BGE 101 IV 95 (1975) — criminal law and criminal procedure

101 IV 95

Sachverhalt ab Seite 95

A.- Im Herbst 1973 hat die Einzelfirma F. B., Import-Versand, als Beilage der Zeitschrift "Schweizerischer Beobachter" einen 16 Druckseiten umfassenden Prospekt "Hazy Osterwald: ça c'est de la musique", der unter anderem für den Abschluss von Abzahlungsgeschäften wirbt, verteilen lassen, und zwar als lose Beilage der Zeitschrift.

B.- Mit Verfügung von 26. März 1974 bestrafte das Eidg. Finanz- und Zolldepartement die Firma wegen vorsätzlicher Widerhandlung gegen Art. 1 lit. b der Verordnung des Bundesrates vom 10. Januar 1973 über die Kleinkredit- und Abzahlungsgeschäfte, sowie wegen einer andern hier nicht interessierenden Widerhandlung gegen die gleiche Verordnung zu einer Busse von Fr. 200.--, gestützt auf Art. 10 Abs. 1 des Bundesbeschlusses vom 20. Dezember 1972 über Massnahmen auf dem Gebiete des Kreditwesens.

Die Firma verlangte gemäss Art. 324 f. BStP die gerichtliche Entscheidung, worauf der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichtes Zürich sie von der Widerhandlung gegen Art. 1 lit. b der Verordnung freisprach und die Busse für das verbleibende Delikt auf Fr. 100.-- ansetzte.

Eine von der Schweizerischen Bundesanwaltschaft gegen diesen Freispruch eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde hat das Obergericht des Kantons Zürich am 30. Oktober 1974 abgewiesen.

C.- Mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde beantragt die Bundesanwaltschaft, der Beschluss des Obergerichtes sei aufzuheben und die Sache zur Verurteilung der Firma an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Die Firma beantragt Abweisung der Beschwerde; die Vorinstanz verzichtet auf Gegenbemerkungen.

Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 1 lit. b der Verordnung über die Kleinkredit- und Abzahlungsgeschäfte (VKA) in der Fassung vom 10. Januar 1973 (AS 1973 88) wie auch in der Fassung vom 16. Januar 1974 (SR 951.911) ist es untersagt, durch unaufgeforderte Zustellung von Drucksachen und Streuprospekten für Abzahlungsgeschäfte zu werben. Zweck dieser den Bundesbeschluss vom 20. Dezember 1972 über Massnahmen auf dem Gebiet des Kreditwesens (BMK, SR 951.90) ausführenden Verordnung sind die Einschränkung des Kreditvolumens und die Bremsung der Nachfrage (BBl 1972 II 1556 f.).

Verlangt ein Interessent das Werbematerial, so darf es ihm zugestellt werden. Strafbar ist dagegen die Zustellung derartiger Drucksachen, ohne dass der Empfänger sie angefordert hat. Dabei ist rechtlich ohne Belang, wer als Absender auftritt, d.h. ob ein Prospekt direkt von dessen Auftraggeber, von einem Adressenverlag, einem Presseunternehmen oder einer anderen Person verschickt wird.

Fällt nach den Umständen als Strafe eine Busse von nicht mehr als 10'000 Franken in Betracht und wird die Widerhandlung im Geschäftsbetrieb einer Einzelfirma begangen, so kann diese bestraft und von der Verfolgung der verantwortlichen Person Umgang genommen werden (BMK Art. 10 Abs. 4).

2. Das Kriterium der Aufforderung wurde unter anderem gewählt, um die finanzielle Lage der Informations- und  Meinungspresse nicht durch eine Schmälerung des bisherigen Inseratenvolumens zu erschweren. Massgebend war die Überlegung, der Käufer oder Abonnent einer Zeitung oder Zeitschrift wolle jeweils das ganze Presseerzeugnis erwerben, also auch die darin enthaltene Werbung. Diese falle daher nicht unter das Verbot unverlangter Zustellung von Werbematerial für Abzahlungsgeschäfte.

3. Das Obergericht verweist auf die Erfahrungstatsache, dass schon lange vor Inkrafttreten der VKA gelegentlich oder regelmässig Prospekte als Beilagen von Zeitungen und Zeitschriften zugestellt wurden. Da die Pressewerbung absichtlich vom Verbot gemäss Art. 1 VKA ausgenommen werden sollte, sei die Verzeigte mit Recht freigesprochen worden. Eine unaufgeforderte Zustellung von Streuprospekten im Sinne der Verordnung liege nur vor, wenn die Reklamen selbständig, unabhängig von einem Presseerzeugnis verteilt würden.

Demgegenüber hält die Bundesanwaltschaft daran fest, der Käufer oder Abonnent einer Zeitschrift könne wohl die Abgabe eines Exemplares einschliesslich der Inseratenseiten erwarten und verlangen, nicht aber die zusätzliche Abgabe einer von der betreffenden Zeitschrift völlig losgelösten Drucksache, die ausschliesslich für das Angebot eines Versandhauses werbe.

4. Wer eine Zeitung oder Zeitschrift kauft oder abonniert, will die vollständigen Exemplare des Presseerzeugnisses erhalten. Das gilt auch für den Inseratenteil, gleichgültig, ob der Erwerber sich im Einzelfall für einzelne oder alle Inserate interessiert oder daran kein Interesse hat. Möglicherweise ist er auch am Textteil nur in beschränktem Umfang interessiert. Trotzdem ist davon auszugehen, dass er die Zeitung oder Zeitschrift als Ganzes verlangt.

Anders verhält es sich mit Prospekten, wie sie erfahrungsgemäss in Presseerzeugnissen gelegentlich und bisweilen auch nur einem Teil der Auflage beigelegt werden. Zwar trifft es zu, dass dieses Werbemittel nicht neu ist. Es bildet jedoch eher die Ausnahme und unterscheidet sich auch meist in Format, Umfang und graphischer Gestaltung deutlich vom Presseerzeugnis und den darin erscheinenden Inseraten. Diese Art der Werbung ist nicht so verbreitet, dass gesagt werden könnte, der durchschnittliche Käufer oder Abonnent rechne mit der Beilage solcher Prospekte und verlange somit deren Zustellung.

Durch diese engere Auslegung werden die schutzwürdigen Interessen der Meinungspresse, die bei Erlass der VKA berücksichtigt werden sollten, nicht verletzt. Die Beschränkung der direkten Werbung durch Prospekte dürfte im Gegenteil die eigentliche Inseratenwerbung in Zeitschriften und Zeitungen fördern. Umgekehrt würde durch die vom Obergericht vertretene Auffassung einer Umgehung des Verbots der Zustellung unverlangter Prospekte Tür und Tor geöffnet, indem Werbematerial aller Art durch Zeitungen und Zeitschriften verbreitet werden könnte.

Dispositiv

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache zur Verurteilung der Beschwerdegegnerin an die Vorinstanz zurückgewiesen.

Regeste:
Verordnung vom 10. Januar 1973 über die Kleinkredit- und Abzahlungsgeschäfte, Art. 1 lit. b.  Unter das Verbot, durch unaufgeforderte Zustellung von Drucksachen und Streuprospekten für Abzahlungsgeschäfte zu werben, fällt auch die Verteilung solcher Prospekte als Beilage einer Zeitung oder Zeitschrift.