i4ds/SPC huggingface dataset:
Sie belegen, dass der Wettbewerb ohne Staatseingriff nicht funktioniert.  Sie werden viel klarer geführt und mehr unterstützt.  Es muss uns auch bewusst sein, dass dies zu einer Zweiklassengesellschaft führen könnte.  Kinder, egal welcher Herkunft, gehören sicher nicht eingesperrt.  Kinderschutz Schweiz ist überzeugt, dass die Schweiz mehr kann, und ich bin auch überzeugt, dass auch der Kanton Bern mehr kann.
Da gilt es, auch von Seiten des Gesetzgebers und des Parlaments, die nötige Vorsicht zugunsten der öffentlichen Sicherheit walten zu lassen und somit auch die nötigen Grundlagen zu schaffen, damit der Straf- und Massnahmenvollzug in einer geordneten und sicheren Bahn abgehandelt werden kann.  Bis jetzt hat diese Grundlage, Delegation an Private von solchen Transporten, nicht zu rechtstaatlichen Problemen oder irgendwelchen Streitereien geführt.
Für uns ist es wichtig und richtig, dass die Gesetzgebung von Bund und Kanton den Gemeinden Möglichkeiten für zusätzliche Festlegungen gibt.  - Soll es später 20 Uhr werden wie in Zürich?  Einer Nummer ist es völlig egal, ob sie einem Mann oder einer Frau zugeordnet wird.  Sie wollten primär für sich selber den Anspruch auf eine Verbilligung erhalten.
Aber auch der VBG hat halt manchmal intern eine gewisse Schieflage, weil die Grossen relativ mehr Gewicht haben als die Kleinen.  Dies ist sicher nicht im Sinne der Übungsanlage.  Das ist Nettokommen und nicht brutto steuerbares Einkommen.  Es ist interessant, dass ausgerechnet das Institut, das eigentlich den Auftrag der Passepartout-kantone erhielt, diese Lehrmittel zu evaluieren, nämlich das Institut für Mehrsprachigkeit der Uni Freiburg, diesen Lehrmitteln ziemlich schlechte Noten gibt.
Es sind nicht alles so speziell schwierige Situationen, die wir da beschrieben haben, sondern einfach wirklich der Alltag, wie wir diese Situation im Kanton Bern erleben.  Somit können bei der Wahl der Ersatzmitglieder bestehende Ungleichgewichte bei den ordentlichen Mitgliedern, wie sie zurzeit zulasten der SP vorliegen, ein wenig korrigiert werden.  Ausserdem ist er unter Artikel 8 von der Systematik her besser aufgehoben.  Er hat weder etwas geprüft, noch will er konkret etwas tun.
Gesetze kann man bekanntlich jederzeit ändern.  Vielleicht gibt es ja in ein paar Jahren die Möglichkeit, diese gute Idee zu verwirklichen.  Dies bedeutet aber auch, dass die Kontrollprüfungen unbedingt schlüssig sein und absolut professionell aufgezogen werden müssen.  In diesem Beschluss muss die Bedingung unter Ziffer 3 insofern angepasst werden, als Betriebsbeiträge gemäss dem Kantonalen Kulturförderungsgesetz KKFG künftig grundsätzlich möglich werden.
Die SiK empfiehlt Ihnen mit 15 Stimmen zu 1 Stimme, dem Antrag des Regierungsrates in Umsetzung der Motion Bärtschi zuzustimmen.  Der Zeitplan ist sportlich. Für die FiKo-Minderheit ist es unverständlich, dass eine Massnahme gekürzt wird, die zur Integration von jungen Menschen in die Arbeitswelt führt.  Wir danken der Finanzkontrolle für ihre wertvolle Arbeit und die Unterstützung der Fiko.
Trotz erklärbaren Effekten wie der Auslagerung der Hochschulen, einem Systemwechsel in der Pflegefinanzierung oder Veränderungen durch die Einführung von HRM2 ist die FiKo über die Entwicklung der immer tiefer werdenden Investitionen irritiert.  Hier greift unser erster Antrag betreffend die Büroflächen und die Überprüfung des Raumbedarfs mit restriktiveren Leitlinien als den gegenwärtig bekannten.  Offenbar versucht man es nun wieder: neue Legislatur - neues Glück.
