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Wie der Regierungsrat darstellt, gibt es im Kanton Bern keine Host-city und das IOC hat sich den Grundsätzen der Nachhaltigkeit verpflichtet.  Die Institutionen sind für die Anstellungsbedingungen selber zuständig, und das sollte auch so bleiben.  Das ist der Grund, weshalb wir diese Gesetzesänderung jetzt ablehnen müssen.
Es geht mir nicht darum, Autofahrer oder Velofahrerinnen gegeneinander auszuspielen, sondern es liegt einfach viel mehr die Vermutung nahe, dass Leute, die mit dem Auto unterwegs sind, durchaus ihre Schwierigkeiten haben, durch Kreisel zu fahren, insbesondere diejenigen, die in Unfälle verwickelt sind.  Es geht, wie die Vorredner gesagt haben, um die Möglichkeit, spontan zu demonstrieren, wenn irgendetwas in diesem Land passiert.  Ein letzter Punkt: Wir werden nächstes Jahr auch neue Regierungsmitglieder wählen.
Sie würde, im Falle einer Überweisung dieser Motion sehr rasch die nötigen gesetzgeberischen Anpassungen vornehmen und damit hoffentlich nur eine möglichst kurze Übergangsphase zulassen.  Wir wollen allen Gemeinden, welche diese Gesuche stellen, finanziell unter die Arme greifen.  Jüngst wurde ein Leitfaden zur Früherkennung von Kindswohlgefährdung in den Volksschulen des Kantons Bern erarbeitet.
Aus dem Bericht geht klar hervor, dass es nicht nur eine Frage des Volumens ist, das man transportieren muss, damit man den Dampf erzeugen kann, sondern dass es vor allem auch Platz braucht für Brenner.  Wir sind froh, dass der Regierungsrat die Bedenken aufgenommen und die langen Ladenöffnungszeiten kurzerhand gekippt hat.
Vor allem können wir nicht beurteilen, wie viele neue Polizisten es zum Beispiel für neue Bedrohungslagen wie Cyberkriminalität braucht.  Kurz zur Ausgangslage und somit ein wenig zur Geschichtsschreibung.  Den Abänderungsantrag 2 der Grünen lehnen wir ebenfalls einstimmig ab.  Aber das sollte trotz allem nicht zur Regel werden.  Ich bitte Sie, entsprechend dem Entscheid der Kommission diesen Antrag abzulehnen.  Eventuell könnte der Vorstoss im Rahmen von Wirtschaftsförderungsmassnahmen zum Thema gemacht werden.
Aber ich habe keine Ahnung, ob jetzt ein Ausstandsgrund vorliegt oder nicht.  Wir verstehen zwar die Argumente, aber es wird auch für sie wichtig sein, dem Gesundheitsdirektor gut zuzuhören.  Der Kommission ist es auch bewusst, dass Fusionen, wie in der Wirtschaft auch, bei den Gemeinden und bei den Bürgerinnen und Bürgern Ängste und Ablehnung hervorrufen können.  Ich frage mich schon manchmal, wo sich hier eigentlich die Lobby befindet, die für die Zukunft einsteht.
Es ist erfreulich, dass dem Regierungsrat die Verkehrssicherheit und der Schutz der Kinder und Jugendlichen ein zentrales Anliegen ist.  Die Subventionierung hat gemäss der Antwort des Regierungsrats neben der Förderung und Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch zum Ziel, die soziale Integration und die Chancengleichheit der Kinder zu fördern.
Dieses Risiko ist wirklich vorhanden. Ganz am Anfang haben wir bei der Eintretensfrage von verschiedenen Sprechern gehört, dass unsere Polizeikräfte wirklich für Polizeiaufgaben eingesetzt und dass ihnen möglichst wenige administrative Arbeiten aufgebürdet werden sollen.  Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass man hier im Kanton Bern auch in Zukunft Demonstrationen durchführen können soll.  Diese Betriebe sind ein sehr wichtiges Rückgrat unserer Wirtschaft.  Das AGR ist dazu angehalten, die Interessen abzuwägen.
Ich kann nur mein Verständnis auch für diese Bedingung hier äussern und sagen, dass wir das, was wir auf unserer Stufe tun konnten, gemacht haben, damit die Gemeinde Wileroltigen die Bedingung am richtigen Ort stellen und verhandeln kann.  Deshalb unterstützt die EVP den Eventualantrag von Grossrat Wüthrich einstimmig.  Werte Kolleginnen und Kollegen, das ist wohl eine der wichtigsten Reformen auf nationaler Ebene.
Wir möchten gerne die Gespräche führen, um genügende Argumente sammeln und diesen Vorstoss in der Septembersession besprechen zu können.  So ist klar, dass die meisten Menschen für ihre Reisen das Flugzeug wählen, wenn das Zugbillett an den Flughafen sie manchmal mehr kostet als das Flugticket in eine europäische Stadt.
In Anbetracht all dieser Fakten und dem nötigen weiteren Handlungsbedarf wird die Fraktion der Grünen diese Motion geschlossen ablehnen.  Dann hätte ich geschlossen mit der Ansage an die Motionäre:  So erstaunt es denn nicht, dass sowohl in der Presse als auch hier in diesem Parlament und in der Bevölkerung die Arbeitsweise und die Kompetenz des bernischen Notariats nie infrage gestellt werden.  Wir haben das Gefühl, dass die beiden sich von der Philosophie her widersprechen.
Die beiden Kandidaten sind bei uns unbestritten.  Ich gehörte seinerzeit dieser Kommission an und kenne diese sehr gut.  Diese Leute kommen aus der Praxis. Circa 1 Prozent aller Sechstklässler erreicht durch Prüfung jeweils das Sekundarschulniveau.  Die FiKo-Minderheit kann deshalb ihre Haltung nicht ändern.  Nicht überall sind alle Daten der Kantone beigezogen worden.  Eigentlich geht es bei dieser Motion nur darum, ob wir Steuerwettbewerb wollen oder nicht.  Wir sind in den Regionalspitalzentren zwölf Jahre miteinander unterwegs.
Eine enge Zusammenarbeit zwischen den Organisa- tionen und die Nutzung von Synergien bei den Fachkräften ist der bessere Weg.  Die Antwort des Regierungsrates hat mich enttäuscht.  Das Problem wurde umfangreich beleuchtet, und ich verzichte auf Wiederholungen.  Wir brauchen einheitlicheLösungen in der Schweiz, und mit dem vorliegenden SHG setzt der Kanton Bern jetzt ein ganz trauriges Zeichen.  Aber deshalb müssen wir jetzt diesen Bericht, der für uns erstellt wurde, nicht veröffentlichen.
Das Schöne am Jugendparlament Oberaargau ist, dass man einander nachher kennt.  Damit besteht ein Risiko, dass der Kanton einen erheblichen Anteil der ungedeckten Kosten selbst bezahlen muss.  Riskieren wir dies nicht! Das finden wir nicht ganz richtig.  Es haben auch hier beide einen sehr guten Eindruck gemacht.  Wir sind heute noch in einer etwas anderen Situation.  Der letzte Rahmenkredit wurde um 10 Prozent gekürzt.
Es ist eine kantonale Strategie, und es ist selbstverständlich, dass man das im Einvernehmen mit den Gemeinden löst.  Die SP unterstützt die Stossrichtung des Regierungsrates, auf der Seite der Ausgaben und nicht auf der Seite der Einnahmen zu sanieren.  Die will man jetzt aus dem Gesamtprojekt herausbrechen.  Es ist ein wertvoller Zeitzeuge und deshalb auch schützenswert.
Eine solche Evaluation liegt gegenwärtig nicht vor.  Und da gibt es eben unterschiedliche Meinungen.  Und ich werde mich eigentlich zum Punkt 4 nicht heftig äussern.  Es wird in der Schweiz notabene nirgends Erdöl gefördert.  Dieses nutzt das Treibwasser zwischen dem Mattenalp- und dem Räterichsbodensee respektive dem Wasserschloss Handeckfluh.  Sie ist auf der alten Strasse nicht gewährleistet.
