i4ds/SPC huggingface dataset:
Wir erlauben uns aber auch hier wieder die Bemerkung, dass das Anliegen nicht nur für Verfahren zum Bauen ausserhalb der Bauzone gilt.  Aber zumindest im Kanton Bern war das nicht der Fall, obwohl der Bedarf nach diesen Plätzen ausgewiesen ist.  Es steht da, dass in der zukünftigen Planung auch eine Anpassung an die … also, dass eine Anpassung der verfügbaren Mittel an die zukünftige Planung gekoppelt sein müsse, und da sind wir der Meinung:
Wer beurteilt dann, ob das Einkommen der Notare angemessen, zu hoch oder zu tief ist?  Das ist bereits Praxis. Man diskutierte es damals einfach zu wenig im Gesamtkontext.  Also, eben: das Gesamte. Die zuständige Freiburger Direktion argumentiert, dass damit die Bevölkerung optimal informiert wird, was im Sinne von mehr Transparenz und der Wahrung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger ist.  Es mag sein, dass Überlappungen zu anderen Beratungsstellen, zum Beispiel zur Frauenzentrale, bestehen.
Wenn Neuenburg schon den Mindestlohn eingeführt hat, dann schauen wir doch einmal, ob es erste Zahlen gibt, die darüber ein wenig Aufschluss geben.  An den anderen beiden Punkten halte ich fest und wandle den Punkt 2 aber wie vom Regierungsrat vorgeschlagen in ein Postulat.  Das ist unsinnig. Der Nettoertrag des Kantons Bern für Studierende aus anderen Kantonen ist auch im Jahr 2018 wieder gestiegen.  Den Punkt 2 des Postulats empfiehlt die Regierung ebenfalls zur Annahme, aber mit gleichzeitiger Abschreibung.
Oft wird innerorts Tempo 60 Kilometer pro Stunde signalisiert.  Ich habe richtig gedacht, aber falsch gesprochen, die Grünen lehnen die Motion einstimmig ab.  Die erste Review hat vor etwa einem Monat in Meiringen an einer Klausurtagung stattgefunden, wo man alle diese Vorhaben angeschaut hat, neu zugeordnet hat.  Erst dann wird es zu einem Grossratsgeschäft.  Alle vier Jahre ging es doch sichtbar nach oben.  Wir können den laufenden Verschlechterungen in diesem Bereich nicht einfach tatenlos zuschauen.
Es würde ein heilloser Wirrwarr entstehen, wenn wir jetzt sagen würden, wir wollen das Paket noch einmal diskutieren, und es würde eine grosse Rechtsunsicherheit bewirken.  Es geht hier um den Grundgedanken der Mittelverwendung.  Es wäre gut, dort noch ein wenig weiterzudenken, aber im Moment kann die EDU-Fraktion das nicht unterstützen.
Diese ist definitiv ein gutes Instrument für Gemeinden, die von ihrer Struktur her eine solche einrichten müssen, um die jüngsten Schülerinnen und Schüler im Dorf behalten zu können.  Und genau diese vermissen wir bei der Motion Junker.  Bitte nehmt diesen zweiten Punkt als Motion an, aber mit dem Hintergedanken, dass wir dort dem Regierungsrat einen gewissen Spielraum geben, wie er diesen umsetzt.  Der Gesetzgeber will hier vor allem verhindern, dass man die Biomasse von extrem weit herfährt.
Bei den anderen Kompetenzen werden diese Ziele nicht erreicht.  Man kann also auch nicht von massivem Leistungsabbau sprechen.  Die Anzahl Studierender hat inzwischen die Marke von 18000 überschritten, wobei dieses Wachstum vor allem auf den Anstieg von Doktorierenden und Studierenden in der Weiterbildung zurückzuführen.  Nichtsdestotrotz haben wir es als Vorzeigeprojekt diskutiert und werden es auch durchgehen lassen.
