i4ds/SPC huggingface dataset:
Die Bezirksreform 2010 hatte eine Zentralisierungswelle ausgelöst.  Die Einfrierung der Sparmassnahmen bei der öffentlichen Spitex oder der Patientenbeteiligung ist ein Muss, bis die Verhandlungen über ein neues Abgeltungssystem auf Augenhöhe geführt werden.
Wir Grünen halten es für richtig und wichtig, mit dem dreijährigen Modellversuch die nötigen Grundlagen zu erhalten und zu einem späteren Zeitpunkt die noch offene spezialisierte palliative Grundversorgungslücke ganz schliessen zu können.  Bewährt hat sich auch die Geschäftsplanung des Grossen Rats.  Wir sehen jedoch täglich, was geschieht, welche Risiken damit verbunden sind, wenn die Medien nicht mehr da sind und nicht mehr benutzt werden, wenn der Staat eben direkt kommuniziert.
Auch in dieser Frage werden wir im Vorfeld des Beschlusses, das heisst im Jahr 2021, gemeinsam mit den Parteien prüfen, welches die optimale Lösung ist.  Der Abkommenstext, wie er jetzt vorliegt, lasse aber noch zu viele Fragen offen.  Zuerst möchte ich der Motionärin, Tamara Funiciello, versichern, dass der Regierungsrat dieses Anliegen nicht als absurd abqualifiziert hat.
Die Frage ist einfach, ob man beim heikelsten politischen Punkt, der jetzt überall in den Medien war, nicht einen gemeinsamen Konsens finden könnte.  Aber, liebe Kolleginnen, es sagt Ihnen hier jemand von der TF Bern: Wir wollten eigentlich nicht nach Burgdorf.  Und weil man diese Verfahren immer wieder anschauen muss, will der Regierungsrat beide Anliegen vertieft prüfen und beantragt Ihnen auch die Annahme als Postulat.  Wieso soll man denn in dieser Situation vonseiten des Staates anders handeln?
Aber hier muss ich sagen: Noch schnell sechs Argumente: Erstens, Untersuchungen haben gezeigt, dass die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit dem Staat sehr wohl sehr viel damit zu tun hat, ob die Zeche solidarisch bezahlt wird oder nicht.  Er antwortete auf die Frage, ob A-fonds-perdu-beiträge nicht Strukturerhaltung seien: Keineswegs, die Vorgaben sind streng.
Bei der ganzen Beratung dieses Geschäfts habe ich immer dafür appelliert, diese Frage nicht allzu emotional, sondern nüchtern zu betrachten.  Aber zwischen diesen Gemeinden gibt es Unterschiede, zum Beispiel die Wohnkosten.  Aber in Zukunft, wenn andere Vertragspartner da sind, und wenn in Zukunft wieder ein solcher Vertrag kommt, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dann muss man einfach wirklich sagen:  In Gemeinden mit entsprechenden Bedürfnissen sind Betreuungsplätze während den Ferien geschaffen worden.
Danach wurde auf Befehl des Büros hin das neue Element während einer Versuchsphase von anderthalb Jahren erst mal ausprobiert, bevor man es in den Rechtsgrundlagen verankerte.  Aber natürlich kann die BaK sich bei der Formulierung auch an etwas anderem orientieren, zum Beispiel an der Gletscherinitiative für ein gesundes Klima, für die im Moment die Unterschriftensammlung läuft.
Zugegeben: Im erwähnten Postulat ging es um die Förderung des Biolandbaus auf kantonseigenem Landwirtschaftsland.  Insbesondere ist der SP durchaus klar, dass die fortschreitende Digitalisierung auch zu sehr schmerzhaften Änderungen und Anpassungen führt.  Das machen aber bis anhin ja nur ganz wenige.  dann gibt es Asperger-Autismus-Syndrom. Das ist sehr eigenartig.
Das genügt aber noch nicht. Diese Regelung ist aus unserer Sicht eine unabdingbare Ergänzung der vorgängigen Bestimmungen.  Für uns gibt es dabei verschiedene Kriterien, die ins Feld geführt werden können.
