Gericht: OLG Linz
Geschäftszahl: 4R138/24b
ECLI: ECLI:AT:OLG0459:2025:00400R00138.24B.0115.000

Kopf

Das Oberlandesgericht Linz als Rekursgericht hat durch Senatspräsident Mag. Gerhard Hasibeder als Einzelrichter (§ 8a JN) in der Rechtssache der Klägerin A*, geboren am **, Briefträgerin, ** Straße **, vertreten durch die Linsinger & Partner Rechtsanwälte OG in St. Johann im Pongau, gegen die Beklagte B*, geboren am **, Einzelhandelskauffrau, **straße **, vertreten durch Dr. Thomas Herzog und Mag. Barbara Loipetsberger, Rechtsanwälte in Vöcklabruck, wegen EUR 39.070,00 s.A., über den Rekurs der Klägerin gegen den Beschluss des Landesgerichtes Wels vom 19. September 2024, GZ*, beschlossen:

Spruch

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Beschluss, der in seinem Punkt 2. (Gebührennote Nr. 202411) bestätigt wird, wird in seinem Punkt 1. (Gebührennote Nr. 202316) dahin abgeändert, dass die Gebühren des Sachverständigen Dipl.-HTL-Ing. C* für die Erstellung des schriftlichen Gutachtens vom 23. Oktober 2023 (ON 27) - Gebührennote Nr. 202316 vom 23. Oktober 2023 in der korrigierten Fassung vom 5. August 2024 - mit gerundet gemäß § 39 Abs 2 GebAG EUR 5.546,00, und insgesamt daher mit EUR 9.344,00 bestimmt werden.

Die Abänderung der Auszahlungsanordnung wird dem Erstgericht übertragen.

Die Klägerin hat ihre Rekurskosten selbst zu tragen.

Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig.

Text

Begründung:

Gegenstand des Verfahrens sind gewährleistungs- und schadenersatzrechtliche Ansprüche der Klägerin betreffend eine von der Beklagten mit Kaufvertrag vom 27. Juli 2021 erworbenen Eigentumswohnung.

Der mit Beschluss vom 22. Juni 2023, ON 11, bestellte Sachverständige Dipl.-HTL-Ing. C* wurde mit der Erstattung eines Gutachtens einerseits zu den behaupteten Mängeln des Wohnungseigentumsobjekts und andererseits zum Verkehrswert der Wohnung beauftragt (ON 13).

Der Sachverständige erstattete ein schriftliches Gutachten vom 23. Oktober 2023 (ON 27), das er in der Verhandlung vom 20. Juni 2024 mündlich erörterte bzw ergänzte (ON 59).

Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte das Erstgericht die Gebühren des Sachverständigen für die Erstattung des schriftlichen Gutachtens vom 23. Oktober 2023 auf Basis der (korrigierten) Gebührennote Nr. 202316 vom 5. August 2024 mit EUR 5.709,00 und für die Erörterung/Ergänzung des Gutachtens in der Tagsatzung vom 20. Juni 2024 mit EUR 3.798,00, insgesamt daher mit EUR 9.507,00.

Da das Erstgericht der Entscheidung die (korrigierte) Gebührennote Nr. 202316 mit den dort angeführten Ansätzen uneingeschränkt zugrunde gelegt hat, ist es im Ergebnis nicht entscheidend, dass in der angefochtenen Entscheidung einerseits die Gebühr für Aktenstudium mit EUR 44,90 doppelt angesetzt ist und andererseits die Gebühr nach § 51 GebAG nur mit EUR 728,90 (statt richtig mit EUR 728,90 zuzüglich EUR 730,20) ausgewiesen ist. Die ausgeworfene Summe von EUR 5.709,00 stimmt mit der Gebührennote des Sachverständigen überein, sodass es sich dabei um bloße berichtigungsfähige Schreibfehler handelt.

Nach der Begründung des Erstgerichtes seien die Gebühren vom Sachverständigen (im zuletzt nach den Einwendungen der Klägerin mit Stellungnahme des Sachverständigen modifizierten Umfang) GebAG-konform verzeichnet worden. Zeitversäumnis für den Lokalaugenschein sei zuletzt nicht mehr geltend gemacht worden. Der Ansatz für die Übersendung des Gutachtens sei vom Sachverständigen einwendungsgemäß auf EUR 12,00 reduziert worden; ebenso habe der Sachverständige einwendungsgemäß die Berechnungsgrundlage für die Liegenschaftsschätzung reduziert. Die verrechneten Stunden seien vom Sachverständigen mit ON 67 plausibilisiert worden, ebenso der zur Anwendung gebrachte Stundensatz. Letzterer übersteige zudem den allgemein bei Gericht beobachteten Rahmen nicht. Auch die Beiziehung des Gehilfen sei dargelegt worden. Zu den Kosten des Reinschreibens/von Farbablichtungen habe der Sachverständige auf interne Aufzeichnungen verwiesen; Kosten in der geltend gemachten Höhe würden zudem plausibel erscheinen.

