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erhabensten Gewicht, wenn die Majorität des Conseils Général sich für diese Sache ausspricht, und wenn er dies in Tatsache umsetzen könnte. Nun, M. Oberkirch, Sie müssen suchen, als guter Katholik, all die Argumente zusammenzubringen, um für Ihre Interpellation in Paris, all den Vorteil mit auf die Waagschale zu legen, den die Abstimmung des Conseils Général Ihnen geben kann. Deshalb dürfen Sie die Diskussion über diese Frage nicht ablehnen, da die Abstimmung, die Sie in Paris gewinnen wollen, die Entscheidung sein muss, die Ihren Antrag stützt. M. Oberkirch: Ich werde auf M. Schalck mitteilen, dass die Frage der Rente des combattant nicht eine politische Frage ist, und dass deshalb wir stets treu unseren Grundsätzen geblieben sind. Ich möchte hinzufügen, dass, wenn ich die Minister fragen werde, ich ihm erklärte, dass die große Mehrheit der Bevölkerung von Alsace für den Erhalt des Status quo steht, und ich werde ihn daran erinnern, was der französische Minister damals sagte. M. der Präsident: M. Oberkirch, Sie sprechen über den Inhalt. M. Oberkirch: Ich hoffe, dass ich mich an Ihren Warnung erweise werde, und ich will mich dadurch, dass ich mich an Präsidium wende, erklären, dass ich meinen Standpunkt aufrechterhalten, und treu bleiben an dem, was ich stets getan habe. M. le Präsident: M. Oberkirch, ich muss Sie nochmals darauf hinweisen, dass wir uns hier auf der Tagesordnung mit dem Thema befassen, das der Präfekt uns vorgelegt hat, nämlich die Stelle von Lehrerinnen in der Amtsbezirk Wingen. Dies ist eine Verwaltungsaufgabe, und ich muss Sie daran erinnern, dass nach dem Gesetz von 1871, Artikel 52, alin. 3, es verboten ist, über solche Sachen zu diskutieren. M. Oberkirch: Ich werde mich an Ihre Worte halten, Herr Präsident, und ich hoffe, dass der Präfekt mein Präsidium nicht, dass mein Abgang kein schwaches Zeichen sein wird, was meinen Standpunkt angeht. M. le Präsident: M. Oberkirch, wir werde, sich mit der Thatsache abfinden, dass Sie das Präsidium verlassen haben. Ich spreche nicht über die Sache, ich spreche nur darüber, ob diese Wunschänderungen politisch sind oder nicht. Das ist die ganze Sache, und wenn Sie mich nicht unterbrechen, dann kann ich
ich stets getan habe. M. le Präsident: M. Oberkirch, ich muss Sie nochmals darauf hinweisen, dass wir uns hier auf der Tagesordnung mit dem Thema befassen, das der Präfekt uns vorgelegt hat, nämlich die Stelle von Lehrerinnen in der Amtsbezirk Wingen. Dies ist eine Verwaltungsaufgabe, und ich muss Sie daran erinnern, dass nach dem Gesetz von 1871, Artikel 52, alin. 3, es verboten ist, über solche Sachen zu diskutieren. M. Oberkirch: Ich werde mich an Ihre Worte halten, Herr Präsident, und ich hoffe, dass der Präfekt mein Präsidium nicht, dass mein Abgang kein schwaches Zeichen sein wird, was meinen Standpunkt angeht. M. le Präsident: M. Oberkirch, wir werde, sich mit der Thatsache abfinden, dass Sie das Präsidium verlassen haben. Ich spreche nicht über die Sache, ich spreche nur darüber, ob diese Wunschänderungen politisch sind oder nicht. Das ist die ganze Sache, und wenn Sie mich nicht unterbrechen, dann kann ich mit einem Satz hervorweisen, dass es sich nicht um eine politische Angelegenheit handelt. Ich habe gesagt, die Regierung hat den anderen administrativen Weg genommen und bei Maßnahmen der Verwaltung haben wir das Recht, uns darüber hier auszusprechen. Wenn die Regierung eine politische Sache daraus machen wollte, hätte sie ein Gesetz machen sollen. Da sie aber das nicht getan hat, haben wir das Recht, darüber zu reden und mit dem besten Gewissen stimmen wir gegen die « question préalable ». M. Schissler : Der Standpunkt meiner Parteifreunde ist Ihnen