i4ds/SPC huggingface dataset:
So ist ein Volksvorschlag nicht möglich. - Gemeint ist wahrscheinlich CO, denn das ist im Moment die einzige Messgrösse für die Energieetikette.  Wir wurden nicht oder nur teilweise gehört, und die Argumente sind nicht durchgedrungen.  Ich möchte dazu noch sagen: Wenn man den Absatz von Pellets fördern möchte - und das wäre zum Beispiel die BeO Pellets Gmbh, die in Ringgenberg produziert und deren Produktion erst zu etwa 20 Prozent ausgelastet ist;
Der Regierungsrat hat diesen Beschluss des CJB respektiert und ist der Meinung, es liege im Handlungsspielraum des CJB zu sagen, man wolle die Lohnentwicklung auf diese Weise mitfinanzieren.  Das liegt jedoch im Moment finanziell nicht drin.  Trotzdem halten wir weiterhin an ihnen fest - sozusagen als Rückversicherung.  Dem Vernehmen nach soll es zwischen den verschiedenen Heimen sehr grosse Lohnunterschiede und auch heftige Ausreisser gegen oben geben.
Sind diese nicht vorhanden, wird der Budgetposten auch nicht ausgeschöpft.  Die BVE hat bisher die zur Verfügung stehenden Mittel sehr geschickt eingesetzt und dabei fortlaufend, wirklich jährlich - das kann man nachschauen - die Angebote auf die energiepolitischen Ziele abgestimmt.  Für die Netzbetreiber gibt es aber auch Faktoren, die sie beeinflussen .  Es lohnt sich nicht, rechtlich vorzugehen, wenn sowieso nichts mehr zu holen ist.  Es muss also wirtschaftlich betrieben werden können.  Leider, leider hilft uns hier die Regierung nicht mit ihrem Prosatext.
Wo könnte der Lösungsansatz liegen? Auch hier kann der Kanton nicht im Alleingang etwas machen.  Wer ein schutzwürdiges Interesse geltend machen kann, soll sich selbstverständlich auch wehren können.  Es geht eben nicht darum, in irgendeiner Schweizer Gemeinde den Schweizer Pass abzuholen.  Im Lehrplan 21, der ab Sommer schrittweise eingeführt wird, sind in den drei Zyklen der obligatorischen Schulzeit Kompetenzstufen mit unterschiedlichen Anforderungen formuliert.
Der Kanton - und in diesem Fall jetzt, wie ich es erlebt habe, auch die GPK - war bis jetzt jeweils am kürzeren Hebel, auch dank des guten politischen Lobbyings der Kiesbranche.  Deshalb lehnt der Regierungsrat diesen Punkt ab.  Hier stellt sich eigentlich eine ganz andere Frage:
Wir haben aber ein grosses Aber. In der Kommission war aber schnell klar, dass diese Version aus verschiedenen Gründen keine Chance hat, und die Regierungsrätin war bereit, die Gesetzesrevision für die zweite Sitzung anzupassen.  Kurz und gut: Wir müssen unbedingt etwas unternehmen.  Ich glaube, er optimiert einfach seine Steuern.  In der Antwort auf den Vorstoss mit dem Titel HRM2 mit Augenmass einführen können wir folgendes lesen:
Es ist überfällig, die Gebärdensprache im Kanton Bern jetzt endlich als eigenständige Sprache anzuerkennen.  - Und selbstverständlich sollen wir einander auch gut zuhören, so oft wie möglich, statt sich gänzlich auf die Vorarbeit in den Fraktionen und Kommissionen zu verlassen.  Vor vierzig Jahren, als ich angefangen habe mit dem Imkern, war es noch ganz einfach.
Deshalb, Punkt 1: Konsequent auf Schadenersatz zu klagen, auch wenn man keine Aussicht auf Erfolg hat, ist für uns von der EDU nicht sinnvoll.  Es ist nicht schön, wenn wir Unternehmer unsere Gewinne zum Teil doppelt versteuern müssen.  Das habe ich explizit mehrfach erlebt, und ich habe mehrfach von Polizisten gehört, dass ihnen die Hände gebunden seien.  Von den Restlichen Mitgliedern stimmt die Hälfte mit ja und die andere Hälfte wird sich enthalten.  Wir waren eine Bonus-gemeinde, Langenthal steht gut da, wir arbeiten gut.
