i4ds/SPC huggingface dataset:
Bezüglich des Werbungsverbots gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keine Selbstregulierung.  Für uns ist klar, dass wir eine höhere politische Legitimation dieses Gesetzes brauchen.  Wir haben als siebte Wahl jene eines Fachrichters deutscher Muttersprache für arbeitsrechtliche Streitigkeiten für die Regionalgerichte, Amtsdauer bis Ende 2022.  Man kann nun zu Recht einwenden, dass jetzt ja auch Firmen in den Genuss der Steuererleichterungen gemäss Artikel 84 kommen können, die keine oder nur geringe STAF-Abzüge machen können.
Diese waren zwar in übergeordnete strategische Planungen eingebettet.
Der Ausländeranteil in unserem Kanton, der berücksichtigt werden muss, beträgt 15 Prozent.  Ich verstehe nicht, weshalb Sie sich nicht auf diese Diskussion einlassen.  Insgesamt gelangt die BDO Visura wiederum zu einer positiven Gesamtbeurteilung der Tätigkeit unserer Finanzkontrolle und attestiert ihr auch für das Jahr 2018 eine fachlich einwandfreie Arbeit.
Nochmals: All dies wird nicht jetzt, sondern mit gesonderten Beschlüssen beschlossen, und zwar jeweils mit der Beratung des Voranschlags VA für das kommende Jahr.  Insbesondere sind auch die volkswirtschaftlichen Auswirkungen nicht bekannt.  Dazu braucht es klar definierte Vorgaben. Die dritte Option zum Sparen war, die durchschnittliche Anzahl Schülerinnen und Schüler pro Klasse anzuheben.
Liebe Grossrätinnen und Grossräte, ich muss auch sagen, ich bin schon ein bisschen erstaunt über diese Diskussion, so wie wir sie hier führen, dass es vor allem Parteien gibt, die sich das Familienthema und Frauenthemen zuoberst und ganz gross auf ihre Fahne schreiben und jetzt trotzdem beantragen, dass der Abzug bei 12000 Franken fixiert werden soll.
Ein erster Punkt ist die Rechtmässigkeit. Es gibt einen grossen Anteil, bei dem man darüber diskutieren kann, ob es wirklich immer nötig ist.  Eigenverantwortung ist wichtig, aber Eigenverantwortung würde auch implizieren, dass man weiss, dass der Gesundheits- und auch der Mutterschutz bereits dann galten, als Sie Assistent waren.  Die bürgerliche Regierung sagte damals: Wir sind bereit, in den Dialog zu treten mit der Finanzkommission.
Aber wenn man der Bevölkerung ein Recht, sich darüber zu äussern, wie die juristischen Personen besteuert werden, wegnimmt, nachdem man eine Abstimmung verloren hat, dann, muss ich sagen, ist dies demokratiepolitisch schlechte Verliererinnen- und Verliererpolitik.  Die Motion aus dem Jahr 2015, die auf Bundesebene überwiesen wurde, beschreibt eigentlich ausführlich, wo die Problematik liegt.
Wer nämlich in der Grundversicherung ist, hat kein Anrecht darauf, und wer in einer höheren Stufe ist, zum Beispiel die privaten Patienten, kann sich dies leisten, weil dort die Krankenkassen meistens bezahlen.  dort haben wir genau den Punkt 2 diskutiert, in beiden Lesungen, dass explizit neu das Graubündner Modell dann auch ins Gesetz übernommen werden soll, und das haben wir jetzt hier.  Aber es kann nicht sein, dass das Laienrichtertum nicht mehr Spiegelbild der Gesellschaft ist.  Niemand von uns will unnötigen Bürokratismus.
Das ist sehr enttäuschend. So oder so sollten wir uns aber aus grundsätzlichen Überlegungen von diesem alten Zopf trennen, diesen alten Zopf also abschneiden.  Dieser Vorstoss hätte unbedingt dringlich erklärt werden müssen.  90 Prozent zahlen wir als natürliche Personen.  Zudem werden aufgrund der höheren Preise für die Kundinnen und Kunden ein Teil der Spitexleistungen nicht mehr bezogen.  Das wurde uns in diesen Gesprächen bestätigt.
Der Regierungsrat wird beauftragt, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit die BKW in Zukunft effektiv einen Beitrag zur Erreichung der energiepolitischen Ziele des Kantons leistet, wie das Artikel 6 des Gesetzes über die Beteiligung des Kantons an der BKW AG BKW-Gesetz, BKWG verlangt.  Man darf auch nicht vergessen, diese Karren, die zum Teil umgerüstet werden, sind mit Klappenventilen ausgerüstet.
Dies ist sinnvoll, denn es braucht eine gewisse Verpflichtung, sich an diesem sozialen Engagement zu beteiligen, auch als juristische Person.
Wenn Sie sich im Tätigkeitsbericht der Justiz anschauen, wie viele Fälle die sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts abhandelt - konkrete Einzelfälle, Invalidenversicherung iv, Arbeitslosenversicherung ALV, Streitigkeiten, in denen es um Geld geht, in denen es um für die einzelne Person wichtige Anliegen geht -, dann sieht man, wie unglaublich effizient man als Richter an dieser Abteilung sein muss.  Deshalb werde ich dem zustimmen. Das stimmt.
Ich habe gelernt, dass wir hier nicht kompetent sind und es den Fachleuten überlassen sollen und dass diese Fachleute in den Verwaltungsräten sitzen.  Die Gemeinden haben diese Verantwortung wahrgenommen, die Anzahl der Klassen ging massiv zurück, und wir konnten massive Einsparungen vornehmen.
Wenn ich Mitglied dieser Kommission wäre, hätte ich da überhaupt noch Lust, hinter den Kulissen im Vertrauen dieser Kommissionen - dieser ganz wichtigen parlamentarischen Instrumente einer Demokratie - mich zu engagieren?  Das ist leider beim Antrag von Grossrat Haas heute der Fall.
Noch einmal: EL sind für ein menschenwürdiges Leben im Rentenalter oder für ein Leben mit einer Behinderung vorgesehen.
Deshalb kommt sie mit diesem Mietgeschäft mit genau denjenigen drei Einheiten der Universität Bern, welche hervorragend mit den privaten Partnern zusammenpassen, mit den Partnern aus der Wirtschaft, die ihr Bekenntnis, ihr Commitment und damit auch ihre Investitionen längst offengelegt haben.  Aber gerade umso wichtiger, dem Kapitalismus zuliebe, sollte man genau solche Missstände beim Namen nennen und Druck machen.
Man überlegt sich vielleicht, dass das eigene Verhalten Kosten verursacht.  Wir danken dem Regierungsrat schon mal, dass er in solchen Fällen zum Teil Härtefallgesuche prüft.  Auch die SRG ist mit dabei, möchte nun aber das Boot verlassen und ins trübe Wasser springen, und dies bei stürmischem Wetter.
Eine Minderheit unterstützt den FiKo-Minderheitsantrag und stimmt der Gesetzesänderung zu.  Die FiKo hat nur über den Antrag 2 befunden, der jetzt hinfällig ist.  Neu soll die Steuererleichterung, wenn es nach diesen Anträgen gehen soll, maximal 50 Prozent oder gemäss Eventualantrag maximal 70 Prozent betragen.  Der Regierungsrat sollte keine Stolpersteine in den Weg der Menschen mit einer Behinderung legen und ihnen keinen unsicheren Boden bereiten.
Wir haben dort eben verschiedene … Es ist wichtig, dies zu verstehen, denn Forscher haben herausgefunden, dass selbst aggressiver Rauch im Tiefschlaf nicht wahrgenommen werden kann, weil der Geruchssinn quasi auf Standby gestellt wird und eingeschränkt ist.  Nun denn, in Artikel 36 Absatz 2 steht, dass der Regierungsrat dem Grossen Rat die Grundsätze des Inselvertrags - wir nennen diesen Inselvertrag, obwohl es eigentlich einfach ein Vertrag ist - zur Genehmigung vorlegt.  Ich verstehe alle Bestrebungen, dafür schon Richtungen vorgeben zu wollen.
Als weiterer Punkt sollen überwiesene Motionen berücksichtigt werden.  Wir sind gegen die Wiedereinführung dieser Hundekurse.  Dann könnte man das einmal prüfen. Um die Arbeitsintegration der arbeitsfähigen Sozialhilfebeziehenden zu ermöglichen, braucht es neben Massnahmen auch Ressourcen.  Ob es jetzt gleich eine Abschaffung sein müsse, dahinter setzen wir ein Fragezeichen.
Auch andere Institutionen waren im EP 2018 von Kostenverschiebungen teils in deutlich höherem Ausmass betroffen.  Wenn wir sehen, dass ein Zeitfenster aufgeht, dann gehen wir dahinter.  Das Organisationsgesetz hält ja fest, dass die Legislaturziele auch Visionen umfassen sollen, die über die Legislaturperiode hinausgehen.  Es gibt ein Teil in der Schwarzarbeit, ein Teil ist bei Dritten, ein Teil reist aus - genauso wie heute auch.
Wir haben Prüfzentren in allen Regionen. Es geht nämlich um die Gründe für einen Ausstand bei gelegentlicher Vermittlung.  Weiter führt ein verstärkter Wettbewerb in der Regel zu mehr Konzentration.  Hier ist die Antwort des Regierungsrats sehr überzeugend, weil das EL-System mit dem Delta zwischen Ausgaben und Einnahmen eben nicht so funktioniert wie die Idee, hier mit der Giesskanne Mindestlöhne zu verteilen.
Es zeigt, dass das Anliegen des Vorstosses durchaus überparteilich ist, und es ist durchaus auch der richtige Moment, darüber zu diskutieren.  Man kann nicht auf der einen Seite, wenn eine Bank sponsert, sagen, Achtung Hochfinanz, und auf der anderen Seite, wenn ein privater, gut betuchter Millionär spendet, so tun, als wäre das überhaupt kein Problem.
Zusätzlich war sie noch ausserordentliche Gerichtspräsidentin der damaligen Gerichtskreise IV und VI, namentlich zur Beurteilung von Strafsachen gegen die sexuelle Integrität, wo das Opfer eine Frau ist.  Dies als Klammerbemerkung. Sicher besteht aus unserer Perspektive, hier aus dem Ratssaal, ein gewisses Restrisiko.
Damals waren sich die meisten im Ratssaal eigentlich bewusst, dass dieser Grundsatzbeschluss mehr ein föderalistischer Kompromiss als ein Akt der scharfen ökonomischen und betrieblichen Vernunft dargestellt hat.  Wir merken, wie unsere individuellen Möglichkeiten immer deutlicher mit einer gesellschaftlichen Verantwortung kollidieren.  Ich habe mich an den letzten Abenden in die Unterlagen eingelesen.  Für den Regierungsrat ist dies aus staats- und demokratiepolitischen Überlegungen weiterhin keine Option.
Das fakultative Angebot, demgemäss die Gemeinden nach Belieben gemäss ihren gesellschaftspolitischen Vorlieben  Ich möchte Ihnen einfach nochmals sagen, dass es sachfremd ist, wenn hier suggeriert wird, wir wollten die Bildungsinvestitionen verhindern.  Seitens der Gemeinden sind wir deshalb sehr dankbar, dass im revidierten PolG diesbezügliche Bestimmungen für bezeichnete Personen der Gemeinde, wie es so schön heisst, aufgenommen wurden.
In diesem Fall spricht man vom sogenannten Sachplanungsüberhang oder, anders ausgedrückt, von einem Realisierungsfaktor.  - Ich habe noch eine zwei te Bemerkung an die Regierungsrätin, unabhängig davon wie die Abstimmung zu diesem Vorstoss ausgehen wird.  Im RPG 2, das für die parlamentarische Beratung auf nationaler Ebene bereit ist, ist eine solche Möglichkeit vorgesehen, allerdings mit gewissen Kompensationspflichten.