Gegen diese Entscheidung richtet sich der Rekurs der Klägerin wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Abänderungsantrag dahin, dass dem Sachverständigen kein Gebührenanspurch zukomme, hilfsweise die Sachverständigengebühren mit EUR 5.208,19 (darin EUR 868,03 USt) zu bestimmen.

Eine Rekursbeantwortung wurde weder von der Beklagten noch vom Sachverständigen erstattet.

Rechtliche Beurteilung

Der Rekurs ist teilweise berechtigt.

Vorweg ist im Einklang mit der Rekurswerberin festzuhalten, dass über den Rekurs gegen die angefochtene Entscheidung über die Gebühren des Sachverständigen gemäß § 8a JN der Einzelrichter zu entscheiden hat.

Recht zu geben ist der Rekurswerberin auch darin, dass sich der Anspruch auf die Gebühren gemäß § 25 Abs 1 GebAG nach dem dem Sachverständigen erteilten Auftrag richtet und dass nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich allfällige Mängel des Gutachtens oder dessen inhaltliche Richtigkeit nicht im Gebührenbestimmungsverfahren zu prüfen sind. Insoweit erschließt sich für das Rekursgericht nicht, worauf die Rekurswerberin mit ihren Ausführungen in ihrer Mängelrüge in diesem Zusammenhang abzielt.

Grundsätzlich richtig ist auch, dass das Gericht zur Nachprüfung verpflichtet ist, wenn die Angaben des Sachverständigen wegen des besonderen Ausmaßes der verzeichneten Stunden bedenklich sind. Hierbei ist auch der Sachverständige zu hören, wobei das Erstgericht ungeachtet allfälliger Äußerungen verpflichtet ist, die Schlüssigkeit des Gebührenantrages, seine Übereinstimmung mit dem Akteninhalt sowie gesetzlichen Bestimmungen zu prüfen.

In diesem Zusammenhang wirft die Rekurswerberin dem Erstgericht vor, diesen Maßstäben nicht gerecht geworden zu sein und die verzeichneten Gebühren des Sachverständigen ohne (tiefer gehende) Prüfung bestätigt zu haben. Sie könne den Angaben des Sachverständigen bloß durch begründete Tatsachenfeststellungen entgegentreten, sei gegenwärtig jedoch - mangels präziserer Angaben des Sachverständigen - noch nicht einmal in die Möglichkeit versetzt worden, solche erheben zu können. Als Verfahrensmangel werde daher geltend gemacht, dass das Erstgericht nicht auf die Beibringung weiterer Bescheinigungen gedrängt habe. Gerade das der Gebührennote 202411 zugrunde gelegte Stundenausmaß von 18 erscheine überaus bedenklich, als dies tatsächlich der Erstattung eines zweiten Gutachtens gleichkommen würde, obwohl es zu diesem Zeitpunkt lediglich das bereits vorliegende Gutachten zu erörtern gegolten habe. Rechtsrichtig hätte das Erstgericht seine gesetzmäßigen Überprüfungspflichten (kritischer) in Anwendung bringen müssen.

Abgesehen davon, dass im Rekurs nicht ausgeführt wird, welche weiteren Bescheinigungen das Erstgericht dem Sachverständigen aufzutragen gehabt hätte oder welche konkrete tiefer gehende bzw kritischere Prüfung vorzusehen gewesen wäre, liegt ein aufzugreifender Verfahrensmangel auch aus nachstehenden Gründen nicht vor:

Nach ständiger Rechtsprechung sind die Angaben eines gerichtlich beeideten Sachverständigen über den Zeitaufwand so lange als wahr anzunehmen, als nicht das Gegenteil bewiesen oder zumindest wahrscheinlich gemacht wird oder solange nicht gegenteilige Anhaltspunkte hervorkommen (Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4 § 38 GebAG E 93). Das darf aber nicht in einer De-facto-Unüberprüfbarkeit des verzeichneten Zeitaufwandes münden. Jedenfalls muss der verzeichnete Stundenaufwand plausibel sein (OLG Wien 12 R 43/17g = SV 2017/4, 233). In diesem Sinn muss der Sachverständige, wenn von einer Partei das in Rechnung gestellte Zeitausmaß bestritten wird, grundsätzlich seine Zeitangaben nach den einzelnen Leistungen detaillieren (Krammer/Schmidt/Guggenbichler aaO E 103, 104). Bestehen Bedenken gegen die Richtigkeit der verzeichneten Stundenanzahl, so bedarf der Zeitaufwand einer Nachprüfung. Dazu hat der Sachverständige grundsätzlich eine Stundenauflistung vorzulegen (vgl Krammer/Schmidt/Guggenbichler aaO E 105; OLG Linz 4 R 116/24t).

In diesem Sinn hat der Sachverständige aufgrund der Äußerung der Klägerin einerseits eine Modifizierung seiner Gebührennote vorgenommen und andererseits sowohl die verzeichneten Stundensätze begründet als auch insbesondere detaillierte Stundenauflistungen samt Angaben zu den erbrachten Tätigkeiten erstellt (ON 67). Eine Verpflichtung des Erstgerichtes zur Durchführung weiterer Überprüfungen bestand im Sinne der Judikatur nicht, zumal die Klägerin zur Stellungnahme bzw zum (korrigierten) Gebührenantrag des Sachverständigen ON 67 ausdrücklich nur auf die bereits erhobenen Einwendungen verwies und ansonsten keine weiteren substanziierten Einwände, insbesondere zu den Stundenauflistungen erhob (vgl ON 70). Eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt daher nicht vor.

In rechtlicher Hinsicht rügt die Rekurswerberin zunächst, dass der Sachverständige entgegen § 38 Abs 1 GebAG den Anspruch auf seine Gebühr nicht binnen vier Wochen nach Abschluss seiner Tätigkeit geltend gemacht habe, weil er aufgrund ihrer Äußerung zur mit 5. Juli 2024 übermittelten Gesamtgebührennote eine korrigierte Gebührennote (erst) mit 6. August 2024 zur Vorlage gebracht habe, welche der bekämpften Kostenbestimmung zugrunde gelegt worden zu sein scheine. Da die Tätigkeiten des Sachverständigen mit Schluss der mündlichen Verhandlung am 20. Juni 2024 ihren Abschluss gefunden hätten, sei er mangels fristgerechter bzw gehöriger Geltendmachung seines Gebührenanspruchs verlustig gegangen.

Dieser Auslegung des § 38 Abs 1 GebAG kann nicht gefolgt werden. Der Sachverständige hat seine Gebührennote vom 1. Juli 2024, ON 62, jedenfalls fristgerecht eingebracht (die Gebührennote vom 23. Oktober 2023, ON 28, wurde ohnehin schon nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens vorgelegt). Die Korrektur der Gebührennoten erfolgte lediglich aufgrund der Einwendungen der Klägerin. Wenn der Sachverständige unter Zugrundelegung von teilweise als berechtigt angesehene Einwendungen seine Gebührennote korrigiert, und zwar ausschließlich zu seinem Nachteil, also den Gebührenanspruch reduziert, bedeutet dies entgegen der offenbar vertretenen Rekursansicht nicht, dass die Verzeichnung verfristet ist, sondern wirkt - wie bei einer Verbesserung eines Antrages - auf die ursprüngliche Einbringung zurück. Es kann nämlich keinen Unterschied machen, dass ein Sachverständiger (zur Klarstellung) eine korrigierte reduzierte Gebührennote erstellt und vorlegt anstatt sich nur zu den erhobenen Einwendungen zu äußern, ohne eine korrigierte Gebührennote zu erstellen. In diesem Sinn fallen auch nachträgliche Aufklärungen zu den verzeichneten Gebühren nicht unter die Präklusivfrist (RS0122914).

