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Wir kommen zum Traktandum 64, auch dies ist eine Motion von Grossrat Köpfli, Vertrauensarbeitszeit für Kaderangestellte.  Sie brauchen gut qualifiziertes Personal, und - liebe Kolleginnen und Kollegen - wir haben am letzten Wochenende keine Steuererhöhung beschlossen.  Es ist gesagt worden, dass wir im Kanton Bern ein einfaches Modell wollen.  Dafür müssen wir jedoch nicht alle Sparmassnahmen umsetzen.  Wir waren hier mit der Tatsache konfrontiert, dass immer mehr junge Menschen bei uns Schutz suchten.
Wir stimmen ab über die Abschreibung. Wir kommen zu den Fraktionserklärungen;  Wer dem Kredit zustimmen will, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Ich denke, es ist nicht richtig, nicht gut, wenn wir hier mehr Steuerwettbewerb, oder wirklich Steuerwettbewerb zwischen juristischen Personen, zwischen den Gemeinden einführen.  Wir kommen zur Abschreibung. Wir haben heute noch einen Grossrat unter uns, der Geburtstag hat.  Wir machen es so, dass wir zuerst über den Bericht sprechen.
Wir kommen zur Abstimmung. Positiv ist für uns sicher der beschlossene Mittelweg in der Psychiatrie, indem wir dort auf die Hälfte der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Sparmassnahme zurückgegangen sind.  Dort werden weder konkrete Leistungen vereinbart, noch findet eine öffentliche Ausschreibung statt.  Sie haben das Postulat nicht abgeschrieben, mit 101 Nein- gegen 41 Ja-stimmen bei 0 Enthaltungen.  Doch werden sie diese de facto weiterhin für die Pfarrbesoldung verwenden.
Es geht hier nicht nur um die Printmedien. Aber ich weiss, dass ein Kilometerzähler eigentlich funktioniert.  Die Gemeinden haben ein klares Interesse an 77 Prozent, aber jetzt hier so zu tun, als ob die Interessen der Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer hier sind … Wir haben einen Eid oder ein Gelübde auf die Verfassung geschworen, und nicht auf den Hauseigentümerverband HEV.  Genau dieses bewährte Modell wollen wir auf den vorschulischen Bereich übertragen.  Dazu knüpfe ich an das vom FiKo-Präsidenten Gesagten an.
Was mich sehr erstaunt, ist, dass man hier anscheinend eine Lex Prävention beziehungsweise eine Lex Gesundheitsprävention schaffen will.  Ich glaube, gute Löhne im Sozialbereich, in Branchen mit vielen Frauen …  Ein weiteres Beispiel ist das Aufgabenfeld Familien und Kinder.  Darum hat auch die Bilanz auf der Aktivseite um fast 5 Mrd. Franken verbessert werden können, womit der altrechtliche Finanzfehlbetrag getilgt wurde und der Kanton jetzt über Eigenkapital verfügt.
Leider ist es kein goldenes Ei, sondern ein Ei, das verhindert, dass der Kanton Bern stärker wird.  Wir sind uns, so glaube ich, alle einig, dass dieses Anliegen raschestmöglich umgesetzt werden soll.  Schlussendlich ist die Gesundheitsversorgung für uns im Kanton Bern so wichtig, dass man irgendeine Lösung wird finden müssen.  Wenn Sie mit der Verkäuferin sprechen, sagt sie Ihnen: Dieselben Leute, welche vor zehn Jahren um 15.50 Uhr im Laden waren, sind dieselben, welche zehn Jahre später um 16.50 Uhr im Laden sind.
Laut einer konkreten Zahl aus den Jahren 2003 und 2015 - das sind die Zahlen, welche ausgewertet wurden - sind die Mieten im Kanton Bern um 11.9 Prozent gestiegen;  Grüne Klimafolgenabschätzung Kanton Bern: Massnahmenplan und Anpassungsstrategie: kantonale Handlungsfelder zum Schutz von Bevölkerung und Naturraum.  Schaffen wir endlich Wettbewerb! - Mit meinem Vorstoss geht es mir darum, dass ich das Gefühl habe, für Zuschauerinnen und Zuschauer sei es extrem langweilig;  Mit dem fakultativen Referendum wäre dann auf einmal auch ein Volksvorschlag möglich - ich weiss es nicht.
