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auf 100.000 Fr. herabzudrücken. Ich gratuliere mir selbst, dies getan zu haben. Aber ich muss gestehen, dass wir unmöglich weniger als 100.000 Fr. bewilligen konnten, da das Fest der Fédération Nationale mit dem Präsidentenbesuch zusammenfiel, und weil für dieses Fest, welches jedes Jahr in einer grosseren Stadt Frankreichs stattfindet, die Bewilligung eines Kredits von 100.000 Fr. das ausserste Minimum bedeutete. Ich danke dem Herrn Abbé Gromer für seine mir gegebenen Beweisführungen, und komme auf die Tatsache zurück, dass die U. P. R. einstimmig die Kredite bewilligt hat, die sie. vom M. le Préfet verlangt worden waren. M. le Président: Herr Gromer dankt dem Herrn Oberkirch, Herr Oberkirch dankt dem Herrn Gromer, es ist also alles in bester Ordnung. M. Schisseler : Meine Herren, ich bin ein wenig erstaunt über die Diskussion die soeben, meines Erachtens ohne ernstlichen Grund, geführt wurde. Besonders erstaunt bin ich über den Ton, in welchem der Herr Abbé Gromer seine Ausführungen vorgetragen hat. Zweifellos dachte er, Herr Kern hätte, auf irgendwelche Art, seine Verantwortlichkeit und die Verwaltung seiner Partei in Frage stellen wollen. Auf jeden Fall hat Herr Kern eine kleine, sehr ruhige und sachliche Darlegung gegeben (Zwischenruf des Herrn Elsesser: wirklich sehr sachlich !), die auch als solche von uns allen aufgefasst worden ist. Wir dürfen nicht vergessen, dass unsere Verfügunheiten vom Stande unseres Budgets abhängen. Ich kann nicht begreifen, dass man sich im Jahre 1933 darüber erstaunen kann, im Jahre 1925 100.000 Francs ausgegeben zu haben. Wenn wir dies getan haben, so sind Sie alle damit einverstanden gewesen, und hat es uns der Stand unseres Budgets erlaubt. Heute, meine Herren, ist alles anders, und das ist nicht nur so für unseres Budget départemental, sondern auch für alle anderen öffentlichen Budgets. Die Finanzlage beweist, dass Ersparnisse gemacht werden müssen, und es freut mich sehr, dass Herr Kern dies betont hat. Er hat sich, ganz mit Recht, an den Conseil Général gewendet und ihm zugerufen : « Meine Herren, wir müssen gut aufpassen, es sind Ersparnisse zu machen, gehen wir mit gutem Beispiel voran. » Ich bin davon überzeugt, dass Herr Kern nichts anderes sagen wollte,
auch als solche von uns allen aufgefasst worden ist. Wir dürfen nicht vergessen, dass unsere Verfügunheiten vom Stande unseres Budgets abhängen. Ich kann nicht begreifen, dass man sich im Jahre 1933 darüber erstaunen kann, im Jahre 1925 100.000 Francs ausgegeben zu haben. Wenn wir dies getan haben, so sind Sie alle damit einverstanden gewesen, und hat es uns der Stand unseres Budgets erlaubt. Heute, meine Herren, ist alles anders, und das ist nicht nur so für unseres Budget départemental, sondern auch für alle anderen öffentlichen Budgets. Die Finanzlage beweist, dass Ersparnisse gemacht werden müssen, und es freut mich sehr, dass Herr Kern dies betont hat. Er hat sich, ganz mit Recht, an den Conseil Général gewendet und ihm zugerufen : « Meine Herren, wir müssen gut aufpassen, es sind Ersparnisse zu machen, gehen wir mit gutem Beispiel voran. » Ich bin davon überzeugt, dass Herr Kern nichts anderes sagen wollte, und ich kann ihm hierin nur zustimmen. Ich sehe in seinen Ausführungen keinerlei Tadel, an wen auch er sich hierin gewendet hat. Es handelte sich nur um eine kleine Ermahnung, die