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Montag des Monats April stattfinden. Ich bitte Sie daher, das Eröffnungsdatum der 1. ordentlichen Tagung von 1934 festsetzen zu wollen oder Ihre Commission permanente damit zu beauftragen. N° 42. Arbeitslose. — Antwort des Arbeitsministers auf verschiedene Anträge. (T. Kommission.) Während seiner Frühjahrstagung hatte der Conseil Général mehrere Anträge eingebracht, die sich mit der Änderung verschiedener gesetzlicher Bestimmungen auf dem Gebiet der Arbeitslosenunterstützung befassten. Es handelte sich um folgende Fragen: 1. Zulassung der Bauarbeiter-Unterstützung während der schlechten Jahreszeit zur Arbeitslosen-Unterstützung; 2. Erhöhung des dem Familienvorstand zustehenden Unterstützungssatzes auf 15 Fr. 3. Erhöhung des Höchst-Unterstützungsbetrags auf 60% des Lohnes; 4. Zahlung der Kurzarbeiter-Unterstützung, wenn die Arbeiter mindestens zwei Tage pro Woche aussetzen; 5. Bei Verwendung der Arbeitslosen zu Notstandsarbeiten der Gemeinden gemäß Dekret vom 16. September 1932, Zulassung zur Staatssubvention der Löhne aller beschäftigten Arbeiter, ohne Unterschied des Berufs. Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass diese Anträge dem M. le Ministre du Travail zugestellt wurden. Der M. le Ministre hat mir ihren Empfang bestätigt und mich gebeten, Ihnen mitzuteilen, dass diese Anträge den Akten einverleibt wurden, die seine Verwaltung angelegt hat im Hinblick auf die nähere Prüfung derjenigen Änderungen, die eventuell am gegenwärtigen Regime der Arbeitslosenunterstützung vorgenommen werden könnten. Ich bitte Sie, mir diese Mitteilung bestätigen zu wollen. N° 43. Arbeitslose. — Départementale Institutionen für Arbeitslose. — Eventuelle Änderung ihres Reglements. (1. Kommission.) Laut Artikel 5 der entsprechenden Reglements der departementalen Arbeitslosenfonds und der departementalen Unterstützungskasse für Kurzarbeiter können die Erwerbslosen, soweit sie die Voraussetzungen nicht erfüllen, den Arbeitslosen-Unterstützungen nicht zugestehen, wenn sie nicht in der Lage sind, eine Residenz von sechs Monaten in der Gemeinde, in der sie das Antragsverfahren beginnen, nachzuweisen. In der Praxis, hat diese Bestimmung eine gewisse Rigorität den beiden Kategorien der Chômeurs, die folgende sind: a) jene, die am Tag der Arbeitslosigkeit, nicht die erforderliche Mindestresidenz in der Gemeinde, in der sie ihren Wunsch nach Unterstützung haben, nachweisen können, b) jene, die, nachdem sie in einer Gemeinde Arbeitslosenunterstützung erhalten haben, ihre Wohnsitze in das Interesse des Departements ändern. Die Ersten können derzeit nicht mehr auf Arbeitslosenunterstützung hoffen, die Letzteren verlieren diese automatisch, wenn sie ihre letzte Wohnsitze
mir diese Mitteilung bestätigen zu wollen. N° 43. Arbeitslose. — Départementale Institutionen für Arbeitslose. — Eventuelle Änderung ihres Reglements. (1. Kommission.) Laut Artikel 5 der entsprechenden Reglements der departementalen Arbeitslosenfonds und der departementalen Unterstützungskasse für Kurzarbeiter können die Erwerbslosen, soweit sie die Voraussetzungen nicht erfüllen, den Arbeitslosen-Unterstützungen nicht zugestehen, wenn sie nicht in der Lage sind, eine Residenz von sechs Monaten in der Gemeinde, in der sie das Antragsverfahren beginnen, nachzuweisen. In der Praxis, hat diese Bestimmung eine gewisse Rigorität den beiden Kategorien der Chômeurs, die folgende sind: a) jene, die am Tag der Arbeitslosigkeit, nicht die erforderliche Mindestresidenz in der Gemeinde, in der sie ihren Wunsch nach Unterstützung haben, nachweisen können, b) jene, die, nachdem sie in einer Gemeinde Arbeitslosenunterstützung erhalten haben, ihre Wohnsitze in das Interesse des Departements ändern. Die Ersten können derzeit nicht mehr auf Arbeitslosenunterstützung hoffen, die Letzteren verlieren diese automatisch, wenn sie ihre letzte