Aus unserer Sicht ist nämlich alles korrekt abgelaufen, und man muss auch nicht irgendwelche gesetzlichen Grundlagen ändern.  Artikel 66 ist nicht bestritten, oder doch?  Wir kommen zur Motion, die ich bereits eingeführt habe.  Wir kommen als Erstes zur Verabschiedung von jemandem, der nicht freiwillig geht.  Sie haben die Motion abgeschrieben, mit 100 Ja-, 49 Nein-stimmen und 2 Enthaltungen.
Grundsätzlich ist es bei den parlamentarischen Vorstössen so, dass jedes Ratsmitglied die Möglichkeit hat, irgendeinen Antrag zu stellen, ob dieser nun über die Kommission geht oder nicht - das ist einfach so.  Man geht bei einer Kita nämlich von einer durchschnittlichen Besuchsdauer von 120 Tagen aus und multipliziert diese mit 100 Franken Tageskosten.  Der Tätigkeitbericht 2017 der Finanzkontrolle liegt ebenfalls in schriftlicher Form vor.
Aufgrund dieser finanziellen Anreize hat es sich so etabliert, dass die Ambulanzen draussen vor dem Spital gewartet haben, bis das Spital in der Lage war, die Personen zu behandeln.  Bei der Beurteilung eines Gesuchs muss in jedem Fall auch die Rechtsgleichheit gewährleistet sein, und es darf in keiner Art und Weise zu einer Verfälschung des Wettbewerbs kommen.
Als Gemeinderat von Köniz konnte ich mir vor Ort einen Einblick in die Arbeitsweise der Spitex verschaffen.  Einerseits soll die Koordination verbessert werden, und andererseits soll eine Priorisierung ermöglicht werden.  Die FiKo hat die Revision an mehreren Sitzungen vorberaten und stimmt der Vorlage, wie sie vom Regierungsrat präsentiert worden ist, mehrheitlich zu.  Wir sind aber der Meinung, dass wir nun selber die Verantwortung übernehmen müssen.
Es ist so, dass wir ein bisschen Mühe haben, wenn man angesichts dieses Vorstosses das Gefühl hat, das Fundament unserer Demokratie breche zusammen.  Sie haben diesem Nachkredit zugestimmt, mit 133 Ja- gegen 0 Nein-stimmen bei 0 Enthaltungen.  Was aber zu denken gab, war die Abfallschlacht, dieses Littering auf dem Messeareal.
Dies ist die Grundforderung, die wir Grünen schon immer erhoben haben, die uns jetzt eigentlich dazu führt, die Parlamentarische Initiative zu unterstützen.  Das Volk wird darüber abstimmen, welche Sozialhilfe in diesem Kanton gerecht ist.  Somit kommen wir direkt zur Abstimmung über die drei Traktanden.
Ich war beeindruckt vom Engagement und vom Willen dieser jungen Politikerinnen und Politiker, künftig Politik zu machen und aktiv mitzuarbeiten, und ich drücke diesen jungen Leuten aus allen politischen Parteien die Daumen für die Wahlen vom kommenden Wochenende.
Zudem hat der Fraktionssprecher der FDP geäussert, dass er dem Buchstaben h des Artikels 83 nur zustimmen will, wenn in Artikel 84 Absatz 4 der letzte Satz im Gesetz bleibt.  Selbstverständlich bleibt die Anonymität der Notare und erst recht der Kundinnen und Kunden der Notare gewährleistet.
In der Praxis mildert sich diese Problematik vielleicht dadurch etwas ab, dass sehr viele Täter von häuslicher Gewalt geständig sind.  Ich greife auf die Antike zurück, zu Vitruv, einem römischen Architekten und Architekturtheoretiker, der im letzten Jahrhundert vor Christus lebte.
Zudem sind die beiden Gemeinden übergemeindlich so organisiert, dass der Fusionsgedanke gar nicht weiterverfolgt werden muss.  Wenn Sie einen Notar dazu verpflichten, dass er ein Geschäft annehmen muss, wenn Sie ihm diese Beurkundungspflicht auferlegen, dann muss er gleichzeitig aber auch die Möglichkeit haben, säumige Schuldner auf dem Rechtsweg einklagen zu können.
Die SSK hat den Repartitionswert letzten September für den Kanton Bern neu von 100 Prozent auf 155 Prozent erhöht.  Das ist genau nicht sachgerecht beim Notariat.