er uns gegeben hat, und die wir uns zur nützlichen Lehre dienen lassen werden. M. le Préfet: Ich möchte keinen der abwesenden Herren verantwortlich machen, und bin gerne bereit, das Vergangene zu vergessen. Andererseits erinnere ich Sie daran, dass ich letzten Montag in meiner Ansprache — und dies, weil ich wusste, dass der Conseil Général mit mir einig geht — mich dahin geäussert habe, dass wir nebeneinander kämpfen müssen gegen alle Ausgaben, die nicht für das allgemeine Interesse dienen wurden. Auch bin ich M. Kern zu Dank verpflichtet für den von ihm vorgelegten Antrag und für seine diesbezüglichen Unterstützungen. Allerdings hat sich auch ein kleines Missverständnis gezeigt ; denn aus meinem Bericht geht die Aufnahme einer Anleihe hervor, und ich habe genau angegeben, wozu diese dienen soll. Diese Anleihe schlage ich Ihnen vor, weil es durchaus ungerecht wäre, nächstes Jahr die Gesamtheit der vorzusehenden Ausgaben auf die Steuerzahler abzubladen. Es handelt sich hier um Arbeiten, die nicht nur zugunsten der aktuellen Generation, sondern auch für spätere Generationen ausgeführt werden
keinen der abwesenden Herren verantwortlich machen, und bin gerne bereit, das Vergangene zu vergessen. Andererseits erinnere ich Sie daran, dass ich letzten Montag in meiner Ansprache — und dies, weil ich wusste, dass der Conseil Général mit mir einig geht — mich dahin geäussert habe, dass wir nebeneinander kämpfen müssen gegen alle Ausgaben, die nicht für das allgemeine Interesse dienen wurden. Auch bin ich M. Kern zu Dank verpflichtet für den von ihm vorgelegten Antrag und für seine diesbezüglichen Unterstützungen. Allerdings hat sich auch ein kleines Missverständnis gezeigt ; denn aus meinem Bericht geht die Aufnahme einer Anleihe hervor, und ich habe genau angegeben, wozu diese dienen soll. Diese Anleihe schlage ich Ihnen vor, weil es durchaus ungerecht wäre, nächstes Jahr die Gesamtheit der vorzusehenden Ausgaben auf die Steuerzahler abzubladen. Es handelt sich hier um Arbeiten, die nicht nur zugunsten der aktuellen Generation, sondern auch für spätere Generationen ausgeführt werden sollen. Ich wäre infolgedessen vollkommen im Unrecht gewesen, wenn ich allein meinen Untergebenen für 1934 eine Last aufgebürdet hätte, die sie nur zum Teil zu tragen haben, d. h. durch Bezahlen der Zinsen dieser Anleihe. Auch empfiehlt die Regierung, dass diese Art außerordentlicher Arbeiten durch derartige Finanzmittel aufgeführt werden sollen. Ich musste diese Bemerkung machen, um nicht glauben zu lassen, ich hätte meinen Budgetentwurf durch eine Anleihe ausgeglichen, umso mehr als die in Frage stehenden Arbeiten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dienen, jedoch nicht unbedingt notwendig sind. Ich bemerke noch, dass wir durch die Herabsetzung des Gesamtertrages der Zuschlagszehnten einen Verlust von 3.200.000 Fr. erlitten haben. Das Gesetz über die Reform der lokalen Steuern hat in der Tat einer großen Zahl von Steuerzahlern genugtzt, und wenn es wahr ist, dass Industrien oder grosse Handelshäuser und andere Finanzstellen mehr besteuert werden, dann wird es zahlreiche herabgesetzte Steuerzettel geben. Die erzielte Ersparnis erscheint nicht in unserem Budget, sie existiert jedoch. Sicherlich werden die Nachbardepartements ihre Centimes herabsetzen können (oder haben es vielleicht schon getan) ; dies geschah jedoch, weil der Ertrag des Centimes sich erhöht hat. Ich schließe also, indem ich Sie versichere, dass Ihre Versammlung sich nicht den Vorwürfen der Steuerzahler aussetzen
