i4ds/SPC huggingface dataset:
Ich zitiere den Rektor, Herrn Schäfer, zum Thema Heterogenität:  Zusammengefasst wird die SVP-Fraktion den Vorstoss wie folgt unterstützen:  So können wir in dem sensiblen Gebiet der sexuell übertragbaren Krankheiten nicht haushalten.  Wer dem Objektkredit zustimmen will, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.
Der Abschreibungsentscheid erfolgte, ohne dass jemand von der verantwortlichen Verwaltung, von der Projektleitung oder seitens des Regierungsrates sagen konnte, wie viel Geld mit der Abschreibung buchstäblich die Aare hinuntergeflossen ist.  So beispielsweise beim Entwurf zum Polizeigesetz.  Was jetzt noch bleibt, sind drei Betriebe im Seeland;  Wir haben uns natürlich auch Gedanken gemacht, und es gilt eine Frage an Jakob Etter zu richten, nämlich, wie er sich dazu stellt.
Es sollte von Anfang an klar oder zumindest absehbar sein, welche Auswirkungen ein solcher Entscheid auf die Infrastruktur und auf die Finanzen hat.  Es geht nicht darum, dass wir heute analoge Dinge einfach digitalisieren, sondern dass wir zuerst überlegen, wie wir den Prozess festlegen, und danach, wie wir diesen digitalisiert verbessern können.  Stimmen der Kanton und die Stadt Bern zu, wird das Bewilligungsverfahren wieder aufgenommen, sodass das Tram im Jahr 2022 realisiert werden sollte.
Und das kann ja nicht im Interesse der Gesellschaft sein.  Denn das waren auch Dinge, zu denen man sich Fragen gestellt hat:  Deshalb beantragt Ihnen die FDP-Fraktion, das Postulat zu überweisen und nicht abzuschreiben.  Erstens sind das Amtsblatt des Kantons Bern und das Feuille officielle du Jura bernois immerhin die allgemeinen offiziellen und amtlichen Publikationsorgane des Kantons Bern und enthalten viele wichtige Informationen und Fristen.  Selbstverständlich ist das Risikokapital. Es handelt sich dabei um die Kantone Graubünden und Thurgau.
Aus unserer Sicht bringt diese Beteiligung eigentlich keinen Mehrnutzen, sondern schafft im Gegenteil Abhängigkeiten, auch finanzielle, des Kantons.  Jetzt muss es wiederum auch in einen regionalen Windrichtplan.  Konkret ist es so, dass man dies in vielen Kantonen einfach so auslegt, dass man sagt, die Anlage dürfe optisch nicht zu dominant sein, die sollte jetzt nicht quasi wie ein Industriebetrieb neben dem Bauernhof aussehen.
Eine der überwiesenen Forderungen lautete, dass die Planungsverfahren beschleunigt werden sollen.  Leider aber sorgt die Schuldenbremse nur dafür, dass eigentlich der Finanzhaushalt auf einem zu hohen Niveau stabil bleibt.  Die EDU-Fraktion würdigt diese Motion gemäss dem Antrag des Regierungsrates:  Im Zug des neuen Strassenverkehrsbesteuerungsgesetzes erwägt der Regierungsrat die Beurteilung von Wasserstofffahrzeugen prüfend miteinzubeziehen.
Er ist auch einer steten Weiterentwicklung unterzogen, so auch die statistische Erfassung von Hate Crimes, bei denen die Diskussion trotz Ständeratsentscheid ganz bestimmt fortgesetzt wird.  Es ist eine Technologie, die sich entwickelt.  Der Erhalt dieser Schullager und Co. soll nicht einzig von den Finanzen abhängig sein.  In diesem Spannungsfeld spielte sich unsere Diskussion ab.  Noch ein Wort zu den Kosten der Einführung der Vertrauensarbeitszeit:
Aber dass man die ERZ von Anfang an als einzige Direktion aus dieser Kompensation ausschliesst, ist aus unserer Sicht nicht sachgerecht.  Dem Kanton fehlen schlicht die Instrumente und die rechtliche Kompetenz, um Einsicht in die relevanten Daten nehmen zu können.