Weiters rügt die Rekurswerberin die Kosten für die Beiziehung von Hilfskräften. Dem Sachverständigen stehe zwar die Beiziehung von Hilfskräften auch ohne ausdrücklichen Gerichtsauftrag frei, um eine entsprechende Nachprüfung und Überwachung zu gewährleisten, habe er bei Geltendmachung der Gebühren aber jene Umstände darzulegen, aus denen sich die Notwendigkeit ergebe, Hilfskräfte beizuziehen. Unterlasse er die Bescheinigung habe ihn das Gericht gemäß § 39 Abs 1 GebAG zur Äußerung dazu aufzufordern. Der Sachverständige habe es aber bis zuletzt unterlassen, diese Umstände darzulegen. Die bloße Tatsache, dass er eine Bürogemeinschaft mit seinem Sohn unterhalte, vermöge die Beiziehung desselben als Hilfskraft nicht zur Annahme der Notwendigkeit zu verhelfen. Die Kosten für die Beiziehung von Hilfskräften von EUR 408,00 und EUR 228,00 hätten daher versagt bleiben müssen.

Gemäß § 30 GebAG sind dem Sachverständigen die Kosten für Hilfskräfte so weit zu ersetzen, als deren Beiziehung nach Art und Umfang seiner Tätigkeit unumgänglich notwendig ist. Zu diesen Kosten zählen die Kosten, die der Sachverständige für die Arbeitsleistung der Hilfskräfte aufwenden muss, soweit sie das übliche Ausmaß nicht übersteigen (Z 1).

Eine Hilfskraft ist eine Person, die - angestellt oder selbständig - auf demselben Fachgebiet wie der Sachverständige tätig ist, seinen fachlichen Weisungen unterliegt und ihm entsprechend ihrer Fähigkeit zuarbeitet. Die Beiziehung von Hilfskräften steht dem Sachverständigen auch ohne ausdrücklichen Gerichtsauftrag frei, sofern eine entsprechende Nachprüfung und Überwachung gewährleistet ist. Eine Hilfskraft darf der Sachverständige daher auch ohne ausdrückliche Erlaubnis des Gerichts beiziehen. Sie unterliegt seiner fachlichen Weisung und Überwachung. Die Verteilung der bei einem umfangreichen Gutachten erforderlichen Vorarbeiten an qualifizierte Hilfskräfte kommt der Zeit- und Geldersparnis wie Verfahrensbeschleunigung zugute (Krammer/Schmidt/Guggenbichler aaO § 30 GebAG E 1, 3, 5, 8).

Für Hilfskräfte kann niemals eine Gebühr für Mühewaltung zugesprochen werden; Hilfskraftkosten sind vielmehr nach § 30 GebAG zu verzeichnen (SV 2014/4, 218). Es schadet allerdings nicht, wenn der Sachverständige die Kosten für Hilfskräfte (unzutreffend) unter dem Titel Mühewaltungsgebühr verzeichnet, anstatt sich richtig auf § 30 GebAG zu stützen (Krammer/Schmidt/Guggenbichler aaO § 30 GebAG E 24).

Bei der Beurteilung der Notwendigkeit der Hilfskräfte sind strengste Maßstäbe anzulegen, weil die mit der Sachverständigentätigkeit verbundenen Arbeiten grundsätzlich mit der Gebühr für Mühewaltung entlohnt werden. Daher ist grundsätzlich die detaillierte Bescheinigung der einzelnen hiefür vorliegenden Gründe notwendig (Krammer/Schmidt/Guggenbichler aaO § 30 GebAG E 25). Die Wendung „unumgänglich notwendig“ in § 30 GebAG soll betonen, dass der Sachverständige den Auftrag im Wesentlichen persönlich zu erfüllen hat. Bezüglich der Gebührenverrechnung ist diese Wendung aber teleologisch auf jene Fälle einzuschränken, in denen die Hilfskräfte höhere Kosten verursacht hätten als ohne ihre Beiziehung. Werden Arbeiten von Hilfskräften kostengünstiger ausgeführt als vom Sachverständigen persönlich, dann sind sie ohne Rücksicht darauf zu vergüten, ob die Beiziehung der Hilfskräfte „unumgänglich notwendig“ war. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn der Sachverständige bestimmte Ermittlungsarbeiten nicht selbst verrichtet, sondern Hilfskräfte beizieht, deren Stundensatz wesentlich niedriger ist als jener des Sachverständigen (Krammer/Schmidt/Guggenbichler aaO § 30 GebAG E27 und 30).

Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass der Sachverständige grundsätzlich berechtigt war, seinen (ebenfalls qualifizierten) Sohn als Hilfskraft einzusetzen, da aufgrund des verrechneten deutlich niedrigeren Stundensatzes davon ausgegangen werden kann, dass das Gutachten kostengünstiger erstellt wurde als wenn der Sachverständige selbst diese Tätigkeiten ausgeführt hätte.

