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Brender teilt mit, dass H. Salomon schon öfter den Wunsch geäussert hat, in Bollweiler eine Rue de Lyon als Strassenbezeichnung zu bestimmen. Auf Vorschlag soll die momentan als Laferweg bezeichnete Strasse, Rue de Lyon getauft werden. Zur Veröffentlichung der in hiesiger Gemeinde stattfindenden Kram- und Viehmarkte sollen Anschlagzettel angefertigt werden. Zur Aufstellung der Wählerliste sollen die abkommenden Ratsmitglieder sich auf dem Gemeindehaus einfinden. Der Herr Wegmeister soll benachrichtigt werden, zwecks Instandsetzung der Überbrückung der Leinwege. ENSISHEIM. 8. Jan. — Diebstähle sind zurzeit hier an der Tagesordnung. So wurden über die Neujahrsfeiertage dem Unternehmer Schell aus Strassburg, der mit Erdarbeiten in
Neujahrsfeiertage dem Unternehmer Schell aus Strassburg, der mit Erdarbeiten in den Kalinen beschäftigt ist, 4 Lowrys im Werte von 2000 Frs gestohlen. Spuren zufolge sind dieselben mittels eines Lastwagens abtransportiert worden. Anzeige ist erstattet. Ein weiterer Diebstahl wurde ausgeführt zum Nachteil des hiesigen Klempnermeisters Graff Auguste, der die Umzäunungsarbeiten der Gärten in der neuen Schachtkolonie bei Pulversheim übernommen hat, musste dieser Tage feststellen, dass ihm 9 Rollen Draht, die zur Umzäunung der betreffenden Gärten dienten, abhanden gekommen sind. Auch hier ist Anzeige erstattet worden. — Ferner brachte der Bauführer Froehly des Chantier Fischesser bei Pulversheim der Gendarmerie zur Anzeige. dass
des Chantier Fischesser bei Pulversheim der Gendarmerie zur Anzeige. dass während seiner Abwesenheit Unbekannte durch das Fenster in das Innere des auf dem Chantier sich befindlichen Gebäudes eingedrungen sind und dort Materialien im Werte von 200 Franken gestohlen haben. Eine Untersuchung ist eingeleitet. BRZWEIL.ER. 8. Jan. — Basler Kriegsgericht. — Der Taglöhner Beyer Joseph entwendete drei Stangen, zersägte sie und verwendete sie als Heizmaterial. Der Mann wurde ertappt und sofort abgeführt. Man stellte ihn vor das Gericht, das ihn sofort freispricht. Der Mann ist mehrfach vorbestraft. «Ich tat es wegen der Kinder», sagte er zu seiner Entschuldigung. «Sie hatten kalt».
der Kinder», sagte er zu seiner Entschuldigung. «Sie hatten kalt». Er wurde zu 10 Tagen Gefängnis verurteilt. Regiofestival Konzert, fortgefochtene Festspiel. MUNSTER. Das Philharmonische Orchester von Mülhausen in Munster. — Den zahlreichen Musikfreunden hiesiger Stadt steht ein Kunstgenuss ersten Ranges bevor. Am Mittwoch, 13. Januar, um 20.36 Uhr, wird der Orchesterverein «La Philharmonique de Mulhouse» im Saale des Cinéma Central ein großes Konzert veranstalten, wie es Münster in dieser Bedeutung und Vollfeiligkeit noch nicht gehört hat. Diese Gesellschaft ist ein aus 45 erstklassigen Musikern bestehendes Künstlerensemble, dessen hohe Leistungen in letzter Zeit die schmeichelhafteste Anerkennung gefunden haben. Die Künstlergruppe steht
letzter Zeit die schmeichelhafteste Anerkennung gefunden haben. Die Künstlergruppe steht unter der Leitung von H. Henri Morin, der als einer der z. Zt. hervorragendsten Orchesterdirigenten Frankreichs gilt. Die hiesige Société Philharmonique, deren Hauptaufgabe immer die Pflege guter und vornehmer Musik war, hat in uneigennütziger Weise diese Veranstaltung ermöglich gemacht durch Übernahme des Protektorats und eines Teils der sehr erheblichen Kosten. Das Programm enthält wahre Perlen klassischer Literatur. Die unvergängliche schöne Leonoren-Ouverture Beethoven wird den Abend eröffnen; es folgt eine Mozartsche Symphonie und ein Concerto von Mendelssohn, das uns Gelegenheit geben wird, unseren geschätzten Münsterer Künstler H. Em. Grundler, im Violinsolo
wird, unseren geschätzten Münsterer Künstler H. Em. Grundler, im Violinsolo zu hören. Im 2. Teil kommt Berlioz mit 2 prächtigen Nummern aus seiner «Damnation de Faust» zum Wort, sowie R. Wagner mit seinem zartduftigen Siegfriedsidyll; die glänzende Wiedergabe der machtvollen Tannhäuser-Ouverture wird das Konzert in eindringlicher Weise beschließen. Eintrittskarten zu dieser Veranstaltung, die ein seltenes Kunstereignis zu werden verspricht, sind im Vorverkauf von Montag an bis 2 Uhr an der Kasse des Cinéma Central erhältlich. MUHLBACH. Öffentlicher Filmvortrag der Renaissance Française über Paris und Versailles. Wir erinnern nochmals daran, dass heute Samstag, abends 6 Uhr, H. Emile Ruhland, Sekretär des
heute Samstag, abends 6 Uhr, H. Emile Ruhland, Sekretär des ober-elsässischen Regionalausschusses der Renaissance Française im grossen Versteigerungssaal des Gemeindehauses einen vielversprechenden öffentlichen Filmvortrag in elsässischem Dialekt über Paris und Versailles halten wird. Der Besuch desselben kann nur sehr empfohlen werden. Eintritt frei. Eine Kollekte wird zwecks teilweiser Deckung der Organisationskosten stattfinden. NEUBREISACH. Imkerverein. — Morgen Sonntag, nachm. 3 Uhr, wird unser kantonaler Imkerverein sein diesjähriges Neujahrskfest im Hotel «Zur Sonne» festlich begeben. Auch für dieses Jahr ist ein glänzendes Programm vorgesehen, bei dem auch die wohl garnierte Tombola nicht fehlen darf. Eintritt frei. Abends findet im gleichen Saal ein
fehlen darf. Eintritt frei. Abends findet im gleichen Saal ein Ball statt. BIESHEIM. Am kommenden Sonntag, den 10. Januar, abends 8 Uhr, in der Restauration Maurer, wird der hiesige Musikverein «Union» für seine Ehrenmitglieder einen Unterhaltungsabend veranstalten. Ein interessantes Programm wird den werten Besuchern einen Genussreichen Abend verschaffen. Im Anschluss an das Konzert und Theater wird ein gemütlicher Ball stattfinden, wozu alle Freunde und Gönner herzlich eingeladen sind. EGISHEIM. Öffentlicher Filmvortrag der Renaissance Française über Paris und Versailles. Wir weisen erneut darauf hin, dass am morgen Sonntag, nachmittags um 3 Uhr H. Emile Ruhland, Generalsekretär des ober-elsässischen Regionalausschusses der Renaissance
Uhr H. Emile Ruhland, Generalsekretär des ober-elsässischen Regionalausschusses der Renaissance Française im Festsaal des hiesigen Vereinshauses St. Léon, einen interessanten öffentlichen Filmvortrag in elsässischem Dialekt über Paris und Versailles halten wird. Der Besuch desselben kann nur sehr empfohlen werden. Eintritt frei. Eine Kollekte wird zwecks teilweiser Deckung der Organisationskosten stattfinden. GEBWEILER. Konzert der Musique Municipale. — Am kommenden Samstag, den 9. Januar, abends um 8.30 Uhr veranstaltet die Musique Municipale im grossen Saal des Dominikanerklosters ein Konzert, welchem nachstehendes Programm zu Grunde liegt: 1. Prélude de «Lohengrin», von R. Wagner. 2. Ouverture de «Benvenuto Cellini», von Berlioz (Harmonie). 3. Concerto
