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Ich möchte jedoch drei Bereiche kurz ansprechen, die uns vonseiten der SVP weiterhin wichtig sind, oder wo wir Probleme sehen.  In der Zwischenzeit - vielleicht liegt es auch an diesem Vorstoss - wurden nun die Veranstaltungen plötzlich in eine Begleitgruppe umgewandelt.  Das hat in der BaK doch zu einigen Diskussionen geführt.
Die Gelder fliessen ausschliesslich in Abhängigkeit der eingereichten Anträge, und die unterstützungswürdigen Projekte können summenmässig sehr unterschiedlich sein.
Von dem Moment an, wo das Gesuch des Gesuchstellers um eine gastgewerbliche Bewilligung tatsächlich eingegangen ist, haben wir dieses zusammen mit dem Stadthalter innert 48 Stunden erledigt und bewilligt, ohne Digitalisierung, und zwar sehr, sehr grosszügig!  Und zum Glück haben wir den Fachhochschulknoten durchtrennt.  Wenn es wirklich Konflikte gibt, dann hören wir davon in den Gemeinden.
Wir sind hier in der Nothilfe, und diese hat ein ganz klares Ziel.  Wir wehren uns gegen die Gebührensenkung. Insofern hat Grossrat Knutti es richtig erkannt und eine Standesinitiative eingereicht.  Die Antwort der Regierung befriedigt uns nicht abschliessend, darum halten wir vorerst an der Motion fest.  Deshalb muss man von der Bandbreite von 10 bis 20 Prozent wegkommen.  In der Folge entwickelte die FIN das ERP-Projekt mit drei Etappen: die sogenannte Basisfunktionalität, die Effizienz und Professionalisierung.
Die Gründe sind bekannt: Sonst muss halt dann das Bundesgericht mehr arbeiten, sollte der Wert nicht stimmen.  Bei den vorliegenden Krediten wird allein unterschieden nach kantonaler Grundversorgung und Konzernapplikationen - dies ist der sogenannte KAIO-Kredit.  Unser Anliegen ist auch, dass das Monopol beibehalten wird.  Dies könnten sie selber beschliessen. Das Ergebnis ist, dass das System allgemein gut ist.
Im zweiten Bereich der natürlichen Personen möchten wir gerne beim Kinderdrittbetreuungsabzug einen Systemwechsel und sonst dann allenfalls bei 12000 Franken bleiben.  Man kann nicht bei den Unternehmungen Steuern erlassen, wenn man gleichzeitig ein Abbaupaket schnürt, das Abbau bei Bildung, Gesundheit und Sozialem will.  Seit diesem Jahr kommen die Anträge denn auch viel einheitlicher daher, so wie wir dies seitens des Ausschusses gewünscht hatten.  Es gibt weniger vertikalen und horizontalen Ausgleich.
Und 70 Prozent ist bekanntlich mehr als 50 Prozent.  Ich bitte Sie, dies zu unterstützen. Wir sind der Meinung, dass der Regierungsrat die Interessen des Kantons Bern interkantonal und international grundsätzlich gut wahrnimmt.  Aus diesem Grund hat die Polizei, die die Sicherheitsaufgaben wahrnimmt, keine Rechnungen zu stellen.
Wichtig ist aus unserer Sicht, dass sich Präsidium und Sekretariat immer wieder absprechen, wenn es um Aufgaben, gegenseitige Erwartungen und Vorstellungen bezüglich Arbeitseinteilung geht.  Als Lysserin und Mitmotionärin der zweiten Motion in dieser Angelegenheit vertrete ich hier gleichzeitig auch die Haltung der EVP-Fraktion.  Nicht einverstanden sind wir mit der Antwort auf die Motion, die Margrit Junker und ich eingereicht haben.  Vorhin wurde gesagt, technisch sei das schwierig.
Nicht sicher ist, ob der Steuerwettbewerb die Ab- oder Zuwanderung von Unternehmen tatsächlich fördert.  Heute Nachmittag ist es nun so weit. Man kann auf jeden Fall 3 Mio. Franken pro Jahr für einen solchen Pilotversuch ausgeben.  Er kann auch einfach als Aussensteckdose montiert oder in einer separaten Box angebracht werden.  Er muss sein Vermögen nicht voll versteuern.
