i4ds/SPC huggingface dataset:
Die KESB hat sich als neue professionelle Behörde etabliert, und ein unmittelbarer Handlungsbedarf besteht im Augenblick nicht.  Dies wird bei unserem nächsten Vorstoss respektive bei der Überarbeitung der Förderprogramme ersichtlich werden.  Nein, wir dürfen das Gymnasium nicht als Zankapfel finanzpolitischer Dissonanzen benutzen.  Dies ist kein Dauerzustand, und die Bewilligungen für die Provisorien laufen 2024 aus.
Zu den Grossratsvizepräsidien: Stefan Costa erfüllte mit viel Engagement und Kompetenz die Aufgaben des zweiten Vizepräsidenten während des letzten Jahres.  Schauen wir die einzelnen Abteilungen an: Es geht um ein Postulat, bei dem es darum geht, wie man Menschenhandel effektiv bekämpfen kann, egal in welcher Branche -;  Kurz zur Begründung: Der dreijährige Modellversuch wurde im Herbst 2019 erst gestartet, er läuft also noch nicht sehr lange.
Diese Entwicklungen lösen verständlicherweise Ängste in Kreisen der Bevölkerung und bei Mitarbeitenden aus.  Und das ist eigentlich die Idee, die einfache Idee dieser Motion.  Darin wird gesagt, dass man innerhalb von drei Jahren bei den zentralen Stellen 3 Prozent sparen sollte.  Herzlichen Dank, dass Sie diese lange Zeit mit uns verbracht haben!  Wer der Abschreibung von Ziffer 3 zustimmt, stimmt ja, wer dies ablehnt, stimmt nein.
Wer diese Vorlage annimmt, stimmt Ja. Die Planungserklärung 1 lehnen wir ab.  Auf die Frage nach den Folgen dieses Abbaus sagt die GEF lapidar: Die Tagesstätten werden organisatorische oder personelle Massnahmen ergreifen müssen.  Es ist klar, da würde ich selbstverständlich nicht mitmachen.  Dann stellen wir dieses Sparpaket vor, und vorher nehmen wir keine Stellung, ob in einem bestimmten Bereich tatsächlich Massnahmen vorgesehen sind.
Es gibt null Akzeptanz, und es gelten keine Ausreden, wenn es darum geht, den Arbeitsschutz und das ArG einzuhalten.  Wir kommen zur Beschlussfassung. In diesem Sinn bitte ich Sie im Namen von 40 Oberländer Gemeinden und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, diese Motion zu unterstützen.  Aber das, was er eigentlich gesagt hat, ist durch die Schuldenbremse bereits abgedeckt.
Einen solchen Autobahnanschluss, 200 Meter entfernt vom Hauptbahnhof, gibt es sonst nirgends im Kanton Bern, wahrscheinlich auch sonst nirgends in der Schweiz.  Ich wäre froh um eine Klärung. Die Asylverfahren dauerten viel zu lange, die Asylsuchenden mussten teilweise jahrelang auf einen Entscheid warten.  Investitionen, seien es Übernahmen oder Sanierungen, werden durch die Banken kaum mehr finanziert.  Noch etwas zu den einzelnen Absätzen der Planungserklärung.
Es braucht eine Lösung, aber diese soll im Rahmen einer vorgängigen Opferhilfestrategie gesucht werden.  Wie komme ich auf diese 0.5 Prozent? Die Motionäre zeigten zwei sehr interessante Möglichkeiten auf, um missbräuchliche Verzögerungen und ungerechtfertigte Kompensationszahlungen zu bekämpfen.  Der Budgetprozess in der Verwaltung läuft derzeit auf Hochtouren:
Eben darum: Weil wir hier schon weit fortgeschritten sind und weil es an der Zeit ist, die Provisorien zeitgerecht abzulösen.  Mit dem Sammeln ist nicht nur der Aufwand für das Sammeln der Unterschriften verbunden, sondern eben auch für das Einholen der Beglaubigungen.  Im Bereich der Kulturförderung ist dies noch aus einem zweiten Grund sinnvoll, es ist zum Teil schon angesprochen worden:
Es braucht jedoch eine Konzernführung und einen Verwaltungsrat, die das betriebswirtschaftliche ebenso wie das öffentliche Interesse in ihre Entscheide einbeziehen.  Bei der ersten Wahl werden wir grossmehrheitlich Herrn Nuspliger unterstützen, es wird auch eine Sympathiestimme für Frau Marti geben.  Daher lehnen wir diesen Antrag ab und werden wie die Kommission entscheiden.  Lehnen Sie dieses Postulat ab. Die Planungserklärung schiesst damit, unserer Meinung nach, am Ziel vorbei.
