i4ds/SPC huggingface dataset:
Die vom Motionär beleuchteten Probleme können aus unserer Sicht nicht mit dem geforderten Bericht, nicht mit den geforderten Massnahmen gelöst werden.  Unser Antrag lautet auch dort auf geltendes Recht ohne den letzten Satz.  Das Geschäft zur Weiterbildungsfinanzierungs-vereinbarung haben wir nun innerhalb von ungefähr zwei Jahren bereits zum zweiten Mal auf dem Tisch.  Jetzt kommen wir zu den Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprechern.
Aus diesem Grund bitten wir Sie, den Punkt 1 als Motion zu überweisen.  Dies ist sehr gut und unterstützend. Die Organisation und die Leitung der Baumassnahmen seien sehr wichtig.  Somit müssen für beide Brücken und beide Seiten die Lösungen für Umfahrungsmöglichkeiten gewährt sein.  Weshalb diese Forderungen nicht gerecht sind, dafür gibt es viele Gründe, wie bereits gesagt.  Die SP ist nicht gegen die Optimierung von Verwaltungsprozessen.
Die Beiträge, die bis zu 15 Prozent der Projektsummen abdecken, füllen letztlich gerade jene Lücken beim Eigenkapital, in welche die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredite nicht springen kann.  Das ist bei einem Bau auch wichtig. Somit ergibt es eine Million Lastwagenfuhren.  Die notwendigen Mitberichte werden viel später eintreffen, die notwendigen Grabungen werden länger dauern.
Ich bin selber auch so, dass ich natürlich diese Gerätschaften sehe, und es erscheint mir auch logisch, dass der Dampfbetrieb mit Holzpellets, der ein bisschen mehr Platz braucht, auf dem Schiff wahrscheinlich einfacher zu machen ist.  Das ist nicht das Problem. Ich habe von der modernen Familie gesprochen.  Sie brauchen eine Auswahl. Das heisst, wenn Sie diese Motion überwiesen, würde die STA weiterhin auf die Gemeinden zugehen müssen, und die Bürokratie würde grösser.
Welches sind die Folgen, die Folgen dieser masslosen Zuwanderung in unser Land?  Das zeigen auch in der Motion aufgeführte Hinweise zur hohen Prävalenz von Kindsmisshandlungen.  Dieses Geschäft hatten wir erstmals für die Novembersession 2018 geplant.  Als Co-präsident der SP Kanton Bern und der SP-JUSO-PSA-Fraktion möchte ich vor dem Abschluss dieser intensiven Steuerdiskussion auch noch etwas dazu sagen.
Sie verlangen einerseits den Rückzug des fertig ausgearbeiteten Ausführungsprojekts A5-westumfahrung und die Ausarbeitung eines neuen Projekts und andererseits ein Westast-moratorium sowie einen neuen Dialog.  Der Kanton Bern verzichtet auf jegliche Steuereinahmen dieser Institution.  Jede Gemeinde hat dort andere Faktoren, die zur Berechnung kommen.  Deshalb bitte ich Sie, beide Planungserklärungen zu unterstützen.
Vielleicht ist es auch ein Fehler, vielleicht sollten wir heute sagen, es brauche eine obligatorische Beratung zumindest dann, wenn Fördergelder bezogen werden sollen.  Fazit: Der Bericht kommt zum Schluss, dass für den Kanton Bern nicht neue Massnahmen geschaffen werden sollen, sondern vielmehr die bereits vorhandene Regulierungsfolgenabschätzung ergänzt werden soll.
Es betrifft in erster Linie Gemeinden, aber sicher auch Private, welche in der Bearbeitung ihrer Projekte zum Teil stark und übergebührend belastet und verzögert werden.  dieses war übrigens Bestandteil der Baubewilligungen - hat man namentlich realisiert, um den Verkehr vom und nach dem rechten Thunerseeufer zu verbessern.