Ein, zwei Beispiele in aller Kürze. Wenn der Sachverhalt völlig bestritten ist und man vielleicht davon ausgehen muss, dass eine Anzeige möglicherweise sogar etwas missbräuchlich ist, dann wäre es vielleicht auch nicht der geeignete Rahmen, hier eine sogenannte Täteransprache zu machen.  Ein weiterer Punkt ist das E-government. Es war ein Abschiedsgeschenk für unseren abtretenden Grossrat Pierre Masson.  Die AL ist der Ansicht, dass das nicht der Fall ist.
Das Bundesgesetz über Geldspiele Geldspielgesetz, BSG hat einen Einfluss auf die kantonalen Gesetzgebungen, den Sportfonds, den Lotteriefonds, respektive auch die jeweiligen Verordnungen.  Dies nehmen wir so zur Kenntnis und sind sehr froh darüber.  Keine Teilnahme mehr am Grand Prix von Bern und keine Basketballturniere mehr, all das ginge weg.  Wer ist bereit, die Verantwortung zu tragen, und wie sieht das juristische Karussell aus?  Mit diesem Vorstoss fordern wir, dass die Steuern direkt vom Lohn abgezogen werden.
Über eine halbe Million Frauen machten am 14. Juni klar, dass sie nicht mehr warten mögen.  Soviel zum Thema Initiativenflut. Dies ist nicht im Sinn der SP.  Dieser völkerrechtliche Vertrag hat zum Ziel, geschlechterspezifische Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt an der Wurzel zu bekämpfen sowie den Opfern dieser Menschenrechtsverletzung genügend Schutz zukommen zu lassen.  Dadurch hat man quasi diejenigen, die das Problem mitverursacht haben, dazu eingeladen, das Ganze bitte nochmals zu überprüfen.
- Die Überprüfung und Berichterstattung an den Grossen Rat liefert keine stichhaltigen Grundlagen, keine klaren Zahlen, zum Beispiel zum Umlagerungspotenzial, sondern falsche Angaben zu den Kosten und keinerlei Angaben zu den Auswirkungen auf Umwelt und Städtebau.  Deshalb vertrete ich das gerne für sie, im Rahmen der Grünen.  Das finde ich eine starke Vision, und ich möchte Sie auch bitten, dort noch einmal einzuhaken.
Es geht nicht darum, die Kirche mitten im Dorf zu lassen oder den Sonntagsgottesdienst durchzuführen.  Wieso soll es das Aaretal nicht in ein paar Jahren zum Cyber Security Valley schaffen?  Die anderen Direktionen tun dies leider nicht.  Sie haben ein Submissionsverfahren, Sie schauen es an, die Unternehmen stehen in Konkurrenz.  Die ganze Problematik, dieses ganze Aufheizen, besteht nämlich darin, dass jeder weiss, dass wir im Kanton Bern zu viele Spitäler haben.  Damit komme ich zu den relevanten fünf Punkten.
Dann wäre es am Regierungsrat, diese Liste entsprechend dem technischen Fortschritt anzupassen, ohne dass sie jedes Mal dem Rat vorgelegt werden muss.  Die Strategie steht, der Masterplan wird erarbeitet:  Was geschieht mit Personen, die krank oder aus anderen Gründen unabkömmlich sind, die nicht mobil sind und während der offiziellen Öffnungszeit das Abstimmungsbüro eben nicht aufsuchen können?  Genau das Rauchen und der Konsum alkoholischer Getränke sind gesetzlich reguliert.
Das wiederum hiesse, dass wir zwar in Beton investieren, den wir alle wollen, dass aber erneut bei den Softskills, sage ich einmal, also bei der Spitex, der Unterstützung von Freiwilligenarbeit, der Pflege und so weiter gespart werden muss.  Die grüne Fraktion nimmt die ersten beiden Punkte an, welche die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer auf kantonaler und Gemeindeebene verlangen.  Diese können ihre Arbeit machen und Vorstösse einreichen.