Zusätzlich dazu müssen sie noch ihr ganzes Umfeld wechseln.  Wir stimmen diesem Kredit zu. Und wenn dies eine Gemeinde richtig handhabt - mindestens nach diesen Vorgaben -, dann findet dies nicht statt, dann muss er nachher den Rückbau machen.  Die räumliche Nähe des Regierungsrates zum Rathaus und zu Staatskanzlei macht Sinn und kann einer effizienteren Arbeitsweise sehr dienen.
Dafür lagen dann eben die eingeworbenen Drittgelder umso höher.  Die BiK hat an ihrer Sitzung detaillierte Fragen zum Geschäftsbericht gestellt.  Und wenn nicht, empfehlen wir die Initiative zur Annahme oder zur Ablehnung?  Wir wollen auch nichts an der Basisstufe ändern, denn diese ist eine sinnvolle Sache.  Die grüne Fraktion anerkennt den Bedarf an Investitionen im erwähnten Bereich.
Wir sind aber der Überzeugung, dass es dies wert ist, wenn man dafür gerade jene Leute oder einige Leute mehr dazu bringen könnte, sich politisch zu beteiligen.  - Es geht uns nicht um ein Nutzungsverbot, sondern um ein Förderverbot.  In diesem Sinne: fertig! Wir möchten hier nicht stundenlang diskutieren.  Wir haben im Moment eine Hochkonjunktur und hohe Einnahmen, darum müssen wir aufpassen:  Wir haben Betreuungsgutscheine, die extrem einkommensabhängig sind.
Die Fristen sind alle genau gleich. Ziffer 1 bedeutet Bürgernähe, und dass der Kanton Bern kunden- und dienstleistungsorientiert arbeitet.  Deshalb ist es wichtig, einzelne Kitas zu haben, die ihre Öffnungszeiten ausbauen können, respektive die dank des Bundes ausprobieren können, ob ein Bedürfnis für das neue Angebot überhaupt besteht.
Einrichtungstrams haben ein geringeres Gewicht, somit auch einen geringeren Stromverbrauch, weshalb sie auch ökologischer sind.  Die Formularpflicht kostet den Kanton nichts, ausser dass er am Anfang die gesetzlichen Grundlagen schaffen muss.
Der Kanton könnte hier wesentlich nachhaltiger wirtschaften und mittel- bis langfristig deutlich mehr Sozialhilfeleistungen sparen, wenn er zum Beispiel die Unterstützung des Spracherwerbs im Regelfall nicht auf ein völlig ungenügendes Niveau A1 beschränken würde.
Stellen Sie sich jetzt einmal vor, Sie haben als Bauer ein schlechtes Einkommen und Sie entscheiden mit Kollegen des Umkreises, die alle Wald haben, dass Sie zusammen eine Holzenergieanlage bauen wollen, und man sagt Ihnen von vornherein, Sie dürften dann aber quasi nichts verdienen oder nur die Hälfte des schlechten Einkommens, das Sie jetzt haben:
Dann hat man wahrscheinlich auch die Möglichkeit, qualitative Unterschiede zu suchen - ob diese im Ausland nicht besser wären als in der Schweiz.  Den Punkt 4 lehnt die SVP-Fraktion ab. Auch völlig unbestrittene Teile hätte man jahrelang nicht realisieren können.
In die Zukunft zu investieren, ist nur möglich, wenn man das Geld auf der Seite hat, und gerade als öffentliche Hand hat man immer wieder Verzögerungen, diese kennen Sie auch.  Die EDU-Fraktion unterstützt die Motion mit Annahme und gleichzeitiger Abschreibung.  Ich bin gern bereit, in einigen Jahren, wenn Sie diesen Pilotversuch erfolgreich durchgeführt haben, darauf zurückzukommen und dann solche Vorgaben zu machen.
