i4ds/SPC huggingface dataset:
Denn es ist ja völlig offensichtlich, dass es hier um den Westast-a5 Biel geht.  Wenn solche praxisfremden Regelungen vorherrschen, erwarte ich hier eine aktivere Rolle und Support für die Gemeinden.  Gleichzeitig sagte gesagt, dass der Regierungsrat in der aktuellen Zusammensetzung all das, was unter 9.2 steht, lieber nicht umsetzen wolle.  Zum anderen werden insbesondere Babys und Kleinkinder zu früh und zu lange in die Kitas abgeschoben.
Werden die Kantonsbeiträge an diese Personen komplett gestrichen, müssten sich wohl die meisten gezwungenermassen einer bestehenden Spitex-organisation anschliessen.  Der Tourismuskanton Bern sollte in der Lage sein, den erforderlichen Nachwuchs für Tourismus und Hotellerie selber auszubilden.  Auch hätte ich gerne den einen oder anderen Wert zur Energieeffizienz des Bauprojekts gelesen.
Die EVP ist sich des enormen Privilegs bewusst, in einem Teil dieser Erde leben zu können, der Wasser mit einer hohen Qualität und Verfügbarkeit bietet.  Diese muss jemand beherrschen, damit man die Themen, die für die Abstimmung zur Verfügung stehen, so umsetzen kann.  Der Regierungsrat ist also skeptisch bezüglich der nachhaltigen Wirkung kantonaler Unterstützung.  Der Lastenausgleich kann ohne administrativen Zusatzaufwand für die Arbeitgeber umgesetzt werden.  Das Vertrauen in die politischen Parteien sinkt jedoch.
Es heisst beispielsweise, bei einigen Departementen gebe es rückläufige Studierendenzahlen.  Eine total freie Wahl würde unserer Ansicht nach die Harmonisierung gefährden und auch Schwierigkeiten bei der Ausbildung der Lehrkräfte bringen.  Ich möchte daran erinnern, dass der Aufschrei, den es im Fall Nidau gab, und das blanke Entsetzen von links bis rechts - unabhängig von den Parteien - namentlich deshalb zustande kam, weil man eben bisher nicht wusste, was zum Teil in diesen Moscheen gepredigt wird.
Es orientiert sich bei der Erarbeitung aber an der im Grundlagenbericht vom 31. Mai 2017 aufgezeigten Erkenntnis, dass eine Reduktion auf 100 bis 150 politische Gemeinden erhebliche Verbesserungen mit sich brächte.  Sie konnte jetzt auch als ausserordentliche Gerichtspräsidentin Richter- und Führungserfahrung sammeln.  Zweiter Bereich: Gesellschaftsrecht. Die auf dem Platz Bern anwesenden privaten Firmen und auch der Bund bezahlen weit höhere Löhne.
Wenn der Kanton das macht, was wir zu Hause alle tun, nämlich Geld für grössere Anschaffungen zu sparen und auf die Seite zu legen, dann kommen findige Köpfe darauf, hier werde die Schuldenbremse verletzt, der Fonds sei nicht verfassungskonform.  Wir schliessen uns hier voll und ganz den Äusserungen der Minderheitssprecherin der FiKo und eben des Juristen der FIN an.  Die Gartenbauschule Oeschberg hat leider das Quorum für einen Minderheitsantrag nicht erreicht.
Die FiKo-Minderheit beantragt Ihnen, auf diese Massnahme zu verzichten.  Er macht einfach eine Pinselsanierung. Die BaK ist grossmehrheitlich jedoch auch der Meinung, dass es einen Versuch wert wäre.  Die Notwendigkeit der Projekte und der politische Handlungsbedarf werden grundsätzlich von keiner Seite bestritten.  Es ist eine unethische Doppelmoral, wenn die SVP als Abbauverursacherin die Spitex nun retten will.  Leider ist dies heute nicht mehr selbstverständlich.