Vertrauensarbeitszeit ist gut, wenn man selber wählen kann, wie und was man arbeitet und welche Dinge man delegieren kann.  Die Erhöhung der Repartitionswerte hat für die ländlichen Gebiete zur Folge, dass Grundstücke, welche nicht selbstbewohnt werden, bei der Bewertung der EL neu zu einem Wert angerechnet werden, welcher in vielen Fällen nicht dem Wert entspricht, den man auf dem freien Markt lösen könnte.
Ich bitte Sie wirklich, diese Motion als Motion zu unterstützen.  Wie gesagt, verlangt die Motion , dass die Untere Altstadt von Bern als Tourismusgebiet bezeichnet wird oder mindestens Ladenöffnungszeiten am Sonntag ermöglicht werden.  Wir bitten Sie, beide Ziffern als Motion anzunehmen und damit ein soziales und arbeiterfreundliches Zeichen zu setzen.
Auch komplexe Umsetzungen sind machbar - darüber müssen wir nicht gross weiter diskutieren.  Nicht nur ein grosser Teil der Gemeinden hat dies abgelehnt, sondern auch die meisten Parteien, die hier vertreten sind.  Gerade im Zusammenhang mit der Erarbeitung des EP 2018 hat der Regierungsrat bekanntlich verschiedene staatliche Aufgabenbereiche identifiziert, die möglicherweise über Optimierungspotenzial verfügen.
Es gilt hier hervorzuheben, dass sie Gerichtsschreibererfahrung und auch Erfahrung als ausserordentliche Gerichtspräsidenten haben;  Die zweite Wahl ist die Wahl einer Fachrichterin für das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten.  Hier gibt es also punkto Gleichstellung immer noch vieles zu tun.  Die SP distanziert sich in aller Form von dieser Politik, die den Interessen der Bevölkerung zuwiderläuft und gegen die Solidarität in dieser Gesellschaft ist.
Es gab bereits einmal eine Schweizer Unternehmung, die eine Einkaufsstrategie fuhr, welche unter dem Namen Hunter-strategie bekannt ist.  Diese Entwicklung muss uns Sorgen machen. Das ganze Verkehrssystem in einer solchen Stadt ist ein Gesamtsystem.  Wir wollen einfach auf diese Massnahme verzichten.  Der Regierungsrat führt in seiner Antwort aus, weshalb aktuell keine Subventionen von Loipenfahrzeugen erfolgen.  Für die Kommissionsmehrheit, die den Antrag der Kommissionsminderheit ablehnt, hat sich nichts geändert.
Die Förderung der Innovation in der Gesundheitsversorgung ist etwas Sinnvolles.  Wie steht es mit der flächendeckenden Versorgung?  Es gibt noch eine zweite Lesung zum LKG. - Was wir tun können, ist zu beurteilen, wie wir informiert werden.  Der Kunde soll dies bezahlen, und der Steuerzahler.  Die Notariate müssen entsprechende Software haben:  Wer dem Antrag Regierungsrat und GSoK-Mehrheit zustimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Seit Jahrzehnten werden aber im Kanton Bern keine fossilen Rohstoffe mehr abgebaut.
Also: Es ist nicht etwas völlig Neues, das man hier verlangt hat, und es ist auch nicht so, dass man jetzt ein NG erstmalig evaluieren würde.  Dank an Christoph Auer. Für die SVP-Fraktion: Grossrätin Hebeisen.
Dies ist auch eine positive Bewertung der hervorragenden Arbeit, welche in diesen Pärken geleistet wird, und dafür möchte ich mich herzlich bedanken, auch für Ihre Zustimmung.  Vielleicht noch kurz dazu, was der Leitspruch der Bahn 2000 war: Schneller, häufiger, bequemer.  Aber Sie können heute mit Ihrem Ja zu dieser Gebietsänderung und zu dieser Fusion, die es eben letztlich ist, einen wichtigen Meilenstein setzen.
