Gericht: OLG Linz
Geschäftszahl: 8Bs265/24p
ECLI: ECLI:AT:OLG0459:2025:0080BS00265.24P.0107.000

Kopf

Das Oberlandesgericht Linz hat durch die Richterinnen Mag. Reinberg und Mag. Haidvogl, BEd, sowie den Richter Mag. Grosser in der Strafvollzugssache betreffend A* wegen bedingter Entlassung über die Beschwerde der Strafgefangenen gegen den Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 17. Dezember 2024, GZ*, in nichtöffentlicher Sitzung entschieden:

Spruch

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.

Text

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

A* wurde wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen nach dem SMG zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt (Urteil des Landesgerichtes Linz vom 24. März 2023, GZ*). Die Strafgefangene verbüßt seit 24. März 2023 ihre Strafhaft; dies seit 17. April 2024 im Rahmen des elektronisch überwachten Hausarrests.

Zwei Drittel der Strafzeit werden am 16. Februar 2025 erreicht sein, das urteilsmäßige Strafende fällt auf den 16. April 2026.

Mit dem angefochtenen Beschluss (ON 6) lehnte das Erstgericht die bedingte Entlassung ab.

Dagegen richtet sich die Beschwerde der Strafgefangenen. Sie ist ohne Erfolg.

Am Gesetz orientiert, hat das Erstgericht - ungeachtet der positiven Entwicklung der Strafgefangenen, ihres gelungenen Berufseinstiegs, der verlässlichen Termineinhaltung bei B*, der konstruktiven Arbeit mit der Bewährungshilfe sowie der erstmaligen Strafhaft festgehalten, dass (wenngleich generalpräventive Erwägungen mit 16. Februar 2025 enden) die Einfuhr von mehr als 2 kg Heroin und einem halben Kilogramm Methamphetamin auch spezialpräventiv eine derart tiefe Verwurzelung und hohe kriminelle Energie ausweisen, dass diese positive Entwicklung sowie die anstehenden Bemühungen um Wahrnehmung ihrer Mutterpflichten derzeit noch nicht zur begehrten bedingten Entlassung führen können. Insofern ist der Beschwerde mit den Argumenten einer zunehmenden persönlichen und beruflichen Verfestigung und der positiven Arbeitserfüllung im Rahmen des elektronisch überwachten Hausarrests sowie der Obsorge und Pflege ihrer Kinder bei mittlerweiligem Wohlverhalten zuzustimmen, dass dies zu einem späteren Zeitpunkt eine bedingte Entlassung mit entsprechenden Auflagen ermöglichen wird. Allein der Umstand, die Beteiligung an Suchtgiftschwerstkriminalität mit der emotionalen Bindung zum Haupttäter zu verknüpfen und so die persönliche Schuld zu bagatellisieren, muss misslingen. Diese Einwände sind den zugrundeliegenden Urteilserwägungen überdies fremd. Insofern hat die Strafgefangene zweifellos eine Änderung der Verhältnisse nach § 46 Abs 4 StGB zu verbuchen; allein ihre persönliche Schuld an so massiven Straftaten wiegt noch zu schwer, um davon auszugehen, dass aktuell eine bedingte Entlassung gleichermaßen wie der weitere Vollzug der Strafhaft wirken könnte. Bleibt anzumerken, dass der derzeit noch weiters notwendige Vollzug der Strafhaft im Rahmen des elektronisch überwachten Hausarrests ohnedies die weitere Pflichtenerfüllung im Rahmen der Berufsausübung ermöglicht.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu.