i4ds/SPC huggingface dataset:
Tatsächlich, man kann sich dies beinahe nicht vorstellen - ein Kanton ohne Herrn Miesch, der bei sehr vielen Sachen mitgewirkt hat, an sehr vielen Sitzungen dabei war, sehr viele Regierungsräte erlebt und überlebt hat, auch sehr viele Grossräte überlebt hat und über sich ergehen lassen musste, meistens ein Hin und Her.
Aufhebung der Niveauübergänge auf den Kantonsstrassen im Berner Jura.  Ich nehme an, dass sie mit einem weinenden und lachenden Auge geht.  Wir kommen zur Abstimmung. Die erste Fraktionssprecherin für die SP-JUSO-PSA, Andrea Rüfenacht.  Wer das Postulat annimmt, stimmt Ja, wer es ablehnt, stimmt Nein.  Sie haben diese Motion angenommen, mit 135 Ja- gegen 2 Nein-stimmen bei 1 Enthaltung.
Ich finde es auch sinnvoller, wenn der Antragsteller zuerst seinen Antrag begründen kann, bevor die Fraktionen in der Eintretensdebatte ihre Argumente vortragen.  Wir warten auf die Erziehungsdirektorin. Deshalb stimmen wir punktweise ab.  Wir wünschen ihnen einen guten und interessanten Aufenthalt hier bei uns im Rathaus Bern.  wer die Kenntnisnahme ablehnt, stimmt Nein.  Ebenfalls sind Sie ein Mensch, der gerne reist.  Die Regierung will sie als Postulat annehmen und gleichzeitig abschreiben.
Wenn dieser abgelehnt wird, würden wir anschliessend in einem zweiten Schritt zu den Planungserklärungen 1-12 eine Runde machen.  Kanton soll zugunsten seiner Bevölkerung handeln!.  Sie haben die Planungserklärung 5 angenommen, mit 92 Ja- gegen 40 Nein-stimmen bei 1 Enthaltung.  Wer die Ziffer 3 dieser Motion annimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.
Wir kommen zum Traktandum 34 und machen an dieser Stelle hier einen kurzen Wechsel in der Ratsführung.  Als Mitmotionär und Fraktionssprecher der glp: Michael Köpfli.  Das Kreditgeschäft wurde mit 123 Ja-stimmen gegen 1 Nein-stimme angenommen.  Das technische Problem ist etwas ganz Einfaches:  wer das nicht will, stimmt Nein. Wir sind immer noch bei Artikel 15 Absatz 1.
Wer den Antrag GSoK-Mehrheit und Regierungsrat annimmt, stimmt Ja, wer den Antrag GSoK-Minderheit annimmt, stimmt Nein.  Dann darf ich die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler bitten, die Kuverts zu verteilen.  Wer die Planungserklärung 11 annehmen will, stimmt Nein.  Herzlich willkommen! Ich möchte noch einen Geburtstag nachholen, den ich heute Morgen vergessen habe, das heisst, ich habe ihn nicht vergessen, es hätte einfach nichts gebracht, und ich habe extra bis heute gewartet.
alle dürfen so sprechen, wie sie wollen, und die Französischsprachigen sprechen selbstverständlich Französisch.  Es wurde hier am Mikrofon verlangt, deshalb muss ich so abstimmen.  Sie geht Richtung Synode, um dort eine Aufgabe zu übernehmen.  Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der SP-JUSO-PSA zu den Übergangsbestimmungen.  Aber wir gehen jetzt mal davon aus, dass er sich nicht weigern wird, und daher ist dies rechtlich möglich.  Wer die Planungserklärung 7 annimmt, stimmt Ja, wer dies nicht möchte, stimmt Neines  Jetzt, zu Absatz 4 Buchstabe wer dies nicht tun kann, stimmt Nein.
Wir kommen zur Planungserklärung 1 der SAK.  Wer dem Kredit zustimmen will, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Wer auf die Vorlage eintreten will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Dazu liegen zwei Anträge vor. Das heisst, dass man eben die Zeit vorgibt.  Man wurde jetzt natürlich dadurch, dass man Zeit hatte, auch gleich kreativ;  Armut trotz Arbeit verhindern: Somit kommen wir zur Gesamtabstimmung über das ganze Paket.