Die Rekurswerberin erachtet auch den Stundensatz für die Mühewaltung von EUR 136,00 bzw EUR 152,00 als überhöht. Diesen Stundensätzen lasse sich die (rechtsirrige) Annahme entnehmen, dem Sachverständigen würde tatsächlich der doppelte Gebührenrahmen des § 34 Abs 3 GebAG zur Verfügung zu stehen. Die Tätigkeiten des Sachverständigen gelte es anhand des § 34 Abs 3 Z 2 GebAG zu beurteilen, sodass von einem Gebührenrahmen zwischen EUR 50,00 und EUR 100,00 auszugehen sei.

Diesen Ausführungen ist zunächst zu entgegnen, dass die Klägerin gegen die Gebührennote vom 23. Oktober 2023, ON 28, fristgerecht keine Einwendungen erhoben hat (vgl OLG Linz 1 R 222/09m, wonach schon trotz nachfolgender Gutachtenserörterung gegen die für die Erstattung des schriftlichen Sachverständigengutachtens gelegte Gebührennote innerhalb der nach § 39 Abs 1a GebAG gesetzten Frist Einwendungen erhoben werden müssen). Einerseits bezog sich die Fristerstreckung nur auf die Stellung eines Gutachtenserörterungsantrages (vgl ON 30 und 31), andererseits erhob die Klägerin auch in ihrer Äußerung ON 33 keine substanziierten Einwendungen gegen die Höhe des für die Mühewaltung verzeichneten Stundensatzes. Unabhängig davon bezog sich die Klägerin in ihren gegen beide Gebührennoten erhobenen Einwendungen ON 64 zur Höhe des Stundensatzes im Wesentlichen nur auf das Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 37 GebAG (doppelte Gebühr für die Überprüfung eines anderen Sachverständigengutachtens). Nach der Stellungnahme des Sachverständigen erfolgt die Ermittlung des Gebührenansatzes auf der Grundlage des internen Basisstundensatzes des Büros Dipl.-HTL-Ing. C* multipliziert mit dem Faktor 2,0 für Tätigkeiten als Sachverständiger mit einem Abschlag von 20 %. Tatsächlich bezieht sich der Sachverständige daher weder auf den in § 34 Abs 3 Z 2 GebAG genannten Stundensatzbereich noch auf eine Erhöhung der Gebühr nach § 37 GebAG, dessen Voraussetzungen naturgemäß nicht vorliegen, sondern offenbar auf § 34 Abs 1 GebAG.

Mangels Einwendungen zur hinsichtlich der Mühewaltung nach § 34 GebAG unverändert gebliebenen Gebührennote Nr. 202316 vom 23. Oktober 2023 war das Erstgericht daher auch nicht verpflichtet, nähere Aufklärungen zu den dort verzeichneten Stundensätzen zu verlangen. Auch die Einwendungen ON 64 beziehen sich hinsichtlich der Höhe des Stundensatzes nur auf das Nichtvorliegen eines Falles des § 37 GebAG. Nach Einbringung der Stellungnahme des Sachverständigen zur Äußerung der Klägerin zur Gebührennote, in der die Höhe des Stundensatzes näher begründet wird, hat die Klägerin allerdings keine weiteren, geschweige denn substanziierten Einwendungen erhoben, sondern nur auf ihre bisherigen Einwendungen verwiesen. Insgesamt konnten daher die verzeichneten Stundensätze der Gebührenbestimmung zugrunde gelegt werden.

Recht zu geben ist der Rekurswerberin allerdings darin, dass - unter Zugrundlegung der vom Sachverständigen selbst in seiner Stundenauflistung angeführten erbrachten Tätigkeiten - eine Tätigkeit verzeichnet wurde, die tatsächlich der Schätzung des Wohnungseigentumsobjektes zuzuordnen ist, und zwar „1,0 Std. SV Überprüfung der Verkehrswertbewertung der Firma D* GmbH, adressiert an Frau A*, Bewertungsstichtag 12.02.2023“ vom 2. August 2023.

Der Tarif des § 51 GebAG für die Schätzung von Häusern und Baugründen umfasst die Mühewaltung für Befund und Gutachten, sodass insoweit keine zusätzlichen Leistungen mehr zu honorieren sind. Mit den Tarifansätzen des § 51 wird grundsätzlich die gesamte Mühewaltung des Sachverständigen abgegolten, soweit sie mit der Schätzung zusammenhängt (Krammer/Schmidt/Guggenbichler aaO § 51 GebAG E 3 und 7).