Die Fraktion EVP ist überzeugt, dass der Regierungsrat die Forderung des Postulats pragmatisch umsetzt, und wir nehmen dankbar zur Kenntnis, dass die Umsetzung nur wenige zusätzliche finanzielle, administrative und personelle Ressourcen erfordert - dies im Gegensatz zu den Aussagen meiner Vorredner.  In diesem Kontext stellen wir auch fest, dass sowohl diese Richtlinien als auch die entsprechenden Massnahmen vieles offenlassen und interpretierbar sind.
In der Tat haben wir eine durchschnittliche Übernachtungsdauer von unter zwei Tagen.  Persönlich billige ich ausdrücklich den bürgerlichen Parteien zu, dass sie die Konkurrenzfähigkeit unseres Kantons erhalten und Sorge zu unseren Arbeitsplätzen tragen wollen.  Zweitens: Dieser Steuerwettbewerb ergibt raumplanerische Sündenfälle, die kaum zu beschreiben sind.
Aber hier stimmt für mich die Verhältnismässigkeit schlicht und einfach nicht.  Wir haben Leute in den unteren Lohnklassen, für die 1.7 Prozent nicht so unglaublich viel ausmachen.  Man kann natürlich immer auf die Tränendrüse drücken.  Die SVP unterstützt in keiner Art und Weise Steuerhinterziehung.  So läuft es nicht ab. Das gäbe ein Chaos und ein riesiges Patchwork.
Nein, im Ernst: Grossrat Bärtschi will diese Bedingung, wonach weitere Kantonsbeiträge an den Betrieb des Gotthelf-zentrums ausgeschlossen sind, aufheben.  Deshalb bin ich der Meinung, die Kommission wäre gut beraten, Artikel 31e noch einmal zurückzunehmen und vielleicht sogar zu überlegen, ob eine Regelung in der Verordnung nicht vernünftiger wäre.  Darum ist es wichtig, dass wir dies annehmen.  es braucht eine Gleichbehandlung aller, es braucht eine klare Aufgabenerteilung.
Dieses Projekt hat auch Vorteile, die auch von SVP-Mitgliedern gesehen werden.  Dies ist mit klaren Spielregeln, mit Kontrollen, nicht überbordenden Gesundheitsangeboten, mehr Effizienz, Auslastung und sicher auch neuen Techniken möglich.  Man muss keinen Hehl daraus machen, dass wir Grünen jetzt nicht wirklich mit fliegenden Fahnen dahinterstehen können.
Wir tun damit nicht zuletzt auch für die Wirtschaft etwas Gutes, denn für die Wirtschaft sind klare Rahmenbedingungen ein Segen und eine Basis für Innnovation und Investitionssicherheit.
Nun möchte ich an die Adresse von Walter Messerli Folgendes sagen: Wenn die Ausstandspflicht auch den Anschein der Befangenheit beinhaltet und man in früheren Phasen mit der Kiesbranche Vereinbarungen getroffen hat, dann finde ich es persönlich relativ heikel, wenn man sich an Entscheidungen beteiligt, auf welche das VRPG anwendbar ist.  Vielleicht als Angebot, dass es uns ernst ist: Wir wären durchaus bereit, eine Motion miteinzureichen, die eine rechtsformneutrale Besteuerung verlangt.
Mir ist natürlich bewusst, dass der Operateur allein nicht verantwortlich ist für das ganze Geschehen.  Die Bauern schossen gegen Bauern. Der Antrag der EVP macht den Abzug nicht von den nachgewiesenen Kosten abhängig, sondern dieser soll für jedes Kind gewährt werden.
Ich persönlich musste, was die GEF anbelangt, zu der ja bei dieser Reform verschiedene Forderungen oder Hinweise im Raum standen, auch ein wenig schmunzeln, als ich im Bericht las, dass der GEF-Direktor beauftragt wurde, zu schauen, ob eine Aufspaltung in Gesundheit und Soziales möglich wäre.  Das wäre meiner Meinung nach auch hier möglich.
