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Manchmal haben wir uns aber ziemlich kampflos ergeben, zum Beispiel bei den Angebotsbeschlüssen für den öffentlichen Verkehr.  der SiK. Wir haben in diesem Themenblock der Artikel 83 und 84 drei umstrittene Punkte.  Es geht um die Motion Lanz Mehr Steuersubstrat für den Kanton Bern.  Buchstabe b. Geri Fischer, vielen Dank für alles, was du für den Kanton Bern getan hast.  Zudem müssen sei sich in einem entsprechenden Abstand zueinander befinden.
Jetzt wird einfach sofort abgestimmt. Gibt es noch Fraktionssprechende?  Wir haben keine weiteren Sprechenden mehr. Markus Wenger hat sich haargenau dann angemeldet, als ich die Taste drücken wollte, weshalb auf dem Display ein anderer Name erschienen ist.  Buchstabe Wir kommen direkt zur Abstimmung und läuten noch gemütlich, damit die Leute hineinkommen können.  Genau darum geht es uns: Wer diese Planungserklärung annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.
Wir wechseln die Ratsleitung zu Stefan Costa.  Somit kommen wir zur Abstimmung über den Ordnungsantrag Grüne:  Sie haben in Ihrer Rede auch gesagt, man habe halt keinen Einfluss auf bundesgerichtliche Entscheide.  Wir kommen zu Artikel 127 Absatz 3. Sie haben den Rückweisungsantrag Boss mit 114 Nein- gegen 18 Ja-stimmen bei 11 Enthaltungen abgelehnt.  Punkt 1 ist in ein Postulat gewandelt worden.
Es geht um die Gleichstellung der Geschlechter, auch in der Bildung.  Wir kommen zur Schlussabstimmung. Aber ich erachte es als Affront einem Regierungsrat gegenüber, wenn Sie sich hier verabschieden und bereits den Schluss dieser Legislaturperiode machen.  Der Kommissionspräsident wünscht das Wort nochmals.  Somit kommen wir zur Abstimmung über den Rückweisungsantrag Köpfli.  Vielleicht haben Sie in den Fraktionen durch Ihre Büromitglieder erfahren, dass wir am 6. November beschlossen haben, die automatische Protokollierung zu testen.
Wir kommen zu einem weiteren Ordnungsantrag.  Wer die Vorlage so annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.  Wir führen hier eine freie Debatte. Neubau Campus der Berner Fachhochschulen als PPP-Projekt realisieren..  Fraktionssprecherinnen und -sprecher? Am 1. Januar 2008 wurde im Kanton Bern die Einheitspolizei eingeführt.  Diese heissen nicht etwa FDP, sondern Jungfreisinnige.
Ich möchte noch zur inhaltlichen Beschreibung der Massnahme im Bericht auf Seite 75 etwas sagen.  Wenn es ein ähnliches Suchtpotenzial wie Monopoly hat, dann kann ich für nichts garantieren.  Wer den Punkt 2 abschreiben will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  - Das Eintreten ist nicht bestritten. Dann kommen wir zu den Fraktionssprechenden.  Nach bald 16 Amtsjahren möchte ich meinen Platz einer jüngeren Kraft weitergeben.  konnten gut vernetzen und unterschiedliche Leute zusammenbringen, sodass sicher nicht nur wir von der glp Sie vermissen werden.
Weitere Themen im ersten Jahr der Legislatur waren die Richtlinien der Regierungspolitik 2015-2018, der Lehrplan 21, der Kredit für die digitale Geschäftsverwaltung und -archivierung der Kantonsverwaltung sowie der Kantonsbeitrag an die neue Werfthalle der BLS am Thunersee, die vor Kurzem eingeweiht werden konnte.  Somit kommen wir zu den Abstimmungen. 4.2.5 Differenzbereinigung Art.
Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund ordnungspolitischer Grundsätze im Finanzgebaren, wonach solche Fonds und Kassen im Finanzhaushalt verpönt sind.
