BGE 145 III 460 (2019) — civil law and debt enforcement and bankruptcy law

145 III 460

Sachverhalt ab Seite 461

A. (Geschädigte, Klägerin, Beschwerdeführerin) erlitt nach ihrer Darstellung zwei Strassenverkehrsunfälle, die beide ein Schleudertrauma verursachten und insgesamt zu einer 40 %-igen Invalidität führten. Am 30. Dezember 2005 stand sie mit ihrem Fahrzeug in Zürich an einem Lichtsignal, als ein Personenwagen von hinten auffuhr (erster Unfall). Am 11. Juni 2008 musste ihr Partner als Lenker des Fahrzeugs, in dem sie mitfuhr, im Zürcher Oberland wegen eines Fuchses unvermittelt voll bremsen (zweiter Unfall).

Der Halter des ersten Unfallbeteiligten ist bei der B. AG, V. (Beklagte 2, Beschwerdegegnerin) haftpflichtversichert. Die Haftpflichtversicherung des Fahrzeughalters im zweiten Unfall ist die C. AG, U. (Beklagte 1).

Am 3. Juli 2017 beantragte die Geschädigte dem Bezirksgericht Winterthur (zuständig für die Ortschaft U.), es seien die Beklagten 1 und 2 (eventualiter nur die Beklagte 1, subeventualiter nur die Beklagte 2) zu verpflichten, ihr eine Genugtuung im Umfang von je Fr. 40'000.- zzgl. Zins zu bezahlen. Die Beklagte 2 bestritt u.a. die örtliche Zuständigkeit und beantragte, es sei auf die Klage gegen sie nicht einzutreten und darüber in einem Zwischenentscheid zu befinden. Mit Beschluss vom 21. März 2018 trat das Bezirksgericht Winterthur auf die Klage gegen die Beklagte 2 nicht ein.

Mit Urteil vom 11. Juli 2018 wies das Obergericht des Kantons Zürich die von der Klägerin dagegen erhobene Berufung ab und bestätigte den Beschluss des Bezirksgerichts Winterthur. Entgegen der Ansicht der Klägerin, die zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit des Bezirksgerichts Winterthur sich darauf stützte, dass eine Streitgenossenschaft der in V. ansässigen Beklagten 2 mit der Beklagten 1 vorliege, verneinte das Obergericht die Voraussetzungen einer einfachen Streitgenossenschaft im Sinne von Art. 71 ZPO. Dabei erwog es im Wesentlichen, es lasse sich damit das Ziel der Vermeidung widersprüchlicher Urteile nicht erreichen und es fehle am erforderlichen Sachzusammenhang, da zwei verschiedene Unfälle die behauptete Ursache für den Gesundheitsschaden der Klägerin bildeten, weshalb keine gemeinsame Verursachung vorliegen könne.

Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt die Klägerin das Rechtsbegehren, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich aufzuheben und die Vorinstanzen seien anzuweisen, auf die Klage gegen die Beklagte 2 einzutreten. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es auf sie eintritt.

(Zusammenfassung)

Erwägungen

Aus den Erwägungen:

4. Art. 15 Abs. 1 ZPO lautet:

"Richtet sich die Klage gegen mehrere Streitgenossen, so ist das für eine beklagte Partei zuständige Gericht für alle beklagten Parteien zuständig, sofern diese Zuständigkeit nicht nur auf einer Gerichtsstandsvereinbarung beruht."

4.1 Art. 15 Abs. 1 ZPO entspricht im ersten Teil wörtlich dem Art. 7 des Gerichtsstandsgesetzes vom 4. März 2000 (GestG), das mit Inkrafttreten der ZPO am 1. Januar 2011 aufgehoben wurde. Art. 7 Abs. 1 GestG bestimmte: "Richtet sich eine Klage gegen mehrere Streitgenossen, so ist das für eine beklagte Partei zuständige Gericht für alle beklagten Parteien zuständig". Nach der Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) sollte diese Bestimmung denn auch unverändert in die ZPO übernommen werden, wobei jedoch ausdrücklich klargestellt wurde, dass der Gerichtsstand nicht gilt, wenn die örtliche Zuständigkeit nur auf einer Gerichtsstandsvereinbarung beruht (BBl 2006 7263 zu Art. 14 E-ZPO).

