i4ds/SPC huggingface dataset:
Dabei sollen neue Organisationsmethoden in der Notfallversorgung und in der regionalen Grundversorgung sowie integrierte und interprofessionelle Angebote im Fokus stehen.  Wir sind der Ansicht, dass diese Genussmittel nicht unbedingt vom Staat finanziert werden müssen.  Dasselbe gilt für die Motorfahrzeugsteuer. Weshalb müssen wir nun trotzdem hier im Grossen Rat über diesen Kredit abstimmen?
Der Herr Regierungsrat hat in seiner E-mail höchstens gesagt, er könne damit leben, weil es eigentlich keine Rolle spielt, ob wir hier etwas hineinschreiben oder nicht, man kann es nachher eh gar nicht umsetzen.  Das können wir auch so regeln. Deshalb gibt es zum Beispiel in unserem Parlament das wunderbare Instrument der Planungserklärung.  Die Polizei- und Militärdirektion kann in Rahmen des Bundesrechtes bei Bedarf….
Der neue Begriff Profiling führt nicht zu einer anderen Form der Datenbearbeitung als heute, man nennt das Kind nur bei einem anderen Namen.  Dies sind alles starke Institutionen, die einen Bezug zum Kanton Bern haben.  Wir haben das Glück, eigentlich, dass wir zwei PH haben, die auf ihre Art und Weise beide erfolgreich sind, und sie leisten ihren Beitrag, um den Lehrermangel im Kanton Bern in Grenzen zu halten.
Solange sie nicht zurückgetreten sind, engagieren sie sich weiter.  Ich bin mir bewusst, dass ich kein studierter Germanist bin, sondern ein einfacher Ingenieur.  Die malaysischen und indonesischen Regierungen pochen auf einen verbesserten Marktzugang für Palmöl in die Schweiz.  Der Bund ist aus meiner Sicht hier also mehr als gefordert.
Der Regierungsrat eine Priorisierung, indem er nämlich mit diesen Richtlinien der Regierungspolitik von diesen vielen Vorhaben, von diesen vielen Ideen, von diesen vielen wichtigen Projekten, diejenigen herausnimmt und in die Richtlinien aufnimmt, die am wichtigsten sind, bei denen der Regierungsrat sagt: In diese Richtung wollen wir in den nächsten vier Jahren gehen.  Der Bund macht selbst Druck, er hat selbst Interesse an einer Schweiz weiten Bodenkartierung.
Heute ist es zum Teil schwierig, Aussagen über das Einkommen der Notarinnen und Notare zu machen, und deswegen ist dieses Einkommen auch immer wieder heftig in der politischen Diskussion.  Zehn bis zwanzig bereits bestehende Betriebe könnten mit zukunftsfähigen Strukturen ihre Existenzen langfristig sichern.  Sie fordert mit dem Holzhammer zu viel. Es gibt keine vertiefte öffentliche Diskussion darüber.  Wir bedauern, dass der Regierungsrat dies gar nicht abklären will.
Mit Erstaunen habe ich festgestellt, dass der Regierungsrat - Sie haben es alle gesehen - die Punkte 1 und 2 abschreiben will, ganz nach dem Motto Es ist alles bestens und es ist alles aufgegleist, schreiben wir das Ganze ab.  ] wenn sie erwerbstätig oder in Ausbildung sind und die vorgegebenen Integrationsziele erreicht haben.
Bei der zweiten Wahl, der Wahl von drei Richterinnen und Richtern deutscher Muttersprache an das Regionalgericht, haben wir einmal mehr vier sehr qualifizierte Kandidierende und leider nur drei Stellen zu vergeben.  Bei der Wahl Richter und Richterinnen deutscher Muttersprache für das Regionalgericht haben wir ebenfalls zwei sehr qualifizierte Bewerbungen gehabt.
