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Daraufhin bearbeitete die SAK - jene der letzten Legislatur - das Thema und gab unter anderem ein Gutachten in Auftrag und liess im Frühling 2018 auch eine Vernehmlassung durchführen.
Die anderen Planungserklärungen, die jetzt hinzugekommen sind, lagen der Kommission in dieser Form nicht vor, und die Kommission selber hat auch nicht andere Vorschläge zu den Bezeichnungen oder zur dezentralen Struktur eingereicht.  Wir lösen das Problem, das wir haben, nicht mit dem, was Sie hier wollen, sondern da müsste man sich andere Gedanken machen.
Es geht nämlich um die im Kanton Bern und auch gesamtschweizerisch verschiedenen Fachschulen.  Die Holzschnitzelheizung ist nicht etwas Kleines, sondern es ist eine riesige, wirklich eindrückliche Anlage.  Wir sind unterdessen mehr Frauen als Männer.  Dies sind lokale Zeitungen, die mittlerweile eine grosse Auflage haben, und die Leserinnen und Leser in der Region sind froh, dass sie ihre Informationen eben direkt aus der Umgebung erhalten.
Im Januar 2018 hat Regierungsrat Hans-jürg Käser die Justizvollzugsstrategie, ein 65-seitiges, detailliertes Dossier, präsentiert.  Der Regierungsrat hat dazu ja auch eine Umfrage innerhalb der Direktionen und der STA durchgeführt.  Mein Highlight und Müsterchen: der Nachtzug nach Amsterdam.  Im Vortrag ist vermerkt unter Berücksichtigung der Standortgebundenheit, und das kommt uns irgendwie bekannt vor.
Erstens haben wir ein Rahmenabkommen mit der Europäischen Union EU und Bundesgerichtsentscheide, die uns dazu verpflichten, das zu tun.  Es ist auch nicht richtig, zu sagen, es handle sich lediglich um ein Nullsummenspiel.
Der Bundesrat möchte nun mit dem vorgesehenen Freihandelsabkommen die Einfuhrmenge steigern, um mit Malaysia den Handel auszubauen.  Als grösster Agrarkanton der Schweiz ist es mehr als nötig, dass wir uns hier zu dieser Problematik äussern.  Ein Sprachbad wäre eigentlich das Beste, was den Kindern passieren könnte.  Sonst muss man das Mikrofon dann etwas lauter stellen.  Die erste Massnahme mit der Streichung von zwei Lektionen im abteilungsweisen Unterricht lehnt die EVP ab und stimmt somit dem Antrag der FiKo-Minderheit zu.
Es ist nicht Sache des Kantons, sich hier mit Vorschriften in die Hoheit der Gemeinden einzumischen.  Dies hängt davon ab, ob das Jugendparlament im Kanton Bern zum Fliegen kommt.  Zwischen den Gemeinden und dem Kanton zu vermitteln, ist auch das, was der Regierungsstatthalter sehr gut kann.  Und selbstverständlich würdige ich Ihre missionarische Haltung im Zusammenhang mit der Suchtprävention und den lasterhaften Nachtgängern und nehme das sehr wohl zur Kenntnis.
Nämlich klarstellen, was aus dem staatlich garantierten Teil Netze herauskommt.  Also: Man muss uns nicht noch speziell sagen, man müsse noch das Alter berücksichtigen und die familiären Verhältnisse, die familiären Verpflichtungen und weiss ich nicht was noch alles.  Deshalb stellt die PHBern für den Bereich Wirtschaft, Arbeit, Haushalt und für die Module Medien und Informatik sowie berufliche Orientierung spezielle Angebote bereit.
Wir dürfen nicht wegen eines Tram-dogmas wider besseres Wissen so viel Geld verschleudern.  Wir müssen hier sagen, was er darf und was er nicht darf.  Im Kanton Zürich, wo die Unternehmenssteuern vergleichbar hoch sind wie im Kanton Bern und eine Steuersenkung 2011 an der Urne abgelehnt wurde, fiel die Nettoabwanderung von Unternehmen und Arbeitsplätzen moderat aus.
