i4ds/SPC huggingface dataset:
Aber weil es ein freiwilliges Lager war, durfte es trotzdem so finanziert werden.  Ernährungssicherheit gibt es nicht ohne gut erhaltene FFF.  Im Wissen um all dies versuchte die Regierung damals mit einem kleinen Bubentricklein von wegen Verwaltungs- und Finanzvermögen, die Umweltgesetzgebung zu umgehen, scheiterte dann aber vor Gericht.  Die weniger starre Regelung macht Sinn. So kann zum Beispiel keine 24-stunden-betreuung gewährleistet werden, gerade wenn ja ohnehin zu wenig Platz zur Verfügung steht.
Es braucht diesen Prozess. Dieser bietet einen Kompromiss, indem er bei Punkt 3, Gesundheitsförderung und Prävention, eine Halbierung der Sparmassnahme vorschlägt.  Es geht um die ersten Tage, die ein Kind in der Volksschule verbringt, die ersten Tage, in welchen der Boden und die Voraussetzungen gelegt werden für die gesamte Zeit in der Volksschule.  Wir nehmen die Motion an und schreiben sie aber auch ab.  Das macht auch klar, dass wir eine Abschreibung, wie sie der Regierungsrat empfiehlt, ablehnen.
Der Minderheitsantrag der FiKo wurde auch von den EVP-Mitgliedern der FiKo mitgetragen, und er wird von der ganzen Fraktion unterstützt.  Neue Lehrmittel werden nach den neusten Erkenntnissen zur Gleichstellung, sprich Gendergerechtigkeit, entwickelt.  Zweitens sehen diese Anträge für uns verdächtig nach Stimmenfang vor den Wahlen aus.  Sie zeigen die Armut im Kanton Bern, wer betroffen ist, welche Gruppen am stärksten betroffen sind, und welches die Ursachen dafür sind.
Diese Aussage relativiert ja irgendwie auch die von den Motionären erwähnte Häufung missbräuchlicher Eingaben.  Die EVP-Fraktion spricht sich klar für ein Eintreten auf die Vorlage aus und wird die Revision des KEnG in der vorliegenden Form unterstützen.  Vor etwa zwei Jahren hatte der Kanton Bern das schöne Meinisberg auserkoren, um einen fixen Transitplatz für ausländische Fahrende einzurichten.
Das sind also auch Familien, die in ein anderes Land ausgeschafft werden, aber vielleicht durchaus ein Trauma oder durchaus einen Asylgrund haben, einfach nicht hier in der Schweiz, und bei denen man dementsprechend vorsichtig damit umgehen muss.  Für uns ist dies, wie für viele hier im Raum, natürlich ein ganz zentraler Punkt.  In der Planung und Realisierung ist dem umweltfreundlichen Baustoff Holz besondere Beachtung zu schenken, und er ist mit einzubeziehen.
Die Tendenz in der Medienlandschaft geht leider in Richtung Konzentration - alles aus einer Küche, sprich Einheitsbrei.  Gemäss uns besteht hier wirklich noch Luft nach oben.  Das Problem ist - wir setzen sehr darauf und sind entsprechend auch im Kontakt mit unseren Ständeräten, wenn es dann ins Plenum geht -, dass zurzeit keine Berner Ständeräte aktiv in dieser Kommission beteiligt sind.
Wenn man über Massnahmen spricht und darüber entscheidet, geht man natürlich viel mehr in die Tiefe, aber das ist ja beim Raumplanungsbericht gar nicht die Idee.  Diese hängen ganz stark mit anderen ICT-Vorhaben im Kanton Bern zusammen: mit IT@BE, mit dem Rollout der kantonalen PC-Arbeitsplätze, mit Enterprise Resource Planning ERP.  Die Leute sind gut ausgebildet und können Bagatellfälle beurteilen.  Hundebisse sind schmerzhaft und können schwere Verletzungen verursachen.
Aber anstelle von weiteren Hüftschüssen befürworten wir diese Evaluation und sind sehr gespannt, was diese dann in etwa zehn Jahren zum Vorschein bringt.
