BGE 96 V 124 (1970) — social security law

96 V 124

Erwägungen ab Seite 124

Aus den Erwägungen:

1. Gemäss Art. 52 AHVG hat ein Arbeitgeber, welcher durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften einen Schaden verschuldet, diesen der Ausgleichskasse zu ersetzen. Das dabei einzuschlagende Verfahren regelt Art. 81 AHVV...

3. In der AHV kommt den Arbeitgebern nebst ihrer Eigenschaft als Beitragspflichtige (Art. 12 AHVG) auch Organfunktion hinsichtlich Beitragsbezug

und Rentenauszahlung zu (Art. 51 AHVG). Korrelat dieser Organstellung im öffentlichen Recht des Bundes ist die Bestimmung von Art. 52 AHVG, welche die interne Haftung des Organs Arbeitgeber gegenüber dem Versicherungswerk, regelt. Fragen könnte sich, ob dieser Bestimmung mit dem Inkrafttreten des Verantwortlichkeitgesetzes von 1958 derogiert worden sei. Die Frage ist zu verneinen, bildet Art. 52 AHVG doch innerhalb des Systems des Verantwortlichkeitsgesetzes eindeutig eine Spezialbestimmung. Hingegen sind die

dem Verantwortlichkeitsgesetz zugrundeliegenden allgemeinen Rechtsnormen auch   bei der Auslegung dieser Bestimmung heranzuziehen. Hier fällt insbesondere auf,

dass im Bereich der internen Haftung, auch wenn die öffentliche Aufgabe einer   Organisation übertragen ist, primär der Schadensverursacher persönlich und die   Organisation erst subsidiär haftet (Art. 19 Verantwortlichkeitsgesetz). Dafür,   dass Art. 52 AHVG diese Verantwortlichkeit der für die Organisation handelnden   Personen hatte wegbedingen wollen, fehlt es an Anhaltspunkten. Es handelt sich   vielmehr um die Umkehrung des allgemeinen Grundsatzes, indem nach dem klaren   Wortlaut dieser Bestimmung primär der Arbeitgeber, also gegebenenfalls die Organisation, haftet. Daneben muss im Hinblick auf den erwähnten allgemeinen Grundsatz aber auch die - wenigstens subsidiäre - Haftung der handelnden    Personen angenommen werden.

Dass eine solche Haftung allgemeinen Rechtsgrundsätzen entspricht, ergibt   sich ferner aus der im Privatrecht getroffenen Regelung hinsichtlich der   Haftung der Organe einer juristischen Person (vgl. Art. 55 Abs. 3 ZGB und Art.   754 OR). Dass Art. 52 AHVG auch die Erfassung der Organe einer juristischen   Person und gegebenenfalls weiterer Hilfspersonen erlaubt, wird übrigens auch im

Schrifttum dargelegt (vgl. Winzeler, Die Haftung der Organe und der   Kassenträger in der AHV, Diss. Zürich 1952, S. 64 ff., Sommerhalder, Die   Rechtsstellung des Arbeitgebers in   der AHV, Diss. Zürich 1958, S. 78 f.).

Für eine direkt auf Art. 754 OR oder 55 Abs. 3 ZGB gestützte Zivilklage   bleibt somit entgegen der Ansicht der Vorinstanz kein Raum. Offenbleiben kann   die Frage, wie vorzugehen wäre, wenn nicht ein Schaden im Sinne von Art. 52   AHVG, sondern ein solcher gemäss Art. 41 ff. OR geltend gemacht würde...

Regeste:
Art. 52 AHVG und Art. 81 AHVV.  Zur Beurteilung der Schadenersatzklage im Sinne von Art. 52 AHVG ist der   AHV-Richter auch dann zuständig, wenn diese direkt gegen die für eine   juristische Person handelnden Rechtssubjekte gerichtet ist.