Wer den Antrag Regierungsrat annimmt, stimmt ja, wer den Antrag SVP annimmt, stimmt nein.  Wir kommen zur Abstimmung. Ich gebe das Wort Finanzdirektorin Simon.  Sie ist eine begeisterte Velofahrerin, habe ich mir sagen lassen, und sie hat im Kantonsrat ein Rahmenprogramm für die Finanzierung des Veloverkehrs im Kanton Zürich durchgebracht.  Als Erstes gebe ich der EVP-Fraktion das Wort.
Als Nächstes würde ich gern dem Regierungsrat Käser das Wort geben, um die Rückweisung der Artikel 50 und 52 zu kommentieren.  Wer den obsiegenden Antrag annimmt, stimmt ja, wer ihn ablehnt, stimmt nein.  Leider musste sich Grossrätin Monika Gygax entschuldigen.  Ein Mindestlohn wäre ein gutes System. Ich erinnere daran, dass der Kanton Basel-stadt im letzten Jahr aufgrund einer Volksabstimmung diese Formularpflicht einführte.
Die finanzpolitische und steuerpolitische Debatte im Kanton  Darum ein klares Nein zu den Punkten 1 und 3.  Dann wird es für die Leute attraktiver, auch im Kanton Bern zu wohnen und Steuern zu zahlen.  Ich bin froh um das Votum von Daniel Wyrsch, der gesagt hat, worum es bei dieser Vertrauensarbeitszeit eigentlich geht.  All das befürworten wir auch mit technologischer Unterstützung, um den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren.  Der Antrag hat in der Fraktion der Grünen zu Diskussionen geführt.
Von daher bitten wir Sie, diesen Murks abzulehnen.  Wir wollen nur unterstützende Massnahmen und keinen Eingriff in die Freiheit der Meinungsbildung oder in die publizistische Freiheit.  Es wurde erwähnt, dass es vom Parlament einen klaren Auftrag gibt.  Es geht primär darum, Bundesrecht zu vollziehen, sprich die Steuervorlage umzusetzen.  Heute haben wir die Möglichkeit, Unternehmenssteuern zu senken, ohne dass dem Budget des Kantons Bern ein einziger Franken entgeht!
Ich habe etwas völlig vergessen: In diesem Fall kommen wir nicht zur Gesamtabstimmung, sondern zur Schlussabstimmung.  Dies ist nicht nur eine umweltpolitische Notwendigkeit, sondern aus unserer Sicht auch eine grosse Chance für die Wirtschaft, die Wirtschaft in der Schweiz, aber auch für Wirtschaft und Gewerbe im Kanton Bern.  Wir sind sogar der Meinung, wir sollten dort einen Schritt zurück treten und stattdessen dort ansetzen, wo es wirklich zählt, nämlich bei der Einkommenssteuer und bei den Unternehmenssteuern.
Er möchte aber, dass man die bestehenden, zum Teil ineffizienten, kleinräumigen Strukturen vonseiten des Kantons weniger subventioniert und so einen Anreiz zu Fusionen schafft.  Deshalb finden wir eine Unterstützung - und hier geht es nicht um Unterstützung für Millionäre, sondern für den Mittelstand - sinnvoll, so lange die Steuerbelastung für Doppelverdiener-ehepaare oder auch Konkubinate so hoch ist, wie das heute der Fall ist.  Wir sind der Überzeugung, dass die Dezentralisierung eine grosse Chance ist.
Es würde der Regierung einen Auftrag geben, auf nationaler Ebene im Interesse des Kantons Bern zu schauen, ob ein solches Bandbreitenmodell erarbeitet werden kann.  Ich gratuliere Ihnen nachträglich zum Geburtstag.  Es gibt eine hängige Motion Krähenbühl/Löffel/Mühlheim, welche verlangt, dass der Kanton Bern daraus mehr Geld in den Kanton bringen soll.  Dann können wir entsprechend planen. Es gibt einen Abänderungsantrag von  Das Postulat wird somit nicht abgeschrieben.
