i4ds/SPC huggingface dataset:
Das geschieht, nachdem der Beitrag bereits im Jahr 2013 von 6 auf 3 Mio. Franken gekürzt wurde.  Prävention ist günstiger, als später nachzubessern.  Diese jungen Leute kommen vielfach aus einem problematischen Umfeld und brauchen vermehrt Unterstützung und auch mehr Zeit, um das Erlernte zu verarbeiten.  Das wäre ja furchtbar. Wir können keinen Mehrwert für die Klienten erkennen, und auch die Rechtssicherheit wird mit dieser Massnahme kaum erhöht.
Für mich ist klar: Diese Standards erfassen die ganze Produktionskette von der Bodenbewirtschaftung über die Düngung und die Spritzmittel bis zur Lagerung und zum Verkauf.  Diese Pools sind nicht unendlich, man kann nicht einfach auf sie zurückgreifen, wenn man es nötig hat.  Zu Planungserklärung 5 der SAK: Diese nehmen wir an.  Die schon heute bestehenden Differenzen zwischen dem landwirtschaftlichen und den übrigen Gewerben in Bauzonen würden somit noch stärker akzentuiert.
Dies ist aber kein Problem der Regionalkonferenzen, sondern der Planungsaufgaben, die von oben nach unten delegiert werden.  Auch die Regierungsrichtlinien der momentanen Legislatur sehen vor, dass man dort weiterkommen will.  Die Wildschutzgebiete sind ein wichtiger Bestandteil unserer Natur, im Berggebiet, aber auch in den Talschaften.  Neue Parkplätze bedürfen einer Zonenordnung und Baubewilligung.
Aus unserer Optik ist es ausserordentlich wichtig darauf zu achten, die Aufgabenübernahme der Regionalkonferenzen gegenüber den zivilrechtlichen Vereinen massiv zu vereinfachen.  Wir würden es nicht begrüssen, wenn bei der Polizei- und Militärdirektion die Ressourcen ausgebaut werden müssten, nur weil die Kompetenz zur Einholung oder Prüfung allfälliger Rückerstattungsansprüche gegenüber Dritten bei der POM angesiedelt würden.
Wollen wir grundsätzlich zulassen, dass Sicherheitskosten an Organisatorinnen und Organisatoren von politischen und ideellen Veranstaltungen weiter verrechnet werden können?  Es ist tatsächlich so: Zu Ziffer 1: Wir wollen die Stärkung der guten Arbeitsbedingungen, und wir wollen eine Verbesserung.  In der Altersgruppe der 25- bis 29-jährigen Ärzte ist der Frauenanteil bereits grösser als jener der Männer.
Neben ihrer Berufserfahrung bringt Frau Lips auch Erfahrungen in grossen, heiklen, medial stark beachteten Prozessen mit, wie zum Beispiel der gegen die Verantwortlichen der Krankenkasse KPT, oder der gegen den ehemaligen Carbagas-pensionskassenchef.  Zur direkten Diskriminierung am Arbeitsplatz, wenn also eine Frau weniger verdient als ihr Kollege, der die gleiche Arbeit macht, kommt eben auch noch eine indirekte Diskriminierung.
Für das Traktandum 58 übergebe ich die Ratsleitung wieder dem Präsidenten.  Ich komme zu den Anträgen. Daraus ersehen Sie die finanziellen Auswirkungen, welche durch die Planungen aufgrund des Strassennetzplans ausgelöst werden.  - Der Masterplan ist aufgeteilt in drei Phasen.  Ich verzichte deshalb darauf, die Details zur neuen Finanzierungsbeteiligung auszuführen.
Es ist etwa zwei bis drei Jahre her - ich habe in den Protokollen nicht nachgeschaut -, als wir hier vonseiten der SVP mit meinem Namen beim Budget bereits einmal versuchten, diese Vorstösse, die wir eigentlich hier überwiesen hatten, im Budget durchzusetzen und die Veranlagung des Kantons zu senken.  Meine Wenigkeit hat dies schon vor zwei Jahren gemacht;  Der Mensch funktioniert einfach so. Aber auch die Verwaltung muss sich dafür sowie für die Förderung neuer umweltfreundlicher Technologien interessieren.