Diese Projekte nehmen derzeit ziemlich Fahrt auf, und je weiter sie fortschreiten, desto grössere Synergien können wir gewinnen und desto tiefer werden die Implementierungskosten in diesem Bereich bei UDR.  Die Hälfte hat Sympathien für den Antrag von Hans-rudolf Saxer.  Für die restlichen fünf Ausgaben empfiehlt sie Ihnen mit 15 Ja- zu 0 Nein-stimmen die Annahme.  Der Regierungsrat sieht hingegen noch Potenzial bei der Nachrüstung von bestehenden kantonalen Immobilien und ist bereit, dies zu prüfen.
Verpachten wir den Hondrich und die Schlüsselmatte als Biobetrieb.  Es braucht Fakten, damit man weiss, worauf man sich einlässt.  Es ist uns aber nicht bei jedem Punkt dieser Motion klar, was eigentlich gewünscht wird.  Dies ist aus Sicht des Regierungsrats zurzeit schlicht und einfach nicht realistisch.  In diesem Formular würde man festhalten, was der Vorzins ist, also was der jetzige Mieter zahlt.  Hier ist klar eine Vorbildfunktion vom Kanton gefordert.
Das Dialogverfahren ist seit diesem Frühling eingeleitet, beschlossen wurde es letzten Dezember.  Ich bin Präsidentin des Spitex-verbands Kanton Bern.  Bei den weiterführenden Schulen, den Mittelschulen, die auch kantonale Schulen sind, muss man effektiv noch schnell etwas überlegen, wie es in der Praxis aussieht und wo man dort allenfalls einen Kompromiss macht.
Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen. Allerdings können in vielen Fällen die Verursacher nicht mehr ermittelt werden.  Ich komme noch zum Kanton Manchmal ist der finanzielle Anreiz viel effektiver und dazu auch kostengünstiger als teure Strategiepapiere und Aktionspläne.  Wie fast überall im Gesundheitswesen sind auch hier die Zusammenhänge und Finanzierungsströme ziemlich komplex.
Ich möchte kurz anhand von fünf Gründen sagen, weshalb es richtig ist, dem Antrag des Regierungsrates zu folgen, und materiell - ich finde es auch wichtig, dass wir eine materielle Diskussion führen - die weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeitungen, wie es die Herren der FDP hier fordern, abzulehnen.  Man sagte, man könnte ein anderes Gesetz machen;  Natürlich könnte man auch die Hände in die Hosentaschen stecken und sagen, man belasse die Steuerbelastung für die juristischen Personen dort, wo sie ist.
Bereits heute bestehen für die kantonale Steuerverwaltung genügend gesetzliche Grundlagen und Möglichkeiten, um tätig zu werden, wenn es nötig ist.  Dort müssen wir besser werden. Wir haben uns ja hier in diesem Saal in letzter Zeit des Öfteren über die dezentralen Strukturen unterhalten.  Also, wenn es dann über 1 Mio. Franken wären, hätten wir hier drin auch noch etwas dazu zu sagen, und auch der Regierungsrat müsste dann zuerst noch darüber befinden.
Es kann ja nicht sein, dass jetzt weitgehend einfach heisst:  - Es leuchtet schon. Nicht einig ist man sich vielleicht, was unter Lärm zu verstehen ist.  Das wird beim ersten Gesuch schon berücksichtigt.  Seit Jahren dient die Reithalle als Rückzugs- und Reorganisationsort von Krawallanten und auch als Lager für Materialien aller Art.
