i4ds/SPC huggingface dataset:
Auf individueller Ebene sind Massnahmen bezüglich Bildung und Qualifizierung vorgesehen, auf gesellschaftlicher Ebene wird die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft geplant sowie EL für ältere Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger gefordert.
Die vorliegende Motion fordert, dass Beglaubigungen von Unterschriften für Referenden, Initiativen und Volksvorschlägen nach der Einreichung zentral durch die STA vorgenommen werden, und nicht mehr wie bisher von den Komitees durchgeführt werden müssen.
Aus Spargründen will der Regierungsrat das Finanzierungsmodell der Lehrpraktiker nun anpassen, indem sie statt bisher 2000 neu 4500 Franken pro Monat vom Lohn der Assistenzärztinnen und Assistenzärzte übernehmen müssen.  Nein, es soll von allen die gleiche Leistung angeboten werden.
Wir hatten bis jetzt die Spannbreite von 20- 40 Prozent im Gesetz, was ein bisschen dem Geist einer optionalen Möglichkeit widerspricht.  Und das hat einen Einfluss auf die mögliche Volumenentwicklung oder Volumenerweiterung.  Nicht überall gibt es diesen ÖV. Im Leitsatz 4, der mit einer aktiven Einflussnahme des Kantons verbunden ist, werden Umstände beschrieben oder Absichten erklärt, die nicht neu sind.
Das sind sehr imposante Zahlen. Aus unserer Sicht muss man reparierende und kontrollierende Player klar trennen, damit die Unabhängigkeit gewahrt bleibt.  Dies steht so in der Verfassung, zum Glück seit vielen, vielen Jahren.  Auch dies ist nicht so einfach. Das verlangte Sprachniveau für die fremdsprachigen Sozialhilfeempfänger ist für die BDP ein wichtiges Ziel und wird ebenfalls unterstützt.
Lassen wir das Volk Stellung nehmen. Dieses ist somit das Instrument, um die Kompetenzen zu regeln - wie die Eigentumsverhältnisse oder die Wahl des Verwaltungsrats -, sodass die kantonalen Interessen wahrgenommen werden können.  Das heisst, dass die Schweizerschule im Gegensatz zum jetzigen Zustand, wo sie bei 3.5 Prozent 200000 Franken Zinsaufwendungen auf sich nehmen müsste, nur noch knapp 30000 Franken Zinsaufwendungen hätte.
Wenn ein Garagist gleichzeitig Nachprüfungen an Fahrzeugen durchführen kann, beinhaltet das aus unserer Sicht gewisse Gefahren.  Diese Änderungen können fast schon als Grossprojekte bezeichnet werden.  Weshalb sollte denn ein Kostenwettbewerb zwischen den Gemeinden ein taugliches Instrument für einen wirksamen Ermessensentscheid sein?  Das dezentrale Beratungsangebot der Erziehungsberatung an 41 Standorten der Mütter- und Väterberatung ist unter anderem auch für Eltern mit einem kleinen Familienbudget wichtig.
Langzeitarbeitslose und Ausgesteuerte haben verschiedene Geschichten und Schicksale.  Ich wiederhole das Stimmverhalten der BDP: Für die Regierung ist es sehr wichtig, dass das dreistufige Modell gelebt werden kann.
So kam in der Fraktion die Frage auf, wie man die jahrelange, strikte Haltung, wonach Gelder für Ausbildung, Forschung und Dienstleistung nicht vermischt werden dürfen, einhalten kann, wenn man jetzt in die sitem-insel einzieht und dort Einheiten hinbringt, welche auch Dienstleistungen erbringen.  Die folgenden Argumente sollen dies unterstreichen.  60 Parkplätze sind noch bei einem angrenzenden Grossverteiler geplant.  Wir tragen alle Verantwortung. Wir sehen den Vorteil, dass das gewählte Unternehmen viel Know-how mitbringt.
Die BiK empfiehlt Zustimmung zum Verpflichtungskredit mit den folgenden konkreten Auflagen:
Selbsterklärend verstehen auch wir dieses Papier als Richtschnur für das politische Handeln des Regierungsrates während der nächsten vier Jahre.  Die SP votierte damals vehement für den Wechsel.  Diesbezüglich sind wir einfach der Meinung, dass es gesellschaftlich ganz, ganz wichtig ist, dass man Leute in diese Prozesse integrieren kann, insbesondere in der Arbeitswelt.  Wahrscheinlich haben Sie bei der ersten Beurteilung festgestellt, dass der Unterschied nicht wahnsinnig gross ist.
Die Regulierungen finden auf allen Stufen statt.  Die Region zählt zu den weltgrössten Volkswirtschaften.  Ein Experiment beim Tarif der Tagesschulen brauchen wir nicht.  Mit dem Idealmodell, das der Regierungsrat vorlegt, mit äusserst dürftiger Berechnungsgrundlage, liegt nur die halbe Wahrheit auf dem Tisch, und die Motionäre sind nicht bereit, auf dieser Grundlage und ohne Zahlen in ein weiteres finanzielles Abenteuer Prêles zu schlittern.
Dort sind die Klienten oder Patienten in einer Ausnahmesituation und sehr anfällig für Beeinflussung.  So entsprechen die jährlichen Nettoinvestitionen möglichst weitgehend dem Budget.  Es muss auch noch aufgezeigt werden, dass es keine anderen Massnahmen gibt, die greifen.  Weil der Kanton Bern nicht als einziger das Problem hat, dass der Bund ab Mitte 2018 nicht mehr bezahlt, haben sich die Kantone bereits beim Bund gemeldet.
In den nächsten Wochen und Monaten werden wir die Betroffenen direkt orientieren und entsprechend auf dem Laufenden halten.  Wenn etwas Geliebtes verloren geht, dann geht für die einen ein Paradies verloren.  Denn es hiess ja, dass die ganze Geschichte nicht ausgelastet sei.  Geschätzter Herr Grossratspräsident, werter Regierungsrat, geschätzte Konsumentinnen und Konsumenten.  Im Jahr 1971 wurde es erweitert, und in diesem Zusammenhang wurde auch die Erweiterung des Bahnhofs Bern geplant.
Das Vorgehen ist für die Betroffenen schlicht schikanös und diskriminierend.  Über 2000 Bernerinnen und Berner haben im vergangenen März für den Grossen Rat kandidiert.  Die Sperrung der Wehrbrücke hat für den Schwerverkehr sehr negative Auswirkungen auf die ganze Region.  Dazu bitte ich alle Personen im Saal, sich zu erheben.  Wenn Punkt 5 als Postulat überwiesen würde, unterstützten wir auch die Abschreibung.
Einzig mit der Beantwortung des Vorstosses sind wir wirklich nicht zufrieden.  Dann muss ich sagen, gemäss Antwort der Regierung haben diese Gespräche stattgefunden.  Mir wäre es lieber, wenn die Gemeinden etwas öfter informiert würden - nicht aus Neugierde, aber ich habe selbst erlebt, dass Gemeindebehörden gerade in den kleinen und mittelgrossen Gemeinden bei der Verstärkung der Sicherheit und der Ruhe und Ordnung mithelfen können, wenn sie von Ereignissen Kenntnis haben.
Und wir denken, dass wir mit der aktuellen Gesetzessituation eine genügende Handhabe haben, um allen Problemen wirklich zuvorzukommen.  Der Luchs ist ein faszinierendes Raubtier, von Intelligenz, Kraft und Würde geprägt.  Das Stimmvolk bzw. die Bevölkerung hat ein Anrecht zu wissen, wieso wir uns für oder gegen eine Lösung aussprechen.  So unglaublich verschieden ist das Recht diesseits und jenseits der Kantonsgrenze auch nicht.
Denn er kommt aus Biel, und dort wird das Problem, das wir mit diesem Vorstoss thematisieren, besonders manifest.  Wir werden allen Planungserklärungen der SiK zustimmen.  Sie schlafen nicht. das Modell EVP kommt im Grunde zum selben Schluss, es ist aber so ausgelegt, dass es das Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich FILAG betrifft.  Ich gebe das Wort Regierungsrat Schnegg. Wer gut aufgepasst hat, dem sind diese Sätze bekannt vorgekommen.
Von der SP haben wir vorhin gehört, dass dies insbesondere auf Sparpakete zurückzuführen sei.  Wir sprechen heute vom nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus.  Es ist nicht etwas, was wir jetzt bei der Revision des Gesetzes neu erfinden würden.  Das ist auch nicht im Zusammenhang mit dem Verkehrsunterricht zu sehen.
Entsprechend sollen frühere Gemeindefusionen, das heisst solche, die vor der Annahme der Motion Bernasconi stattfanden, nicht eingeschlossen sein.  Sie haben jedoch unter Umständen eine andere entsprechende Ausbildung absolviert, beispielsweise die Polizeioffiziersausbildung.  Die Definition ergibt sich aus dem EU-Recht und dem neuen Bundesgesetz über den Datenschutz DSG, eben, dem Datenschutzgesetz des Bundes.
Unter diesen Umständen - und weil es jetzt schon blinkt -, weil die Investitionen nötig sind und weil wir mit der Rückweisung, was die Finanzierung betrifft, nur noch in eine dümmere Lage geraten, bitte ich Sie, dem Rückweisungsantrag der BaK nicht zuzustimmen, dafür aber dem Projektierungskredit.  Wir möchten mit diesem Postulat einfach den Gemeinden und Schulleitungen ein bisschen den Rücken stärken.
Damals hatte sogar die Regierung einen Ausschuss verlangt, oder hatte man einen Ausschuss gebildet, der breit abgestützt war.  Niemand ist mehr da. An der bisherigen ausschliesslichen Zuständigkeit des Regierungsrats bezüglich der Festsetzung der Abstimmungstermine ändert der Vorschlag der SAK nichts.  Damit nehme ich Bezug auf die Frage von Christoph Grupp, dem Sprecher der SAK, bezüglich des Ausblicks
Wir haben es geschluckt, dass die Gemeinden mit einem Ressourcenvertrag Bussen erheben können, denn diese haben professionelle Sicherheitsabteilungen.  Ich verlange im Rahmen der indirekten Gesetzesänderung eine Senkung des Höchstmasses der Busse von 1000 Franken auf 300 Franken.  Der Strafvollzug dient in erster Linie dazu, dass die Verurteilten lernen, ein straffreies Leben zu führen.
Sie soll, wenn überhaupt, nur bei einem vorsätzlichen Verstoss gegen die Bewilligungsauflagen möglich sein.  Aus diesem Grund verlangen wir die Rückweisung der Artikel 124 bis 128, um Anpassungen in diesem Sinn vorzunehmen.
Die Motionäre zielen tatsächlich auf einen alten Zopf ab, der tatsächlich aus dem Mittelalter kommt, gleich wie auch die Rechtsgüter, die damit verknüpft sind: öffentliche Ordnung und Nachtruhe.  Deshalb kommt die Regierung, Stand heute, zum Schluss, dass es kein Bewerbungsdossier braucht.
Schlussendlich schafft genau dieses Living Lab die Voraussetzungen - wie ich es gesagt habe - für Kooperationen, für Partnerschaften, und alles, was in diesen Rahmen von Design im Zusammenhang mit Gesundheit gestellt werden kann, hat schlussendlich Platz in einem solchen Living Lab.  Ein zweiter Punkt aus der Beurteilung des Bundesrats:
Nicht nur denkbar, sondern klar ist hingegen, dass das Kompetenzzentrum für Cybersicherheit des Bundes mit dieser Geschäftsstelle in Bern eingerichtet und innerhalb des EFD aufgebaut wird.  Nennen wir die ganze Sache doch lieber beim Namen.
Die Wohnbevölkerung des Berner Juras hat sich extrem schlecht entwickelt, im Gegensatz zur Gesamtbevölkerung des Kantons, nämlich nur 5 Prozent gegenüber einer Zunahme von 8 Prozent im gesamten Kanton.  Ich finde es daher schwierig, wenn nicht gar bereits gefährlich, wenn man hier einfach langsam nur noch den Tunnelblick Komplementärmedizin und im speziellen Phytotherapie hat.
Es müsste etwas Nachhaltiges sein. Bei den grossen Betrieben ist es so, dass diese ihre Statistiken ausfüllen müssen, damit man kontrollieren kann, dass die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau gewährleistet ist.  Wir geben den Kirchen sehr viel Geld, fixes Geld.  Ich bin dafür, dass Frauen, die schwanger sind und Stillzeit haben, besonders geschützt werden, aber in dieser Umfrage wurde nichts davon erfragt.
Das sind die Auswirkungen eines mangelnden Familienlebens, mangelnder Mittagstische und so weiter.  Heute können wir Stellvertretungen monatelang gar nicht besetzen.  Hier wird die BVE dem Grossen Rat auch langfristig aufzeigen müssen, ob dem wirklich auch so sei.  Punkt 2 ist nicht abschreibungsreif. Ein dogmatisches Festhalten am heutigen Budget ist wahrscheinlich weder im Sinn der Kantonsfinanzen noch im Sinn der Bernerinnen und Berner.
Das ist in der Digitalisierung und in neuen Dienstleistungen und nicht in einer planwirtschaftlichen Bestandesgarantie für alle Poststellen.  Ich möchte noch kurz etwas klarstellen, wenn es schon wieder angesprochen worden ist.  Denn letztlich geht es auch um Verschiebungen von Mitarbeitern, und nicht nur um eine Reform.  Bäuerinnen und Bauern spielen in diesem Bereich eine bedeutende Rolle bei der Erhaltung der biologischen Vielfalt.
Denn ich bin überzeugt, dass das Projekt enormes Synergiepotenzial hat.  Wir haben dieses Gesetz sowohl in der vergangenen Legislatur in der alten Zusammensetzung der SAK diskutiert als auch in der neuen Zusammensetzung.  Wir sind, nicht wie unsere Vorrednerin, der Meinung des Regierungsrates, dass sich mit dem Zurverfügungstellen Personen benachteiligt fühlen könnten.
Wohn- und Hauseigentümerinnen und -eigentümer sollen im Rahmen der Eigentumsgarantie frei und in Eigenverantwortung darüber entscheiden dürfen, wie sie ihre Gebäude energetisch ausgestalten wollen.  Das ist sicher etwas grundsätzlich Positives.  Wir haben gestern vom Minderheitssprecher zwei sachliche Gründe gehört, die an sich schon reichen.  In diesem Zusammenhang steht für uns die Planungserklärung
Als Beispiel sei erwähnt, dass für den Campus Biel sage und schreibe 1.3 Mio. Franken für Kunst am Bau ausgegeben werden sollen.  Dies gilt ganz besonders für einen direktdemokratischen Staat wie es die Schweiz ist, wie es der Kanton Bern ist.  Die Lohngleichheit ist immer noch ein Thema, auch 2019, und das ist mehr als peinlich.  Der Bericht zeigt den Bedarf von 4 bis 5 Plätzen allein für den Kanton Bern.
Also ist es auch nicht so abwegig, 70 Prozent zu nehmen.  Es ist so: Es darf bei diesem Entscheid auch nicht vergessen werden, dass dank dieser Zugehörigkeit zur Genossenschaft Swisslos dem Kanton Bern derzeit jährlich über 50 Mio. Franken zufliessen.
Wir haben aber noch etliche Leute im Kanton Bern und auch in der Schweiz, die nach altem Asylrecht zum Teil drei Jahre, vier Jahre oder in Extremfällen sogar länger gewartet haben oder warten mussten und die nicht zurückgeschafft werden können.  Daher rührt der Unterschied zwischen den Zahlen des Sprechers der FiKo und meinen Zahlen.  Diese war auch gesamtschweizerisch hinter dem Kanton Bern relativ erfolgreich.
Ahnungslos: Die POM hat keine Ahnung welche Menschen, für wie lange dort hinten untergebracht werden sollen.  Vielleicht hilft es, wenn Sie dies in den Fraktionen kurz zusammen anschauen.  Ich möchte Kommissionssprecher Hans-rudolf Saxer entgegnen:  Dafür braucht es entsprechende Informationen sowie Kommunikation.
Es geht in diesem Vorstoss um grosse Unterschiede und Transparenzmängel in den Baubewilligungsverfahren für 5g-antennen auf Gemeindeebene.  Dies hat sich auch finanziell ausgewirkt: Zum Beispiel, wenn man auf Seite 2 liest, zu einer Motion, in der es darum geht, wie man mit Daten umgeht, heisst es: Die sicherste Kommunikation ist das Gespräch von Angesicht zu Angesicht.  Beispielsweise mit einer Tochter, die zu Fieberkrampf neigt, ist man über einen Zugang zu Kinderärzten froh.
Ja! Handeln wir jetzt, mit klaren Zielen und Massnahmen vor Augen, und überweisen wir den Vorschlag in allen Punkten, um vorwärts zu kommen.  denn das Bedürfnis ist, wie gesagt, vorhanden.  Tun wir denn tatsächlich alles, was möglich ist, um das zu verhindern?  Es ist einfach ziemlich schwierig, Mitte Dezember, während dermassen viel läuft, so viele Termine stattfinden und Jahresabschlussarbeiten anstehen, noch für drei weitere Tage hierhin zu kommen.
Ich gebe meine Interessenbindung bekannt: Liebe Anwesende, Sie machen gegenüber den Zuschauerinnen und Zuschauern auf der Tribüne einen schlechten Eindruck, wenn Sie derart laut sprechen.  Wir haben beispielsweise das Einbürgerungshindernis des Sozialhilfebezugs - soweit so gut.  Und beinahe im selben Satz sagt man: Ja, aber wir haben dann gleichwohl eine Zielvorstellung vor Augen.  Und glauben Sie mir eins: Wie wir in den Unterlagen sehen, hat der Regierungsrat entschieden.
Der aktuelle Rechtsrahmen regelt den Bau und Betrieb von neuen Antennen bereits, und auch die Strahlenwerte gibt es.  Fast alle sagen, dies sei gut und es brauche eine Förderung der Gesundheitskompetenz.  Die FDP-Fraktion stimmt dieser Rechnung einstimmig zu.  Die FDP-Fraktion erwartet, dass die Gespräche mit der Justizleitung nachgeholt werden und dem Grossen Rat in geeigneter Form Bericht erstattet wird.  Sie nimmt dies als Postulat an, und so wollen wir dies auch.
Deshalb ist auch die Antwort der Staatskanzlei unverständlich und zum Teil auch widersprüchlich.  Unsere Wälder sind bei Weitem nicht genug genutzt.  Wir sind bereit, etwas zu tun, wie wir das auch beim Tourismusentwicklungsgesetz getan haben, als wir ganz klare Förderungen gemacht haben und wir diese nicht indirekt machen mussten.  Insgesamt heisst das: Biel, Burgdorf, Bern.  Ganz kurz: Auch die Regierung ist für dieses Projekt.
Jetzt möchte ich aber noch ein paar Überlegungen zu den Kosten und zum Mitbericht der FiKo machen.
Zu Planungserklärung 7 der SAK-Minderheit/Augstburger: Diese geht eigentlich in eine ähnliche Richtung.  Diese fusionierte vor zwei Jahren mit Keystone, verteilte ihr Vermögen von 8 Mio. Franken an die Shareholder und entliess dann Leute.
Geschätzte Frauen und Männer, wir beschäftigen uns seit Jahren mit ITC, geben Millionen von Beträgen aus und hoffen, dass wir irgendwo irgendwann tiefere Kosten haben, weniger Personal brauchen, um Sachen zu bewältigen, und für unsere Bürgerinnen und Bürger einfachere Lösungen haben.  Das liegt daran, dass wir nichts gegen Prêles an sich haben, grundsätzlich aber gegen ein zentrales Rückkehrzentrum sind.