Wer Ziffer 3 der Motion abschreiben möchte, stimmt ja, wer das ablehnt, stimmt nein.  Dies ist viel entscheidender für die Prosperität des Kantons Bern als eine nationale Steuerharmonisierung.  Das betrifft jetzt nicht unbedingt den Kanton Bern als grössere Gefahr.  Die Freidenker sehen sich eben weder als Vertreter aller Konfessionslosen noch als Religion, denn wenn Nicht-glauben oder eben Freidenken eine Religion ist, dann ist Nichtbriefmarkensammeln auch ein Hobby.
Der Antrag der FiKo-Minderheit ist eine Zwischenvariante, welche nicht so schlimm, nicht so weitgehend ist, wie derjenige der Regierung.  Das ist eine Frage von Aufgaben und von Kompetenzen.  Am Anfang der Debatte, bei Artikel 2 Absatz 3a, ging es darum, für die juristischen und natürlichen Personen die Steuern auseinanderzureissen oder auseinanderzunehmen.  Ein Gruppenleiter bei der Polizei gehört in diese Kategorie, ebenso wie ein Regierungsstatthalter.
Diese wollen den Markt noch mehr dominieren, noch mehr beherrschen.  Aus meiner Sicht ist das überhaupt keine überzeugende Argumentation.  Wir wollen genau dies festhalten. Für uns ist aber wichtig - und dies schwingt im Punkt 5 ein wenig mit -, dass man nicht nur das aktuelle Budget nimmt und es einfriert.  Wir halten aber den Furor gegen diese Forderungen als etwas verfehlt.
Wir sind überzeugt, dass dies für den Wirtschafts- und Forschungsplatz Schweiz ein grosser Gewinn ist, und werden uns sehr dafür einsetzen, dass es am Schluss nicht wegen einer Anmeldefrist von 4 oder 8 Tagen von einer Allianz zwischen SP und SVP versenkt wird.  Wenn wir im interkantonalen Wettbewerb konkurrenzfähig bleiben wollen, müssen wir die Unternehmenssteuern senken.
Denn wenn der Ausstand bestritten ist, dann braucht es einen vorgängigen separaten Beschluss, der die Verschiebung in die Junisession zur Folge hat, so wie ich das vorhin schon erwähnt habe.
Massnahmen, die denjenigen Lehrpersonen, welche das Ausbildungsprofil nicht haben, ermöglichen, einen guten und sicheren Unterricht zu erteilen, indem sie sich eben weiterbilden.  Sie haben diese Auszeichnung bewiesen und den Grossen Rat mit gesundem Menschenverstand geführt.  Der Kanton Bern hat schon mehr bewiesen, dass er Grossanlässe durchführen kann und somit auch einen Beitrag für die Allgemeinheit leistet.
Damit die Projektierung anschliessend an den Entscheid starten kann, benötigen wir seitens des Regierungsrates den vorliegenden Kredit.  Aus diesem Grund sind die drei Absätze zu streichen.  Eines der Themen, die hier debattiert werden sollen, ist beispielsweise eben gerade die Frage, ob wir in Zukunft Freiheitsstrafen in privaten Einrichtungen vollziehen wollen und ob private Personen in Zukunft physische Gewalt anwenden können.
Das sind wiederum Eingriffe, die dem Staat vorbehalten sind.  Es gibt auch andere Beispiele: Es ergibt absolut keinen Sinn, den Familien zusätzlich das Leben schwerzumachen, wenn der Trend gerade in die entgegengesetzte Richtung verläuft.  Unser Antrag auf Ablehnung Dabei spielen die Zahlen sehr wohl eine Rolle.  Es wäre eine Chance für den Kanton Bern, sich hier zu profilieren.
Es gilt, alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten sinnvoll auszuschöpfen und die vorhandenen Instrumente so einzusetzen, dass die Fusionen auch wirklich in sinnvoller Weise erfolgen und dann auch gelingen können.  Denn die Verkehrserziehung ist wichtig, und sie hört nicht einfach nach der 6. Klasse auf.
Mit einer Annahme der Motion ohne Abschreibung wird sichergestellt, dass diese und weitere Massnahmen zur gezielten Verbesserung des Kindesschutzes noch einmal geprüft werden und man an der Thematik auch wirklich dranbleibt.  Daraus ergäbe sich ein ruinöser Steuerwettbewerb auch unter den Gemeinden und nicht nur unter den Kantonen.
Ich hätte es gerne gesehen, wenn man das Jahr, in dem es mindestens Verzögerung gibt, noch nutzt, um die Möglichkeiten noch zu prüfen, um die Industriehalle eben in ein entsprechendes Quartier zu verlegen.  Beim nächsten Sparprogramm müssen auch wir Gesunde, Privilegierte - wir, die wir uns auf der Sonnenseite des Lebens befinden - unseren Beitrag leisten.
Die Fachschule Mittelland-Bern-Solothurn, die HF Holz in Biel, die Hotelfachschule Thun und die Gartenbauschule Oeschberg.  Die Wirtschaftsstrategie fokussiert allzu sehr auf die Achse Bern-Biel-Thun.
Es zeigt aber auch, dass eine gute Good-Governance-Regelung möglicherweise im Krisenfall nicht greifen kann, und dass eine Trennung von GL- und Verwaltungsratsmandaten im Krisenfall vielleicht etwas Gutes ist, aber noch nicht die einzige Lösung.
Und trotzdem stehen wir jetzt, am Ende des Tages, vor der Situation, dass man gegen den Willen der Standortgemeinde einen Transitplatz vorsieht.  Es handelt sich hier aber nicht einfach um ein regionalpolitisches Anliegen.  Drittens: Es ist nicht so, dass die Gartenbauschule nicht sparen will.  Als Ziel soll der Kanton Bern führender KMU-Standort der Schweiz werden.
Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, dann ist diese Befürchtung vielleicht irgendeinmal nicht mehr Zukunftsmusik, und ein ausländischer Investor ist plötzlich mittels einer Mehrheit Eigentümer versorgungsnotwendiger Infrastrukturen bei uns im Kanton Bern.  Dies wurde auch von der BKSE belegt, und das darf nicht sein.  Deshalb werden wir nicht mithelfen, den Vorstoss abzuschreiben.
Am 18. Juli dieses Jahres konnte man beispielsweise in der Zeitung lesen, dass ein achtjähriges Mädchen in Muri von einem Rottweiler gebissen wurde.  Ein neues Familienmitglied taucht auf, alle Familienmitglieder müssen sich neu orientieren, neu zurechtfinden.  Es ist also nicht ein bernjurassisches Thema, sondern es ist das Gleichheitsprinzip, das uns wichtig ist, seitens der glp der Stadt Bern.  Daher ist es durchaus - hier teilen wir auch die Analyse …  Es wird aber auch Stimmen für Frau von Arx geben.
Das Näher-zusammenführen von Regel- und Sonderschule öffnet aber neue, optimierte Möglichkeiten und Synergien.  Nicht alle Schwierigkeiten können durch einen Titel ausgeschaltet werden, weder im Unterricht noch bei uns.  Wir können wertvolle Erfahrungen sammeln, und es bietet sich die Gelegenheit, Projekte und Themen tiefgreifend zu behandeln.  Wenn Sie vielleicht ein wenig das Gefühl haben, ich sei langsam etwas frustriert  Es fängt schon bei kleinen Unternehmen an.
Sie sollten diese Chance packen. Vielmehr sind für uns die Traditionen und die Abmachungen, die man getroffen hat, hoch zu gewichten;  - Das ist nicht der Fall. - Ich sehe, dass sich niemand mehr meldet.  Die geplanten Vorhaben sind detailliert aufgezeigt und auch nachvollziehbar.  Dieser konnten wir entnehmen, dass dieses Problem nicht neu ist, sondern bereits seit 150 Jahren besteht, und dass es auch nicht danach aussieht, als würden wir es in Zukunft bald loswerden.