Die Motionärin ist bereit, diesen Vorstoss in ein Postulat zu wandeln, und ich biete gemeinsam mit meinen Mitmotionärinnen und Mitmotionären Hand, damit so zumindest auf öffentlichen Spielplätzen im Kanton Bern zukünftig eine rauchfreie Zone herrscht.  Meine Fraktion wird dies selbstverständlich so auch unterstützen.
Das würde den Mädchen und jungen Frauen auch ermöglichen, in der Fülle von x Markenprodukten in einem intimen, geschützten Rahmen ihren eigenen Weg zu finden.  Wenn ich aber an die Produktepalette denke, kann das wirklich zu einer Herausforderung werden für eine Gemeinde.
Noch einige Worte zum Schluss: Die entsprechenden Weisungen sind per 1. Mai 2018 in Kraft gesetzt worden.  Sie konnten feststellen, dass sich die Zahlen der Justiz einmal mehr konstant zeigen.  dies aufgrund der vorhin genannten Gründe. Trotz vermehrter Aufklärung ist und bleibt die Problematik leider sehr aktuell.  Wir kommen zur Abstimmung. Das Geschäft wird gemeinsam beraten mit dem Geschäft Nr. 48.  Sie ortet insbesondere vier hauptsächliche Bereiche, die in den Planungserklärungen ihren Niederschlag finden.
Die Anstellungsverhältnisse werden neu umfassend durch die Landeskirchen administriert, und es werden neue Übereinkünfte oder eben Leistungsvereinba rungen mit den Landeskirchen betreffend die gesamtgesellschaftlichen Leistungen abgeschlossen.  Es ist immer angenehm, wenn man das letzte Traktandum hat.  Thun Nord zog man vor, und die Querung Thun Nord - das müssen Sie wissen - ist noch nicht in Thun;
Dies ist für uns ein klarer Fall. Die Arbeitsbedingungen des Kantons sind im Vergleich zu anderen Arbeitgebern weniger vorteilhaft, auch wenn das hier drin bestritten wird, insbesondere was die Lohneinreihung anbelangt.  Der Kanton Bern hat grossen Handlungsbedarf bei den Steuerbelastungen.  Man führte das Einbürgerungsgespräch in der vorbereitenden Gruppe durch, bevor das Gesuch dem Gesamtgemeinderat vorgelegt wurde.
Das wäre auch wieder ein Schritt weg von der Police Bern zurück zu den Ortspolizeien, die man damals explizit nicht mehr wollte.  Wie wir gehört haben, ist das ja auch gemeindeübergreifend möglich.  Es gibt einzelne Ausreisser, nämlich diejenigen, die ich beim letzten Artikel gemeint habe.  Zum zweiten Punkt: Dieser wurde zurückgezogen;  Ich komme mit einem kleinen Beispiel zum Antrag 5, zur Quellensteuer-bezugsprovision.  Auch das ist kein Verstoss gegen übergeordnetes Recht.
Wir wollen keinen Papiertiger und keine statistischen Zahlen, die wir dann einfach haben und von denen wir nicht wissen, was damit geschieht.  Weil aber nicht alle Kantone und Spitäler im gleichen Mass zur Weiterbildung beitragen, will die Vereinbarung die unterschiedlichen Kostenaufwände unter den Kantonen ausgleichen.  Eine Verschiebung der wirtschaftlichen Sozialhilfekosten in die Betriebskosten ist möglichst zu verhindern.
aber die Forderung im nächsten Satz, sämtliche Finanzierungen für Unterhalts- und Sanierungsmassnahmen seien in Moutier einzustellen, müssen wir hingegen ablehnen.  Die meisten Gemeindearchive sind zwar leider keine grosse Hilfe, aber Institutionen wie die Burgerbibliothek Bern sind für den Kanton Bern von unschätzbarem Wert und nehmen dem Staatsarchiv, das vergleichsweise minderdotiert ist, einen Teil der Last ab.
Viele von ihnen gehen immer noch den traditionellen Weg der Einverdienerfamilie, ganz einfach, weil andere Wege schwieriger umzusetzen sind, im finanziellen, aber auch im beziehungstechnischen Sinn.  Man kann getrost von einer Never-ending-story sprechen, wenn es um die Vervollständigung des Autobahnnetzes in der Region Biel geht:  Die Stossrichtung einer Vereinheitlichung der Fallführung durch einheitliche IT-Lösungen ist richtig.
