i4ds/SPC huggingface dataset:
es gibt auch andere Zeiten, in denen die Strasse stark überlastet ist - auch eine gewisse Vernetzung mit dem Langsamverkehr da ist und es sinnvoll ist, wenn man dort nochmal hinschaut.  Ja, kommen Sie mit, geben Sie der Planungserklärung SVP, Nummer 2, den Vorrang, damit wir die Stärkung der dezentralen Arbeitsplätze im Zeitalter der Digitalisierung nutzen können.
Die Justierungen der Zusammenarbeit von Gemeinden, Städten und Police Bern mussten überdacht werden.  Wir müssen bei all diesen vielen Projekten, die umgelegt wurden, bei denen wir Änderungen vornahmen, auf den Effekt warten, darauf, was es bewirkt.  Zum Punkt 4: Eine Forderung zur Ausbildung des Kitapersonals können wir als Postulat unterstützen, sofern der Punkt gewandelt wird.  Auch dieser ist die logische Folge des Überbrückungsjahrs und wird deshalb auch von uns unterstützt.
Eine Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von 4500 Franken pro Monat hat heute de facto circa 300 Franken pro Monat weniger zur Verfügung als die gleiche Familie, welche von der Sozialhilfe lebt.  Wir bewegen uns hier im Bereich von Spekulationen.  Der Regierungsrat hat genau diesen Auftrag ausgeführt.  Auch er will möglichst wirtschaftliche Lösungen mit optimalen Schutzwirkungen;  Die hinteren Gebäude werden seither grundsätzlich nicht genützt und wären eigentlich schon freigegeben, zum Verkauf bereit.
Sarah Gabi Schönenberger hat hier den Vergleich gemacht, was man jetzt mit dem Coronavirus in dieser Situation alles unternimmt, was durchaus auch sicher sinnvoll ist.  Auch die grossen Geschäftsbanken gehen riesige und unverantwortliche Risiken ein und zahlen sich Milliardenbeträge an Boni aus.  Die kleinen Betriebe sind nicht generell die schlechteren Arbeitgeber als die grossen Institutionen.
Der Verband unterstützt ganz klar den Ausbau dieses ambulanten Hebammenangebots im ganzen Kanton Bern, also ein niederschwelliges und umfassendes Beratungs- und Betreuungsangebot durch Hebammen, sowohl vor als auch nach der Geburt.  Ich verstehe die Motion so, dass sie wahrscheinlich ein bisschen eine Reaktion auf die Sparübung ist, die wir gemacht haben.  Der Antrag der Grünen zum nächsten Artikel hat eigentlich dasselbe Anliegen wie der Rückweisungsantrag.
Die vorliegende Standesinitiative thematisiert aus Sicht des Kantons Bern die schweizerische Steuerpolitik und fordert eine materielle Steuerharmonisierung auf Bundesebene bei der Festlegung der Unternehmenssteuern, welche dann Auswirkungen auf den Kanton Bern hätten.  Herr Präsident, Herr Baudirektor, geschätzte Kolleginnen und Kollegen.  Die GSoK-Minderheit befürchtet zudem einen administrativen Mehraufwand bei der Umsetzung der neuen Regelung.
Dies sind so viele Passagiere wie auf allen 22 RBS-Buslinien zusammen.  Am 19. März dieses Jahres hat der Grosse Rat eine Motion aus unseren Reihen, die ich zusammen mit den Kollegen Alberucci und Egger einreichte, als Motion überwiesen.  Dass man nämlich dann, wenn Bio ein gewichtetes Kriterium ist, versucht, einen Pächter zu finden, der diesen Betrieb übernimmt und biologisch betreibt.
Ich habe bereits davon gesprochen, dass man 2016 die Berechnungsfaktoren abgeändert hatte und es durch diese Abänderung zu einer Verschiebung der landwirtschaftlichen Betriebe kam.  Ihr politisches Moto war: Im Heute mit dem Wissen von gestern das Morgen gestalten.  Barbara Streit hat das Wort. Das ist ein gutes Zeichen, weil das sind Geschäfte, die man nicht mit einer politischen Brille betrachten sollte.
