Query: Ist Serbien ein NATO-Mitglied?

Relevant passages:
Herausforderer Tomislav Nikolić (SNS) und Amtsinhaber Boris Tadić (DS) lieferten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um das Amt des Präsidenten, das Tadić vorerst mit knapper Mehrheit für sich entschied. Die Stichwahl am 20. Mai 2012 gewann Nikolić knapp. Serbien gehört bisher weder der EU noch der NATO an. Während eine Mitgliedschaft in der EU parteienübergreifend eine hohe Priorität genießt, wird die Diskussion über die Mitgliedschaft im Militärbündnis der NATO sowohl politisch als auch gesellschaftlich konträr geführt. Zwar nimmt Serbien am Programm Partnerschaft für den Frieden teil, auch haben die Streitkräfte Serbiens ein Trainingsprogramm mit der Nationalgarde Ohios, doch über eine Eingliederung in die Strukturen des Militärbündnisses herrscht innerhalb der serbischen Parteien Uneinigkeit. Auch gibt es Widerstand seitens der einflussreichen Serbisch-Orthodoxen Kirche, die diese Entscheidung dem Volk anvertrauen möchte, und eine traditionelle prorussische Stimmung des Balkanstaates, die einen möglichen NATO-Beitritt des Landes in Frage stellen.

Auch im Rahmen des Verteidigungsbündnisses NATO kooperieren beide Länder: Portugal ist Gründungsmitglied der NATO, bei der Serbien zwar kein Mitglied ist, aber am NATO-Projekt Partnerschaft für den Frieden teilnimmt, trotz der NATO-Bombardierungen Serbiens im Kosovokrieg 1999.

Other passages:
Die NATO stufte Serbien ebenfalls als Beitrittskandidaten ein. Das Parlament Serbiens verabschiedete 2007 eine Resolution über militärische Neutralität. Der damalige Verteidigungsminister Dragan Šutanovac (Regierung Cvetković) erklärte im Februar 2009, Serbien werde wahrscheinlich die Vollmitgliedschaft in der NATO nicht beantragen, aber es beabsichtige, die Partnerschaft mit der Allianz durch eine intensivere Teilnahme an internationalen Operationen zu stärken. Der Kosovo möchte (Stand: 2008) so schnell wie möglich der NATO beitreten. Jeder Beitritt zur NATO muss durch alle NATO-Mitgliedsstaaten – also einstimmig – ratifiziert werden.

Das Parlament Serbiens verabschiedete 2007 eine Resolution über militärische Neutralität. Militärisch gesehen ist Serbien derzeit das stärkste Land des Westbalkans. Die Diskussion über eine Mitgliedschaft im Militärbündnis wird sowohl politisch als auch gesellschaftlich konträr geführt. Zwar nimmt Serbien am Programm Partnerschaft für den Frieden teil, auch haben die Streitkräfte Serbiens ein Trainingsprogramm mit der Nationalgarde Ohios, doch über eine tatsächliche Eingliederung in die Strukturen des Militärbündnisses herrscht innerhalb der serbischen Parteien Uneinigkeit. Der damalige Verteidigungsminister Dragan Šutanovac erklärte 2009, Serbien werde wahrscheinlich die Vollmitgliedschaft in der NATO nicht beantragen, aber es beabsichtige, die Partnerschaft mit der Allianz durch eine intensivere Teilnahme an internationalen Operationen zu stärken. Auch gibt es Widerstand seitens der einflussreichen Serbisch-Orthodoxen Kirche, die diese Entscheidung dem Volk überlassen möchte, und eine traditionelle prorussische Stimmung des Balkanstaates, die einen möglichen NATO-Beitritt des Landes in Frage stellen. Nicht unerheblich ist außerdem die nach wie vor aufrechterhaltene Verurteilung der NATO-Intervention im Kosovokrieg von 1999 durch die serbische Regierung. Jährlich gibt es Gedenkveranstaltungen für die Opfer der damaligen Bombardierung Serbiens, welche in Politik und Medien nicht selten als „NATO-Aggression“ bezeichnet wird.

