Gericht: OGH
Geschäftszahl: 1Ob109/24x
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2024:0010OB00109.24X.0925.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Musger als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Mag. Wessely-Kristöfel und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. A*, vertreten durch Mag. Margit Sagel, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. E* S.L., *, vertreten durch Mag. Clemens Haller, Rechtsanwalt in Feldkirch, und 2. Republik Österreich (Bund), vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen Wiederaufnahme des Verfahrens 33 Cg 32/21z des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien (Streitwert 113.826,95 EUR), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 4. Juni 2024, GZ 14 R 19/24b-8, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Text

Begründung:

[1] Die Klägerin stützte ihre Wiederaufnahmeklage auf ein ihr nunmehr vorliegendes – in einem anderen Verfahren eingeholtes – Gutachten aus dem Fachbereich technische Chemie, aus dem sich ergebe, dass (woraus die Klägerin Ersatzansprüche ableitete) ein von ihr verwendetes und von der Erstbeklagten hergestelltes Intrauterinpessar mit einer 66 %igen Wahrscheinlichkeit wegen eines Materialfehlers gebrochen sei. Das Rekursgericht bestätigte die Zurückweisung der Wiederaufnahmeklage im Vorprüfungsverfahren.

Rechtliche Beurteilung

[2] Mit ihrem dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO auf:

[3] 1. Die behaupteten Mängel des Rekursverfahrens wurden geprüft; sie liegen nicht vor (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).

[4] 2. Den Wiederaufnahmekläger trifft beim – hier geltend gemachten – Wiederaufnahmegrund des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO die Behauptungslast dafür, dass ihn kein Verschulden daran trifft, das als Wiederaufnahmegrund angeführte Beweismittel nicht schon im Vorprozess beantragt zu haben (RS0044633 [T3, T4, T6, T9]; RS0044558). Mit welcher Wahrscheinlichkeit das Intrauterinpessar der Klägerin fehlerhaft gewesen und daher gebrochen sei, war bereits Thema des Vorprozesses. Warum es der Klägerin nicht möglich gewesen wäre, (auch) dazu – also zur Bruchwahrscheinlichkeit, die die Klägerin im Vorverfahren mit 68 % angab – die Einholung eines Gutachtens aus dem genannten Fachbereich zu beantragen, legte sie in ihrer Wiederaufnahmeklage nicht dar. Somit begegnet es aber keinen Bedenken, dass die Vorinstanzen diese – ohne Verbesserungsverfahren (RS0044558 [T9]) – zurückwiesen (RS0044558 [insb T4, T6, T13, T14]).