BGE 97 I 762 (1971) — constitutional law and administrative law and public international law

97 I 762

Sachverhalt ab Seite 762

A.- Die Novomat AG hat dem Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den Spielapparat "Big Apple" zur Prüfung angemeldet. Es handelt sich um ein elektrisch angetriebenes Walzengerät. Der Spieler hat eine Spielmarke einzuwerfen und darauf den Mechanismus durch Herunterziehen eines Hebels in Gang zu setzen. Nach dieser Betätigung läuft das Spiel automatisch ab. Die drei mit verschiedenen Symbolen bemalten Walzen drehen sich einige Sekunden lang und bleiben dann nacheinander stehen. Nach dem Stillstand der Walzen werden jeweils drei der auf ihnen angebrachten Symbole sichtbar. Der Spielerfolg richtet sich nach der so in Erscheinung tretenden Kombination von Symbolen. Wird das Spiel gewonnen, so gibt der Apparat Spielmarken aus. Die kleineren Treffer bringen 2 bis 18, die Haupttreffer 100 bis 200 Spielmarken ein.

B.- Das EJPD hat am 8. September 1970 entschieden, dass das Aufstellen und Inbetriebsetzen des Apparates "Big Apple" nach Art. 3 des Spielbankengesetzes (SBG) verboten sei. Zur Begründung wird ausgeführt, der Erfolg des Spiels mit dem Gerät hänge ausschliesslich vom Zufall ab. Wohl schütte der Apparat keinen Geldgewinn aus. Da er aber an sich den Benützern auf die Dauer keine genügende Unterhaltung zu bieten vermöge, entstehe die Versuchung, gewonnene Spielmarken als Zahlungsmittel gegenüber dem Wirt und Platzgeber zu benützen oder bei anderen Spielinteressenten gegen Geld umzutauschen; auch könnten sich verschiedene Spieler zusammentun, um unter sich mit dem Apparat um Geld zu spielen. Weil damit gerechnet werden müsse, dass das Gerät in dieser Weise zum Spiel um Geldgewinn verwendet werde, könne es nach der Rechtsprechung nicht zugelassen werden.

C. - Gegen die Verfügung des Departements hat die Novomat AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie macht geltend, der Apparat "Big Apple" werde nicht durch einen Geldeinsatz, sondern durch Einwurf einer Spielmarke betriebsbereit gemacht, und er zahle auch kein Geld aus. Die Behauptung, das Spiel mit diesem Gerät werde nur dann interessant, wenn ein Geldgewinn in Aussicht stehe, sei unrichtig. Die Spielmarken könnten nicht in erheblichem Masse als Zahlungsmittel verwendet oder in Geld umgewechselt werden. Die Möglichkeit, dass mehrere Personen gegeneinander um Geld spielen, bestehe auch bei anderen, sicher zulässigen Spielen (Kartenspiel, Kegeln, Tischfussball usw.) und vermöge ein Verbot des Apparates nicht zu begründen.

D.- Das EJPD schliesst auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. (Zulässigkeit der Beschwerde.)

2. Nach Art. 35 BV und Art. 1 SBG sind die Errichtung und der Betrieb von Spielbanken verboten. Art. 2 SBG bestimmt, dass als Spielbank jede Unternehmung gilt, die Glückspiele betreibt (Abs. 1), d.h. Spiele, bei welchen gegen Leistung eines Einsatzes ein Geldgewinn in Aussicht steht, der ganz oder vorwiegend vom Zufall abhängt (Abs. 2). Nach Art. 3 Abs. 1 SBG gilt das Aufstellen von Spielautomaten und ähnlichen Apparaten als Glückspielunternehmung, sofern nicht der Spielausgang in unverkennbarer Weise ganz oder vorwiegend auf Geschicklichkeit beruht.

Es ist unbestritten, dass der Ausgang des Spiels mit dem Apparat "Big Apple" vom Spieler nicht beeinflusst werden kann, also ausschliesslich vom Zufall, nicht auch von der Geschicklichkeit, abhängig ist. Das Aufstellen des Geräts ist daher nach Art. 2 und 3 SBG eine verbotene Glückspielunternehmung, wenn gegen Leistung eines Einsatzes ein Geldgewinn in Aussicht steht.

Der Einwand, dass der Apparat durch Einwurf einer Spielmarke, nicht eines Geldstücks, betriebsbereit gemacht wird, ist für die spielbankenrechtliche Beurteilung ohne Belang. Die Spielmarken müssen selbstverständlich einmal irgendwo gegen Geld erworben werden. Es muss also ein Einsatz mit Geldwert geleistet werden. Zu prüfen bleibt, ob gegen Leistung des Einsatzes ein Geldgewinn in Aussicht stehe.

