i4ds/SPC huggingface dataset:
Der zweite Punkt, zu dem wir uns in der FDP-Fraktion auch einig sind, ist, dass man Gemeinden nicht zu Zusammenschlüssen zwingen soll.  Besten Ich mache es relativ kurz: Die Forderung, flächendeckende, überlebensfähige Schalenwildbestände zu erhalten und damit eine angemessene Nutzung der Wildbestände durch die Jagd zu gewährleisten, ist momentan nicht mehr erfüllt.
Im Kanton Aargau wird die Archäologie von zwölf Vollzeitstellen bearbeitet.  In der übernächsten Gemeinde von hier aus, in der Gemeinde Wünnewilflamatt, wurde so ein Ausländerstimm- und Wahlrecht eingeführt.  ich glaube bei beiden nicht, dass sie nicht untereinander Daten austauschen.  Darum lehnt die grüne Fraktion die Motion ab, unterstützt aber ein Postulat.  Aber gerade rund um die Rahmenbedingungen im Erwerbsleben besteht noch ein grosser Handlungsbedarf aus Sicht der Grünliberalen.
Betreffend eine zeitliche Verschiebung lassen sich wegen der angestrebten Synergien zwischen Gymnasium und TF Bern die beiden Projekte nicht trennen.  Und für die ÖV-Fans kann man noch festhalten, dass auf dem Flugplatzareal dereinst auch ein Park+ride für Grindelwald - sage ich - gebaut wird.  Die Motionärin hat zuvor selbst aufgezählt, was man alles tun könnte.  Deshalb wird dies kurzfristig nicht möglich sein.
Denn er kann aus den MuKEn das wählen, was auf ihn zugeschnitten ist und so eine Lösung herausnehmen.  Will jemand heute eine Liegenschaft energietechnisch sanieren, braucht der Liegenschaftsbesitzer in den meisten Fällen eine umfassende Beratung, die über die eigentliche Energieberatung hinausgeht.
Das zweite Zitat: Wie lange allenfalls eine Veräusserung des baulich komplexen Standorts dauern wird, kann nicht vorausgesagt werden.  Dafür ist ein Fonds gut. Also für Arbeitnehmerinnen, Alleinerziehende, Bauernfrauen, freiwillig Arbeitende, Selbstständigerwerbende.  Es ist also eine kleine Sache, diese Zahlen zu beschaffen.  Bekanntlich haben am 25. März dieses Jahres Gesamterneuerungswahlen für den Grossen Rat und für den Regierungsrat stattgefunden.
Einzelsprecherinnen oder -sprecher? Ich denke etwa auch an meine Vorstösse zum Thema Menschenhandel.  Zusammengefasst: Wir unterstützen die Motion in allen verbliebenen Buchstaben wie vom Regierungsrat vorgeschrieben oder vorgeschlagen.  Zu überlegen wäre aus unserer Sicht auch eine Zusammenarbeit mit der Zahnärztlichen Poliklinik in Bern, wenn eine solche nicht schon besteht.  Und es ist uns ein Anliegen und in unseren Augen unsinnig, hier auch noch von den Sozialhilfeziehenden einen Selbstbehalt zu verlangen.
Für uns von der glp gibt es noch zwei, drei kleinere Sachen dazu zu sagen.  Nein, Spass beiseite: Was soll das alles? Es braucht Mut, sich für Wahlen zur Verfügung zu stellen, wo man weiss, dass es mehr gibt, die nicht gewinnen als solche, die gewinnen.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es wird in diesem Grossen Rat regelmässig davon gesprochen, dass wir effizienter werden müssen und Bürokratie abbauen sollen.  Sie haben eine Datenbank und jetzt bekommt diese Datenbank neu eine Schutzschicht.  Da hat man sämtliche Ausnahmen bereits ausgenutzt.  Denn wir sind gewissermassen fast ein wenig Verursacher dieser Geschichte, weil wir punktweise Abstimmung verlangten und eben zwei Punkte ablehnten.  Weiterführende Verschärfungen sind aus unserer Sicht nicht nötig.
