i4ds/SPC huggingface dataset:
Wer diese Planungserklärung überweisen will, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.  Ich habe bei meinen rund 120 Auftritten versucht, unseren Kanton und den Standortvorteil zu stärken und ein höheres Kantonsbewusstsein zu vermitteln.  Christoph Ammann wünscht das Wort zu dieser Frage nicht.  Wir sind am Ende der Rednerliste angelangt.  Für die FDP-Fraktion: Grossrat Moser. Sie haben auch dieses Postulat einstimmig angenommen, mit 136 Ja-stimmen.  Wer diesem Nachkredit zustimmen kann, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.
Es ist einfach so. Beschlüsse des Grossen Rates können bis zum Ende der laufenden Sitzung, an der sie gefällt worden sind, und deshalb muss ich es jetzt gleich noch drannehmen, aus triftigen Gründen vom Grossen Rat in Wiedererwägung gezogen werden.  Der Sprecher der BaK, Grossrat Rüegsegger, hat das Wort.  Somit gibt es keine Differenz zwischen Kommission und Regierung.  Ich möchte die Redner bitten, nur über diesen Rückweisungsantrag zu sprechen.  - Gut, dann kommen wir zu den Fraktionssprechenden.
Er hat dort die Ziffer 1 zurückgezogen. Expertentätigkeit in der Berufsbildung.  Wir können über alle drei Postulate gemeinsam abstimmen.  Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Bern bedarfsgerecht ausbauen!  Ich wünsche Ihnen einen guten Abend. : Wünscht  Ist das bestritten im Saal? Wer diesem Ordnungsantrag auf freie Debatte zustimmt, soll es mit Ja bezeugen, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Ich gebe das Wort für die FDP-Fraktion Grossrat Sommer.
Anschliessend gehen wir zu den einzelnen Planungserklärungen.  Wir kommen zu dem Einzelsprechenden. Hier haben wir einen Antrag FiKo und Regierungsrat gegen einen Antrag Imboden.
Bitte verteilen Sie sich. Liebe Grossrätinnen und Grossräte, liebe Gäste auf der Tribüne, liebe Medienschaffende, ich begrüsse alle herzlich zur Herbstsession 2019 und hoffe, Sie konnten diesen wunderschönen Sommer geniessen.  Wir kommen zur Schlussabstimmung. Die Hoffnung stirbt zwar zuletzt, aber sie stirbt eben leider.  Dann müssten wir wohl auch nicht mehr punktweise abstimmen.
Ich werde mir auch erlauben einzugreifen, wenn ich das Gefühl habe, die rechte oder die linke Hand müsse sich etwas stärker zurücknehmen, oder es werde zur Kakophonie.  Ich weiss, es gibt Personen, die von weit herkommen, und es gibt Leute, die nicht sportlich sind, wie ich.  Es ist mein Fehler. Ich begrüsse Regierungsrätin Allemann bei uns.  Es ist der sogenannte Ziischtigsclub. Wir kommen zur Abstimmung.  Im Schlussabschnitt - diesen will ich hier kurz vorlesen - haben Sie geschrieben:
Kein Freihandel für Palmöl aus Malaysia. Wer die Ziffer 3 dieser Motion annimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Wer den obsiegenden Antrag so ins Gesetz schreiben will, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Wer die Ziffer 2 als Postulat abschreiben will, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.  Sie haben die Planungserklärung mit 144 Stimmen ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung angenommen.
Man konnte sich immer auf sie verlassen. Sie haben diesen Rückweisungsantrag mit 117 Nein-stimmen abgelehnt, bei 21 Jastimmen und 3 Enthaltungen.  Damit sind wir am Ende der Geschäfte der FIN angelangt.  Dort geht es um ein Kreditgeschäft, Gemeinde Brienz.  Angemessen heisst eben, dass wir zuerst den Berichterstatter der Kommission, Peter Flück, hören.  Ich erteile dem nächsten Einzelsprecher das Wort.
Ebenfalls verstorben ist Heinz Neuenschwander;  Wir stimmen über Annahme und gleichzeitige Abschreibung vom Punkt 2 dieser Motion ab.  Wer den Punkt 1 abschreiben will, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.  Wer diesem Postulat zustimmen will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Wir kommen zu Planungserklärung 3.i. Ich begrüsse Sie zum zweiten Tag dieser Wintersession.  Dann kommen wir zur Ziffer 3. Vorab ist zu sagen:
Ich freue mich darauf. Sie haben dieses Postulat abgelehnt mit 100 Nein- gegen 52 Ja-stimmen bei keiner Enthaltung.
Die Zuständigkeit liegt hier einmal mehr ganz klar beim Bund.  Wir begrüssen das Vorgehen der Regierung und stellen Antrag auf Abschreibung.  Ich bitte Sie, unterstützen Sie diesen Kredit, es ist ein gutes Projekt.  Das war ein ganz wichtiger Aspekt beim Etablieren dieser Blockchain-technologie:
Weil sie aber durch die Ansiedlung dieser Unternehmungen aufgefordert sind, mehr Infrastruktur aufzustellen, müssen sie zuerst Geld einnehmen können, um dies zu finanzieren.  So käme man stringenter und mit weniger Widerstand zum Ziel.  Die Argumente in der regierungsrätlichen Begründung sind allerdings unzureichend und nicht stichhaltig.
Es sind zwei Punkte. In der Privatwirtschaft und auch beim Bund hat man beziehungsweise macht man gute Erfahrungen mit der Vertrauensarbeitszeit.  Traktandenmässig werden in dieser Session nebst dem VA/AFP und dem Entlastungspaket EP 2018 vor allem folgende Geschäfte zu reden geben:  Innerhalb solcher Rahmenkredite können die Direktionen dann auch die einzelnen Projekte selber bewilligen und auslösen.  Ich bin kein Aviatikexperte. Das Vermummungsverbot müsste aus unserer Sicht viel strenger durchgesetzt werden.
Ich persönlich halte das jedoch nicht für stufengerecht.  Manchmal ist es unser Transportdienst, manchmal sind es die Polizeikorps anderer Kantone.  Wir hatten ursprünglich - Sie sehen dies auf dem Antragspapier - Werterhaltungskosten pro Einwohner hineingenommen, weil wir nur dann einen Härtefall sehen, wenn die Werterhaltungskosten im relativen Sinn hoch sind und nicht im absoluten Sinn.
Die FDP begrüsst, wie gesagt, dass man nochmals ernsthaft darüber diskutiert.  Es geht hier um einen Kreditantrag für eine beschlossene Direktionsreform, welche wir hier schon einige Male behandelt haben.  Folgende Informationen sind meiner Meinung nach doch erwähnenswert:  Doch hier hat uns das Bundesgericht dazu gezwungen, eine Korrektur vorzunehmen.  Eine sichere Energieversorgung machen wir über das Stromversorgungsgesetz.
Das entspricht rund 15 Prozent des Einkommenssteuervolumens des Kantons.  Die Spielregeln sind bekannt. Sie haben schon ganz viel gehört zum Inhalt, was der soziale Bereich eigentlich umfasst.  Die erste Forderung, gesetzliche Grundlagen zu schaffen und die Gemeinden zu verpflichten, geht der BDP-Fraktion zu weit.  Wie beim Eintreten erwähnt, steht die BDP hinter dem so erarbeiteten Gesetz.
Wir sind froh, dass nach dem Abbruch 2018 das Programm als Programm Donna weitergeht.  Er basiert auf der Motion de Meuron die als Postulat überwiesen wurde.  Eine Vervierfachung erachte ich in den nächsten Jahren als sehr unrealistisch.  Viele kleinere und mittelgrosse Unternehmen haben entschieden, die Energiestrategie zu stützen und Solarstrom zu produzieren.  Hier werden Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Personenstand MIP sowie für das Regierungsstatthalteramt gemietet.