Die GVB unterstützt die Feuerwehr im Bereich des Beschaffungswesens schon heute, indem seit Februar dieses Jahrs in der Materialzentrale der GVZ Feuerwehrmaterial zu günstigen Konditionen eingekauft werden kann.
Im Jahr 2005 hat der Kanton Bern als flächen- und bevölkerungsmässig sehr grosser und heterogener Kanton eine Strategie für die regionale Zusammenarbeit von Zentren und ländlichem Raum entwickelt, die SARZ.  Nun haben wir eine Flut von Anträgen. Dass die Menge nachher zugenommen hat, war nicht vorhersehbar.  Wer das Postulat annehmen will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.
Bei der nächsten Wahl geht es um eine Richterin oder einen Richter französischer Muttersprache für das Regionalgericht, mit einem Beschäftigungsgrad von ebenfalls 100 Prozent.  Für mich ist dies ein gutes Beispiel dafür, dass die Welt zunehmend von Finanziers und Buchhaltern regiert wird.  Die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen durch die öffentliche Hand ist heute schon in vielerlei Hinsichten komplex.  Wir kommen zu den Geschäften der Polizei- und Militärdirektion.
Wer die Motion in Punkt a annehmen will, stimmt Ja, wer das nicht will, stimmt Nein.  Lyss und auch die Gemeinde Kappelen nehmen seit Jahren mit dem Durchgangszentrum Verantwortung wahr und unterstützen damit den Kanton im Bereich des Asylwesens.
Stadt und Land, Politik und Wirtschaft schaffen es nicht, eine gemeinsame Strategie für den Kanton Bern zu entwickeln, egal ob es um Schulstandorte, Landwirtschaft oder Verkehrsfragen geht, man reibt sich auf in einem Verteilkampf.  Sie können dies machen und eine Versuchsphase mit einem geringeren finanziellen Risiko oder einer geringeren finanziellen Belastung bestreiten.
Das sind vielleicht ein halbes Dutzend. Der Beschäftigungsgrad für diese Stelle ist 80 Prozent.  ich empfehle allen, ihn zu lesen. Die BKW hat nicht nur ökonomische Aspekte zu berücksichtigen, sondern auch soziale und ökologische.  Interessanterweise hat man letzte Woche in der Presse einen spannenden Artikel zu diesem Thema lesen können.  Sieben Jahre später reden wir erst von der Umsetzung.  Es werden aber auch Behandlungen an Patienten durchgeführt, die anschliessend verrechnet werden.
Zudem braucht das Gebäude rund 700 Quadratmeter weniger Hauptnutzungsfläche als dies heute an diesen beiden Standorten der Fall ist.  Das ist eine Frage, die öffentlich debattiert werden muss.  Diese betrifft einkommensschwache Familien, und mit Ergänzungsleistungen möchte man dafür sorgen, dass diese keine Sozialhilfe beziehen müssen.  Jedem hier dürfte auch klar sein, dass der Hausärztemangel eine Tatsache ist.
Wenn er es will, muss er dies eigentlich nicht mehr prüfen, sondern umsetzen, und deshalb würden wir hier gerne an der Motion festhalten.  Denn es ist bekannt, wo die Problematik der Armut im Kanton Bern ist.  Vielmehr brauchen sie klare, verbindliche Bezugspersonen.  Ich bin im Vorstand, im Ausschuss des Roten Kreuzes zum NA-BE-Projekt, und ich musste es lesen;
Sie wissen, dass die ständerätliche Umweltkommission bereits im August einen Vorschlag zuhanden des Nationalrates, respektive des Ständerates, vorgelegt hat, der eine Maximalgrenze von 120 Franken will.  Es wird immer eine Minderheit geben, die dort wohl Probleme haben wird, die sich auch unangebracht bis ja wirklich falsch verhält.
