Gericht: OLG Linz
Geschäftszahl: 7Bs3/25b
ECLI: ECLI:AT:OLG0459:2025:0070BS00003.25B.0116.000

Kopf

Das Oberlandesgericht Linz hat durch die Richterin Dr. Gföllner als Vorsitzende, die Richterin Dr. Ganglberger-Roitinger sowie den Richter Mag. Grosser in der Strafsache gegen A* wegen des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB über den Einspruch des A* gegen die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Salzburg vom 19. Dezember 2024, GZ1* (= ON 52 in GZ2* des Landesgerichts Salzburg), in nichtöffentlicher Sitzung entschieden:

Spruch

Der Einspruch wird abgewiesen und die Rechtswirksamkeit der Anklageschrift festgestellt.

Die über A*, geboren am ** in **/Rumänien, verhängte Untersuchungshaft wird (nach Ende des Zwischenvollzugs) aus den Haftgründen der Flucht- und der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 1 und Abs 2 Z 1 und 3 lit a, b und c StPO fortgesetzt.

Die Wirksamkeit dieses Haftfortsetzungsbeschlusses ist durch eine Haftfrist nicht mehr begrenzt.

Text

Begründung:

Mit Anklageschrift vom 19. Dezember 2024 (ON 52) legt die Staatsanwaltschaft Salzburg dem ** geborenen A* das Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB zur Last.

Demnach habe A* in den frühen Morgenstunden des 25. Oktober 2024 in ** vor dem Hauptbahnhof versucht, den am Boden liegenden B* durch das Versetzen von elf wuchtigen Tritten gegen dessen Kopf zu töten.

Rechtliche Beurteilung

Der am 2. Jänner 2025 dagegen erhobene Einspruch (ON 57), zu welchem sich die Oberstaatsanwaltschaft nicht äußerte, ist nicht berechtigt.

Bei Erhebung eines Anklageeinspruchs hat das Oberlandesgericht die Zulässigkeit der Anklage und die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts von Amts wegen nach allen Richtungen auf das Vorliegen der Voraussetzungen zu prüfen (Birklbauer in WK StPO § 215 Rz 4).

Der Einspruchsgrund des § 212 Z 1 StPO liegt nicht vor. Die Staatsanwaltschaft bringt eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte Tat zur Darstellung. Der dem Angeklagten in der Anklageschrift zur Last gelegte Lebenssachverhalt ist – wenn er sich so ereignet haben sollte, also hypothetisch als erwiesen angenommen (Birklbauer in WK StPO § 212 Rz 4) – dem in der Anklageschrift bezeichneten Tatbestand, nämlich dem Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB, zu subsumieren. Das im Einspruch in Frage gestellte Vorliegen eines (zumindest) bedingten Tötungsvorsatzes ist eine Tatfrage, die in der Anklage bejaht wurde und deren indiziertes Vorliegen vom erkennenden Geschworenengericht in freier Beweiswürdigung nach Durchführung einer Hauptverhandlung zu beurteilen sein wird.

Ausgehend von den (mit der Aktenlage korrelierenden) Sachverhaltsannahmen der Staatsanwaltschaft, wonach der Anklagte und ein ihn begleitender unbekannter Täter mit B* in Streit gerieten seien, aus dem sich bald eine Schlägerei entwickelt habe, und es dem unbekannten Mit- bzw Vortäter gelungen sei, B* durch einen Schulterwurf auf die Gehsteigkante einer Busleiste kampfunfähig zu machen, ist der vom Einspruchswerber reklamierte Rechtfertigungsgrund der Notwehr (§ 3 StGB) nicht indiziert. Ein eine Notwehrsituation begründender Angriff iSd § 3 Abs 1 erster Satz StGB ist nur so lange noch gegenwärtig, als er nicht aufgegeben oder bezwungen wurde oder misslungen ist (RIS-Justiz RS0088813 [T1]). Konkret ist der vorliegenden Videoaufzeichnung zu entnehmen, dass nach zunächst von B* gegenüber dem Angeklagten gesetzten Tätlichkeiten Ersterer zurückwich, sich sodann der Angeklagte auf diesen zubewegte und sich eine Schlägerei zwischen diesem und dem nunmehr auch herbeieilenden unbekannten Täter entwickelte, wobei sich B* nach einem Schulterwurf durch den unbekannten Täter auf die Gehsteigkante kaum mehr bewegte und sich nicht mehr aufrichtete (Videosequenz ON 2.26 Minute 00.32 bis 00.44). Die vom Angeklagten sodann dem B* versetzten Fußtritte gegen den Kopf erfolgten sohin zu einem Zeitpunkt, als dessen Angriff bereits beendet war.

