i4ds/SPC huggingface dataset:
Das ist etwas, das zwar selbstverständlich ist, aber mit dieser Auflage, will die BaK Ihnen oder der Regierung klar machen, dass man erwartet, allfällige Einsparungen dort auch im Rahmen der Planung vorzunehmen.  Wenn zu irgendeinem Artikel ein Antrag gutgeheissen wird und der Artikel nicht abschliessend beschlossen werden kann, gibt es automatisch eine zweite Lesung.  - Wir kommen zu einer persönlichen Erklärung wegen Angesprochenheit.
Nur 30 Prozent werden nach den effektiv beanspruchten Plätzen berechnet.  In diesem Sinne: Ich bitte Sie im Namen der SVP, diesen Vorstoss abzulehnen.  Damit sollen die benötigten Bauten nach Dringlichkeit realisiert werden.  - Diskriminierungs- und Gewaltbekämpfung beginnen bei den Kindern im Elternhaus, und es geht in der Schule weiter.  Der Antrag der Regierung auf Ablehnung hat uns enttäuscht.  Im November haben wir das Entlastungspaket verabschiedet.
Ich werde die wichtigsten Punkte zusammenfassen, aber es handelt sich wirklich um einen sehr umfangreichen Bericht.  Es wird immer wieder gesagt, Majorzwahlen seien Persönlichkeitswahlen.  Ich hoffe aber, dass man dann wirklich gute gesetzliche Grundlagen schaffen kann, um dieser Problematik auf den Grund zu gehen.  Noch zum letzten Punkt: Lenkungsabgaben. Der Kanton ist für die Sammlung, Auswertung und Veröffentlichung von Daten, welche für die Raum- und Umweltplanung relevant sind, verantwortlich.
Die Regionalkonferenzen, Teilkonferenzen Seeland Biel/bienne werden regelmässig darüber informiert, was dort vor sich geht.  Dort wird konzeptionelles, aber auch technisches Wissen vermittelt.  Aber wir brauchen eine Vernetzung des Angebots via Onlineplattform.  Und es ist erwiesen, dass Frauen ab 50 ein erhöhtes Risiko haben, an Brustkrebs zu erkranken.  Mir persönlich macht dies Angst, und uns als EVP-Fraktion flösst dies gehörigen Respekt ein.
Es gab dort Schritte, für uns als glp zu kleine Schritte, aber Schritte in die richtige Richtung.  Weiter hat der Regierungsrat zu regeln, unter welchen Voraussetzungen der minimale Stundenansatz, - der minimale Stundenansatz! -, von Franken 250.00 unterschritten werden darf.  Thomas Knutti hat es Ihnen vorgerechnet; Das ist das Einzige, was ich gesagt habe, und das war Beitrag war zur Versachlichung der Diskussion.  Darin sind wir spitze, wir Berner: Tabus aufbauen, nicht ansprechen.
Ja, was sind denn die Erträge, die effektiv erzielt werden?  Aber ich hoffe, dass dies wahrgenommen worden ist.  Ich habe mir auch sagen lassen, dass die Kantone grundsätzlich relativ autonom wären.  Sie sind ungerecht, weil sie je nach steuerbarem Einkommen eine andere Wirkung entfalten, und sie sind in diesem Fall hier besonders ungerecht, weil sie nämlich, was grundsätzlich sinnvoll ist, mehrfach eingesetzt werden können, weil man ja mehr als ein Kind haben kann, aber der Effekt damit erhöht wird.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, machen wir nicht dieselben Fehler, die wir bei unseren Kollegen in Deutschland gesehen haben, sondern seien wir wirklich fortschrittlich.  Diese haben wir aber noch nicht, und deswegen braucht es vom Kanton Bern und von den Spitälern eine klare Systematik, wann diese Medikamente eingesetzt werden dürfen und dann eben auch vergütet werden.  Und die ERZ setzt sich auch in den Gesprächen mit der Universität in diese Richtung ein.
