BGE 109 III 52 (1983) — debt enforcement and bankruptcy law

109 III 52

Erwägungen ab Seite 52

Aus den Erwägungen:

b) Wie der Rekurrent selbst ausführt, hat ein Schuldner, dessen Gläubiger mangels anderer pfändbarer Vermögensstücke seine Einkünfte pfänden lassen müssen, seine Wohnkosten so tief wie möglich zu halten  (BGE 104 III 41 mit Verweisen). Wohnt er zur Zeit der ersten Pfändung in einer  überdurchschnittlich teuren Wohnung, so hat er sich demnach unverzüglich nach einer günstigeren umzusehen und den bestehenden Mietvertrag so bald als möglich zu kündigen. Dementsprechend darf er während der Pfändung oder vor einer unmittelbar bevorstehenden Lohnpfändung nicht eine zu teure Wohnung wählen und dort während der Kündigungsfrist bleiben, denn damit hält er seine Wohnkosten nicht so tief wie möglich. Handelt er trotzdem so, kann bei der Berechnung des Notbedarfs der neue, zu teure Mietvertrag nicht berücksichtigt werden.

Regeste:
Berücksichtigung der Wohnkosten bei der Berechnung des Notbedarfs.