BGE 90 IV 36 (1964) — criminal law and criminal procedure

90 IV 36

Sachverhalt ab Seite 36

A.- Müller fuhr am 28. November 1962 gegen Mittag am Steuer seines Personenwagens auf der Limmattalstrasse in Zürich stadtauswärts. Als er sich mit 30-40 km/Std. als letzter einer Fahrzeugkolonne der von rechts einmündenden Bläsistrasse näherte, fuhr von dort her ein Personenwagen, der von Christine M. gesteuert war, auf die Hauptstrasse. Christine M. hatte an der Einmündung einen Sicherheitshalt eingeschaltet und beabsichtigte dann, die Lücke zwischen den letzten zwei Fahrzeugen der stadtauswärts fahrenden Kolonne benützend, nach links in die Limmattalstrasse einzubiegen. Sie hatte die 20 m breite Hauptstrasse bereits zu einem Drittel überquert, als das Auto Müllers auf der Höhe der Hinterräder gegen die linke Seite ihres Wagens stiess. Es entstand beträchtlicher Sachschaden.

B.- Der Polizeirichter der Stadt Zürich und auf Einsprache hin am 31. Oktober 1963 auch der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichtes Zürich verfällten Müller wegen Verletzung von Art. 27 Abs. 1 MFG in eine Busse von Fr. 30.-.

C.- Müller führt gegen das Urteil des Einzelrichters Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt, es aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung zurückzuweisen.

Erwägungen

Aus den Erwägungen:

2. Gemäss Art. 27 Abs. 1 MFG hatte Christine M. das Vortrittsrecht, weil sie gleichzeitig von rechts kam und die Einmündung der Bläsistrasse in die Hauptstrasse sich innerorts befindet, die Sonderregelung des Art. 27 Abs. 2 MFG hier also gemäss Art. 2 BRB vom 26. März 1934 über die Hauptstrassen mit Vortrittsrecht nicht gilt. Daran ändert auch der Hinweis auf BGE 84 IV 33 f. und die dort angeführten Urteile nichts. Diese Rechtsprechung will nur die Einmündungen solcher Strässchen von der Regel des Art. 27 Abs. 1 MFG ausnehmen, die im Verhältnis zur Hauptstrasse praktisch ohne Verkehrsbedeutung sind und auch äusserlich, nach ihrer Anlage und Grössenordnung, als unbedeutender Verkehrsweg in Erscheinung treten (BGE 85 IV 38 f.). Auf die Bläsistrasse trifft das nicht zu. Sie hat gemäss dem bei den Akten liegenden Plan eine Fahrbahnbreite von sechs Metern und weist, wie die Vorinstanz verbindlich feststellt, als Quartierstrasse eines dichtbewohnten Gebietes einen beachtlichen Anliegerverkehr auf.

Ebensowenig hilft dem Beschwerdeführer, dass der Vortrittsberechtigte aus der Nebenstrasse verpflichtet ist, besonders aufmerksam zu fahren (BGE 76 IV 257). Art. 27 MFG verlangt im Hinblick auf das Vortrittsrecht des von rechts Kommenden ausdrücklich, dass an Gabelungen und Kreuzungen, denen Einmündungen gleichgestellt sind (BGE 81 IV 251, BGE 82 IV 24), die Geschwindigkeit gemässigt werde, schreibt also auch den auf der Hauptstrasse Fahrenden Rücksichtnahme auf Vortrittsberechtigte vor. Haben aber die Benützer der Hauptverkehrsader ebenfalls damit zu rechnen, dass sie einem aus der Nebenstrasse Kommenden den Vortritt lassen müssen, so haben sie ihre Fahrweise diesem Umstand anzupassen (BGE 81 IV 294 und dort angeführte Urteile).

3. Dieser Pflicht hat der Beschwerdeführer nicht genügt. Als Müller den an der Einmündung anhaltenden Wagen der Christine M. erblickte, war er nach seinen eigenen Angaben noch 43 m von der Kreuzung entfernt. Auf diese Entfernung hätte er bei pflichtgemässem Verhalten noch Zeit genug gehabt, die Geschwindigkeit zu mässigen und der von rechts Kommenden den Vortritt zu lassen. Dies wäre ihm umsomehr möglich gewesen, als er nach der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz sogar bei unverminderter Geschwindigkeit nur ein wenig nach rechts hätte halten müssen, um hinter dem seine Fahrbahn kreuzenden Wagen durchzukommen und damit den Zusammenstoss, wenn auch knapp, so doch zu vermeiden. Der Umstand, dass er am Schluss einer Kolonne fuhr, berechtigte ihn nicht zur Annahme, Christine M. werde um seinetwillen noch länger anhalten. Ebensowenig durfte er aus ihrem Sicherheitshalt leichthin folgern, sie verzichte auch ihm gegenüber auf den Vortritt. Sie war keineswegs verpflichtet, alle von links kommenden Fahrzeuge vorbeifahren zu lassen, mögen diese sich auch in einer Kolonne genähert haben. Die gegenteilige Auffassung des Beschwerdeführers liefe darauf hinaus, dass sich die Benützer der Hauptstrasse wie Vortrittsberechtigte gebärden dürften, obschon ihnen die Berechtigung nicht zusteht. Damit aber würde die Ordnung des Art. 27 MFG in ihr Gegenteil verkehrt. Christine M. brauchte auch nicht irgendwie kundzutun, dass sie die Lücke zwischen den zwei letzten Fahrzeugen der vorbeifahrenden Kolonne benützen wolle, um von ihrem Vortrittsrecht endlich Gebrauch zu machen. Der Beschwerdeführer hätte sich vielmehr sagen müssen, dass das der Fall sei, und hätte auf Verzicht nur schliessen dürfen, wenn die von rechts Kommende ihm ein eindeutiges Zeichen gegeben hätte (BGE 85 IV 39 f. und dort angeführte Urteile). Dass ein solches Zeichen gegeben worden sei, behauptet der Beschwerdeführer nicht. Es entschuldigt ihn auch nicht, dass er von der Gefahr überrascht wurde. Er hat es seinem eigenen pflichtwidrigen Verhalten, der Missachtung des Vortrittsrechtes, zuzuschreiben, dass er in die Gefahr geriet, erschrak und deshalb den Zusammenstoss nicht mehr vermeiden konnte.

Regeste:
Art. 27 Abs. 1 MFG.  Der innerorts auf einer Hauptverkehrsader Fahrende hat dem aus einer sechs Meter breiten Seitenstrasse einbiegenden Fahrzeug den Rechtsvortritt zu lassen; er darf dessen Sicherheitshalt nicht leichthin als Verzicht auf das Vortrittsrecht auslegen, mag er sich auch in einer Kolonne befinden.