i4ds/SPC huggingface dataset:
Wir erachten die 70prozent-besteuerung als den richtigen Weg, als eine gerechtfertigte allgemeinverständliche Besteuerung.  Beim vorliegenden Traktandum handelt es sich um ein besonderes Projekt, eine Absicht, mit dem Potenzial, sich als nachhaltiges Projekt von grosser Bedeutung zu etablieren.  Ein Drittel aller bewilligten Betriebe sind Kleinbetriebe.
Eine Erweiterung ist für mich eine Mischung zwischen etwas Neuem und einem Teil, der eine Erneuerung betrifft.  Die Regierung sieht keinen Grund und auch keine Möglichkeit, an den gesetzlichen Grundlagen und an der Praxis etwas zu ändern, und lehnt daher beide Vorstösse ab.  Das Stichwort Digitalisierung wurde in diesem Zusammenhang genannt.  Wir sind der Auffassung, wir seien gut unterwegs.
Die Regierung will dies jedoch selber tun. Es stimmt jedoch nicht, dass diese auch mehr verdienen.  Damit konnte die Investitionsrechnung nicht wie beabsichtigt entlastet werden.  Der Kanton Bern hat im Oberland eine Spitalstrategie umgesetzt, die wehgetan hat.  Aber es kann Ostermundigen sein. Und dann haben wir eigentlich das Gesetz fast wie übersteuert.
Wir möchten den Regierungsrat auch bitten, nicht nur die Statistik zu machen - unbestritten wäre das ein wichtiger Teil -, sondern auch in der Frage der Sensibilisierung des Polizeikorps wirklich auch Massnahmen zu ergreifen, damit man das genauer einschätzen und analysieren kann und weiss, wie man damit umgeht.  Einmal wachte ich zum Beispiel schweissgebadet auf, weil ich träumte, ich hätte einen Wolf im Haus.  Wir haben aber beim Berner Pflanzenschutzprojekt ein Wirkungsmonitoring;
Wir von der SVP sind der Meinung, dass Kosmetik nicht in ein Gesetz gehört.  Die Integration von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Bedürfnissen in die Regelschule führt eindeutig zu einem Mehraufwand für die Lehrpersonen.  Ja, liebe Grossrätinnen und Grossräte, über den Mehrwert eines solchen Berichts, in dem man über diese umfangreichen Geschäftsbeziehungen berichtet:  Das ist der Grund, weshalb man jetzt die Debatte zusammen und koordiniert führt.
Zum anderen ist es sehr fraglich, ob dieser Zuwendungsbereich wirklich gemeinnützig ist.  Ich denke da an Erlebnispfade, Spielplätze, Grossprojekte wie die Sternwarte Uecht, das Gotthelf-zentrum, die Brienzer Rothornbahn und natürlich auch an unsere Schlösser im Kanton Bern.  Der Regierungsrat erachtet das Ruhegebot an öffentlichen Feiertagen nach wie vor als wichtigen gesellschaftlichen Grundsatz.
Betreffend Systemsteuerung gibt es laut Vortrag Grund anzunehmen, dass die empfohlene Trennung zwischen Selbststeuerung und Aufsicht vollzogen wurde oder sich auf bestem Weg befindet.  Als EVP-Fraktion stehen wir voll hinter der ambulanten Pflege in all ihren Formen.  In diesem Sinn unterstützt die EVP-Fraktion auch die Planungserklärung der SP-JUSO-PSA-Fraktion, die ein funktionierendes und unterstützendes Schulumfeld für alle Kinder fordert, nicht nur für die ADHS-Betroffenen.
Wer den Antrag BDP annimmt, stimmt Nein. Ein zweites Thema, das auch alle Kantone gleichermassen betrifft, also auch Bern, und bei welchem die Reihen der Kantone geschlossen sind, betrifft die Europapolitik des Bundes.  Der Regierungsrat legt Ihnen mit den Richtlinien der Regierungspolitik für die Jahre 2019-2022 sein Legislaturprogramm vor.