bekannt, meine Herren, wir werden für die Vorfrage stimmen, wie wir es in ähnlichen Fälle stets getan haben. M. Heil hat seine Verwunderung darüber ausgesprochen, dass M. le Préfet die Vorfrage gestellt hat ; er hat erklärte, dass er nicht verstehe, wieso man uns daran verhindern könnte, über die Sache zu sprechen, welche uns augenblicklich vorliegt. Diesbezüglich, meine Herren, erlauche ich mir, Sie auf den Artikel 51, Absatz 3 des Gesetzes von 1871 zu verweisen, welcher besagt, dass « keine politischen Anträge im Conseil Général, gestattet sind ». Nun aber ist es unmöglich, behaupten zu wollen, dass diese Anträge keinen politischen Charakter tragen. M. Heil: Es sind Anträge pädagogischen Inhaltes. M. Schissler
machen sollen. Da sie aber das nicht getan hat, haben wir das Recht, darüber zu reden und mit dem besten Gewissen stimmen wir gegen die « question préalable ». M. Schissler : Der Standpunkt meiner Parteifreunde ist Ihnen bekannt, meine Herren, wir werden für die Vorfrage stimmen, wie wir es in ähnlichen Fälle stets getan haben. M. Heil hat seine Verwunderung darüber ausgesprochen, dass M. le Préfet die Vorfrage gestellt hat ; er hat erklärte, dass er nicht verstehe, wieso man uns daran verhindern könnte, über die Sache zu sprechen, welche uns augenblicklich vorliegt. Diesbezüglich, meine Herren, erlauche ich mir, Sie auf den Artikel 51, Absatz 3 des Gesetzes von 1871 zu verweisen, welcher besagt, dass « keine politischen Anträge im Conseil Général, gestattet sind ». Nun aber ist es unmöglich, behaupten zu wollen, dass diese Anträge keinen politischen Charakter tragen. M. Heil: Es sind Anträge pädagogischen Inhaltes. M. Schissler : Ich muss bemerken, dass mir die soeben in Erinnerung gebrachte Gesetzesbestimmung als sehr wohlweislich getroffen erscheint. Wir versammeln uns zweimal im Jahre, jedesmal während drei oder vier Tage. Eine gewaltige Arbeitsmenge tritt an uns heran und wenn wir uns noch über politische Fragen aussprechen wollten, so wären wir zu keinem Ende kommen. Dies ist einer der Hauptgründe, weshalb wir für die Vorfrage stimmen werden. M. A. Schalck: Ich möchte nur M. Oberkirch eine Äußerung seinerseits aus unserer Frühjahrstagung ins Gedächtnis zurückrufen. Als wir damals in der Frage der Beschleunigung der Liquidierung der Frontkämpferrenten beraten haben, hat M. Dr Oberkirch gesagt, er würde über diesen Antrag in Paris interpellieren und er fügte hinzu, dass seine Intervention dort selbst einen ganz anderen Wert hätte, wenn die Mehrheit des Conseil Général sich für den Antrag ausgesprochen und er in Paris sich auf diesen Beschluss des Conseil Général berufen könnte. Nun, M. Oberkirch als guter Katholik müssen Sie suchen, besonders in diesem Fall alle nur möglich Trümpfe für Ihre Interpellation in Paris in Hand zu haben und laut Ihrer Erklärung in unserer Maitagung wird Ihre parlamentarische Aktion durch nichts mehr als durch eine Bezugnahme auf ein Votum des Conseil Général verstärkt. Deshalb müssen
keinem Ende kommen. Dies ist einer der Hauptgründe, weshalb wir für die Vorfrage stimmen werden. M. A. Schalck: Ich möchte nur M. Oberkirch eine Äußerung seinerseits aus unserer Frühjahrstagung ins Gedächtnis zurückrufen. Als wir damals in der Frage der Beschleunigung der Liquidierung der Frontkämpferrenten beraten haben, hat M. Dr Oberkirch gesagt, er würde über diesen Antrag in Paris interpellieren und er fügte hinzu, dass seine Intervention dort selbst einen ganz anderen Wert hätte, wenn die Mehrheit des Conseil Général sich für den Antrag ausgesprochen und er in Paris sich auf diesen Beschluss des Conseil Général berufen könnte. Nun, M. Oberkirch als guter Katholik müssen Sie suchen, besonders in diesem Fall alle nur möglich Trümpfe für Ihre Interpellation in