4.1.1 Art. 7 Abs. 1 GestG wurde in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Anlehnung an die internationalrechtliche Norm des LugÜ so ausgelegt, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheinen musste, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheide ergehen könnten. Dies wurde angenommen, wenn sich die Ansprüche gegen die verschiedenen Beklagten im Wesentlichen auf die gleichen Tatsachen und Rechtsgründe stützen (BGE 129 III 80 E. 2.2 S. 84, wo die Zuständigkeit konkret auf einer Gerichtsstandsvereinbarung beruhte, vgl. auch BGE 132 III 178 E. 3.1 S. 181; BGE 134 III 27 E. 5.1; Urteil 4A_510/2013 vom 3. März 2014 E. 1.3). 

4.1.2 Nach geltendem Recht ist die einfache Streitgenossenschaft in Art. 71 Abs. 1 der ZPO definiert. Die (einfache) Streitgenossenschaft setzt danach voraus, dass Rechte und Pflichten zu beurteilen sind, die auf gleichartigen Tatsachen oder Rechtsgründen beruhen (Art. 71 Abs. 1 ZPO). Weiter muss für die einzelnen Klagen die gleiche Verfahrensart anwendbar sein (Art. 71 Abs. 2 ZPO). Schliesslich muss die gleiche sachliche Zuständigkeit für alle eingeklagten Ansprüche gelten (vgl. Art. 90 lit. a ZPO; BGE 142 III 581 E. 2.1 S. 585; BGE 138 III 471
E. 5.1 je mit Hinweisen). Angesichts der Definition der Streitgenossenschaft in Art. 71 Abs. 1 ZPO ist die Rechtsprechung zu Art. 7 Abs. 1 GestG überholt (BGE 142 III 581 E. 2.1; vgl. TREZZINI, Commentario pratico al Codice di diritto processuale civile svizzero [CPC], 2. Aufl. 2017, N. 21 f. zu Art. 71 ZPO; DOMEJ, in: ZPO, Oberhammer und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 2 f. zu Art. 71 ZPO; GROSS/ZUBER, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012, N. 9 zu Art. 71 ZPO, RUGGLE, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 14 zu Art. 71 ZPO, SUTTER-SOMM/GRIEDER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, N. 8 zu Art. 15 ZPO; BORLA-GEIER in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, N. 13 zu Art. 15 und N. 5, 7 zu Art. 71 ZPO; vgl. allerdings unklar GÜNGERICH/WALPEN, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012, N. 14 zu Art. 15 ZPO). Es ist von der neuen Legaldefinition des Instituts auszugehen. 

4.2 Art. 71 Abs. 1 ZPO setzt für eine einfache Streitgenossenschaft voraus, dass Rechte und Pflichten beurteilt werden, die auf gleichartigen Tatsachen oder gleichartigen Rechtsgründen beruhen.

4.2.1 Die eingeklagten Ansprüche müssen nach Art. 71 Abs. 1 ZPO nicht kumulativ, sondern lediglich alternativ auf gleichartigen (also nicht gleichen) Tatsachen oder Rechtsgründen beruhen. Die erforderliche Gleichartigkeit liegt dabei vor, wenn die Bildung einer einfachen Streitgenossenschaft im Hinblick auf den Prozessstoff zweckmässig erscheint, sei dies aus prozessökonomischen Gründen oder zur Vermeidung widersprüchlicher Urteile (BGE 142 III 581 E. 2.1 S. 585 mit zahlreichen Hinweisen).

Die gemeinsame Beurteilung von Klagen kann entsprechend aus Zweckmässigkeitsgründen in der gerichtlichen Instruktion selbst ohne Antrag der Parteien gestützt auf Art. 125 lit. c ZPO erfolgen, oder die Sache kann nach Art. 127 ZPO überwiesen werden. Umgekehrt kann das Gericht die im Rahmen einer einfachen passiven Streitgenossenschaft gemeinsam eingereichten Klagen gestützt auf Art. 125 lit. b ZPO wieder trennen, sollte sich die gemeinsame Behandlung in einem späteren Verfahrenszeitpunkt als nicht mehr zweckmässig erweisen (BGE 142 III 581 E. 2.1 mit Hinweisen).

4.2.2 Die örtliche Zuständigkeit der passiven einfachen Streitgenossenschaft dient der Prozessökonomie bzw. der Verfahrensvereinfachung, soll eine sachnahe Entscheidung garantieren und einander widersprechende Urteile vermeiden (HAAS/SCHLUMPF, in: ZPO, Oberhammer und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 15 ZPO). Sie ist gegeben, wenn ein hinreichender Sachzusammenhang vorliegt, namentlich die eingeklagten Ansprüche auf gleichartigen Tatsachen oder Rechtsgründen beruhen (SUTTER-SOMM/GRIEDER, a.a.O., N. 7, 8 zu Art. 15 ZPO). In der Botschaft wird betont, dass die Klagen im Prozess stets nur aus Zweckmässigkeitsgründen vereinigt werden und es wird als Beispiel für eine passive Streitgenossenschaft die Klage einer geschädigten Person gegen mehrere Schädiger ohne nähere Präzisierung erwähnt (BBl 2006 7281 zu Art. 69 E-ZPO). In der Literatur werden weitere Beispiele für die Zweckmässigkeit einer Verfahrensvereinigung genannt, etwa die Klagen des Bauherrn gegen die an einem Bau beteiligten Architekten und Unternehmer (TREZZINI, a.a.O., N. 15 zu Art. 71 ZPO unter Verweis auf BGE 115 II 42 E. 1), die Klagen auf Verwandtenunterstützung gegen mehrere Verwandte (BGE 60 II 266 E. 3) oder allgemein Klagen gegen mehrere Solidarschuldner aus Vertrag oder gemeinsamem Verschulden etc., aber auch etwa Klagen eines Vorkaufsberechtigten gegen den Verkäufer und den im Grundbuch eingetragenen Erwerber (BGE 84 II 187; BGE 85 II 474), Klagen gegen Hauptschuldner und Bürgen etc. (WEBER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 10, 11 zu Art. 15 ZPO, RUGGLI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 21 ff. zu Art. 71 ZPO; BORLA-GEIER, a.a.O., N. 30 zu Art. 71 ZPO).

