i4ds/SPC huggingface dataset:
Mit diesem bernischen Nä, nä, nä können wir nicht weitermachen, wenn wir innovativ sein wollen, wenn wir vorwärtskommen wollen, wenn wir wirklich irgendwann von dieser Abhängigkeit, von dieser Milliardenunterstützung wegkommen wollen.  Dazu braucht es aber die nötigen Voraussetzungen:
Angesichts der Wichtigkeit des Themas und der offensichtlich vorhandenen Probleme bei der Verfahrensdauer erscheint der JuKo das Ergebnis des Berichts und das Fazit sehr knapp ausgefallen.  Wir wünschen ihr auf diesem Weg alles Gute und danken auch recht herzlich für ihr Engagement.
Deshalb macht es sicher Sinn, für einen konkreten Finanzierungsvorschlag mehrere Varianten präsentieren zu können und vorbereitet zu sein, sodass man bereits über einen vorberatenen Entschluss verfügt, wie man vorgehen könnte, wenn es soweit ist.  Es war also nicht ganz einfach, und aus diesem Berg von Ideen, Möglichkeiten, Restriktionen und Problemen wurde für einmal nicht eine Maus geboren, sondern eine Kröte.
Die Kommission hat sich natürlich schon etwas gedacht.  Also, zuerst einmal: Die Fraktion unterstützt natürlich diesen Vorstoss voll und ganz.  Wo sind die europäischen Länder, die es besser machen als wir?  Aber es ist natürlich klar, dass die Beteiligung an der BKW als Eigentümerin von versorgungsnotwendigen Infrastrukturen auch einen energiepolitischen Aspekt hat.  Herzlichen Dank, wenn Sie dem so zustimmen.  Als Zahlungssystem sollen sie unabhängig verteilt und sicher sein.
Der Grosse Rat entscheidet in diesem Geschäft als Justizbehörde.  Werte Kolleginnen und Kollegen, was ist es denn anderes, als wenn man dem Regierungsrat, der Gesundheitsdirektion sagt: Wenn man denn schon ein neues Spital in Biel bauen will - Spital AG Biel -, von diesem Hang runter in die Ebene dislozieren will, dann prüft man, wie das aussehen und was man dort alles integrieren könnte.
Für diese Verkehrsteilnehmer muss der Kanton unbedingt die Sicherheit verbessern.  Kurz zum letzten Votum von Kollege Saxer: Es heisst explizit:  - Gefordert ist nun der Regierungsrat. Diese schliessen nämlich explizit aus, dass bisherige Gemeinden die Finanzen auch erhalten.  Deshalb wird die SVP-Fraktion die Kommissionsmehrheit und den Regierungsantrag unterstützen.  Ich bitte alle Grossratsmitglieder, die Wahl von Jürg Iseli zu unterstützen.
Und es geht hier nicht um Steuergeschenke, wie es gesagt wurde, sondern um einen Anreiz, damit der Kanton Bern wettbewerbsfähig ist und nachher dadurch auch wieder mehr Steuereinnahmen generiert werden können.  Wir wissen: Ein Kreisel funktioniert, wenn er gleichmässig fliesst.  Die BDP-Fraktion ist für solche bereit, war immer bereit.  Ich gehe davon aus, dass sich keine weiteren Rednerinnen und Redner zu Wort melden wollen.  Wir kommen zur Abstimmung. Dies ist sicher hilfreich, wenn wir dann noch mehr Informationen haben.
Aber grundsätzlich sagt die EVP-Fraktion: Bei diesem Geschäft werden wir einen Sprecher der Kommissionsmehrheit und einen Sprecher der Kommissionsminderheit haben.  Der Regierungsrat hat sich insbesondere in der neuen Zusammensetzung gegen eine Aufteilung der GEF entschieden und in der zweiten Hälfte 2018 auch die Vernehmlassung zu Bericht und Gesetz durchgeführt.
Der Regierungsrat wird aufgefordert, weitere spezifische Massnahmen zu treffen, damit der Kanton Bern für die Ansiedlung und Firmengründungen von KMU attraktiver wird.  Ach, setzen wir das doch ein bisschen weniger genau um, so wie dies andere Kantone auch machen.  Nein, wir erwarten auch, wo nötig, direkte Unterstützung und Hilfe direkt am Patienten.  Deshalb lehnt die BDP-Fraktion die Motion ab und würde auch, falls gewandelt würde, ein Postulat ablehnen.  Dies steht in der regierungsrätlichen Antwort.
Die Ziffer 3 der Motion kann angenommen und abgeschrieben werden.  Es gibt nicht nur problematische Hunderassen wie Pitbull oder Dobermann - Klammer: wolfsähnliche -, sondern viele Konflikte gehen gar nicht auf den Hund zurück, sondern auf dessen Hundehalter mit seinem Verhalten oder Fehlverhalten.
Die Wirtschaft stellt den Anspruch von wesentlich komplizierteren Ausbildungen, was Lehrgänge und ein Angebot auf Hochschulniveau voraussetzt.  Das sage ich als Oberstufenlehrer. Wenn man diesen auf Gesetzesebene stipulieren will, dann kann man dies, ohne dass der Handlungsspielraum der Regierung oder der zuständigen Direktionen massiv beschränkt wird, aber es ist eine Einschränkung.
Zudem steht es auch in diesem Bereich den Gemeinden offen und frei, selbst Regelungen einzurichten.  Das zeigt die Praxis. Wenn es um eine generelle Regelung geht, wenn es um privatrechtliche Arbeitsverhältnisse geht, dann ist der Bund zuständig, nicht der Kanton.  Ein Beurteilungskriterium ist immer die langfristige Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit.
Als liberal denkender Mensch habe ich Mühe mit der Art und Weise, wie staatlich dominierte Firmen in den Markt eingreifen.  Ich muss heute in moderne Bewässerungssysteme investieren, weil die Wasserknappheit in den Bächen mich dazu zwingt, auch dort zu den Ressourcen Sorge zu tragen.  Ich komme zu den Planungserklärungen. Das ist der erste Punkt, der mir als Bauer sagt:
Es ist aber so, dass wir nicht kippen, sondern bei der SVP dem Motto der Gescheitere gibt nach folgen.  Eine bessere Zusammenarbeit, vielleicht auch grössere Einheiten, sowie eine bessere Koordination könnten durchaus noch Spareffekte hervorbringen.  Bei den Abzügen für die Drittbetreuung von Kindern, ist die BDP-Fraktion klar für Familienförderung.  Die günstige Zeit wurde von Billigflügen abgelöst, und leider hat das auch die Skywork betroffen, das Angebot in Belp ist weggebrochen.
Mit der SGH besteht eine schweizerische Institution zur Finanzierung, aber die Gelder werden auf die ganze Schweiz verteilt.  Die Gründe wurden jetzt schon vielfältig ausgebreitet.  Sie hat die guten Beziehungen und die Aktivitäten gegen aussen gut zusammengefasst und kommentiert.  Eine sinnvolle Beschäftigung sowie niederschwellige Ausbildungsmöglichkeiten in den Strafanstalten und in den Schulheimen - darum geht es hier und nicht primär um die finanzielle Effizienz der Produktion.
Ich kann dazu sagen, dass diese Planungserklärung doch sehr knapp angenommen wurde, nämlich mit 7 Ja zu 7 Nein bei 1 Enthaltung mit dem Stichentscheid des Präsidenten.  Genauso wie man eben gewisse Dinge immer noch lieber im Laden kauft, wo man ein Gegenüber hat, das einem Auskunft gibt, sodass man direkt nachfragen kann, ist es auch bei Verwaltungsabläufen für viele notwendig, dass man diese nicht nur husch, husch abwickeln kann.
Danke für diese Information. Wenn man bedenkt, dass die letzte eben rund dreissig Jahre zurückliegt, sind dies doch immerhin auch strukturelle Änderungen, die normalerweise einen langen Bestand haben und daher auch in die Zukunft schauen sollten.  Die Dynamik in dieser Branche ist so hoch und die Entwicklungen derart rasant, dass man ohnehin zu spät kommt, wenn man zum Beispiel als Gesetzgeber auf gewisse Voraussetzungen angewiesen ist, die man zuerst schaffen muss, bevor Förderungen erfolgen können.
Es wird schon vieles getan: Eine Grossratspräsidentin, die den Rat ermahnt, ist schnell einmal lehrerinnenhaft.  Der Grundbedarf von nicht-kooperierenden Sozialhilfebeziehenden kann seit der letzten Revision der SKOS-Richtlinien bereits heute um 30 Prozent gekürzt werden.  Mühleberg führt zu einem erhöhten Importbedarf im Winter.  Wenn ich noch zu Kollegin Stucki etwas sagen darf:  Wir sind doch auch immer für Steuergerechtigkeit und Steuertransparenz, Ehrlichkeit.
Alle - sie haben es zumindest gesagt - sind für den Jugendschutz und wollen die Präventionsmassnahmen so schnell wie möglich ins Gesetz schreiben.  Das Verkehrskonzept, das bereits mehrmals erwähnt worden ist, geht davon aus, dass 90 Prozent des Mehrverkehrs über die Autobahn kommt.  Aber ich finde, hier müssten Sie noch einmal darüber nachdenken, ob die Transparenz wirklich wichtiger ist als die Vertraulichkeit einer Aufsichtskommission.  Es sind auch keine Fragen aufgetaucht, Jakob Etter:
Gemäss KVG ist das nicht üblich, da diese Personen nicht in ein Spital eingeliefert werden.  Ich finde, die Seiten 1 und 2 zeigen in sehr guter, geraffter und verständlicher Form, was bisher im Kanton Bern gemacht wurde, um Junge und auch Ältere vor dem Rauchen zu bewahren.  Es stärkt das Vertrauen der Öffentlichkeit, wenn sie in ei- nem Vergütungsbericht nachschauen kann, wie viel Geld in die operative und strategische Füh- rung fliesst.
Es ist mega schwierig, hier Position zu beziehen, denn mehr als ein Zeichen ist es eh nicht.  Wir alle hier wissen nicht, was morgen ist, geschweige denn, was übermorgen oder in einem oder zwei Jahren ist.  Niemanden hat es interessiert, was diese Parteien bei der Staatskanzlei eingereicht haben.  Jedenfalls kann gefordert werden, dass auch private Leistungserbringende faire Arbeitsbedingungen haben, wenn sie einen Leistungsauftrag haben, also in irgendeiner Form anerkannt sind, oder zum Beispiel mit der Krankenkasse abrechnen.
Die Fraktion SP-JUSO-PSA wird sämtlichen Anträgen zustimmen, wie sie uns vom Regierungsrat vorgelegt werden.  Danke für die sachliche und engagierte Diskussion von gestern.  Erlauben Sie mir noch eine persönliche Bemerkung:  Darum will der Regierungsrat von der Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung absehen.  Den genauen Kontext, warum man das damals sagte, weiss ich nicht mehr.  Wir sind glücklich, dass er das Anliegen unterstützt und die Motion annehmen und gleichzeitig abschreiben will.
Es wurde mehrmals gesagt, die FiKo habe keinen Antrag gestellt, um das irgendwo sonst zu kompensieren, es gebe keinen Antrag, um den Betrag irgendwo in der Bildung einzusparen.  Dies ist der Regierung sehr bewusst, und es ist auch die Absicht, den Mitteleinsatz gestützt auf verlässliche Kriterien gezielter zu gestalten.  Mit der Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs im Kanton Bern NA-BE will man auch die Arbeitsmarktintegration deutlich erhöhen und möglichst viele Personen von der Sozialhilfe ablösen.
Das ist nicht möglich. Wir haben uns entschieden, nachher auf Verordnungsstufe zu sagen, welches die Kriterien für diese Unterschreitungsmöglichkeit sind, wenn Sie diese noch öffnen wollen.