Dann kommen wir zu den Abstimmungen. Wer diesen Bericht annehmen will, stimmt Ja, wer die Kenntnisnahme ablehnt, stimmt Nein.  Ich hoffe, Sie haben einen guten Eindruck vom Berner Parlament.  Zur Orientierung Wir haben eine ganze Reihe Mitmotionärinnnen und Mitmotionäre.  Wünscht der Antragssteller noch einmal das Wort?  Ich gehe davon aus, auch Frau Häsler möchte nichts dazu sagen.  Sie haben dies einstimmig getan, mit 135 Ja- Stimmen.
Kantonspolizei Bern, Betrieb, Wartung, Beratung und Weiterentwicklung der ICT-Grundversorgung .  Werner Moser wird heute auch noch ein wichtiges Geschäft vertreten müssen.  Wir kommen zur Abstimmung über den Rückweisungsantrag.  Als nächster Sprecher für die BDP hat Bernhard Riem das Wort.  - Das ist der Fall, auch Frau Häsler nicht.  Ihnen wird morgen durch ein beherztes Votum der Mitmotionärin Tanja Bauer noch der letzte Schlaf aus den Augen getrieben.
Wir möchten gerne abstimmen. Wünschen Sie, die Sitzung für fünf Minuten zu unterbrechen, damit Sie sich noch austauschen können?  Sie haben diese Ziffer nicht abgeschrieben, mit 75 Nein- gegen 73 Ja-stimmen, bei 1 Enthaltung.  Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Platz zu nehmen und die Lautstärke der Gespräche auf Sessionsmodus herunterzufahren.  Wir sind noch nicht fertig. Als Einzelsprecher, Carlos Reinhard.  Es tut mir leid, es waren fünfeinhalb Minuten.
Das macht es einfacher; 11. Schlussbestimmungen  Wir kommen zu den Einzelsprechenden. Ihnen allen wünsche ich im Nachhinein alles Gute zum Geburtstag.  ! Richtlinienmotion. Diese Planungserklärung wurde abgelehnt, mit 80 Nein- gegen 67 Ja-stimmen bei 2 Enthaltungen.  Wer den Punkt 3 dieser Motion annehmen will, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.  Ich komme nach vorne, um noch zwei Dinge zu sagen.
Selbstverständlich dürfen Sie sich immer vom Manuskript entfernen;  Ich habe mit Ihnen etwas zu besprechen betreffend Zeitbudget und übergebe jetzt das Mikrofon, die Leitung an den Vizepräsidenten.  - Wenn nicht, befinden wir. Gibt es weitere Fraktionssprechende?  Ich danke meinen beiden Vizepräsidenten ganz herzlich, dass sie die Zeit überbrückt haben.
Wenn die Steuerhöhe der juristischen Personen aber über die Anlage und nicht über die Tarife gesteuert wird, so hat dies für die EVP doch auch noch einen gewissen Vorteil.  Wir entscheiden zu diesem Zeitpunkt über die Steueranlage.  Gesamtschweizerisch sind es 13.6 Prozent. Die Grundlagenforschung war bereits vorhanden.  Von der Bundesmillion profitiert auch der Kanton, nicht nur die Stadt.  Es bedarf hier keiner Wiederholung des Schweizerischen Strafgesetzbuchs StGB in einem kantonalen Erlass.
Geschehen ist relativ wenig, aber der Verkehr hat wahnsinnig zugenommen.  Es braucht neue Lösungen, eine davon ist Palliative Care.  Deshalb wird die SVP-Fraktion Sie heute geschlossen zum ersten Vizepräsidenten wählen.  Aus diesen Gründen lehnt die SVP-Fraktion geschlossen die Anträge Imboden und auch den SP-JUSO-PSA-Eventualantrag ab.  Die Grossraubtierproblematik muss angegangen werden, und deshalb bitte ich Sie, diese Motion anzunehmen.
Der Handlungsbedarf ist also gegeben. Wenn der Platz renaturiert oder wenn auf Kulturland ein neuer Platz realisiert würde, was zeitlich nicht möglich ist und viele Steuergelder kostet … Dies liegt nicht in der Regierungskompetenz.  Sobald es um den Individualverkehr geht, wird es immer mehr kritisiert und man versucht, den Individualverkehr möglichst zu behindern, wo immer möglich, auch in der ganzen Verkehrspolitik.
Die Rechtmässigkeit und Verhältnismässigkeit der Administrativhaft wird durch das kantonale Zwangsmassnahmengericht überprüft.  Der Regierungsrat will die Polizeidichte im Kanton Bern mittelfristig auf den heutigen Schweizer Durchschnitt heben.  Die technischen Gründe, die zur Unmöglichkeit des Vollzugs einer Wegweisung führen können, existieren in der Praxis fast nie.  Wenn wir sagen, Unter 18 wird nicht verkauft.
Es muss nicht auf einem Polizeiposten stattfinden, es kann auch ein ausrangierter Polizeiposten sein.  Damit werden Sie nun angesprochen: Es besteht aber noch ein anderes, nicht unwesentliches Umsetzungsproblem.  ] eher kritisch [… Dies gilt beispielweise für Personal, das man anstellen, Gebäude die man mieten oder auch, wenn man etwas bauen muss.
Eine Abschwächung, das ist ja klar, wird sofort Auswirkungen auf die Steuererträge haben und muss entsprechend berücksichtigt werden.  Deshalb nehmen wir den Bericht so positiv zur Kenntnis.  Wir erfassen es nicht. Auch ich kann es ziemlich kurz machen, da man sich im Grundsatz einig ist - zumindest unter jenen, die bis jetzt gesprochen haben - und Wiederholungen dementsprechend nicht notwendig sind.
Und ausgerechnet in dieser Situation wollen wir jetzt in den Raum Emmental/burgdorf eine Lehrwerkstätte mit vollschulischen Ausbildungen hinpflanzen, die nachher das Gewerbe konkurrenziert.  Das gilt auch für den Markt der Krankenkassen.  Der Bericht der Aufsichtskommission macht die nachfolgenden wichtigsten Feststellungen:
Die durchschnittlichen TagesverkehrDTVMengen, die Biel zu verzeichnen hat, sind vergleichbare Zahlen, die wir auch in Köniz haben, die es auch in anderen Städten gibt.  Unsere Fraktion wird diese Motion geschlossen ablehnen.  Ich habe klar in einer Mail an Herrn Knutti mitgeteilt, dass wir andere Schlussfolgerungen aus diesem Augenschein gezogen haben, als offenbar ihr gezogen habt.
Es handelt sich nämlich hier um ein Anliegen oder eine Sparmassnahme, die auf anderer Staatsebene getragen werden muss.  Es entsteht eine Finanzierungslücke. Die Beges und die die Stiftung Contact sind seit Jahrzehnten verlässliche Partnerorganisationen im Kanton Bern im Bereich der Suchthilfe, der Suchtprävention und der Schadensminderung für den Kanton und die Gemeinden.
Wir haben einerseits festgestellt, dass es keine Stelle im Kanton gibt, welche die Gesamtverantwortung für die Zielerreichung im Bereich ADT innehat.  Allerdings müssten wir auch zu bedenken geben, dass die Kommission bereits viel Zeit in die Aus- und Neugestaltung dieser Gebührenrahmen investiert hat und ein erneutes Zurück auf Feld 1 wirklich nur gemacht werden sollte, wenn eine Verbesserung, also jetzt in unserem Sinn günstigere Preise, erreicht werden können.
Das Antragsrecht der Gemeinden ist Teil des Bewilligungsverfahrens.  Ich bitte Sie im Namen der GSoK-Minderheit, diesem Antrag zu folgen.  Mit der Verabschiedung aus den SKOS-Richtlinien hat der Grosse Rat gespart und schweizweit ein unrühmliches Zeichen gesetzt.  Ich habe das bereits in meinem Eintretensvotum gesagt.  Bei etwa 20 Patienten pro Jahr heisst dies ein Budgetbedarf von 2.8 Mio. Franken.  Nach dieser Definition müssen alle Merkmale eines Produkts den Anforderungen entsprechen.
