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der US-Dollars, stellte Bevin fest, «dass Amerika sich selbst behindert habe durch die Anhaltung des Goldes in den Keller der Bundesbank: die Wiederverteilung des Goldes wäre eines der sichersten Mittel, um die Kaufkraft der kriegszerstörten Länder wieder herzustellen. Zur Frage einer Zollunion, glaubt Bevin nicht, dass dieses Projekt verwirklichbar sei, da der Handel Großbritanniens mit Europa nur ein Viertel seines Gesamtexports darstellt. Immerhin wird in London die Prüfung des Projektes fortgesetzt, um die Grenzen dessen festzustellen, was funktionieren könnte. Laut der Ansicht des Auswärtigen Ministers, sei die Funktion des Sicherheitsrats als schlichtender der Streitigkeiten zufriedenstellend, hingegen funktioniere der Sicherheitsrat nicht.
als schlichtender der Streitigkeiten zufriedenstellend, hingegen funktioniere der Sicherheitsrat nicht. «Von dem Vorecht wird auf eine ganz seltene Art Gebrauch gemacht. Abschließend sagte Bevin noch seine Lehrezählung, dass im nächsten Frühjahr stand, die Versammlung der Außenminister, sozusagen die letzte Chance, die wirtschaftliche Einheit Deutschlands und die Wiederherstellung Europas zu erreichen. Nach Bevins Rede SOUTH PORT. — Nach der Bericht des Außenministers Bevin auf dem Kongress der Trade Unions, fand dieser eine Resolution, die den Wunsch bekundet, der Regierung aufzustellen, eine Notplan für die Industrie, in welcher Reihenfolge und welchen Produktionszweigen in den beiden nächsten Jahren besonder zu fordern seien. Begrüßt
in den beiden nächsten Jahren besonder zu fordern seien. Begrüßt würden «die britischen Gewerkschaften eine Reorganisation der Produktionsindustrie, darüber hinaus würden sie es ilm nötig, die Regierung an einen Aushang der britischen Aussenhandelsbeziehungen zu allen anderen demokratischen Ländern zutreiben. Im tribut der Regierung, die Pflicht, die Bevölkerung genau zu orientieren, über ihre Ansichten und die Gründe ihrer Politik. Zuletzt legen die Trade Unions Wert auf eine Beteiligung der Arbeiterschaft an der Führung der volkswirtschaftlichen Angelegenheiten. WASHINGTON. — In manchen Kreisen hat die Anregung, Revalution in seiner Rede vor dem Gewerkschaftskongress betreffend eine Neuverteilung des amerikanischen Goldbestandes große Erkenntnisse hervorgerufen. Man
betreffend eine Neuverteilung des amerikanischen Goldbestandes große Erkenntnisse hervorgerufen. Man betont, dass kein Gold ohne die Genehmigung des amerikanischen Kongresses abgetreten werden kann, und dass, wenn Großbritannien Gold wünscht, es dieses zum Preis von 35 Dollars pro Unze erwerben kann. Schliesslich wird darauf hingewiesen, dass die Goldreserven der Vereinigten Staaten bis zu Höhe von 25 Prozent die Verpflichtungen der Banken des Federal Reserve Systems garantieren. CHARLEVILLE. — Manifestations in Charleville, Merziér und Moka zogen durch die Straßen der Stadt. Als dann aber bei dem Rathaus Melin vor dem Rathaus ergriffen mehrere Gewerkschafter das Wort, um gegen Kürzung der Rationen und
mehrere Gewerkschafter das Wort, um gegen Kürzung der Rationen und gegen die Währungsreform der Regierung zu protestieren. Europas Bedürfnisse an Energie Der Bericht des von der Sechzehnerkonferenz beauftragten Komitees über die Vorkriegsproduktion an Kohle, Elektrizität und Petroleum und die Bedürfnisse des Wiederaufbaus PARIS. — Der von der Sechzehnerkonferenz mit der Prüfung der Produktionsmöglichkeiten und der Bedürfnisse der sechzehn Staaten und Deutschlands an Kohle, Elektrizität und Petroleum für die Zeitperiode von 1947 bis 1951 beauftragte Komitees hat seinen Bericht mit einigen endgültigen aber ziemlich genauen Zahlen, dem Vorgangs-Ausachus vorgelegt. Die Angaben betreffen meistens nur Mindestmengen, die sich auch auf die Bedürfnisse
