Gericht: OLG Linz
Geschäftszahl: 8Bs249/24k
ECLI: ECLI:AT:OLG0459:2025:0080BS00249.24K.0110.000

Kopf

Das Oberlandesgericht Linz hat durch die Richterinnen Mag. Reinberg als Vorsitzende und Mag. Haidvogl, BEd, sowie den Richter Mag. Grosser in der Strafsache gegen A* wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG über dessen Einspruch gegen die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Graz vom 24. Oktober 2024, GZ1* (= GZ2 des Landesgerichts Salzburg), am 10. Jänner 2024 in nicht öffentlicher Sitzung entschieden:

Spruch

Der Einspruch wird abgewiesen.

Die Anklageschrift ist rechtswirksam.

Die über A*, geboren am ** in **, österreichischer Staatsangehöriger, zuletzt ohne Beschäftigung, verhängte Untersuchungshaft wird aus dem Haftgrund der Flucht- und Tatbegehungsgefahr gemäß § 173 Abs 1 und 2 Z 1 und 3 lit a und b StPO fortgesetzt.

Die Wirksamkeit dieses Haftfortsetzungsbeschlusses ist durch eine Haftfrist nicht mehr begrenzt.

Text

Begründung:

Mit ihrer an das Landesgericht Salzburg gerichteten Anklageschrift vom 24. Oktober 2024 legt die Staatsanwaltschaft Graz dem am ** geborenen A* als Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG zur Last, er habe im Zeitraum vom 8. April 2020 bis zum 23. Februar 2021 in **, B* und anderen Orten des Bundesgebietes vorschriftswidrig Suchtgift in einer das 25-fache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge anderen überlassen, indem er insgesamt zumindest 55,8 kg Kokain (37.386 g Kokain-Base bei einem angenommenen Reinheitsgehalt von 67 %; 2.492 Grenzmengen) sowie 10 kg Amphetamin (1.000 g Amphetamin-Base bei einem angenommenen Reinheitsgehalt von 10 %; 100 Grenzmengen) von seinen Lieferanten übernommen und an bislang unbekannte Abnehmer gewinnbringend weiterverkauft habe, wobei sein Vorsatz auf eine Tatbildverwirklichung in Teilmengen gerichtet gewesen sei und auch die kontinuierliche Tatbegehung über einen längeren Deliktszeitraum und den daran geknüpften Additionseffekt sowie die Überschreitung des 25-fachen der Grenzmenge des § 28b SMG umfasst habe (ON 57).

Die Anklage wurde mit Verfügung vom 11. November 2024 (ON 1.64) dem in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten am 13. November 2024 (ON 57.1) und seinem Verteidiger am 12. November 2024 (VJ-Register) zugestellt.

Demgemäß rechtzeitig erhob der Angeklagte, gestützt auf die Gründe des § 212 Z 1, 3 und 6 StPO, am 25. November 2024 Einspruch dagegen. Darin behauptet er zusammengefasst ein Verwendungsverbot hinsichtlich der dem Anklagevorwurf ganz wesentlich zu Grunde liegenden Mobilfunkdaten und zum anderen die Zuständigkeit des Landesgerichts für Strafsachen Wien für das Verfahren (ON 71).

Rechtliche Beurteilung

Der Einspruch – zu dem sich die Oberstaatsanwaltschaft nicht geäußert hat – ist nicht berechtigt.

Nach § 212 StPO steht dem Angeklagten der Einspruch gegen die Anklageschrift unter anderem dann zu, wenn die zur Last gelegte Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist oder sonst ein Grund vorliegt, der die Verurteilung des Angeklagten aus rechtlichen Gründen ausschließt (Z 1), oder der Sachverhalt nicht soweit geklärt ist, dass eine Verurteilung des Angeklagten nahe liegt (Z 3). In ersterem Fall hätte das Oberlandesgericht dem Einspruch Folge zu geben und das Verfahren einzustellen (§ 215 Abs 2 StPO) und in letzterem Fall die Anklageschrift zurückzuweisen, wodurch das Hauptverfahren beendet und das Ermittlungsverfahren wieder eröffnet wird (§ 215 Abs 3 StPO).