Dann würde er auch massiv an Schrecken verlieren, den er jetzt noch bei der Bevölkerung auslöst, und dann würde er einfach noch als sehr positives Instrument wahrgenommen werden.  Ein Elektromotor oder ein Elektroauto hat einen Wirkungsgrad von 90-92 Prozent.  Es werden nicht in erster Linie Familien sein.  Entsprechend stehen wir den zahlreichen Planungserklärungen relativ oder sehr kritisch gegenüber.  Das ist keine Ausnahme, das ist die Regel. Es wird dann auch Substrategien geben.
Aber bitte keine Verschiebung für die weiteren Abklärungen für den Neubau des SVSA!  Ich werde in ein Postulat wandeln. Deshalb stärken wir unsere Freunde und Helfer und unterstützen diese Motion.  Schlussendlich muss diese ja auch irgendwo deponiert werden, und dieser Kantönchengeist ist hier nicht unbedingt angebracht.  Das Zentrum soll auf der Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen komplexe Designprozesse innerhalb des Gesundheitswesens erforschen und neue Lösungen erarbeiten.
Wir hatten einfach Fälle, wo Personen bis zu eineinhalb Jahren in unterirdischen Unterkünften waren, und das macht schlichtweg krank.  Es ist auch in der Kriminalstatistik möglich, zwischen gelösten Mordfällen und ungelösten Mordfällen zu unterscheiden.  Wenn man häusliche Gewalt wirklich entschieden bekämpfen will, werden für das, was entschieden wurde, Synergien allein nicht ausreichen.  Das ist ein Verständnis eines Rechtsstaates, das ich nicht teile, und dementsprechend bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen.
Schaffen wir Vertrauen in unsere Verwaltung, unsere Behörden, die wir haben, die sich dieses Problems annehmen, und lehnen wir die beiden Anträge ab und folgen dem Regierungsratsvorschlag.  Mir persönlich würde es sehr wehtun - und ich bin diesbezüglich ganz ehrlich -, wenn man schlussendlich wegen solcher Vorhaben wie dieser Tramvorlage bei der Bildung oder im sozialen Bereich sparen müsste.
Ich spreche als Mitmotionär und gleichzeitig als Fraktionssprecher.  Auch dort müssen wir den Forderungen und Aussagen der Fachleute vertrauen.  Es geht uns hier fast ein wenig so wie bei den Krediten, die den IT-Bereich betreffen.  Unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Grossen Rat.  Wir wissen, dass dieselbe Problematik viele andere Tätigkeiten betrifft.  - Die drei Auflagen der BiK werden die Verwaltung unnötig beschäftigen.
Grundsätzlich ist festzustellen, dass alle zusätzlich aufgenommenen Massnahmen das Einverständnis der Gemeinden und der Grundeigentümer voraussetzen.  Es ist selbstverständlich, dass die Eltern hier grundsätzlich finanzieren.  Wir haben jetzt ein paar Mal fordern und fördern gehört.
Wer entscheidet über diese Kriterien? Sie hat während Jahren die Gurten-heimkehrer zu später Stunde mit frischen, köstlichen Gipfeli verwöhnt.  Mit diesen vier Sonntagen bewegt sich der Kanton Bern nach wie vor innerhalb der bundesrechtlichen Rahmenbedingungen.
Mit dieser Regelung wird eine Lücke geschlossen, welche im April 2018 entstanden ist, als das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss kam, dass sogenannte Nachfüllflüssigkeiten für E- Zigaretten in die Schweiz eingeführt und auch verkauft werden dürfen.  Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute die Möglichkeit, den für eine freie Marktwirtschaft doch sehr komischen Zustand zu ändern.
Damit dieses anspruchsvolle und auch sehr wichtige Informatikprojekt realisiert werden kann, braucht es eine gesetzliche Grundlage.  Die Mehrheit der FiKo ist deshalb der Meinung, es sei aus finanzpolitischer Sicht nicht zu verantworten, das Paket jetzt wieder aufzuschnüren.  Um dies zu erreichen, braucht es im Kanton selber eine einheitliche und über die Verwaltungsdirektionen hinweg kompatible Softwarelösung.
