i4ds/SPC huggingface dataset:
Die grüne Fraktion steht zu diesem Kompromiss beim Standortentscheid für die Fachhochschulen.  Diese Zahlen zeigen, dass je nach Konstellation durch diese Gesetzesänderung die Gebühren zwischen 2 und 13 Prozent ansteigen, wobei nur in einem von sechs Beispielen der Anstieg bei über 10 Prozent liegt.
Wenn jetzt die Kurse ein wenig einfacher zu absolvieren sind und etwas weniger kosten können, kann es ja nicht sein, dass dies nun plötzlich ein Grund sein soll, dass man eine gesundheitliche Beeinträchtigung der Bevölkerung in Kauf nehmen würde.  Was bei ihr jedoch besonders hervorsticht, ist, dass sie eine Spezialistin im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht ist, und sie hat auch auf diesem Gebiet doktoriert.
Viele Beschwerden betreffend Anhand dieser Geschichte will ich Ihnen zeigen, wie wichtig es für jemanden sein kann, der irgendwo auf der Welt ist, dass er Zugang zum Internet hat, damit er nachforschen kann und es Möglichkeiten gibt, Kontakt aufzunehmen.  Der internationale Finanzdatenaustausch, und daran geknüpft, die Amnestie, sollten uns hoffentlich die Augen geöffnet haben.
Dagegen muss ich mich vehement wehren. Wir machen einen administrativen Leerlauf in der Verwaltung, weil man mehr Gesuche behandeln muss, und erreichen nichts.  Für die Gemeinde besteht jetzt ein Sparanreiz, indem sie sich Gedanken darüber macht, wie sie die Anzahl der Teilnehmer reduzieren kann, damit sie eine weniger grosse Last hat.  Ich denke, dies ein wichtiger Grund oder ein wichtiges Instrument, damit man nachher über das Wie-weiter diskutieren kann.
Das ist kein Gremium, das entscheidet, wie wir zukünftig mit dem Investitionsmehrbedarf weiterfahren wollen, sondern es ist ein Gremium, in dem wir einmal diskutieren:  Und dass da Kollegin Hess mit Privatwirtschaft kommt, verstehe ich ordnungspolitisch hinten und vorne nicht.  Sie müssen jetzt diese Punkte angehen. Es droht eine Abwanderung dieser Firmen.
Ich möchte nur auf etwas reagieren: Im Unterschied zur Bundesmillion ist auch noch kein Rettungsweg in Sicht.  ] nicht von der Hand zu weisen. Langlauf steht tatsächlich auch in unseren Orten im Schatten von Ski alpin.  Wir haben im Kanton Bern ja inzwischen auch die Situation, dass diese Anliegen des Grossen Rates in Sachen Denkmal pflege weitgehend umgesetzt sind.  Ich habe die Kommissionsmitglieder gefragt, ob jemand einen Antrag stellt.
Am 10. Februar 2019 lehnte das Berner Stimmvolk das Kantonale Energiegesetz KEnG ab.  Das Motto meines Präsidialjahres, schneller als man denkt, würde hier nicht passen, wenn man den Regierungsrat irgendwie während oder nach dieser Session des Ständerates verpflichtete, er solle auf nationaler Ebene einwirken, damit es nicht unterzeichnet wird.
Es braucht eine andere Aarequerung im Süden oder eben den Hübelitunnel, der übrigens nicht zum Bahnhof oder unter der Aare hindurch führt, sondern ein Ausbau der Möglichkeit ist, die Autos und den Verkehr vom Lauitor direkt nach Steffisburg zur Autobahn zu bringen.  Ist das ein Antrag? Auf schmalen Wegen, die nicht für das Befahren gebaut wurden, ist diese Koexistenz nicht gegeben.
