Gericht: OGH
Geschäftszahl: 13Fss2/24h
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2025:013FSS00002.24H.0107.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 7. Jänner 2025 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel LL.M. über den von * S* im Verfahren AZ 11 Hv 62/18h des Landesgerichts Wels gestellten Fristsetzungsantrag vom 5. Dezember 2024 nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

Rechtliche Beurteilung

[1] Mit Fristsetzungsantrag vom 19. September 2024 behauptete der Verurteilte * S* eine Säumnis des Oberlandesgerichts Linz in Ansehung seiner Beschwerden im Verfahren AZ 11 Hv 62/18h des Landesgerichts Wels gegen Beschlüsse dieses Gerichts vom 28. Dezember 2022 (ON 329 und ON 330) sowie vom 6. März 2023 (ON 335). Diesen Antrag wies der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 25. November 2024, AZ 13 Fss 1/24m, zurück.

[2] Ebenso war schon aufgrund der Sperrwirkung der genannten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in derselben Sache mit dem am 5. Dezember 2024 eingebrachten (inhaltlich mit jenem vom 19. September 2024 identen) Fristsetzungsantrag des Verurteilten zu verfahren (res iudicata).