Demokratie ist kein politisches Versandhaus.  Hat jemand das Gefühl, dieses Vorgehen sei nicht richtig und man solle erst nach der Bekanntgabe der Resultate der Präsidien der Vizepräsidenten weiterfahren?  Die Maturaanerkennungsquote bleibt bei 18 Prozent.  Auch das eine oder andere realisierte Projekt, welches dank der neuen Regionalpolitik zustande kam, bereitet sicher Freude und zeigt, dass wir mit unserer Strategie als Schweizer Vorreiter in der regionalen Zusammenarbeit die Sache nicht nur schlecht gemacht haben.
Als Einzelsprecher: Grossrat Peter Siegenthaler, SP.  Wir kommen zur Abstimmung der Motion unter dem Traktandum 50.  Diese Spiele müssen verhindert werden! Wir stimmen ziffernweise ab.  Ich kann nachvollziehen, dass der eine oder die andere weiter gehen möchte und dass man eine regelrechte Regierungsreform mit der Direktionsreform verbunden wünschte.  Es gibt aber ganz gute Gründe, diese Motion anzunehmen.  Der Bestandesschutz wird damit klar durchbrochen.
Es fehlen namentlich Informationen zu den Auswirkungen der Gesetzesanpassung auf die Organisation der Wasserversorgungen und zu den konkreten Auswirkungen auf die Gebühren in den Gemeinden;  Weiter wird dem Eigentümer die Pflicht auferlegt, zuerst einen GEAK zu beschaffen, weil er oder sie gar nicht weiss, welche Effizienzklasse das Haus aufweist.
Die Kommissionsminderheit hat für die zweite Lesung des SAFG betreffend Artikel 4 Absatz 2 jetzt eine einfachere Lösung gefunden, um eine bessere Alternative zum Vorschlag des Regierungsrates auf den Tisch zu bringen.  Ich bitte Sie, diesen Vorstoss unbedingt als Motion zu überweisen, damit wir die Ü55-problematik auf dem Arbeitsmarkt nachher auch wirklich anpacken können.
Es ist ein fauler Kompromiss, den man nur rechtfertigen konnte, damit man den gordischen Knoten bei der Standortfrage, bei der Standortkonzentration der BFH durchschneiden konnte.  , jetzt sprechen Sie selber von der Zentralverwaltung.  Wir waren ja auch gemeinsam in der GPK und haben dort Diskussionen geführt.
Wir kommen zur Planungserklärung 7. Ich möchte etwas Zweites anbringen, das vorhin ein wenig untergegangen ist, weil es mitten in einem Votum war, im Votum von Regierungsrat Schnegg: den Dank an die Kantonsärztin Linda Nartey und an das Kantonale Führungsorgan KFO, die im Moment wirklich sehr, sehr gefordert sind und sehr viel zusätzlich arbeiten müssen.
Wir wissen gleichzeitig, dass das IP-Blocking nicht oder teilweise nicht funktioniert.  Weil beide gleich qualifiziert sind, ist für uns aufgrund des Mechanismus, den ich Ihnen vorhin erklärt habe, klar, dass wir Andrea Erni Hänni unterstützen.  Ich versuche Ihnen die neuesten Zahlen aus dem Bericht Häusliche Gewalt vom Mai 2019, Bundesamt für Statistik BFS, rasch zu vergegenwärtigen und mache danach die Überleitung zu dem, was sie mit dem Zusatz zu tun haben.  Ich gebe zuerst dem Antragsteller das Wort.
Besten Dank. Das Wort ist offen für Fraktionen.  Sie dürfen noch kurz bleiben, Herr Regierungsrat.  Es gibt Instrumente in unserer Gesetzgebung, wenn die Qualität nicht stimmt.  Dieses Anliegen will ja nur eine Prüfung - eine Prüfung, dahingehend, welche Informationen in leichte Sprache übersetzt und welche Internetinhalte allenfalls in leichter Sprache aufgeschaltet werden könnten.  Dies müssen nach dem heutigen System die Gemeinden tun.
Konkret zur Sache: Viele dieser schlimmen Fälle, die ihm tagtäglich unter das Messer kommen, hätten vermieden werden können, indem sie in einem viel früheren Stadium entdeckt worden wären.  Es ist nachher völlig in der Hand des Regierungsrates, wie er diese Kann-formulierung auslegt.  Gerät man in Zukunft aufgrund seines Aussehens oder seiner Kleidung auf den Radar der Schnüffelpolizei?
