i4ds/SPC huggingface dataset:
Die Aufnahme durch den Notfalldienst eines Spitals ohne Geburtshilfe, also ohne qualifiziertes Personal für Mutter und Kind, geht nur dann, wenn es um Leben und Tod geht, aber nicht um Betreuung, und vor allem nicht um die Betreuung der Wöchnerinnen.  Sie haben genau nicht geholfen, dass der Zug von Spiez nach Interlaken fährt und in Leissigen anhält, sondern Sie haben der Bus-variante zugestimmt, also Zug und Bus.
Die Situation ist so, dass wir wirklich daran arbeiten, eine Lösung zu finden, zusammen mit allen Playern und mit dem Kanton, aber einfach ist es nicht, und ich bin gespannt, wie man die ganze Geschichte hoffentlich zugunsten der ganzen Bevölkerung des Kantons Bern … wie man die Grundversorgung sicherstellen kann.  Alle sind wichtig. Als zuständiger Gemeinderat in Burgdorf war ich einige Male an der Einführung von Tempo-30-zonen beteiligt.
Die Erwärmung des Klimasystems ist eindeutig, der Einfluss des Menschen auf das Klimasystem klar, und die Emissionen von Treibhausgasen sind die höchsten in der Geschichte.  Wir wissen, dass ganz viele Fremdsprachige, seien das Asylsuchende oder schon Aufgenommene, es nicht schaffen, die vorhandenen Angebote, zum Beispiel die Sprachkurse, während Jahren zu nutzen.
Die in der Motion von Roland Näf verlangte Lesekompetenz in der Erstsprache ist eine berechtigte und notwendige Kompetenz für alle;  Als Nächstes - eine kleine Pointe - könnte man ja eine neue Ombudsstelle verlangen, um diese neuen Konflikte zu lösen.  Die Formation continue wird ausgebaut. Wir werden wahrscheinlich nächstes Jahr neu eintretende Grossräte haben, die das auch zum ersten Mal hören.  Jetzt will man ein obligatorisches Referendum.
Deshalb muss ein Lift eingebaut werden, und gewisse Hindernisse müssen beseitigt werden.  Eigentlich sollten Planungserklärungen, die hier auf den Richtplan Einfluss nehmen wollen, erst zu diesem Geschäft eingebracht werden.  Da stimmt einfach etwas nicht. Der Rückweisungsbeschluss von September 2016 enthielt diverse Auflagen.  Aus Sicht der glp ist der Vorstoss Streit-stettler pragmatisch, und seinetwegen den Veterinärdienst auszubauen, erachten wir als unnötig.
Aber wir werden diesen Wiedererwägungsantrag unterstützen, weil wir der Meinung sind, dass es nichts zu verlieren gibt.  Denn das, was sie uns vorgelegt haben, und das Aufzeigen, wie sie die Kurve glätten wollen, ist inhaltlich falsch, mutlos und visionslos.  Auch der Regierungsrat hatte wiederholt auf die rechtlichen und faktischen Probleme der lex-fahrenden hingewiesen.
Dies fördert die Chancengleichheit zwischen den Kantonen und geht in Richtung einer Angleichung der Bildungsinhalte innerhalb der Deutschschweiz.  Im letzten Jahr wurde ein Höchststand von Hundebissen aufgrund mangelnder Beaufsichtigung erreicht.  Deswegen soll das Wort können durch werden ersetzt werden.  Bei der Abholung sind die Teams, die Polizei, in der Regel in Zivil, und das Amt für Migration gemischtgeschlechtlich zusammengesetzt.
Ich unterstütze aber, dass die wichtige Ausbildung im freiwilligen Angebot der Schule oder in den Projektwochen aufgenommen und angeboten werden soll.  Darum: Halten Sie dieses Gesetz bitte schlank, lassen Sie dem Kanton Bern die Möglichkeit zur flexiblen Entscheidung, welche Variante dem Kindeswohl im jeweiligen Einzelfall am meisten dient, und verzichten Sie auf die Aufnahme dieses neuen Absatzes 3 im Gesetz.
