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72). § 7 (1) Les établissements de crédit sont tenus de déclarer au "Finanzamt" dont ils relèvent tous les avoirs en monnaie ancienne supérieurs à 5.000 Reichsmark, que leurs dossiers leur permettent de considérer comme faisant partie du groupe IV (Section XVI de l'arrêté 72 du C.C.F.A. en date du 26 juin 1948). Si ces avoirs n'ont pas déjà été convertis en monnaie nouvelle, ils ne peuvent l'être qu'avec l'autorisation du Finanzamt; s'ils ont déjà été convertis, on ne pourra en illisposer qu'avec l'autorisation du Finanzamt sans préjudice de l'application des dispositions de la section XXVI de l'article 73 de l'ordonnance 160 du C.C.F.A., en date du 26/6/48. (2) L'autorisation exigée en vertu de l'alinéa 1 ci-dessus ne sera 3 léliviée que si après enquête du Finanzamt, le titulaire du compte: a) — n'est pas imposable dans le territoire monétaire, ou b) — s'il a rempli ses obligations fiscales, ou c) — 1 peut tenir pour assuré qu'il est en mesure de remplir lesdites obligations. Beträge, die auf einem Festkonto nach Durchführung der mit § 1 (a) der Verordnung Nr. 175 des Commandant en Chef Fränzis en Allemagne vom 30. September 1948 vorgeschriebene Buchungen bis zur Genehmigung des Finanzamts zur Übertragung auf das Freikonto und Anlagekonto verbleiben, können in gleicher Weise für die Kürzung herangezogen werden. (2) Die Beträge, um die die Guthaben auf dem Anlagekonto oder Festkonto nach Absatz 1 vermindert werden, sind in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute von den aus der Umwandlung von Altgeldguthaben entstandenen Verbindlichkeiten abzusetzen. Artikel III Zuviel gewährte Geschäftsbeträge (Zu Art. 17 der Verordnung Nr. 158, Abschnitt 9, § 22 der Verfügung Nr. 67 und Art. 4 der Verordnung Nr. 160) § 6 Ergibt sich aus der Bescheinigung, die der Empfänger eines Geschäftsbetrages nach Abschnitt 9, § 22 der Verfügung Nr. 67 des Commandant en Chef Fränzis en Allemagne vom 18. Juni 1948 der Abwicklungsbank vorzulegen hat, dass der Geschäftsbetrag zu hoch bemessen war, so hat die Abwicklungsbank den zuviel gewährten Teil des Geschäftsbetrages vom Empfänger für Rechnung der Bank deutscher Länder einzuziehen, soweit das Altgeldguthaben nicht zum Ausgleich des gewährten Geschäftsbetrages nach dem Satz
Übertragung auf das Freikonto und Anlagekonto verbleiben, können in gleicher Weise für die Kürzung herangezogen werden. (2) Die Beträge, um die die Guthaben auf dem Anlagekonto oder Festkonto nach Absatz 1 vermindert werden, sind in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute von den aus der Umwandlung von Altgeldguthaben entstandenen Verbindlichkeiten abzusetzen. Artikel III Zuviel gewährte Geschäftsbeträge (Zu Art. 17 der Verordnung Nr. 158, Abschnitt 9, § 22 der Verfügung Nr. 67 und Art. 4 der Verordnung Nr. 160) § 6 Ergibt sich aus der Bescheinigung, die der Empfänger eines Geschäftsbetrages nach Abschnitt 9, § 22 der Verfügung Nr. 67 des Commandant en Chef Fränzis en Allemagne vom 18. Juni 1948 der Abwicklungsbank vorzulegen hat, dass der Geschäftsbetrag zu hoch bemessen war, so hat die Abwicklungsbank den zuviel gewährten Teil des Geschäftsbetrages vom Empfänger für Rechnung der Bank deutscher Länder einzuziehen, soweit das Altgeldguthaben nicht zum Ausgleich des gewährten Geschäftsbetrages nach dem Satz von zehn Reichsmark für eine Deutsche Mark ausreicht. Artikel IV Altgeldguthaben von Personen