Wohnsitze verlassen. Bei diesen beiden Kategorien von Arbeitslosen, wenn sie indigent sind, fallen sie zu 100% der Last der kommunalen öffentlichen Armen, wo sie ihren Wohnsitz haben. Es wäre möglich, diesem Zustand durch Änderung des Reglements der departementale Arbeitslosenfonds und der departementale Unterstützungskasse für Kurzarbeiter, in der Richtung folgender Art zu begegnen: Die Arbeitslosen würden tatsächlich den Arbeitslosenunterstützungen in der Gemeinde ihrer neuen Wohnsitze erhalten, aber die Anteile der Gemeinden, in welchen sie ihren alten Wohnsitz hatten, wären auf die Gemeinde des neuen Wohnsitzes übertragen. Die Zuweisung der Arbeitslosenunterstützung an diese beiden Kategorien von Arbeitslosen könnte deshalb noch auf folgende Bedingungen gestellt werden: 1° dass die Arbeitslosen indigent sind, 2° dass die alte Residenz im Departement mindestens ein Jahr und dass sie dementsprechend ihren Wohnsitz in der alten Gemeinde noch behalten haben, 3° dass der Arbeitslosenfonds des Departements in der alten und neuen Wohnsitzgemeinde tätig ist, 4° dass die Gemeinde der alten Wohnsitze zu der Zahlung der Anteile der Gemeinde, in welcher die Arbeitslosen ihre neue Residenz haben, bereitwillig ist. Vor dem Vorlage dieser Änderung an die Assemblée départementale, habe ich zuvor M. le Ministre du Travail um sein Einverständnis nachgesucht. M. le Ministre hat mir sein Accens mit dem Vorbehalt
begegnen: Die Arbeitslosen würden tatsächlich den Arbeitslosenunterstützungen in der Gemeinde ihrer neuen Wohnsitze erhalten, aber die Anteile der Gemeinden, in welchen sie ihren alten Wohnsitz hatten, wären auf die Gemeinde des neuen Wohnsitzes übertragen. Die Zuweisung der Arbeitslosenunterstützung an diese beiden Kategorien von Arbeitslosen könnte deshalb noch auf folgende Bedingungen gestellt werden: 1° dass die Arbeitslosen indigent sind, 2° dass die alte Residenz im Departement mindestens ein Jahr und dass sie dementsprechend ihren Wohnsitz in der alten Gemeinde noch behalten haben, 3° dass der Arbeitslosenfonds des Departements in der alten und neuen Wohnsitzgemeinde tätig ist, 4° dass die Gemeinde der alten Wohnsitze zu der Zahlung der Anteile der Gemeinde, in welcher die Arbeitslosen ihre neue Residenz haben, bereitwillig ist. Vor dem Vorlage dieser Änderung an die Assemblée départementale, habe ich zuvor M. le Ministre du Travail um sein Einverständnis nachgesucht. M. le Ministre hat mir sein Accens mit dem Vorbehalt der folgenden Bemerkungen schriftlich mitgeteilt: « Es ist der Regel, in der Materie der Armenfürsorge, dass die Gemeinden nur Hilfsgelder zu den Arbeitslosen, die auf ihrem Territorium wohnen, seit einer bestimmten Zeit anlegen. Daher auch die Bestimmung des Art. 6 des Dekrets vom 28. Dezember 1926, modifiziert, die vorschreibt, dass für die Zulassung zu den Hilfsgeldern, die Arbeitslosen eine Residenz in der Gemeinde seit einer angemessen langen Zeit nachweisen müssen, damit sie zur Gemeindeleistungen beigetragen haben. Il a paru, en effet, équitable que les communes qui assument une partie des charges résultant de la distribution des secours de chômage n'aient à secourir que des chômeurs qui, ayant résidé un certain temps sur leur territoire, ont pu, soit par leur travail, soit par leurs dépenses, contribuer dans une certaine mesure à l'activité économique desdites communes. Il ne paraît, par suite, pas possible d'imposer aux communes l'obligation de secourir les chômeurs sans aucune condition de résidence. Si on imposait une telle mesure, les communes auraient à supporter, de ce fait, des charges souvent importantes et ne manqueraient pas de protester avec juste raison. Toutefois, étant donné l'organisation des fonds départementaux de chômage et en raison des facilités d'accord qu'elle procure aux communes