Wir wollen uns in zehn Jahren nicht den Vorwurf gefallen lassen, dass wir keinen Mut hatten.  In offenen und konstruktiven Gesprächen wurden anlässlich dieser Besuche aktuelle Fragen beantwortet und Informationen zum Tätigkeitsbericht 2017 ergänzt.
Wir sehen aber auch, dass in ganz vielen Fällen, wir selbst, als Gesuchsteller, wir als Einsprecher, wir als Gegenpartei, wir als Verfahrensbeteiligte, wir als Betroffene und so weiter, selbst verantwortlich sind für eine Verfahrensverzögerung.  Einzellösungen auf kantonaler Ebene können aus Sicht der Staatsanwaltschaft und der JuKo nicht zielführend sein.
Deshalb effizienter, weil es eine Kernaufgabe der Kommission ist, mit Sach- und Fachwissen Geschäfte vorzuberaten und sie im Detail zu prüfen.  Die Justizleitung hat sich für eine schlanke Justizverwaltung entschieden und hat durch das Mitmachen bei der gemeinsamen Grundversorgung früh den Anschluss an gesamtstaatliche Lösungen angestrebt.
Wir bewegen uns im Spannungsfeld von Zuverlässigkeit, Schnelligkeit, Pragmatismus, Zuverlässigkeit, Einhaltung von Gesetzen und Regeln und nicht zuletzt, und nicht zu unterschätzen, Gewährung des rechtlichen Gehörs.  Das sagt man, glaube ich so, wenn irgendetwas schief läuft, und hier ist irgendetwas schief gelaufen.  Auch diese Forderung hat sich in Luft aufgelöst.
Ich glaube, etwas müssen wir ganz klar wissen: Wenn wir dem Volk eine solche Verfassungsänderung vorlegen wollen, dann müssen sich die politischen Akteure ziemlich einig sein, wie die Lösung aussehen soll.  Bei einem dualen Lehrsystem ist es so, dass die Lernenden normalerweise, jetzt bei den gewerblichen Berufen, vier Tage im Betrieb sind und einen Tag in der Gewerbeschule.
Ich bin einfach einer derjenigen unserer Fraktion, der sich fragt, ob ein Architekturwettbewerb das Richtige sei.  Wir sind aber felsenfest davon überzeugt, dass wir nach geltendem Recht nicht die Einzigen sind, die in den Ausstand treten müssen.  Verlieren wir aber nicht den Hauptfokus dieses Projekts: den Hochwasserschutz.
kurze Einsätze bei langen Wegzeiten, aber ebenso spezialisierte Leistungen wie psychiatrische Pflege, Palliative Care, Wundexpertise, Mahlzeitendienst und die Sistierung von Projekten wie die Betreuung von Menschen mit Demenzerkrankungen.  Aber so kann die Erziehungsdirektion nun analysieren, ob man in einem nächsten Fall ein solches Darlehen geben will.  Deshalb bitte ich Sie, dem Postulat zuzustimmen.
schon früher wurden ähnliche Vorstösse in diesem Parlament eingereicht.  Aber grundsätzlich stimmen wir den beiden Planungserklärungen zu.  Ich danke auch dem Regierungsrat, dass er sich unserer Position mehr und mehr annähert.  Die FDP hat für sich einen anderen Weg gewählt.
Denn je grösser die Differenz zwischen dem Minimalbetrag und dem Maximalbetrag der Projekte, desto grösser ist der Gap und somit die Gefahr, dass wir es nicht schaffen werden, dass die Erfolgsrechnung den Finanzierungssaldo abfedern kann.  Zuerst ist über die Ziffer 2 der Motion abzustimmen.
Wir finden es eine gute Lösung, aber es hat zur Folge, dass wir jetzt einerseits den Bericht und das OrG gleichzeitig in der Session haben und dass wir am 24. Juni schon das Dekret beraten.  Und: Sie sind steuerfrei. In diesen 80 Prozent enthalten ist ein Bankdarlehen zu vorteilhaften Konditionen und ein zinsloses Darlehen eines Mitglieds des Stiftungsrats mit der Option, dass das Darlehen in eine Spende umgewandelt werden kann.