Die Digitalisierung wird unsere Gesellschaft auch wirtschaftlich massiv verändern.  Ich verlange aber auch den Respekt der Fahrenden gegenüber der Kultur respektive der Lebensform der Sesshaften.  Es gibt einen Mehrwert. Wenn es so wäre, wie er es als Möglichkeit sieht, dass alles auf einmal in die Rechnung zurückgeführt werden müsste, würde das ja wohl in der Antwort seiner Regierungsrätin stehen.  es ist richtig, das einmal auszuprobieren. Ich muss natürlich schon noch sagen:
Das Ergebnis fiel dann auch relativ klar aus, und wir entscheiden uns als Grüne klar für die aus unserer Sicht hoch zu gewichtende Transparenz.  Deshalb ist die FDP-Fraktion absolut gleicher Meinung wie der Regierungsrat.  Prävention verhindert auch Leiden. Wir haben regelmässige Reportings, regelmässige Sitzungen mit diesen Leuten.  Irgendwann können Sie nicht mehr nur basteln, irgendwann müssen Sie ein neues Auto kaufen, und das ist jetzt hier beim Kanton der Fall.
Ich selber bin im Vorstand des Fachverbands Sucht.  Dies haben wir nicht vergessen. Aus diesem Grund werden wir diese Motion genauso behandeln, wie es der Regierungsrat empfiehlt.  Es ist ein untauglicher Vorstoss, um der Problematik rund um die Reithalle Herr zu werden.
Kolleginnen und Kollegen, wer länger in diesem Rat ist, der hat verschiedene Berichte miterlebt: drei Armutsberichte, einen Altersbericht, einen Früherkennungsbericht, einen Präventionsbericht, einen Suchtstrategiebericht, einen Spitalplanungsbericht.  Ja, wenn die Welt immer so einfach wäre, wie die Motionäre sich dies vorstellen, dann wären wir auch im Bereich der Arbeitsbeschaffungsmassnahmen in einem Berner Paradies.
Es gibt sehr wohl Unterschiede zwischen infrastrukturellen Anlagen.  Ich bin der Meinung, dass der Kanton hier mit den Gemeinden zusammen etwas tun soll.  Bei Ziffer 3 unterstützen wir Natalie Imboden: Annahme entgegen dem Regierungsrat.  Ziffer 2, Leistungsauftrag nur noch an Institutionen mit einem GAV:  Als ehemaliger Direktor des Tiefenauspitals habe ich zusammen mit dem ehemaligen Chefarzt, Hans-peter Kohler, gute Erfahrungen gemacht.
Ja: Im Ergebnis wird eigentlich eine Änderung der Bundesverfassung angestrebt, dieses Mal nicht mit der Standesinitiative, sondern über eine interkantonale Allianz.  Motorfahrzeugkontrollen sind sicher ein wichtiges Instrument zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit auf unseren Strassen.  So erklärt es zumindest Wikipedia. Auch sie befindet sich unter dem Dach der Strüby Holding AG.  Die grosse Mehrheit dieser Personen hat ganz grosse Schwierigkeiten.
Ich verzichte darauf, das zu wiederholen, was wir bereits in der Debatte über die Motion von Natalie Imboden thematisiert haben.  Weiter haben wir uns mit den Kindergarten-lehrpersonen getroffen, um herauszufinden, wo der Schuh drückt.  Thomas Gerber hat das Wesentliche gesagt. Eines dieser Kriterien ist die Wirtschaftlichkeit des Sozialdienstes.  Wir erachten das als klaren Verstoss gegen die Gemeindeautonomie.
Als ich mir dessen bewusst wurde, konnte ich auch das Augenmerk darauf richten, dass ich einerseits den FaGe-Schülern im ersten Jahr auch sagen konnte, dass ihre Kommunikation angepasst werden muss oder dass diese eben auch gut ist.  Mehrere Millionen Menschen können bei einer Klimaerwärmung um fünf oder sechs Grad nicht mehr an ihrem heutigen Ort leben.  Ich glaube, dies wollen wir eigentlich beide nicht.  Bei den Frauen geht es darum, Eltern zu pflegen und Kinder grosszuziehen.