Heisst es jetzt Lehrermangel, Lehrerinnenmangel oder Lehrpersonenmangel?  Der Kanton verabschiedet sich durch die Reduktion von Überdeckungen von seinen Spielregeln und bestraft gerade Institutionen, die haushälterisch, wirtschaftlich, kostenbewusst und vorausschauend mit ihren Mitteln umgehen.  Dann wird noch etwas umstrukturiert und umbenannt, eine Holding oder sonst ein Trick angewandt, und das Geld sieht man nachher nie.
Eine faire Abgeltung wollen wir wohl alle, aber die Frage ist, was fair ist.  Das heisst, für uns sind die Einführungsdaten nicht besonders wichtig.  Der FiKo-Ausschuss hat die ICTKredite genau analysiert.  Also: Delegation an den Regierungsrat. Als ersten Teil der ersten Etappe hat man anlässlich der Novembersession 2016 für die Konzeptphase einen Rahmenkredit von 8.5 Mio. Franken für die Jahre 2017- 2019 gesprochen.  Wir haben schweizweit auf Bundesebene innert kürzester Frist
Wir von der SP-JUSO-PSA-Fraktion sind bereit für die inhaltliche Diskussion.  Auch anlässlich der Sitzung von Mai 2019 stellte man vonseiten der FIN ganz genau dar, weshalb es diese Mehrkosten gegenüber der ersten Schätzung von 2015 gab.  Ich werde bei den nächsten Krediten auf entsprechende Wortmeldungen verzichten.  Ich glaube, viele Disziplinen des Universitätsspitals haben das Potenzial für translationale Medizin.
Die Küche muss aus Gründen der Hygiene, aber eben vor allem aus Gründen der Mahlzeitenlogistik vergrössert werden.  Wir, die grüne Fraktion, unterstützen dieses Einführungsgesetz mit den wenigen Gesetzesartikeln einstimmig.  Weiter regelt der Inselvertrag insbesondere die Nutzungsänderung von Gebäuden, welche der Spitalversorgung dienen und auf kantonseigener Fläche stehen.
Aber das ist reglementarisch vorgegeben. Leider konnte die elektronische Gesuchseingabe immer noch nicht realisiert werden.  Auch hier muss man aber schon wissen, dass etwas passieren könnte, um es mittels der Observation zu erkennen.  Wir fanden es etwas ironisch, dass diese Partei, die im Wahlkampf ein Spin-off gründete und sich digital-liberal.ch nannte, jetzt die Abschreibung des Postulats zur Digitalisierung beantragt hat.
Man kann dann innerhalb des Areals mit den Anforderungen spielen und so innovative Lösungen ermöglichen.  Es gibt gewisse Gebiete, wo man nicht sofort dahinter muss.  Aber es geht in diesem Projekt um Grundlagenforschung, um Wissenstransfer, um die breite Sichtweise, wenn möglich - diese hat man zum Teil ein wenig verloren -, um der Öffentlichkeit bekannt zu machen und ihr zu vermitteln, was in Zukunft zu tun ist.  Entsprechend hat man Anfang Woche eine Anfrage deponiert.
Sonst müssten wir dies den Gemeinden künftig besser erklären können.  Es wurde auch schon mehrere Male gesagt, dass es Asylsuchende gibt, die schon sehr lange in der Schweiz sind und nach Jahren einen Abweisungsentscheid erhalten.  Auch für die EVP hat es eine hohe Priorität, die Sicherheit unserer Schülerinnen und Schüler in der Schule sicherzustellen.  Die EVP hat sich vehement gegen die Kürzung beim Grundbedarf gewehrt, weil wir bezweifeln, dass diese Kürzungen einen positiven Effekt auf die Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger haben.
Und zum Punkt 2: Auch die EVP ist der Meinung, dass weder eine politisch einseitige Beeinflussung noch irgendwelche Aufforderungen zu speziellen politischen Aktivitäten Platz haben dürfen in der Schule.  Es würde niemandem in den Sinn kommen, die Fahrprüfungen beziehungsweise die Fahrzeugprüfungen abzuschaffen, weil der Aufwand zu gross ist.  Den Punkt 1 werden wir annehmen und, wie es der Regierungsrat vorschlägt, auch abschreiben.  In diesem Fall hätten wir das Geld schon längst einsparen müssen.