Das ist schon ein Novum. So gesehen kann diese Motion, weil das Anliegen erkannt und umgesetzt ist, angenommen werden, aber sie müsste gleichzeitig abgeschrieben werden.  Ich würde über den Punkt 1 als Postulat abstimmen lassen, über den Punkt 2 als Postulat.. Und sind Sie einverstanden, wenn wir die Punkte 3 und 4 zusammen als Motion nehmen?  Das Motto muss hier lauten: Die Antwort, meine Damen und Herren, die jetzt vorliegt, wird der Arbeit, die auf allen Seiten geleistet worden ist, nicht gerecht.
Es gibt keine Vaterschaftsversicherung und keine Elternzeit.  Das hat ja so in gewissen Voten durchgedrückt.  Unter anderem hat sie aufgezeigt, dass der Bund in abschliessender Zuständigkeit reguliert, gestützt auf wissenschaftliche Erkenntnisse.  In dieser ganzen Themenvielfalt und breite sind wir im Gespräch, im Dialog, wie ich gesagt habe, in einer guten Art.  Sie haben damals die Schaffung einer zentralen Beratungsstelle abgelehnt.
Graf hat infrage gestellt, ob der Kanton Bern ein Tourismuskanton sei.  Wir müssen grundsätzlich festhalten, dass kein anderer Rohstoff in den letzten hundert Jahren nur ähnlich viel Krieg und Umweltschäden sowie Schäden an Tieren und Pflanzen verursacht hat, wie Öl.  Der Ausgangspunkt, dass diese Motionen in den Grossen Rat eingebracht und zwei davon letztendlich auch überwiesen wurden, sind die Tarife.
Es wird hier im Parlament verschiedene Vorstösse geben, die wir innerhalb der Kommission auch diskutiert hatten.  Wir werden über eine weitere Schule diskutieren, nämlich über das BZ Pflege.  Der Grosse Rat soll abschliessend darüber befinden, dass man den Landeskirchen diese Millionen gibt.  Diese pragmatische Haltung des Volkes ist angenommen worden, und wir stehen dazu, auch wenn wir einen mutigeren Schritt, der weiter hätte gehen sollen, als nötig erachtet hätten.
Zudem findet zweimal jährlich ein Austausch auf strategischer Ebene statt, ein wichtiges Instrument.  Zweiter Antrag, SVP/Knutti, ebenfalls Zustimmung mit Auflage.  Wir kommen zu Traktandum 22, einer Motion von Grossrätin Fuhrer, Biolandbau als Voraussetzung bei der Pachtausschreibung Hondrich.  Allerdings will sie die regierungsrätlichen Leitsätze mit mehreren ergänzenden Planungserklärungen präzisieren und aus ihrer Sicht schärfen.
der BaK. Dieser wird begründet von deren Präsidenten, Grossrat Klauser.  Bleibt es beim Status quo? Also könnte man eigentlich zu diesen Informationen kommen.  Die BaK empfiehlt Ihnen also, dies noch einmal in die Kommission zurückzunehmen und dort insbesondere zu schauen, ob man Härtefallregelungen ins Gesetz aufnehmen kann.  Das hat er wohlweislich als Punkt 2 in seinem Vorstoss mit aufgenommen.  Der jetzt in ein Postulat umgewandelte Vorstoss ist in Punkt 1 ziemlich offen formuliert.
Je länger die alten gesetzlichen Grundlagen gelten, desto länger werden die höheren Beiträge zugesichert.  Dabei besteht auch die Schwierigkeit, dass wir immer über einzelne Projekte diskutieren, hier über die vorliegende Konzession, und dass es wünschenswert wäre, eine Gesamtschau zu haben.  Wenn man 70 Prozent nimmt, wie die Minderheit das möchte, heisst das, man hat 20 Mio. Franken an Steuerausfällen gegenfinanziert.  Bei Suchtproblemen ist am falschen Ort gespart, mittel- und langfristig.