3. In der Tat gilt die Bestimmung in Art. 2 Abs. 2 SBG, wonach die verbotene Glückspielunternehmung durch die Aussicht auf Geldgewinn charakterisiert ist, auch für das Aufstellen von Spielautomaten. Art. 3 Abs. 1 SBG ist so zu verstehen, dass nur Apparate, die dem Glückspiel um Geldgewinn dienen, verboten sind (BGE 56 I 390,BGE 60 I 302).

In der Praxis hat sich gezeigt, dass nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung dem Verbot auch solche Glückspielautomaten unterstellt werden müssen, die zwar als Gewinn nicht Geld, sondern Spielmarken abgeben, aber wegen des kurzen, rein automatischen und eintönigen Spielverlaufs keine genügende Unterhaltung bieten, sofern nicht effektiv doch um Geld gespielt wird (BGE 60 I 302f.,BGE 64 I 120). Diese Verwendung eines Spielmarken abgebenden Apparates zum Geldspiel ist auf verschiedene Weise möglich, vor allem durch Annahme der Spielmarken als Zahlungsmittel seitens des Platzhalters (Wirtes) oder durch Vereinbarung unter mehreren Spielern über Einsatz und Gewinn.

Die Beschwerdeführerin wendet ein, solche Verabredungen könnten auch bei eindeutig zulässigen Unterhaltungsspielen getroffen werden. Der Einwand ist von vornherein unbehelflich, soweit er sich auf nicht automatisierte Spiele mit erheblichem Geschicklichkeitsanteil bezieht, zu denen sich ein beschränkter Kreis von Personen zusammenschliesst (Jassen, Kegeln und dgl.); denn auf solche Spiele ist das Spielbankengesetz nicht anwendbar. Zuzugeben ist, dass auch Glückspielautomaten, die nach ihrer Funktionsweise Unterhaltung bieten, aber nicht Gewinne in Geld auszahlen, von einer Spielergruppe zum Spiel um Geld verwendet werden können. Das Aufstellen eines solchen Apparates ist dann nicht einer Glückspielunternehmung gleichzustellen, wenn erwartet werden darf, dass er in der Regel zum reinen Unterhaltungsspiel benützt wird. Daher wurde seinerzeit der Warenautomat "Pollard" bewilligt (Urteil des Bundesgerichts vom 11. Februar 1932); allerdings stellte sich später heraus, dass die Gefahr seiner missbräuchlichen Verwendung zum Spiel um Geld unterschätzt worden war (BGE 64 I 121). Der Apparat "Kugelfang" wurde ebenfalls gestattet, weil angenommen wurde, dass das mit ihm ohne Aussicht auf Geldgewinn betriebene Spiel genügend Anreiz biete und deshalb die Gefahr des Spielens um Geld nicht als naheliegend erscheine (Urteil vom 2. Februar 1939). In der Tat ist die entfernte Möglichkeit eines solchen Missbrauches noch kein Grund, einen Apparat unzulässig zu erklären. Anders verhält es sich dagegen, "wenn die Betätigung des Spielers zur Herbeiführung des Spielerfolges geringfügig ist oder wenn das Spiel sehr rasch verläuft, so dass das Spiel an sich wenig Unterhaltung bietet und zu erwarten ist, dass es die Spieler nicht um seiner selbst willen betreiben, sondern um damit um (Geld-) Gewinn spielen zu können" (BGE 60 I 303und dort zitierte Entscheide; Urteil vom 19. März 1936 betreffend den Spielapparat "Klein Billard").

4. Nachdem der Apparat "Big Apple" mittels eines Starthebels in Gang gesetzt worden ist, läuft das Spiel automatisch in 3-4 Sekunden ab. Es ist nicht zu erwarten, dass Spieler in beträchtlicher Zahl an der blossen Auslösung und Beobachtung des kurzen Spielvorgangs auf die Dauer Vergnügen finden würden. Unverkennbar besteht eine grosse Wahrscheinlichkeit, dass das Gerät für das einen wirklichen Anreiz bietende Glückspiel um Geld verwendet wird. Diese Gefahr liegt derart nahe, dass es sich rechtfertigt, den Apparat gemäss Art. 2 und 3 SBG unzulässig zu erklären. Würde das Aufstellen von Geräten dieser Art gestattet, so wäre der Umgehung des Spielbankengesetzes Tür und Tor geöffnet.

Dispositiv

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Regeste:
Bundesgesetz über die Spielbanken; Bewilligungspflicht für das Aufstellen von Geldspielautomaten.  Glückspielapparate, die als Gewinn nicht Geld, sondern Spielmarken abgeben, sind unzulässig, wenn ihr Gebrauch an sich wenig Unterhaltung bietet und daher zu erwarten ist, dass sie doch zum Spiel um Geldgewinn benützt werden.