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Die Verfassung unseres Landes bestimmt das Bundesgericht als höchste Instanz für die Auslegung solcher Fragen, wie wir sie jetzt diskutieren, und das Bundesgericht hat entschieden.  Damit ist die Voraussetzung nicht geschaffen, damit wir das Berufsbild attraktiv machen, damit wir das Nachwuchs- und Fachkräfteproblem lösen können.
Die Regierung hat - und im Besonderen meine Direktion - Erfahrungen mit den Biodiversitätsbeiträgen, welche die Landwirtschaft kennt.  Ich bringe als Teil einer Antwort - damit knüpfe ich an die drei Beispiele, welche ich gebracht habe, an - die Erfolgsgeschichte der letzten zwei Jahre und gebe meine Einschätzung ab, welche sich mit derjenigen all derer deckt, welche in irgendeiner Form mit diesem Projekt zu tun haben.  Sie sagt aber klar, dass wir das selber finanzieren müssen.
Den zweiten Vorstoss lehnen wir ab, und Abschreiben finden wir beim ersten Vorstoss eigentlich nicht nötig, weil man das nun noch im Detail anschauen muss.  Wie man es auch macht, es ist nicht recht. Ich habe dem kantonsinternen Frieden zuliebe darauf verzichtet, noch eine entsprechende Planungserklärung zu Moutier zu stellen.
Aber dort scheint uns auch - das geht wirklich wieder in den Bereich Hausordnung hinein -, es könne durchaus auch Situationen geben - eben wieder im Betrieb -, wo man aus gewissen Gründen findet, nun unterbinde man diesen regelmässigen Zugang, ohne dabei hier nun auf Details eingehen zu wollen.
Vielmehr geht es darum, dass die Organisation der Betreuung von schwangeren Frauen und jungen Müttern in Bezug auf ihre sexuelle und reproduktive Gesundheit während ihres Aufenthalts in den Asylzentren im Kanton Bern verbessert wird.  Ich gebe das Wort dem Sprecher der Kommission.  Ich gebe das Wort der Regierungsrätin, Beatrice Simon.
Stellen Sie sich vor, die Postauto AG würde ein Doppelmandat erlauben, und Frau Ruoff wäre gleichzeitig Verwaltungsrätin.  Aus diesem Grund befand das Obergericht, die Kündigung sei nichtig.  Uns ist aber auch wichtig, dass man von Realitäten ausgeht und sagt: Wir wollen nicht nur einen Artikel drin, wonach eigentlich die Verfassung respektiert werden soll.
In der Begründung des Vorstosses wurde dannzumal dargelegt, dass man damit Personalkosten im Umfang von 10 Prozent einsparen könne.  Der ganze Ablauf treibt zudem die Betroffenen an den Rand des Existenzminimums und in die Verzweiflung.  Wer die Ziffer 1 dieser Motion annimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt stimmt Nein.  Aber bitte stempeln Sie nicht noch früher. Freundliche Grüsse, Niklaus Gfeller.
Ich beginne mit dem Schreiben, das du uns Ende August geschickt hast:  Was interessant ist: Wir können dann als Teilnehmer dieser Organisation, als Mitglied dieser Stiftung, Kosten sparen.  Das war ein Lehrstück von Demokratie. Ich möchte die Ziffern 1 und 2 einander gegenüberstellen, die obsiegende Ziffer der Ziffer 3 gegenüberstellen und dann klären, welche wir dann wirklich behalten.
Aber zu behaupten, dass alle von einer Familie begleiteten Minderjährigen besonders verletzlich seien, ist doch einfach ein bisschen ein starkes Stück.  - Das würde mich interessieren. Das darf man zwar rechtlich, aber die Minderheit ist der Meinung, dass es im Moment nicht der sinnvolle Zeitpunkt ist.
Aber wahrscheinlich ist es so, dass es hier unter dem Aspekt der Gleichstellung und der Förderung von Frauen im Erwerbsleben - es kann natürlich auch Männer treffen, aber in der Realität ist es nun mal so, dass man da meistens von den Frauen spricht - für Ehepaare oder Partnerinnen und Partner, die beide arbeiten, richtig ist, dass man diese Kosten bis 16000 Franken abziehen kann.  Keine Aufhebungen Sie haben den Antrag der glp angenommen.