Und dann will er dort in den Artikel 21 und in den Artikel 24 noch einmal eine Bremse einbauen, wodurch der Regierungsrat dann diese abweichende Steueranlage bei der Gewinnsteuer noch vermindern oder beeinflussen kann.  Wir sind gleicher Meinung, und ich kann einfach das wiederholen, was letztes Mal bereits gesagt wurde:  Noch einmal: Der Kern des Vorstosses liegt im ersten Punkt.  Ich werde aus Spargründen auf die formelle Begrüssung verzichten.
Deshalb gibt es dann auch wieder eine Ungleichheit der Öffnungszeiten.  Danke für die Aufmerksamkeit. Das unterstützen wir.  Und dazu möchte ich Sie im Namen der EDU-Fraktion auch auffordern.  Gerade die Freiwilligkeit im Glauben ist ein absolut zentrales Thema, das für uns völlig klar ist.  Der Handlungsspielraum, so wie wir ihn sehen, ist sehr begrenzt.
So ist für uns auch klar, dass wir als grüne Fraktion diesen demokratischen Entscheid jetzt mitunterstützen, sodass Sie jetzt auch die Unterstützung der Grünen erhalten.  Daraus liessen sich viele Strategien ableiten, auch zur Verminderung der Wachstumsschwächen des Kantons Bern.
Unsere Debatten sind kaum gehässig. Diese Ergänzung soll nicht zuletzt vor dem Hintergrund der vom Grossen Rat festzulegenden Zielgrösse des Medianwerts erfolgen und soll einer Ungleichbehandlung zwischen verschiedenen Vermögensanlagen entgegenwirken.  Erhöhung der ordentlichen Mittel der Nettoinvestitionen.  Schlimmstenfalls gerät diese Pensionskasse sogar in einen Sanierungsmodus.
Denken Sie auch an die Zahlen und Gesamtzusammenhänge, die ich Ihnen zuvor aufgezeigt habe, und nicht nur an die paar Hunderttausend Franken.  Wir wurden darauf hingewiesen, dass wir jetzt nicht das Landeskirchengesetz gefährden sollten, sondern dass wir eine separate Motion erstellen und diese Frage dem Rat gesondert unterbreiten sollten.  Nun stimmen wir über die beantragte Abschreibung ab.  Dann gebe ich das Wort … Doch, ich habe noch eine weitere Sprechende.
Die Bewilligungspflicht zum Führen von Betrieben in der Prostitution ist kein Nice-to-have.  Obwalden war ja ein Steuersenkungs-pionierkanton.  Generiert werden aus diesen Kontrollen 2.25 Mio. Franken an Busserträgen, die vollumfänglich an den Kanton gehen.  Sehr knapp waren die Abstimmungsergebnisse für die Gesetzesänderung jeweils auch in der Fiko.  An diesem Standort - wir haben es vorhin gehört - soll ein Bildungscampus entstehen, der zu grossen Teilen auch vom Gymnasium genutzt werden kann.
Der zweite Grund ist, dass Sie vor ein paar Wochen die Teilrevision des KEnG verabschiedet haben.  Für einige von Ihnen mag die Diskussion über die Kunst an kantonalen Gebäuden eine rein schöngeistige und eigentlich völlig unnötige Übung sein.  Praktisch alle Kantone haben heute die Möglichkeit, Steuererleichterungen zu geben.  Vielleicht gibt es sogar noch einen Videopost davon.
Falls diese Planungserklärung durchkommen sollte, wären wir in diesem kleinen Teilbereich zu Konzessionen bereit und zwar aus einem sehr wichtigen Grund:  Sie deckt ein breiteres Spektrum ab, als es üblicherweise in Spitälern oder bei Spezialisten gelernt wird.  Deshalb werde ich persönlich diesen Vorstoss dezidiert ablehnen und bei einer Annahme klar die Abschreibung unterstützen.  Bei diesem Artikel geht es um die individuelle Unterkunft beziehungsweise um die Unterstützung bei der Suche nach einer individuellen Unterkunft.