Dieser Umstand konnte ungeachtet der fehlenden substanziierten Einwendung dazu aufgegriffen werden, weil die Verzeichnung der „Überprüfung der Verkehrswertbewertung“ als Mühewaltung nach § 34 GebAG gegen die Bestimmung des § 51 GebAG verstößt, wonach die Gebühr für Mühewaltung für Befund und Gutachten über die Schätzung von Häusern und Baugründen (oder Wohnungseigentumsobjekten: Abs 3) nach festen, vom Schätzwert abhängigen Tarifen zu bestimmen ist. In diesem Sinn hat der Sachverständige ohnehin eine Gebühr nach § 51 GebAG verzeichnet und zugesprochen erhalten. Die Gebühr für Mühewaltung nach § 34 GebAG für die Erstellung des schriftlichen Gutachtens vom 23. Oktober 2023 (Teil A) war daher um eine Stunde á EUR 136,00 netto zu kürzen.

Soweit die Rekurswerberin in weiterer Folge den Zuspruch einer Entschädigung für Zeitversäumnis bekämpft, weil der Sachverständige einen Anspruch auf eine Gebühr für Mühewaltung habe, missversteht sie offenbar die Bestimmung des § 32 GebAG. Nach § 32 Abs 2 Z 1 GebAG besteht der Anspruch auf Entschädigung für Zeitversäumnis (nur) so weit nicht, als der Sachverständige Anspruch auf eine Gebühr für Mühewaltung hat. Für die verzeichnete Zeit, die der Sachverständige außerhalb seiner Wohnung oder seiner gewöhnlichen Arbeitsstätte aufgewendet hat, und die nicht als Mühewaltung abgegolten wird, hat er daher einen Anspruch auf Entschädigung für Zeitversäumnis. Dies trifft auf die Wegzeiten (Postaufgabe) hinsichtlich der Verständigung (Ladung) der Parteien (Beteiligten) und zur Erörterung beim Erstgericht zu. Die Kosten für die Übersendung des Gutachtens an das Gericht wurden ohnehin iSd § 31 Abs 1a GebAG in der vor 1. Jänner 2024 anzuwendenden Fassung auf EUR 12,00 reduziert. Für diese Zeiten steht dem Sachverständigen keine Gebühr für Mühewaltung zu, welche er dafür auch nicht verzeichnet hat.

Letztlich meint die Rekurswerberin, dass mit der Einführung des § 31 Abs 1a GebAG, wonach der Sachverständige für die - nunmehr verpflichtende - Übermittlung des Gutachtens im ERV kein gebührenrechtlich relevanter Bedarf nach Anfertigung einer Ausfertigung bzw Kopie des Gutachtens bestehe, sodass die angesprochenen Kosten für das Reinschreiben von Befund und Gutachten pauschal mit EUR 13,20 abgegolten werden hätten müssen.

Dabei übersieht die Rekurswerberin allerdings, dass die Gebühr nach § 31 Abs 1a GebAG von (nunmehr) EUR 13,20 nur für die Übermittlung des Gutachtens im elektronischen Rechtsverkehr zusteht. Die Kosten für die Übertragung bzw das Reinschreiben von Befund und Gutachten (Urschrift) steht nach § 31 Abs 1 Z 3 GebAG unabhängig davon zu. Das Gleiche gilt grundsätzlich für die Kosten von Farblichtbildern und (sonstigen) Ablichtungen oder Farbablichtungen (§ 31 Abs 1 Z 1 GebAG). Kosten für Durchschriften bzw Kopien des Gutachtens selbst wurden ohnehin nicht verzeichnet.

Insgesamt waren die dem Sachverständigen zuzusprechenden Gebühren in teilweiser Stattgebung des Rekurses der Klägerin geringfügig (um eine Stunde Mühewaltung nach § 34 GebAG á EUR 136,00 netto) zu reduzieren.

Die Abänderung der Auszahlungsanordnung bleibt im Sinn des § 527 Abs 1 ZPO dem Erstgericht vorbehalten (Kodek in Rechberger/Klicka5 § 527 ZPO Rz 1; Sloboda in Fasching/Konecny3 § 527 ZPO Rz 5).

Gemäß § 41 Abs 3 letzter Satz GebAG findet im Gebührenbestimmungsverfahren kein Kostenersatz statt, sodass die Klägerin ihre Rekurskosten selbst zu tragen hat.

Die Entscheidung über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses beruht auf § 528 Abs 2 Z 5 ZPO.