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Reihenfolge des Tabelle aufgerufen, ihre Funktionen als Redakteur auszuüben und zu Pflegezeit die gesagte Indemnität von 2.400 fr. als die Pensionsrückstellung. Der Betrag der Ausbeute dürfte niemals die 24.000 Franken überschreiten. Die Expéditionäre und die Association der Funktionäre und Angestellten des Départements Bas-Rhein haben diese Lösung angenommen und Ihre Kommission, um endlich, zu lösen, glaubt, von Ihrer Kommission, vor allem, den Präfekten, eine entsprechende Lösung zu empfehlen, die im Januar 1934 in Kraft getreten sein könnte. II. — Polizei. Die section administrative der Polizei d'Etat von Straßburg setzt sich aus: einem Kommissar der Polizei, detachiert, Chef der section, einem Sekretär
einem Kommissar der Polizei, detachiert, Chef der section, einem Sekretär principal de police, von 7 Sekretären de police, einem Garçon de bureau, und einer Dactylographin. Der Sekretär principal und die 7 Sekretäre sind des Lokalen Dienstes und sehr schlecht bezahlte, weil bis zu der heutigen Zeit sie nicht ihren Reklassifizierung erreicht haben. Der Sekretär principal hat ein Gehalt von 22.500 Franken (Maximum) und die 7 Sekretäre verdienen zwischen 15.300 und 19.000 Franken (Maximum). Die Kommission départementale empfiehlt Ihnen, eine Subvention von 9.000 fr. dem Sekretär principal und von 6.000 fr. jedem der Sekretäre, was einen Betrag von 51.000 fr. pro
jedem der Sekretäre, was einen Betrag von 51.000 fr. pro Jahr bedeuten würde. Es mag erscheinens überraschend, dass man an den Gedanken, einer den Funktionären des Staates eine solche Indemnität zu geben, nur deshalb, weil ihr Gehalt zu niedrig ist. Aber die Situation, wie sie sich vorstellt, ist ganz ausreichend und Ihre Kommission bittet, sich der Vorschläge der Kommission départementale anzuschließen. Denn die Funktionäre in Frage, nach den Dienstleistungen, die sie leisten, hätten den Reklassifizierung vorgeschlagen von der Präfectur seit 1927, was ihre Maximalbezahlung auf etwa 30.000 fr. steigen sollte. Sie konnten dies nicht erreichen, weil diese Kategorie von Beamten
Sie konnten dies nicht erreichen, weil diese Kategorie von Beamten nicht im alten Departement existiert und weil die Präsidence des Conseils und die Dienste von Elsaß und Lothringen die Meinung haben, dass diese Beamten in den Dienst der Präfektur wechseln sollten. Der Zuschuss würde demnach auf zwei Erwägungen beruhen: Erstens, dass die vorhandenen Gehälter vollständig unzureichend sind und zweitens, falls die Beamten in Frage ihre Demarchen in Paris fortsetzen, würde ihre Zulassung als Beamte des Departements Bas-Rhein uns endlich aufgegeben. Da dies letzteres der Fall wäre, würden die Bezahlungen uns zufallen für mindestens 2/3, also für etwa 200.000 Franken. In
zufallen für mindestens 2/3, also für etwa 200.000 Franken. In diesen Umständen, die Allocation von Indemnitäten, die Recht auf einen Zusatz zur Pensionsanwartschaft in den von M. Gromer vorgeschlagenen Bedingungen, scheint mir gerechtfertigt und die Kommission empfiehlt Ihnen, den: 1° dem Kommissar der Polizei, Chef der section, 3.000 fr. Der Kommission départementale hat keine Vorschläge zu seinem Betrag getroffen, wahrscheinlich weil der Gehalt des Chefes etwa 35.000 Franken ist; wenn der Bezirk alle Beamten dieses Dienstes eine Indemnität zuwsendet, wäre es merkwürdig, den Chef davon auszuschließen. 2° dem Sekretär principal 7.800 fr. Die Kommission départementale empfiehlt 9.000 fr. damit der