Gerne stelle ich an dieser Stelle auch die Mitarbeit des Verbands Bernischer Gemeinden VBG in Aussicht, damit die nötigen konzeptionellen Arbeiten von Anfang an einbezogen werden können, sodass auch die amtlichen Publikationsorgane der Gemeinden künftig mittels einer webbasierten Lösung abgebildet werden könnten.  Es ist einfach ein Umparken zum Teil aus den anderen Fonds und so weiter.  In der Schweiz gibt es genau zwei Landwirtschaftsschulen, wo Bio-landwirte ausgebildet werden.
Weiter gibt es eine Beitragslimitierung für die Stipendienberechtigung bei berufsvorbereitenden Schuljahren, und die Einkommensfreibeträge im Studierendenbudget sind zu tief angesetzt.  schon während des Studiums, und zwar vielleicht nicht gerade in den ersten zwei Jahren, aber nachher, ab dem dritten oder vierten Jahr - und sie nachher mit geeigneten Mitteln durch das Studium und auch durch die Weiterbildung zu begleiten.
In kaum einem anderen Kanton ist die Verflechtung von Staat und Kirche so stark wie im Kanton Bern.  Ressourcenschonende Verfahren entlasten die Unternehmungen auf der Kostenseite und können ihrerseits wiederum zu Geschäftsideen führen.  Kinder, die unter einer ADHS leiden, sind da besonders betroffen.  Knutti kann ich beruhigen. Im Moment steht ja auch die Bundesmillion auf der Kippe.
Das Bundesrecht bietet eine gewisse Bandbreite an Nothilfeleistungen, so habe ich mir sagen lassen, und es ist durchaus möglich, dass Abgewiesene, welche über Monate und Jahre hier sind, ein paar Franken mehr als das absolute Minimum der Nothilfe bekommen.  Es gibt hier gute, sinnvolle und günstige Angebote.
Es ist wichtig, dass dabei die Qualität stimmt und dass alle Fahrzeuge nach den gleichen Kriterien beurteilt werden.  Nun doch noch ein kurzes Wort zum Geld: Wir können uns bereits die Argumentation des Regierungsrats vorstellen, wenn dann der Kredit für die Olympiade kommt.
Wir setzen grosse Fragezeichen. Das Augenmerk der BDP-Fraktion galt aber hier insbesondere diesen 2.4 Prozent unserer schulpflichtigen Kinder, die ihre schulische Laufbahn als Sonderschülerinnen oder Sonderschüler absolvieren.  Gerade die linke Seite ist sonst enorm vorsichtig, wenn es um Fichen geht.  Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die aktuellen Regelungen der Taxiv streng sind.
Wenn man diesen letzten Satzteil jetzt streicht, dann wird dieser Artikel in jedem Fall toter Buchstabe bleiben.  Das Beispiel von Appenzell Ausserrhoden zeigt übrigens, dass ein Klimaartikel in der Kantonsverfassung nicht einfach nur ein grünes Steckenpferd ist.  Wir waschen unsere Hände in Unschuld. wir haben dermassen viele Probleme mit unseren Kindern und Jugendlichen - weil sie eben so früh extern betreut werden und gar nicht beziehungsfähig sind.
Denn sie machen immer Rekurse und wieder Rekurse, und es wird wieder hinausgezögert.  Die zwei Motionen in der Bildung zum Beispiel, mindestens eine, die wir gestern hier eingegeben haben, zielt in diese Richtung.  Man kann nicht einfach oben Schulstoff hineindrücken und dann meinen, es komme etwas viel Besseres heraus.  Ich habe in meinem ersten Votum auch schon über diese Zusatzbeiträge gesprochen und darauf hingewiesen, dass es darauf ankommt, mit welchem Kanton man sich vergleicht.
Beim strategischen Ziel 4 geht es um die regionale Vielfalt und um die Zweisprachigkeit.  Regina Fuhrer, wir sind direkt beim Hier liegen keine Unterschriften vor, weil die Petition von der Gemeinde eingereicht wurde.  Es gab auch Einsprachen mit den Kritikpunkten Gewässerschutz, Fischerei, Landschafts- und Naturschutz.  Wir haben in kantonalen Stellungnahmen auch bereits beim Bund deponiert, dass wir ein Problem mit diesem Absatz 4 haben, den Herr Knutti jetzt umformulieren möchte.