außerhalb des Währungsgebietes (Zu Artikel 2, § 6 der Verordnung Nr. 160 und Artikel 16, § 30 der Verfügung Nr. 72) § 7 (1) Die Geldinstitute haben alle Altgeldguthaben im Betrag von mehr als fünftausend Reichsmark, die sie nach ihren Unterlagen als Altgeldguthaben der Gruppe IV behandeln dürfen (Artikel 16, § 30 der Verfügung Nr. 72 des Commandant en Chef Fränzis en Allemagne vom 26. Juni 1948), dem für sie zuständigen Finanzamt zu melden. Diese Altgeldguthaben dürfen, falls sie nicht bereits umgewandelt sind, nur mit Genehmigung des Finanzamtes in Neugeldguthaben umgewandelt werden; waren sie bereits umgewandelt, so darf über die daraus entstandenen Neugeldguthaben unbeschadet der Vorschrift des Teiles III, Artikel 26, § 74 der Verordnung Nr. 160 des Commandant en Chef Fränzis en Allemagne, vom 26. Juni 1948 nur mit Genehmigung des Finanzamts verfügt werden. (2) Die nach Absatz 1 erforderliche Genehmigung darf vom Finanzamt nur erteilt werden, wenn nach den Ermittlungen des Finanzamts der Kontoinhaber a) im Währungsgebiet nicht steuerpflichtig ist oder b) seine steuerlichen Verpflichtungen erfüllt hat oder c) wenn die Erfüllung der steuerlichen Verpflichtungen des Kontoinhabers gegenwärtig erscheint. ARTICLE V. § 8 Allein der
sie nach ihren Unterlagen als Altgeldguthaben der Gruppe IV behandeln dürfen (Artikel 16, § 30 der Verfügung Nr. 72 des Commandant en Chef Fränzis en Allemagne vom 26. Juni 1948), dem für sie zuständigen Finanzamt zu melden. Diese Altgeldguthaben dürfen, falls sie nicht bereits umgewandelt sind, nur mit Genehmigung des Finanzamtes in Neugeldguthaben umgewandelt werden; waren sie bereits umgewandelt, so darf über die daraus entstandenen Neugeldguthaben unbeschadet der Vorschrift des Teiles III, Artikel 26, § 74 der Verordnung Nr. 160 des Commandant en Chef Fränzis en Allemagne, vom 26. Juni 1948 nur mit Genehmigung des Finanzamts verfügt werden. (2) Die nach Absatz 1 erforderliche Genehmigung darf vom Finanzamt nur erteilt werden, wenn nach den Ermittlungen des Finanzamts der Kontoinhaber a) im Währungsgebiet nicht steuerpflichtig ist oder b) seine steuerlichen Verpflichtungen erfüllt hat oder c) wenn die Erfüllung der steuerlichen Verpflichtungen des Kontoinhabers gegenwärtig erscheint. ARTICLE V. § 8 Allein der deutsche Text dieser Anordnung ist amtlich, die französische Übersetzung gilt nur als Information. § 9 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1949 in Kraft. Die Alliierte Bankkommission erlässt unter Bezugnahme auf Artikel 34, § 91 der Verordnung Nr. 160 des Commandant en Chef Französisch en Allemagne vom 26. Juni 1948, wonach die Alliierte Bankkommission berechtigt ist, Anordnungen zur Durchführung dieser Verordnung zu erlassen, folgende Anordnung: § 1 (1) Auf die Zinsen für die Ausgleichsforderungen eines Geldinstituts, die nach Artikel 11, § 29 der Bankverordnung zu einem vor der Bestätigung der Umstellungsrechnung liegenden Zeitpunkt zu vergüten sind, hat der Schuldner Abschläge zu leisten. (2) Die Abschläge sind zu entrichten: a) auf die zum 31. Dezember 1948 zu vergütenden Zinsen spätestens am 31. März 1949, b) auf die zu einem späteren Zeitpunkt zu vergütenden Zinsen jeweils an diesem Tage. § 2 (1) Die Höhe der Abschläge bemisst sich nach dem voraussichtlichen Betrag der Ausgleichsforderung. Jedes Geldinstitut mit Ausnahme der Bank deutscher Länder und der Landeszentralbanken hat am letzten Tage des zweiten Monats vor Fälligkeit der Abschlägezahlung der Landeszentralbank eine nach bestem Wissen und Gewissen geschätzte Umstellungsrechnung einzureichen, aus der der voraussichtliche Betrag der Ausgleichsforderung ersichtlich ist. (2) Die Landeszentralbanken und die Bank
