Gericht: OGH
Geschäftszahl: 12Ns72/24w
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2024:0120NS00072.24W.1206.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 6. Dezember 2024 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr.Bachner-Foregger als Vorsitzende sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Sadoghi und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Farkas in der Strafsache gegen * B* wegen des Vergehens des Diebstahls nach §§ 127, 15 StGB, AZ 217 U 223/24t des Bezirksgerichts Graz-Ost, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt.

Gründe:

Rechtliche Beurteilung

[1] Der Wohnsitz des Angeklagten in Wiener Neustadt und die Vermeidung reisebedingter Unkosten stellen für sich allein auch in Zusammenhalt mit psychischen Beeinträchtigungen keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dar (RIS-Justiz RS0129146 [T1] und RS0127777).

[2] Die nur ausnahmsweise zulässige (RIS-Justiz RS0053539) Delegierung kommt daher nicht in Betracht.