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Unter diesen Bedingungen beehre-ich mich, Sie zu bitten, über dieses Gesuch eine Entscheidung treffen zu wollen. N° 134. Wasserleitungen. — Vorschüsse zu ermäßigtem Zinsfuß des Staates an die Gemeinden zur Ausführung von Wasserschaftsbauarbeiten. (2. Kommission.) Gemäß Artikel 4 des Dekrets vom 14. Juni 1929 zur Ausführung der Artikel 142 bis 144 des Finanzgesetzes vom 30. Dezember 1928, unterbreite ich dem Conseil Général ergebenst zwecks Klassifizierung der Dringlichkeit entsprechend und zwecks Übernahme der Bürgschaft des Départements die Gesuche der Gemeinden des Bas-Rhin um Gewährung von Vorschüssen zu ermäßigtem Zinsfuß des Staates zur Ausführung von Wasserleitungsbauarbeiten. J'ai groupé sur le tableau annexe les demandes, die mir sind parvenues und entsprechend und zwecks Übernahme der Bürgschaft des Départements die Gesuche der Gemeinden des Bas-Rhin um Gewährung von Vorschüssen zu ermäßigtem Zinsfuß des Staates zur Ausführung von Wasserleitungsbauarbeiten. Dans la colonne 12, j'ai insertiert die Nummern der Klassifizierung par ordre d'urgence, die ich der Conseil Général zu empfehlen habe, und j'ai reserviert die colonne 13 für die Nummern, die von Ihrer Assemblée angenommen werden. Ich bitte Sie, ferner, zu wollen, den Engel auf konform mit dem letzten Absatz des artikels zu nehmen, die Verpflichtung zu sich zu machen, in Fälle der Zahlungsunfähigkeit der beneficiarisierten Gemeinden, den Zahlung an der Fälligkeit, der semestrialität der Rückzahlungen dem Staat zu leisten. Die zu diesem Zweck aufgebrachte Summe belaufe sich, falls der Staat die gesamte erforderliche Finanzhilfe und falls der maximale Zinssatz von 3 % angewandt wird, auf 72.129 fr. pro Jahr. Es könnte dem Gesuch, falls erforderlich, gegen den diesbezüglichen Verpflichtungsaufschwung, der Rechnung erstreckt, mittels eines Voranschlags aus den allgemeinen Rechnungsmitteln vorgehen. N° 135. Habitations à bon marché. — Demande der Société de crédit immobilier du Bas-Rhin in Bezug auf eine Garantie des Départements für einen vorläufigen Kredit. (3. Kommission.) Par délibération du 27. Dezember 1929, die Kommission départementale, statuierend eh Vertu de der Delegation gegeben durch den Conseil Général in seiner Sitzung vom 17. Mai 1929, hat akordiert eine Garantie von 40 % des Betrages der Vorschüsse, die die Société de Crédit Immobilier des Bas-Rhin von dem Staat oder dem Staat erhalten hat oder erhalten wird
Gemeinden, den Zahlung an der Fälligkeit, der semestrialität der Rückzahlungen dem Staat zu leisten. Die zu diesem Zweck aufgebrachte Summe belaufe sich, falls der Staat die gesamte erforderliche Finanzhilfe und falls der maximale Zinssatz von 3 % angewandt wird, auf 72.129 fr. pro Jahr. Es könnte dem Gesuch, falls erforderlich, gegen den diesbezüglichen Verpflichtungsaufschwung, der Rechnung erstreckt, mittels eines Voranschlags aus den allgemeinen Rechnungsmitteln vorgehen. N° 135. Habitations à bon marché. — Demande der Société de crédit immobilier du Bas-Rhin in Bezug auf eine Garantie des Départements für einen vorläufigen Kredit. (3. Kommission.) Par délibération du 27. Dezember 1929, die Kommission départementale, statuierend eh Vertu de der Delegation gegeben durch den Conseil Général in seiner Sitzung vom 17. Mai 1929, hat akordiert eine Garantie von 40 % des Betrages der Vorschüsse, die die Société de Crédit Immobilier des Bas-Rhin von dem Staat oder dem Staat erhalten hat oder erhalten wird in Anwendung von Art. 9 der am 13. Juli 1928 erlassenen Gesetze. Die bereits realisierten Kreditanspruchs der genannten Gesellschaft bis zu diesem Tage und konsentiert von der Caisse des Dépôts et Consignations in Paris erreichen eine Höhe von 86.877.600 fr. mit einem Zinssatz von 2 % und amortisierbar in 25 Jahre, die Garantie von 40 % beläuft sich dementsprechend auf 1-779.963 fr. Die in Erwägungszimmern gelegten