Ein Zustand voller Berauschung des Angeklagten ist nach der Aktenlage auch nicht anzunehmen (vgl Alkoholvortest ON 2.16, 3, Sachverständigengutachten ON 48.2, 28).

Die Einspruchsgründe der nicht hinreichenden Verurteilungswahrscheinlichkeit und Sachverhaltsklärung (§ 212 Z 2 und Z 3 StPO) sind ebenfalls nicht verwirklicht.

Eine Einstellung des Verfahrens nach § 215 Abs 2 StPO iVm § 212 Z 2 StPO kommt nur dann in Betracht, wenn das Oberlandesgericht zur Überzeugung gelangt, dass der Angeklagte der inkriminierten Tat keinesfalls überwiesen werden könne, wenn somit Dringlichkeit und Gewicht des Tatverdachts trotz eingehender Ermittlungen nicht ausreichen, bei lebensnaher Betrachtung eine Verurteilung auch nur (entfernt) für möglich zu halten (Birklbauer in WK StPO § 212 Rz 18). Beim ausermittelten Sachverhalt kommt dem Oberlandesgericht gleichsam eine Missbrauchskontrolle nur in jenen Fällen zu, in denen die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt, obwohl so gut wie überhaupt keine Verurteilungsmöglichkeit besteht; andernfalls ist über die erhobenen Vorwürfe im Zuge der Hauptverhandlung zu entscheiden (Birklbauer in WK StPO § 212 Rz 19). Eine (vorläufige) Zurückweisung der Anklageschrift (§ 215 Abs 3 StPO aus dem Grund des § 212 Z 3 StPO) kommt hingegen dann in Betracht, wenn die Staatsanwaltschaft von weiteren möglichen Erhebungen Abstand nimmt und auf Basis eines nicht hinreichend geklärten und ausermittelten Sachverhalts anklagt (Birklbauer in WK StPO § 212 Rz 14). Der Einspruchsgrund des § 212 Z 3 StPO ist nicht gegeben, wenn bei Gegenüberstellung sämtlicher belastenden und entlastenden Verdachtsmomente sowie unter Mitberücksichtigung indizierter Rechtfertigungs-, Schuldausschließungs-, Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründe sowie Verfolgungshindernisse mit einfacher Wahrscheinlichkeit ein Schuldspruch zu erwarten ist (Birklbauer in WK StPO § 212 Rz 15).

Nach diesen Grundsätzen ist der Sachverhalt als hinreichend ermittelt zu beurteilen. Die in der Anklageschrift angeführten relevanten Beweismittel können gesamthaft überblickt werden. Schulderhebliche Beweisaufnahmen stehen den Ausführungen im Anklageeinspruch zuwider nicht aus. Abgesehen davon, dass der Sachverständige ohnedies die Kausalität der einzelnen (von den Zeugen geschilderten und dem Video aufgezeichneten) Tathandlungen für die Verletzungen der davon jeweils betroffenen Körperregionen bejaht hat (ON 45.2, 27), betrifft die Frage, welche Verletzung durch welche Tathandlung eingetreten ist, angesichts des Umstands, dass dem Angeklagten nur eine versuchte Tat vorgeworfen wird, keine schuld- oder subsumtionsrelevante Tatsache (idS RIS-Justiz RS0122138 [T1 und T5]). Eine ergänzende Fragestellung an den Sachverständigen ist somit nicht erforderlich.

Dringlichkeit und Gewicht des Tatverdachts reichen aus, um eine Verurteilung des Angeklagten für möglich zu halten (zu diesem Maßstab des § 212 Z 2 StPO: Birklbauer in WK StPO § 212 Rz 18; Kirchbacher, StPO15 § 212 Rz 4). Der Tatverdacht ist fallbezogen sogar zur qualifizierten Dringlichkeit verdichtet.