Ein Teil von uns würde es nicht ausschliessen, dort - wie zumindest andere Kantone - zu prüfen, ob sich der Kanton an solchen Ausbildungen beteiligen möchte.  Jetzt diskutieren wir hier über einen Vorstoss, der unter anderem von der Mutterpartei kommt, die einen neuen Feiertag einführen möchte.  Ein grosses Problem, ein grosses Ärgernis ist, dass Firmen eben dort diese Grosszügigkeit, diese vielen Abzüge, dann auch ausnützen.
Bei Nummer 3 haben wir Stimmfreigabe. Dies dank verschiedener StGRevisionen, die der Grosse Rat vorgenommen hat.  Der Regierungsrat sagt es in seiner Antwort richtig:  Gemäss der Ziffer 3 dieser Motion sollen Steuerbefreiungen an Verbände mit ausschliesslich oder überwiegend politischen Zielsetzungen so bald wie möglich aufgehoben werden.  Und manchmal ist es einfach schlicht und ergreifend schwer vorstellbar.
Der dritte Punkt, das jährliche Monitoring über die Entwicklung der Disparitäten und der FILAG-Finanzflüsse, wird noch ein bisschen ausgebaut.  Dass der Kanton Bern als Patronatskanton in einer Sonderverantwortung für das Bauvorhaben der Schweizerschule in Bogotá steht, stellen wir überhaupt nicht infrage.
Jetzt wissen wir es, weil uns die Standortförderung und der Regierungsrat ja auch in der FiKo seriös informiert haben.  Dies nicht zuletzt, weil sie ihre Einsätze als Vizepräsidentin gar nicht schlecht gemacht hat.  Wir finden es auch gut, dass man dieses Punktesystem einmal überdenkt.  Sie sollen nach der Zeit im Gefängnis wieder in unserer Gesellschaft Fuss fassen und wieder auf eigenen Füssen stehen können.  Dort war ich einmal beim Regierungsrat zu Besuch.
Die EVP ist überzeugt, dass die Elternzeit eine lohnende Investition für eine positive Familienentwicklung ist und dass sie auch noch in zehn oder zwanzig Jahren Auswirkungen hat - eben im Sinn einer nachhaltigen Generationenpolitik.  im Gegenteil: Wenn nur ein Wahlzettel in den Unterlagen ist, nämlich derjenige mit sieben Linien, den man selber beschriften kann, ist es nicht möglich, dass sich mehrere Wahlzettel im Antwortkuvert befinden.
Wer dieser Änderung zustimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Wir haben auch in dieser Session bereits einen Haufen Dinge behandelt und werden es noch tun, wo es darum geht, einzelne Todesfälle zu vermeiden.  Dabei sind schon gewisse Punkte im alten Gesetz aufgeführt.  Wiederum andere kennen nur Ranglistenplätze, sind sparwütig, senkungssüchtig und immer am Vergleichen.
Deshalb hat uns dieses grundsätzliche Desinteresse vonseiten der Regierung doch ein wenig irritiert.  Genau diese Überprüfungen würden wir auch gestützt auf die Planungserklärung 5 machen, die Sie bereits überwiesen haben.  Es ist tatsächlich immer sehr undankbar, über Zusatzkredite diskutieren zu müssen.  Auch sehen wir, wie wichtig es ist, wenn es Durchlässigkeit gibt im Siedlungsgebiet, damit wir diese sogenannten Betonbarrieren nicht haben.
Jetzt, in einer solchen Situation, verlangt die Motion, über die wir heute debattieren, vom Regierungsrat, dass er beim Bund interveniert und, wenn wir von einem Moratorium sprechen, die Post quasi zwingt, vorläufig keine Poststellen mehr zu schliessen.
Bei den Berufsschulen und bei den Mittelschulen ist es schon heute so, dass das Rauchen auch für - oder gerade für - volljährige Schülerinnen und Schüler, wenn es überhaupt noch erlaubt ist auf dem Schulareal, dann in den gekennzeichneten Zonen erlaubt ist.  Es handelt sich um Jugendliche, die einer sinnvollen Freizeitbeschäftigung nachgehen.  Dies wird als nicht verhindert. Wir folgen deshalb hier der Regierung.
