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Für den Regierungsrat ist ganz klar, dass sich der Ertrag aus einem einmaligen Effekt nicht dafür eignet, wiederkehrende staatliche Ausgaben zu finanzieren.  Vier Forderungen: Ein Teil davon kann unterstützt werden, auch wenn man mit dem Titel nicht einverstanden ist: weder subtil noch pauschal mit dem Systemwechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzierung.
Dank starken Partnerschaften wird der Wissens- und Technologietransfer erfolgreich vermittelt, was wiederum zur hohen Attraktivität der Berner Fachhochschule beiträgt und eine ihrer Stärken ist.  Dann noch etwas zu nur einer Lesung: Wenn wir es in nur einer Lesung durchbringen sollten, wäre dies für mein Gefühl ein sehr sportlicher Ablauf.  Ich und die SVP teilen die Meinung, dass es kein neues Gefäss braucht.
Im Prinzip ist alles klar. Nein, das ist nicht allenfalls, sondern das ist .  Der Grundsatz der Gemeindeautonomie wird hier in diesem Saal normalerweise ja hochgehalten.  Wir widersetzen uns nicht grundsätzlich höheren Förderbeiträgen oder Massnahmen zur Förderung von Gebäudesanierungen.  Das ist eine lange Zeit, darin sind wir uns sicher einig.  Das fehlende Kapital bei Nachfolgeregelungen ist bei Weitem kein Problem, das nur die Hotellerie betrifft.
- Und da teilt die BDP die Ansinnen der Vorredner nicht unbedingt, wonach man den ganzen Vorstoss jetzt als Motion überweisen sollte.  Wie Sie wissen, pflegt das Büro des Grossen Rats des Kantons Bern eine Freundschaft mit dem Büro des Landrats in Hannover.  Die Grünen haben in diesem Themenblock fünf Anträge.  Wenn man mit den Kindern etwas in diese Richtung machen will, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Anwesende, dann wird man noch gebremst.
Wir von der GPK vertrauen dem Regierungsrat für die Zusage zur erwähnten Berichterstattung und haben beschlossen, dass wir in dieser Sache auf eine vorgesehene Motion verzichten werden.  Die AL ist nicht bereit, diese Erkenntnis aus zahlreichen Studien zu ignorieren und erachtet es deshalb als zentrale Aufgabe der Regierung, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit für erwerbsfähige Einwohnerinnen und Einwohner existenzsichernde Erwerbsarbeit vorhanden ist.
Meine Güte! Da wir eben noch weit von der Überwindung entfernt sind, auch von der ganzen Geschlechterbinarität, wären auch wir dabei, wenn es um eine Quote ginge, nicht aber wenn es um eine Quote geht, die mindestens 50 Prozent Frauen fordert, sondern wenn es um einen Frauenanteil von 45 oder 40 Prozent ginge.  Auf einen Automatismus zu hoffen, nützt nichts.  Die entsprechenden Gremien der Gemeinden ändern das Baureglement, wenn sie das wollen, und darüber müssen sie auch abstimmen.
Eigentlich sind wir auch der Meinung, dass die Rückweisung der BaK nicht nötig ist, weil der Regierungsrat unterdessen geklärt hat - ich habe es vorhin schon gesagt -, was mit den mineralischen gasförmigen und flüssigen Stoffen gemeint ist.  Eine gute und frühe Gesundheitsversorgung verbessert die Befindlichkeit der betroffenen Frauen.  es ist unlogisch und finanzpolitisch nicht glaubwürdig und konsequent.
Wir verlangen von ihnen Integration und schliessen sie gleichzeitig aus der Gesellschaft aus.  Wenn es um zwei Herzen in der Brust geht, kann ich mich Ruedi Löffel anschliessen:  Deshalb finden Sie in der Ihnen vorliegenden Vorlage zum Artikel 82 weder einen Antrag noch einen Minderheitsantrag.