Dies ist nicht zutreffend. Ich denke, wenn man zwei Lesungen macht, ist der Sinn dahinter, dass man in der zweiten Lesung vielleicht noch eine zusätzliche Idee hat, dass man Ungereimtheiten feststellt.  Clavaleyres wurde, wie auch Münchenwiler und übrigens auch Murten, dem Kanton Freiburg zugeschlagen.  Wir müssen immer die übergeordnete Rechtslage im Blick behalten.  Das müssen wir zur Kenntnis nehmen und auch beachten.
Vielleicht müsste sich die Kommission oder auch die Antragstellerin überlegen, dort allenfalls auch eine längere Frist vorzusehen.  In den ländlichen Gemeinden kommt noch dazu, dass solche Areale meistens Mehrzweckareale sind, die auch mehrheitlich von Erwachsenen genutzt werden.  Wenn man im Kanton Solothurn arbeitet, hat man 1000 Franken mehr pro Monat.  Frau JuKoPräsidentin, die Wahlen der Richter folgen im zweiten Umgang.
Dies haben wir in den letzten Wochen und Monaten gemerkt, aber man hört es heute auch aus der Debatte.  Sie genehmigt die Jahresrechnung 2016, so wie sie hier vorliegt, und nimmt zur Kenntnis, dass es gewisse Differenzen im Bereich des AGG gibt.  Nein, ganz im Gegenteil. Auch wenn die Situation der Schweiz natürlich nicht identisch ist mit jener Grossbritanniens, ist aus unserer Sicht grosse Vorsicht geboten, damit wir am Ende nicht auch mit leeren Händen dastehen.
Wir wollten und wollen es immer noch, dass der Kanton seinen Haushalt im Gleichgewicht hat.  Ich möchte mich herzlich beim Herrn Staatsschreiber und bei der Regierung für den Bericht bedanken.  Dies können wir auch in der Antwort lesen. Insofern glauben wir, dass der Vorschlag des Regierungsrats realpolitische Unterstützung verdient.  - kann durch einen Fonds geschaffen werden!  Jetzt ist es einfach so, dass ich verschiedene Sprecherinnen und Sprecher gehört habe:
Dies ist auch eine der grossen Schwächen der nationalen Initiative, die dergleichen nicht berücksichtigt.  Der Punkt 5 will noch eine Analyse mehr. Wir finden, damit würde am falschen Ort gespart.  Ich rufe noch einmal in Erinnerung, dass im Kanton Bern bei der Umsetzung der Steuervorlage 17 sv17 und der STAF keine Tarifsenkungen vorgesehen sind.  Zeitungen werden wie im Monopoly-spiel aufgekauft, und der Besitzer prägt dann den Inhalt.
Es ist für uns korrekt und gut, dass dies erwähnt wird und dass die Menschwürde im Gesetz steht.  Das hat man in diesem Gesetz so festgeschrieben.  Das ist einfach ein Fakt. Zurückhaltend sind wir auch in dem Sinn unterwegs, indem die zuständigen Verwaltungsstellen - das ist die Steuerverwaltung, das ist in meiner Direktion die Standortförderung - klare Kriterien haben, die durch einen RRB festgelegt wurden.
Was die Präventionsmassnahmen anbelangt, zeigen die erwähnten Zahlen aus der Studie des BAG auf, dass im Kanton Bern Handlungsbedarf besteht.  Die Medien haben wiederholt über die teils massiv überhöhten Honorare von Chefärzten berichtet.  Dann am 4. August ebenfalls zwei Personen: Walter Schild und Daniel Wildhaber.  Es war wie eine Bürgschaft des Kantons, damit wir Gelder der Banken erhielten.
Aber die grösste Kostensteigerung stellen wir durch die steigenden Bedürfnisse der Nutzer fest.  Die Planungserklärungen der SiK begrüsst der Regierungsrat, und er empfiehlt sie alle zur Annahme.  Oder hat sie wider besseres Wissen in der Zeitung das Gegenteil behauptet?  Wenn sie kein Reglement haben, wäre die Weiterverrechnung per se ausgeschlossen.  Mittlerweile sind ja zwei Jahre vergangen, und wir sind gespannt auf die Resultate.  Darum bitten wir Sie, alle Anträge in diesem Block abzulehnen.