Wie ich schon vorhin zum Absatz 1 gesagt habe, müssen Behörden und Polizei Mittel sowie eine entsprechende Legitimation haben, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen, wenn es bei Veranstaltungen zu Gewalttätigkeiten kommt.  Zu erwähnen ist noch, dass die beiden vom Regierungsrat beantragten Änderungen noch nicht einer Zusicherung der gewünschten Kantonsbeiträge entsprechen.  Weniges würde eben unglaublich weit reichen.
Erlauben Sie mir noch eine kleine persönliche Anmerkung, welche nicht mit der Minderheit der SiK abgesprochen ist:  Ich würde dies weiterhin so sagen. Wenn wir das nicht machen - ich sage das noch einmal -, dann haben die Jugendlichen extrem geringe Chancen, eine Berufslehre zu absolvieren, wenn wir diese Brückenangebote so nicht mehr hätten.  Für die ausführliche Diskussion danke ich herzlich.  Um die Kapazität des Verkehrs zu schlucken, die bereits jetzt vorhanden ist, bräuchte es riesige Kreiselanlagen.
Es geht aber darum, dass die Leute selber einschätzen können, was sie tun können, und dadurch die Verantwortung für ihre eigene Gesundheit übernehmen.  Dieser Campingplatz ist ein Beispiel dafür, wie sich die vielen Schutzvorschriften, die wir in den letzten Jahren gemacht und uns selbst gegeben haben, mit den Bedürfnissen und den Ansprüchen, die wir auf der anderen Seite als Gesellschaft haben, in die Quere kommen.  Zum Antrag Boss muss ich sagen, dass es relativ einfach ist.
Zudem ist zu prüfen, ob diese Auflistung je nach Sachgebiet eine Beeinflussung in eine bestimmte politische Richtung vornimmt oder nicht.  Die Fraktionspräsidentin der SVP, Madeleine Amstutz, hat selber im Juni/juli 2017 gesagt, verlorenes Geld, allfällig verlorenes Geld, müsse man im Sinne der Steuerzahlenden zurückholen.  Es ist eine grosse Chance für unsere ländlichen Regionen.  Sollte der Rat den Rückweisungsanträgen nicht folgen, werden wir uns auch für eine Lesung aussprechen.
Für mich ist eine Aussage der zuständigen Regierungsrätin dazu wichtig, ob der Regierungsrat, für den Fall, dass der Grosse Rat diesem Kredit zustimmt, auch gewillt ist, von diesen Möglichkeiten Gebrauch zu machen.  Entweder haben Sie es nicht verstanden, oder sie wollen dort wirklich das Gewerbe zusätzlich belasten.
Wenn wir dort eine Verursachergerechtigkeit hinkriegen wollen, müssen wir über das Thema Mobilitypricing sprechen.  Aber ich bin der Meinung, dass unser politisches System uns dies Wert sein soll.  Später haben wir, mit einem Nachkredit zur ersten Variante, einen zweiten Auftrag gegeben, der über vier Jahre läuft.  Es ist so, dass das Gutachten offenlässt, was die Auswirkungen wären.  Elektrische Energie wird in einer aufladbaren Batterie gespeichert.
Billig ist nicht immer wirtschaftlich, sondern meistens einfach nur billig.  Auch die glp wird die Motion in beiden Punkten überweisen.  Wenn ich in der Stadt Zürich eine grössere Überbauung mit Erdwärmesonden beheizen will, führt kein Weg daran vorbei, weil ich ausserhalb des Gebäudes schlicht keinen Platz habe, um unter dem Gebäude zu bohren.  Aus unserer Sicht geht die Energiestrategie in die richtige Richtung.
Der Zeitpunkt ist ja immer falsch, wenn man in ein laufendes Projekt eingreift.  Gegenüber dem ersten Rahmenkredit, den wir bewilligt haben, wurden im vorliegenden Rahmenkredit folgende Anpassungen gemacht:  Wer den Bericht der DSA zur Kenntnis nimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Deshalb lehnen wir die Planungserklärung ab.
