i4ds/SPC huggingface dataset:
Die Regierung wird sicherstellen, dass die Kosten unter 1 Mio. Franken liegen, dass die Wasserversorgung funktionieren wird und dass die Sicherheit garantiert ist.  - Vielleicht weiss es auch das Opfer nicht genau.  Diese Unterscheidung ist sinnvoll, und das Ziel der Gesetzgebung muss sein, dass man die Verfahren, die es dazu braucht, besser und schneller abwickeln und die Nachteile der bisherigen Regelung zukünftig vermeiden kann.
Davon sind 1000 Hektaren betroffen, 130 Pächter.  Die FDP wird die Motion ablehnen. Es ist aus unserer Sicht, der Sicht der FDP, eine massvolle Reaktion auf die brutalen, gefährlichen und nicht tolerierbaren Angriffe auf unsere Angestellten.  Es gibt konkrete Aussagen. Ich glaube, das wissen wir alle.
zu wenig draussen in der Natur. Die BaK empfiehlt Ihnen mit 8 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Härtefallregelung so ins Gesetz aufzunehmen, und dieses bereinigte Gesetz empfiehlt Ihnen die BaK einstimmig zur Annahme.  Sie sehen, dass der Regierungsrat, basierend auf der Diskussion in der Kommission, selbst schon einen Formulierungsvorschlag gemacht hat.  Die Hausaufgaben seien gemacht worden. Es fragt sich einfach, wie diese dann in der Praxis eingesetzt werden.
Es ist mir klar, dass der Topf dieser Kulturgelder mit einer bestimmten Menge gefüllt ist.  Darum geht es in den Punkten 1 bis 3 der Motion.  Andernfalls muss damit gerechnet werden, dass die Partner nicht mehr zu Vertragsabschlüssen bereit sind.  Diese offizielle Begründung fehlt uns bis heute.  Normalerweise wäre es die Regierung, aber die Regierung ist ja hier nicht Teil des ganzen Verfahrens.  Ich habe als zweiter Antragsteller nur noch wenig Zeit, wie ich erfahren habe.
Über Jahre gingen die Gewinne an die Privaten, an Bauern, Verarbeiter, Händler und grossmehrheitlich wahrscheinlich an Grossverteiler.  Auch das wurde bereits erwähnt. Der erste Grund, weshalb eine Mehrheit unserer Fraktion den Kredit nicht unterstützt, ist einfach.  Ihre Rechte werden nur rudimentär festgehalten, so in Artikel 19 des Entwurfs.  Oder ist es nur der Aufbau von zusätzlicher Bürokratie?
In dieser Fachdirektorenkonferenz ist jeder Kanton mit einer Vertretung der Regierung vertreten.  Es sind wertvolle Aufgaben im Massnahmenvollzug und der Sozial- und Heilpädagogik.  Damit kommen wir zu den 4 Richterinnenwahlen für die Regionalgerichte.  Diese beziehungsweise der Gesamtbaubewilligungsentscheid liegt vor.  Es ist nicht an uns als Legislative, hier alle diese Details zu regeln.  Bis heute wurde nicht eine einzige Stelle neu geschaffen.
Wie gesagt, wir lehnen beide Ziffern ab. Mit der heutigen Digitalisierung ist es problemlos möglich, Arbeitsplätze im ganzen Kanton Bern anzubieten.  Und das sind die Möglichkeiten, die wir hier drin haben und alles andere ist einfach Kosmetik.  Ich kann auch nicht ganz nachvollziehen, wenn man hinterher mit Mehrkosten argumentiert.  Kolleginnen und Kollegen, es ist viel sinnvoller, den Grundsatz im PolG stehen zu lassen, wonach Gemeinden die Weiterverrechnung vornehmen können, und fertig.