Schliesslich darf ich auch erwähnen, dass es nicht nur in der JGK, sondern auch in der POM, bei der Berner Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt, eine Stelle gibt, die sich dafür einsetzt, dass häusliche Gewalt gestoppt wird, dass Opfer geschützt werden, dass Gewalt Ausübende zur Verantwortung gezogen werden.  Wir gehen davon aus, dass diese Arbeiten mindestens zehn Jahre dauern werden, bis das wirklich flächendeckend erfolgt ist.  Diese Beschwerden sind noch immer hängig. Stimmen Sie heute nicht mit den Füssen ab;
Die Rüti wird auf eine andere Art und Weise angemessen mit dem ÖV erschlossen werden müssen.  Beim Tram Region Bern schätzte man ursprünglich Kosten in der Höhe von 277.5 Mio. Franken.  Das Bevölkerungswachstum hat sich nicht nur primär in den Städten und urbanen Kerngebieten entwickelt, wie man das ursprünglich geplant hatte, sondern insbesondere auch in Agglomerationen ohne Zentralität.
Diesbezüglich möchte ich betonen, dass Informationen aber auch Angebote der Hilfe für die Gemeinden nie in die Gemeindeautonomie eingreifen, sondern von den Gemeinden sicher auch geschätzt respektive als wertvolle Hilfe angenommen und aufgenommen werden.  Die Nachbarschaft ist natürlich begeistert, weil plötzlich ein drei- oder viergeschossiges Haus in eine Wohnzone hineinkommt.
Ich möchte auch der Verwaltung noch einige Dinge mit auf den Weg geben und auf meinen Vorredner Bezug nehmen.  Nein, mit diesen Zahlen will man, oder vor allem auch ich, selbstverständlich etwas tun.  Sie beantragt einen Kompromiss und den Verzicht auf einzelne Massnahmen.  Zu guter Letzt halte ich es persönlich für den falschen Weg, wenn eine Branche versucht, der Bauherrschaft via Vergaberecht ein Produkt oder ein bestimmtes Material aufzuzwingen.
Der Baurechtszins erscheint plausibel und den ortsüblichen Gegebenheiten zu entsprechen.  Mit Blick auf zukünftige Investitionen in Infrastrukturbauten müssen wir das ändern und die gesetzlichen Grundlagen anpassen.  Ein privater Anbieter hat eher das Interesse, die Gewinne in etwas anderes zu investieren und aus dem System herauszunehmen.  Ich werde auch Ja sagen zu diesem Vorstoss.  Auch hier eben ein Hinweis, dass man das zuerst prüfen und nicht wieder einen kantonalen Sonderzug fahren sollte.
Beispielsweise fliessen 600000 Franken in die Hotellerie oder in Konferenzen, 500000 Franken in die Restauration, über 2 Mio. Franken ist Marketing, und damit ist das auch Werbung weltweit.  Aber das Volk hat dazu etwas anderes gesagt.  Dies ist also ein Kreislauf. Dies würde am Schluss der Entscheidfindung und auch der kritischen Auseinandersetzung innerhalb des Regierungsgremiums schaden.  Kaum hatte ich meinen Antrag zurückgezogen, hätte ich von allen Seiten Unterstützung erhalten.
Die Mehrheit ist dennoch der Meinung, diesen Vorstoss abzulehnen.  Die Landwirtschaft arbeitet mit der Natur, mit der Umwelt zusammen.  Sie müssen wissen, was von ihnen für eine Einbürgerung erwartet wird.  Daher sind auch die Bedingungen für diese Anlagen wichtig und richtig: nämlich, dass es eine wirtschaftliche, räumliche und bauliche Unterordnung zum Kerngeschäft der Landwirtschaft braucht.
Für die SP ist klar: Die Herausforderungen im Verkehr, im Mehrverkehr der letzten und auch der nächsten Jahre, müssen gezielt mit der Förderung des öffentlichen Verkehrs angepackt werden.  Und dann wäre notabene auch die Forderung des Vorstosses von Andrea Demeuron umgesetzt.  Die Streichung des Kantonsbeitrages hat ihre Wirkung:
In der Motion wollte ich aber ausdrücklich die Führung durch den Kanton, sozusagen als Chefsache, bei der Initiierung eines Impulsprogramms für einen nachhaltigen Tourismus.  Ist es wirklich das, liebe Kolleginnen und Kollegen, was Sie wollen?  Wir sind der Meinung, dass das Reithallen-thema mit diesem Vorstoss und mit der Frage, wie die Stadt Bern ihre Aufgaben macht oder nicht macht, durchaus einen Zusammenhang hat.