Vonseiten der Berufsbildung ist man eigentlich nicht verpflichtet, diese Klassen zu führen.  Sehr viele Länder kennen solche Regelungen, und dort zeigt sich, dass Elternzeit eben auch eine positive Auswirkung auf die Wirtschaft und auf die Steuereinnahmen hat.  Zuerst zur guten. Man lässt nicht davon ab, auch wenn man eigentlich längstens sehen müsste, dass es für die Arbeitnehmerschaft mehr Nachteile als Vorteile hat.
Im Gegenteil: Es geht um Radikalisierung, um Terror, um Menschen-, Waffen- und Drogenhandel, um Pädophilie, Erpressung, um Diebstahl von Daten und Vermögen.  Der Gesetzesentwurf wurde erarbeitet, weil Sie als Grosser Rat dies verlangt haben.  Zu den Brückenangeboten: Ich lege es offen, ich bin im Vorstand des VBG und als Gemeindepräsidentin von Sigriswil natürlich ebenfalls betroffen.
Ursula Zybach ist nur ein Jahr später auf demselben Weg.  Nachhaltiger Tourismus im Zeichen des Klimawandels tönt gut.  Kantonale Wahlen sind nicht ganz einfach. Wir müssen ein grosses Augenmerk auch auf Bereiche wie zum Beispiel die Berufsbildung, die Verkehrsinfrastruktur, aber auch familienexterne Kinderbetreuung legen.  Wir denken aber, eine gewisse Steuerung müsse möglich sein und würden deshalb den Planungserklärungen 2 und 3 zustimmen.
dies zweifeln wir nicht an. Fragen, die zum Ablehnungsantrag führen, ergeben sich vor allem aus folgenden Gründen.  Dass Ärztinnen und Ärzte, ganz besonders an den Spitälern, viel zu viel arbeiten, ist seit Jahrzehnten bekannt.  Die 150 Mio. Franken werden erfolgsneutral verbucht.  Ich wiederhole es immer wieder, und vielleicht nimmt man es irgendwann auch zur Kenntnis:  Ich kenne die Situation in Schönried nicht.
Ich versuche nun so zu erklären, wie der Antrag zustande gekommen ist.  345 Gemeinden - warm ans Herz legen. Es ist immer erfreulich, wenn ein Staatswesen die Steuern senken kann.  Besuchen Touristen oder Einheimische die geöffneten Geschäfte in der Unteren Altstadt am Sonntag?  Lehnen sie diesen Vorstoss vom HIV-Direktor ab, wenn er nicht bereit ist, ein Gleich für den Jugendschutz zu tun und darauf zu warten, dass dieser Vorstoss im HGG in einer zweiten Runde umgesetzt wird.
Können wir ein Beispiel nehmen, ein Beispiel eines mutmasslich unsauberen Geschäfts auf dieser Welt, und dann deshalb ein Institut anders behandeln als die anderen?  Daher ist ihm schon jetzt ein Stück weit der Boden entzogen.  Jedenfalls kann man nicht behaupten, die Gegenkandidatur der glp sei quasi eine Reaktion auf die Kandidatur der Grünen.
Beim Antrag der Regierung und der Minderheit wären es rund 50 Mio. Franken mehr.  Wir haben hier wirklich den Fall, dass alles auf dem Tisch liegt, und deshalb hat sich die FiKo das Recht, das sie hat, herausgenommen, diese beiden Bestimmungen hier aus Effizienzgründen wieder ins Gesetz aufzunehmen.  Dies auch im nächsten Jahr, denn wir weisen ein Bevölkerungswachstum auf.
Dort geht es auch darum: Diese Grundstücke können auch in den Gemeinden und von Privaten punktuell entwickelt werden.  Aus diesem Grund, weil dies nicht korrekt ist, bitte ich Sie, diesen Begriff zu streichen.  Aber muss man sie nicht noch übermässig bestrafen.  Wir Grünen sagen, sparen ja, aber ganz klar haben wir immer gesagt:
Bezüglich der Wiederwahl des Generalsekretärs des Grossen Rats, Patrick Trees, und der Wiederwahl des Staatsschreibers, Christoph Auer, kann ich sagen, dass unsere Fraktion die Vorschläge der Regierung unterstützt.  Es braucht unbedingt weitere Anreize, und einer dieser Anreize oder eben konkreten Massnahmen ist der vorliegende Verpflichtungskredit, der die vorläufige Verlängerung des Praxisassistenzprogramms sicherstellen soll.  Wie gesagt, wir haben grosse Sympathie für diesen Vorstoss.