Dieses Parlament hat im Jahr 2015 einen Vorstoss überwiesen, der vom Regierungsrat verlangt, die kantonalen Verwaltungseinheiten, die nicht publikumswirksam sind, aus der Berner Innenstadt abzuziehen und in geeignete Zweckbauten in der Peripherie oder Agglomeration zu verlegen.  Ein direkter Mehrwert, sowohl für das Notariat selber als auch für die Notariatsaufsicht, lässt sich jedoch in diesem Antrag nicht finden.
In dieser Motion finden Sie explizit auch die Ausnahme, dass Verwaltungseinheiten, die publikumswirksam sind, nicht aus der Altstadt verschwinden sollen.  Wer den Antrag Regierungsrat/SiK annimmt, stimmt Ja, wer den Antrag Grüne annimmt, stimmt Nein.  Die Redezeiten einzuhalten, war im ersten Jahr eine Herausforderung, waren doch viele die längeren Redezeiten gewohnt.  Sie haben den Bericht mit den Planungserklärungen 1 bis 6 sowie 8 und 9 zur Kenntnis genommen.
Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Wer den Abänderungsantrag 3 annimmt, stimmt Ja, wer ihn ablehnt, stimmt Nein.  Wie geschieht die Ausschaffung? Das Finanz- und Rechnungswesen soll vereinfacht werden.
Auch die Sonntagsverkäufe, von denen man bisher ja zwei machen kann, wären oder sind ein Bedürfnis, namentlich gerade an den Adventssonntagen, denn das eröffnet auch für den Detailhandel die Möglichkeit, es mit Events zu verbinden, so wie wir letztes Wochenende einen in der Unteren Altstadt in Bern hatten.
Dies führt zu einer deutlichen Entlastung der Investitionsrechnung des Kantons in den nächsten Jahren.  Der Kanton Bern kann die Lebensqualität für seine Bürgerinnen und Bürger sowie seine Attraktivität als Standort nicht verbessern, wenn er immer unterdurchschnittlich bleibt.  Es bleibt jedoch die Frage, ob der Kanton Bern als Hauptaktionär den Entscheid, um den es heute geht, politisch trägt.
Die Komplexität der Berechnung von verschiedenen Haushaltgrössen unter Berücksichtigung von Gesundheitszustand, Alter, Sprachstand usw. ist enorm und uneinheitlich, ja individuell.  Drittens: die Angleichung der politischen Instrumente an das schweizerische Mittel.  Ich weiss ganz genau, was in dieser Umfrage gefragt wird, weil ich die 2019er-Umfrage beantwortet habe.
Ich kann dem allem zustimmen. Nehmen Sie an, ein gut situierter Architekt aus Ostermundigen möchte in die Ärztekasse.  Wir stehen, was ich auch gelernt habe, unter strengerer Beobachtung, als wenn wir uns sonst als Grossräte äussern.  Ich bin froh, dass die SP-JUSO-PSA-Fraktion auch langsam merkt, dass es Fehlanreize im Gesundheitswesen gibt und solche Vorstösse macht.
Aber grundsätzlich ist das ein schrittweises Vorgehen, indem wir schauen, wie viel wir mit diesem Ansatz erreichen können.  Der Tourismus im Kanton Bern ist sehr wichtig.  Es ist wichtig, dass eine Stelle die Zusammenarbeit koordiniert und den Lead hat.  Wir wollen nicht einfach ausschliessen, dass in Moutier eine Psychiatrie kommt.  Das ist aber nicht nur bei der Kommunikation mit den Natels so.
Deshalb ist die Kommission am Schluss zu diesem Resultat gekommen.  Deshalb bitten wir Sie, auf diese Gesetzesänderung nicht einzutreten.  Deshalb bitte ich Sie, den Streichungsantrag von Grossrat Guggisberg abzulehnen.  Denn in einem späteren Verfahren - da müssen wir ehrlich sein - kann ein solcher Bericht immer ein Stolperstein werden, selbst wenn man es am Anfang gut gemeint hat.
Die Kommission hat sich bei der Beratung dieses Gesetzes zu Artikel 15 von den zuständigen Personen instruieren lassen, was damit genau gemeint ist, wenn man besonders im Bereich von Gesundheit, Sicherheit und Transport Private einbeziehen will.
