i4ds/SPC huggingface dataset:
Es wurden bereits verschiedenste Tätigkeiten mit der Einreichung niederschwelliger Lohnausweise erfasst.  Die Zuständigkeiten sind ganz klar geregelt.  Das Geld, welches wir mit allen traktandierten BVE-Geschäften grosszügig investieren, wird fehlen.  Ich bin überhaupt kein Tramliniengegner-fundi.  Nutzen wir doch diesen Spielraum und nehmen wir den Antrag Köpfli an.  Wer die Steuern nicht zeitgemäss bezahlt, erhält eine Belastung von 3 Prozent Verzugszinsen.
Das Anliegen als solches ästimieren wir, es ist gerechtfertigt, aber nicht so, wie es Grossrat Näf will.  Aber ich muss Sie auch daran erinnern, dass eine solche Erhöhung nicht gemacht werde kann, wenn man noch gar nicht weiss, wie das Budget und der AFP im nächsten Jahr aussehen werden.  Ja, und auch die steigenden Investitionen führen zu einem Risiko in der Erfolgsrechnung.
Für unsere Partei, aber ich glaube, da spreche ich für sämtliche Parteien von Mitte-links, ist klar:  Genau das empfiehlt in der aktuellen Situation auch der Bundesrat.  diese würden dann einen Vorschlag ausarbeiten.  Damals lagen die Kosten bei über 9 Mio. Franken, einem exorbitant hohen Betrag.  Aus unserer Sicht genügt dies, wir lehnen deshalb den Vorstoss einstimmig ab.  Aber man hat auf kantonaler Ebene auch andere Möglichkeiten und vor allem auch andere gesetzliche Grundlagen, um den Tourismus zu fördern.
Ich erlaube mir ausnahmsweise und auch, weil ich nicht mehr in der ersten Session bin, die ganz kleine Bemerkung, dass hier vielleicht die gemeinsame Beratung beider Traktanden schlauer gewesen wäre.  Das Problem ist nur, dass man eine nichtgerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen Anlässen und Veranstaltungen macht, die subventioniert wurden, und solchen, die das nicht wurden.
Weshalb sind wir - ich, aber auch die FDP-Fraktion, für die ich auch gleich spreche - mit der Antwort des Regierungsrats nicht zufrieden?  Es sieht ein wenig komplex aus, ist aber absolut in Ordnung und macht absolut Sinn.  Ich glaube, wir müssen uns als Gesellschaft auch wieder vielmehr überlegen:  Zweitens war ich als Gemeindepräsident von Köniz mit Abbauplanungen befasst.
Wir haben dabei berücksichtigt, dass wir hier einen Campus im stets wachsenden Politikbereich der Bildung planen.  Es geht dort auch nicht nur um den Preis der Hygieneartikel, sondern tatsächlich besteht noch heute rund ums Thema der Periode ein grosses Tabu.  Besteht die Aufgabe einer Stadtautobahn primär darin, Quartiere zu entlasten?
Wenn ich auf den VA 2020 mit einem Finanzierungssaldo von 160 Mio. Franken zurückkomme, dann müssten wir eigentlich, wenn wir konsequent wären, die Steueranlage um zwei Zehntel reduzieren, das heisst, einen Teil dieser 160 Mio. Franken Überschuss im Finanzierungssaldo dem Volk zurückgeben.  Das zeigt, dass wir dieselben Vermutungen haben.
Bei dieser Politik helfen wir nicht mit. Nach der gestrigen Abstimmung liegt der Überschuss für 2019 nicht mehr bei 88 Mio. Franken, sondern bei 123 Mio. Franken.  Bis vor zwei Wochen war diese Massnahme eine Blackbox, und es war niemandem klar, wer konkret von der Streichung dieser Beiträge und den Kürzungen der Leistungsverträge betroffen ist.  Kritisch werden wir auch beobachten, wie sich das neue Entschädigungssystem für die Aufwendungen der Gemeinden entwickelt.
