BGE 142 III 138 (2016) — civil law and debt enforcement and bankruptcy law

142 III 138

Sachverhalt ab Seite 138

A. Am 16. Mai 2014 erhob die B. Genossenschaft (Klägerin, Beschwerdegegnerin) beim Regionalgericht Bern-Mittelland Klage gegen A. (Beklagter, Beschwerdeführer) auf Bezahlung der Beträge von Fr. 18'115.90 und von Fr. 873.40, jeweils zuzüglich Zins von 8 % seit 1. Januar 2014. Hintergrund der Klage ist ein Kontokorrent-Kredit von Fr. 50'000.-, den die Klägerin der konkursiten und heute im Handelsregister gelöschten C. GmbH am 17./20. Oktober 2011 gewährt hatte. Der Beklagte hatte sich als Alleininhaber dieser Gesellschaft persönlich für den Kredit verbürgt. Auf diese Solidarbürgschaft stützte die Klägerin ihren Anspruch. Dabei machte sie neben der Ausfallforderung von Fr. 17'739.90 Mahnspesen und Bearbeitungsgebühren von Fr. 376.- sowie Vertragszins von Fr. 873.40 geltend.

Der Beklagte beantragte in seiner Stellungnahme vom 21. August 2014 die vollständige Abweisung der Klage. Gleichentags ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege. Der Gerichtspräsident des Regionalgerichts wies das Gesuch mit Entscheid vom 18. Mai 2015 zufolge "überwiegender" Aussichtslosigkeit ab.

B. Dagegen gelangte der Beklagte an das Obergericht des Kantons Bern, das seine Beschwerde mit Entscheid vom 26. August 2015 abwies.

C. Der Beklagte beantragt dem Bundesgericht unter anderem, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei für das Verfahren vor dem Regionalgericht die unentgeltliche Rechtspflege mit Rechtsanwalt Gregor Marcolli als unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bewilligen. Das Bundesgericht weist seine Beschwerde ab.

(Zusammenfassung)

Erwägungen

Aus den Erwägungen:

5. Strittig ist weiter die Anspruchsvoraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit. Das Regionalgericht nahm an, der Antrag auf vollständige Klageabweisung sei in Bezug auf die Hauptschuld aussichtslos. Einzig betreffend die bestrittene Zins- und Spesenschuld (Fr. 873.40 bzw. Fr. 376.-), die insgesamt weniger als 7 % der eingeklagten Summe ausmache, bestehe Aussicht auf Erfolg. Ob Letzteres zutreffe, liess die Vorinstanz offen, zumal ein Obsiegen in diesem Punkt ohnehin als geringfügig anzusehen wäre. Die Vorinstanz wertete den Antrag auf vollständige Klageabweisung als klares "Überbestreiten" und schützte demgemäss die erstinstanzliche vollständige Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege. Darin erblickt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV.

5.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind als aussichtslos Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie - zumindest vorläufig - nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 139 III 475 E. 2.2; BGE 138 III 217 E. 2.2.4 mit Hinweisen).

5.2 Die Anspruchsvoraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit ist grundsätzlich unabhängig von der Parteirolle zu prüfen. Sofern das Verfahren nicht eine besondere Rücksichtnahme auf die Parteirolle verlangt, beurteilt sich im Grundsatz die Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren des Beklagten nicht anders als für den Kläger; auch vom Beklagten kann erwartet werden, dass er offensichtlich berechtigte Ansprüche anerkennt und nicht sinnlos prozessiert (BGE 139 III 475 E. 2.3 mit Hinweisen).

5.3 Nach Art. 118 Abs. 2 ZPO kann die unentgeltliche Rechtspflege auch bloss teilweise gewährt werden. Das Bundesgericht hat sich kürzlich zur konkreten Ausgestaltung der Teilgewährung ausgesprochen, wenn diese auf nur teilweise vorhandenen Mitteln der gesuchstellenden Partei beruht (teilweise Bedürftigkeit; BGE 141 III 369).

5.4 Hier geht es um die Frage, wie bei bloss teilweiser Aussichtslosigkeit zu verfahren ist. Das Bundesgericht hat zu dieser Frage - allerdings betreffend die Regelung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht nach Art. 64 BGG - entschieden, dass der bedürftigen Partei die unentgeltliche Rechtspflege auch nur teilweise in Bezug auf die nicht aussichtslosen Rechtsbegehren gewährt werden kann, wenn in der Beschwerde mehrere selbstständige Rechtsbegehren gestellt werden, die unabhängig voneinander beurteilt werden können. Es begründete dies wie folgt (BGE 139 III 396 E. 4.1):

"Erscheinen die Rechtsbegehren einer Beschwerde nur zum Teil als nicht aussichtslos, so wird die unentgeltliche Rechtspflege aus Gründen der Praktikabilität regelmässig vollumfänglich gewährt. Dies bedeutet, dass die unentgeltliche Rechtspflege bei teilweiser Erfolgsaussicht des Rechtsmittels grundsätzlich ohne Differenzierung zu gewähren ist. Nur ausnahmsweise kann die unentgeltliche Rechtspflege auch bloss teilweise gewährt werden [...]. Ein solcher Ausnahmefall liegt insbesondere dann vor, wennmehrere selbstständige Rechtsbegehren gestellt werden, die unabhängig voneinander beurteilt werden können. Die gestellten Rechtsbegehren müssen sich somit klar auseinanderhalten lassen und es muss nur für das eine Aussicht auf Erfolg bestehen. Unter dieser Voraussetzung kann die unentgeltliche Rechtspflege für die nicht aussichtslosen Rechtsbegehren gewährt werden; die beschwerdeführende Partei hat damit die Möglichkeit, auf ihre aussichtslosen Begehren zu verzichten, ohne dass ihr der Zugang zum Recht für die Begehren verwehrt wird, die nicht als aussichtslos erscheinen."

Diesen zu Art. 64 BGG festgehaltenen Grundsatz übertrug das Bundesgericht jüngst in zwei Urteilen auf die ZPO, ohne dies im Detail zu begründen (vgl. Urteile 5D_164/2015 vom 11. Januar 2016 E. 4; 4A_235/2015 vom 20. Oktober 2015 E. 3).

5.5 Die in Art. 118 Abs. 2 ZPO explizit vorgesehene Möglichkeit der teilweisen Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege besteht nicht nur bei beschränkter Mittellosigkeit, sondern auch bei bloss teilweiser Nichtaussichtslosigkeit.

So wird in der Botschaft des Bundesrats sowie im Bericht zum Vorentwurf der Expertenkommission zur jetzigen Norm von Art. 118 Abs. 2 ZPO ausgeführt, dass die unentgeltliche Rechtspflege immer nur so weit gewährt werden soll, als sie wirklich nötig ist (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl 2006 7302 zu Art. 116; Bericht zum Vorentwurf der Expertenkommission, Juni 2003, S. 60). Sei eine Klage nur zum Teil nicht aussichtslos, könne sich die unentgeltliche Rechtspflege auf diesen Teil beschränken (Botschaft, a.a.O., S. 7302 zu Art. 116; Bericht zum Vorentwurf, a.a.O., S. 61).

In der Lehre wird bejaht, dass die Teilgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auch bei teilweiser Nichtaussichtslosigkeit in Frage kommt (eingehend DANIEL WUFFLI, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2015, Rz. 579 ff.; ALFRED BÜHLER, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 129-131 zu Art. 118 ZPO; FRANK EMMEL, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 13 zu Art. 118 ZPO; VIKTOR RÜEGG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 2 zu Art. 118 ZPO; ROLAND KÖCHLI, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 2010, N. 11 zu Art. 118 ZPO; STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, § 16 Rz. 59; INGRID JENT-SØRENSEN, in: ZPO, Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 12 zu Art. 118 ZPO).

Einige Autoren befürworten dies (entsprechend der oben zitierten Rechtsprechung zu Art. 64 BGG) nur dann, wenn von mehreren Rechtsbegehren, die unabhängig voneinander beurteilt werden können, nur einzelne Aussicht auf Erfolg haben, nicht aber wenn ein und dasselbe Rechtsbegehren teilweise aussichtslos ist (WUFFLI, a.a.O., Rz. 584; LUKAS HUBER, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 2011, N. 20 zu Art. 118 ZPO; wohl auch EMMEL, a.a.O., N. 13 zu Art. 118 ZPO). In Bezug auf den Beklagten würde dies bedeuten, dass die unentgeltliche Rechtspflege nur insoweit zu gewähren ist, als er betreffend einzelner, selbständiger Klagebegehren mit Aussicht auf Erfolg deren Abweisung beantragt.

Demgegenüber vertritt namentlich BÜHLER die Ansicht, die unentgeltliche Rechtspflege könne auch hinsichtlich eines einzelnen teilweise aussichtslosen Rechtsbegehrens für den nicht aussichtslosen oder zu Recht nicht anerkannten Teil der Klageforderung gewährt werden (BÜHLER, a.a.O., N. 129 zu Art. 118 ZPO; wohl auch RÜEGG, a.a.O., N. 2 zu Art. 118 ZPO). JENT-SØRENSEN hält eine Teilgewährung für möglich bei teilbarem Streitgegenstand, namentlich bei Geldforderungen, wenn die Prozesschancen nur für einen Teil der Forderung intakt sind (JENT-SØRENSEN, a.a.O., N. 12 zu Art. 118 ZPO; wohl ebenso KÖCHLI, a.a.O., N. 11 zu Art. 118 ZPO).

WUFFLI will dem Problem des Überklagens - oder umgekehrt des "Überbestreitens" - differenziert begegnen: Im Rahmen der summarischen Prüfung der Erfolgschancen könne selten abschliessend beurteilt werden, ob die eingeklagte Forderung in ihrer gesamten Höhe Aussicht auf Erfolg habe. Deshalb sei bei leichtem Überklagen die unentgeltliche Rechtspflege vollständig zu gewähren. Lediglich im Fall offensichtlicher und massiver Überklagung müsse der Richter den Gesuchsteller auf die finanziellen Folgen und insbesondere das Nachforderungsverfahren hinweisen. Halte der Gesuchsteller dennoch am Begehren fest, sei dieses gesamthaft als aussichtslos zu qualifizieren und die unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern. Für eine teilweise Gewährung im Umfang der möglicherweise gutzuheissenden Forderung bleibe kein Raum (WUFFLI, a.a.O., Rz. 584).

5.6 Diese differenzierte Ansicht verdient Zustimmung. Es ist kaum möglich und wenig praktikabel, bereits bei der summarischen Beurteilung der Erfolgschancen zuverlässig abzuschätzen, in welchem prozentualen Umfang die Klageforderung berechtigt erscheint. Namentlich wenn es um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im erstinstanzlichen Verfahren geht, erfolgt diese Beurteilung meist zu Beginn des Prozesses und noch bevor ein Beweisverfahren die Sachlage geklärt hat. Hier würde es zu weit gehen, wenn immer schon detailliert zu prüfen wäre, inwieweit die eingeklagte Geldforderung voraussichtlich zuzusprechen sein wird. Soweit nicht mehrere selbständige Begehren vorliegen, sondern verschiedene Forderungsposten ein und desselben Klagebegehrens, muss aus praktischen Gründen die blosse Teilgewährung betreffend derjenigen Forderungsposten, gegen die sich der Beklagte zu Recht wehrt, ausscheiden. Vielmehr sind bei einem einheitlichen Begehren die Erfolgsaussichten in der Regel gesamthaft abzuschätzen, und ist gegebenenfalls die unentgeltliche Rechtspflege vollständig zu gewähren (analog BGE 139 III 396 E. 4.1; so bereits Urteile 4A_235/2015 vom 20. Oktober 2015 E. 3; 5D_164/2015 vom 11. Januar 2016 E. 4).

5.7 Anders ist vorzugehen, wenn der Kläger eine offensichtlich übersetzte Forderung einklagt oder umgekehrt der Beklagte die Klageforderung zum ganz überwiegenden Teil klarerweise zu Unrecht bestreitet. Denn es geht nicht an, dass die bedürftige Partei auf Kosten des Steuerzahlers einen überhöhten Streitwert verfolgt und so offensichtlich unnötige Kosten generiert. Entsprechend hat das Bundesgericht andernorts ausgeführt, bei einem klaren Überklagen (d.h. bei Geltendmachung einer offensichtlich überhöhten Forderung) werde in der Regel Aussichtslosigkeit des Begehrens anzunehmen sein (Urteil 4D_102/2011 vom 12. März 2012 E. 6.1). Gleiches muss gelten, wenn der Beklagte ein Begehren auf vollständige Klageabweisung stellt, obwohl er damit weit über das Ausmass hinauszielt, das er mit gutem Grund abzuwehren sucht, anstatt bloss die Abweisung des ungerechtfertigten Teils der Klageforderung zu beantragen. Auch von einem Beklagten kann erwartet werden, dass er offensichtlich berechtigte Ansprüche anerkennt und nicht sinnlos prozessiert (BGE 139 III 475 E. 2.3). Hält die bedürftige Partei an der überhöhten Forderung bzw. dem Überbestreiten fest, darf die unentgeltliche Rechtspflege vollständig verweigert werden.

5.8 Letzterem widerspricht der Beschwerdeführer. Er ist der Meinung, bei einem angezeigten Teilabstand dürfe die unentgeltliche Rechtspflege nicht vollumfänglich verweigert werden. Mindestens im Umfang, in dem er sich gegen die Klageforderung mit Erfolgsaussicht habe wehren dürfen, hätte ihm die unentgeltliche Rechtspflege gewährt werden müssen.

Im Lichte obiger Erwägungen kann dem nicht gefolgt werden. Zwar trifft zu, dass im Rahmen der Beurteilung eines beklagtischen Begehrens auf Klageabweisung nicht schon detailliert geprüft werden soll, in welchem konkreten Umfang dieses Aussicht auf Erfolg hat. Auch wenn möglich erscheint, dass das Abweisungsbegehren nicht in vollem Umfang durchdringen könnte, ist bei grundsätzlich intakten Erfolgschancen die unentgeltliche Rechtspflege vollständig zu gewähren. Wenn hingegen - wie in casu - offensichtlich ist, dass das Begehren auf Abweisung der Klage zum ganz überwiegenden Teil aussichtslos ist, und trotzdem daran festgehalten wird, darf die unentgeltliche Rechtspflege verweigert werden. Darin liegt keine verfassungswidrige Sperrung des Zugangs zur Justiz. Vielmehr hat es die bedürftige Partei selber in der Hand, die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu erfüllen, indem sie ihr Rechtsbegehren umfangmässig so einschränkt, dass es aussichtsreich erscheint. Dies hat der Beschwerdeführer nicht getan, sondern die vollumfängliche Abweisung der Klage beantragt, obwohl er sich lediglich betreffend die Spesen und Zinsen (ausmachend ca. 7 % der Klageforderung) möglicherweise mit Erfolgsaussicht wehrte. Daran hielt er auch nach dem Hinweis des Gerichtspräsidenten des Regionalgerichts fest, wonach eine Bestreitung des Kontostandes mit Nichtwissen den Voraussetzungen nach Art. 222 ZPO nicht genüge. Auch zeigte er sich nicht vergleichsbereit. Indem die Vorinstanz dies mit der Erstinstanz als klares und massives Überbestreiten wertete und die unentgeltliche Rechtspflege vollständig verweigerte, verletzte sie den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 29 Abs. 3 BV nicht. Denn eine selbst zahlende Partei hätte in einer solchen Situation ihr Begehren entsprechend eingeschränkt, um unnötige Kosten zu vermeiden. (...)

Regeste:
Art. 118 Abs. 2 ZPO; teilweise Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.  Für ein einzelnes Rechtsbegehren kann die unentgeltliche Rechtspflege wegen fehlender Aussichtslosigkeit in der Regel nicht teilweise gewährt werden. Vorgehen bei einem offensichtlichen Überklagen bzw. -bestreiten (E. 5).