betreffen meistens nur Mindestmengen, die sich auch auf die Bedürfnisse des Wiederaufbaus beziehen, d. h., dass weiterhin starke Einschränkungen für den Privatverbrauch bestehen bleiben. Vor dem Kriege produzierten die sechzehn Staaten und Westdeutschland durchschnittlich 525 Millionen Tonnen Kohle, während die Produktion Amerikas 400 Millionen Tonnen nicht überstieg. Im Jahre 1945 wurden große Anstrengungen gemacht, um die Kohlenproduktion zu steigern. So forderte Frankreich im Jahre 1946 102% über Vor Kriegsproduktion, während England 80% forderte und Belgien 88%, Holland 71%, die Doppelzone 51% und die Saar 81%. Auch dem Bericht geht jedoch vor allem die Anstrengung hervor, welche noch unternommen werden soll,
vor allem die Anstrengung hervor, welche noch unternommen werden soll, um die Kohlenproduktion noch zu steigern und Europa von unwirtschaftlichen Abführungen zu befreien. Den Schätzungen zufolge war die Förderung der vorgenannten Länder von 550 Millionen Tonnen im Jahre 1938, vorhergehende Jahrzehnte von 525 Millionen T. bis zu einer durchschnittlichen Zahl für die Jahre 1936-37-38 auf 309 Millionen Tonnen im Jahre 1945 gefallen, um im Laufe der folgenden Jahre, im Durchschnittsweise bis auf 584 Millionen Tonnen im Jahre 1951 erhöht zu werden. Insbesondere das britische Programm sieht eine Erhöhung von 200 Millionen Tonnen im Jahre 1947 auf 250 Millionen Tonnen für
Millionen Tonnen im Jahre 1947 auf 250 Millionen Tonnen für das Jahr 1951 vor. Im Laufe des gleichen Zeitabschnittes soll die Produktion des Saargebiets von 13 auf 17 und die des Ruhrgebiets von 86 auf 121 Millionen Tonnen erhöht werden. Der Bericht unterstreicht "die beachtlichen Anstrengungen, welche diese Erhöhungen in sich schleichen. Dazu werden das Defizit Westeuropas von 59 Millionen Tonnen für 1948 auf 50 Millionen Tonnen für 1939 und 42 Millionen Tonnen für 1950 und schliesslich auf 37 Millionen Tonnen für 1951 herabgesetzt. Von diesem Zeitpunkt an, kann das Defizit durch die Abfuhr an andere Länder Europas, hauptsächlich Polen,
Defizit durch die Abfuhr an andere Länder Europas, hauptsächlich Polen, gedeckt werden, so dass im Jahre 1951, Amerika nur noch 6 Millionen Tonnen zu erforderlichem Verkehrsaufbau brauche. Was die Elektrizität anbelangt, prift der Bericht seinertzeits die Programme der verschiedenen Länder und andererseits die Kooperationsmöglichkeiten zwischen den westeuropäischen Staaten, der Doppelzone und der französischen Besatzungszone in Deutschland einbegriffen. Zielpunkte ab, konnten eine heftige Erhöhung der Produktion ins Auge gefasst werden. Die eigenen Programme einiger der sechzehn Staaten, sehen für die Zeitspanne von 1947 bis 1951 eine Erhöhung von 43 auf 65 Millionen Kilowatt vor. Jedoch wird diese Erhöhung nicht ausreichend sein
Millionen Kilowatt vor. Jedoch wird diese Erhöhung nicht ausreichend sein und bedarf einer Vervollständigung durch die Zusammenarbeit der verschiedenen Staaten. Hauptsächlich durch die Auswertung der Wasserkraftwerke der Alpenländer müssen neue Hilfsquellen eröffnet werden. Der Bericht unterstreicht ausserdem, dass die Sowjetunion vor allem versuchen werden, die Proportion, in welcher sie Rohöl angetelle von raffiniertem Öl einzuufhren, zu erhöhen. Im Jahre 1938 betrug die Gesamt-Einfuhr dieser Länder 240 Millionen Fass, von welchen 89 Millionen Fass Rohöl und 151 Millionen Fass raffiniertem Öl. Um dieses Rohöl an Ort und Stelle zu raffinieren, soll die Spezialausstattung grosenteils aus der USA bezogen werden. Der Weltflug
die Spezialausstattung grosenteils aus der USA bezogen werden. Der Weltflug der Amerikaner Truman und Evans PARIS. — Der Flieger Clifford Evans und George Truman sind jeden in einem kleinen Piper-Club-Flugzeug, von Den Haag nach Paris, um 14.20 Uhr eingetroffen. Sie legten die Strecke Den Haag — Paris in weniger als 3 Stunden zurück. Die beiden jungen Flieger, die sich in bester Form zu befinden scheinen, erklärten, dass sie die Route bis Karachi (Indien) über Stettin vorbereitet hätten, und dass sie hoffen, ihren Flug noch vor Ende des Monats zu vollenden. Die Versammlung des Bundesvorstandes der C. G. T. PARIS. —
Die Versammlung des Bundesvorstandes der C. G. T. PARIS. — Mittwoch vormittag um neun Uhr versammelte sich der Bundesvorstand der CGT. Nach den Beratungen wurde ein Kommunikat veröffentlicht, in welchem der Bundesvorstand gegen die Ungleichmäßigkeit bei der Herabsetzung der Rationen protestiert und für die Arbeiter eine normale Ration verlangt. Ferner verlangt der Vorstand, dass "gegen die Partisanen und die Ausländer sämtliche erforderlichen Restriktionen-Massnahmen ergriffen werden". Das Kommunikat erinnert andererseits daran, dass der Bundesvorstand gegen jede allgemeine Hause der Preise sei. Er verlangt, dass "alle Vorkehrungen getroffen werden, damit die Versorgung mit Kartoffeln als Ersatz für die Knappheit anderer Nahrungsmitte gesichert
mit Kartoffeln als Ersatz für die Knappheit anderer Nahrungsmitte gesichert werde". Zum Schluss erklärt das Kommunikat, dass der Bundesvorstand eine Änderung der Bestimmung der Lohnzonen verlange, wobei in jedem Département der Lebenshaltungspreis in den verschiedenen Ortschaften berücksichtigt werden müsse. Im Bericht wird festgestellt, dass infolge der Kriegseinswirkungen, und der Abnutzung des Materials, Europa im Jahre 1945 nur noch über eine Produktion gleich der der Jahre 1938 verfügte, während normalerweise diese Produktion um 50% erhöht sein müsste erst von diesem Gelungener Überfall auf das Asyl in Villejuif, um drei Kollaborateure, die Geisteskranken simulierten, zu befreien PARIS. Im Sektor Rive droht in
Geisteskranken simulierten, zu befreien PARIS. Im Sektor Rive droht in der Heilanstalt von Villejuif, erklommen vormittags gegen 10 Uhr, mehrere bewaffnete Individuen, die im Auto gekommen waren. Sie hielten einen Krankenwärter an, der Interessierten die Suppe brachte. Unter vorgehaltenem Revolver, zwangen sie den Krankenwärter, ihnen die Schlüssel der Zellen abzulieferen, drangen dann in das Innere der Anstalt ein, öffneten drei Zellen und befreiten die Insassen. Bei denselben handelte man mehrmals um mehrmals vorbestraften Übelstäter, denen es gejungen war, sich mitselts einer Untersuchung ihres Geisteszustandes in die Anstalt überführen zu lassen. In Begleitung der von ihnen befreiten Häftlingen, überquerten die Banditen