Ich möchte an dieser Stelle auch für die Mitarbeit dieser Direktionen und für die ausführlichen Antworten danken.  Das bedeutet, die eine Hälfte reist kontrolliert aus, und die andere Hälfte sieht man plötzlich nicht mehr;  Zu Ziffer 2: Es ist für uns absolut selbstverständlich, dass wir das beste Preis-Leistungs-Verhältnis haben.  Abschreiben wollen wir es eigentlich auch, weil man schon daran ist, Dinge in die Wege zu leiten.  Das sind pragmatische Ansätze, wie wir Probleme lösen.
Derjenige, der repariert und installiert, kontrolliert sich nicht selber.  Der Kanton muss dort eine koordinative Aufgabe übernehmen, damit die Eltern sehen, wohin sie sich wenden können, und er muss auch vermitteln können.  Die kantonale Finanzkontrolle ist ein wichtiges Organ.  Die bildungsfernen Eltern sind ein Hochrisikopotenzial.  Das geht nicht, wenn zum Beispiel eine Leistungsausweitung gefordert ist.
Vor allem ist die Ablösung aus der Sozialhilfe ist ein langwieriger Prozess.  Ich hoffe, das hilft Ihnen etwas für morgen, und ich freue mich auf die Feier am Zwieselberg.  Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Wir kommen zur Abstimmung.  Wer die Motion annehmen will, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Wer jetzt den obsiegenden Antrag ins Gesetz schreiben will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Ursprünglich wollten wir diesen nur den Fraktionsvorsitzenden verteilen.
Ich wünsche Ihnen allen einen angenehmen Abend.  Wünscht der Antragsteller das Wort? Die Bärengeschichten in Buchform.  Der Kanton Bern spielt eine führende Rolle beim Bewältigen der Herausforderungen im Umweltbereich.  Er erkennt aber auch, dass es ganz klar noch Verbesserungspotenzial gibt.  Jetzt liegt also noch die Forderung nach einem 35-prozent-mindestpensum an der Volksschule auf dem Tisch.  Wir schlagen deshalb vor, dass der Kanton die Hallen unter den Bedingungen zur Verfügung stellt, dass der Nutzer sich an den Kosten beteiligt.
Wir müssen uns nicht einbilden, es wäre dann besser, wenn Google, Amazon und Co. übernehmen würden.  Beim dritten Punkt geht es um die Fertigkeiten lesen, schreiben, hören und sprechen.  Beide haben uns in der Bewältigung eines aktuellen Problems, nämlich des Lehrkräftemangels, sehr stark unterstützt.  Er hat uns gesagt, es wäre unsere Zuständigkeit und unsere Kompetenz.
Dabei können wir die Kriterien festlegen, die ein privater Sicherheitsdienstleister erbringen muss, damit er den hohen Anforderungen entspricht, die wir zu Recht an ihn stellen.  Jetzt haben wir hier aber wirklich nur die Situation, dass wir möglichst wollen, dass alle, die irgendwie eine wichtige Funktion haben, an einem Tisch zusammensitzen und dort die Zukunft dieses Areals besprechen können.  Das ist meine grosse Frage an die Finanzdirektorin:
Ich möchte jetzt einige Argumente als Schulleiter und Praktiker einbringen.  Fertig Aber der Regierungsrat erachtet das Anliegen, den Verkehrsunterricht auszubauen, grundsätzlich als prüfenswert und beantrag deshalb, dass wir es als Postulat annehmen können.  Wenn wir auf die Ereignisse der letzten Wochen zurückblicken, sehen wir, dass Leute vermummt waren, sprayten, aber am Schluss die Polizisten und Polizistinnen die Dummen waren, weil sie reagiert und für Ordnung gesorgt haben.
Wir erachten die Forderung als einen fairen Vorschlag, damit Gemeinden, die ihre Hausaufgaben machen, nicht für Gemeinden aufkommen müssen, die dies nicht machen.  Dies geschieht zulasten der Pflegebedürftigen, einem grossen Teil der Schwächsten in unserer Gesellschaft.  Den Ansatz unterstützen wir, er ist aber noch zu wenig erhärtet.  Die vorliegende Motion verlangt mehrere Massnahmen zum Thema familienergänzende Kinderbetreuung.