Kreditanspruchs erreichen eine Höhe von 23.734.677 fr. mit den gleichen Bedingungen von Kredit, wie das angegebenen oben, die Garantie von 40 % füßt den Département mit einer jährlichen Aufschwung von 505.115 fr. Dementsprechend, würde der Gesamtbetrag der Kredite sich auf fr. 110.612.277,— erhöhen und die jährliche Garantie auf 2.285.078,-— Toutefallen, obwohl die Caisse des Dépôts und Consignations den Kredit in einer Höhe von 17.081.927 fr. genehmigt hatte, die Senat hat den vorgesehene Kredit nicht bewilligt, wie die Kammer vorgeschlagen hatte. Verschiedene Kreditnehmer der Immobilien-Gesellschaft, obwohl ihre Kredite nur unter der Vorbehalt der Ratifizierung des im Senat erforderlichen Kredits, die die Kammer bewilligt hatte, kontraktuiert hatten, haben nicht gehalten, dass die erforderlichen Finanzen nicht zur Verfügung standen, um ihre Entschlüsselungen einstellen zu können. Für die meisten, kleine Unternehmer in den ländlichen Gemeinden, sind vor der
Jahre, die Garantie von 40 % beläuft sich dementsprechend auf 1-779.963 fr. Die in Erwägungszimmern gelegten Kreditanspruchs erreichen eine Höhe von 23.734.677 fr. mit den gleichen Bedingungen von Kredit, wie das angegebenen oben, die Garantie von 40 % füßt den Département mit einer jährlichen Aufschwung von 505.115 fr. Dementsprechend, würde der Gesamtbetrag der Kredite sich auf fr. 110.612.277,— erhöhen und die jährliche Garantie auf 2.285.078,-— Toutefallen, obwohl die Caisse des Dépôts und Consignations den Kredit in einer Höhe von 17.081.927 fr. genehmigt hatte, die Senat hat den vorgesehene Kredit nicht bewilligt, wie die Kammer vorgeschlagen hatte. Verschiedene Kreditnehmer der Immobilien-Gesellschaft, obwohl ihre Kredite nur unter der Vorbehalt der Ratifizierung des im Senat erforderlichen Kredits, die die Kammer bewilligt hatte, kontraktuiert hatten, haben nicht gehalten, dass die erforderlichen Finanzen nicht zur Verfügung standen, um ihre Entschlüsselungen einstellen zu können. Für die meisten, kleine Unternehmer in den ländlichen Gemeinden, sind vor der Zahlungsunfähigkeit, da sie nicht die erforderlichen Finanzen haben, um ihren Kunden nötigenfalls größere Kredite zu geben, gestellt. Die gesamte raffinierter Kreditanspruch, der sich dadurch aufrechterhalte lässt, dass der Staat die vorgesehene Kredite an die Genossenschaften gewährt, beläuft sich auf 6.000.000 fr. Um diesem Zustande entgegenzustellen, beabsichtigt die Immobilien-Gesellschaft, einen vorläufigen Kredit von diesem Betrag aufzunehmen, beispielsweise bei einer Spar- oder einem Bankhaus und bittet um die Garantie des Départements, bis zur Eintreiffung der vorgesehenen Kredite durch den Staat. Durch Beschränkung auf einen Zinssatz von maximal 5 % und auf einen Abzahlungszeitraum von 25 Jahre am höchsten, würde die Garantie des Départements für einen Kredit in Höhe von 6.000.000 fr. mit einer jährlichen Aufschwung von 425.714,76 fr. belastet. J'ai l'honneur de prier le Conseil Général de vouloir bien statuer sur la demande présentée par le Crédit Immobilier. RAPPORTS SUPPLÉMENTAIRES 259 Ich habe auf der beiliegenden Nachweisung die Gesamtheit der mir zugekommenen Gesuche, die berücksichtigt werden könnten, zusammengestellt, und darin eine Übersicht über die durch die verschiedenen Projekte erwachenden Ausgaben, der zu ihrer Deckung vorgesehenen Mittel und Wege und der Anleihelasten, die den Gemeinden entstehen werden, gegeben. In Spalte 12 habe ich die Reihenfolge, die ich dem Conseil Général zu geben vorschlage,