Er hat das Wort für eine Replik. Es gibt zum einen bereits seit Längerem Bestrebungen, es gibt modellspezifische Ausbildungsgänge, und es gibt auch schon diese Projekte, welche Christoph Grimm richtigerweise erwähnt hat.  Ein wesentlicher davon ist die Sozialhilfe.  Die Antwort hat mich grundsätzlich positiv überrascht.  Was wir in der Sozialhilfe ausgeben würden, ist bereits abgezogen.
Zudem gibt es seit Neuestem eine Internetplattform, über welche nicht mehr gebrauchtes Feuerwehrmaterial angeboten wird und auch zu sehr günstigen Konditionen bezogen werden kann.  Dass die Planer dies gut finden und Gefallen daran haben, versteht sich von selbst.
Zum einen gibt es den rechtstaatlichen Grundsatz, dass gleichartige Tätigkeiten gleich zu behandeln sind, und wenn jemand gewerbsmässig Personen transportiert, spielt es keine Rolle, ob das Auto mit Taxi angeschrieben ist oder nicht.  Ich habe soeben erwähnt, dass eine Möglichkeit wäre, den Abbau bei den Prämienverbilligungen auszusetzen oder mindestens teilweise auszusetzen.  Annahme als Postulat, aber ungefähr die Hälfte der Fraktion wird diesen Punkt auch als Motion annehmen.
Somit ist die Angelegenheit erledigt und kann abgeschrieben werden.  Im Moment ist es aber wieder geschlossen, weil genau die Finanzierung durch die öffentliche Hand noch unklar ist.  Gleichzeitig muss man zur Seite der FDP sagen:  Die Buchstaben e und f sind im Normalfall Teil dieser Hausordnung.  Es geht also nicht um die Frau oder um den Mann eines Mitarbeiters, sondern um die Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter selbst.
Wir fragen uns deshalb ernsthaft, ob dies reicht und wie lange ein möglicherweise unhaltbarer Zustand andauern kann.  Wir Grünen unterstützen also diese Übergangsbestimmung einstimmig und hoffen, Sie können dies auch tun.  Denn die Erschliessung eines landwirtschaftlichen Gebäudes ist natürlich etwas anderes als die Erschliessung, wenn dieses Gebäude beispielsweise zu einem Hotel oder zu einem Mehrfamilienhaus umgenutzt wird.
Entschuldigung, Herr Präsident. Diese machen Cherry Picking, indem sie diejenigen Risiken auswählen, die sie gut handhaben können und bei welchen sie sich einer guten oder ausreichenden Rendite sicher sind.  Dies ist den Motionären offensichtlich noch nicht genug.  Bereits heute befinden sich 40 Prozent der bebauten Fläche in der Schweiz ausserhalb der Bauzonen, und jedes Jahr kommen 2000 neue Gebäude hinzu.
Welches sind gute Instrumente, um eine Gemeinde entwickeln zu können?  Wenn Sie die Vorlage lesen, ist auch unklar, wie genau die Auswirkungen dieses Finanzausgleichs auf die einzelnen Kassen sein sollen.  Dies sind alles Namen von Onlinehändlern und damit von Konkurrenten, die den Schweizer Detailhandel seit Jahren unter grossen Druck setzen.
Das ist eine Viertelmilliarde. Dies, weil gemessen am Substanzwert der Infrastruktur unserer Strassen bestimmte Kennwerte bestehen, wie viel in die Strassen investiert werden muss, wobei wir uns unter diesem Richtwert bewegen.  Wir sind verantwortlich und verpflichtet, mit diesem kostbaren Gut sorgfältig umzugehen.  Danach kommt die Schlüsselstelle: die entsprechenden Vorbereitungsmassnahmen in Angriff zu nehmen.
