i4ds/SPC huggingface dataset:
Die BDP-Fraktion ist der Meinung, dass Lohnausweise für wenige Hundert Franken keinen Mehrwert generieren.  Trotzdem sind wir überzeugt, dass es für uns hier im Kanton Bern Spielraum gibt, wie wir diese Gesetze umsetzen können.  Wir unterstützen das FILAG und unterstützen somit auch den Vorschlag der FiKo-Mehrheit.  Wir wollen die Grundrechte schützen, die Grundrechte gelten für alle.  Wir befinden uns im Bereich des Personalrechts, wobei das Gesetz über die Kantonspolizei KPG ins PolG integriert wird.
Wir stimmen auch dem Abänderungsantrag von Thomas Gerber einstimmig zu.  So ist für uns klar, dass neu auch ballistische Schutzhelme in ein Polizeiauto gehören.  Die SP-JUSO-PSA-Fraktion ist mit dem Antragsteller insofern einig, als gut ausgebildete Polizeihunde ein wichtiger Bestandteil eines Polizeikorps sind.  Ein paar Worte zum Architekturwettbewerb: Damit wird einmal mehr ein Volksauftrag nicht umgesetzt.
Sollte er realisiert werden, wäre es der grösste Holzbau, der in der Schweiz je gebaut wurde.  Aber Betrug ist das noch nicht. Wenn wir aber nur beschränkte Mittel zur Verfügung haben, müssen wir diese dort einsetzen, wo sie etwas bringen.  Das ist Quatsch! In der Praxis haben diese sogenannten fachlich sauber hergeleiteten Werte aber etwas anders ausgesehen.  Er will für den Kanton Zürich nach der Ablehnung eine Ausnahme durchbringen.
Das geschah deshalb nicht, weil es eine Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen IVöB gibt, die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a festhält, dass eine Vergabe an eine Wohltätigkeitsorganisation nicht öffentlich ausgeschrieben werden muss.  Wir werden uns ja in nächster Zeit mit entsprechenden Themen befassen, um dort eine Sanierung hinzukriegen.
Zu Punkt 1: Die Regierung führt in ihrer Antwort klar aus, dass die Ausbildungen der überbetrieblichen Kurse üK vermehrt zentralisiert werden sollen.  Die glp möchte nicht über Eignungen sprechen, weil dies sehr aufwändig, kostspielig und langwierig wäre.  Wir sehen keinen Grund, es zusätzlich in einem weiteren Gesetz explizit zu erwähnen.  Somit wird auch Artikel 84 nicht aktiviert, und somit ist es eine indirekte Kannformulierung und nicht ein Zwang.  Das wird hier einfach in den Wind geschlagen.
Wir haben Verständnis für den Gemeinderat von Wileroltigen, insbesondere ich.  Die GPK, die gemäss Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe d des Personalgesetzes vom 16. September 2004 PG beziehungsweise Artikel 37 Absatz 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rats vom 4. Juni 2013 GO die Aufsicht über den Beauftragten für Datenschutz wahrnimmt, ist für den Bericht die vorberatende Kommission.  Die Frage, wie dieser Kanton Bern in fünfzig Jahren aussehen soll und ob dann noch Baulandreserven bestehen werden:
Sie ist ohne Zweifel sachnah am Geschäft, da sie Kredite zu diesem Geschäft vorberaten und dem Plenum des Grossen Rates beantragt hat.  Mir ist auch bewusst, dass die harte Kritik im vorliegenden Bericht lange nicht für alle geleisteten Arbeiten gilt.  Es braucht diesen Druck nicht, es gibt Möglichkeiten für Lösungen, die verhältnismässig sind - im Gespräch mit den Fahrenden, mit den Behörden und den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern.
Mit diesem Antrag möchten wir im Sinne eines Anreizes, dass Beiträge an regionale Projekte zur regionalen Zusammenarbeit explizit von den Regionalkonferenzen gefördert werden.  Das Bundesgericht hat in seinem Urteil ganz klar den Finger hochgehalten und gesagt, dass es heikel ist.  Wir von der SP finden, es könnten noch mehr Anreize geschaffen werden.  Wir müssen hier nicht von campieren schreiben, wenn wir die Lebensweise der Fahrenden meinen.
Sie werden am Ende dieser Debatte die Chance haben, nicht nur Lippenbekenntnisse abzugeben, sondern die Steuern für die natürlichen Personen tatsächlich zu senken und ein Zeichen zu setzen.  Es muss nicht alles in Bern sein, keineswegs.  Bei Ihnen hatte ich schon fast das Gefühl, Sie dächten an die nächste eigene Kandidatur.
Ob es jetzt den Rehen und vor allem den Gämsen wegen der Luchse nicht so gut geht, ist hingegen eine komplizierte Frage.  Der Kommissionssprecher hat die Vorlage sehr gut zusammengefasst.  Was ich vorhin gesagt habe, habe nicht erfunden.  Das führt genau zu dem, was wir nicht wollen.  Welche Kinder und Jugendlichen Anspruch auf Sonderschulbildung haben, soll neu mit einem standardisierten Abklärungsverfahren SAV ermittelt werden.
Darum wird die Früherkennung aus wissenschaftlicher und gesundheitsökonomischer Sicht eindeutig empfohlen.  Deshalb weiss ich, dass es für viele Menschen mit einer Behinderung eine Höchstleistung bedeutet, jeden Tag vom Bett in den Rollstuhl zu gelangen.  Zum Kredit der Realisierung: Mit der jetzt konsequenteren Ausrichtung des kantonalen Energieförderprogramms auf Klimaschutzmassnahmen werden Anreize geschaffen, die wir klar unterstützen.
Mit der Ablehnung des KEnG am 10. Februar wurde klar eine Chance verpasst, dieses Ziel mit klaren Vorschriften zu erreichen und den Verbrauch von fossilen Heizstoffen zu reduzieren.  Daran hat sich bis heute nichts geändert. Kompetenz in Erster Hilfe kann aber problemlos über einen Verein vermittelt werden.  Der Benchmark kann zu weitaus mehr dienen als nur zu einem Vergleich.  Hingegen hat sich in der Abteilung für französischsprachige Geschäfte im Berichtsjahr 2016 eine massive Zunahme gezeigt.
Wir Grünen wünschen uns jedoch, dass sich die GEF grundsätzlich mit diesem Thema auseinandersetzt.  Sie sind halt auch selten auf sich alleine gestellt, weil sie die Unterstützung der Familie haben.  Es ist durchaus sinnvoll, dass der Umfang der Mittel in einem Rahmenkredit festgelegt wird, damit eine Flexibilität bei der Steuerung möglich ist.
Doch obwohl es verboten ist, sind in der Schweiz bis vor Kurzem auch Kinder unter 15 Jahren in Ausschaffungshaft genommen worden.  Dass die Vereinheitlichung einem breit abgestützten Wunsch der relevanten Akteure in der Sozialhilfe entspricht, hat sich in der Arbeitsgruppe der GSI zur Optimierung der wirtschaftlichen Hilfe schon vor zwei Jahren gezeigt.  Aber zwischen 105 Mio. und 0 Mio. Franken besteht eine riesengrosse Diskrepanz.
Sie gab damals mit der Zustimmung zur Planungserklärung auch ein Bekenntnis zur Nicht-kompensation dieser 10 Mio. Franken aus dem EP 2018 in der ERZ ab.  Dies ist aus meiner Sicht ziemlich viel. Wir finden es richtig und sinnvoll, dass ein Wettbewerb durchgeführt wird.  Glauben Sie tatsächlich, dies würde passieren?  Ich bitte Sie, diesen wirklich sehr offen formulierten Antrag zu unterstützen.
Trotzdem zahlt man in Bern fast den doppelten Baurechtszins.  Also, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Unterstützen Sie zur Sicherheit von uns allen die Wiedereinführung des Hundehalterkurses.
Es wäre auch wichtig, dass sich Herr Regierungsrat Schnegg und Frau Regierungsrätin Häsler gemeinsam mit diesem Thema auseinandersetzen, denn es braucht in der Schule ausreichende Ressourcen, um pädagogisch sinnvolle Massnahmen und Möglichkeiten sicherzustellen.  Der Grund ist klar. Das ist kein sachpolitischer Entscheid.
Dies ist auch die Absicht dieser Motion. Legt man die beiden Dokumente aufeinander, stimmen sie zwar in groben Zügen überein, aber im genauen Vergleich - wir haben es schon mehrmals gehört - gibt es dann wirklich abweichende Inhalte, ja teilweise sogar widersprüchliche Aussagen in zentralen Punkten.  Aktuell ringen wir jetzt, bei der zweiten Lesung, um die Möglichkeit einer klaren Härtefallregelung für Menschen, die sich in Ausbildung befinden.
Wenn ich eine Anzeige mache, weil mich jemand vielleicht als widerliche Lesbe beschimpft hat und dann versucht hat, mich zusammenzuschlagen oder mich zusammengeschlagen hat, dann möchte ich doch bitte, dass das erfasst wird!  Aus der Diskussion in der letzten Session zum Thema einfache Sprache wissen wir aber, dass der Kanton Bern aktuell seine Kommunikation überarbeitet und dass er der Barrierefreiheit dort einen hohen Stellenwert einräumen will.
Neu geschaffen wird ein Kontaktgremium Digitalisierung Kanton, sprich Gemeinden.  Aus unserer Sicht wäre es wünschenswert, dass es eine gesetzliche Regelung dazu gäbe, wie lange eine Gemeinde Zeit hat.  Diese Ablehnungen sind nicht zuletzt als Konsequenz daraus entstanden, dass wir beschlossen haben, dass die Kantonsbeteiligung mindestens 51 Prozent und maximal 60 Prozent betragen soll, was der Regierungsrat ja übernommen hat.
Im ersten Wahlgang erreichte niemand das absolute Mehr.  Er hat eine grosse politische Erfahrung in den Grossen Rat mitgebracht, war er doch früher Gemeinderat und Gemeindepräsident.  Zum Schluss Aufgrund solcher Beispiele, werte Anwesende, und weil sich die Landwirtschaft immer und immer wieder und jetzt dann wieder mehr wandeln wird - das wurde heute ja auch mit der Ökologisierung gesagt und mit der Erweiterung, auch wieder einfach auszusiedeln -, muss man die bestehenden Gebäude nutzen können.
Wir sprechen von 5280 Quadratmetern. Das künftige, an die europäischen Vorgaben angepasste Datenschutzrecht verlangt von den Amtsstellen, dass sie den datenschutzkonformen Ist-zustand ihrer Datenbearbeitungen nachweisen können.  Ich hoffe aber, dass im Gegenzug von den Planungsabschreibungen in der Höhe von über 8 Mio. Franken doch eine gewisse Detaillierung von grossem Interesse seitens des Grossen Rates sein wird.
Vor allem die Neubewertung der Vermögenswerte - hier insbesondere der Liegenschaften im Verwaltungsvermögen - wird sich bis weit ins neue Berichtsjahr hineinziehen und die Rechnungslegung 2017 wie auch die Aufsichtstätigkeit der FiKo im laufenden Berichtsjahr beeinflussen.  Dies wird aber separat von den heutigen Anträgen diskutiert werden.
Das heisst also, dass auch jene Gemeinden von der ganzen StG-Revision betroffen sind, die keine Gewinnsteuersenkungsreduktionen entgegennehmen müssen.  Aber dort gibt es neu Ausnahmen, nämlich Ausnahmen, bei denen nach Zeittarif abgerechnet wird, einerseits für die Grundpfandgeschäfte, also die Schuldbrieferrichtung, und andererseits bei Bargründungen von Aktiengesellschaften.
Aber bitte auch etwas sachlich. Dies vor allem im Wissen darum, dass der Regierungsrat für Finanzierungen sehr wohl Grundlagen findet, wenn er will, und auch zum Teil vielleicht bei gewissen Projekten ab und zu fast ein bisschen leichtfertig Millionenbeträge spricht, die weitaus weniger nachhaltig und nutzbringend sind, wie beispielsweise eben gewisse Grossanlässe, die wir heute hier im Grossen Rat diskutiert haben.
Und diesen finanziellen Aspekt habe ich schon einmal angesprochen:  Zudem wären wir die ersten weltweit, die ein solches Pilotprogramm einstampfen würden.  Zum Antrag der BaK: Diese hat ja einen Ergänzungsantrag gestellt:  Bei der Ziffer 3 bittet Sie der Regierungsrat, dies als Postulat zu überwiesen.  Es gibt innerhalb des genehmigten Rahmens des generellen Projekts gewisse Gestaltungsspielräume, beispielsweise bei der Führung des Langsamverkehrs und bei der baulichen Ausgestaltung des Anschlussbereichs.
Wir sind uns zwar bewusst, dass es aufgrund der Ausschreibung nach WTO Schwierigkeiten gibt.  Mit 3.7 Mio. Franken sollen Investitionen in die Schienenanlagen getätigt werden, also in den Erhalt der Bahninfrastruktur.  Es ist wesentlich mehr Material, das einfach im Abfall landet oder das vor allem nicht wieder genutzt wird;  Aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht übertreiben und dass wir keine Instrumente einführen, die nicht zielführend sind und die es auch gar nicht braucht.
- Einerseits mit Neubauten, andererseits mit Unterhalt und Sanierung.  Hier kommt noch ein weiterer Aspekt hinzu: Wir als SP haben den Eindruck, es mache keinen Sinn, hier wieder ein Exempel zu statuieren, schon nur deshalb nicht, weil das Ganze im Architekturwettbewerb läuft und es im Programm bereits umschrieben war.  Wir kennen ihn. Die Gesetzeslücke, dass Minderjährige E-zigaretten kaufen können, soll geschlossen werden.
Keine Angst, dies heisst nicht, dass die FDP plötzlich zur Freundin der Romas und Sintis geworden wäre.  Auch die FDP kann Daniel Gerber als künftigen Oberrichter bestens empfehlen, er hat einen guten Eindruck gemacht.  Dafür hat man sie nämlich geschaffen. Immer, wenn etwas sehr teuer wird, frage ich sofort nach Alternativen.  Über Thorberg werden Aussagen gemacht, aber es wurden noch keine Entscheidungen getroffen, und Prêles kommt ja grundsätzlich als Standort immer noch in Betracht.
Dies löst aus unserer Sicht in unserem Kanton eine sehr unterschiedliche Handhabung der Bewilligungserteilung aus.  Übrigens ist die Antwort des Regierungsrates gut und informativ.  Mit der Motion verlangen wir, dass der Regierungsrat mit den eidgenössischen Behörden Kontakt aufnimmt, mit dem Ziel, Arbeitsbewilligungen der abgewiesenen Asylsuchenden auf Wunsch der Arbeitgeber zu verlängern.
Wir danken dem Regierungsrat und der Verwaltung für die ausführliche und differenzierte Antwort auf die Motion und die Annahme der Forderung eines Stimm- und Wahlrechts auf lokaler Ebene.  - Mit diesem Geld können wir die Kürzungen abwägen, welche die Bereiche Gesundheit, Bildung und Soziales zu spüren bekommen, oder es für den Klimaschutz einsetzen.
Die Stromverteiler betonen, dass die Netztarife von der Strommarktaufsicht Elcom genehmigt worden sind.  Ein weiterer Punkt ist die Beteiligung in der Begleitgruppe zur Ausarbeitung der Überbauungsordnung.  Wir müssen aber weder einen Bericht noch eine zusätzliche Strategie veranlassen oder überprüfen.
Klar: Wenn man denkt, es seien Kinder, Zwölfjährige, dann hätte ich auch zugestimmt.  Wir haben Fachleute beigezogen, welche die Formulierung auf ihre Korrektheit geprüft haben.  Und es ist wahr: Die Enttäuschung von uns Motionären über die abschlägige Antwort des Regierungsrats ist gross.  Die mit E-voting gemachten Erfahrungen im Kanton  Ich denke, dies sind Herausforderungen, denen wir uns bei sämtlichen Massnahmen immer stellen müssen.
Nach dem Gesundheitscheck in den Bundesasylzentren liegt die Zuständigkeit beim Hausarzt.  Heute können die Gemeinden nur bestimmen, ob sie die Steuer erheben wollen und wie hoch der Steuersatz ist, gemessen am amtlichen Liegenschaftswert.  Dies ist auch nicht sehr kundenfreundlich. Danke für die Aufmerksamkeit.  Somit ist die Vorlage für den Kanton Bern und seine Unternehmen von grosser Bedeutung, um den Anschluss an die anderen Kantone in Bezug auf die Unternehmenssteuerbelastung nicht vollständig zu verlieren.
Deshalb bittet Sie der Regierungsrat, dass Sie die beiden Motionen als Postulat annehmen.  Der Regierungsrat beantragt Ihnen aus diesem Grund, die Ziffern 1-4 der Motion anzunehmen.  Diese Richtlinienmotion mit zwei Ziffern ist wohl erschöpfend beantwortet.  Deshalb sind wir sehr froh, also deshalb ist die SP-JUSO-PSA-Fraktion sehr froh, dass wir mit Frau Sandra Wiedmer eine erfahrende und bestens qualifizierte Juristin zur Wahl empfehlen können.
Für die 100-prozent-stelle Frau Neuhaus Andrea, für die beiden 90-prozent-stellen Frau von Arx und Frau Bettosini, für die 70-prozent-stelle anerkennen wir den Proporzanspruch der glp und unterstützen Frau Marti Leonora, und für die beiden Richterinnen französischer Muttersprache, 60 Prozent, unterstützen wir Madame Marguerite Ndiaye und Madame Maïli Rüfenacht.  Das ist nach unserem Dafürhalten schon ein wenig lang.
Mit genügend Bewegung lässt sich viel besser lernen, und dies nicht nur in der Unterschule.  Gestaltet und getragen wird dieses Projekt durch die direkten Nachkommen und Freunde des Gründers, die sich gemeinsam mit Persönlichkeiten aus der Wissenschaft, Wirtschaft und Politik für die Stiftung engagieren.
Das Swiss Space & Sustainability Observatorium, kurz SO, ist im Naturpark Gantrisch, in der Nähe von Niedermuhlern, auf der Uecht geplant.  Daneben haben wir mit Fanny Chollet seit knapp einem Monat die erste Kampfjetpilotin in der Schweiz Armee, ebenfalls grandios.
Eine praxisnahe Grundlagenausbildung soll nicht stehenbleiben und darf auch durch ein überwiesenes Postulat ruhig nochmals unterstrichen werden.  Die Zukunft der Landwirtschaft liegt in der Vielfalt, in der Wertschöpfung, in der Nähe zu den Konsumentinnen und Konsumenten, zur Ökologie und auch zu den sozialen Leistungen wie Schule auf dem Bauernhof oder Betreuungsleistungen.
Es geht nur um die Möglichkeit, dass die Gemeinden zwei Jahre bestimmen.  Wir sprechen hier von Gleichstellung der Geschlechter.  Vielen Dank für die Unterstützung des Kredits, danke aber auch für die Unterstützung unseres Änderungsantrags.  Ich sehe gerade bei meinen Leuten, wie wichtig es ist, am Morgen aufzustehen, wenn auch nur, um in einem Beschäftigungsprojekt mitzumachen und dafür ein bisschen Geld zu bekommen.  Das muss eine Frau sein, die Familien- und Erziehungsarbeit sowie Beruf verbindet.
Sie sind unterlegen, und das heisst, dass wir erwarten, dass Sie sich in Zukunft an diesen Spielregeln orientieren.  Das zeigt aus unserer Sicht schon, wie dringlich das vorliegende Geschäft ist und dass es keinen zeitlichen Aufschub mehr verträgt.  Die Brienz-Rothorn-Bahn hat einen aktuellen Bericht erstellt, der mir auch vorliegt.  Hier bin ich Kantonspolitikerin und muss den Kantonshut tragen, klar.  Als Oberaargauerin habe ich diese Motion zugeteilt erhalten, aber mit wenig Begeisterung.
Es gibt sicher einen gewissen Steuerwettbewerb unter den Gemeinden.  In der Fraktion gingen wir ursprünglich davon aus, dass man diese Motion abschreiben kann.  Deshalb wurden die Prüfungshandlungen an dieser Stelle auch abgebrochen.  Wahrscheinlich wäre dies ohnehin nicht in Artikel 250 festzulegen, sondern eher in den Übergangsbestimmungen.
Diese Haushaltsdebatte wird ihren definitiven, formellen Abschluss nicht heute, sondern erst in der neuen Legislaturperiode finden, nämlich in der Junisession.  Dies ist ein Zeichen, dass Fleisch am Knochen ist bei diesem Projekt.  Das ist der erste Punkt. Sie will die Parkplätze um die Hälfte reduzieren.  Ich verlange, dass die Anliegen der Betroffenen einbezogen werden - und da gibt es noch andere als nur die Waldbesitzer, wir haben es gerade vorhin gehört.
Es ist unbestritten: Es gibt ein Präjudiz, es ist zwar schon vielmals erwähnt worden, aber wir schaffen ein weiteres Präjudiz.  Wir stehen hinter dem Ansatz der Regierung.  Es darf nicht sein, dass wir als Kanton Bern diesen Teufelskreis der Armut indirekt unterstützen, indem wir Güter oder Dienstleistungen einkaufen, die in irgendeiner Form mit Kinderarbeit hergestellt werden.
Man wartet, bis der Bund geklärt hat, welche Identifikationsdaten vorliegen.  Die grüne Fraktion nimmt die vorliegenden Planungserklärungen grossmehrheitlich an.  Es haben mich doch noch ein paar Voten der SVP und der FDP nochmals auf den Plan gerufen.  Auch hier hatten wir bereits in der Spardebatte ausgeführt - das tat damals mein Kollege Vanoni -, dass es auf die Gemeinden zurückfallen wird, wenn man die Praktikumsplätze nicht mehr anbietet.
Ja, das ist sicher sinnvoll. Zum Schluss: Ich glaube, die vorliegende Motion verdient es, dass sie angenommen wird, und abschreiben kann man sie sicher nicht, weil das Problem noch nicht gelöst ist.  Für die grüne Fraktion ist es eine wichtige Debatte, die wir heute über diesen Bericht führen.  Ich bin auch einverstanden mit der Abschreibung von Punkt 1 und gehe daher auch nicht im Detail darauf ein.
Das sind die korrekten Zahlen, dies auch zuhanden der Materialien.  Ein solches Weihnachtsgeschenk wollen wir dem Kantonspersonal nicht zumuten!  Von den 3 Mio. Franken geht auch der grösste Teil ans Inselspital.  Doch nun folgt das Aber: Grossrätin Schindler will die Schadenersatzpflichten gegenüber diesen Störern aufrechterhalten.  Grundsätzlich müssen wir festhalten, dass dies gar kein Rückweisungsantrag ist, sondern fixfertig formuliert als Abänderungsantrag des Gesetzes daherkommt.
Der EVP-Sprecher sowie der Sprecher der Grünen sagten, wir bräuchten eine Regelung, wann man Waffen tragen dürfe.
Nach dem SVSA haben wir bereits das zweite grosse Bauprojekt in Folge, welches zwar den Bedürfnisnachweis erbringt, fachlich einwandfrei aufbereitet wurde, aber an der fehlenden Einbettung in eine Investitionsplanung mit entsprechender Priorisierung scheitert, respektive bereits ohne Diskussion in eine nächste Session verschoben wurde und nun wieder verschoben werden soll.  Es geht hier um mehr als um eine Debatte für politisch grün Eingefärbte.
Der Kanton Bern nutzt [… Danach kam diese Gesetzesänderung in die Fiko, weil sie für die Geschäfte der VOL die zuständige Sachbereichskommission ist.  Eben, die behandelnden Ärzte - je nachdem, ob sie mit dem Kanton Solothurn verbandelt sind, kommt bei uns die Empfehlung:  Nein, man will lieber vorwärtskriechen und warten und zuerst eine Strategie erarbeiten und so weiter, dabei liegt eigentlich alles auf dem Tisch, was es braucht.
