i4ds/SPC huggingface dataset:
Die gesetzlichen Bedingungen gemäss dem Fuss- und Wanderweggesetz und die kantonale Verkehrsordnung müssen bei der Umsetzung dieser Motion zwingend berücksichtigt werden.  Wir sind nicht bereit, dass so viele wichtige Punkte  Der erste Bereich ist der Bereich der Arbeitsintegration.
Die beiden Rechtskommissionen des National- und Ständerates haben sich deshalb bereits für die Abschaffung dieser Frist ausgesprochen, und sie streben eine entsprechende Gesetzesänderung schon im nächsten März an.  Dies wäre umso stossender, als zumindest ein Teil der Gemeinden eine Ferienbetreuung eingeführt oder ausgebaut hat, in Erwartung oder vielleicht sogar im Vertrauen darauf, dass der Kanton sich künftig an der Finanzierung beteiligen wird.
Es gab keinen Widerspruch aus den Reihen dieses Rates, deshalb nehme ich an, dass Sie damit einverstanden sind, dass dieser Aufwand den Parteien nicht mehr auferlegt werden soll.  Darüber, wie diese Erklärung lauten wird, kann man zu gegebener Zeit diskutieren und dann auch beschliessen;
Ein Vergleich ist schwierig. In Verhandlungen soll sichergestellt werden, dass die Arbeitssituation der Arbeitnehmenden verbessert, eine unkontrollierte Abholzung vermieden und eine nachhaltige Produktion unterstützt und gefördert werden kann.  Der Postulant möchte wissen, welche finanziellen Folgen es hätte, wenn ein Teil oder auch die ganze Nutzfläche an private Landwirte verpachtet würde.  Es ist so, wie es der Kommissionssprecher gesagt hat.
Gesamthaft ist also das ERP-Projekt auf Kurs, soweit wir das als Aufsichtskommission beurteilen können.  Das andere ist, was verschiedene Fraktionen aufgezeigt haben, und dies entspricht auch dem Verständnis der Regierung:  Da sich die Jugendlichen, die aus anderen Gemeinden kommen, hier zusammenfinden, müsste man diesen Gemeinden auch Passivität zuschreiben und sie irgendwie zur Kasse bitten.  Mit SARZ haben wir, glaube ich, die funktionalen Räume definiert.
Wir bezweifeln auch, ob mit zusätzlichen Massnahmen und Projekten Fälle noch früher erkannt oder - noch besser - verhindert werden können.  Es gibt bereits viele Möglichkeiten und Angebote in diesem Kanton, um diesen unschönen Dingen zu begegnen und sie besser in den Griff zu bekommen.
Wir alle wissen - zusammen mit den entsprechenden kantonalen Forstdiensten -, wie eine Nutzung von Flächen mit Grund- und Trinkwasserzonen zu bewirtschaften ist, ohne dass die Gewässer qualitativ und quantitativ verändert werden.  Die meisten könnten dies mit dem Velo machen.  Er kann alleine und ohne Präjudiz gebaut oder vorgezogen werden.  Fahrzeuge für das Gewerbe - es geht hier um KMU - brauchen meistens Nutzlast.
Es ist richtig, ich sagte damals, wir würden das Problem sehen.  Hierzu braucht es die verwaltungsexterne Projektleitung.  Zur Ziffer 2: Die Ladestationen sollen ausschliesslich mit erneuerbarer Energie betrieben werden.  Der Kanton Bern hat eine zukunftsgerichtete Energiegesetzgebung.
Dieses Gesetz bringt auch eine neue Regelung für den Austausch der Personendaten innerhalb der Verwaltung zwischen den Direktionen, aber auch zwischen den Gemeinden und dem Kanton.  Dazu gehören eben auch ein Kanton und eine Landwirtschaftsschule, welche das gegen aussen tragen.  Zum Eventualantrag der FDP kann ich hoffentlich nachher noch sprechen.
Für uns ist diese Umfahrungsstrasse schlichtweg zu umfangreich und zu teuer.  Man kann beispielsweise nach Deutschland schauen, wo der Strukturwandel viel schneller vonstattenging.
