i4ds/SPC huggingface dataset:
Elf Kantone betreiben in Hitzkirch gemeinsam die Grundausbildung unseres Polizeikorps.  Ich habe mich nachher gefragt, ob das nicht die Bedingung ist, wenn man Steuergelder und Versicherungsgelder ausgibt.  Darum stimmt die Fraktion BDP dem Gesetz vorbehaltlos zu und will auch darauf eintreten.  Leider sind immer mehr Leute im Alter von Ergänzungsleistungen EL abhängig, können nur mit Mühe all ihre Rechnungen begleichen.  Wir haben jetzt auch sehr ausführlich über die Mens diskutiert.
Zudem gibt es eine kantonale Kommission, die dieses Büro berät und unterstützt.  Betreffend die ersten zwei Punkte ist sich die Stadt Burgdorf der Thematik sehr bewusst, und sie wird das Projekt mit entsprechender Öffentlichkeitsarbeit eng begleiten.  Es handelt sich um eine sehr komplexe Aufgabenstellung.  Uns wurden schriftliche und mündliche Fragen beantwortet.  Es ist aus meiner Sicht sinnvoll, dass der Kanton Bern solche Angebote finanziell unterstützt.
Man soll nun wirklich einmal die Lesekompetenz zu einem richtigen Zeitpunkt erfassen;  Damals waren wir uns mit einer recht grossen Mehrheit darin einig, das sei nicht sinnvoll.  Wir wissen alle, dass die Gleichstellung von Mann und Frau, insbesondere bei der Lohngleichheit, zwar gesetzlich, ja verfassungsmässig geregelt ist.  Das Büro des Grossen Rates lehnt diesen Vorstoss ab, und zwar mit der Begründung, dass diese zwei Debattenformen eben nur sehr beschränkt miteinander verglichen werden können.
Vielmehr gilt die Aufsicht der Kontrolle, ob die Geschäftsführung der genannten Justizbehörden gesetzeskonform erfolgt.  Deshalb lehnt die EDU die Finanzmotion ab. Er hat sehr gute Argumente gebracht, die man hinterfragen sollte, und das hiesse, dass auch der SIL- und der Selbstbehaltsantrag, die jetzt obsolet sind, in diesem Kontext noch einmal thematisiert würden.
Jede Unterrichtsform kann geeignet sein, wenn man ein paar Punkte beachtet.  Wie wir wissen, bringen diese Verbindungen täglich Tausende von Bernerinnen und Bernern an ihren Arbeits- oder Schulort und wieder zurück.  Aus meiner Argumentation können Sie schliessen, dass wir bei Punkt 1 mit den Motionären einverstanden sind, allerdings auch mit der Staatskanzlei, indem wir die Abschreibung unterstützen.  Es ist deshalb unabdingbar, dass sich die frankofone Bevölkerung dazu äussern kann, ohne dass sprachliche Hindernisse bestehen.
- Sie hat einen pauschalen Kinderabzug zum Inhalt, hauptsächlich, der unabhängig von der Erwerbstätigkeit ist.  Bern als Medizinalstandort ist sein solches Leuchtturmprojekt, das uns als Kanton vorwärtsbringen und unserem Standort auch eine gewisse Wahrnehmung geben soll.  Der erstellte Businessplan für den Betrieb wurde geprüft und zeigt einen gangbaren Weg für die Eigenfinanzierung des Betriebs auf.
Zudem würde zusätzlich die Gelegenheit geschaffen, jungen Familien das Leben auf dem Land und die Nähe zur Natur zu ermöglichen.  Ich danke für die Aufmerksamkeit und für die Zustimmung zu diesem Geschäft.
Auch dies ist ein positives Gefühl. Das war der Grund, weshalb man nach dem Verursacherprinzip sagte, es gebe zwei Gründe, weswegen man dort eine Sanierung machen muss, und es sollen doch jene zahlen, die es auslösen: zum einen der Kanton und zum anderen die SBB.  Das könnten wir mit dem Jahresgewinn der BKW auf dem Netz bezahlen;  Hoffen wir, dass dort nichts passiert. Innerhalb der grünen Fraktion sind wir uns nicht ganz einig.  Gerade bei ihnen ist es wichtig, dass sie sich in unsere Gesellschaft integrieren können.
Und diese Cloud ist nicht in der Schweiz und nicht in Hünibach und nicht in der Nähe, sondern irgendwo - niemand kann einem sagen wo.  Meistens wenn ich in der letzten Zeit in der Zeitung etwas über die BKW gelesen oder auch sonst etwas gehört habe, hatte ich ein eigenartiges Gefühl - ein eigenartiges Gefühl, obschon ich eigentlich stolz bin auf die BKW, ein wirtschaftlich blendend funktionierendes Unternehmen, dessen Mitbesitzer ich als Bürger bin, weil der Kanton Bern die Aktienmehrheit hat.
Ein gesunder Staat wird gerade in Zukunft darauf angewiesen sein, dass die Unternehmen ihre Gewinne angemessen versteuern, weil die Lohnbesteuerung vielleicht sogar ein Auslaufmodell ist.  Man will sparen, bevor die neue Gesetzgebung in Kraft tritt, also bevor das Behindertenkonzept definitiv umgesetzt worden ist und greift.  Für mich und für die SP ist jeder Schritt zu einer Harmonisierung der Steuern in der Schweiz etwas Positives.  Ganz herzlichen Dank für Ihre angeregte Diskussion.
Die Bundesratsmitglieder treten vielleicht nicht einem Komitee bei, aber sehen Sie einmal, wie etwa Bundesrat Berset oder Bundesrätin Leuthard in der Arena für eine Abstimmungsvorlage und für die Position des Gesamtbundesrats kämpfen.  Die zentrale Stelle soll eben die gemeinsamen Dinge, die Querschnittsthemen, für die Ämter koordinieren.  Im ländlichen Gebiet haben wir sehr viele landwirtschaftliche Liegenschaften.
Dass umgekehrt das Grundbuchamt in Thun aufgehoben und nach Frutigen oder Interlaken verlegt würde, kann ich nicht glauben.  Jede weitere abgelehnte Massnahme wird zu noch röteren Finanzierungssaldi führen.  Die erste Etappe ist eigentlich die Wichtigste, egal was nachher kommt.
Damit verhindern sie nicht nur die angestrebte Stärkung der ambulanten Versorgung, sondern sie führen unnötigerweise zu stationären Einweisungen, was zu noch höheren Kosten führen wird.  Beim BaK-Präsidium sind wir der Meinung, dass es ein ungeschriebenes Gesetz gibt, wonach das Kommissionspräsidium nicht der derselben Partei angehören soll wie der Regierungsrat.
Unter Ziffer 1 wird für das neue System eine Vereinheitlichung der Ansätze vorgesehen.  Schon jetzt müssen sich betroffene Angehörige fragen, ob sie es sich finanziell leisten können, sich ein paar Stunden zu entlasten.  Nächstes Jahr wird unter der Aufsicht der ERZ ein entsprechender Schulversuch gestartet werden.  Ich möchte kein negatives Präjudiz. Ich finde es auch sehr betrüblich, wie der Bund in diesem Geschäft vorgegangen ist.
Ich danke dem Regierungsrat für die positive Aufnahme des Anliegens.  Es braucht zusätzliche Instrumente, und diese muss man jetzt prüfen und dann, wenn das Ergebnis so ist, wie ich es jetzt sage, dem Grossen Rat Entsprechendes vorschlagen.  Der Regierungsrat schlug zur Umsetzung dieser Vorstösse vor, bei den Gebühren einen Systemwechsel nach gebotenem Aufwand vorzusehen, obwohl die beiden Motionen dies so nicht verlangt hatten.
Was besagt nämlich dieser Artikel 44? - Dieser Artikel 44 besagt, dass ein Notar eine gemeinsame Buchhaltung führen kann, wenn er gleichzeitig Anwalt ist.  Und wieso eine Minimalgebühr? Das heutige Gebührensystem - wir haben es schon gehört - sieht feste Vorgaben für die Festlegung der Notariatsgebühren im hauptberuflichen Tätigkeitsfeld der Notarinnen und Notare vor.  Das Wort hat die Motionärin Grossrätin Geissbühler.
Wer den Antrag der FiKo-Minderheit II und den Antrag der Grünen annimmt, stimmt Nein.  Wer die Ziffer 2 dieser Motion als Postulat annimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Sie haben sich nicht überlegt, wer dafür zahlt.  Der Lehrplan 21 führt in einigen Bereichen zu grösseren Veränderungen.  Ich erinnere daran, dass wir keine Senkung der Gewinnsteuer vorgeschlagen haben, dass dies auch die FiKo nicht vorgeschlagen hat.
Wenn wir schon ein solches gebührenfinanziertes öffentliches Radio und Fernsehen haben, dann sollen - und diesbezüglich ist der Regierungsrat einer Meinung mit mir - die Medien auch möglichst viel zur Verständigung zwischen den verschiedenen Sprachregionen beitragen.  Wir möchten die Verfassung einhalten und wir möchten Sie als Grossratsmitglieder einladen, dies auch zu tun.
Auch wenn die Motionärin Anna Linder noch einmal darauf hingewiesen hat, oder der Sprecher der FDP, der auch gewisse Voten in diese Richtung gemacht hat:  Das ist richtig. Zur Motion von Kollegin Grossrätin Geissbühler und den Mitmotionärinnen und Mitmotionären mache ich es kurz:  Ich sage nur einen Satz noch dazu: Es hat gezeigt, dass es ein Thema ist, das bewegt, das nach wie vor aktuell ist.
Aus diesem Grund beantragt Ihnen das Büro eine punktweise Abstimmung, mit der Annahme als Postulat der Punkte 1, 2 und 4 und einer Ablehnung des Punkts 3.  Er hat den Stand der Arbeiten sehr gut zusammengefasst.
Wir können so, wenn wir jetzt diesen Kredit sprechen, auch sicherstellen, dass, nach dem Auszug der BFH in Burgdorf sofort mit Bauarbeiten gestartet werden kann und ein ein teurer Leerstand mit unkontrollierbaren Folgen und Nutzungen verhindert werden können.  Tun wir dies nicht, gibt das der Fremdenfeindlichkeit Auftrieb, und das wollen wir von der FDP nicht.  Dem Kanton fehlen aber die weiteren nötigen Ressourcen, um den Anliegen dieser Motion gerecht zu werden.
Wir haben aber schon gewisse Zweifel, gewisse Diskussionen gehabt, ob die Finanzierung dieses Projekts wirklich gesichert ist, und ob auch der zukünftige Betrieb wirklich die geplanten und optimistisch eingeschätzten Erträge aus Eintritten erwirtschaften wird.  Dann geschieht immer dasselbe, wie es leider jetzt auch gerade einem Kollegen von mir passiert ist, der einen schweren akuten Krankheitsfall hatte.
Der Landwirtschaftsbetrieb ist verpachtet worden, das Asylzentrum ist nicht bezogen, das Rückkehrzentrum will man nun auch nicht.  Wir werden dieses Anliegen im Rahmen der nächsten BauG-Revision ernsthaft prüfen und nach Zürich schauen, um das Zürcher Modell genauer unter die Lupe zu nehmen.  Er spricht von der Berechnung des planungsbedingten Mehrwerts.
Das heisst, man will den Justizvollzug nicht völlig umkrempeln, sondern das, was man aus der Erfahrung weiss und was man gemacht hat, auf eine entsprechende juristische Grundlage stellen.  Wer diese annehmen will, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Der obsiegende Antrag wird dem Antrag BiK und Regierungsrat gegenübergestellt.
Zuerst muss aber Artikel 10 Absatz 2 weg. Wenn man einfach an alle Gemeinden die Kompetenz zur Bussenerhebung delegiert, beisst sich das ein Stück weit mit den Voten, die ich beim Eintreten gehört habe, wonach man an der Police Bern im Grundsatz nicht schrauben will.  Auch die Regierung hält dafür, dass dies eine Lösung ist, die sich in den letzten fünfzehn Jahren bewährt hat.
Ich bin überzeugt, dass Frau Thoma eine sehr gute Arbeit leistet, und ich glaube auch, dass sie es verdient hat, einen anständigen Lohn zu erhalten, der dem gerecht wird, was sie leistet.  Sport sollen in naher Zukunft auch die Masterstudiengänge Technisches und textiles Gestalten sowie Natur, Mensch, Gesellschaft und nachhaltige Entwicklung angeboten werden.
Ich glaube, die SVP-Fraktion war klar der Meinung, solche Berichte seien eine gute Sache, dass man eine saubere Auslegeordnung macht und der Grosse Rat so schliesslich Entscheidungshilfen dafür erhält, in welche Richtung es geht.  Gut, ich komme zum Ernst der Sache. - Ich weiss es nicht so genau.  Wollen wir nicht die Schulleitungen etwas mehr zur Brust nehmen und sie beauftragen, aktiver nach dem richtigen Personal zu suchen?
Berechnungsgrundlagen müssen begründet und erhärtet sein.  Punkt 1 als Motion, Punkt 2 als Motion, Punkt 3 als Postulat.  Auch wenn die Änderungen die wirtschaftlichen Verhältnisse von Wasserversorgungen betreffen können, sehen wir keine grundsätzliche oder sogar existenzielle Bedrohung, die dieser Gesetzesänderung im Wege stehen könnte.  Das haben wir uns überlegt, oder anders überlegt:  Es handelt sich um einen Vorstoss, dessen Forderung wir vollumfänglich unterstützen können.
Vermeiden, verlagern und - dieser Punkt wäre jetzt für das Projekt in Biel ein erheblicher Mehrwert - verträglich gestalten.  Diese Beteiligung passt überhaupt nicht zur umweltpolitischen Agenda der Unternehmung und auch nicht zur Energiestrategie des Kantons.  Aktuell mache es sich der Kanton Bern selber schwer mit den vielen Teilzeitpensen.  Er sagt überhaupt nichts darüber aus, was die Regierung zu tun gedenkt, sondern zeigt nur den Weg dazu auf.
Hier geht es vorwiegend um die Vermittlung von fachlichem Wissen, und nicht primär von betriebswirtschaftlichen Aspekten.  Im Grundsatz - was eine gerechte Besteuerung der Vermögen mit Liegenschaften betrifft -, hat sich seit dem letzten Beschluss und der Festlegung auf einen Zielmedianwert von 70 Prozent nichts verändert.  Ich war damals noch Sprecher der Fraktion zum KG.
Die FiKo hält eine Umwandlung einer Finanzmotion in ein Postulat deshalb als nicht zielführend.  Man ist jetzt gerade dabei, diese Regierungsrichtlinien zu erarbeiten.  Das Präsentieren und Vermitteln dieser Sammlung.  Ja, Leute, die Geld haben, sei es gross oder klein, springen auf den Zug auf und signalisieren eigentlich, dass sie glauben, dass da Innovationspotenzial liegt.
Deshalb haben wir gesagt, dass wir noch nicht gross eine Fraktionsmeinung herausposaunen, sondern einmal ein wenig zuhören und offen lassen, wie wir dann bei den einzelnen Punkten noch abstimmen oder abschreiben werden oder nicht.  Wenn wir die Gelegenheit erhalten, internationale und auch wiederkehrende Sportanlässe in unseren Kanton zu holen, zeigt das doch auch, dass wir ein leistungsfähiger und interessanter Wirtschaftsstandort sind.
Wie ist es mit dem Wegunterhalt? Wir sind überzeugt, dass wir das Geld für Investitionen zur Verfügung stellen sollten.  Weshalb stehe ich aber heute hier und werbe nicht nur für das Stimmrechtsalter 16, sondern habe auch noch selbst eine Motion dazu eingereicht?  Ich würde einmal mehr gerne auf ein Detail eingehen, das nämlich im Begründungstext zu diesem Postulat steht.
Immerhin sollten aber auch die einen oder anderen Kosten wegfallen, nämlich zumindest die mehrfachen Kosten für Entwicklungs-, Wartungs- und Supportarbeiten, sobald dann einzelne Datensammlungen zusammengelegt wurden.  Ich komme zu den einzelnen Punkten. Für die Sonderschulen sind diese Kompetenzstufen durchaus nützlich.  Das Wort hat noch einmal der Motionär, Grossrat Hans Kipfer.
Als Erste, Grossrätin Andrea Gschwend. Eine der Kostentreiber sind die hohen Marketingausgaben.  Bund und Kantone müssen über ein System verfügen, das es erlaubt, detaillierte, zuverlässige und überprüfbare Statistiken zu erhalten.  Ich weiss auch, dass sehr viel mehr UMA in einer Familie untergebracht werden möchten.
Wenn es darum geht, dass zum Beispiel der Kanton alle Dienstleistungen erbringt, wie dies im Bündner Modell der Fall ist, dann wird das Bündner Modell nicht übernommen.  Denn bei den 600 Klagen, die offenbar pro Jahr eingehen, kann man vermuten, dass es sich nur um die Spitze des Eisbergs handelt.
Die SVP bedauert natürlich, dass unser ausgewiesener Kandidat Lars Guggisberg nicht gewählt worden ist, und somit die grösste Fraktion das prestigeträchtigste Kommissionspräsidium nicht erhalten hat.  Als FiKo-Präsident und auch als zweiter Vizepräsident, hat Jürg Iseli bewiesen, dass er auch parteiübergreifend mithilft, konstruktive Lösungen zu finden.
Dort, wo es möglich ist, wird sie Massnahmen ergreifen, damit im Rahmen der gesetzlichen und aussergesetzlichen Möglichkeiten Verkürzungen angegangen werden können.  Die BDP teilt die Beurteilung des Grossratsbüros.  Nein, im Bereich Digitalisierung werden ganz sicher noch viele zusätzliche grosse Herausforderungen auf die Justiz zukommen und zu meistern sein.
Weil zusätzlich auch die Justizleitung ein Interesse an der Erhebung solcher Vergleichszahlen äusserte, wird sich die JuKo dieses Themas annehmen und schauen, ob und in welcher Form, durch wen und wann solche Vergleichszahlen zusammengetragen und zusammengefasst werden könnten.  Wir möchten dieses Experiment nicht machen.  Selbstverständlich ist die Hotelfachschule Thun ein bildungspolitischer Pfeiler im Kanton und im Berner Oberland.
Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten sind die Familienausgleichskassen verpflichtet, Betriebe und Organisationen aufzunehmen.  Der Staat wird geschwächt, die Qualität der Dienstleistungen wird beeinträchtigt, und eine weitere Zentralisierung der Arbeiten wird unumgänglich.  Viele Lehrpersonen laufen am Limit, und nicht alle haben verständnisvolle Schulleiterinnen und Schulleiter, die ressourcenschonend mit ihrem Lehrpersonal umgehen.
Im Kanton Bern gibt es immer wieder Jahre, in welchen die Kapo nicht das Maximum an Aspirantinnen und Aspiranten nach Hitzkirch in die Polizeischule schicken kann.  Demonstrieren ist ein Grundrecht, welches nicht beschnitten werden soll.  Minderheitsaktionäre werden klageberechtigt, wenn wir irgendwo gegen die rein betriebswirtschaftlichen Ziele der BKW verstossen und politische Ziele höher gewichten, seien sie nun wirtschafts-, finanz- oder energiepolitisch.
Ähnlich wäre in Zukunft das Problem lösbar, indem die Kandidierenden beweisen müssen, dass sie überhaupt kandidieren wollen:  Es wurde mehrmals gesagt, auch von unserer Gemeinderätin aus Münchenbuchsee, und gerade eben wieder, das sei ein rechtskräftiger Vertrag.  Die offenen Themen sind querbeet in den Planungserklärungen der SiK berücksichtigt, und diese werden wir dann wohl noch beraten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir möchten die Beratungen aufnehmen.  Zur Planungserklärung 4 und den anderen erteile ich Grossrat Fuchs das Wort.  Ich nehme an, dass die meisten von Ihnen irgendwo unterwegs waren, sei es in Zusammenhang mit den autofreien Sonntagen, mit dem Slowup, mit dem Marathon auf die Jungfrau oder mit was auch immer.  Projekte der Regionalkonferenzen werden bereits bisher mit Staatsbeiträgen unterstützt, wenn die sogenannt spezialgesetzlich definierten Voraussetzungen erfüllt sind.
Bei mir ist sie nicht so ganz klar angekommen, und ich glaube, beim Regierungspräsidenten ebenfalls nicht.  Aber das ist nicht die Idee. Helfen Sie doch einfach vorausblickend und folgen Sie der Regierung.  Wir werden es anschliessend in den Detailberatungen auch noch tun.  Es gibt mehrsprachige Länder - und ich denke, das ist ein wichtiger Aspekt - auch mit ländlichen Räumen, welche Printmedien, aber auch Onlinemedien gezielt unterstützen.  Wir sind ja gefordert, eine politische Wertung vorzunehmen.
Sie helfen nicht mit, bei der Spitex Korrekturen vorzunehmen, Sie helfen nicht mit, bei der Betreuung älterer Leute, in der beruflichen Integration, bei den Prämienverbilligungen Anpassungen zu machen.  Wir haben eine günstige Sozialhilfe, liebe Kolleginnen und Kollegen.  Nun stimmen wir noch über diesen obsiegenden Antrag ab.  Sie kommt von der Pro Infirmis der Bern Stadt und es sind Gäste von Grossrat Sancar.  Aber das hat keinen Zusammenhang mit dem Mindestlohn.  Aber wir bauen jetzt Schulden ab in Zeiten von null Zinsen und haben gleichzeitig kein Geld, um zu investieren.
Er ist schmerzhaft, aber die Ursache ist die nichtfinanzierte Steuersenkung.  Somit komme ich zum Kernpunkt dieser Vorlage, nämlich zu den Kosten.  Wir kommen zur Abstimmung zum Traktandum 41: Gesamtsanierung Verwaltungsgebäude.  Wir kommen zur Sprecherin der Grünen, die für die Planungserklärungen 1 und 3 zwei Minuten Redezeit hat, um sie zu duplizieren.
Und es ist ein Scheinpaket, weil die verschiedenen Elemente zwar von der Regierung schön als Gesamtpaket verkauft werden, dieses Paket aber an einem seidenen Faden hängt, und damit ist es auch keines.  Denn hier zeigt es sich, dass es anscheinend nicht so ganz ausgegoren ist - das, was wir hier machen.  Die grüne Fraktion wird dem Budget, so wie es vorliegt, nicht zustimmen.  Als Nächstes die Mitmotionärin und Fraktionssprecherin Barbara Mühlheim.
Der Regierungsrat ist bereit, diese anzunehmen und gleichzeitig abzuschreiben.  Zur Planungserklärung 3: Ja, wir sind der Meinung, wir müssten für die jungen Menschen einen Beitrag leisten.  Dann gebe ich das Wort dem Volkswirtschaftsdirektor.  Dort hiess es: Nada, wir wollen nichts korrigieren.  Deshalb wird die grüne Fraktion weder dem Nichteintreten noch der Rückweisung zustimmen.
Vielmehr entsprechen sie dem, was der Bundesrat bei der Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung KVG in den 1990er-Jahren - das ist zugegebenermassen schon lange her - vorgeschlagen und gesagt hat, nämlich: Ja, wir brauchen eine obligatorische Krankenversicherung, die sozial finanziert wird.
Zwischenfragen sind noch nicht erlaubt. Ich wünsche Ihnen, Lars Guggisberg - Sie sind gerade als Einziger hier -, viel Vergnügen und viel Erfolg dort oben - wie sagt man? - in der Ochsenscheune im grösseren Parlament.  Hier geht es um den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen IKV 2020.
Der Spitalinvestitionsfonds läuft aus. Wir kommen noch zur letzten Fraktionserklärung, jene von Grossrätin Stucki, glp.  Es geht um einen Beitrag, um ein Kreditgeschäft.  Wir kommen zum Traktandum 72. Wer das Kreditgeschäft genehmigen will, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.  Beim Punkt 3 geht es um die Finanzierung. Die Politik soll und muss hier Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen, welche eben diese offene Medienpolitik möglich macht.
Ich bitte um Unterstützung des Postulats. Alle können Fehler oder Fehleinschätzungen machen.  Das kennen Sie: die sogenannten Weihnachtsverkäufe.  Wer die Ziffer 1 dieser Motion annimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Wir kommen zum Abänderungsantrag SP-JUSO-PSA, Stampfli.  Das Wort hat Herr Gasser als Kommissionssprecher.  Dieser Test soll keineswegs eine schleichende Einführung des Hochdeutschen anstelle der Mundart darstellen.  Er zieht dieses mit einer kurzen Erklärung zurück.  Die Kommissionssprecherin hat es ausgeführt:
Was mich ans Rednerpult gerufen hat, ist ein Votum des Fraktionssprecher der SVP, der zu diesem Themenbereich gesagt hat, die SVP habe durch den zuständigen Regierungsrat interessante Fakten erhalten, welche sie zum Schluss geführt hat, dass es diese Angebote nicht brauche.  Das heisst, das Delta betrüge neu 30000 Personen, welche von dieser Verbesserung tangiert würden.
Für die grüne Fraktion ist es aber zentral, und ich betone dies, dass der Fonds, den wir als Fraktion unterstützen, der Fonds für Investitionsvorhaben, dass dies nicht gegeneinander ausgespielt werden soll.  Der eine ist wirklich die Frage der Plafonierung.  Denn es ist in diesem Saal ein wahnsinniges Mitteilungsbedürfnis vorhanden, habe ich den Eindruck.  Er hat das mit einer bewundernswerten Ruhe gemacht.  Auch wenn man in öffentlicher Mehrheitsbeteiligung ist, darf es kein Hinaufschaukeln gegen oben geben, sondern es muss wieder auf ein gesundes Mass zurückkommen.
Wir kommen zur Beschlussfassung. Wir werden uns hier Massnahmen vornehmen und auch überlegen müssen, wie wir in den verschiedenen Bereichen reduzieren können.  Wie gesagt, sind die Arbeitsbedingungen nicht rosig.  Und wir wissen alle, das Gemeinwesen … Für die anderen ist es vielleicht eine der letzten heiligen Kühe, an die wir uns hier in der Schweiz halten wollen.
Für uns macht die Verschiebung insofern Sinn, als wir die Frage, welche Steuerpolitik wir wollen, im November eingehend diskutieren werden.  Wir bezahlen sehr tiefe Steuern für Strassenfahrzeuge.  Bern gibt es leider keine, weil dazu keine statistischen Daten vorliegen, was sehr bedauerlich ist.  Von daher macht es das jetzt auch nicht besser, wenn man einfach noch darauf beharrt.  Sie haben den Bericht einstimmig, mit 148 Ja-stimmen, zur Kenntnis genommen.
Wer diese Motion annehmen will, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Ob Regierungsrat Neuhaus gemerkt hat, dass Grossrat Leuenberger ihm eine Frage gestellt hat?  Vielen Dank für deine grosse Arbeit und alles erdenklich Gute auf deinem weiteren Weg.  Weil wir grosse Paarungsdistanzen haben, ist es schwierig, auf der einerseits ursprüngliche, andererseits aber auch neu eingeführte Rassen reinzuhalten.  Ich möchte mein Kompliment von vorhin nur ungern zurücknehmen.
Fazit: Die Kandidatur ist regional sehr breit abgestützt.  Gleich am Anfang, bei Artikel 2 Absatz 4, besteht ein Antrag der FiKo-Mehrheit gegen einen Antrag der FiKo-Minderheit.  Also, das muss man gar nicht mehr berücksichtigen.  Sie haben diese Motion abgelehnt, mit 103 Nein- gegen 36 Ja-stimmen bei 7 Enthaltungen.  Dann kommen wir direkt zur Detailberatung. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung über Artikel 10 Absatz 2