Paris in Hand zu haben und laut Ihrer Erklärung in unserer Maitagung wird Ihre parlamentarische Aktion durch nichts mehr als durch eine Bezugnahme auf ein Votum des Conseil Général verstärkt. Deshalb müssen Sie für die Diskussion dieser Anträge stimmen, damit der Ihre Intervention in der Kammer unterstützenden Beschluss gefasst werden kann. M. Oberkirch: M. Schalck gebe ich zur Antwort, dass die Frage der Frontkämpferrente keine politische Frage ist, und dass wir infolgedessen unseren Grundsatz stets treu geblieben sind. Hinzuzufügen möchte ich noch, dass ich gelegentlich meiner Anfrage dem Minister erklären werde, wie sehr die große Mehrheit der elsässischen Bevölkerung auf Beibehaltung der zurzeit bestehenden Verhältnisse drängt ; ausserdem werde ich ihn an die Äußerungen von M. Poincaré erinnern. M. le Président: M. Oberkirch, Sie sprechen über die Sache selbst. M. Oberkirch: Ich halte daran zu erklären, dass ich dem von mir stets vertretenen Grundsatz treu bleiben will. Meines Erachtens ist es ein unumgängliches Gebot aus dieser Versammlung Fragen politischen Inhaltes zu verbannen ; mit diesen hat sich die Regierung zu befassen und nur das Parlament kann ihnen die Bestätigung verleihen, die ihnen zukommen soll. M. Kern: Ich schliesse mich den Worten von M. Schissler an. Meine Parteifreunde werden mit mir für die Vorfrage stimmen. Die Vorfrage wird zur Abstimmung gebracht, mit 17 Stimmen gegen 17 wird sie abgelehnt, da die Stimme des Präsidenten ausschlaggebend ist. M. le Préfet und seine Mitarbeiter verlassen
dass ich gelegentlich meiner Anfrage dem Minister erklären werde, wie sehr die große Mehrheit der elsässischen Bevölkerung auf Beibehaltung der zurzeit bestehenden Verhältnisse drängt ; ausserdem werde ich ihn an die Äußerungen von M. Poincaré erinnern. M. le Président: M. Oberkirch, Sie sprechen über die Sache selbst. M. Oberkirch: Ich halte daran zu erklären, dass ich dem von mir stets vertretenen Grundsatz treu bleiben will. Meines Erachtens ist es ein unumgängliches Gebot aus dieser Versammlung Fragen politischen Inhaltes zu verbannen ; mit diesen hat sich die Regierung zu befassen und nur das Parlament kann ihnen die Bestätigung verleihen, die ihnen zukommen soll. M. Kern: Ich schliesse mich den Worten von M. Schissler an. Meine Parteifreunde werden mit mir für die Vorfrage stimmen. Die Vorfrage wird zur Abstimmung gebracht, mit 17 Stimmen gegen 17 wird sie abgelehnt, da die Stimme des Präsidenten ausschlaggebend ist. M. le Préfet und seine Mitarbeiter verlassen den Sitzungssaal. Diskussion in Abwesenheit von M. le Préfet. Da infolge Ablehnung der Vorfrage M. le Préfet und alle seine Mitarbeiter den Sitzungssaal verlassen haben, nimmt die Diskussion in seiner Abwesenheit folgenden Verlauf : M. le Président : M. Gromer, ich erteile Ihnen das Wort. M. Gromer verliest die beiden dem Conseil Général vorgelegten Anträge und knüpft an seinen Bericht, den er vorhin zur Kenntnis gebracht hatte, folgende Erörterungen an : « Als Berichterstatter möchte ich Ihnen einige ergänzende Erklärungen abgeben. Zu allererst hatte ich behauptet, dass der in Frage stehende Ministerialerlass mit der Gesetzes- und Rechtslage in Widerspruch steht. Meines Erachtens ist dieses Argument von Wichtigkeit, weil es 588 Sitzung vom 29. September 1933 Eine Vergleich le fera comprendre. Il suffit de penser aux objecteurs de conscience. Vous me demanderez peut-être quelle relation il peut y avoir entre l'objection de conscience et la circulaire de M. Guy La Chambre. Je vous répondrai que, dans un cas comme dans l'autre, il s'agit d'une violation de la loi. En l'espèce, il s'agit d'échapper à une obligation légale, celle imposée en Alsace et Lorraine à tout citoyen quant à l'instruction religieuse à donner à ses enfants. Pourquoi un citoyen pourrait-il, avec plus