Hier bringt der Einspruchswerber zunächst vor, dass die Ergebnisse der Chatauswertung des Kryptomessengerdienstes C*, auf die sich die die Anklageschrift (ausschließlich) stützt, einem Verwendungsverbot unterliegen und demgemäß überhaupt keine verwertbaren Beweisergebnisse vorliegen, welche die Einbringung einer Anklageschrift rechtfertigen würden. Er begründet dies einerseits mit einem Hinweis auf § 55d Abs 7 EU-JZG, wonach die inländischen Strafverfolgungsbehörden nach Kenntnisnahme von der durch ausländische Strafverfolgungsbehörden in Österreich durchgeführten Telekommunikationsüberwachung dieser widersprechen hätten müssen und als Konsequenz die bereits gesammelten Ergebnisse nicht verwendet werden dürfen. Andererseits habe er mangels Übermittlung der Rohdaten samt IP-Verbindungs- und Metadaten sowie in deutscher Sprache gehaltener Informationen über die Ermittlung oder die technische Aufbereitung der Daten seitens der französischen Behörden keine Möglichkeit gehabt, zu den Beweismitteln sachgerecht Stellung zu nehmen und seien diese auch aus diesem Grund von dem Verfahren auszuschließen.

§ 55d Abs 7 EU-JZG setzt Art 31 der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (kurz: RL-EEA) um (ErläutRV 66 BlgNR 26. GP 9). Er verpflichtet die Staatsanwaltschaft im Fall einer Unterrichtung durch ausländische Behörden (die grundsätzlich unter Verwendung des Formblatts laut Anhang XIX zum EU-JZG [Anhang C zur RL-EEA] zu erfolgen hat, aber unabhängig davon entsprechende Rechtspflichten auslöst [14 Os 107/24b]), dass eine Telekommunikationsüberwachung in Österreich – ohne technische Unterstützung durch österreichische Unternehmen oder Behörden – bereits durchgeführt wurde, gegenwärtig durchgeführt wird oder in Zukunft durchgeführt werden soll, das Vorliegen der in § 55a Abs 1 Z 1 bis 5, 8 und 13 EU-JZG angeführten Vollstreckungshindernisse zu prüfen. Bei deren Vorliegen hat sie der ausländischen Strafverfolgungsbehörde mitzuteilen, dass die Überwachung von Nachrichten nicht durchgeführt werden kann oder zu beenden ist, sowie bereits gesammelte Ergebnisse der Überwachung von Nachrichten nicht verwendet werden dürfen. Von besonderer Bedeutung ist im gegebenen Zusammenhang § 55a Abs 1 Z 13 EU-JZG, der im Fall einer Europäischen Ermittlungsanordnung zur Durchführung einer Observation, einer Überwachung von Nachrichten oder einer optischen und akustischen Überwachung von Personen ein Vollstreckungshindernis normiert, wenn die Überwachung in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall nicht genehmigt würde (vgl Art 31 Abs 3 RL-EEA).

Nicht zuletzt aufgrund der Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung des inländischen Rechts (RIS-Justiz RS0111214, RS0075866) sind Art 31 Abs 1 RL-EEA und die dazu ergangene Rechtsprechung in den Blick zu nehmen. Diese Bestimmung trifft Regelungen für den Fall, dass zum Zwecke der Durchführung einer Ermittlungsmaßnahme die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats genehmigt wurde und der in der Überwachungsanordnung bezeichnete Kommunikationsanschluss der Zielperson der Überwachung im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats genutzt wird, von dem für die Durchführung der Überwachung keine technische Hilfe benötigt wird. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 30. April 2024, M.N. (EncroChat), C-670/22, festgehalten, dass sich der – autonom und einheitlich auszulegende – Begriff Telekommunikationsverkehr in seiner herkömmlichen Bedeutung auf alle Verfahren zur Fernübermittlung von Informationen beziehe. Aus dem zur Unterrichtung grundsätzlich zu verwendenden Formblatt ergebe sich als Ziel der Überwachung eine Telefonnummer, eine IP-Adresse oder eine E-Mail-Adresse. Nicht nur Inhaltsdaten, sondern auch Verkehrs- und Standortdaten werden davon erfasst (Rz 109 ff). Jedenfalls handle es sich bei einer Infiltration von Endgeräten, die auf die Abschöpfung von Kommunikationsdaten, aber auch von Verkehrs- oder Standortdaten eines internetbasierten Kommunikationsdiensts abziele, um eine Überwachung des Telekommunikationsverkehrs im Sinne von Art 31 Abs 1 RL-EEA (Rz 114).