Sie sind unter Hochdruck daran, sich bereit zu machen und alle Grundlagen zu legen, nicht nur gesetzlich und verordnungsmässig, sondern vor allem auch, was die praktische Umsetzung anbelangt, um am 1. Januar 2020 bereit zu sein.  Es geht darum, möglichst mit den bestehenden Mitteln die Verfahren zu beschleunigen und in den Prozessen Beschleunigungsmöglichkeiten und Vorschläge zu finden und nicht einfach mehr Geld und mehr Personal einzusetzen.
Die Vernehmlassung hat sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass dies der richtige Ansatz ist, und daran möchte ich festhalten.  Man müsste die ELV anpassen, um andere als die Verkehrs- oder Repartitionswerte als anwendbar zu erklären.  Ich danke Ihnen sehr, ich danke auch der vorberatenden Kommission für den Goodwill, dies jetzt möglichst förderlich zu behandeln.
Aber das heisst noch lange nicht, dass man dies nicht mindestens prüft, Risiken und Chancen abwägt und es allenfalls nachher auch wirklich macht, wenn man den Eindruck hat, dass es gewinnbringend und nötig ist - möglichst ergebnisoffen.  Inzwischen stellen diese jedoch einen Teil unseres Sozialversicherungssystems dar.  Was wir Ihnen hier vorschlagen, ist ein Objektkredit, der mit realistischen Annahmen, gestützt auf die Machbarkeitsstudie berechnet wurde.
Man würde sich unnötig einschränken. Aber es ist natürlich auch Ausfluss davon, dass man sich in dieser Direktionsreform über das Funktionieren der Direktionen und über die Zusammenarbeit Gedanken machen konnte.  Ich muss im Übrigen auch die Darstellung zurückweisen, dass man hier vorschnell einfach auf das Gutachten Buchli abgestellt hätte.  Gute Arbeit und grosse Verantwortung sollen gut belohnt werden.  Ich staune schon sehr über die Diskussion, die hier läuft.
Ich sehe nicht, wo es einen Haken haben könnte, denn die Gewerkschaften hätten nämlich das Problem gehabt, ob sie einen Volksvorschlag machen wollen oder ein Referendum gegen alles.  Keine Amateur-lehrpersonen in Fächern mit erhöhtem Unfallrisiko!.  Wer die Ziffer 2 abschreiben will, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.  Inwiefern diese Befürchtungen eingetroffen sind, kann ich, so glaube ich, Ihrer Einschätzung überlassen.
Es wird ja auch mit dieser Motion, oder jetzt mit diesem Postulat, trotzdem so bleiben, dass der grösste Teil ganz sicher Fachleute sein werden.  Das müssen wir mit dem Konkordat sauber abklären.  Sie strecken sich nach der Decke. Mit dem Fonds für Soziales wäre besser gewährleistet, dass diese Gelder auch gerechter zwischen Kultur, Sport und Sozialem aufgeteilt würden, respektive, dass die Aufteilung auch besser gesteuert werden könnte.  Wir unterstützen in diesem Sinn also die FiKo-Minderheit ganz klar.
Und wir möchten ja keine Zusatzbelastungen, sondern einen sinnvollen und zweckmässigen Justizvollzug schaffen.  Aus diesen Gründen wird die EVP mehrheitlich dem Postulat zustimmen.  Das kann man machen. Im Regierungszimmer ist Regierungsrat Christoph Ammann schon bereit.  Wer diesem zustimmt, stimmt Ja, wer ihn ablehnt, stimmt Nein.
Sie folgen ein wenig den Debatten, und wir treffen sie anschliessend zusammen mit dem Büro des Grossen Rats in der Rathaushalle zu Diskussion und Austausch.  Wir kommen zum nächsten Block, zu Artikel 18.  Wir kommen somit zu den Abstimmungen. Der Antragsteller hat noch einmal das Wort.  Dabei erlagen alle politischen Kräfte im Parlament der Versuchung der Einflussnahme.  Dies ist eigentlich der Grund, weshalb ich hier am Mikrofon stehe.
