Gericht: OGH
Geschäftszahl: 14Os122/24h (14Os123/24f)
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2024:0140OS00122.24H.1216.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 16. Dezember 2024 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Nordmeyer, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel LL.M. sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter LL.M. in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Prieth über die von * S* im Verfahren AZ 173 Bl 16/24v des Landesgerichts für Strafsachen Wien gegen die jeweils am 24. Oktober 2024 zu AZ 19 Bs 198/24t gefassten Beschlüsse des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht erhobenen Beschwerden nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

Text

Gründe:

[1] Mit den angefochtenen Beschlüssen wies das Oberlandesgericht Wien als Beschwerdegericht einerseits die Beschwerde des * S* gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Fortführung eines Ermittlungsverfahrens durch das Landesgericht für Strafsachen Wien zurück und gab andererseits seiner Beschwerde gegen die Auferlegung eines Pauschalkostenbeitrags nach § 196 Abs 2 StPO nicht Folge.

Rechtliche Beurteilung

[2] Die gegen diese Beschlüsse gerichteten Beschwerden waren zurückzuweisen, weil gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts kein weiterer Rechtszug zusteht (§ 89 Abs 6 StPO).