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devait s'acquitter à une date antérieure à la vérification conformément à l'article XI § 29 de l'arrêté 73 du C.C.F.A. en date du 26/6/48, l'excédent doit être immédiatement restitué par l'établissement de crédit. § 6 (1) Les intérêts qui pour une créance de péréquation et réglés par le débiteur à l'établissement de crédit seulement après la date prévue dans l'arrêté 73 du C.C.F.A. en date du 26/6/48, seront assortis par ledit débiteur d'un intérêt de cinq pour cent l'an calculé sur la période de retard. (2) Les acomptes sur les intérêts des créances de péréquation qui doivent être remboursés au
intérêts des créances de péréquation qui doivent être remboursés au débiteur, doivent être assortis par l'établissement d'un intérêt de cinq pour cent calculé sur la période allant du versement à la restitution. § 7 Les paiements effectués par le débiteur d'une créance de péréquation en application de la présente ordonnance seront adressés à la Banque Centrale en compte du destinataire. Toutefois les acomptes qui, en termes de la présente ordonnance devront être réglés sur la base de péréquation de la Banque des Pays Allemands, devront être directement versés à cet institut. § 8 Der Texte allemand de la présente décision
institut. § 8 Der Texte allemand de la présente décision nur den die Übersetzung eine karakters d'Information. La présente Décision entre in Kraft am 31. Dezember 1948. PAR ORDRE DE LA COMMISSION ALLIÉE DE LA BANQUE die Ausgleichsforderung in Höhe des Unterschiedsbetrages als mit jährlich viereinhalb vom Hundert zu verzinsen. (1) übersteigt der nach § 2, Abs. 1 für die Berechnung einer Abschlägezahlung maßgebende Betrag den für die Berechnung der vorangegangenen Abschlägezahlung zu Grunde gelegten Betrag, so ist für den Mehrbetrag die Abschlägezahlung vom 21. Juni 1948 an zu berechnen. Dies gilt auch, wenn erstmalig eine Abschlägezahlung zu einem nach
Dies gilt auch, wenn erstmalig eine Abschlägezahlung zu einem nach dem 31. März 1949 liegenden Zeitpunkt zu entrichten ist. (2) Ist der nach § 2, Abs. 1 für die Berechnung einer Abschlagzahlung maßgebende Betrag geringer als der für die Berechnung der vorangegangenen Abschlagzahlung zu Grunde gelegte Betrag, so ist die vorangegangene Abschlagzahlung, soweit sie auf den Minderentfall, in der Weise zu erstatten, dass sie von der späteren Abschlagzahlung abgesetzt wird. (3) übersteigt der zu erstattende Betrag die spätere Abschlagzahlung, so ist die frühere Abschlagzahlung insoweit unverzüglich zurückzuzahlen. Dasselbe gilt für den ganzen Betrag einer bewirkten Abschlagzahlung, sobald sich nach dem
den ganzen Betrag einer bewirkten Abschlagzahlung, sobald sich nach dem Stand der Umstellungsrechnung des Geldinstitutes eine Ausgleichsforderung gegen die öffentliche Hand nicht mehr ergibt. § 5 (1) Zinsen für die Ausgleichsforderung eines Geldinstituts, die nach Artikel 11, § 29 der Bankenverordnung zu einem vor der Bestätigung der Umstellungsrechnung liegenden Zeitpunkt zu vergüten sind, hat der Schuldner unverzüglich nach der Bestätigung der Umstellungsrechnung zu zahlen, soweit sie die nach dieser Verordnung geleisteten Abschlagzahlungen übersteigen. (2) Übersteigen nach der bestätigten Umstellungsrechnung die auf Grund dieser Verordnung vom Schuldner geleisteten Abschlagzahlungen die von ihm nach Artikel 11, § 29 der Bankenverordnung zu einem
ihm nach Artikel 11, § 29 der Bankenverordnung zu einem vor der Bestätigung der Umstellungsrechnung liegenden Zeitpunkt zu vergütenden Zinsen, so ist der Mehrbetrag von dem Geldinstitut unverzüglich zu erstatten. § 6 (1) Zinsbeträge für eine Ausgleichsforderung, die der Schuldner erst nach dem Zeitpunkt an das Geldinstitut leistet, zu dem sie nach Artikel 11, § 29 der Bankenverordnung zu vergüten sind, hat der Schuldner von diesem Zeitpunkt an bis zur Zahlung mit jährlich fünf vom Hundert zu verzinsen. (2) Abschlagzahlungen auf Zinsen für die Ausgleichsforderung, die dem Schuldner zu erstatten sind, hat das Geldinstitut vom Zeitpunkt des Eingangs bis zur