Wenn ich die Abschreibung trotzdem bestreite und sogar leider erfolglos eine freie Debatte gefordert habe, so gibt es doch ein paar verschiedene Gründe dafür.  In den Toiletten hat es zusätzlich Desinfektionsmittel.  Ich gebe der Motionärin Christa Ammann das Wort und bitte Haşim Sancar, sich bereits für die nächste Motion anzumelden;  Es wird in dem Sinn keinen vorgedruckten Wahlzettel geben.
Mit dieser Ziffer ermöglicht man übersichtliche Fusionen, verhindert aufgeblähte bürokratische Fusionen und spart dann auch noch Geld.  Also, das ist nicht einfach nur Massenware, in dem Sinn austauschbar.
Seien Sie ehrlich und sagen Sie es! Dann ist es nichts anderes als folgerichtig, wenn man sagt, dass wir als Schweiz und als Staat vermehrt wissen müssen, was in diesen Moscheen gepredigt wird, damit genau solche schockierenden Fälle frühzeitig und frühzeitiger als heute erkannt werden können.  Ein anderes Reformpostulat ist in dieser Vorlage leider nicht enthalten.
Seit 2002 darf ich als Mitglied der SVP im Grossrat walten.  Ich kann auch zu Protokoll geben, dass eine strengere Formulierung durchaus im Sinne der Grünen - wahrscheinlich nicht nur der Grünen im Grossen Rat, sondern auch unserer Kollegen im nationalen Parlament - ist.  Wir hätten auch bei einer Motion geholfen, denn für uns ist der Handlungsbedarf unbestritten.
Und jetzt einmal ganz ehrlich: Im Bericht werden so denn Möglichkeiten zur Verfahrensbeschleunigung im Verwaltungs- und Verwaltungsrechtsbereich dargestellt und diskutiert.  Diese Planungserklärung konnten wir in der SAK nicht besprechen.  Auch Frau von Arx hat natürlich eine sehr gute Qualifikation und hinterliess auch im Ausschuss IV einen guten Eindruck.  Ich wiederhole nicht alle Fakten, die Natalie Imboden bereits erwähnt hat.
Dieses Jahr nun sind wir immerhin schon in der Herbstsession mit dem Geschäftsbericht 2018.  Diese Standortfrage ist schon überhaupt nicht mehr umstritten.  Auch in diesem Zusammenhang braucht man eine Kartierung.  Ich habe dies noch nie gesehen, und ich wage zu behaupten, dass es dies auch noch nie gegeben hat.  Es geht darum - Marc Jost hat es auch angesprochen -, ein kleines Gegengewicht zu setzen zum wachsenden Gewicht der älteren Generation bei den Abstimmungen und Wahlen.
Deshalb bitte ich Sie inständig, den beiden Planungserklärungen zuzustimmen.  Wir möchten auch, dass der Zugang eben für Menschen, die nicht die entsprechenden, die passenden Geräte haben, auch auf anderen Wegen gesichert bleibt, und wir möchten, dass Menschen, die nicht oder noch nicht über die nötigen Kenntnisse verfügen, zur Nutzung digitaler Dienstleistungen des Kantons befähigt werden können.
Sie will ja, dass der Regierungsrat in verschiedener Hinsicht Einfluss nimmt auf die Lehrmittel, und da kann es doch nicht sein, dass wir eine Möglichkeit - eine vielleicht beschränkte Möglichkeit, aber immerhin eine Möglichkeit -, solchen Einfluss zu nehmen, wegnehmen.  Vielleicht muss man einfach in Erinnerung rufen:
Indem die Gemeinden schärfere und weitergehende Energievorschriften erlassen können, erreichen wir eine Rechtszersplitterung statt eine Harmonisierung, und das geschieht notabene parallel zu einer bereits heute sehr komplexen und sehr unterschiedlichen Baugesetzgebung.  Ein sauberer VOSTRA-Auszug ist Voraussetzung für die Einbürgerung, und es liegt im Interesse der Gemeinde sowie der Einbürgerungswilligen, frühzeitig Bescheid zu erhalten, ob diese Bedingung erfüllt ist.