Natürlich ist weder die Tatsache, dass die Schule in Kolumbien liegt, noch, dass unser System vielleicht noch nicht so bekannt ist, der Grund, weshalb ich diesen Antrag auf Ablehnung stelle.  Im Moment sind wir irgendwie in einem Provisorium.  Aber heutzutage ist es tatsächlich immer einfacher, erhobene Identitäten, Informationen über Personen und ähnliches weiterzuschieben.  Wenn pro Monat 250 Franken für die Steuerrechnung vom ohnehin bescheidenen Budget fehlen, merkt man das rasant.
Er geht auch an den Geflüchteten vorbei, die wahrscheinlich damit adressiert sein sollten, weil sich das Gesetz nicht primär an diese Personen richtet.  Unserer Auffassung nach fliesst heute zu viel Geld in die Kultur.  Die Pauschalisierung erachten wir tatsächlich als Vereinfachung, und der administrative Aufwand wird auf jeden Fall reduziert.
Insofern ist die Bewilligungspflicht für diese Standorte zu begrüssen, wobei die SVP davon ausgeht, dass der Kanton die Gewährleistung der Sicherheit als Kriterium für die Bewilligung entsprechend gewichtet und für Standorte, an welchen es lediglich ums Geldeintreiben geht, eine Absage erteilt.  Darum ist es denn auch wenig überraschend, dass der Regierungsrat den Volksvorschlag ablehnt und als Begründung ein sehr, sehr teures Preis-etikett daran hängt.
Es wird ein grosser bürokratischer Aufwand generiert.  Wir haben es letztlich hier nicht mit dem letzten Kredit zu tun, der Schulprojekte und insbesondere auch Gymnasien betrifft.  In diesem Kontext, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es wichtig, dass man nochmals prüft, dass man seriös prüft und verschiedene Varianten anschaut.  Ich bin sehr froh darüber, dass ich mir nicht überlegen muss, wie viele Minuten ich nun für den Arbeitgeber gearbeitet habe, wenn ich im Ratssaal ab und zu eine geschäftliche Mail beantworte.
In Absprache mit dem Ratssekretariat würde ich den Antrag ändern und keinen Rückweisungsantrag stellen, sondern einen Abänderungsantrag.  Aus heutiger Sicht ist das nicht mehr zeitgemäss, es widerspricht den Zielen, die wir uns hier gesetzt haben, und es entspricht der angestrebten Siedlungs- und Verkehrsentwicklung.
Und wir würden sogar auch anregen, dass man die Idee der tangentialen Bedienung Berns vielleicht sogar weiterdenkt und sich überlegt, vielleicht einmal sogar im Fernverkehr eine solche Verbindung zu machen: dass also ein Zug, der von Zürich über Frutigen ins Wallis fährt, nicht zwingend einen Umweg über den Hauptbahnhof machen muss - nicht jeder, wenn wir dann den Viertelstundenfahrplantakt haben, sondern zumindest gewisse, die den Hauptbahnhof meiden und tangential an Bern vorbeifahren.
In diesem Sinn ist der Elternschaftsurlaub sicher ein sehr gutes Mittel.  Der gläserne Bürger ist für uns eine Horrorvorstellung.  Ich glaube, die Problematik der Diskussion, die wir hier führen, wird durch die Regierung in ihrer Antwort auf fünf Zeilen in einer zutreffenden Art und Weise zusammengefasst.  Auf der anderen Seite muss man auch sehen, dass die ERZ einen sehr grossen Anteil des gesamten Kantonsbudgets bei sich hat.
Deshalb scheinen uns die vom Regierungsrat gestellten Anträge absolut zweckmässig, und wir schliessen uns ihnen an.  Auch halten wir es ohne Weiteres für denkbar, einmal auf ein Präsidium zu verzichten, zum Beispiel zugunsten der Grünen.  Ich muss einfach auch nach dieser Debatte sagen:
Die Wirkungsgeschichte dieser Person geht weit über die Tatsache hinaus, dass wir heute zum Beispiel in jeder Tageszeitung durch das Datum an seine Geburt erinnert werden oder unsere ganze Zeitrechnung sich an ihm orientiert.  Ich wurde Anfang Jahr informiert, dass sich die beiden Aussenstellen Frutigen und Interlaken einer Überprüfung unterziehen lassen müssen.