In Begleitung der von ihnen befreiten Häftlingen, überquerten die Banditen wieder den Hof, kletterten über die Mauer und ergriffen in ihrem Auto die Flucht. Die von Kommissar Simon, aus Gentilly, gemachten Feststellungen gestatten die Annahme, dass die dreifache Entführung aus der Heilanstalt Villejuif, von einer Bande unternommen wurde, deren Anführer ein gefährlicher, vorbeschäftigter Individuum, namens Dallez, sein soll, das mit der Gestapo in der rue Lauriston gearbeitet hatte und gegenwärtig von der Polizei gesucht wird. Der Wagen, der von den Banditen benutzt worden war, wurde nachmittags in dem Vorort Ivry, wieder aufgefunden. Augenzeugen erklärten, dass sie fünf Männer aus ihm
wieder aufgefunden. Augenzeugen erklärten, dass sie fünf Männer aus ihm hineingeschauen sehen. Die Polizei fand bei der Untersuchung des Wagens einen Krankenhausanzug, der einem der Beteiligten gehört hat. Das Wirtschaftsprozess PAPIER. — Im Anseltschaft von der Regierung in Bezug auf die Getreide- und Brotversorgung v. Iroffenen Massnahmen fand im Hôtel Matignon eine Beratung statt, welche unter anderem Gegenstand war, so wie möglich den französischen Bäcker mit den vorhandenen Mitteln in Einklang zu bringen. An der Beratung nahmen unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten der Landwirtschaftsminister Tanguy-Prigent, dessen Kabinett, direktor Bon, der französische Handelsattaché in Washington und der Generalsekretär für Ernährung, teil.
französische Handelsattaché in Washington und der Generalsekretär für Ernährung, teil. Beim Weggehen erklärte der Wirtschaftsminister Tanguy-Prigent, dass die kürzlich ergonnenen Massnahmen für den Augenblick ausreichend sind und dass im Anlass vorliegt, sie abszuindenern. Die Demarchen, die bei den schleudernetzungsgesellschaften unternommen wurden, berechtigten zu der Hoffnung, dass der Anschluss an die nächste Ernährungsprogramm gesichert werden kann. Zukünftig sollen jede Woche Konferenzen stattfinden, um die Regierung standig über die Getreidemeng auf dem Laufenden zu halten. DIE BESCHEIDIGUNG DES SOZIALISTISCHEN KONGRESSES VON LYON über die allgemeine Politik der Partei IV. kann mich genug auf die gesicherte Bedeutung der Betriebskomitees hingewiesen werden, welche fürstets
auf die gesicherte Bedeutung der Betriebskomitees hingewiesen werden, welche fürstets der wirtschaftlichen Organisation werden müssen, welche die Gesamtheit der Arbeiter des Betriebes umfassen und ohne Rücksicht auf die politische Meinung gewählt werden müssen. Der Kampf um die Forderungen muss in Zukunft von der Arbeiterklasse auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen gerichtet werden. Es ist der Weg der Betriebsverwaltung, den man am ehesten unzulässigkeiten haben sich auf diesem Gebiet herzustellen; sie sind vor allem auf die bürokratische Tätigkeit der Kommunistischen Partei in den Gewerkschaften und den Komitees zurückzuführen, aber auch auf den Aktivitätsmangel der Sozialisten auf dem Gebiet der Gewerkschaften und der
Aktivitätsmangel der Sozialisten auf dem Gebiet der Gewerkschaften und der Betriebe, was umso bedauerlicher ist, da ihr Einfluss dort, wo er sich bemerkbar machte, gute Ergebnisse erzielte. Die Bedeutung der sozialistischen Betriebsgruppen ist somit eine große; sie müssen durch ihr Beispiel emsig einer derartigen Tätigkeit anspornen. Der Erfolg der Wirtschaftsdemokratie ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der politischen Einrichtungen. Er erheischt die Erhaltung eines gewissen sozialen Klimas, das einer weithin gehenden Volksbelehrung mit Hilfe des Kinos, des Radios und der Presse entspringt. Ein solches Klima kann nur mit der Unterstützung der Arbeiter durchgeführt werden. Die Partei muss ihre hohe
