i4ds/SPC huggingface dataset:
- Wir haben Vertrauen, dass sich die Verantwortlichen im Strafvollzug bewusst sind, dass dort hohe Kosten auf den Steuerzahler zukommen und dass sie solche Therapien nur anordnen, wenn sie vor ihrem professionellen Hintergrund auch angezeigt sind.
Im Moment sehen wir auch, dass noch gewisse Türen im Blick auf die zweite Lesung offenstehen, nämlich, dass wir Artikel 16 noch einmal in Bezug auf die Arbeitsintegration anschauen, aber uns auch erhoffen, dass wir dort das Problem von den Familien mit Volksschulkindern noch einmal angehen können.  Da sind wir mit Daniel Trüssel einverstanden.
Die damals leitende Ärztin der Onkologie und Pädiatrische Palliative Care am Kinderspital Zürich, Dr. Eva Bergsträsser, publizierte eine Studie zu den vier letzten Lebenswochen von Kindern.
Es muss aber auch gesagt werden, dass es vor allem für Grossanlässe in der Stadt viele Polizistinnen und Polizisten braucht, und dann fehlen dann zum Beispiel die Leute der Polizei im ländlichen Raum, und unser Polizeikommandant, Herr Blättler, ist gezwungen, Ferien- und Ruhezeitsperren auszusprechen.  Halt: Etwas habe ich vergessen. Wer den Rückweisungsantrag Baumann annimmt, stimmt ja, wer ihn ablehnt, stimmt nein.
Die geplante Reform würde auch mit anderen Anpassungen, die schon in der Planung waren, verbunden, wie etwa zum Beispiel ICT-Projekten wie Workplace, oder auch mit der Anpassung aller E-MailAdressen der Kantonsverwaltung.  Zur Planungserklärung Sommer bezüglich der Gartenbauschule Oeschberg:  Anders gesagt, haben wir pro Jahr im Durchschnitt 180 Mio. Franken zu viel eingenommen.
Die persönlichen Kontakte bei den Regierungsstatthalterämtern, aber besonders bei den Grundbuchämtern haben sich stark verändert.  Gemäss einer Studie des Arbeitnehmerverbands Travailsuisse erhält jede zehnte Frau in der Schweiz nach dem Mutterschaftsurlaub die Kündigung.  Und wir müssen einen unnötigen Unterbruch dieses wichtigen Angebots verhindern können.  Die FDP wird diesem Postulat vorbehaltslos zustimmen.  Die Situation ist jetzt einfach so, dass die allermeisten Gemeinden sich zulasten Gemeinde eines Problems entledigen.
Wahrscheinlich haben es noch nicht viele Geschäfte geschafft, viermal so kurz hintereinander im Grossen Rat behandelt zu werden wie die Entlastungspaket-massnahme EP-Massnahme 48.4.5 zur Finanzierung des 10. Schuljahres, der sogenannten Brückenangebote.  Das heisst, unsere Kritikpunkte haben sich nicht verändert.  Die Bauern werden einmal mehr verschont, sei es hier im Grossen Rat oder auf nationaler Ebene im Nationalrat.  Auf welcher Flughöhe bewegen wir uns hier eigentlich?
In der Kommission, aber jetzt auch hier in der Debatte wurde die Frage der Finanzierbarkeit dieses neuen Centers aufgeworfen und auch die Frage, was nach zehn Jahren geschieht, wenn die Mittel der Wyss Foundation und auch die Kantonsmittel auslaufen.  Wann braucht es eine Baubewilligung, wann kommt das sogenannte Bagatellverfahren zur Anwendung?
Eine Zeit lang hatten wir ein wenig Mühe, vor allem mit der Härtefallregelung in Artikel 2.  Holz ist ein leichter Rohstoff und lässt sich ganz einfach mit anderen Materialien kombinieren.  Für mich gibt es drei Elemente. Es geht hier namentlich um Überlegungen, wonach die Religion eine Privatsache ist und es den Staat grundsätzlich nichts angeht, welche Religion, welche Konfession die einzelne Person hat.
Es kommt schon sehr selten vor, dass man sich - wenn eine Motion auf dem Tisch liegt - wünscht, diese wäre noch viel weiter gegangen als deren Forderung.  Die Ausübung von Macht darf jedoch kein Selbstzweck sein, sondern soll der Allgemeinheit dienen.  Er kann so sicherstellen, dass ein Anschlussvertrag mit der BPK oder der BLVK abgeschlossen wird.
Die Mehrheit der FiKo begründet die Ablehnung der Vorlage vorwiegend mit verfassungsrechtlichen Bedenken und hält fest, dass der geplante Fonds die Schuldenbremse der Investitionsrechnung umgehe.  Damit sich unser Kanton weiterentwickeln kann, müssen wir auch in seine Infrastrukturen investieren.  Wenn man das Jahr 2017 betrachtet, haben zum Beispiel 168 Gemeinden eine Mindestausstattung erhalten.
Ich bin mir natürlich schon bewusst, dass es mit dieser Ausgangslage - auf der einen Seite das EP 2018 und auf der anderen Seite die StG-Revision 2019 - für Politiker und Politikerinnen, die vielleicht primär auf der linken Seite politisieren, äusserst verlockend ist.  Sie wissen ganz genau, wie es ist. In diesem Zusammenhang weise ich auch darauf hin, dass wir im Zusammenhang mit dem Campus Biel ja Verzögerungen haben.
Diese werden weiterhin bestehen bleiben, auch wenn dieser Vorstoss überwiesen wird und es eine Anpassung gibt.  Und dann sollen schliesslich sollen als vierter Posten 150 Mio. Franken aus dem Ertragsüberschuss der letztjährigen Rechnung, der Rechnung 2018, in den Fonds eingelegt werden, sodass dieser mit einem Startkapital von insgesamt 410 Mio. Franken alimentiert wäre.
Zudem ist es zum heutigen Zeitpunkt mit der Anwendung der neuen Rechnungslegungsvorschriften von HRM2 und IPSAS und dem damit verbundenen Gedanken der true and fair view ein Gebot der Stunde, bei dieser wichtigen Einnahmeposition eine hohe Budgetqualität hinzubekommen.  Es ist ein wenig ein finanztechnisches Problem und ein Problem der Pensionskassen.
Die Eigentümerinnen und Eigentümer bewirtschaften den Wald im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorgaben und schauen, dass unter Berücksichtigung dieser Vorgaben unsere Grundbedürfnisse sichergestellt werden, beispielsweise, dass wir ihn frei betreten können und dass wir uns darin aufhalten können, dass er ein Freizeitraum ist, dass er aber auch ein Raum ist, in dem die Naturgefahren im Auge behalten werden.
Wir arbeiten an diesen Aufgaben auch im Rahmen der Ressourcen, die wir haben.  Das ist eine Arbeitsgruppe, in der nebst der VOL auch Leute der ERZ, der GEF, der POM, aber auch der Stadt Bern Einsitz haben.  Es ist nicht klar definiert, was man unter höheren Gehaltsklassen versteht.  Wieder andere sehen in der Motion ein Zeichen für die Förderung von erneuerbaren Energien.  Wir lehnen den Rückweisungsantrag ab. Den Grundsatzentscheid bezüglich
Zuerst zu den E-zigaretten: Grundsätzlich, auch aus freisinniger Sicht, könnte man jetzt auch auf diese Regelungen verzichten.  Aufgrund der jährlichen Prämienanpassungen verursacht ein Abzug auf der Basis der durchschnittlichen Versicherungslösungen erhebliche Vollzugskosten.
Bitte auch nicht hier im Ratssaal. Die Annahme der Motionäre, dass die Kosten der zusätzlichen Trautermine auf die Kundschaft abgewälzt werden könne, ist eben nicht korrekt.  Darum unterstützen wir bei den Traktanden 77 und 78 das Postulat.  Campieren ist auch, wenn Touristen mit einem Wohnwagen anreisen und diesen auf einen Campingplatz stellen.
Es gibt vielleicht diesen Leuten einfach irgendwo eine Sicherheit, wenn sie den Zugang zum Internet in einem guten Ausmass haben.  Wir befürchten, dass man vor allem administrative Streitigkeiten hätte.  Warum nicht auch diese Härtefallregelung? - Vielen Dank, wenn Sie eine solche unterstützen.  Ich bin sehr gespannt auf die Debatte. Inzwischen tun dies auch immer mehr, und es gibt auch immer mehr grössere Läden, gerade im Bereich Textil beispielsweise, mit grossen Umsatzproblemen und -rückgängen, und es ist ein grosser Strukturwandel im Gang.
Natürlich kann es bei den aufgelisteten Massnahmen zu Interessenkonflikten mit privaten Ansprüchen kommen.  Die rechtlichen Voraussetzungen fehlen aber dazu und werden von uns darum nur in Form eines Postulats unterstützt.
Gute Rahmenbedingungen helfen auch, dass Lehrpersonen lange im Beruf bleiben - das wünschen wir uns -, der Wissenstransfer unter Lehrpersonen gestärkt wird und die Attraktivität der Schulen im Kanton Bern steigt.  Wichtig: Jetzt müssen wir uns in der Vernehmlassung einbringen, zugunsten eines hohen Schutzes und der bestmöglichen Förderung von Kindern mit einem besonderen Bedarf.
Dies führt unter anderem dazu, dass die Frauen den Hauptteil der unbezahlten Arbeit leisten, sprich: Sie arbeiten nicht weniger als die Männer, aber sie verdienen nichts dabei.  Ich habe nun verschiedentlich gehört, wie Sie die Sache mit den Taxifahrern beurteilen - dass diese im Gegensatz zu den anderen Gewerbetreibenden die Einbahnstrecke zusammen mit den Bussen befahren dürfen.
Ausdehnung der CO-Abgabe auf Treibstoffe. In den Grundlagen für den Standortentscheid und die Kredite hatte er das noch nicht gemacht.  Schon im ersten Anlauf, bei der ersten Gesetzesrevision, brachte die EVP moderate Vorschläge für die Ausgestaltung der Unternehmenssteuer ein.  Wir werden deshalb die Punkte 2 und 3 ablehnen.
In der Antwort des Regierungsrates finden wir aber auch gewisse Massnahmen, die vor allem in der Gesundheitsförderung und in der Prävention umgesetzt werden.  Es ist klar, die Finanzierung ist ein anderes Thema.  Trotzdem sehen wir in der Antwort des Regierungsrates, dass der Bedarf, die Einsatzbereiche und die Ausbildung immer wieder überdacht und geprüft werden, sodass wenn nötig eben auch rasch gehandelt werden kann.
Das Gleiche gilt für die Beschreibung schleppende, nicht sparsame oder nicht wirkungsvolle Aufgabenerfüllung.  Doch auch die Gemeinden zu belasten, ist sehr unangenehm und auch sehr unfair, widerspricht es doch dem Grundsatz und Mechanismus des FILAG.  Die GSoK bittet Sie mit 8 Ja- gegen 7 Nein-stimmen bei 1 Enthaltung, das vorliegende Gesetz anzunehmen.  Ein paar Punkte sind erwähnenswert. Da teilen wir die Meinung der FiKo und von Ueli Augstburger.
Herzlichen Dank, wenn Sie dies auch tun. Oder sie mindern die Qualität der juristischen Verfahren.  Es geht konkret um schwierige Situationen. Sie beantragt deshalb dem Bund eine zum Kanton Bern gleichwertige Mitfinanzierung von ebenfalls 5.6 Mio. Franken für diese Jahre.  Aber ich denke, es braucht konkrete Lösungsvorschläge aus unserer Mitte, die man dann auch einzeln oder in einer Gesamtschau debattieren müsste.
Ich hoffe auch, dass von dieser Seite weitere Sympathien bekundet werden und man dies zumindest in der zweiten Lesung im Sinne einer Härtefallregelung noch in Betracht zieht.  Die Cloudlösung sind nicht nur Daten, die auf der Cloud sind, sondern das betrifft auch die Software an sich, also sprich Berechnungsalgorithmen.  Ist diese Motion bestritten? Wir kommen zur Verabschiedung von zwei Grossratskollegen.