Dieser wird immer wichtiger und ist auch sehr wertschöpfungsstark.  Artikel 15 hat die SPJUSO-PSA-Fraktion geteilte Ansichten.  Daten auf Servern in der Schweiz. Liebe Grossrätinnen und Grossräte, werte Gäste auf der Tribüne, sehr geehrte Damen und Herren der Medien.  Wer den Antrag der FiKo-Minderheit I annehmen will, stimmt Ja.  Sie haben die Motion nicht abgeschrieben mit 77 Nein- gegen 68 Ja-stimmen.
Deshalb, mit den Gedanken zurück in die Schweiz kommend, sehe ich eine von gegenseitigem Respekt getragene parlamentarische Demokratie durchaus auch hier bei uns in Gefahr.  Dann gilt: Schnell kommen und schnell wieder gehen, wenn die finanziellen Bedingungen am anderen Ort besser sind.  Leider sind Hochwasserschutz- und Wasserbauprojekte immer langjährige Projekte, und dort ist es manchmal schwierig, dass man das nötige Holz auch zur richtigen Zeit zur Verfügung hat.
Es geht also nur darum, die Differenz zwischen der Steuerrechnung und der Höhe der allgemein anerkannten Ausgaben nach EL zu vergleichen.  Nächster Punkt: Was ist Vertrauensarbeitszeit?  Die Deputation stellt einen Rückweisungsantrag, Grossrätin Riesen einen materiellen Änderungsantrag.  Dieser Antrag ist in mehrfacher Hinsicht problematisch.
Es geht ja jetzt hier eigentlich nur noch um das Kernstück der Revision, das umstritten ist, nämlich die Pièce de Résistance, die Gebühren.  Unsere Forderung ist nicht etwa aus der Luft gegriffen, liebe SVP-Mitglieder.  Landwirtschaftspolitik ist national. Warum müssen Sie denn mit diesem Auto noch nach Bern oder nach Thun oder nach Bützberg oder wohin auch immer fahren?  Mit einem Umsatz von 33 Mio. Franken kann der Beitrag, den wir dazu leisten können, eigentlich nur marginal sein.
Da ist diese Fläche ausgewiesen, dann gibt es in der Bauabnahme ein Häkchen und dann ist das erledigt.  Über die Wandlung in ein Postulat haben wir nicht diskutiert.  Mit dieser Planungserklärung möchten darauf hinwirken, dass der Kanton Arbeitsplätze und Infrastruktur in den Regionen aufrechterhalten kann.  Mehr Eigenverantwortung: Das Opfer muss geschützt werden.
Aus diesem Grund ersuche ich den Regierungsrat höflich, zuhanden des Protokolls zu definieren, was Profiling im Sinne des Polizeigesetzes beinhaltet.  Der Kanton Bern hat nun Gelegenheit, Vorreiter zu sein und als erster Kanton die gesetzliche Grundlage zu schaffen, um gegen Racial Profiling vorzugehen.  Für den Fall solcher Schwankungen gibt es eigentlich einen Ausgleichsfonds, den SNB-Gewinnausschüttungsfonds.
Aktuell zahle ich 240 Franken pro Jahr für eine 4.5-zimmer-wohnung, und diese darf ich dann auch noch von den Steuern abziehen.  Also muss man dort die Emotionen wieder etwas beiseite schieben.  Wir haben Anfang November eine Medienmitteilung verfasst und darin über die wichtigsten Inhalte dieses Berichts und über die wichtigsten Erkenntnisse daraus informiert.  Denn dieses ist geschult und kann eine Früherfassung einer Gefährdung machen.
Wir können ihn sehr zur Wahl empfehlen. Aufgrund dieser Unterbesetzung ist es für die SP-JUSO-PSA-Fraktion sehr wichtig, dass wir den freiwerdenden Sitz bei den Ersatzmitgliedern durch den Wechsel von Frau Friederich Hörr ans Obergericht wieder mit einer SPVertretung besetzen können, sodass unser Ungleichgewicht immerhin etwas abgemildert wird.
Die Finanzierung wird nicht einfacher; Wenn nicht, so sind wir für den Plan B, so wie sie in der Motion Sommer vorgesehen ist.  Ich bin neu hier im Rat, aber die Regionalplanung und die Regionalentwicklung verfolge ich seit vielen Jahren als Zaungast, manchmal auch als direkt Mitwirkender an der Basis.  Irgendwann wird die eidgenössische Volksabstimmung stattfinden, sodass wir uns dazu werden äussern können.
Wenn jetzt also in Folge dieses Entscheids in der Steuerverwaltung Biel und Moutier Stellen gestrichen, respektive Leitungsstellen reduziert werden, dann finden wir das natürlich nicht toll.  Wenn es aber zum Beispiel heisst, dass Aussagen zu unsicheren Tatsachen oder auch politische Einschätzungen und Wertungen als solche zu formulieren sind, dann sehe ich nicht ganz ein, wie man dies ohne Konjunktiv formulieren sollte.
Entsprechend mager sind auch die Berichterstattungen über Grossratsdebatten in diesem Titel.  Aber es gibt wirklich diejenigen, von denen wir gehört haben.  Ich finde, das sei zumindest teilweise auf der Stufe eines Kantonsparlaments anzusiedeln.  Und wer die Nachtruhe oder die öffentliche Ordnung stört, erhält eben keine.  Natalie Imboden, ich hätte dich gerne geküsst, aber das Problem ist eben der Corona, der das verhindert.  Aus diesem Grund: erster Vorstoss : Ja, Postulat.
Es gibt zwei Möglichkeiten: Wir haben hier im Rat zahlreiche verschiedene Geschäfte, und alles ist irgendwie politisch.  Sie merken: Wem das Herz voll ist, dem läuft der Mund über.  Viertens, es wurde gesagt, Sozialhilfebezüger würden sehr wohl kontrolliert.  Die juristischen Personen, gerade in touristischen Gebieten, sind äusserst volatil.  Das hat überhaupt nichts mit Diskriminierung zu tun.
Momentan haben die drei Gemeinden beispielsweise die grosse Aufgabe, das Problem der Plattformwohnungen Airbnb zu regeln.  Der Wohneigentümer kann bei Umbauten abziehen.  Sie sagt nur, dass man den Wettbewerb beschränken soll.  Für mich ist die Berufswahlfreiheit ein hohes Gut, und deshalb ist dies wichtig.  Gleichzeitig muss ich sagen: Dann doch noch lieber an der Schwarztorstrasse, als wie heute an der Laupenstrasse mit diesen Glaskästen, in denen man heiraten kann oder muss.
Wir werden dieses Ziel aber nicht aus den Augen verlieren und schauen, ob wir in Hinblick auf die zweite Lesung da noch etwas bewirken können, oder ob wir uns via unser Kommissionsmitglied in der Kommission einbringen können.  Die ERZ hat hier sehr sauber gearbeitet. Wir haben viele Sparmassnahmen nicht gemacht.  Zudem sind die Böden im Seeland nicht ausgelaugt, sonst wären sie heute nicht so fruchtbar.
Die Fraktion der EVP ist überzeugt, dass es unsere Fachhochschule nicht nötig hat, sich mit äusserlichen Merkmalen ein gutes Image zu verschaffen.  Ob es dann, wie verlangt, bereits im Rahmen des Angebotsbeschlusses 2022-2025 kommt, lassen wir offen.  Den Punkt 5 empfiehlt der Regierungsrat zur Ablehnung.  Als dienstältestes Grossratsmitglied habe ich die Ehre, die neue Legislatur zu eröffnen und bis zur Wahl des neuen Grossratspräsidenten oder der neuen Grossratspräsidentin den Rat auch zu leiten.
Die Überprüfung hat aus unserer Sicht stattgefunden.  Eines, das sofort wirksam ist und wesentlich mehr bewirken wird als manch andere Massnahme und gerade die bürokratischen Massnahmen, die wir vom GEAK und so weiter haben.  Es gibt Entwicklungspotenzial in bestehenden Wohnhäusern: eine gute Sache oder ein Kulturlandschutz.  Die BDP ist über die gegenwärtige Situation alles andere als erfreut.
Es ist ein Strategiegremium, aber es ist für uns einfach sehr nahe, und je länger ich über diese Problematik nachdenke, desto wichtiger erscheint mir diese Planungserklärung.  Der Regierungsrat kann durch Verordnungen selbstverständlich keine gesetzlichen Grundlagen übersteuern.
Weiter ist in der Antwort zu lesen, dass sich im Kanton Bern - die Fallkostenpauschalen lassen grüssen - die Hospitalisationsdauer nach Geburt und Kaiserschnitt verkürzt hat und die postnatale Versorgung von Mutter und Kind zunehmend in den spitalexternen Bereich verlagert worden ist.  Wir dürfen auch nicht vergessen, dass ein guter Notar - und es gibt nur gute Notare - auch ein Schutz für die Parteien ist.
Wir haben uns nicht davon überzeugen lassen, dass hier irgendwo etwas Kritisches daran wäre, wenn man dies so weiterführt.  Dazu werden wir uns aus politsicher Überzeugung sicher anders äussern.  Das passiert in der Hochfinanz. Dort werden solche Parkmöglichkeiten bereits ausgiebig genutzt, um Fahrgemeinschaften zu bilden.  Deshalb überrascht es nicht, wenn gerade in diesem Bereich die Kosten Jahr für Jahr stark überdurchschnittlich wachsen.
Der Kanton Thurgau hatte damals als erster eine Applikation für Strassenverkehrsämter entwickelt, eine Tabletversion.  Es ist nicht wahr, und vor allem ist es nicht fair.  Dass der Bedarf da ist, das erlebten wir in den letzten Jahren im Seeland, wo immer wieder Plätze illegal besetzt wurden.  Wir empfehlen Ihnen, diesem Verpflichtungskredit zuzustimmen.  Vielleicht ist es einfach so, dass dergleichen zwei Jahre braucht.
Das mitunter, weil eben der Staat einseitig und hoheitlich bestimmt, ob er tätig sein will und in welchem Umfang.
Es haben sich keine weiteren Antragsteller gemeldet.  Es geht um Investitionen in die Bildung, in die Zukunft und in unsere Kinder und Grosskinder.  Als Kommissionssprecherin habe ich ausnahmsweise einmal keine Redezeitbeschränkung und kann etwas durchatmen.
Punkt 1 verlangt nämlich eine Angleichung der Finanzierung von freiwilligen Platzierungen von Kindern und Jugendlichen mit angeordneten Platzierungen, und Punkt 3 verlangt eine gleiche Handhabung der Beiträge, welche die Eltern bei Platzierungen der Kinder bezahlen müssen.  Wir wären froh, der Regierungspräsident würde den Zusammenhang noch erläutern.
Dagmar Rösler, die neue Präsidentin des Dachverbands Lehrerinnen und Lehrer Schweiz LCH, sagte: Lehrpersonen brauchen auf allen Stufen die Freiheit, für ihre Klassen geeignete Lehrmittel und Lehrmethoden bestimmen zu können. Dass die Lehrmittel- und Methodenfreiheit nicht eingeschränkt wird, wurde auch im Zusammenhang mit dem Lehrplan 21 immer wieder versprochen.
Grossrä tin Hebeisen hat darauf hingewiesen, dass die berühmte Liste dieser vielen Beratungsstellen im Februar an alle Schulen geschickt wurde.  Die Vernehmlassung und weitere Abklärungen bestätigten den Regierungsrat in seiner Auffassung, wonach die Umsetzung der Motion Graber agrarpolitisch nicht gerechtfertigt sei.  Es drohte - für die meisten hier im Saal -, dass es in die Rechnung kommt und zum Schuldenabbau verwendet werden muss.
Was er aber nicht klar dargestellt hat, ist, welche Personen er wählen will.  Nicht, weil es um ein rein landwirtschaftliches Projekt geht - dies ist nicht der Grund -, sondern um ein Zusammenspiel.  So lange das Abschreibungssystem nicht geregelt ist und, wie momentan, eine unklare Situation besteht, sind Fondsfinanzierungen zwar gut, um Investitionen zu tätigen.