Dies ist auf Gemeindeebene auch nicht so. Und: Es gibt eine Einschränkung der Vertragsfreiheit nach unten, auch faktisch, durch die Notwendigkeit, dass der Notar und die Notarin sämtliche Berufs- und Sorgfaltspflichten einzuhalten haben.  Die Führungsunterstellung wird sich nicht ändern, aber wenn die Direktion - das Generalsekretariat, aber auch die Vorsteherin - die raumbezogenen Aufgaben aus einer Hand wahrnehmen kann, ist dies für diesen Aufgabenbereich ein Gewinn.
Ich möchte noch kurz auf der allgemeinen Ebene bleiben, bevor ich nachher etwas zu den Planungserklärungen sage.  Dieser Artikel schmerzt höchstens die Spekulanten, die wirklich die unterste Schublade öffnen.  Trotzdem schliesse ich daraus, dass es den Motionärinnen und Motionären und Verfasserinnen und Verfassern darum ging, den Verkauf von Kohlestrom und vor allem die Beteiligung der BKW am Kohlekraftwerk auszuschliessen.
Das ist der Grund, weshalb ich den Antrag hier stelle - damit wir überhaupt wieder einmal über diese Fragen diskutieren, und vor allem, damit Sie die Möglichkeit haben, Ihren Unmut über die momentane Situation kund zu tun.  Manchmal ist es fast nicht möglich, die verschiedenen Leistungserbringungen identisch abzubilden.
- Gemäss dem Bundesgesetz über die Bundesversammlung Parlamentsgesetz, Parlg Artikel 115 ist eine Standesinitiative dazu da, um eine Kommission auf Bundesebene dazu zu bewegen, einen Erlass auszuarbeiten.  Es werden noch weitere Vorstösse zum Thema Menschenhandel folgen, die mehr eine Gesamtsicht fordern, zu denen sich der Regierungsrat positionieren kann.
Meine Haltung dazu ist klar: Gemäss einer überwiesenen FDP-Richtlinienmotion vom März 2018 sollen die brandschutztechnischen und lufthygienischen Kontrollen in Zukunft gleichzeitig und durch die gleiche Person durchgeführt werden.
Die Einschränkung der Akteneinsicht darf somit im Einzelfall nicht weitergehen und nicht länger dauern, als es zur Wahrung des überwiegenden Geheimhaltungsinteresses erforderlich ist.  Sollte dieses Vorgehen Schule machen, würden künftig immer wieder solche Risikoabwägungen gemacht.  Man kann sich durchaus für Asylbewerber einsetzen, geschätzte Anwesende.
Es besteht aus zu viel Fordern und zu wenig Fördern.  Dafür können wir diesen Artikel jetzt hoffentlich noch vor dem Mittag verabschieden.  An dieser Frage scheiden sich die Geister, nicht nur in der Schweiz und vielleicht auch hier im Grossen Rat.  Im Grundsatz ist nichts dagegen einzuwenden, wenn Kosten gesenkt werden sollen.  Noch wesentlicher ist hier die Tarifgestaltung, also die Frage, wie die Leistungen entschädigt werden.
Aus Sicht der grünen Fraktion ist ein Doppelmandat, vor allem auch in Form einer Doppelspitze, inakzeptabel und widerspricht, wie wir schon gehört haben, den gängigen Good-Governance-Regeln.  Also: Es wird Rennen geben, wo zuerst die Normalen starten und nachher aber die Paracyclings - nachher oder vorher.
Wenn man nun sagt, man habe mit Verpflichtungen Mühe, die diejenigen betreffen, die diese Leute integrieren sollen, dann frage ich mich, wie man das Ziel der Integration umsetzen soll.  Im von den Motionären skizzierten Modell aus dem Kanton Zürich würde diese Stufe der Baueinsprache wegfallen.  Dazu bietet die Richtlinienmotion in der Ziffer 3 eine gute Gelegenheit, und dort ist auch die Aussicht auf Koordinationsgespräche angesprochen.
Im Bereich der einfachen Aufgaben ist sie aber eher gesunken, weil die Digitalisierung durchschlägt.  Wir werden das auch beim Campus Biel noch hören.  Ich denke, diese Abgrenzung ist fast nicht machbar.  Dies sind ganz wichtige Fragen, aber es sind nicht politische Fragen, sondern finanztechnische Fragen.  Dieser sehr unbefriedigende Zustand lässt sich sehr einfach aus der Welt schaffen, nämlich indem man das Amtsblatt - in welcher Form auch immer - elektronisch aufschaltet.