dem Conseil Général vorgelegten Anträge und knüpft an seinen Bericht, den er vorhin zur Kenntnis gebracht hatte, folgende Erörterungen an : « Als Berichterstatter möchte ich Ihnen einige ergänzende Erklärungen abgeben. Zu allererst hatte ich behauptet, dass der in Frage stehende Ministerialerlass mit der Gesetzes- und Rechtslage in Widerspruch steht. Meines Erachtens ist dieses Argument von Wichtigkeit, weil es 588 Sitzung vom 29. September 1933 Eine Vergleich le fera comprendre. Il suffit de penser aux objecteurs de conscience. Vous me demanderez peut-être quelle relation il peut y avoir entre l'objection de conscience et la circulaire de M. Guy La Chambre. Je vous répondrai que, dans un cas comme dans l'autre, il s'agit d'une violation de la loi. En l'espèce, il s'agit d'échapper à une obligation légale, celle imposée en Alsace et Lorraine à tout citoyen quant à l'instruction religieuse à donner à ses enfants. Pourquoi un citoyen pourrait-il, avec plus de droit que l'objecteur de conscience, se soustraire à la loi? L'analogie est complète et je me demande comment on pourra condamner un objecteur de conscience, si on gibt dem Recht an einige Bürger, sich ihnen zu soustragen, du fait de ihrer eigenen Willkür, an eine gesetzliche Verpflichtung, die allen gleic mütterlich sollte. J'en dirai autant für die Steuern : wenn man zugestimmt, dass eine gesetz können würde, wird verletzt durch eine simple Erklärung der Willensausübung, ein Steuerzahler wäre im Recht zu sagen, dass er die seine Steuern nicht bezahle. Was passiert dann? Man würdige ihn, dass er die Gesetze respektiert und die Steuern zahlt. Dieses Argument ist irrrefutabel und die Dispositionen vorgesehen von der Regierung in der Circulair von M. Guy La Chambre sind demnach ganz gegen die Gesetz. Diese circulair verletzt die Gesetz; sie muss, par conséquent, als willkürlich und außer der Gesetz. Zu gewissen Experimente irgendwelche Art, geführt il y a sieben oder acht Jahre, in den Jahren 1924 und 1925, haben einige Milieus schrille Erinnerungen. C'est pourquoi, depuis, on avait repris pour la lutte contre l'école confessionnelle la tactique suivie après 1919, c'est-à-dire la tactique sournoise et masquée. Celle-ci n'ayant cependant pas donné assez rapidement les
gleic mütterlich sollte. J'en dirai autant für die Steuern : wenn man zugestimmt, dass eine gesetz können würde, wird verletzt durch eine simple Erklärung der Willensausübung, ein Steuerzahler wäre im Recht zu sagen, dass er die seine Steuern nicht bezahle. Was passiert dann? Man würdige ihn, dass er die Gesetze respektiert und die Steuern zahlt. Dieses Argument ist irrrefutabel und die Dispositionen vorgesehen von der Regierung in der Circulair von M. Guy La Chambre sind demnach ganz gegen die Gesetz. Diese circulair verletzt die Gesetz; sie muss, par conséquent, als willkürlich und außer der Gesetz. Zu gewissen Experimente irgendwelche Art, geführt il y a sieben oder acht Jahre, in den Jahren 1924 und 1925, haben einige Milieus schrille Erinnerungen. C'est pourquoi, depuis, on avait repris pour la lutte contre l'école confessionnelle la tactique suivie après 1919, c'est-à-dire la tactique sournoise et masquée. Celle-ci n'ayant cependant pas donné assez rapidement les fruits qu'en attendaient les adversaires de l'idée religieuse, on a cru cette fois que le moment était de nouveau à l'œuvre, et c'est là pour nous une raison de plus de considérer cette circulaire comme un coup d'assommi encore camouflé derrière des apparences de liberté. Messieurs, comme représentant du Conseil Général au Conseil départemental de l'enseignement, j'ai suivi attentivement la lutte qui a été menée, depuis trois ou quatre