i4ds/SPC huggingface dataset:
Aber hier, beim vorliegenden Anliegen, geht es um die nationale Ebene und um das Verhältnis zwischen der nationalen und der kantonalen Steuerpolitik.  Ich habe keine weiteren Namen auf der Rednerliste.  Wer den Antrag von SiKMehrheit und Regierungsrat annimmt, stimmt Ja, wer den Antrag SiK-Minderheit annimmt, stimmt Nein.  Wer diesen Antrag, mit der Auflage der Kürzung um 2 Mio. Franken, annimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.
Ist dies bestritten? Wir wissen es im Moment einfach nicht.  Aber wie gesagt: Unserer Meinung nach ist er nicht ganz am richtigen Ort.  Und aufgrund dieser Voraussetzung finden wir es fahrlässig, um nicht zu sagen grobfahrlässig, hier weitere potenzielle Senkungen zu machen, im Wissen darum - ich wiederhole mich hier aus der ersten Lesung - dass, wenn man die Steueranlage im Voranschlag ändert, kein Referendum möglich ist und es damit auch relativ undemokratisch ist.
Ich versuche schneller zu sprechen, schnell zu denken und auch schnell zur Abstimmung zu kommen.  Wir sind aber der Meinung, das Parlament sollte dem Regierungsrat hier nicht noch mehr reinreden.  So gesehen ist es aus unserer Sicht sowieso schon mal fragwürdig, dass eine juristische Person überhaupt Kirchensteuern bezahlen muss.  Für die SVP-Fraktion hat Grossrat Hofer das Wort.  Das heisst unter dem Strich, dass wir einer der Kantone sind, die die schlechteste Entlastung des Mittelstands haben.
Zuerst zum Erfreulichen: Unter seiner Leitung konnten diverse Geschäfte im Grossen Rat zur Kenntnis genommen, beraten, verabschiedet und beschlossen werden.  Die Regierung ist bereit, diese als Postulat anzunehmen.  Wer den Punkt 2 abschreiben will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Wir treten auf die Gesetzesberatung in erster Lesung ein.
Wir finden auch nicht, dass der Kanton besonders moderat mit Personen umgehen muss, die ihre Steuerschulden nicht bezahlen.  Oft können wir bei Bewerbungen nicht mithalten, wenn sich Leute aus der Verwaltung bewerben, weil diese schlicht 30 Prozent mehr verdienen;  Dort spricht man auch keine Subventionen. Heute können folgende Geschäfte an öffentlichen Feiertagen - das heisst:  Dementsprechend unterstützen wir die FiKo-Minderheit Marti/linder.  Trotzdem hat der Regierungsrat dies ganz klar abgelehnt.
Ähnliche Mechanismen wirken auch beim Extremismus, beim Radikalismus und bei schweren Gewalttaten, zum Beispiel Terror.  Diese Unternehmung macht Kontrollen im Bagatellbereich.  Ich habe vorhin verschiedene Gründe aufgezählt, die für den Standort Prêles sprechen.  Im Weiteren hat der Regierungsrat gesagt, im Jahr 2021 wolle man auch die juristischen Personen bei der Anlage um rund 40 Mio. Franken entlasten.
Auch sind wir froh, wenn man bezüglich der eingemieteten Organisationen Transparenz schafft.  Das wäre eigentlich anständig gewesen. Die sozialpartnerschaftlich zusammengesetzte Familienzulagenkommission lehnt die Massnahme ebenfalls ab.  Das eine wegen des Ressourcenverbrauchs: Das ist nicht die Blockchain-technologie an sich, die dermassen viele Ressourcen verbrauchen , sondern man kann sagen:  Deshalb haben unsere Vorstösse bewusst nicht den baulichen Brandschutz ins Visier genommen.
Hier wäre sicher abzuklären, ob die Schulgelder noch zeitgemäss sind, analog der Erhöhung der Studiengebühren der ETH.  FiKo-Präsident. Das heisst: Es muss ganz viele Leute im Kanton Bern und in der Schweiz geben, die sich sagen:  Einer der grossen Vorteile unseres Milizparlaments besteht darin, dass wir tagtäglich mit der Bevölkerung in Kontakt stehen.
