i4ds/SPC huggingface dataset:
Ich gebe der Motionärin noch einmal das Wort.  Wir sind beim Traktandum 99: Kulturförderungsfonds.  Diese Veränderung geschieht fast ausschliesslich in der Mitte des Akkords.  Wer diese Motion abschreiben will, stimmt Ja,  Wir kommen zur noch verbleibenden Planungserklärung 3, EVP.  Wer den Antrag der SiK-Mehrheit und des Regierungsrates annimmt, stimmt Ja, wer den Antrag der SiK-Minderheit annimmt, stimmt Nein.
4. Ausbauetappe Flughafen Bern: Sie haben den Antrag abgelehnt mit 102 Nein- gegen 44 Ja-stimmen bei 3 Enthaltungen.  Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Schluss der Novembersession angelangt.  Beim Traktandum 46, Früherziehung als sonderpädagogische Massnahme und frühe Förderung sollen in die Erziehungsdirektion überführt werden, handelt es sich um ein Postulat.
Dazu gibt es einen Rückweisungsantrag Amstutz/SVP, von Wattenwyl/grüne und Aebi/SVP.  Wer das Postulat annimmt, stimmt Ja, wer es ablehnt, stimmt Nein.  Besten Dank und herzliche Gratulation! Ich bitte die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, die Kuverts wieder einzusammeln.  Die Beratung wird also in freier Debatte durchgeführt, und wir schlagen Ihnen folgendes Vorgehen vor:  Leistungen des Kantons an Massnahmen und Entschädigungen im Interesse der Raumplanung;
Wir kommen zur Fraktionssprecherin der Grünen.  Dann stimmen wir darüber ab. Ich gebe das Wort Samuel Leuenberger.  1. Februar 2020, in Schönried, Im Übrigen lässt sie nochmals vielmal danken, dass Sie sich dafür zur Verfügung stellen.  Offenlegung der Politikfinanzierung› Wer den Antrag der SiK und des Regierungsrates annimmt, stimmt Ja, wer den Antrag der Grünen annimmt, stimmt Nein.  Wir haben noch einmal einen Ordnungsantrag, der Ihnen verteilt worden ist, inklusive Begründung.
Stefan Costa möchte Sie jeweils vorher kurz fragen:  Wir kommen zum Traktandum 85, einer Motion von Grossrat Brönnimann:  Zweisprachige Autobahnbeschilderung und zwar sofort  Aber das ist eben die Kernkompetenz eines Parlaments.  Samuel Leuenberger, Sie haben das Wort. Henusode, es chunnt wies muess, es chunnt wies chunnt, so sigs eso.  - Wünscht jemand von jenen, die Barbara Streit kann noch etwas dazu sagen.  Es ist ganz klar, dass man Internetzugang hat.
Wir kommen zu Traktandum 63, einer Motion von Grossrat Ritter.  Wer jetzt den obsiegenden Antrag ins Gesetz schreiben möchte, stimmt Ja, wer das nicht möchte, stimmt Nein.  Ich erteile dem Kommissionspräsidenten Grossrat Bichsel das Wort.  Der Rest bleibt als Motion bestehen. Wir sind am Ende der Fraktionssprechenden.
Wer dem Antrag JuKo-Mehrheit und Regierungsrat zustimmt, stimmt Ja, wer den Antrag JuKo-Minderheit annimmt, stimmt Nein.  Bei Punkt 2 ist der Antrag auf Annahme und Abschreibung von der Motionärin unbestritten.  Grossrätin Gabi Schönenberger hat das Wort.  Lassen Sie sich nicht irritieren, neben dem Rathaus wird auf der Strasse gebaut.  Ich hätte diese Debatte gerne noch beendet.  Die Antragsteller wollen nicht mehr sprechen.  Wir kommen zur Abstimmung über Artikel 32 Absatz 1.
Sie werden dies sicher so weitermelden. Mir ist nicht ganz klar, was man mit diesem Artikel wirklich will, weil diese Kontakte nicht ausgeschlossen sind.  Wir kommen zum Rückweisungsantrag 3 von Grossrat Ritter.  Wer den Antrag GSoK und Regierungsrat annimmt, stimmt Ja, wer den Antrag SP annimmt, stimmt Nein.