Wir haben uns aber bereits damals kritisch zu einer Ausweitung des Personenkreises geäussert, für welche die Vertrauensarbeitszeit gelten soll.  Nach Artikel 64 des Gesetzes über den Grossen Rat Grossratsgesetz, GRG beauftragt eine Finanzmotion den Regierungsrat dazu, eine finanzseitig geforderte Massnahme im nächsten VA oder im nächsten AFP zu ergreifen.  Deshalb will ich das bereits Gesagte nicht noch einmal wiederholen.
Die nächstfolgende Session findet erst im Frühling statt, sodass eine Behandlung der Justizvollzugsstrategie im November wohl kaum eine so grosse Verzögerung des Masterplans verursachen könnte.  Lassen Sie uns Betreibern, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, einfach noch ein wenig Freiheit, dass wir diesen Auftrag, den wir gerne übernommen haben, auch ausführen können.  Zu gegebener Zeit ist keine sehr verbindliche Aussage.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen für den Ruhestand alles Gute, Gesundheit und Wohlergehen!  Ich will Sie ja überhaupt nicht unter Druck setzen, aber einfach, damit Sie es gleich wissen!  Diese Leute haben, so tragisch es auch ist, keine Perspektive in unserem Land.  Wir kommen zur Abstimmung. Du wirst dich künftig auf die politische Arbeit in der Gemeinde Wohlen am 26. November zum ersten Mal Wahlen in Wohlen.
Wer den Antrag annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Ich hoffe, dass Sie spannende Einblicke haben werden.  Wir sind der Meinung, es ist nicht einfach, hier eine klare Grenze zu setzen.  Dies an die Adresse der Regierung, gesetzt den Fall, die Motion wird überwiesen.  Weshalb ist es für uns nun wichtig, dass in diesen Bereichen nicht gespart wird?  Ich möchte das Geschäft folgendermassen strukturieren:
Sie haben eine Lebensform. Es geht beim vorliegenden Kreditgeschäft um die Leistungen des Kantons Bern für eine Kandidatur, die nicht der Kanton Bern selber macht, sondern die Stadt Bern selber einleitet.  Ich war auch erstaunt, als ich sah, dass die Antwort zu diesem Vorstoss vom Gesundheitsdirektor erteilt wurde.  Es ist Leuten nicht erklärbar, weshalb Superreiche aus dem Ausland anders beurteilt werden als Superreiche in der Schweiz.
Die grüne Fraktion teilt die Sorge, was die Risikoeinschätzung bezüglich der Investitionen unserer kantonalen Spitäler anbelangt.  Dort sucht man im Sommer, wenn es heiss ist, in den Gemeinden besonders betroffene Leute auf, also ältere alleinstehende Menschen, die nicht so einfach aus dem Haus kommen, die genau von der Gefahr von Dehydrierung betroffen sind.  Wir liessen sogar das Volk darüber abstimmen, wie wir Gemeindefusionen im Kanton Bern regeln wollen.  Dieser wird mit folgenden Eckwerten beschlossen:
Es ist mir eine sehr grosse Freude, eine Delegation des Landrats Baselland, nämlich die Finanzkommission unter der Leitung von Roman Klauser begrüssen zu dürfen.  Es haben sich keine weiteren Fraktionen mehr gemeldet und auch keine Einzelsprecher.  Das Wort haben die Fraktionen. Damit wechsle ich zum Traktandum 68, dem letzten Traktandum der FIN.  In Anbetracht der Zeit mache ich es kurz. Es ist ein klimafreundliches Anliegen, und es ist ein Anreiz.
Der Beitrag des Kantons Bern ist berechenbar.  Das ist tatsächlich so, das ist ja auch das Entgegenkommen der Regierung, damit man die Städte und Gemeinden nicht mehr gegen sich hat.  Auslagerungen sind im Kanton Bern nur möglich, wenn wir hier im Rat dazu legiferieren.  Somit starte ich mit den verschiedenen Fragestellungen, zuerst bezüglich der Kompetenzerteilung an das Präsidium zur Anpassung des Entscheids.
Weiterbetrieb des Campingplatzes Fanel. Wer den Ordnungsantrag zum Traktandum 9 auf reduzierte Debatte annehmen will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Entschuldigung Wenn nicht, stimmen wir direkt ab, denn der Regierungsrat hat sich bereits geäussert.  Eine Sozialdemokratin habe am 1. Mai Geburtstag, hat sie gesagt.