Sie haben vorhin bei der Genehmigung der Jahresrechnung von der Vizepräsidentin der FiKo bereits gehört, dass der Aufwandüberschuss von 5 Mio. Franken gemäss der verfassungsmässigen Schuldenbremse über die Erfolgsrechnung im übernächsten Jahr kompensiert werden muss, soweit er nicht durch Eigenkapital gedeckt ist.  An dieser Bewilligungspflicht soll festgehalten werden, und die Gemeinden sollen dies in den Händen behalten.
Und das müssen alle machen. Sie sollen dort lenken und walten.  Das ist auch so vorgesehen. Reicht sein Einkommen für seinen Lebensunterhalt und seinen Familiennachzug nicht, erhält er Sozialhilfe wie jeder Schweizer auch.  Diese Instrumente sind aber wichtig, das ist so.  Das ist auch menschlich und normal. Christoph Grupp, ja, Sie haben schon Recht, der Abbau ist da.  Diese Begriffe sind für mich etwas zu Reizwörtern geworden, wenn ich sehe, wie viele Dinge manchmal bei solchen unbewilligten Demonstrationen kaputtgehen.
Dies umso mehr, als solche Plätze sehr hohe Kosten verursachen - schon nur deren Bereitstellung, damit sie dann auch da sind, wenn sie im Notfall gebraucht werden.  Gesundheitsrelevantes Wissen kann zu einer gesundheitsfördernden Lebensführung beitragen.  Die GSoK-Mehrheit hat diesen Minderheitsantrag mit 6 Ja, 11 Nein, 0 Enthaltungen abgelehnt.  Wenn das nicht bestritten ist - ich gehe nicht davon aus - sprechen wir nachher ja gar nicht mehr darüber.  Das ist wirklich sehr, sehr viel. Auch das ist falsch.
Jeder Erziehungswissenschafter und jeder Entwicklungspsychologe sagt, das Wichtigste für die kleinen Kinder seien Zuwendung und  Dass sich das endlich ändern sollte, finden nicht nur die Motionäre, sondern viele Bürgerinnen und Bürger.  Sie ist mitverantwortlich für die Unterdrückung von religiösen und ethnischen Minderheiten in China.
Ich habe in der letzten Session einen Versuch gemacht und sechs Gemeinden in der Agglomeration Bern angefragt, wie sie es mit der Publikation von Baugesuchen für neue oder für 5gantennen halten, und ich habe festgestellt, dass es jede Gemeinde anders handhabt.  Ich möchte einen systematischen Grund und dann auch einen inhaltlichen Grund für die zwei Planungserklärungen 5.h und 5.i anführen.
Was der Notar oder die Notarin macht, hat dort öffentlich-rechtlichen Charakter, und man ist nicht einfach frei.  Ich möchte nicht auf die philosophische Frage eingehen, ob es sich um eine echte, unechte, direkte oder eine indirekte Sparmassnahme handelt.  Dann stört hier nämlich das mindestens. Wenn alles nach Plan läuft, wird diese Zumiete im Jahr 2026 aufgegeben, da die Abteilung der Künste dann an die BFH wechselt, und zwar an den neuen Standort Weyermannshaus.
Der Regierungsrat nimmt dies dann so zur Kenntnis.  Aber ein Mitarbeiter mit ASS könnte zum nächstgelegenen Kühlschrank gehen, schauen, ob es noch eine Senftube drin hat, und diese zum Tisch bringen.  Wir verstehen den nun von der Kommission vorgelegten Antrag als einen breit abgestützten Kompromiss, damit wir einen Schritt weiterkommen.  Den Antrag 2a.a können aus den genannten Gründen nicht alle unterstützen.
Das haben wir nicht geschafft. Aus unserer Sicht hat unsere Regierungsrätin Barbara Egger im Umgang mit der Besetzung der Alten Schreinerei auf dem Vonroll-areal sehr souverän, magistral, konstruktiv und cool reagiert.  Die Nettokosten bei einzelnen Gemeinden: Wir verstecken uns nicht.  Eine Grüne ist gegen das Tram - okay. Leider müssen nicht alle mitmachen.
