Gericht: OGH
Geschäftszahl: 15Ns71/24w
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2024:0150NS00071.24W.1029.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 29. Oktober 2024 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Sadoghi in der Strafsache gegen * R* wegen des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 12 Hv 62/24w des Landesgerichts Linz über die Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Linz zurückgestellt.

Gründe:

Rechtliche Beurteilung

[1] Eine Veränderung des gesetzlichen Richters (Art 83 Abs 2 B-VG) ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Der Wohnort der Angeklagten im Sprengel eines anderen Gerichts stellt keinen derartigen Ausnahmefall dar (RIS-Justiz RS0053539 [T4]).