Selbst wenn man die Mehrausgaben, die durch die Erfüllung eines Bildungsauftrags entstehen, und die Kosten über die geplanten Fütterungsversuche in Abzug bringen würde, wäre dieser Stall immer noch so teuer, dass es marktwirtschaftlich keinen Sinn ergibt.  Aufsicht heisst an dieser Stelle ausdrücklich nicht, dass die JuKo etwa eine Würdigung der Rechtsprechung vornehmen würde.  In der Regel handelt es sich hierbei um Mietobjekte, aber nicht immer.
Nun noch zwei Richtigstellungen, die mir schon noch wichtig sind: Kantonal ist im Moment genau eine Initiative hängig.  Man kann nicht mehr entscheiden, weil die Steuern dermassen hoch sind, auch bei uns.  Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis. Ich hoffe, Sie geben diesem Antrag statt.  Wenn wir dies so machen, dann produzieren wir viel weniger Abfall, und dies kann ja in der heutigen Zeit nur positiv sein, wenn man denn schon weiss, wie gross die Umweltanliegen bei unseren Schulen sind.
Nicht die Titel, welche die Dozierenden an den Schulen tragen, sind massgebend für die Qualität unserer Fachhochschulen, sondern die Fähigkeit, wie gut diese den Stoff an die Lernenden weitergeben können.  Wenn allerdings die politischen Prozesse gewichtet werden oder sogar in irgendeine Richtung Propaganda gemacht wird, so ist dies eben nicht mehr ganz neutral.
Dies würde auch bedeuten, dass das Angebot erhöht wird.  Dies zu Ihrer Information. Sollte doch eines von beiden überwiesen werden, stellen wir den Antrag auf Abschreibung.  Ich bezweifle nicht, und habe es auch nicht bestritten, dass es Hilfswerke gibt, dass es Berichte gibt, dass es sogar Juristen gibt, welche dies so auslegen, wie es Marc Jost geschildert hat.
Aber mit der Annahme dieser Planungserklärung kann der Grosse Rat einen Akzent setzen und sagen, dass man hier einen Fokus auf dieses Thema richten muss.  Wir können sehr wohl differenzieren, wann es angezeigt ist, bei der Zentralverwaltung Einsparungen zu machen, und wann in die Zentralverwaltung investiert werden muss.
Andernfalls gehen wir das Risiko ein - und das ist kein unerhebliches Risiko -, dass die Vergleiche dann in einer hemdsärmeligen Art und Weise durch uns als Laiengremium, als Parlament, vorgenommen werden.  Die Forderung, Architekturwettbewerbe auf die Kantonsgrenzen zu beschränken - oder habe ich Sie falsch verstanden?  Das perfekte Bühnendeutsch beherrscht unser Ratspräsident - alle anderen sind mit einer Färbung des Schweizerischen unterwegs.
Die erste Fragestellung betrifft die Finanzierung.  Auch mit Blick auf die Kosten, die zusätzlich auf die Gemeinden zukommen würden, würde kein Mehrwert resultieren.  Als Sachbearbeiter beim Veterinärdienst des Amts für Landwirtschaft und Natur LANAT hat er aber bestätigt, dass er sein Arbeitsverhältnis spätestens auf Ende der möglichen Übergangsfrist, bis zum 30. November dieses Jahres, auflösen wird.
Nachhaltigkeit heisst, nicht mehr nehmen, als die Erde langfristig hergibt.  Unter diesen 4000 wiederum hat es solche, die in Frutigen starten.  Ich bin froh, dass hier in diesem Saal noch niemand das Verschulden des Menschen in Sachen Klimawandel in Frage gestellt hat, sondern dass die meisten von Ihnen die wirtschaftlichen Chancen, die Möglichkeiten der Innovation sehen, die eine gute Klimapolitik bietet.
Leider versäumte man es, auch diesen Campingplatz rechtlich zu sichern.  Ich vertrete die Waldbesitzer. Wir haben eine Sonderprüfung an die Finanzkontrolle in Auftrag gegeben, um Grundlagen für die Prüfung des ADTBerichts zu schaffen, den wir heute hoffentlich zur Kenntnis nehmen und verabschieden werden.  Von Betreuenden wird eine grosse Fachlichkeit und unendlich viel Geduld erwartet.  Bis heute war ich im Vorstand von Cerebral Bern.
