i4ds/SPC huggingface dataset:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, daran müssen wir noch etwas arbeiten und die Zeichen der Zeit erkennen.  Insbesondere betreffend die Wahrung der Grundrechte und betreffend die gebührenrechtlichen Prinzipien haben wir dies im Vortrag in allen Zusammenhängen deutlich beschrieben.  Ich stelle einfach fest, dass die Vorstösse in der Regierung zugeteilt werden.  Irgendeine Agentur, irgendein Büro, welches die Nachrichten an sämtliche Medien verteilt …
Für das erste Vizepräsidium unterstützt die Fraktion EVP die Wahl von Jürg Iseli.  Gewisse private Initiativen sollen nämlich leider vom System ausgeschlossen sein.  Es ist ein Erfolgsmodell, dass viele politische Entscheide dezentral, überblickbar und autonom in Körperschaften gefällt werden.  Fusionsbemühungen scheitern nicht gerade im olympischen Rhythmus, aber doch regelmässig.  Und ein Kompromiss muss nicht von Anfang an schlecht sein.
Für uns ist das Rotationsprinzip bei den Aufenthaltsorten zwischen den verschiedenen Eigentümern nichts anderes als eine Umgehung von geltendem Gesetz.  Dort ist es branchenspezifisch. Es ist somit nicht so, dass wir die Strategie verfolgen, in der Agglomeration flächendeckend Basisstufenklassen einzuführen.  Grundsätzlich erachten wir es nicht als zielführend, einen Maximalbetrag so drastisch zu reduzieren, wenn es sich um eine Kann-formulierung handelt.
Dies kam auch schon vor, vor allem wenn wir Angst hatten, es könne zu rassistischen Äusserungen kommen.  Lehnen wir diese Massnahme ab, wird die ERZ rasch eine Ersatzmassnahme erarbeiten müssen.  Genau hier setzt dieser Kredit für den Modellversuch mit den spezialisierten MPD an.  Nun können wir auf die letzten paar Jahre zurückschauen und sehen, was dies ausgelöst hat.
Zur Forderung, die der Motionär damals eingereicht hat, eine Erste-Hilfe-Ausbildung als Pflichtstoff einzuführen, müssen wir wirklich sagen:  Menschen, die täglich Pflege brauchen, müssen wegen dieser Massnahme 478 Franken pro Monat an Mehrkosten tragen.
Wenn ein Gemeindepräsident, eine Gemeindepräsidentin, ein Gemeinderat die positiven Merkmale einer solchen Entwicklung aufzeigt und auch überzeugt auftritt und argumentiert, werden die Bürgerinnen und Bürger dies auch unterstützen.  Diese Lösungen sollen eine differenzierte Beitragsleistung nach Ausbildungsstand und Praxisstandort ermöglichen.  Das Ziel ist, ein Finanzierungsmodell für eine künftige Regelfinanzierung solcher Leistungen zu erarbeiten.
Wir sind der Meinung, soviel Gemeindeautonomie dürfe sein.  Das ist heute in fünfeinhalb Jahren. Prävention ist häufig sogar wichtiger, als hinterher, wenn ein Schaden da ist, irgendwie handeln zu wollen.  Zum Punkt 3: Wir machen keine Hüst und Hott-politik, wenn wir diesen Artikel hier ablehnen, respektive einen Minderheitsartikel dazu stellen.
Weiter ist es für uns aber wichtig, dass man die StGRevision in Rahmen eines Gesamtkonzepts betrachtet, dem Konzept, welches die Regierung präsentiert hat, mit dem man in einem nächsten Schritt auch eine Steuersenkung für die natürlichen Personen und eine Erhöhung und Gegenfinanzierung für eine höhere und ökologischere Motorfahrzeugsteuer vorsieht.  Der Regierungsrat hat diese Kürzung linear weitergegeben und keine sachbezogenen Kürzungen vorgenommen.  Wir bitten Sie, alle drei Ziffern der Motion zu überweisen.