Ich musste diese Bemerkung machen, um nicht glauben zu lassen, ich hätte meinen Budgetentwurf durch eine Anleihe ausgeglichen, umso mehr als die in Frage stehenden Arbeiten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dienen, jedoch nicht unbedingt notwendig sind. Ich bemerke noch, dass wir durch die Herabsetzung des Gesamtertrages der Zuschlagszehnten einen Verlust von 3.200.000 Fr. erlitten haben. Das Gesetz über die Reform der lokalen Steuern hat in der Tat einer großen Zahl von Steuerzahlern genugtzt, und wenn es wahr ist, dass Industrien oder grosse Handelshäuser und andere Finanzstellen mehr besteuert werden, dann wird es zahlreiche herabgesetzte Steuerzettel geben. Die erzielte Ersparnis erscheint nicht in unserem Budget, sie existiert jedoch. Sicherlich werden die Nachbardepartements ihre Centimes herabsetzen können (oder haben es vielleicht schon getan) ; dies geschah jedoch, weil der Ertrag des Centimes sich erhöht hat. Ich schließe also, indem ich Sie versichere, dass Ihre Versammlung sich nicht den Vorwürfen der Steuerzahler aussetzen wird, wenn sie auf die Vorschläge hörte, die ich mir erlaubt habe. M. le Président: Ich übergewihte die Vorschläge des Berichterstatters zur Abstimmung. Sie sind angenommen. SÉANCE DU 29 SEPTEMBRE 1933 Notaires. — Voeu N° 58 de M. Brickert et ses collègues, de l'U. P. R. demandant un contrôle efficace des gestions notariales. M. Schisselé, Rapporteur. Le Conseil Général du Bas-Rhin, Considérant qu'une affaire récente a révélé qu'un notaire pouvait dilapider des fonds à lui confiés par sa clientèle sans que celle-ci s'en aperçoive, Considérant que, par suite du manque d'un contrôle suffisant, un assez grand nombre de personnes peuvent être victimes d'agissements de ce genre, Estime qu'il est nécessaire de faire surveiller par l'Etat, sous sa pleine responsabilité, l'exercice des affaires notariales et de restituer aux clients, par des mesures législatives appropriées, le sentiment de confiance intégrale et l'entière garantie de sécurité qu'ils doivent pouvoir y apporter en l'occurrence. Der Voeu fait allusion zu dem was geschehen ist an der Etude von Ville, wo der Notaire als bankrott erklärt wurde und hat mehrere hunderttausend Franken den Kunden, die an seinem Institut ihren Dienst hatten, gemacht. Das Fakt ist sehr bedauerlich und es wäre wünschenswert, dass die Wiederholung solcher Ereignisse
des gestions notariales. M. Schisselé, Rapporteur. Le Conseil Général du Bas-Rhin, Considérant qu'une affaire récente a révélé qu'un notaire pouvait dilapider des fonds à lui confiés par sa clientèle sans que celle-ci s'en aperçoive, Considérant que, par suite du manque d'un contrôle suffisant, un assez grand nombre de personnes peuvent être victimes d'agissements de ce genre, Estime qu'il est nécessaire de faire surveiller par l'Etat, sous sa pleine responsabilité, l'exercice des affaires notariales et de restituer aux clients, par des mesures législatives appropriées, le sentiment de confiance intégrale et l'entière garantie de sécurité qu'ils doivent pouvoir y apporter en l'occurrence. Der Voeu fait allusion zu dem was geschehen ist an der Etude von Ville, wo der Notaire als bankrott erklärt wurde und hat mehrere hunderttausend Franken den Kunden, die an seinem