauerhaft durch die Beleidigung dieses Staats gefährdet», Angriffe auf die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft, verbotener und politischer Nachrichtendienst und staatsgefährdende Propaganda. Die Vermeidung der Staatenlosigkeit gehört zum grundlegenden Völkerrecht. Deshalb wendet die Schweiz die Ausbürgerung nur auf Doppelbürger an. Parlamentarische Vorstöße, die gegen dieses Prinzip verstoßen, lehnt der Bundesrat regelmäßig ab.

Im Februar 2020 war erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg ein Ausbürgerungsverfahren beim Staatssekretariat für Migration (SEM) positiv entschieden worden und danach rechtskräftig in Kraft getreten. Es handelte sich um eines von mehreren seit 2018 laufenden Verfahren wegen Dschihadismus oder Unterstützung desselben.

Die Einbürgerung ist Erwerb der Staatsbürgerschaft durch einen Exekutivakt. Dieses Verfahren verbindet seitens des Bürgers den Faktor Freiwilligkeit, also den Wunsch, Staatsbürger zu sein (Konfirmationselement), und seitens des Staates die Möglichkeit, nach selbst definierten Merkmalen weitere Staatsbürger auszuwählen (Kontrollelement). Wie intensiv dieses Instrument von einem Land genutzt wird (gegebenenfalls im Kontext einer gezielten Bevölkerungspolitik, viele neue oder gezielt bestimmte Einwohner und Staatsbürger anzuwerben), kann eventuell Teil seiner Selbstdefinition als Einwanderungsland sein. Ein Nachweis für die kausale Lenkungswirkung einer bestimmten Naturalisations- oder Staatsbürgerschaftsgesetzgebung ist jedoch nicht beigebracht worden.

Ebenso wenig handelt es sich beim sogenannten Optionsmodell um eine Ausbürgerung: Danach konnten in den Jahren 2013 und 2014 Nachkommen ausländischer Eltern ihre deutsche Staatsbürgerschaft unter bestimmten Umständen wieder verlieren. Diese besitzen als Ausnahme vom Abstammungsprinzip ab Geburt die doppelte Staatsbürgerschaft, sind aber in vielen Fällen ab dem 18. Lebensjahr verpflichtet, sich für eine der Staatsangehörigkeiten zu entscheiden. Aufgrund der eigenen Entscheidungsfreiheit handelte es sich nach deutschem Recht jedoch "nicht" um Ausbürgerung.

Von Ausbürgerung spricht man umgangssprachlich in der Schweiz in drei Fällen:

Die Einbürgerungstests werden von Juristen bei der gegenwärtigen Rechtslage dahingehend kritisch hinterfragt, ob ein Einbürgerungstest zulässig ist oder – abgesehen von Ermessensfällen – vielmehr folgenlos verweigert werden kann.

Nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) kann es allerdings zum Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft kommen, z. B. beim nicht genehmigten Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit ( Abs. 1 StAG) oder beim nicht genehmigten Eintritt in eine ausländische Streitkraft, deren Staatsangehörigkeit er besitzt ( StAG). Wer eine fremde Staatsangehörigkeit "zusätzlich" zur deutschen erwerben will, benötigt "vor" Beantragung der ausländischen Staatsangehörigkeit eine Beibehaltungsgenehmigung nach § 25 Abs. 2 StAG (siehe Weblinks). Außerdem ist es z. B. möglich und zulässig, dass eine durch falsche Angaben erschlichene Einbürgerung widerrufen wird. So wurde z. B. ein Helfer der Sauerland-Gruppe nach rechtskräftiger Ausbürgerung staatenlos, nachdem er im Einbürgerungsverfahren falsche Angaben gemacht hatte.

Im Unterschied zur Abschiebung, die eine Vollzugsmaßnahme (zwangsweise Außerlandesschaffung) darstellt und mit der die Aufenthaltsbeendigung behördlich durchgesetzt wird, wird mit der Ausweisung allein ein etwaiges Aufenthaltsrecht entzogen und ein Wiedereinreiseverbot statuiert. Abschiebungen müssen nicht unbedingt auf einer Ausweisung beruhen, sondern kommen auch als Vollstreckungsmittel bei anderen aufenthaltsbeendenden Maßnahmen in Betracht (z. B. nach Ablehnung eines Antrags auf eine Aufenthaltserlaubnis, dem Erlass einer Ausreiseaufforderung unter Abschiebungsandrohung und der sich anschließenden Weigerung des Ausländers, das Land freiwillig zu verlassen).