i4ds/SPC huggingface dataset:
Wir haben Handlungsbedarf. Für mich gelten nachher die Punkte 2 und 3 nur, wenn bei Punkt 1 nach der Prüfung überhaupt etwas gemacht wird.  Also, noch einmal: Die Regierung empfiehlt Annahme der Punkte 1 und 2 als Postulat und die Ablehnung von Punkt 3.  Da ist die Regierung scheinbar sang- und klanglos untergegangen.  Auf diesen Zeitpunkt hin müssen alle notwendigen Kreditbeschlüsse und Zustimmungen von sämtlichen Partnerstädten und Partnerkantonen für das Projekt Sion 2026 vorliegen.
Kurz, wieso: In Artikel 52 Absatz 1 geht es nach Antrag der Kommissionsmehrheit darum, dass sich die Notariatsgebühr nach dem Arbeitsaufwand, nach der Bedeutung des Geschäfts und nach der Verantwortung, welche die Notarin oder der Notar übernimmt, bemisst.  Es ist vieles unklar, aber eines ist ganz klar, nämlich, dass die ganze Übergangsbestimmung, dass dieser Evaluationsauftrag für alle Beteiligten Kostenfolgen hat.
Der Vorstoss fordert genau das, was im letzten halben Jahr passiert ist: ein Moratorium und ein neuer Dialog zum Westast.  Es darf nicht sein, dass ein unbestrittenes Teilstück, das sowohl mit als auch ohne Westast absolut Sinn macht, nicht vorangetrieben werden kann.  Wir stellen aber fest, dass seit der Einreichung der Vorstösse viel passiert ist und die Vorstösse sozusagen von den Ereignissen überholt worden sind.  Ich stelle den Antrag als Grossrätin aus der Region Biel/seeland und als Stadtpräsidentin von Nidau.
Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist im Vergleich zum Platz in Meinisberg viel günstiger.  Auch der Kanton wird Mehrkosten haben: An diese Vorgaben haben sich Regierung und Verwaltung zu halten, und der Jahresrechnung diesen so zu Grunde zu legen.  Die Steuererleichterungen werden im Kanton Bern allgemein zurückhaltend eingesetzt.  Damit ist aber nicht gesagt, dass wir gegen den Holzbau sind.  Wir sprechen hier von einem Überhang von circa 40 Mio. Franken.
Es geht unserer Ansicht nach nicht, dass bestimmte Gruppen in unserer Gesellschaft sich nicht an die Spielregeln halten, insbesondere, wenn sie noch vertraglich vereinbart wurden.  weil eben mit dem Wort allenfalls die Forderung nach Anpassung der zukünftigen Planung gleich wieder relativiert und abgeschwächt wird.  Sind Frauen und Männer in Bezug auf den Elternurlaub gleichgestellt?
Wenn dies nicht gelingt, werden wir im Kanton Bern vor dem Hintergrund der Pensionierungswelle und der viel attraktiveren Gehaltsbedingungen in den Kantonen Freiburg und Solothurn in einen massiven Lehrpersonenmangel geraten, und damit werden wir in den Hammer laufen.  Die Gruppenzusammensetzung der Kinder ist an mindestens drei Tagen konstant, der Unterricht wird ergänzt durch Freizeitangebote;  Ein anderes Beispiel ist der bewaffnete oder unbewaffnete Begleitschutz von Personen.
Ich möchte aber vom Gedanken her auch noch kurz etwas dazu sagen: Wenn wir immer auf eine Ankündigung von jemandem, der etwas machen will, politisch reagieren wollen, dann kommen wir nicht mehr voran.  Seit dieser Zeit bekämpft man ihn mit sogenannten Borkenkäferfallen.  Eine Minderheit möchte die bisher gefällten Beschlüsse nicht wiedererwägen.  Aber das rentiert nicht. In diesem Sinn ist es hier sinnvoll.  Dieser nimmt pro Jahr in den letzten vier Jahren immer zwischen rund 2 und 3 Prozent zu.
