Gericht: OGH
Geschäftszahl: 14Os97/24g
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2024:0140OS00097.24G.1008.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 8. Oktober 2024 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Nordmeyer und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann in Gegenwart des Schriftführers Dr. Jetzinger in der Strafsache gegen * P* wegen des Vergehens der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 StGB, AZ 16 Hv 23/24x (nunmehr AZ 56 Hv 47/24w) des Landesgerichts Krems an der Donau, über die Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 21. August 2024, AZ 23 Bs 263/24f (ON 73.1 der Hv-Akten), nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen

Text

Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen Beschluss setzte das Oberlandesgericht Wien die vom Landesgericht Krems an der Donau verhängte (ON 8) und mehrfach fortgesetzte Untersuchungshaft seinerseits aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr gemäß § 173 Abs 2 Z 3 lit b StPO fort.

[2] Zum Tatverdacht verwies es dabei auf das (nicht rechtskräftige) Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau vom 15. Mai 2024, GZ 16 Hv 23/24x-36.4, mit welchem * P* des Vergehens der beharrlichen Verfolgung nach (richtig:) § 107a Abs 1 StGB schuldig erkannt wurde.

Rechtliche Beurteilung

[3] Die dagegen gerichtete, vom Angeklagten selbst verfasste Grundrechtsbeschwerde war schon deshalb ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen, weil sie nicht von einem Verteidiger unterschrieben ist. Ein Vorgehen nach § 3 Abs 2 zweiter Satz GRBG hatte zu unterbleiben, weil sich die Grundrechtsbeschwerde erkennbar nur gegen die – ab Fällung des Urteils in erster Instanz im Grundrechtsbeschwerdeverfahren nicht mehr zu überprüfende (RIS-Justiz RS0108486) – Annahme des dringenden Tatverdachts richtet und demnach jedenfalls unzulässig ist (RIS-Justiz RS0061469).