Zweiter Punkt: In der Junisession 2018 wurde ein SP-Vorstoss mit dem Titel Zukunftsfonds - für einen innovativen Kanton Bern sogar in der unverbindlichen Form des Postulates abgelehnt, obwohl der Regierungsrat damals betonte, wie wichtig es ihm sei, dass dieser Vorstoss in Form des Postulates angenommen werde.
Ich bin der Auffassung, dass dazu keine teuren Berater beauftragt werden müssen, sondern dass das Amt für Gemeinden und Raumordnung AGR dies in einem einfachen, transparenten und partnerschaftlichen Verfahren mit den Gemeinden entwickeln kann.  Wir kommen in der Detailberatung darauf zurück.
Wenn der Kollege Samuel Krähenbühl vorhin den Bauern so ins Gewissen geredet hat … … möchte ich Ihnen allen ins Gewissen reden bei den nächsten Gelegenheiten, wenn Sie über Budgets befinden, die Beträge für die Biodiversitätsförderung in den Schutzgebieten mindestens nicht zu kürzen, sondern zu erhöhen, so wie es der Regierungsrat in letzter Zeit angekündigt hat.
Durch ein kantonales Obligatorium würden tatsächlich mindestens diese zwei zusätzlichen Stellen gebraucht.  Ein absolutes Verbot möchte die Regierung nicht.  Der Wald: eine hochwertige natürliche Trinkwasserquelle.  Wir tagten, wie in alten Zeiten, mit Abstimmungen durch Aufstehen und mithilfe einiger Stimmenzähler.  Wie angetönt bin ich bereit, Punkt 2 und 3 in ein Postulat zu wandeln.
Ebenfalls in die Beurteilung eingeflossen sind die Fragen, welche die FiKo in einem Mitbericht an die BaK stellte.  Unsere Fraktion hat sich am Lobbying der Regierungsstatthalterämter sehr gestört.  Ich werde es auch im Votum so machen. Es ist wohl nur fair, dass sich Einspracheberechtigte in unserem Kanton auch dafür einsetzen können und dürfen.  Dies alles ist Kunst am Bau, Kunst an diesem Bauwerk.  Wie war es denn bisher? Sie verschieben also diese lineare Kurve nach links.
Der Regierungsrat ist natürlich in den Möglichkeiten, diesen freien Wettbewerb zu fördern, limitiert.  Mit dem, was wir jetzt vorschlagen, kommen wir diesem Auftrag nach.  Unter anderem, dass es ein Standort sein soll, der kostengünstiger realisiert werden kann und weitere Bedingungen, etwa, dass man mit dem Bund das Gespräch suchen soll.  Sie haben vom Zaun gesprochen, der interessiert Sie.
2016 wurde absichtlich der Abschlusskorridor Wilderswil ausgeklammert, weil dieser im Zusammenhang mit dem Kantonsprojekt der Umfahrung von Wilderswil steht.  Auch eine Organisation, die sich die wissenschaftlich einwandfreie Konservierung und Restaurierung beweglicher Kulturdokumente zum Ziel setzt, könnte unter diesem Titel mit Beiträgen gefördert werden.
Entscheidend ist aber ebenfalls, ob er auch die pädagogischen, didaktischen und methodischen Fähigkeiten und besonders auch einen guten Umgang mit Kindern und Jugendlichen mit sich bringt.  Das Gebäude B ist eines der ältesten Gebäude auf dem Campus, es wurde 1967 erstellt und 1992 um einen Drittel erweitert.  Bei Punkt 3 bestreitet die EVP aber die Abschreibung.  Es wird nicht einfach besser, sondern wir von der SP, aber natürlich auch andere Parteien, haben gezielt auf Frauen gesetzt.
Die SP-JUSO-PSA-Fraktion begrüsst natürlich, dass die Regierung dem vorliegenden Anliegen Rechnung trägt.  Deshalb unterstützen Sie diesen Vorstoss, damit alle Gemeinden, welche wollen, einen kleinen Schritt in ihre Richtung machen können.  Ich möchte an dieser Stelle dem Regierungsrat sowie allen, die bei der Ausarbeitung dieses Konkordates mitgeholfen haben, bestens danken.  Man kann Bewilligungen einreichen, und man kann länger offenhalten.  Dann muss man sich vielleicht noch bewusst werden, woher denn die 600 Lärmklagen kommen.