Kredit von diesem Betrag aufzunehmen, beispielsweise bei einer Spar- oder einem Bankhaus und bittet um die Garantie des Départements, bis zur Eintreiffung der vorgesehenen Kredite durch den Staat. Durch Beschränkung auf einen Zinssatz von maximal 5 % und auf einen Abzahlungszeitraum von 25 Jahre am höchsten, würde die Garantie des Départements für einen Kredit in Höhe von 6.000.000 fr. mit einer jährlichen Aufschwung von 425.714,76 fr. belastet. J'ai l'honneur de prier le Conseil Général de vouloir bien statuer sur la demande présentée par le Crédit Immobilier. RAPPORTS SUPPLÉMENTAIRES 259 Ich habe auf der beiliegenden Nachweisung die Gesamtheit der mir zugekommenen Gesuche, die berücksichtigt werden könnten, zusammengestellt, und darin eine Übersicht über die durch die verschiedenen Projekte erwachenden Ausgaben, der zu ihrer Deckung vorgesehenen Mittel und Wege und der Anleihelasten, die den Gemeinden entstehen werden, gegeben. In Spalte 12 habe ich die Reihenfolge, die ich dem Conseil Général zu geben vorschlage, verzeichnet und Spalte 13 habe ich für die Eintragung der von Ihrer Versammlung angenommenen Reihenfolge reserviert. Ich ersuche Sie ausserdem, gemäß letztem Absatz des obenerwähnten Artikels, die Verpflichtung einzugehen, gegebenenfalls, im Falle des Versagens der bedachten Gemeinden am Verfallstage die Zahlung der dem Trésor geschuldeten Tilgungshalbjahresraten zu übernehmen. Die Summen, für die demnach Bürgschaft geleistet werden soll, belaufen sich, falls der Staat die erbetenen Vorschüsse in ihrer Gesamtheite bewilligt und der Höchstzinsfuss von 3 % in Anwendung kommt, auf 72.129 Fr. jährlich. Diese Verpflichtung könnte gegebenenfalls durch Erhebung der nötigen Gelder aus den allgemeinen Einnahmen des Budget départemental oder aus der Bezirksvorschusskasse nachgekommen werden. N° 135. Billige Wohnungen. — Antrag der Société de Crédit Immobilier du Bas-Rhin zur Erlangung der Departementsbürgschaft für eine vorläufige Anleihe. (3. Commission.) Laut Beschluss vom 27. Dezember 1929 hat die Commission départementale auf Grund der ihr vom Conseil Général in seiner Sitzung vom 17. Mai 1929 erteilten Vollmacht eine Bürgschaft in Höhe von 40 % der Vorschüsse gewährt, welche die Société de Crédit Immobilier du Bas-Rhin vom Staat in Anwendung des Artikels 9 des Gesetzes vom 13. Juli 1928 erhalten hat oder noch erhalten wird. Die bis jetzt von dieser Gesellschaft aufgenommenen und von der
für die demnach Bürgschaft geleistet werden soll, belaufen sich, falls der Staat die erbetenen Vorschüsse in ihrer Gesamtheite bewilligt und der Höchstzinsfuss von 3 % in Anwendung kommt, auf 72.129 Fr. jährlich. Diese Verpflichtung könnte gegebenenfalls durch Erhebung der nötigen Gelder aus den allgemeinen Einnahmen des Budget départemental oder aus der Bezirksvorschusskasse nachgekommen werden. N° 135. Billige Wohnungen. — Antrag der Société de Crédit Immobilier du Bas-Rhin zur Erlangung der Departementsbürgschaft für eine vorläufige Anleihe. (3. Commission.) Laut Beschluss vom 27. Dezember 1929 hat die Commission départementale auf Grund der ihr vom Conseil Général in seiner Sitzung vom 17. Mai 1929 erteilten Vollmacht eine Bürgschaft in Höhe von 40 % der Vorschüsse gewährt, welche die Société de Crédit Immobilier du Bas-Rhin vom Staat in Anwendung des Artikels 9 des Gesetzes vom 13. Juli 1928 erhalten hat oder noch erhalten wird. Die bis jetzt von dieser Gesellschaft aufgenommenen und von der Caisse des Dépôts et Consignations in Paris bewilligten Darlehen zum Zinsfuss von 2 % und tilgbar in 25 Jahren, belaufen sich auf 86,877.600 Fr. Die übernommene Bürgschaft von 40 % verpflichtet das Département mit einer Annuität von 1.779.963 Fr. Die Darlehen, deren Zahlung beantragt ist, betragen 23.734.677 Fr. Unter den gleichen, wie oben angegebenen Darlehnsbedingungen, verpflichtet die Bürgschaft von 40 % das Département bei dieser Summe mit einer Annuität von 505.115 Fr. Der Gesamtbetrag der Darlehen würde sich in diesem Fall belaufen auf... Fr. 110.612.277,— und 40 % der garantierten Annuität auf 2.285.078,— Jedoch, die Caisse de Dépôts et Consignations hat nun die im Prinzip bewilligten Darlehen im Betrag von 17.081.927 Fr. nicht zahlen können, da der Sénat sich geweigert hat, die zu diesem Zwecke nötigen, von der Deputiertenkammer vorgeschlagenen Kredite für 1933 zu gewähren. Verschiedene Anleihenehmer des Crédit Immobilier, obschon sie benachrichtigt waren, dass ihre Anleihen nur unter der Bedingung der Genehmigung von Seiten des Sénats der von der Kammer bewilligten Kredite zugesagt wurden, haben trotzdem begonnen zu bauen. Zur Stunde ist es ihnen unmöglich, ihre Unternehmer zu bezahlen, da die Auszahlung der Anleihen ausbleibt. Diese kleinen Unternehmer in den Landgemeinden, stehen größtenteils vor dem Konkurs, da sie nicht