Die Ausgabenbewilligung wird hier für zehn Jahre beantragt, sowie auch die Zumiete am Wildhainweg 9, wo das Kantonale Amt für Informatik und Organisation KAIO eingemietet ist.  Die Mehrheit der EVP-Fraktion und der Oberländerrat sind der Meinung, dass es nötig ist, diese Standesinitiative einzureichen.  Es ist jetzt wirklich sinnvoll, die Forderungen der vorliegenden Motion dort einzubauen und die Elemente, die sinnvoll sind, in die Gesundheitsstrategie aufzunehmen.
Es ist einfach interessant: Videoüberwachung erzeugt, wie erwähnt, nur eine Scheinsicherheit und erhöht die Sicherheit nicht effektiv.  Es treibt Menschen in prekäre, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse.  In der FiKo haben wir das behandelt. Die Formulierung beinhaltet eine rechtlich komplizierte Angelegenheit.
In dem Sinn ist ein Haus, anders als noch vor zwanzig oder dreissig Jahren, nicht einfach nur ein Strombezüger, sondern ein Haus ist zunehmend ein Stromproduzent, und das ist immer mehr der Fall.  Ich meine, wir sind finanziell nicht auf Rosen gebettet, meine Damen und Herren.  Wir sind die Bundesstadt der Schweiz, und wir erhalten für die kulturellen Leistungen, die diese Hauptstadt der Schweiz im kulturellen Bereich unternimmt, 1 Mio. Franken.
Vielleicht noch abschliessend: Was ist eigentlich das Ziel dieser Stammgemeinschaft?  Grossrat Graf hat sich angesprochen gefühlt.  Noch etwas zu den Fusionen: Ich war selbst in der gemeindeeigenen Fürsorgekommission.  Denn ich verstehe nicht, warum man dies nicht prüfen soll.
Wir waren zum Abschluss noch in Dresden, zu Besuch beim 60. Landtag, und wenn wir uns jeweils schon entspannen konnten, hat Ursula Zybach noch irgendwo eine Rede halten, Danke sagen und Geschenke organisieren müssen.  Nach Fukushima fand ein regelrechter Hype in der Energiefrage, aber auch zum Thema Atomkraft generell statt.  Jeder Kilometer wird mit dem Benzinpreis bezahlt oder eben nicht.  Jetzt müssen wir handeln, jetzt ist es noch nicht zu spät.
Das Thema Wohnen ist als Beispiel erwähnt. Wir sind mitten in der aufreibenden Sparmassnahmendebatte.  Die Gemeinde Lyss hat vergangene Woche eine Medienmitteilung veröffentlicht, und wenn man diese liest, merkt man, wie sie die Solidarität des Kantons vermisst.  So mischt sich der Grosse Rat ein, welches Wasser die kantonalen Mitarbeitenden zu trinken haben und welches Wasser an Sitzungen auf den Tisch kommt.  Aber hier geht es um etwas anders: Bei Lichte betrachtet haben beide einen vergleichbaren Anspruch;
Wenn Sie hier aber eine derart fixe, starre Formulierung direkt ins Gesetz schreiben wollen, lassen Sie nicht mehr die nötige Flexibilität in der Verordnung bestehen.  Seit 2015 ist er zudem Dozent für Strafprozessrecht am Schweizerischen Ausbildungszentrum für Strafvollzugspersonal in Freiburg.  Wenn man sagt, man berechtige beide gleich und eine Region sei in der Wahl des Systems frei, müssen wir auch in der Abgeltung Gleichbehandlung walten lassen.
Wir unterstützen, dass man hier neu die Möglichkeit einer Vorladung schafft, weil einer Einladung gerade die ganz problematischen Fälle nicht Folge leisten.  Bei der Justiz ist dies nicht ganz anders. Aber hier, in der Stadt, gibt es genug Kamine zu russen, wo verschiedene Anbieter tätig sein können.  Auch wir haben nach den Wahlen dieselbe Haltung wie vor den Wahlen, und diese Äusserung wird eigentlich dem Anliegen in keinster Weise gerecht.
Ich darf vielleicht vorausschicken, dass ich persönlich die BKW als ein gut geführtes Unternehmen erachte und dass ich die Leistungen, die dort erbracht werden, ausdrücklich anerkennen möchte.  Aber wenn schon wären dann bei den Kleinspielen vielleicht die kleineren Pokerturniere, die wir vorhin unter der vorherigen Ziffer 1 bereits genehmigt haben, noch fast verdächtiger.  Das Hauptproblem, das ich hier sehe, ist nicht unbedingt zwingend die Gemeinnützigkeit.