Falls nicht, würden wir als Erstes über die Ziffer 1 der Motion abstimmen, weil die Ziffer 2 gleich ist wie die Planungserklärung 3. Danach würden wir über die Planungserklärung 5, Etter, abstimmen.  Wer den Antrag Imboden annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Gibt es Fraktionssprecher, die sich im Rahmen der Grundsatzdebatte äussern möchten?
Wir kommen zu den Einzelsprechern. Ich werde alles daran setzen, damit wir für den Kanton und für unsere Bevölkerung gute, faire und nachhaltige Lösungen finden und genehmigen.  Wir haben fast alle Fraktionen gehört. Wer das Postulat Krähenbühl annehmen will, stimmt Ja, wer es ablehnt, stimmt Nein.  Sie sehen, es handelt sich um zwei Sportarten, die sehr mannschaftsdienlich sind.
Ich erteile der Finanzdirektorin das Wort. Ich gebe dem Kommissionssprecher, Grossrat Carlo Schlatter, das Wort.  Damit kommen wir zur Abstimmung betreffend 7.f Familienausgleichskasse.  Wir führen eine reduzierte Debatte, und der Motionär, Grossrat Rudin, hat das Wort.  Ich möchte zwei Punkte noch einmal betonen, welche uns in der Antwort von der Regierung überzeugen.  Ich möchte hier aber darauf hinweisen, dass die vorliegende Motion explizit keine Lex Tamedia sein soll.
Deshalb ist es durchaus richtig, dass der Kanton Bern hier ein Zeichen setzt.  Diese Leute wollen, dass es eine Verbesserung gibt.  Ich wünsche Ihnen einen guten und interessanten Nachmittag und freue mich, wenn ich Sie morgen gesund und munter um Punkt 9.00 Uhr hier zu Traktandum 22 begrüssen kann.  Wer Artikel 10 Absatz 3 zustimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Weshalb kommen wir zum vorliegenden Antrag, wonach man dies stoppen soll?
Information ist nämlich nie gratis zu haben.  Ich kann es nachvollziehbar finden, dass die Stadt Biel oder die Stadt Bern sagt:  Wir kommen zur Abstimmung über Artikel 57a neu Absatz 2.  Wer die Motion annimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Herzliche Gratulation! Sie haben den Kredit einstimmig angenommen mit 128 Ja-, 0 Nein-stimmen bei 0 Enthaltungen.  Wir kommen zur Abstimmung über diesen Kredit.  Wir haben jetzt einfach diesen Abänderungsantrag  Das ist zu erwähnen, weil dies eine direkte Verzahnung ergibt.
Ich glaube, dies ist aus einer Gesamtbetrachtung, aus kantonaler Sicht, fatal.  Es geht um die Frage, ob man Arbeitszeit erfasst oder nicht und unter welchen Bedingungen.  Gibt es vier Weihnachtsverkäufe? Dort liegen vier Anträge vor.  auch dies ist ein Kreditgeschäft. Wir stimmen zuerst über die beiden Planungserklärungen ab und danach über die Kenntnisnahme des Berichts.  Wir kommen zur Abstimmung. Wer ihn annehmen will, stimmt Ja, wer das nicht möchte, stimmt Nein.  Somit kommen wir zur Abstimmung. wer den Antrag Grüne annehmen will, stimmt nein.
Wir kommen zur Planungserklärung 4 der SVP.  Wir kommen zur Abstimmung über diese Motion, die in ein Postulat gewandelt wurde.
Als Vertreter in diversen interkantonalen Gremien, später als Präsident der Delegation für Aussenbeziehungen und zuletzt bei der erfolgreichen Orchestrierung der Neustrukturierung des Asylbereichs zusammen mit Bundesrätin Sommaruga fiel deine zupackende Art und deine diplomatische Herangehensweise auf fruchtbaren Boden.  Wir kommen noch zur Ziffer 5, die in ein Postulat gewandelt wurde.