So zum Beispiel der Kanton Obwalden. Diese Vorlage ist ein solch kleiner Schritt.  Die Ungleichbehandlung von Berner Quartieren oder anderen Städten und Gemeinden habe ich schon erwähnt.  Zum anderen hat die Regierung auch einer Planungserklärung dieses Parlaments zu den Regierungsrichtlinien der letzten Legislatur Rechnung getragen.
Jetzt machen wir diesen Murks. Und, Hans Kipfer, ich bin nicht sicher, ob der Campus eher kommt als die Verkehrssanierung.  Die FDP-Fraktion hat sich in verschiedenen Sitzungen mit der Teilrevision des KEnG beschäftigt.  Es gibt keine Hinweise und Zahlen, die belegen, dass die Unfallhäufigkeit bei Lehrpersonen ohne explizite pädagogische oder sicherheitstechnische Ausbildung wirklich höher ist.
Wer die Kostenstruktur dieses Kredits studiert hat, stellt fest, dass ein hoher Anteil für die Planung und Bauleitung vorgesehen ist.  Im Wesentlichen geht es - es wurde schon mehrfach gesagt - um die Stärkung des Medizinalstandorts Bern.  Neue Materialien und Prozesse sorgen für eine Verminderung des Ressourcenverbrauchs und für mehr Energieeffizienz.  Wenn die Mietkosten und die Betriebskosten in der laufenden Rechnung enthalten sind, greift dort auch eine Schuldenbremse.
Dies ist keine Kritik an denen, die das formuliert haben.  Die Bewilligungen erhält man relativ schnell.  Zwei Beispiele: Der Umsatzanteil in meinem Sportgeschäft beträgt im Winter 85 Prozent, und im Sommer 15 Prozent.  Ich schätze diese Arbeit auch. Artikel 80 Absatz 4 des Bundesgesetzes schliesst die Anordnung einer Vorbereitungsausschaffungs- oder Durchsetzungshaft gegenüber Kindern und Jugendlichen, die das 15. Altersjahr noch nicht zurückgelegt haben, aus.
Mit diesem Vorgehen können alle Interessen und Entscheidungsträger frühzeitig in den Prozess miteinbezogen werden.  Es wurde zuvor gesagt: Da gibt es aus unserer Sicht absolut Synergieeffekte, die man dringend nutzen sollte, wenn ich daran denke, wie viel Geld in den Unterhalt oder in den Ausbau von Strassen investiert wird, aber auch in den öffentlichen Verkehr.
Es wird sehr viel geforscht über alle möglichen Sachen, aber gerade, wenn so schwere Gewaltverbrechen oder eben auch Unfälle geschehen, dürfen wir als Bürgerinnen und Bürger wissen, aber auch die Strafverfolgungsbehörden, die Polizei, Präventionsfachleute müssen im Detail wissen:  In den meisten Gesetzen haben wir bereits heute rechtsformunabhängige Anknüpfungen.
Die SVP-Fraktion macht Ihnen beliebt, dieser Standesinitiative aufgrund der besonderen Betroffenheit des Kantons Bern zuzustimmen.  Ebenfalls positiv hervorzuheben ist, dass Herr Regierungsrat Pulver den Lehrplan nicht ganz so schnell eingeführt hat, wie dies andere - notabene auch bürgerliche - Erziehungsdirektoren taten.  Selbstverständlich hätten auch wir uns gefreut, wenn man bei der ersten Wahl eine Wahl gehabt hätte, im Sinn einer Auswahl.
Der Notar kann nachher eigentlich wählen, mit wem er beurkunden oder nicht beurkunden will.  Im Übrigen sind wir sehr überzeugt davon, dass mehr - und zwar deutlich mehr als 150 Gemeinden - für den Kanton Bern gut sind.  Wir wählen Christoph Ammann sehr gerne zum Regierungspräsidenten.  Aber der neue Artikel heisst 13a und nicht 13.
