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Parteien können eine Vergütung vereinbaren. Und hauptsächlich der Beauftragte die Entgeltlichkeit des Vertrages, so hat er im Falle des Bestreitens seitens der Gegenpartei zu beweisen, dass eine Vergütung vereinbart worden ist. Die Vereinbarung ist nicht notwendigerweise ausdrücklich. Sie kann sich durch schlüssige Handlungen und vor allem aus den Umständen ergeben. Uebrigens ist der entgeltliche Auftrag in der Praxis häufiger als der unentgeltliche. Es gibt Personen, deren Beruf darin besteht, für andere Personen Geschäfte zu besorgen. So die Rechtsanwältin, der Gerichtsvollzieher, die Geschäftsagenten, die Xeelselmakler, Bankiers usw. Wenn eine solche Person mit einer Sache beauftragt ist, so ist stilischweilig Entgeltlichkeit abgemacht.
mit einer Sache beauftragt ist, so ist stilischweilig Entgeltlichkeit abgemacht. Aus Art. 1986, der die Unentgeltlichkeit des Auftrages verifiziert, zog die Rechtsprechung eine sehr wichtige Schlussfolgerung: Nach ihrer Theorie haben die Gerichte das Recht, die zwischen Beauftragten und Auftraggeber vereinbarte Vergütung zu reduzieren, wenn ihnen die Vergütung übertrieben erscheint. Der Auftrag findet sich zuweilen verbunden mit einem anderen Vertrag, so vor allem mit einem Dienst- oder Werkvertrag. Und oft ist sogar der Unterschied zwischen diesen und dem Auftrag schwer zu finden. Das Kriterium für den Dienstvertrag besteht vor allem darin, dass der Beauftragte, wenn wir die eine Partei so nennen
dass der Beauftragte, wenn wir die eine Partei so nennen dürfen, in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Auftraggeber steht, während dies nicht beim Auftrag der Fall ist. Bezüglich des Werkvertrags ist dies Unterscheidung viel schwerer. Verschiedene Rechtswissenschaftler wollen ihn darin finden, dass beim Auftrag gleichzeitig Vertretung besteht, während dies nicht der Fall ist beim Werkvertrag. Diese Theorie lässt die Verwechselung des französischen Rechts zwischen Auftrag und Werkvertrag klar erkennen. Wir kommen jetzt zum Vertrag selbst. 1. Die Bedingungen für die Gültigkeit des Auftrages oder der Vollmacht. 1. Dass der Auftrag ein Vertrag ist, muss die Übereinstimmung des Willens der Parteien bestehen. Zur
ist, muss die Übereinstimmung des Willens der Parteien bestehen. Zur Schließung des Vertrages gehört also notwendig, die Annahme durch den Bevollmächtigten. Der Vertrag ist im Prinzip an keine Form gebunden. Aber mit Rücksicht auf die Beweismöglichkeit verlangt das Gesetz, dass er schriftlich abgefertigt werden muss, wenn der Gegenstand des Rechtsgeschäfts einen Wert von über 500 Fr. hat. Diese Vorschrift ist in Handelseechsen nicht obligatorisch. Wenn aber der Auftrag sich auf die Besorgung eines öffentlichen Aktes bezieht, auf eine Gründbungseigner, auf die Einwilligung der Eltern zur Ehe ihrer Kinder, auf die Annahme einer notariellen Schenkung usw., so hat sie in notarieller
Annahme einer notariellen Schenkung usw., so hat sie in notarieller oder sonst authentischer Form zu geschehen. Der Wille des Auftraggebers muss sich nicht notwendigerweise ausdrücklich äußern. Er kann stillschweigend gegeben werden. Den wichtigsten Anwendungsfall finden wir in dem stillschweigenden Auftrag des Ehemannes an seine Frau für die Besorgung der hauslichen Angelegenheiten. Ähnliches finden wir bei der Geschäftsbetreuung des Dienstboten für Rechnung des Dienstherren. 2. Damit der Auftrag rechtsgültig ist, fordert das Gesetz, dass der Auftraggeber geschäftsfähig ist. Dagegen ist diese Bedingung in der Person des Beauftragten nicht erforderlich; denn er verpflichtet sich nicht personlich. Es folgt hieraus, dass die Ehefrau,