Die Vorschriften zur Mehrwertabschöpfung im BauG sind Ausdruck und Wille des Gesetzgebers, den Gemeinden einen möglichst grossen Spielraum zu geben.  Aus diesem Grund hat die BaK mit 9 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, das Geschäft an den Regierungsrat zurückzuweisen.  Die Zeit am Schermenweg drängt, dies wurde vorhin schon gesagt.  Es gibt ganz viele, aber die Blockchain kann eigentlich viel mehr genutzt werden als einfach für eine Krypto-währung, die durchaus sehr interessante Anwendungen hat.
Das war nicht meine beziehungsweise nicht unsere Idee, sondern wir wollten frühzeitig Argumente einbringen, damit eine seriöse Diskussion stattfinden kann.  Eine zusätzliche Session einzuberufen, ist ein demokratisches Mittel, welches auch in Vereinen, in anderen Kantonen und auf nationaler Ebene angewendet werden kann.
Wir haben eigentlich gehofft, dass dieser Vorstoss zurückgezogen wird.  Das ist für uns mit einer humanitären Schweiz nicht tragbar, nicht möglich.  Ich bin nicht überzeugt, dass diese Massnahmen besser greifen.  Vielen Dank für Ihre Unterstützung und Ihre Aufmerksamkeit.  Eine vernetzte Zusammenarbeit verschiedener Spitex-organisationen ist unerlässlich und erwünscht.  Die finanziellen Auswirkungen sind bekannt.  Was ist denn denkbar? Es ist im Sinne der Regierung.  dann weiss man, was dort abgeht. Das ist so, damit müssen wir leben.
Jetzt ist zu hoffen, dass mit der Annahme der vorliegenden Vorstösse das neunjährige, sehr kostspielige Trauerspiel zu Ende geht.  Aber das Baby, das am Anfang trinkt und schläft:  Ich möchte Sie bitten, diese Motion zu unterstützen.  Ich weiss noch von vielen anderen, wo sich KMULeute bemühen - und sie wollen einfach nicht.  Ebenfalls interessant ist die umfassende, sehr umfassende und klärende Antwort des Regierungsrates.
Dass wir im Kanton Bern tiefere Sozialhilfeansätze brauchen als in anderen Kantonen, ist ebenfalls nachvollziehbar, weil wir tiefere Lebenshaltungskosten als zum Beispiel Genf, Basel, Zürich oder Zug haben.
Es sind Männer mit Migrationshintergrund. Dass statt der bisher 11.5 Rappen noch vier Rappen pro KW/h entschädigt werden, entspricht einer Senkung um über 60 Prozent, was für die Betroffenen mehr als ein Penaltyschuss an den Kopf ist, um es bildlich zu sagen.  Das ist inklusive; Wichtig ist auch dort vor allem das Intakthalten der einzigartigen Landschaft.  Die BaK hat sich stark damit befasst. Ich werde mich sehr kurz fassen.
Sie sind auf Hinweise auf Verstösse durch andere Behörden oder durch die Bevölkerung angewiesen.  Es sollte dann einem Postulat zugestimmt werden, weil dieses ohnehin in dieselbe Richtung weist wie der Punkt 1.  Es sei einfach, es sei für alle klar, wie es jetzt sei.
Sie müssten vermehrt zu zweit nach dem Vieraugenprinzip vor allem bei den kleineren Kindern unterrichten können.  Die Sozialpartner haben sich bei der Einführung des kantonalen Gesetzes über die Familienzulagen KFamZG gegen den Lastenausgleich ausgesprochen.  Damit reiht sich das Ergebnis in eine Reihe von positiven Abschlüssen ein, die nur in den Jahren 2009 und 2017 durch einen negativen Abschluss durchbrochen worden waren.
