i4ds/SPC huggingface dataset:
Trotzdem unterstützen wir diese Motion hier und nehmen die beiden Punkte als Motion an, ganz klar im Sinne eines Zeichens an die nationale Politik.  Ist dieses Vorgehen bestritten? Die damit einhergehende zunehmende Regulierung hemmt unsere Wirtschaft.  Deshalb ist die BDP in der Schlussfolgerung mit dem Regierungsrat einig.  Es ist wesentlich, dass der Lehrerberuf wieder attraktiv wird, weil es toll ist, mit jungen Leuten zu arbeiten.
Der Regierungsrat wird beauftragt, sich beim Bund für ein zeitliches Vorziehen des Zubringers rechtes Bielerseeufer einzusetzen.  Das ist ein untrüglicher Hinweis, dass Frau Bettosini für dieses Richteramt bestens geeignet ist.  Zudem ist auch eine intensivere Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, die sicher nötig ist, und mit Freiwilligen vorgesehen sowie der Einbezug der Regierungsstatthalter und der Gemeinden bei der Unterbringung.  Ich bin froh, dass sich der Regierungsrat noch vertieft mit diesem Thema befassen wird.
Auch in grossen Bereichen der Privatwirtschaft gibt es Vertrauensarbeitszeitmodelle, die funktionieren.  Diesen Stau gibt es nicht nur zur Stosszeit, während der Arbeitszeit oder am Sonntag, wenn die Ausflügler aus dem Oberland zurückkommen.  Wichtige, geheim zu haltende Informationen über Namen oder allenfalls Beteiligte seitens der GPK oder der Finanzkontrolle sollen eingeschwärzt werden dürfen.  Das ist einfach eine Diskrepanz. Ich bitte Sie, die beiden Anträge abzulehnen.  Das, was man vorgelegt, führt zu einer vehementen Opposition, einer Ablehnung aus der Region.
Aber es geht effektiv um Transparenz - es ist entsprechend nicht das erste Mal, dass man hier Geld sprechen muss -, und es geht darum, dass Sie dies wissen.  Im vergangenen Sommer wurde die Liegenschaft Gerechtigkeitsgasse 81 geleert, ein Gebäude, das die damalige JGK noch hatte, respektive die heutige DIJ.  Das ist kein Argument. Und diese Tatsache hat sich in vielen Bereichen unseres Staatswesens bewährt und dient auch der Bevölkerung.
Das wäre auch ein Stück weit ein Ausgleich für jene, die das jetzt gemacht und mehr Geld investiert haben.  Es ist nach wie vor nicht ganz realisiert, und daher ist uns dies auch besonders wichtig.  Die Geprüften erhalten von der Finanzkontrolle eine direkte Berichterstattung.
Diese Forderung - im Gegensatz zur Forderung, bei welcher man den Gemeinden beim Steuersatz mehr Autonomie zugesprochen hat - wurde im Rahmen des Gemeindedialogs, welcher die Finanzdirektorin mit den Gemeinden geführt hat, mehrfach erhoben.  Die FiKo hat sich anlässlich der Beratungen in der Kommission vertieft mit dieser Frage auseinandergesetzt.
Auch die Sanierung, die jetzt angegangen wird, wird am schlimmsten Ort, nämlich dort, wo es rechtwinklig um die Ecke geht, keine Verbesserung bringen.  Wir werden deshalb den Punkt 1 ablehnen. Das muss aber nicht unbedingt in speziellen Institutionen sein.  Überall hat man Ausreden. An die Adresse von denjenigen Grossratsmitgliedern, die den Eindruck haben, das Parlament sei im Blindflug unterwegs, was die Informationslage angeht:
Soweit die Erklärung, warum dieser Zeitpunkt, warum jetzt.  Ob die betroffene Person ein Eigenheim besitzt, ist unerheblich.  Es wurde aber nie wissenschaftlich untersucht, ob das wirklich funktioniert.  Es wollte vielleicht in der Schweiz keinen Sonderzug fahren.