Sie hilft uns, besonders bei den nächsten Geschäften ein wenig auf eine Art Roadmap, auf eine Grundlage zurückgreifen zu können, zu schauen, was angedacht ist und das Ganze besser aus einem Zusammenhang heraus entscheiden zu können.  Darüber habe ich schon viel gesprochen, und der Motionär hat dazu auch schon viel Überzeugendes geäussert.
Doch, selbstverständlich, dies wurde verlangt.  Ich gebe das Wort noch einmal dem Kommissionsmehrheitssprecher, Adrian Haas.  Wer die Ziffer 8 als Motion annimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  In den späten 1980er-Jahren, wo die Arbeiten an der neuen Berner Verfassung begannen, war der Klimaschutz noch kein grosses Thema.  Ich danke deshalb den Kollegen für das Mittragen dieser Motion.
Dann bleiben nämlich die dreistufigen progressiven Tarife erhalten, und es ist durchaus in unserem Sinne, dass man dies so steuern kann.  Wir vermuten, dass er vorher verdunstet. Deshalb muss auch das Entwässerungsnetz neu gemacht werden.  1. Dort sind nämlich nicht sämtliche Funktionen abschliessend erwähnt, die künftig der Vertrauensarbeitszeit unterstellt sein sollen.
Mit ihren Prüfungen will die Finanzkontrolle letztlich auch einen Nutzen und Mehrwert verschaffen.  Überall dort, wo diese Kleinstpensen Sinn machen, ist es unbedingt wichtig, sie beizubehalten.  Gleichstellung heisst für mich auch, dass es gut ist, wenn ich in einem geschlechtstypischen Beruf arbeiten darf.  Die Diskussion ist nicht, ob wir jetzt mit dem ÖV nach Bern fahren oder mit dem Auto, sondern die Frage muss sein:  Die GEF wünscht sehr, sich künftig Gesundheits- und Integrationsdirektion zu nennen.
Ich habe sicher auch die kritischen Untertöne in gewissen Voten gehört und nicht nur zur Kenntnis genommen:  Wir mussten lange dafür kämpfen. - Dies scheint auch nicht der Fall zu sein.  Wer die Planungserklärung 1, SiK annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.  Wir wünschen dir viel Freude bei deiner weiteren politischen Arbeit.  Die grüne Fraktion heisst die Beschwerde gut, und wir befürworten die Gewährung des Einsichtsrechts.
Es ist für die Geschäftsleitung und den VR ganz klar, dass bei wichtigen strategischen Entscheiden oder auch bei der Besetzung des VR das öffentliche Interesse der Gemeinde einbezogen wird.  Die Rückmeldung, gerade aus meiner eigenen Wohngemeinde, zeigt unserer Fraktion leider, dass der Prozess bei der Schaffung neuer Wildschutzgebiete nicht optimal abgelaufen ist.
Das können wir gut finden oder nicht, aber es ist eine Tatsache, dass die Spiesse im Tourismus damit nicht mehr gleich lang sind.  Dieses Amt bringt heute mehr Bürde als Würde;  - Damit komme ich auf gewisse Sorgen oder kritische Hinweise, welche in der Debatte gefallen sind, zu sprechen.
Die Suchtproblematik bleibt. Wir wissen aber auch, dass die bisherigen Asylverfahren zum Teil viel zu lange dauerten und dass während der Übergangsphase eine Härtefallregelung für bereits integrierte Asylbewerber nötig wäre.  Trotzdem steht für uns als Grundzelle unserer Gesellschaft die Familie im Zentrum.  Durch unsere unterschiedlichen beruflichen Hintergründe wissen wir, dass dies häufig nicht der Fall ist.