Sie haben sich dahintergeklemmt, sie haben Ideen gehabt, diese sind zwar nicht unbedingt so neu, aber sie haben immerhin das Projekt Westast so besser vorgestellt.  Eine kurze Ergänzung: Das Problem ist nicht primär die Kontrolle eines Ausweises.  Im Weiteren könnte die Erstellung eines ‹Religionsinventars› geprüft werden, in dem der Kanton sämtliche auf seinem Gebiet tätigen religiösen Gemeinschaften erfasst und deren Ansprechpartner […
Dies soll doppelt so viel kosten als an einem anderen Ort.  Die FDP lehnt diese Vorlage grossmehrheitlich ab, wahrscheinlich in etwa mit dem gleichen Verhältnis wie gemäss dem Vorredner die SVP.  Finanzielle und personelle Ressourcen werden gezielt für strategische Fusionen eingesetzt.  Schreibt man es aber so ins Gesetz, gibt es ein viel zu grosses Gewicht.  Aber im Gegensatz zu mir, kann das ein grosses Immobilienbüro wohl dann schon machen.
Wir haben den Vorstoss in der Fraktion sehr eingehend diskutiert.  Im Jahr 2014 hatten wir ja diese Parlamentsrechtsrevision.  Zur Planungserklärung 6 SVP/Speiser muss ich noch ein paar Worte sagen:  Somit macht eine Mehrheit der hauptberuflich geführten Ackerbaubetriebe beim Berner Pflanzenschutzprojekt mit.
Wenn jedoch die Einflussnahme auf die Unternehmensstrategie am allgemeinen Gebot des Gewinnstrebens scheitert, dann fragen wir uns grundsätzlich, ob die strategischen Ziele einer Kantonsbeteiligung überhaupt ist.  Ich denke, die Industrie nimmt dies auf. Sie ist eine der grössten pädagogischen Hochschulen der Schweiz.  Ich bin mir bewusst: Und - es wurde erwähnt - es gibt die Problemzone bei den Investitionen.  Die BDP-Fraktion hat sich bei der Revision massgebend eingebracht.
Es ist sehr erfreulich, dass dies der Regierungsrat auch so sieht, schon die entsprechenden Massnahmen im dritten Massnahmenpaket zur Wirtschaftsstrategie 2025 definiert hat und eine aktive Bodenpolitik explizit als Raum- und auch als Wirtschaftspolitik versteht.  Sie hat gezeigt, dass er der Auffassung ist, das sei zu schwierig und zu teuer.  Es braucht immer verschiedene Puzzle, die zusammengehören müssen.
- Sicher nicht mit einem Bericht. Wenn man nämlich im Anhang den zweitletzten und letzten Punkt anschaut, sind diese eben auch angesprochen.  Iseli rückt nun eine Stufe der Leiter hinauf, als erster Vizepräsident auf den Stuhl neben dem Ratspräsidium.  Wir haben keine befriedigende Lösung mehr. Die glp unterstützt ein Postulat.  Ich finde auch, dass jedes Paar frei entscheiden können muss, wer es wie macht und wie man sich organisiert.
Das finde ich nicht in Ordnung! Deswegen werde ich auch dem Postulat sicher nicht zustimmen.  Und dies zeigt eben auch genau das Problem.  Es hat mich sehr gefreut, von allen Seiten zu hören, es sei wichtig, dass die Polizei über die von den Gerichten gefällten Urteile informiert werde.  Ich weiss nicht, für mich gingen alle Türen von selber auf, ohne dass ich jemanden vor Ort gehabt habe.
Es gibt einen Bericht, der zeigt, dass die arbeitsagogischen Massnahmen zu weniger Rückfällen führen als die anderen Therapien.  Ich hoffe, dass Sie diese sehr offen formulierte Motion annehmen.  Ich nenne zwei Beispiele. Die Mütter hingegen sitzen den ganzen Tag lang herum und werden nicht einbezogen.  Das will ich trotzdem noch betonen. Wir haben uns entschieden, Frau Antonie Meyes Schürch und Herrn Thomas Zbinden zu unterstützen.
In der Fraktion waren etwa zwei Drittel dafür und ein Drittel dagegen.  Warum? - Wir sind der Meinung, dass wir eine Fehlentwicklung in diesem StG haben und dass das Parlament in der Lage ist, diese Fehlentwicklung in der zweiten Lesung noch zu vermeiden.  Das hat die Bahn 2000 gemacht, und das müssen wir heute im Nachtzugbereich wieder hinkriegen.