Und vielleicht noch ein letzter Punkt: Wir haben nun hier über die Speckwürfelchen und den Braten und so weiter gesprochen - einfach über das, was wir dann in einem Jahr diskutieren und wo man jetzt sagt, man senke bei den natürlichen Personen die Steuern, und zwar linear, um 2 Prozent.  Ja, daran habe ich mich als Vertreter einer Minderheit richtiggehend gewöhnt, werde diesen Teil meines Amtes aber überhaupt nicht vermissen.  Weshalb ist dieser so wichtig? Wer die Planungserklärung 7 der SiK annehmen will, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.
Ich bitte den Generalsekretär, die Gelübdeformel in deutscher Sprache vorzulesen.  Mit Ihrer ruhigen und besonnenen Art haben Sie mich immer wieder beeindruckt.  Entschuldigung, dem Regierungspräsidenten. Herzlich willkommen; schön, sind Sie hier.  Ich habe ihn via die Städteallianz erhalten, welche die Grossrätinnen und Grossräte angeschrieben hat.  Es ist eine Richtlinienmotion, weil es nicht direkt um eigenes Kantonsland geht.  Dies ist auch von den Vorrednerinnen und -rednern erwähnt worden.
Der Lastenausgleich ist richtig und notwendig, da die Branchen heute unterschiedlich betroffen sind.  Das ist für den unteren Mittelstand nicht mehr bezahlbar.  Ja, es gibt zwar einen interkantonalen Wettbewerb, aber wir befinden uns auf einem sehr tiefen Niveau.  Die Kandidatur von Bern ist eine Kandidatur der Herzen, aber natürlich auch der Waden.  Die Regierung hat gesagt, es sei nicht möglich, lineare Sparvorgaben zu erfüllen, wenn man nicht vorgebe, wo man sparen solle.
Ist das bestritten? Wie es so ist, es würde in der Novembersession nicht mehr reichen, weil sie, wie viele andere, welche für die Kommissionen arbeiten, auch eine gewisse Überzeit aufgearbeitet hat und ein bisschen vorher geht.  Ich bedanke mich für den Rückzug der Anträge.  Für die neuen Mitglieder des Grossen Rats: Wir haben eine Sportgruppe und eine Fussballmannschaft.
Der eine Punkt ist, dass wir im Kanton Bern neue Aufgaben haben, die weitgehend unbestritten sind.  Das ist die Grundlage, damit man genau weiss, wie gross dieses Phänomen ist, sodass man nachher weiter daran arbeiten kann, damit es weniger gibt.  Aber das ist quasi der Mechanismus. Wenn man diese Planungserklärung Antrag liest, weiss man nicht, ob der Antragstellerin das System der Leistungsverträge genau bekannt ist.
Der Regierungsrat hat in seinem Eintretensvotum gesagt, jede Person, die wieder eine Arbeitsstelle findet und von der Sozialhilfe abgelöst werden kann, sei un succès.  Ich habe mir den Gefährdungskatalog des KFO des Kantons Bern angeschaut, der im Internet verfügbar ist.  Wer den Bericht mit diesen beiden Planungserklärungen zur Kenntnis nimmt, stimmt Ja, wer die Kenntnisnahme ablehnt, stimmt Nein.
Sie sind der SAK-Mehrheit gefolgt und streichen diesen Buchstaben mit 100 Ja- gegen 30 Nein-stimmen bei 1 Enthaltung.  Dann können wir starten. So viel zum Käse, der mich schlussendlich auch prägt.  Das Wort hat der Antragsteller, Thomas Brönnimann.  Als besonders befriedigend werde ich die Arbeit in der Bildungskommission in Erinnerung behalten.  Ich bedanke mich ganz herzlich bei Christoph Auer und wünsche ihm weiterhin einen guten Nachmittag.  Wir sind bei den Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprechern zu diesem Antrag angelangt.