7.800 fr. Die Kommission départementale empfiehlt 9.000 fr. damit der Sekretär principal über den anderen Sekretären einen Vorsprung von 3.000 Franken hat. SÉANCE DU 29 SEPTEMBRE 1933 1. Im Interesse sämtlicher Expéditionarinnen, die Streichung der vorletzten Gehaltsklasse, was denjenigen, die sich in der 1. Gehaltsklasse von 22.500 Fr. befinden, erlauben wird, direkt in die 2. Gehaltsklasse von 25.000 Fr., die in Zukunft die einzige Gehaltsklasse sein wird, zu gelangen. 2. Im Interesse von ungefähr 30 Expéditionarinnen, die vor 1921 eingestellt worden sind und die sich durch die Einführung des Wettbewerbes (Gesetz von 1920) geschädigt glauben, eine neue Erhöhung von 25.000
(Gesetz von 1920) geschädigt glauben, eine neue Erhöhung von 25.000 Fr. auf 27.400 Fr., dies als besondere Entschädigung und unter folgenden Bedingungen: Die freien Stellen als Redakteur werden durch Wettbewerb nicht besetzt werden; es wird durch die Commission d'avancement für die in Frage kommenden Expéditionarinnen, die die Arbeiten eines Redakteur ausführen oder dazu berufen werden können, eine besondere Befähigungsliste aufgestellt. Nach Massgabe der freien Stellen als Redakteur werden die Betreffenden, nach der Reihenfolge der Befähigungsliste, aufgefordert, die Arbeiten eines Redakteur auszuführen und beziehen, von dieser Zeit ab, die besagte Entschädigung von 2.400 Fr., die für die Pension in Anrechnung kommt.
von 2.400 Fr., die für die Pension in Anrechnung kommt. Die Zahl dieser Stellen als Redakteur, die durch die Expéditionarinnen besetzt werden können, darf nie höher als 10 sein, sodass die Gesamtausgabe die Summe von 24.000 Fr. nie übersteigen. Die Expéditionarinnen und die Association des Fonctionnaires et Employés départementaux du Bas-Rhin haben diese Lösung angenommen und Ihre 1. Kommission, um die Angelegenheit endgültig zu erledigen, glaubt sie Ihnen empfehlen zu müssen, ungeachtet gewisser durch M. le Préfet gemachter Vorbehalte. Wir bitten Sie daher, dieser durch die Commission départementale vorgeschlagenen Lösung, die vom 1. Januar 1934 ab in Kraft treten könnte,
die vom 1. Januar 1934 ab in Kraft treten könnte, beizustimmen. IL — Police administrative. Die Zusammensetzung der Section administrative de la Police d'Etat de Strasbourg ist folgende: ein Commissaire de Police détaché, chef de la Section, ein Secrétaire principal de Police, sieben Secrétaire de Police, ein garçon de bureau, eine dactylographin auxiliaire. Der Secrétaire principal und die 7 Secrétaires sind vom lokalen Cadre und sehr schlecht bezahlt, da sie bis jetzt ihre Reklassierung noch nicht haben erlangen können. Der Secrétaire principal hat ein Gehalt von 22.500 Fr. (Höchstgehalt) und die 7 Secrétaires beziehen ein Gehalt zwischen 15.300 Fr. und
die 7 Secrétaires beziehen ein Gehalt zwischen 15.300 Fr. und 19.000 Fr. (Höchstgehalt). Die Commission départementale schlägt Ihnen vor, dem Secrétaire principal einen Zuschuss von 9.000 Fr. und jedem der Secrétaires einen solchen von 6.000 Fr. zu bewilligen. Die Ausgabe würde sich auf 51.000 Fr. jährlich belaufen. Es kann überraschend erscheinen, dass man daran denkt, an Staatsbeamte, deren Gehalt unzureichend ist, eine Entschädigung zu bewilligen. Jedoch ist die Lage, so wie sie sich stellt, ganz außergewöhnlich und Ihre 1. Kommission bittet Sie, dem Vorschlag der Commission départementale zuzustimmen. In der Tat, hatten die in Betracht kommenden Beamten, nach ihrer Dienstleistung,