Wir werden nie einen Flughafen hier in Bern haben, der konkurrenzfähig ist mit anderen Flughäfen in der Schweiz oder im benachbarten Ausland, schlicht und einfach, weil wir dafür zu spät sind, jetzt unabhängig davon, ob wir das politisch wünschenswert finden oder nicht.  Die VVEA, also die Verordnung zur Verwertung und Entsorgung der Abfälle, soll revidiert werden, und im Moment ist eigentlich die Doktrin so, dass die Gemeinden gar nichts tun, sondern warten sollen.
Sie sind eine perfekte Plattform, um den Werkplatz des Kantons Bern, notabene eines der stärksten Industriekantone in der Schweiz, bekannt zu machen.  Zu diesem Naturschutz gilt es Sorge zu tragen.  Einer Negativentwicklung gilt es hier vorzubeugen.  Am wenigsten Zweifel hat die Gutachterin bezüglich der GPK, die als Vorinstanz klassischerweise befangen sei und darum in den Ausstand treten müsse.
Wir haben Ausnahmen definiert, ganz klar; Ich persönlich betrachte die Planungserklärung 1 ein bisschen als Schildbürgerstreich.
Auch eine Wohnung wurde so vermietet. Die meisten anderen Kantone bezahlen nichts daran, beispielsweise Aargau, Zürich und Solothurn.  Denn es handelt sich wirklich um ein sehr trauriges Thema, bei welchem wir die Schuld und die Last nicht auf uns nehmen dürfen.  Wenn man sich die im Bericht aufgeführten Zahlen vor Augen führt, wird es einem, Berndeutsch gesagt, schon ein bisschen gschmuech:
Transport- und Entsorgungskonzepte werden schon heute bei den Vergaben gefordert und als Vergabekriterien definiert.  Daher ist der Vertrag aus Sicht der BaK schlecht verhandelt worden.  PPP umfasst die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und privater Wirtschaft und ist ein Lösungsansatz zur optimalen Erfüllung öffentlicher Aufgaben.  Die Jugendlichen lernen aber auch den Umgang mit Versicherungen und was ein Versicherungsregress bedeutet.
Dieser Vorstoss würde einen grossen verwaltungsbürokratischen Aufwand auslösen und wäre auch technisch schwierig umsetzbar.  Sie sprechen von 24 zusätzlichen Wochen bezahlter Elternzeit.  Zum Schluss noch Folgendes: Gerade erst habe ich in diesem Rat hören müssen, wie benachteiligt gerade Frauen seien, auch wenn es um die Pensionierung gehe.  Wileroltigen ist erst der Anfang. Der klamme Kanton Bern vergoldet diesen Platz regelrecht.
Es ist also möglich, dass beispielsweise ein Regierungsstatthalter oder eine Regierungsstatthalterin gewählt werden kann, die bei der Wahl bereits 64-jährig ist.  Er war bis dahin gewählt, und daher braucht es jetzt einen Ersatz.  Dem Kantonal-bernischen Gewerbeverband steht das Vorschlagsrecht zu, und hier geht es um einen Beschäftigungsrat im Nebenamt.  im Kanton Bern - eine klare Forderung, und die Begründung dazu beruht auf Fakten, Tatsachen, Zahlen und ist deshalb auch nicht aus dem Tierbuch.
Es wird damit gerechnet, dass die Fallzahlen steigen werden und damit auch die Kosten.  die Kostenregelung für die anfallenden Kosten sowie deren Abrechnung;  Wir nehmen von diesem Trauerspiel auf Kosten der schon verletzlichen Menschen Kenntnis.  Es freut mich, dass der Regierungsrat die Aktualität und Dringlichkeit auch zu sehen scheint.
Darauf gefolgt ist eine Therapie. Aber das ist ein Irrglaube, weil die Kritik nicht von der Hand zu weisen ist, dass in der Grundversicherung heute sowieso nur ein Pseudowettbewerb besteht, weil die Kassen alle die gleichen staatlich vorgeschriebenen Leistungen bezahlen.  Nur so viel: Diese ist ein Affront gegenüber den betroffenen Institutionen und Projekten.  Man kann diese Rechnungsablage durchaus als Zangengeburt bezeichnen.
