Gericht: OGH
Geschäftszahl: 10Ob49/24i
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2024:0100OB00049.24I.1119.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Nowotny als Vorsitzenden sowie die Hofräte Mag. Schober, Dr. Annerl, Dr. Vollmaier und die Hofrätin Dr. Wallner-Friedl als weitere Richter in der Familienrechtssache des Antragstellers DI *, vertreten durch die Auer Bodingbauer Leitner Stöglehner Rechtsanwälte OG in Linz, gegen die Antragsgegner 1. *, 2. J*, und 3. R*, alle wohnhaft in *, und vertreten durch Mag. Dr. Helmut Blum, LL.M., Mag. Andrea Blum, LL.M., Rechtsanwälte in Linz, wegen Unterhalt, über den Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz als Rekursgericht vom 2. Juli 2024, GZ 15 R 194/24s-26, womit infolge Rekurses der Antragsgegner der Beschluss des Bezirksgerichts Traun vom 27. März 2024, GZ 6 Fam 53/23a-21, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der Antragsgegner aufgetragen.

Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.

Text

Begründung:

[1] Der Antragsteller ist der Vater der (volljährigen) Antragsgegner, die im Haushalt ihrer Mutter wohnen. Neben diesen ist er weiters gegenüber seiner minderjährigen Tochter L*, unterhaltspflichtig. Er lebt mit seiner Ehegattin im gemeinsamen Haushalt. Der Antragsteller war bisher – seit 1997 – als Lehrer tätig und betrieb nebenbei seit 2000 ein Unternehmen, dessen einzige Angestellte seine Ehegattin ist. Der Bilanzverlust dieses Unternehmens betrug im Jahr 2023 881,30 EUR.

[2] Von 11. 9. 2023 bis (voraussichtlich) 8. 9. 2024 befindet sich der Antragsteller in Bildungskarenz und bezieht ein Weiterbildungsgeld von monatlich 1.769 EUR. Für die Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung sowie Selbständigenvorsorge leistete er im September 2023 insgesamt 92,67 EUR, seit Oktober 2023 monatlich 145,36 EUR.

[3] Im Dezember 2022 wurde beim Antragsteller eine Anpassungsstörung diagnostiziert. Es bestand eine Überlastung durch Aufrechterhaltung einer Doppelberufstätigkeit. Während der Bildungskarenz absolvierte er eine Weiterbildung mit dem Ziel der Optimierung der Digitalisierung und Skalierung seines Geschäftsmodells sowie der Online-Kundengewinnung.

[4] Weiters traf das Erstgericht folgende im Rekurs der Antragsgegner bekämpfte Feststellungen:

[5] Die Bildungskarenz dient einerseits der Aufrechterhaltung seiner Arbeitsfähigkeit und Abwendung eines bevorstehenden Burn-Outs sowie andererseits der Optimierung seiner Talente und Fähigkeiten im Hinblick auf seine selbständige Tätigkeit.

[6] Der Antragsteller erzielt aus seiner selbständigen Tätigkeit kein Einkommen.

[7] Der Antragsteller begehrt die Herabsetzung des von ihm an die Antragsgegner zu leistenden Unterhalts ab 1. 10. 2023 auf jeweils 235 EUR. Er habe um den Jahreswechsel 2022/2023 einen nicht mehr kompensierbaren Erschöpfungszustand bzw eine Anpassungsstörung („Burn Out“) erlitten. Die seit Jahren bestehende berufliche Doppelbelastung habe zu einer Überlastung geführt und die Erzielung von Gewinnen aus der selbständigen Tätigkeit verhindert, obwohl sich das Unternehmen grundsätzlich ansprechend entwickelt habe. Er habe daher Anfang des Jahres 2023 den Entschluss gefasst, die ihn psychisch zunehmend belastende Lehrertätigkeit vorläufig zu beenden und ab dem Schuljahr 2023/2024 Bildungskarenz in Anspruch zu nehmen, dies mit dem Ziel, durch Weiterbildung in die Lage versetzt zu werden, in absehbarer Zeit mit seinem Unternehmen ein solches Einkommen zu erwirtschaften, dass er sich alleine auf diese gewerbliche Tätigkeit konzentrieren könne. Die Bildungskarenz diene – vor dem Hintergrund einer bestehenden Burn-Out-Gefährdung – der Erhaltung der Arbeitsfähigkeit. Eine gewisse Übergangsphase von bis zu drei Jahren hätten die Unterhaltsberechtigten hinzunehmen. Eine Anspannung während der gerechtfertigt in Anspruch genommenen Bildungskarenz komme nicht in Betracht.