wonach die Alliierte Bankkommission berechtigt ist, Anordnungen zur Durchführung dieser Verordnung zu erlassen, folgende Anordnung: § 1 (1) Auf die Zinsen für die Ausgleichsforderungen eines Geldinstituts, die nach Artikel 11, § 29 der Bankverordnung zu einem vor der Bestätigung der Umstellungsrechnung liegenden Zeitpunkt zu vergüten sind, hat der Schuldner Abschläge zu leisten. (2) Die Abschläge sind zu entrichten: a) auf die zum 31. Dezember 1948 zu vergütenden Zinsen spätestens am 31. März 1949, b) auf die zu einem späteren Zeitpunkt zu vergütenden Zinsen jeweils an diesem Tage. § 2 (1) Die Höhe der Abschläge bemisst sich nach dem voraussichtlichen Betrag der Ausgleichsforderung. Jedes Geldinstitut mit Ausnahme der Bank deutscher Länder und der Landeszentralbanken hat am letzten Tage des zweiten Monats vor Fälligkeit der Abschlägezahlung der Landeszentralbank eine nach bestem Wissen und Gewissen geschätzte Umstellungsrechnung einzureichen, aus der der voraussichtliche Betrag der Ausgleichsforderung ersichtlich ist. (2) Die Landeszentralbanken und die Bank deutscher Länder teilen diesen Betrag zur Berechnung der für ihre Ausgleichsforderung zu entrichtenden Abschlägezahlung dem Schuldner spätestens einen Monat vor dem Zahlungstermin für eine Abschlägezahlung mit. Für andere Geldinstitute sind die zur Berechnung der Abschläge erforderlichen Angaben dem Schuldner durch die Landeszentralbank spätestens zu demselben Termin auf Grund der von den Geldinstituten eingereichten Umstellungsrechnungen (Abs. 1) mitzuteilen. § 3 (1) Grundkreditanstalten, Kommunalkreditanstalten, Schiffsbeleihungsbanken und Ablösungsanstalten, welche eine Ausgleichsforderung ganz oder teilweise als Deckung der von ihnen ausgegebenen Schuldverschreibungen und Schuldurkunden zuzuteilen ist (Art. 22, § 61, Satz 1 der Verordnung Nr. 160 des Commandant en Chef Französisch en Allemagne vom 26. Juni 1948), haben in der nach § 2, Abs. 1 einzureichenden Umstellungsrechnung zu erklären, welcher Teilbetrag der danach umgestellten Verbindlichkeiten auf solche Verpflichtungen aus diesen Schuldverschreibungen und Schuldurkunden entfällt, die am 21. Juni 1948 noch nicht fällig waren, und welcher Teilbetrag der danach umgestellten Aktiven zum Deckungsbestand für diese Schuldverschreibungen und Schuldurkunden gehört, falle für die Wahrung der Rechte der Schuldverschreibungsinhaber oder der Gläubiger aus den Schuldurkunden ein Treuhänder bestellt ist, bedarf die Erklärung der Bestätigung des Treuhänders. (2) Sind nach dieser Erklärung die umgestellten Deckungswerte geringer als die umgestellten, am 21. Juni 1948 noch nicht fällig gewesenen Verbindlichkeiten
den Geldinstituten eingereichten Umstellungsrechnungen (Abs. 1) mitzuteilen. § 3 (1) Grundkreditanstalten, Kommunalkreditanstalten, Schiffsbeleihungsbanken und Ablösungsanstalten, welche eine Ausgleichsforderung ganz oder teilweise als Deckung der von ihnen ausgegebenen Schuldverschreibungen und Schuldurkunden zuzuteilen ist (Art. 22, § 61, Satz 1 der Verordnung Nr. 160 des Commandant en Chef Französisch en Allemagne vom 26. Juni 1948), haben in der nach § 2, Abs. 1 einzureichenden Umstellungsrechnung zu erklären, welcher