Aus dieser Sichtweise verstehen die BDP-Fraktion und ich nicht, wieso sich der Regierungsrat hinter den Paragrafen versteckt.  Wollen wir bei den bestehenden Einfamilienhäuschen mit dem Messband um das Haus herumlaufen und Statistiken machen?  Wollen wir diesen Riesen-apparat, wollen wir dieses Büro-monster wirklich in Bewegung bringen?
Das Resultat mit der besseren Erschliessung vom offiziellen Projekt kann man natürlich auch als Nachteil sehen, wenn man es denn so will.  Die Anforderungen an dieses System sind hoch, mit 9 zusätzlichen Rechnungsstufen und 50 individuellen Geschäftsfallarten in der Rechnungsstellung.  Es ist wichtig, dass das so durchkommt. Muss der Kanton  Sie warnt vor grossen Engpässen. In diesem Bericht steht unter anderem - ich zitiere:
Wir können diese Menschen nicht einfach zwingen, dorthin zu gehen und sich dort aufzuhalten.  Gleichzeitig zum Um- und Neubau möchte man die Erneuerung des undichten Flachdaches und der Oberlichter mit einem Sonnenschutz vornehmen.  Eine zusätzliche Problematik ist die Ausrichtung, die vor allem nach dem Prinzip Survival of the Fittest funktioniert.
Es kann auch sein, dass Gemeinden im Kanton Bern Freibeträge und Freigrenzen festgelegt haben, welche im Beschwerdefall als bundesrechtswidrig angeschaut würden.  Wenn wir natürlich mit der Regierung einverstanden sind und nachher einen Antrag bekämpfen kommen sollten, dann ist es recht schwierig.  Wir wollen eine massvolle Erhöhung der Abzüge von bescheidenen Einkommen, was auch auf unserer sozialen Parteilinie liegt.
Gerade bei der Planungserklärung Brönnimann - 3 Prozent der Zentralverwaltung - fallen keine Arbeiten weg, sondern das Personal steht noch mehr unter Druck, und das geht natürlich nicht.  Viele Lastenausgleiche und Beurteilungen stimmen für uns.  Deshalb sollte eine Mehrheit des Regierungsrates ausserhalb stehen und auch aus übergeordneter Warte die Vorschläge des Strategiegremiums überprüfen.  Hier sind wir für die Rückweisung, und dann kann man prüfen, ob das mit dem Sitz im Kanton Bern eine sinnvolle Regelung sein könnte.
Wir unterstützen den Antrag Amstutz einstimmig.  Welche Konsequenzen dies hat, können Sie sich vorstellen.  Aber dann kann es nicht sein, dass er massiv weniger Vergütungszins erhält als derjenige, der nicht bezahlt und dann nachbezahlen muss.  Ich komme aus einer Region, in der es fast nur noch Basisstufen gibt.  Aber bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, ziehen Sie alle diese Anträge zurück.  Wir haben dort Sportfondsgelder erhalten für die Überdachung und um das Eisfeld neu zu bauen.
Für uns sind auch die Wahlen der Regierungspräsidien unbestritten.  Wir verurteilen auch die Isolation in abgelegenen Zentren.  sie ist eine Ergänzung, eine Erleichterung, ein Hilfsmittel, damit eben auch Menschen mit geringen Lesekompetenzen selbstständig an den Abstimmungen teilnehmen können.  Dort wurde von ausgestorbenen und vom Aussterben bedrohten Raubtieren gesprochen.
Hinzu kommt noch die Bewirtschaftung der Kulturagenda, die im Berner Jura mit Berner Geld entwickelt wurde und heute in weiten Teilen der Westschweiz kulturelle Veranstaltungen sichtbar macht.