Man hat einen relativ weiten Kreis von Leuten gemacht, die einen Ausstandsgrund auslösen, um hier Vetternwirtschaft zu verhindern und eine Beurkundung zu gewährleisten, die den Namen als öffentlichrechtlichen Akt auch verdient.  Wir möchten, dass die gesicherte Selbsterhaltungsfähigkeit, die wirtschaftliche Eigenständigkeit und der gute finanzielle Leumund umfassender als heute zu berücksichtigen sind.
Wenn dem so ist, habe ich gewisse Befürchtungen hinsichtlich der bürgerlichen Mehrheit, doch das ist meine persönliche Angelegenheit.  Auch wenn der Motionär in seinem Vorstoss sagt, dass sämtliche Alternativantriebe gemeint sind, gehen wir gemäss der Begründung davon aus, dass es hauptsächlich um Elektrofahrzeuge  Die Möglichkeit eines teilweisen Verkaufs der bisherigen Beteiligung ist somit auch für die BDP eine Option.
Es scheint uns sinnvoll, dass insbesondere Kleinanlagen vermehrt gefördert werden, wenn Kleinölheizungen ersetzt werden.  Dies einfach eine Präzisierung zum Gesamtvorhaben der Reform und zu den Fragen, die auch in Zukunft weiterbehandelt werden.
Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass mit der Gebühreneinnahme diese Dienststelle im Durchschnitt in den letzten drei Jahren 400000 Franken eingenommen wurden.
Eine Befürchtung teilen wir allerdings, dort bedürfte es sicher einer Regelung:  Dies steht so im Vortrag. Ich suche und frage, wo die Inhalte und Voten der kritischen Gemeinden in den Bericht eingeflossen sind und vor allem, nach welchen Kriterien die Gemeinden ausgewählt wurden.  Zudem würden Leerstände auf dem Areal entstehen, und der Investitionsdruck ist selbstverständlich nach wie vor sehr hoch.
Zuerst, für die SP-JUSO-PSA-Fraktion, Grossrätin Ursula Marti.  Sie haben den Punkt 2 als Motion angenommen, mit 139 Ja- gegen 1 Nein-stimme bei 0 Enthaltungen.  Wer diesen Abänderungsantrag annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  der SiK. Die Motion Bärtschi wurde am 3. September 2018 vom Grossen Rat mit 72 zu 59 Stimmen bei 14 Enthaltungen angenommen.
Das ist demnach eine zweite Möglichkeit, wie das demokratisch legitimierte Organ Grosser Rat darüber beschliessen kann.  Dann haben diese Kinder die Chance, die Schule als Ganztageskonzeption zu erleben.  Dieser Masterplan gibt eine klare Marschrichtung für die Entwicklung unseres Justizvollzugs vor.  Wir können uns ja schlecht vorstellen, dass wir abgewiesene Asylbewerber nicht zurückbringen, aber solche, die dann dort ins Gefängnis gehen sollten, könnte man dann zurückbringen.
Einem Postulat würden wir zustimmen. Ich möchte auch ganz besonders die Landwirte hier im Saal ansprechen.  Dieser bringt aber auch viele Vorteile mit sich, die in keinster Weise erwähnt wurden.  Die Motionärin erklärt in ihrem Vorstoss, dass die bestehende Artenvielfalt beweise, dass der Campingplatz und alles ja gar kein Problem seien.  Sie ist viel zu rudimentär, es fehlen sämtliche Zahlen zur Verkehrsentlastung, und auf Themen wie zum Beispiel die Umwelt geht der Regierungsrat nicht einmal ein.
Übrigens gibt es Studien, die klar festhalten, dass zusätzliche Lektionen nur in den mathematischen Fächern für die Schülerinnen und Schüler einen entsprechenden Vorteil bringen.  Es gäbe also schon einen funktionierenden Weg von Informationen des Staats zu den Bürgerinnen und Bürgern.  Deshalb bin ich auch bereit, in ein Postulat zu wandeln, weil ich es sehr schade fände, wenn wir nun hier, wo ich doch finde, wir könnten uns treffen, ein negatives Präjudiz schaffen würden.  Das Thema ist mir zu wichtig, um hier eine knappe Niederlage zu riskieren.