Die FiKo begrüsst diese Lösung sehr und empfiehlt Ihnen, auch diesem Antrag zuzustimmen.  Während der letzten 20 Jahren konnte der Kanton gesamthaft über 1 Mrd. Franken Überschüsse schreiben.  Einzelne werden dieser zustimmen, aber die Mehrheit unserer Fraktion lehnt diese Planungserklärung ebenfalls ab.  In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals erläutern, um was es genau geht.
Man hat das Gefühl, grosse Gemeinden seien besser als kleine Gemeinden, grosse Gemeinden seien professioneller als kleine und grosse Gemeinden arbeiteten dann günstiger als kleine.  Denn es hätte tatsächlich zur Folge, dass mehr Frauen auch in den Kaderpositionen der Wirtschaft anzutreffen sind.  Nun haben wir einen Punkt 2, der gewandelt ist.
Die Branche ist in einem Strukturwandel, und dieser Strukturwandel - verschiedene Fraktionssprecher und -sprecherinnen haben darauf hingewiesen - lässt sich nicht aufhalten, weder durch Berichte noch durch staatliche Massnahmen.  Das ist das Thema der Hypothekarbelastung, deren Grundlage der Ertragswert bildet.  Man setzt auf Toleranz, die man einander entgegenbringen soll.
Die Polizei- und Militärdirektion führt eine öffentlich einsehbare jährliche Statistik über eingegangene Aufsichtsbeschwerden, die sie jährlich der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates zur Kenntnis bringt.  Das Zeitargument darf auch aus sachlichen Gründen nicht überstrapaziert werden.  Wir sprechen hier, bei einem Neuverhandeln, von gesamthaft 440000 Franken.  Deswegen bitte ich Sie, diese Planungserklärung zu unterstützen.  In der Antwort der Regierung werden einige davon erwähnt.
die Gesellschaft und besonders ihre ökonomische und politische Struktur betreffend, oder auch: dem Gemeinwohl, der Allgemeinheit dienend;  Ich weiss, was es bedeutet, wenn die Sonntage blockiert sind, wenn man nicht die Dinge tun kann, die man mit den Eltern gerne tun würde - mit den Eltern, die notabene unter der Woche auch aktiv sind.  Spiez steht hier an erster Stelle. Ich ging bei der Vorbereitung der Unterlagen zur heutigen Sitzung davon aus, dass man dem zustimmen wird, dass man in diesem Grossen Rat entscheiden und sagen wird:
Ich danke Ihnen, wenn Sie mutig sind und der Motion zustimmen.  Mit dem vorliegenden Kredit kann die Kapo die notwendige Ausrüstung für ihre anspruchsvollen Einsätze beschaffen.  und dieser Entschied kann eben negativ ausfallen.  Es ist ein eigentliches Flaggschiff der digitalen Verwaltung.  Zwei Punkte sind in diesem Zusammenhang bemerkenswert.  Diesbezüglich gehen wir völlig einig mit dem Titel der Motionärin.
Vertraute, fachkompetente Betreuung im Wochenbett ist manchmal auch ein wenig Glückssache, je nachdem, wo die Wöchnerinnen wohnen.  Es gibt niemanden hier im Saal… Das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung AHVG sieht nämlich die Möglichkeit eines flexiblen Rentenalters vor sowie den Vorbezug der Leistungen der AHV.
Seien wir Frauen doch ehrlich und vor allem solidarisch: Wir wollen Gleichberechtigung, wir wollen Lohngleichheit, wir wollen ernst genommen werden, wir wollen gleiche Chancen auf der Karriereleiter wie Männer, wir wollen mehr als einen symbolisch freien Tag.  Dann war der ganze Aufwand umsonst. Ich sage das hier nicht, weil ich die beeindruckende Anlage ablehne oder weil ich dies im Nachhinein bedaure.
In den Fraktionen wurde viel diskutiert, und angeregt durch die interessante, aber nicht unbedingt vollständige Vorlage hat es halt viele Eingaben gegeben.
Stellenkürzungen ja, aber nicht bei mir. Aber der Regierungsrat zeigt im Bericht zum EP 2018 mögliche Massnahmen zur Gegenfinanzierung auf, die über die StG-Revision 2019 hinausgehen würden, für den Fall, dass man die Steuern für die natürlichen Personen senken wollte.  Es lohnt sich übrigens für alle, Kolleginnen und Kollegen, dem Gebäude in Bellelay einmal einen Besuch abzustatten.  Zum Antrag zu Artikel 127 Absatz 3 spricht Grossrätin Schindler.