verpflichtet sich nicht personlich. Es folgt hieraus, dass die Ehefrau, die im Prinzip nach französischem Recht geschäftsunfähig ist, und weiter jeder Minderjährige Beauftragter sein kann. Das durch einen Geschäftsunfähigen ausgeführte Geschäft ist, soweit der Beauftragte in den Grenzen des Auftrages gehandelt hat, rechtsgültig Dritten gegenüber. Aber was die Beziehungen des Geschäftsunfähigen zu dem Auftraggeber anbetrifft, so kann sich der Erstere immer auf seine Geschäftsunfähigkeit dem Letzteren gegenüber berufen. Aber er kann die Nichtigkeit des Vertrages nicht zum Anspruch einwenden, Beträge, die er für den Auftraggeber einkassiert hatte, zurückzubehalten. 3. Die Ausdehnung der Vollmacht und des Auftrages. Nach den Bestimmungen des
Ausdehnung der Vollmacht und des Auftrages. Nach den Bestimmungen des Gesetzes ist der Auftrag oder die Vollmacht allgemein oder speziell. Im ersteren Falle hat der Beauftragte alle Geschäfte des Auftraggebers zu besorgen, im Falle der Spezialvollmacht oder des Spezialauftrages dagegen erstreckt sich die Befugnis des Bevollmächtigten oder Beauftragten nur auf die Ausführung eines oder mehrerer besonders bezeichneten Geschäfte. Der Auftrag kann weiter in der Urkunde in allgemeinen Ausdrücken niedergelegt sein oder ausdrücklich nur ein einziges Geschäft im Angelegen. Diese Unterscheidung bezieht sich auf die Rechts- oder anderen Handlungen, die der Beauftragte zu vollführen berechtigt sein soll. Der allgemeine Auftrag kann
Beauftragte zu vollführen berechtigt sein soll. Der allgemeine Auftrag kann sich auf ein einziges Geschäft beziehen, für das der Beauftragte alle Vollmachten hat; speziell ist er, wenn nur eine bestimmte Rechtshandlung ausgeführt werden soll. So erhält z. B. Ein Gerant d'immeubles hat die Befugnis zur Ausführung des auf die Grundstücke und die Häuser bezüglich Rechtsgeschäfte, der Auftraggeber kann aber z.B. eine Person lediglich mit dem Verkauf oder der Belastung eines oder einzelner Grundstücke beauftragen. Der allgemeine Auftrag ist vom Gesetzgeber auf die Verwaltungshandlungen beschränkt, d.h. ohne besondere Vollmacht darf ein solcher Beauftragter die betreffenden Sachen nicht verkaufen, beladen usw. Zwei
solcher Beauftragter die betreffenden Sachen nicht verkaufen, beladen usw. Zwei Verpflichtungen sind dem Bevollmächtigten oder Beauftragten auferlegt. Er hat den Auftrag auszuführen und über die Ausführung Rechnung abzulegen. 1. Die Ausführung des Auftrages: Art. 1991 des Code Civil bestimmt, dass der Beauftragte verpflichtet ist, den Auftrag auszuführen. Solange er beauftragt ist, haftet er für den Schaden, der aus der Nichtausführung entsteht. Bei der Ausführung hat der Beauftragte eine bestimmte Sorgfalt walten zu lassen. Diese Sorgfalt ist verschieden groß, sie variiert je nach dem der Auftrag entgeltlich oder unentgeltlich ist. Im Falle des unentgeltlichen Auftrages haftet der Beauftragte nur für grobe
Falle des unentgeltlichen Auftrages haftet der Beauftragte nur für grobe Verschulden, d.h. er ist nur verpflichtet, die Sorgfalt zu wahren, die er in persönlichen Angelegenheiten wahren lässt. Übrigens kann die Haftung durch den Auftrag ausgedehnt oder eermäßigt werden. Darf der Beauftragte die Ausführung des Auftrages einer anderen Person übertragen? Nach den Bestimmungen des Gesetzes ist er dazu befugt, vorausgesetzt, dass vertraglich die Substitution nicht verboten ist. Der Beauftragte haftet natürlich unter Umständen dem Auftraggeber für das Verschulden des Ersatzmannes. Wenn der Auftrag ausdrücklich die Ausführung des Geschäftes durch einen Ersatzmann gestattet, so haftet der Beauftragte nicht für die vom Ersatzmann
