i4ds/SPC huggingface dataset:
Insbesondere ist die Tatsache wichtig, dass Übertragungen an Private vom Bundesrecht her möglich sind und dass sie grundsätzlich unter kantonaler Aufsicht stehen.  Frau Cavegn hingegen ist ausserordentliche Gerichtspräsidentin in Burgdorf;
Es sind die gleichen Kreise, die im Moment kantonsauf, kantonsab davor warnen, man solle dem Bundesgesetz zur Überwachung von Versicherten, die Leistungen von den Sozialversicherungen beziehen, nicht zustimmen - Stichwort Datenschutz.  Der Antrag unserer Fraktion ist effektiv im Antrag des Präsidiums des Grossen Rates inbegriffen.  Wir haben sie korrigieren können, und wir werden in den nächsten zwei oder drei Jahren sehr gute Abschlüsse vonseiten der öffentlichen Hand haben.
Das ist allgemein bekannt. Ich danke bestens für die sehr aufbauende Diskussion.  Ziffer 3 muss ohnehin abgelehnt werden, denn Energiehandel und Dienstleistungen unterstehen bereits heute dem freien Markt.  Im Jahr 2017 wurden in der Schweiz über 600 Vergewaltigungen angezeigt, wobei eine Studie der Universität Zürich zeigt, dass bis zu 85 Prozent der sexuellen Delikte nicht angezeigt werden.
Aber ich bin sicher, dass das Zeichen, das nun von uns her ins Bundeshaus geht, dort richtig verstanden wird, an den richtigen Ort geht und keine grosse administrative und formelle Sache auslösen wird, und dass dies auch diskutiert werden kann und allenfalls der Ständerat und der Nationalrat, respektive jetzt noch der Nationalrat, ganz klar an diesen Zahlen herumschrauben können.  Dies kostet uns etwas, und wenn der Trend weitergeht, kostet uns das immer mehr.
Inhaltlich ist absolut korrekt, was er geschrieben hat.  Es gibt durchaus Zahlen zur Unfallstatistik.  In einem so dicht besiedelten Gebiet nach unterirdischen Lösungen zu suchen […  Die Kantonsverwaltung, die Regionalkonferenzen und Gemeinden sind dabei - alle mit ihrer eigenen Agenda und ihren eigenen Interessen, häufig leider auch, um Abbau- und Deponiestandorte zu verhindern.
Nach wie vor gilt ein Regierungsratsbeschluss von 1993, und es ist unlogisch, laufend neue Vorstösse einzureichen und zu beantworten.  Der Grosse Rat hat im September 2013 den Vorstoss als Postulat überwiesen und zwar mit 80 zu 64 Stimmen.  Das ist uns ein Dorn im Auge, vor allem wenn man sieht, dass gemäss den Aussagen von Regierungsrätin Egger rund 1 Mio. Franken für Kunst am Bau ausgegeben werden soll.
Deshalb müssen wir das ganz klar ablehnen. Aber: Wir wollen auch den Handlungsspielraum dieser Organisationen nicht einschränken.  Sie soll ihren Teil aus der freien Wirtschaft auch beitragen.  Es gibt aber auch Handlungsbedarf. Vom Gedanken her lehne ich diesen Antrag ab.  Allerdings ist es einfach ein sehr hoher Betrag.  So können Ärztinnen und Ärzte an Ort und Stelle oder an den Patienten der Hausarztpraxis die Kunst der relativ kostengünstigen und effizienten Hausarztmedizin erlernen.
Wenn man Ende 2017 einen Baurechtsvertrag unterzeichnet, bei dem man eigentlich weiss, dass man das Gebäude frühestens 2027 beziehen wird, und wenn der Regierungsrat in der Folge allein ein Jahr, ein knappes Jahr hat, bis er das Geschäft so aufgegleist hat, dass es für den Grossen Rat verabschiedet ist, dann muss ich einfach sagen:  Ich komme zum Begriff genügende Erschliessung.  Ich möchte mich noch zur Patientenbeteiligung äussern:
Er war eindeutig kein linker Professor. Beim Bahnhof Ostermundigen liegt ein Premium-standort der Entwicklungsschwerpunkte ESP des Kantons Bern, welcher sein Potenzial bis heute nur teilweise ausschöpft.  Wer den Antrag Regierungsrat/GSoK-Mehrheit annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.
