i4ds/SPC huggingface dataset:
Der Kanton Bern kann mit seiner Wirtschaftsstruktur für sehr viele KMUs mit seiner Grösse und seinem sehr grossen Kantonsgebiet im Steuerwettbewerb nie mitmachen.  Nun gibt es die einen, die den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen - darum geht es jetzt - als Naturgesetz anschauen, wie Tag und Nacht.  - Ich sehe keine Wortmeldungen. Diese bilden ihrerseits die Grundlage für die Festlegung der Verwaltungsregionen und Verwaltungskreise im Bereich der Bezirksreform.  Wer den Grossratsbeschluss so annimmt, stimmt ja, wer ihn ablehnt, stimmt nein.
Sie haben auch diese Ziffer des Postulats einstimmig angenommen, mit 138 Ja-stimmen.  In dubio pro populo: Volksvorschläge vor grossrätlichen Eventualanträgen Änderung der Kantonsverfassung.  In der ersten Runde hier im Grossen Rat wurden schon ein paar SVP-Frauen gewählt.  Auf Hunderten von Seiten ist uns mit Akribie und sehr viel Methodik erklärt worden, wo wir überall sparen sollten.  Denn, wie gesagt, die Uhr ist schnell verpfändet.
Wir haben auch vorhin schon gehört: Im Bereich der Prävention Eigenleistungen zu verlangen, finden wir sehr heikel.  Wer der Planungserklärung zustimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Im Jahr 2015 hat der Grosse Rat zu meinem Erstaunen meiner Motion zur Abschaffung des Mindesttarifs bei den Notaren zugestimmt.  Ich nenne hier noch die Traktanden, die bereits klar sind.
Sie hat das Wort. Der Kanton Zürich, welcher diese Regelung auch eingeführt hat, ist nicht bekannt dafür, dass er die Eigentumsfreiheit ausser Kraft gesetzt hat, und alle anderen Kantone, welche das eingeführt haben, haben die Eigentumsfreiheit auch nicht ausser Kraft gesetzt.  Ich zitiere aus einer Antwort der Regierung aus dem Jahr 2017 auf die Interpellation Güntensperger , wo sie sagt - ich zitiere:
Und wenn man beim Lohn auch nicht darüber entscheiden kann, ob der Lohn zu 70 oder zu 77 Prozent versteuert wird, soll man es eben auch bei den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern nicht tun können.  Keine Lohnexzesse mehr in staatsnahen Betrieben;  Für die SP-JUSO-PSA, Sarah Gabi Schönenberger.
Auch dort geht es um ein Kreditgeschäft. Der Rückweisungsantrag 1 von Luca Alberucci, der quasi deckungsgleich war mit der Ziffer 5 der vorgängig behandelten Motion , ist zurückgezogen, sowohl beim Traktandum 30 wie 31.  Gibt es Einzelsprechende? Wir kommen zu den Einzelsprecherinnen und Einzelsprechern;  Ich habe das nicht mitbekommen, entschuldigen Sie bitte.  Diese stellen wir nun dem Abänderungsantrag 3 der SVP gegenüber.
Ich möchte diese Zeilen mit einem herzlichen Dank abschliessen.  - Weil das der richtige Weg ist, grosse Konzerne mehr in die Verantwortung zu nehmen.  Wir kommen zur Abstimmung. Wir haben es jetzt so gelöst, dass Michael Köpfli den zweiten Punkt seiner Rückweisung zurückzieht.  Es gibt bei der VOL eine Statistik, welche das Volkseinkommen pro Kopf im Kanton Bern berechnet.  Sie haben den Eventualantrag abgelehnt mit 132 Nein- gegen 4 Ja-stimmen bei 10 Enthaltungen.
Dafür sind wir hier: diese Beratung nachher seriös zu machen.  Dem stünde grundsätzlich nichts entgegen. Man hat den Dialog verweigert.  Aber es gibt bereits heute Anzeichen, dass die Steuereinnahmen der juristischen Personen am Sinken sind.  Unserer Meinung nach ist es eben ein Fehlentscheid.  Der Kanton unterstützt die Unabhängigkeit und die Vielfalt der Information.