Dort wissen wir doch, dass eigentlich fast alle im Alleineigentum des Kantons Bern sind.  Gerne gebe ich dann bei der Bereinigung der Planungserklärungen jeweils auch den Stand der Diskussionen in der BaK und deren entsprechende Abstimmungsempfehlung bekannt, sofern sie aus Zeitgründen seit der Einreichung stattfinden konnten.  Ich gebe Ihnen zwei selbst gewählte Spotlights aus dem Bericht:
Zudem würden der Region Oberaargau beziehungsweise der Stadt Langenthal zusätzliche Kosten entstehen, wenn das Angebot vom Fernverkehr in den Regionalverkehr verlegt würde.
Es ist vor allem die Aussage von Frau CEO Thoma, dass das Unternehmen kein staatliches Unternehmen sei und dass sie energiepolitisch die Ziele des Kantons nicht als vordergründig anschaut, sondern einzig und allein dem Interesse des Aktionärs, beziehungsweise den monetären Interessen des Aktionärs verpflichtet sei.
Indem er dem Grossen Rat nämlich die Mietkosten sowohl für die Verschiebung des Handelsregisteramts als auch der Datenaufsichtsstelle aus der Stadt vorlegt, sind wir gezwungen, diesem Kredit zustimmen.  Ich verweise auf die Antwort bezüglich der Komplexität der Umsetzung.  Insofern ist es hier nicht primär eine Diskussion über eine Gebietsänderung, sondern der Auslöser war der Fusionswunsch von Clavaleyres, das ein Sonderfall ist, eine bernische Exklave und eine Kleinstgemeinde.
Er hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir hier eine Diskussion über nationales Recht, über Bundesrecht, führen und dass der kantonale Spielraum nicht unlimitiert ist, um dieses Bundesrecht zu beeinflussen.  Das heisst, Investition in Qualifizierung und Bildung und in die Ablösung der Sozialhilfe ist wesentlich, um auch Folgekosten von langer Arbeitslosigkeit zu verhindern.  Ich konzentriere mich deshalb noch auf die vier vorliegenden Planungserklärungen:
Wir haben praktisch Vollbeschäftigung: 98.4 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung hat einen Arbeitsplatz.  Allenfalls gibt es in einem Kanton auch andere Eckwerte, welche im interkantonalen Steuerwettbewerb harmonisiert werden könnten.  Es ist eine Politik - das muss in aller Deutlichkeit gesagt werden -, die der Entwicklung des Kantons Bern schadet.  Wir haben noch immer viel zu viele Kleinstgemeinden.
Dies bedeutet nicht, bis ans Limit zu gehen, sodass wir am Schluss weniger Steuern einnehmen als zuvor.  Ja, dies kann ich nicht auf mir sitzen lassen.  Man muss dann wieder Leistungen abbauen. Bei den natürlichen Personen, beim Punkt zwei, verhält es sich für uns etwas anders.  Die Prämien steigen und steigen Jahr für Jahr.  Die drei Schulen sind wichtige Bildungsangebote im Kanton, die das bestehende Angebot ergänzen.
Aus demselben Grund kann auch die Ziffer 2 dieser gewandelten Motion nicht umgesetzt werden, da sie sich auf diese Liste, die man nicht erstellen kann, bezieht.  Wir haben schon anlässlich der Diskussion in der FiKo sehr ausführlich dargelegt, warum die Bedenken von Grossrätin Imboden nicht gerechtfertigt sind.
Wer diesen Antrag annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Deshalb kommen wir nun zur Detailberatung. Wer den Antrag unterstützt, stimmt Ja, wer diesen anlehnt, stimmt Nein.  Es wurde gesagt, diese Revision sei ein Jahrhundertprojekt.  Wenn wir dem Regierungsrat den Prüfungsauftrag erteilen, seine eigene Rente zu kürzen, dann kann ich Ihnen jetzt schon garantieren, was in diesem Postulatsbericht stehen wird.  Wir erwarten, wie gesagt, vom Regierungsrat keine Wunder, wir erwarten, dass er einfach die Möglichkeiten ausschöpft.