Die SP-JUSO-PSA-Fraktion stellt Ihnen einen sehr guten und versierten Kandidaten zur Wahl.  Wir ziehen darum die Planungserklärung der BaK der Planungserklärung der FDP vor, aber ganz sicher gehen beide in die richtige Richtung.  Wir fahren um 13.30 Uhr mit den Geschäften der POM fort.  Bevor wir zum nächsten Geschäft kommen, noch eine Mitteilung:
10 Mio. Franken hat die BVE bis zum Abschreibungsentscheid gesamthaft ausgegeben, davon 2 Mio. Franken für den Landerwerb und 8 Mio. Franken für die eigentliche Planung.  Er muss dieses übergeordnete Gesetz berücksichtigen.  Es ist also insgesamt ein System, das wir kennen und das dazu beitragen kann, dass der Lastenverteiler weiterhin mehrheitsfähig bleibt.
Ich habe vorhin in meinem Referat klar festgehalten, dass die Steuerstrategie, die wir jetzt diskutieren, eine Art Gesamtpaket ist und wir eben in diesem Gesamtpaket dann auch Entlastungen für natürliche und juristische Personen vorsehen wollen;  Wenn der Mindestlohn ein Instrument zur Armutsverhinderung ist, dann kann man ihn in diesem Zusammenhang, wie er hier vorgelegt wird, durchaus diskutieren.
Deshalb bitte ich Sie, im Namen der Antragstellenden diesem Antrag zuzustimmen.  Wie gesagt, es kann sein, dass junge Erwachsene, die eine Lehre gemacht haben und zu arbeiten beginnen, bis zu 17 Prozent ihres Haushalteinkommens für die Gesundheit investieren müssen.  Ich muss sagen, ich habe in den letzten Wochen mehrmals Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern erhalten.  Aber so ist das Gesetz nicht sinnvoll, und wir werden es nicht unterstützen.  Es kam mehr als einmal zu unangenehmen und unschönen Situationen.
Dieses Projekt gibt es bereits. Sportförderung beginnt in der Schule mit gut ausgebildeten Lehrkräften:  Die Gemeinden müssen grundsätzlich für alle Kosten, ausser für die Verpflegungskosten, aufkommen.  - Es ist sicher nicht möglich, dies in jedem Fall im Voraus zu bestimmen oder einzuschätzen.
Gleichzeitig danke ich herzlich allen abtretenden Richtern, die mit der heutigen Wahl ersetzt werden, für ihre langjährige Arbeit, die sie für die bernische Justiz und somit für den Kanton Bern geleistet haben.  Zudem hat eine Pächterin oder ein Pächter ein Vorkaufsrecht an den von ihr oder ihm gepachteten Grundstücken, wenn sie oder er über Eigentum an einem landwirtschaftlichen Gewerbe verfügt.
Bei einer schwierigen Ausgangslage haben wir es geschafft, ein nicht ganz einfaches Thema aufzuarbeiten.  Das begrüssen wir sehr. Wir sind mit der Antwort des Regierungsrates zufrieden.  Am Anfang verstanden wir, worum es hier geht.  Die Technik wäre also da, einzig die Infrastruktur müsste man noch verbessern.  Es braucht ein partizipatives Verfahren. Zudem dürfen die Errungenschaften des Landesstreiks der breiten Bevölkerung zugänglich gemacht werden.
Aber: Diese Leute machen noch ÜK, das heisst überbetriebliche Kurse, und diese verursachen uns Kosten, und wir müssen dafür bezahlen.  Beim Punkt 2 sind die meisten Argumente des Regierungsrates nachvollziehbar, bis auf eine Aussage:  Alles, was Unterlagen, Abfall und Altpapier ist, bitte ich Sie zu entsorgen.  Ist der Grosse Rat momentan überhaupt der richtige Adressat?
Sie selber drückt dies so salopp aus. Nein, Aufsicht bedeutet hier insbesondere, dass die JuKo die Geschäftsführung der Gerichtsbehörden kontrolliert und gleichzeitig prüft, ob diese Behörden über die nötigen Mittel und Hilfsmittel verfügen, sodass sie den Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger auf eine gesetzeskonforme und fristgerechte Rechtsprechung gerecht werden können.  Der Begriff Steuerdetektiv ist belegt. Es ist so:
Würde der Kanton als Bauherr auftreten, wäre das relativ einfach.  Es wird keine Opfer geben und niemandem wehtun.  Wir sehen jedoch einen Unterschied bei dem, was ins Gesetz gehört.  Eine Minderheit ist der Meinung, dass der damalige Einschub, wonach weitere Beiträge ausdrücklich ausgeschlossen sind, nicht einfach so weggewischt werden kann.  Wer möglichst alle Freiheiten will, muss bei der Sicherheit Abstriche machen.