Vor sechs Jahren erst wurde an der Urne darüber abgestimmt und die Bevölkerung hat das abgelehnt.  Wir leben und arbeiten mit ihr zusammen. Es wurde eine Vernehmlassung durchgeführt, und wir wollen darüber diskutieren.  Frauen mit Kindern, die eine neue Teilzeitstelle suchen, erhalten mangels Angeboten und aufgrund von zu grosser Konkurrenz - eben weil es zu wenige Teilzeitstellen gibt - trotz fundierter Berufs- und Führungserfahrung oft nur Absagen.
Mit der Lockerung gewisser Anforderungen an Pflegefamilien wäre es auch möglich, die Kosten dort noch einmal zu senken, sodass das Kostenargument wegfallen würde.  Auch wir haben ja, im Verbund mit vielen anderen Fraktionen, eine Motion mit Forderungen für eine wirksame Verhinderung von Kartellen eingereicht.
Die Institutionen leisten für ein verhältnismässig bescheidenes Budget eine sehr wichtige und wertvolle Arbeit, vielfach auch mit freiwillig und ehrenamtlich tätigen Leuten.  Ich denke eben gerade, dass es unterschiedliche Aufgaben sind und dass es - wie wir jetzt schon mehrfach gehört haben - um sehr grosse Flächen geht, wo die Gemeinden eigentlich gar nicht mithalten können, dass es also subsidiär ist und nur dann, wenn der Kanton es auch wirklich braucht.  Die SP-JUSO-PSA-Fraktion unterstützt deshalb diese beiden Planungserklärungen.
Denn damit riskiert der Kanton die mit der neuen Strukturierung verbundenen Chancen zu verpassen.  sie verzieren die öffentlichen und sakralen Bauten reich.  In der Regel absolvieren sie diese in den ersten eineinhalb Jahren.  Es ist nicht immer einfach, diese wirklich zu finden.  Es gibt keine Nachfolgeorganisation. Es läuft eine Strafanzeige, aber leider ist es schwer, mehr herauszufinden.
Und damit wir einen Schritt weiterkommen, wandle ich.  Ihre Anwesenheit hat Risiken für Mensch und Tier, und ich denke, wir müssen wirklich lernen, damit umzugehen.  Aber eben: Wir haben hier nun einmal einen ersten Schritt, und es ist sehr wichtig, dass wir diesen rasch in Angriff nehmen.  Wir haben einen entsprechenden Antrag eingereicht.  Es bestehen neue oder intensivierte Bedrohungen.  Sonst haben wir keine grosse Differenz bezüglich dieses Vorstosses.
Auch wenn er uns noch keine fertigen Massnahmenpläne präsentieren konnte, konnte uns der Baudirektor in der BaK glaubhaft darlegen, dass seitens der BVD Anstrengungen unternommen werden, um das Problem der Investitionsbugwelle lösen zu können.  Der Grund liegt auch ein bisschen darin, dass wir der Sache nicht trauten.
Die vermeintliche Entlastung der Gemeinden, die vom Regierungsrat in seinen Unterlagen als gleich gross beziffert wird wie die Entlastung des Kantons, verwandelt sich dann in eine Mehrbelastung der Trägergemeinden.
Die Grünen haben im April 2018 in der Vernehmlassung zur neuen SRG-Konzession darauf hingewiesen, dass die Verankerung der SRG in den verschiedenen Regionen der Schweiz - auch innerhalb der Deutschschweiz - zur Grundidee des medialen Service Public, zur idée suisse gehört.  Auch in Langnau hat sich übrigens die Exekutive mit rechtlichen Argumenten gegen die Moratoriumsforderung aus dem Gemeindeparlament gewehrt.
Der Kanton unterstützt die Unabhängigkeit und Vielfalt der Informationen.  Diese Abgaben müssen wir leisten, gestützt auf unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.  - Frau Grossratspräsidentin, ich gehe davon aus, dass ich für jede Planungserklärung die volle Redezeit habe?  Das ist trotz bester Bezeugungen von Grossrat Schwarz nicht per se auszuschliessen.  Es hat uns ermöglicht, eine echte Auswahl zu treffen.
Auch hier sehen wir absolut keinen Handlungsbedarf im Sinn des Motionärs, um das zu verbieten oder um dort etwas zu ändern.  Grundsätzlich ist uns klar, dass man im Rahmen des Bundesgesetzes in die Richtung gehen muss, wie dieses Gesetz sie hier eingefädelt ist.  Wenn man dort einen Mindestlohn einführt, dann werden wir einfach die Arbeitsplätze in diesem Bereich ausdünnen oder ins Ausland verlagern, und deshalb müssen Sie, glaube ich, mit mir einverstanden sein, dass diese Übung auch dort keinen Sinn macht.
Aus diesem Grund lehnt die grüne Fraktion grossmehrheitlich auch die Forderung Lehrpläne vors Volk! ab.  Aber es hat sich - Marc Jost hat das auch ausgeführt - in den letzten Jahren und Jahrzehnten eingespielt, dass auch die Kantone und Gemeinden sich an dieser Aufgabe beteiligen.  Die Grünen sehen deshalb Handlungsbedarf. Wir bitten Sie, diese Massnahme abzulehnen.  Wir sprechen allgemein auch über den Langsamverkehr, der immer mehr Durchgangsverkehr und Abgase ertragen muss, solange nicht endlich etwas geschieht.
Und es ist nicht definitiv, nicht zu 100 Prozent sicher, ob jetzt genau dort exakt der Frankenbetrag für den Zaun und der nächste Frankenbetrag für die sanitären Anlagen steht.  Es gibt 100000 Menschen in diesem Land, die Cannabisprodukte aus rein medizinischen Gründen nehmen und zum Teil sehr, sehr erfolgreiche Erfahrungen damit gemacht haben.  Autostopp in der Schweiz funktioniert manchmal nicht so gut, beziehungsweise:
Was uns Grüne besonders stört, ist die aus unserer Sicht unredliche Kommunikation von Seiten der BKW, die leider teilweise auch in der Antwort des Regierungsrats auftaucht.  Ich werde in meinen späteren Voten noch auf diese Mitberichte zurückkommen.  Wie viel hätte mit den Gesuchen, die in den letzten acht respektive neun Jahren eingegangen waren, ausbezahlt werden müssen mit dem neuen Gesetz im Vergleich zu dem, was mit dem alten Gesetz zugesichert wurde?  Ein solcher Artikel würde das nicht komplett verhindern.
Dafür ist eine Lösung für das Schliessen, ich betone: das Schliessen, der Finanzierungslücke vorzulegen unter Einbezug einer Priorisierung der Investitionen.  Wenn man bei den vorhergegangenen Traktanden gesehen hat, was mit den Kreditvorlagen passiert, stossen diese hier nicht auf allzu grosse Resonanz.  Ich bin der Meinung besser als andere zu sein, sei nicht in jedem Fall gut genug.  Wir sind der Meinung, dass wenngleich die Motion Trüssel überwiesen wurde, es nicht möglich sein wird, übergeordnetes Steuerrecht zu übersteuern.
Das Ganze wurde hinsichtlich der zweiten Generation der Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzepte angepasst.  Der Strassennetzplan ist in der BaK diskutiert worden, und wir haben keine Korrekturen oder Änderungswünsche anzubringen gehabt, sodass wir diesen einstimmig zur Kenntnis genommen haben.  Es ist ganz klar, dann werden diese Zahlen steigen und noch viel höher sein.  In dieser Steuerstrategie wird klar gesagt, dass man die Einnahmen dämmt.
Der Kanton Bern als Tourismuskanton hat das Thema des nachhaltigen Tourismus längst erkannt und sogar eine Vorbildrolle in der Schweiz übernommen.  Aber wir müssen hier eine gesamtkantonale Politik machen.  Diese Sanierung soll auf Ausgabenseite erfolgen.  Wenn die übrigen Sitze im Verwaltungsrat alle durch Männer besetzt sind, wäre das sogar wünschenswert.  Also: Der Gebäudebesitzende erhält eben eine Beratung darin, welche Sanierungsmassnahmen sinnvoll sind.  Wir sind nach längerer Diskussion in der Fraktion zu folgendem Schluss gekommen:
Man bekommt also vom Kanton die 1000 Franken für den GEAK, und es bleiben dann typischerweise noch 800 bis 1000 Franken, wie es Ueli Frutiger gesagt hat, die man selbst berappen muss.  Denn man kennt die detaillierten Auswirkungen nicht, das ist richtig:  Es sollen keine wiederkehrenden neuen Kosten entstehen.  Aber wenn man keine Kompensation dafür kriegt und die Abgrenzung zur Freizeit nicht geklärt ist, ist es gerade für Frauen sehr schwierig, im Kader überhaupt noch eine Anstellung wahrnehmen zu können.
Einnahmenseitig gab es höhere Steuereinnahmen.  In diesem Zusammenhang muss man sich vor Augen halten, dass generelle Überzeitbewilligungen Polizeibewilligungen sind, bei denen auf die Erteilung dann ein Rechtsanspruch besteht, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.  Wir werden, sobald dann Ergebnisse, Erkenntnisse vorliegen - das geschieht natürlich nicht von einem Jahr aufs andere -, diese auch kommunizieren und auswerten.  Ich habe herausgefunden, dass Anne Speiser bilingue ist.
Wir hätten natürlich fünf Jahre vorgezogen.  Was durchaus ein Ansatz sein könnte, ist, dass wir Biel als Verwaltungsstandard stärken, als zweisprachige Stadt.  Für uns ist die institutionelle Frage seit der Moutier-abstimmung geregelt.  Diesen Schritt wollte der Regierungsrat machen, indem es einfach nur noch eine Gebührenart, und zwar immer nach Zeitaufwand bemessen, geben soll.  Es ist also nicht so, dass das der Auftakt zu zahlreichen solchen Plätzen ist.
Ich weiss auch, dass wir gewisse Regionen haben, am Jura-südfuss in Biel beispielsweise, die eine erhöhte Sozialhilfequote haben.  Wir sind der Meinung, dass es primär Aufgabe der Gemeindeautonomie ist, selber aktiv zu werden, und dass der Regierungsrat hier keine Bringschuld hat, sondern dass es eine Holschuld ist.  Wir befinden uns in der guten Situation, dass wir unter gut qualifizierten Kandidatinnen und Kandidaten auswählen können.
Vertretbar halten wir es angesichts dessen, was wir dabei gewinnen würden.  Bei Curaviva ist auch etwas in Gang. Auch an diesem Referendum waren Personen beteiligt, die durchaus wissen, wie die Prozesse laufen.  Erste Schritte wurden im Kanton Bern bereits gemacht:  Die POM hat gesagt, es gebe keinen Bedarf, weil es nur wenige Fälle gibt.
Ich komme zu Antrag Schindler/SP-JUSO-PSA zu Artikel 83 Absatz 1 Buchstabe d. Wir gehen davon aus, dass eine Einmischung in polizeiliches Handeln ebenfalls zu einer Beeinträchtigung der polizeilichen Arbeit führen kann.  Das ist ein sinnloses Papier, und es ist sinnlos, dafür Geld auszugeben, weil man damit nur die nachhaltige Wirkung der Energiewende und des Energiegesetzes in der Bevölkerung kaputt macht.
Langnau ist nämlich bis jetzt die einzige Ressourcengemeinde, in der ein regelmässiger Spielbetrieb in den höchsten Ligen stattfindet.  Seit der Einreichung dieser Motion hat sich vieles verändert.  Zudem hat sie einen Zusammenhang mit der Zinspolitik der Schweizerischen Nationalbank SNB, die falsche Anreize schafft, wenn man Negativzinsen bezahlen muss.  Ich bin mir bewusst und die BaK ist sich bewusst, dass die BKW inzwischen eine Erhöhung vorgenommen hat.
Besonders stört uns aber die Ziffer 2. Das heisst, wir haben diese Gruppe, und deshalb können wir die sechs Monate nicht einfach streichen.  Natürlich ist es eine Bundesaufgabe, wenn man aber nicht politisch Druck machen will …  Führen Sie sich in einer ruhigen Minute die Visualisierung der BVE und nicht diejenige der Gegner zu Gemüte.  Dieser Asylentscheid ist rechtskräftig, und er muss vollzogen werden.  Das Standortförderungssystem wird vernünftig umgesetzt.