Ich weiss, dass gewisse Leute Angst haben, die BKW könnte quasi übernommen werden und die Kraftwerke, die zu einer wichtigen Infrastruktur gehören, von den Chinesen oder sonst jemandem gekauft werden.  Ich bitte Sie deshalb, die beiden Planungserklärungen zu unterstützen.  Sonst müsste ich dann Frau Imboden fragen, wer denn eigentlich die Einkommen generiert, welche die natürlichen Personen am Schluss versteuern.
Dort werden instabile Familien aufgesucht, um zu versuchen, eine Beziehung aufzubauen und genau diese Familien fast ab Geburt zu begleiten und zu betreuen.  Wer denkt, dies seien Chaotenhaufen ohne interne Struktur, der irrt sich.  Ich möchte erstens Christoph Grupp ganz herzlich danken für sein Votum bezüglich Minderheiten.  Er hat zwar angeblich viel recherchiert, aber wohl einfach ein wenig am falschen Ort.  Was heisst das konkret? Das ist eigentlich schon ein wenig klar und wurde jetzt mit der Bewilligungspflicht explizit verdeutlicht.
Sie sehen es auch in der Gastronomie oder der Zwangsprostitution.  Zu den 20 Prozent Abweichungen: Aber wir wissen es, wir haben auch eine Personenfreizügigkeit, die hier auch einen gewissen Preisdruck ausübt.  Gewalttätige Demonstrationen gehören nicht zur Meinungsäusserungsfreiheit.
Für uns war es klar: Also, egal wie unsere Befindlichkeit zu diesem Thema ist: Wir sind gefordert, besser auf der Ursachenseite den Hebel anzusetzen, statt erst dann, wenn die Folgen spürbar sind.  Herr Knecht kommt aus Thun und kann jetzt dort arbeiten, wo er auch wohnt.  Dieser will verhindern, dass man beliebig, dass jede Gemeinde entscheiden kann, ob sie hinuntergeht.  - Selbst wenn es noch so sinnvoll klingt, Fahrgemeinschafen zu fördern:
Diese Diskussion, aufgehängt an der Direktionsreform, führte man intensiver, als wenn man sie einfach sonst im Alltag führen würde.  Aus der Tatsache, dass sich einige welsche Kantone zu Moratorien hinreissen liessen, kann man sicher nicht schliessen, dass man in Bern den gleichen Fehler machen solle.
Dieser Vorstoss, Geschäft 21 , verlangt im Klartext die Abschaffung des Bagatellverfahrens, also die Durchführung eines gewöhnlichen Baubewilligungsverfahrens mit öffentlicher Publikation und Einsprachemöglichkeit.  Ich bitte Sie um Unterstützung, um ein politisches Zeichen in diese Richtung.  Es handelt sich um die grösste Preiserhöhung in der Geschichte dieser Zeitung.  Deshalb stellen wir den entsprechenden Rückweisungsantrag.  Aber ich bitte auch darum, fair zu bleiben:
Sie liegen in der Wandelhalle auf. Heute feiert Carlo Schlatter seinen Geburtstag.  Ich gebe Ihnen selbstverständlich bei der nächsten Wahl mehr Zeit.  Guten Morgen. Ich hoffe, Sie nehmen einen guten Eindruck mit.  Die Gebühren im Zivilstandswesen sind in der entsprechenden Bundesverordnung geregelt.  Ich freue mich auf die zweite Lesung in der Kommission und danke Ihnen für die Unterstützung dieser Vorlage.
Es sind einfach Ausstände. Damals war es das Ziel, Hundehalterinnen und Hundehalter für eine verantwortungsvolle Hundehaltung zu sensibilisieren.  Deshalb erstaunt es auch nicht, dass die Vertreter der Sicherheitsunternehmen, die alle grosse Unternehmen sind, diesem Gesetz zustimmen.  Wir sind hier im Kanton Bern, und wir haben dort, glaube ich, eine saubere Lösung gefunden, indem man gesagt hat:  - Eine allgemeine Information: Ein Wolf braucht täglich rund 4 Kilogramm Fleisch.