Ich bitte Sie deshalb diesem Geschäft zuzustimmen und uns die Chance zu geben, mit unseren Projekten rechtzeitig für einen sicheren und flüssigen Verkehr im Kanton Bern zu sorgen.  Wir haben sonst nicht viel zu bieten, aber diesen Wettbewerbsvorteil hier sollte man beibehalten.  Die BDP-Fraktion stimmt dem Kredit einstimmig zu.  Mit der vorliegenden Gesetzesänderung schaffen wir wieder Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten.
Als Fraktion EVP finden wir vor allem die Idee des Regierungsrates für die Schaffung einer Plattform für Lehrpersonen sehr gut und sehr hilfreich.  Es muss ein fächerübergreifendes Thema sein.  Aus meiner Sicht ist beides noch nicht das Ideale.  Lehnen Sie dies nicht ab, weil es irgendwie einen wirtschaftlichen Aspekt, einen ökonomischen Anreiz hat.  Eine der grössten Herausforderungen in der Politik ist es, Gesetze zu schaffen, die dem Gesamtnutzen von möglichst vielen Bürgerinnen und Bürger entsprechen.
Gerade weil es so ist, ist es wertvoll, wenn wir unsere Diskussionen aufgrund eines fundierten Berichts führen können.  Man darf dies nicht fallen lassen und denken, dies sei bei uns nicht mehr wichtig.  Deshalb gibt es seit Langem wieder einmal eine echte Auswahl.  dies wird gemacht. Der zweite Grund liegt darin, dass es in der Tendenz ein systemfremdes Konstrukt ist.
Aus all diesen Gründen wollen wir den Anfängen wehren und folgen dem GPK-Entscheid: keine Veröffentlichung des Berichts.  Alles, was wir machen, hat Auswirkungen, beispielsweise das Einbahnregime:  Dass wir das Hauseigentum, das Wohneigentum, moderat bewerten, hat ja einen Grund, und zwar ist dieser in der Verfassung aufgeführt;
Laut der Teilrevision des Volksschulgesetzes VSG möchte man die Ferienbetreuung mit 1 Mio. Franken pro Jahr finanzieren.  Ich weiss nicht, ob es immer nur fortschrittlich ist, Kinder von allen anderen betreuen zu lassen.  Deshalb stimmen wir diesem Kredit wie gesagt zu.  Daher können wir hier in dieser Form nicht mithelfen.  Das ist das Geld, das bereitgestellt werden muss, um alles bezahlen zu können.
Es kann natürlich sein, dass man als Priorität eben diesen Holzeinbau macht und dort das Käferholz verwendet.  Die Resultate liegen vor, und alle sagen: Hier ist Handlungsbedarf.  Herr Justizdirektor, wir haben das nicht leicht genommen, und wir haben die Finanzkontrolle noch einmal ins Plenum vorgeladen.  Ich habe den Eindruck, dass der Fraktionssprecher der SVP während den Beratungen dieses Geschäfts in der letzten Session nicht immer anwesend war, sonst wäre er nicht zu solchen Empfehlungen gekommen.
Abgesehen davon ist Fussball eigentlich ein Risikosport.  Bitte, bitte, Parlament, jetzt müssen wir ein Zeichen setzen!  Möchte man also einen Pumptrack haben, auf dem man Velo oder Trottinett fahren könnte, erhält man kein Geld, weil es eine mobile Sportanlage ist.
Wir kommen zum Traktandum 109. Es ist etwa das Gleiche, wie wenn Sie von den Landwirten verlangten, nicht mehr gerade zu pflügen, oder von den Ärzten, nicht mehr alle Symptome zu beachten, oder von Grossrätin Sabina Geissbühler, falsch Blockflöte zu spielen.  Genau dieser Prozess ist seit einem Jahr aufgegleist und bräuchte einfach ein bisschen mehr Zeit und die Begleitung des Kantons.
Dass man ihnen dafür Hilfestellungen leistet, ist nichts als richtig und ein Gebot der Stunde.  Die Motion findet bei den Grünen keine eindeutige Unterstützung.  Ich weiss nicht genau, wie abschliessend dies ist.  Hier geht es aus grundsätzlichen Gründen nicht, dass der Kanton den Gemeinden Vorgaben macht.  Die Geprüften erhalten von der Finanzkontrolle jeweils eine direkte Berichterstattung.
] dafür zu sorgen, dass Holz aus der Region als erneuerbarer Energieträger für die neue Heizung verwendet wird und unter Ziffer 3 […  Der Bedarf, den Fonds zu sanieren, ist unbestritten.  Nun gibt es aber viele Branchen, die leider keine solch gute Gewinnspanne haben, bei denen der Markt nicht so viel hergibt, dass man dort entsprechend hohe Löhne bezahlen kann.
Das Ganze ist end of life, und der Mietvertrag mit dem jetzigen Nutzer, der psychiatrischen Klinik, läuft noch bis am 31.12.2021 mit der Option auf Verlängerung.  Sie beruht aber auch darauf, dass man die Kulturinstitutionen, die man unterstützen will, von Anfang an einschränkte und dies auch entsprechend kommunizierte;  Dann können wir noch lange irgendwelche Strategien machen und uns strategisch an unsere Strategien halten.
Die FDP-Fraktion begrüsst diese nüchterne Vorgehensweise des Regierungsrats und die damit verbundene Annahme des Vorstosses als Postulat.  Dann können wir über Fakten reden. Das andere hat Samuel Leuenberger am Ende seines Votums bereits kurz angesprochen.  In ihrer Antwort teilt die Regierung erfreulicherweise meine Analyse.
Die obligatorische Einführung der Vertrauensarbeitszeit für die Gehaltsklassen 27-30 überwies der Grosse Rat als Postulat.  Jetzt aber müssen wir auf dem Weg, auf dem wir sind, weitergehen und das Ganze unterstützen.  Genau dort ist das nicht einfach zu definieren.  Bei den Laienrichtern sind sowohl die Freisinnigen als auch die SP untervertreten.  Wir arbeiten sehr gut mit den Regierungsstatthalterämtern zusammen, aber im Sinne dessen, was der Stadtpräsident von Thun gesagt hat, doppelspurig.
Allerdings erachte ich die unter den Ziffern 1, 2 und 5 gestellten Forderungen als kostentreibend und als schädlich für die Versorgung der Bevölkerung und lehne sie ab.  Herr Stohner war bereits in früheren Jahren als Kammerschreiber am Verwaltungsgericht des Kantons Bern tätig, bevor er als Gerichtsschreiber ans Bundesgericht wechselte.  Er bringt das nötige Fachwissen mit, um dieser verantwortungsvollen Stelle gerecht zu werden.
Frau Regierungsrätin, dann schauen Sie jetzt, dass sie günstigere und ökologischere Lehrmittel mit einem etwas höheren Mehrweganteil produzieren.  Sie fördert die Instabilität und damit die Gefahr der Unternehmensabwanderung.  Frauenhaus, Schule, Kindergarten, Sozialdienst und Polizeikorps.  - Und genau hier setzt die Steuergutschrift der SPJUSO-PSA-Fraktion an.  Und ziemlich den Hammer finde ich diesen Satz hier:
Wenn wir es neu als Teil der Volksschule verstehen, dann heisst dies nicht, dass nun die zwei bis drei Prozent der Kinder und Jugendlichen, denen Regelunterricht inklusive Kleinklassen nicht genügen und die einen verstärkten Bedarf haben, nun alle in die Regelklassen integriert werden sollen.  Ich bitte Sie, diesen Antrag auf Rückweisung auch abzulehnen.
Wenn man diese Verfahren verkürzen möchte, muss man sich sicher die Mühe machen, jedes einzelne Verfahren zu überprüfen und zu optimieren.  Wie Natalie Imboden bereits gesagt hat, darf es nicht sein, dass dadurch die Prämienverbilligungen für die anderen abnehmen.  - Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen zu unseren Reichen Sorge tragen, damit es ihnen besser geht und sie noch mehr Polster ansetzen können.
Es ist gut und richtig, dass der Regierungsrat mit einem Gutachten abgeklärt hat, ob er die Rückerstattung von überhöhten Preisen einfordern kann.  Schicksalsschläge können uns alle irgendwann und irgendwo treffen und schwerwiegende finanzielle Beeinträchtigungen mit sich bringen.  Verpflichtungskredit für die Ausführung. Dies finden Sie in den Artikeln 5 und 25 der Geschäftsordnung des Grossen Rates go.
In einer zweiten Runde kommen wir zum Rückweisungsantrag und anschliessend beraten wir das Gesetz artikelweise.  Ich präzisiere: Reduzierte Debatte heisst, die Motionäre haben zwei Minuten und die Mitmotionäre haben zwei Minuten Redezeit, oder sie sprechen als Fraktionssprecher.  Ich brauche keinen Prüfauftrag. Wir haben keine Änderung der Motorfahrzeugsteuer festgelegt.  Das System würde die Steuererklärungen nicht erset zen.
Erstens kann man die Fälle in diesem Bereich nicht immer ein Jahr im Voraus sehen.  Weit über 100 Hektaren Öko-flächen wurden ausgeschieden und zahlreiche Vernetzungsprojekte realisiert.  Tatsächlich: Auch aus den umliegenden Kantonen kommen Studierende nach Bern an die PH Bern.  Es geht nicht in erster Linie um die Kantonsanteile am Schulverlag.
Und ich erhoffe mir sehr, dass wir einander in guten konstruktiven gemeinsamen Gesprächen auch gegenseitig unterstützen können bei dieser schwierigen Aufgabe und gemeinsam Lösungen finden, sodass wir diese Campusprojekte vorantreiben können und sie nicht in Verzug geraten.  Das ist immer so in einer solchen Situation.
Es ist wichtig, dass wir den Berner Schulen auch im Zeitalter der Digitalisierung weiterhin Lehrmittel zur Verfügung stellen können, die einen direkten Bezug zu unserem Kanton haben, zu unserer Kultur, zu unserem Land.  Dabei haben die Schulleitungen eine sehr wichtige Rolle.  Es kann Fälle geben, wo der Regierungsrat sagt, er mache keinen Gegenvorschlag zu einer Gesetzesinitiative.
Noch eine Bemerkung zum Argument, dass der Bund auf die Kantone verwiesen und gesagt habe, die Kantone müssten hier vorangehen, während der Kanton Bern sage, der Bund solle zuerst regulieren.  Deshalb sind wir für Annahme des Investitionsrahmenkredits Strasse im vorgeschlagenen Umfang.  Unterdessen hat, wie Bruno Vanoni gesagt hat, die Tram-abstimmung stattgefunden.  Zu Tode sparen wollen wir uns sicher nicht.  Wir unterliegen dem interkantonalen Wettbewerb;
Jetzt komme ich zur Wahl des ersten Vizepräsidenten und zu jener des zweiten Vizepräsidenten.  Ich habe nur mitbekommen, dass man gestern über eine Steuersenkung abgestimmt hat, und diese wurde leider abgelehnt.  Würde jede Firma und jede Person in diesem Kanton die Steuern bezahlen, die unser Gesetz vorsieht, dann müssten wir nicht eine Woche debattieren.  Das ist eher schwierig. es ist also auch Einsicht meinerseits dabei.
Im Gutachten Buchli wird eben festgehalten, dass eine parteiautonome Abweichung nach unten, quasi frei nach Ermessen - es reicht, wenn beide einverstanden sind - so nicht geht.  Wer die Ziffer 3 als Postulat annimmt, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.  Das gilt auch für die Hotellerie. Bei uns sind dies Chinesen, Inder, Araber und Russen.
Es wird immer wieder beklagt, dass Menschen, die in Tieflohnbranchen arbeiten, weniger Geld zum Leben haben als Menschen, die Sozialhilfe beziehen.  Weiter wird im Bundesrecht eine erfolgreiche Integration verlangt.  Die Daten werden verwendet, um persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten.  Das verlangt die Gewaltenteilung, man kann wegen eines Grossratsbeschlusses nicht zum Verwaltungsgericht gehen.
Als wir die Antwort der Regierung gelesen haben, waren wir zuerst erleichtert, dass es im Kanton Bern anscheinend so wenige Fälle gibt.  Der Bund, die Kantone und die Gemeinden geben jährlich mehrere Milliarden Franken für den Asylbereich aus.  Ich bitte Sie einfach, in diesem Fall nicht mit einer Delegation an mich oder an den nächsten Erziehungsdirektor oder die nächste Erziehungsdirektorin zu gelangen, weil diese Massnahme auch wieder nicht gut ist.
Es hat mit der Veränderung der Bedeutung des Lesens in der Gesellschaft zu tun, mit den Eltern, den elektronischen Hilfsmitteln oder mit der zurückgegangenen Präsenz von Zeitungen.  Ich kenne keine einzige solche Unternehmung!  Herzlichen Dank, Frau Regierungsrätin, Sie haben es auch heute wieder gesagt: Man kann nicht immer nur sparen und nochmals sparen, man muss auch über Aufgaben und Arbeitsplätze sprechen.
Der Kanton Bern setzt bereits heute bei den eigenen Liegenschaften ausschliesslich erneuerbaren Strom ein, also Wind, Sonne und Wasser.  es ist ein CH4-Molekül, das viel Wasserstoff gebunden hat.  Ist denn das Gymnasium Burgdorf nicht so dringend, sodass wir jetzt punktuell etwas herauszupfen und genau dies machen?  Ich glaube, dies spricht Bände über das, was wir hier diskutieren.
Ich hoffe, Sie unterstützen den Antrag. Grundsätzlich werden Kreditbegehren für die Grundversorgung der einzelnen Direktionen jährlich gestellt, solche für die Fachapplikationen der Direktionen dagegen in Rahmenkrediten für drei oder vier Jahre.  Ich kann es kurz zusammenfassen: Die SP-JUSO-PSA-Fraktion kritisiert beide Seiten.  Für die Bewältigung der kommenden hohen Investitionsvorhaben ist es nötig, dass wir eine Kombination haben.
Was mein Anliegen ist, hat Markus Wenger jetzt eigentlich mit eigenen Worten gut zusammengefasst.  Wir sind der Meinung, es dürfe nicht irgendein politischer Preis sein.  Zur Sache: Für einen Vertreter für den öffentlichen Verkehr, wie ich einer bin, ist es nicht ganz einfach, gegen dieses Projekt anzutreten.
Es gibt verschiedene Aspekte. Aus Sicht des Regierungsrates ist die Vorlage verfassungsmässig und die Schaffung des Fonds ein zulässiges und taugliches Mittel, um die Finanzierung der anstehenden Investitionsspitze bewältigen zu können.  Es sind die Regierungsstatthalterämter, die Grundbuchämter, die Betreibungs- und Konkursämter, welche dezentrale Anlaufstellen im ganzen Kantonsgebiet unterhalten.
Hausbesitzer sollen motiviert werden, ihre Heizungen durch erneuerbare Energien zu ersetzen.  Dieser Vorstoss ist somit eine Investition, die sich aus Sicht der Grünen auszahlt und uns alle unter dem Strich weniger kostet.  Eine weitere grosse Problematik in der Finanzierung der Gesundheitskosten sehen wir auch in den Abgeltungsmechanismen von ambulanten und stationären Leistungen:  Hier sind nun Anträge gekommen für Räumlichkeiten für Frauen, oberirdische Unterkünfte.
Aus Sicht der SVP sind Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen an sicherheitskritischen Standorten zu konzentrieren, zum Beispiel an Schulwegen oder an Strecken, auf denen sich häufig Unfälle aufgrund von erhöhter Geschwindigkeit ereignen.