Wieder ist es nicht jemand aus dem Rat. Wer nun den obsiegenden Antrag annimmt, der ins Gesetz kommt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Wer den Antrag Regierungsrat und GSoK-Mehrheit annimmt, stimmt Nein.  Sie haben die Ziffer 2 abgelehnt mit 95-Nein- gegen 42 Ja-stimmen bei 2 Enthaltungen.  Nicht, dass wir Herrn Käser warten lassen und dann erst nach der Pause abschliessen.
Überall, wo ich in den letzten Monaten war, erlebte ich, wie gerne man in diesem Kanton Bern wohnt, wie stolz man auf den Kanton Bern ist und wie gross das Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger für die Gemeinschaft, für den Kanton, für uns alle ist und wie viel gearbeitet wird, einfach so, für den Kanton, weil man es gut findet.  Falls dieser angenommen wird, sind die Planungserklärungen 1 und 3 obsolet.
Wer der Planungserklärung 5 zustimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Gibt es Einzelsprechende? Das heisst, alle drei Ziffern sind eigentlich obsolet.  Wir sind am Ende der Diskussion angelangt. Wir stimmen nun über den obsiegenden Antrag ab.  Wer dieser Abschreibung zustimmt, stimmt ja, wer dies ablehnt, stimmt nein.  Wir wünschen dir alles Gute, und ich danke dir im Namen aller für deine Arbeit und Dienstag Nachmittag
Kommissionssprecher ist auch hier Grossrat Wenger.  Wer in der nächsten Legislatur wieder hier ist, soll beides behalten, beides mit nach Hause nehmen, gut dazu Sorge tragen und dann wieder mitbringen.  Ich werde mich in den kommenden zwölf Monaten mit Herz und Seele einsetzen, diese Aufgabe zum Wohl des Kantons Bern und zur Zufriedenheit der Bevölkerung zu erfüllen.
Kompetenzzentrum Schwerverkehrsprüfungen . Er stellte sein Präsidialjahr unter das Motto Wertschätzung und Respekt.  Aber darüber müssen Sie entscheiden. Somit gebe ich das Wort dem Regierungspräsidenten Bernhard Pulver.  Es handelt sich um Mitarbeitende des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS.  Wir kommen zum Traktandum 48, einem Postulat von Grossrat Kohler.  Wir sind der Meinung, dies müsse weiter angeschaut werden, weil das Risiko besteht, und ich glaube, wir müssen auch handeln.
Ein verbindlicher Auftrag in Postulatsform, vielleicht sogar einstimmig, von diesem Grossen Rat könnte ein genügend starkes Signal geben.  - Jeder Antragsteller und jede Antragstellerin erhält das Wort zu ihren Anträgen, und dann folgen ordentlich die Kommission, die Fraktionen und die Einzelsprecher.  Das hat also bereits eine lange Tradition und ist nicht etwas, das jetzt plötzlich wegen des Klimathemas aufgetaucht ist oder weil deshalb viele Junge auf der Strasse unterwegs sind.
Nun haben Sie vorhin hier beschlossen, dass man die Steueranlage bei den juristischen Personen um 20 Prozent senken kann.  Materiell entscheiden wir heute über einen Einnahmenverzicht gegenüber den Veranstaltern und Veranstalterinnen, den Aufwand der BVE, der GEF, der POM und der VOL.  Es gibt keine gezielten Entlastungen mehr für juristische Personen, sondern lineare, linear für alle juristischen Personen.  Darum ist es auch wichtig, dass Qualitätsjournalismus gefördert wird.
Das heisst eben gouverner. Danke für das engagierte Mitmachen.  Wer den Antrag von Regierungsrat und BaK annimmt, stimmt Ja, wer den Antrag SVP annimmt, stimmt Nein.  Gibt es weitere Fraktionen, die sich zum Themenblock 7.d Amts- und Vollzugshilfe äussern möchten?  3.c Kompensation abgelehnte Massnahmen EP 2018  Wir kommen zum Punkt 3. - Wenn nicht, stimmen wir darüber ab.  Ich habe keine weiteren Personen mehr auf der Rednerliste.