Es gibt einzelne Vorstösse von Lehrern und Lehrerinnen selbst, und ich weiss nicht, ob sogar von der Direktion, die dazu führen, dass in sehr vielen Schulzimmern Ventilatoren auf den Tischen stehen, um etwas Luftbewegung zu schaffen.  Die Motivation damals hatte eigentlich zwei Komponenten.  Das ist der Grund. Ich zitiere ganz gern unsere ehemalige Regierungsrätin, die ich persönlich sehr schätze, obwohl mich ihre Antwort auf die Motion sehr irritiert.
Dies hat natürlich den Verdacht genährt, dass sogar der Sinn und Geist dieser überwiesenen Planungserklärung mit den neu geschaffenen, nicht refinanzierten Stellen richtiggehend umgangen wurde.  Merci an Maurane Riesen für das sachliche Unterstützungsvotum.  Sie ist aber erst zu einer geworden, am Anfang war sie schlechter dran.  Grundsätzlich, als positiver Mensch, bin ich natürlich erfreut, dass es jetzt endlich mal diese Revision gegeben hat.
Jeder Liberalisierungsbefürworter - da hoffe ich dann auch auf den Support von Kollega Zimmerli, mit dem ich vorhin vielleicht ein wenig ein Wortscharmützel führte -, müsste ja jetzt eigentlich hier dafür sein.
Wie ich glaube, haben wir uns damit in der Tat in diesem Bereich für die Zielgruppe Eltern, die arbeiten wollen oder müssen und kleine Kinder haben, bei denen Vater und Mutter arbeiten, tatsächlich einen Standortvorteil erarbeitet.  Ruedi Löffel hat es gesagt: Aber ich denke, es ist nicht so kompliziert, wie es meine Vorrednerin soeben dargestellt hat.
Wir sehen vor allem auch ein grösseres Sparpotenzial im Bereich der Beseitigung von administrativen Leerläufen.  Zur Einführung in die Thematik nehme ich Sie gerne mit auf eine Tour dHorizon durch die Bundesebene, zu den aktuellen Entwicklungen im Bereich der Gesundheitspolitik, um Ihnen aufzuzeigen, warum Innovationen im Gesundheitswesen auch auf kantonaler Ebene gefördert werden sollen.  Das trägt zu einer besseren Integration bei und entlastet das Schulsystem.
Grundsätzlich macht regional Sinn - dies bezieht sich auf Ziffer 1.  Und falls Sie das jetzt nicht bestreiten, dieses Postulat, war das mein letztes Votum im Grossen Rat.  Diese Motion greift eine Forderung auf, welche gemäss Regierung in der Praxis bereits umgesetzt wird, wie Sie im Bericht des Regierungsrates lesen können.  Ich sehe das nicht als Zwängerei, sondern als Notwendigkeit.  Hier zeigt sich jedoch eines der Grundprobleme der Pflegefinanzierung:
Für die zweite Stelle werden wir grossmehrheitlich Herrn Knecht unterstützen.  Es ist schöngeredet, und auch Adi Haas hat hier gesagt, man müsse auf Bundesebene legiferieren.  Beispielsweise handelt es sich um Ärzte, die ja private Personen sind, aber auch um Sicherheitsleute, die bei personellen Engpässen beispielsweise in der Eingangskontrolle beigezogen werden können.  Bereits heute kann man Gebäude unter bestimmten Bedingungen ausserhalb der Bauzone zu Wohnzwecken umnutzen.
Die Brückenangebote machen Sinn und leisten einen wichtigen Beitrag für die Jugend und deren Berufsbildungsangebote.  Unter dem Titel Tatsache Klimawandel - Welche Folgen hat das sich verändernde Klima für das Berner Oberland?  Die GSoK-Minderheit will sicherstellen, dass niemand, der eigentlich Anspruch auf Sozialhilfe hätte, allein deshalb durch die Maschen fällt, weil er noch keinen zivilrechtlichen Wohnsitz hat.
Ermöglichen wir den Kindern und den Lehrpersonen gute Rahmenbedingungen, die diesen Namen verdienen.  Das versteht die Fraktion der EVP unter einer Abwägung von Aufwand und Ertrag mit nachhaltigem Charakter.