Die Motion, die wir hier debattieren, ist wichtiger, als es den Meisten von uns wahrscheinlich bewusst ist.  Der Kanton hat nur dann die Kompetenz, für sein Gebiet oder für Teile des Gebiets eine Formularpflicht einzuführen, wenn Wohnungsmangel besteht.  Man kann nicht einfach den gestaffelten Rahmentarif aus dem Gesetz streichen und dann meinen, das sei der Wechsel hin zu einem neuen Gebührenmodell, das sich rein nach Zeitaufwand bemisst.  Mit diesen Einzelbeispielen hat man noch keine Politik gemacht.
Dies sehen Sie auch, wenn Sie betrachten, wie der Regierungsrat diese Motion behandelt hat.  Diese soll dazu führen, dass Gewalt und Drohungen gegen Beamte immer zu einer Freiheitsstrafe führen.  Damit ruinieren sie nicht bloss ihren Körper, sondern auch ihre Zukunft.  Es liegt ein Antrag GSoK und Regierungsrat gegen einen Antrag SP-JUSO-PSA/Striffeler-Mürset/Junker Burkhard auf Ablehnung vor.  Die Mehrheit hier im Saal wird unsere Forderungen ablehnen.
Frau Grossrätin Zryd hat in einem Interview im Bund vom 12. Februar festgehalten, dass ihr die bessere Zusammenarbeit mit den ausländischen Behörden nicht reiche, und es ja mit der Einführung von Sozialdetektiven auch geklappt habe.
Aber vergessen Sie nicht: Wenn wir dann das Jahr 2022 anschauen, hiesse dies also, dass Steuersenkungen für natürliche Personen von total etwa 70 Mio. Franken realisiert werden könnten.  In der Praxis gibt es aber - um es salopp auszudrücken - im Sozial- und im Suchtbereich eine vor-schneggsche Zeit und eine Schneggsche Zeit.  mehr in die erste Wirtschaft, dort Teillohnsysteme zu unterstützen.
Die Kommission hat Ihnen ja eine Lesung empfohlen, weil das Gesetz in der Schlussabstimmung einstimmig - - verabschiedet wurde und weil sich die Differenz zwischen Mehrheits- und Minderheitsanträgen auf relativ wenige Punkte beschränkt.  Damit soll denn auch die Behandlung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung durch den Grossen Rat ab dem nächsten Jahr wieder in der Sommersession möglich sein.
Ja, liebe Grossrätinnen und Grossräte, ich glaube, wir sind uns hier im Saal einig: Wir haben ein gemeinsames Interesse, wir wollen nämlich diesen Kanton vorwärtsbringen.  Was ist dort gut gegangen? Es gibt gar nichts zu verstecken.  Sie haben den Bericht mit 138 Stimmen ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung zur Kenntnis genommen.  Es ist die Version 1 zum Traktandum 67. Der Antrag Imboden - Natalie Imboden hat es nun gerade begründet - sieht nur vor, dass sie höher liegen könnte als diejenige der natürlichen Personen.
Der Antrag auf Nichteintreten wurde bereits in der Kommission eingebracht.  Die Kommission beantragt Ihnen mit 10 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dem Gesetz, wie wir es nun beraten haben, zuzustimmen.
Die Reduktion erfolgt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der bisherige mildere Tarif für Statusgesellschaften, also Holding- und Domizilgesellschaften, aufgehoben werden muss - dies ist ja eine Vorgabe der STAF -, weil sonst eine allzu starke zusätzliche Steuerbelastung geschehen würde.  Das Gutachten Buchli ist durchaus viel differenzierter, als vorhin ausgeführt wurde.
Wir danken allen, die sie unterstützen. Es kann also durchaus sein, dass der eine oder andere jetzt hier im guten Glauben an das neue PolG diesem Kredit zustimmt.  Defizite müssen sie selber tragen. Dies sind doch Alarmzeichen.  Es ist in den Berichten sehr detailliert ausgeführt, was die Stadt Bern leistet, aber nicht nur die Stadt Bern, sondern auch die Stadt Biel und die Stadt Thun leisten.