Eine Streichung des Zusatzbeitrags wäre gegenüber der Hotelfachschule Thun auch ein Verstoss gegen Treu und Glauben.  Zum Punkt 3 habe ich gesagt: auf keinen Fall, denn dies hat weitreichende Konsequenzen.  Es ist eines von vier Gymnasien in der Region Bern-mittelland.  Man will dies als Symbol zugunsten der Berggebiete und der Tourismusregionen machen, auch wenn die Minderbelastung aus rein finanzieller Sicht wirklich gering ist.
Das ist keine Alternative. Der Kanton Bern ist nur erfolgreich, wenn sich Stadt und Land entwickeln können.  Deshalb werden wir diesem Rückweisungsantrag nicht folgen.  Und hier wären eben Neuüberbauungen wichtig und könnten auf einfache Weise einen Beitrag dazu leisten.  Sie lernen, dass ein unternehmerischer Geist auch mit biologischer Vielfalt vereinbar ist.
Es ist ein super Projekt daraus entstanden, das - so glaube ich - bleibende Werte geschaffen hat, die man ganz sicher - und da bin ich wirklich ganz sicher - auch in den Einzelprojekten verwenden kann, da es aus einem Blickwinkel der Gesamtbetrachtung war und das ganze Gebiet von Thun bis Bern betrachtet wurde.
Sie erwarten jetzt ein echtes Bekenntnis, keine Floskeln, keine kleinen Scheingefechte und schon gar keinen Wahlkampf.
Geschiebehaushalt berechnet, Autobahnhochwasserschutz gemacht, den Fröschen, den Molchen, den Wanderern, den Reitern, dem Kulturland, den Waldbesitzern, den Wasserleitungen, den ARA-Leitungen, den Brücken, den Strassen, den Wegen: All diese Anliegen sind eingeflossen.
Wir vermissen darin das kompromisslose Engagement des Kantons, um sich so zu positionieren, dass er auch bei den nächsten Ausschreibungen die bestmöglichen Voraussetzungen hat, um für die Swissskills den Zuschlag zu erhalten.
Zuerst möchte ich den amtierenden Kaminfegerinnen und Kaminfegern für ihre wertvolle Arbeit und ihren Beitrag zum Umweltschutz danken, und auch dafür, dass sie heute unser Glück hier in diesem Rat begleiten oder vielleicht auch ein bisschen dafür verantwortlich sind.  Es gibt ja keine anderen Kandidaten. Sie können auch eine tiefere Mehrwertabschöpfung von 10 oder 15 Prozent in ihre Reglemente hineinschreiben, wenn sie dies wollen.
Aber hier ist der Regierungsrat durchaus bereit zu prüfen, ob es nicht neue, andere Kontrollansätze gibt, die zu mehr Transparenz führen.  Ich glaube, das ist gerade angesichts der grossen Vielfalt der bernischen Gemeinden richtig.  Ich benötige auch keinen zusätzlichen Prüfauftrag - ich würde es selbstverständlich prüfen, wenn ich dies müsste.  Bei diesem schwierigen Thema können wir es uns nicht leisten, Slalom zu fahren, wie ich glaube.
Es geht darum, dass die Gemeinde mit dem Betrieb dieses Platzes nichts zu tun hat.  Sie muss eine Sensibilisierungskampagne machen gegen Drogenkonsum, für einen vernünftigen Alkoholkonsum, gegen Littering, sie muss Kampagnen machen für Recycling, für den Klimawechsel, für Suizidprävention, für den ökologischen Fussabdruck, für eine verantwortungsvolle Sexualität und, und, und.  Deshalb bitte ich Sie im Namen der Regierung, diesen Antrag abzulehnen.