Klar ist, dass man mit der nächsten StG-Revision 2021 weitere Schritte unternehmen und selbstverständlich auch von den speziellen Instrumenten Gebrauch machen muss, die man dort erhalten wird.  Die Liegenschaftssteuer ist eigentlich eine Art zusätzliche Vermögenssteuer auf Gemeindeebene.
Die Nebenfrage, welche die Regierung zusätzlich eingebaut hat, und die eigentlich nicht direkt mit diesem Vorstoss zu tun hat, hat mich ein wenig erstaunt.  Diesbezüglich erwartet die BDP Offenheit für weitere Wege.  Buchstabe f ist sicher gut gemeint. Wir haben einen sehr grossen ländlichen Raum, und wir haben sehr, sehr viele bestehende Bauten ausserhalb der Bauzone.  Der Minderheitsantrag wird Ihnen jetzt gleich noch ausgeführt werden.  Ich kann diese Begeisterung aus anderen Gründen nicht teilen.
Nächste Woche wird zum Beispiel in der Gemeinde Worb eine Petition mit Hunderten von Unterschriften eingereicht, mit der Forderung an die Gemeindebehörden - ich zitiere -, sich dafür einzusetzen, dass eine Erhöhung der Bestrahlung durch die 5g-technik gestoppt wird, dass die bisherigen Werte gemessen und die Ergebnisse mit Erfahrungsrichtwerten gesundheitlich bewertet werden.
Ein zwölfjähriger Junge stirbt bei einem Brand in einem Mehrfamilienhaus, ohne dass man es vermutet hätte, als Folge eines defekten Tiefkühlers.  Die heutigen Sanierungsraten und Förderanreize sind zu gering, als dass sie die nötige Hebelwirkung in diesem Bereich erzielen würden.  Dort oben hat man einfach grosse Bauten hingestellt und nachher weiterentwickelt.
Gemäss den Auskunftspersonen der BVE zu diesem Projekt hat die medizinische Fakultät jedoch derzeit sehr viele Flächen in über hundertjährigen Gebäuden, die nicht mehr den Anforderungen an die heutige Forschung genügen.  Lehrpersonen können Daten up- und downloaden und sie einander zur Verfügung stellen.  Aber leider sind sie nicht immer gut aufeinander abgestimmt.  abgesehen vom persönlichen Schicksal jedes Betroffenen.
Wir unterstützen die Motion. Wirtschaftsstandorte stehen ständig, tagtäglich untereinander in einem intensiven Wettbewerb - auf regionaler, nationaler, aber auch auf internationaler Ebene;  Bei den Punkten 2 bis 4 hole ich etwas weiter aus.  Damit komme ich zum Antrag von Grossrätin Fuhrer.  Es gibt junge Frauen, die nicht zur Schule gehen wollen, wenn sie die Mens haben, weil sie sich schämen, beispielsweise beim Turnen oder beim Schwimmen.
Sie zeigen auch, dass man es mit unterschiedlichem Aufwand lösen kann.  Ich bin einigermassen erstaunt, wenn ich die Voten meiner Mitbürgerinnen und Mitbürger höre, den Bielern Peter Moser und Sandra Schneider.  Aus meiner Sicht, dies ist meine persönliche Meinung, ist der kritische Punkt der, ob man auf der Ausgabenseite wirklich so viel und vor allem auf lange Zeit mit Freiwilligenarbeit wird abdecken können.  Sie ist die einzige Kandidatin. Zudem hat dieses Projekt auch sogenannte Quick-wins.
Wir haben in der SAK nicht über dieses Thema an sich diskutiert.  An dieser Stelle möchte ich mich im Namen der Kommission bei den zuständigen Personen aus der Verwaltung für die konstruktive Diskussion zu diesem neuen Gesetz herzlich bedanken.  Die Schweiz ist ja in diesem Sinne global gesehen einer der Hot Spots, wenn es darum geht, dass sich diese Blockchaintechnologie entwickeln und bis jetzt auch schon etablieren konnte.
Früher wurde das zehnte Schuljahr oft von Jugendlichen besucht, die nach neun Schuljahren noch nicht recht wussten, was sie genau machen sollen.  Beim Punkt 2 werden wir der Antwort der Regierung folgen, das heisst annehmen und abschreiben.  Selbstverständlich lehnen wir diese beiden Anträge ab.  Es ist sicher von Vorteil, wenn die Mitarbeitenden in den regionalen Verwaltungseinheiten die Verhältnisse in den Regionen gut kennen.  Also: Wir wollen gerne gesamtkantonal eine gleiche Regelung haben.
Ich kann es auch nicht verstehen, wenn ein Regierungsrat ein Postulat annehmen will, das er sowieso schon erfüllt - gezwungenermassen, beispielsweise auch gerade im Bildungsbereich.  Deshalb habe ich nebst dem Gebäudebereich in meiner Motion auch darauf hingewiesen, dass man das CO unbedingt im motorisierten Individualverkehr miv und auch im Flugverkehr reduzieren muss.  Die SP-JUSO-PSA-Fraktion wird den Vorstoss einstimmig unterstützen.
Auswirkungen auf Personal und Finanzen? Beim Antrag Bichsel/siegenthaler ist die Kommissionsmehrheit der Meinung, mit der Formulierung, die jetzt im Gesetz steht, sei die Abgrenzung genügend vollzogen worden.  Zu respektieren gilt es insbesondere die Sorge der Bevölkerung und der Wirtschaft, dahingehend wie und vor allem von wem die konkreten Massnahmen finanziert werden sollen.
Zum nächsten Antrag SVP auf eine neue Ziffer 8: Wer diesen Antrag annimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Angespannte Lage Ich glaube, und Sie haben dem auch so Ausdruck gegeben, dass dem so ist.  Für die Grünliberalen hat Grossrat Köpfli das Wort.  Diese wirken zwar kostentreibend, sind aber im Gesamtkonzept, zusammen mit dem Hochwasserschutz, durchaus sinnvoll.
Er wurde danach in ein Postulat gewandelt, wie es auch jetzt der Fall ist, und man lehnte dieses Postulat auch abt.  Die Rednerliste ist erschöpft. Ich habe gemerkt, dass es niemand weiss.  Andere Kantone zahlen gar nichts. Ich habe das Gefühl, es sei auch in Ihrem Interesse, dass wir jetzt Nägel mit Köpfen machen und nicht wieder Ehrenrunden in der Kommission drehen, sondern so fahren und einen Entscheid fällen.  Wer heutzutage noch eine Ölheizung durch eine Ölheizung ersetzt, der macht etwas, das eigentlich nicht zukunftsfähig ist.
Ich denke, die wenigsten in diesem Saal können etwas dagegen haben, dass man die verschiedenen Akteurinnen und Akteure aus dem Gesundheitswesen miteinander vernetzt.  Das stimmt aus meiner Sicht nicht überein. Mit dem bin ich natürlich einverstanden, weil die Polizei ihre Arbeit machen können muss.  In diesem Fall hat der Regierungsrat anerkannt, dass es sich um eine FILAG-Massnahme handelt.  Die Begegnungen wie auch die Zusammenarbeit mit Grossratskolleginnen und -kollegen aus allen Fraktionen werden mir stets in guter Erinnerung bleiben.
Wer den Antrag SiK annimmt, stimmt Ja, wer den Antrag Regierungsrat und SP-JUSO-PSA auf Streichung annimmt, stimmt Nein.  Damit liegen wir mit der Regierung im Clinch.  Sie haben den Antrag Regierungsrat und SiK angenommen mit 97 Ja- zu 30 Nein-stimmen bei 8 Enthaltungen.
Es kann beispielsweise die Verbesserung der Medienkompetenz unserer nächsten Generation sein, sodass die jungen Leute später eben auch wieder qualitativ hochstehenden Medien konsultieren und sich nicht bloss auf Social Media oder andere Medien verlassen, welche diese Qualität vielleicht nicht mehr aufweisen.  Der Auftrag an die Regierung muss jetzt erteilt werden.