Das durch die Anpassung der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich FILAV angestrebte Ziel, mehr Gemeindefusionen zu realisieren, wird mit dem flächendeckenden Mittelentzug bei allen ohnehin finanzschwachen Gemeinden vermutlich in keiner Art und Weise erreicht.  Das dürfen wir hier drinnen nicht zulassen.  Es ist ebenso selbstverständlich, dass man rücksichtsvoll und tolerant mit den Nachbarn und Anwohnern umgeht.
Ich bin gespannt, welche tollen Argumente Sie finden, um der Motion nicht zuzustimmen.  Das ist ein altrömischer Dramatiker, und dieser sagte einmal: Man muss Geld ausgeben, um Geld zu verdienen.  Es muss klar sein, ob die geforderten zusätzlichen Züge überhaupt fahren können und ob die Züge auch während des Baus der Entflechtung Wankdorf Süd dort durchfahren können.  Nebst den Anpassungen bezüglich Verfahren und Zeitpunkt der Fälligkeit gibt es noch Anpassungen bezüglich der Regelung bei Um- und Aufzonungen.
Jede Nichterfüllung einer Anforderung eines Merkmals ist beim Soll-Ist-Vergleich ein Fehler und ist somit ein fehlerhaftes Produkt.  Beide Höfe und das dazugehörende Pachtland befinden sich mitten im bewohnten Gebiet.  Dies ist aus wirtschaftlicher Sicht sicher sinnvoll, aber es darf nicht dazu führen, dass andere, vielleicht weniger teure und weniger lukrative Medizin vernachlässigt wird.
Für die EDU-Fraktion zeichnet sich hier ein unbefriedigendes Kosten-NutzenVerhältnis ab, und dies gerade in einem Umfeld, wo man die Bürokratie eher abbauen möchte.  - dieser positive Integrationseffekt darf nicht unterschätzt werden.  Sehr häufig geschehen solche Dinge auch im Umfeld oder in der Familie.
also beschränke ich mich darauf. Mit dem Inkrafttreten des Innovationsförderungsgesetzes IFG am 1. Oktober 2016 wurden die rechtlich notwendigen Voraussetzungen für eine neue Innovationspolitik und zur Gewährung der hier beantragten Förderungsmittel geschaffen.  diese werden vorgeschoben, meistens hat es andere Gründe.  Der Regierungsrat sagt einfach mit anderen Worten, in unserem Kanton sei die Hotelfachschule nicht von besonderem öffentlichem Interesse.
Da bei uns verschiedene Fragen offen sind, möchten wir den Vorstoss nicht abschreiben, ihn aber als Postulat überweisen und diese Fragen klären.  Aus meiner Sicht hätte dieser Vorstoss besser zurückgezogen und in einer anderen Form eingebracht werden sollen, damit man die Rahmenbedingungen verändern kann, wenn dies die guten Ideen wirklich verhindert.  - Das ist das, was uns vor allem irritiert hat.
Es sind Gesundheitsfachpersonen und andere Berufsgruppen, wie Erzieherinnen, Lehrkräfte, Sozialarbeitende, welche eine entscheidende Rolle bei der Früherkennung von innerfamiliärer Gewalt, beziehungsweise von Kindeswohlgefährdungen haben.  Und nicht zuletzt danke ich der Berner Bevölkerung, welche die Energiestrategie 2050 des Bundes mit 55.5 Prozent angenommen hat.
In Bezug auf die folgenden Planjahre, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird immer so getan, als ob man im VA stets eine schwarze Null erreichen müsste.  Dieses stellt die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden sicher.  Diese 16000 Franken, das ist kein Steuergeschenk für Reiche.
Dies gerade wenn wir wissen, dass die Fallkostenpauschalen eher eine teure Krebsbehandlung finanzieren als die eben vom Patienten bevorzugte Betreuung und Pflege, die dann unter dem Strich wohl günstiger wäre.  Ob sie es dann in Anspruch nehmen will, werden wir sehen.  Der Erfolg ist bereits nachgewiesen worden.  Die Neuformulierung - lassen Sie mich dies auch noch sagen - ist keine Grundlage, um eine Tarifänderung nach oben und nach unten jetzt zwingend zu vollziehen.