gleichen, wie oben angegebenen Darlehnsbedingungen, verpflichtet die Bürgschaft von 40 % das Département bei dieser Summe mit einer Annuität von 505.115 Fr. Der Gesamtbetrag der Darlehen würde sich in diesem Fall belaufen auf... Fr. 110.612.277,— und 40 % der garantierten Annuität auf 2.285.078,— Jedoch, die Caisse de Dépôts et Consignations hat nun die im Prinzip bewilligten Darlehen im Betrag von 17.081.927 Fr. nicht zahlen können, da der Sénat sich geweigert hat, die zu diesem Zwecke nötigen, von der Deputiertenkammer vorgeschlagenen Kredite für 1933 zu gewähren. Verschiedene Anleihenehmer des Crédit Immobilier, obschon sie benachrichtigt waren, dass ihre Anleihen nur unter der Bedingung der Genehmigung von Seiten des Sénats der von der Kammer bewilligten Kredite zugesagt wurden, haben trotzdem begonnen zu bauen. Zur Stunde ist es ihnen unmöglich, ihre Unternehmer zu bezahlen, da die Auszahlung der Anleihen ausbleibt. Diese kleinen Unternehmer in den Landgemeinden, stehen größtenteils vor dem Konkurs, da sie nicht die nötigen Kapitalien besitzen, um bedeutende Kredite ihrem Kunden einzuräumen. Die Gesamtsumme, die auf diese Weise auf die vom Staat zu leistenden Gelder umgesetzt wurde, beträgt 6.000.000 Francs. Um diesem Zustand abzuhelfen, beabsichtigt die Société de Crédit Immobilier bei einer Sparkasse oder einem Bankhaus ein vorläufiges Darlehen in dieser Höhe aufzunehmen und bittet, um ihr die Erlangung der Gelder zu erleichtern und die Bürgschaft des Départements bis zur Rückerstattung mittels Zahlungen von Seiten des Staates. Bei Beschränkung auf einen Höchstzinsfuss von 5 % und eine Tilgungsfrist von höchstens 25 Jahren, würde die verlangte Bürgschaft betreffend eine Anleihe, von 6.000.000 fr. das Département jährlich mit einer Summe von 425.714,76 fr. verpflichten, falls für die Bürgschaft Zahlung zu leisten wäre. Ich beehre mich, den Conseil Général zu bitten, über das vom Crédit Immobilier vorgelegte Gesuch zu entscheiden. RAPPORTS SUPPLÉMENTAIRES 260 N° 136. Assistance régionale. — Suite donnée au vœu présenté par M. Roos, concernant l'augmentation de la subvention départementale pour l'entretien des prostituées admises aux Hospices Civils de Strasbourg. (3e Commission.) Au cours de la dernière session du Conseil Général, M. Roos a présenté un vœu demandant que la subvention de 50.000 fr. que le Département verse annuellement aux Hospices Civils de
aufzunehmen und bittet, um ihr die Erlangung der Gelder zu erleichtern und die Bürgschaft des Départements bis zur Rückerstattung mittels Zahlungen von Seiten des Staates. Bei Beschränkung auf einen Höchstzinsfuss von 5 % und eine Tilgungsfrist von höchstens 25 Jahren, würde die verlangte Bürgschaft betreffend eine Anleihe, von 6.000.000 fr. das Département jährlich mit einer Summe von 425.714,76 fr. verpflichten, falls für die Bürgschaft Zahlung zu leisten wäre. Ich beehre mich, den Conseil Général zu bitten, über das vom Crédit Immobilier vorgelegte Gesuch zu entscheiden. RAPPORTS SUPPLÉMENTAIRES 260 N° 136. Assistance régionale. — Suite donnée au vœu présenté par M. Roos, concernant l'augmentation de la subvention départementale pour l'entretien des prostituées admises aux Hospices Civils de Strasbourg. (3e Commission.) Au cours de la dernière session du Conseil Général, M. Roos a présenté un vœu demandant que la subvention de 50.000 fr. que le Département verse annuellement aux Hospices Civils de Strasbourg pour l'entretien des