Darum bitte ich, dies nicht als Begründung zu nehmen und diese Planungserklärung abzulehnen.  Wichtig ist, dass es uns im Kanton Bern gelingt, unser Ressourcenpotenzial zu verbessern, und dann kommen wir auch in die Lage, bessere Löhne bezahlen zu können.  Ein weiterer Punkt, den ich gehört habe: Die Steuersenkung von 40 Mio. Franken sei für den einzelnen Steuerzahler kaum spürbar.  Sie hat Verhandlungen mit Münchenwiler geführt, die gescheitert sind.
Wir können voll und ganz unterstützen, dass für einen Neubau in der Ebene geplant wird, mit besseren Zufahrten als dort am Berg oben.  zunächst die Umsetzung der STAF-Vorlage, welche das Schweizer Volk im Mai dieses Jahres angenommen hat;  Es ist zwar in der Planung so vorgesehen. Wir sind der Meinung, dass wir genug Hürden haben.
Als typische Seconda, im Kanton Bern geboren, aufgewachsen, von der Volksschule, über die Lehre bis zu meinem HTL-Diplom, alles Schweizer Ausbildungen, wurde ich im Jahr 2000 eingebürgert.  Ich habe mir gut angeschaut, wie die Bevölkerung die Stichfrage beim Volksvorschlag entschieden hat.  Es geht um die Ausgestaltung der Verordnung.  Wir wissen aber nicht, ob das Kügelchen nachher noch weiterrollt, wenn wir daran schrauben.
Sind nicht gerade solche gesellschaftliche Debatten ausserhalb unseres politischen Laborbetriebs hier in diesem Ratssaal für eine Demokratie von hohem Wert?  Gerade die letzteren führen dazu, dass die Netznutzungstarife zum Teil nahezu bei null liegen.  Dem Verpflichtungskredit für einen Architekturwettbewerb wurde in der BaK bei der zweiten Behandlung des Geschäfts mit 13 Stimmen, einer Gegenstimme und 3 Enthaltungen zugestimmt.  Daran messen sich künftig die Aktivitäten des Kantons.
Es käme zu Verzögerungen, und es müssten Personalressourcen aufgestockt werden, wenn man dieses Projekt intern handhaben möchte.  Wir finden, solche Zusammenarbeiten sind sachdienlich.  Wünschen Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher das Wort?  Auf der Tribüne möchte ich noch Christine Häsler, unsere ehemalige Kollegin und Nationalrätin, herzlich begrüssen.  Diese Klärung braucht es, da bin ich mit Ihnen einig.  Der Regierungsrat hat dann aufgezeigt, in welchem Bereich bereits heute eine Abzugsmöglichkeit besteht.
Das ist hier bei diesem Vorstoss unser Fokus.  Es ist ein soziales Engagement, welches die juristischen Personen hier leisten.  Vielleicht wäre die Einführung einer Abstimmungssteuer das bessere Mittel, um nur Bürger über Staatsausgaben und Leistungsangebote zu bestimmen lassen, die auch einen finanziellen Beitrag leisten.  Er empfiehlt gleichwohl ein Postulat, und das insbesondere wegen den Terminläufen.  Bei den Schülertransporten handelt es sich nicht um eine gleichlautende Massnahme.  Die Gesuchsmenge ist entsprechend gestiegen.
Das heisst, es braucht eine Gegenfinanzierung.  Die grüne Fraktion unterstützt die vorliegende überparteiliche Motion in allen fünf Punkten mit Überzeugung.  Also man könnte wenigstens die Gesamtsumme der durch Steuererlasse nicht eingegangenen Steuern durchaus kommunizieren.
Dies insbesondere, weil es hier - wie ich dies am Anfang der Debatte schon erwähnt habe - um eine Kann-bestimmung geht, wonach man bei Familien mit Kindern, die im Schulbereich sind, oder bei sonst vulnerablen Personen, die in einer Familienstruktur drin sind, klar Ausnahmen von dieser Regel machen kann.  Es ist schlicht nicht notwendig, diese drei Punkte nun zusätzlich als Motion zu überweisen.