Aufgrund der Bombardierung der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien durch die Luftstreitkräfte der NATO sind die Bemühungen um eine Verbesserung der Beziehungen vorrangiges Ziel in den militärischen Konsultationen zwischen den Führungsstäben der NATO und der Serbischen Armee. Ein enger Kontakt wird über die Partnerschaft für den Frieden, deren Mitglied Serbien ist, sowie die regelmäßigen Konsultationen zwischen dem Generalstab der Serbischen Armee sowie dem Kommandanten der KFOR gehalten. Amerikanische Soldaten weilten wie im Frühjahr 2014 im modernsten serbischen Militärgelände "Jug", um die militärtechnische Kooperation weiterzuführen. Über eine Kooperation mit der Nationalgarde Ohios besteht zudem eine Ausbildungsvereinbarung für serbische Offiziere in den Vereinigten Staaten.

Die Deutsch-serbischen Beziehungen sind heute geprägt von der Annäherung Serbiens an die Europäische Union mit Deutschland als größter Volkswirtschaft. Beide Staaten sind Mitglieder des Europarates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Serbien ist Mitglied der NATO-Partnerschaft für den Frieden. Deutschland und Serbien sind durch den Schifffahrtsweg Donau miteinander verbunden.

Zudem gibt es diplomatische Spannungen außerhalb der EU. So hat Serbiens Parlament beschlossen, dass alle Verträge, die Serbien abschließt, die staatliche Einheit des Landes berücksichtigen müssten. Verhandlungen der EU mit dem Kosovo könnten also weitere Vertragsabschlüsse mit Serbien unmöglich machen. Radikale Kräfte in Serbien bestehen darauf, dass Serbien nur inklusive des Kosovo Mitglied der EU werden könne. Moderate Kräfte des Landes wiederum setzen auf die Möglichkeit, der EU beizutreten und dann als EU-Mitglied den Beitritt des Kosovo zu verhindern. Die Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien wurden auch als Verhandlungspunkt in die Beitrittsverhandlungen Serbiens mit der Europäischen Union aufgenommen.

Am 26. Mai 2011 wurde Ratko Mladić in Lazarevo verhaftet. Serbien erwartet nun einen zügigen EU-Beitritt, wobei die Wirtschafts- und Finanzkrise auch für Serbien einen raschen EU-Beitritt erschwert. Nachdem am 20. Juli 2011 der letzte gesuchte Kriegsverbrecher Goran Hadžić verhaftet wurde, hat Serbien nunmehr fast alle Forderungen der EU erfüllt. Dennoch lehnten die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel Anfang Dezember in Brüssel ab, Serbien den Status als Beitrittskandidat zuzusprechen. Gegen die dafür notwendige einstimmige Entscheidung hatte vor allem Deutschland sein Veto eingelegt. Vorausgegangen war der anhaltende Grenzkonflikt zwischen Serbien und dem Kosovo, dessen Status völkerrechtlich umstritten ist. Unter anderem hatten im November 2011 serbische Demonstranten in der Grenzregion Soldaten der NATO-geführten Kosovotruppe KFOR attackiert. Dabei waren auch zahlreiche deutsche Soldaten verletzt worden. Am Rande der 48. Münchner Sicherheitskonferenz sagte der österreichische Verteidigungsminister Norbert Darabos, dass Serbien den Kandidatenstatus rasch erhalten solle, da die Regierung in Belgrad klare Signale sende, dass sie an einer Lösung des Kosovo-Konflikts interessiert sei.

Serbien ist Mitglied der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation und des Mitteleuropäischen Freihandelsabkommens (CEFTA). Zudem gibt es ein "Abkommen der besonderen Beziehungen" mit der Republika Srpska. Serbien ist das einzige europäische Land, außerhalb der GUS, welches ein Freihandelsabkommen mit Russland abgeschlossen hat. Am 7. Dezember 2009 wurde von der EU ein Wirtschaftsabkommen mit Serbien freigegeben, das bislang von den Niederlanden verhindert worden war.

Wichtigstes Argument der NATO-Gegner ist die Bombardierung Serbiens 1999 sowie die Anerkennung der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos durch die Vereinigten Staaten von Amerika und zahlreiche Länder der EU. Ein verstärkter russischer Einfluss auf die wirtschaftlichen und politischen Geschehnisse im Balkan allgemein und Serbien im Speziellen ist durch die Übernahme des bis dahin staatlichen serbischen Erdölkonzern NIS durch Gazprom, die Absicht die Erdgas-Pipeline South Stream über Serbien zu führen sowie der Vergabe eines Milliardenkredits für die Verbesserung der Infrastruktur Serbiens durch Russland im Jahr 2009 spürbar gewachsen.