i4ds/SPC huggingface dataset:
Welche Alternativen gibt es bezüglich der Raumverdichtung und einer allfälligen zeitlichen Verschiebung?  Aber ich glaube, für die Aufgabe der Gemeinde ist es nicht essenziell, hier selber Bussen verteilen zu können.  Dazu müssen wir uns einen Überblick über die ganze komplexe Thematik des Menschenhandels verschaffen.
Der Ansatz des Regierungsrates, dass nicht von der Frage ausgegangen wird, was es braucht, damit das Zentrum dem spezifischen Bedarf entspricht, sondern davon, dass in Prêles zufälligerweise ein Gebäude leer steht und der Kanton gerade nicht weiss, was er sonst noch damit machen könnte, ist ein Pferd von hinten aufgezäumt und somit falsch.
In seiner Begründung äussert er sich aber nur zur Stichprobe, die wir in unserem Vorstoss gemacht haben, und ist nicht bereit, das Grundproblem anzupacken, rechtfertigt sich also.  Ich danke Ihnen für die Ausführungen und bin auch froh, dass das Anliegen zumindest in Form eines Postulats von einer Mehrheit hier drin unterstützt wird, und werde dementsprechend den Punkt 1 und den Punkt 2 wandeln.
Ich denke, dass es dem Kanton gut anstünde, wenn wir seriöse Politik betreiben und nicht schnell, schnell etwas machen würden.  Und sie setzte dies in einen Zusammenhang mit der allgemeinen Neubewertung, dass man das, was dort mehr hereinkommt, eben für Steuersenkungen einsetzt.  Wir werden gleich wieder mit den Planungsarbeiten für das Budget 2019 und für den AFP der folgenden Jahre starten.
] Fonds eingestellt., also die Fiko. Ich möchte mich verhältnismässig kurz fassen, aber nochmals in Erinnerung rufen, dass wir im Kanton Bern bekanntlich über das Dreistufenmodell betreffend die Steuerbelastung für Unternehmungen verfügen.  Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir die Entwicklung auf diesem Gebiet sehr aufmerksam verfolgen.  Diese sind brutal, aber immerhin gibt eine solche Grafik einen ersten Anhaltspunkt.  Ich habe gemeint, wir hätten keine Differenz zum Antrag Müller.
Deshalb ist es auch schwierig, den finanziellen Aufwand zu definieren.  Umso mehr hat uns dann erstaunt, dass die Regierung die Vorlage trotz dem grossen Widerstand gebracht und die vorberatende Kommission den Entwurf des Gesetzes nicht wirklich korrigiert hat.  Unsere mehr als 50000 Mitglieder sind von der Energiegesetzgebung direkt betroffen.
Weit sinnvoller wäre es, die freiwilligen, milliardenschweren Investitionen in Energiesparmassnahmen endlich auch seitens der Politik und vielleicht auch seitens der SP, Kornelia Hässig, zur Kenntnis zu nehmen und diese freiwilligen Massnahmen weiterhin mit Anreizen zu fördern, statt immer neue Vorschriften und Verbote zu erlassen und dies notabene auch unter gütiger Mithilfe von Parteien, die sogar ein Liberal in ihrem Namen tragen.
Vor allem ist die klare Trennung der Verantwortlichkeiten wichtig.  Wir sind der Meinung, dass die EOS das recycelbare Material konkurriert.  Wir teilen hier ebenfalls die Meinung der Regierung, dass die Klärung eines sinnvollen Geschäftsmodells und der Finanzierung, der Festlegung der Anteile zwischen Kanton und Gemeinden, in der Initialisierungsphase des Projekts gelöst werden muss.
Dafür sind in diesen Normen maximal mögliche Anteile von Recyclingbaustoffen aufzunehmen.  Auch wir haben mit Freude festgestellt, dass der Regierungsrat die Absicht hat, eine verbesserte Datenbasis zu haben und dies vertieft zu prüfen.  Zudem braucht es eine gute Aufklärung über die verschiedenen Testmöglichkeiten.  Wo der Fiskus vermehrt auf das Vermögen zugreifen will, soll er die Vermögenssteuer anheben.
Verschont ist ziemlich viel gesagt, wenn man bedenkt, dass entsprechend dem, was die FiKo vorschlägt, die Spitex ab dem Jahr 2019 einfach statt einer Kürzung um 21 Mio. Franken eine Kürzung um 19 Mio. Franken erleiden müsste.  Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Reorganisation eine Verbesserung des Dienstleistungsangebots und eine Stärkung der französischen Sprache bringen wird.
Das ist der Beweis, dass man die Klimaerwärmung in den vergangenen Jahrzehnten zu wenig ernst genommen hat.  Weiter weist er auf die vielen Herausforderungen hin, sei es auf kantonaler, sei es auf kommunaler Ebene.  Es ist schade, dass der Kanton Bern als grosser Agrarkanton hier nicht auch ein Zeichen setzen kann und will.  Wir begrüssen und unterstützen auch die kritische Haltung des Regierungsrates gegenüber einer direkten Medienförderung.
Wir hätten Verständnis gehabt, wenn diese Forderung vor der ersten Abstimmung gestellt worden wäre.  Das wäre auch bei Diskussionen im Grossen Rat nicht anders, denn man müsste sagen können, was einem an einem Lehrplan passt oder eben weniger passt.  Das ist eine sehr wichtige und humane Alternative;  Die BDP nimmt zu den einzelnen Punkten wie folgt Stellung:  Der Regierungsrat zeigt in der Antwort auf, was der Kanton bereits tut.
Die Betriebsbewilligung gibt den Betrieben aber auch eine finanzielle Investitionssicherheit.  Der Taxifahrer wird dreimal bestraft, und dies ist unkorrekt, stossend und nicht verhältnismässig.
Wir finden es richtig. Änderungen im übergeordneten Recht, die Umsetzung der Motion Lockerungen im Datenschutz - für Regelungen mit Augenmass sind ebenso wie das geltende Recht des Kantons Bern an die EU-Datenschutzreform sowie die Modernisierung der Europaratskonvention 108 anzupassen.  Und das wurde hier schon von mehreren Vorrednerinnen und Vorrednern vor mir widerlegt.  Wir vergessen manchmal auch, dass wir heute bereits über 1 Million Besucher auf dem Jungfraujoch haben.
Wir stehen hinter dem ÖV, aber wir haben grossen Respekt vor den hohen Kosten und dem, was später noch auf uns zukommt.  Sie sehen also, auch ihr Gürtel wird enger geschnallt, und da habe ich volles Verständnis für dieses Anliegen.  Dies alles hat finanzielle Konsequenzen, und Sie wissen, wie es um den Kanton und seine Finanzen steht.
Ich gehe davon aus, dass wenn die transparenzinitiative zur Abstimmung kommt, es sich auch in etwa diesem Rahmen bewegen wird und hier ein klarer Auftrag sowie klare Erwartungen seitens der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vorhanden sind.
Das ist auch dringend nötig. Lieber Thomas Rufener, ein Erfahrungsbericht: Als Gemeindepräsident von Uetendorf war ich während der zwölf Jahre, als ich dieses Amt innehatte, dafür mitverantwortlich, dass wir dreimal die Steuern senken konnten.  Sie haben diese Motion angenommen und gleichzeitig abgeschrieben mit 120 Ja- gegen 12 Nein-stimmen bei 3 Enthaltungen.
Es schleckt aber keine Geiss weg, dass auch der Bericht seinen Fokus zu stark auf die Regionalkonferenz und die Frage
In der Erklärung des Grossen Rates ist die Rede davon.  Deshalb möchte die Regierung zusammen mit der Kommissionsmehrheit diesen Spielraum haben, damit wir im Ausnahmefall auf 100 Prozent gehen können.  Viele von ihnen haben einen mässigen bis extrem tiefen Bildungsstand.  Der Bundesrat hat diese vor fünf Tagen beschlossen.  Und jetzt sollen beide Geschäfte - wenn überhaupt - am Schluss der Session behandelt werden, sofern dafür noch Zeit bleibt.  es sind Praktika, die absolviert werden müssen, wenn man eine bestimmte Ausbildung machen möchte.
Dabei machte uns eigentlich schon in der Diskussion, die man um den Investitionsfonds hatte, Sorgen, dass man immer nur von der drohenden Absage des Campus Burgdorf sprach, aber nie von der drohenden Verschiebung des Campus Bern um fünf Jahre.  Man hat eine längere Vorlauffrist, und damit kann man das nachher entsprechend umgehen.  Am 17. 08. 2017 wurde eine kurze Medienmitteilung mit dem Titel Die Prämienverbilligungen werden auf Anfang 2018 gekürzt herausgegeben.
Diese Gesetzgebung ist unabhängig davon, ob der Kanton Eigentümer ist.  Er ist uns wahrscheinlich im Büro durchgerutscht.  Sowohl auf Kantons- wie auf Bundesstufe wurden in den letzten Jahren Bestrebungen zur Abschaffung unternommen.
Gerade umgekehrt sei es dagegen bei den Gebühren, wie wir sie etwa für das Wasser oder Abwasser einkassieren, geradezu eine Pflicht, eine Spezialfinanzierung zu gründen, damit die Wassergebühren dann eben auch für den Unterhalt des Leitungsnetzes verwendet werden.  Es liegt in der Natur der Sache, dass in einer Gesetzesvorlage regelmässig, teilweise völlig unterschiedliche Sachverhalte geregelt sind.
Warum soll es bei Steuerhinterziehung nicht möglich sein, ebenfalls die rechtlichen Grundlagen zu schaffen wie bei den Sozialhilfedetektiven?  Damit kann eine gute Basis für die zweite Lesung in der Märzsession 2019 geschaffen werden.  Vor diesem Hintergrund gehe ich auch davon aus, dass sich die Bürgerinnen und Bürger sehr wohl engagieren, sehr wohl mitreden.  Bekanntlich wird die SP auf nationaler Ebene noch in diesem Jahr die Prämieninitiative lancieren.
Es ist ein Mehraufwand in einem mehrsprachigen Land.  Und noch ein Wort: Wenn plötzlich am Abstimmungssonntag gesagt wird, jetzt würden alle Unternehmungen den Kanton Bern verlassen - ja, liebe Frau Regierungsrätin Simon -, dann haben Sie die Verantwortung, wenn diese wirklich gehen, wenn Sie den Kanton Bern so schlechtreden.  All dies hat rasante und massivste Auswirkungen auf die Medienlandschaft, insbesondere auch auf die Printmedienlandschaft.
Auf der Seite des Entlebuchs setzt man vollumfänglich auf nachhaltigen Tourismus, der auch zukunftsweisend ist.  Das erste Element ist das kurze Wort direkt.  Beides sind normalerweise nach gängigen Normen Millionenbauwerke und daher aus unserer Sicht Verhältnisblödsinn.  Wenn in ein Postulat gewandelt würde, wäre sicher ein Teil der Grünen für ein solches zu haben.
Wir haben also nicht irgendwie von Gewinn gesprochen oder ins kapitalismusfeindliche Lager gewechselt oder so, sondern: Wir haben lediglich eine ganz sachliche Aussage gemacht und einen ganz sachlichen Antrag gestellt, der nicht irgendwie systemfeindlich oder sonst irgendwie ist.  Wir wollen nicht auf Kosten der Schwachen sparen, auch wenn diese Menschen keine Lobby haben und den Politikern nicht auf die Pelle rücken.
Aber dann könnten auch die Eltern von pubertierenden Kindern wieder eine Elternzeit verlangen, denn sie sind ja dann unter Umständen mindestens so stark im Stress, wie sie es damals waren, als das Kind zur Welt kam.  Wir fordern die notwendigen finanziellen Mittel für die Sicherstellung des Ausbaus.
Wo sie recht hat, hat sie recht. Jetzt, bei Artikel 52 Absatz 3, sind wir eigentlich bei dem Antrag, den ich als allerersten Antrag stellte, und dieser nimmt Bezug auf meine Motion  Ich kann dies teilweise nachvollziehen, zumal die technischen Vorteile von 5G offensichtlich sind und wir uns gerne auch als fortschrittlichen und modernen Kanton sehen.  Der Artikel heisst ja auch Entlastungsbegrenzung.  Respektive die Subventionierung ist gegengleich.
Das ist nicht unsere Politik. In diesem EP 2018 und auch in diesem AFP, den wir ebenfalls zurückweisen wollen, geht man davon aus, dass alle diese Steuersenkungen bereits realisiert sind.  Hingegen finde ich, bei Punkt 2 ist es nicht adäquat, diesen Punkt jetzt hier abzuschreiben.  Es ist auch nicht so, dass wir heute schon abschliessend legiferieren, Natalie Imboden.  Wer dieser Planungserklärung zustimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Die JuKo hat ihn mit 3 Ja- zu 12 Nein-stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.
Die Anträge, die uns wichtig waren, wurden abgelehnt.  4 Millionen Menschen profitieren heute von einem Mindestlohn von über 8 Euro pro Stunde.  Wir haben in der FiKo die Möglichkeit einer solchen Finanzmotion zwar andiskutiert und sie als Möglichkeit erwähnt, aber es wurde noch nichts in dieser Richtung beschlossen.  Sie kämpften für ein menschliches Dasein und um nichts anderes.
In der FiKo herrscht die Meinung vor, die Planungserklärung müsse umgesetzt werden, weil die Budgethoheit beim Parlament liege.  In unserer glp-Fraktion fragt man sich einfach, was sich denn wirklich geändert hat - geändert, seit wir das Sparpaket debattiert haben, geändert seit der ersten Lesung.  Aber jetzt dies: reduzierte Debatte! Die Regierung schreibt es in ihrem Vortrag deutlich, und die grüne Fraktion ist gleicher Meinung:
Wir kommen zur Abstimmung. Oft fehlt sehr wohl die Erfahrung der Familienarbeit.  Öl wird vermutlich auch als Rohstoff in anderen …, in der Industrie, in der industriellen Fertigung immer wichtiger.  Wir haben da eine Behindertengesetzgebung, bei der es um die Fragen geht, wie wir in Zukunft die Finanzen im Behindertenbereich neu steuern wollen.
Noch ein Wort zur Nachhaltigkeit: Er wird von der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren SODK abgesegnet.  Die SAK empfiehlt Ihnen diese Planungserklärung zur Annahme und bedankt sich beim Regierungsrat dafür, dass er sie annehmen will.
Sie unterstützt insbesondere die zweite Planungserklärung.  Das ist die Entschädigung für die Aufgabe der Arbeitgeber beim Einziehen der Quellensteuer.  Heute ist es einfach, diese Bewilligungen einzuholen, sei es eine Einzelbewilligung, sei es mit einem Bewilligungsverfahren für entsprechende dauernde Lösungen.  Wie das genau geschehen soll, bei welchen Einkommen und Gesellschaftsschichten, ist miteinander auszuhandeln.
Wenn in den Gremien, in den Kommissionen - ich bin, oder war, Mitglied der FiKo - über diese Geschäfte diskutiert wird, heisst das noch nicht, dass es hier vorliegt.  Das widerspräche dem Bundesrecht und hielte einer Überprüfung sicher nicht Stand.  Was spricht jetzt für diese Gesetzesanpassung, auch aus meiner Sicht?  Ich wurde oft gefragt, wo wir dann sparen würden.  Wir lehnen die Planungserklärung Brönnimann ab.
Bei der Variante 4, die ich vorhin erwähnt habe, geht es um die Schaffung eines Mädchenhauses in optimierten Strukturen.  Es sind Institutionen, Verbände, Ensembles, Künstler und Künstlerinnen und Kulturvermittler.  Sie hoffentlich auch nicht, liebe Grossrätinnen und Grossräte.  Dies noch als Hintergrundinformation. Wir durchleuchten diese Ausschreibung kritisch und werden danach aufgrund der Ergebnisse mögliche Handlungsoptionen aufzeigen können.  Trinkwasser unterliegt der Lebensmittelgesetzgebung.