Du hinterlässt recht grosse Fussstapfen für deinen Nachfolger, nicht nur mit dem, was du hier gemacht hast, sondern auch durch die Art, wie du es gemacht hast.  Bevor wir zu Traktandum 15 übergehen, möchte ich noch eine Gruppe auf der Tribüne begrüssen.  Das Gesetz wurde von der FiKo vorberaten. Kipfer hat vorhin von einem Tropfen auf den heissen Stein gesprochen.
Buchstabe b. Das ist ein Zeichen dafür, dass diese Leute genau wissen, was es bedeutet, wenn man auf sehr anspruchsvollem Niveau arbeitet, sich engagiert und viel leistet.  Der Kanton Bern hat spezifische Herausforderungen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir sind uns alle einig, dass ein CEO einer so grossen und wichtigen Unternehmung, wie dies die BKW ist, unbestritten ein faires Salär oder eben eine faire Entschädigung verdient hat.
Mein Fraktionskollege, Antonio Bauen, hat es in der Grundsatzdebatte bereits ausgeführt:
Das Minimum, das man einführen könnte, wenn man sie schon nicht abschafft, wäre eine Wahlfreiheit.  Wir kommen zum Traktandum 90. Ich möchte etwas zur Wiederernennung des Vorstehers der Finanzkontrolle sagen.  Wir sind der Meinung, dass die bisherige gesetzliche Vorgabe in Artikel 182 richtig ist und wir diese allgemeine Neubewertung auch weiterhin in regelmässigen Abständen vornehmen sollen.  Bereits im Juni hat die grüne Fraktion eine Finanzmotion eingereicht
Wer diesem Kredit zustimmen will, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Vorher möchte ich aber noch kurz Gäste auf der Tribüne begrüssen.  Der nächste Redner ist Grossrat Gasser, député du PSA.  Wer die Ziffer 3 der Motion als Postulat annehmen kann, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Bericht des Regierungsrates zur Motion [… Es ist erprobt, es ist sachlich, und wir sind der Meinung, so könne man den 1400 Betroffenen im Kanton Bern eine bessere Existenz geben.
Warum ist die grüne Fraktion trotzdem der Meinung, man könne das jetzt nicht einfach ad acta legen.  Es ist auch ein System, welches notabene in der Schweiz nicht erprobt ist.  So schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort denn auch - ich zitiere -,dass es aktuell noch nicht genügend subventionierte Betreuungsplätze gibt.  Ich habe auch hier gehört, dass es nicht bestritten ist.
Somit kommen wir zur Schlussabstimmung. Aber es müsste zumindest freiwillig sein, damit nur noch diejenigen Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich tatsächlich der Landeskirche zugehörig fühlen, diese unterstützen.  zuerst die Replik: Für uns ist die Motorfahrzeugsteuer kein zweites Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich FILAG.  Und bereits auf nächste Woche bezogen: Wenn wir sagen, wir wollen den Campus Burgdorf, wir wollen den Campus Bern, und wir wollen die Projekte rund um den Gesundheitsstandort Bern, dann kann sie nicht einfach sagen:
Vertrauen muss es überall in der Verwaltung geben, unabhängig von der Kaderstufe.  Der Gemeindekaderverband Oberland-west führt jedes Jahr einen Lehrlingstag hier im Grossen Rat durch.  Heute war ein spektakulärer und schwieriger Tag für sie alle.  Dann wäre es aber auch undemokratisch, dass das Volk nicht das Referendum gegen das Budget oder gegen einzelne Budgetposten ergreifen kann.
Für die Variante Beibehaltung beim Kanton würde sprechen, dass es einfacher ist, wenn der Kanton die Federführung behält, sodass koordiniert und alles aus einer Hand getan wird und die Finanzierung nicht verschoben wird.  Deshalb bitte ich Sie inständig: Lehnen Sie den Systemwechsel ab.  Die andere Hälfte wird über sogenannte Leistungsverträge ausbezahlt.