Und du hast dies auch immer mit einer Prise Humor getan.  Das bedeutet konkreter Leistungsabbau bei Betreuung, Pflege, Teilhabe, beim Verzicht auf Aktivitäten, dies auch im Bereich Alter, aber auch Abbau von Leistungen im Arbeits- und Beschäftigungsbereich.  Die Mehrheit ist der Meinung, dass es keine weiteren Regulierungen braucht;  Werden Freiwillige Halteplätze zur Verfügung stellen, umso besser - wird es dort keine Probleme geben, noch viel besser.
Selbstverständlich unterstützten wir die Planungserklärung, wobei wir eben von so viel Ehrlichkeit ausgehen können und von der Transparenz, dass deklariert wird.  Es ist nichts drin, absolut nichts. Die Bandbreite der Kredite hat der Ausschuss genau analysiert und Quervergleiche gemacht.
Hier haben Sie etwas übersehen. Ich akzeptiere das Wort kurz.  Ich denke, was neu ist, ist, dass wir nur dann Erfolg haben werden, wenn wir uns alle zusammen auf den Weg machen und Heimat schaffen und stärken, für die Vielfalt der Pflanzen, der Tiere und für alle Menschen.  Es gibt bereits genügend Beispiele dafür. Man kann durchaus anderer Ansicht sein, als jemand, der einen Vorstoss einreicht.
Ich denke da vor allem an den Finanzbereich, den Bankenbereich, aber möglicherweise geht es auch viel weiter als das, wenn man an Smart Contracts denkt, an Möglichkeiten für neue Vertragsabwicklungen.  Ich wollte von A nach B gelangen, ich gab es in die App ein:  Auch die Forschung an der PHBern befasst sich mit dem Thema Migration.  Ich nehme aber auch vorneweg, dass wir uns nicht alle einer Meinung sind.  Die Fraktion der SVP lehnt diese Motion einstimmig ab.
Die BKW AG ist börsenkotiert und schüttet eine attraktive Dividende aus.  Die Schweizer Landwirtschaft, und somit auch die Berner Landwirtschaft, hat sich in den letzten zwanzig Jahren enorm entwickelt.  Zweitens muss man sagen, dass das ÖREB-Kataster nun wirklich ein Kataster ist, welches im Interesse einer entschlackten und schlanken Bürokratie liegt.
Ich komme noch zu einem letzten Punkt, der die Ausstattungskosten betrifft.  Ich würde mich freuen, wenn wir hier ein positives Zeichen setzen könnten.  Es ist doch klar, dass der Kanton, wenn er Liegenschaften zu veräussern hat, mit der Gemeinde auch aus raumplanerischen Gründen zusammenarbeitet.  Der Regierungsrat ist bereit, das vorgeschlagene Angebot bezüglich technischer Machbarkeit zu prüfen und eine mögliche Nachfrage vertieft abzuklären.
Im Jahr 2016 konnte die WEKO mit der Analyse solcher Daten beispielsweise ein Kartell von acht Baufirmen in der Ost- und Innerschweiz aufdecken und eine Busse von 5 Mio. Franken aussprechen.  Was machen wir dann daraus? Wir nehmen alle Punkte an, nicht alle als Motion, aber wir sind in allen vier Punkten bereit, zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, auf kantonaler Ebene Verbesserungen hinzukriegen.  Es freut uns sehr, wenn wir Rückenwind aus dem Grossen Rat bekommen.
Wenn man auf das Reglement schaut, ist es klar, dass niemand über 40 Prozent geht, weil es heute nicht möglich ist, über 40 Prozent zu gehen.  Es ist nicht die Absicht des Gesetzgebers auf Bundesebene, eine Transparenzpflicht einzuführen.  Ähnlich wie im Vorfeld der Beratung des LKG werden Sie Ihre Vorstellungen miteinbringen können.  Aus diesem Grund hat der frühere Regierungspräsident Bernhard Pulver in seinem Präsidialjahr zum Entwicklungsdialog eingeladen.
Im Zentrum dieses Gebäudes steht ein sogenanntes Living Lab, welches Fragestellungen lebend zu inszenieren und konkret zu beforschen ermöglicht.  Ich finde, diesen sollten wir als grossen Kanton Bern gut überlegen und deswegen wirklich eine zweite Lesung machen.  Diese wirft für mich einige Fragen auf. die Trockenheit; die Probleme, die wir hatten.  Unsere Fraktion ist immer für eine umweltfreundliche Energiepolitik eingestanden.