Dieses Zentrum betreut und schult Kinder und Jugendliche mit Verhaltensauffälligkeiten und Integrationsproblemen.  Ich denke, es ist kein schwieriges Geschäft und nehme an, es gebe nicht viel Widerstand.  Hier ist nun eine Ventilklausel vorgesehen, die dann angewendet werden kann, wenn Überdruck besteht.  Schweren Herzens wandle ich in ein Postulat.
Aber wir haben oberhalb von Thun eine Fläche, die so gross ist wie ein ganzer Kanton.  Der Steuerwettbewerb erzeugt unnötige Pendlerströme.  Wir haben Direktzahlungen, Preisfestlegungen, ein bäuerliches Bodenrecht und so weiter.  Eine weitere Liberalisierung führt zu einem Problem bei der Grundversorgung während der Zeit, in der keine grosse Nachfrage besteht.
In der Hotellerie können Sie das nicht via Produktivitätsgewinn lösen.  Die Anträge Machado und Wüthrich lehnen wir aber in aller Form ab.  Grossrat Alberucci hat eine Frage bezüglich Digitalisierung gestellt.  Aber es ist eine ganz wichtige soziale Institution.  Insgesamt sind wir sehr glücklich, und wir werden das Projekt einstimmig unterstützen.
Aber: Beim vorliegenden Kreditgeschäft handelt es sich um einen Verpflichtungskredit für die Ausführung der betrieblichen Optimierung und Teilinstandsetzung des Zentrums für Sozial- und Heilpädagogik Landorf Köniz ZSHKK.  Wir verhalten uns wie die BaK. So sieht die Zukunft aus, und sie hat begonnen, auch wenn heute einige von Ihnen hier drin noch irgendwelche alten Bilder heraufbeschwören wollen.
Somit kann ganz klar und deutlich gesagt werden, dass die SP einen höheren Anspruch hat.  Doch es hat eine wertschätzende Würdigung verdient, und deshalb möchte ich gleich am Anfang den wichtigsten Akteuren meinen tiefen Dank aussprechen;  Das ist kein Vergleich mit heute. Denn beide sind nachhaltig wirksam - in allen Lebensbereichen - und damit auch volkswirtschaftlich sinnvoll, weil sie Folgekosten zu vermeiden helfen.  Die Postulantin hat in 5 Punkten die Überprüfung der Gleichstellung an der BFH gefordert.
Wie ich in meiner Erklärung zur vorherigen Motion schon dargelegt habe, bestehen immer noch akute Probleme;  Es geht um die Solidarität mit all den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kleiner und mittlerer Unternehmen, die tagtäglich stundenlang im Stau stehen und wollen, dass dieses Problem endlich angegangen wird.  Der Gebäudeenergieausweis wurde als freiwilliges Instrument erfunden, und er wird von der Bundesgesetzgebung nicht als obligatorisch vorgeschrieben.
Deshalb war ich einverstanden mit dem Bericht.  Ich denke aber, es braucht nicht mehr Angebote des Staates, sondern es braucht viel mehr Engagement der Eltern.  Die Kindergärtnerinnen können diesem Bedürfnis nicht gerecht werden.  Sollten zum Beispiel diese Experimentierversuche mit Cannabis durchkommen, bei denen gesunde Leute ein Suchtmittel konsumieren, dann fällt das auch in diesen Bereich.
Dies führt dazu, dass die Schule überhaupt noch betrieben werden kann.  Es hat sich nämlich gezeigt, dass an den Schulen mit konsequenten Regeln zum Nichtrauchen weniger Schülerinnen und Schüler rauchen.  Zudem haben wir ein Bundesrecht, welches die Versorgungssicherheit gewährleistet.  Es ist sehr bemerkenswert, dass sowohl die Arbeitgeber- als auch die Arbeitnehmerverbände dezidiert die heute diskutierte Vorlage ablehnen.
Das wird nicht ohne entsprechende, schmerzhafte Eingriffe gehen.  - Wenn wir über die Landesgrenzen hinausschauen, Deutschland, Österreich, Frankreich, alle Länder im Norden:  Mit diesem Gesetz erreichen wir eine stufenweise weitere Lockerung des Verhältnisses von Kirche und Staat.  Buchstabe b bedeutet eine Angleichung der finanziellen Entschädigung für die beiden Systeme Regionalkonferenz und Planungsregionen.  Es handelt sich um das Geschäft aus der Sommersession, das verschoben wurde, ein Verpflichtungskredit für das Gymnasium Hofwil.
Wir haben das oberste Ziel des Regierungsrats aufgenommen.  Man hat dann die Verantwortung für Ausnahmen und Auflagen selbst zu übernehmen, und immer dann, wenn es darum geht, wer die Verantwortung trägt, wird es garantiert politisch.  Der damalige Grosse Rat war jedoch anderer Meinung, und er machte den Betrag nur bedingt rückzahlbar.  Ich möchte folgende Ausführungen zur Vorlage machen:
- Dann läuft es etwa so ab, dass ein Veranstalter kommt und ein Gesuch stellt und sagt, er habe dies in der Nachbargemeinde auch schon gemacht, und dort sei es bewilligt worden.  es ist nicht ganz einstimmig. Für mich ist diese Frage längstens beantwortet:  Dort gibt es kaum Bewirtschaftungspläne, so wie in meist grossflächigen öffentlichen Wäldern.  In Schottland gibt es schon seit 2018 eine solche kostenlose Abgabe an allen Schulen und Universitäten.  Armutspolitik ist nämlich ein Querschnittsthema.
Damals war es eine EDU-/EVP-Motion die zur Abschaffung der ausseramtlichen Wahlzettel führte.  Besonders aber danken wir für die Einsicht, dass er keine direkte Medienförderung will.  Änderungen müssen innerhalb der eidgenössischen Gesetzgebung erfolgen.  In drei Punkten verlangt der Motionär keine Benachteiligungen der Schwertransporte ins Berner Oberland.
Und genau das ist der Kern der Motion. Erstens wurde hier gestern am Mikrofon sinngemäss gesagt, dass es nur ganz, ganz wenige in diesem Saal gebe, die über Praxiswissen verfügten.  Das Wort und ist ganz zentral. Ich weiss nicht, ob Sie diesen Brief auch erhalten haben vom Botanischen Garten.  Die Arbeit als Polizist oder Polizistin ist anspruchsvoll und herausfordernd.  Und bei dieser Lösung gibt es gewisse Wahlmöglichkeiten zwischen Lohn und Freitagen.
Die Sozialhilfe muss also Löhne subventionieren, die im Arbeitsmarkt zu tief angesetzt sind.  Es muss mit dem Personal, das ihm zur Verfügung steht, die entsprechenden Arbeiten erledigen.  Wir führten die mündliche Anhörung nach der Besichtigung durch - ohne Protokoll, wie das üblich ist.  Es sei im Moment nicht möglich, für Photovoltaikanlagen, die von dieser Situation betroffen sind, freiwillige Subventionen zu bezahlen.
Den Punkt 2, die Finanzierung der Kartierung, scheint aus der Mehrwertabgabe möglich zu sein.  Man muss sie einfach suchen und anfragen. Diese werden neu ausgeschrieben, und die Ausschreibung beinhaltet 60 Seiten.  Für mich und auch für die SVP ist noch eine grosse Frage, was mit dem Thorberg geschieht.  Aber ich finde es nicht korrekt, wenn man hier so etwas behaupten kommt.  Das ist eine Sauerei. Jetzt haben Sie einfach das Fuder definitiv überladen!
Nicht nur jene, welche Eintritt bezahlen, bekommen etwas zu sehen, sondern auch jene, welche draussen bleiben, können vom Astropark profitieren.  Wir sehen nicht ein, dass für die Spitex in der Stadt Bern, wo die Angestellten mit dem Fahrrad unterwegs sind, die gleichen Bedingungen gelten sollen wie für das Oberhasli oder die Kinderspitex, wo sehr weite Strecken zurückgelegt werden müssen.  Nach der Antwort des Regierungsrates könnte die BE!
Obschon die EVP damals diesem Vorstoss der SP zugestimmt hatte, wurde er vom gesamten Grossen Rat abgelehnt.  Trotzdem: Wenn man als Regierungsrat weiss, dass es knapp wird, heisst dies aus unserer Sicht, dass man einen Schritt zurücktritt und die behörden-brille aufsetzt.  Wir finden es wichtig, dass man nach der Strategie noch einmal alles durchgedacht hat und teilweise zu anderen Schlüssen gekommen ist.
Jetzt ist also auch der richtige Zeitpunkt, um sich zu überlegen, wie man die Daten den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellen will.  Mindestens einmal wöchentlich wird auf jedem Parkplatz geschaut, ob eine Parkscheibe oder eine Parkkarte bei den parkierten Autos vorhanden ist, und entsprechend wird nachher auch gebüsst.  Welche Aufgaben kann man digitalisieren oder vereinfachen?  Ich fasse zusammen: Es gibt regionale Differenzen.
Ich habe vieles auch schon angetönt, oder es wurde in der Debatte zur letzten Motion von Grossrätin Geissbühler gesagt.  Es hat in der Berner Politik, und auch in anderen Kantonen, heftige Auseinandersetzungen um die Frage gegeben, ob Lehrpläne in die Kompetenz des Regierungsrates, also der Exekutive, oder in die der Legislative fallen sollen.  Ich möchte noch auf das hinweisen, was Reto Müller gesagt hat:  Es braucht während des Medizinstudiums dringend mehr Vorlesungen mit der Involvierung der Hausarztmedizin.
Wer jetzt sagt, wir hätten ja eine so tiefe Arbeitslosenquote - wie man das zu hören scheint -, den täuscht die tiefe Arbeitslosenquote darüber hinweg, dass Arbeitslose der genannten Personengruppen oft längerfristig keine Stelle finden und aufgrund dessen vielfach mittel- und längerfristig von der Sozialhilfe abhängig werden.  Selbstverständlich dürfen Sie die Voten trennen.
Punkt 6, sage ich, ist die positive Lehre aus dem eigentlich rechtlich gescheiterten System Bonusmalus, wo die Transparenz, die das gebracht hat, dazu geführt hat, dass die Sozialhilfebehörden wieder hinschauen und dass es fast wie ein Gegengewicht zu diesem Trittbrettfahrereffekt gibt, den ja das Lastenausgleichssystem auch beinhaltet:  Müller hatte früher einen Slogan, wenn er zu den Wahlen antrat.  Da konnte meinetwegen der Notar schon jedes Mal telefonieren.
Der Regierungsrat wird mit den übrigen Akteuren die notwendigen Überlegungen anstellen .
In meinem Wald haben auch ein paar Biker selber eine Bike-strecke gemacht.  Wir kommen zu Ziffer 2, die umformuliert wurde.  Wenn dies geändert werden soll, muss man sich dort bewegen.  Aktiengesellschaften, bei welchen weder die Verwaltungsratspräsidenten noch CEOs eigenes Geld investieren, also auch kein eigenes Risiko eingehen, kann man aus meiner Sicht nicht eins zu eins mit der Privatwirtschaft vergleichen.
Die Regierung beantragt Ihnen, beide Vorstösse ohne Abschreibung als Postulat anzunehmen.  Und selbstverständlich müssen die Fristen eingehalten werden, und sie müssen angemessen sein;  Die Auswirkungen auf Biel, auf die Verbindung zum See, zu Nidau, wären beim offiziellen Projekt während rund 15 Jahren schwierig bis unmöglich.
Tatsache ist, dass ein Ausbau der Autobahn geplant und vorbereitet wird, und auch ein zusätzlicher Halbanschluss auf die Autobahn, auch für den Verkehr von Münchenbuchsee.  Die BaK hat im Januar eine Besichtigung vor Ort vorgenommen, bei der ein Grossteil der Mitglieder anwesend war.  Grundsätzlich sind die Grünen auch nicht für Grosszentren im Asylbereich.
Deshalb wird die EDU-Fraktion die Rückweisung in die Kommission gemäss Antrag BDP und Mühlheim unterstützen und die anderen Anträge ablehnen.  Auch von hier geborenen und lebenden Personen wird der Verfassungsgrundsatz leider auch immer vergessen.  In der Hälfte der 30 OECD-Länder wird eine Mutterschafts- oder eine Elternzeit von mindestens 43 Wochen gewährt.
Die Tageskliniken und Tagesstätten in den Regionen sollen ausgebaut werden, damit die Patientinnen und Patienten wohnortnah behandelt werden können.  ] die Finanzierung [ Aber wie gesagt: Ein fortschrittliches Energiegesetz ist für den Kanton Bern von grösster Wichtigkeit.  Das ist schon aus Konkurrenzgründen einfach so gegeben.  Wir haben einfach gefunden, wir wollen diesen Bericht nicht noch mit einer Unzahl von Planungserklärungen ergänzen.
Wir sollten uns deshalb, wenn wir eine neue Gliederung machen - beziehungsweise der Regierungsrat, der diese ja dann in einem Dekret vorschlägt -, auch gewisse Nebengedanken oder Gedanken machen im Sinn einer Berücksichtigung der Anliegen einer dezentralen Struktur.
Mein Antrag - den ich übrigens schon vor einer Woche gestellt habe, wissend, dass es hier Diskussionen geben könnte - verlangt, dass das Geschäft auf die nächste Woche verschoben wird.  Wenn wir das nun in dieser Art, wie es die Kommission vorbereitet hat, hier zu Ende behandeln, bin ich überzeugt, dass der Kanton Bern ein sehr fortschrittliches und gutes PolG erhält.
Immerhin muss der Regierungsrat ja auch alle anderen bestehenden stationären und ambulanten Akteure bei der Opferhilfe miteinbeziehen, wenn er dann seine Strategie erarbeitet.  Auf der anderen Seite gibt es auch Dinge, die uns stören oder die gar nicht in unserem Sinn sind.  Wenn eine Familie mit einem steuerbaren Einkommen von 70000 oder 80000 Franken um 150 Franken weniger Steuern bezahlen kann, ist das im Verhältnis wesentlich mehr als die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer für Vermögende.
Wer den Punkt 2 annehmen will, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Zum Mehraufwand und den Ressourcen in den Gemeinden: Hallo, wir haben extra Schnittstellen zu den eidgenössischen Datenbanken, die mit den Gemeindesoftwares zusammenspielen.
Wir kommen zu den Abstimmungen. Es ist für uns in diesem Sinn auch nicht ganz verständlich, dass dieser Vorstoss, bei dem es ja vor allem auch um Prämienverbilligungen geht, nun vonseiten der GEF beantwortet wurde.  Wir kürzen bei diesen Schulen nicht. Wer macht wann was?  Mir geht es darum, dort, wo der Schuh drückt, rasch zu handeln.  Die meisten von Ihnen wissen, wie publiziert wird, wie die Texte angeschaut werden, wie das Ranking, das Rating ist.
Von einer solchen Reduktion der Finanzierung, geschätzte Grossrätinnen und Grossräte, muss ich Ihnen dringend abraten, und zwar aus zwei Gründen.  Eine neue Passerelle schafft einen neuen Bahnhofzugang.  Sie haben dieses Geschäft hier in diesem Saal vor einem Jahr an den Regierungsrat zurückgewiesen, mit der Auflage, man solle die Finanzierbarkeit der nötigen Investitionen mit Blick auf die Finanzierungslücke in der Investitionsplanung klären.
Der Zentrumsbonus ist hier sehr sinnvoll, und es ist ganz wichtig, dass man hier weiterdenken kann, wie Wattenwil eben diese Funktion als Zentrumsgemeinde wahrnehmen kann, dass man diesen Radius öffnet, über Forst-Längenbühl-Pohlern hinaus, und dabei auch weitere Nachbardörfer wie beispielsweise Burgistein in die Überlegungen zur Weiterentwicklung einbezieht.
Bitte unterstützen Sie diese Motion. Das Versorgungskonzept sieht die FDP-Fraktion klar auch als sinnvoll an, dahingehend, dass man den Prüfungsauftrag anschauen, das koordinieren, ein Konzept entwickeln soll et cetera.  Ich spreche hier von den betroffenen Patientinnen und Patienten.  Wer Vorhalteleistungen erbringt - diese sind kostenintensiv -, soll auch besser abgegolten werden.  Ich möchte gerne noch einen Hinweis machen:
Wenn, dann sicher abschreiben. ich gehe jetzt einmal von einer Person aus -, sondern mit mehr als einer Person füllen.  Wir möchten auf diesem Weg weiterarbeiten können.  Und sonst möchte ich mich einfach herzlich bei der BiK für die gute, fundierte Aufnahme bedanken, die wir dort erleben konnten.  Einfach nicht. Und wir haben diesen Auftrag gerne umgesetzt.
Aus diesem Grund waren wir immer schon der Meinung, dass wir irgendetwas geben müssen, sei es auch nur in Form eines kleinen Zeichens.  Diejenigen, welchen das nicht passt, sollen nun gehörig Wahlkampf betreiben, sodass sie am 25. März eben zu den drei grössten Parteien gehören werden.  Wichtig scheint mir einfach, dass wir das Ressourcenpotenzial unseres Kantons stärken sollten, und das ist halt eine übergeordnete Zielsetzung.
Es gibt heute sichere Messengerdienste, welche die datenschutzrechtlichen Vorgaben erfüllen.  Lassen wir doch einmal alle anderen das Lehrgeld bezahlen und stimmen den beiden Motionen zu.  Bagatellfälle behindern zwar den ordentlichen Betrieb auf der Notfallstation, der Entscheid Notfall Ja oder Nein
Im Juni 2018 ging der Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates zur Administrativhaft im Asylbereich durch die Medien.  Wir sind der Meinung: Vielmehr befinden sie sich in Kollektivunterkünften, Wohnungen oder Institutionen und werden direkt von dort im Familienverbund ausgeschafft.  Während dem Verlauf der Behandlung wird deutlich:
Der Kandidat Philippe Jakob hat sowohl im Ausschuss als auch in unserer Fraktion überzeugt.  Wir nehmen den Bericht dazu zur Kenntnis, erwarten aber, dass man diese Sache noch im Detail angehen wird.  Die Vision ist hoch angesetzt, das ist aber in diesem Bereich auch richtig.  Vonseiten der Députation, vertreten durch Frau Grossrätin Anne-caroline Graber, traf nochmals ein Antrag auf eine Anpassung ein.
Deshalb müssen wir handeln. Aber uns von der SP geht es einfach auch darum, dass man bei Landgeschäften ebenfalls hinschaut und den Steuerfranken sorgfältig einsetzt.  Man müsste damit wieder an den Bund gelangen und im Grossen Rat wieder darüber debattieren.  Da hat man - davon bin ich persönlich überzeugt - als Verkehrsdirektor nachher auch bessere Möglichkeiten, in diesem Gerangel um die Trassen zum Zug zu kommen.
Nachdem heute zu fällenden Kreditbeschluss wird der Standort unter zwei heute noch verbleibenden Varianten definitiv ausgewählt.  Diese Bedingungen sind alle erfüllbar und sollen erfüllt werden, mit einer Ausnahme, die der Kanton Bern schlicht nicht erfüllen kann.  Damals war es Herr Grossrat Thomas Fuchs, der verlangte, dass die Unterschriftenzahlen für Referenden, Volksinitiativen und Volksvorschläge gesenkt werden.
Alle Planungserklärungen zeigen: Man kann darüber diskutieren, ob 86 genau der richtige Index sei oder nicht.  Die Brienz-Rothorn-Bahn hat sich diese Überlegungen schon lange gemacht und hat dazu einen umfassenden Bericht erstellt.  Bei aller Unterstützung für dieses Vorhaben darf man nicht vergessen, dass ein solcher Entscheid weitreichende Konsequenzen hat.  Die vorliegende Motion will dafür bei den Motorfahrzeugsteuern ansetzen, und das ist aus meiner Sicht das falsche Mittel für eine gute Absicht.