i4ds/SPC huggingface dataset:
Mit einer transparenten Informationspolitik der Regierung über die gesamtkantonale Investitionsplanung, mit einer entsprechenden Priorisierung der Projekte wären die Zusatzrunden für diesen Verpflichtungskredit zu umgehen gewesen.  Und dort können Anreize eben durchaus sehr wirksam sein.  Der Ausbau soll in einem ersten Schritt mit einem Neubau für Laborinfrastruktur, Praktika und Seminarräume im Baubereich 07 des Masterplans Inselareal erfolgen.
Die Forderung, die auf dem Tisch liegt, ist wohl auch aus dem Unbehagen gegenüber solchen Exzessen zu verstehen.  Gehen Sie mit diesem Gedanken und offenen Augen mal in einer Pause durch die Berner Altstadt, die zum Unesco-weltkulturerbe gehört.
Da muss mir einfach niemand erzählen wollen, dass es diese Stundensätze brauche, um für sich irgendwie eine gute Altersvorsorge zu äufnen und eine Entschädigung zu erzielen, welche der Ausbildung und dem unternehmerischen Risiko angemessen ist.  Forderung 3, weniger einheitliche Lehrmittel: Ich bin als Lehrkraft eigentlich sehr positiv überrascht, dass ein politisch so breit abgestützter Vorstoss hier ein Zeichen gegen die Überregulierung setzt.  Ich bitte Sie, dem Antrag der BDP zu folgen.
So geht das nicht! Aus diesem Grund können wir zu Punkt eins ja sagen.  Die Standorte, aber auch Fragen der Wirtschaftlichkeit und der Handlungsfähigkeit im Herzen der Stadt Bern sind uns ebenfalls wichtig, und dieses Thema muss bewusst und geplant angegangen werden.  Sie sollen nicht die Leidtragenden sein und zu sehr sanktioniert werden.  Das Resultat zeigt zwar einen starken Anstieg bis zum Jahr 2011, aber danach blieb die Abgabe stabil.
Es gibt einen sogenannten Nachtzuschlag von 5 Franken, der bei den Spitälern schon lange bei 6 Franken liegt.  Für die FiKo sind die 80.4 Mio. Franken, wie sie vorliegen, respektive 78.4 Mio. Franken, wenn man die 2 Mio. Franken abzieht, die wir Ihnen beantragen, die oberste Grenze für die Realisierung.  Der Antrag ist, wie ich glaube, selbsterklärend:  Bis heute liegt kein umfassendes Budget vor.  Deshalb bitte ich Sie erstens: keinen Rückweisungsantrag;  Das ist der Grund für diese restriktive Praxis.  Das Programm ist gut angelaufen, und es ist gut organisiert.
Mit einem Rezept, aus der Ingenieuroptik des letzten Jahrhunderts geboren, mit einem Verfahren, das darauf konditioniert wurde, neue Entlastungsbauten für wachsende Bedürfnisse bereit zu stellen.  Die Regierung sollte weiter sein und diesen Schritt eigentlich schon vollzogen haben.  Aber die Beanspruchung durch die Coronavirus-epidemie und andere Aufgaben dürfen nicht dazu führen, dass sich die Arbeit an diesem Aktionsplan verzögert.  Dieses Beispiel zeigt auch: Wo ein Wille ist, ist ein Weg.
Es geht um die Gruppe der vorläufig Aufgenommen, jene Gruppe, welche in den letzten Jahren massiv grösser geworden ist.  Man soll hinschauen, und dort, wo es Bedarf hat, soll man verbessern.  Wer dies will, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.  Wir sind gespannt, wie die Motion Schnegg umgesetzt wird.  Solche Karren könnte man einfach mit einem Zuschlag auf der Motorfahrzeugsteuer belegen, damit es nicht mehr so attraktiv wäre.
Im Jahr 2017 hat der Grosse Rat erstmals einen umfassenden Kredit über die gesamte Asylsozialhilfe verabschiedet, weil wir uns entschieden hatten, Transparenz darüber zu schaffen, was die Asylsozialhilfe alles beinhaltet.  Es gibt zahlreiche Gesetze, welche der Kanton erlässt, wovon die Gemeinden tangiert sind.  Die BDP-Fraktion unterstützt den vom Büro formulierten neuen Punkt 6.  Zum Punkt 3: Auch hier haben wir die Argumente des Regierungsrates gelesen.