[8] Die Antragsgegner treten dem Herabsetzungsantrag – soweit in dritter Instanz relevant – mit dem Argument entgegen, die nicht nachvollziehbare Vorgangsweise des Antragstellers sei eine offenkundige Verletzung der ihn treffenden Pflicht, seine Arbeitskraft so einzusetzen, dass er in der Lage sei, seinen Unterhaltspflichten gegenüber seinen Kindern nachzukommen. Sie ziele in mutwilliger Weise darauf ab, seine Unterhaltspflichten zu reduzieren, sodass der Antragsteller auf ein für ihn erzielbares Einkommen anzuspannen sei. Ein gesundheitlicher Grund für eine Einschränkung seiner Erwerbstätigkeit liege nicht vor.

[9] Das Erstgericht gab dem Antrag insoweit teilweise statt, als es den monatlich an die Antragsgegner zu leistenden Unterhalt jeweils für den Zeitraum von 1. 10. 2023 bis 31. 10. 2023 auf 248 EUR, von 1. 11. 2023 bis 31. 12. 2023 auf 241 EUR und von 1. 1. 2024 bis 31. 8. 2024 auf 235 EUR herabsetzte. Das darüber hinaus gehende Herabsetzungsbegehren wies es rechtskräftig ab. Der Antragsteller habe die Bildungskarenz zur Aufrechterhaltung seiner Arbeitsfähigkeit und Abwendung eines bevorstehenden Burn-Outs in Anspruch genommen. Im Hinblick auf seine gesundheitliche Situation komme eine Anspannung nicht in Betracht.

[10] Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragsgegner Folge und änderte den erstinstanzlichen Beschluss dahin ab, dass es den Antrag auf Herabsetzung des Unterhalts zur Gänze abwies. Es erachtete den Rekurs der Minderjährigen alleine aus rechtlichen Gründen für berechtigt und erledigte daher die im Rekurs enthaltenen Beweis- und Mängelrügen nicht. Auch zur im Rekurs aufgeworfenen Frage der Nichtigkeit nahm das Rekursgericht nicht Stellung.

[11] Aus den vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen und seinen eigenen Angaben ergebe sich, dass er nicht nur im Jahr 2023, sondern auch in den vergangenen Jahren aus seiner selbständigen Tätigkeit kein Einkommen bezogen habe. Es sei angesichts des durch die Doppelbelastung bestehenden Risikos eines Burn-Outs nicht nachvollziehbar, warum der Antragsteller die Doppelberufstätigkeit, aus der kein wirtschaftlicher Nutzen resultiere und kein höheres Einkommen erzielt werde, aufrecht erhalten habe. Ein Unternehmen, das nach mehr als 20 Jahren nicht gewinnbringend betrieben werden könne, sei eher als „Liebhaberei“ anzusehen. Dennoch derart viel an Arbeitskraft darin zu investieren und dadurch ein Burn-Out zu riskieren, liege ausschließlich in der Sphäre des Unterhaltsschuldners. Dieser habe die Überlastung selbst herbeigeführt. Ein pflichtbewusster Vater hätte in der konkreten Situation seine unternehmerische Tätigkeit, die seit Jahren keinen Ertrag abwerfe, eingestellt oder erheblich eingeschränkt, seine Lehrertätigkeit aber weitergeführt. Durch die Inanspruchnahme der Bildungskarenz habe der Antragsteller schuldhaft die zumutbare Erzielung deutlich höherer Einkünfte verabsäumt.