Ich gehe jetzt sehr stark davon aus, dass es in diesem Bereich ist, wo die Komplexität der Aufgaben und auch die Arbeitslast gestiegen ist.  Das sage ich gerne zur Klarstellung, damit es auch in den Materialien vorhanden ist.  Das EU-Rahmenabkommen hat auch Folgen für die Kantone.  Hier haben wir noch den Kinderdrittbetreuungsabzug drin, 12000 Franken.
Mit einigen wenigen Ausnahmen haben wir uns als Fraktion klar dazu bekannt, hier keine Retourkutsche fahren zu wollen, obwohl im Zusammenhang mit der Abstimmung zum Tram Bern-ostermundigen sehr viel Widerstand aus dem Oberland kam.  Das Zeichen ist wichtig. Wir sind auch der Meinung, dass tiefere Motorfahrzeugsteuern sicher kein Wettbewerbsvorteil sind.  Ich denke, ich muss nicht wiederholen, was der Motionär vorhin bereits gesagt hat.
Vor dem Hintergrund der Digitalisierung kann man sehr gut etwas zentralisieren, es aber dezentral anbieten.  Hohe Krankenkassenprämien, ungebremste Kostensteigerungen - dort besteht auch dringender Handlungsbedarf.  Obwohl im Kanton Bern andauernd neue Stellen geschaffen wurden, wurde in unserer Region nie eine neue Stelle angesiedelt.  Auf jeden Fall freuen wir Grüne uns, dass nach zweimal Thun und zwei Männern nun wieder einmal eine neue Gemeinde und wieder einmal eine Frau zum Zuge kommen wird.
Wer dieses Postulat annimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Ich gebe das Wort dem Antragsteller Antonio Bauen.  Es wurde Abschreibung verlangt. Die glp-Fraktion findet deshalb den Vorstoss von Grossrat Graf grundsätzlich gut bis sehr gut.  Wir haben die Liberalisierungen im Bereich Organisationsautonomie hingekriegt, und das bewerten wir durchaus positiv.  Da muss mir niemand sagen, dass die grossen Drogerieketten nicht bessere Löhne bezahlen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Werden sich die festgestellten Mängel mit dem Abschreibungsentscheid in Zukunft beheben lassen?  Auch den Punkt 2, der eine neue Leistungsvereinbarung mit gesteigertem Eigenfinanzierungsgrad will, unterstützen wir.  Bei allen hiess es, sie wollten diese Harmonisierung.  Wie eingangs angetönt, sind wir für eine moderate, für eine massvolle Umsetzung dieses Bereichs.
Das ist nicht, was wir hier im Kanton wollen, sondern wir müssen wirklich breit abgestützt schauen können, was dem Kanton dient.  Entsprechende Räume werden im Nebengebäude nach dem Umzug frei.  Die Polizei fordert das Gebäude für ihre Bedürfnisse, Büroflächen und Ausstattungen, ausserdem Raum für spezielle polizeiliche Aufgaben, eine Tankstelle, eine Turnhalle, eine Alarmierungszentrale und vieles mehr.
Ich sehe, dass Grossrat Kohler und ich diesbezüglich nicht gleicher Meinung sind oder dass ich nicht so informiert bin, wie Grossrat Kohler der Meinung ist.  Er erinnert damit auch daran, dass die Universität natürlich nicht nur in der Medizin forscht und lehrt, und er spricht die Thematik der räumlichen Entwicklung für die gesamte Universität an.  Die Regierung unterstützt sie und ist auf dem Weg dies entsprechend anzupassen.
Die Reglemente in den Gemeinden müssen ja auch genehmigt werden, entweder von der Gemeindeversammlung oder allenfalls von einem Parlament.  Aber damit wird ein Zeichen gesetzt, dass wir mit einheimischen Materialien nachhaltig bauen wollen.