Offenbar wird mit der Zeit doch einiges klarer.  Die Unterstellung, dass die Unternehmungen einfach nicht wollen, nichts tun oder zurückhaltend sind, hat mich nun einfach dazu bewogen, hier ein paar Worte aus Sicht des Unternehmers, des Gewerblers, zu sagen.  Die Entwicklung unserer Region und unserer Stadt ist eng mit dem Projekt Westast verknüpft.  Wer Ziffer 2 der Motion annimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.
Die Kommission bevorzugte den Antrag, den wir in unserer Arbeit Variante Dekret nannten, gegenüber dem ursprünglichen Antrag des Regierungsrates mit 12 zu 3 Stimmen.  Auch die Zukunft in diesem Bereich ist ungewiss.
Zuhanden der Tribüne: Wir haben durchaus auch das Vertrauen, dass die Führung der BFH in den Bereichen, in welchen Hausaufgaben zu machen sind, bereits jetzt genau hinsieht und die Hausaufgaben angepackt werden.  16 300 Einwohner, 22 Schüler ohne Migrationshintergrund.  Das ist keine Sozialpolitik. Es handelt sich beim Sousbach um ein einzelnes Konzessionsgesuch, das dem Grossen Rat vorgelegt wird.
Dies betrifft uns alle. Ich frage mich, was genau dahintersteckt.  Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie doch dringend bitten, dem Antrag unserer Fraktion, Ziffer 5 abzulehnen, zu folgen.  Aber leider war dies nicht der Fall. Zusätzlich zu den Personen gemäss dem Antrag des Regierungsrates kämen bei dieser Variante insbesondere auch die Richterinnen und Richter, die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie hoch eingereihte Abteilungsvorsteherinnen und Abteilungsvorsteher hinzu.
Ich mache es ganz kurz, weil es ja keine Motion ist.  Es steht ausser Zweifel, dass der laufende Strukturwandel im Einzelfall schmerzhaft ist.  Ich weiss nicht, ob man sich in grossen Ämtern auf gewisse Wegdienstbarkeiten oder auf das Näherbaurecht spezialisieren sollte.  Würde man die Übertragung an Private jetzt ausschliessen, wäre der praktizierte Justizvollzug nicht mehr möglich und man müsste vollständig neue Institutionen schaffen.
Wohlstand ist unabdingbar, damit wir im Kanton Bern vorwärtskommen, und Naturschutz ist vor allem auch Menschenschutz.  Die Georg Fischer AG ist frisch nach Biel gezogen.  Ich finde dies deshalb spannend, weil die SP im Emmental keine eigene Frauenliste hatte.
Wenn man dann einfach sagen, kann, Schau, wenn du schon nicht auf mich hörst, setz doch einfach hier ein Kreuz, damit du den automatischen Steuerabzug kriegst und zumindest nicht schon in jungen Jahren in Schwierigkeiten gerätst, kann dies eine riesengrosse Hilfe sein.  Wir sind gegen eine Kürzung der Ausgaben in diesem Bereich.  Die Antworten der Regierung zu den Punkten 1 und 2 sind aus Sicht der SP-JUSO-PSAFraktion schlüssig und deshalb folgen wir hier auch der Regierung und lehnen sie ab.
Die ERZ prüft darum gegenwärtig zusammen mit der PH sinnvolle Massnahmen, um eine mittel- und langfristig ausgeglichene Rechnung gewährleisten zu können.  Wir sind der Meinung, oder ich bin der Meinung, dass dem innerhalb des Gesetzesentwurfs, den wir hier haben, noch nicht genügend Rechnung getragen wurde und dass man darum nach dem Punkt 1 der Rückweisung noch einmal über die Bücher gehen muss, damit man am Schluss wirklich Tarife hat, die vernünftig sind.
Die Ausschüttung muss eine angemessene Vergütung des investierten Kapitals darstellen, darf aber die Finanzierung und die mittel- und langfristige Entwicklung des Unternehmens im Kanton Bern nicht gefährden.  Der Fusionsrichtplan wurde vom VBG in der Vernehmlassung sehr stark kritisiert, und deshalb begrüssen wir es ausdrücklich, dass dieser nun nicht mehr verwendet wird.