In der vorliegenden Motion geht es aber nicht oder nicht nur um die kantonale Ebene, sondern um die Umsetzung eines Übereinkommens des Europarats.
Dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind, das heisst, Gleichwertigkeit wird gelebt, ist für uns wortwörtlich, selbst-verständlich.  Es ist ein Meilenstein in der Schulgeschichte.  - Die FDP sagt ganz klar Nein zu den Bestrebungen, ganz oder teilweise ein Amtsnotariat einzuführen.  Diese lassen sich in ihrer Bedeutung nicht quantifizieren.
Auch das ist ein Ansatz, um der Problematik mehr Gewicht zu geben, und diese zeigt, dass der Kanton nicht bloss via Jugendamt, sondern auch via andere Stellen bei dieser Problematik ist sehr aktiv.  Die Planungen laufen, sowohl für die Zufahrt Emmental wie auch für die Zufahrt Oberaargau.
Heute stellen wir fest - wir führten Gespräche mit verschiedenen Leuten, wir wurden vom Verwaltungsrat des Spitalzentrums , wir hatten auch Kontakt mit dem Verwaltungsrat der Inselgruppe -, dass ein Konkurrenzkampf um jeden Patienten stattfindet.
Es geht darum, dass die Regierung uns die legitime Forderung erfüllt, die wir vor einem Jahr mit 91 zu 47 Stimmen gestellt haben und ihr den Auftrag gegeben haben, die ganze Finanzierungsfrage, die ganzen Investitionen, die ganze Investitionsplanung vorzulegen.  Wir alle, die in diesem Saal sitzen, bezahlen in diesem Jahr 4.80 Franken von unseren Krankenkassenprämien zur Förderung von Prävention und Gesundheit.
Wir Grüne sind konsequent dagegen, dass weitere Einsparungen in der Bildung geschehen.  Nur gut ausgebildete Lehrpersonen können solche grundlegenden Erfahrungen positiv begleiten.  So hat der Kanton, gemäss Vertrag, künftig bei einem Verkauf keine Einflussnahme mehr.  Ich bin froh, dass der Regierungsrat diese Motion unterstützen will.  Es ist eine grosse Herausforderung, eine optimale frühe Förderung im Kindergarten hinzubekommen.
Die Motionärin möchte die Kostendeckung so anpassen, dass die Tarife bei Gutverdienenden erhöht werden.  Nur so ist der Bund in der Lage, die Oberaufsicht über die Inhalte der Schweizer Gesetze und der internationalen Verpflichtungen nachzukommen.  Mit dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom April 2018 wurde eine Rechtslücke geschaffen.
Lehrerinnen und Lehrer sowie Verbände aus den Bereichen Bildung und Wirtschaft wurden miteinbezogen, ebenso wie die Bildungskommission des Grossen Rats.  Selbstverständlich müssen wir dieses Problem auch an der Wurzel packen.  Dies ist alles andere als weitsichtig und wird uns früher oder später wieder einholen.  Gibt es Risse im Bremsschlauch, die ebenfalls das Bremsen verunmöglichen, sollte der Bremsschlauch platzen, dann muss man das kontrollieren lassen.
Der Motionär legte dies gestern für die Bundesmillion dar, aber ich möchte vor allem noch auf den andern Teil zu sprechen kommen, den die Motion anspricht, nämlich auf die neue Subventionspraxis des Bundes betreffend die Museen.
Ich bin auch sehr erfreut, dass durch die Urheber dieser Motion das Thema in Bezug auf den Siedlungsraum, Siedlungsgebiete, Städte und Agglomerationen angekommen ist.  Man bekommt den Eindruck, es ginge da um ein x-beliebiges Naturschutzgebiet, nur um ein Naherholungsgebiet.