Dieser Fonds dient als Pfeiler für eine Finanzierung von Investitionsvorhaben, wie sie auch in den Regierungsrichtlinien festgehalten sind.  Dazu braucht es einen Effort bei der Ausbildung.  Eigentlich könnte man fast sagen, der Kanton Bern erledige bei diesem Geschäft seine koloniale Vergangenheit.  Wir haben eine ähnliche Situation wie beim vorangehenden Geschäft.  Dazu gibt es eine ganze Menge guter Beispiele.  Wir haben dieses Problem in unserer Fraktion auch erkannt und wollen dem Rechnung tragen.
Wir bitten Sie heute dringlich, nicht auf diese Gesetzesreform einzutreten und abzuwarten, was uns auf eidgenössischer Ebene erwartet.  Sie ist also Nettozahlerin, das heisst, sie bezahlt sehr viel mehr als sie bezieht.  Ein Medizinstudium dauert rund sechs Jahre.  Und ich muss Ihnen sagen, dass es sogar zu Panikkäufen führte, dies also wirklich an die Adresse der BVE.  Kohle ist die klimaschädlichste Energieform und wird es bleiben.
Sie sind damit vergleichbar, wie wenn sich der Grosse Rat beispielsweise bei einem Ausbauprojekt eines Wasserkraftwerks mit der Grösse und der Art der Turbinen befassen müsste.  Wir waren eben gegen eine Verstaatlichung von Familien und Kindern.  Ich denke ans Spital Frutigen, ans Spital Interlaken, ans Spital Thun - wir hätten nicht solch gute Institutionen, wenn wir nicht aus solchen Fonds Gelder erhalten hätten, in eine Region, die sich zu wehren weiss.  Der Wille wäre also schon vorhanden gewesen.
Die Bekanntgabe des Lohns der obersten Leitung und auch die brisanten Anstellungsverhältnisse sowie die personelle Situation im Nachgang der Debatte sind aus unserer Sicht ein Hohn.  : Eine ausschliesslich persönliche Stimmabgabe zu fordern und somit eine briefliche Stimmabgabe abzulehnen, können wir in keiner Art und Weise unterstützen.  Der Nichteintretensantrag hat grundsätzlich etwas für sich.
Inhaltlich ist dieser Vorstoss ziemlich alter Kaffee, und er dürfte auch im Bundesparlament absolut chancenlos sein.  Auch darüber liesse sich lange hin- und her diskutieren, aber es ist nun einmal so, dass auch das Parlament nicht allmächtig ist.  Ich habe gehört, dass der Artikel 72 bestritten ist.  Es kann ja nicht sein, dass man ein Postulat, das eine Demarche gegenüber dem Bund fordert, abschreibt, bevor man sie unternehmen konnte, bevor man die Demarche machen konnte.
Als Präsident des Historischen Museums wurde mir eine eindrückliche Liste von Anlässen vorgelegt, die das Historische Museum für Bundesbern, für internationale Gäste, die Bern besuchen, durchführt.  Das ist natürlich für den Kanton Bern ein Nachteil - einerseits für den Kanton Bern als Tourismuskanton und Wirtschaftsstandort, andererseits auch für die Bevölkerung, die keine Nachtzüge mehr nutzen kann oder zuerst nach Zürich oder Basel fahren muss.
Deshalb sollte man auch sagen, wenn es richtig gut ging.  Deshalb ist die Zusammenarbeit umso wichtiger, und es ist zu vermeiden, dass man gegeneinander arbeitet.  Jede Ausschaffung wird dermassen genau geprüft wird.
Weil die Fälle der Berauschten und der Straftäter vor allem an den Wochenenden abgeklärt werden müssen und die Ärzte am Wochenende nicht erreichbar sind, werden circa 800 Fälle pro Jahr direkt in eine Notfallstation eingeliefert, was grosse Kosten verursacht, nämlich circa 1200 Franken pro Fall.  So hat man beschlossen, dass man das nach Biel tun möchte.
Ich bin glücklich, bin ich in der SVP-Fraktion.  Diese sind günstiger und nach diesem, von uns gelesenen Bericht wirksamer.  Es ist verständlich und nachvollziehbar, dass der Wettbewerb unter den Fachhochschulen Druck erzeugt, auch wenn es um die Auswahl der Dozierenden geht.  Ich gebe die Stellungnahme des Regierungsrats zu den diversen Planungserklärungen ab.  Wer diese annimmt, stimmt ja, wer sie ablehnt, stimmt nein.  Wir haben einen Sprecher der SAKMinderheit.
Ich habe diesen Vorstoss eingereicht, um die politische Diskussion zu versachlichen, und nicht, wie mir manchmal beinahe unterstellt wurde, um etwas anzuheizen.  Diese findet man nicht mehr bei der Gartenbauschule Hünibach und auch nicht hier, weil diese Massnahme abgelehnt wurde.  Denn wir haben einen Auftrag, wir haben Verantwortung, und diese sollten wir wahrnehmen.  Es geht um den Naturpark Diemtigtal, welcher ganz in Berner Hand ist und wo zwei Gemeinden betroffen sind.
Die Antwort ist schlüssig. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Finanzreferendum.  Zusätzliche Laborräume sollten geschaffen werden.  Im Jahr 2003 bestätigte das Bundesgericht, dass die Anliegen der Fahrenden auch bei der Raumplanung zu berücksichtigen seien und entsprechende Lebensräume zur Verfügung gestellt werden sollen.  Der Preis bleibt somit für die Konsumenten auf demselben Niveau.  Wir sind drei Jahre daran. Die BaK ist grossmehrheitlich mit dem Vorgehen einverstanden.
Zudem gewährt eine solche Gemeinschaft ihren Mitgliedern jederzeit den Austritt.  Die Post ist einer der wichtigsten Dienstleistungsbetriebe in diesem Bereich in der Schweiz.  Im November letzten Jahres war es ein Stichentscheid, der zum Nein zur Vorlage führte - und ich war Sprecherin der Kommissionsminderheit, vielleicht können Sie sich noch daran erinnern.  Während des Baus haben sich gravierende Probleme beim Baugrund gezeigt, und dies ist jetzt eigentlich der Grund für diesen Zusatzkredit von knapp 1.5 Mio. Franken.
Sie haben die Motion angenommen, mit 142 Ja- bei 0 Nein-stimmen und 2 Enthaltungen.  Wer den Punkt 2 als Postulat annehmen will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Diese Konferenzen haben die Aufgabe, den Verkehr in ihren Regionen vorausschauend zu planen und Anträge zu Angeboten zu stellen, die dem Grossen Rat anschliessend zum Beschluss vorgelegt werden.  Grundsätzlich sollen in Zukunft 60 Prozent der Leute, die in der Schweiz ankommen, in Bundesasylzentren untergebracht werden.
Mir ist bewusst, dass es sich dabei um anonyme Architekturwettbewerbe gehandelt hat.  Wir haben auch Verständnis, dass man ihr dies nicht auferlegt.
Wir haben hier gewisse Zweifel, ob die neue Übernachtungspflicht diesen Zielen nicht zuwiderläuft.  Das kann man auf Verordnungsstufe viel besser regeln, anstatt dass man dann 100000 Ausnahmen festschreiben muss.  Das ist aber eine Frage, wie die Verordnung gestaltet ist, wie man das eben umsetzen will.  Wir sind sicher, dass Ursula Zybach durch ihre zweijährige Vorbereitungszeit für dieses Amt gut gerüstet ist, und es zu unserer Zufriedenheit erfüllen wird.  Ich hoffe nämlich nicht, dass die Regierung Aufgaben im Budget aufnimmt, von welchen sie keine Ahnung hat, also subaltern, ohne dass man es irgendwie im Griff hat.
Wir bleiben stets, zwar in einer labilen, aber hohen Balance, aber auf viel zu hohem Niveau.  Es ist nicht seriös, hier im November zu beschliessen, eine solche Organisation müsse im nächsten Jahr 8 Mio. Franken sparen.  Es braucht zwei Elemente, damit die Schuldenbremse der Erfolgsrechnung Anwendung findet.  Die SVP wird diesem Vorstoss in der abgeschwächten Form als Postulat zustimmen.
Ein erneutes Scheitern vor Bundesgericht - im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle - stünde dem Kanton Bern nicht gut an.  Die grüne Fraktion ist sich einig, dass keine künstliche Strukturerhaltung der Hotellerie angestrebt werden soll.  Aber - und dies ist halt eben schon zentral - solche Erhöhungen können wir nicht einfach beliebig vornehmen, sonst müssen wir in der Erfolgsrechnung zusätzliche Handlungsspielräume schaffen.
Manchmal treffen wir hier im Parlament aber Entscheidungen, die diesem Anspruch nicht gerecht werden, weil sie das Verhältnis von Aufwand und Ertrag nur aus Sicht einer kurzfristigen Wirkung und nur aus einer finanziellen Optik betrachten.  Der Motionär rennt bei uns thematisch offene Türen ein.  Deshalb unterstützen wir die beiden Vorstösse wie vorgeschlagen.  Wir wollen sicherstellen, dass wir im Parlament jederzeit den Überblick behalten.  Die EDU-Fraktion wird diesem Vorstoss zustimmen.
Wir werden deshalb den Bericht einstimmig zur Kenntnis nehmen.  In den Sanktionsmöglichkeiten ist immer alles ganz, ganz, ganz klar formuliert.  Es kann nicht sein, dass Mädchen, die beispielsweise Opfer von männlicher Gewalt geworden sind, nachher gemeinsam mit Männern in solchen Institutionen untergebracht werden.  Gleichzeitig werden die regionalen Partner von der GEF an den Fallzahlen der beruflichen Integration gemessen, das heisst, jene die vom Sozialdienst abgelöst werden.
Kurzgefasst: Ich kann die Kurzfassungen von Natalie Imboden und Bruno Vanoni nur unterstützen.  Das ist für viele Menschen unzumutbar. Grossgemeinden, wo man den Bürgerinnen und Bürgern Briefe schreibt?
Im Laufe der Diskussionen zu den zahlreichen Bedingungen, die es zum Beispiel zur Ausstandspflicht, wie wir sie jetzt im Artikel 33a haben, gibt, und auch zur Preisgestaltung der hauptamtlichen Tätigkeiten, kommen wir zum Schluss, dass wir noch einmal über die Bücher gehen möchten.
es ist gar keine Frage, dass die Abläufe auch dort sauber sein müssen und dass die entsprechenden Stellen zum richtigen Zeitpunkt einbezogen sein müssen.
Gerade bei hochmotivierten und leistungsbereiten Kadermitarbeitenden ist die Arbeitgeberin angesichts der gesetzlichen Fürsorgepflicht verpflichtet, die notwendigen Massnahmen zur Stressprävention und zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes zu ergreifen.  So wird die grüne Stimme in diesem Bereich geteilt sein.
So etwas kann eine einzelne kantonale Fachstelle überhaupt nicht leisten, und die Gemeinden durch die allgegenwärtigen Sparübungen leider auch nicht.  Flughafen, Autobahn, Liegenschaften, Wege, Strassen, Kulturland unter Wasser:  Sie war schon zehn Jahre als Kammerschreiberin an der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts tätig.  Dann bleibt auch keine Zeit für aufwendige Planungen für irgendwelche anderen Heizungseinrichtungen.
Und sie haben das sicher auch im Vertrauen darauf getan, diese Sonderrechte hier geniessen zu können, und zwar in dem Ausmass, wie sie derzeit bestehen - also auch mit diesen 12 Sitzen im Grossen Rat.  Es kam klar zu Ausdruck, dass die Brücke rasch und komplett saniert werden muss.  Die Möglichkeit besteht, dass Transportunternehmen eine Transportpolizei schaffen und einen Sicherheitsdienst einrichten können.
Dazu kommen aber noch der grosse unbekannte Brocken des StG und die damit verbundenen Steuererleichterungen.  Aber das Parlament hat demokratisch entschieden und diesen Zweckartikel so verabschiedet.
Nun musste ein externer Spezialist beigezogen werden.  Gleichzeitig wollen wir sie aber abschreiben, um aufzuzeigen, dass diese Massnahmen, die wir jetzt aufgegleist haben, die wir jetzt bereits einsetzen und weiterhin einsetzen werden, die Richtigen in diesem schwierigen, aber wichtigen Bereich sind.  Es entspricht dem bereits heute geltenden Auftrag an die BFH, dass sie ihre Studiengänge regelmässig überprüfen und ihr Angebot auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts ausrichten muss.
Das Verfahren hat sich sehr bewährt, und es ist - wie gesagt - grundsätzlich für alle Beteiligten eine Entlastung.  Die Planungserklärung der SAK wird von der BDP ebenfalls unterstützt.  Die Argumente für den Lastenausgleich sind Folgende:  Wir sind überzeugt, dass sich eine solche Politik auf allen Ebenen eher kontraproduktiv auswirkt.
Insbesondere übernimmt der private Partner während des gesamten Lebenszyklus bestimmte Projektrisiken wie beispielsweise die Planung, die Baukosten, die Bauzeit, die Unterhaltskosten, den Betrieb und letztendlich auch die Finanzierung.  Das hatten wir in der Vergangenheit, und Dank den SKOS-Richtlinien haben wir den Sozialtourismus ab- und Rechtssicherheit erschaffen können.
Dank des Modellversuchs soll ermittelt werden, welche Wirkung MPD bei den Grundversorgerinnen und bei den Patienten erzielen.  Es bietet seine Erfahrung in der Palliative Care auf dem Niveau der spezialisierten Palliativversorgung an.  Insbesondere konnten wir aus den Zahlen schliessen - und es ist wichtig, dies zu sagen -, dass die Bauherrschaft zusammen mit den Planern bestimmt schon manche Runde der Optimierung hinter sich gebracht hat.
Sie sehen also, dass die Erreichung dieser Ziele, die so wunderschön und ab und zu mal in einer Strategie festgeschrieben werden können, nicht zum Selbstläufer werden.  Das Bundesgericht hat im April dieses Jahres bei Beschwerden aus dem Bündnerland die Unschärfe der Berechnung solcher Pauschalen, wie sie vom Regierungsrat vor allem als negativer Punkt beigezogen wurde, in Abrede gestellt.
Damals beschloss der Tamedia-verlag, die Redaktionen von Berner Zeitung bz und Der Bund zumindest teilweise zusammenzulegen.  Es ist nicht klar ersichtlich, auf welche Verfahren der Motionär sein Augenmerk legen möchte.  In diesem Rahmen soll denn auch bestimmt werden, welche Form der Vereinfachung sich eignet, damit mehr Bürgerinnen und Bürger die Abstimmungsbotschaften lesen können.
Ich betone: schulen, nicht Fachschulen, mit der angebotenen Ausbildung für Kindererzieherinnen HF.  Sie kennen das Projekt weniger, nämlich ungefähr so, wie es viele Bieler bis zu dieser professionell geführten Kampagne auch gekannt haben.  Aber manchmal veranlagt sie jahrelang nichts, und der Bürger muss warten, bis endlich gnädigst die Veranlagung kommt.  Das ist einfach nicht fair im Bereich Steuern, der für viele Bürger ohnehin schon schwierig ist.  Das Volk will tiefere Motorfahrzeugsteuern.
Diese ist nämlich so, dass der Kanton Bern in einem massiven Steuerwettbewerb steht mit anderen Kantonen, und dieser Wettbewerb wird sich dadurch auswirken, dass sich die Unternehmen auch die Rechnung machen und damit der Abzug von Arbeitsplätzen droht.  Das ist nicht nur ein Problem moralischer Natur, weil es falsche Anreize zum Operieren setzen könnte, sondern es ist auch ein volkswirtschaftliches Problem, weil die Kosten überall steigen.