Aber hier, wo anspruchsberechtigte Personen - es geht um jene, die Anspruch haben - Anspruch auf Asylsozialhilfe , diesen auch haben und nicht nur können, wenn sie unbedingt wollen.  Aber bei den Fördermassnahmen bleibt der Regierungsrat im Ungefähren und schwammig.  Die Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen haben eine Mitwirkungspflicht bei der Wohnungssuche.
Es spart auf dem Buckel der Bedürftigen, indem diese noch weniger erhalten sollen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.  Dann beginnen die heiratswilligen Frauen und Männer morgens um 8 Uhr zu telefonieren, bis sie endlich durchkommen, um einen Termin zu reservieren, und kommen am Ende eben vielleicht irgendwann dran.  Für die Fraktion der Grünen steht im Vordergrund, dass eine rasche Klärung und Behebung allfälliger Missstände vorgenommen werden kann.
Doch gleichzeitig Verwaltungsratspräsident zu sein, ist mehr als fragwürdig.  Er begründet dies mit bestehenden Mitgliedschaften am Bundesprogramm.  Es ist völlig klar, die Geschlechter sollen absolut gleichberechtigt sein.  Es geht um den Verpflichtungskredit für Projektierungsarbeiten und Ausschreibungen für Hofwil.
Wir wollen auch nicht, dass in einem Zentrum, das wir nun noch ausbauen - zwar nicht mehr für so viel, man sprach von weniger als 1 Mio. Franken -, unnötige fixe Kosten generiert werden.  Dieses bisschen, denke ich, ist wichtig. Der GSoK-Minderheitsantrag gilt als Präzisierung und dient der Auflösung des Widerspruchs im Antrag des Regierungsrats.  Im Jahresbericht ist dazu Folgendes zu vernehmen:  Ich kann Ihnen aber es ein gutes Beispiel aus Thun aufzeigen.
Aber dann erwarten wir auch, dass entsprechende Löhne bezahlt werden und eben die Bedingungen gerecht sind.  Gerne nehme ich im Namen der vorberatenden Kommission, der GSoK, zum vorliegenden Bericht über die Evaluation Stellung.  Der Regierungsrat wird beauftragt, die nötigen Massnahmen festzulegen, um die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung im Kanton Bern zu verbessern.  Wir sprechen von Produkten, die wir jeweils für unsere Bewohner einkaufen und vorab bezahlen müssen.
Gemeinden mit tiefen Steueranlagen lehnen eine Fusion mit Gemeinden mit hohen Steueranlagen regelmässig ab;  Nach zwölf Jahren ist die Tendenz einfach wirklich nicht gut, und ich wünsche mir, dass wir Netzwerke brauchen, dass wir Versorgungsketten brauchen.  Ich bitte Sie, ganz pragmatisch: Als Ausschussleiter möchte ich meinen Ausschussmitgliedern an dieser Stelle herzlich danken, ebenso den Fachleuten der Verwaltung, welche eine gute Vorarbeit geleistet haben.  Daher kann ich dazu auch nicht genau Stellung nehmen.
Man hatte in der FiKo eine Idee mit der Besteuerung der Strassenfahrzeuge, die wir vonseiten der SP unterstützen.  Die Steuerung, die Finanzierung und auch die Aufsicht erfolgen nicht aus einer Hand.  Es brauchte in vergangenen Jahren bis zu 350 Polizeieinsätzen.  Die Tarife sollen ins Verhältnis zu den Preisentwicklungen im Immobilienbereich gestellt werden.  Sinkt die mittlere Berufsverweildauer um ein Jahr, erhöht sich der Nachwuchsbedarf um 5 Prozent.
Sie weiss, wie ein Verfahren abläuft, und kennt auch die Rolle eines Richters und eines Laienrichters sehr gut.  Die Arbeitsplätze sind dann auch weg. ich oder meine Frau verzichten auf Einkommen.  Flüchtlingsströme wird es wohl immer geben.  Man hatte dies also abgemacht, bevor dieses neue Gesetz in Kraft getreten war.  Das rüttelt an den Grundlagen unseres Staatswesens.
Diese doppelten Verneinungen! Ich bedauere es, dass man keinen Kinderabzug für alle machen kann, bei dem die Eltern dann selbst sagen können, ob sie es für Drittbetreuung brauchen wollen, für die Klavierstunde für die Kinder oder für die Reitstunden oder für irgendetwas.  Wir erachten es unterdessen als sehr problematisch, den Gemeinden die finanziellen Mittel zu entziehen und sie mit diesem Instrument zu einer Fusion zu zwingen.  Dies ist ein bewährtes Mittel hier bei uns in der Schweiz, insbesondere auch für den Kanton.
Weil er ein Netzwerk hat. Die Ziffer 2 ist daher aus Sicht der BDP auch überholt, und daher Annahme und Abschreibung.  Dies sind absolut sehr, sehr teure Leistungen.  Spitallandschaft im Umbruch - Wenn der Kanton Bern diese Steuerdetektive hätte, müssten wir in Zukunft hier über keine Sparpakete mehr diskutieren.  In der Zwischenzeit habe ich gehört, dass BERNMOBIL 28 von diesen bestellt hat.  Die BDP lehnt den Rückweisungsantrag ab. Aber wir werden uns dem Wunsch der mehrheitlich kleineren Landgemeinden, die fusioniert haben oder fusionieren wollen, nicht verwehren.
Die von der Gemeinde erwünschte Kompetenz zur Identitätsfeststellung durch Gemeindepersonal erachten wir eher als problematisch.  Die Linke schützt kriminelle Gewaltanwendung und rechtfertigt das mit politischen Grundrechten sowie einer lebendigen Demokratieausübung.  Für uns ist diese ganze Identitätsfeststellung sowieso ein schwieriges Thema, unabhängig davon, ob es ein Gemeindeangestellter oder ein Privater macht.
Den Brennpunktvertrag erachten die Grünliberalen als ein gutes Werkzeug, das es den Gemeinden erlaubt, flexibel auf wechselnde Sicherheitslagen zu reagieren.  Wir begrüssen die Bestrebungen, welche den Polizeidienst für ausländische Mitbürger mit C-ausweis öffnen würden.  Noch zu den anderen Punkten: Wer die dritte Steuerrate nicht laufend bezahlt.  Ich habe schon das letzte Mal gesagt, dass ich beinahe Pickel kriege, wenn mich die Polizei kontrolliert.
Es geht also nicht allein um die Überwachung der Insassen, die Überwachung kann durchaus auch dem Schutz der Insassen dienen.  Die BDP-Fraktion ist froh, dass der Punkt 1 zurückgezogen worden ist.  Sie wissen, die Stadt Bern kann daraus Beiträge an Konzert Theater Bern KTB, an die Dampfzentrale, an die Kunsthalle, an verschiedene Projekte und eben auch an mein Haus, das BHM Museum entrichten.
Wir haben inzwischen eigentlich faktisch auch eine Kostenbeteiligung des Bundes erzielen können, indem der Bund das Land zur Verfügung stellt und keinen Baurechtszins dafür verlangt et cetera.  Das ist nämlich eine Hiobsbotschaft, welche die Stadt Bern erhalten hat, dass ab 2021 diese Bundesmillion gestrichen werden soll.  Um das geht es bei der Abgeltung der Versorgungssicherheit.
Der Bundesrat hat diesen Richtplan nämlich genehmigt, dem Kanton Bern aber die Auflage erteilt, bei der nächsten Überarbeitung des Richtplans müsse der Kanton Bern und nicht die Gemeinden und Städte Aussagen zur Förderung des preisgünstigen Wohnraums machen.  In einer anderen Konstellation können wir uns eine Wahl sehr gut vorstellen.
Insofern sehen wir, dass Generell besteht aber auch der Anspruch der Allgemeinheit, die vom Volk definierten Regeln und Gesetze möglichst fach- und sachgerecht anzuwenden und einen für alle offenen Zugang zum Rechtssystem zu gewährleisten und zu schützen.  An wen und in welchem Umfang wurden welche und während welcher Dauer Steuererleichterungen gewährt?
Der zentrale Punkt, den wir schon seit Jahren diskutiert haben, ist der Wechsel zum NA-BE, das heisst, der Wechsel des Versuchs, dass man nicht einfach so inputorientierte Aufträge gibt, sondern neu die Wirkung, die Integrationswirkung dieser verschiedenen Player, die neu im Spiel sind, messen und bezahlen will.  Auch diese Kosten muss jemand bezahlen. Das Ziel war dort ein anderes, nämlich weniger Lehrpersonen, möglichst nur noch zwei pro Klasse.
Bei der Planungserklärung 3 sind wir hingegen skeptisch.  Das Anliegen ist nicht mehr zu prüfen, sondern möglichst rasch umzusetzen.  Er darf nicht genutzt werden, um in die Menge zu schiessen, und eine Einschiessdistanz von 20 bis 25 Metern muss erfüllt sein.
Dass durchwegs alle Argumente, Bedenken und gut überdachte Einwände dieser nicht gerade kleinen Minderheit in keiner Form Gehör fanden, weder bei der Regierung noch hier im Grossen Rat in der Debatte der ersten Lesung, ist sehr bedauerlich und auch unverständlich für uns.
Es muss konkretisiert und verbindlicher werden, sodass eine echte Inklusion, eine Einbindung und Gleichstellung wirklich gelingt und Diskriminierungen endlich ausgemerzt werden können.  Die Höhe der Beiträge ist von der Anzahl der beteiligten Gemeinden an einer Fusion und ihren Einwohnerzahlen abhängig.
Gerade vor dem Hintergrund dieser noch jungen Gesetzgebung mit vielen Fragezeichen verbietet sich aus unserer Sicht die Feststellung, wonach bereits alles geprüft worden sei.
Bei Ziffer 2 folgt unsere Fraktion der Empfehlung des Regierungsrats und lehnt sie sowohl als Motion als auch als Postulat ab.  Unsere Gesellschaft entwickelt sich, Gott sei Dank, immer weiter.  Das ist wichtig, denn heutzutage ist man so schnell abgesägt, wenn man nicht arbeitet.  Wir sind hier im kantonalbernischen Grossen Rat und diskutieren ein kantonales Einführungsgesetz.  Der Kanton erhebt die Abgabe auf dem Bruttospielertrag der Glücksspiele und Glücksspielautomaten.
Dann sollen sie sich hier schnell bekannt machen können, Kenntnisse erwerben und so weiter.  Das Amt für Migration und Personenstand mip prüft solche Gesuche schon heute.  Die Firma Demoscope hat eine Umfrage durchgeführt.  Wie gesagt, empfiehlt Ihnen die BaK mit Zustimmung der FiKo mit 10 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen, diesem Zusatzkredit die Zustimmung zu geben.  Es ist eine Situation, wie es sie in einer Fraktion geben kann.
Es werden zwar Fälle erkannt - und es kann nicht ermittelt werden.  Auch macht es keinen Sinn, zwischen kleineren und grösseren Gemeinden zu unterscheiden.  Parallel zu den jetzigen Krediten gibt es diverse andere Informatikprojekte:  Ohne diese würde der Druck bei den anderen Angestellten höher, und viele gute Projekte könnten nicht mehr realisiert werden.  Wir können nur Ja oder Nein sagen. Wir werden sehen!  Dass man dem noch ein Preisschild anhängt, das ist absolut richtig;  Die bisher zügige Bearbeitung des Projekts ist hierfür ein Beweis.
Die Umsetzung der Energiestrategie war eines davon.  Auch dort wurde ich empfangen von grauen Häuptern, so zwischen 65 und 75 Jahren, würde ich mal sagen, die uns ganz herzlich durch dieses Gotthelf-zentrum geführt haben.  Erich Hess, Sie haben vorhin gesagt, es handle sich um eine kostengünstige Lösung, aber Sie machen einen ganz grossen Überlegungsfehler.
Wir kommen zu den Fraktionen. Während der ersten sechsjährigen Periode wären dies hochgerechnet 5 Mio. Franken.  Wir nehmen zur Kenntnis, dass in den Richtlinien zu Energie und Haustechnik des AGG sowie im bestehenden Mobilitätskonzept bereits Zielsetzungen, Handlungsanweisungen und Weiteres im Sinne des Klimaschutzes enthalten sind.
Ich lehne ihn als Baudirektor und als Wirtschafter ganz klar ab, weil er unnötig, weil er finanzpolitisch falsch ist, und weil er gravierende Auswirkungen auf die Gymnasien hat.  Und wenn die neuen Züge dann auch richtig genutzt werden, fängt die Bauarbeit zwischen Wankdorf und Ostermundigen entsprechend an.  An diesem komplexen Projekt werden gegen 100 Personen aus allen Fachbereichen gleichzeitig arbeiten, planen, koordinieren und organisieren.
Zu Ziffer 2: Das Thema Lehrmittel ist zwiespältig und lehrpersonenabhängig.  Macht man das nicht, sind sie Sondermüll. Es ist auch eine Tatsache, dass wir auf den Autobahnen rund um Bern und auch auf dieser Nord-Süd-Achse immer wieder Staus und Überlastungssituationen haben.  Hier, bei den tiefen Einkommensklassen, besteuert der Kanton Bern schon heute sehr moderat.  Innert Wochenfrist kann man so eine Ausstandspflicht sicher abklären, weil schon sehr viel getan wurde.
Die Eawag ist eine Institution des Bundes. Deshalb habe ich diesen Vorstoss deponiert.  Es geht nicht um Wileroltigen. Jeder von Ihnen, der jemals das Vergnügen haben sollte, vor einem Richter erscheinen zu müssen, wird ganz selbstverständlich davon ausgehen, dass die Richter, die über ihn urteilen, unabhängig sind und das geltende Recht vollziehen.
An dieser Stelle darf man auch einmal Danke sagen für die grosse und zusätzliche Arbeit, die da über eine längere Zeit landauf und landab in allen Ämtern und Büros geleistet wurde.  Bei anderer Gelegenheit konnte ich NeVo bereits näher beschreiben, weshalb ich hier nicht nochmals vertieft darauf eingehe.  Vor allem die Jungen wären manchmal froh, wenn ihnen die Steuern regelmässig vom Lohn abgezogen würden.  Dieser Umstand zeigt uns, dass bei der Frauenförderung noch ganz vieles zu machen ist.
Es ist aber - und das hören wir immer wieder - auch für die Studierende eine wertvolle und gute Erfahrung, wenn sie bereits Erfahrungen als Lehrerinnen und Lehrer in der Schule sammeln dürfen.  Diesen Wunsch teile ich auch - als Wunsch. Bevor ich das Wort wieder freigebe, frage ich: Ist die Motion bestritten?  Dies ist auch für die Planung und die Arbeiten des Kantons von ganz entscheidender Bedeutung.  Das Projekt war einfach nicht in sich stimmig und homogen.
Ich will jedoch, dass die Unternehmungen, die juristischen Personen, freiwillig Kirchensteuern zahlen können, wenn sie dies wollen, wenn sie der Meinung sind, dass sie damit die richtige Institution unterstützen.  Die BiK empfiehlt Ihnen grossmehrheitlich Annahme des Geschäftsberichts 2016.
Fazit: Wir wollen weiterhin auf die Eigeninitiative der Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer setzen, die nach freien Stücken in erneuerbare Energien investieren.  Man darf nicht vergessen, dass dieser Regelung ein längerer Prozess vorausging, bis man ein System hatte, mit dem die Gemeinden und die POM nun eine schlüssige Lösung gefunden haben.
Das Ziel in dieser Frage müsste aber eigentlich die Überwindung der Geschlechterbinarität sein.  Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite überlegen sich zusammen mit Johann Schneider-ammann, wie mehr Fachkräfte auf den Arbeitsmarkt gebracht werden können.  Wenn es solche Interventionen braucht, muss die Gemeinde sowieso auf die Intervention der Kapo Bern zurückgreifen.
Deshalb lehnen wir dies ab, damit nicht nur jene mit einem dicken Portemonnaie Einsprachen machen können.  der BaK. Etwas zum Vorgehen, weshalb Grossrätin Dumermuth das Geschäft vorgestellt hat und ich den Rückweisungsantrag begründe.  Die Heime wissen, dass sie die Zeichen der Zeit erkennen müssen.  Deshalb lehnen wir die vorgeschlagene Ergänzung ab.
Ich könnte mir aber auch vorstellen, dass man kleinere Sachen, die nicht sehr sicherheitsrelevant sind, durch eine Bestätigung des Garagisten auslagern könnte.  Grundsätzlich habe ich als Unternehmer gegenüber der Arbeitslosenversicherung ALV auch noch eine etwas andere Haltung, dass der Anspruch der Versicherung in Zukunft eigentlich mehr hervorrücken sollte.  Ich erzähle Ihnen eine kurze Geschichte von einer Frau aus unserer Region:
Mir jedenfalls ist keine Studie bekannt, welche nach der Fusion finanzielle Vorteile ausweist.  Wenigstens die Investitionen bleiben zum Glück unverändert, sodass dieser Kanton noch ein wenig investieren kann.  Im Gegensatz zur Ratslinken, die versucht, die Ecotax wieder einzuführen, werden wir Volksabstimmungen akzeptieren.  Wenn man weiter Dinge aufzählt, wird es schwammig, und deswegen wollen wir an der Formulierung der ersten Lesung festhalten.
Mit diesem Kredit werden ausschliesslich Unterhaltsprojekte mit einem Kostenrahmen von maximal 2 Mio. Franken und so genannte benutzerspezifische Anpassungen bis 200000 Franken finanziert.  Ich erachte den Antrag aber als sehr spannend, weil wir in der Ausschreibungsphase noch entsprechend Einfluss nehmen und die Spiesse für alle Wettbewerber gleich lang gestalten können.
Die Finanzkontrolle beschäftigte sich nebst der Einführung von HRM2 vor allem auch mit der Ordnungsmässigkeit der Buchführung beim Amt für Grundstücke und Gebäude AGG der BVE.  Die FiKo ist mit der Erhöhung dieses sogenannten Sachplanungsüberhangs einverstanden.  An dieser Stelle bedanke ich mich ausdrücklich bei meinen Kolleginnen und Kollegen der Fiko.
Die gängige Praxis bietet die bessere Lösung, denn die Kürzung wird als Nichteinhalten einer Zielvereinbarung betrachtet und nicht als generelle Sanktionierung, wie in der jetzigen Gesetzesvorlage.  Gerade für Frauen, die auch Familienarbeit leisten - dies ist halt häufig der Fall im Verkauf -, stellt dies eine grosse Schwierigkeit dar.  Die Begründung habe ich bereits am Anfang meines Votums erwähnt:
Daher ist die Güterabwägung, die Ruedi Löffel genannt hat, für mich hier klar: Ich will einen griffigen Jugendschutz, obwohl ich hier in diesem Saal auch immer für eine Liberalisierung im Bereich der legalen Drogen war, aber einen griffigen Jugendschutz will ich.  Ich habe da die genau gleichen Sorgen wie beim Bonus-Malus-System.  In der Antwort des Regierungsrats heisst es: Mit der Verfassungsänderung 1950 habe es geheissen,
Ich bedaure es, dass die Linke nie würdigt, dass es nicht mehr so läuft wie vor Jahren, als man eine Massnahme herausbrechen konnte und das entstandene Delta gleichmässig auf die Löhne verteilt wurde.  Dies schleckt halt niemand weg: Eine Ausnahme besteht bei der Planungserklärung 7.  Das soll nicht als Misstrauensvotum zu verstehen sein.  Deshalb hatte ich diesen Aufhebungsantrag gestellt.
Deshalb ist diese Stiftung eigentlich ein Vehikel, um andere Medienförderungsmassnahmen, wie beispielsweise das Verbessern der Ausbildung und der Medienkompetenz der Jungen anzugehen.  Auch wir von der Staatskanzlei wollen natürlich, dass möglichst die Stimmen aller Leute, die gewählt haben, gültig sind.  Es ist für uns selbstverständlich, dass man die neuen Technologien einbaut.  Wenn wir diesen Beitrag streichen, wird auch diese HF in Oeschberg wahrscheinlich nicht mehr weitergeführt werden können.
Wir wollen keinen Schnellschuss des Regierungsrates unterstützen, nur weil die ERZ irgendwo noch einen Betrag einsparen muss.  Adelboden ist sehr winterlastig. Man stelle sich nur vor, wie es im Berner Oberland aussähe, wenn es nicht so wäre.  Vielleicht will man ja in Zukunft selber protokollieren.  Der Grosse Rat müsste eine Volksmotion zwar behandeln, aber er könnte sie ablehnen, im Extremfall sogar, ohne eine grosse Debatte darüber zu führen.  Ich bin selbst Leiterin einer Abteilung und arbeite 80 Prozent.
Die FiKo ist der Auffassung, dass das Verhältnis zwischen Vergütungs- und Verzugszins nicht allzu stark differieren sollte.  Auch wenn diese ein viel schlechteres Kosten-Nutzen-Verhältnis hat, ist sie plötzlich ungewollt im Vorteil.  Ich habe das Gefühl, das vorliegende Gesetz, bei dem wir versucht haben umzusetzen, was letzten Winter hier beschlossen wurde, sei eine gute Grundlage.  Mit dem Rücktritt sind wir gerade noch auf 2.9 Prozent.
Solche Risikofaktoren beinhalten unter anderem, dass ein Kind später ein impulsiveres, risikoreicheres oder auch aggressiveres Verhalten an den Tag legt.  Ich erinnere daran, dass die untersten Einkommen, rund 18 Prozent der Bevölkerung, gar keine Steuern bezahlen.  Danke für die Aufmerksamkeit, und danke, wenn Sie danach so abstimmen.  Etwas ist ganz wichtig, und das kam bei der Evaluation des Instituts für Mehrsprachigkeit der Uni Freiburg klar heraus:
Umweltschutz beginnt nämlich beim einzelnen Bürger, bei jeder einzelnen Bürgerin, vor der eigenen Haustür, vor den eigenen vier Wänden.  Ich bin wohl eine der wenigen hier drinnen, die sich unmittelbar betroffen fühlen würde.  Nicht zuletzt haben wir ja deswegen eine Opferhilfestrategie.  Die JuKo nimmt vorläufig davon Kenntnis. dass sie aber auch wissen, was für sie stimmt.
Wer aber den Einzelfall nutzt, um eine härtere Gangart gegenüber allen Betroffenen zu legitimieren, bestraft immer die Falschen.  Der Freiheitsentzug stellt für die Minderjährigen deshalb einen besonders massiven Eingriff in die persönlichen Freiheiten dar.  Wer dies einhält, darf gewerbsmässig Personentransporte betreiben.
Ich finde das Argument, dass das Anliegen schon mehrmals besprochen wurde und man es darum nicht noch einmal bringen darf, nicht richtig, weil es sonst zum Beispiel auch kein Frauenstimm- und -wahlrecht gäbe.  Mit einem Ja würden wir auch zeigen, dass wir unsere Demokratie stärken wollen.  Dass immer wieder gesagt wird, das habe etwas mit individueller Unterstützung zu tun:
Es gibt dort durchaus gemeinnützige Projekte, an die ein Beitrag geleistet werden könnte.  Innerhalb der FiKo ist der Bericht sehr positiv aufgenommen worden.  Ich habe mich, wie gesagt, an eines meiner allerersten Abstimmungsengagements vor vierzig Jahren erinnert.  Wenn schon, müsste man das Rad weiterdrehen.  Spricht er als Antragsteller, als Einzelsprecher oder als Angegriffener?  Wer diese annimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.
Damit ist dieser Abbau vom direkten Übertritt wieder neutralisiert worden.  Das ist nicht nur falsch, denn wir alle wollen eine starke Berufsbildung.  Auch die zweite Forderung des Postulats, jene nach einem starken Praxisbezug, ist aus unserer Sicht zu einem grossen Teil erfüllt.  Es ist nicht so, dass man damals über etwas anderes abgestimmt hätte als heute.