Hier jedoch wurden die den Einspruchswerber belastenden Ergebnisse aus einem Telekommunikationsverkehr gerade nicht durch dessen (nach inländischem Recht in §§ 134 ff StPO geregelte) Überwachung gewonnen, sondern durch die Sicherstellung eines in der Republik Frankreich betriebenen Servers, auf dem die entsprechenden Daten gespeichert waren (vgl zum inländischen Recht: §§ 115f ff der StPO), durch ein gemeinsames Ermittlungsteam der französischen, belgischen und niederländischen Strafverfolgungsbehörden. Erst dadurch wurde die über diesen Server abgewickelte Kommunikation zugänglich. Die entschlüsselten Kommunikationsdaten wurden sodann anderen europäischen Ermittlungsbehörden, unter anderem dem österreichischen Bundeskriminalamt, (vorab) zur Verfügung gestellt und schließlich von der Staatsanwaltschaft mittels Europäischer Ermittlungsanordnung (vgl ON 15) zur Verwendung im Strafverfahren beigeschafft (vgl S 2 ff in ON 14). Dass ein Server gehackt (demnach unberechtigt in ein Computersystem eingedrungen) worden wäre oder direkte Angriffe auf Mobiltelefone erfolgt seien (S 3 des Anklageeinspruchs) behauptet der Einspruchswerber lediglich, ohne diese Behauptung aus dem Akteninhalt zu entwickeln.

Ein Anwendungsfall von Art 31 RL-EEA, bzw § 55d Abs 7 EU-JZG liegt demnach schon grundsätzlich nicht vor. Von den österreichischen Behörden wurde auch nicht um die Durchführung von Überwachungsmaßnahmen betreffend verschlüsselte Nachrichten, sondern um die Übermittlung ohne Mitwirkung österreichischer Behörden sichergestellter, nicht mehr verschlüsselter Daten des Servers des Kryptomessengerdienstes C* betreffend bestimmte Nutzer ersucht (Beweistransfer gemäß § 56 Abs 1 erster Satz EU-JZG). Übrigens handelt sich dabei gerade nicht um Ergebnisse einer nach dem fünften Abschnitt des achten Hauptstücks der Strafprozessordnung durchgeführten Ermittlungsmaßnahme, weshalb das in § 140 Abs 1 StPO normierte Verwendungsverbot keine Anwendung findet (13 Os 71/24a mwN; RIS-Justiz RS0119110 [T 11]).

Nach § 56 Abs 1 zweiter Satz EU-JZG ist allerdings zu berücksichtigen, ob die Befassung eines anderen Mitgliedstaats durch Erlass einer Europäischen Ermittlungsanordnung (hier: zum Beweistransfer) in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der Straftat, zur Schwere der Schuld, zu den Folgen der Tat, zum Grad des Verdachts und zum angestrebten Erfolg steht. Das steht in diesem Fall schwerster Kriminalität im Bereich des international agierenden Drogenhandels, dessen Aufklärung großes öffentliches Interesse zukommt, aber ohne Verwendung von Beweisergebnissen wie den vorliegenden wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre, außer Frage.

Soweit der Einspruchswerber die Unverwertbarkeit der Kommunikationsdaten im Inlandsverfahren in einem zweiten Schritt daraus ableiten will, dass keine „Rohdaten“ übermittelt worden seien und es ihm demnach nicht möglich gewesen sei, sachgerecht zu den Beweismitteln Stellung zu nehmen, ist ihm zu entgegnen: Im Ermittlungsverfahren wurden die Chatverläufe ausgewertet und jene Teile, die auf Englisch geführt wurden, zusätzlich übersetzt (ON 12, ON 48.3). Außerdem wurden alle Chatverläufe, an denen die dem Einspruchswerber zugeordnete Identifikationsnummer beteiligt war, auf einem Datenträger gespeichert und der Staatsanwaltschaft übergeben (ON 47). Er selbst hat zu den Ermittlungsergebnissen jedoch bislang nicht Stellung genommen (ON 31.3, ON 33). Vor diesem Hintergrund bleibt aber unklar, welchen zusätzlichen Beweiswert die Auswertung der „Rohdaten“ bringen sollte (vgl aber § 55 Abs 1 StPO) und inwieweit er durch deren Fehlen gehindert sein soll, sachgerecht zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Eine Verletzung seiner Verteidigungsrechte oder des Rechts auf ein faires Verfahren, die eine Unverwertbarkeit der Beweisergebnisse nach sich ziehen könnte (vgl EuGH C-670/22 Rz 130), wird damit nicht im Ansatz zur Darstellung gebracht.