Zur Planungserklärung 1a der SAK zu Leitsatz 3 beziehungsweise zum ersten Satz: Der Regierungsrat lehnt die beantragte Ergänzung ab.  Danach hat der Kommissionspräsident das Wort.  Ich habe vorhin jeweils die Anträge des Regierungsrats und der SiK-Mehrheit den Eventualanträgen der SP-JUSOPSA-Fraktion gegenübergestellt, aber am Schluss nicht mehr gefragt, ob Sie den obsiegenden Antrag auch annehmen möchten.  Der vorgesehene Referent für dieses Geschäft war Peter Flück.
Aber ich habe das Gefühl, das sei durchaus sinnvoll investiertes Geld.  Man ist in fünf, zehn Minuten vom Bahnhof dort und der Zug von Bern nach Burgdorf hat also auch nicht alle Ewigkeit.  Die geplanten Bauwerke erinnern an die Maxime der funktionalistischen Moderne, an die Epochen von Le Corbusier, an die internationalen Kongresse Moderner Architektur CIAM und an die Charta von Athen.  Ich bitte Sie, diese Motion zu überweisen, auch wenn ihr Wortlaut nicht ganz der reinen Lehre des Aktienrechts bzw. der Wirtschaftslehre entspricht.  Bis heute wurden keine solchen Massnahmen ergriffen.
Es macht auch keinen Sinn, diesen sinnvollen und wichtigen Prozess jetzt durch ein Störmanöver zu verlangsamen.  … Im Bericht Zukunft Gemeindelandschaft Kanton Bern gibt es den Vorschlag dieser Zentrumsabgaben oder -unterstützungen.  Zudem ist die Planbarkeit der Arbeit auch im Kaderbereich für Personen mit Betreuungspflichten, besonders auch für die Frauen, die oft im Teilzeitbereich arbeiten, unabdingbar.
Und nicht zuletzt geht es wirklich auch darum, dass wir dort eine Evaluation machen und schauen können, wie die Auswirkungen sind, und sicher auch den Punkt, der bereits angesprochen wurde:  Es wird in Zukunft eine Lösung geben, in genau diesem Sinn, dass die lokalen Arbeitsplätze zählen werden.
Heute geht es nicht darum, fatalistisch zu sein und zu sagen: Es war schon immer so, während es in einer Ecke noch einen Wissenschaftler gibt, der es anders sieht.  Historisch überragend - Schweiz räumt 20 Medaillen ab.  Nachdem die neue Verordnung bereits eingeführt worden war, passte der Bundesrat diese rückwirkend an und führte einen Malus auf der sogenannten synthetischen Netzbewertung ein.  Auch ich fühle mich in den meisten Teilen meines Lebens absolut gleichberechtigt.
Zusätzlich sagt die Regierung, es sei schwierig beim Belegarztsystem.  Sondern er fordert schlicht und ergreifend eine Anpassung der Repräsentativität, und zwar mit Augenmass.  Erfreulich ist auch, dass die Bio-offensive wieder als Ziel in die Regierungsrichtlinien aufgenommen wurde.  Ich erwarte, dass wir einen Beitrag leisten, ohne dass wir gerade mit Unterschriftenbogen auf die Strasse gehen und Referenden starten.
Die Bürger haben endlich Anrecht auf eine Steueranpassung.  Ich denke, so schaffen wir die Energiewende nicht, wenn wir uns immer hinter den veralteten Gesetzen verstecken.  Wenn wir bis um 17 Uhr Sitzung haben, könnte es sein, dass plötzlich viele Plätze leer würden.  Ich sehe dies eigentlich als Kreditantrag mit Auflage.  Das ist eine relativ niederschwellige und auch ziemlich erfolgreiche Massnahme.