Jetzt gibt es aber neuerdings - und zwar gibt es dies schon länger, aber die Technologie ist jetzt ziemlich stark aufgekommen - auch Pellets, die genau gleich wie Heizöl vollautomatisch eingesetzt werden können: ein Brennstoff, der nicht von weither angekarrt werden muss, den man nicht irgendwo abbauen muss, sondern der laufend erneuert wird und - man höre - per Definition sogar Co-neutral ist.
- Es gibt sie nämlich! Mit ein bisschen Glück und mit einer Portion Optimismus wäre der Fakten-check auch eine Chance, nicht nur einen Schritt zurück zum kleineren Übel zu gehen, sondern sogar zwei Schritte zurück zu machen und das Projekt gänzlich fallen zu lassen.  Er unterstützt nicht immer alle Anliegen der POM, aber hier hat er uns in aller Form unterstützt.
Für die Umsetzung des optimierten Unterbringungs- und Betreuungskonzepts werden im Jahr 2018 etwa 6.6 Mio. Franken benötigt und in den Folgejahren rund 15.7 Mio. Franken.  Aber ohne das geht es nicht. Somit müssten die Gemeinden handeln, wenn die Sicherheit des Strassenverkehrs nicht gewährleistet wäre.  Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Frau Machado hat erwähnt, wir hätten zwölf Mitarbeiter für unseren Transportdienst.
Die Gemeinden und die Kapo haben natürlich ein grosses Interesse an der Bewilligungspflicht von Veranstaltungen und namentlich von Demonstrationen, damit diese überhaupt Kenntnis davon erhalten.  So beginnt die Antwort des Regierungsrats auf diese Motion.  Man darf sich dabei nicht immer hinter dem Wort Gemeindeautonomie verstecken.
Deshalb gehen wir noch nicht gleich zu den Massnahmen über, aber es gibt einen anderen wichtigen Hinweis, ein wichtiges Aber, das auch in der Kommission aufgetaucht ist.  Die Grünen nehmen zustimmend Kenntnis vom Regierungsprogramm.  Rentnerinnen und Rentner haben während vierzig Jahren ihr hart erarbeitetes Geld versteuert, haben während der Erwerbszeit auf einen namhaften Teil ihres Lohnes verzichtet, um für das Alter vorsorgen zu können.  Wir erachten die Ausdehnung der Gemeindekompetenzen im Energiebereich als nicht zielführend.
Wir haben bereits verschiedene Verzögerungen gehabt, und die aktuelle Situation - die Kommissionssprecherin hat es gesagt - ist sowohl für Lehrpersonen als auch für Schülerinnen und Schüler nicht ideal, weil sie nämlich zwischen Standorten hin und her wechseln müssen, weil man bei der Stundenplan-planung diese beiden Standorte berücksichtigen muss.
Wenn aber die Polizei jemanden nur kontrollieren kann, nachdem sie zuvor gefragt hat, ob sie heute vielleicht nicht schon zu viele Afrikaner kontrolliert hat, und wenn daraus vielleicht sogar noch eine Regressmöglichkeit abgeleitet werden könnte, wird es relativ schwierig.  Es sind jetzt nur noch wenige Artikel, für die wir in der zweiten Lesung sicher auch noch irgendeine Lösung finden können.
Das heisst: Wenn Sie mir heute zustimmen, dann geschieht eigentlich noch nicht viel.  Die Kantone können anstelle des Verkehrswertes einheitlich den für die interkantonale Steuerausscheidung massgebenden Repartitionswert anwenden.  Solche Diskriminierungen und Gewalt sollten wir wirklich verhindern.
Die Verkehrslage rund um Thun hat sich nach dem Abschluss der Bauarbeiten nicht verbessert, sondern zunehmend verschlimmert: eine inakzeptable Situation, insbesondere für den gewerblichen, aber auch für den individuellen Berufsverkehr.
Hören wir doch auf! Abgesehen von der Sinnhaftigkeit dieser 30-prozent-grenze - je nach Grösse dieser Gesellschaften kann ja eine 30-prozent-grenze oder eine Beteiligung, die viel kleiner ist, schon zu einem Problem führen - sehen wir, wie es in der Praxis Probleme geben kann.  Die Auswertung der Vernehmlassung sowie die Würdigung der Ergebnisse befinden sich noch in Arbeit.
Jetzt können wir zusammenstehen und am selben Strick ziehen.  Ich komme noch zu den Planungserklärungen. Wir werden den Nutzen unseres Handelns nicht schon morgen spüren, sondern erst in zehn bis zwanzig Jahren.  Es ist also auf guten Wegen, und in diesem Sinn können wir Grünen die Stossrichtung der Motion unterstützen.  Hier wird verlangt, dass wir Abklärungen bei den Bahnen machen und eine Vernetzung mit in- und ausländischen Städten zur breiteren Abstützung des Anliegens.
Es werden Fälle erkannt, und die Opfer können nicht ausreichend durch spezialisierte Stellen begleitet werden.  Ich möchte nicht, dass hier fälschlicherweise verstanden wird, wir hätten etwas gegen Veloförderung.  Die Gutachten stützen sich auf Artikel 95 Absatz 2 Buchstaben c und d der Verfassung des Kantons Bern.
Wir können mehr erneuerbare Energie produzieren und so wenigstens einen kleinen Teil der Stromproduktion kompensieren, die mit Mühleberg wegfällt.  Zwischenzeitlich fand aber ein hartes politisches Ringen während zweier intensiver Kommissionssitzungen statt, und wir haben zusammen eine Vorlage ausgehandelt, die man als wirklich guten Kompromiss bezeichnen kann.
Dies gibt für eine Wohnung theoretisch - unabhängig von der Wohnungsgrösse - Beiträge des Kantons von 4438 Franken, und des Bundes von 8284 Franken, also im Durchschnitt für eine Wohnung total 12 722 Franken.  Wir sind auch der Meinung, wenn die Regierung zum Schluss kommt, dass sie dort mehr Mittel braucht, solle sie uns dies in einem Kredit vorlegen können.  Die Planungserklärung Knutti und Amstutz hingegen werden wir ablehnen.
Er wurde uns an der letzten Kommissionssitzung durch Staatssekretär Auer vorgestellt und erläutert, und wir konnten offene Fragen klären.  Die haben ja auch keine Kosten für die externe Betreuung!  Wir haben Schulkommissionen, wir haben Schulräte, Schulsozialarbeit oder kennen Lehrerinnen.  diese Leute mit entsprechendem Migrationshintergrund sollte man weiss Gott nicht dreifach bestrafen.  Es geht, wie gesagt worden ist, um Tempo 30 auf Kantonsstrassen und nicht auf kleineren Strassen.  Höchstens haben wir einen neuralgischen Punkt bei der Milchsammelstelle.
Wenn er sah, dass Abklärungen getroffen werden mussten, bekamen wir bis zur folgenden Sitzung gute Grundlagen, sodass die Kommission das Gesetz gut vorbereiten konnte.  Andererseits scheint es uns im hier vorliegenden Vorstoss erstens um einen recht hohen Betrag zu gehen.  Es braucht lange, sehr intensive Abklärungen.  Ich kann mich verhältnismässig kurzfassen. es gibt noch viel mehr.
] im Rahmen der derzeit laufenden Erarbeitung des Voranschlags 2020 und Aufgaben-/finanzplans 2021-2023 die finanziellen Auswirkungen der EP-Massnahme aus dem Zahlenwerk eliminieren, was gegenüber dem Aufgaben-/finanzplan 2020-2022 ab dem Jahr 2020 zu einer jährlichen Haushaltsverschlechterung im Umfang von Franken 10 Millionen führt.
Bolligenstrasse Nord gehören gemäss dem Vortrag des Regierungsrats unter anderem sichere Fuss- und Veloverbindungen, eine umweltgerechte Strassenentwässerung inklusive Strassenabwasserbehandlungsanlage und intelligent gesteuerte LED-Beleuchtungen.  Bis jetzt hat er auch juristisch korrekt gehandelt.  Wir haben kürzlich über das PolG abgestimmt.
Die biologische Wirkung von elektromagnetischen Strahlen hängt nämlich von der Stärke und der Frequenz ab, und nicht von der Technologie, mit der die Wellen bespielt werden.  Wir finden es wichtig, dass man diese Sicherheitsbedenken sehr ernst nimmt.  Dem gilt es in der politischen Auseinandersetzung Rechnung zu tragen.  Wie wollen Sie dies denn überhaupt erfassen?
Ein Drittes noch Der Volksvorschlag wiederum ist der Vorschlag vom Volk, wie es das Wort sagt, das heisst von den Stimmberechtigten, welche beispielsweise bei einem Gesetz eine Variante vorlegen können.  Viele andere Länder sind nicht dort. Der Achte ist dann meist ein Bernjurassier, und der geht leer aus, weil - Sie erinnern sich, denn es ist noch nicht so lange her - man eigentlich nur um diesen Sitz des Berner Juras kämpft.
Zudem sind auch Bestrebungen im eidgenössischen Parlament im Gang.  Dann werden wir über verschiedene Gesetzesanpassungen in einem sogenannten Mantelerlass zu befinden haben.  Offenbar gibt es da ein Missverständnis. Dies gilt für Motionen, respektive eben die fünf Motionen der Grossrätinnen und Grossräten Frutiger, Geissbühler, Ammann, Stampfli und Hässig .  Der Regierungsrat hat grosses Verständnis für die Ungeduld der Motionäre, geschätzte Frauen und Männer.
Darum erachte ich persönlich es als sehr sinnvoll, wenn wir uns hier in der Gesetzesdebatte auch die entsprechende Mühe und Zeit nehmen, um zu argumentieren, warum wir gewisse Anträge annehmen und gewisse ablehnen.
Als Parlament sind wir die falsche Stelle. Es ist mir zum Beispiel sehr bewusst, dass wir ein Problem haben mit dem Kaderanteil von Französischsprechenden in der Verwaltung, und da wäre ich durchaus bereit, auch einmal einen Vorstoss zu unterstützen, um dieses Problem anzugehen.  Unser Berufsbildungssystem ist durchlässig, man kann beim Attest beginnen, durchlässig weitermachen bis zum Fähigkeitszeugnis, dann weiter zur Berufsmaturität und sogar mit Passerelle bis zur Matur.
Wenn die Regierung, vertreten durch die Finanzdirektorin, zum Beispiel erklären kann, weshalb dies wirklich neue Aufgaben sind, für die man Stellen benötigt, wäre ich durchaus bereit, zuzuhören und es mir zu überlegen.  Wenn wir dort die Schraube jetzt wieder lockern, müssen wir früher wieder über ein EP diskutieren.
Deshalb werden einzelne Mitglieder unserer Fraktion dieser Planungserklärung zustimmen.  Unserer Meinung nach geht diese StG-Revision also in die richtige Richtung, ohne dass es ein Jekami ist.  Die BDP-Fraktion lehnt den Rückweisungsantrag der Grünen ab.  Der Artikel, der hier vorliegt, Artikel 2, Antrag Imboden, haben wir auch deutlich abgelehnt.
Dies ist auch der Grund, weshalb der Vorstoss eingereicht wurde und weshalb man eine Prüfung der Frage wünscht, ob nicht im Rahmen des HGG eben eine Bestimmung geschaffen werden könnte, welche besagt, dass man in spezifischen Fällen eine entsprechende Ladenöffnung bewilligen könnte.
Das heisst, dass wo immer möglich die Nationalität genannt würde, wie dies in der heutigen Praxis - wie es auch im Bericht steht - in den meisten Kantonen gemacht wird.  Und wenn wir hier von der Glaubwürdigkeit des Vertragspartners Kanton sprechen, ist es so: Neuverhandeln heisst, wir würden wahrscheinlich neu abstimmen.
Sie können in Erfahrung bringen, wie hoch die Öko-beiträge für Arbeiten im Uferbereich sind, oder sie können nachsehen, welchen Steuerertragsfaktor die Gemeinde x im Jahr 2014 hatte und so weiter und so fort;
Das heisst aber nicht, dass wir die Polizei schwächen oder ihr Mittel nicht zur Verfügung stellen wollen, die sie braucht, um die heutigen Bedrohungsbilder analysieren und der Bedrohungslage entgegenwirken zu können.  Das war sicher ein richtiger Schritt, den der Regierungsrat da gemacht hat.  Die BKW ist der Ansicht, dass die Beteiligung, die der Kanton zurzeit hält, eigentlich als Finanzanlage betrachtet werden muss.
Wenn aber die zuständigen Behörden auch ohne diesen Vorstoss etwas pragmatischer vorgehen würden, hätten wir natürlich auch nichts dagegen.  Wir behalten uns natürlich vor, einzelne Massnahmen anders zu würdigen, als der Regierungsrat dies tut.  Es wäre gar nicht möglich, dies milizmässig zu bewältigen, wenn wir nicht ein hervorragendes Sekretariat hätten.  - Die SVP ist zwar am Verwaltungsgericht leicht untervertreten, aber die SP ist am Verwaltungsgericht deutlich stärker untervertreten.
Wir sind bereits von der Art und Weise her der Meinung, die Standesinitiative sei aus verschiedenen Gründen ein suboptimales Vorgehen.  Es ist einfach eine Tatsache, dass es die muslimische Minderheit ist, die zu Hass gegenüber Andersgläubigen auffordert, Hasspredigten abhält und zur Installierung von Parallelrechtsordnungen - Scharia-recht ist das Stichwort - auffordert.
Wir empfehlen Annahme dieses Vorstosses. Der Mindestlohn ist kontraproduktiv, namentlich eben für die Angestellten, und das in mehrerlei Hinsicht.  Ich komme noch einmal als Fraktionssprecher.  Geschätzte Anwesende, der Kanton Bern macht momentan eine Ausschreibung über die Schneepflugverträge.  Das zeigt deutlich, dass der Luchs die Tiere dezimiert und für die Jagd in der Folge zu wenige Tiere verbleiben.
Und eben: Die erhofften Spareffekte finden ja gar nicht statt.  Ich bitte Sie deshalb im Namen der SVP, den Anträgen der Regierung und fast allen Anträgen der Kommissionsmehrheit zu folgen, bis auf einen, damit wir ein sozialverträgliches Gesetz zu abgewiesenen Asylbewerbern in Kraft setzen können.  Zu den Planungserklärungen: Die Planungserklärung 3 zur OLK unterstützt die SVP ganz klar einstimmig.
Die Digitalisierung wird uns in den nächsten vier Jahren beschäftigen.  Es geht um die Erhaltung von 28 Arbeitsplätzen in Frutigen und Interlaken, sowie um vier Ausbildungsplätze für Lehrlinge an den genannten Standorten.  Ich erlaube mir, auf die ganze Aufzählung über die Differenzierung der Schulareale zu verzichten, die insbesondere Grossrat Arn gemacht hat.
Der Markt wird schlussendlich schon entscheiden, wann und weshalb der GEAK gemacht werden muss.  Darüber einen politischen Dialog zu führen wäre spannend - aber nicht über einzelne Lehrmittel.  Der Kanton Bern sollte keine Betreibungen durchführen, die gegen das Bundesrecht verstossen.  Voilà, das wäre die Begründung des Minderheitsantrags der BaK.  Deshalb müssen wir etwas gegen den Klimawandel unternehmen.  Ich gebe nochmals der Motionärin, Grossrätin Geissbühler, das Wort.
Die Grünen sind prinzipiell gegen die Veräusserung von öffentlichen Gütern und Institutionen, die der Gesamtbevölkerung gehören.  Das wäre ein Signal der Stärke sowie eine Verpflichtung gegenüber den bereits verstorbenen Betroffenen und ihren Nachkommen.  Man kann grundsätzlich darüber nachdenken, ob es beim Alter eine Begrenzung braucht.
Gerade vor zwei Jahren hat der Zürcher Kantonsrat ausdrücklich bewilligt, dass 3.5 Mio. Franken beigesteuert werden, um die Studiengebühren in einer angemessenen Höhe zu halten.  Zurzeit wird die Gesundheitsstrategie konsolidiert, bevor dann ab Mitte 2019 der politische Prozess gestartet werden soll.  Seit der Unabhängigkeit in Ghana gab es dort zum Beispiel nie einen kriegerischen Konflikt.