Aber ich möchte dem Polizeidirektor doch die Frage stellen, ob es überhaupt möglich ist, wenn wir heute diesem Vertrag zustimmen, dass er ihn während der laufenden Vertragsdauer noch anpasst, so wie es der Antrag SiK hier verlangt.  Alles, was wir wiederverwerten können, müssen wir nicht entsorgen.  Aber man kann sich auch fragen, wie es Andrea Rüfenacht bereits in den Raum gestellt hat:  Ich hoffe den Fall nicht zu erleben, dass ein Spital in eine finanzielle Schieflage gerät.
Die Massnahme verlangt, dass Spurenstoffe aus Industrie und Deponien zukünftig ermittelt werden und auch Wasser und Abwasser darauf hin geprüft werden, ob solche Spurenstoffe vorliegen.
Diese Forderung ist im Zusammenhang mit einer gewissen Verunsicherung des Rates, aber auch der BaK im Zusammenhang mit der wachsenden Kostenentwicklung innerhalb der verschiedenen Projekte zu verstehen, aber auch im Zusammenhang der oft isolierten Baukostenangaben als schwer zu beurteilende Zahl, die einfach so im Raum hängt.  Aber ich glaube, es gibt ein Aktionärsrecht, das die Grenzen klar aufzeigt.
Dies wäre erneut eine Fehlinvestition, die der Kantonskasse und den Betroffenen massiven Schaden zufügte.  Natürlich ist die Geschichte des Ersten Mais viel älter:  Wer den Antrag für einen Nachkredit annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Wie recht hatte er doch, als er sagte: Musse ist der schönste Besitz von allen.  Jan Gnägi hat es richtig zusammengefasst: Das ist klar.
Nun kommt schon die nächste Forderung, mit der man wieder 4.5 Mio. Franken mehr für die Lehrer will, aber man will ja nicht bei der ERZ sparen, sondern bei allen anderen.  Wir unterstützen grundsätzlich die Einführung der Vertrauensarbeitszeit für Mitarbeitende in oberen Lohnklassen.  Beim Artikel 16 haben wir ja keine Differenz mehr, und die redaktionellen Änderungen, die das Gesetz noch enthält, nehmen wir grossmehrheitlich an.
Eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern für schwere Fahrzeuge sei eine Zumutung und ein Diebstahl am Volksvermögen.  Dank für diese engagierte Debatte. Es gibt einen Vernetzungskorridor zwischen den Wäldern für den geordneten Wildwechsel, und vor allem wird der Mühlebach ausgedolt, welcher seinerzeit einmal eingelegt wurde.  Anderseits haben wir aber auch negative Abweichungen, wie etwa beim Sachaufwand:
Der Antrag Wenger, Luginbühl und Konsorten für die Verwendung von einheimischem Holz aus den kantonseigenen Wäldern für den Campus Biel geht in die richtige Richtung.  Wir haben versucht, dieses Geschäft möglichst fair zu beurteilen und uns nicht in die Stadt-LandDiskussion verwickeln zu lassen, wie sie momentan medienwirksam bewirtschaftet wird.
Die BVE als Bauherrschaft könnte eben die üblichen im Planungsprozess überprüften Einsparungen und Optimierungen einfach auch chronologisch festhalten, einfach festhalten und transparent kommunizieren.  Unsere Fraktion nimmt den Parteienproporz ernst, auch wenn es im Einzelfall nicht zu ihrem Vorteil erfolgt.  Nachher, daraufhin, hat man den sogenannten NA-BE-Bericht gemacht, der genau das aufnahm.  Lassen Sie hier den einzelnen Non-Profit-Organisationen den Spielraum.
Sie haben den Antrag BiK und Regierungsrat mit 94 Nein- gegen 29 Ja-stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen.  Das Kunstmuseum Bern hat die bedeutende und gleichzeitig belastende Erbschaft angenommen, und sich damit einer scharfen Beobachtung durch die Medien, die Öffentlichkeit und auch durch uns Politikerinnen und Politiker ausgesetzt.  Wir kommen zu den Wahlen. Wer diesem statt gibt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Es gibt halt auch hier einen Grund, weshalb wir diese Absätze nicht zusammengefasst haben.