Hier wurde geklärt, mit welchen Konsequenzen die Wasserversorger und die Grundeigentümer rechnen müssen, wenn ausgediente Quellstandorte revitalisiert werden sollen.  Das Ausländerstimmrecht ist nicht zuletzt ein Exportprodukt.  Es ist für eine Gemeinde attraktiver, auf dem gleichen Raum Wohnungen für Private zu bauen, die dann Steuern zahlen werden, als diesen Raum Firmen zu geben, die keine oder nur wenige Steuern bezahlen.
Man könnte in der Altstadt aus diesen Gebäuden wirklich mehr machen als einfach immer überall nur Verwaltungen.  Der Möglichkeit zur Teilentkoppelung der Steueranlage natürlicher und juristischer Personen stimmen wir zu.  Es ist deshalb richtig und wichtig, dass die Regierung die Gemeinde Wileroltigen nicht alleine lässt und dafür sorgt, dass diese Gemeinde nicht mit dem Betrieb des Platzes oder mit Kosten für den Platz oder auch mit Kosten für Polizeieinsätze belastet wird.  Wie gesagt, wir sind zufrieden mit diesen Resultaten.
Dies ergibt einen verfügbaren Nettobetrag, welcher der Lohnempfänger so zur Verfügung hat.  Wir haben von der FDP und der glp gehört, dass sie vermuten, dieser Vorstoss diene dazu, den Strukturwandel aufzuheben.  Die Unterbringung und Betreuung der Jugendlichen ist ein erster Schritt zu einer hoffentlich gelingenden Integration, weil die Alternative nämlich Sozialhilfeabhängigkeit bedeutet.
Gemeinsame Beratung, reduzierte Debatte: Letztlich hat sich die Kommission die Frage gestellt, wie mit der Übertragung oder Übernahme von neuen zusätzlichen Aufgaben umzugehen ist.  Wie gesagt: Wir sind in der Detailberatung stehen geblieben.  Wir kommen zum Eventualantrag. Als Erste, für die glp, Grossrätin Barbara Mühlheim.  Zu Planungserklärung 5 der SAK: Diese nehmen wir an.  Er hat nämlich einen identischen Eventualantrag eingereicht.
Es liegt nicht in unserer Kompetenz. Eine kleine Überlegung meinerseits vom gestrigen Nachmittag:  Zu den Regierungsstatthaltern muss man sagen, dass der Regierungsstatthalter auf dem Land das Gesicht der öffentlichen Verwaltung und demokratisch legitimiert ist.
Die Einzelfirmen müssen mit diesem neuen System, mit dem man die Gewinnsteuer reduzieren kann - wie dies Markus Wenger sehr gut gesagt hat -, mehr Steuern bezahlen, als wenn man eine AG hat.  Wenn wir mehr dafür tun als Schwellenländer wie Indien und Brasilien, um den CO-Ausstoss zu vermindern, sind wir noch lange keine Musterknaben, sondern wir arbeiten daran, dass unser enorm hoher Lebensstandard weniger schädlich ist in Bezug auf CO.
Und wenn Markus Wenger sagt, dass die Hausordnungen nicht ins Gesetz gehören, bin ich absolut einverstanden.  Für sehbehinderte Leute macht man sehr viel.  Ganz herzlichen Dank, Beat Giauque, für das, was du für den Kanton Bern, für die Bevölkerung gemacht hast.  Wir gehen davon aus, dass es kein Dossier braucht, wie das mündlich besprochen wurde.  Für Teile der ausstiegswilligen Raucherinnen und Raucher dient die E-zigarette dazu, die Nikotinsucht zu befriedigen.
Die Gostelistiftung ist uns allen ein Begriff.  Was braucht es dazu? Und daher ist es, glaube ich, wirklich Zeit, nicht nur zu überlegen, was die Landwirtschaft bedeutet, welche Probleme die Landwirtschaft für unser Wasser verursacht, sondern:  Ein Blick auf alle 26 Kantone zeigt, dass der Begriff sozial oder Soziales am häufigsten gewählt wird.  Der Mangel an niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten macht sich vor allem in den Randregionen bemerkbar.