4.2.3 Angesichts des weiten und unbestimmten Anwendungsbereichs der passiven Streitgenossenschaft wird in der Literatur auf das Missbrauchspotential hingewiesen und namentlich betont, dass das örtlich nicht anderweitig zuständige Gericht auf Klagen gegen angebliche Streitgenossen nicht einzutreten hat, wenn ein Sachzusammenhang offensichtlich nur vorgeschoben wird (TREZZINI, a.a.O., N. 21, 21a, b zu Art. 71 ZPO; SUTTER-SOMM/GRIEDER, a.a.O., N. 8 zu Art. 15 ZPO mit Verweisen). In Berücksichtigung der Interessen der beklagten Partei, sich nicht vor einem ansonsten örtlich unzuständigen Gericht verteidigen zu müssen, wird weitergehend etwa auch vorgeschlagen, den erforderlichen Sachzusammenhang unterschiedlich zu definieren, je nachdem ob es um die Verfahrenszusammenlegung am örtlich für alle Klagen zuständigen Gericht oder um die Begründung der örtlichen Zuständigkeit geht, eventuell überhaupt den Konnexitätsbegriff einschränkend auszulegen (DOMEJ, a.a.O., N. 5 zu Art. 71 ZPO).Dazu ist freilich zu bemerken, dass das Bundesgericht in BGE 142 III 581 E. 2.1 eine einschränkende Auslegung von Art. 71 Abs. 1 ZPO abgelehnt hat. Wenn anderseits aus der Entstehungsgeschichte abgeleitet werden könnte, dass der historische Gesetzgeber die mit BGE 129 III 80 begründete Praxis weiterführen wollte, so lassen weder der Wortlaut von Art. 15 ZPO noch das System des Gesetzes Raum für eine Differenzierung des Begriffs der Streitgenossenschaft und verbieten Sinn und Zweck von Art. 15 ZPO eine abweichende Definition. Denn Art. 15 Abs. 1 ZPO beschränkt die örtliche Zuständigkeit nicht auf einen bestimmten Kreis von Streitgenossen; die Verfahrensvereinigung an einem Ort ist daher wie allgemein für einfache Streitgenossen durch die Prozessökonomie oder zur Verhinderung widersprüchlicher Urteile begründet (vgl. VON HOLZEN, Die Streitgenossenschaft im schweizerischen Zivilprozess, 2006, S. 201 f.). Diese Zweckmässigkeitsüberlegungen liegen aber auch der Verfahrensvereinigung nach Art. 125 ZPO am örtlich zuständigen Gericht und der Überweisung an ein anderes Gericht gemäss Art. 127 ZPO zugrunde (vgl. FREI, Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012, N. 2 zu Art. 127 ZPO), woran nichts ändert, dass umstritten ist, ob das Koordinationsanliegen auch zwingenden oder teilzwingenden Gerichtsstandsbestimmungen vorgeht (FREI, a.a.O., N. 10 zu Art. 127 ZPO).

4.3 Die Vorinstanz hat die gemeinsame Beurteilung der beiden Klagen abgelehnt. Sie hat keine Gründe der Zweckmässigkeit erkannt und namentlich verneint, dass die gemeinsame Behandlung der beiden Klagen zur Vereinfachung der Verfahren und zur Vermeidung widersprüchlicher Urteile geboten sein könnte. Die Beschwerdeführerin behauptet, ihr Gesundheitsschaden sei insgesamt durch die zwei Strassenverkehrsunfälle im Jahre 2005 und im Jahre 2008 verursacht worden, ohne dass der Anteil der beiden Unfälle als Ursachen für ihren Schaden auseinandergehalten werden könne. Sie leitet im Wesentlichen daraus ihr Interesse an einer Vereinigung der Klagen gegen die beiden Haftpflichtversicherungen ab und vertritt die Ansicht, es liege auch in objektiver Hinsicht Konnexität vor, so dass sie wegen der Gleichartigkeit der Tatsachen oder Rechtsgründe, auf welchen ihre Ansprüche gegen die Beklagte 1 einerseits und gegen die Beklagte 2 anderseits beruhten, einen Gerichtsstand in U. auch für ihre Klage gegen die Beschwerdegegnerin beanspruchen könne.

4.3.1 Für die tatsächliche Konnexität nach Art. 71 Abs. 1 ZPO ist die Gleichartigkeit der Tatsachen wesentlich, die zur Entstehung der strittigen Rechte und Pflichten geführt haben. Die Tatsachen, welche nach der Behauptung der Beschwerdeführerin zur Entstehung ihrer Forderungen geführt haben, sind die beiden Unfälle aus dem Jahre 2005 einerseits und dem Jahre 2008 anderseits. Diese Unfälle haben sich tatsächlich unabhängig voneinander in unterschiedlicher Weise, an unterschiedlichen Orten und zu unterschiedlichen Zeiten ereignet. Es werden unterschiedliche Beweiserhebungen erforderlich sein, um den konkreten Ablauf der beiden Unfälle festzustellen. Es ist nicht erkennbar, welche Vereinfachung insofern durch die Konzentration der Beweismassnahmen in einem einzigen Verfahren bewirkt werden könnte, denn dass sich beide Unfälle mit Motorfahrzeugen auf Strassen ereignet haben, führt für die Beweiserhebungen zu keiner Vereinfachung. Dass der tatsächliche Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin für beide Klagen wesentlich ist, ändert daran nichts. Denn es ist üblich, dass Gutachten zum Gesundheitszustand aus andern Verfahren eingereicht bzw. beigezogen werden. Zwar mag die tatsächliche Würdigung dieser Gutachten unterschiedlich ausfallen und ist nicht ausgeschlossen, dass der gegenwärtige Gesundheitsschaden der Beschwerdeführerin bzw. die damit verbundene Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit von zwei Gerichten unterschiedlich beurteilt werden. Widersprüchliche Urteile resultieren daraus indes nur, soweit dieser Gesundheitszustand im einen wie im andern Verfahren dieselbe Bedeutung hat. Das behauptet die Beschwerdeführerin, wenn sie vorbringt, beide Beklagten seien ihr zusammen für die gesamte gesundheitliche Schädigung verantwortlich. Sie beruft sich damit auf die Gleichartigkeit der rechtlichen Grundlagen.

4.3.2 Die rechtliche Konnexität im Sinne von Art. 71 Abs. 1 ZPO begründet die Beschwerdeführerin damit, dass ihr die beiden Beklagten für den Gesundheitsschaden solidarisch hafteten, sei es nach Art. 60 SVG oder nach Art. 50/51 OR. Ausserdem hafteten ihr beide Beklagten gemäss Art. 58 SVG als Haftpflichtversicherer der beiden Motorfahrzeughalter.

4.3.2.1 Dass eine passive Streitgenossenschaft unter solidarisch haftenden Beklagten der Prozessökonomie dienen kann und widersprüchliche Urteile vermeiden hilft, leuchtet ein. Mit der vereinheitlichten Beurteilung der Hauptforderung der geschädigten Person wird die Erledigung anschliessender Regressforderungen oder -prozesse regelmässig erleichtert. Und es wird vermieden, dass ein nachfolgender Regress auf der Grundlage von Urteilen entschieden werden muss, welche z.B. die Höhe des solidarisch zu begleichenden Gesamtschadens unterschiedlich bemessen. Wenn der Sachverhalt insofern einer einheitlichen rechtlichen Würdigung unterworfen wird, so kann erreicht werden, dass die Verfahrensergebnisse miteinander inhaltlich vereinbar sind (vgl. BGE 125 III 95 E. 2a/aa S. 98).

4.3.3 Die Vorinstanz hat jedoch die solidarische Haftung der Beklagten und deshalb die rechtliche Konnexität der beiden Klagen verneint. Sie hat namentlich Art. 60 SVG nicht auf mehrere Unfälle für anwendbar erachtet. Es ist nicht erkennbar, wie sie dadurch Recht verletzt haben könnte. Art. 60 Abs. 1 SVG bestimmt unter der Marginale "Mehrere Schädiger": "Sind bei einem Unfall, an dem ein Motorfahrzeug beteiligt ist, mehrere für den Schaden eines Dritten ersatzpflichtig, so haften sie solidarisch". Dass damit die Rechtsfolgen eines einzigen Unfallereignisses geregelt werden, ergibt sich schon aus dem Wortlaut; die Vorinstanz hat ihre Begründungspflicht nicht verletzt, wenn sie sich mit einem Hinweis auf die Norm begnügte. Die Solidarität nach Art. 60 SVG umfasst denn auch nicht allein diejenigen, welche aus SVG haften (vgl. BGE 116 II 645 E. 3b S. 648 f.; vgl. auch Urteil 4A_179/2016 vom 30. August 2016 E. 5.3, nicht publ. in: BGE 142 III 653). Art. 60 SVG knüpft nicht an den Gesundheitsschaden einer Person an, sondern regelt die Haftung bei einem Unfallereignis; die von der Beschwerdeführerin befürwortete Analogie beruht dagegen nicht auf einem einzigen Unfallereignis, sondern auf einem einzigen Gesundheitsschaden einer geschädigten Person. Die Regelung in Art. 60 SVG hat einen anderen Gegenstand, was eine derartige Analogie ausschliesst. Eine Verletzung des Gleichheitsgebots ist weder dargetan noch ersichtlich.