Auch die Rückweisung der Grünen unterstützen wir aus diesem Grund nicht.  Fazit: Die Wichtigkeit des Angebots der Energieberatungsstellen nimmt nicht ab, sondern wesentlich zu.  Darin wird der Regierungsrat beauftragt, die Einführung einer Regulierungsbremse zu prüfen.  Bei Aktiengesellschaften übernehmen die Aktionäre, die bei KMU-Betrieben meistens gleichzeitig die GL sind, die finanzielle Verantwortung, wenn etwas schiefläuft.
Aber nein, diese 10 Mio. Franken für die Bildung, damit man dort nicht weitere Sparmassnahmen ergreifen muss, liegen für die Regierung nicht drin.  Aber ich sage es Ihnen klipp und klar: Erstens geht es um eine Zunahme des Steuersubstrats und zwar ohne Steuererhöhungen, sondern durch die Wohnsitznahme zum Beispiel von Kaderangehörigen der Wirtschaft und der Verwaltung.
Meines Erachtens ist es der Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe l. Gut, dann bin ich auch der gleichen Meinung, dann lassen wir los: Der bisherige Abzug für Kinderdrittbetreuungskosten betrug bis jetzt 8000 Franken.  Problematisch scheint ihr hingegen, dass Fondsentnahmen bei der Berechnung der Selbstfinanzierung nicht berücksichtigt werden.  Auch hier ist es interessant: Ich möchte nur zwei Sätze dazu sagen.
Besonders schwierig ist, wie schon mehrfach erwähnt wurde, das temporäre Perron 49/50.  Diejenigen, die politisch verantwortlich sind.  Wir befinden uns in einer freien Debatte, und bevor wir zu den Einzelsprecherinnen und Einzelsprechern kommen, möchte ich gerne auf der Tribüne die Jugendparlamentarierinnen und Jugendparlamentarier des Berner Oberlands begrüssen.  Ich erteile nun dem Kommissionspräsidenten das Wort.  Du bist der Einzige, der mir einen Brief geschrieben hat.
Wir reichen uns die Hand. Das Wort hat für die EDU-Fraktion Grossrätin Baumann.  Gibt es weitere Fraktionssprecherinnen oder Fraktionssprecher?  Wir sind in einer freien Debatte. Sie haben diesen Antrag angenommen mit 92 Ja- gegen 51 Nein-stimmen bei 0 Enthaltungen.  weg von Mühleberg hin zu Energieeffizienz und zu den erneuerbaren Energien.  Das hat mich verärgert. Die EVP-Fraktion ist der Meinung, dass wir bei der Kann-formulierung bleiben wollen.
Wenn wir zum Beispiel eine Betondecke in einem Wohnzimmer mit einem Gipsglattstrich versehen, ist dies dann im Recyclingfall ein Problem, weil man den Gips nicht mehr vom Beton herunterbekommt.  Aber dies generell auf kantonaler Ebene zu lösen, sieht die FDP-Fraktion nicht.
Auch danke ich den diversen externen Fachpersonen, die der Einladung der GSoK gefolgt sind und doch fast einen ganzen Tag bei uns verbracht und sich mit uns ausgetauscht haben.  Eben gerade weil diese Entwicklung stattfindet und die Wirkung so gross ist, möchten wir ganz genau wissen, welche technischen Einrichtungen die Kapo Bern und die Strafverfolgungsbehörden zur Observation einsetzen.
Das würde sich auch sehr gut mit diesem Postulat verbinden lassen.  Es ist noch viel unfairer, kurz vorher in der Eintretensdebatte zu SARZ zu sagen, man wolle beide Systeme ungefähr gleich behandeln.  Wer eine Invalidenrente erhält, verfügt in diesem Sinn über ein gesichertes Einkommen.  Dass die Übungsanlage hier plötzlich für alles nur eine reduzierte Debatte vorsieht, obwohl man eigentlich auch Gegenstände hat, die in freier Debatte zu verhandeln wären, leuchtet uns nicht ein.