Abschließend sei noch auf die inzwischen gesicherte Judikatur des Obersten Gerichtshofs verwiesen, wonach der Verwendung der aus den sichergestellten Servern gewonnenen Daten der C*-Kommunikation keine Hindernisse entgegenstehen (grundlegend: 14 Os 14/24a).

Zusammengefasst sind demnach die den Einspruchswerber belastenden Kommunikationsdaten verwertbar und liegt weder der Einspruchsgrund des § 212 Z 1 StPO noch jener des § 212 Z 3 StPO vor.

Das weitere Einspruchsvorbringen befasst sich mit § 212 Z 6 StPO und behauptet, das von der Anklageschrift angerufene Landesgericht Salzburg sei örtlich nicht zuständig.

Bezugspunkt sowohl der örtlichen als auch der sachlichen Zuständigkeitsprüfung ist (in allen Verfahrensarten) stets der von der Anklage vorgegebene Prozessgegenstand, also die „der Anklage zugrunde liegenden Tatsachen an sich oder in Verbindung mit den in der Hauptverhandlung hervorgekommenen Umständen“, demnach Modifikationen des Anklagesachverhalts ohne Änderung des Prozessgegenstands (Oshidari in WK-StPO § 38 Rz 2 mwN, Ratz in WK-StPO § 281 Rz 493, RIS-Justiz RS0131309).

Nach der Aktenlage zutreffend legt die Staatsanwaltschaft Graz dem Einspruchswerber das Überlassen von (zumindest) 55,8 kg Kokain (enthaltend 37.386 g Kokain-Base) überwiegend im Großraum B* zur Last, wobei er dieses Suchtgift zwischen 8. April 2020 und 17. Februar 2021 von seinen Lieferanten bezogen und zeitnah weiterverkauft habe (vgl S 3 und 5 der Anklageschrift). Darüber hinaus habe er vor dem 21. Februar 2021 (zumindest) 10 kg Amphetamin übernommen und am 23. Februar 2021 10 kg Amphetamin (enthaltend 1.000 g Amphetamin-Base) in D* an E* übergeben (S 3 und 5 der Anklageschrift). Sie geht dabei von einer tatbestandlichen Handlungseinheit aus, deren letzter Akt im Sprengel des Landesgerichts Salzburg gesetzt worden sei und demnach die Zuständigkeit dieses Gerichts begründe (ON 57).

Von einer tatbestandlichen Handlungseinheit im weiteren Sinn spricht man in Anlehnung an 13 Os 1/07g (verstärkter Senat) dort, wo es nur um die Intensität der einheitlichen Tatausführung geht, demnach bei wiederholter Verwirklichung des gleichen Tatbestands in kurzer zeitlicher Abfolge, also bei nur quantitativer Steigerung (einheitliches Unrecht) und einheitlicher Motivationslage (einheitliche Schuld), auch wenn höchstpersönliche Rechtsgüter verschiedener Träger verletzt werden, sowie bei fortlaufender Tatbestandsverwirklichung, also der Annäherung an den tatbestandsmäßigen Erfolg durch mehrere Einzelakte im Fall einheitlicher Tatsituation und gleicher Motivationslage, etwa beim Übergang vom Versuch zur Vollendung oder bei einem Einbruchsdiebstahl in zwei Etappen (RIS-Justiz RS0122006). Im Suchtmittelstrafrecht werden Einzelakte insbesondere dann zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit (und demgemäß einer einzigen Tat) zusammengefasst, wenn sie objektiv mit einer am einheitlichen Gefahrenbegriff orientierten Kontinuität gesetzt werden und wenn dabei auf der subjektiven Tatseite der zumindest bedingte Vorsatz des Täters jeweils auch den an die bewusst kontinuierliche Begehung geknüpften Additionseffekt mitumfasst (RIS-Justiz RS0112225). Gegenteilig wären bei der sukzessiven Manipulation mehrerer Suchtgiftquanten nicht eine sondern mehrere tatbestandliche Handlungseinheiten dann in Betracht zu ziehen, wenn es an einer insgesamt einheitlichen Tatsituation und gleicher Motivationslage fehlt (RIS-Justiz RS0133289; vgl auch Ratz in WK-StGB² Vor §§ 28-31 Rz 89).