Genau dieses System fordere ich mit dieser Motion auch für Bern.  Prêles ist eine Fehlinvestition, Prêles ist ein Fass ohne Boden.  Wenn ich dannzumal dem Ausführungskredit zustimmen soll, möchte ich dies in vollem Vertrauen tun können.  Der Regierungsrat muss diese Interessen garantieren, die materiellen und die finanziellen Interessen.  Das ist uns wichtig. Ebenfalls werden wir Patrick Trees als Generalsekretär und Christoph Auer als Staatsschreiber bestätigen.
In der Freizeit? Wir müssen uns politisch überlegen, wie viel Druck wir im Bereich Siedlungsentwicklung nach innen machen wollen, wenn ausserhalb von Bauzonen immer noch Nutzungen oder sogar Erweiterungen von bestehenden Gebäuden zulässig sein sollen.  Im Simmental haben wir verschiedene Strecken, die für Familien mit kleinen Kindern nicht befahrbar sind.
Sie dürfen allerdings nicht um jeden Preis erfolgen, und dies ist wichtig, denn wenn sie zulasten der Qualität gemacht werden, sind es im Endeffekt keine Einsparungen mehr.  Es handelte sich aus unserer Sicht auch nicht um eine Forderung, sondern um eine Art Alibiübung des Grossen Rates, um eine sprunghafte Idee des Grossen Rates, um irgendein Vorstössli aus dem Tierbuch.  Warum bekämpfen wir oder warum wollen wir die Abschreibung?
Das heisst, als Institution im Non-Profit-Bereich gehen wir davon aus, dass wir in den ersten Jahren mit Defiziten rechnen müssen und wir diese mit unseren Vermögen auffangen müssen.  Zweitens: Arbeit muss sich lohnen. Das heisst, wir unterstützen das neue Modell.  Ich mache es kurz. Dies ist sicher nicht die Alleinseligmachende, weil damit erneut die Gefahr besteht, dass die falschen Leute nicht gingen.
- Dort gibt es manchmal Spielregeln, aber ich habe es eigentlich noch nie erlebt, dass man wirklich grundsätzlich von diesen drei Punkten abweicht, unabhängig davon, ob man bürgerlich oder links denkt.  Beim AFP ist es tatsächlich so, dass wir über den gesamten Planungshorizont gesehen auch Ertragsüberschüsse haben.  Denn wir haben nach wie vor einen überwiesenen Vorstoss den ich zusammen mit Kollege Alberucci eingereicht hatte.  Es ist sicher nicht so, dass Verbände oder auch die Privatwirtschaft in Bern der Verwaltung die Leute wegnehmen.
Andererseits ist es auch wichtig, das Ganze dynamisch und nicht nur statisch zu betrachten.  Und solange, wie in Punkt 3 gefordert, diese umfassenden, nahtlosen, weiterführenden und genügenden Angebote nicht gewährleistet sind, bestreiten wir die Abschreibung bei Punkt 3.  Damit stellten wir das vertraute Arbeiten in der Kommission mehr denn je infrage.  Für die Wahl Richterin oder Richter deutscher Muttersprache haben wir wirklich sehr gute Bewerbungen erhalten.
Die Fraktion der SVP teilt die Auffassung des Motionärs, dass möglichst alle erwerbsfähigen Leute arbeiten sollten.  Aber hier ist wirklich der falsche Ort. Wir hielten diese Massnahme im EP 2018 gegenüber den Gemeinden als vertretbar und als sinnvoll, weil damit auch Schaden bei anderen Bildungsmassnahmen in der ERZ abgewendet werden konnte.
Es wird zusätzliche Gemeindeaufgaben geben, und ich glaube, dies war nicht die Absicht dieses Sparpakets.  Da können wir mit Gesetzen noch so viel Druck machen;  Wir lehnen es aber ganz klar ab zu sparen, um damit primär Steuern senken zu können.  Wir sind weiterhin der Meinung, dass man diesen Antrag ablehnen soll.  Der Aufhänger zu diesem Vorstoss waren ja diese Klimademonstrationen.