Die Kosten, welche häusliche Gewalt im Kanton Bern bei Polizei, Justiz, Unterstützungsangeboten sowie im Gesundheitswesen verursacht, belaufen sich gemäss einer Studie auf über 20 Mio. Franken.  Die Annahme des Volksvorschlags würde dies verunmöglichen.
Denn sonst spielt man die einzelnen Gruppen gegeneinander aus - das tut dieser Vorstoss zum Teil auch -, und die Pflegefachpersonen desselben Berufsstands, schiessen sich sonst nämlich so ins eigene Bein.  Bevor bei den direkt Betroffenen gekürzt wird, soll das Sparpotenzial viel mehr in anderen Bereichen des Sozialsystems ausgeschöpft werden.  Die beiden Spitäler dürften dann diese Eingriffe nicht machen.
Auf die Details dieser Trägerschaft gehe ich bewusst nicht ein.  Deswegen ist auch der Punkt 3 noch nicht erfüllt, und deshalb sollte man ihn unter keinen Umständen abschreiben.  Die Formulierung unter Berücksichtigung des Alters und der Fähigkeiten ist für die Mehrheit der Kommission eben genau die richtige Formulierung.
Aber der Regierungsrat und der grösste Teil des Parlaments hat die Apartheid miterlebt, wir haben Nazigold miterlebt, wir haben nachrichtenlose Vermögen und Nummernkonti miterlebt.  Es bleibt aber unklar und ist nicht ersichtlich, wie das erreicht werden soll und wie individuelle Integration gemessen werden kann.  Ich bin Anwohner des AKW Mühleberg und bin gegen jegliche von Verwendung von Atomkraft.
- Alles andere vor Ort. Auch die sich ändernde Gesellschaft respektive die Zusammensetzung zwischen verschiedenen Kulturen, zwischen ganz verschiedenen Glaubensrichtungen und Menschenbilder zeigen uns, dass vor allem Frauen, aber auch Männer, vermehrt Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt werden.  Zur Planungserklärung der SP-JUSO-PSA-Fraktion für Kinder mit ADHS praktikable und pädagogisch sinnvolle Massnahmen im Schulalltag weiterhin sicherzustellen, oder wo sie fehlen, rasch umzusetzen und dafür Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
Wir können sagen, dass wir neue Instrumente haben, welche die Unternehmen wirklich anwenden und ausnützen dürfen.  Aktuell erachten wir es nicht als opportun, dass man dies so macht.  Es sind zwar bestimmte Informationen geflossen, es sind gewisse Informationen in die BaK geflossen, was die Priorisierung betrifft, aber diese liegen dem Rat hier nicht vor.
Dies, weil wir über zu wenig Personal verfügen für Transporte von Gefangenen im Kanton, von Gefängnis zu Gefängnis, vom Gefängnis zum Gericht, vom Gericht zu einer Justizvollzugsanstalt usw. Und es existiert, wie erwähnt wurde, seit etwa 15 Jahren eine interkantonale Vereinbarung, welche damals die KKJPD mit dem neudeutschen Namen Jail Train System lancierte.
2012 gab es Uber noch nicht. Es braucht noch einige feingliedrige Vorschriftsmöglichkeiten.  Jetzt zu meinen, wir könnten sämtliche Imame auflisten, ist ohne Staatssicherheit nicht möglich, weil man die Imame gar nicht alle kennt.  Das würde aus unserer Sicht wieder zu vielen anderen und weiteren Fragen führen.  Deshalb erlaube ich mir, noch etwas Grundsätzliches zu dieser Steuersenkung zu sagen.
Es sind hier mehrere Gemeinderatsmitglieder anwesend, deren Gemeinden einen Anteil an einer solchen Kiesgrube haben.  Man könnte sich überlegen, ob ebenfalls die Anzahl verletzter Polizisten und Polizistinnen aufgeführt werden müsste.  Es ist aus unserer Sicht eben nicht so, es gibt ein Wörtchen, ein Schlüsselwörtchen, das den Unterschied macht, und das ist das Wörtchen beantragt.  Fairness im Privaten, im Beruf und in der Politik basieren auf Vertrauen, auf Spielregeln und auf der Gesetzgebung.