Wir lehnen den Vorstoss auch ab, einerseits, weil wir das Gefühl haben, dass er auf der falschen Ebene ist - es liegt nicht in der Kompetenz des Kantons -, andererseits vor allem, weil wir der Überzeugung sind, dass man bei der Berechnung der EL gewisse Vermögen nicht anders behandeln soll als anderes.  Und noch viel besser ist Uber Cool, eine neue Möglichkeit:  Deshalb kann man nicht verlangen, dass eine Technologie erst dann eingeführt wird, wenn die Unschädlichkeit bewiesen ist.
Es geht hier nicht um Subventionen. Auch ist nicht von der Hand zu weisen, dass für Schweizer Landwirte durch ein Freihandelsabkommen zum Teil ungleich lange Spiesse entstehen können.  Wenn eine Region eine Regionalkonferenz bildet, wird sie bestenfalls nicht schlechter dastehen.  Ich stelle zu meinem grossen Bedauern fest, dass Sie die Bevölkerung nicht ernst nehmen.  Das ist Geld, das gemacht wird. Wir kommen zur Ziffer 2.  Es müsste nicht unbedingt die Art Eventualantrag sein, den sich die unterliegende Mehrheit gerne wünscht.  Sie werden nach Lebenshaltungskosten besteuert.
Es ist eine Motion von Frau Grossrätin Streit.  Wer dieser Motion, deren Punkt 1 in ein Postulat gewandelt wurde, zustimmen will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Wie würden die Berner reagieren, wenn man ihnen ein Loch vom Bubenbergplatz bis zum Loebegge, 50 Meter breit und 30 Meter tief, aufs Auge drückte?  Wir kommen zur Planungserklärung 4 der SVP von Grossrat Knutti.
Dies ist ja auch eine Massnahme, welche wir im Baugesetz baug, Artikel 8c, hier drin beschlossen hatten.  Das wäre ein neuer Ansatz, in jedem Jahr die Steueranlage nach dem Finanzierungssaldo festzulegen.  Im Gegensatz zu meinen Vorrednerinnen und Vorrednern bin ich für den Ablehnungsantrag.  Ich wäre fast versucht auf Berndeutsch zu sagen: viu Gschär u weni Wulle.
Bei der Volksabstimmung 2012 ging es um alle Fahrzeuge und nicht nur um schwere Fahrzeuge mit einem hohen Schadstoffausstoss.  Was passiert, wenn wir diesen ablehnen, oder wenn der Kredit nicht gesprochen wird?  Noch zur Familie: Gerade an den Feiertagen haben alle frei, sodass es sehr gut möglich ist, gemeinsam einen Anlass zu besuchen oder etwas zu unternehmen.  Denn die Faktenlage ist nicht neu: Nun möchte ich hier noch eine Frage an Regierungsrätin Egger stellen.
Es führt zu grossen Unsicherheiten und auch zu Fristproblematiken, wenn wir das Budget so spät beschliessen, wie es aktuell ist - erst im November - und es nachher noch einem Referendum unterliegt.  Wir unterstützten sitem-Insel immer mit Überzeugung.  Wer treibt diese Löhne in die Höhe? Ich bin überzeugt, dies sei nicht im Sinn des damaligen Urhebers des Volksvorschlags für die Verfassung.  Für uns ist es wichtig, dass Bundesgelder für die familienexterne Kinderbetreuung abgeholt werden, wenn sie zur Verfügung stehen.
