i4ds/SPC huggingface dataset:
Man kann froh sein, wenn man nicht durch die Stadt ans rechte Thunerseeufer fahren musste oder vor allem auch wieder zurück.  Und dann möchte ich auch noch sagen: Wenn man die Menstruation mit dem Trinkwasser vergleicht, dann finde ich das sehr speziell.  Zwar bestehen in den Hauptverkehrszeiten relativ gute Anschlüsse mit ansprechenden Fahrzeiten, die allerdings nicht konkurrenzfähig sind zum motorisierten Individualverkehr.
Der Regierungsrat erarbeitet pro Umsetzungsperiode einen Massnahmenplan, der dem Grossen Rat zur Kenntnis unterbreitet wird.  Weiter hat der Regierungsrat, wie wir gehört haben, zu Beginn dieser Woche die Dekarbonisierung des Wärmesektors in den Regierungsrichtlinien unter dem Ziel 5.5 aufgenommen und definiert.  Entgegen verschiedener Prognosen ist der Nationalrat in der vergangenen Wintersession nicht auf die Vorlage zur zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes RPG 2 eingetreten.
Für die SVP-Fraktion ist indes nicht klar, weshalb es einen zusätzlichen Bericht des Kantons Bern braucht.  Wer nun Angst vor grossen Steuerausfällen hat, dem sei in Erinnerung gerufen, dass die gesamten Inkassomassnahmen ebenfalls hohe Kosten verursachen.  diese gilt im Kanton Bern -, und darum schreibt die BaK, beziehungsweise vorher die Fiko, zu Recht allenfalls:  Ich bitte Sie, diese Motion deshalb nicht abzuschreiben.
Man hat also realisiert, dass es nicht nur ein Medien-hype war, sondern dass es dabei um mehr geht, nämlich um Geldwäscherei und um Steuerbetrug.  Es wurde gesagt, das Parlament beschränke sich selber.  Das ist eine der Stärken in unserem System, dass wir es schaffen, Kompromisse hinzukriegen, manchmal auch vor dem Hintergrund von regionalpolitischen Tricks, die ich auch bestens so in Erinnerung habe in Bezug auf Burgdorf, oder wenn wir einmal an die Schulen im Kanton Bern denken.
sie würde nur unsere Verwaltung unnötig aufblasen.  Jedes einzelne konkrete Projekt kommt aber schlussendlich noch zum Regierungsrat und auch zu uns.  Wenn man jetzt das Ganze ablehnt und weiter verzögert, wird diese Situation in den schwierigen Jahren von Ihnen noch schwieriger gemacht.  Das Wort hat der Regierungspräsident. Es war eine spannende Zeit.  Wir sind grundsätzlich gegen zusätzliche Planungsverpflichtungen.  Ich habe auch gehört, welche Anforderungen der Regierungsrat für die Transitplätze stellt.
Das Projekt, das man jetzt hat, mit diesem Wettbewerb, der läuft, ist gut.  Wie will man Kontrollen und im Unterlassungsfall Sanktionen durchführen?  Ich spreche zum zweiten Gesetz, dem SAFG. Im Jahr 2012 wurde der Vorschlag, der hier vorliegt, bereits thematisiert.  Des Weiteren möchte ich grundsätzlich anfügen:  - Dann gibt dies ein Resultat, und zum Zeitpunkt, zu dem dieses Resultat vorliegt, können wir nachher darüber entscheiden, welchen Spielraum wir für Steuersenkungen haben, welche Gegenfinanzierungen allenfalls da sind.
Entsprechende Staatsbeiträge werden also einerseits an die Geschäftsstellen der Planungsregionen und der Regionalkonferenzen ausgerichtet, andererseits werden regionale und überkommunale Planungen mit Staatsbeiträgen unterstützt.
Die Daten einer Person sind also heute schon in mehreren Datenbanken erfasst, beispielsweise diejenigen Daten, die sie als Einwohnerin liefert, oder Daten, die notwendig sind, um eine Steuerzahlung zu erfassen.  Wir denken, dass eine moderate Steuerentlastung eine interessante Idee für die Bevölkerung ist.