Auch die Struktur ist besser als früher. Wenn wir nicht stärker gegen das Ausgabenwachstum vorgehen, werden wir nie einen Schritt weiterkommen, um die natürlichen Personen zu entlasten.  Deshalb bin ich davon ausgegangen, dass es gar keine Debatte gibt.  Er spricht sich hier auch für die Annahme der Planungserklärung der SAK aus.  Verschiedene Kantone fordern eine solche Transparenz auf kantonaler Ebene.
Hier ist Artikel 19 angesprochen und auch Artikel 34, mit dem man Besucher der Eingewiesenen dauerhaft ausschliessen können will.  Dem Antrag beizulegen sind Nachweise über steuerbares Einkommen, Wohnkosten, Arbeitswegkosten, Kinderunterhalt und Ausbildungskosten.
Zudem wird durch die vermehrte Kontrolle bei der Bevölkerung der Eindruck erweckt, es müsse doch etwas gegen die Betroffenen vorliegen, sonst würde man sie ja nicht andauernd kontrollieren.
Bern machen deutlich, dass schwarze Personen nordafrikanischer und arabischer Herkunft, aber auch Roma, Sinti und Jenische im Kanton Bern regelmässig diskriminierenden Polizeikontrollen ausgesetzt sind.  Der Täter oder die Täterin muss unter Umständen von der gemeinsamen Unterkunft ferngehalten werden.
Notabene fehlt auch hier eine Statistik darüber, wie oft und mit welchem Erfolg eine verdeckte Ermittlung durchgeführt wird.  Betonen möchte ich, dass er auch in der Kommission für die Parlamentsrechtsrevision mitgewirkt hat.  Es wurden massive Sparmassnahmen getroffen, so bei der Spitex, bei Behinderten und bei psychisch Kranken.  Wir unterstützen selbstverständlich auch seine Kandidatur für das erste Vizepräsidium.
Es gibt heute andere Anreize wie Raumentwicklungsstrategien, bei denen Gemeinden plötzlich merken: Achtung, wir müssen grösser werden, damit wir überhaupt etwas bewirken können.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie wirklich den Eindruck, dass wir bei den natürlichen Personen in relativ kurzer Zeit einen grossen Wurf hinbekommen können?  Aber es ist eine super Idee, abends um 18.30 Uhr auf dem Weg nach Grindelwald zu sein;
Das, was Grossrat Leuenberger jetzt gesagt hat, ist genau die Überlegung der Regierung.  Es macht auf den ersten Blick sicher Sinn, dass der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Aufsichtsbehörden verweist.  Für mich ist aber klar, es wird so viel sein:  Dieses Anliegen ist für die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtig.  Ich muss offenlegen, dass unsere beiden Kinder dieses Gymnasium besuchten.  Es geht beispielsweise eben um Teillohnmodelle.
Der Regierungsrat erhöhte auch zusätzlich im VA 2020 und im AFP, gegenüber der bisherigen Planung, die ordentlichen Nettoinvestitionen deutlich, so wie dies auch eine Motion verlangte.  Verändert sich das Tätigkeitsgebiet der steuerbefreiten juristischen Person im Laufe der Zeit, dann werden die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung natürlich neu überprüft, und die Steuerbefreiung wird unter Umständen sogar widerrufen.
Aber aus unserer Sicht bringt die Gesetzesvorgabe für ein Controlling auf kantonaler Ebene nichts, und wir teilen die Meinung des Regierungsrates, dass dieser Thematik genügend Rechnung getragen wird und das GlG dort greift, wo es für Frau und Mann verankert ist, und auch umgesetzt wird.  Es würden riesige zusätzliche Kosten entstehen, die wiederum von der Allgemeinheit getragen werden müssten.