Es geht nicht darum, dass man die demokratischen Prozesse sozusagen übersteuert, wenn man es gerade möchte.  Bitte behandeln Sie den Vorstoss so, wie es der Regierungsrat beantragt.  Das wäre jetzt eine solche Möglichkeit, mit der man dies könnte.  Ganz abgesehen davon, dass es sich der Kanton Bern aus finanzpolitischen Gründen schlicht nicht leisten kann, auf die Ergebnisverbesserungen zu verzichten, die wir im EP 2018 erzielt haben.
Die öffentliche Spitex hat 7 Prozent A-leistungen, sehr viel an B- und wenig an C-leistungen.  Dies auch, weil sie auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben.  Die BDP will eine vernetzte Zusammenarbeit.  Jetzt, beim VA, sind es Facts, die jetzt auf dem Tisch sind für nächstes Jahr.
Doch im Motionstext wurde kein Stellenabbau gefordert, sondern es wurde gefordert, zu schauen, wie man das Ganze schlanker gestalten kann, in der Hoffnung, dass man das Ganze kostenmässig optimieren kann.  Verzicht heisst gemäss den Beschlüssen, die hier vor allem die rechtsbürgerliche Mehrheit gefasst haben, die Massnahme in einem anderen Bereich zu kompensieren.  Zweitens: Wir stehen dazu, dass man eine Gewinnsteuersenkung veranlassen muss.
Wenn ich eine Einzelbewilligung oder eine Dauerbewilligung, ein Patent, beantrage, dann nehme ich Kontakt mit der Gemeindepolizei auf.  Mindestpensen-lehrpersonen sind auch diejenigen, die man einstellen kann, wenn es eine Knappheit von Lehrpersonen gibt, beispielsweise wegen Krankheit oder Schwangerschaft: als längere, aber auch als kürzere Stellvertretungen, die Ausfälle abdecken können.  Ja, ich bin auch überrascht - dass Sie davon überrascht sind!
Seitens des FiKo-Ausschusses und auch des Plenums liessen wir uns ausführlich über die Rahmenbedingungen dieses Projektes informieren.  Die Regierung hat Ihnen unterdessen Sparpläne vorgelegt, und Sie sind nicht zufrieden, aber darunter soll nun nicht das Gymnasium leiden müssen.  Für die SVP sind die beiden Artikel völlig unschweizerisch und stehen im Widerspruch zu einer friedlichen Lösung im Jura.  Es hat auch keine wirtschaftliche Bedeutung für die Einzelnen.
Deshalb sind wir der Meinung, dass Integration ein ganz wichtiger Teil ist.  Das heisst, die Leute dort können die gesamte Wertschöpfungskette beurteilen.  Zu den Planungserklärungen 2 und 3 hat Grossrätin Schöni bereits gesagt, dass der Kanton Bern keine Bank ist.  Wir bezahlen Kurse, welche die Lernenden besuchen, wir bezahlen den Lehrmeister, der vor allem im ersten Drittel der Lehre relativ aufwendig ist.
Jede Gemeinde hat die Möglichkeit, einen solchen Ressourcenvertrag abzuschliessen und damit die Grundlagen zu schaffen, wenn sie das wollen.  Die Berechnungen der Gruppe von Ökonomieprofessoren unter der Leitung von Professor Schneider zeigen, dass für den Kanton ein grosses finanzielles Risiko besteht und mit der Schaffung von untergetauchten Sans Papiers noch ganz andere Probleme auf uns zukommen.
Wir haben in Zusammenhang mit dem Lehrplan 21, es wurde erwähnt, unsere Aktivitäten etwas verstärkt, wir haben diese Schulen bei der Einführung des Lehrplans 21 nicht hängen lassen und sie in der Weiterbildung unterstützt.  Ich habe mich intensiv mit dem Kindergarten und dem ersten und zweiten Schuljahr auseinandergesetzt.  Der Frauenanteil ist erfreulicherweise angestiegen:  Wir wissen auch nicht, welche Eckwerte ein solcher Beschluss beinhaltet.