Bei der Qualifikation nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG handelt es sich nach ihrer Konzeption zwar um eine § 29 StGB vergleichbare besondere Art von Zusammenrechnungsgrundsatz (RIS-Justiz RS0117464), der – ab Erreichen der so genannten Übermenge – mehrere gleichartige selbständige „Straftaten nach Abs 1“ des § 28a SMG zusammenfasst. Dessen ungeachtet kann sie jedoch alternativ (bei entsprechender Kontinuität und Additionsvorsatz) in Form einer tatbestandlichen Handlungseinheit im weiteren Sinn verwirklicht werden und bildet dann (oder wenn eine entsprechende Suchtgiftmenge in einem Einzelakt überlassen wird) eine einzige selbständige Tat im materiellen Sinn (vgl etwa 15 Os 118/24b).

Die Anklagebehörde geht – durch den Akteninhalt gedeckt – davon aus, dass der Einspruchswerber Anfang 2020 beschloss, sich durch den gewinnbringenden Verkauf von Suchtgift seinen Lebensunterhalt zu verdienen, und in weiterer Folge in Umsetzung dieses Tatplans zwischen April 2020 und Ende Februar 2021 Kokain und Amphetamin im Gegenwert von EUR 2.363.600,00 an seine Abnehmer verkaufte. Dabei habe er von Beginn an mit entsprechendem Additionsvorsatz gehandelt und das Überschreiten der 25-fachen Grenzmenge ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden (S 3 und 7 in ON 57).

Vor dem Hintergrund dieser Sachverhaltsannahmen (vgl 11 Os 93/21t [Rz 18]) ist die Rechtsansicht des Einspruchswerbers, die Übergaben von Kokain einerseits und jene von Amphetamin andererseits seien gesondert zu beurteilen, nicht haltbar. Entgegen dem Einspruchsvorbringen ist der zeitliche Zusammenhang der Einzelakte (letzte Übernahme des dann zeitnah im Großraum B* weitergegebenen Suchtgifts am 17. Februar 2021, Verkauf des Amphetamins in D* am 23. Februar 2021) evident. Die Motivationslage – Suchtgiftverkauf zur Bestreitung des Lebensunterhalts – bleibt die selbe. Und wenn überhaupt, dann ist nur von einer quantitativen, nicht aber von einer qualitativen Steigerung des kriminellen Handelns auszugehen. Ebenso wenig ist eine solche darin zu erblicken, dass der Einspruchswerber, der nach der Verdachtslage schlicht jede sich bietende Möglichkeit ausnutzte, um durch den Verkauf von Suchtmitteln an Geld zu gelangen, am Ende ein anderes Suchtgift als zuvor weitergab.

Weil demnach die Anklage zu Recht eine tatbestandliche Handlungseinheit annimmt und bei deren Vorliegen für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit jener Ort, an dem die deliktische Handlung beendet wurde, also in der Regel der Ort der letzten Ausführungshandlung, maßgeblich ist (RIS-Justiz RS0130107), wurde die Anklageschrift zutreffend beim Landesgericht Salzburg eingebracht.

Nachdem auch sonst kein Einspruchsgrund vorliegt, ist der Einspruch abzuweisen und die Rechtswirksamkeit der Anklageschrift festzustellen (§ 215 Abs 6 StPO).

Gemäß § 214 Abs 3 StPO hat das Oberlandesgericht außerdem von Amts wegen über die Haft zu entscheiden, wenn ein Angeklagter, der sich in Untersuchungshaft befindet (vgl hier: ON 34, 45 und 50), Einspruch gegen die Anklageschrift erhebt.

