Gericht: OGH
Geschäftszahl: 14Ns54/24p
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2024:0140NS00054.24P.1008.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 8. Oktober 2024 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Nordmeyer, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel LL.M. sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Farkas in Gegenwart des Schriftführers Dr. Jetzinger in der Strafsache gegen * P* wegen Verbrechen der Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 24 Hv 6/20v des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über die Beschwerde des Genannten gegen ein Schreiben des Obersten Gerichtshofs vom 1. Juli 2024, AZ 14 Ns 38/24k, sowie einen auf dieses bezogenen „Antrag auf Verfahrenshilfe“ nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antrag wird abgewiesen.

Gründe:

Rechtliche Beurteilung

[1] Mit Schreiben vom 1. Juli 2024, AZ 14 Ns 38/24k, retournierte der Oberste Gerichtshof * P* dessen Eingabe vom 16. Juni 2024 mit dem Hinweis, dass der Oberste Gerichtshof für die Entgegennahme eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung einer Nichtigkeitsbeschwerde nicht zuständig ist.

[2] Mit einer am 26. August 2024 beim Obersten Gerichtshof eingelangten Eingabe erhob der Genannte gegen das Schreiben des Obersten Gerichtshofs „Beschwerde“ und beantragte unter einem „Verfahrenshilfe für [die] Bearbeitung der Beschwerde“.

[3] Da der Oberste Gerichtshof die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen ist (Art 92 B-VG), sind Rechtsmittel gegen seine Entscheidungen (hier: eine ohnehin nicht den Kriterien des § 86 StPO entsprechende Verfügung [vgl § 35 Abs 2 StPO]) nicht zulässig (vgl RIS-Justiz RS0117577).

[4] Da somit die vom Antragsteller angestrebte Prozesshandlung von vornherein formell unzulässig und damit offenkundig aussichtslos ist, kommt die Gewährung von Verfahrenshilfe nicht in Betracht (vgl RIS-Justiz RS0127077).