Dies bei gleichem Ertrag. Punkt 1 Die BDP-Fraktion wird diese Motion einstimmig in allen drei Punkten unterstützen.  Wir unterstützen deshalb auch die drei Planungserklärungen der GSoK sowie die der SP.  Auch hier ist die Regierung einverstanden mit der Postulantin und teilt die grundsätzliche Einschätzung.  Zu Artikel 54 hat der Staatsschreiber eigentlich klar gesagt, dass man diesen nochmals an die Kommission zurückgeben sollte.
Wir waren eigentlich für die Annahme und die Abschreibung ohne Diskussion.  Sollte es zur Ausmehrung kommen, werden wir den Antrag Fuchs ablehnen und alternativ den Antrag Machado annehmen.  Wir könnten mehr gut qualifizierte Leute nach Hitzkirch in die Polizeischule schicken, wenn der Teich der möglichen Kandidierenden grösser würde.  Wir zogen es nachher zurück, weil man uns sagte, das gehe aus rechtlichen Gründen nicht.
Das heisst also: Man hat in finanzieller und auch in zeitlicher Hinsicht auf die vorhin erwähnten Vorstösse reagiert und hat den Aufwand um zwei Drittel reduziert.  Wenn sie dann an den Swiss Skills oder den World Skills Medaillen gewinnen, sagen wir wieder von links bis rechts, unser Bildungssystem und unsere Berufsschulen im Kanton Bern seien fantastisch, es sei wahnsinnig und fantastisch.
Hinter uns steht ein monumentales Wandbild von Karl Walser, welches den Bau der Stadt Bern zeigt.  Aus diesem Grund hat ja auch die BiK einen Mitbericht gemacht und vor Ort verschiedene Bauvorhaben der Uni angeschaut.  Es stellt sich deshalb die Frage, ob es der Bundesrat verpasst oder vielleicht bewusst vermieden hat, die SRG auch auf die Verankerung in den verschiedenen Regionen auch innerhalb der grössten Sprachregion zu verpflichten.
Ich möchte hier an das abgelehnte Moratorium erinnern.  Thomas Knutti hat solche Fälle aufgezählt, und dies aus gutem Grund:  Es braucht die Kommission als Gefäss zum Vernetzen, zum Informieren und für den Wissenstransfer.  So könnte vermittelt werden, dass die Seelsorger in ihrer Tätigkeit auf unseren demokratischen Wert gestützte Perspektiven vermitteln.
Als Wählerin oder Wähler dieser Parteien, die diesen Vorstoss eingereicht haben, würde ich mich dafür bedanken, als so dumm dargestellt zu werden, wie dies hier aus der Begründung zu lesen ist.  Sehr dürftig stellt der Bericht die Aussagen bezüglich der Zielerreichung dar und mit welchen Massnahmen die Ziele allenfalls erreicht werden können.  Unser Einbürgerungssystem basiert auf einem dreistufigen Verfahren.
Wir wollen alle mehr erneuerbare Energie. Sie wollen also ihre Betriebe vergrössern.  Mit der neuen Strategie soll eine klare Trennung von Personen mit der Berechtigung zum Verbleib in unserem Land und Personen ohne Bleibeberechtigung stattfinden.  Davon wussten wir natürlich in der Kommission noch nichts, oder waren nicht informiert, und deshalb wären wir von der Kommission aus bereit, das zurückzunehmen.
Die Wirtschaft macht es sich sehr einfach. Wissen Sie hier im Saal, dass es bloss 50 Kilometer entfernt von Wileroltigen bereits einen Platz hat, nämlich im Kanton Freiburg?  Denn ich habe nicht selten gehört: Das Berner Volk hat einmal mehr gezeigt, dass es nicht bereit ist, Unternehmenssteuersenkungen zum Preis von Leistungsabbau bei der Bildung, bei der Spitex, bei anderen Gesundheitsdienstleistungen, bei der sozialen Sicherheit und bei den Prämienverbilligungen hinzunehmen.