Teilbetrag der danach umgestellten Verbindlichkeiten auf solche Verpflichtungen aus diesen Schuldverschreibungen und Schuldurkunden entfällt, die am 21. Juni 1948 noch nicht fällig waren, und welcher Teilbetrag der danach umgestellten Aktiven zum Deckungsbestand für diese Schuldverschreibungen und Schuldurkunden gehört, falle für die Wahrung der Rechte der Schuldverschreibungsinhaber oder der Gläubiger aus den Schuldurkunden ein Treuhänder bestellt ist, bedarf die Erklärung der Bestätigung des Treuhänders. (2) Sind nach dieser Erklärung die umgestellten Deckungswerte geringer als die umgestellten, am 21. Juni 1948 noch nicht fällig gewesenen Verbindlichkeiten aus den Schuldverschreibungen und Schuldurkunden, so gilt für die Berechnung der Abschlägezahlungen die Péréquation, dont le montant sera égal à la différence et qui portera intérêt à quatre et demi pour cent. § 4 (1) Lorsque le montant déterminant le calcul d'un acompte en vertu du § 2 alinéa 1 ci-dessus est supérieur au montant qui a servi de base au calcul du précédent acompte, l'acompte correspondant à l'excédent sera compté à partir du 21 Juin 1948. Cette règle s'applique également lorsqu'un acompte sera payé pour la première fois à une date postérieure au 31 Mars 1949. (2) Lorsque le montant déterminant le calcul d'un acompte en vertu du § 2 alinéa 1 ci-dessus est inférieur au montant qui a servi de base au calcul du précédent acompte, la partie de celui-ci correspondant à la différence en moins devra être restituée par déduction sur l'acompte suivant. (3) Lorsque le montant à restituer dépasse l'acompte ultérieur, l'acompte précédent devra être immédiatement remboursé. Cette règle s'applique à la totalité de l'acompte versé, dès que la balance de conversion de l'établissement de crédit ne fait plus apparaître l'existence d'une créance de péréquation sur le Trésor Public. § 5 (1) Les intérêts des créances
ci-dessus est supérieur au montant qui a servi de base au calcul du précédent acompte, l'acompte correspondant à l'excédent sera compté à partir du 21 Juin 1948. Cette règle s'applique également lorsqu'un acompte sera payé pour la première fois à une date postérieure au 31 Mars 1949. (2) Lorsque le montant déterminant le calcul d'un acompte en vertu du § 2 alinéa 1 ci-dessus est inférieur au montant qui a servi de base au calcul du précédent acompte, la partie de celui-ci correspondant à la différence en moins devra être restituée par déduction sur l'acompte suivant. (3) Lorsque le montant à restituer dépasse l'acompte ultérieur, l'acompte précédent devra être immédiatement remboursé. Cette règle s'applique à la totalité de l'acompte versé, dès que la balance de conversion de l'établissement de crédit ne fait plus apparaître l'existence d'une créance de péréquation sur le Trésor Public. § 5 (1) Les intérêts des créances de péréquation d'un établissement de crédit, payables conformément au § 29 de l'arrêté 73 du C.C.F.A. en date du 26/6/48 à une date antérieure à la vérification de la balance de conversion, doivent être immédiatement réglés après cette vérification en application de la présente Décision. (2) Lorsque, d'après la balance de conversion vérifiée, les acomptes versés par le débiteur en application de la présente Décision dépasse les intérêts dont celui-ci devait s'acquitter à une date antérieure à la vérification conformément à l'article XI § 29 de l'arrêté 73 du C.C.F.A. en date du 26/6/48, l'excédent