Wie heute Morgen erwähnt wurde, besteht eine Gesellschaftsschicht, der berühmte Mittelstand, der working Mittelstand, in dem es Doppelverdiener, also gute Steuerzahler, gibt.  Nein, wir zementieren das sogar noch. Zweiter Punkt: Lehrmittel auszuwählen, bei denen der digitale Teil nicht mehr über CDs angeboten wird - auch dies ist so ein Unding;  Diese braucht es. Dort müssen wir Gesetzesänderungen machen.  Das machen die Bienen, und es folgt der natürlichen Selektion.
Entsprechend, wie ich bereits gesagt habe, wird ein Teil unserer Fraktion die Motion so annehmen.  Wie gesagt, die Einigkeit, dass es eine Lösung braucht, ist unbestritten, auch von unserer Seite.  Die E-mobilität ist deshalb zu Recht positiv besetzt und verdient die Unterstützung durch den Kanton.
Ich habe vor allem Vorarbeiter, Poliere und Bauführer vertreten und dort einmal eine Umfrage über die Löhne der Vorarbeiter und Poliere in der ganzen Schweiz erstellen lassen.
Aber als Unternehmer wissen Sie, dass Sie nie Investitionen tätigen können, ohne Risiken einzugehen.  Deswegen haben wir dies zur Diskussion gestellt.  Kleine Schuleinheiten müssten für ihre Stellenprozente zu oft Ausnahmen beantragen.  Ich bin überzeugt, dass wenige Gemeinden am Rande eines Regionalkonferenzperimeters mit einem Wechsel liebäugeln.  Der Gemeinderat, der Gemeindepräsident mit dem Gemeindeschreiber oder irgendeine Kommission oder ein anderes Gremium?  Wir von der FDP werden diese Motion einstimmig ablehnen.
Für uns ist diese Motion leider nicht die Lösung, nicht das Gelbe vom Ei, entschuldigen Sie.  Die politische Reife ist keine Frage des Alters, weder gegen oben, noch gegen unten, sondern eine Frage des Interesses und der aktuellen aktiven Beteiligung.  Trotz Sympathien für diesen Vorschlag kamen auch wir bei der Abwägung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses überein, dass es nicht generelle Vorschriften für offene Turnhallen über alles braucht.
Es gibt nur eine zugelassene Partei und seit 2001 keine unabhängige Presse.  Nicht, weil die Investition hier im Parlament auf Unverständnis gestossen wäre, sondern genau aus dieser übergeordneten Sicht, weil wir gesagt haben:  Das wird von der SVP-Fraktion aus folgenden Gründen abgelehnt:  Wir haben kantonale Steuerunternehmungen, und wir haben hier kantonale Befindlichkeiten.  Das ist eine Seite. Das ist ein riesiger Spagat.  Das ist mitunter ein Grund, weshalb Palmöl auf dem Weltmarkt so konkurrenzlos billig ist.
Was würde man mit diesen Datenlieferungen erreichen?  Man muss sich dann nicht wundern, wenn jetzt die Diskussion so stattfindet, wie sie heute Morgen gelaufen ist, indem die Kontroverse hier im Saal zwischen der Minderheit und der Mehrheit stattfindet, aber auch zwischen der Verwaltung, den Fachorganisationen und den Sozialdiensten.  Es gibt also eine Obergrenze. In rechtlicher Hinsicht ist eine Neuregelung somit grundsätzlich möglich.
Ich bitte Sie also, diesem Kredit in der Höhe von 2.149 Mio. Franken zuzustimmen.  Obwohl ausdrücklich mit Planungserklärungen gefordert, sehen wir diesen Bedarf im Moment nicht.  Es heisst 10 Prozent. In unserer Kantonsverfassung, Artikel 46, steht eben:  Es tut nicht allen weh, aber es tut denen weh, die wenig Einkommen haben.
Man kann die bestehenden Fonds in den Jahren, in denen wir es brauchen, flankierend auflösen, und dann haben wir Spielraum, um einen Finanzierungssaldo abzufedern.  Sollte es dereinst nicht mehr sinnvoll sein, hätten wir keinen baulichen Klotz am Bein, ein Gebäude, das wir weiterpflegen müssten.  Aus diesen Gründen unterstützen wir den Mehrheitsantrag.