Auch hat sich die Gesellschaft gewandelt. Hingegen erwartet die FDP bei freiwilligen Beiträgen oder sogenannten Finanzhilfen die Einhaltung des Prinzips, wonach ein angemessener Anteil an Eigenleistungen beizutragen ist.  Aus der Beantwortung des eigentlichen Vorstosses ist ersichtlich, dass die kleinräumige Struktur auch ihren Beitrag dazu leistet, dass der Kanton Bern die auch bekannten wirtschaftlichen und strukturellen Probleme hat.
Wichtig: Man versteht hier nicht nur Zentrumsgemeinden bei den grossen Städten wie Bern, Biel, Thun und so weiter, sondern es können neue, sogenannte Kleinzentren, entstehen.  Wie gesagt, ich habe so oft erlebt, dass Richtlinienmotionen sogar noch in Postulate gewandelt wurden.  Deshalb werden wir auch einem Postulat zustimmen, aber nicht einer Motion.  Der Motionär bringt das Thema Lehrmittel ins Spiel, ein wichtiges Instrument, um die Lesekompetenz stärken zu können.
von Planungssicherheit und Teilstrategien haben wir gehört.  Man kann nicht den ÖV in Stadt und Agglomeration immer ausbauen und gleichzeitig das Berggebiet für irgendwelche Pseudo-ergänzungsleistungen bestrafen, weil man Steuersenkungen zugestimmt hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind genau die Pauschalbesteuerten, welche ganz viele Anlässe, kulturelle Anlässe, mit sehr viel Geld unterstützen.  Auch in der FiKo waren die Meinungen sehr deutlich.  Es ist ein Thema, das unsere Gesellschaft insgesamt und uns alle als Einzelne kümmern muss.  Den Streichungsantrag der Minderheit bei den mangelnden Integrations- und Arbeitsbemühungen lehnen wir ab.  Für die BDP sind folgende Punkte in die Meinungsbildung eingeflossen.
Wahrscheinlich würden wir uns heute auf rechtliches Glatteis begeben, wenn wir nämlich als Kanton Bern diese Abstimmung hinauszuzögern versuchen würden - mit einer neuen Bedingung, die wir halt in Gottes Namen bei der ersten Abstimmung nicht hatten, nämlich, dass der Kanton Jura diese beiden Verfassungsartikel vorher streichen müsste.  Hunger - etwas, das wir uns heute nicht mehr vorstellen können.
Bruno ist in einer Handwerker- und Kleinbauernfamilie aufgewachsen.  Unsere Fraktion wird deshalb die Ziffer 1 ganz klar überweisen und selbstverständlich auch die Ziffern 2 und 3 in der Motionsform.  Weitere Zielsetzungen der MPD sind, die Anzahl Überweisungen von Patienten in ein Akutspital zu senken, eine frühere Entlassung von Patienten aus dem Akutspital zu realisieren und die Übergänge zwischen akut-stationärer und nachsorgender Betreuung zu erleichtern.
Man sieht auch schon an dieser Anzahl, dass es doch ein stattlicher Anteil ist, den die privaten Gymnasien an diese Arbeit leisten, und die wir leisten wollen, wenn es darum geht, Jugendlichen zu einem Abschluss und damit zu einer Zukunft in unserer Gesellschaft und im Arbeitsmarkt zu verhelfen.  Und es ist auch keine Abweisungsprüfung, sondern man sieht auch immer wieder, dass tatsächlich eines dieser Kinder oder einzelne dieser Kinder es schaffen.
Wir haben - ich habe es vorhin angetönt - sowohl sehr kritische wie auch sehr positive Lehrerinnen und Lehrer drin.  Wir wissen aber auch alle, dass das Inselareal jetzt in der Tat ein besonderes Thema für den Kanton Bern ist und dass dies - wie wurde es vorhin gesagt?  Die Einnahmen wurden dann auch zum grössten Teil genau so erwirtschaftet wie erwartet.  Ein Beispiel: Wenn Verurteilungen im Ausland vorliegen, können Sie nicht überprüfen, ob diese stimmen.