Nicht zuletzt wird die Schulsozialarbeit auch immer wichtiger beim Besetzen von offenen Lehrerstellen.  Die Stellen sind offiziell alle besetzt, es werden aber zig Stunden durch Studierende oder nicht ausgebildete Lehrkräfte erteilt.  All dies soll dazu dienen, die Attraktivität des Lehrberufs zu steigern und genügend Lehrkräfte für die bernischen Schulen zu finden.  Wie im vorhin diskutierten Artikel geht es hier um einen überwiesenen parlamentarischen Vorstoss.
Dies zur Berichtigung. Wir haben Hearings mit Vertreterinnen und Vertretern aller politischen und wirtschaftlichen Seiten veranstaltet und eine sehr konsequente Vorbereitung dieser Gesetzesvorlage vorgenommen.  Das ist ein total soziales, solidarisches Anliegen.  Die Knacknuss sind jedoch jetzt die Härtefälle.
Dezentrale Energiespeicher leisten einen Beitrag zur Netzstabilisierung und senken den Bedarf an Netzausbauten.  Es ist ein ziemlicher Wirrwarr. Es ist wahrscheinlich auch zu operativ.  Deshalb unterstützt die SVP-Fraktion diese Motion mehrheitlich.  Und die Naturschutzgebiete und die Wildschongebiete und so weiter?
Eine weitergehende Regelung auf gesetzlicher Stufe braucht es aus unserer Sicht nicht, was nicht heissen soll, dass die Bürgerinnen und Bürger im konkreten Fall nicht der Meinung sein können, dass die Regierungsmitglieder über die Stränge schlagen.  So würden gerade Familien finanziell entlastet, und eine Mutter könnte unter Umständen rascher wieder ins Berufsleben einsteigen.  Eine Mehrheit befürwortet den Vorstoss nach dem Grundsatz:
Wenn wir hier wieder kürzen - ich betone: wieder kürzen, denn es wurde auch schon gekürzt -, dann stellen wir das einmal mehr infrage.  Wir werden das selbstverständlich tun. Die Kommission möchte aber eine Gesamtsicht erhalten und möchte wissen, was der Kanton konkret umsetzen will und welche Aufgaben er mit welchen Personalressourcen bewältigen will.  Diese gab unter den Mitgliedern reichlich zu diskutieren.  Das eine ist Sensibilisierung. Es gibt verschiedene Arten von Abstufungen, welche man sich denken kann.
Es gibt hier einen Hauptpunkt dafür, und das ist das Nährstoffangebot, das vorherrscht.  Es hat zwar schon sehr viele Standorte mit hoher Biodiversität in den Siedlungsräumen, es dürfen aber noch deutlich mehr werden.  Die SP-JUSO-PSA-Fraktion stimmt diesen jetzt noch relevanten vier Anträgen der Regierung zu.  Betriebsgrösse hingegen ist nicht zwingend mit Qualität verknüpft.
Handkehrum hätte es mich schon interessiert zu wissen, was es anstatt einer Vielzahl von Partnern, ist.  Alles andere hilft leider dann nicht so viel, dass die Biodiversität auch erhalten bleibt.  Es ist nicht so, dass wir grundsätzlich infrage stellen, dass bei diesen Kleinstbeträgen, den Institutionen und Leistungsverträgen Sparpotenzial vorhanden ist.  Vor diesem Hintergrund ist es doch sehr befremdend, dass er sich gleichzeitig fürstliche Unterstützungen für ehemalige Regierungsratsmitglieder leisten kann.
Die Organisatoren haben sich entschieden, das Politforum in Thun leider abzusagen.  Ich komme zurück zu Planungserklärung 3 EDU/Schwarz:  es ist nicht förderlich, wenn noch eine zweite Direktion in die Prozesse eingreifen muss.  Das war immer so und soll immer so bleiben - dies übrigens unabhängig vom Wandel des Klimas, wie es im Vorstoss heisst, und unabhängig davon, ob es der Waldwirtschaft gut geht oder nicht;
Unsere Fraktion hat den Vorstoss intensiv diskutiert;  Ich bin überzeugt, dass alle von Ihnen auch solche Erfahrungen aus der Jugend mitnehmen.  Und das ist nicht der Auftrag, der dem entspricht, was in der Verfassung steht, geschätzte Anwesende.  Es gibt Sanierungen und eventuell sogar noch Provisorien, bis wir in den Neubau können.  Umso wichtiger ist die Begleitung und Betreuung in Tagesstrukturen wie Tageskliniken und ambulanter Versorgung.
Dies ist aus unserer Sicht gleichzeitig auch eine klare Verpflichtung für den Grossen Rat, dass wir unsere künftigen Beschlüsse so fällen müssen, dass die Wirtschaft des Kantons Bern nach wie vor florieren und dementsprechend auch Steuereinträge generieren kann.
Ich möchte an dieser Stelle deutlich betonen, dass es uns nicht darum geht, sinnvolle Massnahmen für das Energiesparen oder für die Substitution von nicht erneuerbaren Energie zu verhindern.  Wenn man dieses Gesetz jetzt schon wieder ändern will, zeugt dies nicht unbedingt von grossem Respekt vor Volksentscheiden.  Was heisst konkrete Ausführungen darüber zu machen?  Es ist unverständlich, dass man mehr Zwang will, gepusht von Parteien, die sich liberal und freiheitlich nennen.
Die aktuell individuell von der GEF verfügte Logopädie und Psychomotorik soll während der Volksschulzeit bis auf wenige Ausnahmen im Regelschulangebot verankert werden.  Sie haben also eine ganz grosse Planungssicherheit.  In verschiedenen internationalen Studien wurde durch die Messung des Stresshormons Cortisol festgestellt, dass Kinder, die zu früh und zu lange fremdbetreut werden, einen dauerhaft höheren Stresslevel aufweisen.
Diesem Antrag können wir zustimmen, da es sich dabei nur um eine Rückweisung an die Kommission handelt.  Wir können nichts zurückstellen, was bereits abgeschlossen ist.  Ich kann hier also die Frage von Grossrat Lanz und anderen mit Ja beantworten.  Es handelt sich um einen Lastenausgleich, welcher im System der Sozialversicherungen üblich ist.  Die Grundsätze, die heute in diesem Kreisschreiben, das auch schon erwähnt wurde, festgesetzt sind, würden also weiterhin gelten.
Diese Parallelität ist in dieser Phase schlicht nicht notwendig.  So etwas in einem Gesetz festzulegen, geht zu weit und gehört ganz sicher nicht hierhin.  Die meisten Zaunarten verfolgen jedoch dasselbe Ziel: den Schutz vor dem Ausbrechen.  Die BaK hat diesem Kreditbegehren einstimmig zugestimmt.  Zur Meinung der BaK: Die Notwendigkeit ist absolut unbestritten.  Das Votum der SVP-Fraktion ist nicht als Votum gegen die Elektromobilität oder den Klimaschutz zu verstehen, der für alles herhalten muss.
Bei jedem Wirtsbrunnen steht noch so eine kleine Station.  Bei einer gemäss Strategie vorgesehenen Sanierung der JVA wird der Sicherheitszaun auch nicht mehr tangiert.  Die explizite Forderung im Motionstext, wonach die Kostenbeteiligung des Kantons noch weiter reduziert werden müsse, lässt die Vermutung zu, dass die BDP den öffentlichen regionalen Energieberatungen die Luft abschnüren will.  Mitarbeitende in der Alterspflege und Kinderbetreuung verdienen mehr Lohn und mehr Respekt!
Verschiedene Kandidatinnen und Kandidaten haben ihre Bewerbungen zurückgezogen.  Wichtig ist, dass der Kanton weiterhin ein verlässlicher Vertragspartner bleibt.  Diese sind aber zurzeit für Private noch zu teuer.  Wir sind immer noch der Überzeugung, dass da der eine oder andere Franken gespart werden könnte.  Wir wollen sparsame und wirtschaftliche Lösungen, die auch fair gegenüber unseren Vertragspartnern sind.