2. Ouverture de «Benvenuto Cellini», von Berlioz (Harmonie). 3. Concerto pour Clarinette, von Mozart: a) Allegro, b) Adagio, c) Rondo, mit Begleitung d'Orchestre. Solist: M. Georges Stalter, Clarinette-Solo der Musique Municipale. 4. Symphonie «La Forêt», von Weckerlin: a) L'Aurore, b) La Sieste, c) Clair de lune (Orchestre). 5. Fantaisie sur «Don César de Bazan» von Massenet (Harmonie). Sehr erfreulich wird den hiesigen Musikfreunden ein kunstvoller Abend geboten werden und keiner wird sich diesen Kunstgenuss entgehen lassen. Ein anschließendes Tanzkranzchen wird auch für die Tanzlustigen sorgen, sodass mit einem gemütlichen Abend gerechnet werden kann. Die Sache wird noch ein gerichtliches Nachspiel
gerechnet werden kann. Die Sache wird noch ein gerichtliches Nachspiel haben. MULHAUSEN, 8. Jan. — Jäher Tod. — Gestern morgen fand man in der Louisenstraße, Pistatterstrasse, den Leichnam des Fabrikarbeiters Bosshardt Henri, 50 Jahre alt. Es handelt sich um einen natürlichen Tod, denn der Arzt stellte Ableben durch Herzschlag fest. WITTELSHEIM, 8. Jan. — Statistik der Ausländer. Die Gemeinde Wittelsheim zählte am 1. Januar 1932 3004 Ausländer, gegen 3412 im Jahre 1930 und 2783 im Jahre 1929. Die 3004 Ausländer verteilen sich auf 14 verschiedene Nationalitäten: (Die eingeklammerten Zahlen sind das Ergebnis für das Jahr 1930) Deutsche 49 (76); Amerikaner
das Ergebnis für das Jahr 1930) Deutsche 49 (76); Amerikaner 3 (2); Österreicher 2 (2); Englander 3 (2); Schweizer 4 (6); Ungarn 7 (5); Italiener 209 (303); Litauer 5 (4); Polen 2578 (2844); Portugiesen 4 (0); Russen 13 (13); Serben 35 (53); Schweizer 34 (45); Tschechen 58 (54). Seit der Volkszählung am 8. März 1931 hat die ausländische Bevölkerung um 214 abgenommen. Auf die Gesamtbevölkerung der Gemeinde wurden verzeichnet im Jahre 1931: 306 Geburten (293); 91 Sterbefälle (82); 51 Ehen (40). STRASBURG, den 9. Januar 1932. Das Begräben des Hermann Simonin. Unter großer Teilnahme ist H. Camille Simonin, früherer Député
Simonin. Unter großer Teilnahme ist H. Camille Simonin, früherer Député des Bas-Rhin, Ritter der Ehrenlegion, gestern morgen um 11 Uhr auf dem israelitischen Friedhof zu Kronenburger zur letzten Ruhe bestattet worden. Unter den Trauergästen sah man den Präfekten des Bas-Rhin, H. Roland-Marcel, den Généralsekretär der Präfektur des Bas-Rhin, H. Golliard, H. Député Dr. Oberkirch, früherer Minister, H. Kultusdirektor Altorffer, eine große Delegation der Proscrits d’Alsace, zahlreiche Fabrikanten aus dem Bruchsaal, eine Abordnung der Stadt Schirmeck usw. Vor dem Sarg wurden zahlreiche Nachrufe gehalten, u. a. von den HH. Grossrabbiner Schwartz, René Baumeister, Fernand Block, namens der israelitischen Gemeinde von Schirmeck,
René Baumeister, Fernand Block, namens der israelitischen Gemeinde von Schirmeck, Degay, Direktor des «Journal d’Alsace et de Lorraine», Deloisy, Maire von Schirmeck, de Lapré. namens des Automobile-Club d'Alsace und Biolley, namens des Strassburger Konsularkorps. Tot aufgefunden. Am Donnerstag abend gegen 7 Uhr wurde in einem Unterstand des Befestigungswalles: zwischen dem Kronenburger Tor und der Eisenbahnbrücke die Leiche des 48 Jahre alten Joseph Fels angetroffen. Dieser war an einem Hirnschlag plötzlich verstorben. Die Leiche wurde in die Leichenhalle ins Spital überführt (R-) Amnestie, Beamtengesetzeseinzug und der Fall Rossé von Séo. hEFF-Colmar. Hr. Neff schließt uns folgende Abhandlung, welche die juristische Seite