Es geht dort um die Reduktion der Höhe der höchstmöglichen anrechenbaren Heimkosten.  Für unsere Position, die wir mehrheitlich vertreten, ist entscheidend, dass die BKW auch Eigentümerin wichtiger versorgungsnotwendiger Infrastrukturen ist und in diesen Bereichen teilweise über ein Monopol verfügt.  Der Kanton spart also etwas über 4 Mio. Franken, die Heime verlieren aber etwas über 12 Mio. Franken.
Die Motion Abplanalp fordert, ebenfalls nur für den Bedarfsfall, wenn sich also die Käfer vermehren sollten, dass mehr Mittel bereitgestellt werden, dass im Schutzwald keine Waldflächen aufgegeben werden und dass im Mittelland und im Emmental keine Fichtenbestände grundsätzlich aufgegeben werden.  Die BVE hat die Aufgabe, diese Anforderungen umzusetzen.  Es liegt klar auf der Hand, wir haben hier heute den grösseren Anspruch.
Die steigenden Schülerzahlen führten dazu, dass man zeitlich befristete Provisorien einrichten musste.  Das war eine Strategie, die ganz offensichtlich nicht aufgegangen ist.  Bei der Planungserklärung 4 geht es darum, dass wir heute in Zusammenhang mit der Digitalisierung auch bei der Verkehrsentwicklung an einer Schwelle stehen.  Das heisst, dass für alle in etwa die gleichen Rahmenbedingungen gelten.  Innerhalb der Kommission gab es letztlich relativ wenige Abänderungsanträge.
Soviel zum Fokus auf die laufende Rechnung.  Wir schlagen Ihnen jetzt vor… Wir kommen damit zur Gesetzesberatung.  Wer diesen Antrag annimmt, stimmt Ja, wer ihn ablehnt, stimmt Nein.  Planungserklärung 7: Möchten sich Kommissionssprecher äussern?  Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ist es extrem entscheidend, dass gut ausgebildete Leute, auch mit Kindern, im Erwerbsleben bleiben können.  Das ist selbstverständlich nicht überall sinnvoll.
Dort ist in der Kommission dann gleichwohl … Die Gleichen, die hier für die Liberalisierung sind, sind dort kategorisch dagegen und müssen noch sehr hohe Gebühren festschreiben, Stundenansätze von über 200 Franken, denn sonst sei ja mit diesem Geld kaum zu leben.
Der Regierung ist es unter dem Titel Nachhaltigkeit ein wichtiges Anliegen, dass sich der Kanton nachhaltig entwickelt und wir die Bedürfnisse der heutigen Generation erfüllen, ohne die Zukunft der nächsten Generationen zu beeinträchtigen.
wir haben gehört 4 Prozent oder um die 2 Mio. Franken, die das betrifft -, wollen wir eigentlich diese Situation so belassen und Projekte über den Lotteriefonds durchführen können.  Dazu gehört aber auch ein entsprechendes Gehalt.  Aber es ist vor allem auch ein nationales Anliegen.  Wir haben Hochkonjunktur, die Wirtschaft boomt, und in der Schweiz haben wir etwa 140000 Arbeitslose, im Kanton Bern 13000.
Ich bin der Meinung, dass eine Wartefrist von sechs Monaten nicht zielführend ist.  Denn in Biel haben wir eine sehr lange Tradition, wie man mit Mehrheiten- und Minderheitensituationen umgeht, dort, wo es sensibel wird und vielleicht Rechte einer Minderheit bedroht sind, oder dort, wo die Mehrheit das Gefühl hat:  Schlussendlich ist es eine Sparmöglichkeit, die man sicher gerne in Anspruch nimmt.
Die andere Hälfte stimmt nicht etwa dagegen, sondern sieht noch ein paar offene Fragen, wie beispielsweise, ob ältere Abonnenten das Amtsblatt dann weiterhin in gedruckter Form erhalten können, wie viel es effektiv kosten wird und ob es nicht eventuell möglich wäre, auch Werbung online aufzuschalten, um die Kosten zu minimieren usw.  Da könnte ich zurückgehen zum Solothurnersee, das sind Schwemmgebiete.