Ich kann diese kurz zusammenfassen. Vonseiten der EVP sind wir der Meinung, wenn wir schon einen Systemwechsel machen, dann müssen wir ihn richtig machen - richtig machen, im Sinne eines vollen Systemwechsels, einfach machen und nicht so komplizierte Zahlenspielereien, wie wir sie jetzt gerade gehört haben;  Die Sozialhilfe hat in den vergangenen Jahren empfindliche Einschnitte hinnehmen müssen.
Die öffentliche Spitex erhält dadurch etwas mehr Luft, um zusammen mit dem Kanton eine Systemänderung weg von den Pro-Kopf-Beiträgen vorzunehmen.  Sie sind so hoch drin mit den Steuern, dass man gar nicht mehr entscheiden kann, ob man die Kinder noch zu Hause betreuen will - ab 4 Jahren gehen sie bei uns sowieso auch in den Kindergarten -, ob für diese kurze Zeit jemand von der Familie die Kinder betreuen möchte.
Da frage ich mich, ob der Vater dort daneben sein muss.  Ursprünglich gab es eine Anschubfinanzierung des Personalamts.  Der Datenimport ist bekanntlich eine Fehlerquelle.  Aussagen über Qualität und Wirksamkeit sind nur in einem Programm gewährleistet.  Wir erwarten Nägel mit Köpfen nach einem Jahr.  Vor drei Jahren habe ich dich noch nicht gut gekannt.  Auch dort gibt es Probleme. Die langfristige Zukunft des Kantons sieht nicht wahnsinnig rosig aus, wenn wir den Gürtel nicht enger schnallen.
Für die Finanzkontrolle unterstützen wir wieder Herrn Remund.  Das ist eine schwierige Situation, und man muss immer wieder den Finger auf dieses Problem halten.  Es ist doch an und für sich bedenklich, dass es genau in diesen Punkten Beratung braucht.  Mit diesem Vorstoss - wir haben es gehört - soll ein Zeichen gesetzt werden - ein Zeichen für den Klimaschutz, ein Zeichen für das gute Berner Hahnenwasser.
Und gerade jetzt, da wir alle vom Klimaschutz reden, vom schonenden Umgang mit den Ressourcen, ist es doch umso besser, wenn wir auch die Ferien vor der Haustüre machen können.  Die Motion Hässig lehnen wir auch als Postulat mehrheitlich ab.  Erst nach fünf Jahren gehen sie zu den Sozialdiensten bei den Gemeinden über.  Gerade zwei Wochen nach der Abstimmung und bevor die Tinte dieses Volksentscheids getrocknet ist, kommt jetzt ein solcher Antrag.
Dies geschieht, wenn jeder Kanton oder jede Gemeinde die andere zu unterbieten versucht.  Anstatt den Medizinalstandort Bern zu stärken, wird er mit dieser Massnahme geschwächt.  Es ist sicher so, dass wir eine Tendenz haben, dass immer mehr verakademisiert wird.  Aber dies würde auch echte Flüchtlinge treffen.
Was ist dieser grössere Kontext? Wie ist es dann, wenn die UMA beinahe die ganze Zeit über fast nur von ihresgleichen umgeben sind?  Die Finanzkontrolle verlangte nämlich seinerzeit beim PPP-Projekt in Burgdorf eine Bilanzierung des fremdfinanzierten Gebäudes.  Die Tarifpolitik der BKW ist endlich generell mit den energiepolitischen Zielen des Kantons in Einklang zu bringen.
- Ein paar Gründe wurden schon genannt: die anonyme Adresse, die allfällige Trennung von anderen Jugendlichen, die auch Täter, Täterinnen sein können, damit es wirklich ein spezifisches Angebot für Opfer ist.  Ich bitte Sie, die ersten zwei Punkte dieser Motion zu unterstützen.  Wenn man eine Hausordnung schreibt, überlegt man sich, wie man das Zusammenleben gestalten will, wie ein geordnetes Zusammenleben aussieht und wie man Gemeinschaftsarbeiten organisiert.
der BaK. Vorab möchte ich mich beim Regierungsrat und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit bei der Vorbereitung dieses Geschäfts bedanken, namentlich bei Frau Hunyady und Herrn Wachter.  Auch hier bin ich der Meinung, dass man mit den Parteien zusammen eine konstruktive und einfache Lösung finden wird.  Auch, wenn ich das Wort Willkür hier nicht verwenden möchte, ist es, so denke ich, heikel und nicht immer ganz einfach, festzulegen, was ein wichtiger Vorstoss und was ein unwichtiger Vorstoss ist.  Als Beispiel ist die Federführung des RGSK zu erwähnen.