Mit dieser Begründung verlangen wir Grünliberalen vom Regierungsrat, dass der Alternativvorschlag im Detail geprüft wird, auch wenn er nicht die gleiche verkehrliche Entlastung mit sich bringen würde.  Es geht um eine sehr komplexe und umfangreiche Materie.  Daher erachte es ich als sinnvoll, dies auch so im Gesetz festzuhalten.  Dies ist ein Kernelement der Demokratie und entsprechend wichtig.  Wenn man jetzt sagt, die Einwanderung gehöre nicht hierhin, diese könne hier nicht thematisiert werden, dann muss ich Ihnen sagen:
Die KV würde hier definitiv nicht verletzt, wenn wir die Entwicklungshilfe streichen würden.  Zudem sollen bei zweiten Wahlgängen keine weiteren Kandidierenden mehr angemeldet werden können.  Ebenfalls hat die Regierungsrätin aufgezeigt, dass es die Reform braucht, wenn man nicht einen Schritt zurück machen will, wodurch schlussendlich Firmen wegziehen würden.  Deshalb ist es wichtig, dass wir ein Auge darauf haben und die Ausgaben im Griff behalten.
Eine Strafe muss verbüsst respektive bezahlt werden können.  Man müsste dann bei jeder Kontrolle, egal ob Fahrzeugkontrolle oder Personenkontrolle an sensiblen Orten, wie etwa Drogenumschlagplätzen, eine Quittung ausstellen.
Wie eingangs erwähnt, geht es bei dieser Finanzmotion darum, dem Regierungsrat einerseits den nötigen Spielraum zu lassen, aber andererseits den Druck zu einer besseren Verteilung der Investitionen, allenfalls auch flankierend zu eventuellen Fondslösungen, zu erhöhen.  Wir wollen das Kulturland schützen, wir wollen die Siedlungsentwicklung nach innen fördern, wir wollen, dass man die Bauten, die es schon gibt, optimal nutzen darf, und dies haben wir alle beschlossen, als wir das RPG angenommen haben.
Und auch dieser Entscheid nimmt in keiner Art und Weise die Arbeit der Dialoggruppe vorweg, er macht aber deutlich, dass in dieser Frage eine ganz hohe Dringlichkeit nach Klärung besteht.  Als man aufgrund von Untersuchungen herausfand, dass die Brücke in einem desolaten Zustand ist, blieb nichts anderes übrig, als die Brücke für den Schwerverkehr zu sperren.  Wir Grünliberalen sind der Meinung, dass es keine Luxusprojekte im Strassenbau braucht.  Das befriedigt nicht. Der Kanton ist da ja auch schon länger aktiv.
Hier muss einfach klar dargestellt werden, dass Schonung von Ressourcen genau das Gegenteil von Blockchain-technologie ist.  Ausgabenbewilligung: Es geht um einen Objektkredit, einen Verpflichtungskredit für den Anfangsbetrieb für die Jahre 2021-2024 oder, kürzer gesagt, um einen Betriebsbeitrag an die sitem-Insel AG, Teil 2.
Die SP-JUSO-PSA-Fraktion begrüsst natürlich diese Motion und wird auch geschlossen zustimmen.  Es freut mich sehr, dass man hört, dass dies nicht das richtige Mittel ist.
Aber die Massnahme, die wir hier diskutieren, trägt gar nichts dazu bei, dass wir als Städte oder als betroffene Gemeinden einen Überblick und Kontakt mit den Personen haben, die solche Etablissements betreiben.  Ob das von Dauer ist, kann ich nicht abschätzen, das kann niemand in diesem Saal.
Es war die GEF, welche die Projektarbeiten zur Zukunft des Spitals Zweisimmen und zur Gesundheitsversorgung in der entsprechenden Region massgeblich initiierte und vorantrieb, bis zur Gründung der Gesundheit Simme Saane AG.
Mir bleibt nur zu danken. Ich sage es immer wieder: Wenn man in der Privatwirtschaft sagen würde, es sei für ein Unternehmen nicht möglich, innerhalb eines Jahres 1 Prozent der Stellen in diesem Sinn zu reduzieren, dann erzeugte dies nur Spott und Hohn.  Zudem sind wir überzeugt, dass in Innovation investieren genau das Richtige ist für den Kanton Bern.
Erstens ist diese Massnahme Teil des EP 18, welches beschlossen wurde.  Zu den Anforderungen: Ein Halteplatz für ausländische Fahrende unterscheidet sich stark von denjenigen für Schweizer Fahrende.  Diese beträgt 25 Jahre. dies jedoch in engster Abstimmung mit der JGK.
Allein aus den Zahlen ist nicht ersichtlich, ob eine Gemeinde eine Aufgabe selbst wahrnimmt, ob sie allenfalls über das gesetzlich Vorgeschriebene hinaus noch zusätzliche Leistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger erbringt, oder ob sie eine Aufgabe ausgelagert hat.  Gerne erinnere ich mich auch an die gemeinsamen Erlebnisse bei unseren Besuchen in andern Kantonsparlamenten - sogar, wie es zu hören war, bis in den grossen Kanton über unsere Landesgrenzen hinaus.
Je schlechter es den Randregionen geht, desto schlechter wird es auch der Kernregion gehen, und das wiederum führt zu einer Abwärtsspirale.  Wir sind sicher, dass die grosse Mehrheit aller Bauern verantwortungsvoll mit Pestiziden umgeht.  Für die Wahl des zweiten Vizepräsidiums unterstützen auch wir Hervé Gullotti.  Auf keinen Fall wollen wir Gefahren durch Verunreinigung tolerieren.  Der Minderheitsantrag der BaK verzögert den Fortschritt in diesem Projekt, mindestens kantonsseitig, nicht.
Und dann ist es nichts als logisch, dass diese zuerst einmal von ihrem Vermögen leben.  Wenn man an diesen vier Abenden dabei gewesen ist, das heisst körperlich anwesend war, dann wurde einem dieser Sachkundenachweis ausgestellt.  von der Ökologie sprechen wir gar nicht erst.  Die zweite Lesung in der Kommission hat leider keine wesentlichen Verbesserungen gebracht.  Die Neustrukturierung im Asyl- und Flüchtlingsbereich ist eine Vorgabe des Bundes, und sie wird im Kanton Bern mit diesem Gesetz umgesetzt.  Die Motion verlangt eine Gesetzesänderung mit einem neuen Artikel.
Für uns ist jedoch die Antwort des Regierungsrats schlüssig, und wir werden nur die Ziffern 1 und 3 als Postulat unterstützen.  Warum wohl? Als einzige Grossrätin aus dem ehemaligen Amt Laupen fehlt mir doch ein wenig das Verständnis.  Die Planungserklärung Brand/SVP will nur Inspektionen ermöglichen.  Die Argumente des Regierungsrates überzeugen die grüne Fraktion.  Wir haben das Gefühl, dass im Kanton Bern bereits genügend Möglichkeiten für Zahlungserleichterungen bestehen.
Deshalb beantragt Ihnen die FiKo mit 8 Ja- gegen 6 Nein-stimmen bei 3 Enthaltungen auf die Massnahme zu verzichten beziehungsweise der Planungserklärung zuzustimmen.  Kompromisse, gute Kompromisse, wie sie Natalie Imboden vorhin angesprochen hat, müssen nach meiner Auffassung sorgfältig erwogen werden und brauchen erfahrungsgemäss auch ein wenig Zeit.
Generell gilt darum die separate kässeli-politik - auch wenn sie mittels eigener Rechtsgrundlagen legitimiert werden sollen - im öffentlichen Haushalt als verpönt.  Jetzt kann man uns natürlich unterstellen, dass wir homophobe Gewalt zu wenig ernst nähmen.  Die Kinder, die nicht in Regelklassen, Kleinklassen oder besonderen Klassen unterrichtet werden können, müssen in Sonderschulen oder Heimen geschult werden.
Wenn Sie wirklich langfristige Arbeit an der Universität ermöglichen wollen - und nur mit langfristiger Arbeit kann eine Universität wirkliche Erfolge haben -, dann darf man nicht vonseiten der Politik im Einzelfall in Forschungs- und Lehrschwerpunkte hineinsteuern.  Und an die Adresse der glp: Ich habe die Vernehmlassungsunterlagen als Vorbereitung auf die Kommission sehr gut studiert, und in diesen ist das, was Sie vorhin vom Preisüberwacher zitiert haben, ebenfalls schon notiert.
