jeanflop/post-ocr-correction huggingface dataset:
von Trinkwasserleitungen. (2e Commission.) Conformément à l'art. 4 du décret du 14 juin 1929, pris pour l'exécution des art. 142 à 144 de la loi des finances du 30 décembre 1928, habe ich l'honneur, Ihnen vorzulegen, das Aktenmaterial dieser Sache, für Klassifizierung nach Bedeutung und in Rücksicht zu Ihrer Garantie, die Anträge der Gemeinden des Unterelsasses, hinsichtlich der Erteilung von Voranschlägen zu reduzierten Zinssatz des Staates für die Umsetzung von Trinkwasserleitungen. Ich beeile mich infolgedessen, die Akten dieser Sache auf Ihrem Bureau niederzulegen, in dem ich Sie bitte, die Deklassierung der neu abzutretenden Parzelle im Prinzip zu genehmigen, unter dem
der neu abzutretenden Parzelle im Prinzip zu genehmigen, unter dem Vorbehalt, dass die Angrenzer die von der Commission des Routes in ihrem beigefügten Bericht bestimmten, schriftlichen Verpflichtungen abgeben, und der Commission départementale Vollmacht zu geben, um diese Verpflichtungen den Deklassierungsbeschluss zu treffen. N° 131. Orphelinat Mutualité de la Police Française et Coloniale. — Aussergewöhnliche Subvention zur Gründung einer Unterkunft. (3. Kommission.) Durch beiliegendes Schreiben vom 14. April 1934, habe der Präsident des Orphelinats Mutualisten der Polizei Französische und Koloniale eine Forderung vorgelegt, um von dem Conseil Général des Unterelsasses eine aussergewöhnliche Subvention zur Gründung eines Bettes an der Orphelinanstalt Val-Yère-Osmoy
aussergewöhnliche Subvention zur Gründung eines Bettes an der Orphelinanstalt Val-Yère-Osmoy (Cher) zu erhalten. Der Betrag hierfür wäre 15'000 Francs. Die Kommission hat, die Kommission départementale, welcher ein favorables Hennuase ergangen, sich zu einem weiteren Zusatz beschrankt, die Subvention sei voraussichtlich für 1934 auf 20'000 Franc angesetzt. Ich habe, en conséquence, l'honneur, von Ihnen eine Entscheidung über diese Forderung zu verlangen. April 1933 erbittet der Präsident des Orphelinat Mutualiste de la Police Française und Coloniale eine außergewöhnliche Subvention zur Gründung einer Unterkunft im Orphelinat du Val-d'Yèvre-Osmoy (Cher) im Namen des Départements. Der Betrag wäre 15.000 Fr. Die befragte Commission départementale, welche
Der Betrag wäre 15.000 Fr. Die befragte Commission départementale, welche sich gegen diese Subvention ausgesprochen hat, ist bereit eine solche für die Waisen der Lokalpolizei zu befürworten, ohne sich jedoch ausschließlich für eine besondere Anstalt zu verpflichten. Ich bitte Sie, hierüber Beschluss zu fassen. N° 132. Fédération des Agriculteurs assurés contre la grêle en Alsace et en Lorraine. — Subvention. (2. Kommission.) Im Laufe seiner Hauptsitzung 1933 hat der Conseil Général der Fédération des Agriculteurs assurés contre la grêle en Alsace et en Lorraine in Strasbourg, für das Jahr 1933, eine Subvention von 44.000 Francs bewilligt. Durch ein Gesuch, welches
eine Subvention von 44.000 Francs bewilligt. Durch ein Gesuch, welches ich mich beehre Ihnen anliegend zu unterbreiten, bittet die genannte Fédération um Beibehaltung der für das Jahr 1934 bewilligten Subvention indem sie ihren Antrag mit ihren schwierigen, finanziellen Lage begründet. Auf Grund der späten Einreichung dieses Gesuches war es nicht möglich, dasselbe eingehend zu prüfen. Aus diesen Gründen, schlage ich Ihnen vor, die Angelegenheit, zwecks Studium und Vorschlag für Ihre nächste Tagung, an die Commission départementale zu überweisen. N° 133. Association des Syndicats d'élevage du cheval ardennais du Bas-Rhin. — Neuüberweisung der Subvention, die bis jetzt an die Société Hippique