Grossrätin Streit und Grossrat Und es braucht dann zusätzlich noch Bewilligungen usw. Wir sprechen also nicht von Hauruck-übungen und wir sprechen nicht von den Schreckgespenstern, die hier von Simone an die Wand gemalt werden.  Der Regierungsrat hat sich noch nicht zu diesem Antrag positionieren können, weil er der Kommission nicht vorlag.  Das ist heute nicht mehr möglich, und es ist Sache der Waldeigentümer.
Er wurde von den Fachverbänden vorgeschlagen, und das werden wir auch so unterstützen.  Gibt es eine Unterversorgung? Es gibt aber keinen Fonds für Soziales, und bisher hatten wir eigentlich auch bei den Zuwendungsbereichen des Lotteriefonds diesen Teil Soziales gar nicht drin.  Auf diese Art und Weise kann man den Vollzug einer Wegweisung nachweislich besser garantieren.  Dieses Gesetz schliesst das ja aus. Ja, die Sicherheit ist Teil des Service public.
Wir finden deshalb, dass diese Institution die Möglichkeit haben soll, Anträge zu stellen.  Was uns dabei aber sehr wichtig zu betonen ist, wenn es eben einmal mehr um die Vereinbarkeit von Familie und Karriere geht:  Die EVP hat zugunsten der Debattenlänge darauf verzichtet, zusätzliche Anträge unter ihrem Namen einzureichen.  Das Votum von Ursula Marti hat mir in die Nase gestochen.
Doch kommen wir nicht vorwärts. dort geht es an die Suche nach Ersatzmassnahmen, und ob es gescheiter ist, irgendwie beim Sozialamt oder bei der Energie, oder wo auch immer zu sparen, möchte ich hier wirklich infrage stellen.  Weil aber der Kanton an den öffentlichen Spitälern auch noch stark beteiligt ist, würde es wahrscheinlich ziemlich schwierig, ein unrentables Spital einfach fallen zu lassen.  Dies wurde in den Diskussionen zur Evaluation von Police Bern deutlich.
Immer werden die Kantone aufgefordert, tätig zu werden und solche Sachen zu machen, die hier vorgeschlagen werden.  Damit können schlussendlich bei der Versorgung Kosten gespart werden.  Wir benötigen starke Spitexorganisationen und ihre Leistungen in der Versorgungspflicht.  Deshalb beantragen wir Ihnen, den Antrag abzulehnen und die Ermöglichung der Gehaltsentwicklung oder des Teuerungsausgleichs, wie dies im Vortrag genannt wird, zu finanzieren.
Aus öffentlich-rechtlicher Staatshaftung können Ansprüche geltend gemacht werden.  Dort ist der Baurechtszins pro Quadratmeter genau doppelt so hoch.  Dies hat verschiedene Gründe; Weiter bedanke ich mich auch bei der Gemeinde Wilderswil für die Gastfreundschaft während der Begehung sowie für ihren unermüdlichen Einsatz für dieses Projekt unter ihrer Gemeindepräsidentin Marianna Lehmann.
Ich glaube, wir vergeben uns nichts, wenn man das Gesetz in die Kommission zurückweist, dort die Klarstellung im Gesetz sicherstellt und das Geschäft nachher in diesem Sinn relativ rasch verabschiedet.  Es handelt sich um ein gutes Projekt, welches ein konkretes Verkehrsproblem löst, und es ermöglicht eine wichtige Entwicklung und Verdichtung entlang der Linie 10.
In diesem Zusammenhang ist klar, dass man Sozialdienste, die eine hohe Quote an Integration erreichen, die also Sozialhilfe nehmende Leute erfolgreich zurück in den regulären Arbeitsmarkt bringen, und die kosteneffizient arbeiten, belohnen muss, wenn dies irgendwie geht.  - Ich werde diese Motion unterstützen und bitte Sie, nicht abzuschreiben - aus diesem Grund.
Man ging eben weg vom Einzelprogramm und sagte: Alles muss in einem Zusammenhang stehen, das in den Agglomerationen, nämlich die Siedungsentwicklung zusammen mit der Verkehrsentwicklung, und bei der Verkehrsentwicklung nicht nur der motorisierte Individualverkehr MIV, sondern auch der Langsamverkehr.  Jetzt wird etwas heraufbeschworen, das ich überhaupt nicht nachvollziehen kann.  Die BDP ist für eine klare, offene und transparente Politik.  Hier akzeptiere ich sogar die geteilten Meinungen.