Es ist ja verständlich - wenn man zu Fuss 5 Minuten braucht bis zum Bahnhof, mit dem Auto 2 Minuten und sonst einen Umweg machen müsste -, dass die Leute nicht mitmachen, den Umweg machen und mehr bezahlen.  Es gibt noch einen anderen Blickwinkel: Wir sind als Parlamentarierinnen und Parlamentarier verpflichtet, innerhalb der rechtsstaatlichen Schranken alles dafür zu tun, dass die Polizei die Möglichkeit hat, den heutigen Bedrohungsbildern entgegenzutreten.
Dafür ist dieses Gesetz da. Es ist bereits heute so, dass unter dem Gebührentarif ausschliesslich Tätigkeiten in der öffentlichen, rechtlichen Rogationspflicht subsumiert werden.  Ich hätte ihn von einer anderen Seite erwartet, aber tant pis, man kann das so diskutieren.  Irgendjemand müsste die Steuerausfälle der reichen Rentnerinnen und Rentner und derjenigen Rentnerinnen und Rentner, die Steuern zahlen, auch wieder finanzieren.
In keinem Land der Welt gibt es so viele Ebenen der direkten demokratischen Mitbestimmung wie in der Schweiz.  Aber wir können die Lärmverursacher mit Lärmblitzern nicht in die Pflicht nehmen, weil die gesetzlichen Grundlagen bekanntlich fehlen.  Aber, wir haben uns beim EP 2018 die Betreuungsqualität auf die Fahne geschrieben und unsere Prioritäten dort gesetzt.
Er hat sich zum Postulat nicht geäussert, das heisst, das Postulat wird ebenfalls abgelehnt.  Es wird also klar unterschieden zwischen denen, die bleiben können einerseits, und denen die nicht bleiben können andererseits.  Diese 10 Prozent sind eigentlich schon aufgebraucht, ohne die zusätzlichen Sachen, und es ist absurd, nachher zu sagen:  Sonst wird nämlich das Feld der sprachlichen Vereinfachung, was häufig auch eine argumentative Vereinfachung ist, uns Parteien überlassen;
Diese Planungserklärung ist abgelehnt worden mit 77 Nein- gegen 63 Ja-stimmen bei 3 Enthaltungen.  Wer die Planungserklärung 2 annehmen will, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Die Vorstossenden sind einverstanden: Weil die Ansprüche an die Informatik gleichzeitig steigen, gibt es immer wieder neue Kosten, sodass das Vergleichen gesamthaft wiederum schwierig wird.
Auch aus Sicht des Schuldners, also aus Sicht der Schweizerschule Bogotá, ist diese Exklusivität der Garantie an die BEKB sehr problematisch.  Inhaltlich bin ich mit der Antwort bis auf ein kleines, aber wesentliches Detail einverstanden.  Meistens sind dies nicht die Gemeinden, die den tiefsten Steuerfuss haben.
Die Bauherrschaften müssten ihr Projekt noch mit einem Nachweis eines Fachplaners Biodiversität erweitern, was dann auch einen Zielkonflikt mit der Verdichtung gegen innen auslösen könnte.  Der Punkt 3 wird von der BDP-Fraktion als Postulat ebenfalls einstimmig unterstützt.  Das ganze Verkehrskonzept, das nun gerade gesamthaft in Betrieb genommen wurde, muss sich jetzt zuerst bewähren können und dürfen.  Ein Gemeindereglement allein reicht eben nicht.
Dieser Systemwechsel ist relativ bedeutungsvoll, nämlich dahingehend, dass man von einem Steuerabzugssystem, welches letztlich Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit bedeutet, auf eine Art Subventionssystem wechselt, bei dem man dann quasi Abzüge direkt vom Steuerbetrag vornimmt.
Vielleicht noch ein Punkt: Ich bin etwas erstaunt, dass dieser Vorstoss überhaupt auf der Traktandenliste steht.  Das ist möglich. Vielleicht braucht es dazu eine externe Unterstützung, wenn sich die Verwaltung befangen oder gar überfordert fühlt.  Je nach Rententyp gibt es steuerlich eine Ungleichbehandlung.  Das muss ein Hauptziel der künftigen Steuerstrategie sein.  Schauen Sie die Geschäftsberichte einiger Unternehmungen an.
In der Diskussion und auch in der Antwort des Regierungsrats ist immer wieder darauf hingewiesen worden, dass es gerade wegen der Digitalisierung nicht mehr unbedingt nötig sei, das Grundbuchamt in der Nähe zu haben.  Diesbezüglich bitte ich alle, die hier in diesem Saal sind, von hier links, bis dort ganz rechts: Steuergerechtigkeit ist etwas, wofür wir uns engagieren müssen.
Die Menschen vom bisherigen Durchgangszentrum halten sich ausnahmslos in Lyss auf, die Gemeinde Kappelen liegt viel zu abgelegen.  Doch wenn man ganz richtig denkt, ist der Mann auch eingeschränkt.  Ich bin also in diesem Sinn sehr grün und auch als grüner Daumen von Köniz bezeichnet worden.  Ich komme jetzt beim ersten Abänderungsantrag im Namen der EDU-Fraktion ans Rednerpult, bei den weiteren Anträgen werde ich mehrheitlich auf eine Stellungnahme verzichten.
Grösstenteils dürfte dieser auch auf die schwache Stellung der Frauen in bestimmten Kulturen zurückzuführen sein, sowie auf eine geringere Gesundheitskompetenz aufgrund eines tieferen Bildungsniveaus.  Bei Frauen in der Prostitution liegt die Sterblichkeitsrate vierzigmal über dem Durchschnitt.  Es ist absolut förderungswürdig, dass wir auch immer mehr das öffentliche Leben so gestalten, dass es auch wirklich ein Vorbild ist für unsere Kinder und Jugendlichen.
Wenn man Artikel 105 nachleben will, könnte man dem meines Erachtens zustimmen.  Man geht davon aus, dass man in den ländlichen Regionen eine zusätzliche Wertschöpfung erzielen könnte.  Ich weiss nicht, ob das heute noch so gesagt würde.  Aber Herr Blättler macht das, und es sind immer genug Polizisten dort, wo sie sein müssen.  Das politische Urteil hat der Grosse Rat nämlich in der Septembersession 2016 bereits gefällt.
Dies schliesst aus unserer Sicht Antriebe mit Erdgas beziehungsweise Biogas mit ein, lässt aber auch einen grossen Spielraum für weitere, moderne Technologien wie Wasserstoff offen.  Daher gibt es für uns keine zwingenden Gründe, weswegen dieser Ausgleich nicht eingeführt werden sollte.
Deshalb beantragt Ihnen die FiKo mit 8 zu 2 Stimmen bei 6 Enthaltungen, auf diese Massnahme im EP zu verzichten und die Planungserklärung anzunehmen.  In Anbetracht der kritischen Haltung zu den ausgewählten Gesetzesartikeln haben wir Grünen in der vorberatenden Kommission eine Reihe von Anträgen unterstützt.  Haben Sie das Gefühl, wenn wir die paar Investitionen, die wir in die Energiewende tätigen möchten  Etwas komplizierter ist es beim Vorstoss Junker.
Wir sind nach wie vor der Meinung, es löse einen Bumerangeffekt aus, sodass am Ende nur Mehrkosten versursacht und Verliererinnen und Verlierer generiert würden.  Gerade wenn es um den sensiblen Bereich Sucht und Gesundheit geht, braucht es geschultes Personal, welches den Institutionen beratend und unterstützend zur Seite steht.
Obwohl der Fonds mit 2.7 Mio. Franken einen guten Bestand hat, sind wir gegen eine Reduktion der Speisung auf 10 Prozent.  Beim Punkt 3 wird es ein paar Enthaltungen geben und auch ein paar Gegenstimmen.  Wir warten nur noch darauf, dass die offenen Projekte abgerechnet werden.  Wenn man in Münchenbuchsee lebt und in Münchenbuchsee mit dem Velo oder mit dem Auto unterwegs ist, muss man sagen, dass das wirklich fast niemand glaubt.