Man hat Erfahrungen mit anderen Rückkehrzentren und weiss, dass nur sehr wenige aus diesen Zentren zurückkehren.  Es wäre also nicht angemessen, wenn für diejenigen Autos, die keine fossilen Brennstoffe brauchen, einfach keine Steuern mehr bezahlt werden müssten.  Es gibt immer wieder neue Systeme, es gibt Veränderungen in den Anforderungen, in den Gesetzen, insbesondere auch bei den Förderbeiträgen.
Darum brauchen wir - in welcher Form auch immer - Energieberatungsstellen, die einfach zugänglich sind und in der ersten Phase nichts kosten.  Wir fordern von der Regierung, auf diesen Entscheid zurückzukommen.  Sie hat dem Ensemble Arabesque nicht nur zugehört, nein, sie hat die Gruppe auch engagiert.  Wir müssen dafür schauen, dass wir gute Infrastrukturen und noch Geld für die Fachhochschulen haben.  Es gibt Know-how, Projekte und Forschungen in Peru, Kenia und Südostasien.  Hier ist die Frage des Vollzugs tatsächlich nicht geklärt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt x Fonds;  Der Gemeinderat wie auch die Bürger von Wileroltigen sind nach wie vor explizit gegen einen festen Transitplatz.  Mit meinem Vorstoss für die Einführung eines Skonto-abzugs bei schneller Zahlung der Steuern ergibt sich nun die Chance, Nägel mit Köpfen zu machen.  Mit diesem Vorstoss werden aber auch alle bestraft, die vielleicht aus privaten Gründen auf das Auto angewiesen sind.
Sie sehen also auch, dass die bernische Richterschaft zunehmend weiblich wird, bis auf eine letzte Bastion der Männer, nämlich das Verwaltungsgericht.  Das heisst, diese Personen müssen erwerbstätig oder in Ausbildung sein und alle Integrationsziele erreicht haben.  Auch dort hat ja der Regierungsrat noch sehr viel Handlungsspielraum.
Der Polizeidirektor hat in der ersten Lesung gesagt, der Kanton Bern habe bezüglich Härtefallregel keinen Spielraum, und hat sich strikt hinter den Vorgaben des Bundes versteckt.  Wir werden diese Planungserklärung nicht unterstützen, und zwar aus dem Grund, den auch mein Vorredner genannt hat.  Deshalb ist es wichtig, dass wir die Umsetzung der STAF umsetzen.  Bitte entschuldigen Sie, dass dieser Zins im Vortrag in Klammern und in einer Tabelle bereits genannt wird.
Es braucht eine Änderung der Verordnung, damit die Schulleitungen in Zukunft die IBEM-Lektionen auch für das allgemeine Teamteaching und nicht nur für den Spezialunterricht einsetzen können.  Ob das Ratsplenum folgen wird, ist ungewiss.  Die grundlegenden Fragen, welche die Motion in ihrem vierten Punkt anspricht, sind aus Sicht der grünen Fraktion überhaupt noch nicht ausreichend geklärt und beantwortet;
Ich könnte es mir einfach machen und zitieren, was die grüne Fraktionssprecherin schon vor einem Jahr zu diesem Thema gesagt hat.  Ich bitte Sie, dieser Planungserklärung zuzustimmen.  Daneben gibt es eben die legalen getunten Sportkarren, die rumfahren.
Also: Auch diese Perspektive ist für uns mit ein Grund, diesem Vorstoss zuzustimmen, zugunsten des Bildungscampus in seiner Form, wie formuliert wurde, also so, wie er geplant ist, mit dem Teclab.  Aus diesem Grund nehmen wir den Rückweisungsantrag zum Traktandum 16, also zum Standortentscheid, an.
Aktuell sind wir bei 40 Mio. Franken an offenen Zusicherungen, und die Differenz zwischen den 15 und 40 Mio. Franken ist der Umfang, um den der Fonds in Schieflage ist.  Das Projekt ermöglicht erst, entlang der Linie 10 Richtung Ostermundigen im bestehenden Siedlungsraum eine weitere Verdichtung, welche die Siedlungsentwicklung nach innen voranzutreiben erlaubt.