Für uns ist wichtig, dass es, wenn es eingeführt ist, wirklich auch qualitativ gut ist und es nicht irgendwelche Notfallübungen gibt, wie wir sie von anderen Informatikprojekten her kennen.  Sie erinnern sich, dass in der Gemeinde Vechigen ein Mädchen verloren gegangen oder sein Aufenthalt unbekannt war.
Hier in diesem Saal wurde eine Motion angenommen, wonach der Regierungsrat, wenn er eine ablehnende Haltung zu einer Motion hat, wobei er Studien herbeizieht, wie es jetzt hier der Fall ist, er dann eigentlich einen Link angeben müsste.  All jene Grundeigentümerinnen und -eigentümer, die ausserhalb einer Bauzone ein Grundstück besitzen, kämen weiterhin nicht in den Genuss dieser Bauerleichterungen.
Er stellt sicher, dass eine zentrale Stelle aus den erhobenen Daten Schlüsse über den Zielerreichungsgrad zieht, Massnahmen ergreift und diese auf ihre Wirksamkeit überprüft.  Seit Jahrzehnten schreien alle Politikerinnen und Politiker:  Bereits im Rahmen der Diskussion über diesen Kredit, als wir heute Nachmittag die Mieten für das Personalamt beschliessen mussten, haben Sie alle aber gesagt, dass dieser Vorstoss offensichtlich noch nicht erledigt ist;
Zudem hat sie dazu geführt, dass die Regionalkonferenzen zu einem Spielball politischer Diskussionen über die demokratische Legitimation von Entscheidungen geworden sind.  Wenn uns Planungsergebnisse einschränken, ist das vom Gesetzgeber so gewollt, und es wird grundsätzlich auch verstanden und akzeptiert.
Fusionen haben wir immer mit Interesse beobachtet, einige haben sich ergeben, andere mussten gezwungenermassen herbeigeführt werden.  Ich komme zur Frage des Amtsnotariats: Zu Punkt vier der Motion.  Dies sind griffige Massnahmen; Man hat das geprüft.  Grossrat Thomas Gerber hat sich als Einzelsprecher eingetragen.  Ich bin überzeugt, dass je nach starkem Votum des Volkswirtschaftsdirektors, sich der eine oder andere Punkt vielleicht noch von rot auf grün drehen lässt, wie wir es bei Siteminsel auch schon erlebt haben.
Wir haben eine klare Teilung, und es ist, wie dies hier schon gesagt wurde.  Das ist grundsätzlich legitim. Dies nicht nur bei den Unternehmen, sondern auch bei den natürlichen Personen.  Ich verzichte darauf, all die Zahlen zu wiederholen, die bereits dargelegt wurden.  Eine weitere Gruppe verlangte in der Vernehmlassung, die Gesetzesänderung zurückzuweisen und zusätzliche Abklärungen vorzunehmen.  Dieser Bericht ist immer noch massgebend für das Auftreten von Bundesratsmitgliedern bei eidgenössischen Abstimmungen.
Denjenigen, die diesen Vorstoss nicht unterstützen können, …. denen lege ich ans Herz, sollte der Vorstoss chancenlos bleiben, zumindest bei den Ordnungsanträgen für eine freie Debatte kulant zu sein;  Die Niederschwelligkeit der Jugendarbeit ist unvergleichbar.  Das hat auch ein veröffentlichter Bericht des Bundesrates von 2018 aufgezeigt.  Zweitens führt das gleichzeitig zu einem positiven Einfluss auf die Bewältigung der doch erheblichen Pendlerströme.
- Hat man irgendwelche Schätzungen dazu, von wie vielen Franken wir hier sprechen?  Letzten Sommer war das noch anders, da war der Klimawandel das grosse Thema.  Diese Schnecke kommt dann zu Ihnen zurück. Dies sind nur einige wenige Punkte aus dem vorliegenden umfassenden und sehr interessanten Tätigkeitsbericht der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft, beziehungsweise aus dem Bericht, den die JuKo dazu verfasst hat.
Heute werden der Bevölkerung einerseits zu viele und andererseits enorm komplexe Vorlagen zur Entscheidung unterbreitet.  Die Auswirkungen sind noch längst nicht aussagekräftig bekannt.  Die Informationen über Neuerungen, Probleme und Tendenzen ermöglichten einen guten Einblick in die bernische Justiz.