gestattet, so haftet der Beauftragte nicht für die vom Ersatzmann begangenen Fehler, er sei denn, er hat eine notorisch zahlungsunfähige Person eingesetzt. Falls aber im Auftrag nichts über die Substitution einer anderen Person steht, so ist der Beauftragte für jedes Verschulden eines Ersatzmannes haftpflichtig. Was die Pflichten zwischen Auftraggeber und Ersatzmann anbetrifft, so binden die Handlungen, die der Ersatzmann ausführte, den Auftraggeber, wie wenn der Beauftragte selbst das Geschäft vorgenommen hätte. Ausgenommen ist, wenn die Substitution stillschweigend oder ausdrücklich verboten war. In letzterem Fall ist kein rechtsgültiger Auftrag akteürt worden. 2. Die Ablegung der Rechnung: Art. 1993 des Code Civil
2. Die Ablegung der Rechnung: Art. 1993 des Code Civil bestimmt, dass der Beauftragte verpflichtet ist, über seine Geschäftsbetrieung Rechnung abzulegen und dem Auftraggeber zu erstatten, was er aus Grund und für die Auftragsausführung erhalten hat, selbst wenn er etwas erhalten hat, was der Auftraggeber nicht schuldete war. Die Verpflichtung der Rechnungslegung trifft sowohl den vertraglich bestellten als auch den gesetzlich ernannten (elterlichen Gewalthaber, Vormund) und den gerichtlich bestellten Vertreter. Im Falle der Einnahme von Geldern hat der Beauftragte dem Machtgeber zu erstatten 1. Erstens das Kapital, d.h. die eingenommenen Gelder; 2. Zweitens an Zinsen, die er eingezogen hat, was
Gelder; 2. Zweitens an Zinsen, die er eingezogen hat, was er nach Abzug seiner Kosten und Auslagen noch in Händen hat. Als Auslagen und Kosten gelten: Die Beträge, die durch die Ausführung des Auftrages notwendig waren, die Zinsen dieser Auslagen vom Tage ihrer Feststellung, und endlich die dem Vertreter auf Grund des Vertrages geschuldete Vergütung. Der Auftraggeber hat 1. dem Beauftragten die zur Ausführung des Auftrages notwendig gewordenen Auslagen zu erstatten, 2. das vereinbarte Honorar zu zahlen und 3. den Beauftragten für die Verluste, die dieser infolge der Geschäftsführung erlitten hat, zu entschädigen. Die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Auftraggeber und
hat, zu entschädigen. Die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Beauftragten einerseits und den dritten Personen, mit denen der Beauftragte verhandelt hat. Diese Beziehungen lassen sich in drei Sätze zusammenfassen: 1. Die vom Beauftragten in den Grenzen seiner Vollmacht getätigten Geschäfte binden den Auftraggeber. 2. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, soweit der Bevollmächtigte die Grenzen seiner Befugnisse überschritten und der Auftraggeber diese Geschäfte nicht nachträglich ratifiziert hatte. 3. Der Beauftragte, der den Rahmen seiner Befugnisse überschritten hat, ist nicht selbst verpflichtet, den mit einem Dritten abgeschlossenen Vertrag, der den Auftraggeber nicht bindet, auszuführen. Aber er ist dem Dritten gegenüber
Auftraggeber nicht bindet, auszuführen. Aber er ist dem Dritten gegenüber garantiepflichtig, d.h. er haftet für den Schaden, der dem Dritten durch die Nichtigkeit des Vertrages entstanden. Die Beendigung der Vollmacht und des Auftrages. Der Vertrag, der den Auftraggeber und den Beauftragten bindet, erlischt aus verschiedenen Gründen: 1. Mit dem Ablauf der Zeit, für die der Auftrag oder die Vollmacht gegeben wurde. 2. Nach Ausführung des Auftrages 3. Durch den Tod der einen oder anderen Partei. Stirbt der Beauftragte, so haben seine Erben die Verpflichtung, das begonnene Werk zu vollenden, wenn Gefahr besteht. Andererseits haben sie dem Auftraggeber Kenntnis von dem
