Gericht: OGH
Geschäftszahl: 9Ob109/24f
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2024:0090OB00109.24F.1216.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Mag. Ziegelbauer als Vorsitzenden, die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Hargassner, Mag. Korn, Dr. Stiefsohn und Dr. Wallner-Friedl in der Rechtssache der klagenden Partei A*, vertreten durch Mag. Dr. Ralf Heinrich Höfler, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei H*, vertreten durch Scheer Rechtsanwalt GmbH in Wien, wegen Unterlassung, aus Anlass der Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 10. Juni 2024, GZ 43 R 106/24t-55, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Das von den Parteien im Vergleich vom 26. September 2024 vor dem Bezirksgericht Favoriten vereinbarte Ruhen des Verfahrens dient zur Kenntnis.

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

[1] Auch im Revisionsverfahren können die Parteien Ruhen des Verfahrens vereinbaren, wodurch für die Dauer des Ruhens des Verfahrens eine Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofs entfällt (RS0041994).