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben gegenüber ihren Angestellten Pflichten.  Wir sind der Meinung, die Justizvollzugsstrategie werde doch ein riesengrosses Geschäft sein, sowohl inhaltlich als auch bezüglich der finanziellen Folgen.  Ich frage jetzt nicht nach, wer hier im Rat noch ein Zeitungsabonnement hat und wer nicht.  Wir werden deshalb der Motion sicher nicht zustimmen.
Es betrifft 300 Mitarbeitende, und etwa 50 werden ihren Arbeitsplatz wechseln müssen, wobei man bei den Kosten vielleicht noch anmerken müsste:  Etwas skeptischer ist die EVP-Fraktion beim Punkt 5, wenn es um die Finanzen geht.  Es ist vor allem dann sehr spürbar, wenn man auch den Arbeitsplatz noch ändern muss, wenn man umziehen muss, wenn man das angestammte Arbeitsumfeld verlassen muss.  Wer diesen annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.
Ich hoffe, dass es uns allen gelingt, hier in irgendeiner anderen, vielleicht geeigneteren Form Gegensteuer zu geben.  Das hat einerseits einen erfreulichen Grund, weil weniger Alkohol getrunken wird und daher aus diesem Bereich auch weniger Geld in den Fonds fliesst.  Möglicherweise können einzelne Investitionsvorhaben in zeitlicher Hinsicht noch verschoben oder allenfalls sogar noch gestrichen werden.
Seien wir einmal ehrlich! Dies kann dazu führen, dass finanzielle Vorteile, wie beispielsweise sinkende Preise gerade bei Hardwarebeschaffungen, aufgrund langer Vorlaufzeiten nicht genutzt werden können.  Auch der Trend von print zu digital ist eine Tatsache, die man berücksichtigen muss.  Geschätzte Anwesende, wir haben in Prêles momentan eine eigene Landreserve.
Christliche Feiertage erinnern also nicht wie im Vorstoss an ein politisches Ereignis, das ein Land sozialpolitisch geprägt hat.  Dort sehe ich schon ein grosses Potenzial, auch bezüglich des Baubewilligungsverfahrens des Kantons Zürich.  Nebst der ICT-Grundversorgung sollen so auch bei den Fachapplikationen Synergien entstehen und Doppelspurigkeiten vermieden werden.
Wir gehen auch davon aus, dass der Regierungsrat nicht nur Zeitung liest, sondern sich intensiv Gedanken macht über die Fragen, die hier angesprochen werden.  Wir finden dies als EVP-Fraktion hier sehr angebracht und sinnvoll.  Das heisst: Der Regierungsrat kann kurzfristig reagieren und schnell sagen: Wir geben jetzt 200000 Franken für ein Katastrophenereignis.  Dazu kann ich nur sagen: Mann oder Frau rechne selber.
Dass man aber bei einem Verkauf energiepolitische Ziele verfolgen soll, ist ausserordentlich schwierig zu verstehen, wenn man der Gesellschaft selber nicht ins Geschäft hineinreden will.  dies einfach ein kurzer Ausblick auf diese Diskussion -, dass ein neues Werkzeug eine neue Wirkung hat.  Einerseits wird alles unternommen, inklusive Volksabstimmungen, um die Kosten der Sozialhilfe zu reduzieren.
Bei Minderjährigen müssen die Erziehungsberechtigten oder die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden kontaktiert werden, nachdem die Kontrolle stattgefunden hat.  - Eben: Wir sind ja nicht immer dagegen. Viele der abgewiesenen Asylsuchenden können bekanntlich gar nicht in ihr Land zurückkehren.  Vor allem ist wichtig, dass nicht einfach klar ist, dass die Mutter diese Elternzeit in Anspruch nehmen muss.  Das bedeutet, dass Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht bleiben müssen.
- Die EVP teilt die Meinung des Regierungsrates, dass die Zuständigkeit in diesem Fall vor allem bei den Schulleitungen und den Gemeinden liegt.  Für den Kanton Bern ist es eine Chance, einem solchen Projekt zustimmen zu können.