Gefahr besteht. Andererseits haben sie dem Auftraggeber Kenntnis von dem Tod des Beauftragten zu geben. Stirbt der Auftraggeber, so ist der Auftrag im Prinzip beendet. Aber wenn es in der Absicht der Parteien lag, dass der Auftrag auch noch nach dem Tod des Auftraggebers weitergehen sollte, so bleibt der Beauftragte an die Ausführung seines Auftrages gebunden. 4. Der Auftrag erlischt weiter durch den Verlust des Vermögens (Konkurs usw.) des Auftraggebers oder des Beauftragten. Das Gleiche gilt, wenn der Auftraggeber oder der Beauftragte entmündigt wird, denn dann ist die betreffende Partei geschäftsunfähig geworden. Ausnahmsweise zieht der Tod, der Vermögensverfall oder die
geschäftsunfähig geworden. Ausnahmsweise zieht der Tod, der Vermögensverfall oder die Entmündigung der einen oder anderen Partei keine Beendigung der Vollmacht nach sich, wenn diese Vollmacht im Interesse mehrerer Personen gegeben wurde, z.B. im Interesse des Auftraggebers und einer dritten Person oder im Interesse des Auftraggebers und des Beauftragten zusammen. 5. Der Auftrag oder die Vollmacht findet ihr Ende durch den Willen beider Parteien oder nur einer von ihnen. Im allgemeinen kann bei den Verträgen eine der Parteien nicht einseitig den Vertrag, der sie bindet, auflösen. Beim Auftrag und der Vollmacht ist dies anders, was sich auch versteht, denn die Parteien
ist dies anders, was sich auch versteht, denn die Parteien haben Vertrauen zueinander. Wenn dieses verschwunden ist, ist es recht angemessen, dass die Bindung gelöst wird. Ausnahmsweise bleibt die gewöhnliche Regel über das Verbot der einseitigen Vertragsauflösung auch hier zu befolgen, wenn der Vertrag im Interesse beider Parteien abgeschlossen ist, z.B. wenn beide Parteien Miteigentümer eines Grundstücks sind und einer von ihnen beigejagt war. Das Grand-Stock zu verwalten, usw. Der Auftraggeber kann also, wie gesagt, die Vollmacht oder den Auftrag widerrufen. Aber im Falle des missbräuchlichen Widerrufs ist er dem Beauftragten schadenersatzpflichtig. Dritten, die mit dem Beauftragten verhandelten, muss er
Beauftragten schadenersatzpflichtig. Dritten, die mit dem Beauftragten verhandelten, muss er den Widerruf bekanntgeben, sonst bindet ihn jeder vertrag, der nach dem Widerruf vom Dritten im guten Glauben mit dem Bevollmächtigten abgeschlossen wurde. Im Falle einer Kollidation auf die Vollmacht, in diesem Falle hat er dem Auftraggeber einen Willen, den Vertrag zu beenden, der Auftraggeber durch den Rücktritt des Beauftragten Schaden erleidet, haftet dieser, es sei denn, es wäre ihm unmöglich gewesen, den Auftrag ohne Schaden für ihn weiterzuführen. Es folgt hieraus, dass das Recht der Auflösung auf Seiten des Beauftragten weitaus ausgedehnter ist als das des Auftraggebers. Der Beauftragte ist
weitaus ausgedehnter ist als das des Auftraggebers. Der Beauftragte ist immer haftbar, wenn dem Auftraggeber durch den Rücktritt Schaden entstanden ist, wenn der Fall der Unmöglichkeit der Weiterführung des Vertrages eintritt. Redeunfug. Anfrage. — In der Zeitung las ich, dass die bestehenden Hypotheken erneuert werden müssen. Ich bin Hypothekengläubiger seit 1924. Ein Teil der Schuld ist noch nicht bezahlt. Habe ich irgendwelche Formalitäten zu erfüllen, damit meine Rechte, vor allem meine Hypothek, gewahrt bleiben? Antwort. — Nach französischem Recht müssen alle Hypotheken jede 10 Jahre erneuert werden, d. h. vor Ablauf von 10 Jahren hat der Hypothekengläubiger einen Antrag an