Das ist wichtig, richtig und gut. Speziell ist dort - wir wissen es -, dass kurze und präzise Nachfragen nach Voten von Parlamentariern und auch Bundesräten möglich sind.  Der Aufbau und die Umsetzung werden eine entsprechende Koordination voraussetzen.  Noch eine persönliche Bemerkung: Als Frau freut mich das.  Die Regierung sagt es in ihrer Antwort aber richtig, und die BDP schliesst sich deshalb dieser Antwort auch einstimmig an:
Wir müssen richtiges Material liefern. Aus diesem Grund schiene es uns richtig, wenn man in der Kommission noch einmal eingehend über die Unterscheidung zwischen kommerziell und nicht-kommerziell diskutieren könnte.
Einer betrifft das Finanzielle. Mit der Planungserklärung 1 verlangen wir, dass der Regierungsrat das Problem mit den unvollständigen und ungenauen Daten nun wirklich an die Hand nimmt und künftig über Daten verfügt, die klare Schlüsse darüber zulassen, ob die ADT-Ziele erreicht wurden und wie die Prognosen für die nächsten Jahre aussehen.  Vor acht Jahren wurde dieser Bericht letztmals erstellt.  Die Anträge Wenger sind uns in der FiKo ebenfalls noch nicht vorgelegen.
Wir können nicht die vielen übergewichtigen Kinder und Jugendlichen beklagen und dann attraktive Angebote wie den School Dance Award streichen.  Wir haben unsere Initiative im Vertrauen auf Regierungsrat Neuhaus zurückgezogen.  Deswegen sagten wir, dass wir dem Kommissionsvorschlag zustimmen.  Im letzten Bericht zum Stand der Umsetzung 2014 steht:  Das fände ich sehr wichtig, ansonsten kann es eben kontraproduktiv sein.
Jetzt verlangen Sie weitere Abklärungen, bevor der Kredit hier beschlossen wird.  Ein Fachgremium, das durch die ERZ gewählt wird und aus praktizierenden Lehrpersonen, Fachdidaktikern und auch anderen fachkompetenten Personen besteht, entwickelt als Kerngruppe einen Lehrplan.  Mit der Unterstützung von Fachleuten wird das Ziel der Resozialisierung und Integration verfolgt.  Dritter Punkt: Entschädigungsfrage allenfalls.
Man hat es schon im Jahresbericht der FiKo gesehen, dass die IT, die ja momentan bei den Finanzen angegliedert ist, zu wenig Platz erhalten hat;  Es geht nicht, dass diese mehrere Positionen dieser E-mails dreimal die gleichen Kosten sind, sondern es hat damit zu tun, dass es manchmal zum einen um persönliche E-mailadressen ging und zum andern auch um die Systemmailadresse.  Die Umgehungsmöglichkeiten wären viel zu gross.
Also geht schon sehr viel Geld weg. Der Regierungsrat hat dies in Eigenregie getan.  Bereits im Rahmen der Revision des Steuergesetzes stg haben wir signalisiert, dass wir bei der Steuersenkung mithelfen.  Sie lässt viel Interpretationsspielraum offen, wir haben es von der Vizepräsidentin der FiKo gehört.
Deshalb stimmt die BDP für die Kommissionsmehrheit, nämlich für geltendes Recht in diesem Steuerwettbewerb, der ja auch interkantonal geführt wird, damit man dort mithalten kann, damit man Firmen, die sich neu ansiedeln wollen, eine gewisse Steuererleichterung geben , wenn sie die Voraussetzungen erfüllen.
Es kann und darf nicht sein, geschätzte Damen und Herren, dass am Schluss die HF Holz in Biel und die Gartenbauschule Oeschberg den Schwarzen Peter ziehen.  Sie hat gesagt, irgendwann werde das Angebot für alle gratis sein.  Und seien wir ehrlich: dem IOC das Spiel diktieren zu können, dürfte wohl ein Traum sein.
Wie macht er es? In allen Bereichen, in welchen man hier eine Forderung hat, sagt dieses Gesetz gleichzeitig auch, dass es Ausnahmen geben soll, dass im Einzelfall individuelle Abklärungen unabdingbar sind.  Wir stellen immer wieder fest, dass die Gesundheitsförderung Schweiz es schafft, in Konkurrenz mit anderen Kantonen zu treten, die ähnliche Projekte angehen und das Gleiche mit immens viel Geld ermöglichen.
