Gericht: OGH
Geschäftszahl: 14Os90/24b (14Os91/24z)
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2024:0140OS00090.24B.1105.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 5. November 2024 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Nordmeyer, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel LL.M. sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter LL.M. in Gegenwart des Schriftführers Karnaus LL.M. (WU) in der Strafsache gegen * K* wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 StGB, AZ 38 U 9/24s des Bezirksgerichts Leopoldstadt, über die Anträge des Privatanklägers * S* auf Erneuerung des Verfahrens nach § 363a StPO sowie auf Bewilligung von Verfahrenshilfe nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der Antrag auf Erneuerung des Verfahrens wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Text

Gründe:

[1] Mit Beschluss vom 26. Jänner 2024, GZ 38 U 9/24s-4, stellte das Bezirksgericht Leopoldstadt das – aufgrund einer Privatanklage des * S* geführte – Strafverfahren gegen * K* wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 StGB gemäß § 451 Abs 2 StPO ein.

Rechtliche Beurteilung

[2] Der dagegen erhobenen Beschwerde des Privatanklägers gab das Landesgericht für Strafsachen Wien mit Beschluss vom 29. April 2024, AZ 132 Bl 18/24m, nicht Folge.

[3] Mit einem am 5. September 2024 beim Obersten Gerichtshof eingebrachten, nicht von einem Verteidiger unterschriebenen Schriftsatz beantragt S* (soweit hier relevant) die Erneuerung des Strafverfahrens sowie die „Bewilligung der Verfahrenshilfe, bei Stattgabe die Bestellung eines Verfahrenshelfers“.

[4] Der Antrag auf Erneuerung des Verfahrens war schon deshalb als unzulässig zurückzuweisen (§ 363b Abs 2 Z 2 StPO), weil Privatankläger zu diesem Rechtsbehelf nicht legitimiert sind (vgl RIS-Justiz RS0126446).

[5] Da Verfahrenshilfe für prozessual unzulässige – und demnach von vornherein offenkundig aussichtslose – Anträge nicht zu gewähren ist (RIS-Justiz RS0127077), war der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe abzuweisen.