Die zeitlichen Ressourcen sind beschränkt. Ist es richtig, wenn gerade diejenigen Stellen, die das Überzeitproblem sehr ernstnehmen und mit strikten Abbauvereinbarungen das Problem in den Griff bekommen, sich jetzt mit der Einführung der Vertrauensarbeitszeit noch einmal als Bestrafte vorkommen könnten?  Ist dem wirklich so? Dann werden Dinge verabreicht.  Ich habe noch einen Hinweis zur Begründung der Motionärin.  Deshalb möchte ich Grossrat Krähenbühl bitten, zu wandeln, denn dann hat er eine grössere Mehrheit für diesen Vorstoss.
Was uns als EVP aber nicht gefällt, ist eigentlich dieser apodiktische Titel: Keine Psychiatrie in Moutier!.  Also müsste man zum Beispiel auch das Toilettenpapier sanktionieren, rationieren für Studentinnen und Studenten.  Der Regierungsrat will sich jährlich im Rahmen einer eigens dafür geschaffenen Klausur mit der Legislaturplanung befassen.  Vergangene Woche war es so, dass es zwischen Wankdorf und Ostermundigen ein Problem gab;  Offen ist die Frage der Zuständigkeit, wie von den Grossrätinnen Mühlheim und Beutler erwähnt.
Ich möchte hier einfach klarstellen, bei allen Emotionen, die bei diesem Thema aufkommen, und es wird von Signalen gesprochen, die gesendet werden:  Nur dann können Besetzer weggewiesen werden.  Sie ist mehrheitlich der Meinung, dass genau der strafrechtliche Leumund in der Prüfung abgesichert ist und hier nicht separat erwähnt werden muss.
Das nächstanstehende Ausbauprojekt betrifft die hochumstrittenen Pläne des ASTRA für die Umgestaltung des Autobahnanschlusses Wankdorf.  Besten Auch in der Taxiverordnung ist zurzeit kein Anpassungsbedarf ersichtlich.  Man könnte sich auch darüber beschweren, dass dies im erwähnten Artikel 3 Absatz 4 der neuen SRG-Konzession auch mitgemeint ist.  Die FDP stimmt somit einem Postulat zu, aber nicht einer Motion.  Wir arbeiten zurzeit an der Idee eines MINT-Projekts.
Wir sehen das im Sinn einer Übergangslösung und werden dem Kredit zustimmen.  Zu Planungserklärung 2: Die SAK-Minderheit wird von Grossrat Wüthrich vertreten.  Das Wort hat Regierungsrat Neuhaus. Das Wort hat noch einmal die Vorstossende, Frau Hässig.  Die Schule hat ihre Lehrgänge nach dem Entscheid aus dem Jahr 2014 ausgerichtet.  Die BDP unterstützt diesen Anspruch der zweitgrössten Fraktion im Grossen Rat.
Es wird lediglich empfohlen, den Trend in Sachen Arzneimittelabgabe weiterhin zu verfolgen und bei Bedarf frühzeitig Massnahmen zu treffen.  Die einen geben sich mehr Mühe und suchen das passende Lehrmittel, die anderen warten einfach, bis es auf den Markt kommt.  Knutti hat uns erläutert, wie die Arbeitsplätze der kantonalen Angestellten verteilt sind.  Die BDP sieht aber keinen anderen Weg, als eben auch den Investitionsfonds einzurichten - wir kommen dann im September dazu.
Dass nun halt genau dies ein Beispiel ist, ist so, weil es einfach das ist, was viel Geld bindet.  Er hat ein stilsicheres Auftreten, ist wortgewandt, pflichtbewusst und äusserst verlässlich.
Es ist für uns nicht im Sinne des Erfinders, wenn ich es einmal so sagen darf, dass die Gleichstellung von bisher privaten Initiativen und bisher staatlich subventionierten Betrieben, wie es früher die Kitas waren, nur in jenen beiden vom Regierungsrat auserwählten Kategorien gelten soll, den Kindertagesstätten Kitas oder den Tagesfamilienorganisationen TFO.
Der EVP-Fraktion ist es ein Anliegen, den Menschen in Palliativsituationen ein sicheres, ein selbstbestimmtes und auch ein würdiges Lebensende zu ermöglichen.  Sie hat also schon etwas Luft am Obergericht geschnuppert.  Der UPI-Bericht, der unabhängigen Prüfung der Informatik im Kanton Bern im Jahr 2014, war eigentlich der Auslöser für dieses Projekt.  Wir hatten die entsprechenden Fachleute bei uns im Ausschuss, am 17. Oktober.