Wir haben beschlossen, die üblichen Beratungsformen ausser beim Polizeigesetz polg beizubehalten.  Wir möchten festhalten, dass wir jede gezielte und bewusste Aktion verurteilen, die eine Verletzungsgefahr für Mensch, Tier und eigentlich auch Natur bedeutet.  Ob solch ein Antrag so kurz nach der Abstimmung rechtlich zulässig ist, ist eine andere Frage.
Er verlangt, dass entweder im Leistungsauftrag oder durch andere geeignete Massnahmen der Forderung dieser Motion Nachachtung verliehen wird.  In einem wichtigen Bereich, beim Abnahmepreis für Solarstrom, hat der Grosse Rat bereits mehrfach ein klares Zeichen gegenüber der BKW gesetzt.
Damit es einheimische Bio-blumen und Bio-setzlinge gibt, braucht es gut ausgebildete Gärtnerinnen und Gärtner, gut und ganzheitlich ausgebildete Gartenfachleute, wie sie eben die Biogartenbauschule Hünibach hervorbringt.  Für uns ist es wichtig, keine Massnahmen zu treffen, die die Bildungsqualität beeinträchtigen, indem bei den Löhnen gespart wird, die Klassen vergrössert werden müssen oder Abstriche bei der Lektionenzahl erforderlich machen.
Die Einwände, die der Regierungsrat jetzt heute gegen die Überweisung einer Motion vorgebracht hat, sind meiner Meinung nach nicht angebracht.  Das heisst, dass wir entweder zuerst die Gegenfinanzierung beschliessen oder aber eine Verzichtsplanung vornehmen müssen.  Er bittet Sie deshalb, diesen Punkt der Motion auch abzulehnen, und generell;  Es gibt nicht nur in der Schweiz günstige Konditionen, was die Steuern betrifft, sondern es gibt auch noch andere Länder.
Für alles - und dies muss man sich einfach ganz klar vor Augen halten -, für alles wird es nicht reichen.  Es erfolgte keine saubere Diskussion, und diese müssen wir führen, wenn man einen solchen Systemwechsel ins Auge fasst.  Genau dort wird es um Themen wie Fusionsförderung gehen.  Ich danke Ihnen, wenn Sie dem Geschäftsbericht und der Jahresrechnung 2016 zustimmen.  Aber, vielleicht überlegen Sie es sich noch einmal, sodass wir trotzdem eine Entscheidung treffen, bei der wir attraktiv bleiben können.
Nach Auffassung der Regierung ist nämlich unbestritten, dass die bernischen Einkommenssteuern im interkantonalen Vergleich zu hoch sind.  Welches sind die Folgen, wenn wir das abschaffen?  Der zweite Punkt wäre eine Missachtung der Volksabstimmung.  Der Handlungsbedarf bleibt damit bestehen, übrigens auch betreffend die natürlichen Personen.  Damit haben wir die Geschäfte der Staatskanzlei zu Ende beraten.
Im Namen der BDP bitte ich Sie, diesem jetzt beratenen NG in der Schlussabstimmung zur zweiten Lesung zuzustimmen.  Übergeordnet, das bedeutet eben auch, dass die materiellen Aspekte weitgehend auf Bundesebene geregelt sind.  Demzufolge gehen wir davon aus, dass dieser Artikel nur durchgesetzt werden kann, wenn der Kanton seiner Pflicht nachkommt, Transitplätze zu schaffen.  Wir haben hier mit der Täteransprache und der Exmission gerade wieder zwei solche Beispiele.
Auch möchte ich noch einmal auf die Änderungen hinweisen, die wir hinsichtlich der Vorstösse planen.  Aus eigener Erfahrung weiss ich, dass Grosseltern, die sonst beim Hüten einspringen können, in den Ferien sind und wegen der heutigen Mobilität nicht immer in der Nähe und immer verfügbar sind.  Der zweite Punkt ist: Ich bin Mitglied eines Hauseigentümerinnen- und Hauseigentümervereins, und von diesem habe ich bisher noch keinen Einspruch gehört, dass man nicht für 77 Prozent sein sollte.