4.3.4 Die Vorinstanz hat die Solidarität der Beklagten für die Forderung der Beschwerdeführerin auch nach allgemeinen Grundsätzen nicht als gegeben erachtet. Sie hat verneint, dass die beiden Unfälle von 2005 und 2008 die Gesundheitsschädigung der Beschwerdeführerin durch gemeinsames Zusammenwirken verursacht haben können. Dass eine gemeinsame Verursachung nicht vorliegen kann, wenn nicht jeder Schädiger vom anderen Teilbeitrag wenigstens Kenntnis haben kann, entspricht konstanter Rechtsprechung (BGE 115 II 42 E. 1b S. 45, vgl. auch BGE 139 V 176 E. 8.5 S. 190; BGE 130 III 591 E. 5.5.1 S. 603 mit Verweisen). Die Vorinstanz hat eine echte Solidarität zu Recht verneint. 

4.3.5 Eine unechte Solidarität kann zwar darin begründet sein, dass für einen einheitlichen Schaden mehrere Verursacher haften, wie die  Beschwerdeführerin unter Verweis auf BGE 127 III 257 vorbringt. In diesem Fall wird jedoch die Verantwortlichkeit eines jeden Solidarschuldners durch die Reichweite der ihn selbst treffenden Haftung beschränkt. Haftet jemand von vornherein überhaupt nicht oder nur für einen Teil des Schadens, weil sein Verhalten nicht für den gesamten eingetretenen Schaden adäquat-kausal ist, hat er auch nicht als Solidarschuldner neben anderen Mitschädigern für mehr einzustehen, als er aufgrund seiner eigenen Haftung zu verantworten hat (BGE 127 III 257 E. 5a S. 263 mit Hinweisen). Die solidarische Haftung ist bei der unechten Solidarität bloss die Folge davon, dass mehrere Haftpflichtige aus unterschiedlichen Gründen für denselben Schaden einzustehen haben und Solidarität besteht nur in dem Umfang, als auch die Haftpflicht je gesondert erwiesen ist. Wenn daher beide Beklagten nach der Behauptung der Klägerin je einzeln für den Gesundheitsschaden der Beschwerdeführerin haften sollen, so unterstellt sie nicht nur ein Ergebnis, das in beiden Verfahren je separat umstritten ist, sondern sie vermag auch nicht aufzuzeigen, welche Vorteile die Verfahrensvereinigung bei einer möglichen Haftung der Beklagten aus unechter Solidarität haben könnte.

4.4 Die Vorinstanz hat kein Recht verletzt, wenn sie die passive Streitgenossenschaft nicht zuliess. Da die Haftung beider Beklagten je nur insoweit zu bejahen sein wird, als der Beschwerdeführerin der Nachweis gelingt, dass der jeweilige Unfall ihren behaupteten Gesundheitsschaden und die daraus folgende Vermögenseinbusse adäquat-kausal verursacht hat, ist von der gemeinsamen Beurteilung der Klagen weder eine Vereinfachung der Verfahren noch die Vermeidung widersprüchlicher Urteile zu erwarten. Die Vorinstanz hat Art. 15 ZPO nicht verletzt, indem sie die örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts Winterthur für die streitige Klage verneinte.

Regeste:
Art. 15 Abs. 1 und 71 ZPO; einfache Streitgenossenschaft, örtliche Zuständigkeit.  Bestätigung der Rechtsprechung zu Art. 71 Abs. 1 ZPO, wonach die eingeklagten Ansprüche nicht kumulativ, sondern lediglich alternativ auf gleichartigen Tatsachen oder Rechtsgründen beruhen müssen, damit eine einfache Streitgenossenschaft vorliegt (E. 4.1). Verneinung der tatsächlichen (E. 4.3.1) wie auch der rechtlichen (E. 4.3.2) Konnexität bei zwei Strassenverkehrsunfällen, die sich unabhängig voneinander in unterschiedlicher Weise, an unterschiedlichen Orten und zu unterschiedlichen Zeiten ereignet haben.