Vor diesem Hintergrund des verstärkten Engagements der jungen Generation in der Politik bin ich überzeugt, dass wir jetzt einen zweiten Anlauf für das Stimmrechtsalter 16 im Kanton Bern wagen sollten.  Und worum geht es eigentlich im Grundsatz? Dieses Ungleichgewicht möchten wir mit unseren beiden Planungserklärungen korrigieren.
Danke für die Zustimmung zum Postulat. Als ich Präsident der vorberatenden Kommission für ein kantonales Hundegesetz war, gingen wir damals davon aus, dass die Frage der Hundehalterkurse auf Bundesebene geklärt und auch dort beschlossen wird.  Obwohl in meiner Familie mein Vater ein ausgewiesener Kleintierzüchter und Experte im Umgang mit Tieren war, kam er nicht auf die Idee, dass wir uns als Familie bezüglich
Zudem tragen unsere Bauern bei der Produktion ihrer hochwertigen Produkte beim sorgfältigen Umgang mit dem Grund und Boden zur Landschaftspflege und auch zur Aufwertung von Tourismusregionen bei.  Das ist sehr bedauerlich, das wurde bereits festgehalten.  Nebst den Bereichen e-zigaretten und Ladenöffnungszeiten enthält die vorliegende HGG-Teilrevision keine materiell relevanten neuen Bestimmungen.
Die Worte des ausserparlamentarischen Referendumskomitees stimmen doch nachdenklich.  Die steuerpflichtige Person reicht wie bisher bei der Gemeinde einen Antrag ein.  Das neue Regelwerk, das Sicherheits- und Disziplinarmassnahmen sowie Zwangsanwendung einseitig betont, muss auf der anderen Seite ebenso das Recht der Betroffenen verankern.  Dies hat er als Abschreibung gemacht, ausser, dass wir hier diskutieren können.
Hier geht es - und dies ist viel wichtiger - um das Fünf-Regionen-Modell.  Nein, es ist eine neue, eine kleine Möglichkeit, am Samstag ein wenig länger zu öffnen.  Es geht darum, dass der Kanton Bern eine besondere Verantwortung hat.  Bezüglich der Suppleanten für das Obergericht unterstützen wir einerseits Frau Sanwald von der SP und andererseits Frau Meyes Schürch.  Ein Referendum ist beispielsweise nicht möglich.
Wir schätzen es sehr, dass Sie sich zur Verfügung stellen und dass Sie der heutigen Wahl hier beiwohnen.  Die letzten paar Jahre haben gezeigt, dass die schnelle, technische Entwicklung bei der Elektromobilität rasch voranschreitet.  Wir kamen zum Schluss, dass zu wenige Materialien vorliegen, die man hätte verwenden können, um herauszufinden, ob ein Missbrauch stattfinden kann oder nicht.
Allein die Bitcoin-blockchain, also die Blockkette, umfasst etwa 310 Gigabytes an Daten, weil dort 500 Mio. Transaktionen gespeichert sind, die in 620000 Blöcken abgespeichert sind, und zurzeit finden ungefähr 350000 Transaktionen pro Tag statt.
Dementsprechend ist es eben auch wichtig, dass es in einen Rahmen eingebettet ist, dass Synergien mit anerkannten stationären Opferhilfestellen genutzt werden - die im Hintergrund sind oder mit denen eine Zusammenarbeit besteht - und nicht mit irgendeinem weiteren Angebot der Jugendhilfe, die eben nicht in diesem Bereich spezialisiert ist.  Und das muss man auch noch sagen: In diesem Zusammenhang gehört die Bewirtschaftung von Landwirtschaftsbetrieben zu den Staatsaufgaben.
Also: Der Fokus ist das Kind, und der Fokus muss das Kind bei all diesen Dingen, die wir jetzt besprechen, bleiben, auch wenn wir über das neue FSG sprechen werden.  Wenn wir aber den Bericht lesen, welcher im Juni 2018 im Auftrag des SEM zum Thema Verbesserung der Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen in den Arbeitsmarkt erstellt wurde, sehen wir, dass es vor allem in drei Bereichen noch Land einzunehmen gibt und wir die Motion nicht einfach so abschreiben können:
Das Grundeigentum wird nach bundesrechtlichen Grundsätzen zum Verkehrswert dazugerechnet.  Vier der fünf Partner sind in diesem Bereich schon relativ lange im Business, und daher ist klar, dass wir aus diesen Bereichen, die jetzt leider Leute entlassen müssen, sicher Leute übernehmen werden.