vénériennes envoyées en traitement aux Hospices Civils par mesure de police soit augmentée et portée à 70.000 dollars. Le Conseil Général, dans sa séance du 6 mai dernier, a décidé de renvoyer l'affaire pour examen à la Commission départementale dont le rapport sera transmis au Conseil Général au cours de sa prochante session. Un vœu analogue avait été présenté au Conseil Général pendant la session de mai 1930. L'Assemblée départementale a décidé de l'ajourner jusqu'à ce que le Conseil d'Etat, qui est saisi de cette affaire, habe statué. La question de savoir à qui incombe les frais de traitement des vénériennes hospitalisées par mesure de police est, en effet, très controversée. Sous le régime allemand, toutes les décisions prises à ce sujet par le « Bezirks-Präsident » mettent à la charge de la ville de Strasbourg les dépenses résultant de l'hospitalisation des malades dont il s'agit. Le Bureau de Bienfaisance de Strasbourg, invité à supporter les frais de celles qui y possédaient leur domicile de secours, n'y a jamais consenti. Une délibération prise, le 6 février 1929, par cette administration, a fait remarquer que: « l'assistance publique locale a seulement l'obligation de traiter les « personnes
Général au cours de sa prochante session. Un vœu analogue avait été présenté au Conseil Général pendant la session de mai 1930. L'Assemblée départementale a décidé de l'ajourner jusqu'à ce que le Conseil d'Etat, qui est saisi de cette affaire, habe statué. La question de savoir à qui incombe les frais de traitement des vénériennes hospitalisées par mesure de police est, en effet, très controversée. Sous le régime allemand, toutes les décisions prises à ce sujet par le « Bezirks-Präsident » mettent à la charge de la ville de Strasbourg les dépenses résultant de l'hospitalisation des malades dont il s'agit. Le Bureau de Bienfaisance de Strasbourg, invité à supporter les frais de celles qui y possédaient leur domicile de secours, n'y a jamais consenti. Une délibération prise, le 6 février 1929, par cette administration, a fait remarquer que: « l'assistance publique locale a seulement l'obligation de traiter les « personnes indigentes atteintes de maladies vénériennes qui demandent spontanément à être hospitalisées. » « En ce qui concerne les vénériennes conduites à l'Hôpital par la police des mœurs, cette obligation n'existe plus. Les frais résultant de leur traitement doivent incomber à l'Administration de la police ». Or, dans la plupart des villes, où, comme à Strasbourg, existe la police d'Etat, ce sont les villes qui se chargent des dépenses en question. La ville de Strasbourg s'y est toujours refusée. Avant la fermeture des maisons de tolérance, qui a eu lieu en 1925, les frais de traitement des vénériennes étaient supportés en grande partie par les propriétaires des établissements en question. Ce service ne causait alors aucun déficit aux Hospices Civils. Depuis 1926, les frais en question ont été couverts de la façon suivante : 1° par la vente des carnets de tickets de visite que les femmes inscrites sur les contrôles de la police doivent passer obligatoirement chaque semaine ; 2° par les subventions du Département (50.000 fr.) et de la ville de Strasbourg (30.000 fr.). La subvention de l'État de 10.000 fr. précédemment accordée a été, en raison des compressions budgétaires, supprimée. Ces diverses recettes ne permettent pas de faire