Die Sachverhaltsannahmen zum äußeren Tatgeschehen gründen insbesondere auf der sichergestellten Videoaufzeichnung (ON 2.26), aber auch den Angaben der ein Eintreten auf den am Boden liegenden B* beobachtenden Zeugen C* (ON 2.13), D* (ON 2.14) und E* (ON 47.16) in Verbindung mit den in den Krankenunterlagen dokumentierten Verletzungen des B* und dem medizinischen Gutachten zur Vereinbarkeit des Verletzungsbilds mit den Fußtritten gegen den Kopf des B* (ON 45.2, 27), wobei der Angeklagte auch einräumte, diesen drei- bis viermal mit dem Fuß getreten zu haben (ON 4.2, 2). Zur behaupteten Notwehrsituation ist auf die Ausführungen im Zusammenhang mit dem Einspruchsgrund des § 212 Z 1 StPO zu verweisen.

Die Sachverhaltsannahmen zur subjektiven Tatseite können methodisch unbedenklich aus dem äußeren Tatgeschehen abgeleitet werden (RIS-Justiz RS0098671, RS0116882). Der Schluss von einem gezeigten Verhalten auf ein zugrunde liegendes Wollen oder Wissen ist rechtsstaatlich vertretbar und bei leugnenden Angeklagten in aller Regel methodisch auch gar nicht zu ersetzen. Die Art der Tathandlung von elf wuchtigen Tritten gegen den verletzungssensiblen Kopf lässt auch Einblutungen und auch schwerwiegende Knochenverletzungen bzw innere Verletzungen befürchten und indiziert hochwahrscheinlich, dass der Angeklagte solcherart zumindest billigend den Tod des B* in Kauf nahm.

Ob und inwieweit sich der unter Anklage gestellte Tatverdacht auch zu einem Schuldnachweis verdichten lässt, wird das erkennende Geschworenengericht nach den das Strafverfahren beherrschenden Grundsätzen der Unmittelbarkeit, Mündlichkeit und freien richterlichen Beweiswürdigung zu beurteilen haben (vgl Birklbauer in WK StPO § 212 Rz 19).

Auch die Einspruchsgründe nach § 212 Z 4 bis 8 StPO liegen nicht vor. Insbesondere ruft die Staatsanwaltschaft Salzburg als berechtigte öffentliche Anklägerin aufgrund des im Sprengel des Landesgerichts Salzburg gelegenen Tatorts das nach § 36 Abs 3 StPO örtlich und nach § 31 Abs 2 Z 1 StPO sachlich zuständige Landesgericht als Geschworenengericht an.

Der Einspruch war daher abzuweisen und die Rechtswirksamkeit der Anklageschrift festzustellen (§ 215 Abs 6 StPO).

Der Anklageeinspruch eines in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten verpflichtet das Oberlandesgericht zu einer amtswegigen Entscheidung über die Haft (§ 214 Abs 3 StPO). Dies auch dann, wenn der Angeklagte sich - kurzfristig - in Zwischenhaft befindet, wodurch der zuletzt gefasste Untersuchungshaftbeschluss bloß temporär seine Wirksamkeit verliert (vgl Nimmervoll in RZ 2013, 260 ff; RIS-Justiz RS0097798).

Über den Angeklagten wurde am 27. Oktober 2024 die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 1 und 2 Z 1 und 3 lit a, b und c StPO verhängt (ON 6). Vom 31. Oktober 2024, 13.04 Uhr, bis 30. Dezember 2024, 13.04 Uhr, war die Untersuchungshaft aufgrund der Vollziehung der vom Bezirksgericht Salzburg zu GZ3* verhängten Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 60 Tagen unterbrochen (ON 24 und ON 60.2). Seit 13. Jänner 2025, 14.31 Uhr, bis (voraussichtlich) 30. Jänner 2025, 04.31 Uhr, befindet sich der Angeklagte erneut wegen mehrerer Verwaltungsstrafen im Zwischenvollzug (ON 63 bis 67).

Gemäß § 173 Abs 1 StPO erfordert die Verhängung und Fortsetzung der Untersuchungshaft in materieller Hinsicht einen dringenden Tatverdacht, das Vorliegen zumindest eines der in Abs 2 leg cit angeführten Haftgründe und Verhältnismäßigkeit (vgl Kirchbacher, StPO15 § 173 Rz 2). Die an sich angebrachte Haft wird (auch) durch die Anwendung eines oder mehrerer gelinderer Mittel verdrängt, wenn diese geeignet sind, die Haftzwecke zu erreichen (Kirchbacher aaO Rz 16).

