Gericht: OGH
Geschäftszahl: 6Ob114/24v
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2024:0060OB00114.24V.1211.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer, Dr. Faber, Mag. Pertmayr und Dr. Weber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. O*, vertreten durch Binder Grösswang Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei DI T*, vertreten durch Dr. Christopher Toms, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, und dessen Nebenintervenientin W* GmbH, *, wegen Räumung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 22. März 2024, GZ 40 R 197/23a-63, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

1. Die Bezeichnung der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei wird auf die aus dem Spruch ersichtliche Bezeichnung berichtigt.

2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

[1] Zu Spruchpunkt 1.: Aus dem offenen Firmenbuch ergibt sich, dass die Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei ihre Firma und ihre Geschäftsanschrift geändert hat (*). Ihre Bezeichnung war daher nach § 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen.

[2] Zu Spruchpunkt 2.: Die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision bedarf nach § 510 Abs 3 ZPO keiner Begründung.