Wenn wir jetzt beginnen, ihnen noch zusätzliche Massnahmen zu diktieren, nämlich die Rechnung für den Grundbedarf, ein sehr komplexes Thema, dann wird die Motivation, in öffentlichen Sozialdiensten zu arbeiten, höchstwahrscheinlich nicht steigen.  Ich danke für die Bereitschaft, in diesem Gremium miteinander zu reden.  Deshalb ist meine Fraktion grösstmehrheitlich dafür, dass man diesen Vorstoss überweist, dass man ihn unterstützt.
Er muss nicht den letzten Kilometer erheben, aber irgendeinen Anhaltspunkt muss er haben.  Es ist schon verschiedentlich erwähnt worden:  Diese ist in dem Sinn behoben, dass man die entsprechenden Mitarbeiter sensibilisiert hat und dass diese Erfassung jetzt viel besser klappt.  Buchstabe b sind wir der Meinung, dass es keine neue Regelung gibt.
Deshalb sind Regelungen wichtig. Wenn Sie am Zürichsee entlangfahren und Wollerau anschauen, ist es ja eine reine Katastrophe, wie sich dort diese Häuser aneinanderreihen, nur damit sich diejenigen, die sich steuerlich irgendwie in eine gute Situation versetzen wollen, dort aufhalten können.  Dies führt dazu, meine Damen und Herren, dass Einzelfirmen mehr Steuern bezahlen als AGs.
Wir haben unsere Arbeit also noch nicht gemacht und sind weiterhin gefordert.  Auch die Tankstelleninfrastruktur - und viele von Ihnen verdanken dieser heute ihre Anwesenheit - ist vollständig privat.  Es geht also auch nicht um links oder rechts.  Ich komme konkret zu den Forderungen: zu den Bushaltestellen, die nicht auf den Fahrbahnen geplant werden sollen.
Darin - das haben wir mit dem Kanton abgesprochen - gibt es ein Massnahmenblatt zu den grossen, übergeordneten Projekten, und dort steht zum Hübelitunnel und vielleicht auch zur Aarequerung Süd … das ist immer noch raumplanerisch gesichert.  Das Amt für Grundstücke und Gebäude AGG kam auf uns zu und stellte uns den Prozess von der ersten Überlegung bis heute nochmals plausibel dar.
Unterschiedliche Meinungen gab es in der Kommission zu den verschiedenen Finanzierungssystemen von Regionalkonferenzen und Regionen.  Man kompensiert innerhalb der FIN. Sollte er angenommen werden, wäre es auch nicht so tragisch, aber aus gesetzgeberischer Sicht ist es schlicht nicht nötig.  Noch ein letzter Punkt: Wenn man den Kredit hier ablehnt, dann würde man sich zumindest temporär auf die bestehenden Rechtsgrundlagen zu stützen haben, nämlich - Grossrat Graf hat es gesagt - auf den gültigen Verpflichtungskredit vom September 2015.
Gebärdendolmetscherinnen würden dann die für die Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne übersetzen.  Der Kanton will die regionale Zusammenarbeit weiterhin fördern und erwartet diese aber von den Regionen richtigerweise auch auf einem hohen Niveau.  Das Bankgeheimnis wurde kontinuierlich aufgeweicht.  2020 werden Albanien, Aserbaidschan, Ghana, Kasachstan, Libanon, Malediven, Nicaragua, Türkei et cetera.
Die Regierung geht aber noch weiter und sagt: Jawohl, wir wollen dies weiterhin prüfen, es ist uns wichtig.  Dies -wie Samuel Leuenberger ausgeführt hat - auf Kosten von anderen Optionen.  Das will ich hier am Rednerpult gesagt haben.  Des einen Freud, des anderen Leid: Seit vier Jahren habe ich ein Haus und jetzt geht es mir auch gut.