Voranzustellen ist, dass an den nach § 173 Abs 1 StPO erforderlichen dringenden Tatverdacht höhere Anforderungen zu stellen sind als an die im Rahmen des § 212 Z 2 StPO zu prüfende Verurteilungsmöglichkeit. Wie in Erledigung des Anklageeinspruchs dargestellt, ist die angenommene Verdachtslage zur inkriminierten strafbaren Handlung auch qualifiziert dringend iSd § 173 Abs 1 StPO.

Fluchtgefahr nach § 173 Abs 2 Z 1 StPO ist weiterhin anzunehmen, weil der Angeklagte im Inland nicht sozial integriert ist und auch über keinen Wohnsitz in Österreich verfügt. Berücksichtigend zudem die im Falle einer Verurteilung von ihm zu erwartende Freiheitsstrafe bei einem Strafrahmen des § 75 StGB von zehn bis zu zwanzig Jahren oder lebenslanger Freiheitsstrafe ist konkret zu befürchten, er könne versuchen unterzutauchen oder sich anderweitig dem Verfahren entziehen.

Gesetzeskonform ging das Erstgericht auch vom Vorliegen des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 1 und 2 Z 3 lit a StPO aus. Dieser setzt als Anlasstat wie als Prognosetat jeweils eine Tat mit schweren Folgen voraus, deren Begehung - ungeachtet des gegen den Angeklagten geführten Strafverfahrens - aufgrund bestimmter Tatsachen befürchtet werden muss. Der Begriff der „schweren Folgen“ umfasst über die tatbestandsmäßigen Folgen hinaus alle konkreten Tatauswirkungen in der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Dabei sind Art, Ausmaß und Wichtigkeit aller effektiven Nachteile sowohl für den betroffenen Einzelnen, als auch für die Gesellschaft im Ganzen, der gesellschaftliche Störwert einschließlich der Eignung, umfangreiche und kostspielige Abwehrmaßnahmen auszulösen und weitreichende Beunruhigung und Besorgnisse herbeizuführen, zu berücksichtigen (Kirchbacher/Rami in WK StPO § 173 Rz 43). Dem Misslingen der gewollten Tatvollendung kommt bei der Prüfung der Tatfolgen keine ausschlaggebende Bedeutung zu (Nimmervoll, Haftrecht3 Z 648; RIS-Justiz RS0108487 [T4]).

Das angelastete Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB stellt eine Anlasstat mit schweren Folgen dar. Berücksichtigend, dass der Angeklagte mehrere Vorstrafen wegen Aggressions- bzw. Gewaltdelikten aufweist, insbesondere im Jahr 2018 wegen „vorsätzlicher Tötung“ zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (Strafregisterauskunft ON 2.18 sowie ECRIS-Auskunft ON 40.2), ist aufgrund der daraus sowie aus der mutmaßlichen Tathandlung ableitbaren Charakterdefizite konkret zu befürchten, er werde in Freiheit ungeachtet des gegen ihn geführten Strafverfahrens neuerlich vergleichbare strafbare Handlungen mit schweren Folgen gegen die körperliche Integrität Dritter begehen, wie die ihm angelastete Straftat. Da insgesamt vier einschlägige Vorstrafen auch wegen strafbarer Handlungen mit nicht bloß leichten Folgen (vgl Nimmervoll, Haftrecht3 Z 715) vorliegen, ist der Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 StPO zudem in den Ausformungen der lit b und c leg cit gegeben.

Von einer Unverhältnismäßigkeit der Dauer der Untersuchungshaft kann angesichts des Gewichts der inkriminierten Straftat und der beim gegeben Strafrahmen im Fall eines anklagekonformen Schuldspruchs zu erwartenden Sanktion nicht die Rede sein.

Zielführende gelindere Mittel, die geeignet wären, die Haft zu substituieren, sind nicht zu erkennen.

Der Entfall einer Haftfrist gründet sich auf § 175 Abs 5 StPO.

Mitteilung gemäß § 174 Abs 4 iVm Abs 3 Z 5 StPO:

Nach Einbringen der Anklage ist die Wirksamkeit eines Beschlusses auf Verhängung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft durch die Haftfrist nicht mehr begrenzt; Haftverhandlungen finden nach diesem Zeitpunkt nur statt, wenn der Angeklagte seine Enthaftung beantragt und darüber nicht ohne Verzug in einer Hauptverhandlung entschieden werden kann (§ 175 Abs 5 StPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diese Entscheidung steht ein weiteres Rechtsmittel nicht zu (§ 214 Abs 1 StPO).