Und das ist meinem Empfinden nach stossend.  Schon damals prägte das Verwaltungsgericht die bernische Handänderungssteuerpolitik entscheidend mit.  Es wird eher teurer werden. Heute ist dies telquel nicht zugelassen - Punkt;  Ich halte mich kurz und spreche gleich zu beiden Projekten, auch zum Hochwasserschutz Wilderswil.  Die BaK ist der Meinung, ein jährliches Reporting sei ausreichend.
Verglichen mit dem Schaden, den wir der Umwelt mit Erdöl- und Erdgas-fracking, Transport, Raffinerie und den Tiefsee-OffshoreFörderungen, welche im Moment gemacht werden, anrichten, können wir noch lange etwas Lithium aus dem Boden holen.  Hier geht es um Gemeinden, die eine vorbildliche Energieplanung realisieren und eine Flexibilität wollen.
Uns ist völlig klar, dass wir am Schluss als Regierungsrätinnen und Regierungsräte auch eine Gesamtverantwortung haben, die sich nicht nur auf die einzelnen Direktionen bezieht.  Es gibt das Konzept des geltenden Rechts, das einfach mit Rahmentarifen arbeitet, mit dem normalen Rahmentarif und mit dem gestaffelten Rahmentarif.  Andererseits wird das SpVG geändert, da in diesem Gesetz die Erledigung von Streitigkeiten aus dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen Patient und Spital geregelt ist.
Der FiKo-Präsident hat gesagt, es seien 16 Kantone, die einen Ausgleich erfolgreich eingeführt und sich für eine faire familienpolitische Lösung entschieden hätten.  Alle werden in ihrer Strategie haben, den Bereich Energiedienstleistungen auf- und auszubauen.
Gemäss den aktuellen Projektkenntnissen wird besonders der Bau der Entflechtung zwischen Wankdorf und Ostermundigen - dort, wo die Güterumfahrungslinie auf die Linie Bern-thun trifft - zu sehr schmerzhaften Einschränkungen des Bahnverkehrs respektive der Kapazität führen.  Nicht, weil man nicht daran gedacht hat, sondern weil der Bericht Strategie Digitale Verwaltung des Kantons Bern parallel zu UDR erarbeitet wird.  Zu Planungserklärung 2 der SAK-Minderheit: Diese lehnen wir ab.
Wir sind der Überzeugung, dass man Lösungen gefunden hat, mit denen letztlich beide Seiten leben können.  Es sind vielmehr junge Männer, vielleicht selbst kaum volljährig, die aber trotzdem brutale Menschenhändler sind.  Vielleicht doch noch zwei, drei Bemerkungen zu den Voten der Ratslinken.  Danach kommen die Amtsberichte und so weiter, das AGR und alle diese Behörden.  Der Bund ist auch mit dieser Verordnung auf sehr dünnem Eis.
Man muss einen Nachweis erbringen, aus welchem Perimeter die Biomasse kommt.  Gemäss diesen Zahlen sind wir am dritthöchsten, was die Gewinnsteuern betrifft.  Wir möchten beliebt machen, gerade bei der älteren Bevölkerung oder auch bei den Migrantinnen und Migranten, bei denen ja laut Umfrage der Anteil Personen mit unzureichender Gesundheitskompetenz am höchsten ist, nicht mit Flyern und nicht mit Papier zu arbeiten, sondern mit Fachpersonal, mit dem direkten Kontakt.  Es ist der richtige Zeitpunkt, um diese Anliegen umzusetzen.
Dies freut uns natürlich. Denn sonst ist es schlichtweg nicht realistisch, diese Strategie gut und solide zu entwickeln und auch die Mithilfe und Ausarbeitung von zusätzlichen neuen Projekten angemessen entschädigen zu können.  Dies gibt eine gewisse Rechtssicherheit, in welchem Zeitraum man mit einer Antwort rechnen kann, wenn man bei der POM eine Beschwerde einreicht.
Aufgrund der klaren politischen Signale anlässlich des Vernehmlassungsverfahrens hat der Regierungsrat seine Haltung überdacht.  Statt ein Rückkehrzentrum in Prêles einzurichten, wäre es also in erster Linie Aufgabe des Kantons, für die Menschen, die nicht zurückgeschafft werden können, beim Bund ein Gesuch zu stellen, damit sie vorläufig aufgenommen werden.  Auch bezüglich des Alters hat der Motionär aus unserer Sicht recht darin, dass sich die Situation verändert hat.
Hier gibt es einen grossen Unterschied: Die Mehrheit der GSoK erachtet es als vernünftig, dass man das in einer Verordnung festlegt und stimmt diesem Antrag mit 10 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen zu.  Das Schreiben haben die Fraktionen erhalten, und der Regierungsrat hat dazu Stellung genommen.  das Fördern und Fordern. Und wir wollen ganz am Anfang auch eine gute Indikationsstellung, ob man operieren muss oder nicht.
Dies gehört einfach auch noch zum ganzen Paket, denn diese Spitäler versuchen wirklich, die EBITDA hochzubringen, aber bis auf ein RSZ im Kanton  Da sprechen wir von den Lehrinhalten. Jetzt komme ich zur Wahl des ersten Vizepräsidenten und zu jener des zweiten Vizepräsidenten.  Vorredner haben gesagt, es gebe einen Nutzen für den Kanton Bern, aber ohne zu sagen, welchen Nutzen genau, und es sei ein Leuchtturmprojekt.
Der Regierungsrat schreibt, das Anliegen sei berechtigt und es sei bereits ein Thema gewesen.  Mit dem Eventualantrag wurden Volksvorschläge verunmöglicht.  Eine Kurzversion hat sogar noch die Chance, dass sie besser gelesen wird.  - Die Schule ist schlicht und einfach autonom.
Deshalb ist die SP-JUSO-PSA-Fraktion absolut einverstanden, dass man die Motion als Postulat behandelt und prüft, was ist gut, was ist weniger gut und was wollen wir ändern.  Krankenkassenprämienerhöhung: Der Kanton soll zugunsten seiner Bevölkerung handeln!  die alternativen Antriebe sollten stärker berücksichtigt werden.
Wie Sie sich sicher bewusst sind und auch bereits lesen konnten, ist das Thema des Menschenhandels, über das wir erneut sprechen, sehr vielschichtig.  Wir kommen zur Abstimmung. Ich glaube, das ist etwas, auf das wir in unserem zweisprachigen Kanton auch stolz sein dürfen, dass so etwas auch Erfolg hat und unseren Kanton als Ganzes zusammenhält und vorwärtsbringt.
Davon versprechen wir uns viel. Denn es muss ja darum gehen, Gewaltverbrechen verhindern zu können.  Wir werden auch im Zusammenhang mit diesem MINT-Projekt gezielt darauf achten, dass man der Gleichbehandlung der Geschlechter Sorge trägt und Priorität einräumt.  Die Kontrollprüfung hat sich in den letzten Jahren sehr bewährt, und die Durchführung dieser Prüfung ist ja bei Ihnen auch nicht umstritten.  Vielleicht habe ich zu wenig klar darauf hingewiesen.  Aufgrund der praktisch einhellig negativen Rückmeldungen nahm man dann wieder Abstand davon.
Das funktioniert dort nicht mehr, wo eine Gemeinde untätig bleibt und solche Missstände provoziert.  Deshalb gibt es dazu kein Stimmenverhältnis.  Hier im Parlament wurde dann während der ersten Lesung mit einer Zweidrittelmehrheit entschieden, dass man einen solchen Buchstaben h will.  Bevor wir bereits existierende Leistungen abbauen, verzichten wir auf neue.
Mit Verlaub: Es sind alle Kantone gefordert, solche Orte der Erinnerung zu schaffen, und Überschneidungen und Redundanzen sind unvermeidlich.  Ein Teil stellte einfach fest, dass die Auflage, die wir vor einem Jahr beschlossen hatten, nicht erfüllt ist.  Aus diesem Grund ist die grosse Mehrheit der grünen Fraktion für die Annahme dieses Postulats.
Auch wenn die Technologie im Wandel ist, ist es am Gesetzgeber - also an uns -, sich bewusst zu entscheiden, welche Mittel wir einsetzen wollen, um Menschen zu überwachen, ohne ein Verfahren einzuleiten.  Sie wollen immer die Freigabe aller Drogen, und jetzt plädieren Sie für Massnahmen zur Gesundheitsförderung.  Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, müssen mit ihren Steuern für die anderen bezahlen.