villes, où, comme à Strasbourg, existe la police d'Etat, ce sont les villes qui se chargent des dépenses en question. La ville de Strasbourg s'y est toujours refusée. Avant la fermeture des maisons de tolérance, qui a eu lieu en 1925, les frais de traitement des vénériennes étaient supportés en grande partie par les propriétaires des établissements en question. Ce service ne causait alors aucun déficit aux Hospices Civils. Depuis 1926, les frais en question ont été couverts de la façon suivante : 1° par la vente des carnets de tickets de visite que les femmes inscrites sur les contrôles de la police doivent passer obligatoirement chaque semaine ; 2° par les subventions du Département (50.000 fr.) et de la ville de Strasbourg (30.000 fr.). La subvention de l'État de 10.000 fr. précédemment accordée a été, en raison des compressions budgétaires, supprimée. Ces diverses recettes ne permettent pas de faire face aux frais de service. C'est la raison pour laquelle les hospices civils qui supportent le déficit ont plusieurs fois demandé au Département d'augmenter sa subvention. Il n'a pas paru possible d'accueillir favorablement leur requête car, j'insiste sur ce point, la subvention départementale a un caractère bénévole. Elle a du reste été déjà augmentée dans une forte proportion puisqu'elle a été portée, en 1926 de 15.000 fr. à 50.000 francs. Les Hospices Civils se sont alors adressés à la ville de Strasbourg qui a également refusé de prendre à sa charge les déficits du service. L'administration hospitalière a intenté contre ce refus un recours en Conseil d'État. Ayant également demandé à M. le Ministre de l'Intérieur de prendre les déficits en question à la charge du budget de l'État et n'ayant pas davantage reçu satisfaction sur ce point, elle a également formé contre cette dernière un recours au Conseil d'État. J'ai soumis un rapport dans ce sens à la Commission départementale. Etant donné qu'il n'existe, dans la circonstance, aucun texte qui détermine d'une façon précise la collectivité qui doit supporter ce genre de dépenses, je lui ai fait remarquer qu'il convient d'attendre, pour statuer, l'arrêt que rendra le Conseil d'État,
reste été déjà augmentée dans une forte proportion puisqu'elle a été portée, en 1926 de 15.000 fr. à 50.000 francs. Les Hospices Civils se sont alors adressés à la ville de Strasbourg qui a également refusé de prendre à sa charge les déficits du service. L'administration hospitalière a intenté contre ce refus un recours en Conseil d'État. Ayant également demandé à M. le Ministre de l'Intérieur de prendre les déficits en question à la charge du budget de l'État et n'ayant pas davantage reçu satisfaction sur ce point, elle a également formé contre cette dernière un recours au Conseil d'État. J'ai soumis un rapport dans ce sens à la Commission départementale. Etant donné qu'il n'existe, dans la circonstance, aucun texte qui détermine d'une façon précise la collectivité qui doit supporter ce genre de dépenses, je lui ai fait remarquer qu'il convient d'attendre, pour statuer, l'arrêt que rendra le Conseil d'État, et, comme l'avait décidé le Conseil Général, en 1930, d'ajourner jusqu'à cette époque toute décision en vue de modifier la subvention départementale actuellement accordée. La Commission départementale, après avoir pris connaissance d'un rapport sur cette affaire, se est, dans sa séance du 22 septembre 1933, rangée à l'avis de l'administration. Elle a démandé, par ailleurs, qu'en raison de l'augmentation à Strasbourg de la prostitution, des mesures très sévères soient prises par la police en vue d'enrayer ce fléau. RAPPORTS SUPPLÉMENTAIRES 203 N° 136. Landarmenverband. — Antwort auf den Antrag von M. Roos, betreffend Erhöhung des Zuschusses des Départements für den Unterhalt der Prostituierten in den Zivilhospizien von Strasbourg. 3. Kommission. Im Laufe der letzten Sitzung des Conseil Général hat M. Roos einen Antrag vorgelegt, zwecks Erhöhung des Zuschusses von 50000 Fr. auf 70.000 Fr., welcher jährlich vom Bezirk für den Unterhalt der von der Polizei in das Bürgerspital von Strasbourg überwiesenen Prostituierten, bezahlt wird. In der Sitzung vom 6. Mai hat der Conseil Général beschlossen, diesen Antrag zwecks Prüfung der Commission départementale zu überweisen, deren Bericht im Laufe der nächsten Sitzung des Conseil Général vorzulegen ist. Ein gleicher Antrag wurde bereits dem Conseil Général im Mai 1930 vorgelegt. Die Versammlung