Wir möchten wirklich, dass die Leute das tun, was sie gelernt haben.  Sie haben den Eventualantrag abgelehnt mit 121 Nein- gegen 14 Ja-stimmen bei 12 Enthaltungen.  Aber man muss einfach bedenken, dass Nichtstun uns als Gesellschaft deutlich mehr kosten wird.  Jetzt ist der Zeitpunkt, wo es nötig ist für Grossinvestitionen, wo unser Kanton viel Geld ausgeben muss, investieren muss, um stark und konkurrenzfähig zu bleiben.
Die Tagesschulvorlage aus dem Jahr 2008 ist vom Grossen Rat einstimmig verabschiedet worden.  Wie bereits erwähnt wurde, ist der Lehrplan also ein pädagogisch-didaktisches Fachwerk und kein politisches Regelwerk.  Weshalb gibt es eine neue Kulturstrategie? Wenn die Initiative angenommen würde, was ich natürlich eben nicht hoffe, dann müsste in einem späteren Schritt der Lehrplan 21 dem Grossen Rat zur nachträglichen Genehmigung vorgelegt werden.
Darüber sind wir froh, denn das wäre eindeutig zu hoch gewesen.  Die BV gilt allumfassend für alle Menschen in der Schweiz.  Genau dies ist in der Zwischenzeit auch geschehen, und zwar im Sinne unserer verabschiedeten Planungserklärungen.  Sie ist nämlich auch als Postulat formuliert.
Zudem sind wir dezidiert der Meinung, Herr Kollege Grossrat Pfister, dass solche Vorstösse definitiv das falsche Mittel sind, persönliche und verwaltungsratsinterne Probleme zu lösen.  Ich wiederhole auch nicht, was Luca Alberucci gesagt hat.  Es kommt sehr darauf an, welche Standorte man miteinander vergleicht.  In diesem Zusammenhang möchte ich noch gerne ein Argument des Motionärs wiederholen.
An und für sich hätte man diesen Vorstoss zurückziehen sollen, nachdem die ständerätliche Umweltkommission ihren Entscheid getroffen hat.  Wie erwähnt, begrüssen wir aber auch die Möglichkeit, bessere Zahlen zu den ambulanten Betrieben zu erhalten und so regionenspezifische Zahlen zu haben.  Die BDP-Fraktion lehnt beide Anträge ab und nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Ich beantrage Ihnen im Namen der Kommission, die Weiterbildungsvereinbarung so anzunehmen und danke für Ihre Aufmerksamkeit.  Weil es etwas schwerfällig würde, wenn man diesen Passus in diesen Artikel aufnähme, ist ein Verweis auf diesen Artikel 5b Absatz 1a natürlich viel lesbarer und auch absolut korrekt.
Wir haben in der Kommission zu diesem Masterplan, der für unseren Kanton Bern doch, wie erwähnt, eine grosse finanzielle Herausforderung ist, nach reichlichen Beratungen mit grosser Mehrheit entschieden, dass wir unser Anliegen mit Planungserklärungen einbringen und nicht mit einer Rückweisung den Regierungsrat zwingen möchten, dass er wieder bei null starten muss.
Der Bund seinerseits zahlt einen Subventionsbeitrag von jährlich 1.9 Mio. Franken, der eben hier auch eingesetzt werden kann.  Genau deshalb sehen wir keinen Grund, diesen Vorstoss zu unterstützen.  Um dies zu verhindern, wurden in der Verwaltung auch heute schon Schutzmassnahmen nach internationalen Standards ergriffen, und diese werden auch laufend modernisiert.  Zum Punkt 2: Ist es nicht Sinn und Aufgabe der Polizei, bei strafbaren Handlungen einzuschreiten?
Dieser Vorstoss ist kein Misstrauensvotum gegen die Arbeit der Kindergärtnerinnen, im Gegenteil:  Jetzt haben Sie da aufgestockt. Weshalb abschreiben?  Ich bin erstaunt, dass auch die SP immer mit der Wirtschaft kommt.  Haben wir eine Steigerung der Ansiedlung der Wirtschaft im Kanton Bern aufgrund der Attraktivität der Kinderbetreuung vor der Schule, nach der Schule und über den Mittag?
