i4ds/SPC huggingface dataset:
Ich finde, bei diesem Vorstoss gehe es aber - das ist für mich der Hauptpunkt, weswegen ich noch einmal an Sie appelliere, dass Sie diesen unterstützen - um Ihre Rechte.  Ich bin eigentlich erstaunt, dass diese Anträge nicht zurückgezogen worden sind, nachdem wir nun das StG in der ersten Lesung verabschiedet haben.  Wenn es aber nur einseitig für juristische Personen ist, können wir nicht zustimmen.  Ich gebe das Wort Regierungsrat Neuhaus. Am Schluss kommt noch der Antrag wegen des Internets.
Ich bitte Sie, die Redezeiten einzuhalten. Wir waren beim Artikel 33a mit den zwei Anträgen.  Wie bereits in der Antwort zur Motion Lüthi vom Regierungsrat ausgeführt wurde, müsste man davon ausgehen, dass die Zielgruppe wahrscheinlich nicht erreicht werden könnte.  zweitens: das Einleiten von Schritten, bei denen der Kanton Bern bei der Planung eine führende Rolle zwischen dem Bund, den Nachbarkantonen und den betroffenen Gemeinden einnimmt;
Die Finanzdirektorin wünscht das Wort auch nicht.  Wünscht die Regierungsrätin das Wort? Wer dieses Postulat annimmt, stimmt Ja, wer es ablehnt, stimmt Nein.  Sie haben dies abgelehnt, mit 125 Nein- gegen 17 Ja-stimmen bei 3 Enthaltungen.  Ich habe keine weiteren Sprechenden mehr auf der Liste.  Wir sind mit allen Fraktionen durch. Damit es aber ganz klar ist:
Ja, wer wird denn durch den Klimawandel geschwächt, wenn nicht die Randregionen?  Die so genannten UMA sind hier genannt worden.  - Besonders in einer Zeit, in der demokratische Rechte leider keine Selbstverständlichkeit mehr sind;  Auch kann sie von den Einwohnern keinen beliebigen Preis für den Strom verlangen.  Der geforderte Kostendeckel von 120000 Franken hat für uns nur Biertischcharakter, no comment.  Aber den Einsatz der Mittel in diesem Bereich finden wir sehr sinnvoll.
Darin ist er klar zum Schluss gekommen, dass unter HRM2 das Konto 299 - eben dieser Bilanzüberschuss beziehungsweise Bilanzfehlbetrag - für die Anwendung der Schuldenbremse relevant sei.  Gut ausgebildete Frauen sollen somit stringenterweise nicht in der beruflichen Versenkung verschwinden, und Arbeit soll sich auch für das Familienbudget rechnen.  Dies ist unserer Meinung nach zu wenig geklärt.
Die Hälfte braucht man für die alleruntersten Kategorien, für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen el, Sozialhilfeabhängige, und 35 Mio. Franken bezahlen wir an ausstehende Prämien, was mich erstaunt hat.  Erpresserisches Vorhaben von Firmen, die auf diese Art vom Kanton Bauland erpressen wollen, wollen wir nicht unterstützen.  Marc Jost hat ausgeführt, welche Projekte überall schon unterstützt wurden.  Der Finanzierungssaldo ist aber weiterhin negativ.
Erstens, die Mengenbeschränkung, wie kann man diese regeln?  Es stellt sich die Frage, wie wir allfällige Steuersenkungen finanzieren können, ohne dass wir wieder ein Sparprogramm bei den Schwächsten ansetzen müssen.  Oder weshalb machen wir denn Geschwindigkeitskontrollen?
Inhaltlich gibt es nichts mehr beizufügen. Dazu muss ich bemerken, dass wir hier nicht von Leuten sprechen, die in einem grossen Team arbeiten, sondern von Topbeamten in der Verwaltung, von Generalsekretären, von Amtsleitern und Oberrichtern.  Wenn argumentiert wird, es müsse im sozialen Bereich oder bei der Bildung gespart werden, wenn das Tram gebaut wird, ist dies hanebüchen.  Diese Frauen brauchen Unterstützung, ihrer Gesundheit und ihren Kindern zuliebe.