Damit die Umsetzungsphase fortgesetzt werden kann, braucht es erstens eine Fortführung der Gesamtprojektleitung und die Unterstützung der durch die Ecoplan AG definierten Teilprojekte und zweitens eine verwaltungsexterne Unterstützung dieser öffentlichen Ausschreibung Unterbringung, Sozialhilfe und Integration.  Andererseits sprechen wir von Spitälern, die wir ausgelagert haben und nun als eigenständige Unternehmen funktionieren.
Erlauben Sie mir als Kommissionssprecher in der Eintretensdebatte zu diesem Gesetz etwas länger zu sprechen.  Ich gehe davon aus, dass wir dies in einer Lesung sehr rasch durchwinken und nachher möglichst rasch in die Praxis überführen, also in Kraft setzen können und damit dazu beitragen, dass der Jugendschutz gestärkt wird.  Er bringt eine gewisse Liberalisierung, und er bringt mehr Kundenfreundlichkeit.
Es ist richtig zu schauen, welchen Einfluss die Öffnung der Organisationsform jetzt betreffend Unabhängigkeit, aber auch betreffend Verbreitung der Notariate im ganzen Kanton hat.  Um aber die Wirksamkeit eines solchen Programms besser messen zu können, braucht es eine grossflächige Information der Zielbevölkerung.  Wichtig ist einfach, dass wir es irgendwo reglementieren für alle die, denen es nicht bewusst ist, die sich diese Gedanken nicht machen.
Wir haben auch über den Platzmangel in der medizinischen Fakultät gesprochen beziehungsweise über die nicht mehr zeitgemässen Ausbildungsräume.  Oder wir beabsichtigen, ein neues, komfortables Polizeizentrum zu bauen.  , Solche Vorgaben zur Besoldung können einen Beitrag zur Vermeidung von Überentschädigung und somit über Teuerung des Gesundheitswesens leisten.  Vorbilder, die sich im Umfeld einer männlichen Tradition in der Politik an die Front wagten;
Die ausländischen Fahrenden müssen jetzt beweisen und zeigen, dass sie dort die geltenden Rechte, die wir hier in der Schweiz haben, auch befolgen und einhalten.  Über den Lehrpersonenmangel haben wir viel diskutiert, auch schon hier in diesem Saal.  Wenn eine Firma, die in diesem Bereich tätig ist, Unterstützung will, dann soll sie das doch über den ordentlichen Weg machen und bei der Standortförderung ein Gesuch stellen.
Dementsprechend lehnen wir es wohl eher ab, denn was sinnvoll ist, war schon bisher möglich.  Nachdem diese erreicht werden, stehen neue Türen offen, sodass danach neue Schritte möglich sind.  Am effektivsten könne Kosten eingespart werden, wenn möglichst wenige Personen auf die Unterstützung von Sozialhilfe angewiesen sind.  Wir von der EVP hingegen priorisieren das Fördern.  Gemäss dem Staatsschreiber ist man auf Kurs.  Sie müssen sich jetzt ihren früheren Lohn und die Position wieder mühsam erarbeiten.
Auch dies ist ein Argument, das schlichtweg nicht greift.  Die Erfahrungen sind, soweit mir bekannt, positiv, und die Stellen werden nicht infrage gestellt.  Hansjörg Wyss ist auch dafür bekannt, dass er in Amerika eine ganz bestimmte politische Partei mit sehr vielen Mitteln unterstützt.  Man hat das Schloss Aarwangen mehrfach verkaufen wollen.  Man hat somit dort nicht gehandelt, wo man hätte handeln sollen, und dort übertrieben gehandelt, wo man nicht hätte handeln müssen.
In diesem Fall sagen wir, es wäre nicht so fair, wenn man ihr das Alter quasi zum Vorwurf machen würde.  Man kann nicht zwei Klassen im selben Klassenzimmer haben.  Alles ist sauber und richtig abgelaufen; Zusammenfassend: Die SVP unterstützt diesen Abänderungsantrag deshalb einstimmig.  Die angeblich negative Rückmeldung des VBG bezieht sich vermutlich auf die Feststellung, man sei nicht der gleichen Meinung wie die Regierung.  Das neue Parlamentsrecht hat nun eine erste ganze Legislatur hinter sich.