Aber man wird absolut nicht müde, einander nachzusprechen, dass es im Kanton Bern zu viele Gemeinden geben soll, und das kann ich nicht verstehen.  Das Thema hat medial im Moment ein wenig an Bedeutung verloren.  Ich bitte Sie dann aber, den Volkswillen zu respektieren.  Die Unterbringung erfolgt in der Regel in einer entsprechend ausgestalteten Familienzelle nur für eine Nacht vor der Rückweisung.
Die Gemeinden können in ihrem Mitbericht auf die aktuellen Gegebenheiten und Situationen in ihrer Gemeinde Rücksicht nehmen, darauf hinweisen und ihre Meinung abgeben.  Man will mit Prioritäten etappenweise vorgehen.  Mit der Ziffer 1 verlangen wir, dass der Kanton hier gleich vorgeht wie die anderen Kantone.  Wenn sie wegen zu grosser Gewinnsteuern wegziehen, reissen sie ein Riesenloch in unsere Kasse.  Nun noch ein paar Worte zur ersten Planungserklärung.
Theoretisch ist nun alles klar. Und diese Diskussionen müssen wir als Politikerinnen und Politiker aushalten können.  Die Bestimmung sieht vor, dass die Festlegung des amtlichen Werts und der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke massvoll sein soll.  Das wird eine Herausforderung, das habe ich bereits mehrmals gesagt, denn es wird uns nicht immer wieder etwas Neues einfallen.
Aber wir werden berücksichtigen, dass wir, wenn der Mieterausbau einmal amortisiert ist, vielleicht an einen anderen Ort ziehen könnten.  Dort braucht es genau gleich viel Betreuung wie im Kindergarten.  Dort können sie beim Westside die Autobahn verlassen und müssten dann den ganzen Weg wieder zurückfahren, wenn sie eben beispielsweise Wileroltigen erreichen möchten.
Wenn Kulturland durch die Landwirtschaft zerstört wird, geschieht das weitaus grösstenteils durch Masthallen, Gewächshäuser, Fahrsilo, Reitplätze und Aussiedlungen von Bauernbetrieben, die weitaus mehr als eine Standartarbeitskraft erreichen.  Kies, Beton und auch Strassenbeläge werden in einem grossen Mass für Projekte der öffentlichen Hand gebraucht.
Gibt es Wortmeldungen? Es bringt aber nichts, über die Vergangenheit zu jammern, vielmehr müssen jetzt rasch griffige Sanierungsmassnahmen getroffen werden.  Nein, hier sind gewaltige Prozesse im Gang, die ein langfristiges, aber konsequentes Handeln verlangen, und zwar heute und nicht erst morgen.
Es ist nun wirklich dringend, dass wir klare Zeichen setzen, und ich glaube, dass die BaK hier eine gute Lösung finden wird.  Ich erinnere nicht zuletzt auch an die Landwirtschaft:  Ich denke, in acht Jahren hat sich das meiste eingespielt.
In der heutigen Klimadebatte geht es nämlich nicht um Parteipolitik, nicht um Machtpolitik, nicht um Profilierung, nicht darum, wer heute stärker oder schwächer ist.  Zudem ist die Geschichte mit der Vergärung des Materials noch nicht zu Ende:  Zudem ist es momentan so, dass man im Wasserbau rund den halben Preis für Käferholz ausgeben müsste, den man für grünes Holz ausgibt.  Deshalb haben wir dort Konkretisierungen verlangt.
Ich kann mich den Worten des FiKo-Präsidenten anschliessen und das Folgende eins zu eins unterschreiben:  Wir haben uns danach Gedanken darüber gemacht, was möglich ist und was man verbessern könnte, damit die wirtschaftlichen Zusammenhänge vom Berner Oberland zum Flughafen Belp verbessert werden könnten.  Eine Evaluation hat grosse Vorteile, aber auch einen gewissen Handlungsbedarf aufgezeigt.  Nun geht es nur noch um individuelle Teilnehmerbeiträge an Kaderleute des Kantons.