Es gibt Lehrpersonen, die sehr gerne mit Clin dœil und Mille feuilles unterrichten.  So viel zu gestern Abend. - Ich glaube, mit der Offenheit, mit der wir das jetzt seit einem Jahr diskutieren können, bin ich sehr zuversichtlich, dass wir die Zuständigkeitsfrage produktiv lösen und eine Verbesserung hinkriegen können.
Namentlich wird auch die Situation im Kanton Aargau betrachtet, wo es übrigens auch Promilletarife gibt, und es wird festgehalten, dass auch im Kanton Aargau eine bedingungslose Unterschreitung ohne sachliche Gründe bei der Gebühr nicht möglich ist.  Der Regierungsrat meint, dass bereits genügend Möglichkeiten auf Kantons- und Bundesebene zur Unterstützung von Menschen mit Hörbehinderung bestehen, unter anderem das Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen Behindertengleichstellungsgesetz, Behig;
Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass der Kanton Bern in seine Zukunft investieren muss, sei das bei Infrastrukturen, bei der Bildung, bei der Forschung und so weiter, aber auch bei der Sicherheit.  Er lernte, wie man es macht, und eines Tages, als der Meister das Haus verliess, sagte der Zauberlehrling: So, jetzt gehe ich selber dahinter.  Ich weiss aus eigener Erfahrung, dass eine solche, grobe Änderung, vor allem auch in der Organisationsform der Notariate, eine gewisse Anlaufzeit braucht.  Der Vorstoss selbst wäre jedoch noch etwas weiter gefasst.
Das könnte man im Rahmen der Kommissionsberatung noch einmal zur Diskussion stellen.  Im Oberaargau Nord gab es ein Projekt mit elf Gemeinden, das namentlich vom Amt für Gemeinden und Raumordnung AGR gepusht wurde.  : Das bernische System der Prämienverbilligungen hat sich bisher jeglicher Anbindung entzogen und ist deshalb auch der Willkür ausgesetzt.
In einer Gesamtbetrachtung werden die Gemeinden nicht mehr belastet, und es bestehen genügend Ausgleichsmechanismen, auch durch das FILAG, um besonders belastete Gemeinden zu entlasten.  Eine Lösung mit einem oder mehreren Transitplätzen ist ein gutes Instrument, vor allem, weil es der Polizei unterstützend hilft.
Sie sagte - und sie äusserte sich klar -, dass es für den Regierungsrat nicht möglich und er nicht gewillt sei, bei abgelehnten Massnahmen andere Massnahmen vorzuschlagen und zu beschliessen.  Ich habe diese in meinem zweiten gestellten Antrag aufgeführt.  Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Unternehmen können direkt über das Internet von zu Hause aus mit der Verwaltung kommunizieren.  Die Regierungsräte sind mit drei Jahren deutlich besser abgesichert.  Wir bitten aber, vielleicht einfach zukünftig bei den ganzen Verkaufsargumenten ein wenig zurückhaltender zu sein.
Bezüglich dieser Ausnahmen müssen wir im Rahmen der Vernehmlassung und der Gesetzgebung dahingehend Druck ausüben, dass diese Ausnahmebewilligung, wenn schon, beim Parlament und nicht bei der Regierung liegt.  Oder wir haben schon verschiedentlich jährliche Subventionen für die Kirchen von mehr als 70 Mio. Franken gesprochen.  Der dritte grosse Kritikpunkt ist die Kirchensteuer für juristische Personen.  Vor weniger als vier Jahren hat sie dies geprüft und mit 61.4 Prozent abgelehnt, verworfen.
Wenn wir heute obligatorische Volksabstimmungen beschliessen, wie die SP das beantragt, kann man gar keinen Volksvorschlag mehr ergreifen, sprich: es ist ein Widerspruch.  Andererseits führen die Regionalkonferenzen zu einer markanten Vereinfachung des Dienstwegs zwischen kantonalen, regionalen und kommunalen Stellen.  Ich habe nun noch Bemerkungen zu gewissen Anträgen.  Wird ein Nachfolger gefunden, ist das toll.
Im Rahmen der Eintretensdebatte haben praktisch alle Fraktionen mit mehr oder weniger grosser Deutlichkeit gesagt, dass es sich um eine Beteiligung handelt und man sich politisch zurückhalten sollte, der BKW ins Geschäft zu reden.  Rein aus formellen Gründen, Kolleginnen und Kollegen, passiert das schon, respektive ist das schon passiert.  Auch die Bevölkerung ist gewachsen und hat das Bedürfnis, sich in der freien Natur zu bewegen.  Ich habe bereits während der ersten Lesung die Haltung der BDP kundgetan.
Das bringt nicht mehr Bürokratie mit sich, und insbesondere gibt es aus Kantonssicht keinen Grund, weshalb man den Gemeinden, welche das freiwillig einführen wollen, das nicht ermöglichen soll und entsprechend die gesetzlichen Grundlagen schafft.  Dazu gibt es praktische Lösungen, die ich aus meiner eigenen beruflichen Erfahrung kenne.  Alles andere, was gemacht wird, ist Heuchlerei.
Deshalb haben wir nachher diesen Satz ergänzt: betriebswirtschaftlich - klar, das muss es immer sein - und mit Rücksicht auf den Vollzug möglichst sinnvolle Einheiten zu bilden.  Sämtliche bisherigen Bestrebungen in diese Richtung endeten mit einer Ablehnung.  16 Absatz 4 geht es eigentlich auch wieder um das, worüber wir bereits in einem früheren Artikel diskutiert haben.  Das wäre einfach ein Zeichen, das wir setzen würden, aber eigentlich ohne grossen Inhalt.
Das kann etwa bedeuten, dass man nicht im Rampenlicht steht, sondern im Hintergrund als Landesvater oder Landesmutter versöhnend und nicht polarisierend wirkt.  Vor dieser Lösung hat es dauernd Klagen über die Stadtnomaden gegeben und lange Debatten darüber im Stadtrat.  Stattdessen gibt es viele Probleme, die erst aufgrund solcher Zentren entstehen.  Jetzt aber zu den einzelnen Anträgen: Wir werden die Rückweisung der Députation grossmehrheitlich annehmen.
Das nennt man eine sogenannt unkontrollierte Ausreise.  Das Zusammenleben auf so engem Raum, ohne jegliche Privatsphäre und Rückzugsmöglichkeiten, stellt zudem eine sehr belastende Situation für die betroffenen Menschen dar.  Auch in Anbetracht des akuten Hausärzte- und Kinderärztemangels, welcher sich noch weiter verschärfen wird, steht dieser Vorstoss etwas schräg in der Landschaft.  In Artikel 15 Absatz 1 geht es um die individuelle Integrationsplanung.
Adrian Haas hat vorhin dem Frieden zuliebe gesagt:  Ich sehe die Entwicklung in diesem Bereich genau dort, dass man weniger häufig einen solchen OLK-Bericht einholt, dass man dort, wo die Sache relativ klar ist, weniger auf solche Berichte zurückgreift.
Der Kanton Glarus hat uns dies vorgemacht, und es funktioniert.  Der Aufwand rund um die Sessionen hat gegenüber 2015 zugenommen, dies aufgrund der steigenden Geschäftslast, das heisst, aufgrund der vielen Vorstösse und Anträge.  Vor diesem Hintergrund beantragt der Regierungsrat die Annahme und gleichzeitige Abschreibung dieses Vorstosses.
Die betroffenen Leute, also beispielsweise jemand, der angehalten wird, werden darauf aufmerksam gemacht, dass sie einen Gratisanwalt beziehen können.  Es braucht das Wissen der Fachpersonen und griffige Massnahmen und es sind barrierefreie Zugänge zu den Angeboten zu schaffen.  Leistungen zu beziehen und nachher zu jammern, nützt nichts.  Wir unterstützen den Antrag Alberucci auf Rückweisung.  Wir können uns vorstellen, ein fakultatives Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene einzuführen, und nehmen demnach Punkt 2 an.
Im Geschäftsbericht 2014 fingen wir einmal an mit einem Aufwand von gut 10 Mrd. Franken.  Als Zwischenbemerkung hoffe ich, dass die SKOS jetzt dann den Bogen nicht überspannt.  Nehmen Sie es mir nicht übel, aber ich sehe hier keinen grossen Liberalisierungsbedarf.  Wir stimmen dem Antrag von Hans Kipfer zu, wobei dann Hans Kipfer noch einmal erklären kann, was eigentlich der soziale Charakter einer Direktion ist:
Er bringt für Bern zu grosse Nachteile. Auch wir sind gerne bereit, noch weiterzudenken.  Der Kanton Zürich hat die Pauschalbesteuerung bereits abgeschafft.  Die Gesamtinvestitionen sind überhaupt nicht zu beziffern, aber eines weiss ich:
Der Weg, den wir jetzt vorschlagen und aufzeigen, lässt zu - Grossrat Löffel hat es richtig gesagt -, dass wir dieses Thema per 1. Oktober geregelt haben und die Wirkung erzielen können über ein kantonales Gesetz, das schlank ist, greift und standhält.  Nicht nur die Betroffenen profitieren von dieser Koordination, sondern auch verschiedene Bereiche des Staatshaushalts.
Sie ist auch die zentrale Anlaufstelle für sämtliche Fragen und Anforderungen zum Thema digitale Verwaltung, sowohl für interne als auch für externe Anspruchsgruppen.  Ich frage mich schon, ob die SP hier tatsächlich mit SVP und EDU gegen bessere Rahmenbedingungen für Frauen in Führungspositionen stimmen will, einen Tag nach dem Frauenkampftag.  Grundsätzlich ist eine Verordnung in diesem Bereich sinnvoll.  Der Regierungsrat kann dies neu sowohl an Destinationen wie auch an Organisationen delegieren.
In diesen Prozessen, die wir hier für den Geschäftsbericht haben, sind wirklich Defizite zum Vorschein gekommen, sei es in den Ämtern AGG und Tiefbauamt TBA, sei es generell bei der Einführung von HRM2, sei es auch beim Prozess der Rechnungserstellung.
An dieser Stelle danke ich allen Mitarbeitenden und Verantwortlichen seitens von Verwaltung und Universität, die hervorragendes Verhandlungsgeschick bewiesen haben.  Dazu wird der Kanton Bern genau einen beisteuern - denjenigen in Wileroltigen.  Insofern sind diese ganzen Diskussionen ein bisschen weniger brisant als dann, wenn wir die Liegenschaftsvermittlung grundsätzlich als vereinbar erklärt hätten.
Es hat Kritik zur Vernehmlassung und den Abklärungen gegeben.  Es ist so, dass das Verfahren nach den Bedingungen der ZPO mit einem Schlichtungsgesuch eingeleitet wird.  In dieser Vereinbarung wurde auch klar abgemacht, dass sie hinfällig ist, wenn sich einer der Vertragspartner nicht an die Vereinbarung hält.  Auch das hat man in diesem Fall gemacht, indem man gross unterstützt hat.
Wir gehen damit weiter als die beiden Standesinitiativen der Kantone Graubünden und Wallis, die abgelehnt wurden.  Wir werden diese wahrscheinlich geschlossen unterstützen.  Entsprechend setzen wir grosse Hoffnungen in die Organisationsstruktur und in deren Funktion.
Sie setzen es im Kanton Freiburg um. Ich empfehle Ihnen, den Antrag aus den dargelegten Gründen abzulehnen, weil der Kanton Bern hier keinen Spielraum hat und man sich, wenn man dies so ins Gesetz schreibt, falsche Hoffnungen macht.  Wenn Sie jetzt zustimmen, dann planen wir die einzelnen Projekte, die Sie nachher genehmigen können.  Das Hin und Her, das sie in diesem Fall produziert hat, ist meines Erachtens kein Ausdruck einer konzisen und konsistenten Unternehmenspolitik.