Um ein vereinfachtes Bild zu benutzen: Zum Schluss möchte ich noch ein Plädoyer für starke Schulen abgeben:  So ist dies beispielsweise bei der regionalen Kulturförderung nicht möglich.  Vor diesem Hintergrund sah die Regierung keinen Anlass, eine zweite Lesung zu beantragen - dies als Erklärung für die erste Lesung.
Ich hoffe, dass auch die Bürgerlichen sich irgendwann wieder einmal auf die Rechtstaatlichkeit rückbesinnen und sich auch darauf rückbesinnen, dass wir hier in diesem Saal alle einmal einen Eid oder einen Schwur abgelegt haben auf unsere kantonale Verfassung.  Der Luftverkehr spielt für unser Klima eine entscheidende Rolle.  Sollte niemand ausser der GPK in den Ausstand treten wollen, müsste man sich vielleicht fragen, weshalb sich jemand so sehr dagegen wehrt, in den Ausstand zu treten.
Die FDP hat während der Diskussion in der FiKo an ihrer Forderung, die Ladenöffnungszeiten am Sonntag zu ermöglichen, festgehalten und eine neue Gesetzesformulierung vorgelegt.  - Es wird eine Liste aller steuerbefreiten Institutionen im Kanton verlangt.
Dies wird wohl auch hier so sein. Wenn man solche Krypto-verschlüsselungsgeräte herstellt, die danach einem Staat verkauft und dazu gleich noch den Schlüssel an den Staatsfeind verkauft, ist das vielleicht eine Gewinnmaximierung für die jeweiligen Firmen, aber sicher nicht ein nachhaltiges Geschäftsmodell.  Wollen wir dies: Mehr Freiheit im Umgang mit Lebensmitteln?  Was da jetzt zwischen Bern und Thun geschieht, das ist reine Willkür.
Ich wüsste beim besten Willen nicht, was man jetzt, angesichts der knappen finanziellen Möglichkeiten, noch priorisieren oder wo man, wie in den Punkten 2 und 3, immer und immer wieder nachhaken sollte.  Ich hätte ein gewisses Verständnis für ein Zentrum, wenn es um jene Personen ginge, die neu, gemäss dem schnellen Verfahren des Bundes, kommen.  Sie merken, dass es unterschiedliche Argumente gibt.  Sie helfen uns, ein gutes Steuersubstrat sicherzustellen.
In seinem Geäst tummeln sich die verschiedensten Vögel, und dieser Baum trägt wertvolle Früchte.  Dann folgen weitere Abschnitte, und es steht zum Beispiel:  Wenn andere Punkte die normale Motionsform haben, wäre es eigentlich eine freie Debatte.  Sie verfügen beide bereits über Erfahrungen als instruierende Richterinnen und erfüllen mit ihren kontinuierlich absolvierten Weiterbildungen auch die Anforderungen an ein solches Amt mit Bravour.
Ich danke allen, die bei den Vorbereitungen für die Richterwahlen tätig waren, und auch den Kandidierenden für ihre Kandidatur.  Ich wohne in den eigenen vier Wänden, einerseits.  Einige Schnittstellen und Unterstellungen sind eben nicht völlig klar.
Sie erfordern ein grosses Know-how. Heute ist es technisch möglich, dass in einem Sechsfamilienhaus sechs Parteien denselben Fussballmatch schauen, aber individuelle Fernsehwerbung sehen können.  Wir denken nicht, dass die Lösung in der systematischen Überwachung von Personengruppen oder Religionsgemeinschaften liegt.  Es ist ja nicht so, dass keine Schritte in diese Richtung unternommen wurden.