Hr. Neff schließt uns folgende Abhandlung, welche die juristische Seite der Frage behandelt, zur Veröffentlichung: Unter der Überschrift «Die Beamten und die Amnestie», behandelt H. Rossé in der «Kurier»-Nummer vom 31. Dezember 1931 die Rückwirkungen des Amnestiegesetzes auf die wegen Unterzeichnung des Heimatbundmanifestes abgesetzten Beamten im allgemeinen und die neue administrative Rechtslage für ihn. Rossé, insbesondere H. Rossé befindet sich, wie er mit Recht bemerkt, weil er als einziger der Betroffenen von den durch das Gesetz vom 23. Juli 1923 festgehaltenen Stabilitätsbedingungen des Reichsbeamtengesetzes vom 31. März 1873 profitiert, in einer besonderen Situation. Nach H. Rossé präsentiert sie sich für
einer besonderen Situation. Nach H. Rossé präsentiert sie sich für ihn wie folgt: «H. Rossé stand seit dem Arrêté des Ministerpräsidenten vom 11. Juni 1926 juristisch in der Situation eines zur Disposition gestellten Beamten. Das Arrêté wird durch das Amnestiegesetz nun ebenfalls hinfällig. und die weiteren Folgen werden sich ergeben müssen.» Wie malt sich, diesen sibyllinischen Sätzen zufolge, im speziellen Hirn des Journalisten Rossé der Fall des amnestierten Beamten Rossé? Zwei Möglichkeiten sind gegeben: 1. Die Amnestie hat alles bis zum 11. Juni 1926 ausgelöscht. H. Rossé war niemals abgesetzt, ja nicht einmal zur Disposition gestellt. Vom 1. Juli 1926
ja nicht einmal zur Disposition gestellt. Vom 1. Juli 1926 ab ist ihm folgendes Gehalt — in der Presse (-Pépinière) wurde der Betrag von 115 000 Fr. genannt — nachzubezahlen. Die Redakteure zählen als Pensions- und Besoldungsdienstjahre. 2. H. Rossé war niemals abgesetzt, sondern lediglich zur Disposition gestellt. Das Amnestiegesetz hat ihn mit dem Tage seines Inkrafttreten, d. h. vom 27. Dezember 1931 ab, seinem Amte mit allen Pflichten und Rechten zurückgegeben. Vom 1. Juli 1926 bis zum 26. Dezember 1931 ist ihm der einem zur Disposition gestellten Beamten zufallenden Gehalts teil nachzubezahlen. Welches ist dieser Gehalts teil? Ist es
Gehalts teil nachzubezahlen. Welches ist dieser Gehalts teil? Ist es der eines auf Wartegeld gesetzten Beamten, so beträgt er drei Viertel des Gehalts (§ 26 des Reichsbeamtengesetzes). In diesem Falle gelten die Wartejahre als Pensionsjahre (§ 46 des R. B. G.). Ist es der eines suspendierten Beamten, so beträgt er die Hälfte des Gehalts (§ 128 des R. B. G.), wobei es dahingestellt sein muss, ob die Dienstjahre auf die Pensions- und Besoldungsdienstzeit anzurechnen sind. H. Rossé wird wohl die erste Interpretation in seiner Presse und mit seinen Organisationen verfechten, um sich schließlich mit der zweiten zufrieden zu geben. Man
um sich schließlich mit der zweiten zufrieden zu geben. Man muss es H. Rossé attestieren, dass er es versteht, die Konsequenzen zu seinem Vorteil unendlich kühn zu ziehen. Denn, wenn ihm auch par 2 als «Versöhnungs- und Beruhigungs- und Befriedigungsapfel» nachgeworfen wird, dann hat er fürwahr in diesen fünf Jahren, in denen er für Volk, Land und Religion nur Negatives geleistet, ein ausgezeichnetes pekuniäres Geschäft gemacht. Doch prüfen wir den Fall Rossé Objektiv, ohne Sympathie und Antipathie, lediglich an Hand der trockenen Paragraphen des Reichsbeamtengesetzes, und des grundlegenden, in der Vorkriegszeit massgebenden Werkes von Ministerialrat Leoni, betitelt: «Das öffentliche Recht