Es ist schade, dass man das Gesetz jetzt nicht als Ganzes geöffnet hat, sodass man die Ladenöffnungszeiten in ihrer ganzen Dimension hätte diskutieren können und sich hätte überlegen können, was denn als Lösung schlau und sinnvoll wäre.  Das spielt für sie aber überhaupt keine Rolle, weil es einfach 975 Franken sind, die sie nicht an Steuern bezahlen müssen.
Um den Aufwand und die Kosten zu minimieren, stellen wir einen zweiteiligen Antrag: erstens Fixtranktandierung für Mittwochmorgen, 9.30 Uhr, damit wir die Übersetzerinnen und Übersetzer wirklich punktgenau aufbieten können.  Vor etwa zwei Jahren wurde viel über den Imsi-catcher diskutiert.  Wir können uns auf unsere Regierung und auf die Verwaltung verlassen, die diese Projekte nach bestem Wissen und Gewissen voranbringen.
Sie muss für alle da sein und alle gleich behandeln.  Wir haben also faktisch schon eine sehr stark einkommensabhängige Unterstützung der familienexternen Kinderbetreuung.  Wenn man immer Föderalismus und Eigenverantwortung fordert, muss man dies auch durchziehen.  Sämtliche - wir haben es gehört - bisherige Versuche zur Einführung sind gescheitert, letztmals gerade erst im Jahr 2018 mit einem Nein-anteil, wahrscheinlich in Rekordhöhe, von 85 Prozent.  Im Kanton sind die Angebote nicht aufeinander abgestimmt.
Das ist sicher eine gute Ausgangslage und wird die Ausrichtung hin zu einer einheitlichen Fallführung unterstützen.  Es handelt sich bei dieser Tätigkeit im Rahmen der Justiz um eine besonders anforderungsreiche Tätigkeit.  Deshalb braucht es eine gesellschaftliche Verantwortung, und deshalb braucht es eine Erklärung des Parlaments, der Legislative des Kantons Bern, welche der Regierung und der Verwaltung sagt: Jawohl, dies ist der Pfad, in diese Richtung wollen wir weitergehen.
Die Polizei erhielt von uns den Auftrag, berauschte oder wegen kriminellen Taten ausgeschriebene Personen aufzugreifen oder zu verhaften.  Sie schont auch die Verkehrsinfrastruktur. Es handelt sich dabei um Kantone, die viel kleinräumiger sind als der Kanton Bern.  Die jährlichen Kosten dieser Prüfung liegen bei 250000 Franken.
Ja, es ist ein Fakt und ein Problem, dass wir im Kanton Bern besonders hohe, überdurchschnittlich hohe Krankenkassenprämien haben, was wiederum zu einer tieferen Wirksamkeit der Prämienverbilligungen führt.  Wir wollen sicher nicht, dass diese noch weiter unter Beschuss geraten und die SKOS-Richtlinien in ihrer Verbindlichkeit geschmälert werden.  Wir wollen dort Geld ausgeben, wo es sinnvoll ausgegeben werden kann.
Alt-regierungsrat Aber für viele arbeitslose Personen ist der Gang auf das Sozialamt eine zu hohe Hürde, und sie mogeln sich dank der Hilfe von Angehörigen irgendwie durch.  Weiter sei zu prüfen, inwiefern eine landesweite enge Zusammenarbeit mit anderen FH und der Industrie stattfinde.  Die EVP unterstützt geschlossen diese Motion.  Ich bin überzeugt, dass der Kanton mit der Einführung der Vertrauensarbeitszeit einen gewissen Trumpf verliert.
Wer jetzt grundsätzlich den Turnus bestreitet, dem muss ich Folgendes sagen: Es ist ein Proporzanspruch.  Wenn es Persönlichkeitswahlen sind, dann ist die jetzige Lösung, wonach nämlich die Staatskanzlei dem amtlichen Wahlzettel einen Zettel beilegt, auf welchem genau steht, welche Personen wählbar sind, sowie zusätzlich, welche Personen bisherig sind.
Wir begrüssen den Zentrumsbonus, weil es offenbar vorgekommen ist, dass eben eine Zentrumsgemeinde - vielleicht aus Angst vor einer Steuererhöhung oder vielleicht auch aus anderen Ängsten oder Unsicherheiten - eine geplante oder angedachte Fusion zu Fall gebracht hat.  Ich hoffe natürlich, dass das, was du gesagt hast, Adi Haas, hier auch zutreffen wird.