Unter anderem ist dies der Verkauf des Viererfelds an die Stadt Bern.  Von Asylsuchenden wird sehr viel gefordert.  Denn Tiere zu halten, Hunde zu halten, bedeutet Verantwortung zu übernehmen, umso mehr, wenn sie sich im öffentlichen Raum aufhalten.  Daher werden wir Grünen diesen Streichungsantrag unterstützen.  Denn auch mit einem Schlagstock, einem Pfefferspray und erst recht mit einer Schusswaffe sind Verletzungen möglich.
Das braucht Ressourcen. Es handelt sich hier, bei unseren Polizistinnen und Polizisten, um kantonale Angestellte.  Es sind zwar Zähne gezogen worden, ich erinnere explizit an die Gesetzesanpassung betreffend den Gebäudeenergieausweis der Kantone GEAK.  Eines der wichtigsten Kapitel innerhalb des öffentlichen Beschaffungswesens sind die Ausschreibungsunterlagen.  Sie gehört zwar zu denen, die nicht mehr in diesem Beruf tätig sind, aber wenigstens profitiere ich ein wenig von dem, was sie dort gelernt hat.  Das zeigt auf, wie zum Teil verfahren wird.
Den Eifer vermisse ich noch ein bisschen, insbesondere in Bezug auf die Ziffer 2.  Zwei davon möchte ich kurz anführen: Die EDU-Fraktion möchte, wie im November festgehalten, über dieses Thema im Sinn einer Grundsatzdebatte diskutieren.  Norwegen zum Beispiel subventioniert die Anschaffung sehr stark.
Aber die Motion enthält vier ganz verschiedene, zum Teil nicht ganz einfache und zum Teil auch etwas widersprüchliche Forderungen, und dies macht es für mich jetzt hier etwas komplizierter.  Das sind Themen, die auch hier am Austragungsort in der Stadt Bern in das Rahmenprogramm aufgenommen werden.
Dass aber die grossen Fraktionen Einsitz haben, Mitglieder in der GPK haben - diese Mitglieder hören die Informationen, sehen diese Informationen und sie können mindestens soweit in den eigenen Fraktionen Vertrauen schaffen, dass sie aufzeigen können:  eine bessere Sicht, als wir sie noch vor dem Inkrafttreten des neuen Parlamentsgesetzes im Jahr 2014 hatten.
Die landwirtschaftliche Bedeutung des Seelands und insbesondere des Grossen Mooses ist hier im Saal unbestritten, und unbestritten sind hier auch die vielschichtigen Herausforderungen, die wir anzupacken haben.  Wie gesagt, es ist vielleicht nicht ganz eins zu eins möglich, dies zu vergleichen, aber wir werden die Zahlen gerne vorlegen.
Wir haben eine sehr gute Zusammenarbeit mit der PH und der NMS, und aus beiden Institutionen sind im Moment Studierende, die im letzten Studienjahr sind, eben wirklich auch schon im Einsatz an Schulen in Gemeinden, die auf Schuljahresbeginn niemanden gefunden haben.  Wir wollen uns dafür auch die nötige Zeit lassen, und ich denke, wir dürfen uns im Moment diese Zeit auch lassen, weil wir nicht irgendetwas haben, das wir jetzt sofort einsetzen können.
An der BFH, wie übrigens grundsätzlich an den Fachhochschulen, gibt es Disziplinen und Fachbereiche, bei denen Frauen bei den Studierenden klar in der Mehrzahl sind, bei den Dozierenden und in den Leitungsfunktionen jedoch in der Minderheit.  - Es geht in diesem Gesetz eigentlich um die Umsetzung der Bundesvorgaben.  Tatsache ist einfach, dass sich eines der beiden Bundeszentren, die der Kanton Bern anbieten muss, in der Stadt Bern und das andere in Kappelen bei Lyss befindet.