Vielleicht hätte man auch ein wenig ältere Frauen und Männer fragen dürfen, wie sie es sehen, welche Erfahrungen sie gesammelt haben.  Wir sind eine andere Partei. Das ist demokratiepolitisch absolut wichtig, und dieser Grundsatz steht für uns auf einen hohen Podest.  Aus Sicht der EVP hat es sich gelohnt, dass man diese beiden Artikel in die Kommission zurückgab und jetzt eine zweite Lesung durchführt.  In Ziffer 2 ist die Rede von maximal drei Jahren.
Ich erteile Finanzdirektorin Beatrice Simon das Wort.  Ich eröffne diese für die zweiten Anträge, weil nun doch eine Vermischung stattgefunden hat.  Die Rekrutierung würde schwieriger, die Motivation für eine halbehrenamtliche Tätigkeit - wer arbeitet heute noch für 30 Franken für den Kanton?
In seiner Antwort bezieht sich der Regierungsrat seltsamerweise auf die eidgenössische Verkehrsregelverordnung, welche umschreibt, dass auf öffentlichen Flächen die Pflicht für Versicherungen, Motorfahrzeugprüfungen, Führerausweispflicht und so weiter bestehe.
Die EDU-Faktion unterstützt sämtliche Planungserklärungen der SiK, weil wir das Gefühl haben, wirtschaftliche - wie wir jetzt vorhin gehört haben -, technische, aber eben auch menschliche Bedürfnisse werden aufgegriffen, dies besonders zur Thematik eines Gefängnisneubaus oder eben auch zur Nutzung und Neugestaltung der gesamten Anlage in Prêles, aber auch von anderen Standorten.
Aber eigentlich wollen wir Vertrauen haben, dass wir hier im Saal nicht die einzigen sind, die sich solche Gedanken machen.  Wir haben verschiedene Themen diskutiert wie die Sonntagsruhe.  Mädchen und Knaben sollen in der Schule motiviert und gefördert werden.  Dies können wir so nicht nachvollziehen. Wie Sie sehen, ist der Regierungsrat anschliessend zum gleichen Schluss gekommen, und er folgt diesem Antrag der Kommission, wonach der Regierungsrat zuständig sein soll.
Aus diesem Grund wollen wir im HGG eine Höchstgrenze festsetzen, die dem Regierungsrat aber einen grossen Ermessensspielraum belässt.  Inzwischen wissen wir mehr, und wir haben uns auch genauer damit befasst.  Ich möchte das Ganze auch noch ein bisschen von der praktischen Seite, losgelöst von der anderen Diskussion, anschauen.
Hingegen schätzen wir sehr, dass wirklich kleine Mängel durch eine Behebungsbestätigung erledigt werden können und in den Prüfzentren mit einem objektiven Augenmass gehandelt wird.  Das Ziel der Planungserklärung SVP muss sein, dass wir uns eben genau in diesem Punkt verändern: weniger Pendelbewegungen, näher bei der Region, und natürlich auch die Vorteile der Personalrekrutierung nutzen.  Das ist nicht geschickt. Also: Natel-antenne, kein Problem.
Die Kommission will mit 10 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen, dass die Kapo abschliessend entscheiden kann, ob eine solche Leistung erbracht werden soll.  In den allermeisten Fällen ist es so, dass Initiativen und Volksvorschläge von Komitees eingereicht werden, bei welchen genau wir hier dabei sind.  Auch andere Kantone haben solche Wirtschaftsförderinstrumente und gewähren im Detail nicht mehr Transparenz.
Das heisst, von 100 Personen haben 54 Personen ein Problem mit der Gesundheitskompetenz.  Es ist an der Zeit, um hier, in diesem Haus, aufzuzeigen, wer eben Politik gemacht hat, und ich komme hier auf das Buch, welches zu 600 Jahren Rathaus herausgegeben wurde, zu sprechen.  Er hat die Jungen aufgefordert, aktiv zu werden und zu handeln, und er fordert damit auch uns auf, aktiv zu werden, zu handeln und Massnahmen zu treffen.
Wir haben es vorhin vom Mehrheitssprecher gehört, welche Probleme alle im Zusammenhang mit den E-zigaretten bestehen.  Das sind jene, die ganz eng budgetieren, und falls diese Trägerschaften einmal für Rückführungen zuständig sind, müssen sie Spielraum haben.  - Damit sie dies tun können, braucht es Transparenz.  Zum Rückweisungsantrag betreffend die Verselbstständigung:
Ich bitte Sie, oder ich appelliere an Sie, Wort zu halten und am Ende derselben Amtsperiode das zu beschliessen, was für alle Gemeinden gelten soll, die sich bis jetzt und in Zukunft für eine solche Ferienbetreuung entschlossen haben oder noch entschliessen werden.  Weiter steht in dem Bericht beispielsweise, dass die Bundesbehörden sich weder finanziell noch personell in Komitees engagieren.
Wir alle hier im Grossen Rat wissen, dass die Strategie nicht vom amtierenden Polizeidirektor und nicht von der amtierenden Amtsleiterin erstellt wurde.  Er geht in die richtige Richtung. Das Jugendstrafrecht berücksichtigt all die Kinderschutzkonventionen.  Wie viel Platz braucht das in Zukunft? Man könnte ungefähr mit der halben Bauzeit rechnen.  Ich finde aber, es könne nicht sein, dass wir hier und heute im Jahr 2017 immer noch nicht weiter sind.
Ein Beispiel, das mir einfällt, war im Rahmen eines Projekts einer Regionalentwicklung, bei der einmal jemand sagte: Der Mehrheit kann es nicht wohl sein, wenn es der Minderheit nicht wohl ist.  Entsprechend oberflächlich und unwillig gibt sich der Regierungsrat, weil man ihm in dieser oberflächlichen Weise dreinreden will.  Der Regierungsrat hat dann eine entsprechende Gesetzesänderung in eine breite Vernehmlassung geschickt.  Wir beantragen Ihnen, den Geschäftsbericht zur Kenntnis zu nehmen.
Zum Thorberg muss man sagen, dass dort ein Ausbau von Plätzen baulich nicht mehr möglich ist.  Dieser Werfer ist ein milderes Mittel als eine Schusswaffe.  Wir hatten in diesem Sommer auf zwei Alpen grosse Probleme.
Wir müssen die verschiedenen Standards an den Regionalgefängnissen erneuern, und dies bedingt, dass wir Investitionen in die Instandhaltung tätigen müssen, in einer ersten Phase in einen Neubau im Berner Jura-seeland, und darüber werden wir heute wahrscheinlich noch ein wenig länger diskutieren.  Wir waren schon mehrmals dort, und dieses Gebäude ist in einem kritischen Zustand, aber ich sage dann gerne zur Planungserklärung auch noch etwas.
Auch das muss geregelt werden. Der Regierungsrat sagt selbst in seiner Antwort, dass der Versicherungsabzug praktisch allen natürlichen Personen zugutekommt.  In den Kantonen Aargau und Thurgau kann man 75 Prozent der nachgewiesenen Kosten bis 10000 Franken, beziehungsweise bis 4000 Franken in Abzug bringen.
Wir unterstützen die Antwort des Regierungsrates, in der er darauf hinweist, dass eine langfristige Prognose kaum möglich ist, dass Unsicherheiten betreffend Pensionierungen, Pensengrössen oder Wirtschaftslage immer eine Herausforderung sein werden.  Zwei davon sind ganz normal, wie in jeder Firma:
Wir finden es schade, dass wir diese Fragen nicht schon in der Kommission klären konnten, sodass man sie hier gar nicht mehr hätte stellen müssen.  Aus Sicht der EVP ist das Geld gut investiert.  In diesem Sinne unterstützen wir diesen Vorstoss.  Wenn man sich als Kanton für die Zukunft gut aufstellen will, muss man in die Bildung und in die Innovation investieren.