In den vergangenen Jahren sind die Kosten in den Lastenverteilern Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen, öffentlicher Verkehr zum Teil massiv gestiegen.  Es ist ein Trugschluss, wenn man sagt, wir hätten ja dann die Kosten in der Sozialhilfe und dort würden die Gemeinden mit 50 Prozent partizipieren.  Aus unserer Sicht handelte es sich nämlich um eine Forderung, die eine grundlegende Aufgabe der Regierungstätigkeit und eine notwendige Voraussetzung ist, um überhaupt Investitionsentscheide fällen zu können.
Ich bedaure heute zutiefst, dass wir die Schulen in wirklich grosse Schwierigkeiten gebracht haben.  Wir unterstützen den Abänderungsantrag, weil es aus unserer Sicht nicht opportun ist, wichtige Beratungsstellen wie etwa die Schwangerschaftsberatung oder die Kinderschutzstelle zu schwächen.  Warum sind wir trotzdem etwas skeptisch, um einem zusätzlichen Artikel im SpVG, diesem Artikel zum Durchbruch zu verhelfen?
Dabei denke ich an die Zivilgesellschaft, aber auch an uns als Gesetzgebende, an Arbeitgeber, an Institutionen wie die Strafverfolgungsbehörden oder die Polizei, und nicht zuletzt denke ich an die verschiedenen NGO, die sich in diesem Bereich engagieren.  Die 6 Enthaltungen müssen so interpretiert werden, dass man unzufrieden ist, dass es zum Zeitpunkt, als das Entlastungsprogramm zusammengestellt wurde, zu einer Fehleinschätzung kam.
Gerade der Transportdienst ist so elementar, und dort gibt es nicht zu viel Geld, überhaupt nicht.  Die FiKo-Minderheit äussert sich dazu nicht, denn dieser Fonds ist in keiner Art und Weise Teil der Motionsforderung.  Vielen Dank, wenn Sie dem Antrag der FiKo-Minderheit folgen und Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d ins HGG hineinschreiben.
Die EVP-Fraktion vertraut dem Regierungsrat darin, dass eine effiziente, aber gleichzeitig auch behutsame Umsetzung an die Hand genommen wird, sodass niemand im Stich gelassen wird und auf der Strecke bleibt, der jetzt mit diesen Formen halt noch nicht vertraut ist.  Vielleicht wäre zu überlegen, diesen Antrag in die Kommission zurückzunehmen, und diese Frage noch einmal ein wenig vertiefter zu reflektieren.
Der Polizeikommandant hat uns versichert, dass das Thema der Diskriminierung in jeder Aus- und in verschiedenen Weiterbildungen aufgenommen wird und dass die Beamten und Beamtinnen für das Problem sensibilisiert werden.  Vorgängig zu beschliessen, dass gekürzt werden muss, finden wir nicht nur unseriös, sondern auch unfair gegenüber den Verantwortlichen der Hotelfachschule Thun.  Es geht also um eine Stärkung der langfristigen strategischen Ausrichtungen.
Im Bericht kann man lesen, dass bei dieser Wahl nur gerade bei einem Mitglied, und zwar bei Herrn Peter Salzmann aus Mülchi, eine Unvereinbarkeit festgestellt wurde.  Wir wollen weder eine höhere Hürde im Bau- und Planungsverfahren, noch wollen wir das rechtliche Gehör schmälern, und zwar für alle Betroffenen in diesen Verfahren.
Die Durchführung des Urnengangs, angefangen bei den Vorbereitungen über die Ausmittlung der Resultate am Wahlwochenende bis zur Nachbereitung, ist dieses Mal problemlos verlaufen.  Ich wandle vorläufig nichts und bestreite natürlich die Abschreibung.  - Damit komme ich zum fünften Entscheid: Dann kann man definitiv erwarten, dass sie das Sprachniveau A1 erfüllen.
Wir sind aber der Auffassung, dass ein solches Konstrukt jetzt nicht einfach in die Gesetzgebung Einzug halten sollte, ohne dass es durch die Kommission vorbereitet wurde und auf die Auswirkungen hin geprüft werden konnte.  Das beinhaltet eben ein Vorbild zu sein, und dass das Rauchen genau an so kritischen Punkten wie Kinderspielplätzen eben eingeschränkt wird, beziehungsweise nicht mehr gestattet ist.  Allerdings ist es auch von unserer Seite keine grundsätzliche Infragestellung von Ruhegehältern.
