Gericht: OGH
Geschäftszahl: 11Ns74/24g
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2024:0110NS00074.24G.1204.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 4. Dezember 2024 durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek als Vorsitzende sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Riffel in der Strafsache gegen * A* und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 608 Hv 3/24i des Landesgerichts für Strafsachen Wien, infolge Aussetzung der Entscheidung der Geschworenen durch den Schwurgerichtshof nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Sache wird an ein anderes Geschworenengericht des Landesgerichts für Strafsachen Wien verwiesen.

Gründe:

Rechtliche Beurteilung

[1] Am 4. Oktober 2024 setzte der Schwurgerichtshof die Entscheidung der Geschworenen gemäß § 334 Abs 1 StPO aus und legte die Sache dem Obersten Gerichtshof vor (ON 61.1, 79; ON 71).

[2] Gemäß § 334 Abs 2 StPO war die Sache an ein anderes Geschworenengericht des Landesgerichts für Strafsachen Wien zu verweisen.