Darüber hinaus würde sie es ermöglichen, Schwankungen in der Belegung auszugleichen, wenn die Frauenhäuser gesättigt sind, und die Wohnstrukturen zur Unterstützung der Opfer zu verbessern.
An der Fachhochschule Burgdorf wurde Ende der Neunzigerjahre eine Diplomarbeit über drei mögliche Standorte für eine Umfahrungsstrasse verfasst, wobei das Projekt Altenweg die kürzeste Variante ist und mit Abstand den geringsten Kulturlandverlust verursacht.  Es geht um diese beiden Artikel 138 und 139 in der jurassischen Verfassung .
Der Regierungsrat geht nicht auf die Tatsache ein, dass viele Filialen, Niederlassungen und Zweigstellen bezüglich Abfälle einzelne und kleine Unternehmungen sind, auch wenn sie zu einem grossen Konzern gehören.  Wir gehen jetzt in unserem Marathon von Kreditbewilligungen vom Gymnasium Burgdorf nach Thun.  Ich kenne die Kosten für Kanalfernsehaufnahmen für einzelne Gebäude.
Der Fukushima-effekt lässt grüssen. Dies, weil es eben verhältnismässig war, diese Kosten nicht weiterzugeben.  Für die Fachrichterin Schiedsgericht unterstützen wir ebenfalls die vorgeschlagene Frau Frost-hirschi Andrea.  Es ist zur Mode geworden, aber es eine blöde Mode, alles nochmals wiederkäuen, umstellen und entsprechend umplanen zu wollen.
Es ist aber eindeutig so, dass es zwar schon ein Nationaler Aktionsplan ist, dass aber der Kanton diese Problematik, die Umsetzung anpacken muss.  Wir haben eine Zunahme von Respektlosigkeit.  Der Masterplan soll auch konkrete Aussagen über den Bedarf an Plätzen in Hindelbank machen.  Wir von der FDP unterstützen dieses Postulat einstimmig.  Liebe Kolleginnen und Kollegen: Es kann doch nicht sein, dass sie uns dann auch noch die Steuergelder aus unserem Budget ziehen!
Die Annahme, wonach die abschliessende Liste, welche Sportarten beitragsberechtigt sind, zufällig ist, ist falsch.  Man muss sich vorher Mühe geben. Die Konvention setzt somit auf vier Pfeiler: Prävention, Unterstützung und Schutz, Strafverfolgung und ein koordiniertes Vorgehen.  Die Haltung der Grünen: Die Klassengrössen müssen auf allen Stufen kleiner werden.  So laufen uns die Leute davon. Die EL haben die Aufgabe, von unten nach oben die Lücke zum Existenzminimum zu schliessen.
Stimmen wir dieser Motion zu und sind gespannt auf die Resultate des Berichts.  Aber genau mit der Digitalisierung - was heisst denn das eigentlich? -, genau damit können die Arbeitsplätze irgendwo im Kanton Bern sein.  Wenn der Leistungsvertrag nicht abgeschlossen ist, wird auch kein Geld ausbezahlt.  Ich schliesse mich ganz klar Kollegin Baumgartner an, auch was die Umsetzung in den Schulen betrifft.  Beim Eigenstrom sehen wir die Möglichkeit zur Kompensation vor.
Wir konnten noch keine vertiefte Wirtschaftlichkeitsabklärung vornehmen und können dazu im Moment noch nichts Verbindliches sagen.  Er hat sogar Befürchtungen geäussert, man könnte dann die Unternehmenssteuer in anderen Kantonen noch mehr senken, mit entsprechenden Folgen.  Was mich noch mehr freut ist, dass man - ich nehme die Worte der Finanzdirektorin wieder auf - den Kanton weiterentwickeln will.  Ich glaube, beim Wörtchen allenfalls liegt die grosse Differenz zur Planungserklärung der FDP.
Wir stehen natürlich hinter diesem Medizinalstandort und wir stehen natürlich auch dazu, dass wir jetzt eine Erhöhung der Studienplätze haben und entsprechend mehr Bedarf an Infrastruktur besteht.  Ich bin überzeugt: Bei der Planungserklärung 3 steht ein Missverständnis im Raum, glaube ich.  Eigentlich ist das hier angewendete System verkehrt.  Wir sollten unsere Investitionen daran ausrichten, anstatt an einer Super-lösung.  Wir haben auch eine klare Regelung für die externen Zugriffe drin.
Ich persönlich finde es schade, dass ein Industriebau wie dieser in der Felsenau auf das Gsteig-areal verlegt wird.  Wir wissen noch nicht, wie die konkreten Massnahmen im Detail laufen - in der Landwirtschaft, in der Forstwirtschaft, in der Städtegestaltung, im Städtebau und so weiter.  Es geht nur noch darum, dass das Parlament hier im Saal Lei hält zu den Vorstössen, die hier überwiesen wurden.
Das heisst nicht, dass das Budget deswegen explodieren muss.  Nichtsdestotrotz werden wir Frau Friederich Hörr aufgrund ihrer fachlichen Qualifikationen wählen.  Sozialabbau, Bildungsabbau und Gesundheitsabbau in dieser Form eines Kahlschlags sind nicht in unserem Sinn.  Gemeint sind Verwaltungen, bei denen der Kunde noch an den Schalter kommt und direkt eine Dienstleistung bezieht.  Das macht die ganze Problematik der Gefahren im Strassenverkehr nicht einfacher.
Wenn wir die Ziffer 2 als Motion überweisen und dann nicht abschreiben, mischen wir uns genau in diese Verantwortung ein.  Die Aufsichtsbehörde soll die Möglichkeit haben, bei sämtlichen Gesundheitsberufen bei Bedarf - ich sage es noch einmal: bei Bedarf - Inspektionen durchzuführen.  Die neuen Vorschriften sind für uns ein No-go.
Dieses Kochbuch enthält eben in einem echten Rahmen alle Bereiche der Nachhaltigkeit, nicht nur den Umweltbereich, der heute sehr viel Wohlwol len geniesst - man denke an den ganzen Energiebereich -, sondern ebenfalls alle Kriterien zu Gesellschaft und Wirtschaft.
Diesbezüglich konnte man hören - und dies ist sehr erfreulich -, dass der Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz SNBS verbindlich bei der Planung und Realisierung von kantonalen Bauten verlangt wird.  Aber ich möchte zuerst danken, weil wir mit der Regierungsrätin, mit der Verwaltung und innerhalb der Kommission eine sehr gute Zusammenarbeit erlebt haben.
Aber wir wissen, dass die anderen Gymnasien - das sind Kirchenfeld, Lerbermatt und Neufeld - entweder keinen Platz mehr haben, dass sie schon jetzt Engpässe haben, oder dass sie sogar saniert werden müssen, wie das Gymnasium Neufeld.  Diese deckt sich mit der BaK-Meinung, und zwar haben wir jetzt den Eindruck, man habe das Geschäft sehr gut angeschaut.
Beim Alpinen Museum wissen wir heute eigentlich auch noch nicht, ob es gerettet werden kann oder ob es mit dieser massiven Kürzung wirklich in eine akute Finanznot geraten wird.  Im Sinne einer Grundhaltung befürwortet meine Fraktion das Auslagern von Arbeiten ins Ausland ganz klar nicht, schon gar nicht in Billigländer.
Wileroltigen, ein 350-seelen-dorf, soll Platz bieten für 36 Plätze für Wohnwagen für bis 180 Personen.  Die Altersvorsorge ist ein brisantes Thema und wird garantiert auch in den nächsten Jahren wichtig bleiben.  Der Regierungsrat legt grossen Wert darauf, dass dieser Fokus beibehalten und weiterentwickelt wird.  Noch kurz ein Wort zu den KMU: Wir bitten Sie, diesen Anträgen der BaK zu folgen.
Dies vor allem auch im Hinblick darauf, anstehende wichtige Strasseninfrastrukturvorhaben nicht zu gefährden, so beispielsweise die Verkehrssanierungen Burgdorf und Oberaargau oder die Umfahrung Wil derswil, die wir im Rahmen separater Objektkredite werden genehmigen dürfen.  Mit Innenstadt ist natürlich auch der Hauptbahnhof gemeint.
Ich halte mich hier an den Motionstext, das heisst, an die drei Punkte, und spreche nicht über den Faktencheck, denn dieser ist nicht direkt das Thema hier.  Ist das zielführend? Mit der ganzen juristischen Begründung, warum nicht, gewinnen wir heute keinen Blumentopf und kommen nicht weiter.  Aus wirtschaftsfreisinniger Sicht sind wir ja immer für Steuersenkungen zu haben.  Andererseits bin ich der Auffassung, dass wir uns in dieser geringen Betragshöhe nicht gegen die Wünsche der Bernjurassier wenden sollten.
Ich danke Ihnen vielmals, dass Sie dem grossmehrheitlich zustimmen.  Denn Steuern zahlen tut niemand gern. Im vorliegenden Bericht kommen sehr häufig Formulierungen mit kann oder möglich vor, gerade beim Thema Revitalisierung der Quellen.  Auf der Homepage habe ich das nicht gefunden.  Die Fraktion der FDP empfiehlt, wie die Regierung, die Motion abzulehnen.
Deshalb haben wir auch geschrieben, man solle das prüfen, einerseits den Zusammenschluss mit anderen Schweizer und europäischen Städten, um sich besser zu positionieren und mehr Gewicht zu haben, und andererseits finden wir, der Regierungsrat sollte auch prüfen, ob wir finanzielle Unterstützungen für solche Linien bereitstellen können.  Ich bin jetzt gespannt auf die Diskussion und wünsche Ihnen zuerst einen guten Appetit.
Diese soll die Grundzüge der Organisation der Kirchen nochmals anschauen, damit wir diese Verflechtung auflösen können.  Das ist wichtig. Das ist richtig und wichtig und notwendig, und wir sind froh, dass man hier in diese Richtung geht.  Denn je früher wir diese Diskussion beginnen, desto sicherer ist es.  Für mich ist der Abschreibungsentscheid des Wasserplans Aarewasser ein Fiasko und aus fachlicher Sicht nicht nachvollziehbar.
Ich sage etwas zu diesem Vorstoss. Wir haben die Bilder, glaube ich, alle im Kopf, wo man sieht, wie die Bewässerungsschächte weit, weit über dem ehemaligen Horizont stehen.  Wenn wir schon die Erfüllung von staatlichen Aufgaben an Private übertragen, müssen die Leistungserbringer verpflichtet werden, Sicherheits- und Disziplinarmassnahmen zu dokumentieren und zu melden.
Erst wenn auch Ausländerinnen und Ausländer ihre Sichtweisen in die Schul-, Kultur- und Sportkommissionen einbringen können, werden Entscheide getroffen, die von allen mitgetragen werden.  Aus diesem Grund unterstützt die grüne Fraktion den SiK-Minderheitsantrag.  Wir unterstützen auch den nachfolgenden Antrag glp/Köpfli, wonach über eine Rückzahlungsverpflichtung bei einem Wegzug der Unternehmen nachzudenken ist.
Das Sozialhilfegesetz SHG wurde umgekrempelt und die SKOS-Richtlinien sind nichts mehr wert.  Die Frühförderung, die absolut entscheidend ist für den späteren beruflichen Weg, soll ausgebaut werden, ebenso Bildungsangebote, die das volkswirtschaftliche Potenzial eben ganz gezielt verbessern.  Darauf sagte der Vorgesetzte: Trotzdem hat die Regierung wieder von neuem einen Abbau beschlossen.
Sie ermächtigt uns tatsächlich, dafür zu sorgen, dass die ERZ ab dem Jahr 2020 10 Mio. Franken mehr erhalten wird, und damit das Brückenangebot weiterhin übernehmen kann, ohne an anderen Orten abzubauen.  Leider wird immer auf Vorrat gejammert, und die Kantonsfinanzen werden schlechtgeredet.
Dies soll nach unserem Verständnis einerseits die Wertschätzung der drei Institutionen ausdrücken, anderseits wollen wir aber auch Ihnen gegenüber verantwortungsvoll handeln und Ihnen mit Überzeugung die Kenntnisnahme der jeweiligen Berichte empfehlen.