Ebenfalls auf Seite 34, jetzt zu den aktuellen Richtlinien der Regierung: Bei den drei aufgeführten Planungserklärungen zu den Regierungsrichtlinien 2019-2022, davon zwei von der SAK, fehlt der Eintrag in der Spalte Status.  Nach einer umfassenden Ist-analyse wurden die Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken ermittelt.  Wir sind der Auffassung, die bisherige Praxis solle beibehalten werden.
Die EDU-Fraktion wird den ganzen Vorstoss ablehnen.  Ich kann zu meiner Verteidigung immerhin anführen, dass ich bei vier Geburten live dabei war.  Da kann ich den Kollegen Frutiger beruhigen.  Den Nutzen für den Kanton Bern und die Bürgerinnen und Bürger möchte ich noch etwas besser hören.  Das haben wir heute beim Traktandum 16 zum Projekt Strassenverkehrsamt beschlossen.
Damit das auch sauber geprüft wird, würde ich das gerne in die Kommission zurückgeben, damit diese das überprüft und damit es nachher wieder zurückkommt für die zweite Lesung, allenfalls als Antrag.  Wir haben es schon gehört: Nach einer zugegeben nicht ganz abschliessenden Schnellrecherche habe ich einen bund-artikel aus dem Jahr 2008 gefunden, in welchem steht, dass Felix Wolffers SP-Mitglied ist.  Dass der Regierungsrat hier nicht eine ethische Antwort gibt, dafür haben wir ebenfalls Verständnis.
Wenn eine einbürgerungswillige Person von Roggwil, Kanton Bern, nach Murgenthal, Kanton Aargau, zieht, dann lebt sie nicht nur in einer anderen Gemeinde, sondern in einem anderen Kanton.  Im Moment liegen noch zwei Kandidaten im Rennen.  Ich meine die zahlreichen Besenbeizen, die hier betroffen sind.  Und Sie wollen die Steuern noch weiter senken!  Das Volk hat deutlich befunden, dass es dies nicht wünscht.  Wie kommen wir jetzt auf die Idee, diese Geschäfte miteinander zu verbinden?
Ich weiss nicht, ob sie vielleicht meinen Dialekt im Hinterkopf hatten.  Es ist tatsächlich nicht so einfach. Wenn es um eine Liberalisierung dieses Markts geht, überlegen wir weniger, was jetzt ändert, wenn man es liberalisiert, sondern mal die andere Überlegung:  Ich habe einen zweiten Antrag gestellt, in dem ich ganz konkret darlege, wie dies gehen soll, nämlich mit zwei Möglichkeiten, die das Bundesgesetz bereits bietet.
Dort sind wir weitgehend der Meinung, dass es richtig formuliert ist, haben aber bei Artikel 30, Erkennungsdienstliche Massnahmen, Bedenken.  Allerdings kann es nicht sein, dass man einen strikten Automatismus einführt und danach bei jedem Kreditentscheid überlegen muss, welche Folgen dies für die anderen Entscheide hat.  Wir teilen die Meinung der FDP und stimmen diesem Punkt zu.
Ich hoffe, dass Sie das auch so sehen und die Kantonsverwaltung zügig geeignetere und wirtschaftlichere Gebäude beziehen kann.  das hat in der Novembersession wohl jeder begriffen.  Kunst am Bau ist ein immer wiederkehrendes Thema, obschon der Grosse Rat 2012 die gesetzliche Verpflichtung für Kunst am Bau aufgehoben und die dafür eingesetzten Mittel stark reduziert hat.
Wir unterstützen den Antrag der BaK, die Ausgabenbewilligung für die Zumiete auf zwei Jahre zu befristen.  Die Leistung der derzeit installierten Anlage ist zu knapp bemessen, sodass es bereits ab einer Aussentemperatur von 25 bis 26 Grad Celsius mit den Temperaturen in den Räumen problematisch wird.  Wegen Ihres Glaubens, den Sie haben, akzeptiere ich es, wenn Sie diesen Vorstoss ablehnen.