Innerhalb der Kommission haben wir auch diese Frage intensiv beleuchtet und darüber nachgedacht, welches die wirklichen Vor- und Nachteile sind.  der SiK. Das ist einer der Artikel, wo man seitens Gemeinden Angst hatte, dass die Abgrenzung bezüglich der Sicherheit der Strassen nicht klar geregelt ist.
Deshalb müssen wir Schritte unternehmen. Bis zu deren Auflösung war ich Vizepräsident dieser sogenannten PPP-Kommission in Biel.  Das sogenannte Bagatellverfahren wurde angesprochen:  Der Mindestwert beträgt 1.0 SAK, ausser in den Gebieten, in denen Bewirtschaftung oder eine genügende Besiedelungsdichte gefährdet ist.  Daher soll man die Punkte 2 und 3 sicher aufrechterhalten und diese auch nicht abschreiben.  Im Moment haben die Pamirs zusammen mit den Laubbläsern Hochkonjunktur.
Ich halte fest: Jegliche Art von Hasspredigt und Hetze, unabhängig von der Religionszugehörigkeit, verurteilen wir Grüne scharf.  Es gibt genügend Massnahmen oder Anreize, wie Wohnungs- und Hauseigentümer unterstützt werden können.  Auch vorläufig Aufgenommene können nicht schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden, indem man sie kategorisiert und schlechter stellt.
Bei mangelnden Integrations- und Arbeitsbemühungen kann der Regierungsrat aufgrund seiner Verordnung für junge Erwachsene und vorläufig Aufgenommene nach sechs Monaten den Grundbedarf für den Lebensunterhalt bis zu weiteren 20 Prozent tiefer festlegen als es die die SKOS-Richtlinien vorsehen.  Wenn man das so packt kann man eine erste Senkung der Steueranlage für die natürlichen Personen im Umfang von rund 30 Mio. Franken ab dem Steuerjahr 2021 verwirklichen.
Die jetzt vorliegende und zu diskutierende StG-Revision beinhaltet ja keine tariflichen Massnahmen für die juristischen Personen, und nach wie vor ist die Maximalgewinnsteuerbelastung im Kanton Bern bei 21.64 Prozent.  So verlieren wir ganz viele begabte Lehrkräfte.
Deshalb wünschten wir vom Regierungsrat, er solle doch wenige wichtige Massnahmen als prioritär bezeichnen und diese dann aber umsetzen.  Zum Beispiel, indem wir auf Administrativhaft verzichten oder sie wenigstens stark einschränken.  Wenn nämlich ein Gesuch die Kriterien erfüllt, die es heute gibt, und auch dem Tourismus zugutekommt, dann kann das durch den Lotteriefonds, durch den Sportfonds oder durch den Kulturförderfonds selbstverständlich unterstützt werden.
Wohl die wenigsten Menschen möchten im Spital sterben.  Wir konnten viele Fragen stellen, das AGG war da und erklärte uns ausführlich, wie dies zustande kommt.  Umfahrungen müssen einen deutlichen Mehrwert bringen.  Jakob Schwarz, das Fuder ist eben überladen.  Aber wir müssen doch Druck aufrechterhalten.  Ich bitte Sie ebenfalls, das Postulat abzuschreiben, da man bereits auf dem richtigen Weg ist und schon sehr vieles getan wurde.
Ich habe Ihnen bereits im Rahmen der ersten Lesung dargelegt, weshalb die BDP hier der Meinung ist, dass dieses Gesetz eine Totgeburt sein wird, weshalb es überflüssig ist und die heutige Situation nur verschlimmbessert.  Betrachten wir den Vorstoss, so sehen wir, dass er schlussendlich auch finanzielle Auswirkungen hat.
Wenn man berücksichtigt, dass der Kanton Bern rund viermal mehr Einwohnerinnen und Einwohner hat, kann man ausrechnen, wie viel das Amtsnotariat den Kanton Bern, die Staatskasse, die laufende Rechnung kosten würde.  Als Postulat werden wir die Ziffern 1 und 2 grossmehrheitlich auch nicht unterstützen.  Sie begründete ihre Anträge damit, dass Grundrechte auch im Straf- und Massnahmenvollzug gelten.