Ich denke an Städte wie Biel mit der Uhrenindustrie oder an Tourismusorte wie Interlaken.  Jetzt, nur eineinhalb Jahre später, will die Regierung die Prämienverbilligungen erneut empfindlich um 15 Prozent in vier von fünf Kategorien senken, obwohl die Krankenkassenprämien auf nächstes Jahr wieder stark ansteigen.  Kürzlich wurde von fast allen Medien ein anderes spannendes Thema aufgegriffen, nämlich die schlechte Qualität der Spermien von Schweizer Männern.
Von jedem Produkt gibt es unterschiedliche Packungsgrössen und unterschiedliche Qualitäten.  Es geht darum, dass die Gemeinden ihrem unbestrittenen gesetzlichen Auftrag im Bereich der konkreten Gefahrenabwehr nachkommen, zum Beispiel ein totes Tier von der Strasse räumen, wenn sie schneller vor Ort sein können.
Wenn wir Frauen Veränderungen und Gerechtigkeit wollen - und wir BDP-Frauen wollen dies, notabene mit hundertprozentiger Unterstützung unserer BDP-Männer -, dann müssen es Lösungen sein, die nicht weitere Ungerechtigkeiten unter uns Frauen entstehen lassen.  Wenn man es also mit der MINT-Förderung ernst meint, dann geht dies eigentlich nicht.
Aber die Rollenbilder bei den Mathematikgelehrten, bei den Künstlern und Berühmtheiten, welche den Mädchen und Knaben in den ersten zwei Jahren vorgeführt werden, ist krass ungleich.  Also: Einkünfte, die mit dem Beruf nichts zu tun haben, muss man auch heute nicht in die Rechnung tun, diese interessieren nicht.  Für uns geht dies über die Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit hinaus.  Das Postulat Einführung von ‹leichter Sprache› bei Abstimmungsbotschaften haben wir nicht behandelt, vielleicht wird es eine gewisse Zustimmung dafür geben.
Das ist so, weil die Kommission ihrerseits dem Amtsgeheimnis untersteht und verpflichtet ist, mit solchen Informationen vertraulich umzugehen.  Aber das ist auch nicht unser Ziel, und es wäre sehr wahrscheinlich auch verkehrt, wenn es so wäre.  All dies unter dem wichtigen Gesichtspunkt, dass ein besonderes Augenmerk auf eine diskriminierungsfreie Umsetzung gerichtet werden muss.  Wir entnehmen der Antwort des Regierungsrats, dass die Betreuungsgutscheine auf Kantonsebene nicht kontingentiert werden sollen.
Selbstverständlich nehme ich das mit dem nötigen Humor auf.  Wir haben durchaus die Möglichkeit, zu steuern.  Vom neuen Datenschutzbeauftragten haben wir die Aussage erhalten, dass er sich genau dieser Akzeptanzfrage annehmen und einen pragmatischen Zugang seiner Arbeit zu den involvierten Stellen suchen und finden möchte.  Das Geschäft gehört zu denjenigen, bei denen man machen kann, was man will:  Das Projekt fokussierte sich ja auf die Ebene der Direktionen und ihrer gegenseitigen Beziehungen.
Im Gegenteil! Ich werde darauf zurückkommen, wenn wir über die Planungserklärungen diskutieren.  In einer Aufsichtskommission ist es ausserordentlich wichtig, dass man einander traut und vertraut.  Der entscheidende Punkt ist vielmehr, dass die Mängel im Controlling vermutlich auch finanzielle Auswirkungen haben.  Schliesslich möchte ich mich dazu äussern, warum die GPK entschieden hat, den Finanzkontrollbericht nicht zu veröffentlichen.