Kolleginnen und Kollegen, wenn wir hier heute nur formaljuristisch argumentieren und den Antrag des Büros, wonach man über diese Rückweisung gar nicht diskutieren darf, ablehnen, dann machen wir einen politischen Kapitalfehler, weil wir verunmöglichen, hier und jetzt dazu Stellung zu nehmen.  Dies wohl aufgrund des Stellenwechsels im kantonalen Sozialamt.
Wahrscheinlich ist auch, dass er die Kantone, die dabei mitmachen, in eine finanzielle Schieflage bringt, so wie aktuell den Kanton Luzern.  Wir sind als Politikerinnen und Politiker gehalten, dem Problem aus institutioneller Verantwortung heraus Rechnung zu tragen und gesetzliche Massnahmen dagegen zu beschliessen.
Für die betroffenen Menschen entsteht die unangenehme Situation, dass sie andauernd und ohne besonderen Anlass kontrolliert werden:  Nach einem bund-artikel hat sie eine Vergütung von 0.75 Rappen pro Kilowatt zusätzlich vergütet.  Ein Risiko oder eine Unklarheit, die ich noch sehe, ist, dass wir bis heute nicht wissen, welche Rechtsform das dann haben wird.
Ich finde, es wäre etwa so, wie wenn wir bei der Funkgerätebeschaffung der Kantonspolizei Kapo über einzelne Typen sprechen würden, oder wie wenn wir an der Dialysegerätebeschaffung des Inselspitals herumdiskutieren würden.  Nicht zuletzt unterstützen wir, dass die Landeskirchen dem Informationsgesetz und dem Datenschutzgesetz unterstellt werden.  In dieser Gesetzesflut ist auch noch mein Votum untergegangen.  In diesem Gesetz wird zudem zu viel auf Verordnungsebene delegiert.
Und in dem Moment, wo man nachher fix fordert, Lieber Softwareanbieter, obwohl ich eigentlich aus Datenschutzgründen gar keine Bedenken habe, musst du gewährleisten, dass dein Server in der Schweiz ist, dann ist natürlich der Kreis an Anbietern deutlich, deutlich geringer.  Was wir gern möchten, und das ist der Punkt 5 dieser Motion:  Ich kann Ihnen die Garantie geben, dass es genug Finanzinstitute gibt, die gerne mit der Schweizerschule in Bogotá verhandeln würden.
Hinzu kommen noch die Rekuperation beim Bremsen und die Praktikabilität der Elektromobilität.  Auf der Ebene der Projekte und Projektideen kommen Massnahmen im Bereich der Nachhaltigkeit aus Sicht der Kommissionsmitglieder zu kurz.  Aber man muss immer wieder daran denken, für wen man es tut.  Das ist möglich mit einer rascheren Ablösung aus der Sozialhilfe.
Wir würden jedoch die Stimmung im Kanton Bern ziemlich vergiften, wenn wir schnell, schnell eine Abschaffung beschlössen.  Was war die Ursache dieser phänomenalen Verbesserung?  - Das ist leider in dieser Form nicht geschehen, aber ich gestehe es dem Kommissionspräsidenten zu:
Die EVP-Fraktion ist zuversichtlich, dass die Denkfabrik der BVE schon Wege finden wird, um der Forderung Nachdruck zu verleihen, ohne dabei Haftungsklagen geprellter Aktionäre zu provozieren.  Die Institutionen sagten mir: Ein solches Dossier kann man nicht einfach in die Verwaltung geben und sagen: Entwickelt mir eine Lösung!  Es gibt einen Bedarf nach einem so grossen Zentrum an diesem Ort.
Sie haben alle ein Gelübde abgelegt oder auf die Verfassung geschworen, auf die Einhaltung der Verfassung.  Bei diesen Aufgaben handelt es sich eigentlich um notwendige Ausgaben, die normalerweise auch in einem ordentlichen Budget Platz haben sollten.  Wir lehnen aber die Abschreibung ab, weil die ganze Angelegenheit noch nicht abgeschlossen ist.
Erst dann können wir energiepolitisch Einfluss nehmen, ohne dass wir die BKW in ihrem betriebswirtschaftlichen Umfeld mit politischen Vorstössen behindern.  Entsprechend wird die glp auch das Postulat ablehnen.  Batterien, wie sie heute gebaut werden, überleben den grossen Teil von uns hier drin.  Wir würden uns da gemäss den geltenden Volksentscheiden vorbehalten, unsere Meinung so beizubehalten, wie sie ist.
Aber wir finden auch, dass wir mit diesem Vorgehen hier wirklich einen Reputationsschaden kreieren.  Die Senkung der Gewinnsteuer hat die Bevölkerung abgelehnt, lieber Adrian Haas.  Sie hört jetzt zwar leider gerade nicht zu, aber ich glaube, es gibt nichts Nachhaltigeres als im Bildungsbereich zu investieren, weil wir genau wissen, dass unsere Jugend gut ausgebildet werden soll.
Die FiKo hat in diesem Prozess sicher versucht, sehr viel zu leisten, die Regierung auf den rechten Weg zu führen und sie darauf hinzuweisen, dass es nicht sinnvoll ist, mit einem versagten Prüfurteil hier in den Grossen Rat zu kommen.  So einfach ist leider auch die ökonomische, volkswirtschaftliche Seite nicht.  Hier ist unserer Meinung nach zu wenig geklärt, wie und mit welchen Instrumenten sich der Kanton Bern gegen einen solchen Angriff wappnet, weil es doch eine riesige Datenmenge ist.
Es braucht tatsächlich etwas Mut, heute über Investitionen oder Geld, das wir für Investitionen zurücklegen möchten, zu entscheiden, die wir vielleicht in acht oder zehn Jahren realisieren werden.  Er wurde in ein Postulat gewandelt. Die BaK verzichtete damals auch auf eine Planungserklärung, die eine weitergehende Betrachtung fordern würde.  Der Flächenbedarf für dieses Gebäude wurde systematisch erfasst und geprüft.
Wir haben als Gastgeber, als Patentinhaber, eine gesellschaftliche Pflicht.  Mir ist es trotzdem wichtig zu betonen, warum gerade die KMU und das Gewerbe, welche diese Stellen mehrheitlich anbieten, dermassen wichtig sind für den Kanton Bern.  Das ist sehr, sehr wichtig in der Sozialhilfe, und es bringt auch eine bessere Transparenz bezüglich der Kosten allgemein.
Ich verzichte hier bewusst, aus zeitlichen Gründen, auf eine inhaltliche Schlusswürdigung dieser Gesetzesberatung.  Das geht nicht. Das Medikament Ritalin wurde dadurch auch in der Öffentlichkeit bekannt.  Die Erfahrung zeigt auch, dass wenn man Frauen fragt, ob sie sich in der Politik engagieren wollen, sehr schnell die Antwort kommt: Das kann ich nicht, oder:  Es geht um grosse Liegenschaften mit teilweise grossem Investitionsbedarf.
Wir sind erleichtert darüber, dass sich die Zahlen seit 2011 stabilisiert zu haben scheinen, wenn auch auf einem doch relativ hohen Niveau.  Diese Software macht, dass bei der Registrierkasse jeder registrierte Vorgang gleich wieder abgebucht wird - für die Steuerbehörden nicht sichtbar.  Aber hier kann das zu Steuergeschenken führen, die unnötig sind.  Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich akzeptiere das Prinzip, dass es keine Zwangsfusionen geben sollte.
Der Kanton Bern hat im Jahr 2012 mit über 76 Prozent die Fragestellung des Mindestlohnes abgelehnt.  Aber ein grosser Nachteil, und dieser ist hier beschrieben, das die Kehrseite der Medaille, und die müssen wir hier diskutieren, und die müssten wir dann zu einem späteren Zeitpunkt eigentlich noch einmal im Sinne eines Gesetzesartikels aufnehmen.