Sicher kann man hier im Saal auch immer taktisch abstimmen, wie es offenbar einige von uns gemacht haben.  Dort sind wir uneinheitlich. Ich möchte es kurz machen, möchte aber noch etwas zur Argumentation von Grossrat Knutti sagen.  Zudem soll das Strassenverkehrsamt neu gebaut werden, und dann gibt es noch einen Katalog von Ideen für Haftanstalten.  Entschuldigung, es sind nicht Fälle. Wir schliessen uns grossmehrheitlich dem Antrag des Regierungsrats an.
Und liebe Küchenchefs und Küchenchefinnen der bürgerlichen Grossratsmehrheiten, wenn Sie nun merken, dass hier nun etwas nicht gut ist an dieser Kocherei, dann haben Sie jetzt doch den Mut, den Antrag Graf zu unterstützen.  Wir nehmen hier eine Änderung der Steuerpolitik vor, welche wir künftig im Rahmen des VA machen.  Unser Vorstoss fordert gleich lange Spiesse in der familienergänzenden Kinderbetreuung.
Diese drei Aspekte, die der Raumplanungsbericht in sich vereinigt, erfüllt er gut und solide.  Das baukulturelle Handwerk sollte folglich nicht nur der Optimierung von Gebrauchstauglichkeit, Kosten und Nutzen entsprechen.  Und genau das hat uns geleitetet, und deshalb haben wir Ihnen diesen Antrag gestellt.  Zu unterschiedlich sind die Lesekompetenzen, die Aufnahme- und Verarbeitungsfähigkeiten einzelner Menschen.
Die Motion Knutti, Nutzung von Schloss Aarwangen durch den Kanton Bern als Eigentümer und die Motion Freudiger, Schloss  Er verhandelt derzeit mit den Kantonen über eine Neuregelung, und hoffentlich folgt daraus auch ein deutlicher Schritt nach vorne.  Hofer ist heute entschuldigt abwesend. Es sind keine weiteren Fraktionen mehr auf der Liste.  Wir werden ihn nicht unterstützen. Sie stimmen dieser Gesetzesänderung zu, mit 129 Ja- gegen 11 Nein-stimmen bei 2 Enthaltungen.
Bevor wir zur artikelweisen Beratung kommen, stelle ich die Frage, ob es Grundsatzreferate gibt.  Wunderbar Wir kommen zur Abstimmung. So könnte man sagen, beim Projekt hier seien wir bereit, die Kompromisse einzugehen und diese akzeptieren, wenn dafür auf andere, problematischere Projekte verzichtet wird.  Es kamen Vorschläge, die schlicht mit Bundesrecht kollidiert hätten.  Zudem ist oft nicht klar, um welche Ansprüche es sich genau handelt.
Es ist sicher sinnvoll, dies in diesem Zusammenhang anzuschauen, selbst wenn der Wettbewerb bereits gelaufen ist.  Das sind auch Unternehmer, und wenn man diesen endlich die Abgabenlast ein wenig wegnehmen würde, könnten sie vielleicht auch plötzlich wieder ganz gut vernünftig leben.  Institutionelle Investoren, die sich mit Liegenschaften beschäftigen, haben so etwas wie eine Liegenschaftsstrategie.  Genau bei solchen Projekten sind Architekturwettbewerbe etwas sehr Wertvolles.
Nun bin ich gespannt, der Antwort von Regierungsrätin Egger zu entnehmen, weshalb es heute anders sein soll.
Zu Ziffer 2: Dieser ist für uns eindeutig zu absolut.  Das Kreditgeschäft wurde von der GSoK vorberaten.  Die SVP-Fraktion unterstützt diesen Minderheitsantrag mit grosser Mehrheit bei einzelnen Enthaltungen.  Bern-mitteland ist anscheinend bereits aufgezeigt worden, wie der Weg weitergehen soll.
wir haben letzte Woche vom Präsidenten des Kantonal-bernischen Baumeisterverbands KBB auch klar gehört, was das Gewerbe, der Handel, die Industrie und die Wirtschaft, die KMU von uns Politikern hier drinnen erwarten, nämlich, dass wir diesen Fonds bilden, dass wir bereit sind und dafür sorgen, dass wir mehrere 100 Mio. Franken investieren können.  Erstens, wie ich erwähnt habe, müsste die Systemumstellung gesamtschweizerisch erfolgen.