ans, surtout contre les classes confessionnelles, et je puis dire qu'elle s'est aggravée depuis environ dix mois. Au mois de décembre dernier, il y a eu, au Conseil départemental de l'Enseignement primaire, une attaque masquée dirigée contre les petites classes confessionnelles à la campagne. Sous les prétextes les plus divers et les plus inattendus, on a cherché à obtenir la création de classes interconfessionnelles. On est allé plus loin ; on a pris des décisions de gemmation de classes. Et, tout à coup, cette action sournoise s'est doublée d'une action demi-ouverte. Il y a eu une certaine réunion à Strasbourg, puis des interventions se sont produites à Paris, et c'est ce qui, vers le commencement du mois de mai, a décidé M. le Sous-Secrétaire d'Etat à la Présidence du Conseil, sans
Général au Conseil départemental de l'enseignement, j'ai suivi attentivement la lutte qui a été menée, depuis trois ou quatre ans, surtout contre les classes confessionnelles, et je puis dire qu'elle s'est aggravée depuis environ dix mois. Au mois de décembre dernier, il y a eu, au Conseil départemental de l'Enseignement primaire, une attaque masquée dirigée contre les petites classes confessionnelles à la campagne. Sous les prétextes les plus divers et les plus inattendus, on a cherché à obtenir la création de classes interconfessionnelles. On est allé plus loin ; on a pris des décisions de gemmation de classes. Et, tout à coup, cette action sournoise s'est doublée d'une action demi-ouverte. Il y a eu une certaine réunion à Strasbourg, puis des interventions se sont produites à Paris, et c'est ce qui, vers le commencement du mois de mai, a décidé M. le Sous-Secrétaire d'Etat à la Présidence du Conseil, sans doute parce qu'il croyait que la situation était mûre, à édicter sa circulaire qui, par conséquent et quoi qu'on en dise, n'est point une satisfaction donnée à des pères de famille soucieux de la liberté de conscience, mais tout simplement le résultat de la campagne menée par une poignée de militants de la libre-pensée. Messieurs, il est certain que ceux qui ont demandé cette mesure au Ministre ne sont pas la majorité dans notre pays. On peut même dire, sans crainte d'être contredit, qu'ils représentent une infime minorité. M. le Préfet a dit tout à l'heure — je regrette qu'il ne soit pas là, parce qu'il ne faudrait jamais, autant que possible, critiquer les paroles d'un absent — M. le Préfet a dit que, pour des raisons d'union, dans des temps critiques comme ceux que nous traversons, nous ne devrions pas soulever des questions qui offrent matière à discussion et à lutte. Cela nous rappelle une certaine fable et je demanderai simplement : Qui donc a fait rebondir la lutte, qui est-ce qui soulève l'assommi? Qui donc a lancé la première provocation, cette provocation qui vient à un moment si inopportun, dans un pays frontière où des actions de ce
militants de la libre-pensée. Messieurs, il est certain que ceux qui ont demandé cette mesure au Ministre ne sont pas la majorité dans notre pays. On peut même dire, sans crainte d'être contredit, qu'ils représentent une infime minorité. M. le Préfet a dit tout à l'heure — je regrette qu'il ne soit pas là, parce qu'il ne faudrait jamais, autant que possible, critiquer les paroles d'un absent — M. le Préfet a dit que, pour des raisons d'union, dans des temps critiques comme ceux que nous traversons, nous ne devrions pas soulever des questions qui offrent matière à discussion et à lutte. Cela nous rappelle une certaine fable et je demanderai simplement : Qui donc a fait rebondir la lutte, qui est-ce qui soulève l'assommi? Qui donc a lancé la première provocation, cette provocation qui vient à un moment si inopportun, dans un pays frontière où des