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besteht heute kein moralisches Redakt mehr auf dem Wege der Deflationsmassnahmen — von welcher Seite dies auch beabsichtigt sein mag — noch weiter zu gehen; das Gegenteil muss vielmehr der Fall sein. Wo aber trotzdem noch solche Absichten zu Tage treten, wird es nicht mehr möglich sein, diese Bestrebungen zu begreifen mit der Notwendigkeit den Franken zu verteidigen, die Spekulation zu bekämpfen, die Krise zu beheben und die Wirtschaft anzukurbeln. Nur ein ausgesprochen schlechter Wille und die Genugtuung, die Situation der Beamten noch weiter verschlimmert zu sehen, können die Triebkräfte solchen Handelns sein. Eines ist heute jedermann klar, die Allgemeinheit hätte hierbei nichts zu gewinnen. Ganz aufgehoben wurde das Dekret, das den gleichzeitigen Bezug einer selbst verdienten Alterspension mit einer sogenannten Reversionspension (z. B. Witwenpension) verbietet. Das Pensionsregime der Staatsbeamten hat Verbesserungen erfahren durch Erhöhungen sowohl der Minimal als der Maximalpensionsätze. Diese Veränderungen sind von grosser Wichtigkeit. Sie stellen die Rückkehr zu den Bestimmungen des Pensionsgesetzes von 1924 dar und bestätigen die Richtigkeit des von uns zusammen mit den anderen Beamtenkategorien eingenommenen Standpunktes, wonach es einfach unzulässig sei, auf dem Wege von Notverordnungen mit genau vorgeschriebener Zweckbestimmung und von außerordentlichem und vorübergehendem Charakter, in jahrhundert alter organischer Entwicklung entstandene Fundamentalgesetze, wie das Gesetz von 1924 eines darstellt, zu verändern. Es ist dies ein wertvolles Ergebnis, umso mehr, als es trotz des heftigsten Widerstands des Finanzministeriums erreicht werden konnte. Unsere Kollegen wissen, dass die Gemeindebeamten nicht zu den Nutznießern des Gesetzes von 1924 gehören, aber nichts destoweniger haben wir alle Ursache, gerade mit diesem Votum zufrieden zu sein. Es gibt uns die Mittel in die Hand, alle éventuellen Versuche, die bei uns bestehenden Verschlechterungen zu verschlechtern. — Versuche, die unter Umständen mit dem Vorgehen des Staates begründet werden sollten — zu bekämpfen. Es hat in letzter Zeit tatsächlich an derartigen Versuchen nicht gefehlt. Trotzdem in der Pensionsfrage das Finanzministerium auf verlorenem Posten kämpfte, hat es seine Hartnäckigkeit doch verstanden, gewisse Positionen zu halten und einige Verschlechterungen neu durchzusetzen. Die Ausgaben, die entstehen durch die letzten Änderungsmassnahmen, sollen durch anderweitige Einsparungen kompensiert werden. Hierzu gehören Kürzungen, die vorzunehmen beabsichtigt sind, an den
wie das Gesetz von 1924 eines darstellt, zu verändern. Es ist dies ein wertvolles Ergebnis, umso mehr, als es trotz des heftigsten Widerstands des Finanzministeriums erreicht werden konnte. Unsere Kollegen wissen, dass die Gemeindebeamten nicht zu den Nutznießern des Gesetzes von 1924 gehören, aber nichts destoweniger haben wir alle Ursache, gerade mit diesem Votum zufrieden zu sein. Es gibt uns die Mittel in die Hand, alle éventuellen Versuche, die bei uns bestehenden Verschlechterungen zu verschlechtern. — Versuche, die unter Umständen mit dem Vorgehen des Staates begründet werden sollten — zu bekämpfen. Es hat in letzter Zeit tatsächlich an derartigen Versuchen nicht gefehlt. Trotzdem in der Pensionsfrage das Finanzministerium auf verlorenem Posten kämpfte, hat es seine Hartnäckigkeit doch verstanden, gewisse Positionen zu halten und einige