Der in der Anklage beschriebene Tatverdacht ist nicht nur ein einfacher, sondern sogar ein dringender. Danach ist der Einspruchswerber qualifiziert verdächtig, zwischen 8. April 2020 und 23. Februar 2021 im Bundesgebiet und zuletzt im Sprengel des Landesgerichts Salzburg vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich 55,8 kg Kokain enthaltend 37.386 g Cocain und 10 kg Amphetamin enthaltend 1.000 g Reinsubstanz, überlassen zu haben. Dabei hat er es nach der Verdachtslage von Beginn an ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, dass er durch die kontinuierliche Weitergabe von Teilmengen insgesamt eine solche Menge an Suchtgift weitergeben wird, welche die Grenzmenge nach § 28b SMG um mehr als das 25-fache übersteigt.

Der Einspruchswerber hat sich im Ermittlungsverfahren nicht zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen geäußert (ON 31.3, ON 33).

Die dringende Verdachtslage stützt sich auf die vorliegenden Protokollen des Nachrichtenverkehrs des Nutzers mit der Identifikationsnummer ** im Kryptomessengerdienst C* mit seinen Gesprächspartnern (ON 12 und ON 48.3). Aus diesen lässt sich trotz Verwendung szenetypischer Codes ableiten, dass er die oben beschriebene Suchtgiftmenge von seinen Lieferanten auf Kommission übernahm und seine Schulden möglichst zeitnah in Teilbeträgen durch Geldübergaben an die Kurierfahrer beglich, was in Zusammenschau mit der erheblichen Gesamtmenge auf eine Weitergabe des Suchtgifts schließen lässt. In Einzelfällen sind sogar die Vereinbarungen mit den Abnehmern des Einspruchswerbers dokumentiert (vgl S 3 f in ON 48.3).

Die Verbindung zwischen der angeführten Identifikationsnummer und dem Einspruchswerber wurde in überzeugender Weise durch einen Abgleich der Fluggastdaten des Einspruchswerbers mit den in den Chatnachrichten erwähnten Ortsveränderungen hergestellt (vgl ON 11.6).

Nachdem sich keine Hinweise auf eine unterdurchschnittliche Qualität finden wird der Wirkstoffgehalt der tatverfangenen Mengen mit dem Median des im überwiegenden Tatzeitraum in Österreich sichergestellten Suchtgifts der betreffenden Art angenommen (vgl Rauch/Greibl/Seliga, Reinsubstanzgehalte von Suchtgiften 2020, in RZ 2021, 35). Angesichts der 2.592-fachen Grenzmengenüberschreitung würden übrigens auch großzügige Abschläge zugunsten des Einspruchswerbers nichts an der rechtlichen Unterstellung der Tat ändern.

Das in den Chatverläufen dokumentierte Verhalten des Einspruchswerbers lässt auf die dringenden Verdachtsannahmen auch zur subjektiven Tatseite schließen (vgl Ratz in WK-StPO § 281 Rz 452).

Sollte sich dieser Tatverdacht im Zuge der Hauptverhandlung zu einem Schuldbeweis verdichten lassen, hat der Einspruchswerber das mit Freiheitsstrafe von einem bis zu 15 Jahren bedrohte Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG zu verantworten.

Angesichts dieser Strafdrohung ist ein hoher Fluchtanreiz für den zuletzt in Spanien aufhältigen (vgl ON 26.3) und aufgrund eines Europäischen Haftbefehls (ON 22) übergebenen Einspruchswerber gegeben. Im Tatzeitraum hielt er sich nachweislich in Österreich auf, obwohl er seit Februar 2014 schon nicht mehr hier gemeldet ist (ON 16). Einer der Sozialversicherung gemeldeten Erwerbstätigkeit ist er hierzulande seit 01.01.2020 nicht mehr nachgegangen (ON 56). Darüber hinaus hat er bei Flugbuchungen nicht existente Rufnummern angegeben (ON 13.2) und führte er bei seiner Übernahme durch die österreichischen Strafverfolgungsbehörden ein Mobiltelefon mit einer Nummer, die auf eine nicht existente Person registriert ist, sowie eine nicht ihm gehörende Bankomatkarte mit sich (ON 31.3 und 35.2). All das lässt auf Fluchtgefahr im Sinne von § 173 Abs 2 Z 1 StPO schließen.