actions de ce genre ont une répercussion plus vive, plus douloureuse. Cette provocation vient à un moment où en Autriche — j'ai pu moi-même observer la situation — le Gouvernement français a l'air de protéger et d'appuyer un Gouvernement qui donne à sa politique une direction complètement chrétienne et religieuse. Il y a même eu à Vienne une représentation officieuse du Gouvernement à l'assemblée générale des catholiques. Ainsi on encourage des Gouvernements étrangers à établir leur pouvoir sur une base et sur des idées qu'on assomme ici ; on a pour le dehors et à l'étranger une politique exactement opposée à celle employée dans le pays même, tellement il est vrai que l'anticléricalisme n'est pas, comme on l'a dit, un article d'exportation. SÉANCE DU 29 SEPTEMBRE 1933 Von durchaus zuständigen Juristen aufgestellt wurde, Zum besseren Verständnis mag ein Vergleich dienen. Es genügt hierzu, das Beispiel der Militär Dienstverweigerer. Sie werden sich vielleicht fragen, welche Beziehung wohl zwischen der Militär Dienstverweigerung und dem Erlass von M. Guy La Chambre, besteht kann. Ich gebe zur Antwort, dass es sich in dem einen wie in dem anderen Falle um eine Gesetzesübergang handelt. Im vorliegenden Falle handelt es sich darum, sich der gesetzlichen Pflicht zu entziehen, welcher
même eu à Vienne une représentation officieuse du Gouvernement à l'assemblée générale des catholiques. Ainsi on encourage des Gouvernements étrangers à établir leur pouvoir sur une base et sur des idées qu'on assomme ici ; on a pour le dehors et à l'étranger une politique exactement opposée à celle employée dans le pays même, tellement il est vrai que l'anticléricalisme n'est pas, comme on l'a dit, un article d'exportation. SÉANCE DU 29 SEPTEMBRE 1933 Von durchaus zuständigen Juristen aufgestellt wurde, Zum besseren Verständnis mag ein Vergleich dienen. Es genügt hierzu, das Beispiel der Militär Dienstverweigerer. Sie werden sich vielleicht fragen, welche Beziehung wohl zwischen der Militär Dienstverweigerung und dem Erlass von M. Guy La Chambre, besteht kann. Ich gebe zur Antwort, dass es sich in dem einen wie in dem anderen Falle um eine Gesetzesübergang handelt. Im vorliegenden Falle handelt es sich darum, sich der gesetzlichen Pflicht zu entziehen, welcher in Elsass und Lothringen jedem Bürger obliegt, was den seinen Kindern zu erteilenden Religionsunterricht betrifft. Warum sollte ein Bürger mehr Berechtigung haben, sich dem Gesetze zu entziehen, als ein Militär Dienstverweigerer? Beide Fälle sind sich vollkommen gleich und ich stelle mir die Frage, wie man einen Militär Dienstverweigerer wird verurteilen können, wenn man gewissen Bürgern die Berechtigung verleiht, sich nach blosem Gutdünken hin den gesetzlichen Verpflichtungen zu entledigen, die einer Gesamtheit auferlegt sind. Nehmen wir an, dieselbe Möglichkeit bestände beim Steuerzahlen : wenn man zulassen würde, dass ein Gesetz durch einfache Äußerung eines Einzelwillens vergewaltigt werden könnte, so wäre ein Steuerzahler zur Zahlungsverweigerung seiner Steuern berechtigt. Was würde in Wirklichkeit jedoch in diesem Falle geschehen? Man würde ihm den Gerichtsvollzieher und die Gendarmen schicken. Diese Schlussfolgerungen sind unwiderlegbar, und die durch den Erlass von M. Guy La Chambre getroffenen Bestimmungen sind gesetzeswidrig. Diese Zirkular stellt eine Vergewaltigung des Gesetzes dar ; es muss infolgedessen als ein Willkürakt, als eine Ungesetzlichkeit betrachtet werden. In gewissen Kreisen haben einige ziemlich unangenehme Erfahrungen, welche vor sieben oder acht Jahren, nämlich in den Jahren 1924 und 1925, gemacht wurden, sehr schmerzliche Erinnerungen zurückgelassen. Daher auch hatte man als Kampfmittel gegen die konfessionelle Schule die