Gericht: OGH
Geschäftszahl: 12Os109/24g
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2024:0120OS00109.24G.1022.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 22. Oktober 2024 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger als Vorsitzende sowie die Hofräte und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari, Dr. Haslwanter LL.M., Dr. Sadoghi und Dr. Farkas in Gegenwart des Schriftführers Karnaus LL.M. (WU) im Verfahren über eine Anzeige des * P* gegen * S* wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, AZ 8 St 10/23w der Staatsanwaltschaft Innsbruck, über die Beschwerde des * P* gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 3. Jänner 2024, AZ 7 Bs 322/23w, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Text

Gründe:

[1] Das Landesgericht Innsbruck wies mit Beschluss vom 20. Oktober 2023, GZ 21 Bl 130/23k-14, den Antrag des * P* auf Fortführung des Verfahrens nach § 195 Abs 1 StPO zurück und trug dem Antragsteller die Zahlung eines Pauschalkostenbeitrags von 90 Euro auf (§ 196 Abs 2 zweiter Satz StPO). Die gegen den Kostenausspruch erhobene Beschwerde wies das Oberlandesgericht Innsbruck mit dem angefochtenen Beschluss als unzulässig zurück.

Rechtliche Beurteilung

[2] Mit der dagegen gerichteten Beschwerde war ebenso zu verfahren, weil gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts kein weiterer Rechtszug vorgesehen ist (§ 89 Abs 6 StPO).