Die BDP steht dafür ein, dass diese Verantwortung übernommen wird und möglichst viele Angebote geschaffen werden, damit Beruf und Familie besser mit einander zu vereinbaren sind.  Und auch wer eine Stunde länger arbeiten muss, müsste dies ja sicher nicht gratis tun.
Es gäbe jeder Familie die Möglichkeit, eine gewisse Anzahl Wochen Elternzeit unter sich aufzuteilen, um die beruflichen und privaten Situationen optimal berücksichtigen zu können und vor allem auch jene Lösung zu treffen, die für sie stimmt, und nicht die, welche die Gesellschaft vorschreibt.  Dort entsteht die Differenz, und dort ist auch die Grösse, bei welcher die Härtefallregelung zur Anwendung kommt.
wir sind damit einverstanden. Im Rahmen der periodischen Überarbeitung des kantonalen energiepolitischen Förderprogramms wird das Thema immer wieder geprüft.  Die Glp-anträge waren fast ein wenig eine Zwei-Fronten-Argumentation.  Man macht ja meist eine Motion, wenn man den Eindruck hat, dass der Regierungsrat ein bisschen zu wenig tut.  Das Publikum, das sie hat, hauptsächlich in dem Bereich, wo sie integrativ ganz starke Leistungen hat, dieses kommt aus der Grossregion Bern, und das ist in einem Aussenquartier von Burgdorf am falschen Ort.
Damit knüpfe ich an unsere heute Morgen geführte Diskussion an - Sie erinnern sich - zum Vorstoss von Kollegin Natalie Imboden  die Begehrlichkeiten hier im Grossen Rat sind endlos, sodass man hier nicht alles machen kann und Prioritäten setzen muss.  Die zweite leichte Verbesserung ist, dass es neu einen Zuwendungsbereich gibt, der Gesellschaft heisst, also, dass man neu wirklich an diesen Bereich gedacht hat, auch wenn wir uns erhofft hätten, dass man über einen Fonds für Soziales nachdenkt.
Ein Konflikt wird mit demokratischen Instrumenten entschärft.  Sie inhaftieren Familien nicht, sondern sie machen beispielsweise Hausarrest.  Ich denke, weil wir zuständig sind - wir sind zuständig auf kantonaler Ebene für die Umsetzung dieser Wegweisungen -, ist es für uns wichtig, dass wir durchaus genauer hinschauen dürfen, und dass der Regierungsrat uns aufzeigen kann, welche Massnahmen er konkret anwendet, um diesem Kindeswohl Rechnung zu tragen.
Die sogenannte Täteransprache gibt es schon seit einiger Zeit und kann aus Erfahrung als sinnvolle und etablierte Massnahme bestätigt werden.  Es ist diejenige, bei der die betroffenen Institutionen, die Interessensgemeinschaften und ihre Vertreterinnen und Vertreter und die Lobbyisten im Vordergrund stehen.  Aber ohne Hilfe von Menschenrechtsorganisationen und Hilfswerken wirst du in einer Diktatur nie Opfer treffen und Missstände eins zu eins sehen.
Ich werde später mehr dazu sagen, wie wir als Kommission zu dieser Vielfalt von Planungserklärungen stehen und welchen Umgang damit wir Ihnen empfehlen.  Denn wir haben zu Unrecht auf Allgemeinplätze vertraut, die sich nicht bewahrheitet haben.  Und deren Verhältnisse kenne ich aus eigener Beobachtung.  Die EVP-Fraktion bittet Sie, die beiden Vorstösse abzulehnen.  Dies ist auch das Kernargument, weshalb wir nicht politisch auf eine Unternehmensstrategie Einfluss nehmen sollten.
