Gericht: OGH
Geschäftszahl: 2Ds7/24p
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2024:0020DS00007.24P.1025.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Richter und Staatsanwälte hat am 25. Oktober 2024 durch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Univ.-Prof. Dr. Kodek als Vorsitzenden, den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Nordmeyer und Mag. Wurzer sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Wessely-Kristöfel in der Disziplinarsache gegen die Richterin des Landesgerichts * über die Beschwerde des Anzeigers Dr. H* gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Disziplinargericht vom 13. August 2024, GZ 114 Ds 3/24a-4, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Text

Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen Beschluss sprach das Disziplinargericht erster Instanz aus, dass die vom Anzeiger am 1. März 2023 eingebrachte Eingabe nicht weiter behandelt wird.

Rechtliche Beurteilung

[2] Die dagegen erhobene Beschwerde des Anzeigers ist nicht zulässig.

[3] Nach § 124 RStDG steht nur dem Disziplinaranwalt die Beschwerde an den Obersten Gerichtshof gegen einen Beschluss zu, mit dem das Disziplinargericht die Einleitung des Disziplinarverfahrens abgelehnt hat (RIS-Justiz RS0130573, RS0072693; jüngst 2 Ds 3/24z). Die Beschwerde des Anzeigers gegen einen solchen Beschluss ist demgegenüber im Gesetz nicht vorgesehen und damit als unzulässig zurückzuweisen (§ 164 Abs 2 RStDG).