doit être immédiatement restitué par l'établissement de crédit. § 6 (1) Les intérêts qui pour une créance de péréquation et réglés par le débiteur à l'établissement de crédit seulement après la date prévue dans l'arrêté 73 du C.C.F.A. en date du 26/6/48, seront assortis par ledit débiteur d'un intérêt de cinq pour cent l'an calculé sur la période de retard. (2) Les acomptes sur les intérêts des créances de péréquation qui doivent être remboursés au débiteur, doivent être assortis par l'établissement d'un intérêt de cinq pour cent calculé sur la période allant du versement à la restitution. § 7 Les paiements effectués par le débiteur
de conversion vérifiée, les acomptes versés par le débiteur en application de la présente Décision dépasse les intérêts dont celui-ci devait s'acquitter à une date antérieure à la vérification conformément à l'article XI § 29 de l'arrêté 73 du C.C.F.A. en date du 26/6/48, l'excédent doit être immédiatement restitué par l'établissement de crédit. § 6 (1) Les intérêts qui pour une créance de péréquation et réglés par le débiteur à l'établissement de crédit seulement après la date prévue dans l'arrêté 73 du C.C.F.A. en date du 26/6/48, seront assortis par ledit débiteur d'un intérêt de cinq pour cent l'an calculé sur la période de retard. (2) Les acomptes sur les intérêts des créances de péréquation qui doivent être remboursés au débiteur, doivent être assortis par l'établissement d'un intérêt de cinq pour cent calculé sur la période allant du versement à la restitution. § 7 Les paiements effectués par le débiteur d'une créance de péréquation en application de la présente ordonnance seront adressés à la Banque Centrale en compte du destinataire. Toutefois les acomptes qui, en termes de la présente ordonnance devront être réglés sur la base de péréquation de la Banque des Pays Allemands, devront être directement versés à cet institut. § 8 Der Texte allemand de la présente décision nur den die Übersetzung eine karakters d'Information. La présente Décision entre in Kraft am 31. Dezember 1948. PAR ORDRE DE LA COMMISSION ALLIÉE DE LA BANQUE die Ausgleichsforderung in Höhe des Unterschiedsbetrages als mit jährlich viereinhalb vom Hundert zu verzinsen. (1) übersteigt der nach § 2, Abs. 1 für die Berechnung einer Abschlägezahlung maßgebende Betrag den für die Berechnung der vorangegangenen Abschlägezahlung zu Grunde gelegten Betrag, so ist für den Mehrbetrag die Abschlägezahlung vom 21. Juni 1948 an zu berechnen. Dies gilt auch, wenn erstmalig eine Abschlägezahlung zu einem nach dem 31. März 1949 liegenden Zeitpunkt zu entrichten ist. (2) Ist der nach § 2, Abs. 1 für die Berechnung einer Abschlagzahlung maßgebende Betrag geringer als der für die Berechnung der vorangegangenen Abschlagzahlung zu Grunde gelegte Betrag, so ist die vorangegangene Abschlagzahlung, soweit sie auf den Minderentfall, in der Weise
institut. § 8 Der Texte allemand de la présente décision nur den die Übersetzung eine karakters d'Information. La présente Décision entre in Kraft am 31. Dezember 1948. PAR ORDRE DE LA COMMISSION ALLIÉE DE LA BANQUE die Ausgleichsforderung in Höhe des Unterschiedsbetrages als mit jährlich viereinhalb vom Hundert zu verzinsen. (1) übersteigt der nach § 2, Abs. 1 für die Berechnung einer Abschlägezahlung maßgebende Betrag den für die Berechnung der vorangegangenen Abschlägezahlung zu Grunde gelegten Betrag, so ist für den Mehrbetrag die Abschlägezahlung vom 