Auch eine bürgerliche Mehrheit in diesem Rat kann diese Menschen nicht wegsparen, im Gegenteil:  Regierung und Verwaltung schon auch den finanzrechtlichen Aspekt ein bisschen analysieren und klären würden, ob es das Trennungsverbot des Finanzrechts erlaubt, den Einrichtungs- und den Baukredit als separate Kredite zu beschliessen.
Das ist totaler Gummi, das ist Juristenfutter und jedenfalls völlig untauglich dafür, die Regelung dann hier vernünftig zu kanalisieren.  Zu den vorhandenen guten Strukturen muss auch der Kanton seinen Beitrag leisten und seine Verantwortung übernehmen - so wie die Gemeinden selbstverständlich auch.
Die Exposition im Jugendalter im Strassenverkehr steigt, und die Mobilitätsformen nehmen zu.  Weil dies eine staatliche Aufgabe ist, schauen wir als Staatsvertreter, ob diese Tarifierung angemessen ist.  Wenn man sich dies vor Augen führt, ist es nicht verwunderlich, dass die Bevölkerung gegenüber diesem Projekt zunehmend skeptisch bis ablehnend eingestellt ist, weil sich die Bevölkerung zunehmend informiert.
Der Ausbau dieses Bahnangebots ist mit einer besseren Durchbindung des Seelandes ins Aaretal und ins Oberland möglich.  Schon in der Märzsession wurde ich gefragt und jetzt immer wieder, was denn mit dem Begriff Klimanotstand gemeint sei.
Dies sage ich völlig uneigennützig aus Respekt vor der jungen Generation, die länger als die Meisten von uns in diesem Saal mit Auswirkungen von heutigen Entscheiden oder heutigen Nichtentscheiden leben muss oder darf.  Unser Sozialversicherungssystem macht schon einiges.  Vielleicht können sie sogar dazu beitragen, dass weniger Menschen aus ihrem Umfeld flüchten.
Mit diesem Modellversuch über drei Jahre sollen Entscheidungsgrundlagen erarbeitet werden, damit eine reguläre, flächendeckende Versorgung mit MPD im Kanton Bern geschaffen und einer qualitativen Verbesserung der Leistungserbringer in der Grundversorgung entsprochen werden kann.  Nur so kann man ein verlässliches Angebot unterbreiten und ein entsprechendes Gewicht in der Ausschreibung erhalten.
Was das Projekt alles für Vorteile hat, muss ich hier nicht noch einmal erwähnen.  Im Kanton Zürich - dies konnten wir im Vortrag lesen - stiegen sie um bis zu 50 Prozent an.  Noch haben wir die Chance, den Klimawandel zumindest einzudämmen, wenn nicht ganz umzulenken.  Diese Gelder gibt es nur, wenn die Leistungen da sind.  Zusammenfassend die Abstimmungsverhältnisse.
Auch die vom nationalen Parlament verabschiedete Lohnanalyse, die von Unternehmen mit mehr als hundert Angestellten alle vier Jahre erstellt werden muss - ich glaube, diese darf man gerne mit dem Begriff heisse Luft umschreiben.  Denn es ist gut, wenn unterschiedliche Leute vertreten sind.  Mit wenigen Ausnahmen haben sich alle hier in diesem Saal eigentlich dafür ausgesprochen, dass es notwendig ist.
Die Verhältnismässigkeit der Schutzmassnahmen und des Verwaltungsaufwands beim Umsetzen der Wasserstrategie 2010 erachte ich als ausserordentlich wichtiges Gut, auf das wir hier im Parlament achten müssen.  Die vorgeschlagenen Anpassungen haben zur Folge, dass vermehrt reine Waldgrundstücke dem Gewerbebegriff und folglich auch dem Realteilungsverbot nach bäuerlichem Bodenrecht unterliegen.