Jawohl, das wäre ein Vorgehen, mit dem man etwas mehr Transparenz in die ganzen verworrenen Geschichten im Gesundheitswesen bringen könnte.  Neben dem Lohn ist etwas anderes ganz wichtig, das viel zu wenig auf der Agenda unserer politischen Diskussionen steht, nämlich die Pensionskasse: dass man die Leute so anstellt, dass sie Pensionskassenbeiträge bezahlen müssen und dürfen und damit nachher im Alter auch besser abgesichert sind.
Das Gesetz bleibt geöffnet - Sie haben es vorhin vom Mehrheitssprecher gehört -, und die anderen Themen schauen wir dann im September an.  Die Punkte 1 und 3 macht man im Alltag. Sehr wichtig ist auch, dass die Gemeinden einbezogen werden.  Dafür benötigt er oder sie aber gewisse Befugnisse gegenüber den Direktionen, so sind wir der Meinung.  Bitte verzeihen Sie mir sprachliche Unsäglichkeiten oder Holprigkeiten.
Letzte Woche haben wir mit dem Projektierungskredit zu Burgdorf B gesagt, und jetzt müssen wir auch C sagen und diese Motion unterstützen.  Die BDP-Fraktion ist sich bewusst, dass dies zu Gebührenerhöhungen führen kann.  Sie sagte aber auch, es sei weniger bei den Projekten zu sparen, sondern vor allem bei den Ausbaustandards.  Zudem verlassen wir uns auch auf die Aussage, dass 90 Prozent der Fahrten über die Autobahn kommen werden.
Dies ist der eine Schwachpunkt dieses Zahlenwerks, das wir vor uns haben.  Aber ist dann Wattenwil schon eine Zentrumsgemeinde?  Was wir von der Stiftung erhalten, entlastet selbstverständlich indirekt den Kanton.  Die kontinuierliche medizinische Überwachung erlaubt es, den Zustand einer berauschten Person zweckdienlich zu überwachen und bei einer Zustandsverschlechterung umgehend allenfalls weitere notwendige medizinische Massnahmen in die Wege zu leiten.
Als Ersatzmitglied deutscher Muttersprache für das Obergericht geht es auch um einen Sitzanspruch der SP und um einen Ersatz von Frau Schödler.  Es ist ein Dauerauftrag. Im positiven wie auch im negativen Bereich gibt es natürlich spezielle Themen zu erwähnen;  Viertens: Das finanzielle Engagement des Kantons Bern beschränkt sich auf zehn Jahre.
Diesbezüglich gilt es erstens festzuhalten, dass die Gebühren auch im heutigen Monopolsystem mit grosser Wahrscheinlichkeit erhöht werden müssten, und zweitens:  Aus Kreisen der Justiz sind gegen eine solche Unterstellung Bedenken geäussert worden.
Wir müssen einfach feststellen, dass heute die gleiche Person relativ häufig in mehreren zentralen Personendatensammlungen nicht nur gespeichert ist, sondern eben unterschiedlich abgespeichert ist;  Man hat es so abgeklärt und ist nachher natürlich zum Schluss gekommen, dass es eine Passerelle ist, die über 10 Mio. Franken kostet.
Es gibt nicht nur die Möglichkeit, sich über Konzessionserteilungen an der Wasserkraft direkt zu beteiligen, sondern man könnte auch eine direkte Beteiligung des Kantons an den Wasserkraftwerken statt einer indirekten über die BKW halten.  In der ersten Lesung hatten wir einen Antrag der Grossräte Siegenthaler und Bichsel zu diesem Artikel.
Ohne die vorliegende Forderung wäre das ja gar nie möglich.  Ich bin froh, dass wir die Novembersession verlängern und deshalb nun im Januar Zeit haben, diesem Gesetz die nötige Zeit zu geben und es noch in dieser Legislatur verabschieden zu können, was wir uns zum Ziel gesetzt haben.  Zu Kollege Etter: Es geht nicht um die Regierungsstatthalter.  Der Mehrwert ist an einem kleinen Ort zu suchen.