Ja, wir haben den Standort überprüft und zwar insbesondere deshalb, weil die Sanierung relativ teuer wird.  Ich gebe hier meine Interessenbindung bekannt und mache nicht mehr allzu viel Werbung in eigener Sache.  Zusammenfassend: Wir unterstützen diesen Vorstoss in den Punkten 1, 2 und 4 als Postulat, Punkt 3 lehnen wir ab.  Sie ist aktuell Kandidatin für die Regierungsratswahl 2018 für die SP Berner Oberland.
Ich möchte vor allem all jenen danken, mit denen ich auf eine faire Art und Weise und mit Respekt diskutieren konnte.  Einerseits freue ich mich sehr darauf, und anderseits hoffe ich, dass es mich dann nicht zu stark berührt.  Gleichzeitig fördern wir die im Kanton Bern immer wichtigeren Wirtschaftszweige Energieeffizienz und erneuerbare Energien.
Prêles ist als Standort ungeeignet. Denn ab dort, wo es strafrechtlich relevant ist, ist es nachher nämlich ein anderer Fall.  Einerseits bleibt die Kompetenz beim Parlament, und andererseits findet bei einem Dekret nur eine Lesung statt, und es gibt auch keine Referendumsmöglichkeit.  Als Letztes möchte ich doch noch feststellen:  Ein moderater Ausbau von Hofwil könnte da einen Beitrag leisten, der leicht demografische Rückgang in der Agglomeration ebenfalls.
Sie sehen, dass es vielfältige und gute Gründe für Tempo 30 gibt, auch auf Durchfahrtsstrassen.  Damit würde der Handlungsspielraum für die Gemeinden unnötig eingeschränkt.  Alle, die bisher eine Bewilligung haben, können diese auch so weiterführen, und das sind nicht sehr viele.  in der Bildung führt Sparen aber längerfristig sogar zu Ohnmacht.  Damit soll sichergestellt werden, dass das gesteckte Kostenziel mit hoher Sicherheit erreicht werden kann.  Die vernichtende Kritik der Finanzkontrolle tut weh.
Sie sehen, wie es aussehen soll, wenn es fertig ist.  Diese schöne Kaserne mit dem schönen Rasen davor erblicken Sie auf der linken Seite, wenn Sie vom Rosengarten kommend Richtung Guisanplatz fahren.  Zuerst schaute man jahrelang untätig zu, wie der Wasserfonds seit 2010 immer mehr in eine Unterdeckung hineinkam.  Dabei bleibt das bestehende denkmalgeschützte Wehr für Fussgänger und Radfahrer erhalten.
Es ist allerdings - das kann ich hier auch sagen - nicht wahnsinnig weltbewegend, ob man es noch abschreibt oder nicht.  Das widerspricht meinem ganz persönlichen Rechtsempfinden, egal, um welche Branche es sich handelt;  Dabei ist vorneweg festzuhalten: Hausbesetzungen, das ist kein Kavaliersdelikt.
Unterschiedliche Vorschriften in den Gemeinden verursachen administrativen Mehraufwand und damit unnötige Zusatzkosten, die schlussendlich jemand bezahlen muss.  In der Zwischenzeit ist einiges geschehen; Hier gab es einige Diskussionen.  Aus diesem Grund stellen wir diesen Antrag.  Diese Gemeinden werden die Kosten scheuen und keine Veranstaltungen mehr bewilligen.
Denken Sie nicht daran, diese Grossräte, die dem Berner Jura zugesprochen sind, würden auch auf andere Gebiete von uns fallen.  Wir haben uns noch gefragt, ob die Treffsicherheit effektiv vorhanden ist, sodass die richtigen Leute herausgepickt werden, damit es nicht zu einem Mitnahmeeffekt kommt und die Falschen getroffen werden.  Das können wir akzeptieren. Bei Punkt 2 sind wir etwas skeptischer.
Die regierungsrätliche Relativierung, wonach es sich lediglich um eine GEAK-Pflicht bei einer Handänderung handle, ändert daran nichts.  Das Areal hat eine sehr lange und auch sehr spannende Geschichte.  Denn es gibt bereits enorm viele Vorhaben, welche in Bezug stehen zum Boden, wobei Aufwertungen gemacht werden müssen, wo Entschädigungen bezahlt werden müssen.