Gericht: OGH
Geschäftszahl: 12Os121/24x
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2024:0120OS00121.24X.1119.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 19. November 2024 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger als Vorsitzende sowie die Hofräte und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari, Dr. Haslwanter LL.M., Dr. Sadoghi und Dr. Farkas in Gegenwart des Schriftführers Richteramtsanwärter Karnaus LL.M. (WU) in der Strafsache gegen * S* wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 2 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 12. Juli 2024, GZ 79 Hv 120/23p-38, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgericht Graz zu.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Text

Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * S* des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 2 StGB schuldig erkannt.

[2] Danach hat er am 15. Dezember 2022 in M* eine psychisch beeinträchtige Person (§ 205 Abs 1 StGB), nämlich seine an einer schizoaffektiven Störung, Epilepsie sowie Alzheimerdemenz leidende Mutter R* S* unter Ausnützung dieses Zustands dadurch missbraucht, dass er an ihr eine geschlechtliche Handlung vornahm, indem er sie an ihren (bekleideten) Brüsten streichelte und diese knetete.

Rechtliche Beurteilung

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde schlägt fehl, weil der in freier Beweiswürdigung aus dem (hohen) Wahrscheinlichkeitskalkül des Sachverständigen (ON 37 S 4) gezogene Schluss der Tatrichter, dass sich das Opfer im Tatzeitpunkt in einem psychisch beeinträchtigen Zustand im Sinn des § 205 Abs 1 zweiter Fall StGB befunden hat (US 3), unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden ist.

[4] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO).

[5] Die Kostenentscheidung gründet auf § 390a Abs 1 StPO.