Für die EVP ist bei allen genannten HF weiterhin ein sehr hohes kantonales Interesse vorhanden.  Das war bei den anderen Organisationen nicht der Fall.  Wir haben die Steuersenkungen also nicht finanziert.  Über die Konzessionsvergabe kann sicher auch einiges gesteuert werden.  Dass der Grosse Rat diesem ungeschriebenen Gesetz Rechnung trägt und man es so handhabt, zeigt die Zuteilung bei allen anderen Kommissionen.
Ich kann es im Moment nicht beurteilen. Es ist wirklich so, dass wir im Kanton Bern - und nicht nur im Kanton Bern, sondern auch in der Schweiz und im Ausland - sehr viele Kreisel haben.  Mit der sehr unternehmensfreundlichen Umsetzung der STAF haben wir uns schon äusserst schwergetan.  Es gab schon damals unsinnige Tunnelprojekte in der Höhe von Hunderten von Millionen, und ich sah ein, dass das nichts bringt.
Mit der Einführung eines Selbstbehalts könnten wir eben auf der Ebene der Gemeinden diese dazu führen, dass sie einmal ihre internen Strukturen möglichst effizient führen und dann eben schauen, dass sie ihre Leute möglichst schnell wieder aus der Sozialhilfe rausbringen würden.  Du weisst, dass das Bundesgesetz seit Jahren blockiert ist - seit Jahren.  Aber jetzt habe ich eine ganz wichtige Frage an die zuständigen Regierungsmitglieder und ihre Leute.
Mit ein wenig Wehmut und auch ein wenig Erstaunen denke ich an die Diskussion von heute Morgen zum HGG zurück.  Diese Stossrichtung aber verstösst gegen einen zentralen Grundsatz des Parlamentsrechts.  Berlin hat es übrigens bereits eingeführt, und auch die Stadt Bern für die städtischen Angestellten.  Diese Bürokratie mit der Berechnung der Mehrwerte ist aber vom Betrag unabhängig.
Sie steuern, wie gut und effektiv die entsprechende Betreuung dann später auch sein kann.  Dies ist absolut kein Problem. Es kann nicht sein, dass überhaupt keine Renten der AHV- und IV-Bezügerinnen und -bezüger mehr besteuert werden.  Ich bitte Sie, beide Anträge zu unterstützen.  Allerdings sollte der Regierungsrat auch wissen, wie viel er pro Jahr wirklich investieren kann, und zwar mit oder ohne Fonds.
Dann haben wir auch noch den Bund zu berücksichtigen, der lange im Voraus wichtige Schritte vorgibt, oder auch die Umweltverbände, die Forderungen stellen, und so weiter.  Sie wissen, wie ich auch, dass es etliche Staaten gibt, die diesen Nettolohn bereits seit langer Zeit kennen, und dort funktioniert dieses System auch, und eigentlich sehr gut.  Oberländerinnen seien sture Böcke. Man könnte es allenfalls in einer Verordnung tun.
Ein Beratungs- und Vermittlungsangebot, so wie es die Motionärinnen verlangen, müsste von Versicherungen, Mitgliederbeiträgen oder kostendeckenden Gebühren finanziert werden und nicht vom Kanton Bern.  In der Budgetdebatte werden wir sehen, was die Regierung diesbezüglich umsetzen will.  Deshalb soll die GEF prüfen, wie die Förderung der Kinder in allen Regionen ausgedehnt werden kann.  Dieser Punkt ist mit ein wenig Präsenz nicht umgesetzt.
Sollte sie in ein Postulat gewandelt werden, gibt es eine teilweise Zustimmung.  Mitglieder des Grossen Rates, des Regierungsrates und der Justizleitung, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdienste und der Staatskanzlei, soweit es ihre Funktion erfordert, Personen, die ein Mitglied des Regierungsrates oder der Justizleitung begleiten, akkreditierte Medienschaffende, die sich entsprechend ausweisen.