Ich muss sagen, dann ist es doch vielleicht ein wenig viel verlangt, dass man fünf Jahre lang quasi gratis arbeitet oder noch draufzahlt.  Das ist falsch. Ich erinnere daran, dass der Artikel 2 nicht Bestandteil der STAF-Massnahmen ist;  Jede Gemeinde soll selber entscheiden können, ob sie dieses Angebot ihren Familien bieten will, auch im Sinne der Standortpolitik.  Adrian Haas, Sie haben mir gesagt, ich sei nicht fair, wenn ich hier die Steuerstrategie zitiere.
Ich habe nichts gegen diese Transparenz. Jetzt ist der Moment, der Regierung ein Signal zu geben.  Von daher ist es wohl ein Grund mehr, dass man hier genauer hinschaut.  Die Frage ist nur, wie diese Rauchzeichen aus dem Rathaus dort gelesen werden.  Die EVP-Fraktion wird deshalb diesen Vorstoss ablehnen.  Die Argumente sind für uns nachvollziehbar;
In meiner Tätigkeit als Architekt machte ich oft die Erfahrung, dass die Baueinsprache nicht einfach in wildwütender oder in erpresserischer Form angewendet wurde, sondern dass sie manchmal die legitimen Interessen Betroffener erst sichtbar werden liess.  Es war ein politischer Entscheid. Es steht für die FDP-Fraktion ausser Frage, dass es Kunst am Bau braucht, beispielsweise an einem Campus mit viel Publikumsverkehr.
Als Mitglied der BiK und auch im Sinne der Parteimeinung möchte ich aber betonen, dass die zehnten Schuljahre und die Integrationsklassen unabhängig von der Finanzierungsform von uns als äusserst wichtig und nötig erachtet werden.
Die Verantwortlichen der PH Bern versicherten, man habe den Handlungsbedarf erkannt und generiere nun vermehrt Nationalfondsprojekte, welche dann auch Drittmittel bringen würden.  Uns würde dieser Punkt deshalb sehr entgegenkommen, und ich denke, vielen anderen Leistungserbringern auch, denn die meisten Leistungsverträge werden jährlich ausgehandelt.
Ich persönlich habe mich sehr stark gegen die No Billaginitiative engagiert.  Zum ersten Vorstoss , der nur einen Teilaspekt herausgreift, sagten wir, ehrlich gesagt, ablehnen.  Wir erwarten deswegen, dass man sich unter den Direktionen abspricht und in Zukunft alle Entschädigungen gleich abgerechnet werden.
In der Praxis ist es so, dass Leute mit negativem Entscheid manchmal trotzdem nicht ausreisen können und dann als Nothilfebezüger einfach jahrelang an den Bahnhöfen herumstehen, anstatt eine Lehre fertig zu machen.  Die Nachhaltigkeit steht eigentlich schon in unserer Verfassung.  In besonderen Fällen ist eine anonymisierte Kennzeichnung mit einer Nummer zulässig.
Weiter wird beklagt, dass Menschen, die zur Existenzsicherung neben ihrer AHV oder IV Ergänzungsleistungen beziehen, Steuern zahlen müssen und das nicht können.  Diese Fondsgeschichte kommt in regelmässigen Abständen immer wieder aufs Tapet.  Dies ist relativ gesehen eine Erhöhung um 20 Prozent;
Wenn Sie in einem Einfamilienhaus, sagen wir, 10.5 Rappen für den Strom bezahlen, dann muss gemäss dieser neuen Verordnung der Netzbetreiber diesen Betrag für den Solarstrom vergüten, abzüglich einer Vertriebsmarge.  Es ist nie gut, wenn in einer Branche alle dieselbe Strategie haben.  Nicht wir, das Parlament, haben die Kiesbranche geschädigt.  Seine Getreuen führen zwar den Kampf noch weiter, nach dem Motto:
Ich denke, dass dies einfach nicht stimmen kann, denn mit der heutigen Informatik sollte das Erfassen beziehungsweise das Mutieren auf den Sozialdiensten keinen enormen Mehraufwand generieren.  Ein Beispiel: Wenn vergessen wird, Ergänzungsleistung EL zu beantragen, hat das nicht nur für die Prima, sondern auch für die Betroffenen finanzielle Konsequenzen.  Die Schweizerschule in Bogotá wurde 1949 gegründet.