Zürich und Luzern zeigen, dass solchen Fehlanreizen mit gezielten Massnahmen entgegengewirkt werden kann, die Gesundheitskosten gesenkt und die Steuerzahlenden entlastet werden können, was wiederum volkswirtschaftlich sinnvoll ist.  Aus diesen Gründen stehen einige von uns diesem gutgemeinten Vorstoss etwas skeptisch gegenüber.  Potenzial ist vorhanden. Es gibt verschiedene Naturschutzgebiete an diesem Fleck.
Grossrätin Gabi hat es gestern gesagt, als sie unsere Planungserklärung vorgestellt hat.  Einerseits ist eine nur sprachgebundene Abstimmung nicht realistisch, wenn nicht sogar unmöglich, da es sich um ein Merkmal handelt, dass nicht ausschliessend und kaum, wenn überhaupt definiert werden kann.  Der bisherige Schaden ist schon immens. Ein Smiley-zeichen ändert daran nichts.
Wenn man die Zahlen, die sich heute präsentieren, anschaut, muss man sagen, dass man auch dort nicht einfach zum courant normal übergehen kann.
Es gibt also durchaus diesen Effekt. Die Motion wurde in ein Postulat gewandelt.  Wer diese Kenntnisnahme ablehnt, stimmt Nein.  - Es ist rechtens, dass man bis zur Schlussabstimmung eine zweite Lesung beantragen kann.  Ich danke dem Regierungspräsidenten für seine Anwesenheit und wünsche ihm einen schönen Abend.  Es geht darum, die richtige Mischung zwischen Gelassenheit und Anerkennung der Ernsthaftigkeit zu finden.
Sie haben dem Kreditgeschäft zugestimmt mit 133 Ja- gegen 3 Nein-stimmen bei 2 Enthaltungen.  Aber vielleicht macht es ja Sinn, dass man sich mit anderen grossen Kantonen zusammensetzt - ich erinnere da zum Beispiel an den Kanton Zürich, der mit dieser Steuersenkungspolitik auch nicht an vorderster Front mitmachen kann, sondern sich auch in einem gewissen Rahmen bewegen muss.  Bei der Landwirtschaft sind sich die Expertinnen und Experten nicht ganz einig.  Das zeigt, dass der Kanton Bern in diesem Bereich Ressourcen generieren kann.
Bei einem Aufwand und einem Ertrag von rund 10 Mrd. Franken muss man von einer Punktlandung sprechen, wenn man 221 Mio. Franken Überschuss verbuchen kann.  Sie haben die Planungserklärung der SAKMinderheit abgelehnt mit 96 Nein- gegen 47 Ja-stimmen bei 5 Enthaltungen.  Wir müssen an der Schuldenbremse in der Verfassung Korrekturen vornehmen.  Aber wenn man das genau macht, ist es auch möglich.
- im basellandschaftlichen Landrat. Ich gratuliere Ihnen herzlich zu dieser Wahl und wünsche Ihnen gutes Gelingen und eine gute Hand bei Ihrer Tätigkeit, und natürlich auch viel Freude dabei.  Wer dem Antrag der SiK-Minderheit zustimmt, stimmt Ja, wer den Antrag von SiK-Mehrheit und Regierung annimmt, stimmt Nein.  Die Regierung nimmt das Postulat an und will es gleichzeitig abschreiben.
Ich wünsche Ihnen und uns alles Gute und erfolgreiche Beratungen in der Junisession.  Sie haben diese Ziffer angenommen und zugleich abgeschrieben, mit 148 Ja-stimmen bei 1 Gegenstimme und 0 Enthaltungen.  Ich danke dem Vizepräsidenten und den Fraktionspräsidien für die Klärung.  Anträge auf Änderungen des Wortlauts von Vorlagen sind schriftlich einzureichen.  Im Hintergrund ist sie aber präsent und beobachtet die Lage.
Er wird zum Antrag der SiK-Mehrheit sprechen und auch die anderen Anträge kommentieren.  Wer die Ziffer 1 dieser Motion als Postulat annimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Unter den Traktanden sind in dieser Session folgende Geschäfte hervorzuheben:  Ohne ihn wäre die so genannte Integration nur halb so gut gelungen.  Wir sind bei Kapitel 3.f Personal und kommen zu den Abstimmungen.  Es hat niemand etwas dagegen, dass der Regierungsrat zuständig sein soll.