Unterstützung der Arbeiter durchgeführt werden. Die Partei muss ihre hohe rechte Forderungen formulieren und verteilen, sie muss die Volksmassen mobilisieren, mit helfen, ihr Verantwortungsgefühl zu stärken, muss mit einem Wort der Demokratie wahrhaftig'n Ausdruck verleihen. Eine Politik und ein Programm klar erkennen, genügt aber nicht. Die Partei hat seit der Befreiung nicht unter dem Nichtvorhandensein oder der Unzulänglichkeit von Programmen gelitten, sondern unter ihrer Nichtdurchführung, wenn sich Sozialisten an der Regierung befanden. Es ist somit nötig, dass der Kongress endlich den festen Beschluss fasse, die Anwendung der Politik und des Programms zu fordern, die er ausgearbeitet hat. Die gegenwärtige Organisation
Programms zu fordern, die er ausgearbeitet hat. Die gegenwärtige Organisation der Partei gestaltet diese im übrigen ohnmächtig, jedem Organlems seinen Platz zuzuweisen, und die Politik, welche sie anempfiehlt, durchzuführen zu lassen. Wenn die Sozialistische Partei Frankreichs wieder aufrichten will, muss sie zuerst an ihre eigene Aufrichtigkeit schreiten. Die Struktur der Partei ist bereits ein halbes Jahrhundert alt und sie ist nicht mehr den modernen Formen der politischen Propaganda und Aktion angepasst. Es ist dringend nötig, sie abzuändern. Gewiss muss unsere Partei mit der Strukturen, die ihre Organe politische Beratung bleiben, ihren demokratischen Charakter bewahren wollen. Gleichzeitig muss ihr aber auch
ihren demokratischen Charakter bewahren wollen. Gleichzeitig muss ihr aber auch eine Wirksamkeit geschenkt werden mit Hilfe der Bildung spezialisierter Arbeitsgruppen, welche genau festgelegte Ziele besitzen, vorbei jedes Parteimitglied verpflichtet ist, sich an der Arbeit einer von ihnen zu beteiligen (Betriebsgruppen, Handwerkergruppen, Technikergruppen usw.). Diese Gruppen müssen entweder auf der Grundlage der Betriebe oder auf lokaler Grundlage organisiert werden. Unter diesem Gesichtspunkt müssen vor allem die Bewegung der sozialistischen Jugend und die Frauenbewegung aufgefasst werden und nicht unter jenem besonderen und selbstständigen politischen Organisationen. Wenn möglich, müssen diese Arbeitsgruppen die großen Massenorganisationen durchdringen, um sie zu Gunsten des Sozialismus zu beleben.
Massenorganisationen durchdringen, um sie zu Gunsten des Sozialismus zu beleben. Es ist unerlässlich, dass das von dem Kongress gewählte Direktionskomitees liber eine Autorität verfügt, welche ihm erlaubt, in wirksamer Weise die Durchführung der souveränen Beschlüsse zu kontrollieren, die für alle Parteimitglieder, welches auch der Posten sein mag, den Sie bekleiden, günstig sind. Es war deshalb vorausgesetzt, dass die Partei ihre Presse, ihre Gewählte und ihre Minister kontrolliert, was gegenwärtig nicht der Fall ist. Es hängt von den Parteimitgliedern ab, dass Männer und Frauen. Die durch ihre Zuständigkeit und ihre Ergebenheit, durch ihre Verbundenheit mit der von dem Kongress gewollten Politik