Man ist sich nicht hundertprozentig sicher, ob die Entschädigung bei Grossanlässen auch so gehandhabt wird.  Aus Sicht der Antragsteller steht dieses Projekt in einem eklatanten Widerspruch zur angestrebten Raumplanung, zur Abstimmung zwischen Siedlungs- und Verkehrsentwicklung in diesem Kanton.  Die Regierung zeigt in ihrer Antwort sehr gut auf, was man für jene tut, für welche eine Ausbildung im Vordergrund steht, und dies ist gut.
40 Prozent sind eine gute Grundlage, aber mit ein wenig Spielraum ist es eindeutig besser.  Natürlich hat dies auch einen Zusammenhang mit der recht guten Zusammenarbeit mit der Direktion und ihren Mitarbeitern, wo wir bei Fragen, immer möglichst nach unseren Wünschen zufriedengestellt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in einem Land, wo Entscheidfindungsprozesse langfädig sind und die Umsetzung auch entsprechend lange dauert.  Mit dem Vorstoss, den wir in ein Postulat umwandeln, verlangen wir nicht eine spezielle Behandlung aller Frauen.  Es bleibt unklar, was denn jetzt gelten soll.
Die Türe für eine Ausnahmemöglichkeit in Notsituationen bei der Suche nach geeignetem Personal sollte dem Regierungsrat offen stehen.  Ich bleibe beim Begriff hineinmurksen, denn eigentlich müsste man jetzt den Antrag stellen, Artikel 10 Absatz 2 zu streichen, da es die Abendverkäufe ja anscheinend nicht mehr braucht.  Dort drin sieht man, dass in diesen zwanzig Jahren 1100 Projekte über die Wirtschaftsförderung unterstützt wurden.
Das Objekt an der Milchstrasse 10 in Ostermundigen befindet sich nicht im Eigentum des Kantons, und das Mietverhältnis wird mit dem Wegzug des Prüfungszentrums aufgelöst.  Wie bereits erwähnt, würde das Legalitätsprinzip nicht eingehalten.  Es muss schlanker sein, es muss mit tieferen Löhnen arbeiten, aber auch mit mehr Angestellten, weil der Aufwand pro Geschäft eben einfach vorhanden ist.
Niederbipp hat ein gemeindeeigenes Stromversorgungsnetz und kann so selbst als Netzanbieter auftreten, im Gegensatz zu den umliegenden Gemeinden von Niederbipp, wozu auch 4913 Bannwil gehört.  Es tut diesem Rat gut, wenn er die Forderungen der Gemeinden nach mehr Polizeikompetenz ablehnt.
Doch dies wird sich von Jahr zu Jahr in Abhängigkeit der Region, der Konkurrenz und der Kunden verändern.  Die Betreuung und Förderung unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber kann in den meisten Fällen im kleinsten familiären Rahmen sehr wirkungsvoll vollzogen werden.  Auch daran wollen wir nicht wirklich etwas ändern.  Haben die Stimmberechtigten kein Anrecht auf ausreichende Informationen?
Wenn wir jetzt also diese Transitplätze nicht machen, wird die Kantonspolizei diese Möglichkeiten, welche der Grosse Rat zur Verfügung stellen wollte, nicht haben.  Das Zweite betrifft die Veränderungen der Ladenöffnungszeiten.
Weiter hat die Kommission auch noch die Frage der Rückerstattungen der Kosten durch die Behörden, die ausserhalb der zentralen Kantonsverwaltung arbeiten, ziemlich intensiv diskutiert.  Man muss hier vielleicht irgendwann einmal auch darüber diskutieren, denn das Umbauen von Gartenlandschaften und all diese Informationen, die geboten werden sollten, sind ja eventuell auch nicht ganz gratis.