Damals war ein Regierungsrat hier drin, der uns drei Vorschläge machte.  Es gibt verschiedene Ansätze. Wir wünschen uns keinen Selbstbedienungsladen, aber wir unterstützen ein Prüfen, auf welche Ressourcen man zurückgreifen kann.  die Punkte 1 bis 4 als Postulat mit gleichzeitiger Abschreibung.  Wir unterstützen aber auch die Planungserklärung Knutti.
In Anbetracht der Tatsache, dass bei den Kantonen Zürich und Tessin das Bundesgericht entschieden hat, dass ein Zielmedianwert von 70 Prozent verfassungswidrig ist, sind wir fast so sicher wie das Amen in der Kirche, dass eine Beschwerde kommt.  Auch der Regierungsrat - wir erinnern uns - hat vor voreiligen Schlüssen gewarnt.  Die Mehrheit hier im Grossen Rat hat gesagt, wie sie das Gesetz haben will, und jetzt will man uns den Weg aufzwingen, wie vorzugehen ist.
Dass es auch ein offensichtlicher Punkt für die Standortattraktivität einer Gemeinde ist, sehen wir, und dies müssen wir unterstützen.  Sie bekommen das eins zu eins mit oder sind eben selbst auch Opfer.  So besteht beispielsweise ein Mangel an Pflegefachpersonen, aber auch an anderen Berufsleuten.  Das Gesetz ist aufgrund dessen nicht zielführend.
Gleichzeitig verstehe ich aber auch die Besorgnis all jener Unternehmungen, die sich durch die neue grosse Konkurrenz mit staatlicher Aktienmehrheit und Monopolbereich bedroht sehen, auch wenn gemäss dem Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen Kartellgesetz, KG Quersubventionen zwischen Wettbewerbs- und Monopolbereich verboten sind.
- Eine Frage, die heute im Zusammenhang mit den Kosten lebensrettender Therapien, den Investitionen in Gefahrenzonen oder der Programmierung selbstfahrender Autos rein technisch und ökonomisch abgehandelt wird.  Dies kann Herr Brönnimann noch so lange ausführen.  Die STA schreibt in der Antwort, dass dieses System für Bern nicht gewünscht sei, und argumentiert damit, dass Bern nicht mit den anderen Kantonen verglichen werden könne.
Sie berücksichtigt auch nicht ausreichend, dass eine Anzeige gegen die Polizei bei der Polizei oder eine Aufsichtsbeschwerde bei der politischen Führung der Polizei völlig andere und aufgrund der vorhandenen Nähe und fehlenden Unabhängigkeit selten gewählte Mittel sind, und dass sie oft auch gar nicht dem Bedarf der betroffenen Person entspricht.
Als Erstes möchte ich der SP ganz herzlich zu ihren beiden ausgezeichneten Kandidatinnen gratulieren, die sie uns ins Rennen zum Obergericht gegeben haben und die wir im Ausschuss V auch beide anhören durften, und gesehen haben, dass sie beide einen starken und grossen Rucksack mitbringen.  Auch wir unterstützen natürlich den Kredit.
Deshalb ist es eine gute Förderungsmassnahme, und ich habe auch mit Freude zur Kenntnis genommen, dass die meisten Sprecherinnen und Sprecher diese Planungserklärung unterstützen.  Wir wollen als Kanton nicht vorschreiben, wie dies in einzelnen welschen Kantonen der Fall ist, dass sämtliche Gemeinden im Kanton Bern das Ausländerstimmrecht gewähren müssen.  Ich verwehre mich vehement gegen die Aussagen, dass wir hier irgendwie Gelder in den Gemeinden verschleudern oder nicht effizient mit den Steuergeldern umgehen.  Frau Imboden hat diese jedenfalls entlarvt.
Das heisst, mit der zunehmenden Zentralisierung im KAIO werden teilweise Budgetbeträge mittelfristig in den Direktionen kleiner und beim KAIO entsprechend grösser, weil diese Kosten eben verlagert werden.  Da muss ich mich dann schon fragen, was die hauptberufliche Tätigkeit des Notars mit dem Einkommen der Lehrlinge zu tun hat.  Ich mache darauf aufmerksam, dass dies dem Willen des Grossen Rates widerspricht.  Aber kommen wir zurück zum Thema. Das ist inakzeptabel.