i4ds/SPC huggingface dataset:
Bei einem Teil der Gemeinden führte eine kleinere Mindestausstattung des Kantons dazu, dass kleinere Gemeinden sich zusammenschliessen und fusionieren würden.  Zu den internen Kontrollprozessen gehört unter anderem auch das Mitberichtsverfahren, bei dem die anderen Direktionen zu einer Antwort der einen Direktion Stellung nehmen können und die eben korrigieren oder verbessern helfen könnten.  Ich möchte noch einmal wiederholen, und vielleicht ist es ja vielen langweilig zwischendurch:
Was meine Vorrednerin nicht gesagt hat ist etwas, das man inzwischen beweisen kann, und es ist ein zentraler Punkt.  Aber schränken Sie es nicht ein, dass es nur Jugendpflege ist, die geschlechtsspezifisch getrennt ist, Kolleginnen und Kollegen.  Ich bringe ein simples Beispiel. Wir kommen zu den Fraktionssprechern.  Für eine Erhebung zusätzlicher Gebühren besteht keine rechtliche Grundlage.
Artikel 121 Absatz 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft BV normiert im Bereich, in dem der Motionär eine Forderung aufstellt, ausschliesslich in Bundeskompetenz.  Wir haben auf diese Gespräche reagiert und haben eine Motion eingereicht, dass man die 100 Mio. Franken, die damals bereits im Aufgaben- und Finanzplan AFP eingestellt waren, anderes verteilt.
In der Zwischenzeit ist klar, dass, wenn es um Familien geht, die - ich sage jetzt einmal - mit den Kindern oder Jugendlichen Schwierigkeiten haben, es unter Umständen viel sinnvoller ist, dass man mit gut integrierten Leuten aus derselben Ethnie arbeitet.  Kolleginnen und Kollegen, grundsätzlich akzeptiert die glp jegliche Sparmassnahmen, die wir 2018 getroffen haben.
Stellen Sie sich vor, Frau Ruoff hätte letzten Mittwoch über den Antrag, ihr selbst das Vertrauen zu entziehen, diskutieren dürfen.  Es wurde nicht so gesagt, aber man darf, glaube ich, zu Recht sagen, dass die Stadt Bern und damit auch die Fremdenpolizei hier die führende Rolle hat und entsprechend auch als einzige Stelle auf Bundesebene in der Arbeitsgruppe Menschenhandel vertreten ist, mit Alexander Ott.
Deshalb bin ich sehr froh, dass dies auch die Regierung ähnlich sieht und von daher den Punkt 1 annimmt, der ein expliziter Prüfungsauftrag ist.  Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns den 88000 Leuten in der Schweiz - ein paar Tausend sind es wohl auch in Bern - nicht annehmen und unsere Gesetze nicht auf diese ausrichten, dann machen wir denselben Fehler, den wir in den Achtzigerjahren in der Suchtpolitik gemacht haben.  Dem würden wir uns als Grüne stellen. Die Nachfrage ist grösser als das Angebot;
Darum greift auch die Antwort der Regierung zu kurz, die schreibt, zur Bekämpfung der Armut solle man in erster Linie auf die Eigenverantwortung - das haben wir nun vorhin schon einige Male gehört - der betroffenen Personen setzen und quasi die Eingliederung in den Arbeitsmarkt favorisieren.  Daher ist es ein demokratisches Recht, das gewährt werden würde.  Dies kann ja, glaube ich, nicht im Interesse des Grossen Rates sein.
Ich sage es deshalb, weil der Antrag nicht nur hier beim VA vorliegt, sondern nachher auch noch als Planungserklärung für die nächsten Jahre.  Aus Rücksicht auf Einwände gegen den Begriff Klimanotstand wurde in der Basler Erklärung der englische Begriff eingefügt und in einer Fussnote dazu erklärt:  Aber ganz so perfekt, wie es der Regierungsrat darstellt, ist eben die Qualität der Antworten auch nicht.
Die ERZ hat bei uns in der FiKo vorgestellt, wo sie überall sparen müsste, wenn sie die 10 Mio. Franken trotzdem in anderen Bereichen einsparen müsste.  Wir hatten die Zusagen der EVP, der EDU und von Teilen der BDP.  Ziffer 2 der Motion Amstutz kann man unterstützen.  Weiter im Rennen ist noch Herr Philippe Jakob, ebenfalls parteilos.
Ich glaube, dies käme in Bundesbern nicht so gut an und wäre vielleicht der Solidaritätsbereitschaft der Nettozahler nicht unbedingt zuträglich.  Damit Sie sehen, wie solche Laserpointer eingesetzt werden und funktionieren, haben wir auf der Webseite meiner Direktion einen Link auf ein Video hinterlegt.  Die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Partnern läuft gut.
Ohne die Therapien für Straftäter mit psychischen Störungen wären die gesamtgesellschaftlichen Kosten deutlich höher.  Insbesondere Verhaltensregeln sind wichtig, um das geordnete Zusammenleben von Menschen unterschiedlichster Herkunft in einer Notunterkunft zu gewährleisten.  Ich habe vorhin gesagt, dass wir keine Fragerunde zu diesem Thema machen, weil das, wie ich glaube, den Rahmen des Ganzen wirklich gesprengt würde.
Diese habe ich im Zug hierher mitgebracht - zur Belustigung von vielen Zugreisenden ob der grossen Schachtel mit der grossen Meringue.  Darüber hinaus werden wir zahlreiche Vorstösse und weitere Kreditgeschäfte beraten.  Sie haben diesen Bericht mit 132 Ja-stimmen gegen 1 Nein-stimme bei 1 Enthaltung zur Kenntnis genommen.  Wir können doch nicht so tun, als seien uns diese 44000 Leute eigentlich egal.
Nur keine komplizierten Studien, Beschlüsse, Abklärungen und Verfahren, sondern ein ganz einfaches Verfahren.  Nun müssten wir rasch läuten. Wer diese Planungserklärung annehmen will, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.  Wir kommen zum Punkt 4. Ich wünsche ihm ebenfalls eine gute Adventszeit und alles Gute für das neue Jahr.  Vielleicht müssten wir das auch in der Politik mehr ausprobieren.  Aus dem behäbigen Wappentier wurde ein schnell laufender Bär.
Wir können ihn nicht annehmen, wenn er nicht gewandelt wird.  Ich komme zum Schluss. Der dritte Punkt: die finanziellen Folgen.  Erstmals soll im Jahr 2024 diese Rad-WM zusammen mit den Paracycling-rennen stattfinden, und das ist meines Erachtens auch speziell an der Berner Kandidatur.  In der Vernehmlassungsantwort der FDP und SVP hiess es:
Andererseits: Wenn man jetzt Punkt für Punkt von diesen beiden Motionen anschaut, sind wir nicht ganz überzeugt, dass die buchstabengetreue Umsetzung dieser Motionen der schnellste Weg ist, um zum Ziel zu kommen, das wir - glaube ich - gemeinsam haben.  Das Kernanliegen der vorliegenden Motion ist es, das, was im Klimaabkommen von Paris verbindlich auf der Welt, in der globalen Gemeinschaft beschlossen worden ist, hier in einem Masterplan mit verbindlichen Etappenzielen in der Umsetzung weiter vorwärtszutreiben.
wenn die Krankenkassenprämien ungebremst weitersteigen, kommt es irgendwann zum Volksaufstand.  Auf der anderen Seite haben wir die Verkehrssanierung, wie sie bereits heisst.  Hier geht es ja nicht um die Informationspolitik des Kantons.  Im Antrag der Minderheit der FiKo zu Artikel 40 geht es darum, dass die Abzüge, die es bereits heute gibt
das ist etwas, das in einem Ausmass stattfindet, bei dem man sich nicht zurücklehnen kann.  Wir werden sie auch ausnützen und entsprechend Prioritäten setzen müssen.  Es ist auch ein Gedanke, der dahintersteckt, dass wir Ruhe in die Fragen bringe wollen, damit wir auch eine gewisse Sachlichkeit und nicht nur eine politische Optik, sondern auch eine Optik, die sich auf Fakten abstützt, in die Diskussion bringen.
Es geht nicht anders, als dass jemand dort permanent für die Platzordnung besorgt ist und zum Rechten schaut.  Wir kommen zu 7.f Familienausgleichskasse. Uns muss klar sein, dass auch ein Fichtenwald, als reine Monokultur, mit stark reduzierter Biodiversität, eben immer noch eine Schutzfunktion hat.  Dies ist alles andere als unüblich, aber es passt deswegen trotzdem schlecht zu den Zukunftsplänen.
Das Unternehmen nahm eine Ausschreibung für bis zu 50 Trams vor, 27 davon wurden bestellt - mehrheitlich Zweirichtungstrams.  Dies ist schon nur eine finanzpolitische Selbstverständlichkeit.  Wir teilen aber auch die Ansicht des Regierungsrates, dass weniger auf Zwang und mehr auf Freiwilligkeit gesetzt werden muss.  Aber das tun wir hier, und das ist auch gut so.
Dies hat nichts mit Leistung, nichts mit der Ausbildung, nichts mit den Positionen zu tun, sondern nur mit dem Körper, wenn wir denn schon bei biologischen Merkmalen sind.  Jetzt ist der Witz, dass wir doch ab und zu mal das richtige Mittel vorschlagen, aber der Punkt ist, dass Sie es nachher einfach ablehnen.  Diese fehlen nämlich nicht nur den Frauen, diese fehlen den Familien, diese fehlen in den Sozialversicherungen, diese fehlen in der Wirtschaft.
Auch mit diesen Abweichungen entspricht der Masterplan der allgemeinen Stossrichtung der JVS.  - Plötzlich greift die Politik ein und äussert sich zu den bewilligten Anlässen und so weiter.  Sie finden beispielsweise eine Anleitung, wie man einen Lehrvertrag auflöst, oder Sie können Ihr Auto zur Motorfahrzeugprüfung anmelden.  In dem Punkt sind wir der Meinung, dass wir unsere Kompetenzdelegation leicht einschränken wollen.
Zudem soll der Regierungsrat erklären, wie er dem Kindeswohl im gesamten Prozess der Wegweisung von minderjährigen Personen und ihren Familien Rechnung trägt.  Wir befinden uns hier also auf Bundesparkett.  Aber, noch einmal: Wir betrachten diesen Vorgang aus finanzpolitischer und staatspolitischer Sicht.  Handlungen in diese Richtung kann man unterstützen.  Wir möchten dies im Sinne unserer Kultur und unserer Wertvorstellungen tun.
Die vorliegende Lösung strebt eine Flexibilisierung der Zuständigkeit für den Kaminfegereinsatz an und wird damit die gewünschte Sicherstellung des Brandschutzes besser erfüllen können.  Wir verurteilen gewalttätige Handlungen bei Demonstrationen generell, nicht nur bei unbewilligten Demonstrationen, sondern auch bei bewilligten.  Neben dem Aufgaben- und Finanzplan AFP ist der Bericht über die Richtlinien der Regierungspolitik im Artikel 75 der Verfassung des Kantons Bern Kantonsverfassung, KV als zweites wichtiges Planungsinstrument namentlich erwähnt.
Die Fraktion der Grünen wird deshalb die beide Ziffern zum Versorgungskonzept und zur Weiterbildung unterstützen.  Die Motionärin will die kantonale Fachstelle für Gleichstellung mit der Begründung abschaffen, dass der Erfolg in unserer Gesellschaft zeige, dass es kein Gleichstellungsbüro mehr brauche.
Man trägt der neuen Situation Rechnung, nämlich indem der Vertragspartner neu nicht mehr die Inselspital-stiftung ist, sondern die Insel Gruppe AG.  Ich bin von einem grossen Einsparungspotenzial überzeugt.  Die BDP möchte prüfen lassen, wie viel der Kanton sparen würde, wenn er die Flächen, die es für den Massnahmenvollzug nicht braucht, den Landwirten der Region verpachten würde.  Der ÖV-Knoten Ostermundigen wird ausgebaut.
Sie schränken tatsächlich ein. Auch kleinere und mittlere Städte sind stark betroffen.  Aus unserer Sicht ist es jedoch nach wie vor nicht sinnvoll, mit dem Hinweis auf die Dringlichkeit Grundsätze an ein Gesetzgebungsverfahren auszuhebeln und ohne wichtige Informationen eine Rechtsetzung vorzunehmen.  Es wird über verschiedenste Sachen diskutiert, auch über verschiedenste Varianten.
Die Kantonsverwaltung sieht sich nur in beratender Funktion.  Ich bin derselben Meinung, die der Regierungsrat kommuniziert, nämlich, dass man nicht alle Anliegen in den Lehrplan 21 aufnehmen kann.  Da wir zum Vertrag als solchen nur Ja oder Nein sagen können, sehen wir keinen Grund für ein Nein.  Bei den Sicherheitsdienstleistern wird dieses Gesetz zu einer markanten Steigerung des bürokratischen Aufwands führen.  Zum Glück weiss man beim Glauben immer, wo der Schirm steht.  Die einen wollen nicht vorwärts, die anderen nicht rückwärtsgehen.
Ich habe mich seit meinem Einstieg in die Politik mit Nachhaltigkeit befasst.  Irgendwann einmal hat das dann eventuell sogar einen kleinen Einfluss auf die Entwicklung von Fahrzeugen für Normalbürgerinnen.  Diese Kommunikation beispielsweise könnte sicher noch verbessert werden, nur ist auch dies kein Thema für den Kanton Bern.  Und damit komme ich zu Tom Berger. Aber diese kann man zu einem späteren Zeitpunkt sicher nachliefern.  Vorgeschlagen ist von der SVP Jürg Iseli, wie Madleine Amstutz eben gesagt hat.
das ist natürlich ein Beispiel. Da muss es doch möglich sein, dass eine Polizeistreife den Mann anspricht und von der Gruppe entfernt - ganz unkompliziert und ohne schriftliche Verfügung.  Ich weiss es nicht. Dafür gibt es Dienstbefehle:  Ich glaube nicht, dass man hier mit dem Eingriff in die Gemeindeautonomie argumentieren kann.  Diese Informationen gelangen zu den Gemeindebehörden, wenn sie wichtig und relevant sind, und wenn nicht, sind sie einfach im Journal erfasst, und damit hat es sich.
Ich denke, es wäre sinnvoll, wenn man die Thematik in der Kommission nochmals intensiv beraten könnte und dann mit einem klugen Vorschlag kommt, der auch ausgewogen, verhältnismässig und durchdacht ist.  Stimmt man unserem Streichungsantrag aber nicht zu, wird diesem Ziel der raschen und nachhaltigen Integration diametral entgegengewirkt.
In seiner Funktion und Qualität darf das Netz der Wanderwege nicht beeinträchtigt werden.  Richtig ist auch - das sage ich jetzt doch auch noch klar -, dass ein längerfristiger Weiterbetrieb der Anlagen am Schermenweg nicht möglich beziehungsweise unsinnig ist.  Gerade denjenigen Kolleginnen und Kollegen, die Sympathien für diese Klimastreiks oder -demos haben, was gut nachvollziehbar ist, gebe ich zu bedenken:
Ich werde mich aber im Folgenden mit spezifischen Äusserungen inhaltlicher Art äusserst zurückhalten und erst am Schluss ganz kurz etwas sagen.  Eine Brücke in der Innenstadt heisst ja auch Kuhbrücke.  Ich bedaure sehr, dass die Antwort des Regierungsrats sich vor allem auf Zahlen beschränkt und nicht die betroffenen Personen einbezieht.  In diesem Sinne empfehle ich Ihnen Eintreten auf die Gesetzesberatung.
Wichtig ist, dass das Mineralwasser aus dem Kanton Bern kommt - höchstens noch aus der Schweiz und sicher nicht aus dem Ausland.  Ich empfehle Ihnen, den Schlussbericht der Interkantonalen Hochschule für Heilpädagogik hfh in Zürich mit dem Titel Förderliche Unterrichtsbedingungen für Schulkinder mit einer ADHS zu lesen.  Zudem werden die Hausaufgaben massiv reduziert.
Nun wurden einfach drei Anträge zusammengefasst, und man hat uns dies vorgängig nicht einmal mitgeteilt, sodass man sich anständig hätte vorbereiten können.  Diese lagen im Durchschnitt bei 3.7 Prozent pro Jahr.  Bei der ersten Wahl eines kaufmännischen Fachrichters deutscher Muttersprache für das Handelsgericht im Nebenamt wählt die FDP den vorgeschlagenen Herrn Matthias Küng.  Die FDPFraktion unterstützt bei der ersten Wahl zur Präsidentin des Obergerichts Frau Annemarie Hubschmid Volz.
Die Abschlüsse waren abgesehen von einer Ausnahme immer positiv.  Ich wiederhole: Man kann das Geld nicht zweimal ausgeben.  Im Gegensatz dazu arbeiten die privaten Landwirte 50 bis 60 Stunden pro Woche und beziehen Direktzahlungen.  Das Thema der finanzpolitischen Priorisierung und der konkreten Umsetzung der Richtlinien war auch bei der Vorberatung bei uns in der SAK ein Schwerpunkt.  Es gibt keine Grenze mehr. Das heisst, man geht von maximalen einmaligen Kosten von 5.5 Mio. Franken aus.
Ich bedanke mich auch für die wohlwollende Aufnahme unserer Planungserklärungen.  Ich weiss nicht, wer genau verantwortlich war - ob es unser Präsident war oder doch eher die Organisatorinnen und Organisatoren des Büros - für unsere Reise nach Niedersachsen.  Ich bitte Sie, dieser Abschreibung, wenn es denn das ist, nicht stattzugeben.  Das nachfolgende Gesuch dieser Konzessionärin über den Trinkwasserfonds bewilligte der Regierungsrat trotz offener Fragen.
Diejenigen, welche hier für diesen Kredit stimmen werden, wollen alle etwas Gutes tun.  Ich beschränke mich auf Ziffer 2 der Motion.  Im Kanton Neuenburg war es eine Volksinitiative.  Es stehen sich also gegenüber: eher in Software, also in Menschen, in Ausbildung zu investieren oder eben in Beton.  Gleichzeitig möchte ich aber vonseiten der Grünen auch eine leise Enttäuschung ausdrücken, weil wir nämlich eigentlich der Meinung sind, dass diese Reform doch ein bisschen sehr bescheiden geblieben ist.
Da wird es einige Ja-stimmen, einige Nein-stimmen und einige Enthaltungen geben.  In unseren Anträgen ist keine Reduktion von Bildungsangeboten in der Volksschule enthalten.  Dieses SAV machen neu die Erziehungsberatungsstellen und die ERZ, nicht mehr irgendjemand, nicht ein Psychiater oder der kinder- und jugendpsychiatrischer Dienst.  Ob das Sparen ist, fragt sich. Es gehe gar nicht, dass das Gericht seine Morde dem IRM bekannt gebe.  Jeder Mensch produziert im Jahr 200 Kilo CO.
Bei Vermummungen, Sachbeschädigungen und auch bei nicht bewilligten Demonstrationen wird jedoch nicht konsequent gehandelt.  Darum sollte es mehr Teilzeitstellen geben.  Mit der Behandlung des revidierten VSG kann der Grosse Rat auch über den Beitritt des Kantons Bern zum Sonderpädagogikkonkordat Beschluss fassen.  Ein Abbau beim IBEM-Pool widerspricht dem Anliegen der Petition diametral.
Die bernische Kantonsverfassung gibt dem Kanton und den Gemeinden den Auftrag, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern.  Worüber entscheiden wir hier eigentlich? Wir können dem also so zustimmen.  - Diese Leute bezahlen Steuern zwischen 10000 und 100000 Franken.  Wir haben auch viele andere Lastenverschiebungen, etwa hin zu Organisationen.  In Ziffer 1 geht es um den Nationalbankfonds.
Der Kanton Bern kennt hier ja ein hervorragendes System, indem Personen mit entsprechender Ausbildung mit einem Vorstufenabzug in der Schule arbeiten und dann auch eine Nachqualifikation machen können.  Seitdem die Gemeinden keine obligatorischen Schullager mehr durchführen, ist dies für Kinder und Jugendliche eine der wenigen Möglichkeiten, ein Camp zu besuchen und wichtige Erfahrungen zu machen.  In der grünen Fraktion sind wir nun zum Schluss gekommen, dass wir diesen Zinssatz von 3.5 Prozent sehr hoch finden.
Im Vorfeld zur zweiten Lesung ist offenbar noch einmal sehr fleissig lobbyiert worden.  Das ist alles gut gemeint, aber mit der Forderung nach Mindestpensen geht der Plan eben nicht wirklich auf.  Wir sind ganz klar der Meinung, dass es eine Ergänzung oder eben eine finanzielle Entschädigung und eine zeitliche Entschädigung braucht, damit es eine faire Lösung ist.  Es gibt vermehrte Demonstrationen mit Velos, blockierte Strassen und jetzt noch die Verschreiung des Prüfungsberichts des Regierungsrates.
Besten Es gibt Zusammenarbeit in der Region Basel.  Es ist zwar so, dass ein erheblicher Teil der Investitionen, welche mit diesem Bauprojekt ausgelöst werden, innerhalb der Investitionsspitze liegt, aber in der ersten Hälfte;  Deshalb müssen die Stipendien und die Einkommensfreigrenzen angepasst werden.  Das weiss ich auch von der Tochter meines Partners, die Assistenzärztin am Inselspital ist.
Die Gemeinden und die Regionen machen diesbezüglich zum Teil sehr viel mehr, besonders was Dinge wie das Jugendparlament betrifft.  Sandra Lagger sagte mir, die Mitmotionäre könnten in der reduzierten Debatte nicht reden, ausser wir würden die zwei Minuten aufteilen.  Aus diesem Grund empfehlen wir, den Satz Insbesondere sind auch dezentrale effiziente Standorte bei der Digitalisierung zu berücksichtigen aufzunehmen.
Ich denke, man kann das formulierte Ziel über die normale Fluktuation erreichen.  Aber bei uns, beim Skilift Rossberg, wo die grosse Arbeit im Frondienst gemacht wird, geht es um jeden Franken.  Vielleicht noch eine kleine Korrektur: Herr Regierungsrat, ich habe eigentlich gemeint, dass man sechs- bis achtgeschossige Gebäude mit Holz bauen kann;
Die Mission des Regierungsrats für die Entlastung der Reichsten ist eine grosse Belastung für die Ärmsten in unserer Gesellschaft.  Welche Konsequenzen hat die Vertrauensarbeitszeit bei der Justiz und der Staatsanwaltschaft auf die Finanzen, die personellen Ressourcen und bezogen auf die Arbeitsbedingungen und die Arbeitsgesundheit in der Praxis?  In der Kostentendenz bereits klar erkennbare Auswirkungen hat auch das neue Vorsorge- und Unterhaltsrecht.
Die Gleichstellung ist gelebter Alltag, so heisst es im Vorstoss.  Ich habe zuvor schon die wirtschaftlich starken Kantone erwähnt, die das bereits machen.  Im Kanton Bern sollen finanzschwache Gemeinden weniger Mittel aus dem Finanzausgleich erhalten.  Darum unterstützen wir bei beiden Absätzen den Vorschlag des Regierungsrats und lehnen einstimmig den Minderheitsantrag ab.  Ich denke, wir haben auch den Tatbeweis dafür, dass je grösser ein Apparat ist, er desto schwerfälliger wird.
Was man tun kann, ist eine andere Frage. Man hat gesehen, dass der Kanton Bern eine Vorreiterrolle bei Tempo-30-zonen spielt.  Dies macht aus unserer Sicht keinen Sinn. Prämienverbilligungen sollen diejenigen erhalten, die sie wirklich auch nötig haben.  Das PolG kommt jetzt vors Volk, und das auch wegen des Wegweisungsartikels.
Die SP-JUSO-PSA-Fraktion unterstützt klar alle Forderungen, alle Punkte.  Die Erfahrung zeigt uns aber, dass es in der Realität ein bisschen anders ist, dass man langsamer unterwegs war, als man damals meinte, als der Vorstoss Löffel 2018 überwiesen wurde.  Die vorherigen Aussagen empfand ich als etwas merkwürdig, denn ich habe es immer sehr geschätzt, mit meinen drei Jungs Hausaufgaben zu machen.  Hundeführereinheiten sind zweifelsohne beeindruckend, und sie erzielen eine grosse Wirkung.
Gemäss Artikel 63 des Volksschulgesetzes VSG kann der Kanton Bern solche Schulen mit Beiträgen und Beratung unterstützen.  Das ganze Thema ist eine Unterstellung. Das können wir nicht, weil wir beschlossen haben, das Risiko auf uns zu nehmen und damit den Regionen - auch den Landregionen - eine Sicherheit zu geben, dass sie ihre Spitäler haben dürfen.  Wir haben das Gefühl, es wäre wichtig, dass man ein solches Instrument, um Zwischenfragen zu stellen, erhält.
Ich komme zum Schluss: Im Informatikbereich wurden die Aufgaben ab 2013 schrittweise von der JGK zur Justiz transferiert.  Die BDP-Fraktion schliesst sich deswegen, mit wenigen Ausnahmen, dem Antrag des Regierungsrates an.  Ich darf Ihnen im Namen der SVP zuerst bestätigen, dass wir gegen unethisches, gegen missbräuchliches und auch gegen kriminelles Geschäftsgebaren sind, ganz generell.  Guten Morgen miteinander. Monsieur Pierre Alain Schnegg.
Es passieren Fehler. Es besteht dringlicher Handlungsbedarf, damit die Krankenkassenprämien überhaupt bezahlbar bleiben.  Ein weiteres ist das Setzen konkreter Anreize, zum Beispiel über die Infrastruktur oder über die Finanzen.  Wie können wir auch verhindern, dass nach wie vor jedes fünfte Kind irgendwann im Leben sexuellen Missbrauch erlebt?  Deshalb sagt die Regierung, sie möchte im Moment keine Regulierung, obwohl man Verständnis für das Anliegen hat.  Diese Antworten müssen noch konsolidiert werden unter den Direktionen.
Man schaute dann zusammen mit den Gemeinden, welche Regelung man anwenden könnte.  Nur wenn sie diese Zertifizierung erhalten, erfüllen sie die Anforderungen, und nur dann - dies ist die vierte Hürde - wird der Bundesrat die Bewilligung für diese Systeme erteilen.  Leider haben die Fahrenden dort eine grosse Chance verpasst.  Diese wird ab Mitte 2020 den gesamten Asylbereich des Kantons Bern erheblich und folgenschwer verändern.  Ich habe oft das Argument der Gemeindeautonomie gehört.
Und das schlechte Vorbild wurde schon genannt.  In der Begründung unseres Vorstosses ist kurz und präzise beschrieben, was wir erreichen wollen.  Je früher Jugendliche in die Nikotinsucht verführt werden können, desto besser und längerfristig kann der Gewinn optimiert werden.  Die Regierung unternimmt alles und legt in ihrer Antwort auch dar, was sie alles schon gemacht hat.
Erstens: Es ist nicht wahr, dass eine tiefe Wahlbeteiligung mit der Abschaffung der ausseramtlichen Wahlzettel zusammenhängt oder zusammenhing.  Zur Planungserklärung 2: Man beklagt ja immer wieder die berühmte Bugwelle bei den Investitionen, die wir vor uns herschieben.  Die FiKo ist auf die Vorlage stillschweigend eingetreten.
Organisationen erhalten diese Restfinanzierung zur Deckung von strukturellen Kosten wie Mietkosten des Stützpunkts, Rekrutierung von Mitarbeitenden und das Bezahlen der Buchhaltung.  Es würde dem einen oder anderen Stimmbürger oder der einen oder anderen Stimmbürgerin die Entscheidungsfindung erleichtern, wenn man wüsste, wie viel Geld von welcher Seite im Abstimmungskampf eingesetzt wurde, oder wie viel eine Person für die Wahlkampagne aufgewendet hat.