Es gibt heute schon mehrere sehr grosse und umfangreiche Personendatensammlungen.  Ich möchte mich auch im Namen der Regierung zunächst einmal für die gute Debatte bedanken, die Sie geführt haben, und auch für die grossmehrheitliche Bestätigung der Haltung der Regierung, die ich gespürt habe.  Ich muss dir aber sagen, dass diese 10 Prozent nicht rückwirkend sind, sondern:
Für mich ist klar, dass es mit dieser Ausgangslage, mit der Einstimmigkeit in der SiK, es jetzt wohl nichts bringt, hier zu versuchen, die Motion als Motion durchzubringen, auch wenn ich selbstverständlich der Meinung bin, dass die Motion jetzt endlich der richtige Ansatz wäre.  Wir kommen erst danach zu den Anträgen zum Budget selber, zu den Hauptzahlen.  Kurse könnten dazu beitragen, einander die Sensibilisierung und das Toleranzverhalten ein wenig beizubringen.
Berner Unternehmungen haben beispielsweise Uhren im Wert von 33 Millionen Franken nach Malaysia exportiert.  Die Kantone und der Bund haben tatsächlich Möglichkeiten.  Für uns sind detaillierte fachliche Eingriffe in ein gründlich erarbeitetes Projekts unzulässig.  Es sollte absehbar sein, welche Auswirkungen eine solche strategische Zielsetzung der Regierung auf die Infrastruktur und auf die Finanzen hat.  Wir wären schlicht und ergreifend überfordert.  Es sind Aufgaben, für welche ein Bedarf in der Gesellschaft besteht.
Wie der Bericht sagt, sei keine weitere grosse Integrationswelle zu erwarten.  Welche Gebäude benötigt werden und in welchem Umfang, wird sich zeigen.  Der Postulant hat auch erwähnt, die Betriebe erhielten keine Direktzahlungen, was nicht vollständig der Wirklichkeit entspricht.  Ein bisschen erstaunt stellen wir fest, dass vonseiten der POM auf einmal die Bereitschaft, Teile der Liegenschaft in der Innenstadt abzutreten, merklich abgenommen hat.
Das AGR ist für die Prüfung der Subventionsgesuche, für die Erlasse der entsprechenden Beitragsverfügungen, für die Auszahlung und das Controlling über die gewährten Staatsbeiträge zuständig.  Einen Landwirtschaftsbetrieb zu kaufen, ist ohne Lottogewinn oder Millionenerbschaft fast unmöglich geworden.
Die Gewichtung und damit auch die Anzahl der einzelnen Initiativen, Referenden oder Volksvorschlägen soll den Stimmberechtigten des Kantons Bern überlassen werden.  Gemäss ZUG ist es möglich, dass jemand keinen Wohnsitzkanton hat, wenn er definitiv aus dem Kanton weggezogen ist.
Vorschnelle, kurzfristige Sparmassnahmen in dieser Höhe bei Ausbildungsstätten sind nicht angemessen, sie gefährden den Fortbestand unserer Bildungsinstitutionen und werden im sozialen Bereich wieder Kosten generieren.  Auswirkungen auf das Klima, denn genau darum geht es hier.  Das betrifft insbesondere die Kreisel auf Gemeindestrassen.  Wir müssen alle Menschen mitnehmen. Was die repressive Seite betrifft, so verhält es sich genauso wie von Luc Mentha erwähnt.
Die Swissskills haben uns wohl alle begeistert.  Das heisst: Es ist eine Zone, die ungefähr 5 bis 6 Gebäude beinhaltet.  Ganz so trivial ist die Sache nämlich nicht.  Geben wir dem Projekt ‹Aarewasser› noch eine zusätzliche Chance und bewilligen wir diesen Zusatzkredit.  Das Gutachten listet einen Katalog von Konstellationen auf, bei denen der Ausstand angezeigt ist.  Dort hat der Kanton zu marktüblichen Preisen Land verkauft: 56 Mio. Franken, vielleicht hat er noch ein paar Franken mehr erhalten.
Ein solcher zusätzlicher Zugang müsste mehrere Gleisachsen überqueren.  Sie unterstützt die Motion deshalb grossmehrheitlich.  In unseren Augen hat der Regierungsrat ausführlich und überzeugend dargelegt, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kanton, Gemeinden und NGO sehr gut funktioniert.  Das ist sowohl im Interesse der Kantonsfinanzen als vor allem auch im Interesse der betroffenen Gemeinden und der Bevölkerung, die den Schwerverkehr schlucken muss.