Diese soll erlauben, den Fragen nach der Verträglichkeit, den Nebenwirkungen und den Alternativen gerecht zu werden.  Ich erwähne das nicht auch zuletzt als spontane Anmerkung zur Aussage von Reto.  Das kann man auch den Repartitionswerten entnehmen, die bei der Steuerausscheidung massgebend sind.
Vielen Leuten ist wahrscheinlich erst durch die laufende Debatte bewusst geworden, dass jedes Jahr über 70 Mio. Franken über den ordentlichen Haushalt an die Kirchen ausbezahlt werden, zusätzlich zur Kirchensteuer.  Das ist föderalistisch, und das wird auch nicht dazu führen, dass nun jeder Anlass genehmigt wird.  Das ist auch im Interesse des Know-how-transfers in ihre Heimatländer und nicht zuletzt im Interesse der Unternehmen, bei denen diese Personen tätig sind.  Und auch diese Société anonyme ist, selbst wenn sie so heisst, nicht wirklich anonym:
Die BKW ist am Kohlekraftwerk - wir haben es gehört - mit 33 Prozent beteiligt.  Im Moment liegt der Kanton Bern im interkantonalen Vergleich bei den Gewinnsteuern auf Rang 23.  Das Ziel ist eine Vereinfachung, sodass es vor allem für die Konsumentinnen und Konsumenten sowie die Anwenderinnen und Anwender einfacher wird und somit weniger Auseinandersetzungen darüber entstehen, welches Verfahren bei den Streitigkeiten genau angewendet werden soll.
Aber der Regierungsrat ist auch hier bereit, zu überlegen und zu prüfen, ernsthaft abzuklären, ob und wenn ja, wo allenfalls ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf auf kantonaler Ebene besteht, weil auch in diesem Bereich Transparenz sehr wichtig ist.
Wer von Ihnen weiss, dass bereits 1847 - damals hatte man die Verfassung des Kantons KV auch schon geändert, vielleicht ein bisschen weniger als heute - Frauen mit einer Petition und zwar schweizweit erstmals, forderten, dass sie im Kanton Bern gewisse Rechte erhalten?  An die bürgerliche Seite: Arbeit soll sich lohnen.  Die Bevölkerung hat ein Recht auf gute Dienstleistungen, auf einen Service Public, und nicht auf weitere Sparmassnahmen, die hier immer wieder drohen.
Eine neue Studie der Konjunkturforschungsstelle KOF und der ETH Zürich beweist dies, zeigt dies auf, und sie schreiben, für das Jahr 2018 dürften die Gesundheitskosten laut dieser heute publizierten Zahlen um 2.8 Prozent steigen.  Es ist schade, haben sich die mit den Regionalkonferenzen gewonnenen Einsparungen auf kantonaler Ebene bisher nicht in einem Ressourcenabbau gezeigt.  Dies ist ein sehr gutes Beispiel. Es ist der Kanton Bern.
Diesem Geschäft strategische Bedeutung zuzusprechen, wäre wirklich vermessen.  Sonst wäre er sicher auf der Tribüne und würde der Debatte folgen.  Wir haben zwei Sparprogramme hinter uns. Bei sämtlichen Leistungsverträgen des Sozialamts sind die Vertragspartner gemäss den jeweiligen Rahmenleistungsverträgen verpflichtet, die eigenen Ertragsmöglichkeiten auszuschöpfen.
Im interkantonalen Vergleich kann der bernische Zentrumslastenausgleichheit durchaus als ‹Vorzeigemodell› betitelt werden.  Deshalb bitte ich Sie, diese Motion, so wie sie daherkommt, abzulehnen.  Es besteht keine Hidden Agenda, wonach wir in ein paar Jahren diesen Platz ausdehnen möchten.  Fazit bei der Individuellen Sozialhilfe. Es ist kein Ratsmitglied, kein Regierungsmitglied, kein Mitglied des Büros oder der Parlamentsdienste.
Ich komme zurück auf das wirklich wesentliche Anliegen dieses Vorstosses.  Das heisst, wenn wir hier 100 Franken für die Universität beschliessen, kommen 90 Franken von natürlichen Personen und 10 Franken von juristischen Personen.