Nicht alle Fragen sind gelöst. Unterschiedliche Sichtweisen zwischen diesen beiden Institutionen müssen sein und sind normal.  Die Geräte müssen schon aufgrund der Finanzkompetenzen ohnehin auf dem ordentlichen Weg beschafft werden.  Der Regierungsrat hat dann in der Antwort genau das Gegenteil behauptet, nämlich, dass es zwei solche Gruppen gibt und auch Treffen mit NGO und so weiter.  Fünftens noch eine Bemerkung zur Artenvielfalt:  Wir sind aber nach wie vor der Meinung, dass der Regierungsrat die Instrumente einer aktiven Bodenpolitik sehr zurückhaltend einsetzen soll.
Das Menschenbild, welches die Revision dieses Gesetzes vermittelt, ist unwürdig und despektierlich.  Überlegen Sie sich, ob es Sinn macht, dass Sie Ihre Spitexleistungen reduzieren müssen, dass Ihre Dorfschule allenfalls verloren geht, dass Sie über weniger Geld für Infrastruktur verfügen und am Ende des Tages weniger Geld in der Gemeinde- und Kantonskasse haben.  Wir haben Universitäten, wir haben grosse Aufwendungen, die ganz kleine Kantone nicht haben.
Wie kann es sein, dass es in der Motionsantwort zitiert wird, aber dass es auf Presseanfragen zumindest im ersten Anlauf sagt, es sei nicht involviert gewesen?  Meine Erfahrung sowie die letzten Jahre haben klar gezeigt, dass der Markt beim Absatz von Biolebensmitteln immer wieder nachgezogen hat.  Die Gruppe campiert ohne Erlaubnis, illegal.  Der Kanton Bern muss Transitplätze für Fahrende - und zwar sowohl für schweizerische als auch für ausländische Fahrende - zur Verfügung stellen.
Für die Haushaltsführung haben die Einkommensschwächsten 90 Franken, die Sozialhilfebeziehenden jedoch nur 37 Franken zur Verfügung.  Racial Profiling ist, wenn eine Person aufgrund von ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder nationaler Herkunft von der Polizei, aber auch von anderen Behörden als verdächtig eingestuft wird.  Für die Regelung von Verkehr und Gewährleistung von Sicherheit kann die Gemeinde eine Meldepflicht vorsehen.  Das ist gerade in den Gemeinden von Bedeutung.
Sie seien bei den Banken, bei den öffentlichen Diensten, wo sie im Team arbeiten könnten, weniger Verantwortung und geregelte Arbeitszeiten hätten, mehr verdienten, und vor allem: Sie hätten Aufstiegsmöglichkeiten, was man bei einer einfachen Landnotariatskanzlei nicht habe.  Wir unterstützen Absichten, welche die Staatsaufgaben kritisch hinterfragen und prüfen.
Dies wäre der Punkt 3; Es befinden sich alle drei an sehr zentraler Lage, die Quadratmeterpreise sind bei allen drei marktkonform:  Frauen, die jetzt sehr teuer bezahlen, dass sie vier bis acht Jahre in einem kleinen Pensum - also klein, was ist klein?  Für mich war klar: Es ist mir absolut bewusst, es ist auch der ERZ bewusst, welch grossen Aufwand dies bedeuten kann, ein solches Lager vorzubereiten, dieses zu leiten und selbst dabei zu sein.
Das wird schwierig. An die Adresse von Grossrat Grupp: Es gibt im Oberland eben auch dieses Beispiel.  Die Regierung hat von Anfang an die Übungsanlage so festgelegt, dass in den Regierungsrichtlinien nie alle politischen Themen oder Aufgaben dieses Kantons abgebildet werden können.  Das heisst, es gehen unter anderem für die Land- und Forstwirtschaft und den Tourismus weitere 15 Franken weg.  Sie können den Bericht im Internet nachlesen.
Sie müssen sich vorstellen: Wie sieht die Härtefallregelung aus, welche Ihnen die BaK vorschlägt?  Alle Kantone in der Schweiz haben also die Chance, dass ausländische Unternehmen zuziehen beziehungsweise nicht wegziehen.  Eine Mehrheit der EVP-Fraktion folgt bei der Abstimmung dem Regierungsrat.  Gravierend ist nach unserem Dafürhalten die Einschränkung beim Ersatz von Öl- und Gasheizungen bei bestehenden Bauten.  Dort werden Fahrzeug- und Führerprüfungen durchgeführt.  Diese Zeit fehlt in den Lehrbetrieben sehr oft.
Allerdings ist der Kanton Bern im Bereich des Vollzugs gefordert.  Wenn dieser auch hier wieder hervorgerufen wird, denke ich, hätten wir andere Möglichkeiten, als auf 100 Mio. Franken Steuereinnahmen zu verzichten und damit eine Wirkung zu erzielen.  Es gibt in diesem Parlament zwei ideologische Gruppen, die sich unbedingt für diesen Lastenausgleich einsetzen müssten.  Wir haben in Wimmis eine Firma, welche diese hervorragend rezykliert oder einer Weiternutzung zuführt.
Denn, Carlos Reinhard, ich wohne eben auch in Thun und habe mein Büro gerade an der Hofstettenstrasse.  Vielleicht kann der eine oder andere, dem diese Frage im Geheimen auch unter den Nägeln brennt, einem Postulat zustimmen.  Arztpraxen sind in einem Bereich tätig, wo es um ein erhöhtes Risiko für die Gesundheit von uns allen geht.
Für uns ist auch klar, dass die bereits überwiesene Motion Übergeordnete Strategie für die Regierungstätigkeit - Strategische Eckwerte für die Regionen im Zusammenhang mit der vorliegenden Motion steht.  Beides würde unseres Erachtens helfen, Kosten zu sparen.  Wir nehmen Kenntnis von diesem Bericht. Es ist bereits ein Konzept unterwegs, Gelder sind eingestellt, und zusammen mit der GEF wird die ganze Thematik bereits diskutiert.
Wie der Regierungsrat in der Antwort schreibt, sind aber auch wir nicht ganz davon überzeugt, dass ein explizites Gesetz für die Umsetzung des Anliegens nötig ist - im Besonderen darum nicht, weil es schon Gesetze und Verordnungen gibt, die genau diese Anliegen übergeordnet regeln.  Deshalb ist es für uns sehr wichtig, dass wir über Punkt 4, Steuersenkung bei natürlichen Personen, zuerst abstimmen.  Wenn man das wieder einmal ändern will, müsste man einen langwierigen Gesetzesprozess in die Wege leiten.
Hier sprechen wir über die kantonale Steueranlage und nicht über die Gemeinden.  Das können Sie im Vortrag nachlesen. Etwas anderes kann er damit gar nicht anfangen.  Dies umso mehr, als wir uns hier in einem Feld bewegen, das sich andauernd und rasch verändert.
Aber auf der anderen Seite wollen wir natürlich auch nicht Öl ins Feuer giessen mit einer neuen Bedingung.  Ich kann Folgendes sagen: Wir hatten keinen der beiden Anträge in der Kommission.  Aber es wird noch eine Aufteilung betreffend Zweckbindung oder allgemeine Leistung verlangt.  An dieser Stelle bedanke ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen der Fiko.
Die Finanzkontrolle des Kantons Bern verfüge - auch im Quervergleich mit anderen Kantonen und der Pri vatwirtschaft - über einen modernen Prüfansatz, mit dem sie dem gesetzlichen Auftrag effizient und sachgerecht nachkomme, so die BDO Visura weiter.  Es ist gut und erfreulich, dass die Regierung diesen Vorstoss annehmen will und dass er sogar ohne Gesetzesänderung umgesetzt werden kann.
Dieser Vorstoss ist bei uns auf sehr grosse Sympathien gestossen, und ohne auf juristische Argumente einzugehen - es hat ja viele drin -, wollen und müssen wir heute ein Zeichen setzen.  Und dass man auch dort wieder gemeinsam zusammenarbeitet, dass die Insel und die Uni sich dort gemeinsam weiterentwickeln und optimal zusammenarbeiten können:  Aus unserer Sicht werden die geforderten Punkte erfüllt.
Wir stellen fest, dass einschneidende Veränderungen zementiert worden sind, die schwerwiegende Konsequenzen für eine Bevölkerungsgruppe haben, die ohnehin nicht auf der Sonnenseite des Lebens steht.  Dies hätte auch einen grossen administrativen Mehraufwand zur Folge.
Ich komme zu den Anträgen, zuerst zum Kommissionsminderheitsantrag in der Kommission, in der übrigens eine sehr gute Diskussion stattgefunden hat, sehr kritische Fragen gestellt und in die Tiefe der Fragestellung gegangen wurde:  Aus Gemeindesicht können wir bestätigen, dass die Einheitspolizei im Kanton Bern grundsätzlich gut funktioniert, dass es aber in dieser Gesetzesvorlage einzelne punktuelle Änderungen braucht.
In der heutigen Vollzugspraxis werden Steuererleichterungen im Einzelfall für weniger als 10 Jahre und nicht zum Maximalsatz gewährt.  Zum Drittbetreuungsabzug gibt es nebst den drei verschiedenen Anträgen zur Höhe des maximalen Abzugs zwischenzeitlich auch zwei Anträge, die einen kompletten Systemwechsel zur Folge hätten.  Die Prozesse können vereinfacht werden. Aus Kostensicht spielen die Pauschalen eine untergeordnete Rolle.
Das kann aber noch lange dauern, geschweige, bis es dann nachher zur Umsetzung kommt.  Ich finde es sehr wichtig, dass wir Nothilfe-kurse an der Volksschule anbieten.  Zweck dieses Unterrichts ist die Vertiefung von Grundansprüchen sowie die Erweiterung von Kompetenzen.  Es gibt gewisse Punkte, die man beachten muss.
Es wurde gesagt: Wir müssen nun endlich diesen Laden auseinandernehmen, und zwar in einen staatlichen Teil, in welchen die Netze hineingehören, die den Grundversorgungsauftrag sicherstellen, und alles was das Casinogeld ist, um den Börsenpreis der BKW in die Höhe zu treiben, muss man privatrechtlich zu 100 Prozent in den freien Markt hinaus tun, damit sie wieder mit den gleichen Netzen spielen sollen.
] für die Gebäude der psychiatrischen Dienste in Bellelay den Ersatz der Ölheizung durch eine Holzschnitzelfeuerung zu planen. und unter Ziffer 2 […  Dem können wir in dieser Form auch als Postulat nicht zustimmen.  Wenn man eine Erdsonde plant, schaut man zuerst auf der Gewässerschutzkarte, ob dies zonenkonform ist oder nicht.
Hier geht es aber - und das hat der Vorredner exemplarisch dargestellt - eben um Dinge, wo die Polizei vorsätzlich, beispielsweise gemäss Absatz 1 Buchstabe a bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit ausrücken muss.  Wir sind der Meinung, und das geht auch aus dem Gesetz hervor, dass die Gemeinden ein wesentlicher Bestandteil im Konstrukt für die Gewährung der öffentlichen Sicherheit sind.
Wenn ich die letzte Planung anschaue, stelle ich fest, dass diese jeweils stets in Burgdorf endet.  Dafür ist diese Steuervorlage ein erster Schritt.  Ich gebe das Wort der Finanzdirektorin Beatrice Simon.  Wir kommen zur Abstimmung über ein Postulat.  um es einmal zurückhaltend zu formulieren. In der EDU-Fraktion hat der vorliegende Bericht zu keinen grossen Diskussionen oder gar zu Emotionen geführt.
Der Kommissionssprecher hat das Geschäft bereits gut vorgestellt.  Ich möchte abschliessen und danke der FIN für die Erarbeitung des Berichts sowie für die zufriedenstellende Beantwortung unserer diversen Fragen.  Es ist einfach, zu sagen, man solle irgendwie 20 Prozent von irgendetwas einsparen, das einem irgendwo im Rahmen der Kantonsaufgaben in den Sinn kommt.  Das ist die Haltung des Regierungsrats, und deshalb beantragt er Ihnen, die Ziffer 2 anzunehmen und eine solche Vorlage auszuarbeiten.
Als Postulat wäre er zwar weniger verbindlich, aber ich gehe davon aus, dass wir diesen auch als Postulat mehrheitlich ablehnen werden.  Dies führt also zu mehr ungültigen Stimmen.  Wie will man dies dann genau prüfen. Über die Wehrbrücke in Port fahren täglich 16000 Fahrzeuge.  Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen.  Gesagt hat dies Fredy Sidler, bis vor Kurzem Verwaltungsratspräsident der Spitalzentrum Biel AG.  Wir haben wirklich alle Aspekte gegeneinander abgewogen.
Gleichzeitig wurde die kritische Frage gestellt, wie denn die Finanzkontrolle auf diese Zahlen komme.  Der Fokus der Finanzkontrolle lag auf dem Kanton.  Dabei wäre nicht auszuschliessen, dass man nachher für andere Gebiete nicht mehr die gleichen Mittel hat.  Es ist elementar für eine gute Integration;  Dementsprechend vielfältig ist der berufliche Hintergrund seiner Mitglieder:  Absatz 2 regelt Unklarheiten, lässt aber am Schluss irgendwie die Frage offen, wer dann definitiv entscheidet.
Dies ist einfach wertvoll. In der Gesetzesberatung werden wir mehrheitlich der Linie der Kommissionsmehrheit folgen.  Die EDU-Fraktion unterstützt diesen Vorstoss als Postulat.  der SiK. Vorausgehend weise ich auf meine Interessensbindung hin:
Diesem stehen Abbaumassnahmen gegenüber, die viele Bürgerinnen und Bürger dieses Kantons direkt und eben schmerzhaft treffen werden, ebenso Massnahmen, die Programme wie Suchtprävention, beispielsweise an den Schulen streichen.  Wer hier auf Eigenverantwortung setzt, handelt verantwortungslos.  Es ist eines der ganz grossen Probleme, dass Patientinnen und Patienten, die bisher regelmässig von der Spitex betreut wurden, wegen dieser Beteiligung sagen, sie möchten die Spitex nicht mehr oder seltener.
Das ist vor allem bei kleinen Kindern, aber auch bei Jugendlichen ein grosses Problem.  Dieser Bericht bringt eine neue Regelung, durch welche der Teil, der bisher zu einer anderen Welt gehörte, in die Welt der ERZ verschoben wird, in die Welt der Volksschule, unter das Dach des obligatorischen Unterrichts in der Volksschule:
Die wichtigste Überlegung zu diesem Standardentscheid ist die, dass der Schermenweg freigespielt werden könnte.  Ein anderer Teil der Fraktion hat den Eindruck, es brauche zwingend eine eigene Strategie, die mit anderen Strategien ebenbürtig ist.
Seine wertschätzende Art, seine uneingeschränkte und ansteckende Begeisterung, gepaart mit grossem Weitblick, haben stark dazu beigetragen, dass Bernhard Pulver in seinen zwölf Jahren in der Exekutive sehr viel bewegen konnte.
Mir war in diesem Jahr wichtig, dass ich den Rat nicht nur mit sicherer Hand präsidiere, sondern dass ich Sie in der parlamentarischen Arbeit auch vorausschauend unterstütze und ein Klima eines respektierenden, wertschätzenden Miteinanders schaffe.  Grossrätin Herren ist Tätschmeisterin. Somit stimmen wir direkt ab über den Nachkredit Produktgruppe Dienstleistungen Konzernfinanzen.
Vor 30 Jahren, im Jahr 988, nahm ich erstmals an kommunalen Wahlen teil.  Aber vorher debattieren wir noch ein paar Minuten weiter.  Ich bin froh, wenn Grossrat Alberucci am Montag wirklich pünktlich erscheint.  Hier ist die Haltung der grünen Fraktion zu den einzelnen Punkten.  Das ist eine Motion von mir und verschiedenen Kolleginnen und Kollegen  Vernünftige und zukunftsorientierte Verwaltungsräte sind keine rare Spezies.