Vielleicht wäre das auch ein erster Schritt für den Einsatz gegen übermässigen Lärm.  Ich bitte deshalb auch um Zustimmung zur Planungserklärung 11 und möchte auch hier noch betonen, dass sich die Planungserklärung 8 und die Planungserklärung 11 nicht ausschliessen.  Trotz jahrelanger Fahrzeugprüfungen wurde er nicht entdeckt.  Damit bleibt der Kern der Motion übrig. Wir Grüne wollen damit auch die Klimastreikbewegung würdigen.
Das Instrument soll weiterhin miliztauglich und verständlich bleiben.  Das ist ein kleiner Betrag für den Einzelnen, aber für den Kanton Bern macht es eben 28 Mio. Franken aus, und diese müssten wir wieder irgendwie einsparen.  Wir haben übrigens auch den Dialog mit dem Bernjurassischen Rat BJR durchgeführt, und zwar am 4. November.
Darum können wir uns solche steuerlichen Entlastungen nur dann leisten, wenn die notwendigen Mittel auf andere Art beschafft oder die staatlichen Leistungen entsprechend reduziert werden.  Ich bin bereit, Punkt 1 anstelle einer Motion als Postulat überweisen zu lassen.  Ich gebe das Wort dem Regierungsvizepräsidenten, Regierungsrat Ammann.
Einnahmenseitig müssten wir uns vielleicht doch überlegen, bei den Steuern, die für den Wettbewerb völlig irrelevant sind und kein einziges Unternehmen und keine einzige Person in den Kanton Bern locken, wieder hinaufzugehen wie beispielsweise bei der Motorfahrzeugsteuer oder bei der Neubewertung der Liegenschaften.
Der Regierungsrat versteckt sich hinter der nationalen Gesetzgebung, um selbst nichts zu unternehmen und ist dann überrascht, dass über 3 Mrd. Franken am Fiskus vorbei geschleust werden.  Jede staatliche Macht bedarf einer wirksamen Kontrolle.
Vermögen und Grundstücke der Gemeinde, des Kantons und des Bundes gehören den entsprechenden Gemeinwesen, denn es handelt sich um Ressourcen und Werte, die das Gemeinwesen geschaffen und erarbeitet hat und die demzufolge als Besitz eben dieses Gesamtgemeinwesens zu verstehen sind.
Dieser institutionalisierte Kontakt stellt in den Augen des Regierungsrates ein nützliches und geeignetes Gefäss dar, um zu Lösungen zu kommen und um das Verständnis der jeweiligen Gegenseite in diesen Fragen zu stärken.  Eine Reduktion des Parkplatzangebots führt jedoch nicht unbedingt zu einem geringeren Kontrollbedarf.  Es hat mich gefreut, dass man dies festgestellt hat.
Einerseits haben wir abgewiesene Asylbewerber, die seit längerer Zeit hier sind und zum Teil bereits integriert sind.  Wir unterstützen klar die Mehrheit der Kommission.  Das andere wird dann vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufs Tapet kommen.  Aus dem Bericht sind diese nicht ersichtlich.  Das Durchschnittsvermögen der Reichsten hat sich in den letzten drei Jahrzehnten mehr als verdreifacht.
Diese Motion will zwei Dinge. Sie konnten Erfolge feiern, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Grossen Rat.  Das entspricht dem, was wir auch von der Steuerverwaltung erwarten.  Die Fraktion SP-JUSO-PSA lehnt diese Motion vollumfänglich ab.  Auch uns geht es darum, ein Zeichen zu setzen.  Die Politkultur hat sich in den vergangenen Jahren stark oder sogar sehr stark verändert.