Wo haben wir die ganze Vernetzung durch Strassen, durch Bahnen?  Der Kollege Alberucci hat das Stichwort Effizienzsteigerung genannt.  Die GPK hofft, dass diese Geschichte weitergeschrieben werden kann.  Dass die Reform einem Denkverbot gleichkommt und künftige Reformen quasi ausschliesst, finde ich ein bisschen übertrieben.  Aber sie sind durch ihr Engagement dennoch auf Unterstützung der Sozialhilfe angewiesen und werden zudem noch mit einer Kürzung bestraft.
Aber vergessen Sie nicht, geschätzte Grossrätinnen und Grossräte, wir haben da wirklich auch ein Mengenproblem.  Es trifft nämlich schon zu, dass je tiefer diese Zahlen sind, desto mehr solcher Begehren kommen.  Es ist richtig, dass die Denkmalpflegegesetzgebung Möglichkeiten vorsieht, Archive als bewegliche Denkmäler zu unterstützen.  Gemäss diesen Listen werden ausgewählte Behandlungen nur noch finanziert, wenn sie ambulant vorgenommen werden.
Als Privater schaut man ja die eine oder andere Offerte noch einmal an, hinterfragt und macht noch Angebotsrunden.  In letzter Zeit lief relativ viel rund um diese Parlamentarische Initiative und das Thema.  Deshalb kommt sie 2020 in die Schweiz. Eigentlich sollte es heute das Ziel sein, dass sich in den BVS nur Schüler mit Migrationshintergrund befinden.  Aus diesem Grund lehnen wir diese Motion ab.
So stagniert auch im Kanton Bern das Gesundheitswesen und verharrt in veralteten Strukturen.  Das ist nationale Gesetzgebung; Meistens spricht man noch miteinander, denn man überholt diese Personen ja jeweils sehr langsam.  All dies darf auch hier zur Erkennung von Verbrechen und Vergehen eingesetzt werden.  Es wird vertreten, dass die Einbürgerung der Abschluss einer erfolgreichen Integration ist.
Der Kanton Bern ist aus der Perspektive des Finanzausgleichs ein armer Kanton, weil er im Gegensatz zu Zug ein grosser Kanton ist, viel Infrastruktur benötigt und deshalb Nehmerkanton im eidgenössischen Finanzausgleich ist.  Von daher auch meine persönliche Meinung: Heute trinken es meine Grosskinder im Seeland.
Dies einfach eine Hinterfragung von mir und auch ein Hinweis, dass es in Zukunft so nicht weitergehen kann, dass wir uns diesbezüglich in Zukunft zusammenraufen und zusammen Lösungen finden müssen.  Es geht darum, eine Erwartungshaltung zum Ausdruck zu bringen.  Leider ist das KVG im Weg, und es ist übergeordnetes Recht.  Sehr hohe Löhne von über 1 Mio. Franken kann man sicher als störend empfinden.
Im Kanton Bern darf eine Lagerwoche vom Grundsatz her die Eltern maximal 125 Franken kosten.  dies ist ein wichtiger, hart erarbeiteter Kompromiss.  Ich habe in den Voten der Fraktionssprechenden gehört, dass nicht alle die Abschreibung unterstützen wollen.  Es muss sich auch rechnen. Bis zur Beratung in der Kommission waren unverändert 11 Kantone beigetreten.  Sie gehen zum Beispiel mit den Kindern auf den Spielplatz, sitzen daneben und rauchen eine Zigarette.
Vielleicht zu den Ladenöffnungszeiten: Warum ist es dringend nötig, dass wir dort eine gewisse zusätzliche Flexibilität geben?  Es verlangt, dass man bei jenen Institutionen, die Jugendliche im grossen Stil haben, mit teuren Kostgeldern, die aber auch berechtigt sind, endlich erstens eine Leistung hinterlegt, die vergleichbar ist, und die Offenlegung dieser Bilanzen und dieser Rechnungen verlangt.
Und dies ist ein wichtiger Punkt innerhalb der Sportstrategie.  Die grüne Fraktion spricht sich für die Genehmigung des vorliegenden Geschäftsberichts und der damit verbundenen Jahresrechnung 2016 aus.  Wenn man eine solche Vision umsetzen will, kommt man, geschätzte Grossrätinnen und Grossräte, um das Thema KMU nicht herum.  Wollen wir dies über eine Gesetzesrevision tun?  Sie werden ja auch noch einen Antrag zu Mehrfachgeschäften beraten.