Dazu gibt es verschiedene Ansichten. Dass die Kommission am Schluss einstimmig zugestimmt hat, drückt auch etwas davon aus, dass sehr gut gearbeitet wurde.
Bei der heutigen Bedrohungslage, wie Terror, vermummten gewalttätigen Randalieren und einer Gesellschaft, die immer mehr zu Gewalt neigt, sind solche Anschaffungen notwendig und sinnvoll, damit eben die Glaubwürdigkeit und die Effizienz der Polizei nicht infrage gestellt wird, und nicht zuletzt, weil damit für zukünftige Polizeianwärterinnen und -anwärter der Polizeiberuf weiterhin attraktiv bleiben kann.
Zu Punkt 4: Wir sind dagegen, dass die Nutzung von Fahrgemeinschaften in die Verkehrs- und Raumplanungspolitik aufgenommen wird.  Eine Anmerkung habe ich gleichwohl. Es liegt nicht an Ihnen, an einem Nichtkönnen oder daran, ein Risiko nicht übernehmen zu wollen.
Ins BauG soll eine zusätzliche Bestimmung aufgenommen werden, wonach einer Beschwerde auf Antrag die aufschiebende Wirkung zwingend entzogen wird, damit die Bauherrschaft mit dem Bau starten kann, bevor die Anliegen der Beschwerde führenden Betroffenen behandelt sind.  Die Personaldotationsanalyse nach der Justizreform hat bekanntlich Handlungsbedarf aufgezeigt.  Wir finden es sinnvoll, dass mit dem gleichen Leistungsvertrag weitergefahren wurde und das gleiche Kostendach gewählt wird.
Betreffend Aus- und Weiterbildung erachten wir den eingeschlagenen Weg als zielführend, aber auch höchst notwendig, um die nötigen Arbeitskräfte in diesem Bereich in Zukunft bereitstellen zu können.  Wie bereits erwähnt tangiert der Vorstoss Bundesrecht.  Wir unterstützen da diese Tarifstufen, auch bei den Spezialtarifen, finden aber, dass die Zahlen nicht im Gesetz sein müssten, sondern grundsätzlich in der Verordnung aufgeführt werden könnten.
Die Standortförderung verfolgt eine langfristige Strategie und fokussiert auf Präzisionsindustrie, Medizinaltechnik, Informatik, Energie und Umwelt.  Interessierte und berechtigte Personen können in die gemeinsame Datenbank Einsicht nehmen.  Wir können das Ganze nahtlos weiternutzen und die einzelnen operativen Projekte zügig vorantreiben.
er ist bewährt und breit akzeptiert. Die ehemalige Lehrwerkstätte, die man landläufig als Lädere kennt, bildet seit 1888 hier in Bern aus, und jetzt bekommt die TF Bern, wie sie heute heisst, die Möglichkeit, dass sie ein neues Kapitel aufschlagen kann in ihrer Geschichte, dass sie ein neues Kapitel schreiben kann.  Diese KEV wird jedoch von gewissen politischen Parteien bekämpft und gedeckelt.  Wir sind der Meinung, man könne ihnen durchaus zutrauen, dass sie ab 16 auch politisch mitbestimmen können.
Der Regierungsrat hat in seiner Vorstossantwort umfangreich dargelegt, was er bis jetzt schon alles unternommen hat, um die SRG-Leitung davon zu überzeugen, das Radiostudio in Bern zu belassen.  Die Grünliberalen sind der Meinung, der kantonalen Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern - so heisst diese ganz korrekt - gehe die Arbeit in den nächsten paar Jahren noch nicht aus.
Mit einer obligatorischen Grundausbildung zur Haltung von Hunden wird dafür gesorgt, dass jede Hundehalterin und jeder Hundehalter die wichtigsten Regeln für den Umgang mit Hunden und ihrer Erziehung lernt.  Aus diesen Gründen lehnt die SVP diese Motion einstimmig ab.  Die Rückweisung an und für sich wäre ja noch das eine.  Nach diesem deutlichen Nein im ganzen Kanton wäre doch hier wirklich ein Zeichen notwendig gewesen.