Schliesslich noch zu den Finanzen. Polizei ist für mich Service public, weil die öffentliche Sicherheit eine allgemeine Staatsaufgabe ist, die folglich auch aus den allgemeinen Staatsmitteln bezahlt werden soll.  die Schweizer Schule für Translation und Unternehmertum in der Medizin, die betrieblichen Einrichtungen für klinische Projekte sowie das Kompetenzzentrums für Regulierungsfragen und Ableiten von politischen Handlungsempfehlungen.
Ich finde, man müsste diese Motion im Sinn der Bevölkerung des Kantons Bern wirklich unterstützen.  Den Punkt 2 empfehlen wir zur Annahme und gleichzeitig zur Abschreibung.  Der Regierungsrat anerkennt die wichtige Rolle der nationalen Meldestelle.  Ich habe es bereits in meinem ersten Votum erwähnt:  Klar zuwenige Biobetriebe gibt es im Seeland und im Oberaargau.
Gemäss Angaben der ERZ wird bei jeder Ausschreibung und Überarbeitung von obligatorischen Lehrmitteln auf die Gender- und Chancengleichheitsthematik hingewiesen, so wie dies im Kriterienkatalog gemäss Levanto 2.0 aufgeführt ist.
Der Antwort ist zu entnehmen, dass in den Grundausbildungen der PH Bern das Thema Gender/chancengleichheit in allen Studienplänen verankert ist und in der Weiterbildung das vielfältige Angebot bereits besteht.  Gesbi heisst Gender Equality School Book Index und ist ein Projekt des Zentrums Lernen und Sozialisation der FHNW.
Ich bin sicher, wenn dieser Kriterienkatalog hält, was er verspricht, wird er bestimmt beachtet und sowohl vom Schulverlag als auch von der Interkantonalen Lehrmittelzentrale ILZ entsprechend angewendet.  Zum Verwaltungsgericht, sozialversicherungsrechtliche Abteilung: Hier haben wir noch einen Kandidaten, nämlich Erik Furrer, geboren 1979.  Deshalb sollte eine richterliche Behörde auch politisch zusammengesetzt werden, als Korrelat zum Grossen Rat.
Das ist aber meine persönliche Interpretation des Fraktionsbeschlusses.  Ich habe den Fragebogen selber gesehen. Und wenn man dann die Schönrieder fragt - ich kenne diese recht gut -, sind sie konsterniert, dass nun ausgelegt wird, 70 Prozent wünschten eine Tempo-30 Zone.  Die Antwort der Regierung ist für uns überzeugend.  Meine Fraktion steht hinter dieser Schule. Wichtig ist uns, dass Personen, die mit der digitalen Welt Schwierigkeiten haben, trotzdem Zugang zu Dienstleistungen der Verwaltung haben.
Es ist eine Vision, die laufend weiterentwickelt, konkretisiert und allenfalls auch wieder verworfen wird.  Das heutige System mit einer kompletten Liste aller Kandidierenden ist für uns praktikabel.
Der Regierungsrat beantragt Ihnen aus den Gründen, die in der Antwort aufgeführt sind, und aufgrund der Zusatzerläuterungen, die ich Ihnen gegeben habe, diese Motion abzulehnen.  Damals hat der Grosse Rat der Bevölkerung des Kantons Bern empfohlen, diesem Gegenvorschlag zuzustimmen und das fakultative Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene einzuführen.  Auch möchte ich mich ein wenig im Namen der ganzen Verwaltung dagegen verwahren, gegen diese Einschätzung, die jetzt zum Teil gemacht wurde.
Die Mehrheit hat aber gewisse Vorbehalte, ob Ursula Zybach die richtige Person zur Repräsentation des Kantons Bern ist.  Dieses Projekt hier, wie Sie auf Seite 12 in der Tabelle 3 sehen, hat ganz klar bessere Ansätze verdient.  Wer diese Richtlinienmotion annehmen will, stimmt Ja, wer das nicht will, stimmt Nein.  Dort steht der Punkt 1 als Motion an und der Punkt 2 als Postulat.