Obwohl du häufig mit deinen Anliegen in der Minderheit warst, hast du klar und unbeirrt weitergemacht und hast natürlich auch einige Erfolge verbuchen können.  Wir kommen zu den Traktanden 94 und 95, die wir gemeinsam beraten.  Wir kommen zum Themenblock 9.b, Steuern und Dienstleistungen.
Berichterstattung Liebe Daphné, ich bedaure, dass du so schnell wieder aus dem Grossen Rat zurücktrittst, verstehe es angesichts der gesundheitlichen Situation eures Kindes aber auch und wünsche ihm und dir natürlich alles Gute.  Wer diesen Rückweisungsantrag annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Wer diesen Rückweisungsantrag annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.
Man versuche, möglichst mit den Veranstalterinnen und Veranstaltern nach guten Lösungen zu suchen, die ökologisch sinnvoll und praktikabel seien.  Wer diese Motion annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.  Wir kommen zum Traktandum 61, einem Nachkredit.  Wer diese Motion annimmt und gleichzeitig abschreibt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Sie wird zur Annahme als Postulat empfohlen.
Wir stimmen noch über die Abschreibung ab. Wir kommen zu den Einzelsprechern.  Wer die Ziffer 2 als Postulat annimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Der Motionär möchte nochmals das Wort. Melden sich Einzelsprecher oder Einzelsprecherinnen?  Ich würde diesen Artikel gerne noch heute bereinigen.  Das ist eine Richtlinienmotion, eingereicht von der BDP, Riem.
Nicht immer aber war ich ganz glücklich mit der Zusammenarbeit, und ich habe mir ab und zu die Frage gestellt, ob es an mir als Frau, als SPMitglied oder an meinen Erwartungen an eine professionelle Leistung und an der Präsenz liegt, dass wir nicht wirklich zu einem Team zusammengefunden haben.  Und wie oft haben wir an diesem Wirtshaustisch, an jener Cüpli-bar einander aufs Korn genommen, miteinander gelacht und ab und zu auch die Welt neu erfunden.
] beim Kanton durch eine einzige Stelle wahrgenommen wird  Neu hat sie nicht nur das Protokoll von Kommissionssitzungen geführt, sondern auch der zahlreichen Sessionen.  Macht man dort eine Erhöhung, die insbesondere die Unternehmen trifft, dann muss man auf der anderen Seite die Gewinnsteuer weiter senken.  Sonst hätte die Forderung nach mehr Klimaschutz nicht diese Breitenwirkung entfaltet.  Wie alle hier hast auch du Motionen eingereicht.
Die Zusammenarbeit hat wirklich gestimmt, und wir spüren auch ein wenig das Wehmütige, das sich in dieser Session mit den Verabschiedungen und den letztmaligen Handlungen zeigt.  Im Jahr 2017 sollten Glaube und Religion im Kanton Bern endlich zur Privatsache werden.  Das freut mich extrem, und vielleicht ist es auch ein Signal hinsichtlich anderer Motionen, nicht nur von mir, sondern von allen Leuten in diesem Rat, wie schnell man eigentlich ein Thema umsetzen könnte.
Daher finden wir es richtig, dass die FiKo jetzt auch diesen Teil - insbesondere die Steuersenkung bei den natürlichen Personen - noch mit einer Motion unterstreicht.  Ohne diese Ergänzung lehnen wir es klar ab.  Ich will meinem FiKo-Präsidenten nicht widersprechen, aber um den Willen der Antragsteller klarzumachen:  Wer dieser Planungserklärung zustimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Wir können aber jetzt nicht einen Blankocheck geben und sagen: Alles wird bestens.