Ziffer 1 ist gewandelt worden. Das kann man so machen, als Motion unterstützen wir das.  Das Gesetz ist aufgrund einer überwiesenen Motion von Herrn Haas zustande gekommen.  Nichtdestotrotz unterstützt die glp den Verpflichtungskredit.  Selbstverständlich bleibt die glp-Fraktion bei ihrer Linie.  Dann steht noch in der Begründung, dass die Anzahl Personenwagen in der Schweiz seit 1994 zugenommen hat.
Nach der Evaluation in vier Jahren entscheiden wir, ob wir es weiterführen oder abbrechen wollen.
Fazit: Die Minderheit der FiKo beantragt Ihnen hier als Gegenfinanzierung einen sinnvollen Vorschlag, die Motofahrzeugsteuer wieder in dieses Gesetz zu integrieren.  Irgendwo hat es doch Grenzen, sodass man nicht einfach alles umsetzen kann.  Dieses Thema spielt im Bericht zur Motion Wüthrich eine zentrale Rolle, und dies aus gutem Grund.
Deshalb nochmals: Seien Sie so gut, lehnen Sie bitte diese Steueranlagesenkung, so wie sie vorgeschlagen ist, ab und tun Sie das, was wir jetzt bereits x-mal hier drin diskutiert haben, nämlich die Umsetzung der Steuerstrategie, so wie es für den Kanton Bern sinnvoll ist.  Dazu braucht es keinen weiteren Anstoss aus dem Parlament.  Wir sind der Meinung, dass man da hinschauen soll, auch von politischer Seite.
Jene, die die Thematik etwas näher kennen, wissen weshalb, nämlich weil er die Hälfte der sogenannten Sparmassnahmen oder Kürzungen, das heisst 5 Prozent, in Arbeitsprojekte und Beschäftigungsmassnahmen stecken will.  Es wäre eine Aufforderung, auch an die Juko, vermehrt zu schauen, dass wir hier Teilzeitstellen haben.  Deshalb gibt es den Grundsatz, dass wer repariert nicht prüft, und wer prüft nicht repariert.
Entsprechende Reaktionen aus der Wirtschaft haben nicht auf sich warten lassen und sind bereits eigetroffen.  Im Kanton Bern braucht es Steuersenkungen, aber die Priorität liegt im Moment ganz klar bei den Unternehmungen.  Nachdem dieser Vorstoss eingereicht wurde Wenn die Regierung und der Gesundheitsdirektor nun argumentieren, es brauche kein Gesetz, dann sind wir sehr gespannt auf die Worte des Gesundheitsdirektors.
In einem Interview kann man einfach etwas sagen, aber hier sagt man es zuhanden des Protokolls, zuhanden der Grossrätinnen und Grossräte, die jetzt gleich aufs Knöpfchen drücken werden.  Der SVP-Fraktion ist es wichtig, dass darauf hingewiesen wird, dass man hierbei die Unschuldsvermutung nicht gerade vollständig vergisst.  Wir können nicht isoliert sagen, die Digitalisierung gehe an uns vorbei.  Denn dort haben wir nach der Abschaffung des Holdingprivilegs dringenden Handlungsbedarf.
Aus persönlicher Erfahrung möchte ich noch eine spezielle Lanze brechen für die Planungserklärung 5 der SP, in welcher es darum geht, auch die Ausbildung der Medienschaffenden zu fördern.  Sie ist eine ausgewiesene Fachperson und bestens geeignet, als Suppleantin am Obergericht tätig zu sein.  Fazit: Für die Grünen fällt die Beurteilung dieses vorliegenden StG mit dem gesamten Paket sehr kritisch aus.  - Der Motionär hat alle drei Ziffern in Postulate gewandelt.
Dies ist hier auch möglich. Hier sind wir bei einer Prozentdiskussion angelangt.  Es haben sich keine Fraktionen mehr angemeldet.  Wir kommen zu Traktandum 15, einer dringlichen Motion von Grossrat Krähenbühl.  Wer den obsiegenden Antrag von Regierungsrat und SiK annimmt, stimmt Ja, wer ihn ablehnt, stimmt Nein.
Seine erste war Verrechnung der Vollzugskosten im Strafvollzug, daneben aber auch Marschhalt bei der neuen LANAT-Strategie, Profiteure ihrer Mandate oder Bewahrung der Ernährungssouveränität.  Nebst Lausanne und Zürich ist Thun Standort dieser neu gegründeten Institution.
