Gericht: OGH
Geschäftszahl: 6Ob116/24p
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2024:0060OB00116.24P.0920.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer, Dr. Faber, Mag. Pertmayr und Dr. Weber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. P*, vertreten durch Dr. Peter Schmautzer, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei E* GmbH, *, vertreten durch HASCH UND PARTNER Rechtsanwälte GmbH in Wien, und deren Nebenintervenienten 1. K*, vertreten durch Dr. Johannes Öhlböck LL.M., Rechtsanwalt in Wien, 2. DI R*, vertreten durch Dr. Manfred Wiener und andere Rechtsanwälte in Wien, 3. B* GmbH, *, vertreten durch Mag. Martin Stärker, Rechtsanwalt in Wien, 4. M* e.U., *, vertreten durch Dr. Eric Agstner, Rechtsanwalt in Wien, wegen Leistung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 15. Mai 2024, GZ 2 R 30/24g-88, womit das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 22. November 2023, GZ 14 Cg 77/22s-70, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen.

Text

Begründung:

[1] Der Kläger macht Gewährleistungsansprüche aus einem mit der Beklagten abgeschlossenen Kaufvertrag von Anteilen an einer Liegenschaft geltend. Das Urteil des Berufungsgerichts wurde ihm am 6. 6. 2024 zugestellt.

[2] Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 11. 6. 2024 zu * wurde über das Vermögen der Beklagten das Konkursverfahren eröffnet.

Rechtliche Beurteilung

[3] Die am 21. 6. 2024 erhobene Revision des Klägers ist unzulässig:

[4] Gemäß § 7 Abs 1 IO werden durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Schuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme einer (hier nicht vorliegenden) Streitigkeit iSd § 6 Abs 3 IO unterbrochen. Die Unterbrechung tritt ex lege ein, und zwar auch im Stadium des Rechtsmittelverfahrens (RS0036996 [T4]), ohne dass eine (deklarative) Feststellung dieser Unterbrechung durch das Prozessgericht erfolgen müsste (1 Ob 276/99s). Ein Beschluss auf Fortsetzung des Verfahrens wurde vom dafür zuständigen Erstgericht, bei dem sich das Verfahren befand, als die Unterbrechungswirkung eintrat, nicht gefasst (vgl RS0037225 [T3]; 2 Ob 213/76; zur Notwendigkeit der Beschlussfassung siehe zuletzt 6 Ob 15/20d).

[5] Parteihandlungen, die während aufrechter Unterbrechung vorgenommen werden, sind dem Gegner gegenüber ohne rechtliche Wirkung (§ 163 Abs 2 ZPO) und daher zurückzuweisen (RS0036967; RS0037093; RS0037150).

[6] Die Revision des Klägers wurde erst nach Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Beklagten erhoben. Sie ist daher zurückzuweisen.