Es ist der SP-JUSO-PSA-Fraktion wichtig, dass die Uniform des Polizeikorps einen angenehmen Tragkomfort und gute Funktionalität aufweist und dem Sicherheitsaspekt genügend Rechnung getragen wird.  Aus den Anträgen der Kommission muss geschlossen werden, dass das Geschäft hier ohne wesentliche Änderungen einfach durchgehen wird.  Ich muss allerdings ernüchtert feststellen, dass geschehen ist, was wir befürchtet haben.
Mehr kann aber der Regierungsrat, unter den momentan bestehenden Rahmenbedingungen, nicht tun.  Barbara Mühlheim hat es vorhin erwähnt. In der Umsetzung der Motion sehe ich persönlich aber grosse Schwierigkeiten, und ich bin nicht sicher, ob die Ungerechtigkeit korrigiert würde.  Er bricht in logischer Folge die Strategie auf die Umsetzungsebene herunter, setzt Prioritäten und gibt der ganzen Planung ein Preisschild.  Er ist seinen Aufgaben pflichtbewusst nachgegangen.
Ziel ist es also klar, die Motorfahrzeugsteuer zu erhöhen.  Aber seien wir einen Schritt voraus, und sehen wir genau hin im Sinn des englischen Sprichworts What gets measured gets done!.  Bei der Restkostenfinanzierung wie auch bei der Versorgungspflicht steht nicht einfach grenzenlos Geld zur Verfügung, das man in Löhne umlegen kann.  Und doch finde ich, dass wir einen grossen Systemwechsel machen.  Wir haben verschiedene Quartierinformationen gemacht, weil es ein grosses Volumen ist, das nach oben kommt.
Im vorliegenden Fall scheint uns nun tatsächlich eine Schiedsrichterfunktion gefragt zu sein.  Ja, Grossrat Siegenthaler, es wurden Motionen überwiesen, aber der Regierungsrat blieb nicht völlig untätig.  Damit wird garantiert, dass eine Sanierung schlussendlich gut abläuft und die Arbeiten zufriedenstellend ausgeführt werden können.
Es ist im Sinne der Fraktion, wenn man gegenüber diesen Unternehmungen prüft, ob und wie, in welcher Form das HGG oder das GGG angepasst werden könnte, damit es eben auch möglich ist, ein Geschäft ausserhalb der normalen Öffnungszeiten offen zu halten.  Die Bestossung von Alpen und Steillagen ist sehr wichtig und nachhaltig.
Die SVP-Fraktion ist sich sicher, dass bereits ein grosser Teil dieser Planungsgelder mit der Aare fortgeschwemmt wurden.  Zum Stichwort Kulturlandschutz: Im Raumplanungsbericht ist zu lesen, das stärkste Wachstum finde in den zentrumsnahen ländlichen Räumen statt.
Jetzt, wo der Boden ausgelaugt ist, soll die Allgemeinheit, der Staat, kommen und den Schaden übernehmen beziehungsweise diese Böden wieder reparieren oder aufwerten.  Arbeit muss sich lohnen, das ist so! Die BDP hat sich intensiv mit diesem Bericht befasst.  Wir haben jetzt den Antrag gestellt erhalten, ob wir die Kompetenz dem Präsidium übertragen oder nicht.  Dass diese Grenze scharf ist, ist uns ordnungspolitisch wichtig.
Es ist recht intensiv. Die katastrophalen Folgen, die die Palmölproduktion für den Urwald, das Klima, die Ökologie und die indigene Bevölkerung haben kann, sind bekannt und vielfach auch belegt.