Und es ist ja nicht so - oder so hätte ich die Motion jedenfalls nicht verstanden, obwohl sie ein bisschen kurios und nicht sehr konkret geschrieben ist -, dass es um Angebote des Staates geht.  Wir haben dort gesehen, dass auch Herr Zbinden natürlich eine riesengrosse Erfahrung mitbringt, die sehr wertvoll ist, genau für die Tätigkeit der Überwachung oder der Zweitbeurteilung der erstinstanzlichen Urteile.
Es ist gut, wenn wir hier noch einmal über die Bücher gehen.  Es ist mir klar, dass die BaK auch das Recht hätte, den angestrebten Verfassungsartikel anders als von mir vorgeschlagen zu formulieren, wenn die vorläufige Unterstützung beschlossen würde.  Diese ist bestens vernetzt und leitet die Anliegen an die richtigen Stellen weiter.  Zwei Argumente des thematisch zuständigen Regierungsrats Käser in der damaligen Debatte möchte ich anführen.
Viele von ihnen sind Fraktionspräsidentinnen - eine sehr spezielle Situation, die wir im Moment im Grossen Rat des Kantons Bern haben.  Wir haben nämlich schon ganz viel Druck ausgeübt.  Also ist Punkt 1 bereits erfüllt. Die Gleichstellungsfachstelle diskriminiert die Frauen, die zuhause die Kinder betreuen und eine ganz wichtige gesellschaftliche Aufgabe übernehmen.  Gerade Güter zur Internet- und Mobilfunküberwachung sind zwar ein effektives Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens.
Wir schlagen hier den neuen Absatz 3 in Artikel 52 vor, denn wir möchten, dass Gemeinden Veranstalterinnen und Veranstaltern Kosten weiter verrechnen können, wenn sie dies in einem Gemeindereglement klar festlegen und dieses vom Souverän verabschieden lassen.  In der Diskussion der Schülertransportkosten signalisierte der Grosse Rat gegenüber den Gemeinden nicht, richtungslos, einmal so und einmal so, zu steuern.  Die heutige Regelung der Restfinanzierung und andere Abgeltungen in der Spitex führen zu unerwünschten Wirkungen.
Es müsste jedoch massiv erhöht werden. Dann kommen wir zur Beschlussfassung.  Nein, in einer reduzierten Debatte eben nicht, nur wenn Sie in ein Postulat wandeln.  Wir sind ganz einfach der Meinung, dass der Glaube etwas Privates ist.  Von einer klaren Trennung zwischen Kirche und Staat sind wir wohl weiter entfernt als zuvor.  Diese können ja dann auch keine Abzüge machen, auch nicht vom Steuerbetrag.  Ich bitte um eine Prüfung dieses Anliegens und danke der Finanzdirektion für die entsprechende Bereitschaft.
Im Übrigen ist es auch eine Frage der Vereinbarkeit mit den neuen Regeln des Harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 HRM2.  Es ist ein klassisches Sanierungsprojekt, das uns hier vorliegt.  Ich habe sieben Punkte, die ich noch einmal ansprechen möchte.  Ich glaube, es ist unser Anliegen, dass wir dies hier an dieser Stelle klar äussern.
Beim Oeschberg sind wir der Meinung, dass wir dem Kompromiss von Grossrat Sommer und anderen zustimmen könnten.  Die Polizei soll auch bei Ausschreitungen rechtzeitig und mit der nötigen Konsequenz und Härte eingreifen können.  Ich bitte Sie deshalb, zum Wohl des Volkswillens - wir haben einen Volksentscheid, den wir umsetzen müssen - diesen Kredit abzulehnen.
Ich glaube, es ist auch ein bisschen eine Illusion, wenn man jetzt einfach alles an der Digitalisierung aufhängen will und das Gefühl hat, ja, die Digitalisierung macht alles viel einfacher.  Selbst wenn Sie dies so sehen, gibt es zusätzliche Organisationen, welche sich noch heute im Land befinden und immer wieder hinreisen und vor Ort Betroffene treffen.  Wenn man das für Berlin macht und Flug und Zug vergleicht, hat man schnell einmal das Ergebnis, das einen tendenziell Richtung Flug drängt.