- Der VA ist gemacht, das Zahlenwerk ist geschrieben, es ist veröffentlicht.  Wir haben diese Motion zusammen mit der Mitmotionärin eingereicht, weil wir der Meinung sind, dass es in einer reduzierten Debatte nicht möglich ist, unseren Auftrag hier drin zu erfüllen und eine vernünftige Debatte zu führen, mit allen Argumenten, die zu einer Motion gehören.
In diesen haben die jeweilige Kreisinhaberin oder der Kreisinhaber grundsätzlich das alleinige Reinigungsrecht.  Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal erwähnen, dass die Spezialunterbringung von minderjährigen Asylsuchenden nicht vom Bund gefordert wird.  Die zweite ist die interkantonale Geldspielaufsicht.
Wir denken, dass das, was in der BV schon genannt ist, oder alles, was in übergeordneter Gesetzgebung bereits geregelt ist, selbstverständlich bindend ist.  Fast wichtiger sind für uns vor allem die Absätze 2 und 3. Dort steht nämlich auch, dass man eine Anpassung an den Integrationsplänen vornehmen , bei Bedarf auch im Nachhinein, wenn man bemerkt, dass man sich vertan hat oder dass Gewisses in der Auslegeordnung nicht adäquat zu Tage getreten ist.
Das heisst für uns, welchen Bildungsrucksack ein Mensch mitbringt oder auch, welche Einschränkungen er mitbringt.  Damals wurde von den meisten Befürwortern argumentiert, den Behörden sei bei Bedarf eine Möglichkeit zu geben, gesundheitspolizeiliche und aufsichtsrechtliche Kontrollen durchzuführen.  Und weil sie schon betroffene junge Frauen und Mädchen abweisen mussten, sind sie natürlich dafür.
Und das wird nötig sein, denn wir haben in der Palliative Care, wie gehört, noch nicht die richtige Anzahl spezialisierter Leuten.  Was für unsere Situation nachvollziehbar ist, wirft bei niederschwelligen Entschädigungen von vielleicht 500 Franken im Jahr grosse Fragezeichen auf.
Weil beim vorliegenden Rahmenkredit auch Staatsbeiträge an die Erarbeitung der Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzepte RGSK gewährt werden, wird in diesem Umfang die Befugnis zur Mittelverwendung dem Amt für öffentlichen Verkehr AÖV und dem Tiefbauamt TBA erteilt.
Wenn die Planungserklärung 7 abgelehnt wird - das ist nun einmal immer noch möglich -, sind wir der Meinung, man müsse das Thema Klassengrösse, ein bildungspolitisches Thema, in anderer Form wieder aufnehmen, vielleicht ausserhalb einer reinen Finanzdebatte.  In vielen Gemeinden sind diese Areale durchgehend frei zugänglich, was ich übrigens gut finde.  Der Vorstoss als solcher ist aber in der grünliberalen Fraktion völlig unbestritten.  Zudem verzichten wir auf die Sanierung von zentralen Elektroboilern, die mit eigenem Solarstrom betrieben werden.
Wir kennen einige Beispiele von Grossratswahlen - ich könnte Ihnen ein paar aus meinem Wahlkreis aufzählen -, wo mit sehr vielen finanziellen Mitteln viele grosse, farbige Inserate geschaltet wurden.  So einfach ist es nicht! für die Ortsansässigen: Dies wäre im Fischermätteli in Burgdorf.  In Utzenstorf hat man schon seit zehn Jahren gesehen, dass die Finnen dort das Geschäft nicht mehr weiterbetreiben werden, und dort hätte man schon lange irgendwie eine Strategie machen können.
Ich bitte Sie inständig, sich daran zu halten und alle Anträge abzulehnen.  Zuschlagen, weil der Pullover gelb oder Turnschuhe weiss sind, zuschlagen, neuerdings vermehrt und brutaler, auch gegen Frauen und Mädchen und gegen Polizistinnen und Polizisten, wie wiederholt in den letzten Monaten, mit vielen Verletzten bei der Kantonspolizei.