Anlässlich ihrer ordentlichen Prüfungen setzt die Finanzkontrolle Schwerpunkte und zeigt Schwachpunkte, Risiken oder Optimierungspotenzial auf.  Der zweite Grund besteht darin, dass wir längerfristig vom Dreistufentarif wegkommen wollen, weil heute generell der proportionale Tarif die Regel ist.  Dieses wird von den Mitarbeitenden der FIN fortlaufend nachgeführt.
Schlussendlich geht es in der Praxis um die Frage, ob Notariate bei kleineren Gebührengeschäften zwingend einen Kostenvorschuss verlangen oder nicht.  Trotzdem müssen wir uns in diesem Parlament auch bei dieser Beratung sehr wohl bewusst sein, dass polizeiliches Handeln immer auch Fragen der Grundrechtskonformität und der Verhältnismässigkeit aufwirft.
Mit grossen Worten haben Kandidatinnen und Kandidaten für den Grossen Rat des Kantons Bern eine Verschlankung der Verwaltung gefordert.  Wir danken an dieser Stelle der Gemeindedirektorin ganz ausdrücklich für den aktiven Einbezug des VBG nach der Vernehmlassung und auch bei der Weiterbearbeitung dieser Frage.
Ab dem Jahr 2021 führen die Anlagesenkungen beim Kanton bei den natürlichen Personen im Umfang von 30 Mio. Franken und bei den juristischen Personen von ungefähr 41 Mio. Franken zusammen mit dem erhöhten Kinderdrittbetreuungsabzug zu Mindereinnahmen von insgesamt 89 Mio. Franken.
Wenn die Budgetausschöpfung nicht verbessert werden kann, besteht sonst die Gefahr, dass der Kanton Bern den Mehrbedarf der Investitionen weiter vor sich hinschiebt.  Aber wenn man drei Wochen später das Geld noch immer nicht beschaffen konnte, ist das Familienerbstück weg.  Dem Regierungsrat ist es damit gelungen, den Finanzhaushalt unter anderem mit zahlreichen Entlastungsmassnahmen planerisch zu stabilisieren.
Zum Inhalt: Es ist nachvollziehbar, dass im Kanton Bern Anstrengungen angezeigt sind, die das gleichzeitige Wohnen und Arbeiten im Kanton fördern.  Ertragsüberschüsse in der Erfolgsrechnung ausweist.  An dieser Regelung kann der Kanton Bern nichts ändern.
Nicht nur die ökologischen Herausforderungen, sondern auch die rasante technologische Entwicklung und die zunehmende Wettbewerbsfähigkeit zeigen in Richtung Alternativantriebe.  Die Minimalgebühren sind aufzuheben. Anfang Jahr wiesen wir den Kredit für das Verkehrsprüfzentrum zurück, auch mit dem Hinweis, die Regierung solle nun eine Planung und eine Priorisierung vorlegen, aber längst nicht nur deswegen.
Damit sich die Gemeinden wirklich auf den Kanton verlassen können, sollten wir heute verbindliche Regeln schaffen.  Das, was ich einfach wirklich bestätigen kann: Im richtigen Umfeld können diese Kinder, können diese Jugendlichen aufblühen.  Kürzungen bei Beschäftigungs- und Integrationsangeboten der Sozialhilfe zur beruflichen Integration vorzunehmen ist ebenso der falsche Weg.
Ich gehe davon aus, dass niemand etwas gegen die Bestimmung hat, dass eine Person nach der Kontrolle und der Identitätsabklärung freigelassen werden muss, wenn ihr nichts Konkretes vorzuwerfen ist.  Erwerbslose haben nicht nur weniger Einkommen;  Es ist unsere Verantwortung, und darum unterstützt die grüne Fraktion den vorliegenden Vorstoss.  Solche Texte erschweren für viele Menschen den Zugang zu Informationen.
Diese Kürzungen werden sich auf anderen Wegen bemerkbar machen, sei es durch Mangelernährung, sei es durch soziale und gesundheitliche Probleme usw.  Mein Herz schlägt für die Bildung, und ich habe das Gefühl, Bildungsanliegen seien in dieser Debatte und in diesem Geschäft zu kurz gekommen, obwohl sie Priorität verdienen.