Aber Kolleginnen und Kollegen: Die Antwort auf meine Motion beschreibt den Regelfall.  Wir werden sehen, was das Volk zu dieser Frage sagt.  Ich möchte aber betonen, dass wir nicht grundsätzlich gegen Ausnahmen sind.  - Es gibt keine Voten mehr, also stimmen wir darüber ab.  Die Hauptstossrichtung der Bienenzucht ist selbstverständlich die Gesundheit.  Wer diese Planungserklärung annimmt, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.
Sie sollen bis zum Verlassen der Schweiz arbeiten können, Steuern bezahlen und das Gemeinwesen entlasten, anstatt Sozial- oder Nothilfe zu erhalten.  Schliesslich leben wir im Land der Reichen.  Wir verdanken den Versuch der EVP, diesen gordischen Knoten noch zu durchtrennen, aber das wird wohl nicht gelingen.
Ich glaube, wir haben in dieser ersten Lesung einen grossen Schritt vorwärts gemacht, und ich hoffe, dass wir die Diskussionen, die wir jetzt geführt haben, nicht in der zweiten Lesung noch einmal führen müssen.
Aber bei einem so grundlegenden Papier, welches nicht nur für die nächsten vier Jahre, sondern was die Visionsphase betrifft, fast für die nächsten zehn Jahre die Richtung vorgibt, ist es mir als Bildungspolitiker wichtig, dass es auch noch eine Erklärung zur Volksschule gibt.
In der Novembersession 2018 beschloss der Grosse Rat den Verpflichtungskredit für den Architekturwettbewerb für den Neubau des Forschungs- und Ausbildungszentrums Medizin und fügte dort eine Auflage an.  Diesen Eindruck konnte ich auch mitnehmen. Über die Finanzen ist schon einige Male gesprochen worden, und dass es wieder ein Sparpaket brauchen würde, ist wohl unbestritten.
Und man muss in diesem Zusammenhang auch wissen, dass das neue Gesetz selbstverständlich alle Vorgaben von internationalen Konventionen und dergleichen, die da anwendbar sind, einhält.  Aber erst dort werden wir nachher sehen, ob es richtig ist oder nicht.  Der vierte Bereich sind die Wege. Darum erachten wir es nicht als sinnvoll, hier die Busse als Disziplinarmassnahme in privaten Einrichtungen aus dem Gesetz zu streichen.  Das heisst, man muss die Leute praktisch samstags um 17 Uhr aus den Läden werfen.
Bezeichnenderweise erwähnt ihn das Bundesgesetz nicht.  Ich getraute mich vorhin nicht, mich zu Wort zu melden, dass ich es so haben möchte.  Das hat uns nicht gekümmert, als wir das letzte Sparprogramm gemacht haben.  Dafür hört die Rechte Punkt 2 vielleicht nicht gerne.  Damit hat man im Ausschuss eine gewisse Abwägung getroffen zugunsten von Herrn Stohner, Mitglied der SP.
Für die Bürgerinnen und Bürger ist es von grosser Bedeutung zu wissen, woher das Geld für die Parteien- und Abstimmungskampagnen kommt.  Es geht um etwas anderes: Daher müssen diese Leistungen auch berücksichtigt werden, um die Existenz aller zu sichern.  Menschen mit einer Behinderung möchten ein selbstständiges Leben führen, von ihren Rechten Gebrauch machen und ihren Pflichten entsprechend nachkommen.
Sie sollte und muss die Integration der Sozialhilfebeziehenden in verschiedenen Lebensbereichen ermöglichen.  Das ist unglaublich viel, und es sind nur die gesellschaftlichen Tätigkeiten.  Ich glaube nicht, dass die Nationalität das Entscheidende ist als Kriterium für die Einsitznahme in einem solchen Beirat.  Diese Möglichkeit würde bei einer Streichung der Entwicklungszusammenarbeit im KGSG wegfallen.