Der Kanton ist dringend angehalten, aufzuzeigen, was er jetzt konkret bei diesen belasteten Strassen machen will, um Velofahrerinnen und Velofahrer, Fussgängerinnen und Fussgänger sowie die Anwohnerinnen und Anwohner endlich zu schützen.  Dies würde den Kampf um gut qualifiziertes Personal noch verschärfen und zu unnötigen Überkapazitäten führen.  Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, hier eine saubere Vergleichsrechnung zu machen.
Das ist somit alles gesichert. Das braucht personelle Ressourcen, und das generiert viel unproduktive Zeit, die niemand vergütet oder die eben schlussendlich auf das Produkt gehen, wo die Preise nicht durch gebührengebundene Dienstleistungen festgelegt wurden.  Wir Grünen haben diesen Paradigmenwechsel bereits im Jahr 2013 gefordert.
Artikel 4 des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge BSFG besagt: Die Steuer ist für Strassenfahrzeuge zu entrichten, die ihren Standort im Kanton Bern haben, nach Bundesrecht mit einem Fahrzeugausweis versehen sein müssen und auf öffentlichen Strassen in Verkehr gesetzt werden.
Ich möchte zum Schluss noch einen Punkt erwähnen, der bisher vielleicht etwas wenig zur Sprache gekommen ist, der aber auch mit der demokratischen Mitwirkung zu tun hat.  Und es ist nun einmal so, dass wir im Kanton Bern anscheinend lieber verteilungspolitisch zwischen Kanton und Gemeinden diskutieren, als uns auf die Anreizfunktion zu konzentrieren.  Was hat der Vorsteher aus dem Kanton Wallis gesagt?
Er hat dies eben in Zusammenarbeit mit den Grundbesitzern, in Zusammenarbeit mit den Waldbesitzern, in Zusammenarbeit auch mit dem Kanton gemacht.  Bern gibt es Menschen, die Sozialhilfe beziehen müssen, obwohl sie zu 100 Prozent arbeiten.  Ich danke dem GPKVizepräsidenten, Fritz Ruchti, für die differenzierte Auslegung.  Zudem erhöhten aber auch verschiedene Wasserversorgungen ihre Leistungen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, was sicher nicht falsch ist.
Die Konsequenz dieses Vorstosses wäre, dass man ab Wabern bis zum Helikopter-baumann am Ende der Viehweide, wo man nachher zur Autobahn gelangt, nur 50 Kilometer pro Stunde fährt.  Ein Blick auf die Finanzstatistik des Bundes zeigt, dass der Kanton Bern mit 4.4 Prozent Ausgaben für die Sozialhilfe und das Asylwesen im Vergleich zu den anderen Kantonen genau im Durchschnitt liegt.
Ich erinnere gerne daran, dass unsere Bevölkerung nämlich nicht nur aus Liegenschaftsbesitzerinnen und Liegenschaftsbesitzern besteht, sondern primär aus Bürgerinnen und Bürgern, die auch Bedarf an guten Bildungs-, Gesundheits- und Verkehrsangeboten haben.  Das ist somit ein finanzpolitischer Bumerang:  Was sagen uns diese Zahlen? Aus diesem Grund braucht es andere Rahmenbedingungen, welche den Frauen ermöglichen, sich weiterzubilden und Leitungsaufgaben zu übernehmen.  Das ist dann eben schon Vernichtung von Volksvermögen.
Deshalb empfiehlt Ihnen der Regierungsrat die Annahme der Motion in den Punkten 1 und 2. Schwierig ist das, was über den Verzicht auf den Einsatz von EOS diskutiert wurde.  Die Kosten für die Tests übernimmt zwar die Krankenkasse, aber die Kosten des administrativen Aufwands bleiben beim Kanton hängen.  Die EDU-Fraktion wird deshalb einstimmig die FiKo-Minderheit unterstützen, und wir bitten Sie, dies auch zu tun.
Die heutigen Kommissionsmitglieder kommen zu zahlreicheren und zu besseren Informationen, als dies zuvor der Fall war.  In der ersten Lesung hatten wir einen Antrag der SP, der diese Evaluation nach fünf Jahren gewollt hätte.  Wir haben einen Entscheid einzuführen, wie alle anderen Kantone, die nicht vorher noch etwas anderes entschieden haben.