sind, hat das Geldinstitut vom Zeitpunkt des Eingangs bis zur Erstattung mit jährlich fünf vom Hundert zu verzinsen. § 7 Zahlungen des Schuldners einer Ausgleichsforderung auf Grund dieser Verordnung sind für Rechnung des Berechtigten an die Landeszentralbank zu leisten. Zahlungen, die auf Grund dieser Verordnung für die der Bank deutscher Länder zuzuteilende Ausgleichsforderung zu bewirken sind, sind jedoch an die Bank deutscher Länder zu leisten. § 8 Allein der deutsche Text dieser Anordnung ist amtlich, die iranische Übersetzung gilt nur als Information. § 9 Diese Anordnung tritt am 31. Dezember 1948 in Kraft. Nimmt der Gläubiger eine höhere Umstellung in
1948 in Kraft. Nimmt der Gläubiger eine höhere Umstellung in Anspruch, so bedarf es zur Vollstreckung wegen des Mehrbetrages eines Umstellungsvermerks in auf dem Vollstreckungstitel. § 2 (1) Ist in einem Vollstreckungstitel über eine Reichsmarkforderung oder in einem Titel auf Duldung der Zwangsvollstreckung wegen einer Reichsmarkforderung eine Sicherheitsleistung angeordnet oder zugelassen, so ist der Betrag der Sicherheit, wenn sie nach dem 20. Juni 1948 zu leisten ist, in demselben Verhältnis wie die Forderung auf Deutsche Mark umgestellt. (2) Ist in einem anderen Titel eine Sicherheitsleistung in Reichsmark angeordnet oder zugelassen, so ist der Betrag der Sicherheit im Verhältnis 1 :
so ist der Betrag der Sicherheit im Verhältnis 1 : 1 auf Deutsche Mark umgestellt. § 3 (1) Über die Erteilung des Umstellungsvermerks entscheidet die Stelle, die für die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung zuständig ist; sofern eine solche nicht erforderlich ist, entscheidet die Stelle, die den Vollstreckungstitel erlassen hat; jedoch tritt an der Stelle des Vorsitzenden oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle das Gericht. (2) Bei notariellen Urkunden tritt an der Stelle des Notars das für dessen Sitz zuständige Amtsgericht. (3) Bei Vollstreckungstiteln über RM-Forderungen, die von einer Stelle erlassen worden sind, die sich nicht im Währungsgebiet befindet, entscheidet, vorbehaltlich einer
sind, die sich nicht im Währungsgebiet befindet, entscheidet, vorbehaltlich einer späteren anderweitigen Regelung das Amtsgericht, an dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. § 4 (1) Das Gericht soll den Schuldner hören. Es kann mündliche Verhandlung anordnen. (2) Die Entscheidung ergeht durch begründenden Beschluss. Von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn der Schuldner die Umstellung, die vom Gläubiger beantragt, anerkannt. (3) Auf das Verfahren finden die Vorschriften der Zivilprozessordnung Anwendung. § 5 (1) Gegen die Entscheidung des Amts- oder Landgerichts ist die sofortige Beschwerde zulässig. (2) Eine weitere Beschwerde ist unzulässig. § 6 Auf Grund des rechtskräftigen Beschlusses versieht der
unzulässig. § 6 Auf Grund des rechtskräftigen Beschlusses versieht der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die Urschrift des Titels und die Ausfertigungen mit dem Umstellungsvermerk. Kann der Vermerk auf der Urschrift nicht angebracht werden, genügt der Vermerk auf den Ausfertigungen. § 7 Hat der Gläubiger nach § 1, Satz 1 vollstreckt und ist die vollstreckbare Ausfertigung dem Schuldner ausgeliefert worden, so ist dem Gläubiger im Falle einer höheren Umstellung der Forderung nach Durchführung des in § 3 vorgesehenen Verfahrens eine vollstreckbare Ausfertigung wegen des Restbetrages in Deutscher Mark zu erteilen. § 8 Der Vorbehalt des Artikels 16, § 43 der Verordnung Nr.
Der Vorbehalt des Artikels 16, § 43 der Verordnung Nr. 160 steht der Auslieferung der vollstreckbaren Ausfertigung an den Schuldner nicht entgegen. § 9 (1) Die Kosten der Prozedur werden festgesetzt auf ein Viertel des Betrag der Gebühren, die nach § 8 des Gerichtskostengesetzes erhoben werden. Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn der das Verfahren einleitende Antrag vor einer gerichtlichen Entscheidung zurückgenommen wird. (2) Die Rechtsanwaltsgebühren betragen zwei Zehntel der in den §§ 13 bis 17 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte bestimmten vollen Gebühren. § 10 Allein der deutsche Wortlaut dieser Anordnung ist amtlich, die französische Übersetzung gilt nur als Information.
Anordnung ist amtlich, die französische Übersetzung gilt nur als Information. § 11 Diese Anordnung tritt am 31. Januar 1949 in Kraft. IM AUFTRAG DER ALLIIERTEN BANKKOMMISSION. DÉCISION DE LA COMMISSION ALLIÉE DE LA BANQUE relative au Bilan de Clôture en Reichsmark et à l'Exercice (17ème texte d'application de l'ordonnance No 160 en date du 26 Juin 1948) La Commission Alliée de la Banque, Vu l'article 90 de l'ordonnance No 160 du Commandant en Chef Français en Allemagne, en date du 26 Juin 1948, aux termes duquel la Commission Alliée de la Banque est autorisée à émettre des dispositions complémentaires à
la Banque est autorisée à émettre des dispositions complémentaires à ladite ordonnance, DÉCIDE: * § 1 (1) Les commerçants astreints à la tenue de livres de compte devront arrêter au 20 Juin 1948 leur comptabilité en Reichsmark et dresser un bilan de clôture en Reichsmark accompagné du compte de Profits et Pertes. (2) À dater du 21 Juin 1948, il ne devra plus être porté dans la balance en Reichsmark que les écritures expressément autorisées par les ordonnances relatives à la Réforme Monétaire et les textes d'application desdites ordonnances ou les écritures techniquement nécessaires à la comptabilisation des opérations autorisées
les écritures techniquement nécessaires à la comptabilisation des opérations autorisées ainsi que celles qui servent à l'établissement du bilan de clôture en Reichsmark. Toutes les écritures de cette nature devront être passées au 20 Juin 1948. (3) Les délais légaux et statutaires prévus pour l'établissement, la présentation, l'acceptation ou l'approbation du bilan de clôture en Reichsmark commencent à courir à partir du 1er Mars 1949. La cinquième Ordonnance en date du 24 Février 1943 (RGB1. 1. :S. 117) concernant les autres mesures à prendre en matière de droit commercial, durant la guerre, ne s'applique pas. Le dernier commissaire aux comptes
la guerre, ne s'applique pas. Le dernier commissaire aux comptes nommé avant l'entrée en vigueur de la présente Décision est considéré comme compétent pour le contrôle du bilan de clôture en Reichsmark, si un autre commissaire aux comptes n'est pas désigné. Rien n'est changé au droit que possède l'administration de contrôle de s'opposer au choix d'un Commissaire aux comptes conformément au § 2 de l'ordonnance du 7 Juillet 1937 (RGBl. 1 S. 763) ou en application des prescriptions des §§ 58 et 112 de la loi sur le contrôle des assurances. (4) Les commerçants dont le bilan de clôture en
assurances. (4) Les commerçants dont le bilan de clôture en Reichsmark n'est pas soumis à la vérification, doivent établir leur bilan de clôture en Reichsmark au plus tard le 31 Mars 1949. (5) Par ailleurs les prescriptions générales s'appliquent au rapport annuel et au bilan de clôture en Reichsmark. U. § 2 jährlich relativ zu einem geschlossenen Examen zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 1948 ist mit dem Bilanzzustand in Reichsmark vorgeschrieben ANORDNUNG DER ALLIIERTEN BANKKOMMISSION über Reichsmarkabschluß und Geschäftsjahr 117. Durchführungsverordnung zur Verordnung Nr. 160 vom 26. Juni 1948. Die Alliierte Bankkommission erläßt unter Bezugnahme auf Artikel
Juni 1948. Die Alliierte Bankkommission erläßt unter Bezugnahme auf Artikel 34, § 91 der Verordnung Nr. 160 des Commandant en Chef Französisch in Deutschland vom 26. Juni 1948, wonach die Alliierte Bankkommission berechtigt ist, Anordnungen zur Durchführung dieser Verordnung zu erlassen, FOLGEND: ANORDNUNG: § 1 (1) Kaufleute, die zur Führung von Handelsbüchern verpflichtet sind, haben zum 20. Juni 1948 ihre in Reichsmark geführten Bücher durch eine Reichsmark- Schlussbilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung abzuschließen. (2) Vom 21. Juni 1948 ab dürfen in der Reichsmarkrechnung lediglich noch diejenigen Buchungen vorgenommen werden, die durch die Gesetze zur Neuordnung des Geldwesens und die dazu
durch die Gesetze zur Neuordnung des Geldwesens und die dazu ergangenen Durchführungsverordnungen ausdrücklich zugelassen oder zur Bewirkung zugelassener Buchungsvorgänge technisch erforderlich sind, und diejenigen, die der förmlichen Erstellung des Reichsmarkabschlusses dienen. Alle derartigen Buchungen sind mit Wertstellung vom 20. Juni 1948 vorzunehmen. (3) Die gesetzlichen und satzungsmäßigen Fristen für die Aufstellung, Vorlegung und Feststellung des Reichsmarkabschlusses sowie für die Beschlußfassung über diesen Abschluß beginnen am 1. März 1949. Die fünfte Verordnung über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Handelsrechts während des Krieges vom 24. Februar 1943 (RGBI. I, S. 117) ist nicht anzuwenden. Der letzte vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung
ist nicht anzuwenden. Der letzte vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung bestellte Abschlußprüfer gilt auch für die Prüfung des Reichsmarkabschlusses als bestellt, falls nicht ein anderer Abschlußprüfer bestimmt wird. Das Recht der Aufsichtsbehörde, der Bestellung des Abschlußprüfers gemäß § 2 der Verordnung vom 7. Juli 1937 (RGBI. I, S. 763) oder nach den Vorschriften der §§ 58, 112 des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu widersprechen, bleibt unberührt. (4) Kaufleute, deren Jahresabschluß nicht der Prüfung unterliegt, haben den Reichsmarkabschluß spätestens am 31. März 1949 aufzustellen. (5) Im übrigen gelten für die Rechnungslegung und den Reichsmarkabschluß die allgemeinen Vorschriften § 2 Der Jahresabschluß für ein zwischen
die allgemeinen Vorschriften § 2 Der Jahresabschluß für ein zwischen dem 1. Januar und dem 20. Juni 1948 abgelaufenes Geschäftsjahr kann mit dem gemäß § 1 conformément au § 1 de telle manière que la partie du nouvel exercice écoulée antérieurement au 20 juin soit ajoutée à l'exercice précédent sans qu'il soit nécessaire de faire approuver le déplacement ou la prolongation de l'exercice. Dans le cas des personnes morales la décision sur ce point est prise par les représentants légaux. Cette décision doit être communiquée au Tribunal de Commerce compétent. Il n'y a lieu de procéder ni à une inscription
Il n'y a lieu de procéder ni à une inscription sur le registre du commerce (registre coopératif) ni à une publication. § 3 (1) Un exercice clos entre le 20 juin 1948 et le 30 juin 1949 peut être prolongé de manière à prendre fin le 31 décembre 1948 oder le 30 Juni 1949. Die Vorschriften des § 2, 2. und 4. Phrase sind anwendbar. (2) Die gesetzlichen und satzungsmäßigen Fristen für die Aufstellung, Vorlegung und Feststellung des ersten Jahresabschlusses in Deutscher Mark sowie für die Beschlußfassung über diesen Abschluß beginnen am 1. Juli 1949. § 4 Die Vorschriften der
beginnen am 1. Juli 1949. § 4 Die Vorschriften der vorliegenden Anordnung sind ebenfalls auf Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen anwendbar. Die in 1 9 der Verfügung Nr. 73 des Commandant en Chef Französisch in Deutschland vom 26. Juni 1948 vorgesehenen Fristen werden um 5 Monate verlängert; die Aufsichtsbehörde kann die Fristen weiter hinausschieben, wenn sie aus Gründen, die das Unternehmen nicht zu vertreten hat, nicht eingehalten werden können. Soweit die Satzung von Geldinstituten, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen andere Fristen für die Aufstellung, Vorlegung und Feststellung von Jahresabschlüssen vorsieht, haben diese in Ansehung des Reichsmarkabschlusses zum 20. Juni 1948 keine Gültigkeit. §