Sondern es geht ja darum, dass man anhand einer Checkliste in den Direktionen einheitlich arbeitet, wenn man diese Sachen beantwortet.  Überall im Land begegnen Sie daher auch immer wieder dem Schweizer Kreuz, das auch einheimische Institutionen als Emblem übernommen haben, das darauf hinweist, dass dort über lange Zeit wichtige Entwicklungs- und Investitionsarbeit geleistet wurde.  Hintergrund sind die durch den Klimawandel häufiger auftretenden saisonalen Wasserknappheiten.
Den Punkt 2 hätten wir abgelehnt. Mit diesem Leistungsvertrag wird eine fachlich kompetente und neutrale Dienstleistung gewährleistet.  Die systematische und qualitätsgesicherte Durchführung der Früherkennungsuntersuchung stellt, gemäss Regierungsrat, den Gold-standard dar, den man im Kanton Bern anstreben würde.  Darum schlägt die BDP-Fraktion Jakob Etter zur Wahl zum zweiten Grossratsvizepräsidenten vor.
Viel Spielraum gibt es gar nicht. Im Zusammenhang mit der No Billag-initiative hat sich die BDP ebenfalls für den Standort Bern starkgemacht und sich für die Medienvielfalt engagiert.  Vielen Dank für die grosse Arbeit! Wir müssen uns bewusst sein, was uns einzigartig macht und was uns voneinander verschieden macht - ohne dass wir dabei das vergessen, was uns eint, nämlich der Wille, den Kanton Bern gemeinsam vorwärtszubringen, über die Sprachgrenzen hinaus.
Sie widerspricht dem Grundsatz der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.  Alles auf internationalen Druck hin. Auch wir sind der Meinung, dass eine nachhaltige Nutzung von Boden und Wasser sichergestellt werden muss.  Die Gemeinden brauchen eine durchgängige Finanzierungshilfe, nicht nur eine zu Beginn.  Es geht hier um den Unterhalt, um den Umbau und um eine Erweiterung bestehender Bauten, nicht um einen Neubau.
Klopfenstein gibt mir die Möglichkeit - cest aussi un peu un devoir -, mich namens der grünliberalen Fraktion zu einem jurapolitischen Geschäft zu äussern.  Wie bereits erwähnt werden nächstes Jahr die Betreuungsgutscheine kantonsweit eingeführt.  Wenn wir die Motionsforderung anschauen, die verlangt - ohne Zeitangabe -, dass der Regierungsrat einen neuen Sozialbericht plant und realisiert, widerspricht das den Plänen der GEF ja nicht.  Die Fraktion EVP hat grosse Sympathie für die geforderten Punkte.
Somit steht ihrer Wahl nichts im Weg, und wir können sie vorbehaltlos empfehlen.  Sie erhalten nämlich beide weniger Lohn als Personen, die in typischen Männerberufen arbeiten.  Wir unterstützen alle Punkte als Motion, weil wir davon ausgehen, dass es kosten- und ressourcensparender ist, wenn man beispielsweise eben auch eine bereits funktionierte Softwarelösung - wie das Citysoftnetz eine ist - als einheitliche Kantonslösung ausbaut.
Und in der Zwischenzweit stehe ich jetzt eigentlich mit abgesägten Hosen da, weil die Leute in meiner Gemeinde, aber auch aus Thun, Oberhofen und Sigriswil, die Geduld verloren haben.  Die Anforderungen für die Einbürgerung sind inzwischen auf nationaler und auf kantonaler Ebene erhöht worden.  Eine Senkung der Gewinnsteuern ist nicht nötig.
Er stellt immerhin eine Einschränkung der Möglichkeit der Verrechnung von polizeilichen Leistungen dar.  Die wichtigsten Positionen der parlamentarischen Debatte sind auch darzulegen.  Er kommt dann vielleicht noch einmal nach vorne.  Jene ganz rechts und jene ganz links aussen braucht man fast nie.
Wir glauben - betreffend die Planungserklärung 1 zu den fondsfinanzierten Investitionen -, dass es richtig ist, wenn man das so bucht, und sind der Auffassung, dass es auch den Gemeinden erlaubt sein soll, genau das Gleiche zu tun wie der Kanton jetzt einführen will.  Damit komme ich zu Punkt 2. Es ist nämlich kein Zufall, dass die Mutterschaftsversicherung dann eingeführt wurde, als zum ersten Mal zwei Frauen im Bundesrat waren.  Und das, was der BDP-Antrag ist, das sollte eigentlich selbstverständlich sein.