Wenn man sämtlichen Gemeinden die Kompetenz zur Bussenerteilung geben würde, wäre das eine Aufweichung des Systems der Police Bern.  Ich möchte einerseits wiederholen, was die beiden Vorredner gesagt haben.  Er - aufgewachsen auf einem Bauernhof - ging einfach davon aus, dass der Barry einfach dazu gehört und dass sich das meiste dann schon ergeben wird, wie das halt auch früher war.  Es ist nichts Neues, dass an Private delegiert wird.
Sie nennt den Bericht über die Richtlinien der Regierungspolitik noch vor dem Aufgaben- und Finanzplan als zentrales Instrument im Planungsdialog zwischen Regierungsrat und Grossem Rat.  Aus unserer Sicht haben die Schulleitungen genügend Spielraum, um die zur Verfügung stehenden IBEM-Lektionen flexibel und gezielt einzusetzen und so rasch Hilfe und Unterstützung in Notsituationen zu leisten.
Sind starre Pflichtlektionen gemäss LAG noch zeitgemäss?  Ebenso sind im Kanton Bern fast 40 Prozent der Lehrkräfte über 49 Jahre alt, was eine hohe Rekrutierung von Lehrpersonen in den nächsten Jahren bedingt.  Deshalb werden wir Punkt 3 in Form eines Postulats unterstützen.
Statt Handwerk zu lehren, werde geforscht. Wir finden es im Unterschied zu einigen meiner Vorrednerinnen und Vorredner richtig, wenn eine Gemeinde eine Liegenschaft auch günstiger und nicht zum Höchstpreis erwerben kann.  Aber auch die Strukturen des Gebäudes sind sehr ökonomisch und auf die Verwendung des Baustoffs Holz ausgerichtet.
Wir verstehen das Anliegen; Die anständigen Löhne sind richtig, und ich bitte darum, dass diejenigen Unternehmen, die Sie nun entlasten wollen, in unserem Kanton dann hoffentlich auch anständige Löhne, aber nicht exorbitante Managerlöhne bezahlen.  Also ist dieser Rückweisungsantrag nicht zulässig.  Das ist nun wirklich nicht mehr seriös politisiert!
Dies wollen wir nicht; Die wesentlichen Anliegen des damaligen Entwurfs wurden aufgenommen und werden offenbar von einer breiten Mehrheit der BaK unterstützt.  Dies habe ich nachgelesen. Deshalb lehnen wir diese Motion ab.  Der Kommissionssprecher hat dieses Geschäft erläutert und auch den Zusatzauftrag mit den Auflagen.  Es dauert nicht lange, und es weitet sich aus auf die Universität, auf die Spitäler und mit der Zeit wohl auf alle Institutionen, die von kantonalen Beiträgen profitieren können.
Ich möchte hier noch kurz an das anknüpfen, was mein Vorredner, Luc Mentha, gesagt hat in Bezug auf das integrierte Unternehmen und dass es mit Smart Grid zu all den Dienstleistungen wichtig ist, dass alles aus einer Hand kommt:  es ist also eine rückwärts gerichtete Betrachtung.  Eben: Wir erhielten die Antwort, man solle sich nicht einmischen, das sei die Unternehmensstrategie, und dazu habe der Grosse Rat nichts zu sagen.  Es ist wirklich wichtig. Ich arbeite selbst in diesem Bereich, und es macht ganz sicher Sinn, dies auf die Integration zu übertragen.
Diese haben sie aber in Langnau erhalten. Wir haben also akzeptiert, dass die Lohnmassnahmen eins zu eins vorgeführt werden.  Auch diese lehnen wir ab, beziehungsweise sie werden von uns nicht unterstützt.  Wir haben uns in der Vernehmlassung entsprechend geäussert.  Fritz Ruchti, du musst Ich möchte Ihnen hier kurz ein bisschen meine eigene Erfahrung und meine eigenen Gedanken darlegen, und dann müssen alle selber entscheiden und selber die Verantwortung übernehmen, was man will.