Ein reiner Preiswettbewerb wird nicht zum Ziel führen.  Wie andere Kantone auch, hätte man da nun wirklich einmal die Unternehmen entlasten können, ohne dass der Kanton irgendwie darunter leidet.  Basel-stadt setzt sich die SP seit Langem für die Abschaffung des Wirtepatents ein.  Dies sagte auch der Regierungsrat im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens.
Wenn man nämlich weiss, wie eine Volksmotion oder ein Volkspostulat funktioniert und wie man diese Unterschriften sammeln muss, ist man sicher auch in der Lage zu wissen, wie man eines der 160 Mitglieder des Grossen Rats erreicht und ihm das Anliegen auf direktem Weg mitgibt.  Dort erhält er eine Auslegeordnung und muss natürlich anschliessend noch zum Spezialisten, aber immerhin ist er dann schon motiviert, das Haus wirklich richtig zu sanieren.
Handeln die anderen Unternehmen grobfahrlässig und unökonomisch?  Die gesetzlichen Auflagen sind aber recht eng.  Auf das Ergebnis hat dies an und für sich keinen grossen Einfluss gehabt.  Heute leben rund drei Viertel der Schweizer Bevölkerung in urbanen Gebieten.  Ich bitte Sie, diesen Antrag deutlich abzulehnen.  Bern sind in oberirdischen Unterkünften untergebracht.
Die Polizei hat selbstverständlich mit der Gemeinde und den Eltern einen Weg gefunden, wie man mit dieser Rechnung umgeht.  Interessant ist, dass ein grosser Teil der Leute, die in den Bergen unterwegs sind, ob als Bergwanderer, Bergsteiger oder Jäger, auch eine starke Verbundenheit mit der Natur verspüren.  Das muss aber nicht so bleiben. Das sind auch Themen mit politischen Komponenten.  Ich verstehe, dass Ostermundigen und die Stadt Bern froh wären, das SVSA würde wegziehen.
So kommen wir unserer Meinung nach nicht weiter.  Also: Keine Ausübung von physischem Zwang durch private Personen im Kanton Bern.  Es geht nicht um eine Überwälzung der Kosten an Private, sondern nur um die Frage, welches Gemeinwesen für die Kosten aufzukommen hat.  Das Volk hat die Revision des eidgenössischen Asylgesetzes angenommen.
Das Gutachten kommt zum Schluss, dass die Motionsforderung in mehrfacher Hinsicht bundesrechtswidrig ist, die kantonseigenen gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten würden und der Grosse Rat nicht berechtigt ist, der Justiz vorzuschreiben, was und wie diese zu kommunizieren hat.
Dort befürchten wir, dass der Druck zu hoch werden könnte und die Entscheide schlussendlich nicht mehr im Interesse der Patientinnen und Patienten gefällt werden.  Aber wir erachten es sicher als richtig, dass man dieses Thema in die nächsten Regierungsschwerpunkte aufnimmt.  Konkret sind sie um 12 Prozent gesunken. Der Kanton Bern profitiert neben dem Reputationsgewinn des Universitätsstandorts von der Stärkung der Universität.
Das Postulat ist unseres Erachtens unbestritten, sodass keine Diskussion stattfinden wird.  Zu den Anträgen im Bildungsbereich nehmen wir folgendermassen Stellung:  Das haben wir in letzten Tagen bildlich erlebt:  Es ist richtig, dass die Belastung, die sich aus den Regulierungen ergibt, für die KMU und die Wirtschaft im Allgemeinen zunimmt.  Der Förderbeitrag, der Beitrag an eine Nachrichtenagentur, ist ein direkter Beitrag an diese Agentur.
Ich denke, es gibt genug Betonbauten in der Schweiz.  Diese müssen in die nächste Umsetzungsplanung betreffend die Energiestrategie einfliessen.  Wir liessen uns versichern, dass der Standort Langnau längerfristig nötig bleibt und nicht durch den Sparauftrag, den der Grosse Rat in der Novembersession beschlossen hat, betroffen wird.  Im Zweifelsfall für die Regierung. Ich habe die Worte von Frau Junker nicht so verstanden wie er das verstanden haben möchte.