Bei der Wahl 6 unterstützen wir Leonora Marti.  Sie hat sich für einen CASLehrgang angemeldet und im Übrigen auch für eine Veranstaltung Prozesse am Runden Tisch, um sachangepasste Lösungen vorzulegen, die beim Zusammentreffen beider Seiten möglichst von diesen akzeptiert werden.  Denn namentlich Geschäfte mit tiefem Geschäftswert auf dem Land würden teurer, und diejenigen mit hohem Geschäftswert würden möglicherweise etwas billiger.
Letztlich ist es fast eine Kapitulation der Parteien, wenn man sagt, man brauche die Regierungsräte als Zugpferde.  Ich sage Herr Justizdirektor und nicht Herr Prämienverbilligungsdirektor, dies ganz bewusst.
Dritter Punkt: Nach den Ausführungen von Gutachter Buchli muss die Unterschreitung der Mindestgebühr - jedenfalls, wenn man die Notariatsgebühren eben als Gebühr versteht und einen Beurkundungszwang hat - sachliche Gründe aufweisen, um auch dem Gebot der Rechtsgleichheit standhalten zu können.  Das ist in unserer freien Gesellschaft undenkbar und trotzdem eine traurige Realität.
Er ist sehr problematisch, weil die Administrativhaft mangels Alternativen in bestehenden Einrichtungen vollzogen wird.  Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid vom 18. Januar 2017 der ganzen Regelung auch enge Grenzen gesetzt.  Das ist ein Rekord. Man könnte aber auch sagen, die Reithalle wird dafür missbraucht.
Ich bin auch davon überzeugt, dass die Leute, die von der Kirche profitieren wollen, auch bereit sind, etwas dafür zu bezahlen, ganz ohne Zwang.  Eine funktionierende Sozialhilfe muss durch die arbeitende, steuerzahlende Bevölkerung mitgetragen werden, sonst funktioniert es nicht.  Das ist mitunter ein Grund, weshalb wir den Vorstoss ablehnen würden.
Dann müssen wir wahrscheinlich die sportlichen und kulturellen Präferenzen eher erfragen als die Religionszugehörigkeit.  Wie wertvoll das touristisch ist, Standortmarketing.  Genau dies tun wir ja mit solchen Quoten! Diese dürfen hiermit gar nichts abziehen.  Weiter wird in der Begründung des Rückweisungsantrags auch noch darauf hingewiesen, dass keine Mehrkosten für die Verwaltung entstehen sollen.
Sachlich ist es allerdings so, dass es sehr wohl Aufsichtsbehörden gibt in diesem Land hier, der Schweiz, die überprüfen würden, ob das Geschäftsgebaren einzelner Banken rechtens ist.  Diese hat man von fünf auf zehn Jahre verlängert.  Deshalb beantragen wir Ihnen, den Punkt 1 als Postulat anzunehmen, damit wir eine Lösung erarbeiten können.  Die meisten von uns haben auch Schafe und Ziegen gerne, die einen mehr wegen der Wolle, die anderen eher wegen des Ragouts, die wenigsten, weil es ihr Gewerbe ist.
Ich kann Ihnen sagen, wieso dieses Verkehrsregime dort in Kraft ist.  Mein Ziel und das meiner Mitpostulaten war ganz klar, dass man die Gebäude, die man gebaut hat, sinnvoll ausnutzen kann - Vollausbauten machen und nicht leere Stockwerke oder leere Dachstöcke haben, weil irgendeine Nutzungsziffer oder Beschränkung das nicht erlaubt.  Was fehlt Bern heute zu einer überzeugenden Hauptstadt?  Er hat nach den Investitionen gefragt, und dann kommt die Lehrstunde der Regierung, wonach die Abgeltung der Investitionen in den Tarifen enthalten sei.
Wie wir wissen, haben wir die Polizei, um unsere Gesetze umzusetzen, damit sie wirklich dafür sorgen, dass es so eingehalten wird, wie es die Gesetze vorschreiben.  Die gesellschaftliche Wertschätzung für und die Anerkennung von gesunden Familien sollte grossgeschrieben werden.