Neuüberweisung der Subvention, die bis jetzt an die Société Hippique d'Alsace gewährt wurde. (2. Kommission.) Im Verlauf seiner Sitzung vom 20. Mai 1932 hat der Conseil Général der Société hippique d'Alsace eine Subvention von 15.000 Fr. jährlich bewilligt. Wie aus beiliegendem Briefe des Sekretärs der genannten Vereinigung hervorgeht, ersucht dieselbe, dass künftig diese Subvention an die « Association des Syndicats d'Elevage du cheval ardennais du Bas-Rhin » durch Überweisung auf ihr Konto an der Banque Fédérative in Strasbourg ausgezahlt wird. Unter diesen Bedingungen beehre-ich mich, Sie zu bitten, über dieses Gesuch eine Entscheidung treffen zu wollen. N° 134. Wasserleitungen. —
Gesuch eine Entscheidung treffen zu wollen. N° 134. Wasserleitungen. — Vorschüsse zu ermäßigtem Zinsfuß des Staates an die Gemeinden zur Ausführung von Wasserschaftsbauarbeiten. (2. Kommission.) Gemäß Artikel 4 des Dekrets vom 14. Juni 1929 zur Ausführung der Artikel 142 bis 144 des Finanzgesetzes vom 30. Dezember 1928, unterbreite ich dem Conseil Général ergebenst zwecks Klassifizierung der Dringlichkeit entsprechend und zwecks Übernahme der Bürgschaft des Départements die Gesuche der Gemeinden des Bas-Rhin um Gewährung von Vorschüssen zu ermäßigtem Zinsfuß des Staates zur Ausführung von Wasserleitungsbauarbeiten. J'ai groupé sur le tableau annexe les demandes, die mir sind parvenues und entsprechend und zwecks
les demandes, die mir sind parvenues und entsprechend und zwecks Übernahme der Bürgschaft des Départements die Gesuche der Gemeinden des Bas-Rhin um Gewährung von Vorschüssen zu ermäßigtem Zinsfuß des Staates zur Ausführung von Wasserleitungsbauarbeiten. Dans la colonne 12, j'ai insertiert die Nummern der Klassifizierung par ordre d'urgence, die ich der Conseil Général zu empfehlen habe, und j'ai reserviert die colonne 13 für die Nummern, die von Ihrer Assemblée angenommen werden. Ich bitte Sie, ferner, zu wollen, den Engel auf konform mit dem letzten Absatz des artikels zu nehmen, die Verpflichtung zu sich zu machen, in Fälle der Zahlungsunfähigkeit der beneficiarisierten
zu sich zu machen, in Fälle der Zahlungsunfähigkeit der beneficiarisierten Gemeinden, den Zahlung an der Fälligkeit, der semestrialität der Rückzahlungen dem Staat zu leisten. Die zu diesem Zweck aufgebrachte Summe belaufe sich, falls der Staat die gesamte erforderliche Finanzhilfe und falls der maximale Zinssatz von 3 % angewandt wird, auf 72.129 fr. pro Jahr. Es könnte dem Gesuch, falls erforderlich, gegen den diesbezüglichen Verpflichtungsaufschwung, der Rechnung erstreckt, mittels eines Voranschlags aus den allgemeinen Rechnungsmitteln vorgehen. N° 135. Habitations à bon marché. — Demande der Société de crédit immobilier du Bas-Rhin in Bezug auf eine Garantie des Départements für einen vorläufigen
in Bezug auf eine Garantie des Départements für einen vorläufigen Kredit. (3. Kommission.) Par délibération du 27. Dezember 1929, die Kommission départementale, statuierend eh Vertu de der Delegation gegeben durch den Conseil Général in seiner Sitzung vom 17. Mai 1929, hat akordiert eine Garantie von 40 % des Betrages der Vorschüsse, die die Société de Crédit Immobilier des Bas-Rhin von dem Staat oder dem Staat erhalten hat oder erhalten wird in Anwendung von Art. 9 der am 13. Juli 1928 erlassenen Gesetze. Die bereits realisierten Kreditanspruchs der genannten Gesellschaft bis zu diesem Tage und konsentiert von der Caisse des Dépôts
zu diesem Tage und konsentiert von der Caisse des Dépôts et Consignations in Paris erreichen eine Höhe von 86.877.600 fr. mit einem Zinssatz von 2 % und amortisierbar in 25 Jahre, die Garantie von 40 % beläuft sich dementsprechend auf 1-779.963 fr. Die in Erwägungszimmern gelegten Kreditanspruchs erreichen eine Höhe von 23.734.677 fr. mit den gleichen Bedingungen von Kredit, wie das angegebenen oben, die Garantie von 40 % füßt den Département mit einer jährlichen Aufschwung von 505.115 fr. Dementsprechend, würde der Gesamtbetrag der Kredite sich auf fr. 110.612.277,— erhöhen und die jährliche Garantie auf 2.285.078,-— Toutefallen, obwohl die Caisse des
die jährliche Garantie auf 2.285.078,-— Toutefallen, obwohl die Caisse des Dépôts und Consignations den Kredit in einer Höhe von 17.081.927 fr. genehmigt hatte, die Senat hat den vorgesehene Kredit nicht bewilligt, wie die Kammer vorgeschlagen hatte. Verschiedene Kreditnehmer der Immobilien-Gesellschaft, obwohl ihre Kredite nur unter der Vorbehalt der Ratifizierung des im Senat erforderlichen Kredits, die die Kammer bewilligt hatte, kontraktuiert hatten, haben nicht gehalten, dass die erforderlichen Finanzen nicht zur Verfügung standen, um ihre Entschlüsselungen einstellen zu können. Für die meisten, kleine Unternehmer in den ländlichen Gemeinden, sind vor der Zahlungsunfähigkeit, da sie nicht die erforderlichen Finanzen haben, um ihren
Zahlungsunfähigkeit, da sie nicht die erforderlichen Finanzen haben, um ihren Kunden nötigenfalls größere Kredite zu geben, gestellt. Die gesamte raffinierter Kreditanspruch, der sich dadurch aufrechterhalte lässt, dass der Staat die vorgesehene Kredite an die Genossenschaften gewährt, beläuft sich auf 6.000.000 fr. Um diesem Zustande entgegenzustellen, beabsichtigt die Immobilien-Gesellschaft, einen vorläufigen Kredit von diesem Betrag aufzunehmen, beispielsweise bei einer Spar- oder einem Bankhaus und bittet um die Garantie des Départements, bis zur Eintreiffung der vorgesehenen Kredite durch den Staat. Durch Beschränkung auf einen Zinssatz von maximal 5 % und auf einen Abzahlungszeitraum von 25 Jahre am höchsten, würde die Garantie des
Abzahlungszeitraum von 25 Jahre am höchsten, würde die Garantie des Départements für einen Kredit in Höhe von 6.000.000 fr. mit einer jährlichen Aufschwung von 425.714,76 fr. belastet. J'ai l'honneur de prier le Conseil Général de vouloir bien statuer sur la demande présentée par le Crédit Immobilier. RAPPORTS SUPPLÉMENTAIRES 259 Ich habe auf der beiliegenden Nachweisung die Gesamtheit der mir zugekommenen Gesuche, die berücksichtigt werden könnten, zusammengestellt, und darin eine Übersicht über die durch die verschiedenen Projekte erwachenden Ausgaben, der zu ihrer Deckung vorgesehenen Mittel und Wege und der Anleihelasten, die den Gemeinden entstehen werden, gegeben. In Spalte 12 habe ich
den Gemeinden entstehen werden, gegeben. In Spalte 12 habe ich die Reihenfolge, die ich dem Conseil Général zu geben vorschlage, verzeichnet und Spalte 13 habe ich für die Eintragung der von Ihrer Versammlung angenommenen Reihenfolge reserviert. Ich ersuche Sie ausserdem, gemäß letztem Absatz des obenerwähnten Artikels, die Verpflichtung einzugehen, gegebenenfalls, im Falle des Versagens der bedachten Gemeinden am Verfallstage die Zahlung der dem Trésor geschuldeten Tilgungshalbjahresraten zu übernehmen. Die Summen, für die demnach Bürgschaft geleistet werden soll, belaufen sich, falls der Staat die erbetenen Vorschüsse in ihrer Gesamtheite bewilligt und der Höchstzinsfuss von 3 % in Anwendung kommt, auf 72.129
der Höchstzinsfuss von 3 % in Anwendung kommt, auf 72.129 Fr. jährlich. Diese Verpflichtung könnte gegebenenfalls durch Erhebung der nötigen Gelder aus den allgemeinen Einnahmen des Budget départemental oder aus der Bezirksvorschusskasse nachgekommen werden. N° 135. Billige Wohnungen. — Antrag der Société de Crédit Immobilier du Bas-Rhin zur Erlangung der Departementsbürgschaft für eine vorläufige Anleihe. (3. Commission.) Laut Beschluss vom 27. Dezember 1929 hat die Commission départementale auf Grund der ihr vom Conseil Général in seiner Sitzung vom 17. Mai 1929 erteilten Vollmacht eine Bürgschaft in Höhe von 40 % der Vorschüsse gewährt, welche die Société de Crédit Immobilier du
der Vorschüsse gewährt, welche die Société de Crédit Immobilier du Bas-Rhin vom Staat in Anwendung des Artikels 9 des Gesetzes vom 13. Juli 1928 erhalten hat oder noch erhalten wird. Die bis jetzt von dieser Gesellschaft aufgenommenen und von der Caisse des Dépôts et Consignations in Paris bewilligten Darlehen zum Zinsfuss von 2 % und tilgbar in 25 Jahren, belaufen sich auf 86,877.600 Fr. Die übernommene Bürgschaft von 40 % verpflichtet das Département mit einer Annuität von 1.779.963 Fr. Die Darlehen, deren Zahlung beantragt ist, betragen 23.734.677 Fr. Unter den gleichen, wie oben angegebenen Darlehnsbedingungen, verpflichtet die Bürgschaft von 40
gleichen, wie oben angegebenen Darlehnsbedingungen, verpflichtet die Bürgschaft von 40 % das Département bei dieser Summe mit einer Annuität von 505.115 Fr. Der Gesamtbetrag der Darlehen würde sich in diesem Fall belaufen auf... Fr. 110.612.277,— und 40 % der garantierten Annuität auf 2.285.078,— Jedoch, die Caisse de Dépôts et Consignations hat nun die im Prinzip bewilligten Darlehen im Betrag von 17.081.927 Fr. nicht zahlen können, da der Sénat sich geweigert hat, die zu diesem Zwecke nötigen, von der Deputiertenkammer vorgeschlagenen Kredite für 1933 zu gewähren. Verschiedene Anleihenehmer des Crédit Immobilier, obschon sie benachrichtigt waren, dass ihre Anleihen nur unter der
obschon sie benachrichtigt waren, dass ihre Anleihen nur unter der Bedingung der Genehmigung von Seiten des Sénats der von der Kammer bewilligten Kredite zugesagt wurden, haben trotzdem begonnen zu bauen. Zur Stunde ist es ihnen unmöglich, ihre Unternehmer zu bezahlen, da die Auszahlung der Anleihen ausbleibt. Diese kleinen Unternehmer in den Landgemeinden, stehen größtenteils vor dem Konkurs, da sie nicht die nötigen Kapitalien besitzen, um bedeutende Kredite ihrem Kunden einzuräumen. Die Gesamtsumme, die auf diese Weise auf die vom Staat zu leistenden Gelder umgesetzt wurde, beträgt 6.000.000 Francs. Um diesem Zustand abzuhelfen, beabsichtigt die Société de Crédit Immobilier bei einer
Zustand abzuhelfen, beabsichtigt die Société de Crédit Immobilier bei einer Sparkasse oder einem Bankhaus ein vorläufiges Darlehen in dieser Höhe aufzunehmen und bittet, um ihr die Erlangung der Gelder zu erleichtern und die Bürgschaft des Départements bis zur Rückerstattung mittels Zahlungen von Seiten des Staates. Bei Beschränkung auf einen Höchstzinsfuss von 5 % und eine Tilgungsfrist von höchstens 25 Jahren, würde die verlangte Bürgschaft betreffend eine Anleihe, von 6.000.000 fr. das Département jährlich mit einer Summe von 425.714,76 fr. verpflichten, falls für die Bürgschaft Zahlung zu leisten wäre. Ich beehre mich, den Conseil Général zu bitten, über das vom Crédit
mich, den Conseil Général zu bitten, über das vom Crédit Immobilier vorgelegte Gesuch zu entscheiden. RAPPORTS SUPPLÉMENTAIRES 260 N° 136. Assistance régionale. — Suite donnée au vœu présenté par M. Roos, concernant l'augmentation de la subvention départementale pour l'entretien des prostituées admises aux Hospices Civils de Strasbourg. (3e Commission.) Au cours de la dernière session du Conseil Général, M. Roos a présenté un vœu demandant que la subvention de 50.000 fr. que le Département verse annuellement aux Hospices Civils de Strasbourg pour l'entretien des vénériennes envoyées en traitement aux Hospices Civils par mesure de police soit augmentée et portée à
Civils par mesure de police soit augmentée et portée à 70.000 dollars. Le Conseil Général, dans sa séance du 6 mai dernier, a décidé de renvoyer l'affaire pour examen à la Commission départementale dont le rapport sera transmis au Conseil Général au cours de sa prochante session. Un vœu analogue avait été présenté au Conseil Général pendant la session de mai 1930. L'Assemblée départementale a décidé de l'ajourner jusqu'à ce que le Conseil d'Etat, qui est saisi de cette affaire, habe statué. La question de savoir à qui incombe les frais de traitement des vénériennes hospitalisées par mesure de police
frais de traitement des vénériennes hospitalisées par mesure de police est, en effet, très controversée. Sous le régime allemand, toutes les décisions prises à ce sujet par le « Bezirks-Präsident » mettent à la charge de la ville de Strasbourg les dépenses résultant de l'hospitalisation des malades dont il s'agit. Le Bureau de Bienfaisance de Strasbourg, invité à supporter les frais de celles qui y possédaient leur domicile de secours, n'y a jamais consenti. Une délibération prise, le 6 février 1929, par cette administration, a fait remarquer que: « l'assistance publique locale a seulement l'obligation de traiter les « personnes
publique locale a seulement l'obligation de traiter les « personnes indigentes atteintes de maladies vénériennes qui demandent spontanément à être hospitalisées. » « En ce qui concerne les vénériennes conduites à l'Hôpital par la police des mœurs, cette obligation n'existe plus. Les frais résultant de leur traitement doivent incomber à l'Administration de la police ». Or, dans la plupart des villes, où, comme à Strasbourg, existe la police d'Etat, ce sont les villes qui se chargent des dépenses en question. La ville de Strasbourg s'y est toujours refusée. Avant la fermeture des maisons de tolérance, qui a eu lieu en
fermeture des maisons de tolérance, qui a eu lieu en 1925, les frais de traitement des vénériennes étaient supportés en grande partie par les propriétaires des établissements en question. Ce service ne causait alors aucun déficit aux Hospices Civils. Depuis 1926, les frais en question ont été couverts de la façon suivante : 1° par la vente des carnets de tickets de visite que les femmes inscrites sur les contrôles de la police doivent passer obligatoirement chaque semaine ; 2° par les subventions du Département (50.000 fr.) et de la ville de Strasbourg (30.000 fr.). La subvention de l'État de
ville de Strasbourg (30.000 fr.). La subvention de l'État de 10.000 fr. précédemment accordée a été, en raison des compressions budgétaires, supprimée. Ces diverses recettes ne permettent pas de faire face aux frais de service. C'est la raison pour laquelle les hospices civils qui supportent le déficit ont plusieurs fois demandé au Département d'augmenter sa subvention. Il n'a pas paru possible d'accueillir favorablement leur requête car, j'insiste sur ce point, la subvention départementale a un caractère bénévole. Elle a du reste été déjà augmentée dans une forte proportion puisqu'elle a été portée, en 1926 de 15.000 fr. à 50.000 francs.
été portée, en 1926 de 15.000 fr. à 50.000 francs. Les Hospices Civils se sont alors adressés à la ville de Strasbourg qui a également refusé de prendre à sa charge les déficits du service. L'administration hospitalière a intenté contre ce refus un recours en Conseil d'État. Ayant également demandé à M. le Ministre de l'Intérieur de prendre les déficits en question à la charge du budget de l'État et n'ayant pas davantage reçu satisfaction sur ce point, elle a également formé contre cette dernière un recours au Conseil d'État. J'ai soumis un rapport dans ce sens à la Commission
J'ai soumis un rapport dans ce sens à la Commission départementale. Etant donné qu'il n'existe, dans la circonstance, aucun texte qui détermine d'une façon précise la collectivité qui doit supporter ce genre de dépenses, je lui ai fait remarquer qu'il convient d'attendre, pour statuer, l'arrêt que rendra le Conseil d'État, et, comme l'avait décidé le Conseil Général, en 1930, d'ajourner jusqu'à cette époque toute décision en vue de modifier la subvention départementale actuellement accordée. La Commission départementale, après avoir pris connaissance d'un rapport sur cette affaire, se est, dans sa séance du 22 septembre 1933, rangée à l'avis de l'administration.
séance du 22 septembre 1933, rangée à l'avis de l'administration. Elle a démandé, par ailleurs, qu'en raison de l'augmentation à Strasbourg de la prostitution, des mesures très sévères soient prises par la police en vue d'enrayer ce fléau. RAPPORTS SUPPLÉMENTAIRES 203 N° 136. Landarmenverband. — Antwort auf den Antrag von M. Roos, betreffend Erhöhung des Zuschusses des Départements für den Unterhalt der Prostituierten in den Zivilhospizien von Strasbourg. 3. Kommission. Im Laufe der letzten Sitzung des Conseil Général hat M. Roos einen Antrag vorgelegt, zwecks Erhöhung des Zuschusses von 50000 Fr. auf 70.000 Fr., welcher jährlich vom Bezirk für den
Fr. auf 70.000 Fr., welcher jährlich vom Bezirk für den Unterhalt der von der Polizei in das Bürgerspital von Strasbourg überwiesenen Prostituierten, bezahlt wird. In der Sitzung vom 6. Mai hat der Conseil Général beschlossen, diesen Antrag zwecks Prüfung der Commission départementale zu überweisen, deren Bericht im Laufe der nächsten Sitzung des Conseil Général vorzulegen ist. Ein gleicher Antrag wurde bereits dem Conseil Général im Mai 1930 vorgelegt. Die Versammlung hat damals beschlossen, diesen Antrag bis zur Entscheidung des Conseil d'État zurückzustellen. Es ist sehr bestimmt, welchem die Kosten der von der Polizei eingelieferten Prostituierten zu zahlen hat. Unter der
von der Polizei eingelieferten Prostituierten zu zahlen hat. Unter der deutschen Verwaltung haben alle Entscheidungen des Bezirkspräsidenten diese Kosten der Stadt Strasbourg auferlegt. Die Armenverwaltung von Strasbourg, welche ersucht worden ist, die Kosten derjenigen, welche ihren Unterstützungswohnsitz in Strasbourg haben, zu übernehmen, hat niemals eingewilligt. Ein von dieser Verwaltung getroffener Beschluss vom 6. Februar 1929 hat hervorgehoben, dass «die Armenverwaltung nur die Pflicht hat, diejenigen Geschlechtskrankenarmen zu behandeln, welche selbst ihre Spitalaufnahme beantragen. Diese Pflicht besteht jedoch nicht für jene Geschlechtskranken, welche durch Polizeimassnahme in das Spital überwiesen werden. Die hierdurch entstehenden Kosten fallen der Polizeiverwaltung zur Last. » Aber
hierdurch entstehenden Kosten fallen der Polizeiverwaltung zur Last. » Aber in den meisten Städten, wo, so wie in Strasbourg, eine Staatspolizei besteht, sind es die Stadtverwaltungen, welche diese Kosten tragen. Die Stadt Strasbourg hat dies jedoch immer verweigert. Vor der Schließung der öffentlichen Häuser im Jahre 1925 sind die Behandlungskosten dieser Geschlechtskranken von den Besitzern dieser Häuser getragen worden. Diese Abteilung verursachte demnach den Zivilhospizien keinen Defizit. Seit 1926 sind diese Kosten wie folgt gedeckt : 1° Durch den Verkauf von Ticketkontrollkarten, da jede Frau, die bei der Polizei eingetragen ist, jede Woche einmal untersucht werden muss. 2° Durch die
ist, jede Woche einmal untersucht werden muss. 2° Durch die Beihilfen des Départements (50.000 Fr.) und der Stadt Strasbourg (30.000 Fr.). Die Staatsbeihilfe von 10.000 Fr. wurde wegen Einschränkung der Staatsausgaben aufgehoben. Diese verschiedenen Einnahmen erlauben jedoch nicht, die Unkosten dieser Abteilung zu decken. Darum haben die Zivilhospizien, welche das Defizit zu tragen haben, mehrere Mal an das Département den Antrag gestellt, die Beihilfe zu erhöhen. Ihrer Antrag konnte jedoch nicht entsprochen werden, da, ich muss es besonders betonen, die départementale Beihilfe einen freiwilligen Charakter hat. Uebrigens wurde dieselbe 1926 stark erhöht und zwar von 15.000 Fr. auf 50.000 Fr.
stark erhöht und zwar von 15.000 Fr. auf 50.000 Fr. Die Zivilhospizien wandten sich sodann an die Stadt Strasbourg, welche sich jedoch ebenfalls weigerte, das Defizit der Abteilung zu übernehmen. Gegen diese Weigerung hat die Spitalverwaltung Berufung beim Staatsrat eingelegt. Ebenfalls hat sie gegen einen abschließenden Bescheid des Ministre de l'Intérieur das Defizit auf das Staatsbudget zu übernehmen, Berufung beim Staatsrat eingelegt. Ich habe in diesem Sinne einen Bericht der Commission départementale vorgelegt. Da im gegenwärtigen Fall keine Texte die Verwaltung bestimmt, welche diese Art Kosten zu tragen hat; habe ich ihr nahegelegt, keinen Beschluss zu fassen, sondern das Urteil
ich ihr nahegelegt, keinen Beschluss zu fassen, sondern das Urteil des Staatsrats abzuwarten, und, wie der Conseil Général 1930 beschloss, bis dahin jede Änderung der gegenwärtigen départementalen Beihilfe zu vertagen. Nach Kenntnisnahme des diesbezüglichen Berichts, hat die Commission départementale in ihrer Sitzung vom 22. September 1933, der Ansicht der Verwaltung zugestimmt. Sie hat weiterhin erlangt, dass von der Polizei, wegen der in Strasbourg zunehmenden Prostitution, strenge Maßnahmen getroffen werden, um diesem Übel abzuhelfen. Le Président de l'Office Agricole du Département du 7 juillet 1933, ne peut que se référer à la décision du Conseil Général qui spécifie que la justification