Abgesehen davon, dass 20 Prozent der Wohnbevölkerung gar nicht vertreten ist, was wirklich dann ein Skandal ist!  Dafür haben wir kein Verständnis; Mit keinem Wort werden die ganzen Programme der NRP zur Förderung von regionalen Projekten erwähnt.  Dass hier etwas möglich ist, hat die Frau Baudirektorin mit der Fachhochschule in Biel denn auch deutlich gezeigt.
Deshalb befürwortet der Gemeinderat Lyss auch den Betrieb eines Bundesasylzentrums, und die Bevölkerung ist grossmehrheitlich einverstanden.  Dort hat letztes Jahr die eine Landeshälfte der anderen für ein paar Wochen das Internet abgestellt.
Ich sehe ohnehin absolut kein Problem darin, wenn wir plötzlich noch einen Regierungsrat hätten, der bilingue ist.  Die Antwort der GEF hat mich zum Teil sehr stark an die Antwort auf den Vorstoss von Sarah Gabi erinnert.  Geplant ist ein Ausleitbauwerk an der Lütschine.  Die Zuströmbereiche, die mit dem Punkt 2 besser geschützt werden sollen, geniessen auch heute schon einen Schutz.
Das muss sauber abgerechnet werden können. Sie arbeitete also 100 Prozent, oder gut 100 Prozent, einfach ohne Lohn.  Wir haben auch die Fruchtfolgeflächen, welche man kompensieren muss, wenn man sie überbaut.  Die Mehrheitsverhältnisse sind vielleicht nicht mehr ganz so klar, wie sie es vorher noch waren, aber das beiseite.
Er macht seine Sache sehr gut. Ich habe mit Spitexorganisationen und ihren Lobbyisten diverse Gespräche geführt und war erstaunt, wie viel Wille sie gezeigt haben, sparen zu wollen.  Für viele von Ihnen mag die Planungserklärung Guggisberg den falschen Absender tragen.  Damit kommen wir zu den Fraktionsvoten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die vorbildlichen Grossrätinnen und Grossräte habe ich vor vier Minuten begrüsst.
Ich muss diesen aufgrund des Gesetzes sofort behandeln.  Wir sind immer noch bei Artikel 15 Absatz 3, zu dem Sie einen Unterstützungsantrag gestellt haben, wonach man so stimmen solle wie die Minderheit.  Für die BDP-Fraktion: Wer die Planungserklärung 5 der SiK annehmen will, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Der Neubau des Füll- und Waschplatzes wird im Rahmen des Ressourcenprogramms des Berner Pflanzenschutzprojekts mit einem Beitrag von rund 100000 Franken mitfinanziert.
Da wären wir Ihnen dann auch dankbar. Er wird bereits jetzt, das sagt der Steuervortrag, weniger Steuern bezahlen als derjenige, der eine Einzelfirma hat, weil der Dividendenabzug von 50 Prozent ein bisschen zu viel ist.  Weshalb soll ein BLS-Beteiligungsgesetz ausgearbeitet werden?
Rund um das Haus sind neun Parkplätze vorhanden, und im anliegenden Quartier gibt es eine blaue Zone, sodass gerade während der Arbeitszeiten ziemlich viele Plätze zur Verfügung stehen.  Wir haben keine Zeit für eine umfassende Datenaufnahme.  Innerhalb dieser Einheiten werden Büros geschaffen werden, in welchen zum Teil ein, zum Teil zwei Arbeitsplätze vorhanden sein werden.
Wir müssen alles daran setzen, dass die Wasserkraft in Schweizer Hand bleibt.  Die grossen Betriebe gehören in die Arbeitszone.  Ich bin auch nicht der Meinung, dass ich mit dieser Motion die ganze Welt retten kann.  Wir hatten am Freitag den Welt-AIDS-Tag. Es gibt auch noch andere Indizien, die gegen diese Motion sprechen - immerhin gibt es dort noch ein Wählerpotenzial.  Ich muss sagen, dies ist gefährlich, und ich finde dies Symbolpolitik.
Aber der GEAK hat schon auch seinen Wert, weil er nämlich Transparenz herstellt und in Form des GEAK Plus eben nicht einfach nur ein Papier ist, auf dem etwas draufsteht, sondern weil dort auch Beratungsdienstleistungen mit drin sind.  Aber ich glaube, wir befinden uns jetzt, nach der Kommissionsberatung, auf einem guten Weg, sodass ich das Gefühl habe, dass wir über die Revision des BauG keine ausufernde Debatte führen werden.  - Es wird von der Motorfahrzeugsteuer gesprochen.
Wir fordern den Porttunnel in der Form wie er momentan vorliegt.  Dies ist einer der Gründe, weshalb ein Teil der FiKo-Mitglieder es nun punkto Hofwil anders sieht.  Und dass unsere Grossverteiler auf einen Leserbrief reagieren würden, der nur die Preisunterschiede anprangert, ist wohl auch klar.  Der Regierungsrat beantragt Ihnen, diese Motion abzulehnen.
Deshalb werden wir über kurz oder lang zu wenig Geld darin haben, und es ist sicher eine gute Sache, dass wir dort die Möglichkeit haben, diesen mit ein paar wenigen Franken zu äufnen.  Der Lohn ist nur ein Punkt. Daher stimmt die BDP den Punkten 1-3, Annahme der Motion mit Abschreibung, zu.  Wenn ich ein stabilisierendes Element im Betrieb habe und als Backup auf Netze zugreifen kann, die mir einen schönen Sockelbeitrag bringen, handelt es sich einfach nicht um gleich lange Spiesse.
In einem Schreiben wurde als Begründung angegeben, dass das vorliegende BKW-Gesetz, über das wir gerade beraten, als Grundlage dazu diene, die Beteiligung neu im Verwaltungsvermögen zu führen.  Angesichts des hohen Investitionsbedarfs war das erneute Nicht-ausschöpfen des budgetierten Investitionsaufwands ein Thema in der Fiko.  Es gibt sehr viele, die in anderen Parteien oder in keiner Partei sind.
Dieser Pilot ist sehr positiv gelaufen. Früher hiess dieser Verein Hausverein.  Die Kantone waren stärker in die Anordnung und den Vollzug der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 involviert als der Bund.  Die Möglichkeit der ausseramtlichen Wahlzettel - wir haben es gehört - wurde erst vor zehn Jahren abgeschafft.
Ergänzend zur Anschubfinanzierung sprach der Grosse Rat letzten November den Kredit für die jährlichen Miet- und Amortisationskosten in der Höhe von 1.9 Mio. Franken bis ins Jahr 2027 und genehmigte die einmaligen Baubegleitungskosten.  Das Umsetzungsverfahren soll vereinfacht werden, indem von der Sanktions- zur Belohnungspraxis übergegangen wird.
Die Zusammenarbeit ist ja eigentlich schon gegeben und könnte deshalb innerhalb von fusionierten Gemeinden vereinfacht werden und so Ressourcen freilegen, Urs Graf hat dies vorhin gesagt.  Was es künftig auch brauchen wird - da bin ich mir sicher - ist, dass es in einzelnen Gemeinden vorübergehend, für wenige Wochen, möglich ist, dass Fahrende in der Sommersaison Halt machen.  Die Antwort der Regierung lautet klar Nein.
Es geht hier, wie bereits gesagt worden ist, nur um die Änderung des Verfahrens und nicht um eine materielle Änderung des Rechts.  Zuerst der naturwissenschaftliche Punkt: Jedes noch so kleine Ersetzen von fossiler Energie durch saubere Energie ist ein Beitrag an die Verminderung des CO-Ausstosses und ist deshalb wertvoll.
Bedenkt man, dass strukturpolitisch eigentlich mit diesem vielen Geld, mit diesem grossen Einsatz und mit der Bindung der Verwaltung kein strategisches Problem des Kantons Bern gelöst wurde, bedenkt man, dass die Mittel für strukturpolitische Fragen im Kanton