Verschlechterungen neu durchzusetzen. Die Ausgaben, die entstehen durch die letzten Änderungsmassnahmen, sollen durch anderweitige Einsparungen kompensiert werden. Hierzu gehören Kürzungen, die vorzunehmen beabsichtigt sind, an den Pensionserhöhungen, die auf Grund der diesbezüglich Bestimmungen des Gesetzes von 1924 für das Aufziehen von Kindern gewährt werden. In diesem Zusammenhang ist auf eine Tatsache aufmerksam zu machen, die zu unserem Nutzen ausgewertet werden muss und von der es gerade in der jetzigen Zeit angebracht erscheint, ein Wort zu sagen. Die im vorstehenden Absatz benannten Kürzungen sollen — wie dies im Texte klar zum Ausdruck kommt — nur für die Zukunft Geltung haben. Es stellt dieses Vorgehen des Gesetzgebers eine zweite Bestätigung der in letzter Zeit mancherorts etwas in Vergessenheit geratenen Anerkennung der Thematik der Wahrung der erworbenen Rechte dar. Auf Grund früherer Bestimmungen erworbene Rechte können tatsächlich nicht als Fetzen Papier behandelt und willkürlich zerrissen werden. Im Rahmen der Notverordnungen ist dieses Prinzip mehrfach zum Ausdruck gekommen. Wir erinnern nur an das Dekret, das den Gemeinden verbietet, höhere Familien- und Residenzzulagen zu gewähren als der Staat, und die Instruktionen, die es gestatten, dem Personal der departementalen Verwaltungen die bisher bezogenen, über die Staatssätze hinausgehenden Finanzzulagen zu erhalten. Nach diesen Vorgängen dürfen wir annehmen, dass die Auffassung, wonach erworbene Rechte unantastbar sind, endlich wieder Allgemeingut wird und dass alle Absichten, die auf eine Schmälerung dieser Rechte hinzielen, fallen gelassen werden.
Die im vorstehenden Absatz benannten Kürzungen sollen — wie dies im Texte klar zum Ausdruck kommt — nur für die Zukunft Geltung haben. Es stellt dieses Vorgehen des Gesetzgebers eine zweite Bestätigung der in letzter Zeit mancherorts etwas in Vergessenheit geratenen Anerkennung der Thematik der Wahrung der erworbenen Rechte dar. Auf Grund früherer Bestimmungen erworbene Rechte können tatsächlich nicht als Fetzen Papier behandelt und willkürlich zerrissen werden. Im Rahmen der Notverordnungen ist dieses Prinzip mehrfach zum Ausdruck gekommen. Wir erinnern nur an das Dekret, das den Gemeinden verbietet, höhere Familien- und Residenzzulagen zu gewähren als der Staat, und die Instruktionen, die es gestatten, dem Personal der departementalen Verwaltungen die bisher bezogenen, über die Staatssätze hinausgehenden Finanzzulagen zu erhalten. Nach diesen Vorgängen dürfen wir annehmen, dass die Auffassung, wonach erworbene Rechte unantastbar sind, endlich wieder Allgemeingut wird und dass alle Absichten, die auf eine Schmälerung dieser Rechte hinzielen, fallen gelassen werden. Wir kommen zu einer Frage, die bei den letzten Parlamentssitzungen leider keine Erledigung gefunden hat, obschon ihre Lösung besonders dringlicher Natur ist. Trotz aller Bemühungen der Verbände und des Parlamentes war es nicht möglich, noch vor dem Auseinandergehen der Kammer, die Aufhebung der entscheidenden aller Notverordnungen, derjenigen über die Verlängerung der Auftrichtungsfristen zu erlangen. Alle Momente schienen gegeben, um zum Ziel zu kommen. Der Widerstand von Régnier und die Schwierigkeiten, die sich aus der Arbeitsmethode der Finanzkommission des Senats ergeben, konnten nicht überwunden werden. An Stelle der glatten Aufhebung der Verordnung treten nunmehr Erklärungen der Regierung, von denen wir nicht annehmen wollen, dass sie nur platonischer Natur sind. Doch