Institut ihren Dienst hatten, gemacht. Das Fakt ist sehr bedauerlich und es wäre wünschenswert, dass die Wiederholung solcher Ereignisse verhindert werden könnte. Ihre Ehrliche Commission empfiehlt Ihnen deshalb, sich dem Vorschlag anzuschliessen, der sich auf ein mehr strenges und effektives Kontrollen ausgerichtet ist, um die Wiederkehr solcher Vorfälle und vor allem um den Schaden, der für die Kunden eventuell entstehen könnte, auszuschließen. Deliberation. M. Schisselé: Das ist ein Vorschlag etwas platonisch, da es extrem schwierig ist, einen Menschen davon abzuhalten, unrechtmäßige Verwendungen zu machen, außer dass man neben ihm einen Aufsichter, der alle seine Handlungen kontrolliert, platziert. Unter dem deutschen Regime, wurde der Kontrolle durch den Staatsanwalt vorgenommen. M. Elscesser: Ihm selbst. M. Schisselé: M. Elscesser, der Notar, ist perfekt in der Lage, die Situation zu kennen. Heute wird der Kontrolle durch die Kollegen vorgenommen; die Notare kontrollieren einander. Dieser Kontrolle ist sehr ernsthaft, aber es kann dennoch nicht verhindern, dass unrechtmäßige Handlungen erfolgen. M. Elscesser: Die Kontrolle des Staatsanwalts, des deutschen Regimes, hat nicht verhindert, dass solche Dinge passieren. M. Schisselé: Was wäre wünschenswert, wäre ein Regime ähnlich dem, das in Paris installiert wurde, wo alle Notare solidarisch für die Verluste eines Notars einstehen, der unrechtmäßige Handlungen begibt. Wenn ein Notar oder ein Kler des Notar Büros solche Handlungen macht, ist es der interessierte Notar, der die Schäden
etwas platonisch, da es extrem schwierig ist, einen Menschen davon abzuhalten, unrechtmäßige Verwendungen zu machen, außer dass man neben ihm einen Aufsichter, der alle seine Handlungen kontrolliert, platziert. Unter dem deutschen Regime, wurde der Kontrolle durch den Staatsanwalt vorgenommen. M. Elscesser: Ihm selbst. M. Schisselé: M. Elscesser, der Notar, ist perfekt in der Lage, die Situation zu kennen. Heute wird der Kontrolle durch die Kollegen vorgenommen; die Notare kontrollieren einander. Dieser Kontrolle ist sehr ernsthaft, aber es kann dennoch nicht verhindern, dass unrechtmäßige Handlungen erfolgen. M. Elscesser: Die Kontrolle des Staatsanwalts, des deutschen Regimes, hat nicht verhindert, dass solche Dinge passieren. M. Schisselé: Was wäre wünschenswert, wäre ein Regime ähnlich dem, das in Paris installiert wurde, wo alle Notare solidarisch für die Verluste eines Notars einstehen, der unrechtmäßige Handlungen begibt. Wenn ein Notar oder ein Kler des Notar Büros solche Handlungen macht, ist es der interessierte Notar, der die Schäden zu ersetzen hat, aber wenn er nicht in der Lage ist, dies zu tun, sind alle Notare solidarisch verantwortlich, so dass der Klient, der sich an einen Notar in Paris wendet, keinen Risiko aussetzt. Chez uns, könnte man vielleicht etwas Analoges in Betracht nehmen und sich dadurch gegen solche Unglüsse schützen. Es ist evident, dass das, was geschehen ist, ein Skandal ist, dessen Wiederkehr man wünscht, jedoch sehe ich nicht, dass der Kontrolle allein in der Lage, diesen Zustand zu erreichen. M. Elscesser: Ich habe M. Brickert für das, was er uns gesagt hat, zu danken. Pour ma part, je considère comme essentiellement nécessaire qu'il existe, en l'occurrence, un organisme assumant les responsabilités. Ce pourra être soit une collectivité de notaires, soit l'État