Für mich sind diese drei Punkte ganz klar massgebend, und deswegen werde ich dieses Gesetz, so wie es jetzt ist, annehmen und den Antrag Haas ablehnen.  Der Eventualantrag ist noch schlechter als der Streichungsantrag.  Wir geben noch Folgendes zu bedenken: Er wurde zu Recht auch als Motion stehengelassen, ein Postulat macht dort vom Text her keinen Sinn.  Die EVP will die Kompetenzen des CJB sicher nicht beschneiden.
Es gibt zum Beispiel hochspezialisierte Dienstleistungen, die von Organisationen erbracht werden, die über Jahre Know-how in ihrem speziellen Gebiet aufgebaut haben.  Denn einerseits gibt es dort eine höhere Dichte von Läden, die vom Tourismus profitieren oder die Touristen von ihnen, und andererseits ist dort die Saison auch klar abgegrenzt.
Mir ist es sehr wichtig, dass man diese Themen hier anspricht.  Von daher ist klar - die Spitex wurde ja auch schon mehrmals angesprochen -, dass die Löhne für uns etwas vom Wichtigsten sind.  Und wie es die Hauptmotionärin vorhin gesagt hat:  Ihre Kunden und Kundinnen verändern sich auch, weil diese es nicht immer einfach machen, Termine zu setzen.
Die meisten dieser Verbote oder Förderungsregulierungen, die wir auf unserer Ebene erlassen können, haben aber vor allem eine zunehmende Bürokratie zur Folge;  Das Fazit daraus: Die zentrale Frage, die im Bericht gestellt werden muss, ist die Frage, wie weit sich der Staat als Eigentümer in die Führung und in die strategischen Entscheide der Spitäler einmischen soll.  Dazu müssten wir dies aber auch als Chance erkennen können.
Sie gehen, was die Regierung betrifft, vor allem in die Richtung der Fragen, die sie im Rahmen der Erstellung der Spitalliste auch prüft.  Das bestätigt der Regierungsrat ja auch. Aber ein faires Verhältnis zwischen Staat und Bürger ist es, wenn diese Differenz nicht zu gross ist.  Immerhin betrifft dieses Verbot 80 Prozent der bestehenden Bauten.  Die FDP-Fraktion unterstützt die Regierung und in diesem Sinne das Postulat.
Dieser Zaun wird mit einer Streifenfundation gegen das Untergraben ausgestattet.  Diese Sporthalle wird in Zukunft ein wichtiges Element für die selbstbestimmte Freizeitgestaltung der Insassen sein.  Wir sind aber klar der Meinung, dass bei allen drei Ziffern die Anbieter und Entwickler der Elektromobilität zusammen mit den Nutzern beziehungsweise den Organisationen gefordert sind, selbst Verbesserungen zu entwickeln.  Dieser geplante Zaun ist nicht Teil der Justizvollzugsstrategie.
Die SVP war sich nicht ganz einig in dieser Frage, aber eine Mehrheit wird diesen Motionen zustimmen.  In den Sommerferien wollte seltsamerweise praktisch niemand an einem freien Freitag an einer solchen Demo teilnehmen.
Wenn Dozentinnen und Dozenten an den Schulen ihr Wissen möglichst nahe an der Praxis weitergeben, haben wir die Gewähr, dass die Abgänger der Fachhochschulen möglichst schnell und gut in den Arbeitsmarkt eingeführt werden.
Die Anbieter werden sich dem Markt automatisch anpassen und die geforderten Lehrmittel auch in die richtige Richtung entwickeln, sodass sich unsere Schulen auch in Zukunft mit zielgerichteten, sehr guten und qualitativ hochstehenden Lehrmitteln eindecken können, was sicher im Sinn von uns allen hier in diesem Saal ist.
Das dürfte auch dem Berner Jura klar sein. Ebenfalls ist auch der Frauenanteil, wie schon erwähnt, in dieser Abteilung tief.  Besonders im Hinblick auf eine nachhaltige Nahrungsmittelproduktion, die Trinkwasseraufbereitung oder die Raumplanung hätte man mehr und bessere Informationen zur Verfügung.  Eine Minderheit der Fraktion unterstützt das Anliegen, weil sie direkt von den Auswirkungen des Freihandels betroffen wäre.  Wir erwarten nun die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektorin.