Tat, hatten die in Betracht kommenden Beamten, nach ihrer Dienstleistung, verdient, die seit 1927 durch die Administration préfectorale vorgeschlagene Reklassierung, die ihr Höchstgehalt auf ungefähr 30.000 Fr. gebracht hätte, zu erhalten. Sie haben die Reklassierung nicht erhalten können, weil diese Kategorie von Beamten in den ehemaligen Départements nicht besteht und weil die Présidence du Conseil und die Services d'Alsace et de Lorraine die Ansicht vertreten, dass diese Beamten in den Cadre der Beamten der Präfecture eingereiht werden müssten. Die Bewilligung einer Entschädigung rechtfertigt sich daher aus den beiden nachfolgenden Gründen: einerseits sind die augenblicklichen Gehälter ganzlich unzureichend und andererseits, wenn
einerseits sind die augenblicklichen Gehälter ganzlich unzureichend und andererseits, wenn die in Frage kommenden Beamten ihre Schritte in Paris fortsetzen, könnte ihre Einreihung als Funktionnaires départementaux von Amtswegen beschlossen werden. Im letzteren Fall, wären die Zahlungen der Gehälter für mindestens 2/3 zu unseren Lasten, was einer Summe von mehr als 200.000 Fr. gleichkommen würde. Daher scheint die Bewilligung von Entschädigungen, die unter den im Bericht des M. Gromer angegebenen Bedingungen Anspruch auf einen departementalen Pensionszuschuss geben, gerechtfertigt und die 1. Kommission schlägt Ihnen vor, folgendes zu bewilligen: 1. dem Commissaire de Police, chef de la Section, 3.000 Fr. Die Commission
de Police, chef de la Section, 3.000 Fr. Die Commission départementale hat seinetwegen keinen Vorschlag gemacht, vielleicht, weil das Gehalt desselben sich auf ungefähr 35.000 Francs beläuft; jedoch, wenn das Département sämtlichen Beamten dieses Dienstzweiges eine Entschädigung bewilligt, könnte es befremdend wirken, den Chef davon auszuschließen. 2. dem Secrétaire principal 7.800 Fr., die Commission départementale schlägt 9.000 Fr. vor, damit der Secrétaire principal 3.000 Fr. mehr bezieht als die anderen Secrétaires; jedoch beträgt der tatsächlich bereits 3.500 fr., Ihre Kommission ist jedoch der Ansicht, dass, auch für die indemnités des départements, eine certaine Differenz zu beobachten ist; eine Differenz von
départements, eine certaine Differenz zu beobachten ist; eine Differenz von 1.800 fr. scheint jedoch suffisanten zu sein. 30 à chacun des 7 secrétaires 6.000 francs. 40 au garçon de bureau 2.000 francs. Die gesamte Charge für das Département würde sich auf 54.800 francs belaufen, somme à prévoir au budget de 1934. III. — Prise en compte de 3 premières années d'auxiliaire au service du département pour l'ancienneté de service. Pour les motifs exposés par M. le Préfet dans son rapport, la Commission départementale und Ihre Kommission schlagen Ihnen vor, einen unsicheren Kurs zu folgen. IV. — Prise en compte des
unsicheren Kurs zu folgen. IV. — Prise en compte des services d'auxiliaire dans les administrations de l'Etat avant l'entrée à la Préfecture pour l'ancienneté de service und für die Pension Die Administration und die Commission départementale sind der Ansicht, dass die Dienstjahre als Auxiliar zu berücksichtigen sind für die Pension; sie haben aber den Antrag abgelehnt, was die Prüfung ihrer Anerkennung für die Aciennetät der Dienste betrifft. Ihre Kommission schlägt Ihnen vor, dieser Lösung zufolgen. V. — Bonification für militärische Dienste und Bonifikationen für Kämpfe. Es besteht Einvernehmen zwischen der Administration und der Commission départementale für die Berücksichtigung dieser Bonifikationen
Administration und der Commission départementale für die Berücksichtigung dieser Bonifikationen mit den Einschränkungen, die sich aus dem Bericht des M. le Préfet ergeben. Ihre Kommission bittet Sie, dieser Art zu folgen. Die Repercussion auf das Budget dieser Maßnahme wird sich auf maximal 6.200 fr. belaufen. VI. — Allocation permanente, die für die Auxiliarinnen die Rente, die den Titularen zuständig ist: Die Commission départementale ist der Ansicht, eine Allocations mit den Modalitäten, wie in dem Bericht des M. le Préfet angegeben, zufolgen. Votre Commissaire vous prie de ratifier la décision de la Commission départementale. Il est entendu qu'il ne s'agit que
la Commission départementale. Il est entendu qu'il ne s'agit que d'une décision de principe et qu'il y aura lieu d'examiner chaque cas et de le soumettre au Conseil Général. Délibération. M. le Président : Nous allons prendre si vous le voulez bien, nos décisions l'une après l'autre, en commençant par les expéditionnaires. M. le Préfet : M. le Rapporteur a certainement lu mes observations relatives à la question N° 1, savoir que j'étais obligé : « 1° de maintenir mes objections de principe déjà présentées, « 2° de formuler des réserves très nettes quant aux difficultés qui pourront résulter de
réserves très nettes quant aux difficultés qui pourront résulter de l'application « des mesures envisagées, « 3° de faire éventuellement appel de la décision qui serait prise auprès de l'autorité supérieure. » Je suis en effet convaincu que la décision que vous allez prendre est en contradiction avec ce que vous pouvez et ce que je puis faire. Croyez bien que je le regrette. Le Conseil Général persiste à vouloir s'occuper de cette question, soit. Mais après étude, je serai sans doute obligé d'en référer au Ministre compétent. M. Schisselé : Nous ne donnons qu'un avis, M. le Préfet. C'est
: Nous ne donnons qu'un avis, M. le Préfet. C'est vous qui devrez prendre la décision. La Commission départementale ayant fait cette proposition; la 1ère Commission a cru devoir l'accepter. M. le Préfet : Il serait préférable pour vous d'en revenir à mes propositions. M. Schisselé : Vous avez proposé d'attendre jusqu'à ce que le cadre des commis d'ordre ait été créé. Or, il pourra se passer peut-être plusieurs années, avant que cela arrive. Si ce que nous proposons de faire est illégal ou même irrégulier, il y a lieu, pour l'administration, de faire ce qu'elle entend et nous pourrions
pour l'administration, de faire ce qu'elle entend et nous pourrions toujours revenir sur la question. M. le Président: Je mets aux voix les conclusions du rapport sur ce premier point. Elles sont adoptées. M. le Président: Nous passons à la question de la Police administrative. M. Gromer : Il s'agit autant pour les Expéditionnaires que pour la Police administrative d'un reliquat de revendications qu'on peut considérer comme faisant partie des soi-disant « droits acquis » des fonctionnaires des cadres locaux. Ce reliquat doit une bonne fois être liquidé. Mais en le faisant, il SÉANCE DU 29 SEPTEMBRE 1933 Gehaltsunterschied schon
le faisant, il SÉANCE DU 29 SEPTEMBRE 1933 Gehaltsunterschied schon 3.500 Fr. ; Ihre 1. Kommission ist indessen der Ansicht, dass, selbst für die Bezirkszulagen, ein gewisser Unterschied gemacht werden muss ; ein Unterschied von 1.800 Fr. scheint jedoch genügen. 3. jedem der 7 Secretaires 6.000 Fr. 4. dem garçon de bureau 2.000 Fr. Die Gesamtausgabe für das Département würde sich somit auf 54.800 Fr. belaufen ; diese Summe wäre im Budget von 1934 vorzusehen. III. — Anrechnung der 3 ersten Jahre als Hilfsarbeiter auf das Dienstalter. Aus den durch M. le Préfet in seinem Bericht angegebenen Gründen, schlagen die
M. le Préfet in seinem Bericht angegebenen Gründen, schlagen die Commission départementale und Ihre 1. Kommission Ihnen vor, bezüglich dieser Forderung ein ungünstiges Gutachten abzugeben. IV. — Anrechnung der vor dem Eintritt in den Dienst der Préfecture in den Verwaltungen des Staates verbrachten Jahre als Hilfsarbeiter für das Dienstalter und die Pension. Die Verwaltung und die Commission départementale haben sich damit einverstanden erklärt, diese Dienstzeit für die Pension in Anrechnung zu bringen ; dagegen haben sie die Anrechnung dieser Jahre auf das Dienstalter abgelehnt. Ihre 1. Kommission schlägt Ihnen vor, dieser Lösung zuzustimmen. V. — Anrechnung der Militär- und Anrechnung
dieser Lösung zuzustimmen. V. — Anrechnung der Militär- und Anrechnung der Frontdienstzeit. Zwischen der Verwaltung und der Commission départementale besteht ein Einvernehmen bezüglich der Anrechnung dieser Dienstzeiten, jedoch mit den im Bericht des M. le Préfet enthaltenen Einschränkungen. Ihre 1. Kommission bittet Sie, sich diesem Standpunkt anzuschließen. Die finanzielle Rückwirkung dieser Massnahme wird auf alle Fälle 6.200 Fr. nicht überschreiten. VI. — Pester Zuschuss an die Hilfsarbeiter als Ausgleich für die den angestellten Beamten bewilligte Pension. Die Commission départementale hat sich zu Gunsten eines Zuschusses mit den im Bericht des M. le Préfet angegebenen Abänderungen einverstanden erklärt. Ihre 1. Kommission
M. le Préfet angegebenen Abänderungen einverstanden erklärt. Ihre 1. Kommission bittet Sie, die Entscheidung der Commission départementale zu ratifizieren. Es ist selbstverständlich, dass es sich nur um eine prinzipielle Entscheidung handelt und dass jeder einzelne Fall zu prüfen und dem Conseil Général zu unterbreiten ist. Beschluss. M. le Président: Wir werden, wenn Sie damit einverstanden sind, unsere Entscheidungen nacheinander treffen und fangen zunächst mit den Expéditionnaires an. M. le Préfet: Der Herr Berichterstatter hat sicherlich meine Bemerkungen über die Frage N° 1 gelesen, d. h., dass ich genötigt war: 1. meine schon gemachten, prinzipiellen Einwände aufrechtzuerhalten; 2. sehr klare Vorbehalte
meine schon gemachten, prinzipiellen Einwände aufrechtzuerhalten; 2. sehr klare Vorbehalte zu machen, betreffend der Schwierigkeiten, die durch die Anwendung der in Aussicht gefassten Massnahmen entstehen könnten; 3. wenn notwendig, Einspruch bei der oberen Verwaltungsbehörde gegen die Entscheidung, die getroffen werden könnte, zu erheben. Ich bin, in der Tat, überzeugt, dass die Entscheidung, die Sie treffen wollen, im Widerspruch steht mit dem, was Sie tun können und was ich machen kann. Glauben Sie mir, dass ich dies bedauere. Der Conseil Général besteht darauf, sich mit dieser Frage zu beschäftigen, es sei denn. Jedoch, nach Prüfung, werde ich, ohne Zweifel, genötigt sein,
denn. Jedoch, nach Prüfung, werde ich, ohne Zweifel, genötigt sein, dem zuständigen Ministerium davon zu berichten. M. Schisselé: Wir geben nur ein Gutachten ab, M. le Préfet. Es liegt an Ihnen, die Entscheidung zu treffen. Da die Commission départementale diesen Vorschlag gemacht hat, hat die 1. Kommission geglaubt, diesen annehmen zu müssen. M. le Préfet: Es wäre für Sie vorteilhaft, auf meine Vorschläge zurückzukommen. M. Schisselé: Sie haben vorgeschlagen, zu warten bis der Cadre der Commis erstellt sein wird. Nun könnten vielleicht mehrere Jahre vergehen, bis dies eintritt. Wenn das, was wir vorschlagen, ausführen, ungesetzlich oder unregelhaft ist, liegt es
was wir vorschlagen, ausführen, ungesetzlich oder unregelhaft ist, liegt es an der Verwaltung zu machen, was sie gedenkt und wir könnten immer auf die Frage zurückkommen. M. le Président: Ich lasse liber die Schlussfolgerungen des Berichtes, was den ersten Punkt betrifft, abstimmen. Sie sind angenommen. Wir gehen zur Frage der Police administrative über. Geförner: Es handelt sich sowohl für die Exposition als auch für die Polizei administrative um Restforderungen, die man als sogenannte «erworbene Redite» des lokalen Cadre ansehen kann. Diese Forderungen müssen einmal geregelt werden. Jedoch, indem wir dies tun, würde es gut sein, zu sagen, dass für uns
tun, würde es gut sein, zu sagen, dass für uns die Lösung proposierte, wie natürlich die anderen Punkte behandelt in dem Bericht, die regulierung absolut definitiv diese Revendications und dass wir nicht mehr darauf zurückkommen werden. M. le Préfet: Les indemnités pour le personnel de la Police administrative ont un caractère provisoire. Si elles sont maintenues, elles entrent en compte pour un supplément de pension. Je pense que nous sommes d'accord? M. Schisselé: Nous sommes d'accord. Si ein Reklassifizierung an den Staat erlangt wird, werden diese Entschädigungen in Wegfall kommen. Jedoch, solange sie bestehen, werden sie für die Pensionszulage in
Jedoch, solange sie bestehen, werden sie für die Pensionszulage in Anrechnung kommen. M. le Président: Ich lasse über die Schlussfolgerungen des Berichterstatters, was diesen zweiten Punkt betrifft, abstimmen. Sie sind angenommen. Ich lasse jetzt über die durch M. Schisselé unter 3, 4, 5 und 6 gemachten Vorschläge abstimmen. Sie sind in ihrer Gesamtheit angenommen. Ich danke M. Schisselé für seinen sehr klaren und sachlichen Bericht. Bei dieser Gelegenheit möchte ich auf eine Frage zurückkommen, die schon im Laufe unserer jetzigen Tagung Gegenstand einer Abstimmung gewesen ist. Es handelt sich um die ausserordentliche Zulage, die an M. Michel Kaufmann, huissier, bewilligt
die ausserordentliche Zulage, die an M. Michel Kaufmann, huissier, bewilligt worden ist. Wenn ich mich gut erinnere, haben wir eine Zulage von 1.500 Fr. bewilligt. Ich glaube nun, Ihnen angeben zu müssen, dass es sich um einen alten, besonders verdienten Beamten handelt, dem wir mindestens 3.000 Fr. bewilligen sollten. M. Schisselé: Man hat uns nur 1.500 Fr. verlangt. Ausserdem war in dem Bericht gesagt, dass wenn wir diese 1.500 Fr. bewilligen würden, hätte der Betreffende als Pension genau dasselbe, als wenn seine nach der Pensionierung vollbrachten Dienstjahre als Hilfsarbeiter für die Pension angerechnet worden wären. M. le Préfet: Es besteht
die Pension angerechnet worden wären. M. le Préfet: Es besteht noch die Frage der Wohnung. Wenn der Conseil den Wunsch ausspricht, könnten wir M. Kaufmann ermächtigen, bis vor Ostern 1934 in der Wohnung, die er in der rue Brûlée inne hat, zu verbleiben. Ich wollte einfaßend erläutern, warum wir die Zulage auf 1.500 Fr. festgesetzt haben und ich bin keineswegs gegen den Vorschlag des M. le Président. M. Oberkirch: Man hatte 1.200 Fr. bis 1.500 Fr. vorgeschlagen. Wir haben die höchste Zahl genommen; jedoch sind wir bereit, mehr zu bewilligen. M. le Préfet: Ich muss die Finanzen des Départements verteidigen,
M. le Préfet: Ich muss die Finanzen des Départements verteidigen, selbst wenn ich genötigt bin, gegen meine Sympathien zu handeln. M. le Président: Ich lasse über die Summe von 3.000 Fr. abstimmen. Angenommen. N° 1. Budgets. — Décision modificative N° 2 für 1933. M. Muller, Berichterstatter. Um den budgetären Bedürfnissen Rechnung zu tragen, die seit der Votierung des Budgets für das Rechnungsjahr 1933 entstanden sind, hat uns der M. le Préfet einen Entwurf der Décision modificative N° 2 vorgelegt, welcher, unter Berücksichtigung des im Chap. 21, Art. 17 für unvorhergesehene Ausgaben eingeschriebenen Betrags von 79.237,78 Fr., die Kredite der Einnahmen
Ausgaben eingeschriebenen Betrags von 79.237,78 Fr., die Kredite der Einnahmen und Ausgaben von Fr. 82.001.901,41 um 752.070,50 Fr. auf 82.753.976,91 Fr. erhöht. Die wichtigsten Änderungen sind folgende: Im Chap. 7 der Einnahmen — ordentliche Einkünfte für die Ausgaben der Armenpflege — eine Einnahmeverminderung von 174.611,50 Fr. Im Chap. 8 — Verschiedene Einnahmen — eine Einnahmeverminderung von 153.000 Fr. begründet durch die Herabsetzung von 6 auf 4 % der Dividende der dem Département gehörigen Aktien der Strassburger Strassenbahngesellschaft, sowie durch ein kleines Defizit am Ertrag der Linien Rosheim — St. Nabor und Ottrott — Strasbourg. Dagegen sind unter den Einnahmeerhöhungen folgende
und Ottrott — Strasbourg. Dagegen sind unter den Einnahmeerhöhungen folgende zu erwähnen: Im Chap. 13 eine Staatssubvention für die Lokalbahnen des Départements in Höhe von 150.500 Francs und im Chap. 15, Art. 19 ein Abfindungsbeitrag von 900.000 Fr. der Verwaltung der Chemins de fer A. L. zur lokalen Gewerbesteuer (den diesbezüglichen Gemeinden zurücksuchstatten). 6ï8 ' SÉANCE DU 29 SEPTEMBRE 1933 1933, die neuen Ausgaben, nehmen wir: au chap. 7, Pflegekinder — eine Erhöhung von 271.380 fr. ; au chap. 12, Wöchnerinnenunterstützungen und Stillgelder, eine Verminderung von 397.550 fr. ; au chap. 15, Art. 3, Geburtsprämien — eine Verminderung von 125.000
chap. 15, Art. 3, Geburtsprämien — eine Verminderung von 125.000 fr. In den außerordentlichen Ausgaben finden wir im Chap. 29 als Erhöhung den Betrag von Fr. 900.000, den die Verwaltung der Chemins de fer A. L. zur lokalen Gewerbesteuer beiträgt, um den diesbezüglichen Gemeinden zurückerstattet zu werden. Während der drei letzten Sitzungstage haben Sie, meine Herren, die Kredite genehmigt, die Ihnen vorgeschlagen worden waren. Ausserdem haben Sie folgende Neueinnahmen und Neuausgaben votiert: EINNAHMEN. Sitzung vom 29. September 1933. Chap. Art. . 14 1 Staatssubventionen für den Bau von Vizinalstrassen ..... — 295.100,— 14 4 Beiträge der Gemeinden und Verwaltungen zu
— 295.100,— 14 4 Beiträge der Gemeinden und Verwaltungen zu den Unterhaltungskosten Unterhaltungskosten Wege vor ihrer Klassierung — 32.000,— 14 3 Beitrag des Département de la guerre zwecks Ausbesserung der Vizinalstrassen und der Gemeindewege, die zu den Fortifikationsarbeiten benutzt werden .. 1.000.000,— — Gesamtbetrag der Einnahmen ., 1.000.000,— 327.100,— 672.900,— AUSGABEN. Sitzung vom 27. September 1933: 21 80 Subvention an die «Nouvelle Ecole de la Paix» in Paris.. 500,— — 4, § 1, 19 Außerordentliche Beihilfe an M. Kaufmann, pensionierter Huissier der Präfektur. 250, — 19 67 Subvention an die «Union des laiteries coopératives d'Alsace et de Lorraine» -.. 2.500,