lui-même. En premier lieu, un certain contrôle très rigoureux est nécessaire en cette matière. Toutefois, malgré l'existence de ce contrôle, les garanties ne sont pas suffisantes à mon avis. Nous préconisons, par conséquent, la création d'une institution destinée à assumer avant tout la protection des clients des notaires, afin que ces gens, en s'adressant au notaire, sachent que l'État se charge de la responsabilité. Sinon, Messieurs, un proche avenir nous réservera d'autres cas analogues. C'est l'expérience qui
schützen. Es ist evident, dass das, was geschehen ist, ein Skandal ist, dessen Wiederkehr man wünscht, jedoch sehe ich nicht, dass der Kontrolle allein in der Lage, diesen Zustand zu erreichen. M. Elscesser: Ich habe M. Brickert für das, was er uns gesagt hat, zu danken. Pour ma part, je considère comme essentiellement nécessaire qu'il existe, en l'occurrence, un organisme assumant les responsabilités. Ce pourra être soit une collectivité de notaires, soit l'État lui-même. En premier lieu, un certain contrôle très rigoureux est nécessaire en cette matière. Toutefois, malgré l'existence de ce contrôle, les garanties ne sont pas suffisantes à mon avis. Nous préconisons, par conséquent, la création d'une institution destinée à assumer avant tout la protection des clients des notaires, afin que ces gens, en s'adressant au notaire, sachent que l'État se charge de la responsabilité. Sinon, Messieurs, un proche avenir nous réservera d'autres cas analogues. C'est l'expérience qui m'autorise à parler de cette façon et j'ajouterai que la plupart d'entre nous sont renseignés sur le mode des révisions qui s'effectue entre collègues. Généralement, l'on n'y procède qu'après un bon déjeuner. Il est compréhensible, dans ces conditions, que les révisions ne se font pas avec cette minutie que désire la clientèle des notaires. Il ne s'agit pas pour moi seulement de l'ampleur des détournements en question, mais surtout de la manière dont beaucoup de braves gens ont été frustrés de leurs économies péniblement acquises. Pour ces raisons, nous désirons qu'une collectivité ou l'État lui-même veuille prendre à sa charge les pertes subies. SÉANCE DU 29 SEPTEMBRE 1933 Notariatsangelegenheiten. — Antrag N° 58 von M. Brickert und seinen Kollegen von der U.P.R. betreffend einer wirksamen Kontrolle der Notariate. M. Schissler, Berichterstatter. "In Anbetracht der Tatsache, dass ein neulicher Vorfall erwiesen hat, dass ein Notar die ihm von seinen Klienten anvertrauten Geldsummen vergeuden kann, ohne dass seine Kundschaft auch nur etwas davon gemerkt hat, dass andererseits, infolge Mangels genügender Kontrolle, ziemlich viel Personen Opfer solcher Machenschaften werden können, erachtet es der Conseil Général für notwendig, die Ausübung der Notariatsgeschäfte vom Staat unter dessen volle Verantwortung überwachen zu lassen, um somit bei
la clientèle des notaires. Il ne s'agit pas pour moi seulement de l'ampleur des détournements en question, mais surtout de la manière dont beaucoup de braves gens ont été frustrés de leurs économies péniblement acquises. Pour ces raisons, nous désirons qu'une collectivité ou l'État lui-même veuille prendre à sa charge les pertes subies. SÉANCE DU 29 SEPTEMBRE 1933 Notariatsangelegenheiten. — Antrag N° 58 von M. Brickert und seinen Kollegen von der U.P.R. betreffend einer wirksamen Kontrolle der Notariate. M. Schissler, Berichterstatter. "In Anbetracht der Tatsache, dass ein neulicher Vorfall erwiesen hat, dass ein Notar die ihm von seinen Klienten anvertrauten Geldsummen vergeuden kann, ohne dass seine Kundschaft auch nur etwas davon gemerkt hat, dass andererseits, infolge Mangels genügender Kontrolle, ziemlich viel Personen Opfer solcher Machenschaften werden können, erachtet es der Conseil Général für notwendig, die Ausübung der Notariatsgeschäfte vom Staat unter dessen volle Verantwortung überwachen zu lassen, um somit bei der Kundschaft durch geeignete Gesetzesmaßnahmen wieder das Gefühl des uneingeschränkten Vertrauens und der vollkommenen Sicherungsgarantie erwecken, das sie bei solchen Anlässen bezeugen dürfen sollten." Der Antrag spielt auf die Vorkommnisse an, die sich im Notariat von Ville zugetragen haben, wo der in Konkurs erklärte Amtsinhaber den Klienten, welche seine Dienste in Anspruch genommen hatten, Verluste von über einer Million verursacht hatten. Der Vorfall ist ausgesprochen bedauerlich und es wäre wünschenswert, dass eine Wiederholung solcher Vorkommnisse verhindert werden könnte. Ihre erste Kommission schlägt Ihnen daher vor, dem Antrag beizustimmen, welcher bezweckt, eine strengere und wirksamere Kontrolle einzuführen, um künftig ähnliche Vorfälle zu vermeiden und insbesondere den Klienten die Rückerstattung der Verluste zu sichern, welche ihnen auf diese Weise erstehen könnten. Beschluss. M. Schissler : Es ist dies ein etwas platonischer Antrag, weil es ausgesprochen schwierig ist, die Unterschlagungen eines Mannes zu verhindern, sofern man nicht einen Aufsichtsbeamten zur Seite stellt, welcher alle seine Handlungen überwacht. Zu deutscher Zeit wurde diese Kontrolle durch den Staatsanwalt ausgeübt. M. Elscesser: Durch den Staatsanwalt selbst. M. Schissler: M. Elscesser ist als Notar ganz besonders befähigt, die Lage zu überschauen. Heute sind es Amtskollegen, welche die Kontrolle ausüben; die Notare kontrollieren sich also gegenseitig. Trotzdem diese
in Anspruch genommen hatten, Verluste von über einer Million verursacht hatten. Der Vorfall ist ausgesprochen bedauerlich und es wäre wünschenswert, dass eine Wiederholung solcher Vorkommnisse verhindert werden könnte. Ihre erste Kommission schlägt Ihnen daher vor, dem Antrag beizustimmen, welcher bezweckt, eine strengere und wirksamere Kontrolle einzuführen, um künftig ähnliche Vorfälle zu vermeiden und insbesondere den Klienten die Rückerstattung der Verluste zu sichern, welche ihnen auf diese Weise erstehen könnten. Beschluss. M. Schissler : Es ist dies ein etwas platonischer Antrag, weil es ausgesprochen schwierig ist, die Unterschlagungen eines Mannes zu verhindern, sofern man nicht einen Aufsichtsbeamten zur Seite stellt, welcher alle seine Handlungen überwacht. Zu deutscher Zeit wurde diese Kontrolle durch den Staatsanwalt ausgeübt. M. Elscesser: Durch den Staatsanwalt selbst. M. Schissler: M. Elscesser ist als Notar ganz besonders befähigt, die Lage zu überschauen. Heute sind es Amtskollegen, welche die Kontrolle ausüben; die Notare kontrollieren sich also gegenseitig. Trotzdem diese Kontrolle sehr ernsthaft durchgeführt wird, kann sie das Auftauchen von Vergehen nicht unmöglich machen. M. Elscesser : Die Kontrolle des Staatsanwalts zu deutscher Zeit hat dieselben auch nicht verhindert. M. Schissler: Was zu erstreben wäre, das sind Vorkehrungen nach Pariser Muster, wo alle Notare solidarisch für die Verluste haften, die in einem Notariat entstehen können. Wenn ein Notar oder ein Notariatsgehilfe Unterschlagungen begeht, ist der betreffende Notar zur Rückzahlung verpflichtet; ist er jedoch ausserstande Zahlung zu leisten, so sind alle Notare solidarisch verantwortlich, sodass der Klient, welcher sich an einen Pariser Notar zu wenden hat, keinerlei Risiko läuft. Bei uns könnten vielleicht ein ähnliches Abkommen in Erwägung gebracht werden, um bei solchen Unglücken eine Sicherung zu bilden. Was sich da zugetragen hat, ist ein Skandal, dessen Wiederholung wir selbstverständlich verhindern möchten; jedoch glaube ich nicht, dass die Kontrolle an und für sich genügen wird, dies Ziel zu erreichen. M. Elscesser: Ich lege Wert darauf, unserem Kollegen, M. Brickert, Beruhigungen abzugeben und gleichzeitig auf das zu antworten, was M. Schissler soeben ausgeführt hat. Das Gesetz, welches die kollektive Verantwortung der Notare einführt, ist vom Sénat votiert worden und liegt zur Zeit bei der Kammer vor. Es ist also kein Grund zu
in einem Notariat entstehen können. Wenn ein Notar oder ein Notariatsgehilfe Unterschlagungen begeht, ist der betreffende Notar zur Rückzahlung verpflichtet; ist er jedoch ausserstande Zahlung zu leisten, so sind alle Notare solidarisch verantwortlich, sodass der Klient, welcher sich an einen Pariser Notar zu wenden hat, keinerlei Risiko läuft. Bei uns könnten vielleicht ein ähnliches Abkommen in Erwägung gebracht werden, um bei solchen Unglücken eine Sicherung zu bilden. Was sich da zugetragen hat, ist ein Skandal, dessen Wiederholung wir selbstverständlich verhindern möchten; jedoch glaube ich nicht, dass die Kontrolle an und für sich genügen wird, dies Ziel zu erreichen. M. Elscesser: Ich lege Wert darauf, unserem Kollegen, M. Brickert, Beruhigungen abzugeben und gleichzeitig auf das zu antworten, was M. Schissler soeben ausgeführt hat. Das Gesetz, welches die kollektive Verantwortung der Notare einführt, ist vom Sénat votiert worden und liegt zur Zeit bei der Kammer vor. Es ist also kein Grund zu Übergrossen Besorgnissen vorhanden. M. Brickert: Ich danke Herrn Elscesser für seine Ausführungen. Ich möchte das Hauptgewicht in dieser Frage darauf legen, dass von einer Stelle die Verantwortlichkeit getragen wird. Es kann dies sein, entweder eine Kollektivität von Notaren oder der Staat selbst. In erster Linie ist hier eine gewisse scharfe Kontrolle erforderlich. Dabei bin ich aber der Ansicht, dass man trotz der Kontrolle nicht sicher genug ist, und haben wir für die Schaffung einer Institution, die vor allen Dingen die Kunden der Notare schützt, damit wenn die Leute zum Notar gehen, sie wissen, dass der Staat die Verantwortung übernimmt. Sonst, meine Herren, werden wir in der nächste Zukunft weitere ähnliche Fälle wieder erleben. Ich spreche aus Erfahrung, und ich möchte bemerken, dass die meisten unter uns darübersinnten, in welchem Geiste die Revisionen unter Kollegen durchgeführt werden. Dieselben werden in der Regel erst unternommen, wenn ein gutes Frühstück vorangegangen ist. Man weiß auch, dass die Revisionen dann nicht so streng durchgeführt werden, wie die Klienten der Notare es wünschen. Es handelt sich für mich nicht nur um die Dimensionen, welche die vorgekommenen Unterschlagungen angenommen haben, es handelt sich besonders um die Art und Weise, wie viele einfache Leute um ihre mühsam