Dieser wird vertreten von Frau Marti. Ist die Motion bestritten?  ] dem Förderer der Universität Bern, der mit ausserordentlich grossem Engagement die Medizinische Fakultät unterstützt und aktiv an deren Weiterentwicklung teilnimmt.  Ich möchte wie folgt über die Anträge debattieren:  Wer der Abschreibung von Ziffer 4 zustimmt, stimmt Ja, wer dies nicht möchte, stimmt Nein.  Ich begrüsse Herrn Regierungspräsident Bernhard Pulver ganz herzlich.
Wer den Antrag JuKo und Regierungsrat annimmt, stimmt Ja, wer den Antrag Brönnimann annimmt, stimmt Nein.  Wer den Punkt 8 als Postulat annehmen will, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.  Das ist im Kanton anders. Ich bin überzeugt, dass Anfang Jahr bei einigen von Ihnen das Telefon heiss klingeln wird, weil diese Leute sich melden und fragen werden, weshalb der bürgerliche Grosse Rat diese Massnahme entschieden hat.  Aber eigentlich ist auch das nicht richtig.
Und erst danach sollte man darüber diskutieren, ob man Steuern senken will.  Abstimmung Art. 28 Abs. 1; Antrag Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird auf dem Arbeitsmarkt, auf dem es hart ist, die Besten zu finden, ganz klar ein Standortvorteil sein, wenn der Kanton Bern in diesen Bereich investiert.  Ich freue mich darauf, dass wir jetzt nicht mehr nur das ganze Jahr Finanzpolitik machen können, sondern auch jedes Jahr Steuerpolitik in der Voranschlagsdebatte im November.
Daher kann es ja nicht sein, dass der Kanton Schwyz oder andere Dumping-kantone einfach den Takt vorgeben und alle anderen hinterherlaufen müssen.  Sie haben den Antrag angenommen, mit 77 Ja- zu 58 Nein-stimmen bei 7 Enthaltungen.
Ich gebe ihm kurz etwas Zeit für eine persönliche Erklärung, aber auch den Tipp, dass er immer die Möglichkeit hat, seine Fraktionspräsidentin darum zu bitten, anlässlich der nächsten Bürositzung auf dieses Traktandum zurückzukommen.  Besten Dank. Die Ziffer 2 kommt als Motion zur Abstimmung.  Dann lasse ich gleich darüber abstimmen. Wer den Punkt 4 als Motion überweisen will, stimmt Ja, wer es ablehnt, stimmt Nein.
Herr Sozialdirektor - wobei ich nicht weiss, ob dieses Wort noch adäquat ist.  Und anderseits sprechen wir über das Dokument Anträge des Regierungsrates Version 2.  Das Wort dazu ist Working Poor, das wir auch schon verschiedentlich gehört haben: arm, trotz Erwerbstätigkeit.  Denn es werden nicht alle Spitäler mehr Patienten generieren können, sondern es wird zu einem Verdrängungskampf kommen.
Das ist hier im Prozess auch vorgesehen. Zu den beiden Sprechern der BDP und der SVP muss ich Folgendes sagen: Ich bitte Sie und appelliere an ihr Sportlerherz!  Es geht aber um mehr - es geht um staatspolitische, aber auch um demokratiepolitische Aspekte.
Wenn man sieht, dass grosse Medienhäuser heute zum Teil die Mehrheit ihrer Ressourcen, ihres Geldes, in anderen Bereichen machen, fragt man sich manchmal auch, wo denn die Prioritäten liegen, wenn man gleichzeitig Streaming und jene Dinge macht.  Dass HRM2 eben eine höhere Transparenz wollte, dass man eine realistische Einschätzung hat über das öffentliche Gemeinwesen, dies war genau der Sinn dieser Einführung.  Ich vertrete den Antrag der FiKo-Minderheit, genannt Ecotax-minderheit.