Wir haben heute immer noch das versagende Urteil, aber wir haben heute doch die Möglichkeit, dieser Rechnung zuzustimmen.  der BaK. Uns ist natürlich nicht entgangen, dass der Unterton in der Begründung und jetzt in den Voten ein wenig anders war als bei der BaK-Motion.
Was das Anliegen der Motion anbelangt, dass man bei Pauschalbesteuerten die gesamten Lebenshaltungskosten weltweit zugrunde legen sollte, sind wir natürlich sowohl mit der Motionärin als auch mit dem Regierungsrat einverstanden.  Daher sagen wir zu einer Motion eher Nein, zu einem Postulat würden wir alle Ja sagen, und zwar im Sinne eines Auftrags an den Regierungsrat, dass er auch hier nicht strenger sein soll als in der Praxis unbedingt nötig, oder wie es der Motionär sagte: nicht päpstlicher als der Papst.
Die Motion wird von der BDP einstimmig abgelehnt.  Die neuen Infrastrukturen sollen in Zukunft vielseitig und modular nutzbar sein.  Sie wird dem Regionalgericht mit ihrer ausgesprochen analytisch-rationalen Art wertvolle Dienste erweisen können.  Sie wird für die bernische Justiz ein grosser Gewinn sein.  Sein bodenständiger, interessierter und kompetenter Auftritt vor dem Ausschuss IV einerseits und sein interessanter beruflicher Hintergrund andererseits haben uns davon überzeugt, dass er ein Gewinn für die Regionalgerichte sein wird.
Wer hier arbeitet und hier Versicherungen einzahlt, soll diese Versicherungsleistungen auch erhalten können.  Ich glaube, es ist das Resultat von Diskussionen, welche geführt werden, dass Verbesserungen möglich sind.  Ich bin immer davon ausgegangen, dass ein Konsens besteht, in diesen Bereichen nicht zu sparen.  Und während des laufenden Betriebs möchte die Gemeinde dann am Runden Tisch mit dabei sein;
Dies zum einen, und das Zweite: Die Regierung hält fest, dass für die Bevölkerung im Kanton Bern keine Gefahr besteht und das Trinkwasser weiterhin ohne Bedenken getrunken werden kann.  Er wird sich darüber unterhalten, wie ein weiteres Vorgehen in der Steuerpolitik, aber auch generell in der Finanzpolitik sein könnte.
Wenn der Kanton nichts unternimmt, ist der Kiesskandal in wenigen Jahren vergessen, und in ein paar Jahren sind wir gleich weit.  Dies bedeutet wiederum, dass die Rolle der Frauen in der jüngeren Schweizer Geschichte dadurch auch wirklich gezeigt werden kann.  Der Regierungsrat sagt, die Technologie sei nicht ausgereift.  Diese gibt es seit 25 Jahren, und sie setzt sich aus einem interdisziplinären Team zusammen.
Wir haben klar dort drin, dass man zum Beispiel das Anpflanzen von Hecken vorschreiben kann.  Es braucht Massnahmen nicht nur für Chlorothalonil, sondern weiterführende Massnahmen für alle chemisch-synthetischen Pestizide.  Es sind vorwiegend Frauen und zum Teil Kinder.  Gleiche Arbeit für gleichen Lohn - seit über 38 Jahren warten wir darauf, dass wir endlich gerecht behandelt werden!  So ist unser Sozialsystem aufgebaut, und dies ist gut so.
Die Regierung will im Rahmen der Arbeit am Thema der digitalen Transformation den Mehrwert, den dieses politische Zentrum mit sich bringt, abklären und möglichst gut nutzen.  Die Kaminfeger sind gefordert, dass sie auch in Zukunft Fachkräfte finden, ausbilden können und einen Beruf haben, der attraktiv ist - attraktiv für eine nächste Generation von Kaminfegerinnen und Kaminfeger.
Sorgfältig und seriös heisst für mich und die Regierung auch, dass wir die Umwelt- und Tierschutzorganisationen in die Diskussion einbeziehen.  Wie sieht die Neuregelung aus? Die Motionäre fordern die Regierung auf, den Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutzmittel im Kanton Bern so umzusetzen - Sie sehen das bei den Punkten, die aufgeführt werden -, dass sechs Ziele umgesetzt werden:
13 Rennen in 12 Städten auf 5 Kontinenten. Dessen müssen Sie sich bewusst sein, wenn Sie nachher über diese Planungserklärungen befinden.  Ich muss ganz kurz unterbrechen, damit wir schauen können, wann wir diesen behandeln können.  Das ist schade! Ich gehe davon aus, dass die Polizei begründen kann, weshalb sie jemanden kontrolliert oder etwas tut.
Das macht Sinn. Und wenn sie etwas bewirken, müsste man dann schauen, dass diese Mehrkosten zuletzt nicht am Bauern hängen bleiben, am Landwirt, am Produzenten, sondern dass sichergestellt ist, dass diese Kosten und diese Abgaben wieder zurückfliessen.  Wir sind zur Überzeugung gekommen, dass die Schuldenbremse hier anwendbar ist und dass wir diese mit dem Fonds umgehen.  Vielmehr geht es um die entsprechenden Entschädigungen.  Grundsätzlich sind wir der Auffassung, der Vorschlag des Regierungsrats, wonach die Städte gleich behandelt werden, sei richtig ist.
Es ist noch nicht überall gut, und darum denke ich, dass die Überweisung eines Postulats hier einen Prozess weiterführen könnte, durch den man nachher zu guten Lösungen käme.  Die zweite Massnahme fordert eine Kürzung des IBEMPools.  Der Bundesgerichtsentscheid zu dieser Beschwerde liegt jetzt vor und wird, weil er leider in Bezug auf die Höhe des Zielmedianwerts nicht präzis genug ist, unterschiedlich interpretiert.
das Vordrängeln; Also: Das ist jetzt wirklich keine Bundeskompetenz.  Mit einem Ja würden wir den Jugendlichen in diesem Kanton zeigen, dass wir sie respektieren, dass ihre Meinung zählt, dass sie eine Stimme haben, dass diese gehört wird und dass sie ernst genommen werden.  Es geht in diesem ersten Antrag darum, dass die BV eine gewisse Spannbreite an Nothilfe zulässt.
Da wir aber nicht sicher sind, dass die Minderheit hier wirklich eine Chance hat, werden wir dieser Rückweisung zustimmen, damit wir es in der Kommission noch einmal anschauen können, weil wir der Meinung sind, dass die Argumente, warum man diesen Zuwendungsbereich eigentlich im Lotteriefonds lassen muss, sehr klar sind.
Wenn dem Regierungsrat, wie er in seiner Antwort wortwörtlich schreibt, und ich zitiere, Dem Regierungsrat sind die soziale Integration, die gleichberechtigte Teilhabe und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung ein sehr wichtiges Anliegen, wenn ihm das wirklich so ernst ist, dann hätte er doch diesen Vorstoss hier nicht abgelehnt.
Aber er macht klare Aussagen: keinen Neubau in Hindelbank, keinen Neubau des RG Bern und keine Vollsanierung des Thorbergs.  2.5-20 Prozent gut, und das heisst ja nicht, dass man dann gerade die unterste Limite immer brauchen muss.  Dies, einfach, um - vielleicht auch zu Kollege Klauser - zu sagen: Es ist sehr sinnvoll, dass man auch fossilbeheizte Gebäude isoliert und dass man da auch Förderbeiträge spricht - nicht mit der Giesskanne, aber für die, die es nötig haben.
Als Vertreter der französischsprachigen Minderheit möchte er allen Menschen im Kanton eine Stimme geben.  Genau aus diesem Grund wäre es aber eben wichtig, dass diese Routen sorgfältig geplant und signalisiert werden.  Als damaliger Kommissionssprecher kann ich sagen, dass diese Leitsätze vom Regierungsrat fast eins zu eins umgesetzt wurden.  Es ist eine Klientel, welche einfach die Bereitschaft haben muss, in die Überhosen zu steigen.  Mit dem neuen Gesetz wird viel mehr herumgefahren, und das ist nicht gerade sehr ökologisch.
Sie alle bezahlen einen überdurchschnittlichen Preis mit diesem Abbau.  Das ist einmal etwas anderes als nur Steuersatzsenkungen.  Dies ist sicher sehr gut und hat Erfolg. Wir wissen, dass die Dunkelziffer bei den gemeldeten Straftaten immer hoch ist.  Was ich aber bestreite, ist das, was Herr Neuhaus vorhin in seinem halb fertig gemachten Votum gesagt hat:  Ich denke, man hätte nun die Chance, das zu ändern.  Sonst beschneiden Sie Ihre Standesinitiative gleich selbst.
Ich denke, dass letztlich der Staat auch Dienstleister für uns Bürgerinnen und Bürger ist.  Denn die Gemeinden, die mit Kinder- und Jugendarbeit zu tun haben, wissen, wie wertvoll und wie wichtig es ist, dass diese Leute ausgebildet werden können beziehungsweise dass diese ausgebildet werden.  Es geht darum, genauer zu eruieren, was der Kanton Bern im Bereich Bedrohungsmanagement und Cyberkriminalität genau braucht.  Für viele Menschen auf der Welt aber ist es bitterer Ernst.
Wildschutzgebiete sind aus diesem Grund in den einzelnen Gemeinden oder Talschaften von grosser Bedeutung, und die örtlichen Interessen sind zwingend zu berücksichtigen.  Aber hier ist es ziemlich klar definiert. Eigentlich fordert Grossrat Knutti mit seiner Standesinitiative die Umnutzung von sämtlichen Bauten ausserhalb der Bauzone zu nichtlandwirtschaftlichen Zwecken.  Deshalb wurde der Artikel 48a in das LotG aufgenommen.
Die SRG als Arbeitgeberin ist für die Region und für die Stadt Bern zudem von grosser volkswirtschaftlicher Bedeutung.  Ich möchte aber an dieser Stelle eine Passage aus dem erwähnten Rechtsgutachten zitieren:  Für mich ist und bleibt die fachliche Kompetenz die einzig mögliche Grundlage, die Stellen an der Universität zu besetzen, die auch die Lehre und die Forschung voranbringen.  dies wird also zulasten von anderen Wahlpflichtfächern gehen.
Dies führte insbesondere an kleinen Schulen zu erschwerenden Problemen.  Wir sollten uns dafür interessieren, ob das Notariat auf dem Land überleben kann und wie hoch der Anteil der notariellen Arbeiten am Berufseinkommen eines Notars ist.  Die heutigen Rahmentarife werden durch eine Gebühr nach Zeitaufwand, gekoppelt mit einer Minimalgebühr, abgelöst.
Ich komme zum Schluss. Aber ich bin gleichwohl erstaunt, dass genau von der Seite, von der immer Kulturgelder und Gelder für die öffentlichen Institutionen, die nicht rentieren, gesucht werden …  Ich werde den Artikel 31a ablehnen. Darum gibt es jetzt eine Kaskade.  Es kam kaum eine Gruppe ungeschoren davon - Kranke, Behinderte, alte Leute, Invalide, Schüler, Studenten, Mütter und Väter, Kinder und Asylanten.
zweitens kann er nicht kontrolliert werden, und drittens weiss niemand, was bis in 15 Jahren geschieht.  Wir beantragen Ihnen, diese Motion in ein Postulat umzuwandeln, damit das Büro die Möglichkeit erhält, dies bei der nächsten Gesetzesrevision genauer anzuschauen.  Eine Mehrheit lehnt sie ab. Das heisst: Wenn einmal keine Zahlungen eintreffen, kann man das aus dem Fonds nehmen.  Im Sinne der Gleichbehandlung lehnt die BDP-Fraktion die Motion Jost ab.
Zweitens: Es dürfte nicht ganz einfach sein, wenn nicht sogar unmöglich, die grossen, steuergünstigeren Industriekantone für ein solches Anliegen zu gewinnen.  Damit wird auch Gelegenheit für Kritik geschaffen.  Das staatliche Gewaltmonopol ist wiederum Bestandteil der Souveränität des Rechtsstaats.  Meret Schindler hat vorhin eigentlich den wichtigsten Punkt noch einmal angesprochen, und ich möchte diesen noch einmal wiederholen.
Einzelne Institutionen haben das Mass dessen, was normalerweise bezahlt wird, massiv überschritten - sei es auf der obersten operativen Ebene oder sei es auf der obersten strategischen Ebene von Betrieben im Non-Profit-Bereich.  Sie haben aber nicht einmal ein anständiges Werbeverbot durchgebracht!  Vielen Dank für Ihre Unterstützung für Muriel Mallepell.  War es berechtigt, was dieser Arzt gemacht hat?  Die BKW ist auch nicht für eine flächendeckende Stromversorgung im Kanton Bern zuständig.
Die Massnahmen, die eingeleitet wurden, um die Überzeit auch bei den höchsten Gerichten und bei der Staatsanwaltschaft abzubauen, diese greifen und sind sehr erfolgreich.  Aus diesem Grund empfehlen wir Ihnen, den Vorstoss als Postulat zu überweisen.  Alle Berner kennen diesen Antrag, es ist der Stadtberner Antrag.  Es sind sogenannte Kleingewerbler, irgendwie im Emmental oder im Oberland, die 14 Stunden pro Tag arbeiten und ein zu kleines Steuerelixier haben und damit als Working Poor gelten.
Wenn man die super Antwort anschaut, sieht man, dass der Aspekt des Loverboys längst bekannt ist, dass es längst thematisiert wird, auch ohne uns Grossrätinnen und Grossräte.  Und darauf ist zu lesen: Wir formulieren es in der Planungserklärung 11 positiv:
Zur Ziffer 1, mehr Mehrweglehrmittel, weniger unökologische Wegwerfdossiers: Natürlich sind wir Grünen gegen Wegwerfmaterial und ganz grundsätzlich für Wiederverwertung und Kreisläufe - nicht nur bei Lehrmitteln, nicht nur in den Schulen, sondern überall in der Wirtschaft;
Ich bin überzeugt, dass es sicher viel mehr im Sinn des Volkes wäre, wir würden hier im Grossen Rat so entscheiden.  Lieber Bernhard, wie danken dir für alles, was du im Auftrag des Volkes für den Kanton Bern geleistet hast.  Das Wort haben die Fraktionssprecherinnen oder Fraktionssprecher, und ich sage noch einmal, wir sprechen über Artikel 83 Absatz 1 Buchstabe h bis Artikel 84 Absatz 4. Gibt es Fraktionen, die sich dazu äussern möchten?
Es ist die erste Lesung. Bei der Aufsicht, bei Kontrollen ist es klar die BVE.  Interessanterweise hat Minderheitssprecher Bauen zuvor genau diesen Absatz 2 erwähnt, um zu zeigen, wie kompliziert dies ist.  Dann sind wir eben doch auch sehr nah an dem, was Motionär Bhend forderte.  Ich kann Ihnen garantieren, dass wir im nächsten Planungsprozess das Thema wieder ganz genau anschauen werden.  Wer den Abänderungsantrag annehmen will, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.
Für uns sind die grössten politischen Albträume, wenn der politische Gegner recht haben könnte.  Ich danke Christine Häsler und ihrem Team herzlich, dass sie noch kurz hierhin gekommen sind.  Zu Planungserklärung 4.b Für eine wirksame Sozialhilfe!  Wer diesen Vorstoss als Postulat annimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Sehr viele haben schon am eigenen Leib erfahren, dass die Antworten nicht befriedigend sind.
Aber Berner und Bernerinnen wollen es ja gar nicht - jedenfalls nicht die Institutionen, die sich in die Vernehmlassung eingebracht haben und die, wie ich denke, gewissermassen die Stadt repräsentieren.  Deshalb kann man dem auch zustimmen. Diese wird nötig sein, weil die Steuervorlage 17 SV 17 zur Diskussion steht.  Wer diese annimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Wer den Antrag von SiK und Regierung annimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Es ist eine riesige Investition, die sich hoffentlich lohnen wird.