Deshalb haben wir die Planungserklärung 1 eingebracht.  Dabei ist effektiv zu beachten - darin ist man sich sowohl seitens der Sozialpartner als auch seitens der Wirtschafts- und Arbeitnehmervertreter einig -, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie genau der Punkt ist, bei dem noch etwas gemacht werden kann.  Unter der Bedingung der Gegenfinanzierung kann man mit uns Grünen durchaus über dieses Thema reden.
Dies, damit die Regierung die Möglichkeit hat, mit der BKW zu klären, dass sie wirklich transparenter informiert und nicht nur auf so 0815-Kataloge verweist, wo materiell nicht viel drinsteht.  Und der dritte Punkt, Lohngleichheit: Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier wird gesagt, das werde ja sowieso schon gemacht, das werde sowieso schon überprüft.  Auch das haben wir schon gehört, es ist bereits umgesetzt.  Die Staus vom und nach dem rechten Thunerseeufer waren umfangreich und unerträglich.
Es geht mir bei meinen Forderungen nicht um ein Mitarbeiter-bashing bei der Verwaltung.  Wir müssen die Finanzen des Kantons in den Griff bekommen.  Wir sind aber ein Mittelfeldspieler, der den Ball zuverlässig weitergibt.  Warum soll das freigespielte Geld ausgerechnet für die Senkung der Steuern bei den natürlichen Personen verwendet werden?  Am Masterplan gefällt uns, dass er sehr vorsichtig ist.  Als diese Beschlüsse gefasst wurden, waren wohl die allermeisten von uns noch nicht im Grossen Rat.
Wenn sich zum Beispiel irgendein Bergrutsch ereignet, kann es dort auch Gelder geben, die gesprochen werden, die aber mehr in die Katastrophenhilfe gingen.  Die Fraktion der Grünen unterstützt die Haltung des Regierungsrats und lehnt den Antrag der Kommission ab.  Und damit haben wir als Betrieb nichts zu tun.  Was passiert aber im Hintergrund? Es geht also nur um Artikel 29 Absatz  Bei diesem Stecker-standard wurde viel Wert auf Sicherheit gelegt.
Damit werde die Nutzung potenziell gefährlicher Gegenstände verringert.  Jeder lernt dort gewinnen, verlieren, Verantwortung zu übernehmen und Rücksicht zu nehmen.  Ich bin überzeugt, dass dies bis auf Stufe Planung so ist.  Zum zweiten Punkt: Kies haben wir im Kanton Bern eben eigentlich genug, und er ist erst noch billiger.
Wir von den Grünen unterstützen 10 Prozent, also den EVP-Vorschlag, und in der Ausmarchung werden wir diesen unterstützen und danach den obsiegenden unterstützen.  Das geht nicht. Dies verschärft das Problem natürlich zusätzlich.  Die Situation ist auch eine gesundheitliche Belastung für sie.  Denn wir sind nämlich der Gesetzgeber. Das wurde also dort bereits erwähnt und war auch so gemeint.
Wir verlangen im ersten Punkt, dass die Referendumsfrist und eine allfällige Volksabstimmung einberechnet werden und im zweiten, dass bis zum Entscheid des zuständigen finanzkompetenten Organs keine Umsetzungsschritte mit Kostenfolgen eingeleitet und kein Geld des zu sprechenden Kredits verbraucht wird.  Wir haben verschiedene Kriterien für die Steuerbefreiung, wie etwa die Gemeinnützigkeit.
Die EVP setzte sich bisher dafür ein, dass der bundesrätliche Spielraum im Kanton Bern genutzt und für unsere Situation im Kanton Bern eine geeignete Lösung erarbeitet wird.  Was braucht unser Kanton? Dann können wir das vorbereitend für die zweite Lesung machen.  Diese Aussage zeugt für uns nicht gerade von strategischem Vorgehen.  Die Motion fordert zusätzlich zur Daueraufgabe ein einmaliges Sonderprojekt.
Ich bin wohl einer der wenigen Absolventen der Hotelfachschule in diesem Raum.  Wir werden älter, und die Frage, wann wir von dieser Welt gehen, wird uns nicht nur als Mensch, sondern auch uns als Politikerinnen und Politiker beschäftigen.  Dies alles zusammen ergibt einen namhaften Betrag, der den VA 2020 belastet.  Die Verwaltung hat definitiv wichtigere Aufgaben zu erfüllen, als Berichte zu verfassen, deren Inhalte und Resultat man bereits kennt.
Ich bedanke mich auch beim Sekretariat für die wertvolle Unterstützung, die wir erhalten, und bei Ihnen für die Aufmerksamkeit  Wer diesem Kredit zustimmen will, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Noch zu David Stampfli, der gesagt hat, die konkreten Massnahmen seien wichtig.  Es ist selbstverständlich erlaubt, sich dagegen zu wehren.
Die Regionalkonferenz Emmental hat sich in den letzten Jahren leider immer wieder gegen Bestrebungen der Gemeinden wehren müssen, zusätzliche Aufgaben an die Regionalkonferenz zu delegieren.  Man kann einem betriebswirtschaftlich geführten Unternehmen politisch ein bisschen dreinreden und muss nicht gleichzeitig die Verantwortung übernehmen.  Es gibt eine Dunkelziffer von Menschen, die den Schritt in die Sozialhilfe nicht wagen und sich mit viel Verzicht durchbringen müssen.
Auch die Fachärzte stehen hinter diesem Programm.  Das Büro hat über die Dringlichkeit eines Vorstosses unserer Fraktion nicht sachgerecht und politisch statt juristisch entschieden.  Wir brauchen ein griffiges Gesetz, das sich insbesondere an der bewährten Dreistufigkeit des Einbürgerungsprozesses orientiert.  Über die Höhe kann man sich streiten. Wer dieses Postulat abschreiben will, stimmt Ja, wer das nicht will, stimmt Nein.
Wer den Bericht ohne Planungserklärungen zur Kenntnis nehmen will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Die Finanzierung ist transparent darzustellen:  Es ist kein umfassender oder riesiger Bericht, doch der Regierungsrat würdigt das Ergebnis und legt ihn mit einem Antrag mit sieben Leitsätzen heute dem Grossen Rat vor.
Meine Mitmotionärinnen, Mitmotionäre und ich würden uns hier ein deutliches Ja vom Grossen Rat zu diesem Vorstoss wünschen:  Frau Cavegn würde für die frei werdende Stelle am Regionalgericht Burgdorf wieder zur Wahl antreten, und wir hoffen, dass wir auf die Unterstützung der Fraktionen zählen können.  Für das Verwaltungsgericht, verwaltungsrechtliche Abteilung:
Der Schweizerische Städteverband, der Schweizerische Gemeindeverband und der Fachverband Kommunale Infrastruktur hielten in einer gemeinsamen Medienmitteilung fest, dass die geltenden Kriterien, die seit 2019 in Kraft sind, bezüglich Zuständigkeiten der Unternehmen, eine grössere Bürokratie für Städte und Gemeinden herbeiführen.
Jetzt haben wir aber gehört, dass dies wohl der wesentliche Teil davon ist.  Den BaK-Minderheitsantrag konnten wir in der SVP-Fraktion nicht besprechen.  Links-grün hat sich vergeblich für die Vorlage eingesetzt.  Der nächste Bericht zum Stand der Umsetzung für die Jahre 2019-2022 wird dem Grossen Rat in der Herbstsession vorgelegt werden.  Der Kanton beziehungsweise die Regierung kann sehr wenig bis gar keinen Einfluss darauf nehmen.
Zum Ziel möglichst weitgehender Schonung von Mensch, Landschaft, Natur und Umwelt fehlen jegliche Aussagen.  Gerade deshalb ist es wichtig, dass wenigstens diejenigen Ziele, die aufgeführt sind, auch konkret umgesetzt werden.  Dann geht es auch darum, dass ein Teil der Weiterbildungsplätze hinsichtlich Abgeltung, geografischer Lage im Kanton oder weiteren Kriterien anders ausgestaltet werden als im jetzt vorliegenden Antrag.