Wir waren grundsätzlich gegen eine freie Debatte, weil in der Begründung für die freie Debatte gesagt wurde, es handle sich primär um ein Thema auf nationaler Ebene, und ein Alleingang des Kantons Bern sei zwar möglich, aber wahrscheinlich schwierig umzusetzen.  Das ist für den interkantonalen Wettbewerb nicht relevant, dort geht es um die Gewinnsteuern und die Einkommenssteuern.  Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Antrag von Natalie Imboden, der die Motorfahrzeugsteuern als Gegenfinanzierung der Unternehmenssteuern vorsah.
diese lehnen wir klar ab. Die Landeskirchen haben dann über den Sockelbeitrag wieder gleich viel Geld zur Verfügung wie heute.  - Ich sehe überall Nicken. Es haben sich keine weiteren Fraktionssprecher gemeldet und auch keine Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher.  Wer die Ziffer 2 der Motion annimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Wer Ziffer 2 als Motion annimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.
Es ist beeindruckend, wie viel Engagement sein Lehrbetrieb hinein gesteckt und was seine Familie alles für den Wettkampf gemacht hat.  Wir haben den Kommissionssprecher schon gehört, und für den Antrag auf Nichteintreten, den Antragssteller Grossrat Knutti, SVP.  Als Grossratspräsidentin war ich an diesem Wochenende am 183.  Wir haben alle Fraktionen gehört und kommen nun zu den Einzelsprecherinnen und Einzelsprechern.
Wir haben zum einen das neue Gesetz, das die Verfahren beschleunigt, wobei Leute den negativen Entscheid früher erhalten und dieser dementsprechend auch vollzogen werden kann.  Danach kämen die Abstimmungen über die Planungserklärungen, wobei wir die Nummer 1 und 2 ausmehren würden, und am Schluss käme noch die Abstimmung über den Bericht.  Damit kommen wir direkt zur Abstimmung. Es wurde verlangt, diese gleichzeitig abzuschreiben.
Jetzt zum Anlass und zur Bedeutung: Wir finden es richtig, dass wir hier ein Zeichen setzen und das unterstützen.  Übrigens, wie Kollege Vanoni gesagt hat: Ich erinnere daran, dass dies hier eine weitergehende Umsetzung ist als die Reduktion, die uns die Regierung in der Steuerstrategie 2019-2022 - diese haben wir hier des Langen und Breiten ausführlich diskutiert - damals vorgeschlagen hat, aber weniger weitgehend.
Er sagt, es brauche eine integrierte Gesundheitsversorgung, die den Gesundheitsbedürfnissen der asylsuchenden Frauen entspricht.  Ja, wir haben die maximale Ausgestaltung der STAF-Vorlage hier vorgeschlagen.  Jetzt ist es so, wie Hans Kipfer gesagt hat;  Wie viel Aufmunterung und Unterstützung habe ich von euch erfahren, welche ich so nie erwartet hätte!  Wer die Änderungen im Einführungsgesetz ZGB annimmt, stimmt ja, wer das ablehnt, stimmt nein.
Und man hat zumindest eine teilweise Gegenfinanzierung, und dies erst recht noch mit einem ökologischen Anreizsystem.  Der Kanton würde immer noch eine Dienstleistung für die Landeskirchen erbringen:
Um Ihnen zu zeigen, dass es eigentlich nicht eine politische Position ist, sondern eine formale: Ich bin total die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten und habe extrem Mühe mit der manchmal schon fast missionarischen Präventionsarbeit von Ruedi Löffel, aber ich glaube, dass wir jetzt wirklich die Ausgangslage haben, bei der ein Eventualantrag für einmal wirklich sinnvoll ist.  Dort hätten wir gute Möglichkeiten, nicht nur um Geld zu sparen, sondern auch, um unsere Cleantech-industrie voranzubringen.
Aber es schleckt keine Geiss weg, dass es tatsächlich schwierig ist, in unserem System manchmal alles unter einen Hut zu bringen.  Wir kommen zum Traktandum 76: Es sind also sehr viele Stunden möglich.  Im Gegensatz zu dem, was mein Vorredner gesagt hat, ist es eben doch eine Lex Gemeindewettbewerb.  Es wäre ein schlechtes Zeichen, die zweite Lesung abzulehnen.  Wenn man Steuern senkt ohne Gegenfinanzierung, wird es nie möglich sein, dies ohne Leistungsabbau wieder ins Lot zu bringen.