Neu will man genau dasselbe Instrumentarium einführen, wie wir es zuvor, mit 96 zu 55 Stimmen, für die Kantonssteuer beschlossen haben;  Aber es reicht nicht, es geht hier um sehr wenig Geld.
Zur Beaufsichtigung haben die Kantone den Verein Terraudit gegründet.  Im Raumplanungsbericht 2018 kann man lesen, dass das Problem von Baulandreserven für kurz- und langfristige Interessen für die Ansiedlung von Investoren im Kanton Bern ein grosses Problem ist.  Ich möchte es nicht unterlassen, dem Grossratspräsidium zu danken, dass es gelun- gen ist, diese Abklärungen so rasch vorzunehmen.
Die Schengen-evaluation verlangt vom Datenschutz auf kantonaler wie auch auf nationaler Ebene Unabhängigkeit in jeder Hinsicht.  Die Welt ist wirklich verkehrt. Damit kann also auch ein Teil der Aufsichtsbeschwerden oder Anzeigen vermieden werden, was natürlich wiederum Kosten spart.
Wir haben in der letzten Zeit festgestellt, dass die ordentlichen Wege bei einer Kreditgenehmigung teilweise untergraben wurden, und unser demokratisches System í das ist der wichtigste Punkt í etwas darunter leidet.  Das lasse ich mir auch von Ihnen nicht sagen, Frau Finanzdirektorin, ebenso wenig, wie ich Ihnen dies auch nie vorwerfen würde, wenn Sie allenfalls einmal eine andere Rechtsauffassung haben sollten.
Hier geht es vielmehr um Mehreinnahmen. Wir beantragen Ihnen also mit dem Punkt 4, den Volksvorschlag mit der Empfehlung auf Annahme der Volksabstimmung zu unterbreiten und mit dem Punkt 5, den Antrag von SP, Grünen und EVP anzunehmen.  Die Gemeindeautonomie wird häufig auf den Schild gehoben.  Wir haben dies im Rat hier mit den Anträgen sichtbar gemacht;
Das sind Kriterien wie Bundeshauptstadt Bern, ein grosser Flughafen im Kanton, internationale Organisationen, ein Flächenkanton oder ein Stadtkanton.  Immerhin geht es um eine Steuerbefreiung eines bestimmten Antriebssystems.  Aus unserer Sicht ändert sich dort auch nichts, wenn wir das Geschäft noch einmal in die Verwaltung schicken, um irgendwelche Abklärungen vorzunehmen.
Kommt dann die Phase der effektiven Planung, also wenn das Geschäft zum ersten Mal in den Grossen Rat kommt, stellen wir fest, dass man dann plötzlich von Maximalkosten ausgeht.  Dass die nächsten Swissskills wieder in Bern stattfinden, ist super.  Weil die SHG-Diskussion schon länger her ist, begründe ich dies hier noch einmal.  Dies haben wir beim Bericht zur Medienförderung auch schon thematisiert, und letztes Jahr erlebte ich es selbst in der Familie:
Wir erwarten, dass die Motion Trüssel umgesetzt wird, dass sich die ERZ bei der Steuerverwaltung zur Wehr setzt, das heisst, dass nach bisheriger Praxis keine zig Tausend Lohnausweise mit Kleinstbeträgen ausgestellt werden.
Wir erwarten, dass Jürg Iseli den Rat politisch neutral und mit Umsicht führen wird, dass er sich auf die Unterstützung des Vizegrossratspräsidiums verlassen kann und dass diese beiden ihre Aufgaben nicht nur kennen, sondern auch wahrnehmen.  Mit dem Volksvorschlag wollen wir den Sozialhilfebeziehenden ein einigermassen menschenwürdiges Leben ermöglichen, indem wir uns einfach nur an
Dazu wurde in einem einkommensabhängigen Beitragsmodell auf einer einheitlichen Bemessungsgrundlage ein Modell erarbeitet, welches zur entsprechenden Gleichbehandlung der Eltern beiträgt.  Wir werden uns enthalten. Und so wäre es dann möglich, eine kantonale Signalisation zu machen.  Wenn ein KMU weitervererbt wird und Arbeitsplätze erhalten bleiben, kann man einen Steueraufschub vornehmen.