Befriedigende Lösungen gibt es keine. Wir wissen, es gibt Opfer von häuslicher Gewalt, von Verbrechen, von sexueller Gewalt, sexualisierter Gewalt, von Menschenhandel, Zwangsprostitution, aber - und darüber hat man eigentlich praktisch noch nie gesprochen - es gibt auch Opfer von ritueller Gewalt, von rituellem Missbrauch.  Kurz nach dem Umzug erfuhren sie jedoch, dass ganz in ihrer Nähe eine 5g-antenne gebaut werden soll - übrigens gegen den Willen der Bevölkerung vor Ort -, was dieser Frau das Leben dort wieder verunmöglichen würde.
Zudem wird die Fondation Mémoires dIci auf privatrechtlicher Basis geführt, aber nach kantonalem Personalgesetz entlohnt.  Von einer besseren Verkehrsflüssigkeit und einer Verkehrsentlastung kann aus meiner Sicht keine Rede sein.  Die Wahlbeteiligung dürfte vermutlich etwas ansteigen, und die Anzahl ungültiger Stimmen dürfte abnehmen.  Aus Sicht der BDP sind wir generell mit dem Vorschlag des Regierungsrates und der BaK einverstanden.
Jetzt soll dies korrigiert werden. Trotzdem danken wir Frau Regierungsrätin Allemann und der Verwaltung für die Ausarbeitung der Vorlage.  Schliesslich braucht es einen Motor, eine Ressource, aus der das Geld herkommt.  Aber hier muss mehr Transparenz kommen. Wie bereits erwähnt ist dem zunehmenden Anspruch Rechnung zu tragen, dass wir eher verdichtet bauen und auf andere Energiegewinnungen setzen.
Das tut er bereits heute, denn ein erklecklicher Teil fliesst aus dem Steuertopf zu den Kirchen.  Und selbstverständlich muss man für ein Projekt dieser Grösse einen Wettbewerb durchführen, darüber müssen wir unterdessen nicht mehr diskutieren.  Zum Beispiel sind die Sozialhilfebezüger steuerlich ebenfalls anders gestellt als Personen mit Renteneinkommen.  AHV- und Pensionskassenrenten werden versteuert.  Die Kantonsfinanzen sehen somit nicht so düster aus, wie es meine beiden Vorredner dargestellt haben.
Das wirkt auch dem Arbeitskräftemangel entgegen.  Die Gebäude von der BEKB bis zur UBS müssen alle abgerissen werden.  Wenn wir jetzt investieren und umbauen, verbauen wir uns gewisse Chancen und Möglichkeiten für eine spätere Nutzung.  Ich hatte Anfang Mai die Gelegenheit, mit dem Leiter der Dialoggruppe, mit Dr. Werder, sprechen zu können und ihm die Seeland-tangente vorzustellen.
Ganz bestimmt braucht es nicht 700 Hektaren Landwirtschaftsland für den Massnahmenvollzug und für die Sozial- und Heilpädagogik.  Das ist einfacher planbar, insbesondere was die Sicherheitskosten und die Organisation anbelangt.  Es wäre jedoch wünschenswert, wenn das Steuersystem des Kantons Bern auch den Bürgerinnen und Bürgern entgegenkäme.  Das finden wir nicht richtig. Ich bin seit Jahren für die Eingliederung von Migranten in die Arbeitswelt tätig und weiss, wovon ich spreche.
Es ist ja aber eben in diesem Rat nicht verboten, auch einmal eine vorgefasste Meinung zu ändern oder zu hinterfragen.  Heute geht es darum - und es ist wichtig dies zu sagen -, dieses Projekt auf lange Sicht zu verstetigen und seine Finanzierung in den kommenden Jahren zu sichern.
Und auch wir hier im Grossen Rat sehen Handlungsbedarf, einerseits mit der Erklärung des Grossen Rates zur Klimapolitik , und andererseits hat der Grosse Rat beschlossen, dass der Klimaschutz als vordringliche Aufgabe in der Verfassung des Kantons Bern KV verankert werden soll  Die grüne Fraktion ist für das Eintreten. SARZ ist gescheitert.