Der Regierungsrat zeigt mit der Annahme beider Richtlinienmotionen auf, dass er die Handlungsnotwendigkeit erkannt hat und bereit ist, entsprechende Anpassungen und Umsetzungen anzupacken.  Das ist gut. Wir haben in den letzten Tagen eingehend über dieses StG gesprochen.  In der laufenden Rechnung sieht die Situation zwar gut aus, aber wir dürfen nicht vergessen, dass wir immer noch über 7 Mrd. Franken Schulden haben.
Ich bin der Meinung, wir müssten alles unternehmen, um auf die Welle, die in der Elektromobilität kommen wird, vorbereitet zu sein.  Wie ich gesagt habe: Wir unterstützen dieses Anliegen.  Diese Leute sind nicht hervorragend gut eingereiht, aber sie leisten gute Arbeit.  Dort macht nur eine kleine Anzahl von Gemeinden Gebrauch von dieser Möglichkeit.
Der Regierungsrat nimmt dankbar zur Kenntnis, dass Sie seine Haltung teilen, dass es nicht richtig wäre, jetzt neue Instrumente, eine neue Stelle, einen Index oder ein Preisschild zu schaffen, sondern die bereits bestehenden Instrumente wie die Rechtsfolgenabschätzung zu optimieren.  Aber um das geht es in diesem Vorstoss nicht.
Der Zugang zu den direktdemokratischen Instrumenten soll niederschwellig sein und im Sinn einer Dienstleistungsorientierung von der Verwaltung im Bereich der Administration unterstützt werden.  Sie tut nicht weh, sie hilft. Ich bitte Sie, diesem Antrag nicht zu folgen und ihn abzulehnen.  Dass es sich bei dieser Leistung um eine Überbrückungsleistung und nicht um eine Rente bis zum 65. Lebensjahr handeln sollte, ist für uns auch klar.
Das ist für meine Fraktion unverständlich. Das ist zulässig, braucht aber eine gesetzliche Grundlage.  Denn bei einem Verstoss gegen die Hausordnung von privaten Einrichtungen können Disziplinarmassnahmen verhängt werden, zum Beispiel der Entzug von Freizeitbeschäftigungen bis zu zwei Monaten oder derjenige von Aussenkontakten bis zu sechs Monaten.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben die Stellungnahme der GPK mit Ihren Kommissionsakten erhalten.
Ich bin froh, dass wir nun dieses sorgfältig ausgearbeitete Papier als Grundlage haben und dass wir uns nicht auf Abklärungen abstützen müssen, die, wie einige Kollegen letzte Woche in diesem Saal behauptet haben, auch in einer Viertelstunde hätten gemacht werden können.  Videoüberwachung: Nach einer Petition unterbreitete eine Gemeinde der Aufsichtsstelle Fragen zu der von ihr auf dem Schulhaus installierten Webcam.
Wir Grünen sagen auch klar Nein zum Sparen am Menschen.  So rät das Swiss Medical Board, das unter anderem von der Ärzteschaft und der Gesundheitsdirektorenkonferenz getragen wird, von einem systematischen Mammographie-screening ab.  Die Kostenberechnungen wurden wohl auch zu Recht eben von den Fachleuten in den Städten kritisiert, von den Menschen, die es in den Sozialämtern umsetzen müssen, und andere Berechnungsbeispiele wurden vorgelegt.
Es ist noch gar nichts beschlossen. Und wir erwarten, dass der Regierungsstatthalter und auch die JGK auch nach Inbetriebnahme dranbleiben, so wie das in der Vorlage ausgeführt oder zumindest in Aussicht gestellt worden ist.  Bringt es uns allgemein als Kanton weiter? Ich ziehe die Motion zurück, weil sie hier drin offensichtlich keine Mehrheit fände.  Es ist volkswirtschaftlich eben sehr relevant, welche internationalen Verbindungen wir haben.
Ich wünsche Ihnen einen wunderbaren Februar, einen guten März und freue mich, Sie am 19. März wieder gesund und munter zu empfangen.  Dazu gebe ich wieder dem Sprecher des Büros, Grossrat Zaugg, das Wort, wenn er sich noch kurz anmelden kann.