Die Planungserklärung aus der Novembersession, wonach die 10 Mio. Franken bei Ablehnung der Gesetzesreform nicht in der ERZ zu kompensieren seien, hat uns dabei auch nicht weitergeholfen, weil sie für die Regierung nicht verbindlich ist.  Es wurde unter grossem Zeitdruck erstellt und nachträglich, nach Diskussionen mit der Fiko, noch zweimal abgeändert.  Zudem arbeitete der Kanton Bern bereits in der Vergangenheit mit Fonds, zum Beispiel mit dem Investitionsspitzenfonds oder dem SIF.
Die Regierung will sie ablehnen. Es könnte eine Einigkeit geben im Punkt, dass man möglich machen soll, dass man Investitionen vorsparen kann, aber es werden auch andere, weitere Anpassungen gewünscht.  Bei rund 45 Prozent ist der Wert problematisch, und bei 9 Prozent ist die Kompetenz unzureichend.  Das heisst, je mehr wir tun, dass der Druck da ist, desto mehr ÖV-Angebote werden wir auch haben.
Praktikantinnen und Praktikanten leisten auch einen wichtigen Beitrag zum Wissenstransfer zwischen Berufsbildung und Praxis.  Die Debatte um das neue Kantonale Energiegesetz KEnG hat gezeigt, dass wir uns im Grundsatz alle der Kostbarkeit jeder Energie bewusst sind und auch die Nuancen zwischen Eigenstrom und -produktion erkannt haben.
Das Projekt verfügt heute über Finanzierungszusagen von 80 Prozent, einschliesslich der öffentlichen Gelder, und beantragt einen Beitrag aus dem Lotteriefonds.  Kolleginnen und Kollegen, lehnen wir diesen Volksvorschlag ab.  Zudem versucht jedes Spital dem andern Patienten wegzunehmen.
Wir dürfen auch nicht vergessen, dass durch diese MPD die Qualität der Palliativversorgung am Patienten und an der Patientin vor Ort auch gestärkt und gefördert wird, sei es direkt durch gute Beratung und gute Unterstützung, oder indirekt durch fachspezifische Aus- und Weiterbildungen für die Grundversorgerinnen.  Wir wissen auch um den ausgetrockneten Arbeitsmarkt im Bereich der Pflege und bei anderen spezialisierten medizinischen Dienstleistungen.
Ebenfalls im Grundsatzvotum habe ich bereits erwähnt, dass im AFP verschiedene absehbare und auch quantifizierbare Verschlechterungen nicht in das Zahlenwerk eingeflossen sind.  Wir sprechen hier von Privateigentum, und dieses will ich schützen, nicht die Campierenden.  Wir von der BDP erachten es als wichtig, dass man die rechtlichen Grundlagen schafft, um auch diese Mountainbike-routen konkret in verschiedene Pläne aufzunehmen und auch zu regeln, wer schlussendlich wo fahren darf.
günstiger, was praktisch ist, jedoch Sankt-FloriansPolitik.  Wir wollen all die vorgesehenen Projekte realisieren, und deshalb verlangen wir bei der Bedarfsermittlung und den Ausbaustandards grösste Zurückhaltung, auch im Gymnasium Hofwil.  Für dieses Problem, Melanie Beutler, gibt es eigentlich das Teillohnmodell.  Dass bei der Spitex und im Altersbereich gespart wird, wird uns auch in Zukunft um die Ohren fliegen.
Von daher finde ich es auch nicht ganz verständlich, dass man dies jetzt bestreitet.  Wir wissen, dass diese Leute das auch tun und schätzen das.  Die Motionärin hat zum Traktandum 7 zu diesem Punkt gesagt, es sei nicht so, dass es ersetzend sein müsste.  Dies nicht zuletzt aufgrund verschiedenster Infrastrukturaufwände, welche geleistet werden mussten, sowie aufgrund weiterer Vereinbarungen zwischen dem Baurechtnehmer, der Generalunternehmung GU und der Stadt Biel.