Jetzt braucht es einen Vorstoss, weil die Entwicklungen teilweise in die falsche Richtung laufen.  Die meisten stellen sich ihren würdevollen Abschied wohl daheim in den eigenen vier Wänden vor.
Ich danke Ihnen für die gute Aufnahme, für die gute Diskussion vorhin und für die wertschätzenden Rückmeldungen zur Arbeit, die da innerhalb dieser Gruppe, aber vor allem auch auf Verwaltungsebene, in der Universität und in der Insel-gruppe geleistet wurde.
Diese Schulen - das zeigen sie mit diesen Zahlen - leisten damit eben einen wichtigen Anteil an unserer Bildung der Jugendlichen, die wir zu einem Abschluss auf Sekundarstufe II führen wollen, so viele wie möglich.  Ich denke, wenn alle hier drinnen gewusst hätten, dass es keine Kinder sind, wie wir sie uns vorstellen, die rund um die Uhr betreut werden müssen;  Es hat noch nie jemand reklamiert. Die fehlende Lesekompetenz.
Er hat sich im Vernehmlassungsverfahren des Bundes ablehnend gegenüber zwei Zentren in Lyss ausgesprochen, was wir begrüssen.  Es ist auch der Fall, dass der Berner Jura mit seinen 12 Sitzen rein rechnerisch übervertreten ist.  Es ist für uns tatsächlich etwas fraglich, was so etwas denn bringen würde.  Sie haben gesehen, wie die Forderungen der Motionen formuliert sind.
Das Zweite war die Sprungbeschwerde, welche die Möglichkeit öffnet, die erste Instanz zu überspringen und direkt mit einem Anliegen an die zweite Instanz zu gelangen.  Eine Unabhängigkeit und eine Produkteneutralität bei einer Beratung sind darum sehr wichtig.
Sie sagte, sie wünsche sich eigentlich, dass die Ausländerinnen und Ausländer auf kommunaler Stufe mitbestimmen und auch in den Sportkommissionen und so weiter mitreden könnten, denn nur so sei sichergestellt, dass die Entscheide dann auch von allen mitgetragen würden.  Die Post bietet heute gute, oftmals sogar bessere Dienstleistungen an.
Oftmals wird aber verhaltensauffällig mit autistisch gleichgesetzt, und es ist eine Tatsache, dass die Diagnose Autismus per se mehr verbreitet wurde.  Auf den ersten Blick klingt dies vielleicht gar nicht so tragisch, doch was es bedeutet, wird rasch klar.  Als gewerbefreundliche Partei unterstützt die BDP beide Punkte dieser Motion.  Wir haben zur Kenntnis genommen und sind damit einverstanden, dass fachlich beide Kandidierenden sehr geeignet sind;
- Wir schwächen vielerorts unsere Strukturen.  Heute handeln wir also für die Generationen von morgen - für die Schüler, für unsere Kinder, die Enkelkinder, die zukünftig auf dieser Erde leben werden.  Die Ausschreibung wird oft recht kurzfristig erfolgen.  Österreich, Deutschland und Südtirol haben ganz andere Finanzierungsmodelle.  Wir haben hier im Parlament das Zuschlagskriterium Transportwege beschlossen.  Der Bedarf ist sogar schweizweit ausgewiesen;
Zum Antrag: Auch hier geht es mir darum, das maximal herauszustreichen, damit in den Kultur fonds fix 20 Prozent kommen.  Wenn wir diese BPI-Klassen als Kostengründen nicht mehr führen können, dann werden sie über den Lastenverteiler fünfzig zu fünfzig aufgeteilt.  Für uns ist klar: Für uns ist der Titel des Vorstosses irreführend.  Des Weiteren sind 57 Grossratsmitglieder weiblich, was 35.6 Prozent entspricht.
Wenn wir diese alle fleissig lesen würden, kämen wir auch bis zur Pensionierung nicht durch.  Worum geht es in diesem Sinn? Im Vergleich zu anderen Hochschulen im Kanton Bern haben wir bei der BFH eine grosse Mitfinanzierung durch die Wirtschaft.  Es ist so oder so richtig, die Ängste der Bevölkerung ernst zu nehmen.  zuerst unserer Regierungsrätin, die seit vielen Jahren auf der politischen Bühne alles daran setzt, dass der Kanton Bern in Energiefragen fortschrittlich ist und bleibt.