Ablauf von 10 Jahren hat der Hypothekengläubiger einen Antrag an das Grundbuchamt zu richten mit der Bitte, die Hypothek zu erneuern. Tut er dies nicht, so geht der säumige Gläubiger nicht seines Rechtes auf die Hypothek verlustig; denn wenn auch die Frist seitlaufen, sein sollte, würde die Hypothek nach, wenn auch verspätetem, Antrag erneuert werden. Aber einen Nachteil hat die verspätete Erneuerung. Gesetzt den Fall, die betreffende Hypothek steht an erster Stelle, wären also eine erste Hypothek. Wenn nun die im Range nach folgenden Hypothekengläubiger rechtzeitig die Erneuerung ihrer Hypothek beantragen, der erste Hypothekengläubiger aber erst nach Ablauf der zehnjährigen
beantragen, der erste Hypothekengläubiger aber erst nach Ablauf der zehnjährigen Frist ankommt, um auch die Erneuerung zu beantragen, so wird seine Hypothek zwar aufgenommen, aber sie kommt nun nach den anderen, denen sie bis dahin vorgegangen war. Und die Folge? Gesetzt den Fall, das Grundstück kommt wegen Nichtzahlung der Schulden des Eigentümers zur Zwangsversteigerung; dem säumigen Hypothekengläubiger gehen dann alle anderen im Range vorstehenden Gläubiger vor. Reicht der Erlös nicht aus, um alle zu befriedigen, so wird der letzte, vorletzte Hypothekengläubiger usw. das Nachsehen haben. Wird die Hypothek rechtzeitig erneuert, so behält sie den alten Rang. Die vor dem 1.
so behält sie den alten Rang. Die vor dem 1. Januar 1925 bestellten Hypotheken müssen erstmalig vor dem 1. Januar 1935 erneuert werden. Die Kosten der Hypothekenerneuerung sind, wie die Kosten der Hypothekenbestellung, zu Lasten des Schuldners. Die Enregistrierungsgebühr beträgt 1,50 Prozent. Anfrage. — In dem Ehevertrag meiner Schwester ist die Klausel enthalten, dass im Falle des Absterbens des Ehegatten oder der anderen Ehegatten der Überlebende die ganze Gütergemeinschaft erhalten soll und die Erben sind nicht berechtigt, die eingebrachten Güter zurückzunehmen. Was soll diese Klausel bedeuten? Ich wäre im Falle des Todes Erbe meiner Schwester, da die Ehe bis heute
des Todes Erbe meiner Schwester, da die Ehe bis heute kinderlos geblieben ist. Antwort. — Im Prinzip wird bei der Auflösung der Ehe die gütergemeinschaftliche Masse unter die beiden Parteien zu gleichen Teilen geteilt. Art. 1520 und folgende des Code Civil gestatten nun, dass die Brautleute bestimmen dürfen, dass der eine oder andere von ihnen, meistens der überlebende Ehegatte im Falle des Todes des anderen, mehr als die Hälfte der gemeinschaftlichen Güter erhalten soll. Diese ungleiche Verteilung kann nach Art. 1525 soweit getrieben werden, dass der bevorzugte Ehegatte die ganze Gütergemeinschaft erhalten soll. Wenn nun, wie in vielen Eheverträgen, allgemeine
Gütergemeinschaft erhalten soll. Wenn nun, wie in vielen Eheverträgen, allgemeine Gütergemeinschaft vereinbart war, und wenn sonst kein Gut vorhanden ist, so bleibt in solchem Falle für die Erben nichts übrig. Aber diese sind berechtigt, die eingebrachten Güter ihres Rechtsvorgängers aus der Gütergemeinschaft heranzuziehen. Um dies zu verhindern, setzen die Brautleute, wie in dem von Ihnen angegebenen Falle, im Ehevertrag die Klausel ein, dass die Erben das Ihnen durch Art. 1525 des Code Civil gewährte Recht nicht haben sollen. Dadurch gehen die Erben ganz leer aus. Die Klausel der ungleichen Teilung ist eine güterrechtliche Klausel und keine erbrechtliche. Hieraus folgt a.
ist eine güterrechtliche Klausel und keine erbrechtliche. Hieraus folgt a. a., dass der begünstigte Ehegatte für den ihm über die Hälfte überkommenden Teil keine Erbschaftssteuer zu zahlen hat. NERVEUX Avocat à UBK b#Big#ee.
SOMMAIRE DU 22 AVRIL. PRÉFECTURE DE LA SEINE Loi autorisant la commune d'Asnières à contracter un emprunt de 769,381 francs pour la construction d'un hôtel de ville. Loi codifiant les limites territoriales des communes de Nogent-sur-Marne et de Joinville-le-Pont, et nommant un adjoint au maire du 13e arrondissement de la ville de Paris. Décret ministériel modifiant l'arrêté du 27 juillet 1891 sur le régime des études et le régime disciplinaire des écoles supérieures de commerce reconnues par l’État. Arrêté préfectoral relatif à un concours pour l'admission à 60 emplois de commis-expéditionnaire dans les bureaux de la préfecture de la Seine,
commis-expéditionnaire dans les bureaux de la préfecture de la Seine, de la Caisse municipale et des mairies de Paris. Arrêté relatif au concours pour l'obtention de demi-bourses municipales et départementales d'interne et pour l'externat gratuit au collège Chaptal. Arrêté relatif au concours pour l'obtention de demi-bourses municipales et départementales à l'école J.-B.-Say et de bourses départementales d'interne à l'école Pompée, à l'Ivry (Seine) et à l'école de Toucy (Yonne). Bourse de commerce municipale (15e semaine). Édits du MUNICIPAL DE PARIS du 14 avril 1897 (suite) (voir le supplément). Proclamations de commissions. Activités diverses. Autorisations de bâtir des 20 et 21
commissions. Activités diverses. Autorisations de bâtir des 20 et 21 avril 1897. PRÉFECTURE DE LA SEINE Sénat et la Chambre des députés ont approuvé la loi, dont la teneur suit : « La commune d'Asnières autorise à emprunter, à un taux d'intérêt ne cessant pas trois quatre vingts pour cent (3.80 p. 100), une somme de sept mille neuf cents soixante et onze francs (769,381 fr.) remboursable en trente ans sur le produit des taxes spéciales de l'octroi et destinée à pourvoir, avec une subvention du Département, à la construction d'un hôtel de ville. L'emprunt pourra être réalisé, soit avec
d'un hôtel de ville. L'emprunt pourra être réalisé, soit avec publicité et concurrence, soit de gré à gré, soit par voie de souscription publique, avec faculté d'émettre des obligations au porteur ou transmissibles par endossement, soit directement auprès de la Caisse des dépôts et consignations, de la Caisse nationale des retraites pour la vieillesse ou du Crédit foncier de France, aux conditions de ces établissements. Les conditions des souscriptions à ouvrir ou des traités à passer seront préalablement soumises à l'approbation du ministre de l'Intérieur. La présente loi, délibérée et adoptée par le Sénat et par la Chambre des députés,
adoptée par le Sénat et par la Chambre des députés, sera exécutée comme loi de l'Etat. Fait à Paris, le 10 avril 1897. FÉLIX FAURE. Par le président de la République : Le ministre de l'Intérieur, Louis BARTHOU. Le Sénat et la Chambre des députés ont adopté, Le président de la République promulgue la loi dont la teneur suit : Article premier. — Les parcelles de terrain figurées au plan annexé à la présente loi par une teinte rose sont distraites de la commune de Nogent-sur-Marne (canton de Nogent-sur-Marne, département de la Seine) et annexées à la commune de Joinville-le-Pont
de la Seine) et annexées à la commune de Joinville-le-Pont (canton de Saint-Maur, département de la Seine). Les parcelles de terrain figurées au plan annexé à la présente loi par une teinte verte sont distraites de la commune de Joinville-le-Pont (canton de Saint-Maur, département de la Seine) et annexées à la commune de Nogent-sur-Marne (canton de Nogent-sur-Marne, département de la Seine). En conséquence, la limite entre les deux communes est rectifiée conformément à la ligne pointillée en rouge sur le plan annexé à la présente loi, suivant les lettres A B C D. Art. 2. — Les dispositions qui précèdent
B C D. Art. 2. — Les dispositions qui précèdent recevront leur exécution sans préjudice des droits d'usage et autres qui peuvent être respectivement acquis. Art. 2. — Après la modification de leurs limites, les communes de Nogent-sur-Marne et de Joinville-le-Pont resteront respectivement chargées du remboursement de leur passif. La présente loi, délibérée et adoptée par le Sénat et par la Chambre des députés, sera exécutée comme loi de l'Etat. Fait à Paris, le 10 avril 1897. FÉLIX FAURE. Par le président de la République : Le ministre de l'Intérieur, Louis BARTHOU. Par décret, en date du 16 avril 1897,
Louis BARTHOU. Par décret, en date du 16 avril 1897, rendu sur la proposition du ministre de l'Intérieur, le président de la République a nommé M. Lerouge (Albert) adjoint au maire du 13e arrondissement de la ville de Paris. Par arrêté en date du 15 avril 1897, le ministre du Commerce, de l'Industrie, des Postes et des Télégraphes a modifié l'article 9 de l'arrêté du 27 juillet 1891, déterminant le régime des études et le régime disciplinaire des écoles supérieures de commerce reconnues par l'Etat. Par le même arrêté diverses modifications sont apportées dans les programmes de l'Ecole des hautes
modifications sont apportées dans les programmes de l'Ecole des hautes études commerciales, de l'Institut commercial de Paris et des écoles supérieures de commerce de Lille et de Marseille. Le préfet de la Seine, Vu l'arrêté réglementaire du 8 juillet 1896 ; Sur la proposition du chef du service central du Personnel ; Le secrétaire général de la Préfecture entendu, Arrête : Article premier. — Un concours pour l'admission à 60 emplois de commis-expéditionnaire dans les bureaux de la préfecture de la Seine, de la Caisse municipale et des mairies de Paris aura lieu le 17 juin 1897. Art. 2. —
Paris aura lieu le 17 juin 1897. Art. 2. — Seront admis à prendre part au concours les candidats français, ayant atteint l'âge de dix-huit ans avant le 1er janvier 1897 et n'ayant pas, à la même époque, dépassé l'âge de trente ans, qui, après s'être inscrits dans les délais ci-dessous indiqués et ayant produit les pièces nécessaires, auront été convoqués à cet effet par le chef du service central du Personnel. Les candidats ayant dépassé l'âge du tirage au sort devront justifier qu'ils ont satisfait à la loi sur le recrutement, c'est-à-dire qu'ils sont inscrits soit sur les contrôles