Ich als Mitmotionärin und Fraktionssprecherin der BDP kann ich mich dem Votum des Hauptmotionärs anschliessen.  Im Sinne eines kohärenten Polg, wie wir es während der ersten Lesung diskutiert haben, bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen.
Wir unterstützen auch keine Gewalt gegen die Polizei.  Es ist von organisierter Gewalt die Rede und von wiederkehrenden Aufmärschen politischer Extremisten.  Daher sind wir für die Streichung dieses Artikels, so wie es der Regierungsrat und der Antragssteller Wüthrich vorsehen.  Im Bereich des Einstiegs in die Berufsbildung hat sich in den letzten Jahren vieles geändert, und es wird sich auch noch vieles ändern.
Wenn man mit so einem jungen Mann zwei, drei Jahre unterwegs ist, hat man eine Beziehung zu diesem.  Und dass das Komitee dem Volk gesagt hat, man könne 105 Mio. Franken sparen, war verantwortungslos.  Ich würde eher meinen, Populismus betreiben diejenigen, die behaupten, das Zusammenleben mit dem Wolf in der Schweiz sei unproblematisch und man müsse sich halt jetzt mit diesem Wolf arrangieren.  Entweder erklärt man diese Kurse für obligatorisch oder eben nicht.
Als Abschlussarbeit hat er zusammen mit einer angehenden Ingenieurin der Eidgenössisch Technischen Hochschule ETH ein Gerät für die Pflege von chronischen Wunden entwickelt.  Diese Tradition reicht sogar noch vor Police Bern zurück.  Zudem wird damit sichergestellt, dass die grösstmögliche Sicherheit bezüglich den finanziellen Konsequenzen besteht.
Zweitens soll die Entlastung bei den natürlichen Personen nicht über einen Eingriff beim Tarif geschehen, denn von tariflichen Massnahmen sind immer auch die Steuereinnahmen der Gemeinden betroffen.  Das wird sich auch wirtschaftlich negativ niederschlagen.  Ich möchte mich herzlich für die engagierte und intensive Diskussion bedanken.
Unsere Ergänzung des Artikels 72 in diesem Absatz 5 zielt darauf ab, auch die Wirtschaft an Bord zu holen.  Uns geht es um die Sache, und bisher sind wir davon ausgegangen, dass es der Sache am dienlichsten ist, wenn wir mit dieser Frage möglichst schnell vors Volk gehen.  Es wäre zum Beispiel ohne grossen Aufwand möglich gewesen, im Rahmen der Museumsnacht im Staatsarchiv eine Sonderausstellung zum Landesstreik zu organisieren.
Bei diesen geben sich die Mitarbeitenden in der Regel leider nicht immer mit der gleichen Qualität Mühe - mit Umschulungen, Weiterbildungen und so weiter -, den betroffenen Personen einen Wiedereinstieg ins Berufsleben zu ermöglichen.  Unserer Meinung nach ist das EP 2018 sehr austariert.  Aus diesem Grund haben wir in der Kommission versucht, im Artikel 84 eine Formulierung einzubringen, die dann auch die Umsetzung ermöglichen würde.
Damit entspricht die jetzige Vorlage nicht zu 100 Prozent den Erwartungen, die ich an dieses StG habe.  Darum ist die Motion sicher nicht anzunehmen, diese kann nicht zielführend sein.  In den ersten beiden Auflagen unseres Antrags geht es darum, den Status quo festzuhalten und darauf hinzuweisen, wie man im Kanton Bern baut.  SiK / Regierungsrat Das Klavierspiel ist für mich aber auch ein Symbol für die Politik.
Ich danke der Erziehungsdirektorin für ihre Anwesenheit und wünsche ihr eine gute Zeit.  Deshalb denke ich, dass dies nicht einmal geändert werden müsste.  Den Punkt 2 finden wir eher schwieriger in der aktuell doch eher ein wenig aufgeheizten Situation, in der auch die Realität wahrscheinlich unsere Diskussionen hier längstens überholt hat.  Lehrmeister, Lehrmeisterinnen können ihre Lehrstellen nicht mehr mit guten Lehrlingen besetzen.  Ja, gut, dieser kann natürlich von der FDP auch nominiert und im deutschsprachigen Kantonsteil gewählt werden.