Als Seeländer habe ich ein wenig Bedenken, wenn die Ursprungsbezeichnung AOC Bern künftig auch für freiburgische Weine gilt.  Bei der vierten Wahl einer Richterin für die Regionalgerichte schliesslich, 60 Prozent, wählen wir Frau Caroline Eichenberger-wehren.  Während der Sitzungen des Grossen Rates haben Zutritt zum Ratssaal:  Alle Kantone suchen seit längerer Zeit nach richtigen Antworten.  Die Anträge, welche Ihnen mein Kollege Köpfli noch näherbringen wird, versuchen genau diesen Spielraum zu bieten.
Ja, wir haben ein Problem in der ganzen Spitallandschaft im Kanton Bern.  Präventionsgesetze sind dann wirksam und tauglich, wenn sie auf der richtigen Ebene integriert werden;  Ein Vertrag wird doch dann rechtskräftig, wenn das zuständige Organ zustimmt.  Das ist eine sehr pragmatische Formulierung.  Es wäre irgendwie dumm, wenn wir hier selber etwas in Gang setzten.  Deshalb würde bei einem Postulat auch in der SVP-Fraktion eine Mehrheit zustimmen.
Fertig. Auf diesem schwierigeren Weg sind die Vorschläge der EVP entstanden.  Kommen wir zu den harten Fakten dieses Projekts:  Der amtliche Wert ist der Vermögenssteuerwert eines Grundstücks.  Wissen und Kompetenz müssen aktiv erworben und erlernt werden.
Den Sachverhalt finden wir übrigens auch im RRB 253/2019, bei dem es unter 6 Begründung, heisst, dass der Zusatzkredit von 2 Mio. Franken in vollem Umfang dem Rahmenkredit der Realisierung von 80.4 Mio. Franken belastet werden soll.  Es gibt Bundesvorschriften, und man muss die Werte einfach anheben.  Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdienste herzlich für die Unterstützung, die sie jederzeit gewähren.
Gemäss Aussage des Berichts unterscheidet sich der Medizinalstandort Bern aktuell von den Mitbewerbern durch den am weitesten entwickelten Bezug zwischen Spital und Hochschule einerseits sowie durch das einzigartige Technologiekompetenzzentrum sitem-insel - wir kennen es alle.  Verzögerte und ungenügende ambulante Versorgungen bergen das Risiko, dass kurz- wie auch langfristig höhere Kosten entstehen und es zu grösserem Leid kommt.
Wenn jetzt der Kanton hier einspringen will, weil gewisse Medikamente noch nicht im Leistungskatalog nach KVG aufgenommen wurden, ist dies nachvollziehbar, aber mehr als fraglich, dass der Kanton hier in die Presche springen muss.  Das gleiche Risiko besteht generell bei Konflikten, wenn Sicherheitskräfte ihnen bekannten Personen gegenüberstehen.
Der Spitex-verband, die Spitex-organisationen, die Heime und die freiberuflich tätigen Experten haben eine grosse Menge an Kosten wegen nicht bezahlter Materialien und Gegenstände, die sie dieses Jahr in der Pflege gebraucht haben und selbst bezahlen mussten.  All jene, die schon auf dem Zürichsee waren, müssen gar nicht viel von Geografie verstehen, um zu merken, wo der Kanton Zürich aufhört und wo der Kanton Zug anfängt.
Punkt 3 lehnt die glp ab, weil die Unterstellung der Parlamentsdienste nachweislich geregelt ist und auch die Stellenbeschreibungen und Pflichtenhefte bestehen.  Wenn Frauen zwischen 25 und 40, also in der Zeit, in der sie Kinder haben, aber auch schon ihre ersten Karriereschritte in der Regel gemacht haben, dann für fünf Jahre nicht auf dem erarbeiteten Job weiterarbeiten, dann fangen sie dann nach dieser Pause deutlich weiter unten an.
Notlagen sind überraschend eintretende Ereignisse bzw. unmittelbar drohende Störungen der öffentlichen Ordnung .  Der Zusatz der Kommission schadet im besten Fall nichts.  Aber es ist so, wie es Grossrat Mentha gesagt hat:  Damit gibt es noch weitergehende Massnahmen als schon in den Punkten 1−5 gefordert.
Wir möchten sie deshalb beibehalten. Sie wünschen dann auch Tempo 30 auf der Durchfahrtsstrasse, damit das Tempo-30-regime konsequent gilt und nicht mit einem unübersichtlichen Signalwald immer wieder unterbrochen werden muss.  Das ist aber ein Projekt des ASTRA, das ist kein Kantonsprojekt.
Deshalb haben wir uns so abgesprochen, dass sie das Geschäft inhaltlich vorstellt und ich in meiner Rolle als Präsident der BaK zum Rückweisungsantrag spreche und ihn begründe.  Jetzt gibt es einen Antrag der SVP, welche dies mit einem Verweis auf Artikel 5b Absatz1a noch explizit erwähnen will.  Wie im Eingangsvotum erwähnt, ist dieses Gesetz repressiv.
So bleibt die Demokratie unvollständig. Der Vorteil eines separaten Fonds, von dem wir möchten, dass die Kommission noch einmal darüber nachdenkt, ist, dass es einen Teil der Mittel gibt, der für solche Projekte vorgesehen ist, und dass man nachher auch Regeln machen kann, die speziell für diesen Bereich Soziales sinnvoll sind.  Ich glaube sogar, wir haben die Motion gleichzeitig eingereicht wie diese hier.  Den Nachtzuschlag möchten auch andere vom Kantonspersonal.
Die FiKo hat das gerade mit einem kurzfristigen Antrag auf Einführung der Gehaltsklassen 27-30 erlebt, der sich im Nachhinein vielleicht als doch nicht ganz so glücklich erweist.  Wir haben auch festgestellt, dass die Projektleitung sehr motiviert an diesem Projekt arbeitet, was ja zwingend nötig ist.  Die Fraktion der SVP lehnt diese Motion, wie auch vom Regierungsrat beantragt, mehrheitlich ab.
So ist vorgesehen, dass bei Geschäften ohne Geschäftswert, wie zum Beispiel Eheverträge, letztwillige Verfügungen oder Beglaubigungen, künftig ausschliesslich ein Tarif nach Zeitaufwand angewendet werden soll, dies verbunden mit einer Mindestgebühr.  Der zweite Punkt ist, dass im Jahr 2014 mehr als die Hälfte so viel an die Ausbildung bezahlt wurde wie im Jahr 2017.
Weshalb sollen wir einem Familienbetrieb verbieten, das Geschäft am Sonntag aufzumachen?  Ich danke Ihnen im Namen der FDP-Fraktion, wenn Sie diesen Antrag ablehnen.  Diese wurden auf eine gute Art und Weise behandelt.  Dieses System ermöglicht es den privaten Spitex-organisationen, sich vorwiegend den wirtschaftlich interessanten Einsätzen anzunehmen.  Die Vielfalt im Kanton Bern führt dazu, dass man auch über Fusionspolitik nicht überall gleich diskutiert, und dies ist auch richtig so.
In der Antwort des Regierungsrats ist eigentlich der Schlusssatz entscheidend:  Internationale Zugsverbindungen sind nicht unbedingt im Pflichtenheft des kantonalen Verkehrsdirektors.
Unsere Motion verlangt eine neue ÖV-Direktverbindung zwischen Biel und Thun oder zwischen dem Oberland und dem Seeland über die bestehende Verbindungslinie von Zollikofen nach Ostermundigen, und zwar ohne Bedienung des überlasteten Hauptbahnhofs Bern, also eine neue Tangentialverbindung.
Männer, wollen wir hier eigentlich über strategische Fragen ins Operative eingreifen und dem Unternehmen Bernmobil vorschreiben, welche Trams es verkaufen soll?  Ab diesem Zeitpunkt soll die sitem-Insel AG eigenwirtschaftlich funktionieren.  Die Datengrundlage ist sicher schwierig, aber wenn es so toll wäre, würden sicher nicht so viele Menschen die extrem gefährliche Migration auf sich nehmen.  Wir gehen davon aus, dass dies von der GEF fundiert daherkam.
Der Präsident der KMU Kanton Bern äusserte sich direkt nach der Abstimmung in den Medien dezidiert in dieser Richtung und hatte überhaupt kein Verständnis, dass das Geld jetzt plötzlich nicht im Budget des Kantons Bern eingestellt wird.  Ich bin Präsident des Waldbesitzerverbandes Interlaken Oberhasli und Vorstandsmitglied des Berner Waldbesitzers.  Zudem wird auch dem Abänderungsantrag zum grösseren Teil zugestimmt.
Holz ist aber sehr kompliziert; Für alle Spitex-organisationen gilt die Aufnahmepflicht für neue Kunden.  Es wird immer wieder gesagt, dass man zuerst die Integrationsziele erreicht, und erst dann wird irgendetwas gemacht.  Wir sehen das hier ganz genau gleich. der kann dies doch gar nicht!  In früheren Jahren wurde der Standort Thun gestärkt, doch mit dieser Massnahme würden ab 2021 1 Mio. Franken weniger an das BZ Pflege bezahlt.
Wenn es um die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger geht, sind wir ganz klar der Meinung, dass diese im Gesetz eingeschränkt werden soll.  Die finanzielle Belastung und die lange Vertragsdauer sind für uns wirklich problematisch.  Diese Entwicklung muss uns allen wirklich Sorge bereiten.  Was hat man denn sonst für ein Interesse, wenn man lange Anfahrtswege hat?
Nicht zuletzt aufgrund all dieser Punkte und der positiven Erfahrungen, die man in anderen Kantonen mit solchen Plätzen gemacht hat, hat die BaK diesem Geschäft ohne Gegenstimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt.  Es reicht nicht aus, dass man einfach das falsche Alter und den Einstieg ins Berufsleben noch nicht gefunden hat.  Kontrollen sind nur zulässig, wenn konkrete Verdachtsmomente vorliegen.
Die Fachstelle aufzugeben, wäre verantwortungslos und würde den Opfern schaden, insbesondere auch den Kindern.  Das sind doch grundsätzliche Fragen, die wir hier debattieren müssen.  Die grüne Fraktion ist gegen Videoüberwachung im Inneren von Vollzugseinrichtungen.
Die Androhung dieser Massnahme, die wir seit 2013 haben, hat unter anderem dazu geführt, dass man 2016 die Gemeinde Niederösch mit den Gemeinden Ersigen und Oberösch fusionieren konnte.  Wenn wir unseren Finanzhaushalt entlasten wollen, dann müssen wir zwingend über die sechs Zehnernoten reden, die wir für Bildung, soziale Sicherheit und Gesundheit ausgeben.
Solange die Frauen nicht auch ab dem 1. Januar bezahlt werden, wird auch die BDP-Fraktion die kantonale Fachstelle für Gleichberechtigung unterstützen und den Vorstoss, wie die Regierung, ablehnen - trotz der gelb-schwarzen Kleidung von Sandra Schneider!  Hate Crimes werden immer häufiger begangen.  Technische Hilfsmittel in Form von Apps und Digitalisierung kann man ergänzend einsetzen.
Mit eigenen Verwaltungsbauten, zum Beispiel in einem Verwaltungsgebäude am Schermenweg oder sonst wo, könnten wir Geld sparen, die Effizient der Verwaltung erhöhen und die vielen ineffizienten Räumlichkeiten mit grossem Unterhaltsbedarf in der Berner Altstadt endlich verlassen.  Wir haben sie mit verschiedenen anderen Objekten verglichen, und sie sind absolut im Rahmen.  Wir bitten Sie, die Motion und die Planungserklärung 2 zu unterstützen.
Kilometerzähler sind nicht genau und können einfach manipuliert werden.  Wieso diese Anliegen wichtig sind und auch immer eine laufende Aufgabe bleiben werden, ist bereits ausgeführt worden.  Ich komme zur FDP. Das Einzige, was wir in diesem Ratssaal tun können, ist ein politisches Zeichen zu setzen, um zu zeigen, dass wir einverstanden sind mit der Geschäftspolitik der Regierung und der BKW oder dass wir dies nicht sind.