Aus praktischer Sicht kommt hinzu, dass es mit der Beschleunigung des gesamten Verfahrens - dies wurde vorhin erwähnt - in Zukunft kaum mehr asylsuchende Personen geben wird, welche die gesetzliche Vorgabe von fünf Jahren Aufenthalt in der Schweiz werden erfüllen können.  Wir behalten das Verfahren wirklich so bei, wie ich es zu Beginn gesagt habe.
Kolleginnen und Kollegen, die Art und Weise, wie die GPK eine Motion gesetzt hat:  Der Vorschlag von Regierungsrat Perrenoud vor knapp neun Jahren enthielt dort einen klaren Artikel.  Dieses Gesetz verlangt eben auch, dass der Wildwuchs, insbesondere im stationären Bereich, aufhört.  Dies führt dazu, dass verschiedene Kantone seit Monaten versuchen, an den SKOS-Richtlinien herumzubasteln und es Anträge verschiedenster Art gibt.
Stellen Sie sich vor, bei der ganzen Aufarbeitung dieses Desasters wäre eine der Hauptmitverantwortlichen auch dabei gewesen und hätte zu jedem Zeitpunkt gewusst, worum es geht.  Beide geben Anreize zu kostengünstigen Varianten, insbesondere für die Pflegeheime.  Uns hat vor allem die Überschreitung bei den Personalkosten interessiert, denn wir haben einen Personalstopp.
Vorher schien mir, war das Geschäft doch ein paar Jahre lang im Tiefkühlschrank.  Die BDP unterstützt weitgehend die Vorschläge der Regierung oder der Mehrheit der Fiko.  Auch diese zwei Artikel lehnen wir ab. Heuer erhalten wir sogar die vierfache Auszahlung.  es gebe gut integrierte Leute, und diese müssten nun weg.  Es wäre auch nicht gut, wenn die Regierungsstatthalterin in vier Jahren gleich weit wäre wie heute:
Das wird Licht in die Blackbox dieser Notariatsgebühren und auch in die Notariatseinkommen bringen.  Dies finden wir den falschen Weg und beantragen deshalb, dass diese beiden Motionen angenommen werden - so, wie es der Regierungsrat eigentlich immer wollte.  Hier schreibt das Gesetz keine Eigenleistung oder einen Nachweis eigener Finanzierungsmöglichkeiten vor.
Denn ohne ausreichende Schulbildung haben sie kaum je eine Chance, der Armut zu entkommen, die sie zur Arbeit zwingt.  Und die vorhandenen Ressourcen sollen vollumfänglich in die Gestaltung der zukünftigen Lösung, insbesondere bei der Umsetzung des ERP-Projekts genutzt werden.
Je nachdem, wie es sich eben entwickelt, werden wir in Zukunft noch grössere Ertragsausfälle in der Planung haben und diese auch im Zahlenwerk berücksichtigen.  Wir wollen dort weiter vorwärts machen. Das schulden wir auch denen, die das selbst erlebt haben.  Es geht auch nicht um das Anheizen des Steuerwettbewerbs.  Der Plan B, wie er seinerzeit einmal genannt wurde, ist Geschichte.  In dieser kurzen Zeit eine seriöse Diskussion führen zu können - Vorabklärungen und nachher noch die Diskussion führen -, ist schlicht nicht möglich.
Wir finden diesen Vorschlag von Casimir von Arx aber sehr sinnvoll und fänden es gut, wenn man diesen in der zweiten Lesung vertieft diskutieren würde.  Dort sagt die Vertreterin des Kantons selber, dass die Unterschiede bei den Institutionen sehr gross seien.  Die Gemeinden können an hohen Feiertagen entscheiden, ob sie einen Anlass erlauben wollen oder nicht.  Es ist wieder einmal ein Vorstoss, der in Zusammenhang mit der Investitionsplanung und der Priorisierung steht.