Wir haben Steuern auf der Ebene der natürlichen Personen.  Also: Es kann mir doch hier niemand erzählen, diese Liegenschaftssteuern seien jetzt mit 70 Prozent an der höheren Grenze.  Ich glaube, am Augenmass erkennt man letztlich die Qualität eines Politikers.  Das führt dazu, dass die notwendigen Investitionen nicht getätigt werden können.
Und vielleicht noch zur Frage der Förderbeiträge: Allfällige Beiträge an zukünftige Bestrebungen der Brienz-Rothorn-Bahn und der BLS kann man über bestehende Förderinstrumente bereits einfordern.  Im Absatz 4 schreiben wir ausdrücklich fest, dass unbegleitete Minderjährige in separaten Unterkünften untergebracht werden müssen.
Hingegen werden sich durch den finanziellen Spielraum, den uns Hans Kipfer beantragt, vielleicht nicht sofort, aber längerfristig Einsparungen ergeben, und zwar wiederkehrende.  Damit kommen wir nicht nur einem Bedürfnis der Betroffenen entgegen;  Vielleicht haben die Hundebisse nicht abgenommen;  Ich möchte aber vor allem auf die letzten paar Sätze der Antwort des Regierungsrats eingehen.
Die BDP-Fraktion hat sich allerdings von der Antwort des Regierungsrates überzeugen lassen, insbesondere von der Tatsache, dass das nationale Obligatorium nicht zu einer Abnahme der Vorfälle geführt hat und auch deswegen schlussendlich abgeschafft wurde.  - Dies sage ich hier als Präsidentin einer Jungpartei: Weil Leute, die einmal gesammelt haben, im Fall auch abstimmen gehen.  Damit die Substanz und die Funktion als militärische Ausbildungsstätte erhalten bleiben kann, braucht es diese Sanierung.
Die Kantone Zürich, Basel und Genf nehmen für ihre Verkehrsprojekte die über 2 Mrd. Franken natürlich sehr gerne mit Handkuss.  Ausserdem wären auch nicht unerhebliche Leerstandskosten die Folge eines Verzichts von heute.  Kolleginnen und Kollegen, wir sind erschrocken als wir das hörten.
Wir haben auch Beispiele von Gemeinden, wo die neue Verordnung umgesetzt werden kann, zwar mit einem gewissen Aufwand - es ist noch vielfach so bei einer Verordnungsänderung, dass wir einen Aufwand betreiben müssen -, aber verordnungskonform.  Dies ist doch ein sonderbares Vorgehen des Regierungsrats!  Diese verursachen auch Lastwagenverkehr. Die folgenden Gründe sprechen für diesen Vorstoss:
Im Moment haben wir beispielsweise abgewiesene Tibeter oder Algerier, die über Jahre als Abgewiesene in der Schweiz bleiben.  Es mag sein, dass tatsächlich sehr hohe Kosten generiert werden, wenn Straftäter therapiert werden.  Wir werden keine Sparübungen zugunsten von Steuerprivilegien und zuungunsten der Schwachen dieser Gesellschaft unterstützen.  Die Strukturen der NMS und der PH kann man einfach nicht direkt vergleichen.  Eigentlich sollte uns dieses Thema genau so sehr interessieren wie die Kinderbetreuung.
Für Rahmenkredite im Bereich ICT beschliessen wir fast 70 Mio. Franken.  Vielmehr stellen wir fest, dass Fusionen vielfach an unterschiedlichen Steueranlagen scheitern:  Der emotionale Schaden ist gross, weil dieser Besitzer seine Schafe eben noch mit Namen kennt und sie gerne hat.  Deshalb schreiben Sie bitte dieses Postulat nicht ab.  Die BDP-Fraktion hätte eine Motion einstimmig abgelehnt, und auch ein Postulat wird von der Mehrheit abgelehnt.