durch ihre Verbundenheit mit der von dem Kongress gewollten Politik und ihre Achtung seiner Souveränität gegenüber hervortrete, für entsprechende Veränderungen gewählt und dass sie entschlossen bleiben, sie zu erfüllen. Der Kongress muss die Wahl des Direktionskomitees vollziehen und hierbei der in praktischer Weise von den Kandidaten an den Tag gelegten politischen Stellungnahme Rechnung tragen. Unter den gegenwärtigen Umständen müssen alle Mitglieder, die um die Sicherung der Zukunft der Sozialistischen Partei, der einzigen, die noch von einem Ideal der Demokratie und des Volkes beseelt ist, besorgt sind, mehr denn je die Reihen enger schließen. Sie müssen ihren Willen bekunden, indem sie
Reihen enger schließen. Sie müssen ihren Willen bekunden, indem sie sich als die aktivsten und ergebensten in den Gewerkschaften, den Betriebskomitees, den Genossenschaften, den sozialistischen Betriebsgruppen, in den Gemeinderäten und dem Parlament erweisen. Die Lösung der gegenwärtigen Schwierigkeiten ist nicht in einem Verzicht auf den Kampf und in der Isolierung, sondern im Gegenteil in der Beteuerung des Willens zu finden, in mittel der Volksmassen zu handeln. Unehrliche Bäcker und Müller CHAMBERY. — Dem Bäcker Jean Nantois in Chambéry, wurde auf Anordnung des Präfekten, das Geschäft für zwei Wochen geschlossen, weil er Weißbrot gebacken halte. PRIVAS. — Der Müller Marcel Chantre
er Weißbrot gebacken halte. PRIVAS. — Der Müller Marcel Chantre in Le Gros, Gemeinde Saint-Agiès-C., transportierte verbotenes Weißbrotmehl. Deswegen hat der Präfekt die Schliessung seines Geschäfts für eine Dauer von drei Monaten erforderlich. MACON. — Durch Anordnung des Präfekten des Départements Saône-et-Loire, wurden die Müllerbetriebe Rohan in Saint-Symphorien de Marmagne, und Delance in Saint-Germain-du-Bois, für eine Dauer von 6 Monaten geschlossen, weil sie Mehrfeinbrod geliefert hatten, bei dessen Herstellung der vorgeschriebene Ausmahlungssatz nicht beobachtet und das Mehl zu einem geringeren Satz ausgemahlen worden war. "La Voix des Syndicats" Eine Delegation der CGT bei M. le Préfet du Bas-Rhin Mittwochvormittag empfing
der CGT bei M. le Préfet du Bas-Rhin Mittwochvormittag empfing der neue Präfekt des Bas-Rhin, M. Pairae, eine Delegation der CGT-Gewerkschaften und zwar die Herren Mohn, Schaus, Holweg, Rinck, Fassnacht, Scholer, Kunkel, Simsler, Hug und Mexer Edouard. Die CGT-Vertreter gaben in erster Linie Ausdruck ihrer Missbilligung der schlechten Qualität und der verringerten Ration des Brotes. Dieselben besprachen des Weiteren auch mit dem Herrn Präfekt die Ernährungslage des Départements, die Kartoffelversorgung, etc., wozu der Herr Präfekt die Panikmacherei verurteilte und eine Reihe von Massnahmen entwickelte, die geeignet sind, der Preistreiberei Einhalt zu gebieten. Unter anderem wurde auch die Frage der Reorganisation
zu gebieten. Unter anderem wurde auch die Frage der Reorganisation der Lohnzuschläge, die Gewährung des Lohnzuschlags für die Sinistré-Gemeinden und die Notwendigkeit der Beibehaltung der Zulagen für Fachpersonal und deren Gewährung an die verschiedenen Berufsgruppen, die vor 1939 im Besitz dieser Zulagen waren, erörtert. Nach den Wahlen in UNGARN BUDAPEST. — Der politische Ausschuss der Kleinlandwirtschaftspartei befasste sich mit den näheren Umständen der jüngsten Wahlen in Ungarn. Viele Mitglieder sind der Ansicht, dass Unregelmäßigkeiten vorgekommen seien. Etwa zwanzig Neugewählte drohen mit dem Weggang aus der Partei. Mehrere Gruppen hatten den Ausschluss des neuen Chefredakteurs der Tageszeitung Néplap und des Unterrichtsministers