- Also, die Kommissionsmehrheit befürchtet einfach, dass wir hier Juristenfutter schaffen, ohne dass am Schluss ein richtiger Mehrwert bleibt.  Er hat vom Ausschuss IV die Qualifikation sehr geeignet erhalten.  Es steht zur Diskussion, ob dies mit einer Motion oder einem Postulat möglich wäre.  Ich bin eigentlich total überrascht, dass wir hier eine so lange Debatte führen über dieses Thema, aber ich bin vor allem erfreut darüber.  Er könnte beispielsweise den Leistungsabbau bei den…
Auch das ist nicht stufengerecht und eigentlich überflüssig, weil wir hier im Grossen Rat genügend andere Möglichkeiten haben, um die Rahmenbedingungen für die Lehrpläne durch grundlegende Vorgaben und auch durch finanzielle Mittel zu steuern.  Zuerst die Kommissionsminderheit I, dann die Kommissionsminderheit II, anschliessend die entsprechenden Antragssteller gefolgt vom Kommissionspräsidenten und den Fraktionen.  Wir starten mit Traktandum 12, dem Geschäftsbericht 2016 der Universität Bern.
Wenn man heute nur 0.2 Prozent der Integrationsaufwendungen dafür investiert, ist es zu wenig.  Der Gemeindepräsident von Clavaleyres, Jürg Truog, war bei der Debatte im Grossen Rat ebenfalls dabei, und er war sichtlich bewegt nach diesem Entscheid.  Hierzu gibt es einen Antrag Regierungsrat und SAK-Mehrheit, dem ein Antrag der SAK-Minderheit gegenübersteht.  Dann möchte Regierungsrat Hans-jürg Käser auch nicht sprechen.  Dort hat man verschiedene Punkte thematisiert, insbesondere die unentgeltliche Rechtspflege.
Hausbesetzungen sind illegal und nicht zu tolerieren, sondern zu bekämpfen.  Sie haben sehr schnell realisiert, dass ich die Ortschaften mitgenannt habe.  Wer diesen Nachkredit für das Amt für Gemeinden und Raumordnung AGR annehmen will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Wer diesen Rückweisungsantrag annimmt, stimmt ja, wer dies ablehnt, stimmt nein.
Daher würde ich nun direkt in die Detailberatung gehen und hoffe, dass sie beim Antrag Haas anwesend sein wird.  Sie haben die Motion abgeschrieben mit 108 Ja-stimmen ohne Gegenstimmen und Enthaltungen.  Es liegt ein Antrag Regierungsrat und GSoK-Mehrheit vor sowie ein Antrag GSoK-Minderheit.  Möchte der Regierungsrat Neuhaus für seinen Teil etwas dazu sagen?
Wenn jemand Fieber oder Husten bekommt, oder sonst etwas, dann seuchen Sie sich bitte nicht durch, wie man es normalerweise macht, sondern bleiben Sie einfach - schon nur aus psychologischen Gründen - zu Hause und melden Sie uns, wenn Sie nicht mehr kommen.  Hier werden die Erfolgsrechnungen in verschiedenen Varianten verglichen.  Wer den Antrag der GSoK-Minderheit auf Nichteintreten annimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.
Ich möchte die Gelegenheit vor allem nutzen, um allen seitens der Verwaltung, die bei diesem Gesetz mitgearbeitet haben, herzlich zu danken, und insbesondere auch der Justizdirektorin für diesen konstruktiven Dialog.  Auf jeden Fall kann man nicht behaupten, im Kanton Bern sei es gleich wie im Kanton Neuenburg.  Es ist eine rein redaktionelle Präzisierung.  Bei Wahl 4 empfiehlt der Ausschuss eher Andrea Neuhaus, und bei Wahl 5 Kerstin von Arx und Gina Bettosini.
Die Landwirte werden nachhaltig produzieren, und wir werden schauen, dass die bestehenden Gebäude effizient umgenutzt werden.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss Sie daran erinnern, dass eine Invalidenrente ein gesichertes Einkommen ist.  Vielleicht noch zum Schluss: Wir bitten Sie, das Thema hier nicht zu ignorieren oder vom Tisch zu wischen, sondern gemäss den Anträgen der Regierung zu unterstützen.  Das Wort ist offen für die Fraktionen. dann besteht nur eine Möglichkeit.
Aber hier sind wir der Meinung, man dürfe der Regierung kein Denkverbot auferlegen.  Riem hat während einer der letzten Sessionen einen Antrag auf gewisse Anpassungen gestellt.  Das macht die ganze Sache nicht besser. Weshalb? - Wir anerkennen absolut, dass der Strukturwandel eine grosse Herausforderung für die Hotellerie ist, aber das gilt auch für viele andere Wirtschaftszweige.
Darum unterstützen wir die Anträge aus den Reihen der Grünen bezüglich der Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer.  Aber der Vortrag zeigt es klar auf: Die Doppelspurigkeiten wurden von Raphael Lanz aufgezeigt.  Daher haben wir wirklich das Gefühl, man würde Monate gewinnen, einerseits für die Prävention, aber auch für die Liberalisierung:  Wie bei allen solchen Werken gibt es gute und schlechte Risiken.  Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das Wort hat der Regierungspräsident. Somit ist dieses Forschungszentrum nicht nur eine Chance für die Universität, sondern mit der nationalen und internationalen Ausstrahlung auch für den ganzen Kanton Bern.  Uns ist aber aufgefallen, als wir uns ein wenig intensiver damit befassten, dass die Steuereinnahmen eigentlich sehr optimistisch geplant worden waren.  Wie zu Beginn erwähnt, stimmen wir nur über den ersten Rückweisungsantrag Boss, Grüne, ab, weil dieser Antrag alles zurückweisen will.
Es ist ökonomisch fundiert sowie sozial und ökologisch ambitioniert.  In meiner Wohngemeinde und Wahlheimat Zollikofen muss ich jedes Jahr den Stand meines Wasserzählers im Keller ablesen und der Gemeinde den Verbrauch melden - als Grundlage für die Gebühren für Wasser und Abwasser, die ich dann bezahlen muss.  Ich habe bei verschiedenen Lehrpersonen, gerade in Schulen, wo gegenwärtig Konflikte zwischen Kollegium und Schulleitungen schwelen, einen Test gemacht.
Man muss mehr tun zur Förderung der Biodiversität, oder man könnte auch sagen:  Auch dem kann man nur beipflichten. In verschiedenen Kantonen ist die Hürde noch tiefer angesetzt.  Anreize zum Wenigfahren bei der Motorfahrzeugbesteuerung.
Wir kommen zu den Fraktionssprechern. Damit wurde auch ein anderer Vorschlag schubladisiert, nämlich der Begriff Volksvorschlag, welcher ein bisschen missverständlich tönen kann, durch eine zutreffendere Beschreibung zu ersetzen, nämlich durch Gegenvorschlag von Stimmberechtigten.  Wer den Antrag von Regierungsrat und SiK-Mehrheit annimmt, stimmt Ja.  Sie finden ja darauf alle Varianten, die möglich sind, also ja, nein, teilweise, nur nach Rückfrage und so weiter.
Nun stimmen wir hier noch über die Abschreibung von Ziffer 2 ab.  Eigentlich möchte sie jetzt dabeibleiben, dass man die Gebühren für das hauptberufliche Notariat weitestgehend per Verordnung durch den Regierungsrat festhält.  länger als die SP-JUSO-PSA-Fraktion gerne gewollt hätte, aber breiter vielleicht als die Bürgerlichen gerne gewollt hätten.  Aber es ist ja nicht die Idee einer zweiten Lesung, dass man alles noch einmal wiederkäut, was man eigentlich in Hinblick auf die erste Lesung schon angeschaut hat.
Alle jene, die vielleicht nie Überstunden geleistet, sondern normal gearbeitet haben, würden die entsprechende Lohnanpassung trotzdem erhalten.  Bevor wir mit der Grundsatzdiskussion beginnen, möchte ich Ihnen bekanntgeben, welche Petitionen rund um das EP eingereicht worden sind.
Der Bericht weist zu Recht auch auf den massgeblichen Einfluss hin, den die Digitalisierung und neue Technologien künftig auf die Auslastung der Verkehrsinfrastruktur, auf die Mobilitätsentwicklung und auf den Raumbedarf haben könnten.  Wir haben hier im Kanton Bern eine grosse Investitionswelle, welche vor uns steht.  Diese wurden bereits hinlänglich dargelegt.