Vorkriegszeit massgebenden Werkes von Ministerialrat Leoni, betitelt: «Das öffentliche Recht des Reichslandes Elsass-Lothringen. Erster Teil: Das Verfassungsrecht von Elsass-Lothringen.» Herr Rossé, der das Heimatbundmanifest unterzeichnet hatte, wurde durch Arrêté des Ministerpräsidenten vom 11. Juni 1926 vorläufig seines Dienstes auf Grund des Art. 125 des R. B. G. enthoben und auf halbes Gehalt gesetzt. (F 128). Gleichzeitig wurde das Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet, das nach den Bestimmungen der Art. 84 bis 118 durchgeführt wurde. Laut der Verwendung der zurückbehaltenden Gehalts-hälfte lässt sich F 128 wie folgt aus: «Der innebehaltene Teil des Dienstleistungsinkommens ist zu den Kosten, welche durch die Stellvertretung des
Dienstleistungsinkommens ist zu den Kosten, welche durch die Stellvertretung des Angeklagten verursacht werden, der etwaige Beitrag zu den Untersuchungskosten (F 124) zu leisten. Einen weiteren Beitrag zu den Stellvertretungskosten zu leisten, ist der Beamte nicht verpflichtet.» «Wird der Beamte freigesprochen, so muss ihm der innebehaltene Teil des Dienstleistungsinkommens vollständig nachgezahlt werden.» (F 130) Am 3. August 1926 verurteilte die oberelsässische Disziplinarkammer H. Rossé zur Dienstentlassung. Doch wurden ihm 9/10 der erworbenen Pension für die Dauer von fünf Jahren zugesprochen. Gegen die Entscheidung der Disziplinarkammer konnte zu deutscher Zeit sowohl „ordnungsgemäß“ als auch die Staatsanwalte innerhalb einer Frist von vier Wochen
als auch die Staatsanwalte innerhalb einer Frist von vier Wochen Berufung an den Disziplinarhof in Leipzig einlegen. Die Entscheidung des H. Rossé für Elsass-Lothringen einer dem Disziplinarhof in Leipzig entsprechenden Berufungsinstanz ist noch nicht erfolgt. Sie wurde durch Gesetz vom 5. Februar 1927 ins Leben gerufen mit Sitz in Straßburg. Dieses Gesetz wurde im „Journal Officiel“ vom 17. Februar 1927 veröffentlicht. Artikel 2 dieses Gesetzes gab allen nach dem 30. Juni 1926 durch die Disziplinarkammern verurteilten Beamten und Lehrern das Recht, sich an den Straßburger Disziplinarhof als Berufungsinstanz zu wenden. H. Rossé ging natürlich in Berufung, und sein Fall sollte
H. Rossé ging natürlich in Berufung, und sein Fall sollte am 10. Oktober 1927 verhandelt werden. Da ein Mitglied des Disziplinarhofes, Oberlandesgerichtsrat Lamarque d’Arrouzat, an diesem Tage das oberelsassische Schwurgericht präsidentieren musste, wurde die Verhandlung auf den 8. November 1927 vertagt. Diesmal konnte H. Rossés Hauptvergineger, Meister Kraehling, da er in der „Sparte“ zum Untersuchungsrichter bestellt war, nicht erscheinen, weshalb neue Vertagung auf den 5. Dezember 1927 erfolgte. Die Situation präsentierte sich an diesem Tage nach H. Rossé wie folgt: „Als der Disziplinarhof Montag, den 5. Dezember, zusammentrat, um die Verhandlungen zu beginnen, war wiederum eine neue Sensation eingetreten. Denn
Verhandlungen zu beginnen, war wiederum eine neue Sensation eingetreten. Denn unterdessen war Donnerstag, 1. Dezember, H. Rossé verhaftet worden, und er konnte zur Verhandlung nicht erscheinen. So hatte dem Disziplinarhof nichts anderes übrig, als die Verhandlung zu vertagen und zwar, da er nicht voraussehen konnte, wie lange die Haft des H. Rossé andauern werde, auf unbestimmte Zeit. Diese unbestimmte Zeit ist bisher nicht abgelaufen.“ Durch diesen letzten Satz bekundet H. Rossé, dass er die Verschlingungen des Reichsbeamtengesetzes und ihre Auswirkungen gar nicht genau kennt. Denn vom 1. Dezember 1927 ab hatte der Disziplinarhof wegen des gegen H. Rossé eingeleiteten Strafverfahrens,
hatte der Disziplinarhof wegen des gegen H. Rossé eingeleiteten Strafverfahrens, das die Aberkennung des Amtes zur Folge haben konnte, bis zur Erledigung desselben von der Sänke abzustellen. Denn diese disziplinäre Verantwortlichkeit ist der strafrechtlichen untergeordnet. (Siehe Leoni, Seite 142.) Fällt der Strafrichter ein Urteil, das die Aberkennung des Amtes, kraft des Gesetzes zur Folge hat, so ist dieses Disziplinarverfahren erledigt. (Leoni, Seite 142.) Welche Strafurteile haben den Verlust des Amtes eo ipso zur Folge? Leoni sagt darüber Seite 154: „Auf Grund strafgerichtlicher Erkenntnisse geht der Beamte seines Amtes mit allen damit verbundenen Rechten verlustig, wenn er zu einer Knaststrafe verurteilt
damit verbundenen Rechten verlustig, wenn er zu einer Knaststrafe verurteilt wird, oder wenn ihm die bürgerlichen Ehrenrechte oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt werden, oder wenn auf den Verlust der von ihm bekleideten öffentlichen Ämter erkannt wird. Der Verlust tritt mit dem Zeitpunkt ein, zu welchem das Urteil kraftig wird.“ Leoni verweist hierbei auf die §§ 31, 33, 35, 36 usw. des Strafgesetzbuches. Nun, H. Rossé wurde am 24. Mai 1928 vom Colmarer Schwurgericht zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Die bürgerlichen Ehrenrechte wurden ihm auf Lebenszeit aberkannt. Dazu hing das Damoklesschwert des Aufenthaltsverbotes über seinem Haupt. Die Kammer
hing das Damoklesschwert des Aufenthaltsverbotes über seinem Haupt. Die Kammer hat ihm sein Abgeordnetenmandat annulliert, der Staatsrat hat sein Gemeinderat und Generalratsmandat kassiert. Keine Gemeinde hätte ihm auch nur das bescheideste Gemeindeamt gesetzlich anvertrauen können. Am Tage, an dem das Schwurgerichtsurteil nach der Verwerfung der Berufung durch den Staatsrat rechtskräftig geworden war, hatte der Beamte Rossé aufgehört zu existieren. War er allein seiner durch die Anstellung begründeten Rechte, als da sind: Titel, Rang, Gehalt, Wartegeld, Pension, verlustig, hielte die Verwaltung, hatte deren Disziplinarapparat nichts mehr mit ihm zu tun. Nach H. Rossés Auslassung lief der Disziplinarhof am 5. Dezember 1927
H. Rossés Auslassung lief der Disziplinarhof am 5. Dezember 1927 auf unbestimmte Zeit auseinander weil er, Rossé, verhaftet war und infolgedessen nicht erscheinen konnte. War das der einzige Grund gewesen, so müsste man den Herren Disziplinarächtern ungenügenden Kenntnisse des Reichsbeamtengesetzes vorwerfen. Denn der § 116 bestimmt, dass der Angeklagte zu laden ist, in anderen Worten gilt auch für den Disziplinarhof der § 102, der folgendermaßen beginnt: „Die mündliche Verhandlung findet statt, auch wenn der Angeklagte nicht erschienen ist. Derselbe kann sich durch einen Advokaten oder Rechtsanwalt vertreten lassen.“ Nun, H. Rossé hielt gleich zwei Rechtsanwälte, die Herren Zilliox und Kraehling.
Rossé hielt gleich zwei Rechtsanwälte, die Herren Zilliox und Kraehling. Da ungenügende Kenntnis des Reichsbeamtengesetzes seitens der Disziplinarrichter nicht anzunehmen ist, muss die Verjüngung auf unbestimmte Zeit im zweiten Fall Rossé, um den sich der Untersuchungsrichter angenommen hatte, ihren wahren Grund haben. Da H. Rossé vorläufig lediglich des Dienstes enthoben, somit nur das Reich und die Pflicht zur Amtsführung für ihn aufgehoben hatten, waren seine sonstigen Rechte und Pflichten als Beamter unberührt geblieben. Er hielt den Pflichten unterworfen, die nicht auf der Verwaltung eines Amtes beruhten und konnte wegen ihrer Verletzung auf dem Disziplinarwege aus dem Dienst entfernt werden. (Leoni,
Verletzung auf dem Disziplinarwege aus dem Dienst entfernt werden. (Leoni, Seite 152.) Er hielt den Bestimmungen der §§ 84 bis 118 und 119 des R. B. G. unterworfen, d. h. er unterstand nach wie vor der allgemeinen Strafgewalt sowie der Disziplinargewalt, welche ein Ausfluss der im Beamtenverhältnis begründeten Herrschaftsrechte ist. (Leoni, S. 142.) Da sich der Strafgerichter von vornherein des neuen Falles angenommen hatte, musste der Disziplinarrichter zurücktreten und das Ergebnis ahwarten (§ 77 des R. B. G.) Schloss das Strafurteil den Amtsverlust in sich, so war für den Disziplinarrichter alles erledigt. Im anderen Falle konnte die Verwaltung die Vergehen
alles erledigt. Im anderen Falle konnte die Verwaltung die Vergehen aufgreifen, die lediglich die Pflichten des Beamten berührten und ein neues Disziplinarverfahren dem schon schweifenden heftigen. (§ 78) Welche sind nun die praktischen Konsequenzen dieser Rechtslage? 1. — H. Rossé war vom Tage des Inkrafttretens des Schwurgerichtsurteils als Beamter regelrecht und in aller Form kassiert und aller seiner aus dem Amt resultierenden Rechte und Pflichten verlustig. Die Amnestie hat ihn dem Amt nicht wiedergegeben, denn die Kammer lehnte einen Zusatzantrag Albertin, der den abgesetzten Beamten einen Rechtsanspruch auf Wiederanstellung gewährte, ab. H. Rossés Wiederanstellung ist somit dem Wohlwollen der Verwaltung
ab. H. Rossés Wiederanstellung ist somit dem Wohlwollen der Verwaltung anheimgestellt. 2. — Alle in H. Rossés Beamtendossier befindlichen Dokumente, seinen Disziplinarfall betreffend, müssen vernichtet werden. (Sein Gerichtsdossier muss ebenfalls entsprechend hereinigt werden.) 3. — Für die Zeit vom 1. Juli 1926 bis zum Tage der Inkrafttretung des Schwurgerichtsurteils steht ihm das halbe Gehalt zu. Da der Zeitraum etwa zwei Jahre umfasst, mithin ein volles Jahresgehalt nach dem von 1926 bis 1928 geltenden Gehaltsgesetze. Die ihm zustehende Summe dürfte etwa die Höhe erreichen, welche die oben erwähnte Pensionssumme im Verlauf der fünf Jahre, die am 1. September 1931 zu Ende
der fünf Jahre, die am 1. September 1931 zu Ende gingen, insgesamt ausgemacht hätte. Schätzungsweise 20—25 000 Franken. Damit kein Missverständnis entsteht, bemerkt, dass H. Rossé die ihm zugesprochenen Fünfjahrespension nicht ausgezahlt erhielt. Gespräche auf einer Eisenbahnfahrt Herrn Heißenbüttel BERLIN, Januar. Viele andere Betriebe machten die deutsche Reichsbahn in der letzten Zeit schlechte Geschäfte. Die 1. Klasse war schon lange abgeschafft, da unbenutzt; die meisten Wagen 2. Klasse fuhren ziemlich leer, und auch die Nachfrage nach Plätzen dritter Klasse nahm in einem bedrohlichen Maße ab. Dem Vorbild von XX'arenhäusern folgend, kam die Reichsbahn auf den Gedanken, einen bedeutenden Preisabbau für
kam die Reichsbahn auf den Gedanken, einen bedeutenden Preisabbau für die Weihnachtszeit einzuführen, und zwar um 83 Prozent für "Sonntagskarten", die fünfzehn Tage gültig waren. Das Ergebnis war ausgezeichnet: auf großen wie auf kleinen Strecken waren die Wagen vollbesetzt. So machte die Reichsbahn trotz allem gute Umsatz und die deutschen Bürger konnten unverhofft zur Weihnachtsreise, auf die sie verzichten zu müssen, glaubten. Die deutschen Bürger... In Karlsruhe, in Frankfurt, in Halle stiegen sie ein und aus. Junge Männer, solide Hausfrauen, Geschäftleute... Durchschnittsreiche Deutsche... Nach alter Reisebrauch kamen sie bald ins Gespräch miteinander. Wovon sprachen sie denn, während der Schnellzug durch