Aber das hat gewisse Gründe. Wir werden auch publizieren, was die BVE abgeklärt und berechnet hat.  Wir sollten das auch mit dem Staatshaushalt nicht machen.  Im Rahmen der letzten BauG-Revision wurde diese Schwelle auf 20000 Franken festgelegt, wobei unklar blieb, ob diese Freigrenze sowohl für Einzonungen als auch für Auf- und Umzonungen gilt.  Schliesslich wurde in der BaK auch über die verschiedenen Mitberichte diskutiert.
Über 100000 Franken Einkommen gibt es sehr wenig, und ab 160000 Franken Haushaltseinkommen gibt es gar keine Gutscheine mehr.  Wenn es anders aussieht, sind dann vielleicht die natürlichen Personen an der Reihe.  Ich bin etwas erstaunt darüber, dass die Grünen mit einem solchen Vorschlag kommen, obwohl man mehrfach in der Kommission über verschiedenste Themen diskutiert hat.
Wir wissen, dass der Kanton Bern in den letzten Jahren ein unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum hatte, und wir sind der Meinung, dass zum Thema Rahmenbedingungen für KMU und Start-ups etwas in den Richtlinien stehen könnte, insbesondere auch zur Entwicklung der Dynamisierung des Kantons.  Aber die Forderung lautet gar nicht so. Es ist eine Steuersenkung für die natürlichen Personen.
Aber für uns gilt auch, dass die Gelder weiterhin im Bereich der Bildung und Innovation eingesetzt werden müssen.  Die Praxis ist eine andere. Also, ich bezahle jetzt auf meinen Dividenden weniger Steuern und Sozialabgaben als auf den Lohn.  Am 9. September, diesen Herbst, fand auf der Uecht ein symbolischer Spatenstich statt.  Wir wollen keinen Abbau dieser Leistungen, keinen Qualitätsabbau auf Kosten dieser Tagesstätten, auf die schlussendlich Menschen angewiesen sind.
Die Motionäre verlangen, die Sportfondsverordnung zu ändern, damit auch Langlaufloipen-fahrzeuge von gemeinnützigen Vereinen subventioniert werden können.  Eigentlich sollte man diesem Minderheitsantrag aus taktischen Gründen zustimmen.  Dort, wo aus der Sicht der grünen Fraktion Spielraum besteht, haben wir Anträge gestellt.  Dies lehnt die grüne Fraktion ab und verlangt deshalb die Streichung.
Aus diesem Grund beantragen wir, dass die Gemeinden zu Beginn des Verfahrens in Erfahrung bringen können, ob die Voraussetzungen nach Artikel 14 Absatz 1 erfüllt sind, konkret, ob der VOSTRAAusdruck sauber ist oder nicht.  Es sind Menschen am Rande der Gesellschaft.  Es sind Bereiche, wo weniger Sicherheit nötig ist oder Therapie und Behandlung im Vordergrund stehen.
Solche Massnahmen sollten nicht - und erst recht nicht ohne politische Diskussion - eingeführt werden.  Sie haben ein Recht auf Beziehungen zur Aussenwelt, bei Eignung haben sie das Recht auf Aus- und Weiterbildung und auf freien Verkehr mit dem Verteidiger.  Ich glaube, dass alle, die noch nach dem alten Recht gearbeitet haben, sich einig sind, dass das neue Recht organisatorisch Vorteile gebracht hat, effizienter ist und erst noch Kosten spart.
Wir alle wissen, dass es den Kanton im Endeffekt billiger zu stehen kommt, und dass es ganz klar ein Wunsch dieser Menschen ist, zu Hause gepflegt zu werden.  Die Schulferien der Kinder sind erwiesenermassen für berufstätige Eltern eine grosse Herausforderung, und genau da besteht nun die Chance, dass der Bund für dieses Betreuungsangebot noch mehr Fördergelder sprechen würde.
Wenn der Kanton jetzt die Hand reicht, könnte der Bund mitziehen, zumal er im Jahr 1992 ein Gesuch um Bundesbeiträge mit der Begründung der fehlenden Subsidiarität abgelehnt hatte.  Die Abgeltung für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben beträgt 210000 Franken, und für Förderbeiträge an Dritte werden der Stiftung 90000 Franken ausgerichtet.  Unser Kampf für mehr Steuergerechtigkeit geht also weiter.