Der Lohn ist für mich nie grundsätzlich ein Problem, nur weil er hoch ist.  Der eine ist die Verbindung zur finanziellen Situation.  Aber selbstverständlich kann man auch darüber sprechen.  Deshalb denke ich, ist auch der Grossteil von uns der Meinung, dass man das nicht aus staatlicher Hand geben sollte.  Deshalb ist es relativ unsicher. Wir werden von unserer Seite als Regierungsrat dafür sorgen, dass die Beratungsstellen auch in Zukunft zeitgemäss aufgestellt sind.
Dass Arbeitspläne und somit die Arbeitszeiten kontrolliert werden, ist uns wichtig, und dies wird ja auch bereits gemacht.  Es braucht bessere Rahmenbedingungen, um eben das Ziel dieser Vollbeschäftigung erreichen zu können, und dass das die freie Marktwirtschaft regeln soll, dazu gibt es auch andere Bücher, die dem vehement widersprechen.  Ich weiss nicht, wie so viele weggewiesene Asylsuchende innerhalb von kürzester Zeit vom Himmel fallen sollen.  In diesem Sinn sind wir froh, dass der Punkt 5 in ein Postulat gewandelt wurde.
Heute funktioniert es wunderbar, und alle sind zufrieden.  Der vorliegende Verpflichtungskredit wurde auch bei uns besprochen.
das ist auch im Protokoll so festgehalten. Die BKW und die Energieversorgung sind von solch wichtiger Bedeutung für diesen Kanton, und nun hat man das im Gesetz geregelt.  In den vergangenen Jahren ist es auf verschiedenen Ebenen gelungen, die Anstellungs- und Arbeitsbedingungen etwas zu verbessern.  Die grüne Fraktion findet den Ansatz und das Anliegen richtig.  Damit wären zusätzliche Klassen zu führen. Die Mehrheit der FiKo kritisiert dieses widersprüchliche Vorgehen.
Auch wenn das einzelne Bit effizienter übertragen wird:  Das positive Ergebnis - wir haben es schon mehrfach gehört - ist insbesondere auf den höheren Steuerertrag, aber nicht zuletzt auch auf das EP 2018 zurückzuführen.  Auch wenn die Finanzierung schwieriger ist, wird eine Hotelierfamilie mit viel Herzblut in unseren wunderbaren Feriendestinationen etwas hinkriegen, das wir von den Ausländern nicht erwarten können.
Die Kommissionsmehrheit ist hier mit 12 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung deutlich der Meinung, dass man den Gesetzestext nicht ändern soll.  Der Schwerpunkt ist die Steuergerechtigkeit, dass durch diesen Mechanismus am Schluss sowohl beim Dividendenempfänger als auch beim Lohnempfänger ungefähr gleich viel Nettoeinkommen bleibt.  Wir haben in der Kommission intensiv darüber diskutiert, wie diese Überprüfung geregelt werden soll.
Immerhin hat die Verfassung des Kantons Bern KV einmal gesagt: Sonderstellungen für Erhalt der Sprache und sonstigen Eigenarten.  Es ist umgekehrt, sorry. Wenn der Entscheid des Bundes lautet, der oder die Asylsuchende sei nicht verfolgt, dann darf diese Person nicht bleiben, und dann wird sie nicht integriert.  Dieser Entscheid, ob jemand verfolgt ist oder nicht, meine Damen und Herren, wird auf Bundesebene gefällt, und nicht auf Kantonsebene.
Dass Betroffene von Gewalt besser geschützt werden sollen, ist politisch nicht oder kaum umstritten.  Gestützt auf die Volksabstimmung - das haben wir schon gehört - ist klar, was hier der Volkswille war, und es ist auch nicht nötig, dass wir immer wieder über das Gleiche abstimmen müssen und Volksentscheide nicht wahrnehmen.  Die Bauherrschaft lag bei der Gemeinde, aber der Kanton ist finanziell verantwortlich.
Ich werde nicht viel dazu sagen, es ging mir ein wenig gleich wie Fritz Ruchti, auch wenn wir nicht ganz derselben Generation angehören.  Das Bundesgericht hat in einem Entscheid aus dem Jahr 2011 klipp und klar gesagt, man könne zwar eine Fachstelle durchaus abschaffen, aber der Kanton könne die Pflicht, die faktische Gleichstellung zu fördern, nicht abschaffen.  Wie er dann gut aussieht, können wir in der zweiten Lesung bestimmen.  Im Bereich Gesundheitsförderung folgen wir der Mehrheit, das heisst, wir werden die Planungserklärungen ablehnen.
Und dafür gibt es einen Nachrichtendienst auf Bundesebene, der einschreiten kann.  Es soll eigentlich auch keinen Unterschied machen, ob jemand sein Vermögen in Immobilien angelegt hat oder in sonstigen Vermögenswerten.  Heute erhalten wir tatsächlich sehr kleine Gemeindestrukturen mit öffentlichen Geldern am Leben.  Weder die Gesundheit noch die Kultur noch das Soziale noch die Ausbildung werden ohne allgemeine Steuergelder finanziert.
Der Kanton, die Regionen und die Gemeinden sind darum bemüht, ihre Planungen marktkonform auszugestalten.  Und das Zweite ist die Aufgabe, die wir als KMU grundsätzlich in der Integration wahrnehmen.  Der Teilverkauf von Aktien löst das Problem nicht;  Die SP will auf die Senkung der Kapitalsteuern verzichten.  Wir müssen endlich die Netze von den Dienstleistungen trennen.  Man hätte auch nicht auf das absolute Minimum von vier Rappen hinuntergehen müssen.
Es wird kein Quadratmeter Landwirtschaftsfläche verbraucht, was ja der Ursprung von unserem strengen RPG ist.  Deshalb hat es verschiedene Versionen gegeben.  Es kommt mir ein bisschen so vor, als wenn ich zu Hause Geld unter die Matratze legte und dann noch mit der Familie diskutieren wollte, ob ich ein Sparheft eröffnen will, nachdem ich bereits Milliardenschulden bei der Bank habe.
Nebst dem Standort Kanton Bern und der Fahrzeugausweispflicht des Bundes, welche wir übrigens nicht bestreiten, muss es sich erstens um Strassenfahrzeuge handeln und zweitens müssen sie auf öffentlichen Strassen in Verkehr gesetzt werden.  Ich möchte Sie an Folgendes erinnern: Welches sind die entsprechenden Symptome?
Als Kommission werden wir auch die konkreten Schritte in diesem Bereich interessiert verfolgen und möchten zu gegebener Zeit gerne auch darüber informiert werden.  Er sieht also durchaus einen wichtigen Punkt darin, dass man dem Kindeswohl Rechnung trägt.  Das ist auch für die SVP-Fraktion nachvollziehbar, einsichtig und verständlich.  Überwachungskameras im öffentlichen Raum müssen so installiert sein, dass man weder Personen noch Autokennzeichen a priori erkennen kann.
Wenn die GPK die Möglichkeit haben muss, den Ausstand zu bestreiten, dann muss sie sich vorgängig zum Geschäft auch äussern können.  Die Dienstleistungen der Standortförderung im Kanton Bern sollen im Bereich Blockchain-anwendungen schwerpunktmässig verstärkt werden.  Wenn man dies schon früh im Frühling macht, wächst es beim nächsten Regenwetter gleich wieder an.  2013 hatte die BVE selbst die Finanzkontrolle beauftragt, eine Sonderprüfung durchzuführen.
Ebenfalls erscheint es uns für nicht angemessen, dass die Regierungsmitglieder über zig Jahre Unterstützung von der öffentlichen Hand erhalten, während andernorts gespart wird und andere Löhne unter Kritik stehen.  Das heisst, nach der zweiten und dritten Säule, die bereits fünf Jahre vor dem ordentlichen Pensionsalter herausgelöst werden müssen, wenn eine Person ausgesteuert ist, erfolgt nachher auch noch die Zwangsfrühpensionierung.