Wer dem Antrag von Regierung und Kommission auf nur eine Lesung zustimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt und somit eine zweite Lesung befürwortet, stimmt Nein.  Sie haben den Punkt 4 als Postulat abgelehnt, mit 102 Nein- bei 45 Ja-stimmen und 4 Enthaltungen.  Der Volksvorschlag wird mit der Empfehlung auf Annahme des Volksvorschlags unterbreitet.  Wer die Motion annimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.
Zu Artikel 2 gibt es mehrere Anträge. Und übrigens: Vielleicht ist ja der Iseli auch nicht für immer weg aus diesem Saal.  Der Rückzug von zwei Ziffern hat mit einer Erklärung zu erfolgen.  Somit sind die Ordnungsanträge vorüber. Wer die Ziffer 1 dieser Motion als Postulat annimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.
Dieses müssen wir nicht mit solchen Erklärungen beruhigen.  - Bei einem Neubau kann das noch gehen, das kann man im Zug der Bauabnahme machen, aber nachher, fünf Jahre später noch einmal, oder zehn Jahre später oder zwanzig Jahre später?  Wir sehen es eigentlich wie die Motionäre. Ich werde mir dann überlegen, was ich mit diesem Vorstoss machen werde.  Ich traue dem Regierungsrat aber durchaus zu, dass er es so oder so tun wird.  Deshalb bitte ich Sie doch, dieses Postulat nicht ganz so locker anzunehmen.
Ich kann mich bloss meiner Vorrednerin anschliessen.  Ich glaube, das möchten Sie wahrscheinlich nicht.  Wichtig sind die Personen, wichtig sind gute Führungskräfte.  Es haben sich keine weiteren Fraktionssprecherinnen und -sprecher gemeldet.  In dieser Verlängerung der Novembersession werden neben dem Polizeigesetz polg, mit dem wir gleich beginnen werden, und der zweiten Lesung des Gesetzes über den Justizvollzug Justizvollzugsgesetz, JVG aus der Novembersession verschobene Berichte und Vorstösse behandelt werden.
Geschäfte in jenem Jahr waren die Standortkonzentration der Berner Fachhochschule BFH, die Gesamtstrategie für den Asyl- und Flüchtlingsbereich, die Kredite für das neue Polizeizentrum und auch die Erneuerung des Sicherheitsfunksystems der Kantonspolizei.  Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Selbstverständlich freue ich mich auch, dass alle Grossrätinnen und Grossräte da sind.  Vielleicht kann er uns diese Frage gleich beantworten.
Aber der Regierungsrat hat die Einsatzkonzeption dieser Diensthunde überprüft, und aus der Sicht des Regierungsrates besteht kein Bedarf nach einem Ausbau des Diensthundewesens.  Dazu gehören Mode- und Textildesign, Produktdesign, Grafikdesign und Szenografie.
Dieser Motion ging sicher eine gute Idee voraus, nämlich, dass man griffige Massnahmen gegen den Lehrpersonenmangel im Kanton Bern ergreift und zur Entschärfung dieses wirklich schwierigen und schwerwiegenden Problems beiträgt.  Der Kanton Bern hat somit mit der Berner Design Stiftung ein Vorzeigemodell bezüglich der Designförderung geschaffen.  In der SiK hatten wir jederzeit schlüssige und adäquate Antworten auf Fragen und Anträge bekommen.
Wir halten nichts von einer institutionalisierten Diskussionspflicht zwischen den Gemeinden und der Polizei.  Im Gastgewerbe haben wir für ausgelernte Personen nach der Lehre einen Mindestlohn von 4100 Franken.  Darin muss sie besonders auf erkannte Mängel und wünschbare Änderungen hinweisen.  Das materielle Recht ändert mit der vorliegenden Revision hingegen nicht.  die Stiftung macht Ausstellungen und Veranstaltungen möglich und nimmt durch die Präsentation auch ihre Vermittlungsaufgabe wahr.