So können die jungen Menschen ihre Ausbildung abschliessen, und deshalb wird im Antrag auf Artikel 45 der Bundesgesetzgebung Bezug genommen.  Hier geht es um ein Geschäft, das weit mehr als 100 Mio. Franken kostet.  Auch wenn schon viele Lärmschutzmassnahmen entlang unserer Strassen umgesetzt sind, können wir mit der Überweisung des Vorstosses einiges an Geld sparen und dies notabene ohne grosse Einschränkungen.
Ich weiss nicht, weshalb. Es wird ausgeführt, dass dieser Fall namentlich erst dann gegeben ist, wenn durch die medizinische Betreuung ein mögliches gesundheitliches Problem entdeckt wird.  Das dritte Stichwort: Sie haben heute in dieser Debatte die Möglichkeit, die Haltung der Regierung zu bestätigen.  Es ist also ein absolutes Erfolgsmodell, das duale Bildungssystem.  Nach diesem Prinzip möchten wir weiterfahren.  Zwei Drittel haben einen negativen Entscheid.
Dazu muss man sicher auch noch sehen, dass auch seitens der Vereine viele Leute in den Ferien sind.  10000 neue Pädagogen jedes Jahr, schweizweit natürlich.  Also müssen wir uns effektiv überlegen, wenn wir dem VRPG unterstehen und nicht unserem Gesetz über den Grossen Rat Grossratsgesetz, GRG, ob wir hier befangen sind oder nicht.  Das ist nun auch Teil des bestehenden Problems, dass wir nämlich keine epidemiologischen Auswertungen durchführen können, weil wir das Krebsregister nach dem Brustkrebs-screening eingeführt haben.
Die Regelung für die Überprüfung der Lohngleichheit ist, wie gesagt, dort verankert, und über den Leistungserbringer kann dies angewendet werden.  In diesem Punkt will man sich für eine Unterscheidung aussprechen mit 7 Ja- zu 3 Nein-stimmen bei 2 Enthaltungen.  Wir befinden über ein Postulat. Wir behandeln die Traktanden 39 und 40 gemeinsam, in einer freien Debatte:
Um dieses Risiko in speziellen Fällen minimieren zu können, kennt unser Verfassungsrecht zudem ein spezifisches Instrument, um die Ablehnung einer gesamten Gesetzesvorlage verhindern zu können, nämlich den Volksvorschlag.  Das heisst, den Eventualantrag der FiKo unterstützen wir, und selbstverständlich muss man auch den negativen Abschluss 2017 korrigieren und aufnehmen.
Gerne informiere ich Sie seitens der SAK über den Bericht Zukunft Gemeindelandschaft Kanton Bern, der ja aufgrund eines überwiesenen Vorstosses der FDP, Müller erstellt wurde.  Wir glauben auch, dass diese doch nicht billige Infrastruktur möglichst gut genutzt werden soll.  Es wird Spielraum offen gelassen, und wir wollen uns nicht darauf abstützen.  Nach 22.00 Uhr gibt es nur noch stündliche Verbindungen.  Wir brauchen kein Öl, wir brauchen kein Erdgas.
Das Geld ist in den Fonds bekanntlich gebunden und damit aus dem Verkehr gezogen, es kann also nur für bestimmte Zwecke verwendet werden.  Der Dialogprozess läuft, und wir müssen hier im Parlament ein klares Zeichen dafür setzen, dass wir den Dialogprozess unterstützen und nicht abwürgen.  Noch zu einem wichtigen Hinweis, den mein Grossratskollege Ruedi Löffel bereits angebracht hat.
Auch mit restriktiver Ausgabendisziplin kann der Kanton in Zukunft nicht mehr alle Aufgaben erfüllen.  Wir haben mehr als 3 Mrd. Franken Schulden abgebaut.  Es geht darum, wie wir mit unseren Kantonsfinanzen umgehen und wo wir die Prioritäten setzen.  Damals wurde sehr begrüsst, dass es dieses Instrument zusammen mit dem Strassennetzplan gibt.
Denn für uns ist es so, dass auch zu schnelles Fahren ein Delikt ist.  Jetzt geht es nach wie vor darum, das besser zu koordinieren.  Der Regierungsrat hätte keine Verwaltungsräte akzeptieren und wählen dürfen, deren einziges Ziel die Gewinnmaximierung ist.
Es läuft nicht bei allen Leuten mit einer Behinderung so, wie das zum Beispiel im Film Les Intouchables gezeigt wird, wo François Cluzet besonders viel Geld hat, sich alles leisten kann und ein Leben führt, das trotzdem einigermassen erträglich ist für ihn, auch wenn das für ihn als Behinderten sehr schwierig ist.  Man spricht in dieser Hundehalterkurs-geschichte immer über Hundebisse, und die Opfer sind ja Menschen.
Hier müssen wir einhaken. Wenn unser Einreicher es in ein Postulat wandelt, bin ich Ihnen auch dankbar, wenn Sie es als Postulat unterstützen.  Die Chancen sind aber durchaus intakt, dass die Bevölkerung von Münchenbuchsee dem abgeänderten Baurechtsvertrag zustimmen wird.
Wir unterstützen diese Motion. Ich hatte im Gegenteil vielmehr den Eindruck, Frau Simon - vielleicht können Sie ihn entkräften -, dass Sie diese Idee, die das Parlament in seiner Mehrheit Ihnen in Auftrag gegeben hat, nicht so toll finden.  All diese Akteure wurden richtigerweise nicht zum Bericht angehört, weil nicht sie oder ihr Verhalten Gegenstand der Überprüfung waren.
Sie wird nun zur FMH nach Olten wechseln und dort im Bereich der Tarifierung arbeiten.  Aus diesem Grund sind wir für eine zweite Lesung, weisen aber die Rückweisungsanträge der glp und von Herrn Bauen zurück.  Wir stimmen noch über den obsiegenden Antrag ab.  Wir nehmen die Beratungen von gestern Abend wieder auf.  Die Anträge laufen über die Gemeinde, das heisst, der Gesuchsteller gibt sein Gesuch der Gemeinde ab.
Weshalb muss man gerade bei der Spitex, bei Behinderten oder bei der Bildung immer so viel sparen?  Auch nach der Session erhielt ich keine Reaktionen von Gemeinden oder anderen Kommunalverbänden.  Es wird vom Grossen Rat eine politische Güterabwägung brauchen betreffend diese verschiedenen politischen Forderungen.
Das heisst, dass alle Möglichkeiten und alle Varianten gleichwertig geprüft werden, und dafür braucht es unter Umständen eine Änderung des Netzbeschlusses.  Es wird kein Gewinn für eine Langfristigkeit generiert.  Ich möchte vielleicht einige Argumente vorwegnehmen, die nachher garantiert bei den Fraktionssprechern auftauchen;  Aber schreiben Sie bitte nicht ab, denn wir stehen am Anfang.
Vor allem hätte man von der Bevölkerung, die davon betroffen ist, ein Misstrauen.  Das ist kaum denkbar, aber Träumen ist ja nicht verboten.
Kolleginnen und Kollegen, bei den normalen Richtern haben wir eine Altersvorgabe von - glaube ich - 65 Jahren, bei den Laienrichtern nicht.  Eine Steuersenkung muss gegenfinanziert werden.  Der Regierungsrat zeigt in seiner Antwort richtigerweise auf, dass in der Vergangenheit schon einiges unternommen wurde, um Kinder vor innerfamiliärer Gewalt zu schützen, um das zu verbessern.  Die Wirtschaft muss hier, so oder so, stark einbezogen werden.
Es gibt in der Tagesschule auch keine Möglichkeit zum Bezug von SOS-Lektionen.  Vergessen wir auch nicht, dass eine bessere Partizipation aller Personengruppen am Arbeitsmarkt uns allen zugutekommt.  Das Wochenbett ist eine hochsensible Phase, gerade für erstgebärende Frauen, da sich überraschend sehr herausfordernde Situationen ergeben können, in denen zum Teil sehr schnell reagiert werden muss, und wo rasche und kompetente Beratung sehr wichtig wird.