In der Überwachung so weit zu gehen, dass die Justiz als Überwachungsinstanz 30 Tage lang ausgeschaltet wird, ohne dass man genau weiss, welche Methoden man einsetzt und was mit den Daten passiert, hinterlässt bei mir mehr als nur ein ungutes Gefühl.  Die Organisationsautonomie der Notariate ist generell zu stärken.
Ist dies bestritten? Ich wäre froh, wenn der zuständige Regierungsrat uns nachher sagen könnte, welche interessanten Fakten der Fraktion SVP zusätzlich zu den uns verfügbaren kommuniziert worden sind.  Wenn sie dies gut machen, werden sie es sicher auch schaffen.  Es ist wichtig, dass wir diese Investitionen tätigen.  Da ist etwas nicht so gelaufen, wie wir es im Gesetz abgemacht haben.  Wir werden bei allen Anträgen vollumfänglich dem Regierungsrat folgen.  Nun stimmen wir noch über den obsiegenden Antrag ab.
Sie können dieser Planungserklärung zustimmen, aber für uns ändert sich nichts.  Ich bedanke mich herzlich bei Frau Regierungsrätin Simon und wünsche ihr einen guten Tag.  In diesem Bereich ist es schwieriger, Drittmittel zu generieren.  Wir wollen keine Planungen vorantreiben und womöglich bereits Geld ausgeben, wenn man sie später aufgrund fehlenden Geldes nicht umsetzen kann.
Eigentlich möchte ich es der Kommission überantworten, mit genügend Zeit und Sorgfalt eine saubere Formulierung zu finden, um genau den eben gebrachten Einwänden entgegenzutreten, wonach dieser Ausdruck vielleicht ein wenig zu extrem sei.  Insbesondere würde keine Bewilligungspflicht für die einzelnen Mitarbeitenden eingeführt.  Auch darüber haben wir anlässlich der ersten Lesung diskutiert.  Insofern bringt eine zusätzliche Regelung nichts.
Ich will nicht die Diskussion rund um den Fonds vorwegnehmen, aber es wurde einige Male etwas gesagt, dass ich klarstellen will.  Da ich direkt angesprochen werde, möchte ich doch noch etwas dazu sagen, was diese Reform tatsächlich bewirkt.  Unsere Spezialistinnen und Spezialisten bei der Kantonspolizei und bei der zentralen Beschaffungsstelle sind jedoch überzeugt, dass die Alternativantriebe immer besser werden und diese Probleme bald gelöst werden können.
Sie können auch Dritte treffen, und sie können nur illegal in die Schweiz eingeführt werden.  Es wäre ein Rückschritt, weil wir weniger Polizei zur Verfügung hätten.  Auch hier muss man sich keine Illusionen machen:  Was geschieht, wenn wir diesen annehmen? Die vorliegenden Planungserklärungen decken sich zu einem guten Teil mit dem Masterplan.  Der Mehrheitsantrag der Kommission entspricht der Praxis und der Haltung des Regierungsrates.
Das ist ein Grundsatz, den andere Kantone und andere Länder in ihren Verfassungen festgeschrieben haben.  Alles andere ist für uns nicht realistisch.  Wenn aber das Asylverfahren länger dauert als 140 Tage, dann treten die Asylsuchenden in die kantonalen Strukturen über.  Hier ist einiges im Gange. Der Kanton Bern muss ebenfalls Schritt halten.
Der Regierungsrat unterstützt das Anliegen, dass dieser Rohstoff unseren Bürgerinnen und Bürgern im Kanton aber auch den Unternehmungen so gut wie möglich zur Verfügung stehen soll.  Darin finden Sie die Beschreibung von über 50 Massnahmen im Umfang von 82 Mio. Franken.  Ich möchte einfach nur nochmals daran erinnern, dass der Kanton Bern sehr wohl auch davon profitiert, dass es Kantone gibt, die tiefe Steuersätze haben.
Ob der Vorstoss als Postulat oder als Motion überwiesen wird, ändert die Ausgangslage nicht fundamental.  Die BDP-Fraktion hatte damals der Planungserklärung Brönnimann mehrheitlich zugestimmt, das heisst, dass man versucht, gerade beim Personal Reduktionen vorzunehmen.  Der Motionär hat es erwähnt: Es ist nicht Aufgabe des Kantons, dies bei allen Einwohnerinnen und Einwohnern zu erfassen.  Wenn schon, müsste Kollege Leuenberger den ganzen Artikel streichen.
Wir kommen noch zur Frage, ob Sie den obsiegenden Antrag wirklich in das Gesetz schreiben wollen.  Darum ist die Auflage 4 in dem Sinn wichtig, dass man die Schnittstelle nach der Erstverarbeitung definiert.  Ich bedanke mich für den heutigen Nachmittag und wünsche Ihnen allen noch einen schönen Abend.  Dies bezieht sich übrigens auch auf jene Institutionen, die ich vorhin erwähnt habe.  Diese Aufgabe können wir aber mit den bereits bestehenden rechtlichen Möglichkeiten wahrnehmen.
Etwas, das neu ist und eben dank dieser Revision möglich ist, ist, dass wir getrennte Kantons- und Steueranlagen für juristische und natürliche Personen festlegen können.  Im Entwurf, den wir in der letzten Session einreichten, war noch vorgesehen, die konkreten Zielsetzungen zu erwähnen und die entstandene Klimabewegung zu würdigen.  Eigentlich ist das ein falscher Name für den Fuss- und Veloverkehr.
Dies deutet darauf hin, dass sie ein Anliegen zur Sprache gebracht haben, an welches man in den politischen Behörden vorher nicht gedacht hat.  Es ist eine grosse Verantwortung, welche die Regierung, zukünftige Ämter und die Vollzugsbehörden hier haben, und trotzdem habe ich das Vertrauen, dass sie dies verhältnismässig vollziehen werden.  Und deshalb ist plötzlich ein Entscheid, den wir mit mehr als 90 Stimmen gefällt haben, wieder höchst umstritten.
Wir kennen diesen bei anderen Grossratskollegen auch, und zwar, dass manche ein bisschen denken:  Das, was wir hier eigentlich als Vorschlag der Regierung haben, ist ziemlich durchdacht.  Diese Entwicklung geht in die verkehrte Richtung, und wir sollten sie umkehren.  Diesen Trend zu den E-bikes gilt es nun auszunützen und zu verstärken, weil E-bikes für längere Strecken als Velos und auch stärker für den Verkehr zur Arbeit oder zur Ausbildung genutzt werden.
Ein weiterer Punkt, und dies ist vielleicht gerade für die Landbevölkerung wichtig, die heute eine schlechtere Netzabdeckung hat: Ein sehr hoher Teil der Strahlung geht vom Endgerät, also vom Handy aus, das wir ans Ohr halten.  Daher finde ich es legitim, zu diesem Thema eine Planungserklärung einzureichen, ob jetzt verkleidet oder offengelegt, das spielt für mich keine Rolle.  Wir haben heute Morgen unseren Kollegen Guggisberg verabschiedet.
Das kann auch sinnvoll sein. Nicht zuletzt, Kolleginnen und Kollegen, ist ein grosser Diskussionspunkt der Punkt der strategischen Investitionsplanungen.  Für die nächste Antragstellerin, die grüne Fraktion, spricht als Co-antragsteller und offenbar zugleich als Fraktionssprecher Grossrat Sancar.  Somit haben sich alle Fraktionen geäussert, und ich gebe das Wort an Regierungspräsident Pulver.  Es geht einfach darum, dass man nicht unnötig bürokratische Hürden schafft, wenn man jetzt sagt, man müsse etwas weniger Ausbildungseinheiten absolvieren und etwas weniger bezahlen.
Und nachdem wir das gemacht haben, nachdem wir diese Verbesserung für Sozialhilfeempfänger und EL-Bezüger geschaffen haben, für Bedürftige, haben wir nachher gesagt:  Warum hat Herr Matt das gemacht? Wer dem Ordnungsantrag zu Traktandum 4 auf freie Debatte stattgeben will, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.  Hier nehmen wir jetzt wieder alles zusammen: Absatz 4 Buchstaben a
Wir kommen zur Abstimmung. Aber lassen Sie doch hier im Saal die Debatte ein klein wenig auf einem leiseren Niveau fahren.  Wer schon länger im Rat ist weiss, dass sie jedes Jahr hierherkommen.  Die BDP ist der Meinung, dass man bei einer Erhöhung der Steueranlage beim heutigen System bleiben muss, wie es im Gesetz vorliegt.  Dabei könnte man vielleicht eine mittlere Unzufriedenheit zwischen den Firmen und den verschiedenen Kantonen herstellen.
Auch als altgedienter, oder zumindest als langjähriger Grossrat, habe ich mich nachher belehren lassen müssen, dass man, während ein Gesetz offen ist, gar keine Motion zu diesem Gesetz einreichen kann.  Es ist also auf der Agenda. Wir sprechen hier nicht von Produktionsarbeitsplätzen.  Man kann auch von einem Steuerwettbewerb sprechen, der einfach zu einer Religion geworden ist.
Die vorliegende Motion schliesst an das Thema an, welches wir heute schon diskutiert haben, einerseits an die Frage des Gesundheitswesens, aber auch an die Frage, ob eine angemessene Vertretung von Frauen im Gesundheitswesen möglich ist, respektive ob die Frauen auch im Kader des bernischen Gesundheitswesens die gleiche Chance haben, ihre Arbeit leisten zu können.
- Es ist gut, dass dies das Kriterium ist. Dort sind sie auch am richtigen Ort.  Die Motion fordert eine weit gefasste Personenkategorie und eine Verlängerung der Arbeitsbewilligung auf unbekannte Zeit.  Die Gelder der Nationalbank helfen uns, damit wir knapp eine ausgeglichene Rechnung präsentieren können.  Zum Teil konnte ich für unsere Situation Verständnis wecken, was die positiven Rückmeldungen gezeigt haben.
Es geht dort um 45 Grundeigentümer, es geht um 21 professionelle Bauern, es geht um schätzungsweise zwischen 100 bis 200 Arbeitsplätze, über welche wir sprechen!  Dementsprechend wurden denn auch Anträge und Planungserklärungen zu den einzelnen Massnahmen eingereicht.
Wenn Sie solche E-mails herumschicken, Grossrätin Geissbühler, dann müssen sie zuerst noch richtig abklären und schauen, was überhaupt Sache ist und nicht solche Fake News in der Weltgeschichte herumschicken.  Man hört somit, dass sie zwar verfolgt sind, aber die Frauen und Kinder bleiben in ihren Heimatländern zurück.  Nun wurde diese Motion in ein Postulat gewandelt;
Dann werden wir wissen, was es bringt. Es dürfte auch jedem Sozialdienstleitenden des Kantons Bern bewusst sein, dass der Kanton Solothurn über keinen einzigen geschlossenen Jugendheimplatz verfügt.  So haben wir das erste Mal die Gelegenheit, Farbe zu bekennen und eine freie Debatte im Sinne von mehr Ökologie zu fordern.  es wurde gesagt, die Initiative sei ein Einzelfallgesetz, sei viel zu konkret und lasse der Regierung zu wenig Spielraum.
Wir müssen aber auch aufpassen, dass wir der Polizei eben nicht einen Sonderstatus geben.  Das politische gesetzgeberische Glas ist für mich eigentlich recht gut gefüllt.
Man hat deshalb, in Absprache mit Herrn Matt - auch Herr Matt nimmt den Parteienproporz ernst, deshalb hat er entsprechend reagiert  Grundsätzlich einmal stellt die EDUFraktion fest, dass der Kanton bereits heute im Gesundheitsbereich enorme Ausgaben mit Steuergeldern tätigt, auch für die Verbilligung von Krankenkassenprämien.  Seit Juni 2019 braucht es in jedem Fall eine Baubewilligung für die Installation neuer oder die Anpassung bestehender Mobilfunkantennen.