Wir sind überzeugt, dass das Areal Weyermannshaus Ost ein ausgezeichneter Standort für einen attraktiven BFHStandort in Bern ist.  Zu Roland Benoit und anderen, die gesagt haben, die Fahrzeuge seien ja zugelassen, es sei alles in Ordnung, möchte ich sagen:
Die BiK hat sich darüber informieren lassen, welches denn die anstehenden Investitionen der Universität sind, die sie selbst macht, und welche Mittel Teil der kantonalen Investitionsplanung sind.  Die EVP wehrt sich gegen einen in den Finanzplanjahren schädlichen, nur symbolisch den natürlichen Personen zukommenden Schnellschuss.
Ein Teil der unterschiedlichen Aussagen kann sicher auf den Wechsel an der Spitze der Direktion erklärt werden.  Es ist nicht so, wie Grossrat Leuenberger gesagt hat, dass mehr Betriebe danach wieder unter das bäuerliche Bodenrecht fallen würden.  Deshalb auch hier die Amortisationsvereinbarung mit dem Kanton, damit der Strompreis tragbar bleibt und ein sinnvolles Projekt realisiert werden kann.  Sie funktioniert gut. Wir investieren rund 300 Mio. Franken in ein neues Polizeizentrum.
Auch Erdgas wird nur im Mikrobereich gefördert, meistens ungewollt.  Vier bernische Vertreter eines schweizerischen Berufsverbands wollen ihre Jahreshauptversammlung in Egerkingen besuchen.  Aber im Tirol und im Südtirol betragen die Personalkosten 50 Prozent der hiesigen, und die Waren kosten 49 Prozent unserer Preise.  Aber wir haben eben 40000 Einzelfirmen und diese sind auch ein Pfeiler unserer Wirtschaft.  Dort wurden sie als nicht genügend erachtet.
Gleichzeitig wird ja auch sichergestellt, dass mit dem Ruhegebot nicht leichtfertig umgegangen wird.  Es ist für mich sozial, setzt aber auch Anreize.  Dies kann also die Gestaltung von Gegenständen, Architektur von Räumen mit Licht bis hin zur Gestaltung von Arbeitsprozessen sein.
Ist bei einem Gesuch der Standort ungünstig und gibt es Einsprachen, so muss eine Interessenabwägung stattfinden, ob die sekundären Lärmimmissionen zumutbar oder zu hoch sind.  Der Kanton soll als verlässlicher Partner langfristig mit den Leistungserbringern zusammenarbeiten.  Aus meiner Sicht sollte das technisch machbar sein.
Hier müssen wir eigentlich anstelle von Kürzungen Einstiegshilfen, Praktika, Bildungen, Anlehren und Lehren schaffen, damit wir - gerade bei der Integration in die Arbeitswelt - punkten können.  Hier eröffnet sich eine steuerliche Schwere.  Jetzt muss wieder der Staat einschreiten, aber unser Engagement wird torpediert.
Das Aufführen der Nebendiagnosen Alkoholismus und andere Süchte bei Verfügungen von IV-Renten aufgrund von psychischen Diagnosen wäre zielführend.  Die Frauen in der Schweiz haben so viele Rechte und Freiheiten wie in keinem anderen Land.  Ich möchte dem Regierungsrat für diese Einschätzung danken, sie entspricht eben auch uns.
Die Konsequenz, wenn wir den Zusatzkredit nicht bewilligen, wäre, dass die ersten Gemeinden den Beitrag des Kantons erhalten hätten, und die anderen, welche gemäss Fahrplan am Schluss an der Reihe sind, nicht.  Die Kapo stellt den Gemeinden die zur Bewältigung von Veranstaltungen bestellten Leistungen in Rechnung.  In Biel ist das relativ häufig der Fall. Wichtig ist, dass die Leute, die verhandeln, hart verhandeln.
Als Präsident der kantonalen archäologischen Kommission habe ich noch einmal Rücksprache genommen.  Übrigens haben wir uns gestern an der Mittagsveranstaltung davon überzeugen können, dass die Holzbauingenieure, die in Biel ausgebildet werden, zu den weltweit besten Holzbauingenieuren zählen.  Wenn Sie viele Zulagen ausrichten, ist das für eine Kasse ein schlechtes Risiko.  Dann könnte man sich, wenn man wollte, immer noch mit einem entsprechenden Antrag einbringen.
Das bedeutet natürlich nicht, dass man es nicht weiterentwickeln kann, ganz im Gegenteil.  Ich muss schon sagen: Wenn man einen solchen Systemwechsel will, dann braucht es gute Diskussionen.  Die kantonale Steuerverwaltung hat mir und dem gesamten Regierungsrat zugesichert, dass sie dieselbe Dienstleistung für 3.92 Mio. Franken statt für 7.32 Mio. Franken jährlich erbringen kann.
Jede Direktion und jedes Amt bereitet die Daten für sich auf.  Ja, weshalb hat denn der Kanton Bern plötzlich ein so grosses Investitionsbedürfnis?  Dieser Abbau soll jedoch nicht bei den Lehrkräften, beim Personal der Universität und der Hochschulen, bei der Psychiatrie oder bei der Kantonspolizei erfolgen.  Ich sage bewusst man könnte. Ich selber lehne als Freund von naturverjüngtem Wald auch ein Postulat ab.
Im Moment haben wir einfach 500 Personen, die wohl nach Prêles sollten, die während Jahren verschiedenste Integrationsmassnahmen genossen haben und aus verschiedenen Gründen nie ausreisen werden.  Mit anderen Worten, diese Verträge, welche die Verwaltung mit irgendwelchen Leistungserbringern abgeschlossen haben, werden über einen Entscheid des Souveräns gestellt.  Die pauschale Abgeltung der Zentrumslasten wird umverteilt.
Vor diesem Hintergrund ist die SP-JUSO-PSA Fraktion der Meinung, dass es besser ist, die Artikel 54 bis 57 zu streichen, weil wir diese Einschränkung nicht wollen.  Gewalt geht nicht. Deshalb habe ich ja auch in ein Postulat gewandelt.  Die EVP spricht von einem Tropfen auf einen heissen Stein.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ein letzter Punkt: Wir müssen seitens des Kantons den gewinnstarken Firmen entgegenkommen.
Mensch, Tier und Umwelt profitieren davon, wenn zukünftig 10 Prozent der Aussenflächen eben auch im öffentlichen und im privaten Bereich bei den Grundstücken im Siedlungsbereich zur Biodiversitätsförderung verwendet werden müssen.  Um das festzuhalten und zu erreichen, haben wir in Artikel 50 faire Spielregeln vorgeschlagen, die wir auch unterstützen.
Das trifft aber auch auf alle anderen technologischen Entwicklungen zu, die wir täglich nutzen.  Alle Jugendlichen sollen am Schluss der Volksschule über wirkliche Lesekompetenz in der Erstsprache verfügen.  Mir scheint nun, dass man gegenwärtig auf diese Abschreibung verzichten sollte, weil die Abklärungen ja noch im Gange sind.  Der Berner Arbeitgeberverband hat zum vorliegenden Vorstoss geschrieben:  Eine neue externe Instanz ist nicht zielführend;
Das Spezielle an diesem Pilz ist, dass er der einzige Pilz ist, der auf alkoholischem Untergrund wächst und gedeiht.  Ich freue mich nun auf die Abstimmung und danke Ihnen für Ihre Zustimmung.  Wir müssen die Universität dazu verpflichten, dass sie im Rahmen der Komplementärmedizin vorwärts macht und unsere angehenden Medizinerinnen und Mediziner entsprechend ausbildet.  Ich möchte aber der sportlichen Volkspartei hier noch etwas mit auf den Weg geben.
Mich hat einfach sehr erstaunt, dass Herr Regierungsrat Neuhaus sich gegenüber den Medien ziemlich anders geäussert hat als in der Kommission.  Er kann diese Kiste jetzt nicht quasi umverteilen.  Die BDP kritisiert, dass für die Wendeschleife des Trams kein Standort festgelegt und die genaue Anbindung der Rüti noch nicht bekannt ist.  Landwirtschaftsbetriebe von Haftanstalten dienten früher zur Arbeitserziehung und zur Selbstversorgung, sodass die Gefängnisse möglichst wenige Kosten verursachten.
Damit hat er nach dem abgelehnten KEnG ein klares Signal ausgesendet.  Ich möchte nicht mitverantwortlich sein, wenn in ein paar Jahren festgestellt wird, dass wir uns übernommen haben.  Aus diesen Überlegungen heraus muss der Entscheid zu Hofwil verstanden werden.  Fälle im Simmental oder auf dem Hasliberg können logischerweise weiterhin dort ausgenüchtert werden, wo es bis heute geschieht.
In einer bundesrätlichen Stellungnahme zu einem Bericht aus der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates GPK-N wurde Folgendes geantwortet.
Ich kann Ihnen versichern, dass in diesem Wyss Centre Bern Persönlichkeiten arbeiten werden, die innerhalb der Universität, am Standort Bern, eine hohe Akzeptanz haben und die vor allem auch einen internationalen Leistungsausweis als Forscher, als Wissenschaftler vorzulegen haben.  Ich denke, dies ist nicht eine Utopie, und es lohnt sich, sich darüber Gedanken zu machen.  Die glp gehörte zu den zwei Dritteln, und sie bleibt dabei:
Häufig bekamen wir zu hören, dass im Rat nur Symbolpolitik betrieben werde oder dass der Kanton Bern nicht zuständig sei oder sowieso keinen Einfluss darauf nehmen könne.  Denn für Ihren Berufsstand ist das bestimmt auch keine befriedigende Situation, immer mit solchen Themen im medialen Fokus zu stehen.  Wenn dieser Abbau noch ohne Entlassungen erreicht werden kann, umso besser.  Hinzu kommt, dass die Ställe ja auch immer grösser werden.
Es braucht alle und man kann nicht nur jemandem den Sündenbock zuschieben.  Das ist natürlich ein Teil der Problematik.  Der Regierungsrat hat zum Glück im letzten Augenblick noch bemerkt, dass er die Autobahn nicht einfach so gegen den Willen der lokalen Bevölkerung bauen kann.  Das ist übrigens in gewissen Gemeinden bereits Usus.
Der Kanton könnte zum Beispiel für die Verwaltung und die Parlamentarier eigene Karaffen mit dem Berner Wappen anfertigen lassen oder Trinkflaschen verteilen, die man am Wasserhahn füllen kann.  Nichtsdestotrotz steht die Landwirtschaft im Seeland vor grossen Herausforderungen.  Das Partyleben im Bern ist nicht ganz so tot, wie man das Gefühl hat.
Dritter Fakt: Diese Motion ist nicht einfach von zwei Frauen eingereicht worden, auch wenn das längst genügen würde, sondern geschlossen von der gesamten SP-Fraktion, Männer inklusive, weil diese gegenüber den Frauen solidarisch sind.  Dies sieht man auch an der Formulierung - wäre, könnte, müsste und so weiter.  Aus all diesen Gründen lehnen wir diese Motion grossmehrheitlich ab.  In diesem Fall sitzen Stadt und Kanton im selben Boot:  Ich erwähne nur die drei wichtigsten Punkte:
Deshalb bitte ich Sie - es wäre sogar eine Ablehnung, wenn es ein Postulat wäre, und wir Motionäre sind sehr, sehr enttäuscht darüber -, deshalb bitte ich Sie, diese Motion doch zu unterstützen.  Danke für die Unterstützung. Warum sind wir trotzdem gegen eine Abschreibung?  Wenn ein Produkt überzeugt, setzt es sich auch ohne Vorschriften durch.  Das Projekt wird von einem grossen Netzwerk an Partnern unterstützt.
In der Schweiz hingegen dürfen sich alle auf unsere von der Verfassung geschützten Grundrechte berufen.  Bei der zweiten Wahl von drei Richterinnen deutscher Muttersprache für die Regionalgerichte wählen wir die drei am besten qualifizierten Kandidierenden.  Wir unterstützen den Vorstoss und die Antwort der Regierung.  Dieses Auflageprojekt ist gestorben, meine Damen und Herren, dieses ist gestorben.  Es gibt eine allgemein zugängliche Aufstellung über diese Regelungen.
Ich glaube, das Zeichen ist wichtig und stärkt Regierungsrat Pulver den Rücken.  Seine Antwort war ein Fächer von Massnahmen, und eine davon war:  Das ist aber ein anderes Thema. Lieber Regierungsrat, liebe Kolleginnen und Kollegen:  Der Kanton tut dies nicht systematisch bei allen Kulturinstitutionen.
Das ist also keine Kürzung. Wir kommen damit nicht nur dem Auftrag des Bundes nach, der unter anderem in einem Bundesgerichtsentscheid festhält, dass es nicht für Schweizer Fahrende, sondern auch für ausländische Fahrende Anstrengungen braucht, um Plätze zur Verfügung zu stellen.
Nur ganz kurz: Wir bieten sehr gerne Hand bei der Erarbeitung eines konkreten Gesetzesartikels zur Evaluation, bei der man sicher in Punkten auch klären kann, was ein sinnvoller, vernünftiger Beurteilungszeitpunkt ist, ob man nach fünf Jahren diese Evaluation schon vorlegen muss, oder ob man sie fünf Jahre nach Wirken des Gesetzes beginnen will.  Wir können auch nicht verhindern, dass in gewissen Ländern korrupte politische Systeme etabliert sind.
Dass diese nun nicht mehr etwas aufrechnen dürfen, scheint uns auch ein wenig schlimm, weil: Eigentlich müssen auch diese schauen, dass die Anlagen wieder erneuert werden können.  Es handle sich dabei um ein Papier, in dem der Investitionsbedarf und die Wirtschaftlichkeit verschiedener Vorhaben konkretisiert werden sollen.  Neben Statistik und Zahlenvergleichen möchte ich zum Schluss noch ein paar persönliche Gedanken mit auf den Weg geben.
Problematisch dabei ist, dass Ergänzungsleistungen von Personen, die in einem Heim gepflegt werden, rund zehnmal höher liegen als jene von Personen, die zu Hause von der Spitex gepflegt werden.  Die Kosten für die Praktika bei den Sozialdiensten können nämlich dem Lastenausgleich angerechnet werden.  Das Mitmachen in einem kantonalen Abstimmungskomitee auf derselben Stufe mag rechtlich zulässig sein, aber ob es politisch geschickt und sinnvoll ist, ist eine andere Frage.
Ich weiss zum Beispiel nicht, wie prospektiv über sechs Monate hinaus gesagt werden kann, dass sich an der Lage eines Betroffenen nichts ändert.  Aktuell besteht bei den Trauterminen insgesamt kein Nachfrageüberhang.  Den jährlichen Einnahmen in der Höhe von rund 5.1 Mio. Franken stehen jährliche Ausgaben in der Höhe von 9 Mio. Franken gegenüber.  Es muss im Interesse der entsprechenden Organisation liegen, Lecks zu bekämpfen.
Es ist klar, dass wir uns im Rahmen der laufenden Gesetzesänderung im Sinn der Motionäre einbringen.  Zum ersten Antrag: Der Verzicht auf das Einspracheverfahren diskutierten wir letztmals ausführlich in der Herbstsession 2019.  Die Regierung sagt zwar, er werde dieses Projekt prüfen, und das ist jetzt genau das Problem.  Ich stelle den Antrag auf eine zweite Lesung.
Die Kontingentierung, die der Regierungsrat vorschlägt - dass die Gemeinden sagen können, sie machen nicht mit, weil es ihnen nicht passt oder weil sie kein Geld haben, aus welchen Gründen auch immer -, lehnen wir ab.  Eine wirksame Klimapolitik ist für den Kanton Bern von zentraler Bedeutung.  Dies wiederum führte zu tieferen Finanzausgleichszahlungen.  Wir sehen uns morgen Vormittag um 9 Uhr für die Wahlen und fahren danach den ganzen Tag weiter.