21. Juni 1948 an zu berechnen. Dies gilt auch, wenn erstmalig eine Abschlägezahlung zu einem nach dem 31. März 1949 liegenden Zeitpunkt zu entrichten ist. (2) Ist der nach § 2, Abs. 1 für die Berechnung einer Abschlagzahlung maßgebende Betrag geringer als der für die Berechnung der vorangegangenen Abschlagzahlung zu Grunde gelegte Betrag, so ist die vorangegangene Abschlagzahlung, soweit sie auf den Minderentfall, in der Weise zu erstatten, dass sie von der späteren Abschlagzahlung abgesetzt wird. (3) übersteigt der zu erstattende Betrag die spätere Abschlagzahlung, so ist die frühere Abschlagzahlung insoweit unverzüglich zurückzuzahlen. Dasselbe gilt für den ganzen Betrag einer bewirkten Abschlagzahlung, sobald sich nach dem Stand der Umstellungsrechnung des Geldinstitutes eine Ausgleichsforderung gegen die öffentliche Hand nicht mehr ergibt. § 5 (1) Zinsen für die Ausgleichsforderung eines Geldinstituts, die nach Artikel 11, § 29 der Bankenverordnung zu einem vor der Bestätigung der Umstellungsrechnung liegenden Zeitpunkt zu vergüten sind, hat der Schuldner unverzüglich nach der Bestätigung der Umstellungsrechnung zu zahlen, soweit sie die nach dieser Verordnung geleisteten Abschlagzahlungen übersteigen. (2) Übersteigen nach der bestätigten Umstellungsrechnung die auf Grund dieser Verordnung vom Schuldner geleisteten Abschlagzahlungen die von ihm nach Artikel 11, § 29 der Bankenverordnung zu einem vor der Bestätigung der Umstellungsrechnung liegenden Zeitpunkt zu vergütenden Zinsen, so ist der Mehrbetrag von dem Geldinstitut unverzüglich zu erstatten. § 6 (1) Zinsbeträge für eine Ausgleichsforderung, die der Schuldner erst nach dem Zeitpunkt an das Geldinstitut leistet, zu dem sie nach Artikel 11, § 29 der Bankenverordnung zu vergüten sind, hat der Schuldner von diesem Zeitpunkt an bis zur Zahlung mit jährlich fünf vom Hundert zu verzinsen. (2) Abschlagzahlungen
Hand nicht mehr ergibt. § 5 (1) Zinsen für die Ausgleichsforderung eines Geldinstituts, die nach Artikel 11, § 29 der Bankenverordnung zu einem vor der Bestätigung der Umstellungsrechnung liegenden Zeitpunkt zu vergüten sind, hat der Schuldner unverzüglich nach der Bestätigung der Umstellungsrechnung zu zahlen, soweit sie die nach dieser Verordnung geleisteten Abschlagzahlungen übersteigen. (2) Übersteigen nach der bestätigten Umstellungsrechnung die auf Grund dieser Verordnung vom Schuldner geleisteten Abschlagzahlungen die von ihm nach Artikel 11, § 29 der Bankenverordnung zu einem vor der Bestätigung der Umstellungsrechnung liegenden Zeitpunkt zu vergütenden Zinsen, so ist der Mehrbetrag von dem Geldinstitut unverzüglich zu erstatten. § 6 (1) Zinsbeträge für eine Ausgleichsforderung, die der Schuldner erst nach dem Zeitpunkt an das Geldinstitut leistet, zu dem sie nach Artikel 11, § 29 der Bankenverordnung zu vergüten sind, hat der Schuldner von diesem Zeitpunkt an bis zur Zahlung mit jährlich fünf vom Hundert zu verzinsen. (2) Abschlagzahlungen auf Zinsen für die Ausgleichsforderung, die dem Schuldner zu erstatten sind, hat das Geldinstitut vom Zeitpunkt des Eingangs bis zur Erstattung mit jährlich fünf vom Hundert zu verzinsen. § 7 Zahlungen des Schuldners einer Ausgleichsforderung auf Grund dieser Verordnung sind für Rechnung des Berechtigten an die Landeszentralbank zu leisten. Zahlungen, die auf Grund dieser Verordnung für die der Bank deutscher Länder zuzuteilende Ausgleichsforderung zu bewirken sind, sind