Es geht beim vorliegenden Geschäft um eine subsidiäre Garantieerklärung des Kantons Bern für ein Darlehen.  Die FDP empfiehlt die Annahme als Postulat.  Ich bitte Sie deshalb, diesen drei Postulaten zuzustimmen.  Als zweites kommen lebendige Faschinen, das heisst, dass man Reisigbündel hineinbaut, meistens Erlen und Eschen, die dann ausschlagen und die Bewachsung machen.
Wenn eine Lehrperson besonders viel Aufmerksamkeit einzelnen Kindern zuwendet, fehlt die Zeit für die anderen.  Aufgrund der Wichtigkeit der Thematik ist das mehr als gerechtfertigt.  Die Motion von Grossrätin Schindler nimmt einen wichtigen Punkt auf: eben die Fehlanreize im Gesundheitswesen.
Ihnen ist ja bekannt: Die FDP-Fraktion kann dieser Motion aber nicht zustimmen, denn die Forderungen betreffend Tarifsystem inklusive Zusatzversicherungen sind halt effektiv auf Bundesebene zu lösen, ausser den Verlagerungen der stationären operativen Eingriffe in den ambulanten Bereich.
es brauchte ein Kreisschreiben der JGK, das quasi aus rechtsstaatlichen Gründen sagte, wann man zwar gelegentlich vermitteln, aber dann nicht auch gleich noch verurkunden darf.  Sie ist stellvertretende Vorsitzende der Geschäftsleitung des Regionalgerichts Oberland, hat also hier zusätzliche Führungserfahrung gesammelt.  Für Leute, die die finanziellen Möglichkeiten nicht haben, den eigenen Beitrag zu leisten, bestehen selbstverständlich Möglichkeiten, welche ich voll und ganz unterstütze.
Wir sind froh, dass die Mängel, die es da unbestritten gab, wirklich auch aufgedeckt wurden.  Aber wir haben dafür dann an einem schönen Sonntag im Sommer noch den Lärm der Töffs, die das Gefühl haben, wenn sie gegen die Grimsel fahren, müssten sie vor dem Kreisel, der eben ungefähr 400 Meter Luftlinie von meinem Haus weg ist, erst einmal abbremsen wie verrückt, hochtourig runterschalten, und nach dem Kreisel wieder Gas geben wie verrückt.
Es gibt nämlich keine zwingenden Gründe dafür, warum wir überall im öffentlichen Raum englischen Rasen und Cotoneaster anpflanzen sollten.  Das Sitem-insel-projekt wurde in der Septembersession sehr prominent an einer Mittagsveranstaltung vorgestellt.  Ich muss sagen, da stimmen wir einfach der Affiche nach fast euphorisch zu, wenn das denn so einfach wäre.
Dies kann ich begreifen. Es ist von grossem öffentlichem Interesse, dass gerade die bernische Hotelfachschule eine hohe Ausbildungsqualität aufweist.  Wir haben diese Motion, respektive auch in Form eines Postulats, in der Fraktion besprochen und können ihr eben in Form eines Postulats zustimmen.  Die Regierung hat eine Antwort gegeben. Lange Rede kurzer Sinn:  Dies ist der Grund, weshalb wir von der Möglichkeit, eine Vorlage aufzuteilen, Gebrauch gemacht haben.
Sie verhindert einen Ausbau der ordentlichen Investitionen.  Ich bitte Sie doch, das als Postulat durchzuwinken.  Wenn man diese Hausaufgaben erledigen würde - leider ist diese Motion immer noch offen -, könnte man genau hinschauen, wo es andere Konstellationen in der Verwaltung geben könnte, und wo man etwas verschieben oder zusammenlegen könnte.  Und, um Gottes Willen, ja nicht abschreiben!
Es tut mir wahnsinnig leid, dass ich am Ende der Session mit ganz schwieriger, schwerverdaulicher Kost kommen muss.  Das Geld für eine bestens bewährte Überprüfung für eine Schülereinstufung soll für die nächsten Jahre bereitgestellt werden.  Die Feststellung der Regierung, es handle sich hier faktisch um ein Entlastungsmoratorium bei der ERZ, können wir nicht nachvollziehen und teilen wir so nicht.
Die Minderheit stellt im Leitsatz, den die Regierung vorlegt, keine Handlung fest.  Aber auch bei diesem Gesetz gilt es, auch die anderen Interessen zu beachten.  Die grüne Fraktion lehnt den Antrag ab. Ob das der Stimmbevölkerung bei der Volksabstimmung über die Einbürgerungsinitiative bewusst war, wage ich zu bezweifeln.  Entsprechend läuft schon sehr viel. Schutzzonen Ja, aber zuoberst steht das Insekt, die Biene, und eine gewisse Artenvielfalt.
Erlauben Sie mir noch eine kleine Präzisierung zu dieser Planungserklärung.  Einzig würde die Regierung verpflichtet, bei einem Entscheid eben auch die Verfahrensdauer für die Erstellung der Abstimmungserläuterungen mitzuberücksichtigen.  Eigentlich ist dies nicht entschuldbar, erst recht nicht, wenn wir über diese empfindlichen Kürzungen reden.  Die vorgesehene Regelung verstösst gegen das Grundprinzip der freiheitlich-demokratischen Grundordnung one person, one vote.
Was heisst Sonderstatus? Adrian Haas, du hast es gestern schon richtig gesagt:  Und dann schwitze ich, weil ich im Thunerhof aussteigen und hinüberrennen muss, wenn ich im falschen Moment den Bus nehme.  Wie ich bereits dargelegt habe, ist diese Lehre für einige ihre zweite, für andere sogar ihre letzte Chance, um den Weg in die Berufswelt doch noch zu schaffen.
Dafür ist man bereit, die Freiheit und auch das relative Wohlergehen derer aufs Spiel zu setzen, die das Leben nicht so verwöhnt, denen das Leben nicht so wohlgesinnt ist, die unsere Unterstützung brauchen.  Das Anliegen wurde hier seinerzeit von praktisch der Hälfte der Grossratsmitglieder unterzeichnet;  Dies ist bei der BLS AG nicht der Fall. Parkplätze an sinnvollen Orten fördern Fahrgemeinschaften, entlasten den Verkehr und unsere Umwelt.
Der Finanzdatenaustausch im Inland ist nicht vergleichbar mit jenem mit dem Ausland und würde kaum Mehreinnahmen bringen.  Die Einführung eines solchen zusätzlichen Abzugs würde aktuell gegen Bundesrecht verstossen.  Wir sind bereit, aber wir müssen die Rahmenbedingungen so setzen, dass wir dies auch umsetzen können.  Die grüne Fraktion ist für Eintreten auf das Gesetz.  Die Motion spricht sogar von bester Qualität, welche die Umwelt schont.  Dieses Geschäft sieht eigentlich ziemlich harmlos aus.
Deshalb: Liebe BVE - das ist die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern - bitte füttern Sie Ihre Vorträge, Ihre Grundlagenpapiere, die Sie uns zustellen, mit etwas mehr Plausibilität, mit Vergleichswerten, mit Bezügen zu vergleichbaren Projekten, wie ich als zuständiger Referent vorhin darzustellen versuchte.
Ein weiteres Beispiel: Bei der Einführung des Harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 HRM2 mit den neuen Buchführungsstandards wurden die Mitarbeitenden von neuen Aufgaben überrollt, ohne dass die notwendigen Strukturen und Prozesse geschaffen wurden.  Aber die Abschreibung unterstützen wir ebenso.  Ich denke, es braucht gewisse Spezialitäten.  Dann haben wir halt einen weiteren Berner Sonderfall, aber wir können auch die Dekretslösung unterstützen.
Wenn wir die Vision dieses Wyss Centre anschauen, lesen wir dort, es gehe darum, Wohlstand und Naturschutz gemeinsam zu verfolgen und zu verwirklichen.  - hat offenbar nicht sehr weitgehend stattgefunden.  Grossrat Boss - die vorliegende Revision bildet aber eben auch die Grundlage, dass der Kanton Bern, gerade mit Plattformen wie Airbnb, Vereinbarungen über den Bezug treffen kann.