für die Zulassung zu den Hilfsgeldern, die Arbeitslosen eine Residenz in der Gemeinde seit einer angemessen langen Zeit nachweisen müssen, damit sie zur Gemeindeleistungen beigetragen haben. Il a paru, en effet, équitable que les communes qui assument une partie des charges résultant de la distribution des secours de chômage n'aient à secourir que des chômeurs qui, ayant résidé un certain temps sur leur territoire, ont pu, soit par leur travail, soit par leurs dépenses, contribuer dans une certaine mesure à l'activité économique desdites communes. Il ne paraît, par suite, pas possible d'imposer aux communes l'obligation de secourir les chômeurs sans aucune condition de résidence. Si on imposait une telle mesure, les communes auraient à supporter, de ce fait, des charges souvent importantes et ne manqueraient pas de protester avec juste raison. Toutefois, étant donné l'organisation des fonds départementaux de chômage et en raison des facilités d'accord qu'elle procure aux communes agrégées, rien ne s'oppose à ce que la rigueur qu'entraîne l'application de la disposition précitée dans les cas signalés soit atténuée par les modifications que vous avez proposées d'apporter au règlement du fonds de chômage de votre département. J'ai, en conséquence, l'honneur de vous soumettre la question. Si vous êtes d'accord avec ma proposition, je prendrai l'arrêté dont vous trouverez ci-joint, le projet. Arrêté. Article 1. — L'article 5 du règlement du fonds départemental de chômage est complété comme suit: Par dérogation au paragraphe 2, ci-dessus, une résidence de six mois dans la commune n'est pas exigée des chômeurs indigents. RAPPORTS NON BUDGÉTAIRES En outre, les demandeurs d'allocations de chômage doivent remplir les conditions d'attribution, pouvoir prétendre à l'aide, si elles ont conservé leur domicile de secours dans une commune du département, que le fonds départemental de chômage fonctionne dans les communes de l'ancienne et de la nouvelle résidence. Des conditions supplémentaires peuvent être fixées pour la délivrance des certificats d'assistance, notamment en ce qui concerne la durée de résidence dans le département et dans la commune, avant que les demandeurs puissent bénéficier de l'aide. En pratique, cette disposition a eu l'effet de créer deux catégories d'ouvriers avec lesquelles elle
d'accord avec ma proposition, je prendrai l'arrêté dont vous trouverez ci-joint, le projet. Arrêté. Article 1. — L'article 5 du règlement du fonds départemental de chômage est complété comme suit: Par dérogation au paragraphe 2, ci-dessus, une résidence de six mois dans la commune n'est pas exigée des chômeurs indigents. RAPPORTS NON BUDGÉTAIRES En outre, les demandeurs d'allocations de chômage doivent remplir les conditions d'attribution, pouvoir prétendre à l'aide, si elles ont conservé leur domicile de secours dans une commune du département, que le fonds départemental de chômage fonctionne dans les communes de l'ancienne et de la nouvelle résidence. Des conditions supplémentaires peuvent être fixées pour la délivrance des certificats d'assistance, notamment en ce qui concerne la durée de résidence dans le département et dans la commune, avant que les demandeurs puissent bénéficier de l'aide. En pratique, cette disposition a eu l'effet de créer deux catégories d'ouvriers avec lesquelles elle a dû faire face: 1. ceux qui, lors de leur chômage, n'ont pas encore dix-sept mois de résidence dans la commune où ils demandent l'assistance, bien qu'ils demeurent depuis plus d'un an dans le département; 2. ceux qui, étant auparavant assistés dans une commune adhérente, ont ensuite changé de résidence dans le département. Les premiers ne peuvent actuellement bénéficier d'allocations de chômage, les seconds ne les reçoivent plus, dès que they changent de résidence. En ce qui concerne ces deux catégories d'ouvriers sans emploi, il est possible d'atténuer la rigueur qu'entraîne l'application de la disposition précédente en apportant