Ich komme später darauf zu sprechen, wenn wir unsere Planungserklärungen der Kommission vorstellen.  Man kann jetzt noch einwenden, dass es Spontandemos gibt, für die man keine Bewilligung einholen kann.  Wenn der Kanton Bern auf verbesserte Rahmenbedingungen für KMU fokussiert, einen massvollen Bürokratieabbau vornimmt und in zusätzliche Entwicklungen und in den Aufbau von Hilfestellungen investiert, kann dies eine Chance sein.
Das Problem heute ist, dass man sich bisher nicht auf ein System einigen konnte.  Die Schule verursacht pro Lehrstelle rund doppelt so hohe Kosten wie eine duale Lehre.  Wir sind durchaus dafür zu haben, dass man ein anderes System als das heutige wählt, damit die kleinen Parteien stärker berücksichtigt werden.  Uns geht es um gar nichts von alldem, und wir wehren uns auch, von der einen oder anderen Seite ins Boot geholt zu werden.
Wer glaubt, die Regierung würde hier noch mehr Verbilligungen ermöglichen, glaubt an den Samichlous.  Wir vertrauen der Regierung. Erstens entstehen sehr hohe Kosten, die die Grundeigentümer und die Bauherren, aber auch die Gemeinden für Gutachten, Planungen und juristische Abklärungen ausgeben müssen.  Noch viel wichtiger ist Transparenz im Heimbereich.  Warum ziehe ich den Vorstoss trotzdem zurück?  von daher ist dieser Punkt nicht erfüllt. Erstens sagte er, als begeisterter Autofahrer habe er gelernt, dass Ökologie und Mobilität sich nicht widersprechen.
Wir nehmen zur Kenntnis und weisen an dieser Stelle auch darauf hin, dass Jugendliche mit hochgradiger Selbst- oder Fremdgefährdung oder auch mit psychischen Problemen - was erfahrungsgemäss bei maximal 5 Prozent der Fall sein dürfte -, in eine geeignete externe Institution vermittelt werden sollen.  Ich glaube, dass mein Vorredner Grossrat Mentha das Wesentliche schon gesagt hat.
Nun mögen es gewisse politische Kreise als störend empfinden, dass der Kanton mit dieser Neubewertung plötzlich über Eigenkapital verfügt.  Ist das überhaupt eine Wohltätigkeitsorganisation in diesem Sinn?  Die Begriffsänderung wäre ja noch okay, damit können wir von den Grünen leben, damit haben wir keine Probleme.  Zudem kann bei sämtlichen Bauvorhaben noch während der Auflagefrist Einsprache erhoben werden.
Der Betrag kann nicht im ordentlichen Budget aufgestockt werden, weil die Verpflichtung bei Erkennen dieses Sachverhalts bereits gebucht werden muss.  Es bringt hingegen nichts, gestützt auf Ziffer 1 zu prüfen, ob wir etwas Gesetzeswidriges tun sollen oder nicht.  Die sozialen Medien eröffnen verschiedene neue Sammelmethoden.  Wir machen diese Verknüpfung trotzdem. Dem können sicher alle zustimmen.
Wie der Regierungsrat in seiner Antwort schreibt, sind die Städte und Gemeinden zuständig.  Deshalb unterstützt die FDP-Fraktion diese Motion einstimmig bei einer Enthaltung, danke.  Denn im Vorfeld wurde in der gesamten Vernehmlassung ersichtlich, dass von den einzelnen Sozialdiensten ein grosser Widerstand ausgeht.  Hingegen habe ich Zweifel an der Qualität und der Seriosität dieses Schreibens, und ich möchte Ihnen zwei Beispiele aufzeigen.
Dieses Signal ist psychologisch und sachlich falsch, handelt es sich doch um eine sehr wertschöpfungsstarke Technologie mit grosser Zukunft.  Das haben wir beim Rad-WM-Geschäft gesehen, und wir haben auch den Mechanismus gesehen, wie solche Unterstützung aussieht.  Wir haben den Archäologischen Dienst bereits in mehreren Schritten reduziert und sind sehr effizient geworden.