Es wurde nur deshalb zur Erfolgsgeschichte, weil wir in den Regionen die Interessengruppen der Politik, der Landwirtschaft und des Tourismus und die Gesellschaft insgesamt mitnehmen konnten.  Wir brauchen einen solchen Auftrag, um an solchen Fragen arbeiten und nachher das Parlament zu gegebener Zeit wieder mit Lösungsvorschlägen befassen zu können.
Bei den einzelnen Massnahmen waren wir uns nicht immer einig, und ich möchte als Vertreter der SVP-Fraktion nicht bestreiten, dass es teilweise schwierige Entscheide waren.  Wir bitten Sie, dem Kredit zuzustimmen, wenn auch nicht mit grosser Freude.  Aber jetzt sind sie da. Ich kenne ins besondere die Situation in Huttwil im Campus Perspektiven recht gut.  Daher mein Prüfungsauftrag: Der Regierungsrat ist mit mir einig, wie er dies in Punkt 1 bestätigt.
Aber wenn ich jetzt den Fraktionssprecher der SVP gehört habe, wohnhaft im schönen Emmental, im Grünen, und wenn ich den Fraktionssprecher der Freisinnigen gehört habe, wohnhaft im schönen Saanenland, kann ich verstehen, dass sie von diesem Problem nichts wissen wollen.  Ich gestehe ein, dass ich viele der Sparmassnahmen, die wir hier diskutiert haben, sehr kritisch sehe.
Insbesondere ging es der Kommission darum sicherzustellen, dass bei gewissen Veräusserungen von der GEAK-Pflicht abgesehen werden kann, nämlich insbesondere bei gesetzlichen Erbschaften, bei der Auflösung von Güterständen und bei der Übertragung an Gesamt- oder Miteigentümerschaften.  Angefangen hat diese Legislatur 2014 - ich nehme an, Sie erinnern sich daran - mit der Rede des Alterspräsidenten Hans-jörg Pfister aus Zweisimmen.
einzelne Organisationen können in diesem Gebiet also nicht mehr mit Forderungen vorstellig werden.  Dafür ist überhaupt keine Rechtsgrundlage vorhanden.  Der Hintergrund der Motion war das Empfinden, dass die zeitlichen Fenster für die Trauungen zu klein seien und zu restriktiv gehandhabt würden.  Ich persönlich würde eigentlich mehr auf Freiwilligkeit setzen.
Wenn wir dort fordern, die erforderlichen Mittel bereit zu stellen, haben wir damit nie beabsichtigt, irgendwelche Schleusen für grenzenlose Finanzflüsse zu öffnen.  Diese Thematik wird im Vortrag nur sehr spärlich abgehandelt.  Die Planungserklärung 1 ist uns wichtig: Die Stärkung des Medizinalstandorts Bern ist ein strategisches Ziel des Kantons Bern.
Deshalb möchte ich auch den Justizdirektor aufrufen, insbesondere zu den kleinen Gemeinden zu schauen und ihnen Lösungen innerhalb des Kantons anzubieten, sodass es in der nächsten Zeit keine weiteren Abgänge von Kleinstgemeinden gibt, die ihr Heil über die Kantonsgrenze hinaus suchen.  Es gibt keinen Entscheid, wonach wir künftig Hochdeutsch sprechen werden.
Zur Planungserklärung 1b der SAK zu Leitsatz 3 beziehungsweise zum zweiten Satz: Der Regierungsrat will am Grundsatz der Freiwilligkeit und dem Verfahren für die Einführung von Regionalkonferenzen sowie am bestehenden Katalog der obligatorischen Aufgaben festhalten.  Zudem befürchten wir einen massiven Mehraufwand in der Administration.  Die Eintretensdebatte ist relativ schnell gelaufen, und wir konnten gar nicht auf das Argument eingehen, das Antragssteller Leuenberger, eingebracht hatte.
Man kann den Vorstoss abschreiben, da die Streichung im sogenannten Objektblatt beantragt worden ist, und was will man mehr?  Auf kommunaler Ebene machen wir keinen Unterschied.  Wie im vorherigen Artikel soll die Reduktion der Grundbedarfsleistung Anreize schaffen, das Manko des Spracherwerbs aufzuarbeiten.  Jetzt zum konkreten Projekt. Ich will nicht alles wiederholen, was Peter Gerber gesagt hat.  Sie wollen mit dem Karren auf schwierigem Pfad vorausgehen.
Ihre Fähigkeiten werden immer mehr mit Müll zugeschüttet.  Eltern, Heimleiter, Beistände, Fachärzte, Jugendrichter, Sozialdienste und viele mehr haben es schon lange eingesehen:
Sie denken oft viel kreativer und offener, oft auch weit weg von den Parteigrenzen, und bringen damit neue Ideen, die vielleicht nicht immer so einfach umsetzbar sind, aber mindestens neue Ansätze bieten.
Selbstverständlich gibt es auch in unserer Fraktion die eine oder andere Person, die jetzt gerade einen politischen Wink mit dem Zaunpfahl einsetzen würde, weil die Kirche auch für unsere Partei manchmal vielleicht bei gewissen Themen etwas zu wenig neutral ist.
Das ist mir ein ganz wichtiger Punkt. Ein Bericht, der lange auf sich warten liess, aber auch ein Bericht, der aufzeigt, dass verkürzte Verfahren, wie man sie in der Forderung der Motion erwartet, nicht einfach in jedem Fall möglich sind, beziehungsweise kurze Fristen eingehalten werden können.  Ich bedanke mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen der JuKo für die angenehme und konstruktive Zusammenarbeit.  die Mobilisierung erfolgt via Facebook, Twitter et cetera.
Es ändert nur die Art und Weise der Geltendmachung.  Das gilt nicht nur für den dritten Zyklus, fällt dort jedoch besonders ins Gewicht, weil der Übergang in die Berufswelt ansteht.  Welche Massnahmen fordern nun die Postulanten vom Regierungsrat?  Nach meiner Auffassung machen sie einen guten Job.  Es ist vorhin von Kollege Schwarz richtig gesagt worden.  Wir werden den Antrag also unterstützen, auch wenn wir uns mehr gewünscht hätten.  Das ist unsere Begründung für die Abschreibung.
Sie macht einen sehr kompetenten Job. Es gibt Verbesserungspotenzial bei den Verfahrensprozessen, und die Regierung ist auch bereit, etwas dagegen zu machen und zu schauen, wie man das aufeinander abstimmen kann, damit überall alles sauber abläuft oder gleich abläuft.  Nur so bleibt ein Beruf attraktiv, und nur so können wir in Zukunft auch mehr Frauen und Männer für diesen Beruf mobilisieren.  Geschätzte Frauen und Männer: Meine Motion ist offen formuliert.
Ausgewogen, sodass es attraktiv bleibt, ein Regierungsamt auszuüben, auch dann, wenn man vergleichbare Posten in der Privatwirtschaft übernehmen könnte.  Wir leben in einer Zeit starken Wandels und müssen sparen und optimieren.  Aber die Regel ist ja genau eine ganz andere.
Zum ersten Punkt ist Folgendes zu sagen: Unbestritten ist, dass unsere Gesellschaft ohne erhebliche Eingriffe in die persönliche Freiheit von Grenzüberschreitenden nicht auskommt.  Wir streiten und diskutieren jetzt glücklicherweise zwar nicht über eine Abschaffung, aber wir streiten um die Kosten - Kosten eines Angebots, das wesentliche Auswirkungen auf einen gelungenen Einstieg ins Berufsleben junger Leute haben wird und haben kann.
Die BDP-Fraktion kann sich dem Ansinnen der Députation im Zusammenhang mit dem Kloster in Bellelay anschliessen.  Mit den neuen Artikeln im Gesetz sollen wichtige Punkte geregelt werden, wie die Zuständigkeit der Durchführung einer Exmission;  Das Baugesetz baug beziehungsweise die Bewilligungsverfahren ist die Grundlage, um die verschiedenen Interessen in einem Bau- und Planungsverfahren anschauen, prüfen und je nach Gewichtung entsprechend würdigen zu können.
Zusätzlich wird das sogenannte eDossier, die elektronische Justizakte, eine nächste und unumgängliche Herausforderung darstellen.
Die Geschäftsleitung der JuKo kann bei ihrer regelmässigen Arbeit während des ganzen Jahres, aber speziell auch nach dem Aufsichtsbesuch bei der Justizleitung feststellen, dass die drei Produktegruppen - aus meiner Sicht ein unmögliches Wort, wenn man von der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit des Verwaltungsgerichts und der Staatsanwaltschaft spricht;
Eine Gesamtschau auch mit Blick auf einen Bericht betreffend Bedarfsabklärungen für eine Notunterkunft für Mädchen und junge Frauen und mit Blick auf die Schutzbedürfnisse von Buben und jungen Männern.  Es ist eine Tatsache, dass das Planen gerade im Bereich der Justiz nicht einfach ist, und das Resultat schlussendlich von vielen nicht oder schlecht berechenbaren und nicht voraussehbaren Faktoren abhängt.
Diese Leute wird es voll treffen, und es wird nichts über die EL ausgeglichen.  Mit dieser Gesetzesänderung sollen die Bestimmungen über die Staatshaftung geändert werden.  Damit wird die Geschäftslast, und damit verbunden der Personalaufwand, ziemlich sicher weiter steigen.  Deshalb sagte die Regierung des Kantons Bern: Dem Abkommenstext, wie er jetzt vorliegt, kann der Kanton Bern nicht zustimmen;  Damit sorgen sie auch dafür, dass unsere Wirtschaft die Fachkräfte bekommt, die sie braucht, und dass die gut ausgebildeten Frauen auch in die Wirtschaft gehen.
Folgende Bemerkungen zur Planungserklärung 6 zu den Standorten Hindelbank und Thorberg:  Beispiele sind der Frauenlauf, der E-Grand-Prix, der dann bald stattfindet, der Grandprix von Bern und so weiter.
Je besser die regionalen Partner diese Leute nämlich abholen können und dieses Befähigen eben gelingt, desto bessere Resultate werden wir beim Zielerreichungsgrad der Integrationspläne haben, und desto weniger Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene werden beim Übergang in die Gemeindezugehörigkeit dann noch Sozialhilfebeziehende sein.  Die Diskussion rund um das bernische Notariat beschränkt sich aber hauptsächlich auf die Frage der Gebührenhöhe.
Man kann dies für gut oder schlecht halten, aber wir stellen fest, dass nun alle Vorgaben, die der Polizei gemacht werden, in diesem Gesetz integriert sind.  Schlussendlich ist zu sagen, dass das erste mit dieser Revision verfolgte Ziel ins Leere läuft.
Es ist deshalb nötig, dass man von Zeit zu Zeit jede Organisation grundlegend durchleuchtet und prüft, ob es alte Zöpfe gibt, die es nicht mehr braucht, und die man abschaffen kann, weil sich deren Aufgabe mit den Jahren erledigt hat.  Ich werde manchmal missverstanden und als BKW-Basher hingestellt;
Nun wünsche ich Ihnen für den zweiten Teil dieser Diskussion viel Spass bei der Fraktionssitzung der SVP.  Gewisse heute gemachte Einschübe haben sich auf den Entwurf bezogen und haben gelautet, man wolle Energiepolitik machen oder es werde zur Umsetzung der Energiestrategie entscheidend sein.  Unsere Gesellschaft wird religiös vielfältiger.  Die Auswirkungen zeigen sich etwa bei steigenden Schneefallgrenzen, dem Rückgang der Gletscher .
Vielleicht noch zwei, drei Bemerkungen. früher sah dies so aus.  Samuel Leuenberger hat es bereits erwähnt. Wir lehnen auch die Planungserklärung 7 ab.  Die funktioniert also super. Es kommt noch ein Punkt dazu.
Sollten zukünftig alle Landwirtschaftsbetriebe ab einer Betriebsgrösse von 0.6 SAK als landwirtschaftliches Gewerbe gelten, wären demnach die steuerlichen Bestimmungen nur noch für Landwirtschaftsbetriebe mit einer Betriebsgrösse von 0.5 bis 0.6 SAK bedeutsam.  Ich habe diese Personen nicht alle so wahrgenommen.