Wir sind der Meinung, dass man dort, zumindest in der Anfangsphase, wenn dieser Platz hergerichtet und gestaltet wird, betreffend Umwelt und Sicherheitsschutz bei ausländischen Fahrenden eine besondere Aufmerksamkeit walten lassen muss.  Der Planungserklärung 3 werden wir zustimmen und gehen eigentlich in diese Richtung.
Mit unserem Antrag möchten wir deshalb sicherstellen, dass Ansiedlungen von Unternehmen, welche mit Hilfe von grossen Steuererleichterungen zustande gekommen sind, auch wirklich nachhaltig sind.  Das kann durchaus sein, und wir befürchten tatsächlich, dass - wie bei anderen Entschädigungen in der Vergangenheit, zum Beispiel bei unbegleiteten minderjährigen Asylsuchende UMA - der Bund eine Aufgabe an die Kantone delegiert und nicht die Vollkosten vergütet.
Auch wir Grossräte sollten uns selbstkritisch hinterfragen, ob wir wirklich für jedes Problem und für jeden irgendwo aufgetauchten Fall eine Regelung, ein Gesetz oder eine Regulierung fordern sollten.
Solange der Lebensstandard immer weiter erhöht wird, unser Freizeit- und Konsumverhalten und unsere Wegwerfmentalität nicht grundlegend geändert werden und das Bevölkerungswachstum weitergeht, werden wir trotz Klimaerklärung und trotz Verfassungsänderung nichts für das Klima tun können.  Bern und Freiburg liegt auch vor. Bei der Massnahme 45.11.1 ist sich die EVP-Fraktion nicht ganz einig.
Somit erteile ich das Wort der Regierungsrätin Barbara Egger-jenzer.  Es ist wichtig, dass es schulische und praktische Anschlussmöglichkeiten gibt, damit sie nicht arbeitslos werden und von der Sozialhilfe abhängig werden.
Wenn die Motionärin sagt, dass die Bevölkerung und die Wirtschaft mehr Transparenz brauchen, damit die Akzeptanz der Förderinstrumente steigt, dann teile ich diese Auffassung nicht.
1 Mio. Franken wurde nicht zuletzt auch deshalb bewilligt, weil man einen Fuss in der Türe haben wollte, als sich die Sion2020-organisation innerhalb kurzer Zeit aus verschiedensten Gruppierungen gebildet hat, unmittelbar bevor das Dossier zuhanden des Schweizerischen Olympischen Komitees eingereicht werden musste.
Damit ein Freihandelsabkommen zustande kommt, haben die Schweiz und die Partner der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA dem Verhandlungspartner Malaysia Bestimmungen zur Förderung eines nachhaltigen Handels zwischen den Parteien unterbreitet.  Es ist notwendig und sinnvoll, eine solche Änderung, wie sie jetzt vorliegt, nach einer bestimmten Zeit zu evaluieren.
Für die Gemeinden ist es aber heute schon möglich, in den Randgebieten Doppelmitgliedschaften zu haben, also zwei Regionen anzugehören, ohne irgendwelche Rechte abgeben zu müssen.  Wenn wir die Energiewende in dem Tempo vorantreiben wollen, wie das die Energiestrategie vorgibt, dann graut mir.  Ich hatte Freude daran, dass ich auch aus dem sogenannt freisinnigen Flügel von Carlos Reinhard ein paar gute, aufmunternde Worte gehört habe.
bis zu 18 Monatslöhnen Abgangsentschädigung im Zug von Verwaltungsreformen für überzählige Regierungsstatthalter.  Ich wollte nicht meinen Berufsstand, nicht die Architektinnen und Architekten unseres Berufsstands, diskreditieren.  Die Gegenargumente und Befürchtungen tönten immer sehr ähnlich, wie sie jetzt auch hier zu dieser Motion zum Vorschein kommen.  Dies ist ein strategisches Ziel der Regierung.