i4ds/SPC huggingface dataset:
Die Regierung will die Prämienverbilligungen um 15 Prozent reduzieren, obwohl die Prämien weiter steigen.  Jetzt versucht man es eben über einen anderen Weg, bei dem man kein Referendum machen kann: über die Steueranlage.  Sie müssen die Löhne nicht transparent machen - für mich aus nicht wirklich erklärbaren Gründen.  Ich wandle Ziffer 1 in ein Postulat und bitte Sie, den Denkauftrag an den Regierungsrat zu geben, hier eine bessere Lösung zu erarbeiten.
Wenn die Kontengruppe 29 für die Schuldenbremse relevant sein soll, müsste der Aufwandüberschuss nicht kompensiert werden, bei der Anrufung von Konto 299 hingegen schon, weil eben dieser Wert negativ ist, wie ich vorhin gesagt habe.  Ich sagte bereits letzte Woche, dass wir fordern und fördern eher auf der fördernden Seite gewichtet.
Formal hat mich das, was wir vorhin gehört haben, überzeugt, selbst wenn ich dies jetzt nicht als Ausdruck davon sehe, dass wir uns erheben oder denken, dass Andere weniger wert sind, nur deshalb, weil sie dem noch nicht nachleben und wir es ihnen nochmals unter die Nase reiben müssten.  Der Verband wird am 13. März über die Vergabe der Kandidatur entscheiden.  Wir stellen fest, dass ein Nutzen für den Kanton Bern klar zu bejahen ist.
Will man dies tun, müsste man diese generell auf alle Beitragsempfänger und nicht nur auf Organisationen im Gesundheitsbereich anwenden.  Zudem geht es darum, in dieser Debatte eine Gesamtsicht zu haben.  Der Ertragswert entspricht dem kapitalisierten, auf dem Markt erzielbaren Ertrag.
Wir hatten im Jahr 2015 eine Motion eingereicht, wo es darum ging, wirklich bei der Verwaltung hinzuschauen, die Effizienz der Abläufe grundlegend anzuschauen und ein Projekt zu starten, welches zu einer Kostenoptimierung führen würde.  Wer für Handy- und Telefonanschluss 113 Franken bezahlt, müsste dringend nachsehen, was sonst im Internet noch möglich ist.
Der Hauptpunkt darin ist, dass wir wissen, dass bei der sogenannten konsequenten Rückführung - was sich so nett anhört und wofür die Polizeidirektion den Auftrag hat - die Realität anders aussieht.  Alle, die länger im Arbeitsbereich mit den BIAS-Arbeitsplätzen arbeiten, wissen, dass es dringend notwendig ist, eine Analyse zu machen.  Das hat Kostenfolgen in einem zweistelligen Millionenbetrag;  Aber auf Stufe der Organisationsverordnungen haben wir auch noch Arbeiten zu erledigen.
Also: Was Grossrat Leuenberger vorhin ins Feld geführt hat, kann man mitbedenken.  Es gibt aber eine Minderheit der SVP-Fraktion, die der Meinung war:  Es geht hier erstens um Veranstaltungen mit Gewalttätigkeiten und zweitens um Veranstaltungen, bei denen die Bewilligung fehlt oder Bewilligungsauflagen verletzt werden.  Wenn von ihm der Vorschlag kommt, die Fahrzeughersteller sollen die Fahrzeuge permanent prüfen, staune ich noch einmal mehr.
Dies kann ein Austausch einer Antenne oder der Betrieb eines neuen Frequenzbandes sein.  Aber sicher ist: Wir erkennen damit die Kompetenz und die Leitungserfahrung der Kandidaten und der Kandidatin und unterstützen sie, wie gesagt, einstimmig.  Man darf sich aber an dieser Stelle auch fragen, weshalb die Branche nicht von sich aus aktiv und transparent kommuniziert.
Wir führen eine freie Debatte. Ich wünsche Ihnen eine gute Heimreise und freue mich, Sie morgen um 09.00 Uhr wieder hier begrüssen zu dürfen.  Bevor wir zu den nächsten Ordnungsanträgen kommen, möchte ich Ihnen noch etwas zum Ausstand mitteilen.  Wer dieser Motion zustimmen will, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Ich nehme an, auch hierzu möchte niemand etwas sagen.  Das Wort hat die Finanzdirektorin, Beatrice Simon.
Wer den Antrag der FiKo-Mehrheit und des Regierungsrates annehmen will, stimmt Ja,  Bern, Weyermannshaus, Berner Fachhochschule, Neubau Campus.  Es ist heute noch schwierig zu sagen, welche Dimensionen das Ganze annehmen wird, aber man darf wirklich davon ausgehen, dass es in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren verschiedene Bereiche unserer Gesellschaft revolutionieren wird.
Deshalb ist es auch gut, dass man schaut, wo man der Bevölkerung ein wenig von diesen Anreizen mitgeben kann und sich überlegt, wo man persönlich Kosten sparen kann.  Fragen Sie sich, ob Sie vor einem Jahr gewusst hätten, was die Loverboy-problematik ist.  Hier machen wir eine Pause. Rückkommensantrag Hügli, SP-JUSO-PSA-Fraktion, Rückkommen auf die Planungserklärung 1 im Einzelblock 7.f.
rund um die Gosteli-stiftung. Aber so wird es in den Gemeinden zum Teil auch praktiziert.  Jetzt muss ich den Kollegen vom Berner Jura schon sagen:  Aber auch die zweijährige Wohnsitzpflicht in einer Gemeinde werden wir unterstützen.  Das ist genau das, was wir in der Kommission nicht wollten.
Eine vielfältige Gesellschaft, in der die Menschen unabhängig von ihrer ökonomischen Situation oder ihrer körperlichen beziehungsweise psychischen Verfassung gleichberechtigt und möglichst selbstbestimmt Teil sind, ist eine Herausforderung des Ziels.  Zum Antrag 3 habe ich bereits im Vorfeld eine kurze Diskussion geführt.  Man will es den Autofahrern nehmen, und nachher will man es am Schluss mit der Steuerentlastung - dem kann ich zustimmen - wieder an alle verteilen.
Im Ermessen der Eingewiesenen hiesse beispielsweise auch, dass sie die ganze Zeit über draussen sein dürften.  Ich sage nicht, es stimme nicht, was betreffend das Jugendheim gesagt wurde.  Deswegen: Keine Übertragung von Kompetenzen zur Kontrolle an Private.  Grossrat Schwarz hat richtig gesagt, es gehe nicht um wahnsinnig viel Geld.
Aber noch einmal: Es geht um ganz viele weitere Fälle, bei denen es uns wichtig erscheint, diese Sache einmal gründlich zu überprüfen.  Steuergerechtigkeit und Steuertransparenz sind heute von zentralem öffentlichem Interesse, gerade auch international.  Allerdings erschliesst es sich uns nicht ganz, weshalb dies nicht, wie in der Antwort des Regierungsrats vorgeschlagen, im Rahmen der Erarbeitung dieser Gesundheitsstrategie erfolgen kann.
Einerseits geht es immer hinauf, und wir müssen nach Massnahmen suchen, welche helfen, die Kosten wieder zu senken oder das Kostenwachstum zumindest zu bremsen.  Punkt 5, Anreize für den Zusammenschluss von Gemeinden, nehmen wir als Postulat an.  Natürlich können sich grösste Haushalte nicht bereits mit Mindestlöhnen von 20 Franken von der Sozialhilfe befreien.
Das ist gut, löst aber das Problem nicht. Ich gehe davon aus, dass man aufgrund der Situation und aufgrund des Wunschs, dort eine Annäherung an die Mehrheit der Kantone zu machen, diese Fragestellung eigentlich in einer zweiten Lesung anschauen müsste.
Ich bitte Sie darum, alle Neinstimmen auch so zu verstehen, dass all jene, die hier Nein sagen, sagen: Nein, wir sind nicht da, um die Verwaltung weiterhin mit Vorstössen zu beschäftigen, die nur Symbolgehalt haben, aber fachlich nicht umgesetzt werden können.  Nicht jeder Autofahrer ist per se verdächtig.
Wenn die Gemeinden schon ihre Steuern wegen der Unternehmenssteuersenkung auf kantonaler Ebene erhöhen müssen, dann sollen sie doch die Möglichkeit haben, das differenziert zu tun.  Sie fördern eine Verlagerung vom ambulanten in den stationären Bereich und provozieren somit höhere statt tiefere Kosten.
Jede Investition in die Bildung stärkt Menschen und damit auch den ganzen Kanton Bern.  Dies unter anderem auch, weil der Regierungsrat ein überwiesenes Postulat für die Bedarfsabklärung für ein solches Mädchenhaus nicht abgeschlossen hat, wobei wir es in dieser Session gerade für weitere zwei Jahre verlängert haben - aktiv ja, aber vielleicht müsste man dem in der Prioritätensetzung etwas mehr Gewicht beimessen.
Es kann nicht sein, dass nun jedes Jahr die genau gleichen und durch die Regierung bereits geprüften Abbaumassnahmen erneut zu prüfen sind.  Aus unserer Sicht ist es nicht einzusehen, weshalb Mitglieder bei einer Kasse mit jüngeren Versicherten höhere Beiträge zahlen als andere mit höheren Einkommen.  Mit dem neuen Baugesetz baug wurde die Mehrwertabschöpfung bei den Gemeinden eingeführt.  Ich stelle keinen Antrag auf Rückweisung, ich stelle auch nicht Antrag auf Ablehnung.
Das kann ja sicher nicht die Stossrichtung dieses Rates sein.  Nach den finanziellen Bemerkungen nun noch etwas aus bildungspolitischer Sicht.  Auch die zweite Forderung der Motion entspricht dem bereits heute geltenden Auftrag an die Fachhochschule.
In diesem Sinn ist es auch richtig, dass Sie genau diese Forderungen und Fragen stellen, und es ist gut, wenn Sie uns den Spiegel vorhalten und darauf hinweisen, dass vielleicht am einen oder anderen Ort tatsächlich etwas verbessert werden kann.  Die Anschlussquote von der Vorlehre in die Berufsbildung liegt heute bei 70 Prozent.  Sie sehen: Wir arbeiten. Wir haben hier ein Postulat, einen Prüfauftrag, ob man etwas machen soll.
Wenn sie das Gefühl hat, es brauche eine Änderung des Netzbeschlusses, wird sie das richtig kundtun, und dann ist sie auch legitimiert, solches zu machen.  sie soll das machen. Mit Weitsicht und optimaler Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Akteuren sollen Rahmenbedingungen geschaffen und ausgeführt werden, die eine geordnete und finanziell tragbare Entwicklung im Kanton Bern erlauben.
Christine Grogg hat uns bestens ein Kopfkino dieser Lager in Erinnerung gerufen, das wir alle sicher auch haben.  Es stehen grosse Investitionen an, von denen wir noch nicht recht wissen, wie sie finanziert werden sollen.  Wir sind der Meinung, dass der Totalunternehmer das Haus nach seinen Kriterien bauen wird.  Ich finde es aber trotzdem wichtig, dass es bei der Regierung ankommt.  IPSAS, ist ja nicht einfach so vom Himmel gefallen, sondern der Regierungsrat wollte das einführen.
Dann könnte man nämlich auch auf jene Rücksicht nehmen, die sich dem einen oder anderen Geschlecht zuordnen wollen.  Es gilt für alle Liegenschaften derselbe Steuersatz.  Ich bin überzeugt, dass meine Frau mit ihrer Kleinunternehmung mehr für die Frauen im Kanton Bern getan hat als irgendein Gleichstellungsbüro.  Dementsprechend erhebt die SVP-Fraktion Anspruch auf das frei werdende SiK-Präsidium.  Somit sind wir am Ende des Traktandums 6 angelangt.  Inzwischen hat sich gezeigt, dass die Nachfrage über den Erwartungen liegt.
Obwohl die Spitex die Materialien nicht selbst gekauft hat und deshalb nicht auf den Preis achten konnte, muss sie die Kosten dafür übernehmen.  Herr Präsident, ich fühle mich nicht übergangen.  Für die Gesuchsteller war es in beiden Fällen unbefriedigend, nicht zu den ersuchten Akten zu kommen - was aber nicht Richtschnur des Entscheids sein darf.  Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB ist im Kanton Bern in elf Kreise aufgeteilt und behandelt besonders heikle und schützenswerte Daten.
der SiK. Eine siebenköpfige Kommissionsminderheit, die aber notabene die Mehrheit des Volks repräsentiert, lehnt den vorliegenden Kredit ab.  Also: Ein gewisses eigenverschuldetes Verhalten ist vorausgesetzt.  Die Fraktion der SVP möchte Ihnen beliebt machen, aus diesen Gründen die Motion anzunehmen.  Wenn wir schon beim Sprüche-klopfen sind, nehme ich den mit dem Penalty natürlich gerne auf und sage: Lieber oben links ein Goal schiessen als unten rechts.
Veränderungen ja, aber nicht bei mir. Die Überlieferung zeigt uns, wie alt der Konflikt zwischen Sesshaften und Wandernden ist, und er dauert seit Jahrtausenden an.  Gerade in den Bereichen Pädophilie, Internetkriminalität oder Drogenhandel muss die verdeckte Vorermittlung und Fahndung möglich sein.  Neben einem grossen Arbeitsmehraufwand entstehen durch eine Systemumstellung der Klienten-fallführungssysteme auch erhebliche Kosten.
Die Praxis zeigt aber, dass die SGH zur Deckung des Risikokapitals auch hohe Zinsen verlangt.  Es ist ein Leuchtturm, den wir nicht wegsparen wollen.  Die SP-JUSO-PSA-Fraktion lehnt diese Massnahme ab.  Sie können unserem Bericht weitere Details zum Ablauf, wie er bis jetzt war, entnehmen.
Wir wurden im Rahmen der Vorabklärung informiert, dass diese Projekte langfristig entweder über die ordentliche Kantonsrechnung finanziert werden müssen oder ersatzlos gestrichen werden.  Wir wollen auch die Chance des Direktionswechsels zur Klärung der verschiedenen Aufträge und Fragestellungen nutzen, die rund um die Prämienverbilligungen schon erteilt worden sind.
Er ist nicht abgeschlossen, indem wir diese Jahresrechnung hier so genehmigen, sondern ich möchte die FIN wirklich ermuntern, auf diesem Weg weiterzugehen und diese Punkte auch so zu Ende zu erledigen.  Und nicht jede Pendlerbewegung ist Öv-kompatibel.  Dies betrifft explizit nicht nur die Berner Fachhochschule BFH.  Es gibt ganz unterschiedliche Blickwinkel, aus welchen man dies betrachten kann.
Wir wissen aus den Achtzigerjahren, dass wir schlussendlich genau mit diesen Möglichkeiten auch die Bundesgesetzgebung stark beeinflusst haben.  Die SP-JUSO-PSA-Fraktion wird deshalb in allen Punkten der Regierung folgen.  Dieses Ergebnis zeigt uns doch, dass es dem Kanton Bern gut geht.  Bei der Unternehmenssteuerreform USR III merkten sie, dass dieses Geld fehlen wird, und halfen mit, diese zu verhindern.
Deshalb ist die BDP der Meinung, dass für den Konsum und den Bezug von Raucherwaren für Minderjährige dieselben Regeln gelten sollten.  Aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir gut zu unserem Körper schauen und regelmässig in die Kontrolle gehen.  Deshalb ist es der GPK lieber, wenn die Regierung ihre Ressourcen voll und ganz dafür einsetzt, dass der nächste Controlling-bericht schlüssig ist und auf Daten basiert, die klare Schlussfolgerungen betreffend die Erreichung der einzelnen ADT-Ziele ermöglichen.
Man darf auch sagen, dass eine Direktorin oder ein Direktor eines Departements oder einer Direktion ja letztendlich auch als Mitglied der Gesamtbehörde im Rahmen des Kollegialitätsprinzips tätig ist.  Wir machen das, respektive es liegen ein paar solche Anträge vor.  Er müsste eine Feuerwehrübung veranstalten.
Ein kleinerer Teil der Fraktion ist nicht grundsätzlich skeptisch gegenüber dem Geschäft, aber sie vertritt die Meinung, dass wir entscheiden müssen, wo wir unser Geld einsetzen, und deshalb vertritt sie die Meinung, dass dies im Moment nicht eines der wichtigsten Projekte und Investitionen ist.  Sie wissen aber, dass sie nie bezogen wurde;  Sie warten also nicht einfach 13 Wochen ab, bis die Ferien vorbei sind, sondern sie warten diese Häuser.
Als man Anfang der 1990er-Jahre festlegte, dass nicht mehr die Parteien für den Werbematerialversand verantwortlich sind, sondern dass der Staat dies übernimmt, hat der Kanton diese Kosten nur einzelnen Gemeinden rückvergütet.  Damit den Anforderungen beider Seiten entsprochen werden kann, ist es sinnvoll, dass sowohl Halteplätze für Schweizer als auch für ausländische Fahrende geschaffen werden.  Ich persönlich bin ich auch froh, dass er existiert.  Es ist ja nicht, weil ich etwas gegen Prêles habe, oder weil ich jetzt das Gefühl habe, ich wisse es besser.
Auch hier: Ich denke nicht, dass es die Schuld des Grossen Rates ist, dass wir bei den Investitionen einen Rückstau haben, beziehungsweise dass wir nicht dort sind, wo wir gerne wären.  Ich lese: Lange lebten zahlreiche Spitäler von ihren Reserven.  Es gab einen Tag, an dem weder ein Todesfall noch eine Trauung oder irgendetwas anderes vollzogen werden konnte, weil das System kantonsweit ausgefallen war.
Wir wollen es dem Stimmbürger und der Stimmbürgerin überlassen, wen sie allenfalls als zweites wählen möchten.  Es ist ein Zeichen der Geringschätzung, auch der Unbeholfenheit und der Strategielosigkeit seitens der GEF-Führung, wenn man ausgerechnet dort sparen will.  Wir begrüssen es aber, wenn diese Schritte sehr vorsichtig und bedacht vorgenommen werden.  Einmal wirklich abstrahiert: Wenn er täglich nicht rasiert, würd auch er viel Geld einsparen.
Deshalb bitte ich Sie, den Antrag der Kommissionsmehrheit zu unterstützen.  Ein weitergehendes Abholen dieser begrenzten Fördermittel des Bundes müsste man sich einerseits mit eigenen Mehrkosten und andererseits mit unverhältnismässiger Administration erkaufen;  Kontrollen sind sehr schwierig, wenn überhaupt machbar, und die Dummen sind jene, die korrekt abrechnen.
Bei einem Mehrwert von 21000 Franken sind die für die Abgabe massgebenden 1000 Franken bedeutend gerechter, als wenn auf einen Schlag der volle Mehrwert von 21000 Franken für die Abgabe massgebend wird.  Zudem ist zu erwähnen, dass die Anreize ja nicht zwingend immer nur finanzieller Natur sein müssen.
Mein Vorstoss hätte den Tourismusdestinationen oder Gemeinden die Möglichkeit geben sollen, die Kurtaxe als Pauschale festzulegen, anstelle des Bezugs der Kurtaxe pro Logiernacht.
Und vergessen wir nicht: Bevor erneut legislatorischer Aktionismus ausbricht und weitere Berichte zu längst geklärten Fragen einverlangt werden, gilt es, die positiven Effekte der Umstellung auf das System von Betreuungsgutscheinen abzuwarten und allenfalls zu gegebener Zeit Korrekturmassnahmen zu überprüfen.
Erstens ist es die Unterstützung der Keystone-/SDA-Dienste in Biel und Bern, quasi als Unterstützung eines Zulieferers von Redaktionen, daher indirekt;  Es ginge also darum, die Printmedien im französischsprachigen Kantonsteil speziell aufmerksam zu beobachten und - sollte es tatsächlich zu einer Schliessung eines Mediums kommen - zu schauen, ob man dort eingreifen müsste.
Ich bin einfach versucht, am Schluss auch noch zu sagen, man könnte noch einen draufsetzen und sich zu etwas unangenehmen Vermutungen nach den Hintergründen der Täterschaft hinreissen lassen.  Eine Minderheit wird zustimmen; Genau diese Kompensation wird dann in Absatz 3 vom Regierungsrat verordnet.  Das Verteilnetz ist bei verschiedenen Stromproduktionen häufig das grösste Problem.
1951 hat dort der Berner Pionier, Dr. h.c. Willy Schaerer in Zusammenarbeit mit dem Astronomischen Institut der Universität Bern eine kleine private astronomische Beobachtungsstätte errichtet.  Die EDU-Fraktion anerkennt die bisherige Praxis und Einstellung der Kantonspolizei.  Aber diese Motion ist das falsche Mittel dazu.
Der Finanzkontrolle obliegt primär die unabhängige Prüfung der Haushalt- und Rechnungsführung der Behörden, der Verwaltung und der Anstalten des Kantons Bern.  Ich bin ein unbedingter Befürworter von Trift.  Zunächst dies: Wir stehen hundertprozentig hinter einem professionalisierten Lehrerverständnis.  Er ist ein Schulweg für die Schülerinnen und Schüler, die von Leissigen und Därligen aus die Sekundarschule in Interlaken besuchen.  Und diese achten ganz normalerweise auf sich.
Darüber muss doch das Parlament diskutieren!  Der eine wohnt in Laupen, der zweite in Köniz, der dritte in Ittigen und der vierte in Uetendorf.  Dies auch im langfristigen Interesse derjenigen, die zum Teil mit diesen Steuergeldern unterstützt werden können und müssen.  Die Ausführungen der Motionärin sind auf der einen Seite durchaus verständlich und nachvollziehbar.
Ich bitte Sie darum, dem Antrag des Regierungsrates und meiner Kommission zu folgen und diese Motion zu überweisen.  Die GPK stellt weiter fest, dass sich das Controlling sehr oder zu sehr auf den planerischen Aspekt der Thematik konzentriert.  Wir arbeiten ausgezeichnet mit der Polizei zusammen, Thomas Brönnimann.  Auf Kantonsebene verweist man uns, wenn wir einen Vorstoss machen, darauf, dass dies im RPG auf Bundesebene gelöst sei, da könne man leider nichts machen.
Missbrauch können wir verhindern, indem wir den Mitarbeitenden auf den Sozialdiensten genügend personelle Ressourcen und ein gutes Werkzeug geben, damit sie dort die Möglichkeit haben, ihre Klientinnen und Klienten engmaschig zu begleiten.  Diese unterstützt die Ziffern 1 bis 4 als Motion, die Ziffer 5 als Postulat und ist gegen die Abschreibung.  Es ist so, dass am Anfang das Wichtigste kommt.  Ich bitte Sie, mir zu sagen, ob ich damit falsch oder richtig liege.
Dass dies nicht alle gerne bekannt geben möchten, können wir verstehen.  Es braucht neue Projekte in der Gesundheitsversorgung, um die Herausforderungen im Gesundheitswesen zu bewältigen.  Auch wenn dieser Antrag aus unseren eigenen Reihen kommt und ich sehr grosse Sympathien habe, empfehlen wir diesen zur Ablehnung.  Auch die Liegenschaftssteuern gehören dazu.  Man kann also sagen, alleine die Predigt des Evangeliums habe wohl an diesen Orten nicht dem Religionsfrieden gedient.
Haben Sie schon einmal die englische Homepage der BFH besucht?  Das Thema wird in der aktuellen Debatte bereits diskutiert.  Die Kommissionen und mit ihnen die Kommissionssekretariate haben ihre Arbeitsweise und ihren Arbeitsrhythmus gefunden.  Zur Vorgeschichte dieses Rückweisungsantrags: Beim Geschäft zum Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern SVSA empfahl die FiKo der BaK in einem Mitbericht, das Geschäft an den Regierungsrat zurückzuweisen.  Ich kann sagen, wie es in unserer Fraktion aussieht.
Die Strategie Digitale Verwaltung ist auf die Anspruchsgruppen Bevölkerung, Wirtschaft und Verwaltung ausgerichtet.  Ich gehe davon aus, dass dieser Vorstoss hier keine Mehrheit findet.  Wir sind der Meinung, dass man die dezentralen Strukturen nicht pauschal stärken muss.
Ich als Nicht-jurist oder als Hosensack-jurist - wie ich vorhin zu Sandra Lagger gesagt habe - würde Ihnen Folgendes vorschlagen:  Wer die Ziffer 1 annehmen und gleichzeitig abschreiben möchte, stimmt Ja, wer das nicht möchte, stimmt Nein.  Das Mikrofon ist offen für die Fraktionen. Von daher:  Dies ist ein wichtiger Punkt, auch wenn wir - das sage ich bewusst - als Grüne weiterhin Handlungsbedarf in diesem Bereich, der Volksschule, sehen, und dies deshalb nur ein erster Schritt sein kann.
Vielleicht noch an die Adresse derjenigen, welche die Interessen der Stadt Biel und der Stadt Bern ins Feld führen.  Die Stadt Bern hat Vorstösse des Parlaments überwiesen, welche diese einführen wollen.  Die Investitionsplanung ist ein wichtiges Instrument.  Deshalb hilft jeder Franken, der hier investiert wird, Folgekosten zu verhindern.  Dergleichen wird nicht verunmöglicht. Es wurde vorhin verschiedentlich gesagt, eine angemessene Vertretung sei eigentlich im Grundsatz nicht bestritten.  Diese Negativspirale wollen wir Grünen aufhalten.
Die Anpassung, die hier vorgeschlagen wird, wie das ja auch der Kommissionspräsident zu Recht ausführt, ist eine Anpassung, weil wir jetzt die 45 Mio. Franken an Steuersenkungen im Kanton Bern nicht machen werden, weil die Bevölkerung mit 54 Prozent Niet dazu gesagt hat.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies sind international betrachtet Steueroasen.  Es sind 130 Merkmale - nicht alle sind sensitiv, aber es gibt aber eben auch sensitive.  Der Punkt 2 verlangt ein bedarfsgerechtes Angebot.
Der Kanton Neuenburg hat es vorgemacht: Ich gebe dem Sprecher der BaK das Wort.  Ich möchte nochmals an das erinnern, was der Punkt 1 des Postulats fordert:  Sie haben dem Antrag der FiKo-Minderheit zugestimmt, mit 100 Nein- gegen 46 Jastimmen bei 3 Enthaltungen.  Sie haben diesen Antrag abgelehnt, mit 96 Nein-stimmen zu 34 Ja-stimmen bei 8 Enthaltungen.  Wenn man zum Beispiel bei Uber ein Taxi bestellt, ist der gesamte Preis der gesamten Fahrt vor der Fahrt in der App ersichtlich.
Meiner Familie geht es also heute finanziell deutlich besser.  2.3 Prozent der Unternehmen generieren 75.9 Prozent der Gewinnsteuern im Kanton.  Diese machen wir nicht auf Kosten einer Neuverschuldung zulasten der kommenden Generationen.  Wir sind deshalb nicht Mitglied des Initiativkomitees auf nationaler Ebene.  Hier entgehen uns einfach Steuereinnahmen, die wir auf der anderen Seite für Steuersenkungen brauchen könnten, die uns tatsächlich voranbringen.  gewisse waren öffentlich, andere nicht. Sie leitete den Rat meistens auf Französisch.
Ich finde, Pierre Alain Schnegg hat auch heute Morgen das Recht, dass man ihm zuhört.  Für die SVP hat Madeleine Amstutz das Wort.  Wer den Punkt 1 dieses Vorstosses als Postulat annehmen will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Der Herr Regierungspräsident ist mittlerweile auch eingetroffen.  Das erste Kuvert, das ausgeteilt wird, beinhaltet vier Wahlzettel.