Und die andere Hälfte ist der Meinung, dass gerade in diesem Gesetz, in dem es um Abgewiesene geht, also um Menschen, die hier nicht erwünscht sind, ausdrücklich gesagt werden muss, dass auch diese Menschen ein Recht auf ihre Würde haben, und auf welchen Grundlagen diese Würde beruht.  Die Reichen werden reicher, die Zahl der Armen nimmt zu, und die gibt es auch in der Schweiz.
Armutsbetroffene leiden deutlich häufiger an Rücken- und Kopfschmerzen sowie an psychischen Belastungen als solche mit hohem sozialem Status.  Deshalb ist es wichtig, dass antidiskriminierende Massnahmen nicht einfach zufällig und ab und zu, sondern regelmässig und permanent umgesetzt werden.  Was tut der Regierungsrat? Das war nicht in der Vergangenheit.
Sie wird dies deshalb ablehnen. Für uns ist die Ziffer 4 dieses entsprechenden Artikels ein sehr wichtiges Detail:  Ich bin in der Jungfrauregion aufgewachsen, war fünf Jahre in Skilagern auf der Englistenalp und machte einmal eine dreitägige Schulreise ins Tessin.  Damit hat man einen gewissen wirtschaftspolitischen Hintergrund und allenfalls Arbeitsplätze im Kanton Bern.  Ich bin nicht ganz überrascht über die Diskussion.  Der Kern der Begründung ist im folgenden Satz zusammengefasst:
Auch wird die bundesgerichtskonforme Handhabung im Zusammenhang mit den Krankenkassenprämienverbilligungen zu Mehrkosten führen.  Selbstverständlich ist der Regierungsrat auch bestrebt, die Schulden sinnvoll im Rahmen des Möglichen abzubauen.  Dies möchte ich ermöglichen, und ich danke für Ihre Unterstützung.  Ich erwarte Sie hier kurz nach 17.00 Uhr wieder vollzählig.
Diese machen zwar Sinn, aber sowohl der Regierungsrat wie auch das Parlament müssen aufpassen, dass das Regierungsstatthalter nicht einfach zum Auffangbecken von staatlichem Handeln wird, das man sonst nirgendwo konkret ansiedeln kann.  Wir müssen uns hier im Rat daran gewöhnen, dass wir nicht immer das Wünschbare tun können, sondern uns auf das Mach- und Zahlbare beschränken müssen.
Schauen Sie vielleicht in Bern. Ich möchte an dieser Stelle hervorheben, dass ich die Zusammenarbeit der BaK mit der FiKo in diesem Kontext immer sehr konstruktiv erlebt habe.  Deshalb bitten wir Sie, diesen Antrag zu unterstützen.  Die grüne Einschätzung zu diesem Projekt: Energieproduktion, insbesondere auch erneuerbare Energieproduktion, ist immer ein Interessenkonflikt, weil sie einen Eingriff in die Umwelt bedeutet.  In diesem Sinn werden wir dem Kredit, so wie er vorliegt, zustimmen.
Aus diesem Grund werden wir für den Antrag der FiKo stimmen.  Das ist das Prinzip des Sankt Florian: Verschont mein Haus, zündet andere Häuser an.  Eine Ausnahmeregelung besteht für schwerwiegende persönliche Härtefälle.  Dies ist nur schon nachvollziehbar aufgrund des Auftrags, den die Polizei ausübt, weil sie eben das Gewaltmonopol hat.  Ich bin Mitglied beim Runden Tisch Menschenhandel hier im Kanton Bern.
Schon heute wird das Grundbuchamt digital geführt, und es kann von Berechtigten via Internet genutzt werden.  Beim Absatz 3 finden wir es wichtig, dass Kinder, auch wenn sie abgewiesen werden, nicht aus ihrem bisherigen Schulumfeld gerissen werden.  Aus unserer Sicht kann der Kanton die Stadt hier nicht einfach im Regen stehen lassen.  Die FiKo und die BaK haben kürzlich ein Treffen mit der Baudirektorin durchgeführt.