Der Faktor Zeit spielt hier eine ganz wichtige Rolle, denn Darmkrebs entwickelt sich in den meisten Fällen über lange Zeit hinweg und es können Jahre vergehen, bis die ersten Symptome überhaupt auftreten.  Wir sehen es genauso, dass es anzustreben und wünschenswert und wichtig ist, dass anerkannte Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen möglichst rasch erreichen können, aus eigenen Mitteln für ihren Lebensunterhalt aufzukommen.
Das 2. Kindergartenjahr und die Einschulung gelangen dann einigermassen, aber am Ende des 1. Schuljahres gab es erneut Probleme.  Die Bedarfszahlen sollten zudem der GEF bereits vorliegen, weshalb diese immer noch nicht gekommen sind, ist nicht ganz nachvollziehbar.
Mit der Annahme der Verfassungs- und Gesetzesänderung im Rahmen der Vorlage Optimierung von Gemeindezusammenschlüssen hat das Berner Stimmvolk im September 2012 die rechtliche Grundlage für diese Instrumente geschaffen.  Vielleicht Mary Poppins. Die Jugendarbeit soll ihre Arbeit gut machen können.  Frankreich ist den Nachbarländern Schweiz und Deutschland zurzeit schon einige Schritte voraus:
Sie gehören unbedingt hier hinein. Ziel ist es - wie gesagt -, genügend Schutzplätze im Kanton Bern selbst haben zu können, und davon sind wir eben nach wie vor sehr entfernt.  Und es wird auch nur gesagt, dass man in diese Richtung gehen müsse.
Nun würde ich also zuerst dem Kommissionspräsidenten, Daniel Bichsel, das Wort geben, dann der Antragstellerin, und anschliessend können alle Fraktionen und Einzelsprechenden in der ganz normalen Reihenfolge dazu Stellung nehmen.  Sie haben den Bericht der GPK zur Kenntnis genommen, mit 132 Ja-stimmen und 2 Enthaltungen.  Bei den Vorbereitungen dieser Sitzung habe ich ein wenig zurückgeschaut, aber auch ein wenig versucht, vorauszuschauen.
In diesem zweiten Mitbericht teilt die JuKo die Befürchtung der Justizleitung mit, dass die Einführung der Vertrauensarbeitszeit für Richterinnen und Staatsanwälte grosse Herausforderungen für die Bewältigung der Geschäftslast sowie für die Handhabung der Stellvertretungen mit den bestehenden personellen Ressourcen mit sich bringen könnte.
Für uns gibt es keinen Grund, diesen zusätzlichen finanziellen Effort auf spätere Jahre zu verschieben.  Setzen Sie sich dafür ein, dass wir eine Steuergerechtigkeit haben.  Somit liegt es in unserer Verantwortung, auf den zukünftigen Ausstoss von Treibhausgasen Einfluss zu nehmen.  Jeder Bereich von Wissenschaft basiert auf Grundannahmen, die man zuerst treffen und wobei man zuerst sagen muss, von diese gehe man aus.  Daher wird die EDU-Fraktion diese Forderung in Form eines Postulats annehmen.
- Hier fehlt eine grundlegende Debatte über diese Grundsatzthemen.  Wir sind nicht der Meinung, dass man dies mit einer systematischen Überprüfung kaschieren sollte.  Wir haben grundsätzlich Sympathie für die Idee.  Es sind grosse Aufgaben, die wir uns gestellt haben.
Die Forderungen der Motion stehen schon lange im Raum, und es ist auch schon lange bekannt, dass wir Unternehmenssteuersenkungen ablehnen, sei es bei Änderungen der Veranlagung oder, wie es jetzt eben neu vorliegt, bei der Steueranlage.
Zu Ziffer 1: Tagesstätten sind eine wichtige Einrichtung, sie entlasten die Angehörigen, die zu Hause eine immense und auch belastende Pflege- und Betreuungsarbeit vollbringen - und das für einen geringen oder für keinen Lohn.  Das heisst, dass die Justizvollzugseinrichtungen die betrieblichen Abläufe gar nicht mehr selbst steuern könnten.  Wir wollen nicht, dass zusätzliche Aufgaben durch den Kanton übernommen werden, damit die politischen Rechte ausgeübt werden können.
Es ist der Antrag auf teilweise oder komplette Offenlegung des Berichts der Finanzkontrolle oder auf Einsichtnahme in den Bericht an die GPK.  Ich fände es falsch, wenn man jetzt mit einem solchen Nebenschauplatz die Atmosphäre vergiftete.  Bei der Planungserklärung 1 stimmen wir der Mehrheit der FiKo zu.  Um Firmen geht es eigentlich jetzt bei diesem Thema Entwicklungszusammenarbeit nicht.
Uns ist aber aufgefallen, dass es zu diesem Bereich dann weniger strategische Ziele, weniger konkrete Projekte und weniger Massnahmen gibt als zu den beiden anderen Dimensionen.  Was uns als EVP-Fraktion beschäftigt, ist zum Beispiel der Mangel an Zeit - der Mangel an Zeit und an menschlicher Zuwendung, zum Beispiel in der Alterspflege.  Eher wird eine günstige, neue Person im Betrieb angestellt als eine mit langer Berufs- und Lebenserfahrung.
Einmal mehr lag dies nicht am Willen des Regierungsrats, sondern daran, dass grosse Investitionsarbeiten, wie beispielsweise in das Spital Biel oder in das Inselspital Bern, nicht realisiert werden konnten, oder auch daran, dass grosse Projekte vom Parlament nicht bewilligt wurden.  Wir müssen jetzt handeln, wenn wir nicht noch mehr teure Ausbildungsplätze in anderen Kantonen bezahlen wollen, denn das ist nämlich ein finanzpolitischer Bumerang.
Darum unterstützen wir Grüne den Antrag der SiK-Minderheit einstimmig.  Es wird auch gesagt, es brauche mindestens 15000 neue Antennen, die alle auch noch strahlen, und man sieht auch, dass es ein exponentielles Wachstum beim Bedarf nach mobilen Daten und nach angeschlossenen Geräten gibt.  Ich möchte ein paar grundsätzliche Gedanken weitergeben.  Die SVP-Fraktion unterstützt diese Planungserklärung einstimmig.
Die erste Reaktion ist also Freude. Wir sind, wie der Antragsteller Kipfer der EVP der Meinung, dass die Arbeitsintegration ein wichtiger Bereich ist.  Dass es ein ökologischer Blödsinn ist, den Flughafen zu erhalten - ich glaube, dies muss ich nicht weiterausführen;  Achten wir doch darauf, dass sie jetzt auf der Strasse stehen und von uns verlangen, dass wir handeln und nicht einfach nur die Augen schliessen.
Aber wir sind es uns hier ja bereits gewöhnt, dass Sie mit Ausnahme der vorhergehenden Abstimmung, die dank der EDU gewonnen wurde, bisher kaum Bereitschaft hatten, hier auf Kompromisse einzugehen.  Insgesamt haben 9700 Kinder ein Anrecht auf einen subventionierten Platz in einer Kita oder bei Tageseltern.  Der Kantonsbeitrag muss reduziert werden, indem der Eigenfinanzierungsgrad erhöht werden soll.
Dies ist also eine wichtige Funktion, die der Kanton weiterhin wahrnehmen sollte.  Dieser Mitarbeiter wäre selber verantwortlich, und nicht das Unternehmen oder dessen Geschäftsführer.  Aber gestützt darauf kann man sicher nicht begründen, dass man die Möglichkeit der Steuererleichterungen kürzen müsste.  Sie hat ja selbst einmal im Rahmen dieses gescheiterten Fonds ähnliches vorgeschlagen.
Insofern ist die Anforderung an die gesetzliche Grundlage wahrscheinlich nicht so hoch wie sonst.  Darum braucht es auch keine Wiederherstellung der Neutralität, und damit besteht auch kein weiterer Handlungsbedarf.  Und deswegen wollen wahrscheinlich die Ladenbesitzer in der Unteren Altstadt selber gar keine längeren Ladenöffnungszeiten.