Die SAK ist deswegen wie der Regierungsrat der Meinung, dass man keine isolierte neue Strategie zur Entwicklung der Potenziale in den Regionen braucht.  Dies wird in Zukunft nicht mehr möglich sein.  Oder in diesem Fall: Campus vor Umfahrung. Als Sozialvorsteher der Stadt Thun ist mir dieser Grundsatz wichtig.  Die FDP-Fraktion wird dem Verpflichtungskredit für den Baurechtszins zustimmen.
Dies geschieht nacheinander. Verursachergerechtigkeit in Ehren, aber für uns ist der Ansatz Wenigfahrer versus Vielfahrer zu belohnen, und das anhand der Kilometer des Fahrzeugs, schlicht und einfach falsch und auch nicht zukunftsgerichtet.  Im Kern verstehen wir, was der Motionär fordert, auch wenn er die Motion jetzt in ein Postulat umgewandelt hat.
In meiner Emotion habe ich vorher vergessen zu sagen, dass die EVP selbstverständlich beiden Motionen zustimmt, denn das ist Staatsrecht.
Weshalb, ist mir immer noch nicht ganz klar geworden.  Auf Bundesebene hat man gemerkt, dass die Veloförderung nun verstärkt werden muss.  Der erste Punkt ist sehr moderat formuliert, und dort sehe ich auch den Widerstand von Kollega Gasser et altera nicht unbedingt ein, denn es ist ja nicht so, dass wir sagen, alles andere habe keinen Platz mehr.  Natürlich sind gewisse Plätze bekannt. Aufgrund dessen konnte ich gerade an verschiedenen Orten verschiedene Beobachtungen machen und Rückmeldungen erhalten.
Die BDP-Fraktion beurteilt beide Motionen unterschiedlich, beziehungsweise nun das Postulat  Nur so ist ein Zusammenleben auf längere Zeit möglich.  Zuerst müssen wir doch wissen, was im Bundesgesetz stehen wird.  Wir sind bei der Motion Berger, Aeschi: Luchsbestand im Kanton Bern regulieren.  Für Fussgänger und Verkehrsteilnehmer, die langsam unterwegs sind, ist das sicher ideal.
Die regionale Kulturkonferenz ist im Emmental von allen Gemeinden einstimmig angenommen worden.  Dennoch bin ich überzeugt, dass es richtig wäre, für BMS-Absolventen den Weg an die PH zu vereinfachen.  Der politische Wille möchte mehr Gemeinden dazu einladen, Angebote bereitzustellen und nicht, dass wir hier möglichst viele kantonale Beiträge verteilen können.  Nur noch zu den Grosselektrofahrzeugen: Wenn Sie einen Tesla kaufen:
Ich möchte an dieser Stelle auch der Verwaltung und insbesondere dem Staatsschreiber für seine Ausführungen und seine Unterstützung herzlich danken.  Es war unbestritten, dass die Kantonspolizei Bern Kapo zusätzliche Mittel braucht.  Die Konzentration der Medien schreitet voran, in der Schweiz, aber auch im Kanton Bern.
Die Neuformulierung soll eine materielle Verschlechterung für Personen ausschliessen, die Anspruch auf persönliche und wirtschaftliche Sozialhilfe haben.  Ich erinnere beispielsweise an Stocken und Höfen, wo Oberstock, Niederstock und Höfen zusammengingen und es dort nun anschliessend ein Projekt gibt zwischen Forst-längenbühl, das schon früher fusioniert hat, Wattenwil und Pohlern.
Sie hätte durchaus auch ihre Vorteile, nämlich, dass wir das Einwachsen des Waldes, das zum Teil überhandnimmt, ein bisschen bremsen könnten.  Danach haben wir noch mit einem ordnungspolitischen Punkt ein Problem, beziehungsweise mit der Umsetzung.  Wir möchten auch für diesen Bereich die Ausarbeitung einer neuen Abgeltungsmethode.  Deshalb braucht es diese Bestimmung nicht, und somit auch nicht die Übergangsbestimmung, Artikel T1-1 neu.  Die Liste der Sprechenden ist erschöpft. Wer den Antrag annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.
Einzelsprechende gibt es keine. Wer die Ziffer 3 annehmen will, stimmt Ja, wer das nicht will, stimmt Nein.  Darin sieht man, dass von der Bevölkerung aus der Region und der Stadt lediglich 21 Prozent hinter diesem Ausführungsprojekt stehen.  Etwas Letztes kommt hinzu: Verschiedene Richtlinien, um die Forschungsaufträge durchzuführen, werden ebenso umgesetzt wie die neusten Auflagen der SUVA und des Brandschutzes.