Und ich betone, dies gilt für alle ICT-Kredite, die wir in dieser Session beraten, inklusive der Ausgabebewilligung für die Produkte und Dienstleistungen 2018 des KAIO.  Ansonsten könnten wir das vielleicht diskutieren, wenn der nächste Nachkredit kommt.  Ich habe den Vorabdruck des Geschäftsberichts als NichtFiKo-Mitglied nicht.  Ich versuchte auf verschiedene Arten Einfluss zu nehmen, was mir leider nicht gelang.  Steuern sind aber nur einer von vielen Standortfaktoren bei der Ansiedlung von Unternehmungen.
Eine Kürzung in diesem Bereich wird sich sicher generell negativ auf die Gesundheitskosten auswirken.  Vielmehr liegen die Lösungen dort, wo wir Begegnungen, Integration und den Dialog mit Menschen aus anderen Kulturen und Religionen fördern, wie zum Beispiel mit der Charta der Religionen, zu der wir vor ein paar Tagen das Postulat überwiesen haben.  Das wissen Sie, das ist keine Überraschung.  Auch die SP wird die vier Kredite einstimmig unterstützen.
Es waren mehr dagegen als dafür. Wenn wir nun einzig vom Titel der Motion ausgingen, könnten wir tatsächlich zum Schluss kommen, die Motion sei erfüllt.  Ich bitte Sie daher, die Motion anzunehmen und sicherzustellen, dass wir die Diskussion auf der Grundlage von Fakten und nicht von Emotionen führen können.  Was ist ein hoher Schadstoffausstoss? Trotzdem erachtet die SP-JUSO-PSAFraktion die Antwort des Regierungsrats als sinnvoll und zielführend.
Da uns allen bewusst ist, dass nicht alle bernischen Gemeinden dieselben Interessen haben, haben wir explizit eine Kann-formulierung gewählt.  Eine minimale Geschwindigkeitsreduktion ergibt eine maximale Lärmreduktion.  Aber hier ist es der falsche Ort dafür. Aber was mich hier ans Rednerpult gebracht hat, ist ein ganz anderer Umstand.  Der Kanton und nicht das PolG muss die Frage der Stand- und Transitplätze für die Fahrenden lösen.
Ich möchte zuerst auf der Tribüne eine Gruppe aus dem Seeland begrüssen.  Aus verschiedenen, auch bürgerlichen Parteien treten junge Nationalrätinnen und Nationalräte verstärkt in Erscheinung - nicht nur im Hinblick auf den Klimaschutz, sondern beispielsweise auch bezüglich anderer Zukunftsfragen.  Und das sei nicht leistungskritisch. Auf den ersten Blick ist das absolut logisch.  Die Vorlage wird in verschiedenen Bereichen redaktionell angepasst.
Bei Punkt 2 möchten auch wir sehr unterstreichen, dass der Regierungsrat zu Recht darauf hinweist, die Verantwortung für diese Investitionen liege vollumfänglich beim Verwaltungsrat des Inselspitals.  Es befindet sich in der Umsetzung. Die FDP-Fraktion lehnt deshalb eine Motion ab, stimmt jedoch einem Postulat zu.  Die Regierung ist ja sehr bereit, das zu tun.  Die grüne Fraktion lehnt beide Planungserklärungen ab.
Ich nehme nur ganz kurz Stellung zur Bemerkung von Grossrat Graf, der sein Befremden über den erwähnten Satz ausgedrückt hat.  Wir haben es vorhin gehört, und es steht im Bericht: Medien, die immer mehr zurückgehen, die immer mehr konzentrieren.  - Die grossen Summen werden bei den eidgenössischen Abstimmungskämpfen eingesetzt.  Dies ist ein Prozess. Darin sei detailliert festzulegen, in welchen Fällen wann und wie sich die Regierung zu verhalten habe.
Auch bei den Kleinbetrieben mit bis zu 30 Plätzen gab es gleich viele verwaltungsrechtliche Verfahren wegen Verletzung von Lebensmittelvorschriften wie bei den restlichen Betrieben.
Die Sozialhilfe in der Schweiz ermöglicht so ein Leben in Würde und fördert die Integration von Personen in wirtschaftlich schwierigen und oft schwierigen persönlichen Lebenssituationen.  Es drohen Verlagerungen von Leistungen und Kosten in die Spitäler, die Pflegeheime und zu den Ärzten.  Dafür braucht es eine Volksabstimmung, und diese ist nur zu gewinnen - so unsere Einschätzung -, wenn sich die verschiedenen Lager einig sind.
Als letzte Möglichkeit können wir nun die schöne Totgeburt, wie sie Grossrat Etter genannt hat, mit der Schlussabstimmung zurückzuweisen.  Selbstverständlich ist die Versorgungssicherheit nicht gefährdet, egal, wer wie viele Aktien besitzt.  Als Zeichen dafür, dass man das Thema hoch oben auf die Agenda setzen sollte, sind wir bereit, die Ziffer 1 als Postulat zu überweisen.  Man kann die Rahmenbedingungen sehr gut definieren.
Mir ist es grundsätzlich egal, wie hoch unsere Beteiligung an dieser Firma ist.  Aus diesen paar wichtigsten Gründen unterstützt die Fraktion EVP grossmehrheitlich die Motion.  Wir finden, dies müsse nicht geprüft werden, sondern es sei eine zwingende Aufgabe.  Wer die inhaltliche Beschreibung gelesen hat, kann nur den Kopf schütteln darüber, dass all diese Projekte gestrichen werden sollen.  Die Begründungen des Regierungsrates übrigens, der diesen Vorstoss ablehnen will, sind ehrlich gesagt ziemlich absurd.
Deshalb bitte ich Sie, diesen Antrag hier zu unterstützen.  Es hat sich aber gezeigt, und dies wird Sie nun vielleicht erstaunen:  Daran wollen wir grundsätzlich nichts ändern.  Und dazu gäbe es in der Zwischenzeit etliche neue Faktoren, die unter Umständen auch in diesem Punkt zu anderen Entscheiden führten.  Wenn sich der Regierungsrat in den Abstimmungskampf einmischt, dann unterhöhlt dies das Referendumsrecht der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.
Die Mehrheit der Deutschschweizer Kantone kennt bereits heute eine generelle Namenstragpflicht im ordentlichen Dienst.  Es kommt einfach darauf an, wie man es haben will und aus welchem Grund.  Deshalb macht es Sinn, dass auch das finanzkompetente Organ - der Regierungsrat - darüber bestimmt.  In diesem Rahmen ist auch die Durchsetzung von Schadenersatzforderungen möglich.  Jetzt dürfen wir hier kein neues Feld öffnen.
Damit gerieten die anderen Grundrechte ein Stück weit ins Hintertreffen.  Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie beide zufrieden sind, wenn wir darüber diskutieren, ob es im Gantrisch-gebiet eine Ranch braucht oder nicht.  Dadurch kann dem Schutz der Polizeiangehörigen ausreichend Rechnung getragen werden, weil auch nichtfehlbare Polizisten entlastet werden.
Deshalb mache ich beliebt, dass wir eine reduzierte Debatte führen und den Antrag von Jakob Schwarz unterstützen.  Vorab ein grosser Dank an den Noch-regierungspräsidenten Christoph Neuhaus.  Aber für den Sport tun wir fast alles. Der Vorschlag der FiKo-Mehrheit führt zu einer jährlichen Haushaltsverbesserung von 700000 Franken.
Die FDP-Fraktion ist froh, dass es gelungen ist, diese Rechnungsablage so weiterzuentwickeln, dass die Rechnung heute ohne Begeisterung genehmigt werden kann.  Ursula Marti hat aus meiner Sicht alles gesagt, was es von Seiten unserer Fraktion zu sagen gibt.
Die Konsequenzen dieses Abbaus in den ausgelagerten Bereichen, also in den Heimen, in den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, oder in der Langzeitpflege, in der Spitex oder bei den Präventionsmassnahmen und in der Jugendarbeit, könne er nicht quantifizieren.  Selber können sie diese nicht übernehmen. Zudem gefährden sie - das ist besonders unerträglich - auch die Gesundheit älterer Menschen, kranker Menschen und von Jugendlichen.
Damit bleibt auch dieser Vorstoss abgeschrieben.  Aber die Zuständigkeiten sind klar, meine Damen und Herren.  Dies nur, damit Sie nicht etwa meinen, der Lehrplan 95 sei ganz dünn und der Lehrplan 21 ganz dick:  Ein Vergleich mit unseren Nachbarländern Deutschland und Frankreich zeigt:  Und ja, es ist eben möglich. Und erst die Ungerechtigkeiten gegenüber den männlichen Studierenden, die gar nicht davon profitieren können!  Daher unterstützt ein grosser Teil der Fraktion diese Motion.
Ich denke, dies wäre nicht möglich. Wir alle müssen etwas dazu beitragen, das Kässeli im Griff zu behalten, um auch künftig zu unseren Institutionen schauen zu können.  Ich denke, wenn man umweltfreundlich schreibt, ist eigentlich klar, dass es auch um kurze Transportwege geht und es sich deshalb um einheimisches Holz handeln muss.  Jede Gemeinde hat einen Leistungsvertrag mit der Polizei.  Wie wollen Sie kontrollieren, ob er diese Überstunden tatsächlich geleistet hat?  Wir hören nun noch, was uns der Regierungsrat sagt.
Somit können Sprach- und Hörbehinderte schon jetzt für den Zugang zu diesen Institutionen Kommunikationshilfen verlangen und erhalten sie auch.  Wir sind aber grundsätzlich Politikerinnen und Politiker.  Liegenschaftsbesitzer profitieren bereits von weiteren Vorzügen.  Das haben der Bund und der Kanton Bern erkannt.
Er bringt nicht nur einen breiten Schatz an Erfahrungen und Kompetenzen mit, sondern zusätzlich auch beste Voraussetzungen mit seiner gewinnenden, überzeugenden und stets respektvollen Art.  Wie kann man diesem Vorstoss nicht zustimmen, wenn sogar in der Antwort des Regierungsrats zu lesen ist, dass gemäss Statistik in der Zeit von Schwangerschaft, Geburt bis Wochenbett eben gerade dieses Betreuungskontinuum nicht gegeben ist?  Nun liegt es in einer Neuauflage für den Ostermundigen-ast vor.
Zum Stichwort Umwelt: Hier soll der Kanton Bern beim Bewältigen von Herausforderungen im Umweltbereich eine führende Rolle spielen.  Also: Wir halten an unseren Anträgen fest. Wir müssen mit Bildung und Bildungsintegration den Weg der Sozialhilfeempfänger in den Arbeitsmarkt fördern und nicht auf Disziplinierung und Strafmassnahmen setzen.  Ich kann mit Freude und Genugtuung feststellen, dass die Haltungen von Regierungsrat und Grossem Rat hier in fast allen Punkten deckungsgleich sind.
Zu den einzelnen Punkten: Keine Geschäfte mit Bankinstituten, die Staaten in den Ruin treiben.  Das ist Aufgabe des Bundes. Wir danken der Finanzdirektorin, der Regierung und der Verwaltung für die grosse Arbeit bei der Erarbeitung dieses umfangreichen Zahlenwerks.  Ein ähnlich grosses Loch ist nochmals am See geplant.  Neben den Investitionen gibt es jährlich zusätzliche Kosten.
Selbstverständlich habe ich zwischen den Zeilen gelesen, dass dies nicht das Simmental oder das Frutigland betrifft, sondern das Emmental, das Mittelland, das Seeland oder eben die Stadt Bern.  Er hat aber drei grosse Nachteile. Diese Motion zur Harmonisierung der Steuern für juristische Personen wurde auch von einer gewissen Grossrätin Imboden eingereicht.  Der Mindestlohn ist ein Evergreen aus der Antiquitätensammlung.  In diesem Sinne ist für unsere Fraktion klar, dass dieses Geld jetzt nicht vorhanden ist.