Aber es hiesse, dass Menschen mit kleinen Einkommen, vor allem Rentnerinnen und Rentner, aber auch andere, ihre minimalen Lebenshaltungskosten selbstständig decken könnten, weil sie eben bei den Steuern eine gewisse Entlastung hätten.  Bevor wir die Beratung des Traktandums 31 wiederaufnehmen, möchte ich noch fragen, wem dieses Handy gehören könnte.  Wir sind im Kanton Bern ganz klar nicht in dieser Situation - im Gegenteil.  Ich will dieses Gesetz nicht zurückweisen, sondern einfach einen Antrag stellen.
Angesichts der bevorstehenden Investitionen wäre es wichtig und richtig, dass man diese Gelder für die Investitionen, die in den nächsten Jahren anstehen, reservieren und investieren könnte.  Sie wäre nur noch eine Teilzeitschule. Daher: Die BDP-Fraktion ist mehrheitlich für den 70-prozent-wert, obwohl wir da ausnahmsweise einmal nicht mit unserer Regierungsrätin übereinstimmen.
Die virtuellen Schalter machen auch vor der Kantonsverwaltung nicht halt.  Sie haben die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt;  Es ist also ein wesentlich anderer Betrag als jener in der ersten Lesung mit diesen Anträgen auf 1000 Franken.  Wir müssen auch daran denken, dass wir auf HRM2 umstellen, was auch gewisse Änderungen zur Folge haben wird.  Und noch etwas für diejenigen, die nun das Gefühl haben, man wolle irgendwie Einfluss auf die bestehende oder die sich in Begriff befindliche Neubewertung nehmen:
Diese richtet sich an Mathias Müller, Elisabeth Striffeler, Adrian Haas, Bruno Vanoni, Anita Luginbühl - richten Sie es ihr bitte aus -, Luca Alberucci, Christine Schnegg und Jakob Schwarz.  Es ist grundsätzlich so, dass es bei Fraktionsmotionen keine Mitmotionäre gibt.  Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man drei Personen - wir wissen ja nicht, ob es Firmen oder Personen sind -, also sage ich jetzt mal drei Steuersubjekte mit Problemen identifiziert hat, bereitet mir das schon Sorgen genug.
Die Anträge schiessen schliesslich soweit ins Kraut, dass man den Klimaschutz mit der Steuerung der Zuwanderung in Verbindung bringen will.  Wer den obsiegenden Antrag BiK und Regierungsrat annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Speziell begrüssen möchte ich natürlich Therese Wells.  Es geht uns allen ums Beste für den Kanton, denn darum leisten wir diesen zeitaufwändigen, aber wenig glamourösen und wenig einträglichen Job.
Wir haben jedoch noch ein anderes Hindernis, welches verhindert, dass wir flexibler schalten können, nämlich das mangelnde Vertrauen zwischen der Verwaltung, der Regierung, dem Parlament und dem Volk.  Es gibt zwei Arten: die grundsätzliche Abgeltung nach Artikel 13 FILAG und die Pauschalabgeltung nach Artikel 15.  Ich begrüsse Sie herzlich zur zweiten Woche der Novembersession.
Mir fanden dann, man habe hier im Grossen Rat einen Kompromiss geschlossen, nicht zuletzt auch zwecks Realisierung dieses Campus Technik in Biel.  Auch die BDP-Fraktion steht dahinter, dass auf Bundesebene eine solche Flugticketabgabe eingeführt wird.  Dabei sollten wir mit flexibleren, anpassbareren Modellen planen anstatt mit eindimensionalen, auf lange Sicht betonierten Korridoren.  der BaK. David Stampfli hat es bereits angesprochen.
Es kann also kein Grund sein, den Systemwechsel rückgängig zu machen und zu den ausseramtlichen Wahlzetteln zurückzukehren.  Deshalb macht der Regierungsrat im Prozess jetzt jedes halbe Jahr eine Review dieser Regierungsrichtlinien.  Diese Rechtsgrundlage ist wichtig. Deshalb ist es bei diesen Geschäften, bei einem solchen Geschäft vielleicht trotzdem wichtig zu überlegen: