i4ds/SPC huggingface dataset:
darauf muss geachtet werden. Schon damals, vor vier Jahren, wurde hier gesagt, man sei am Umstrukturieren, und die Gartenbauschule Hünibach erhalte eine neue Struktur.  Wir konnten dem Vortrag allerdings entnehmen, dass es in Weyermannshaus anders ist.  Insgesamt beinhaltet der Kredit einmalige Baukosten im Umfang von 2.03 Mio. Franken, was sich zunächst nach viel anhört.
Also, wenn wir dies jetzt bei 12000 Franken festlegen, ist es ein sehr trauriges Zeichen.  Aus Sicht des Regierungsrats ist dieses Anliegen wirklich gerechtfertigt.
Also: Wer diese Beispiele ein wenig kennt und weiss wie schwierig es heute ist, kleinste Erweiterungen oder Umnutzungen eines bestehenden Volumens durchzusetzen, und weiss, wie schwierig es in der Praxis ist, würde dann möglicherweise auch nicht sagen, dass man hier einen Paradigmenwechsel macht.  Wir wissen, dass eine Motion heisst, dass es eben ein Gesetz gibt.
Es könnte daher also zukünftig in ländlichen Regionen eher weniger Notariate als heute geben.  Ich gebe zu bedenken, dass der Rechtsschutz bei den politischen Rechten allgemein zwar relativ weit geht, aber im Einzelfall auch nicht ganz befriedigend ist.
Wenn man jetzt beispielsweise diese Tätigkeit, also das Anlegen des Klientengelds, als rein privatrechtliche Anwalts- oder Treuhänderarbeit qualifizieren könnte, und man hat keine konsolidierte Buchhaltung, dann wäre es plötzlich eben auch nicht mehr auf dem Radar, und dann wäre eine ordentliche Revisionsarbeit möglicherweise nicht mehr in allen Teilen so möglich.  Zuständig ist sowieso die RGSK, und dort muss man anklopfen.
Erstens: die Bestimmung des Kreises der betroffenen Mitarbeitenden;  Ich habe es vorhin schon begründet. Seien Sie nicht allzu euphorisch.  Die FDP ist grundsätzlich für eine nachhaltige Bauweise, aber auch für einen fairen Wettbewerb.  Die FiKo hat die Gesetzesrevision als zuständige Sachbereichskommission der VOL vorberaten und hatte zu den vorgeschlagenen Änderungen keine Fragen und Bemerkungen.
Wir sind aber klar der Auffassung, dass wir den Anträgen des Regierungsrates folgen werden, dass wir also die Punkte 1 und 3 als Postulat annehmen, Punkt 2 ablehnen.  Der Fokus auf eine rasche Arbeitsintegration von vorläufig aufgenommenen Personen und Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt, das ist selbstverständlich wichtig.
Wer entscheidet denn, ob die vorläufig aufgenommene Person sich kooperativ oder eben nicht kooperativ verhält?  Dabei ist vor allem die bessere Entwicklung der Kinder, die Verbesserung der Erziehungsfähigkeit der Eltern und die Vernetzung von vorher isolierten und schwer erreichbaren Familien zu erwähnen.  Ich denke, dies ist wirklich ein Appell an die bürgerliche Mehrheit hier drin.  Was der Bund genau bringen wird - wir haben das bereits gehört -, wissen wir zum heutigen Zeitpunkt nicht.
Es gäbe andere Möglichkeiten. Vielleicht ist es auch ein Mangel in unseren eigenen Vorgaben, dass wir fixe Formulierungen verlangen, damit wir eine solche Initiative überhaupt einreichen.  Im schlimmsten Fall riskieren wir eben eine Stimmrechtsbeschwerde.  Es braucht weiter eine engere Zusammenarbeit zwischen den Hebammen und der Mütter- und Väterberatung MVB, damit ein nahtloser Übergang von der Wochenbettbetreuung zur frühen Gesundheitsförderung sichergestellt wird.
Es ist klar: Nicht wirklich als Erfolg werten wir von grüner Seite die Unterstützung der Umfahrung Oberburg;  Nämlich ein offener Umgang mit einem Thema, welches die Hälfte der Weltbevölkerung direkt, und die andere häufig auch indirekt betrifft.  Barbara hat uns in den letzten sechzehn Jahren fünf Programme vorgelegt, die sich gewaschen haben, mit immer dichteren Fahrplänen und mit neuen, teuren Linien.  Sie konnten diese der Version 4 entnehmen. Ich werde die Rednerliste demnächst schliessen.
Auch stellen wir fest, dass man sich bereits klare Gedanken darüber gemacht hat, wie das Projekt künftig in die Selbstständigkeit entlassen werden soll.  Die EVP hat sich teilweise auch über die resolute Kampagne der Gemeindevertreter aufgeregt.
Dieses Gesamtpäckchen und auch das, was wir in den letzten Tagen zum StG beschlossen haben, führt ein Stück weit zu einem Systemwechsel in der Steuerpolitik, indem wir eben über die Steueranlage steuern und die Höhe festlegen.  Es mutet seltsam an, dass wir schon jetzt, bevor wir die materielle Beratung des ganzen AFP und des EP aufgenommen haben, darüber diskutieren, wie wir mit der Beschlusslage umgehen wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem VA steht nichts anderes im Bereich Ökologie und Klimaschutz drin als in den vorangehenden Jahren.  Wir sind der Meinung, wenn der Regierungsrat der Meinung ist, es brauche einen Investitionsfonds, müsse er nicht bei uns, dem Grossen Rat, einen Auftrag abholen und nachher, wenn er ein entsprechendes Gesetz vorlegt, sagen, wir hätten dieses ja gewollt.  Ist es so einfach? Sie haben Ihren Entscheid getroffen.
Wenn Sie sich den Punkt 3 als Lösung vorstellen könnten, dann stimmen Sie Ja, wenn Sie dies nicht so sehen, stimmen Sie Nein.  Wir haben einen Antrag auf Abschreibung von Ziffer  Ich habe Ihnen eigentlich schon mehr Zeit gegeben.  Auf der einen Seite erscheint uns die Forderung der Motion sinnvoll, sie rennt sozusagen offene Türen ein.  Aber dieses Ziel ist auch menschenrechtlich und verfassungsmässig abgestützt.
Wir haben mit Freude festgestellt, dass die Positionen der beiden grünen Parteien und der SVP gar nicht gross differieren.  Hingegen ist es durchaus so, dass - nicht nur zu den Rushhourzeiten;  Die BiK möchte gerne einen Vergleich machen können mit den Prüfungen für die Aufnahme in die Mittelschule und den Kontrollprüfungen.
Natürlich verhindern wir mit dieser StG-Revision nicht, dass der Kanton Bern punkto Gewinnsteuer im Jahr 2021 die rote Laterne bekommt.  Die Kommission kann dies grundsätzlich nicht beschliessen.  Den Datenschutzbestimmungen können wir zustimmen, soweit wir sie überhaupt begreifen.
Wie Grossrat Schwarz bereits erwähnt hat, erwarten wir dann auch, dass der Regierungsrat so flexibel ist und die Zinsen entsprechend wieder anheben wird, wenn das Zinsniveau steigt.  Der Regierungsrat geht in seiner Antwort nicht direkt auf jede einzelne von der Motion gestellte Frage ein.  Da müssen wir aufpassen. Man kann für mehrere Millionen Franken Plakate aufhängen und an das Gewissen der Bevölkerung appellieren.
Hier könnte eine Tax bads, not goods-Strategie helfen, wodurch schädliche Dinge stärker besteuert werden, damit die Steuerlast auf nützliche Dinge gesenkt werden kann.  Denn sonst wäre das passiert. Dann war natürlich klar, dass man schaute, welche Projekte Mehrheiten finden könnten und wo grosse Löcher bestehen.  Sie werden mir recht geben: Deshalb verzichte ich auch darauf, noch einmal alles zu wiederholen.