Der Regierungsrat schreibt auf Seite 3 seiner Antwort, dass er findet, man müsse kein Bewerbungsdossier einreichen, sondern ein eigenes Berner Projekt von nationaler Bedeutung, unter Berücksichtigung der komparativen Vorteile von Bern als politisches Zentrum der Schweiz, das in der Mitte zwischen den beiden ETH-Hauptstandorten Zürich und Lausanne liegt.  Ich möchte Ihnen noch verdeutlichen, was Sie dafür bekommen:
Noch weniger verstehe ich, weshalb dies bei einer Biogasanlage, von der noch Dritte profitieren können, nicht gehen soll - nur, weil dort der Bauer vielleicht noch ein bisschen ausserhalb seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit Geld verdienen darf.  Im Februar verwarf das Volk eben ganz knapp das KEnG.  Das sichert unseren Wohlstand in unserer Schweiz.
Die grossen, umfangreichen Strassenbauprojekte im Zusammenhang mit dem Bypass Thun, mit der Strassenführung via Bahnhof, Maulbeerplatz und Lauitor zum Schloss hinauf und auch mit der Autobahnneugestaltung im Heimberg auf der anderen Stadtseite haben allen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern viel abverlangt.  Es zeugt aus unserer Sicht von einer gewissen Insensibilität der SRGSpitze.
Für diese Strecke liegen seit der Inbetriebnahme im Jahr 1998 genügend Unterlagen vor, um die gefährliche Situation zwischen Interlaken und Leissigen zu entschärfen.  Solange ausländische Investoren aus ihren Portokassen Hotels aufkaufen und diese nicht weiterbetreiben, lösen wir das generelle Problem nicht.
Für all diese Reaktionen hat die BDP wirklich Verständnis und stellt aber auch einmal mehr fest, dass bei solchen Projekten eine Kommunikation fast nur nicht gut sein kann.  Die Hälfte der Frauen der BDP-Fraktion hat an diesem Brust-ScreeningProgramm nicht teilgenommen.  Das Bundesgericht hat in diesem Sommer entschieden, dass es für die Kantone legal sei, einen kantonalen Mindestlohn im Sinn einer sozialpolitischen Massnahme einzuführen.  Sie war eine Pionierin der Schweizer Frauenbewegung.
Jetzt haben wir doch immerhin eine Lösung, die für die Region gut ist, denke ich.  Es ist … … die Wahl zwischen einem klugen, weisen Entscheid, wie ihn die Regierung beantragt, oder einem Sonderzüglein für spezielle Interessengruppen.  Wir nehmen den Strassennetzplan einstimmig zur Kenntnis und sind mit der strategischen Ausrichtung zum Erhalt unserer wichtigen Infrastrukturbauten einverstanden.
Im Vorwort des Tätigkeitsberichts 2018 der Elcom schreibt der Präsident nämlich: Trotz stabiler Tarife wurde im Berichtsjahr auf medialer und im Anschluss auch auf politischer Bühne wiederholt auf die grossen Differenzen bei den Netztarifen hingewiesen.  Ich habe niemanden mehr auf der Rednerliste.  Die geforderten Massnahmen soll man treffen, aber die kann man auch bei den bestehenden Busbuchten machen.
- Es ist nicht genug, wenn der Kanton die Mittel für den Gehaltsaufstieg an die Institutionen weitergibt und den Rest einzig in der Verantwortung der Institutionen lässt.  Das wäre ja dem entgegengesetzt, was wir vorhin schon postuliert haben, dass man zuerst selbst Schritte machen muss, und nachher kommt sozusagen eine nächste Tür, die sich einem öffnet.  Das ist ein kleiner Prozess, auch wenn diese Namen im Moment vielleicht nicht so glücklich scheinen.
Zudem müssten auch die Spitäler Patientinnen und Patienten länger im Spital behalten, was aus unserer Sicht für den Kanton mittel- bis langfristig nicht rentiert.  Bei Neubauten ist die Regelung sowieso toter Buchstabe.  Schliesslich hat sich das vorliegende Projekt als das effizienteste und zielführendste herausgestellt.