[12] Das Rekursgericht ließ den Revisionsrekurs nachträglich mit der Begründung zu, es gebe noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob der Unterhaltsschuldner auch dann anzuspannen sei, wenn er schuldhaft eine wirtschaftlich nicht sinnvolle Doppelbelastung beibehalten und dadurch seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen herbeigeführt habe.

[13] Gegen den Beschluss des Rekursgerichts richtet sich der Revisionsrekurs des Antragstellers, mit dem er die Wiederherstellung der Entscheidung des Erstgerichts anstrebt. Hilfsweise stellt er einen Aufhebungsantrag.

[14] Die Antragsgegner beantragen in ihrer Revisionsrekursbeantwortung die Zurückweisung des Rechtsmittels, hilfsweise, ihm nicht Folge zu geben.

Rechtliche Beurteilung

[15] Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt.

[16] Der Antragsteller macht zusammengefasst geltend, das Rekursgericht habe in Verkennung der Rechtslage bei der Anwendung des Anspannungsgrundsatzes darauf abgestellt, dass er seine gesundheitliche Beeinträchtigung selbst verschuldet habe. Auf die Gründe für die fehlende Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners komme es aber nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht an. Außerdem habe das Erstgericht gar nicht festgestellt, dass die Aufrechterhaltung einer Doppelberufstätigkeit kausal für die Inanspruchnahme der Bildungskarenz gewesen sei.

Dazu hat der Senat erwogen:

[17] 1. Gemäß § 231 Abs 1 ABGB haben die Eltern zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes nach ihren Kräften anteilig beizutragen. Der Unterhaltsschuldner hat alle Kräfte anzuspannen, um seiner Verpflichtung nachkommen zu können; er muss alle persönlichen Fähigkeiten, insbesondere seine Arbeitskraft so gut wie möglich einsetzen und seine Leistungskraft unter Berücksichtigung seiner Ausbildung und seines Könnens ausschöpfen. Tut er dies nicht, wird er so behandelt, als bezöge er Einkünfte, die er bei zumutbarer Erwerbstätigkeit hätte erzielen können (RS0047686 [insb T1, T4]). Der für unselbständig und selbständig Erwerbstätige geltende (RS0047511) Anspannungsgrundsatz wird daher unter anderem dann verletzt, wenn sich der Unterhaltsschuldner mit einem geringeren Einkommen begnügt als es ihm möglich wäre. Der Verzicht auf die Erzielung eines höheren Einkommens, der nicht durch besondere berücksichtigungswürdige Umstände erzwungen ist, darf nämlich nicht zu Lasten eines Unterhaltsberechtigten gehen (RS0047686 [T5, T28]).

[18] Die im Gesetz vorgesehene Anspannung eines Unterhaltspflichtigen greift immer dann Platz, wenn dem Unterhaltspflichtigen die Erzielung eines höheren als des tatsächlichen Einkommens zugemutet werden kann (RS0047550). Maßstab für die den Unterhaltspflichtigen treffenden Obliegenheiten ist das Verhalten eines pflichtbewussten, rechtschaffenen Elternteils in der konkreten Lage des Unterhaltspflichtigen (RS0047421; RS0113751). Dessen Verhalten muss ex ante gegenüber dem Unterhaltsberechtigten vertretbar gewesen sein (1 Ob 108/21w Rz 13; weiters RS0047495 [T12]). Eine Anspannung auf tatsächlich nicht erzieltes Einkommen darf aber nur erfolgen, wenn den Unterhaltsschuldner ein Verschulden am Einkommensmangel trifft, wobei leichte Fahrlässigkeit genügt (RS0047495 [T2, T18]; RS0107086). Ist der Verzicht auf die Erzielung eines höheren Einkommens durch besondere berücksichtigungswürdige Gründe gerechtfertigt, ist der Anspannungsgrundsatz nicht anzuwenden (5 Ob 85/21t Rz 10; RS0047566).

[19] Die Anspannung darf nicht zu einer bloßen Fiktion führen, sondern muss immer auf der hypothetischen Feststellung beruhen, welches reale Einkommen der Unterhaltspflichtige in den Zeiträumen, für die die Unterhaltsbemessung erfolgt, unter Berücksichtigung seiner konkreten Fähigkeiten und Möglichkeiten bei der gegebenen Arbeitsmarktlage zu erzielen in der Lage wäre (RS0047579 [T1]). Wer – aus welchen Gründen immer (Krankheit, Haft, Schwangerschaft, Alter) – zu einer Erwerbstätigkeit nicht in der Lage ist, dem kann wegen der fehlenden Leistungsfähigkeit kein potentielles Einkommen unterstellt werden (RS0047686 [T9]). Zwar hat grundsätzlich der Unterhaltspflichtige die seine Unterhaltsverpflichtung aufhebenden oder vermindernden Umstände zu behaupten und zu beweisen (RS0006261 [T6]), die Behauptungs- und Beweislast für ein zumutbarerweise erzielbares höheres Einkommen trifft aber die durch den Anspannungsgrundsatz begünstigte Partei (RS0006261 [T5]).

[20] 2. Ob den Unterhaltspflichtigen ein Verschulden an der Herbeiführung jener Lage trifft, die es ihm unmöglich macht, ein höheres als das tatsächlich erzielte Einkommen zu lukrieren, ist unter Beachtung der zu Punkt 1. dargestellten Rechtsprechung für die Frage der Anspannung rechtlich unerheblich. Maßgeblich ist alleine das Bestehen konkreter – dem Unterhaltspflichtigen nach seinen subjektiven Fähigkeiten zumutbarer – Erwerbsmöglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt (vgl 6 Ob 91/04g zur Herbeiführung einer durch Alkoholmissbrauch hervorgerufenen Arbeitsunfähigkeit; weiters RS0047686 [T16]). Aus diesem Grund findet der Anspannungsgrundsatz selbst auf solche Unterhaltsschuldner keine Anwendung, die im Zeitraum der Unterhaltsbemessung nur deshalb kein potentielles Einkommen erzielen können, weil ihnen aufgrund der Verbüßung einer längeren Freiheitsstrafe eine Erwerbstätigkeit nicht möglich ist (vgl 8 Ob 78/15a mwN).

[21] 3. Ob dem Vater im Hinblick auf die ruhend gestellte unselbständige Erwerbstätigkeit als Lehrer eine zumindest leicht fahrlässige Schmälerung der Unterhaltsbemessungsgrundlage durch Inanspruchnahme der Bildungskarenz vorzuwerfen ist oder sein Verhalten vielmehr ex ante betrachtet gegenüber der Unterhaltsberechtigten vertretbar war, hängt nun maßgeblich davon ab, ob die Inanspruchnahme der Bildungskarenz – und die damit in Zusammenhang stehende temporäre Aufgabe der Tätigkeit als Lehrer – ausgehend von der konkreten gesundheitlichen Situation des Antragstellers aus gerechtfertigten medizinischen Gründen erfolgte (vgl bereits 1 Ob 75/12d ErwGr 4.). Maßgeblich ist, ob die in Anspruch genommene Bildungskarenz ein geeignetes Mittel zur Behebung der festgestellten psychischen Erkrankung und zugleich auch erforderlich zur Erreichung dieses Ziels war.

[22] Die gesicherte Feststellungsgrundlage reicht zur Beurteilung dieser Frage nicht aus. Einerseits sind bereits die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen wenig präzise. Andererseits ist die Behandlung der Beweisrüge, mit der entscheidungswesentliche Feststellungen bekämpft wurden, durch das Rekursgericht aus rechtlichen Gründen unterblieben. In diesem Fall liegt mangels gesicherter Tatsachengrundlage ein Feststellungsmangel vor, der im Rahmen der Behandlung der Rechtsrüge in dritter Instanz wahrzunehmen ist (10 ObS 82/24t Rz 32 mwN).

[23] 4. Vor diesem Hintergrund erweist sich eine Aufhebung der angefochtenen Entscheidung als erforderlich. Dem Rekursgericht war die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der Antragsgegner aufzutragen.

[24] 5. Der Kostenvorbehalt beruht darauf, dass noch keine die Sache zur Gänze erledigende Entscheidung im Sinn des § 78 Abs 1 Satz 2 AußStrG vorliegt (vgl RS0123011 [T7]).