Man konnte die Leute nämlich rasch unterbringen, und es war auch eine dieser Unterkünfte, die man nachher, als es die Situation ermöglichte, schnellstmöglich wieder ausser Betrieb nahm.  Das ist man den Stimmbürgern schuldig. Zwei weitere Gründe betreffen neue Massnahmen hier in diesem Paket;  Das hat nicht oberste Priorität. Man kann nicht den Fünfer und das Weggli haben.
Wir finden es absolut richtig, dass der Weg so beschritten wird, vor allem, weil wir wissen, dass es einen Effekt auslöst, den Effekt, den wir schon beim AIA gesehen haben.  Der Kanton Bern ist eindeutig ein Tourismuskanton und soll daher die Bildung und die Qualität in diesem Bereich entsprechend unterstützen.  Wir sind der Meinung, es gehe hier nicht, wie im Antrag erwähnt, um eine Diskriminierung.
Wenn Sie bei einem positiven Finanzierungssaldo eine Zunahme der Bruttoschuld haben, dann muss man schon ein bisschen genauer schauen, weshalb dies so ist.  Man kann selbstverständlich einwenden, diese Aufgabe habe sich verändert.  Also: Wir sind wirklich kontinuierlich daran, dieses Angebot, das sich bewährt hat, einem möglichst breiten Publikum, einem breiten Fachpublikum zugänglich zu machen.
Tatsächlich - Grossrat Knutti hat darauf hingewiesen - ist nicht jedes Detail in diesem Vortrag bereits umrissen und ablesbar.  Bei allen anderen Tätigkeiten, die nicht die hauptberufliche Arbeit betreffen, bewegen sich die Notariate schon heute im privatrechtlichen Bereich und sind völlig frei, wie sie ihre Honorare abgelten wollen und was sie mit der Klientin oder dem Klienten vereinbaren.
Es beisst sich nach meiner Auffassung auch nicht mit den World-Trade-OrganizationWTO-Richtlinien, weil das öffentliche Beschaffungswesen auf Bundesebene in Revision ist.  Es ist bekannt, dass die Kommission einen Brief der Geschäftsleitung des VK-BE erhalten hat.  Das möchte ich hier deutlich hervorstreichen.
Wie priorisieren wir? - Und so weiter. Wir werden mit jedem einzelnen Projekt wieder in den Grossen Rat kommen - Grossrat Brönnimann hat dies gesagt -, und dementsprechend sind diese Projekte natürlich auch noch nicht in jedem Detail ausgearbeitet.  Danke für die Unterstützung dieses Gesetzes.  Auch dies gibt es hier im Grossen Rat. Basel-stadt, Obwalden, Schaffhausen, Schwyz, Tessin, Uri, Zug und Zürich.
Er ist zwar als Vizepräsident nicht sehr häufig zum Einsatz gekommen, aber wir kennen ihn bestens als Präsidenten der Fiko.  Auch das ist ein wesentlicher Eingriff in die Eigentumsgarantie.  Manchmal sind dort zusätzlich auch noch Bohrungen notwendig, weil nicht überall dort Schächte sind, wo man mit dem Fernsehroboter hineingehen will.
Insgesamt erachte ich die Auflage des Grossen Rates als erfüllt, auch wenn der Bericht den Fokus auf die Entwicklung des Inselareals und der medizinischen Fakultät legt.  Ich hoffe auf eine ganz breite Zustimmung. Die Gemeinden können hier Leistungen bei der Kantonspolizei einkaufen, was teilweise auch schon gemacht wird.
Zu Ziffer 2: Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die räumliche Nähe zum Rathaus und zur Staatskanzlei für eine unmittelbare und effiziente Zusammenarbeit mit dem Grossen Rat und den Kommissionen wichtig und nicht zu unterschätzen ist.  Es sind nicht irgendwelche Amateure, lieber Grossrat Ruedi Löffel.  Mit Hinblick auf die kommende Spardebatte sind die aktuellen Vorschläge weiterhin nicht finanziert.