Die grüne Fraktion lehnt die Massnahme ab. Eine Verlagerung des Radiostudios Bern nach Zürich würde nicht nur die Brückenfunktion der Hauptstadt schwächen, sondern hätte auch unerwünschte publizistische Nebenwirkungen.  Der Vorstoss von Christine Häsler forderte damals eine fundierte historische Aufarbeitung des Schicksals der Verdingkinder im Kanton Bern, und der Grosse Rat überwies diese Forderung als Postulat.  Gerne hätte ich das Thema noch von einer etwas anderen Seite beleuchtet, nämlich von der Verfassung des Kantons Bern KV her.
Das konkrete Ziel der Motion würde ab nächstem Jahr erfüllt, aber das grundsätzliche Ziel bleibt.  Dies löst man aber auch nicht, wenn man die Zeit aufschreiben kann.  Dort wird für uns ganz entscheidend sein, was beispielsweise bei der Teilbesteuerung der Dividenden geschieht.  Wir können dankbar sein für den Finanzplatz Zürich.  Wofür wir aber kein Verständnis haben ist, dass auf der anderen Seite bei der Mindestausstattung nicht angesetzt wird.  Wir sind davon betroffen. Das sind spannende Entwicklungen.
Die Tatsache, dass man eine Arbeit macht, die für die Gesellschaft wichtig und gut ist, heisst nicht per se - dies kann man bedauern oder nicht -, dass man den entsprechenden Sold oder das Salär nicht versteuern muss.
Zu den Forderungen der Motion im Bereich der öffentlichen Spielplätze: Dort gibt es schon heute die Möglichkeit, dass Gemeinden aus Gesundheitsgründen Verbote einrichten und Benutzungen beschränken können.
Der Kanton Bern hat in der Tat eine Vorreiterrolle eingenommen, indem er 2007 gemeinsam mit den Destinationen im Berner Oberland eine Studie zu den Auswirkungen des Klimawandels auf den Tourismus in Auftrag gegeben hat.  Es hat mit Vertraulichkeit zu tun. Das wäre nicht fair und fair wäre anders.  Wo blieben Gerechtigkeit und Gleichbehandlung?
Ich bitte darum, punktweise abzustimmen und danke für die Aufmerksamkeit.  Diese Gruppe von Menschen ist nur ein Teil der Bevölkerungsgruppe, für welche wir bereits heute zum Beispiel via Leistungen der Invalidenversicherung IV geeignete Massnahmen kennen.  Es ist uns ein Anliegen, dass diese Rückweisung nicht einfach undiskutiert in die Kommission zurückgeht, sondern dass wir sie doch noch kurz andiskutieren.
Im Kanton Graubünden gibt es ein Pilotprojekt, in welchem geprüft wird, ob man allenfalls mit der Digitalisierung seitens des Kantons Arbeitsplätze im Engadin anbieten könnte.  In den Oberländer Gemeinden hat es die Bevölkerung gemerkt.  Vom Bund angestrebt werden sogar bis zu 40 Prozent Biodiversitätsfläche in der Zukunft der Agrarpolitik.
Das ist eine Belästigung der Autofahrer, welche die SVP nicht nachvollziehen kann.  Das Thema wurde ausgiebig diskutiert, und wir kamen zum Schluss, dass wir den Artikel beibehalten wollen.  Zur Wahl der Regierungspräsidien: Abschliessend lässt sich sagen, dass beide Kandidaten grüne Stimmen bekommen werden, weil wir bei beiden auch Gründe sehen, die für die eine oder andere Fraktion sprechen.
Ob ein schwer kranker oder alter Mensch zu Hause betreut und versorgt werden kann oder nicht, entscheidet das medizinische und pflegerische Angebot vor Ort.  Wegen personeller Engpässe erhielten zum Beispiel Ermittlungen im Bereich des Menschenhandels nicht die gebührende Priorität.  Es ist nicht nur ein Symbol, sondern es wird eine kleine Wirkung haben.  Also müsste man eigentlich grundsätzlich darüber reden: