BGE 110 III 93 (1984) — debt enforcement and bankruptcy law

110 III 93

Sachverhalt ab Seite 94

    Im Konkurs der PMI-Papier mit Ideen AG in Zürich (früher Zellstoff und Papier AG Zelluag), der im summarischen Verfahren durchgeführt wird, wurde in das Inventar unter anderem ein Verantwortlichkeitsanspruch gemäss den Art. 754 ff. OR gegenüber X., ehemaliges einziges Verwaltungsratsmitglied der Zelluag, in unbestimmter Höhe aufgenommen. Im Kollokationsplan sind andererseits im Sinne von Art. 63 KOV pro memoria ein im Prozess liegender Provisionsanspruch von Y. im Betrag von Fr. 43'259.40 und ein Honoraranspruch des Anwalts von Y. für Prozessführung von Fr. 3'324.45 vorgemerkt.

Mit einem an sämtliche Gläubiger gerichteten Rundschreiben vom 30. März 1984 beantragte das Konkursamt Zürich (Altstadt), den Passivprozess in Sachen Y. durch Klageanerkennung und Kollokation im Betrag von insgesamt Fr. 46'583.85 zu beenden. Die Mehrheit der Gläubiger widersetzte sich diesem Vorschlag.

Nachdem mit X. und Y. Vergleichsverhandlungen durchgeführt worden waren, erliess das Konkursamt am 4. Mai 1984 ein neues Zirkular an die Gläubiger, worin es beantragte, einer vergleichsweisen Erledigung der Auseinandersetzung mit X. (Angebot von Fr. 20'000.--) und des Prozesses mit Y. (Reduktion der Forderung auf Fr. 34'000.--) zuzustimmen. Der Antrag wurde von der Mehrheit der Gläubiger hinsichtlich beider Angelegenheiten abgelehnt.

Mit Zirkular vom 1. Juni 1984 setzte das Konkursamt in der Folge den sich einer vergleichsweisen Erledigung widersetzenden Gläubigern (darunter der Neofidaria AG) eine Frist bis zum 20. Juni 1984 an, um für die Kosten im Hinblick auf die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens gegen X. einen Barvorschuss von Fr. 10'000.-- und für die Prozesskosten in Sachen Y. einen solchen von Fr. 16'000.-- zu leisten. Dabei wurde ausdrücklich eine Nachschusspflicht vorbehalten und auf die Abtretungsrechte im Sinne von Art.  260 SchKG hingewiesen.

Die Neofidaria AG reichte gegen die konkursamtliche Verfügung vom 1. Juni  1984 beim Bezirksgericht Zürich als unterer Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen Beschwerde ein mit der Begründung, es seien von allen Gläubigern, d.h. auch von den den Vergleichen zustimmenden, Kostenvorschüsse zu leisten. Das Bezirksgericht Zürich (2. Abteilung) wies die Beschwerde am 13. August 1984 ab.

Einen von der Neofidaria AG hiergegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht  (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde mit Beschluss vom 23. Oktober 1984 ebenfalls ab.

Gegen den obergerichtlichen Entscheid hat die Neofidaria AG an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts rekurriert mit dem Antrag:

Der angefochtene Beschluss sei aufzuheben, und das Konkursamt Zürich (Altstadt) sei anzuweisen, auch dem Gläubiger Bunzl & Biach AG eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses im Hinblick auf die Weiterführung des Passivprozesses Y. durch die Masse und Geltendmachung der Verantwortlichkeitsansprüche gegen X. durch die Masse anzusetzen.

Rekursantworten sind keine eingeholt worden.

Erwägungen

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. Die Rekurrentin beruft sich vorab auf Art. 235 Abs. 4 SchKG und macht geltend, dass sich die Gläubigerminderheit den Beschlüssen der Gläubigermehrheit zu unterziehen habe.

Es trifft zu, dass gemäss Art. 235 Abs. 4 SchKG die Beschlüsse der Gläubigerversammlung mit der absoluten Stimmenmehrheit der Gläubiger gefasst werden. Im vorliegenden Fall hat sich die Mehrheit der Gläubiger dafür entschieden, das mit Y. hängige Gerichtsverfahren weiterzuführen und gegen X. einen Verantwortlichkeitsprozess einzuleiten. Diesen Entscheid hat sich die Gläubigerminderheit entgegenhalten zu lassen, doch kann für den Standpunkt der Rekurrentin daraus nichts abgeleitet werden. Der Entscheid der Gläubigermehrheit hat lediglich zur Folge, dass die Konkursverwaltung die verfügbaren Mittel der Masse für die Führung der Prozesse einzusetzen hat und es ihr beispielsweise verwehrt ist, einen Teil davon den in der Minderheit gebliebenen Gläubigern auszuzahlen.

2. Dass die Konkursverwaltung nicht über die zur Durchführung bzw. Weiterführung der Prozesse gegen X. und Y. erforderlichen Massamittel verfügt, stellt auch die Rekurrentin nicht in Abrede. Den von der Gläubigermehrheit gefassten Beschluss kann jene somit nur vollziehen, wenn seitens der Gläubiger Kostenvorschüsse geleistet werden. Bei der Frage, von welchen Gläubigern die Sicherstellung der erwähnten Kosten zu verlangen sei, ist zu beachten, dass die Konkursverwaltung über keinerlei Zwangsmittel verfügt, um von einem Gläubiger die Leistung eines Kostenvorschusses zu erwirken. Wird ein von der Konkursverwaltung verlangter Kostenvorschuss nicht erbracht, hat dies einfach zur Folge, dass die betreffende Handlung der Konkursverwaltung (beispielsweise Einleitung eines Prozesses) unterbleibt (vgl. Art. 68 SchKG).

3. Bei vernünftiger Betrachtung ist davon auszugehen, dass die im vorliegenden Fall überstimmten Gläubiger eine von der Konkursverwaltung auch ihnen angesetzte Frist zur Leistung der fraglichen Prozesskostenvorschüsse ungenützt hätten verstreichen lassen. Unnötige Anordnungen zu treffen, ist die Konkursverwaltung jedoch nicht gehalten. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn das Konkursamt lediglich diejenigen Gläubiger zur Leistung der Vorschüsse aufgefordert hat, die sich einer Erledigung der Auseinandersetzungen mit X. und Y. durch Vergleich widersetzt hatten (in diesem Sinne auch BGE 51 III 83 Nr. 23).

4. Es trifft zu, dass bei einem positiven Ausgang der beiden in Frage stehenden Prozesse das Ergebnis auch denjenigen Gläubigern zugute käme, die sich einer Durchführung bzw. Weiterführung der gerichtlichen Verfahren widersetzt und keine Kostenvorschüsse geleistet hatten. Will ein Gläubiger solches verhindern, kann er versuchen, sich die Rechtsansprüche der Masse im Sinne von Art. 260 SchKG abtreten zu lassen.

5. Die Rekurrentin räumt ein, dass bei einem positiven Ausgang der Prozesse vorab die von einem Gläubiger geleisteten Kostenvorschüsse zurückerstattet würden (vgl. Art. 262 SchKG). Sie macht jedoch geltend, dass der Arbeitsaufwand, der dem betreffenden Gläubiger bei der Instruktion von Prozessen oder sonstiger Geltendmachung von Ansprüchen erwachsen sei, nicht ersetzt würde. Dieser Einwand ist unbehelflich. Wird der Prozess - nach Eingang des erforderlichen Barvorschusses - von der Masse geführt, haben die Gläubiger keinen Arbeitsaufwand.

Regeste:
Kostenvorschüsse für die Weiterführung bzw. die Eröffnung von Zivilprozessen im Namen der Konkursmasse.  Die Konkursverwaltung, die solche Vorschüsse nur von den Gläubigern verlangt, die sich für die Weiterführung bzw. Eröffnung eines Prozesses ausgesprochen haben, nicht aber von denjenigen, die in der Minderheit geblieben sind, verstösst nicht gegen Bundesrecht.