Außerdem liegt Tatbegehungsgefahr in der Ausformung des § 173 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO vor. Der in lit a verwendete Begriff der schweren Folgen ist ident mit jenem der §§ 21 und 23 StGB. Er umfasst über die tatbestandsmäßigen Folgen hinaus alle konkreten Tatauswirkungen in der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Dabei sind Art, Ausmaß und Wichtigkeit aller effektiven Nachteile sowohl für den betroffenen Einzelnen als auch für die Gesellschaft im Ganzen, der gesellschaftliche Störwert einschließlich der Eignung, umfangreiche und kostspielige Abwehrmaßnahmen auszulösen und weit reichende Beunruhigung und Besorgnisse herbeizuführen, zu berücksichtigen (Kirchbacher/Rami in WK-StPO § 173 Rz 43, RIS-Justiz RS0108487). Die schweren Folgen müssen aus einer Tat herrühren (RIS-Justiz RS0119762). Bei einer tatbestandlichen Handlungseinheit wie im vorliegenden Kontext ist das der Fall (vgl 11 Os 108/13m, Haslwanter in WK-StGB² § 21 Rz 27). Ungeachtet dessen ziehen hier sogar schon Einzelakte des Tatgeschehens, wie das Überlassen der 100-fachen Grenzmenge an Amphetamin am 23. Februar 2021, für sich genommen schwere Folgen im oben dargestellten Sinn nach sich. Vor dem Hintergrund der beschriebenen Verdachtslage, wonach der Einspruchswerber über zehn Monate hinweg unter Verwendung von geheimen Kommunikationskanälen internationale Kontakte zur Beschaffung enormer Mengen an Suchtgift nutzte, die er dann im Bundesgebiet in Verkehr setzte, sowie der Tatsache, dass er bei seiner Übergabe an die österreichischen Strafverfolgungsbehörden ein Mobiltelefon mit sich führte, dessen Rufnummer auf eine nicht existente Person registriert ist, und eine fremde Bankomatkarte unklarer Provenienz bei sich hatte (vgl ON 35.2), ist zu befürchten, er werde – auf freien Fuß gesetzt – zeitnah erneut rechtsgutidente strafbare Handlungen mit schweren Folgen begehen, wie die ihm nun angelastete fortgesetzte strafbare Handlung.

Verdunkelungsgefahr ist nicht mehr anzunehmen (§ 178 Abs 1 Z 1 StPO).

Mit Blick auf die im Fall eines Schuldspruchs bei dem gegebenen Strafrahmen zu erwartende Freiheitsstrafe und den erheblichen sozialen Störwert internationalen Suchtgifthandels ist der inzwischen mehr als ein halbes Jahr andauernde Freiheitsentzug seit der Festnahme am 28.06.2024 (ON 26.3) auch nicht unverhältnismäßig. Die sechsmonatige Frist des § 178 Abs 2 StPO dagegen ist – infolge Verhängung der Untersuchungshaft erst am 13. Juli 2024 – aktuell noch nicht relevant (Kirchbacher/Rami in WK-StPO § 178 Rz 2). In Anbetracht der Schwierigkeiten der internationalen Ermittlungen, des Gewichts der vorliegenden Haftgründe und der nun zeitnah zu erwartenden Hauptverhandlung wäre jedoch auch deren Überschreiten gerechtfertigt.

Zielführende gelindere Mittel, die geeignet wären, die Haft zu substituieren, sind nicht zu erkennen.

Demnach ist bei nun rechtswirksamer Anklage die Untersuchungshaft fortzusetzen.

Mitteilung gemäß § 174 Abs 4 iVm Abs 3 Z 5 StPO:

Nach Einbringen der Anklage ist die Wirksamkeit eines Beschlusses auf Verhängung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft durch die Haftfrist nicht mehr begrenzt; Haftverhandlungen finden nach diesem Zeitpunkt nur statt, wenn der Angeklagte seine Enthaftung beantragt und darüber nicht ohne Verzug in einer Hauptverhandlung entschieden werden kann (§ 175 Abs 5 StPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diese Entscheidung steht ein Rechtsmittel nicht zu (§ 214 Abs 1 letzter Halbsatz StPO).