Im Grunde genommen hat sich einfach noch nichts getan aus unserer Sicht, aus der Sicht der Antragsteller.  In der Forschung wird nicht bestritten, dass sich die Faktoren Kosten, Effizienz und Leistungskapazität von Akkus in den nächsten Jahren noch deutlich verbessern werden.  Gibt es vielleicht Bereiche, in denen man mit effizienten, einfachen Massnahmen die Situation der betroffenen Menschen verbessern kann?
Wir sind jedoch skeptisch, ob solche Einzelfälle mit diesen massvoll angewandten Inspektionen und Betriebsbewilligungen, so wie sie vorgeschlagen worden sind, grundsätzlich vermieden werden können.  Dafür braucht es aber keine Kürzung des Gesamtbetrags.  Obwohl wir für Transparenz sind - hier ist es eigentlich heikel.
Mit dem neuen Artikel 31a neu möchte der Regierungsrat erreichen, dass der Grundbedarf für den Lebensunterhalt mindestens 10 Prozent weniger beträgt, als es die SKOS-Richtlinien empfehlen.  Wer der Abschreibung von Ziffer 2 zustimmt, stimmt ja, wer dies ablehnt, stimmt nein.
Ich kann es nicht überprüfen. Das Präsidium erwartet von den Grossratsmitgliedern - von uns allen -, dass wir uns an unsere Reglemente und unsere Gesetzgebung halten.  Ist die Identität der kontrollierten Person oder die Rechtmässigkeit des Besitzes von Tieren oder Sachen geklärt, ist sie umgehend zu entlassen.  Sogar als Beobachter wird man kontrolliert, auch wenn man sich gar nicht in die Sache einmischt.
Zudem gibt es immer auch Menschen, die keinen existenzsichernden Lohn erhalten.  Wie soll ich diesen Widerspruch einordnen? Welche Interessen stecken dahinter?  Er wird dies ja oft beantragen. Die Rechnung, die solche Kürzungen nach sich ziehen, erhält die Gesellschaft einmal auf einem anderen Weg zurück.
Es ist nicht so, dass es uns nicht interessiert, aber im laufenden Prozess machen diese beiden Planungserklärungen, oder die Planungserklärung Kipfer, die jetzt noch übrig bleibt, aus formellen Gründen schlicht keinen Sinn, selbst wenn man findet, es sei inhaltlich richtig.  Wie können wir den Kanton attraktiver machen?
Es soll also die heute bestehenden Instrumente ergänzen, und es ist angedacht, dass man bei der Definition von Zentren nicht einfach an die Städte denkt und auch nicht einfach an die Definition, die in der Richtplanung gängig ist.  Dann kann man sie umsichtig weiterverwenden.
Zweitens haben wir vom Kanton aus ein Interesse, dass möglichst viele Gemeinden mit dem Kanton und der Kantonspolizei einen Ressourcenvertrag abschliessen, in dem klar geregelt ist, wie der gegenseitige Modus Vivendi und auch die Einsatzanforderungen der Gemeinde zugunsten der Polizei ausgeführt werden.
Die BDP ist grundsätzlich der Meinung, dass das Geld für Sicherheit, das wir hier im Parlament beschliessen, auch zur Produktion von Sicherheit gebraucht werden und nicht irgendwo im Verwaltungsapparat verloren gehen soll.  Im besten Fall - diese Idee ist mir heute eingefallen - kann man den Vorstoss annehmen und gleichzeitig abschreiben.  Davon würden aber nur die landwirtschaftlichen Gewerbe profitieren.
Geissbühler: Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass es häusliche Gewalt gibt.  Aufgrund dieser Überlegungen werden wir auf die Beratung dieses Gesetzes eintreten und bitten Sie, den Nichteintretensantrag abzulehnen.  Diese muss - wie schon erwähnt - auf anderer Ebene weiterverfolgt werden.  Gemäss Umfragen betrifft das auch die bürgerliche Wählerschaft.  Gibt es Wortmeldungen dazu? Dieses Postulat ist zurückgezogen worden.
Diese Massnahme stellt mit 4.7 Mio. Franken eine der grösseren Einzelmassnahmen zur Entlastung des Kantonshaushaltes dar.