jedoch an die Bank deutscher Länder zu leisten. § 8 Allein der deutsche Text dieser Anordnung ist amtlich, die iranische Übersetzung gilt nur als Information. § 9 Diese Anordnung tritt am 31. Dezember 1948 in Kraft. Nimmt der Gläubiger eine höhere Umstellung in Anspruch, so bedarf es zur Vollstreckung wegen des Mehrbetrages eines Umstellungsvermerks in auf dem Vollstreckungstitel. § 2 (1) Ist in einem Vollstreckungstitel über eine Reichsmarkforderung oder in einem Titel auf Duldung der Zwangsvollstreckung wegen einer Reichsmarkforderung eine Sicherheitsleistung angeordnet oder zugelassen, so ist der Betrag der Sicherheit, wenn sie nach dem 20. Juni 1948 zu leisten ist, in demselben Verhältnis wie die Forderung auf Deutsche Mark umgestellt. (2) Ist in einem anderen Titel eine Sicherheitsleistung in Reichsmark angeordnet oder zugelassen, so ist der Betrag der Sicherheit im Verhältnis 1 :
die auf Grund dieser Verordnung für die der Bank deutscher Länder zuzuteilende Ausgleichsforderung zu bewirken sind, sind jedoch an die Bank deutscher Länder zu leisten. § 8 Allein der deutsche Text dieser Anordnung ist amtlich, die iranische Übersetzung gilt nur als Information. § 9 Diese Anordnung tritt am 31. Dezember 1948 in Kraft. Nimmt der Gläubiger eine höhere Umstellung in Anspruch, so bedarf es zur Vollstreckung wegen des Mehrbetrages eines Umstellungsvermerks in auf dem Vollstreckungstitel. § 2 (1) Ist in einem Vollstreckungstitel über eine Reichsmarkforderung oder in einem Titel auf Duldung der Zwangsvollstreckung wegen einer Reichsmarkforderung eine Sicherheitsleistung angeordnet oder zugelassen, so ist der Betrag der Sicherheit, wenn sie nach dem 20. Juni 1948 zu leisten ist, in demselben Verhältnis wie die Forderung auf Deutsche Mark umgestellt. (2) Ist in einem anderen Titel eine Sicherheitsleistung in Reichsmark angeordnet oder zugelassen, so ist der Betrag der Sicherheit im Verhältnis 1 : 1 auf Deutsche Mark umgestellt. § 3 (1) Über die Erteilung des Umstellungsvermerks entscheidet die Stelle, die für die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung zuständig ist; sofern eine solche nicht erforderlich ist, entscheidet die Stelle, die den Vollstreckungstitel erlassen hat; jedoch tritt an der Stelle des Vorsitzenden oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle das Gericht. (2) Bei notariellen Urkunden tritt an der Stelle des Notars das für dessen Sitz zuständige Amtsgericht. (3) Bei Vollstreckungstiteln über RM-Forderungen, die von einer Stelle erlassen worden sind, die sich nicht im Währungsgebiet befindet, entscheidet, vorbehaltlich einer späteren anderweitigen Regelung das Amtsgericht, an dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. § 4 (1) Das Gericht soll den Schuldner hören. Es kann mündliche Verhandlung anordnen. (2) Die Entscheidung ergeht durch begründenden Beschluss. Von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn der Schuldner die Umstellung, die vom Gläubiger beantragt, anerkannt. (3) Auf das Verfahren finden die Vorschriften der Zivilprozessordnung Anwendung. § 5 (1) Gegen die Entscheidung des Amts- oder Landgerichts ist die sofortige Beschwerde zulässig. (2) Eine weitere Beschwerde ist unzulässig. § 6 Auf Grund des rechtskräftigen Beschlusses versieht der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die Urschrift des Titels und die Ausfertigungen mit dem Umstellungsvermerk. Kann der Vermerk auf der Urschrift nicht