Es gibt ein Verwaltungsgerichtsurteil gegen eine Person aus Sri Lanka, welches das genau so bestätigt.  Umso mehr erstaunt dann, dass man in der Antwort weiterlesen kann, dass die Kantonspolizei, respektive der Kanton nicht zuständig sei.  Natürlich - und diesbezüglich bin ich mit dem Regierungsrat einig - lässt man nach Erhalt eines Prüfaufgebots sein Auto bei seinem Garagisten prüfbereit instand setzen.
Das wurde nicht aus Spargründen gekillt. Ich werde im Folgenden allerdings nur zu den ersten beiden Geschäften sprechen, den Berner Geschäften.  Es geht ja hier eher um das Herrchen und Frauchen, das etwas mitnehmen kann, und nicht um den Hund.  Im nationalen Bildungsbericht 2018 sind zwei Massnahmen aufgeführt, die dem Lehrkräftemangel effektiv und effizient entgegenwirken könnten:
Die SVP-Fraktion wird die Motion ablehnen, weil die Abschreibung bestritten ist.  Wir bilden heute in den Schulen Jugendliche aus, die in Berufen arbeiten werden, die es noch gar nicht gibt, die mit Technologien arbeiten werden, die noch nicht erfunden sind und welche Probleme lösen, die noch gar nicht als solche erkannt sind.  Die BDP hat bisher und wird auch heute die Schaffung einer solchen Ombudsstelle ablehnen.
Die Lebensweise der Fahrenden gibt es. Demnach wird jetzt im StG eine Delegationsnorm verankert, welche es dem Grossen Rat via Dekret ermöglicht, diesen Ziel-medianwert für die amtliche Bewertung zu bestimmen.
Es wurde mir zugetragen, dass auch Gemeinden im Berner Oberland, welche auch gewisse Standortvorteile haben - wie schöne Berge -, von den Unternehmungen ein bisschen mehr Steuereinnahmen generieren möchten, um die entsprechende Infrastruktur finanzieren zu können.  So entsteht dann auch kein völlig unnötiger Spardruck mehr.
Der Bundesrat hat sich erkundigt, wie gross das Interesse sei.  Der Kanton Bern wurde vom Bundesrat nicht im Rahmen einer Vernehmlassung angefragt, zu diesem Abkommenstext Stellung zu nehmen, sondern der Bundesrat fragte nur ganz gezielt gewisse Akteure an, unter anderem die KdK, jedoch nicht die einzelnen Kantone.  Regionalkonferenzen übernehmen verbindliche regionale Aufgaben, welche kleine Gemeinden nicht mehr selber bewältigen können.
Das bedeutet, dass regelmässige Qualitäts- und Leistungsbeurteilungen stattfinden und die Rechnungsführung von Externen revidiert wird.  Liebe Ursula Zybach, Sie hatten die nicht immer einfache Aufgabe, das Parlament durch die Geschäfte, Diskussionen und Abstimmungen zu manövrieren.
Die Forderung, wie sie in Punkt 1 gestellt wird, wonach nämlich der Kanton gesetzlich dafür verantwortlich ist, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner eine existenzsichernde Arbeit haben, übersteigt für einen Teil der Fraktion EVP die Möglichkeiten des Kantons.  Vor einem Jahr waren wir der Meinung, die BDP habe Anspruch, aber auch wir akzeptieren diesen politischdemokratischen Entscheid und unterstützen dieses Jahr für die Wahl des ersten Vizepräsidiums Stefan Costa.
dort wo es nötig, sinnvoll und möglich ist.  Das kann man hier auch einmal sagen. Wir können uns jetzt erst einmal ohne SVP auf den Weg machen, aber wir müssen sie irgendwann ins Boot holen.  Die Kostendeckelung, die wir jetzt ins Gesetz schreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt nicht von ungefähr.
Es ist bei allen Gemeinden gleich: Verschiedene Beratungsstellen und Anwälte berichten von Anrufen und schreiben von Inhaftierten, die keine Kontakte haben und nicht verstehen, warum und für wie lange sie eingesperrt wurden.  Speziell war sicher der Tag des elektronischen Blackouts.  Ausserdem ist es äusserst unfair, wenn ein Kanton ausschert;