Ausschluss des neuen Chefredakteurs der Tageszeitung Néplap und des Unterrichtsministers Borschenko beschlossen, denen vorgeworfen wird, sie hätten durch eine allzu kommunistenfreundliche Politik den Zusammenbruch der Kleinlandwirtschaftspartei provoziert. Wie die neuen Gemeinderäte sich verhalten Die Nationalversammlung hat in ihrer Sitzung vom Donnerstagnachmittag das neue Wahlssystem für die kommenden Gemeinderatswahlen endgültig verabschiedet und dabei einige Änderungen angenommen, die vom Conseil de la République an ihrem ersten Text vorgenommen worden waren. Wir wissen definitiv, dass in den Gemeinden bis zu hunderttausend Einwohnern das alte Wahlssystem in Kraft bleibt. Mit dem einzigen Unterschied, dass in den Gemeinden mit mehr als 2500 Einwohnern keine individualischen
in den Gemeinden mit mehr als 2500 Einwohnern keine individualischen Kandidaten zugelassen sind. Es müssen den Wahlern ganze Listen vorgelegt werden. Der Wahler ist allerdings berechtigt, unvorständige Stimmen abzugeben. In den Gemeinden mit mehr als 9.600 Einwohnern wird nun, nach dem Proporzzwangs, gewählt werden. Proporzzwangs mit Überschreitungen und Vorzugsabstimmung. Diese Vorzugsabstimmung wurde auf Antrag des Conseil de la République eingeführt. Der Wahler kann auch an der Liste die Kandidaten streichen, die ihm nicht gefallen, er kann andere Namen von anderen Listen hinzufügen und er kann auch sieben Personen seiner Liste den Vorzug geben, und zwar dadurch, dass er vor oder
den Vorzug geben, und zwar dadurch, dass er vor oder hinter ihrem Namen ein Kreuz setzt. Für die Festsetzung der jeder Liste zufallenden Zahl von Gewählten, gelten mir die von den Kandidaten jeder Liste miteinander erhaltenen Stimmen. Bei der Bestimmung der Gewählten jeder einzelnen Liste werden allerdings die Stimmen und die Kreuze jeder einzelnen zusammengerechnet und gewählt sind jene Kandidaten, die die höchste Zahl an Stimmen plus Kreuze erhalten haben. Diese Bestimmung stellt eine rechtliche Komplikation der Festsetzung des Wahlresultats dar. In den größeren Stadtteilen wird es Montag abend oder gar Dienstag werden, bis das endgültige Wahlergebnis und die Namen
gar Dienstag werden, bis das endgültige Wahlergebnis und die Namen der Gewählten bekannt gegeben werden. Diese Vorzugswahl soll den Parteien entgegenkommen, den Wahlgesetz vom 25. Juli 1951, mitgegenzusehen, die auf Grund der Listenmischen sind. Die Streichungen, die eine Folge besonderer Hetze gegen den einen oder anderen Kandidaten sein können, können durch die Vorzugsabstimmung anderer Wähler ausgeglichen werden. Das wird allerdings den Parteien zufallen, eine Parole für die Verwendung der Vorzugsstimmen auszugeben. Und das wird auch nicht immer und überall eine einfache Sache sein... In der gleichen Sitzung in der die Nationalversammlung das Wahlgesetz endgültig angenommen hat, hat sie auch eine
Nationalversammlung das Wahlgesetz endgültig angenommen hat, hat sie auch eine andere Änderung am Gemeindegesetz vom 3. April 1844 vorgenommen, und zwar dadurch, dass sie in allen Gemeinden, in denen die Zahl der Gemeindetatsmitglieder eine gerade ist, einen weiteren Sitz hinzugefügt hat, um überall zu ungeraden Zahlen zu kommen und dadurch die Bildung einer Mehrheit zu erleichtern. In Zukunft werden auch die Gemeinderatsmitglieder, die am Erscheinen in einer Sitzung verhindert sind, einem Kollegen ihr Abstimmungsrecht übertragen können. Das Instrument für die kommenden Gemeinderatswahlen ist bereit. An den Wählerinnen und Wählern liegt es nun, dass richtig zu bedienen. Banco zu mehreren Malen