Nein, es geht einzig und allein um die Frage, ob es nicht ein falsches Signal an die nächste Bauerngeneration ist, wenn wir in der aktuell sehr schwierigen Milchmarktsituation einen Stall für 4 Mio. Franken bauen.  Neue Strassen generieren auch immer wieder mehr Verkehr und somit auch mehr Verkehrslärm.
Das ist ein sehr ambitioniertes Ziel. Diese Situation haben wir kantonsintern nicht gleich, aber so ähnlich bereits einmal erlebt.  Das wird ziemlich sicher nicht günstig sein.  Wir konnten in der Antwort der Regierung auch lesen, dass das offizielle Bern bis heute nicht informiert ist.  Statt Fakten und Sicherheit zu vermitteln, wurden neue Zweifel geweckt.  Der Motionstext sagt auch, dass es möglich sein sollte, dass man geringfügige Erweiterungen machen kann.
Bekanntlich belasten diese Massnahmen unsere Finanzen beträchtlich - zwischen 8.5 und 20 Mio. Franken pro Jahr - und sind in Anbetracht der Kantonsfinanzen eine echte Herausforderung.  Wir alle sind eigentlich die Wirtschaft. Das Zweite ist dieses eingeschränkte Prüfurteil, das die Finanzkontrolle gemacht hat.  Das generelle Projekt ist vom Bundesrat genehmigt worden, und das Ausführungsprojekt wurde letztes Jahr im Mai aufgelegt.
Sie nimmt die Antwort der Opponenten nicht ernst, nach dem Motto der Landvogt spricht.  Wenn die Privatwirtschaft von Integrationsmassnahmen betroffene Migrantinnen und Migranten für eine bestimmte Dauer zu besonders günstigen Bedingungen anstellen würde, könnten diese beschäftigt, ausgebildet und integriert werden.  zweitens wird die Arbeit in einem Betrieb mit einem Anteil Schule komplettiert.  Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Der Entscheid kann im Sinn der Motionäre ausfallen, zwingend ist es aber nicht.
Busbuchten aufgehoben werden. Deutschland wird die Produktion der Kohle einstellen, was soziale Probleme zur Folge hat.  Also, seien wir doch auch Frauen, mit allem Drum und Dran.  Wir bürden hier den Lehrpersonen auch einmal mehr eine zusätzliche Aufgabe auf, die sie an der Front managen müssten.  Wie lange und mit welchem Ausweis man hier leben muss, um mitbestimmen zu können, sollen ebenfalls die Gemeinden definieren.
Hier geht es um die Ansprüche auf Asylsozialhilfe, wenn man nicht aus eigenen Mitteln für den Lebensunterhalt aufkommen kann.  Deshalb wollen wir Punkt 2 als Motion annehmen und abschreiben.  Sollte die Konzession für die Wassernutzung nicht mit der KWO weitergeführt werden, müssten die ihr damit entstandenen Kosten abgegolten werden.
Damit entspricht dies eigentlich der vom Grossen Rat geäusserten Absicht, die Verwaltung aus der Altstadt herauszunehmen.  Die Mehrheit der BDP-Fraktion wird den Antrag ablehnen.  Wir kommen aber bei unseren Überlegungen zum Teil ein wenig zu anderen Schlüssen.  Und zudem: Die jungen Frauen stehen noch vor viel grösseren Herausforderungen, wenn sie Kinder haben wollen und gleichzeitig berufstätig sein wollen.  Zum Zwangsmassnahmengericht An diesem Grundsatz wird gar nicht gerüttelt.
Es ist wichtig, dass wir in dieser Phase von einer konsolidierten Situation ausgehen können, bei der sich innerhalb dieses Evaluationsspielraums die Spielregeln nicht ändern.  Mehr als den Auftrag der Motion zu erfüllen kann der Regierungsrat beim besten Willen bei diesem Geschäft nicht.
Mit der Annahme der Istanbul-konvention wird anerkannt, dass die historisch gewachsenen ungleichen Machtverhältnisse zwischen den Geschlechtern eine zentrale Ursache von Gewalt gegen Frauen sind und somit die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern ein wesentliches Element von Verhütung und Verhinderung von Gewalt an Frauen ist.
Ein Teil der EVP ist der Meinung, dass dies hier der falsche Ort oder der falsche Zeitpunkt ist, um über dieses Gesetz und diesen Artikel Mindestlöhne im Kanton Bern einzuführen.  Es heisst zwar, es bestehe kein Handlungsbedarf, aber Uber ist ja in der Stadt Bern nicht erlaubt.  Dies zu Recht - man ist zu schnell gefahren.
Manchmal ist es auch nervenaufreibend, wenn Vorstösse vonseiten gestandener Politiker eingereicht werden, die eigentlich genau wissen, dass auf kantonalpolitischer Ebene - ich sage dies ganz klar - nicht alles geregelt werden kann.
Mit der Sparmassnahme beim Dachverband der Samaritervereine schwächen wir eine Institution, die im niederschwelligen Bereich eine überaus wichtige und vielmals lebensrettende Erstversorgung von Verletzten leistet.
Manchmal folgen auf einen positiven Screening-befund mit weiteren medizinischen Eingriffen verbundene Untersuchungen, mit dem Ergebnis, dass es sich um einen falsch-positiven Befund gehandelt hat, also um einen Fehlalarm.  Von den humanitären Krisen sind vor allem Frauen und Kinder betroffen.  Ich gehe hier nicht weiter in die Tiefe dieses Berichts, denn wir von der BDP empfinden ihn so wie meine Vorrednerinnen und Vorredner.
Beispielweise haben wir den Anteil der Weiterentwicklungskosten für die Fachapplikationen an den Gesamtkrediten oder den Anteil an der Investitionsrechnung berechnet und verglichen.  Ich danke der Regierung noch einmal für Ihre Antwort und die ersten Arbeiten, bestreite jedoch aus den vorhin. erwähnten Gründen die Abschreibung und danke für die Unterstützung.
Die Ganztagesschule ermöglicht Eltern, die beide berufstätig sein müssen oder wollen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und schafft für Familien mit hohem Betreuungsbedarf einen Mehrwert.  Es ist wichtig, Quellgebiete zu schützen, um die Qualität des Trinkwassers zu garantieren.  Unsere Fraktion hat daher grosses Verständnis für die Forderung der Motionäre.  Wir müssen dieses Problem doch an den Wurzeln packen und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln grundsätzlich reduzieren.
Deshalb ist es in der jetzigen Situation vor allem wichtig, Sicherheit zu schaffen.  Ich finde es höchst spannend, dass beim Thema Gendergerechtigkeit, Gleichstellung immer sofort das Argument kommt:  Holz ist ein nachwachsender Rohstoff, und es ist im Interesse von uns allen, dass wir dieses Holz nutzen.  Es gibt jedoch auch einen grösseren Teil der Fraktion, der diese Vorstösse aus den genannten Gründen ablehnt.
Die Fragestellung war sehr wohl schon das Thema verschiedener wissenschaftlicher Studien;  Ich gebe meine Interessenbindung in dem Sinne bekannt, dass auch ich diesmal zur FiKo-Minderheit gehört habe oder immer noch gehöre.  - Je nach Definition des Personenkreises, ob zum Beispiel mit oder ohne Richterinnen und Richter, kann sich unter Umständen eine andere Regelung der Entschädigung in Absatz 2 ergeben.
Genau für solch hochkomplexe Abklärungen haben wir auf eidgenössischer Ebene eine Fachbehörde, die den entsprechenden gesetzlichen Auftrag hat, über sehr viel Erfahrung und Know-how in diesem hochspezialisierten Bereich verfügt und die auch die notwendigen rechtlichen Instrumente hat, um die relevanten Daten zu beschaffen.
Samuel Leuenberger hat, ohne Weiteres nachvollziehbar und kompetent, bereits geschildert, dass dieser Vorstoss gegen verbindliche Grundsätze der Rechtsgleichheit und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verstösst und deshalb rechtlich so nicht umsetzbar ist.  Wenn wir heute die gesetzliche Grundlage nicht schaffen, dann führt dies unweigerlich zu einer Verzögerung des ERP-Projekts.