Wir sprechen vom Bund, vom Kanton und von den Gemeinden, welche weitere Partner sind.  Gleichzeitig soll die Brücke verbreitert werden, damit der bestehende Gehweg, der neu aufgearbeitet wird, sauber abgetrennt werden kann.  Er wurde damals als Postulat angenommen, mit 81 Ja zu 66 Nein, und passiert ist, meiner Meinung nach, nicht viel.  Die bürgerliche Ratsmehrheit sagte damals: Das ist nicht liberal, geschätzte Anwesende, deshalb bitte ich Sie, die Motion zugunsten dieser Kleinbetriebe zu unterstützen.
In den letzten Jahrzehnten ist der Fahrzeugbestand stark gestiegen, und eine Abnahme ist nicht in Sicht.  Das bedeutet natürlich auch, dass die Zusatzkosten nicht auf einen Schlag, sondern erst nach und nach anfallen.  Und es hat keinen Hinweis auf Unregelmässigkeiten gegeben.  Das Gesamtkonzept mit den geplanten Steueranlagesenkungen hängt eben gerade von der Einführung separater Steueranlagen ab.
Es ist von grosser Wichtigkeit, dass Abstimmungserläuterungen möglichst umfassend mit ihren Vor- und Nachteilen dargestellt werden können.  Wir werden am Schluss der Behandlung dieses Geschäfts darüber befinden.  Bei Berichten sind für die reduzierte Debatte etwa 20 Minuten zu veranschlagen, und bei freier Debatte etwa eine Stunde.
Ich komme zur Planungserklärung 4 SVP/Freudiger und weitere: Diese Planungserklärung thematisiert die Tatsache, dass es heute Planungsregionen gibt, die sämtliche Voraussetzungen einer Regionalkonferenz erfüllen.  Dass dieser Schritt mit der vorliegenden Totalrevision innerhalb des geltenden Verfassungsrechts vollzogen wird, begrüssen wir.  Wir kommen zur Beschlussfassung über die Motion, Traktandum 23:
Abstimmung von Verkehr und Siedlung, Planung des öffentlichen regionalen Verkehrs, öffentliche Energieberatung, Neue Regionalpolitik NRP von Bund und Kantonen sowie regionale Kulturförderung.  Arbeitserfahrung in sozialen Einrichtungen aufwerten.
Das Büro hat sich mit dieser Frage auseinandergesetzt, hat auch die Lage beim Bund angeschaut und dabei in erster Linie festgestellt, dass die Redemöglichkeiten auf eidgenössischer Ebene natürlich weniger ausgeprägt sind als hier auf kantonaler Ebene.  Damit ich nicht jedes Mal ans Pult treten muss, möchte ich vorausschicken, dass die FDP-Fraktion die Anträge der Kommissionsmehrheit annehmen und jene der Kommissionsminderheit ablehnen wird.
Wir Grünen hingegen sind zu diesem Thema unterschiedlicher Meinung.  Wir möchten damit nicht die Art und Weise der Observation oder die Observation überhaupt infrage stellen, sondern wir möchten die politische Diskussion ermöglichen, damit man sagen kann, welche Arten von technischer Überwachung möglich sind.  Nun kann man hier vorne schon sagen, die Demokratie würde wegen diesem Volksentscheid leiden.
Ich werde der Motion zustimmen. Die SP setzt sich deshalb für eine leistungsfähige und bürgernahe Polizei ein, die unter parlamentarischer Kontrolle steht, sprich des Grossen Rats.  Aber es ist ein wichtiges Mittel, um der Problematik der Working Poor Einhalt zu gebieten und um diesem Skandal eine Lösung gegenüberzustellen.  Selbstverständlich aber soll die Kapo Bern technische Überwachungsgeräte einsetzen können.  Ich möchte noch einmal darüber abstimmen, ob wir wirklich den Beitrag für das Jugendparlament im Kanton Bern streichen wollen.