Gerade darum ist die Hausordnung, wie das Kollegin Fuhrer betonte, ein ausserordentlich sensibler Bereich und muss staatlich überprüft werden.  Niemand spricht davon, dass wir der Meinung sind, dass dort nicht gute Arbeit geleistet wird oder dass keine tragischen Fälle dahinterstecken.  Im Sinne einer Ausnahme hatten wir uns aber früher für den Investitionsspitzenfonds ausgesprochen.
Grund für den Optimismus sind ja unter anderem die zahlreichen Letters of Intent - wir haben es gehört - von Unternehmungen, welche sich für Forschungskooperation mit dem SCDH interessieren würden oder auch die erste Kapitalisierungsrunde, in welcher immerhin schon konkret 4.6 Mio. Franken Aktienkapital gesichert werden konnten.
Für die Kinder trägt die Tagesschule zur sozialen Integration bei, insbesondere gilt das für Kinder mit wenigen sozialen Kontakten, wie zum Beispiel fremdsprachige Kinder.  Es war wie jedes Jahr ein wunderbares Erlebnis.  Nach der Intervention der Finanzkontrolle in Burgdorf wurde dieses Finanzierungsmodell aufgegeben.  Ich habe das selber nachverfolgt und Diskussionen geführt.
In der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft BV steht der Appell des Verfassungsgebers, dass jede Person nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft beiträgt - aber auch dies ohne normativ-substanziellen Gehalt.  Zum Antrag Mühlheim auf Rückweisung an die Kommission betreffend die vorläufig Aufgenommenen:  Sehr oft bleibt es bei einer dunklen Dunkelziffer, die immer noch viel zu gross ist.
Der Regierungsrat ist zwar bereit, diese Motion als Postulat entgegenzunehmen, die Datenlage vertieft zu prüfen und zu komplettieren.  Erlebnisse, mit denen sie für diese Arbeit zugerichtet wurden.  Auch eine Stärkung der Eigenverantwortung kann hier beitragen.
Ihnen im Saal danke ich fürs Zuhören. Die Generalstaatsanwaltschaft wird nun in Absprache mit der Justizleitung die personelle Situation weiter analysieren, weitere Entlastungsmassnahmen prüfen und bei Bedarf ergreifen.
Ich widerspreche nun: Wir wollen keine Schnüffelpolizei, aber wir wollen so viele Informationen über bevorstehende Verbrechen sammeln können, dass man am Schluss, wenn das Verbrechen begangen ist, nicht auf die Sicherheitskräfte zeigt und ihnen vorwirft, sie hätten von nichts gewusst.  Wir haben das UMA-Unterbringungskonzept überarbeitet.
Selbstverständlich ist dies in einem Dienstbefehl geregelt, und die Information des Kommandanten ist lückenlos sichergestellt, auch die des Polizeidirektors.  Natürlich muss jede Wegweisung im Einzelfall allen gesetzlichen Anforderungen entsprechen und wiederum verhältnismässig sein.  Man hat dann einfach die Liste mit denjenigen, die sich als Imame bezeichnen.
Selbst ich als freisinniger Regierungsrat habe Hochachtung vor der Leistung von Robert Grimm.  Darin wird auch aufgezeigt, welche Zusammenhänge mit dem Bund bestehen und welche gesetzlichen Bestimmungen zu beachten sind.  Der Grosse Rat lehnt die neue Finanzierung tatsächlich ab, mit 46 zu 100 Stimmen bei 3 Enthaltungen.  Die längeren Ladenöffnungszeiten und die zusätzlichen Sonntagsverkäufe sind - ich gebrauche dasselbe Wort wie Natalie Imboden - eine Lex Grossverteiler.
Ob sie mehrheitsfähig ist oder nicht, das kann man selbst, wenn man heute die Voten gehört hat, aufaddieren;  Sie sind halt jetzt Anne-caroline Graber, und Sie nachher Thomas Knutti.  Wer das annehmen möchte, stimmt Ja, wer das nicht möchte, stimmt Nein.  Lieber Grossrat Leuenberger, die Schelte kommt noch:
Wir verfügen über die Voraussetzungen zur Umsetzung konkreter Projekte in jeder Tourismusdestination, aber - und darauf haben wir hingewiesen - es braucht immer auch die Initiative eines Projektträgers.  Die Regierung wird demnächst diejenigen Massnahmen, die darin vorgeschlagen werden, diskutieren.  Die Regierung arbeitet nicht im Auftrag von Gastrobern.  Es geht nicht, dass wir alle nur noch Leute haben wollen, die keine Erfahrung haben und keine ähnliche Berufserfahrung.
Der Regierungsrat wird beauftragt, sich bei der SBB dafür einzusetzen.  Das ist doch eher fragwürdig. Es wird befürchtet, dass es zu unnötigen Zeitverzögerungen käme.  Irgendwo ist es auch nicht ganz glaubwürdig.  Diese haben unglaublich vollgestopfte Stundenpläne.  Das ist klar. Ich habe den Abwart gefragt, ob er Probleme hat.  Ich weiss es nicht. Sie erfüllen aber nicht überall dieselben Aufgaben, und schon gar nicht überall im selben Perimeter.
Wir vertrauen zwar grundsätzlich auf die Redlichkeit der Notarinnen und Notare, aber trotzdem erscheint uns eine Entflechtung der bessere Weg.  Wir finden, es sei nicht der richtige Weg, möchten eigentlich am eingeschlagenen Weg festhalten und lehnen diese Motion einstimmig ab.
Dies nicht zuletzt, wenn man die zwei Bereiche zusammenzählt, wie Manuela Kocher vorhin gesagt hat, den Anspruch beim Obergericht selbst, bei dem die SP einen sehr grossen Anspruch hat, und der Anspruch bei den Ersatzrichtern.
Damit entspricht die Schweiz dem international vereinbarten Ziel von Paris, welches die globale Klimaerwärmung auf maximal 1.5°C gegenüber der vorindustriellen Zeit begrenzen will.  Es ist aber auch zu erwähnen, dass der Lehrberuf nicht immer schlecht geredet werden sollte.  Der Regierungsrat verschliesst sich diesem Anliegen nicht.
In der Kommission erhielten wir noch einmal ausführlich Klarheit darüber, dass Steuererleichterungen nicht einfach grosszügig für die maximale Anzahl Jahre und mit dem Maximalbetrag ausbezahlt werden.  Die SVP setzte sich immer auf freiwilliger Basis für den schonenden Umgang mit den Ressourcen ein.  Das Rahmenabkommen und das EU-Recht bringen uns viele Nachteile.  Ich begrüsse es auch, dass das Gutachten hier aus Zürich bestimmt wurde.
Wir haben schon bei der Beratung des SHG darauf hingewiesen, dass diese Richtlinien für unsere Fraktion nicht sakrosankt sind.  Es ist so: Bundeszentren, schnellere Asylverfahren:  Deshalb kann man sich tatsächlich fragen, ob diese Motion bereits zum jetzigen Zeitpunkt abgeschrieben werden soll.  Zur Einordnung dieser Massnahme ist es wichtig, die Finanzierung der Spitexorganisationen im Kanton Bern zu kennen.
Die erste Änderung dieses geänderten Erlasses wurde in der letzten Session debattiert.  An dieser Stelle weist der Präsident der FiKo normalerweise detailliert auf das Zahlenwerk und auf andere Gegebenheiten hin, die sich im Vorfeld der Budgetdebatte ergeben haben.  Erster Teilaspekt, die fachliche und technische Begründung:  Unsachlich ist das Kriterium, wenn man die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Kunden beizieht.
Er fordert bestimmte Massnahmen bei Hitzewellen, konkrete Unterstützung und Hilfe durch Care-teams, und die Regierung lässt offen, ob solche konkreten Massnahmen wirklich vorgesehen werden sollen oder nicht.  Zuständig für die Bewilligung von Mobilfunkanlagen sind die Kantone.  Wenn nun die Sozialhilfe gekürzt werden soll, sollte der Kanton doch alles unternehmen, damit die Menschen, die 100 Prozent arbeiten, keine Sozialhilfe brauchen.
Es ist und bleibt eine grosse Kiste mit Werbewirkung, aber das Gegenteil von nachhaltig oder klimaschonend, oder welche Worte auch immer noch ein wenig zudecken sollen, was hier Sache ist.  Damit dieses ERP-System zeitgerecht umgesetzt werden kann, muss jetzt die gesetzliche Grundlage geschaffen werden.  Sogar die Regierung schreibt ja von einer robusten Konjunktur, nicht irgendwie von einer steigenden oder so, sondern von einer robusten Konjunktur.
Wir sehen aber eben schon auch noch die Möglichkeit für effizientere und günstigere Einkäufe.  Weshalb melden dann doch einige Gemeinden ein klares Interesse an, genau dieses Instrument zur Hand zu bekommen, allerdings nur gegen oben?  Ich kann nicht anders. - Sogar ohne Erklärung?  Wie sieht die Zukunft der regierungsrätlichen Juradelegation aus?.  Somit kommen wir zur Schlussabstimmung, weil es nur eine Lesung gibt.
- Das Problematische ist nicht das Erreichen der Integrationsziele - da könnte man dafür sein -;  Der zweite Grund ist der folgende: 14 Prozent der Bevölkerung in dieser Altersklasse entsprechen im Kanton Bern grob 95000 Personen.  Und doch hält er an seiner Steuerpolitik, die gleichzeitig eben auch noch Sparpolitik ist, fest.  Der Regierungsrat weist auf die voraussichtliche Volksabstimmung von 2021 hin.
Zudem besteht die Möglichkeit, zu Beginn des Schuljahres eine Klassenhilfe einzusetzen.  Schweizweit sind die Verurteilungen wegen Hundebissen gestiegen.  50 Prozent Lohnerhöhung für die Chefin auf über 2 Mio. Franken pro Jahr, 5 Prozent mehr Entschädigung für den Verwaltungsrat, wobei der Präsident, ein ehemaliger Regierungsrat, selbst rund 350000 Franken kassiert;
Es geht darum, dass der COAusstross verringert werden soll, und da soll der Kanton einsteigen.  Nicht nur die Menschen aus der Länggasse, sondern zum Beispiel auch aus dem Inselspital - immerhin der grösste Arbeitgeber im Kanton - könnten dieses Aussenperron via Passerelle erreichen.  Es braucht sicher mehr als zwei Polizistinnen oder Polizisten, um so etwas durchsetzen zu können.  Wir werden ja die Neubewertung der Liegenschaften in der Kommission materiell noch diskutieren.
Leider ist unsere Forderung nach einem prüfungsfreien Zutritt nicht kompatibel mit den bundesrechtlichen Vorgaben.  ich will, desto mehr Akkukapazität brauche ich, desto schwerer wird das Auto und desto weniger Nutzlast habe ich.  Vorher gab es einen Lichtblick, aber das ist eben auch nur gerade ein Lichtblick.  Wir finden es nicht unbedingt glücklich, dass wir jetzt in dieser Situation sind.  Denn die Signale, die an die Gemeinden ausgesendet werden, erscheinen mir im Moment etwas widersprüchlich.
Ich habe mich bei der BKW erkundigt, ob man damit rechnen kann, dass die Tarife per 1. 1. 2018 entsprechend der neuen gesetzlichen Grundlage wieder angehoben würden.  Dies würde Arbeit für die Kommission und für die Parlamentsdienste bedeuten.  Und zwar empfiehlt die BaK Ihnen dies mit 12 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Das Bundesgesetz über die Raumplanung Raumplanungsgesetz, RPG - Artikel 16a Absatz 1 - sagt klar, dass eigentlich solche Anlagen, die der Gewinnung und Erzeugung von Energie aus Biomasse dienen, auf einem Landwirtschaftsbetrieb zonenkonform sind, wenn die verarbeitete Biomasse einen engen Bezug zum Standort hat.