Es trat sogar die Befürchtung auf, dass dies auch mit denselben Fördermitteln geschähe und man diese den Medien wieder entzöge.  Dafür habe ich aus der ganzen Debatte heraus keine Zeichen gesehen.  Auch hier sehen wir bei dieser Direktionsreform keinen direkten Zusammenhang.  Auch vor diesem Hintergrund haben wir definitiv keinen Anlass, bereits beschlossene Massnahmen wieder aufzuheben.
Diese Gründe und der damit verbundene Strukturwandel gelten nicht nur für den Kanton Bern, sondern für die ganze Schweiz.  Andererseits, da ist man sich weitgehend einig, muss die Reduktion auf dem Weg der Freiwilligkeit erfolgen.  Vielmehr hat er sich bereits in der Vernehmlassung dafür eingesetzt, dass man diesem Problem nachgeht, aber auf der richtigen Ebene, auf der Bundesebene.
Dies sind, wie gesagt, nur ein paar Beispiele von all diesen Bedürfnissen und Herausforderungen, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden müssen.  Aber das Wort Digitalisierung ist in aller Munde.
Die grüne Fraktion teilt sehr wohl die Auffassung, dass das Stimmvolk sagen soll, ob es dem Schweizer Erfolgsmodell der Integration aller Menschen den Rücken kehren und einer Gesellschaftsentwicklung Vorschub leisten will, bei der Reiche reicher werden und bei der man die Ärmsten - das ist ganz wichtig - in eine Parallelwelt abschieben will.  Die Pflege der Langlaufloipen erfolgt meist ehrenamtlich.
Wir haben Vertrauen in die ICT des Kantons Bern, dass sie das gleiche Ziel verfolgt wie die Motionäre.  Wir wären sofort dafür, dass Wenigfahrende Steuervergünstigungen erhalten.  Auf der anderen Seite hat man abgewiesene Asylbewerber, die nicht ausgeschafft werden können.  Der Bericht wurde in den verschiedenen Kommissionen diskutiert.  Der Finanzierungssaldo - das ist ja die wichtigste Kennzahl - ist positiv.  Wir stellen uns klar dagegen, doch es wird nichts nützen.
Als liberaler Partei fällt es der SVP natürlich nicht schwer zu entscheiden, welche Auslegung sie bevorzugt, nämlich diejenige zugunsten des Bürgers.  Wir haben 2 Mio. Franken für die Unterstützung von Fusionen zur Verfügung.  Die LGBTI-Verbände, also die Verbände der Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Trans- und Intermenschen beobachten schon seit mehreren Jahren, das homophobe und transphobe Übergriffe zunehmen.
Das ist aber nur eine Seite des EP 2018. Aus finanzpolitischen Gründen kann die Gesamtsumme der Pauschalabgeltung trotz der höheren Zentrumslasten der Gemeinden Bern, Biel und Thun nicht erhöht werden.  Wenn jeder das immer so dogmatisch oder so umfassend interpretiert, wie meine Vorrednerinnen, die verständlicherweise den Erfolg jetzt nutzen wollen, dann kommen wir sicher nicht weg von der Polarisierung, sondern sie nimmt zu.  Der Kanton Bern bleibt im Jahr 1804 stehen.
Wir verstehen nicht, weshalb es einen Marschhalt, ein Durchatmen oder wie es alles noch genannt wurde, braucht.  Verbessert bedeutet für uns, dass man einerseits das finanzkompetente Organ rechtzeitig entscheiden lässt und anderseits darauf achtet, dass Verträge zu möglichst günstigen Bedingungen ausgehandelt werden.  Es ist uns einfach wichtig, dass wir dies als Fraktion präzisieren.
Wir möchten im Gesetz festschreiben, dass der Kanton hier aktiv werden muss.  Das ist der eine Handlungsbedarf, mit dem wir neu konfrontiert sind.  Damit komme ich zu den anderen Kommissionen.  Der Kanton Bern kennt seit 1995 Eventualantrag und Volksvorschlag.  Auch wenn man die Anreisezeit an den Flughafen Zürich einrechnet, kommt man für Berlin auf eine Reisezeit von 3 bis 4 Stunden und - je nach Fluglinie - auf vielleicht 200 Franken.