Ein weiterer Punkt: Die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer benachteilige das Gewerbe, die KMU und die Landwirtschaft, weil diese auf schwere Fahrzeuge angewiesen seien.  Dies verträgt sich nicht mit einer Verzichtsplanung und auch nicht mit einer Steuersenkungsstrategie.  Ich war damals Mitmotionär der Motion Bhend , zusammen mit den Grossräten Bachmann, Löffel und Bauen.  Die Mehrheit der EVP-Fraktion hat Sympathien für diesen Vorstoss, und wir unterstützen diesen.
Das oberste Ziel der Tabakindustrie ist jedoch offensichtlich:  Dies führt zum Beispiel gerade beim Artikel 21 vielleicht zu etwas Verwirrung in der Synopse.  Dann müssten wir Radwege schaffen, die ihren Namen verdienen: frei von Kreuzungen, Ampeln, Kreiseln, Pflastersteinen und unzähligen Strassenecken.  Wir stimmen ab über den Kantonsbeitrag, das Kreditgeschäft unter Traktandum 35.  All diese Massnahmen stehen deshalb unter der Prämisse vorläufig und bis auf Weiteres.
Dort setzen die Schulen schon heute Regeln, wie diese Rauchzonen eingerichtet werden, wie sie sauber gehalten werden und dann wie man es zustande bringt - ich spreche aus der Erfahrung eines ehemaligen Schulleiters -, dass man das Problem nicht aus dem Schulbereichs hinaus verlagert, sodass nachher in den Wohnquartieren geraucht wird.
Es gibt andere Möglichkeiten, politisch Einfluss zu nehmen und darauf einzuwirken, wo und, vor allem, welches Nachtleben in einer Gemeinde stattfinden soll, beispielsweise durch die Gestaltung der Zonenordnung, oder indem man ein Konzept für eine generelle Überzeitbewilligung macht, und so weiter.  Reduktionsziele, verbindliche Massnahmen, Zeitpläne, Stakeholder-gewinnung, verbesserter Boden, Information, Bildung, Einführung einer Erfolgskontrolle.  Es ist ein gutes Projekt, ein nachhaltiges Projekt.
Befugnisse und Fachkompetenzen der privaten Personen gehören in einen Leistungsvertrag und in die Verordnung, und sie sind zu verpflichten, sich regelmässig weiterzubilden.  Wir wollen gute und fortschrittliche Lösungen, aber keine umtriebige Hektik, keine aufgeblähte Verwaltung, sondern schlanke Strukturen und mutige Entscheide in der Klimafrage.  Vielleicht würde dann auch schneller auf Bio umgestellt als beim staatlichen Betrieb.
Es gibt schlechte Gefühle, weil die einen da sind, Integrationsmassnahmen machen können, und die anderen nicht.  Die Haftarten sind konsequent zu trennen, und es ist bei Anstalten so zu planen, dass eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Grösse, das heisst über 100 Insassen, möglich ist und entsprechend gebaut wird.
Wie im Bericht ersichtlich, sieht dieser eine Änderung des VSG vor, und es werden diverse wichtige Punkte ändern:  Sie kommt früh genug. sagte einmal Albert Einstein.  Wir müssen uns einfach bewusst sein, dass wir immer noch neun Standorte im Kanton Bern haben, an denen ein Grundbuch geführt wird.  Auch wir legen grossen Wert auf eine Realisierbarkeit und Umsetzbarkeit dieser Forderungen mit der nötigen Weitsicht und Sachlichkeit.
Für die pädagogischen Fortschritte und Errungenschaften im Kanton Bern wurde lange gearbeitet und gekämpft, beispielsweise für das Teamteaching, die Basisstufe und die Sicherstellung von qualitativ guten Tagesschulen.  Die gesetzlichen Voraussetzungen für einen solchen Härtefall sind somit streng.
Vielleicht macht es halt eben doch Sinn, gewisse Regelungen auf kommunaler Ebene an Orten wie beispielsweise Interlaken, Belp oder in den grossen Städten zu regeln und ihren spezifischen Bedürfnissen möglichst gut entgegenzukommen.  Das ist aus Sicht des Regierungsrates aber der falsche Weg.
Somit bleibt noch der Antrag 3 der BaK übrig, der die Verlängerung einer Frist, die in der Bundesverordnung festgesetzt ist, erwirken möchte.  Es darf nicht willkürlich werden. Ich überspringe auch die Auswertung der Vernehmlassung.  Auch die Vorbereitung diesbezüglich hat schon einiges in Gang gesetzt.  Wir haben neue technologische Möglichkeiten.  Es ist wichtig, dass die WEKO in bestmöglicher Form Unterlagen erhält, welche dazu dienen können, Kartelle aufzudecken.
Ich habe mich bei den Sprechenden der Grünen und Linken gefragt:  sie sind jetzt beide hauptamtliche Oberrichter.  Verschärft wird die Problematik vor allem auch mit Blick auf die demografische Entwicklung.  Wenn ich zurückkomme auf das Beispiel, das ich genannt habe und das vorhin auch zitiert wurde, mit den 130000 Franken:
Der Begriff Design, welcher im Titel noch so überraschend ist, beinhaltet die Gestaltung von Gegenständen und architektonischer Umgebung, Arbeitsprozessen, zwischenmenschlichen Interaktionen und verschiedenen Lebenswelten.  Auch für Anträge, die einen reduzierten Sparbeitrag vorsehen und der Sparwille erkennbar ist, haben wir Sympathie.
Aber ich empfinde es als Missverhältnis, dass man ein Loch von 10 Mio. Franken reisst und danach ohne weitere gründliche Diskussion gesetzliche Grundlagen für Mehrausgaben beschliesst.  Ich glaube, wir haben alle guten Grund, einerseits stolz zu sein auf unsere Universität und andererseits auch Sorge zu tragen zu dieser Attraktivität, die sie im Moment hat.  Genau darum geht es uns auch, um die Wertschätzung gegenüber diesen Expertinnen und Experten.
Auch diskutierten wir mit den zuständigen Fachpersonen die allfälligen Risiken eines Rückstaus auf der Autobahn sowie alle anderen Aspekte, die in den Grundlagen und Mitberichten aufgeführt werden.  Doch für uns ist der Entscheid für oder gegen die Olympiade viel grundsätzlicher.
Hier geht es meines Erachtens nicht um Benchmarks, sondern um eine der Stärken und um eines der Alleinstellungsmerkmale des Kantons Bern.  Wir haben vielleicht die Leitplanken vor allem für Unternehmungen etwas weiter gesteckt.  Ich bin gespannt auf Ihre Voten zu diesem Thema.  Also: Wir müssen investieren, und es sind hohe dreistellige Millionenbeträge.  Wer die Praxis kennt, weiss, dass in Biel besondere Qualitäten gefordert sind, aus ganz verschiedenen Gründen.
Provision ist hier jetzt ebenfalls ausgeschlossen.  Das Postulat wurde fast einstimmig überwiesen, passiert ist aber noch nichts.  Die Immobiliengesellschaft weiss das natürlich und setzt den Preis entsprechend hoch an.
Mit dem Einschub von mindestens soll garantiert werden, dass die Ansätze insbesondere für die Regionalkonferenzen - hier spreche ich vom Pro-Kopf-Beitrag - mindestens auf dem heutigen Stand gehalten und nicht etwa aufgrund der Planungserklärung gesenkt werden, wenn den Regionalkonferenzen etwas gegeben würde.  Wir bitten Sie daher um Zustimmung zu unserem Antrag.  Im Bericht des Regierungsrates steht unter dem Punkt 6.2.1:
Sehen Sie es auch so? - Wahrscheinlich wird es ohnehin nicht dazu kommen.  Liebe Grüsse, Daphné Rüfenacht. Ich bitte mitzuhelfen, damit die Zukunftsperspektiven in der Politik, auch für die Jugendlichen ab 16 Jahren, an Bedeutung gewinnen können.  Wir verurteilen aufs Schärfste, dass dieser von der Finanzkontrolle für die GPK verfasste vertrauliche Bericht wegen einer Indiskretion zu einer Zeitung gelangt ist.
Ergänzungsleistungen EL sind für diejenigen Rentnerinnen und Rentner vorgesehen, welche weniger Einkommen haben als die anerkannten Ausgaben.  Uns ist aber auch das Engagement für jene wichtig, die im Bereich Allgemeinbildung noch Verstärkung brauchen, und deshalb diese Brückenangebote benötigen.  Es liegt mir fern, hier in diesem Saal in irgendeiner Weise zu werten oder zu analysieren.
Wir wissen alle, dass sich die Versorgungssituation in der Hausarztmedizin in den kommenden Jahren vor allem in den peripheren ländlichen Regionen noch weiter verschärfen wird und dass die Grundversorgung auf dem Spiel steht.  Gleichzeitig wird erwartet - und die Tatsache, dass die meisten Beschwerden, die nach Lausanne weitergezogen werden, abgewiesen werden, bestätigt dies -, dass eben die Qualität der Urteile trotzdem gut bleibt.
Dann wäre es für mich völlig klar. Und die Lastwagen sind heutzutage in einem so guten Zustand, dass innerhalb eines Jahres praktisch nichts kaputtgeht.  Daraufhin etablierte die JGK mit einem Kreisscheiben die Zusammenrechnungspraxis, die am Ende zu Artikel 6a geführt hat.  Wir kamen dann zum Schluss, dass es richtig ist, hier dem Signal, welches der Regierungsrat aussenden will, Folge zu leisten, und werden uns für 16000 Franken aussprechen.
Die vorliegende Motion beziehungsweise die geforderte Formularpflicht fordert nichts anderes, als dass in diesem Moment Transparenz geschaffen wird.  Ich sehe auch nicht, wie die Regierungsrichtlinien, das Regierungsprogramm gerade in diesem Bereich umgesetzt werden sollten, wenn wir das Wyss Centre so nicht schaffen.  Der Regierungsrat soll am Ball bleiben, weil es sich um ein fundamental wichtiges Thema handelt für eine funktionierende Demokratie;  Weiter hat es auch einige Anpassungen bei der ERZ.
Würde man diese Informationen komplett offenlegen, dann wirkte dies unserer Meinung nach wahrscheinlich dem ursprünglichen Ziel einer erhöhten Transparenz entgegen.  Ich möchte mein Votum mit einem Zitat von ihr abschliessen, das sie vor zwei Wochen geschrieben hat:  Darin legt ja der Regierungsrat das Gewicht auf das Fordern.  Dasselbe gilt auch bei älteren Personen. Wiederum geht es hier um die Frage der Verhältnismässigkeit.
Könnte dies nicht ein ganz wichtiger Punkt sein, weswegen die Suche nach Frauen für Listen bei Wahlen eben grossmehrheitlich erfolglos bleibt?  Deshalb erwarten wir eigentlich von der GEF, dass sie die Fragestellung frühzeitig, proaktiv und fachlich fundiert angeht, und zwar mit den Partnerinnen und Partnern aus dem Gesundheitswesen, damit sie diesen ermöglicht, ebenfalls effizient und sinnvoll zu arbeiten.
Die Erkenntnisse zeigen - und da bitte ich die Bäuerinnen und Bauern im Saal aufmerksam mitzuhören -, dass bei Personen, welche in der Landwirtschaft arbeiten, vermehrt Krankheiten vorkommen, die man in einen Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln stellen kann.  Die Grünen unterstützen den Antrag der Kommissionsminderheit.  Entsprechend heissen wir auch die Konzentration von Asylunterkünften in einer Region nicht gut.
Sie sind verständlich und zukunftsweisend. Die Hundekurse braucht es, weil gerade in den Städten die Wälder und Parks von Kindern, Sportlerinnen und eben auch von Hundehaltern stark genutzt werden und deshalb auch die Gefahr steigt, dass es zu Bissunfällen kommt.  Auch wir von der EVP freuen uns darüber. Unser Fazit ist also:  Stimmen Sie dem doch bitte zu und folgen Sie nicht der Regierung.
Ein Prüfungsbericht kommt zum Schluss und in diesem steht, dass nach wie vor eine Unsicherheit hinsichtlich der Höhe allfälliger Steuerzahlungen besteht.  Auch bei den privaten Personen ist es gleich wie bei den Firmen:  Denn was noch teurer ist als die Abhängigkeit von SAP, ist je nach dem die Abhängigkeit von externen SAP-Beratern.  - Ich werde es sicher in der Regierung in einer Aussprache thematisieren, wie wir weiter vorgehen.
Die Forderungen der Motion sind weiterhin in Vernehmlassungen und Stellungnahmen konsequent zu vertreten.  Die BDP fordert ein höheres Angebot an Abbau- und Deponiestandorten sowie mehr Anbieter, einen funktionierenden Markt.  Manchmal habe ich dieses Gefühl, vor allem dann, wenn ich von der Regierung oder vom Grossen Rat widersprüchliche Signale wahrnehme, oder wenn ich beobachte, dass nicht alle Seiten gleich überlegen, planen und sprechen.
Wir sind zur folgenden Überlegung gelangt: Eine Tafel aufzustellen respektive zu verschieben, ist keine teure Lösung.  Dort geht es darum, dass junge Nutzerinnen und Nutzer vermehrt auch an die Thematik herangeführt werden, damit sie ihr Mediennutzungsverhalten auch reflektieren können, so wie es jetzt eben auch im Lehrplan 21 enthalten ist.  In der Praxis sind diese meistens nicht zielführend.  Marktanteile verschieben sich laufend Richtung Onlinehandel.
Die FDP-Fraktion ist hier auf der pragmatischen Linie des Regierungsrates und empfiehlt Ihnen, die beiden Motionen als Postulate zu überweisen.  Ich bitte Sie im Namen einer konsequenten, konsistenten Haltung, diesem Antrag zuzustimmen.  Wir haben in diesem Rat in der Vergangenheit schon verschiedentlich über Kunst am Bau diskutiert, und jedes Mal ging es emotional hoch zu und her.
Dies kostet dann definitiv Geld, und wir verschieben das Problem von heute auf die nächste Generation.  Deshalb ist es nicht so wahnsinnig viel Neues, selbst wenn viele Leute meinen, es sei etwas Neues.  Ich bedanke mich für die ausführliche Antwort der Regierung.
Wir unterstützen die Motion einstimmig und fordern die progressiven Kräfte in diesem Rat auf, bei Bedarf über den eigenen Schatten oder über den Schatten der eigenen Fraktion zu hüpfen und die vorliegende Motion zu unterstützen.  Jetzt muss der Auftrag neu ausgeschrieben werden, weil er ausläuft.  Umgekehrt können die Mütter Familie und Beruf besser vereinbaren und sind finanziell unabhängiger.  Nun kann ich eigentlich auch gleich zur Planungserklärung 4 etwas sagen, welche das Thema Einsprachen aufnimmt.
Im Tessin haben wir beispielsweise eine kantonal finanzierte Schule, und im Bündnerland gibt es Zusatzbeiträge, die nicht zurückbezahlt werden müssen.  Innerhalb unserer Fraktion stellten wir nicht zum ersten Mal fest, dass solche isolierten Zahlen zu einer gewissen Verunsicherung führen.  Eine solch grundsätzliche Frage kann man nicht erst in der zweiten Lesung eines Gesetzes behandeln.  Massnahmen, um eben die Mindestanforderungen an die Qualität des Trinkwassers wieder zu erfüllen.
Wir befinden uns nicht auf einem finanzpolitischen Blindflug.  Die Daten gehen nicht verloren. Die Rolle von Regierungsrätin Egger im Verwaltungsrat war sehr schwierig.  Es handelt sich nicht einfach um eine Sparmassnahme, sondern einfach um eine Umlagerung des Bundes zugunsten anderer neuer Aufgaben und Kompetenzen, die sich der Bund im Kulturbereich geben möchte.
Eine der Massnahmen ist hier, dass Lehrpersonen, die keine fachspezifische Ausbildung haben, ein Erweiterungsdiplom erwerben können.  Er ist zwar sehr gut gemeint, löst aber das Problem nicht.  Die SKOS nimmt die 10 Prozent einkommensschwächsten Haushalte als Grundlage für ihre Richtlinien.