Deshalb erstaunt es ein wenig, dass es hier drin Leute beziehungsweise Fraktionen gibt, die diese Planungserklärung ablehnen, die - wie es der Regierungsrat empfiehlt - Massnahmen in diesem pädagogischen Bereich umsetzen will.  dies jährlich für eine Mietdauer von vorerst acht Jahren.  Es handelt sich hier um einen einmaligen Betrag, und dieser wird seitens des Kantons und der Betreiberin direkt abgeschrieben.  Das ist immer eine heikle Ausgangslage, Kollege Leuenberger.
Die Sozialhilfe soll eine kurze, intensive Zeit der Soforthilfe gewährleisten.  Die Stadt Biel braucht einen derartigen Raum für Veranstaltungen.  Die JuKo beantragt dem Rat einstimmig, den VA 2020 und den AFP 2021-2023 zu genehmigen, verbunden mit dem Dank an die Justizleitung für die transparente Zusammenarbeit betreffend VA und AFP sowie für den offenen und differenzierten Dialog in diesem ganzen Prozess.
Die Parlamentsvertreter, auf allen Ebenen, sind gefordert - auch im Grossen Rat.  Einmal mehr konnte die JuKo im vergangenen Berichtsjahr im gewohnten Rahmen tätig sein und die Aufsicht über die Geschäftsführung der obersten kantonalen Gerichte, also des Obergerichts, des Verwaltungsgerichts sowie der Generalstaatsanwaltschaft, wahrnehmen.
Die Weiterbildung und Beratung sowie die Mediendienstleistungen für ca. 16000 amtierende Lehrpersonen im Kanton werden von der PHBern erbracht.  Die Einführung von Mindestpensen wäre ein weiteres Puzzleteil, um dem Lehrkräftemangel erfolgreich und nachhaltig entgegenzuwirken.  Zu den Finanzen. Materiell sind wir nicht ganz gleicher Meinung wie der Vorredner, aber es ist sinnvoll, alles zusammen zu diskutieren und nicht bereits jetzt in dieser Session präjudizierende Entscheidungen zu fällen.
Es braucht eine andere Vergütungspolitik, die sich - und dies ist in meiner Motion auch so formuliert - an vergleichbaren Unternehmungen mit öffentlicher Mehrheitsbeteiligung orientiert, wobei ich sagen muss:  Und tatsächlich, Adi Haas, vielleicht werden wir uns nicht einig, du und ich, ob jetzt Steuersenkungen für juristische Personen richtig sind.  Die negativen Auswirkungen auf die Biodiversität sind messbar.
Wenn Förderungsmittel gestrichen oder eingeschränkt werden, privilegierte Förderungsempfänger eine Einbusse erleiden und mit ihrem Schaffen wieder dem kalten Wind von Angebot und Nachfrage ausgesetzt sind, ist dies wahrlich kein Grund, den Untergang der Kultur zu proklamieren, wie dies in letzter Zeit in den Medien geschrieben wurde.
Die überparteiliche Motion, die jetzt ein Postulat ist, möchte ein Doppelmandat auf strategischer und operativer Ebene in unseren öffentlichen Spitälern via SpVG-Änderung ausschliessen.  Wenn die Legislative dies der Exekutive vorschlägt, mag dies einige erstaunen.  Es geht mir darum, dass aus dem Artikel klar hervorgeht, dass die Polizei nicht innerhalb von 24 Stunden räumen muss, sondern dass die Verfügung zu befolgen ist.  Kurz: Wer Bussen verhängen will, soll einen Ressourcenvertrag abschliessen.
Und die anderen Gemeinden, die sagen, dass es reicht, wenn ein Antragsteller ein Jahr bei ihnen wohnt und zwei Jahre im Kanton, sollen es so handhaben.  Wer zahlt, befiehlt. Für mich ist es einfach etwas absurd, zu glauben - wie man es im Moment meint -, dass 8.5 Mio. Einwohner oder weltweit 8.5 Mrd. keine Spuren hinterlassen.