Mittlerweile sind diese Nebengeräusche ausgeräumt, und wir haben einen ausführlichen Jahresbericht 2016 erhalten.  Wir haben uns dazu auch ein paar Gedanken gemacht.  Sie sind auch finanziell besser abgesichert, denn die Ruhestandsrente ist sehr grosszügig berechnet.  Vor allem, und das ist eben tatsächlich so, weil sich das sonst immer mehr in den Onlinebereich verlagert, der inzwischen bereits sehr kurze Lieferfristen hat.
Die Schuldenbremse ist anpassbar, und zwar, wenn man wie beim Bund … und die Schuldenbremse des Bundes wird immer wieder als Vorbild ins Feld geführt - zu Recht -, wenn man bei den Investitionen eine Mehrjahresbetrachtung einführt.  Wir gehen zumindest im Bereich der Sicherheit auch davon aus, dass das der Fall ist.  Das mag bei der Bundesverwaltung oder bei den staatsnahen Betrieben so sein.  Daher ist das Anliegen einer Rechtsformneutralität für uns eigentlich unbestritten.  Dies ist immer noch eine indirekte Subvention.
Er schreibt nämlich im Vortrag: Ein Grund dafür ist wahrscheinlich, dass sie keinen Hausarzt haben, aber auch, weil man keine Terminvereinbarung braucht.  1992, als sich dieser Kanton eine neue Kantonsverfassung gegeben hat, hat dieses Parlament, der Grosse Rat, zum Inhalt von Ziffer 2 Ja gesagt.  Dies ist das eine Beispiel, das ich interessant finde und Ihnen zur Kenntnis bringen wollte.
im künftigen Leistungsvertrag solle die Erhöhung der untervertretenen Geschlechter auf allen Hierarchiestufen und in Studiengängen weiter postuliert werden.  mindestens kann man es in den Unterlagen, die man bis jetzt erhalten hat, nicht lesen.  Es ist durchaus noch offen, ob man die Abgabe dann im Nationalrat wieder herunterschrauben wird.  Ich möchte zwei Beispiele erwähnen, und mich auch für die Auskünfte bedanken, die wir dazu von den Verantwortlichen der Universität Bern erhalten haben.
Die Kantonszugehörigkeit von Moutier ist und bleibt, nebst einer politischen, auch eine emotionale Angelegenheit und braucht ein sensibles Vorgehen von allen Seiten.  Es ist nicht so, dass die obligatorischen Hundekurse, die der Bund bis vor Kurzem verlangt hat, keine Wirkung gezeigt haben.  Die GPK hat sich ja auch sehr gründlich mit Prêles befasst und hat daraus gewisse Lehren gezogen.
In dieser Motion geht es um ein Anliegen einer bestimmten Gruppe von Menschen mit Einschränkungen, und ich muss gestehen, vis-à-vis von unseren Gästen ist es nicht einfach, nur sachlich zu argumentieren.  Hinzu kommt, dass wir mit Bruno Vanoni und Hannes Zaugg sicher zwei sehr geeignete Kandidaten zur Wahl haben und beide Persönlichkeiten dieses Amt mit Sicherheit gut ausfüllen würden.  Das verlangen die ersten beiden Punkte der Motion.
Es wurde die Frage gestellt, was mit den 1 Mio. Franken geschehe, welche für die Olympischen Spiele vorgesehen war.  Der administrative Aufwand sei nicht umsetzbar.  Aber wir müssen Voraussetzungen schaffen, damit der Boden eben fruchtbar bleibt.  Die Beteiligung an diesem Projekt ist aber freiwillig und nicht verbindlich.  Die Landwirtschaft gibt durch die Arbeit mit den Tieren und den Pflanzen einen klaren Tages-und Jahresrhythmus.