Es geht um eine Kreditsumme von 5.6 Mio. Franken für die kantonalen Betriebsbeiträge für die besagten Jahre.  Wir haben eine Lösung gefunden, die in der Vernehmlassung nicht auf dem Tisch lag und nicht möglich war.  Würde man alle Details ins Gesetz schreiben, wäre das sicher hier nicht stufengerecht.  Die Antworten sind nur zu einem kleinen Teil umsetzbar.
Eine Arbeitsstelle, die voraussetzt, dass man nur im 100-prozent-pensum arbeiten kann, lässt sich schlecht mit den Bedürfnissen einer Familie und kleinen Kindern unter einen Hut bringen.  Deshalb ist schon da ein grosses Sparvolumen vorhanden.  Einbau von Brandschutzklappen im bestehenden Lüftungssystem;
Die Begründung lautet unter anderem, dass beim ehemaligem HRM1 stille Reserven entstanden sind, sodass die Bilanz die tatsächlichen Werte des Verwaltungsvermögens nicht mehr transparent aufzeigt.  Dazu möchte ich drei Beispiele bringen: Der Regierungsrat beurteilt unser langjähriges Anliegen anders.  Das ist eine sinnlose und teure Bürokratie.
In unserer Wahrnehmung blockiert sich der Kanton Bern vor allem durch wiederkehrende Auseinandersetzungen zwischen Stadt, Agglomeration und den ländlichen Regionen häufig selber.  Auch wir fordern, wie es in Punkt 3 steht, ein nahtloses, weiterführendes und genügendes Angebot im Betreuungsbereich.
Das geschieht vor allem auch aufgrund des Ausschusses, der ihn als sehr geeignet bewertet hat, zudem wegen seiner langen Berufs- und Lebenserfahrung und wegen seiner zeitlichen Verfügbarkeit.  Aktuell haben Polizistinnen und Polizisten - wir haben es gehört - durchschnittlich 26 Tage Überstunden.  Ich habe zuerst eine gute Nachricht: Man soll also nicht nur viel wissen, sondern dieses Wissen eben auch anwenden können.  Sie soll den Gemeinden weiterhin möglich gemacht werden, wo es sinnvoll ist.
Ich gehe doch davon aus, dass Sie sich dort mehr erhoffen und nicht nur den Anteil, den Sie hier haben.  Meine Erfahrungen als zuständige Gemeinderätin für das Ressort Soziales zeigen, dass es immer wieder oder meistens kleine und mittlere Unternehmungen KMU sind, die für Arbeitsintegrationen Hand bieten.  das ist ein Freipass. Es wurde erwähnt, dass sich das Bonus-Malus-System als untaugliches Mittel herausgestellt hat.  Das Archiv von nationaler Bedeutung soll unbedingt in der Hand des Kantons Bern bleiben.
Der Fall in Biel ist jetzt publik geworden, und das ist richtig so.  Ich nehme ergänzend Stellung zum überrissenen Vorhaben in Schönried auf Seite 3.  Das sagt ja auch die Regierung in ihrer Antwort ehrlicherweise.  Sie haben Kenntnis davon, dass später infolge eines Referendums dieser Kredit abgelehnt wurde.  Das ist immer eine gute Sache. Dies ist auch eine grosse Stärke unserer Gesellschaft.
In denjenigen Fällen, wo es wirklich nicht möglich ist, ein Baudenkmal zu dämmen, und es auch nicht möglich ist, erneuerbare Energie einzusetzen, sind bereits im bestehenden KEnG Ausnahmebewilligungen vorgesehen, nämlich in den Artikeln 36 bis 38.  Die Motion von Christian Bachmann zielt deshalb genau in die richtige Richtung.  Für mich geht es dabei um eine Gesamtverantwortung des Regierungsrates.
Es wird versucht zu vernetzen. Wir sind uns langsam aber sicher in diesem Rat gewöhnt - und es passiert immer wieder -, dass man bei gefällten Entscheiden wie der überwiesenen Motion Studer das Gefühl hat, diese brauchten nicht umgesetzt zu werden.  In diesem Artikel war dazu eine schöne Grafik enthalten.  Ich bin Reiheneinfamilienhausbesitzer, gehöre da zum Mittelstand.