Ansehung des Reichsmarkabschlusses zum 20. Juni 1948 keine Gültigkeit. § 5 Allein der deutsche Wortlaut dieser Anordnung ist amtlich; die französische Übersetzung gilt nur als Information. § 6 Diese Anordnung tritt mit dem 1. März 1949 in Kraft. IM AUFTRAGE DER ALLIIERTEN BANKKOMMISSION. DÉCISION DE LA COMMISSION ALLIÉE DE LA BANQUE relative à l'application de l'article 73 de l'ordonnance No 160, en date du 26 Juin 1948 — Secteurs Occidentaux du Grand BERLIN (18e texte d'application de l'ordonnance No 160) La Commission Alliée de la Banque, Vu l'article 90 de l'ordonnance No 160, en date du 26 Juin 1948, du
l'ordonnance No 160, en date du 26 Juin 1948, du Commandant en Chef Français en Allemagne, aux termes duquel la Commission Alliée de la Banque est autorisée à émettre des dispositions complémentaires à ladite ordonnance, Décide: § 1 L'Article 3 de la Décision de la Commission Alliée de la Banque portant application de la section XXVI de l'Ordonnance 160 est modifié de la manière suivante: "Les personnes qui ont leur résidence, leur siège ou le lieu de leur établissement dans le secteur américain, britannique ou français du Grand Berlin peuvent disposer sans limitation de leurs avoirs en compte libre (article
disposer sans limitation de leurs avoirs en compte libre (article 3, 2ème phrase de l'Ordonnance 160 et Ordonnance 175 du C.C.F.A. en date du 30/9/48) en faisant virer ces avoirs à leur nom ou au nom d'autres personnes ayant leur résidence, leur siège ou le lieu de leur établissement dans le secteur américain, britannique ou français du Grand Berlin: a) sur le compte de la Commission Monétaire de Berlin chez la Banque des Pays allemands, ou b) sur un compte bloqué conformément à l'article 73 de l'Ordonnance 160, chez un établissement de crédit du territoire monétaire. Cette procédure peut seulement
établissement de crédit du territoire monétaire. Cette procédure peut seulement être appliquée sous réserve que, le cas échéant, le Finanzamt chargé de l'examen fiscal ait délivré l'autorisation exigée en application de la section VI de l'Ordonnance 160 et du § 7 de la Décision de la Commission Alliée de la Banque (14e texte d'application de l'ordonnance No 160 en date du 26 Juin 1948) et que la disposition du compte est limitée uniquement du fait que le titulaire a sa résidence, son domicile ou le lieu de son établissement dans le secteur américain, britannique ou français du Grand Berlin." §
le secteur américain, britannique ou français du Grand Berlin." § 2 Le texte allemand de la présente Décision seul fait foi, la traduction n'ayant qu'un caractère d'information. § 3 La présente Décision entre en vigueur le 20 Novembre 1948. PAR ORDRE DE LA COMMISSION ALLIÉE DE LA BANQUE Verordnung Nr. 175 vom 30. 9. 48) in unbegrenzter Höhe in der Weise verfügen, dass sie das kontoführende Geldinstitut oder Postscheckamt anweisen, Beträge aus diesen Guthaben zu ihren Gunsten oder zu Gunsten anderer Personen mit Wohnsitz, Sitz oder Ort der Niederlassung in dem amerikanischen, britischen oder französischen Sektor von Groß-Berlin a) auf
dem amerikanischen, britischen oder französischen Sektor von Groß-Berlin a) auf das Konto der Währungskommission Berlin bei der Bank deutscher Länder, oder b) auf ein gemäß Art. 26, § 73 der Verordnung Nr. 160 vom 26. 6. 1948 gesperrtes Konto bei einem Geldinstitut im Währungsgebiet zu überweisen. Voraussetzung hierfür ist, dass die gegebenenfalls nach Artikel 6 der Verordnung Nr. 160 vom 26. 6. 48 und § 7 der Anordnung der Alliierten Bankkommission zur Durchführung der Bestimmungen der Verordnung Nr. 160 des Commandant en Chef Français en Allemagne vom 26. 6. 1948 erforderliche Genehmigung des für die steuerliche Überprüfung zuständigen Finanzamtes vorliegt
erforderliche Genehmigung des für die steuerliche Überprüfung zuständigen Finanzamtes vorliegt und dass die Verfügung über das Guthaben nur deshalb beschränkt ist, weil der Kontoinhaber seinen Wohnsitz, Sitz oder Ort der Niederlassung im amerikanischen, britischen oder französischen Sektor von Groß-Berlin hat." § 3 Diese Anordnung tritt am 20. November 1948 in Kraft. IM AUFTRAGE DER ALLIIERTEN BANKKOMMISSION. DÉCISION DE LA COMMISSION ALLIÉE DE LA BANQUE relative à l'application de l'article 73 de l'ordonnance No 160 — Zone Russe d'Occupation et Secteur Est du Grand Berlin— (19e texte d'application de l'ordonnance No 160 en date du 26 Juin 1948) La Commission Alliée