Ich bin aber sicher, dass das Obergericht hier eine feine Hand hätte, dass es die Qualifikationen von Marko Cesarov nutzen und ihn dort für diese frei werdende Stelle einsetzen würde.  Ein Teil der SP-JUSO-PSAFraktion empfindet den vorgeschlagenen Weg von Artikel 15 im Entwurf nach einer kritischen Auseinandersetzung als sachgerecht.  Entsprechend wichtig ist denn auch dieser Bericht, der diesen Handlungsspielraum oder diese Steuerungsmöglichkeiten aufzeigen soll, denn:
Ein solch grundsätzliches Misstrauen gegenüber diesen neuen Vertragspartnern scheint mir jetzt, in diesem Stadium, nicht angebracht zu sein.  Nun frage ich einfach Anita Luginbühl, die Fraktionspräsidentin gewesen ist, denn dieser Vorschlag kommt aus dem Kreis der Fraktionspräsidenten, wie man mir vorhin gesagt hat.  Man hat aber bereits vor anderthalb Jahren festgestellt - soviel zum Lernprozess der Linken, Hubert Klopfenstein -, dass eine zu grosse Konzentration von Asylsuchenden an einem Standort nicht so gut ist.
in den Jahren, da ich dabei bin, könnte ich Ihnen einige Beispiele aufzählen.  Schweizer Wasserkraft gehört in Schweizer Hand sei nicht abzuschreiben.  Wir erwarten vom Regierungsrat eine aktive Mitwirkung bei der Suche von Firmen nach Arbeitszonen im Sinne der Wirtschaftsstrategie 2025.  Der Vorsteher der Finanzkontrolle wird grundsätzlich vom Regierungsrat ernannt, und der Grosse Rat bestätigt diese Ernennung.  Ich wünsche Ihnen allen im Nachhinein alles Gute zum Geburtstag.
Wer die Ziffer 4 als Postulat annehmen will, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.  Wer diesem zustimmen will, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Diesen Nachweis hat die Regierung nicht erbringen können.  Wer dem Ordnungsantrag Bichsel zustimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Gestern haben wir mit der ersten Lesung zum Gesetz über das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen durch Private SDPG begonnen.
Sie haben die Planungserklärung 2 der SAK angenommen, mit 105 Ja- gegen 41 Neinstimmen bei 0 Enthaltungen.  Es gibt keinen Grund, diese Dringlichkeit nicht zu anerkennen.  Ich möchte mit meiner Motion die Regierung beauftragen, die Mindestfallzahlen für gewisse Operationen nicht pro Standort, sondern pro Operateur/operatrice, also Chirurg/chirurgin, festzulegen.
Ich reduziere also nur um zwei. Denn wenn jemand nicht in den Ausstand tritt - und das hat mich vor allem berührt -, kann unser Entscheid so problemlos weitergezogen werden.  Es handelt sich um eine Sparmassnahme von 4.6 Mio. Franken, welche durch den Ausgleich zwischen den verschiedenen Familienausgleichskassen des Kantons erzielt werden könnte.  Es war in dieser Zeit der grösste Sportanlass in der Schweiz.
Das Gletschersterben, die Hitzesommer ohne Regen, dafür mit schlechten Ernten, die sintflutartigen Regenfälle mit Überschwemmungen und Murgängen und vieles mehr - das alles sind deutliche Indikatoren, welche die Gefahren und Folgen des Klimawandels drastisch aufzeigen.
An der Fraktionssitzung waren wir aber ein bisschen gespalten darüber, ob es wirklich eine Machbarkeitsstudie braucht, oder ob es nicht einfach Aufgabe der Hausärztinnen und Hausärzte wäre, über die beiden Möglichkeiten im Sinn einer Prävention aufzuklären und sie dem Zielpublikum anzubieten.
Eine Umkehr dieser Systematik von der Sanktionspraxis mit der geschilderten Problematik hin zu einer Belohnungspraxis mit einer einfacheren Anwendung macht meines Erachtens Sinn.  für alle politischen Couleurs könnte es Argumente geben.
Tatsächlich können Sie dem Geschäftsbericht 2016 der Gesundheitsförderung Schweiz entnehmen, dass nur knapp die Hälfte des zur Verfügung stehenden Geldes in Programme und Projekte für den effektiven Stiftungszweck geflossen ist.  Aber die Veröffentlichung des ganzen noch unveröffentlichten Nachlasses von Gotthelf war damals noch nirgends.