Ich liess mir danach erklären, Rassenkreuzungen seien häufig sehr stechlustig.  Übertrag von 1.7 Mio. Franken aus der laufenden Rechnung vom Tiefbauamt in den See- und Flussuferfonds gemäss Artikel 7 des Gesetzes über See- und Flussufer vom 6. Juni 1982 See- und Flussufergesetz, SFG.  Wir schliessen damit das Traktandum 1 ab. Wer den Antrag GSoK-Minderheit annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Das sind alles Erklärungen, weshalb es damals zum Streik kam.
Einen Teil haben wir beim StG beschlossen, und der andere ist der Speck, welcher hin und her gewedelt und den natürlichen und juristischen Personen angekündigt wird.  Wir müssen ja auch darüber noch einmal diskutieren, ob wir es uns leisten können, alle Steuergeschenklein, die wir hier schon wieder in der Pipeline haben, wirklich zu machen.  Sie haben diesen Abänderungsantrag abgelehnt mit 89 Nein- gegen 57 Ja-stimmen bei 5 Enthaltungen.  Wünscht Christine Häsler, etwas zur Swiss Jazz School zu sagen?
Sie haben diesen Punkt abgeschrieben, mit 89 Ja- gegen 52 Nein-stimmen bei 4 Enthaltungen.  Wer diesen Raumplanungsbericht mit den überwiesenen Planungserklärungen zur Kenntnis nehmen will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Wer den Antrag SiK und Regierungsrat annimmt, stimmt ja, wer den Antrag Grüne annimmt, stimmt nein.  Wir müssen nämlich festlegen, wer den Entscheid des Grossen Rats anpasst und vor allem, wer diese Schwärzungen vornimmt.
Deshalb diskutieren wir ja auch hier im Rahmen mit der Sozialdirektion darüber.  Es handelt sich um Andrea Lüthi, die uns in ihrem Abschiedsschreiben Folgendes geschrieben hat:  Wer Ziffer 1 als Motion annehmen will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Ich erteile nochmals Grossrätin Stucki für den Antrag 4 das Wort.  Ich nehme an der Nationalratspräsidentenfeier in Freiburg teil, um dort den Kanton Bern hoffentlich würdig zu vertreten.
Den Grossratsmitgliedern sollte zwischenzeitlich die Version 6 zur Steuergesetz- und Haushaltdebatte vorliegen.  Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass wir wieder die normale Debattenform haben, das heisst freie Debatte oder reduzierte Debatte.  Die Regierung lehnt dieses ab. Beim Projekt Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs im Kanton Bern NA-BE handelt es sich um ein Kreditgeschäft, das die GSoK vorberaten hat.  Wir kommen zum Themenblock 10.h Archäologie.  Es hat sich jetzt grad noch jemand eingetragen.
Es gibt Menschen, die voll berufstätig sind und trotzdem ihre Lebensexistenz nicht decken können, weil ihr Lohn nicht zum Leben ausreicht.  Es gibt keine Gemeindepräsidentinnen in diesen 15 Gemeinden, die es unterstützen, deshalb sind es 15 Gemeindepräsidenten, die diese Durchführung als Standortgemeinden ausdrücklich unterstützen.  Wir diskutieren jetzt den Rückweisungsantrag und führen gleichzeitig eine Grundsatzdebatte.
Hier liegen uns ein Antrag von Regierungsrat und GSoK-Mehrheit vor sowie ein Antrag der GSoK-Minderheit II.  Betrachten Sie die Januarsession aber faktisch als Verlängerung der Novembersession.  Aber einfach zu sagen, Deine Direktion hat Pech gehabt, weil der Bund uns eine neue Aufgabe übertragen hat, und nun musst du sparen!, ist nicht die richtige Antwort.  Können wir diese Artikel miteinander beraten?  Aber mir scheint es relativ deutlich, dass ein Zielmedianwert von 70 Prozent beim Bundesgericht kassiert würde.