160 en date du 26 Juin 1948) La Commission Alliée de la Banque, Vu l'article 90 de l'ordonnance No 160 du Commandant en Chef Français en Allemagne, en date du 26 Juin 1948, aux termes duquel la Commission Alliée de la Banque est autorisée à émettre des dispositions complémentaires à ladite ordonnance, DÉCIDE: § 1 Les obligations exprimées en Deutsche Mark d'une personne résidant dans le territoire monétaire vis à vis d'une personne qui a son domicile, son siège ou le lieu de sa résidence dans la zone soviétique ou le secteur soviétique du Grand Berlin peuvent être acquittées par
le secteur soviétique du Grand Berlin peuvent être acquittées par versement ou virement de la somme due sur un compte entretenu par le créancier chez un établissement de crédit ou un bureau de chèques postaux situé dans le territoire monétaire, et bloqué conformément à l'article 73 de l'Ordonnance 160. § 2 Le texte allemand de la présente Décision seul fait foi, la traduction n'ayant qu'un caractère d'information. § 3 La présente Décision entre en vigueur le 1er Mars 1949. PAR ORDRE DE LA COMMISSION ALLIÉE DE LA BANQUE ANORDNUNG DER ALLIIERTEN BANKKOMMISSION Ober Durchführung des Artikels 26, § 73 der
ALLIIERTEN BANKKOMMISSION Ober Durchführung des Artikels 26, § 73 der Verordnung Nr. 160 — sowjetisch besetzte Zone, Ostsektor von Groß-Berlin — (20. Durchführungsverordnung der Verordnung Nr. 160 vom 26. Juni 1948). Die Alliierte Bankkommission erläßt unter Bezugnahme auf Artikel 34 § 91 der Verordnung Nr. 160 des Commandant en Chef Français en Allemagne vom 26. Juni 1948, wonach die Alliierte Bankkommission berechtigt ist, Anordnungen zur Durchführung dieser Verordnung zu erlassen, folgende ANORDNUNG: § 1 Verbindlichkeiten in Deutscher Mark, die eine Person im Währungsgebiet gegenüber einer Person mit Wohnsitz, Sitz oder Ort der Niederlassung in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands oder
Ort der Niederlassung in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands oder im sowjetischen Sektor von Groß-Berlin hat, dürfen in der Weise beglichen werden, dass der geschuldete Betrag auf ein nach Art. 26, § 73 der Verordnung Nr. 160 des Umstellungsgesetzes gesperrtes Konto des Gläubigers bei einem Geldinstitut oder Postscheckamt im Währungsgebiet gezahlt oder überwiesen wird. § 2 Allein der deutsche Text dieser Anordnung ist amtlich; die französische Übersetzung gilt nur als Information. § 3 Diese Anordnung tritt am 1. März 1949 in Kraft. IM AUFTRAGE DER ALLIIERTEN BANKKOMMISSION. DÉCISION DE LA COMMISSION ALLIÉE DE LA BANQUE portant application de l'article 73
COMMISSION ALLIÉE DE LA BANQUE portant application de l'article 73 de l'ordonnance No 160 — Validité des licences générales ou particulières — (20ème texte d'application de l'ordonnance No 160, en date du 26 Juin 1948) La Commission Alliée de la Banque, Vu l'article 90 de l'ordonnance No 160, du Commandant en Chef français en Allemagne, en date du 26 Juin 1948 aux termes duquel la Commission Alliée de la Banque est autorisée à émettre des dispositions complémentaires à ladite ordonnance, DÉCIDE: § 1 Les licences ou autorisations générales et les instructions ou décisions particulières découlant des lois 52 et, 53
instructions ou décisions particulières découlant des lois 52 et, 53 du Gouvernement Militaire qui permettent ou permettront d'effectuer les opérations ou d'autoriser l'exécution des opérations normalement interdites par lesdites lois, ne sont applicables aux avoirs, créances et obligations indiqués à l'article 73 de l'Ordonnance 160, que si mention expresse en est faite. § 2 Le texte allemand de la présente Décision seul fait foi, la traduction n'ayant qu'un caractère d'information. § 3 La présente Décision entre en vigueur le 1er Mars 1949. PAR ORDRE DE LA COMMISSION ALLIÉE DE LA BANQUE ANORDNUNG DER ALLIIERTEN BANKKOMMISSION zur Durchführung des Artikels 26,