Gericht: OGH
Geschäftszahl: 1Ob154/24i
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2024:0010OB00154.24I.1119.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Musger als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte Mag. Dr. Wurdinger, Mag. Wessely-Kristöfel, Dr. Parzmayr und Dr. Pfurtscheller als weitere Richterinnen und Richter in der Rechtssache des Antragstellers M*, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der Antrag vom 17. Oktober 2024 wird in sinngemäßer Anwendung des § 44 Abs 1 JN dem Landesgericht Steyr überwiesen.

Text

Begründung:

[1] Mit Beschluss vom 25. 9. 2024 bestätigte der Oberste Gerichtshof die Zurückweisung des gegen die Abweisung seines Verfahrenshilfeantrags vom Antragsteller erhobenen Revisionsrekurses (§ 528 Abs 2 Z 4 ZPO).

[2] Mit Eingabe vom 17. 10. 2024 ersuchte der Antragsteller „nochmal im Sinne des Rechtsstaats“, den „Antrag auf Verfahrenshilfe zu bewilligen und so den Fall zu bearbeiten“.

Rechtliche Beurteilung

[3] Für die Behandlung des (wiederholten) Verfahrenshilfeantrags ist der Oberste Gerichtshof funktionell unzuständig (§ 65 ZPO).

[4] Ein an ein unzuständiges Gericht – auch an den Obersten Gerichtshof – gerichteter Verfahrenshilfeantrag ist in sinngemäßer Anwendung des § 44 Abs 1 JN dem zuständigen Gericht zu übermitteln (RS0131152; 1 Nc 10/19i mwN).