Deshalb beantragen wir, dass der Grosse Rat nicht nur den Klimawandel als solchen anerkennt, sondern dass er auch den Klimanotstand erklärt.  Wir haben schon ziemlich viel gehört. Was mir aber jetzt doch anspruchsvoll erscheint, ist, wenn man das Abstimmungsresultat nun so interpretiert, als wäre es eine Abstimmung gewesen über das SP-Parteiprogramm.  Die Leute mit diesen Einkommen werden weiterhin in diese Tagesschule kommen, das ist nicht das Problem.  Das Problem betrifft einige wenige. Uns ist es wirklich ein Anliegen, dass die Swissskills wieder in Bern stattfinden.
Bei der ersten Wahl eines Mitglieds des Verwaltungsgerichts unterstützt die BDP-Fraktion natürlich Herrn Bürki.  Somit können wir Ihnen auch die finanziellen Auswirkungen und Konsequenzen dieses Systemwechsels nicht bekannt geben, denn sie liegen uns nicht vor.  Ich will zuerst dem neuen Grossratspräsidenten Jürg Iseli ganz herzlich zu seiner Wahl gratulieren.
Man hat neue Projekte mit der Klinik Südhang lanciert, damit diese Leute, wenn sie den Entzug machen, zum Beispiel noch Arbeitslosentaggelder kriegen.  Nicht zuletzt, weil ersichtlich ist, dass er nahe dran ist und sehr wohl weiss, welche Funktion er innehat, während aber ganz klar ist, dass keine Übersteuerung passieren soll.
Insbesondere neue, ganz teure Medikamente, welche sich im sechsstelligen Frankenbereich befinden, haben diese Stufe noch nicht geschafft, oder es gibt ständige Konflikte zwischen diesen Playern, ob dieses Medikament - wirksam zwar schon - aber auch wirtschaftlich ist.  Aber, Kolleginnen und Kollegen, was hier von der BDP vorgeschlagen wird, ist nach dem Thema:
Wenn wir hier jedoch nicht weiterdenken, bauen wir mit teurem Geld einen Tessenberg, der weder finanziell noch gesellschaftspolitisch noch im Bereich Arbeitsmarkt wirklich das bringt, was wir wollen.
Denn ich habe nämlich einen kleinen Laden oben in der Rathausgasse, und ich weiss, was es für Kleingewerbler heisst, die sich eigentlich an neue Gegebenheiten, neue Interessen und neue Verkaufs- und Kaufbereiche anpassen möchten.  Dafür ist auch kein Geld beim Kanton respektive bei der BVE reserviert.  Man könnte das auch als willkürlich bezeichnen.
Der Regierungsrat] ist sich dabei bewusst, dass der Investitionsbedarf in einem Spannungsfeld zur finanzpolitischen Lage steht.  Wir fordern aber, dass jetzt eben Klarheit herrscht über die Priorisierung und über die klare Strategie.  Wie mein Vorredner gesagt hat, könnte man noch verschiedene andere Punkte erwähnen, die ebenfalls sehr wichtig sind.  Därstetten hat täglich einen Durchschnittswert von 9000 Fahrzeugen.
Ich frage deshalb auch, ob es staatspolitisch verantwortbar ist, wenn ein Grossratsbeschluss aus dem Jahr 2011 nicht umgesetzt wird.  Wenn, also nicht wenn, sondern die beiden Anträge werden ja einander gegenübergestellt, und wir werden vor allem den Antrag EDU/Schwarz unterstützen.  Wir dürfen von den Einbürgerungswilligen nicht mehr verlangen, als wir von uns selber verlangen können.
Darunter befinden sich die Städte Bern, St. Gallen und Neuchâtel, zahlreiche Universitäten, Hilfswerke, kirchliche Organisationen und Kirchgemeinden oder auch das Alpine Museum der Schweiz in Bern.  Die Regierung empfiehlt Annahme und gleichzeitige Abschreibung, was die Motionärin bestreitet.  Sie gibt eine Art Stossrichtung vor. oder es kann sein, dass dieser frühestmögliche Zeitpunkt in gewissen taktisch-technischen Situationen herausgeschoben werden muss.