war die Frage Gegenstand interessanter Diskussionen in der Kammer als im Senat. Besonders heftig wurde die Ausdehnung der Bestimmungen des Dekrets auf die Beamten der Départements und der Gemeinden. In der 2. Sitzung der Kammer am 20. März stand der letzte Regierungsentwurf zur Diskussion. Der Berichterstatter der allgemeinen Verwaltungskommission, M. Métayer, gab nochmals den ganzen Leidensweg bekannt, den die Angelegenheit zu nehmen gezwungen war. Die Regierung hat das Dekret vom 16. Juli zur Ratifikation in der Kammer niedergelegt. Die allgemeine Verwaltungskommission war für die vollkommene Aufhebung, mit Ausnahme des Artikels, der
der Auftrichtungsfristen zu erlangen. Alle Momente schienen gegeben, um zum Ziel zu kommen. Der Widerstand von Régnier und die Schwierigkeiten, die sich aus der Arbeitsmethode der Finanzkommission des Senats ergeben, konnten nicht überwunden werden. An Stelle der glatten Aufhebung der Verordnung treten nunmehr Erklärungen der Regierung, von denen wir nicht annehmen wollen, dass sie nur platonischer Natur sind. Doch war die Frage Gegenstand interessanter Diskussionen in der Kammer als im Senat. Besonders heftig wurde die Ausdehnung der Bestimmungen des Dekrets auf die Beamten der Départements und der Gemeinden. In der 2. Sitzung der Kammer am 20. März stand der letzte Regierungsentwurf zur Diskussion. Der Berichterstatter der allgemeinen Verwaltungskommission, M. Métayer, gab nochmals den ganzen Leidensweg bekannt, den die Angelegenheit zu nehmen gezwungen war. Die Regierung hat das Dekret vom 16. Juli zur Ratifikation in der Kammer niedergelegt. Die allgemeine Verwaltungskommission war für die vollkommene Aufhebung, mit Ausnahme des Artikels, der die Mindestzeit in einer Stufe auf 2 Jahre festsetzt. Eine besondere Kommission wurde ernannt; auch diese sprach sich für die Aufhebung aus. Die Finanzkommission schloss sich dem Urteil der vorgenannten Kommissionen an. Aber auch diese Tatsache konnte die Regierung nicht überzeugen, trotz aller Demarchen, die auch von sonstiger Seite noch gemacht wurden. Ein neuer Regierungsentwurf wurde niedergelegt, der als Hauptmerkmal eine Bestimmung enthielt, wonach die Auftrichtungsfristen so zu wählen seien, dass jeder Beamte in das Ende gehalt gelangen muss, in einem Zeitraum, der nicht weniger als 5 Jahre vor dem Tage der Pensionierung liegt. Die parlementarischen Kommissionen der Kammer sprachen sich auch gegen diesen Entwurf der Regierung aus. Neue Rücksprachen mit derselben führten zu einem Kompromiss, den die Kammer annahm, wie Métayer sagt, in Ermangelung von etwas Besserem und um nicht einen vollen Älsserfolg buchen zu müssen. Die Fristenverlängerung wird von einem Jahre auf 6 Monate verringert, keine Stufe darf in weniger als 2 Jahren durchlaufen werden. Das Endgehalt muss mindestens 5 Jahre vor der Pensionierung erreicht werden, auf dem Verwaltungswege können Korrektionen vorgenommen werden. In dieser Fassung ging der Entwurf an den Senat. Es war leider nicht möglich, denselben dort auf die Tagesordnung zu bringen. Nichts destoweniger bildete er,
gemacht wurden. Ein neuer Regierungsentwurf wurde niedergelegt, der als Hauptmerkmal eine Bestimmung enthielt, wonach die Auftrichtungsfristen so zu wählen seien, dass jeder Beamte in das Ende gehalt gelangen muss, in einem Zeitraum, der nicht weniger als 5 Jahre vor dem Tage der Pensionierung liegt. Die parlementarischen Kommissionen der Kammer sprachen sich auch gegen diesen Entwurf der Regierung aus. Neue Rücksprachen mit derselben führten zu einem Kompromiss, den die Kammer annahm, wie Métayer sagt, in Ermangelung von etwas Besserem und um nicht einen vollen Älsserfolg buchen zu müssen. Die Fristenverlängerung wird von einem Jahre auf 6 Monate verringert, keine Stufe darf in weniger als 2 Jahren durchlaufen werden. Das Endgehalt muss mindestens 5 Jahre vor der Pensionierung erreicht werden, auf dem Verwaltungswege können Korrektionen vorgenommen werden. In dieser Fassung ging der Entwurf an den Senat. Es war leider nicht möglich, denselben dort auf die Tagesordnung zu bringen. Nichts destoweniger bildete er, wie schon gesagt, den Gegenstand einer gerade für die Gemeindebeamten interessanten Diskussion. Anlassglich der Behandlung der Pensionsangelegenheiten wurde die Frage durch den Sénateur, M. Henri Laudier, aufgeworfen. Nachdem er nochmals auf die schädlichen Auswirkungen des Dekrets auf die departementalen und kommunalen Beamten hingewiesen hatte, verlangte der ehrenwerte Sénateur von der Regierung die Erklärung, ob sie bereit sei, für den Fall, dass eine sofortige Verabschiedung des Entwurfes nicht möglich sei, an die Präfekten Instruktionen zu richten, bezu. in öffentlicher Sitzung auszusprechen, dass die Texte der Verordnung in liberalstem Sinne ausgelegt werden sollen und nicht wie das bisher der Fall war, in einschränkendem Sinne. Wäre das nicht der Fall, sagte M. Laudier, müßten sich die Gemeindeverwalter veranlasst sehen, ihrem gesamten Personal gegenüber zum avancement au choix (d. h. zur Beförderung im Mindestzeitraum von 2 Jahren) zu schreiten und dies ohne jede Rücksicht auf Verdienst, womit dann gerade das Gegenteil dessen erreicht würde, was die Regierung seinerzeit beabsichtigte. Der Sénateur, M. Merlin, unterstießt die Einwendungen von M. Laudier. Er verlangte weiterhin, dass das Personal der Départements und der Gemeinden überhaupt den Wirkungen des Dekrets entzogen werden sollen. Auf die Darlegungen des Finanzministers erwiderte M. Laudier, dass es einfach nicht angefangen sei, bei der
Regierung die Erklärung, ob sie bereit sei, für den Fall, dass eine sofortige Verabschiedung des Entwurfes nicht möglich sei, an die Präfekten Instruktionen zu richten, bezu. in öffentlicher Sitzung auszusprechen, dass die Texte der Verordnung in liberalstem Sinne ausgelegt werden sollen und nicht wie das bisher der Fall war, in einschränkendem Sinne. Wäre das nicht der Fall, sagte M. Laudier, müßten sich die Gemeindeverwalter veranlasst sehen, ihrem gesamten Personal gegenüber zum avancement au choix (d. h. zur Beförderung im Mindestzeitraum von 2 Jahren) zu schreiten und dies ohne jede Rücksicht auf Verdienst, womit dann gerade das Gegenteil dessen erreicht würde, was die Regierung seinerzeit beabsichtigte. Der Sénateur, M. Merlin, unterstießt die Einwendungen von M. Laudier. Er verlangte weiterhin, dass das Personal der Départements und der Gemeinden überhaupt den Wirkungen des Dekrets entzogen werden sollen. Auf die Darlegungen des Finanzministers erwiderte M. Laudier, dass es einfach nicht angefangen sei, bei der Verschiedenartigkeit der Situation, die Beamten der lokalen Körperschaften zu assimilieren mit den Staatsbeamten. Er empfahl den Erlass der Instruktionen bezüglich der liberalen Anwendung der Texte. M. Joseph Cailloux selbst machte nochmals darauf aufmerksam, dass das Dekret vom 16. Juli 1935 einen absolut unzulässigen Eingriff in die Gemeindefreiheiten darstellt. Der Erlass von Notverordnungen auf diesem Gebiet sei einfach unannehmbar. Auch er verlangte regierungseitige Vorschriften an die Präfekten auf weitherzige Handhabung und möglichste Anpassung an die Bestimmungen der vorhandenen Statuts. Diesem konzentrischen Drängen konnte selbst ein Régnier nicht widerstehen. Er erklärte, keine Bedenken dagegen zu haben, dass die gewünschten Instruktionen den Präfekten zugestellt wurden. Damit war die Angelegenheit im Senat erledigt. Der Ministerpräsident seinerseits gab in der Nachtssitzung der Kammer dann auch bekannt, dass es der Regierung leider nicht möglich gewesen sei, den Sénat zu veranlassen, den Entwurf zu prüfen und den Widerstand der Finanzkommission des Senates zu überwinden. Doch erscheine es ihm wie auch dem Finanzminister möglich, auf dem Verwaltungswege weitgehende Korrekturen am Dekret vorzunehmen, Korrekturen, die insbesondere den Departemental- und Gemeindebeamten zugute kommen werden. Der Abgeordnete, M. Lévy-Alphandéry, dankte dem Ministerpräsidenten für diese Erklärung, versicherte ihm des Vertrauens der Kammer und protestierte gegen die Verschleppungstaktik des Senats. Das ist der
von Notverordnungen auf diesem Gebiet sei einfach unannehmbar. Auch er verlangte regierungseitige Vorschriften an die Präfekten auf weitherzige Handhabung und möglichste Anpassung an die Bestimmungen der vorhandenen Statuts. Diesem konzentrischen Drängen konnte selbst ein Régnier nicht widerstehen. Er erklärte, keine Bedenken dagegen zu haben, dass die gewünschten Instruktionen den Präfekten zugestellt wurden. Damit war die Angelegenheit im Senat erledigt. Der Ministerpräsident seinerseits gab in der Nachtssitzung der Kammer dann auch bekannt, dass es der Regierung leider nicht möglich gewesen sei, den Sénat zu veranlassen, den Entwurf zu prüfen und den Widerstand der Finanzkommission des Senates zu überwinden. Doch erscheine es ihm wie auch dem Finanzminister möglich, auf dem Verwaltungswege weitgehende Korrekturen am Dekret vorzunehmen, Korrekturen, die insbesondere den Departemental- und Gemeindebeamten zugute kommen werden. Der Abgeordnete, M. Lévy-Alphandéry, dankte dem Ministerpräsidenten für diese Erklärung, versicherte ihm des Vertrauens der Kammer und protestierte gegen die Verschleppungstaktik des Senats. Das ist der heutige Stand dieser viel umkämpften Frage; einmal mehr müssen wir abwarten. Die feierlich versprochenen Instruktionen können nicht lange auf sich warten. Wir werden auf ihr baldiges Erscheinen drängen und die Herren Präfekten dann am Werk sehen. Bei einigermassen gutem Willen kann die Angelegenheit nur zugunsten des Gemeindepersonals ausgehen. Wir wiederholen das mehrfach Gesagte, die Gründe, die zum Erlass des Dekretes führten, bestehen nicht für die Gemeindebeamten unserer 3 Départements. Demgemäß können wir auch nicht mit denjenigen, die die Veranlassung zum Dekret gaben, in einen Topf geworfen werden. Es gibt bei uns schon Stellen, die zur liberalen Auslegung neigten und hiervon keinen Hehl machten. Sie wurden durch die einschränkenden Instruktionen von Paris desavouiert. Der scharfe Kurs wird sich ändern müssen, in Zukunft wird also ein liberaler Wind wehen. Wir können dies nur begrüßen, wenn es auch Leuten geben mag, denen dies nicht gefällt. Ganz im Dunkeln befinden wir uns bezüglich des Schicksals der Loi Dessein, d.h. der Ausdehnung der Bestimmungen dieses Gesetzes auf die Beamten, die wahrend des Krieges in einer anderen als der französischen Armee gedient haben. Die Kammer hat u. W. den Entwurf in der Form des Regierungsvorschlages, dem die Kommission für Elsass und Lothringen beigetreten war, angenommen. Wir
das mehrfach Gesagte, die Gründe, die zum Erlass des Dekretes führten, bestehen nicht für die Gemeindebeamten unserer 3 Départements. Demgemäß können wir auch nicht mit denjenigen, die die Veranlassung zum Dekret gaben, in einen Topf geworfen werden. Es gibt bei uns schon Stellen, die zur liberalen Auslegung neigten und hiervon keinen Hehl machten. Sie wurden durch die einschränkenden Instruktionen von Paris desavouiert. Der scharfe Kurs wird sich ändern müssen, in Zukunft wird also ein liberaler Wind wehen. Wir können dies nur begrüßen, wenn es auch Leuten geben mag, denen dies nicht gefällt. Ganz im Dunkeln befinden wir uns bezüglich des Schicksals der Loi Dessein, d.h. der Ausdehnung der Bestimmungen dieses Gesetzes auf die Beamten, die wahrend des Krieges in einer anderen als der französischen Armee gedient haben. Die Kammer hat u. W. den Entwurf in der Form des Regierungsvorschlages, dem die Kommission für Elsass und Lothringen beigetreten war, angenommen. Wir haben bis jetzt keinen Anhaltspunkt dafür, dass auch der Sénat das Gesetz verabschiedet hat. Es ist fast eher anzunehmen, dass das Projekt sich in der Finanzkommission des Senats befindet, also unter diejenigen Angelegenheiten klassifiziert wurde, die nach Aussagen des Vorsitzenden dieser Kommission, M. Caillaux, für das Plenum noch nicht verhandlungsfähig sind und erst einer gründlichen Prüfung in der Kommission selbst bedürfen. Dass der Sénat sich auf den 2. Juni vertagt hat, war somit leider derselben Initiativ von M. Mandel, die allerdings durch die Beschränkung der Rückwirkung auf den 1. Januar 1935 schon viel an Glanz verloren hatte, ein rascher Erfolg nicht beschieden. Wenn das Vorgesagte zutrifft, erleidet naturgemäß auch die uns besonders interessierende Frage betreffend die Partizipation der Gemeindebeamten an den Vorteilen des Gesetzes Dessein, eine weitere Verzögerung, da, wie M. Mandel uns dies mitteilt, dieser Punkt nur zuletzt behandelt werden kann, wenn die Parlamente die Angelegenheit votiert haben. Andererseits hat sich 100 ECHO DES COMMUNES N° 7 der Berichterstatter der Kommission von Elsass und Lothringen der Kammer, den wir über seine Ansicht in Bezug auf die direkte oder indirekte Auswirkung des Gesetzes auf die Gemeindebeamten befragt haben, bereits erklärt, einen entsprechenden Entwurf in der neuen Kammer niederzulegen. Vorerst also
sind und erst einer gründlichen Prüfung in der Kommission selbst bedürfen. Dass der Sénat sich auf den 2. Juni vertagt hat, war somit leider derselben Initiativ von M. Mandel, die allerdings durch die Beschränkung der Rückwirkung auf den 1. Januar 1935 schon viel an Glanz verloren hatte, ein rascher Erfolg nicht beschieden. Wenn das Vorgesagte zutrifft, erleidet naturgemäß auch die uns besonders interessierende Frage betreffend die Partizipation der Gemeindebeamten an den Vorteilen des Gesetzes Dessein, eine weitere Verzögerung, da, wie M. Mandel uns dies mitteilt, dieser Punkt nur zuletzt behandelt werden kann, wenn die Parlamente die Angelegenheit votiert haben. Andererseits hat sich 100 ECHO DES COMMUNES N° 7 der Berichterstatter der Kommission von Elsass und Lothringen der Kammer, den wir über seine Ansicht in Bezug auf die direkte oder indirekte Auswirkung des Gesetzes auf die Gemeindebeamten befragt haben, bereits erklärt, einen entsprechenden Entwurf in der neuen Kammer niederzulegen. Vorerst also Waffenstillstand. Wenn nicht alle Hoffnungen, die seitens der Interessierten in die Tätigkeit der Regierung und des Parlamentes gesetzt wurden, noch vor dem Auseinandergangen der Kammer in Erfüllung gingen, so konnten doch gewisse Erfolge Erfolge werden. Sie stehen allerdings nicht im angemessenen Verhältnis zu den ungeheuren Anstrengungen, die seitens der Betroffenen und einer Reihe von parlamentarischen Gruppen gemacht wurden. Es kann uns diese Situation jedoch keineswegs entmutigen. Der Kampf für die Beseitigung der Ungerechtigkeiten wird weiter fortgeführt sein. Vorerst während der Wahlperiode und erst recht beim Zusammentritt der neuen Kammer. Die bis heute errungenen Teilerfolge müssen in den vollen Erfolg umgewandelt werden. Le retard d'avancement des Employés des départements et des communes A l'occasion de la discussion du projet de loi tendant à améliorer la situation des retraités au cours de la séance de nuit du Sénat en date du 20 mars 1936, M. le Sénateur Laudier, sachant que la 2. Assemblée ne pourra pas être saisie en temps utile du projet de loi devant modifier le décret-loi sur l'avancement, a soulevé cette question in des termes très précis. Wir reproduzieren ci-dessous den Text des J. O. betreffend diese Teil der Diskussion. M. Henri Laudier. Wir werden den Projekt, der ist
und einer Reihe von parlamentarischen Gruppen gemacht wurden. Es kann uns diese Situation jedoch keineswegs entmutigen. Der Kampf für die Beseitigung der Ungerechtigkeiten wird weiter fortgeführt sein. Vorerst während der Wahlperiode und erst recht beim Zusammentritt der neuen Kammer. Die bis heute errungenen Teilerfolge müssen in den vollen Erfolg umgewandelt werden. Le retard d'avancement des Employés des départements et des communes A l'occasion de la discussion du projet de loi tendant à améliorer la situation des retraités au cours de la séance de nuit du Sénat en date du 20 mars 1936, M. le Sénateur Laudier, sachant que la 2. Assemblée ne pourra pas être saisie en temps utile du projet de loi devant modifier le décret-loi sur l'avancement, a soulevé cette question in des termes très précis. Wir reproduzieren ci-dessous den Text des J. O. betreffend diese Teil der Diskussion. M. Henri Laudier. Wir werden den Projekt, der ist in Diskussion; das ist kein Zweifel. Aber bevor er mit den Stimmen abgegilt wird, möchte ich mir erlauben, eine Frage an M. den Präsidenten des Rates, Minister des Innern, und an M. den Finanzminister zu stellen. Parmi alle die Maßnahmen zur Abmilderung, zur Humanisierung, die getroffen werden sollten, eine der die Beamten und die Angestellten kommunal und departemental bedürfen; je veux sprechen vom Arbeitsrückstand. Wir werden alle die Maßnahmen für die Rentner und Pensionäre, die getroffen werden, mit den Stimmen abstimmen, aber es bleiben die Beamten, die noch in Aktivität sind, aktueller. Und ohne zu wissen, ob die andere Kammer in der Zeit, um den Projekt zu stimmen, kann, es wurde gesprochen von einigen Konferenzen und Delegationen, je möchte die Aufmerksamkeit des Gouvernements auf die Auswirkungen des Erweiterung des Dekrets vom 16. Juli auf den Arbeitsrückstand für die Angestellten der Kommunen und der Departements aufmerksam machen. Que l'on ait voulu interdire à certains fonctionnaires d'État un accès prématuré au sommet de l'échelle — quoique la question soit encore discutable — je n'y verrais, quant à moi, aucun inconvénient, mais qu'on ait frappé avec la même rigueur les employés des communes et des départements, qui, eux, sont nantis d'un statut et