Zum Teil verstehe ich dies sogar. Das ist uns sehr wichtig, und es entspricht der ursprünglichen Idee zur Einführung der Vertrauensarbeitszeit.  Frau Weingart-schneider von der SVP und Herr Erismann von der SP.  Der Hauptgrund wurde mehrmals genannt. Und vor allem betroffen - dessen muss man sich bewusst sein -, vor allem betroffen wären die ländlichen und kleinen Gemeinden mit ihren zum Teil kleinen Schulen.
Speziell möchte ich erwähnen, dass sich auch die Justizbehörden zum flexiblen und ortsunabhängigen Arbeiten, also zum sogenannten Homeoffice, bekannt haben und dies entsprechend fördern, soweit es die betrieblichen Bedürfnisse zulassen.  Im Bereich der Kriminalität tragen die Technik und die Schnelllebigkeit der heutigen Zeit dazu bei, dass unsere Gerichtsleute und unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte nicht stehen bleiben können.
Die BDP glaubt, dass in den Fällen, in welchen die Bezahlung des Steuerbetrags zu Schwierigkeiten führt, das Mittel der Zahlungsvereinbarungen mit der Steuerverwaltung einen guten, einfachen und erprobten Weg darstellt, um den Steuerverpflichtungen nachzukommen.  Zwingend muss in den Bericht endlich eine Transparenz in Bezug auf die Monopolrente:  Diese wurden uns zur vollen Zufriedenheit beantwortet.  Ich bin der Meinung, dass wir das Fell des Bären erst verteilen können, wenn wir ihn erlegt haben.
Man sollte an einem Stellschräubchen drehen, wo es keine grosse Rolle spielt, wo wir aber einen positiven ökologischen Effekt hinkriegen, und dort etwas machen, wo es der Kanton Bern endlich einen Schritt vorwärts bringt.  Mit diesem schonungslosen Befund zielt die junge Aktivistin Greta Thunberg auf unsere fehlende Bereitschaft, den Klimaschutz endlich als eine existentielle Aufgabe zu begreifen.  In diesem Sinne sind die bestehenden Massnahmen zu würdigen, und sie sind auch eine solide Basis für weitere Massnahmen.
So müssen nämlich jene Gemeinden, die zu klein sind oder diese Verantwortungs- und Entscheidungskompetenz sonst nicht übernehmen wollen, dies nicht tun.  Wir kommen nicht aus dem Dilemma der hohen Steuerbelastung hinaus.  Es soll mir ja niemand sagen, dass wir alle, das Stimmvolk ebenso wie die Bundesparlamentarier, allesamt Energieexperten, Fortpflanzungsmediziner und Steuerexperten sind.
Als ehemaliger Journalist und ehemaliger Mitarbeiter des Tamedia-konzerns ist es mir ein Anliegen, hier etwas zu sagen.  Ich möchte an dieser Stelle auch etwas für das Geld tun, nämlich zusätzliche Einnahmen generieren.  Sie haben den Antrag der SiK-Minderheit abgelehnt, mit 87 Nein- gegen 62 Ja-stimmen.  Also macht es auch Sinn, dass wir dazu abschliessend Stellung nehmen können.  Ich zitiere das Betreibungsamt Bern-mittelland:
Ich bin Co-präsidentin des Fachverbands Fussverkehr Kanton Bern und natürlich weit davon entfernt, dieses Geschäft zu bekämpfen.  Die Regierung möchte dies überprüfen. Selbstverständlich gibt es manchmal neue Aufgaben;  Andreas Blank hat diese Forderung schon oft in den Ratssaal getragen.  Kunst am Bau ist auch Lebenselixier, macht einen Bau lebendiger und zeigt seine Wichtigkeit.  Der Boden im Siedlungsraum wird immer knapper.  Die Minderheit der FiKo empfiehlt Ihnen, alle drei Punkte abzulehnen.
Die SP-JUSO-PSA-Fraktion hat entsprechende Planungserklärungen und Anträge dazu eingereicht.  Erlauben Sie mir als erster Sprecher heute Morgen eine kurze Bemerkung zu den gestrigen Vorkommnissen beziehungsweise zu diesen kontraproduktiven Kindereien.  Ich glaube, das ist auch, was die Regierung grundsätzlich nicht bestreitet.
Von einer Senkung der Schuldenquote auf 12 Prozent, liebe Grossrätinnen und Grossräte, davon träume auch ich.  Davon haben Sie Kenntnis. Dies muss man einfach auch wissen, wenn man darüber abstimmt.  Auch das betriebliche Rechnungswesen soll vereinfacht werden, und dadurch werden die Aufgaben transparenter und grundsätzlich auch einfacher, das darf man auch so festhalten.  Diese müssen wir führen und gemeinsam zu Lösungen kommen.
Diesen können wir finanziell auch verkraften.  Das sind so Punkte, die dort, in diesem Artikel 14, geschrieben stehen.
Dies zur Kenntnisnahme. Die wesentlichen Inhalte des GSK sind: Überführung der bisherigen Organe der interkantonalen Vereinbarung über Aufsicht, Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten IVLW, wie dies heisst, in zwei juristische Personen:
Es sind dies Bildung, Gesundheit, Soziales, gefolgt von der Sicherheit und dem Verkehr.  Die Regierung hat sie punktweise betrachtet, und wir werden in dieser Form abstimmen.  Wir beginnen mit einem Traktandum, das immer sehr schön ist, nämlich mit der Vereidigung der neuen Mitglieder.  Aber dies fängt unten an, zuerst in der Familie und danach bei einer guten Grundausbildung in der Volksschule, und geht an den Berufsschulen weiter.  Heute ist es zu einem nervösen Zerpflücken gekommen.
Ich gehe nicht erneut vertieft darauf ein. Die SAK wird beauftragt, im Hinblick auf die Erstellung der Abstimmungsbotschaft die Zahlen unter Einbezug von unabhängigen Experten zu verifizieren und plausibilisieren.  Grundsätzlich ist zur Motion zu sagen, dass Schwertransporte nicht täglich anstehen, um eine gute Versorgung zum Beispiel bei Grossbaustellen zu gewährleisten.
Sie haben ja bereits einen Arbeitsplatz, den sie aus irgendwelchen Gründen gefunden haben, und die Forderung ist, zu überprüfen, unter welchen Bedingungen diese Personen den Arbeitsplatz behalten können, bis sie dann ausreisen müssen.  Es ist aber auch irritierend. Nur weil es sich hier um einen Radsportanlass handelt, ist nicht automatisch gegeben, dass dieser Anlass ökologisch nicht schwachsinnig ist.  der BaK. Er hat, meiner Meinung nach, alle wesentlichen Punkte angesprochen.
Dies kann nicht sein, weil dies nicht die Idee der Einsprache ist.  Verschiedene Möglichkeiten stehen im Raum. Die SP-JUSO-PSA-Fraktion begrüsst die Stossrichtung der Motion und unterstützt den Inhalt ganz sicher im Grundsatz.  Die SiK-Mitglieder haben in den wesentlichen Punkten einen Konsens gefunden.  Der zweite Kritikpunkt ist die Tauglichkeit der Polizeidichte als Kennzahl für Vergleiche zwischen den Kantonen.
Wir haben gestern Abend gehört, was der Antragsteller vorschlägt und was der Kommissionssprecher im Namen der Kommission sagte.  Auch bei diesem Vorstoss geht es darum, ein Zeichen für den Tourismus zu setzen, der uns allen sehr am Herzen liegt, auch unserer Fraktion.  Es soll nicht die Existenz von Bernerinnen und Bernern, die Unterstützung nötig haben, unnötig eingeschränkt werden.  Hier wird man natürlich auch verfolgen müssen, was die Diskussionen auf eidgenössischer Ebene ergeben werden.
So können landwirtschaftliche Nebenbetriebe wie Handwerks- oder auch Gastrobetriebe in diesem Zusammenhang für ein landwirtschaftliches Gewerbe ausserhalb der Bauzone erstellt werden, sofern sie betriebsnotwenig sind.  Wir bitten Sie, sämtliche Anträge abzulehnen.  Dass man dabei finanzpolitische Ziele verfolgt, ist selbstverständlich.
Selten wird im Grossen Rat ein Gesetz diskutiert, das dermassen tief in die Grundrechte und Rechtspositionen von Bürgerinnen und Bürgern eingreifen kann.
Mit dieser Erhöhung wird ein starkes Zeichen gesetzt und auch ein Anreiz geschaffen, damit insbesondere Frauen ihre Erwerbstätigkeit nach der Geburt eines Kindes nicht gänzlich aufgeben, oder zumindest in Teilzeit wieder im Berufsleben Platz haben können.
Es geht aber um einen anderen Kanton. Sie hat zwei Lehrbücher, ein Chemie- und ein Physiklehrbuch des Klett-verlags, akribisch untersucht.  Der Verkehr ins Strassenverkehrsamt ist nicht ausschliesslich zielorientiert.  Der zweite Streich folgt sogleich. Es ist in der Tat so, dass heute von den 2500 Schülerinnen und Schülern, die grundsätzlich Sonderschulbedarf haben, rund 20 Prozent in den Regelunterricht integriert werden.
Die Folge ist, dass in der Stadt Bern die Wartelisten, die es bei der familienexternen Kinderbetreuung gab, Geschichte sind.  Eigentlich geht es um einen Nachvollzug des nationalen Asylg. Hier haben wir ganz viele Dinge festgeschrieben, die das Bundesrecht vorschreibt, die eine bürgerliche Regierung und ein bürgerliches Parlament sowie das Volk beschlossen haben.  Wir stimmen über ein Postulat ab, bei dem es darum geht, welche Massnahmen es braucht, um Menschenhandel effektiv zu bekämpfen.
Das heisst, dass es gar nicht um die Frage geht, dass es Kantone gibt, welche die direktdemokratischen Rechte noch schwerer zugänglicher machen als Bern, sondern um die Frage, wie schwer wir es den Berner Stimmberechtigten machen wollen.  Der Kanton ist nicht lernfähig. Es geht um die sogenannte ärztliche Weiterbildungsfinanzierung.  Unsere Zivilisation produziert auch Stoffe, die man feststellen kann.
Entweder beurteilen es die Regierungsstatthalterämter oder die Gemeinden, die die grossen Baubewilligungskompetenzen denn auch wahrnehmen, in diesem Fall wirklich falsch oder in einigen Fällen zu lasch.
Manchmal stellt man sich schon die Frage, ob die tendenziell linke Opposition gegen Strassen und die tendenziell rechte Opposition gegen Tramprojekte nicht einem fortschrittlichen und fördernden Verkehrsinfrastrukturkonzept oder eben sogar einer entsprechenden Politik weichen sollten, welche die zweckmässige Entwicklung und Förderung aller Regionen im Kanton Bern erlauben würde.
Es wird zum Beispiel festgestellt, dass der geplante Paradigmenwechsel zu mehr Siedlungsentwicklung nach innen, die als Grundsatz der kantonalen Raumplanung gilt, noch länger nicht abgeschlossen ist.  Nun kommt halt bereits die Antwort der SP, die vorhin erwähnt wurde.  Jetzt ist wirklich die Frage, ob es zu viel von jenen verlangt ist, die bei uns in der Gastronomie tätig sein wollen, dass sie zwei von diesen Modulen besuchen.
Doch auch bei der sogenannten freiwilligen Sexarbeit stellen sich Fragen.  Aber wie kann man diese Menschen gleichwohl am Ende auch finanziell wertschätzen, indem nachher die Arbeitserfahrung und ihre Fähigkeiten entsprechend anerkannt werden?  Praktisch alle UMA entstammen Kulturen, in denen Beziehungen und der familiäre Zusammenhalt eine ausserordentlich hohe Bedeutung haben.  Das Wort geht an die Regierung. Auch aus Sicht der Kommission gibt es Punkte, die genauer zu betrachten sind und bei welchen Handlungsbedarf besteht.
Grossmehrheitlich haben wir die Arbeit, die im Vorfeld geleistet wurde, als gut und hilfreich anerkannt.  Wir sind in der glücklichen Lage, in diesem schwierigen Markt der Energieversorgung eine Firma im Kanton Bern zu haben, die dieses Geschäft beherrscht und sich im Markt behaupten kann.  Es braucht 100 Stimmen, damit es so oder so ein Referendum gibt.  Das Ziel ist es, gesamthaft kostengünstiger zu werden.
Ferner ist uns auch die Bewilligungspraxis für die Einsetzung von Sicherheitsfirmen in den Dörfern wichtig.  Die Verantwortung liegt dann jedoch bei den Journalisten.  Es geht von einem negativen Menschenbild aus, orientiert sich konsequent am Minimum und gibt vor allem - das finden wir ganz schwierig - keine Antwort auf die Problematik von Menschen in der Langzeitnothilfe, weil es nicht vorgesehen ist, kann das ja auch nicht sein.
Bern basiert auf einem Reglement der Staatsanwaltschaft mit einem entsprechenden Konzept für die Kantonspolizei, was in der Praxis laut Aussagen diverser Leute sehr gut funktioniert.  Wir hören in Diskussionen oft, und auch in dieser Debatte wieder, sie könnten sich ja einbürgern lassen.  Dies ist nach unserem Dafürhalten eine unerwünschte Quersubventionierung.  Er kennt den Parlamentsbetrieb, er kennt Gesetze, Abläufe, aber auch die Verwaltung und die Direktionen bestens.
Besonders für die Landwirtschaft besteht die Gefahr, dass es neue Vorgaben und Gesetze geben wird.  Die Frauen haben nämlich den Schweizer Pass immer gehabt.  Ich würde beliebt machen, diesen Punkt als Postulat zu unterstützen.  Jede Klassenlehrperson des Kindergartens darf diese beanspruchen.  Im Bereich der schulergänzenden Betreuung sind die Gemeinden in der Pflicht, damit ein nahtloses und lückenloses Betreuungsangebot gewährleistet ist.  Bei der Familie muss man Rücksicht nehmen und andere Wege finden.
Jeder Einzelne und jede Einzelne muss sich überlegen, ob er oder sie jetzt betroffen ist und in den Ausstand treten muss.  Drittens finden wir Grünen es eher schwierig, wenn wir als politisches Gremium versuchen, Einfluss auf den operativen Bereich unserer Bildungsinstitutionen zu nehmen.  Mit einer allfälligen Zustimmung zum vorliegenden Kreditgeschäft respektive zum Baurechtsvertrag ist auch der Standortentscheid für das neue SVSA gefällt.
Ein Beispiel: So lange wir durchschnittlich doppelt bis dreimal so viel Zucker konsumieren wie von der Weltgesundheitsorganisation WHO empfohlen, müssen wir uns nicht über zahlreich auftretende Volkskrankheiten wundern.  Bei allem Engagement des Regierungsrates: Die EDU sieht den Vorstoss eher kritisch, auch wenn das auf eine Art wünschenswerte Ziele sind, absolut.
Nun zur entscheidenden Frage: Darf es bei regionalen Spitalzentren und Universitätskliniken Ausnahmen bei der Trennung zwischen strategischer und operativer Ebene geben?  Vor einigen Monaten hatte ich einen Sportunfall, einen harten Zusammenstoss bei einem Kopfballduell im Rahmen eines Fussballmatches mit Schülern, die ich unterrichtet hatte.
Bei einigen Kriterien müsste man sagen, diese könnten absolut garantiert werden, nämlich alles, was Gewaltfreiheit, Gewaltlosigkeit betrifft.  Ich weiss von einem grösseren Unternehmen, das ausgerechnet hat, dass es im Kanton Bern neu deutlich weniger Steuern bezahlen muss als in einem Nachbarkanton, obwohl dort der Steuersatz tiefer ist.  Ich möchte herzlich für die Diskussion danken.
Wegen Umbuchungen, vor allem bei den Abschreibungen, und wegen den höheren Fondseinlagen ist jetzt ein kleines Defizit entstanden - dies trotz höheren Fiskaleinnahmen.  Wer will sich schon zu Beginn mit dem Vermieter schlecht stellen und diesen in einen Rechtsprozess verwickeln?  Die grosse Mehrheit wird deshalb die vorliegende StG-Revision in der ersten Lesung ablehnen.  Für die SP-JUSO-PSA-Fraktion ist Service public keine Worthülse.
- Weil es wichtig ist für diese Diskussion und vor allem für Ihr Abstimmungsverhalten.  Gestützt auf die gemachten Erfahrungen und insbesondere mit Blick auf den jetzt anstehenden zweiten Jahresabschluss 2018 nach HRM2/ IPSAS wurden verschiedene Verbesserungs- und Optimierungsmassnahmen eingeleitet oder schon umgesetzt.  Deshalb hat die Mehrheit der Kommission diesen Antrag abgelehnt.
Aber leider wurde dieser Fonds gedeckelt. Die Aussage, Bern ist nun als Wirtschaftsstandort weniger attraktiv, befremdet mich.  Diese lag unseres Erachtens in dieser Form nicht vor oder zumindest haben wir sie nie gesehen.  Wir wären froh, wenn auch dieser Punkt gewandelt würde.  Zu Planungserklärung 2: Wir äusserten uns zu beziehungsweise erteilten Bewilligungen für Nebenbeschäftigungsgesuche von Richtern.
Es ist aber wichtig - und dies bringt die Neuformulierung auch zum Ausdruck -, dass die Gebühr so bemessen ist, dass der Notar den Beruf unabhängig ausüben kann.  Wir gingen bewusst nicht auf tutti. Auch das ist gesetzlich verankert.  Hier aber will man, dass die Unternehmen an den Pranger gestellt werden.  Wir nehmen auch positiv zur Kenntnis, dass man hier versucht, bottom-up vorzugehen, also quasi von unten nach oben zu schauen, wo es Potenzial für Fusionen gibt.
Leider ist in unserer Gesellschaft auch viel Wissen über natürliche und pflanzliche Heilmethoden verloren gegangen, und allzu oft zieht man auch eine Symptombekämpfung mit teuren Medikamenten vor, anstatt tiefer liegende Ursachen für Krankheiten zu ergründen.  Auch die Sicherheit ist gewährleistet. Dazu gehören bekanntlich drei Dimensionen, nämlich neben der volkswirtschaftlichen Entwicklung auch die ökologische und soziale Nachhaltigkeit.
Aber 2017 waren mehr Todesopfer auf Schweizer Strassen zu beklagen, und dieser alarmierende Befund ist vor allem auf die Entwicklung bei den Velofahrenden zurückzuführen.  Wir kommen zur Planungserklärung 2 von Grossrat Alberucci.  Ein grosses Kompliment für die grosse Arbeit!  Wir kommen zum letzten Traktandum der POM. Es dauert einfach genau ein Jahr, bis so etwas passiert, und noch einmal:
So weit so gut. Stellen Sie sich vor, Sie sind in einem IT-Unternehmen und es ist Teamsitzung.  Steuerbetrug und Steuerhinterziehung dürfen auf keinen Fall geduldet werden, genauso wenig wie unethisches Verhalten von manchen Personen, die sich auf Kosten der Umwelt und von ärmeren Menschen riesige Vermögen anhäufen.  Die BaK hat dem Verpflichtungskredit und dem Antrag einstimmig mit 17 zu 0 zugestimmt.  Erstens, Ausgleich der politischen Bedeutung und ausgewogene Verteilung der Aufgaben;
Wer den Antrag annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Es tut mir leid, aber ich hoffe, Sie werden dennoch eine gute Sitzung abhalten.  Gut aufgelegt ist halb gebügelt. Das zeigt sich zum Beispiel an den Ämtern der POM, wie das Strassen- und Schifffahrtsamt oder der Pass- und Identitätskartendienst, welche ebenfalls dezentrale Büros und Stellen betreiben und trotzdem zur Zentralverwaltung gezählt werden.
Gerade bei Beschlüssen mit finanziellen Konsequenzen ist dieser Tatsache besondere Beachtung zu schenken.  Es liegt aber noch nicht vor, und deshalb ist auch dieser Punkt noch nicht bereit für eine Abschreibung.  Die zuständigen Aufsichtsbehörden sollen Vergehen ahnden.  Im Buchstaben d folgt nachher: sachliche und politische Ausgewogenheit unter den Direktionen.