les modifications suivantes au règlement du fonds de chômage de votre département. Les demandeurs d'allocations de chômage peuvent continuer à recevoir l'aide dans la commune de leur nouvel emploi, mais le communal contribue à l'effort, dès que le fonds départemental de chômage fonctionne dans la commune de l'ancien domicile de secours. Cette mesure pourrait empêcher l'apparition d'un nouveau mal: les communes auraient alors l'obligation de secourir les chômeurs indigents, même s'ils n'avaient pas le statut de sécurops; le département, lui, n'aurait plus à subvenir aux besoins des chômeurs étrangers à la commune. En effet, les demandeurs d'allocations de chômage doivent maintenant démontrer
dans le département. Les premiers ne peuvent actuellement bénéficier d'allocations de chômage, les seconds ne les reçoivent plus, dès que they changent de résidence. En ce qui concerne ces deux catégories d'ouvriers sans emploi, il est possible d'atténuer la rigueur qu'entraîne l'application de la disposition précédente en apportant les modifications suivantes au règlement du fonds de chômage de votre département. Les demandeurs d'allocations de chômage peuvent continuer à recevoir l'aide dans la commune de leur nouvel emploi, mais le communal contribue à l'effort, dès que le fonds départemental de chômage fonctionne dans la commune de l'ancien domicile de secours. Cette mesure pourrait empêcher l'apparition d'un nouveau mal: les communes auraient alors l'obligation de secourir les chômeurs indigents, même s'ils n'avaient pas le statut de sécurops; le département, lui, n'aurait plus à subvenir aux besoins des chômeurs étrangers à la commune. En effet, les demandeurs d'allocations de chômage doivent maintenant démontrer qu'ils ont résidé dans le département au moins un an et qu'ils ont conservé leur domicile de secours dans une commune du département, avant que le fonds départemental de chômage leur accorde des allocations. En outre, les demandeurs d'allocations de chômage doivent remplir les conditions d'attribution, pouvoir prétendre à l'aide, si elles ont conservé leur domicile de secours dans une commune du département, que le fonds départemental de chômage fonctionne dans les communes de l'ancienne et de la nouvelle résidence. Des conditions supplémentaires peuvent être fixées pour la délivrance des certificats d'assistance, notamment en ce qui concerne la durée de résidence dans le département et dans la commune, avant que les demandeurs puissent bénéficier de l'aide. En pratique, cette disposition a eu l'effet de créer deux catégories d'ouvriers avec lesquelles elle a dû faire face: 1. ceux qui, lors de leur chômage, n'ont pas encore dix-sept mois de résidence dans la commune où ils demandent l'assistance, bien qu'ils demeurent depuis plus d'un an dans le département; 2. ceux qui, étant auparavant assistés dans une commune adhérente, ont ensuite changé de résidence dans le département. Les premiers ne peuvent actuellement bénéficier d'allocations de chômage, les seconds ne les reçoivent plus, dès
si elles ont conservé leur domicile de secours dans une commune du département, que le fonds départemental de chômage fonctionne dans les communes de l'ancienne et de la nouvelle résidence. Des conditions supplémentaires peuvent être fixées pour la délivrance des certificats d'assistance, notamment en ce qui concerne la durée de résidence dans le département et dans la commune, avant que les demandeurs puissent bénéficier de l'aide. En pratique, cette disposition a eu l'effet de créer deux catégories d'ouvriers avec lesquelles elle a dû faire face: 1. ceux qui, lors de leur chômage, n'ont pas encore dix-sept mois de résidence dans la commune où ils demandent l'assistance, bien qu'ils demeurent depuis plus d'un an dans le département; 2. ceux qui, étant auparavant assistés dans une commune adhérente, ont ensuite changé de résidence dans le département. Les premiers ne peuvent actuellement bénéficier d'allocations de chômage, les seconds ne les reçoivent plus, dès que they changent de résidence. En ce qui concerne ces deux catégories d'ouvriers sans emploi, il est possible d'atténuer la rigueur qu'entraîne l'application de la disposition précédente en apportant les modifications suivantes au règlement du fonds de chômage de votre département. Les demandeurs d'allocations de chômage peuvent continuer à recevoir l'aide dans la commune de leur nouvel emploi, mais le communal contribue à l'effort, dès que le fonds départemental de chômage fonctionne dans la commune de l'ancien domicile de secours. Cette mesure pourrait empêcher l'apparition d'un nouveau mal: les communes auraient alors l'obligation de secourir les chômeurs indigents, même s'ils n'avaient pas le statut de sécularisés; le département, lui, n'aurait plus à subvenir aux besoins des chômeurs étrangers à la commune. L'article 5 du règlement de la Caisse départementale de chômage partiel est complété comme suit: Par dérogation au paragraphe 4 ci-dessus, une résidence de six mois dans la commune n'est pas exigée des chômeurs partiels indigents. a) si leur résidence précédente dans une commune du département a duré au moins un an et si les chômeurs partiels y ont conservé leur domicile de secours; b) si la Caisse départementale de chômage partiel fonctionne dans les communes de l'ancienne et
l'aide dans la commune de leur nouvel emploi, mais le communal contribue à l'effort, dès que le fonds départemental de chômage fonctionne dans la commune de l'ancien domicile de secours. Cette mesure pourrait empêcher l'apparition d'un nouveau mal: les communes auraient alors l'obligation de secourir les chômeurs indigents, même s'ils n'avaient pas le statut de sécularisés; le département, lui, n'aurait plus à subvenir aux besoins des chômeurs étrangers à la commune. L'article 5 du règlement de la Caisse départementale de chômage partiel est complété comme suit: Par dérogation au paragraphe 4 ci-dessus, une résidence de six mois dans la commune n'est pas exigée des chômeurs partiels indigents. a) si leur résidence précédente dans une commune du département a duré au moins un an et si les chômeurs partiels y ont conservé leur domicile de secours; b) si la Caisse départementale de chômage partiel fonctionne dans les communes de l'ancienne et de la nouvelle résidence; c) si la commune de l'ancienne résidence consent à supporter la quote-part communale des secours qui lui incomberait dans le cas où les chômeurs partiels y résideraient encore. Article 3.— M. le Secrétaire Général de la Préfecture est chargé de l'exécution du présent arrêté qui sera soumis à l'approbation de M. le Ministre du Travail. N° 44. Navigation. — Réponse au voeu concernant la suppression des péages établis sur les canaux du Bas-Rhin, du Haut-Rhin et de la Moselle par la loi locale du 26 mai 1892. (20 Commission.) Au cours de sa session de printemps de 1933, le Conseil Général a adopté un voeu tendant à la suppression des péages établis sur les canaux des départements recouvrés par la loi locale du 26 mai 1892. J'ai l'honneur de porter à votre connaissance la réponse que m'a fait parvenir à ce sujet M. le Ministre des Travaux Publics et dont je vous prie de vouloir bien me donner acte: « Le 28 juin dernier, vous m'avez adressé un voeu adopté par le Conseil Général du Bas-Rhin, dans sa séance du 5 mai dernier, tendant à la suppression des péages perçus sur les canaux d'Alsace et de
soumis à l'approbation de M. le Ministre du Travail. N° 44. Navigation. — Réponse au voeu concernant la suppression des péages établis sur les canaux du Bas-Rhin, du Haut-Rhin et de la Moselle par la loi locale du 26 mai 1892. (20 Commission.) Au cours de sa session de printemps de 1933, le Conseil Général a adopté un voeu tendant à la suppression des péages établis sur les canaux des départements recouvrés par la loi locale du 26 mai 1892. J'ai l'honneur de porter à votre connaissance la réponse que m'a fait parvenir à ce sujet M. le Ministre des Travaux Publics et dont je vous prie de vouloir bien me donner acte: « Le 28 juin dernier, vous m'avez adressé un voeu adopté par le Conseil Général du Bas-Rhin, dans sa séance du 5 mai dernier, tendant à la suppression des péages perçus sur les canaux d'Alsace et de Lorraine en vertu de la loi allemande du 26 mai 1892, J'ai l'honneur de vous informer qu'un projet de loi relatif à la suppression de ces péages a été préparé par l'un de mes prédécesseurs et soumis à l'examen de M. le Ministre des Finances à qui cette communication a été rappelée le 22 décembre dernier. Je la lui rappelle à nouveau en lui communiquant le voeu du Conseil Général du Bas-Rhin. » N° 45. Navigation. — Réponse au voeu demandant la gratuité pour les extractions de gravier du Rhin. (2° Commission.) Par sa délibération du 4 mai 1933, le Conseil Général, en prenant acte de la réponse donnée à son voeu antérieur, m'a prié d'intervenir auprès des services compétents pour que la gratuité pour les extractions de graviers du Rhin soit accordée chaque fois qu'elles ne peuvent faire de tort à la navigation. Or, les deux services intéressés (Navigation et Domaines), consultés à nouveau à ce sujet, m'ont avisé qu'ils ne pouvaient, étant donné la réglementation en vigueur, que maintenir leur point de vue et que je vous ai exposé dans mon rapport présenté pour la session de printemps 1933 ("Vol. Rapports, page 90). Il résulte de ces renseignements
été rappelée le 22 décembre dernier. Je la lui rappelle à nouveau en lui communiquant le voeu du Conseil Général du Bas-Rhin. » N° 45. Navigation. — Réponse au voeu demandant la gratuité pour les extractions de gravier du Rhin. (2° Commission.) Par sa délibération du 4 mai 1933, le Conseil Général, en prenant acte de la réponse donnée à son voeu antérieur, m'a prié d'intervenir auprès des services compétents pour que la gratuité pour les extractions de graviers du Rhin soit accordée chaque fois qu'elles ne peuvent faire de tort à la navigation. Or, les deux services intéressés (Navigation et Domaines), consultés à nouveau à ce sujet, m'ont avisé qu'ils ne pouvaient, étant donné la réglementation en vigueur, que maintenir leur point de vue et que je vous ai exposé dans mon rapport présenté pour la session de printemps 1933 ("Vol. Rapports, page 90). Il résulte de ces renseignements que la gratuité pour ces extractions ne saurait être accordée que dans le cas où celles-ci présentent un avantage au point de vue de la conservation et de l'entretien du domaine public fluvial, ce qui n'a jamais été le cas jusqu'à présent, les extractions étant faites sur les bancs de gravier et non dans le chenal. Doch haben mir die beiden interessierten Verwaltungen (Wasserbauverwaltung und Domänenverwaltung), welche ich erneut übergangen die Angelegenheit befragt habe, mitgeteilt, dass sie in Anbetracht der in Kraft befindlichen Verordnungen ihren Standpunkt nur auf recht erhalten können, welchen ich Ihnen in meinem für die Frühjahrstagung vorgelegten Bericht dargelegt habe (Vol. Berichte, Seite 90). Aus diesen Erklärungen geht hervor, dass diese unentgeltliche Kiesentnahme nur dann gewährt werden kann, wenn daraus ein Vorteil für die Erhaltung und den Unterhalt der öffentlichen Flussdämme entsteht, was bis jetzt noch nie der Fall gewesen ist, da der Kies von den Kiesbänken und nicht aus dem Fahrwasser inne entnommen wird. N° 46. Elektrifizierung der Gemeinden usw. — Antwort auf den Wunschantrag betreffend Elektrifizierung des Bahnhofsviertels von Entzheim. (20. Kommission.) Auf dem Kurs seines letzten Sessions hat der Conseil Général einen Wunschantrag betreffend Elektrifizierung des Bahnhofsviertels von Entzheim angenommen. Ich habe die Ehre,