i4ds/SPC huggingface dataset:
Ja, wir von den Grünliberalen wollen auch für die natürlichen Personen die Basis für eine moderate Steuersenkung schaffen.  Bitte vergessen Sie die Gesamtsicht nicht. Als ich mich für das Anliegen eingesetzt hatte, dass die Gemeinden IDs kontrollieren dürfen, kam mir nicht zu Ohren, dass dies auch an private Sicherheitsdienste delegiert werden können soll.
Vielleicht haben Sie noch das Bild vor Augen, wie ein Polizist dem Kind einer Familie von Fahrenden einen Teddybär gibt.  Es ist uns bewusst, dass mit dem Ansinnen, eine Standesinitiative einzureichen, die Palmöl von einem Freihandelsabkommen mit Malaysia ausnehmen will, die Welt nicht gerettet werden kann.  Die Gemeinden können selber entscheiden, ob sie ein solches Angebot führen wollen oder nicht.
Evaluiert werden die Einkommen der Notariate, also jene von den Notarinnen und Notare sowie von den AGs und Gmbhs, die es dann zukünftig gibt.
Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Ich bin der Meinung, dass die heutigen Grundlagen im PRG derart allgemein und konkretisierungsbedürftig sind, dass sie im Einzelfall nicht ausreichen, um für den Stimmbürger eine Ausgangslage zu schaffen, die eine unverfälschte Stimmabgabe ermöglicht.  Es ist also Zeit für eine Neubeurteilung und, bei Bedarf, auch für eine Neuverpflichtung der vorhandenen Mittel.
Wenn heute in einem Sozialdienst diskutiert wird, ob ein Hip-Hop-Kurs durch die Sozialhilfe bezahlt werden soll, haben wir diese Grenze definitiv überschritten.  Die EDU-Fraktion wird sämtliche Anträge ablehnen und im Sinne der Kommission abstimmen.  Aber auch hier hat Lyss die Hand gereicht, ist bereit, mitzumachen und zeigt sich ein weiteres Mal solidarisch.  Bei den Schutzschaltern kennt man eine Bundesregelung, es gibt eigentlich keinen Spielraum auf kantonaler Ebene.
Mich dünkt, dies ist eine Bemerkung, die man durchaus zur Kenntnis nehmen darf, weil es doch ab und zu in der Medienberichterstattung ein bisschen ein anderes Bild gibt, nämlich, dass man ein solches Instrument in erster Linie einsetzt, um ausserkantonale oder internationale Unternehmen anzulocken - in Anführungszeichen.  Zweitens: Welche Entschädigung soll den Kaderangestellten dafür ausgerichtet werden?
Sie beantragt dem Grossen Rat, das Gleiche zu tun und auf die Teilrevision einzutreten.  In der Motion ist ja unter anderem die Anzahl Spitalbetten schon erwähnt.  Wie meine Vorrednerin der EVP, Christine Schnegg, bereits erwähnt hat, war lange nicht klar, wen es überhaupt betrifft und wie viel es ausmacht.
Es gibt andere Bedingungen punkto Lohn und Schulstrukturen, und der Auslöser für die Einführung des Mindestpensums war ja nicht ein Lehrermangel, sondern dass man pro Klasse weniger Lehrkräfte haben wollte.  Der Schaden für den deutschen Staat: 2 bis 3 Milliarden.
Der zweite wichtige Punkt für die SP-JUSO-PSA-Fraktion ist die Frage, inwieweit Vollzugseinheiten an Private ausgegliedert werden können, handelt es sich doch im Prinzip um eine hoheitliche Aufgabe.  Drittens, der Nebeneffekt des Belastungspakets.  Das kam immer prompt, zeitgereicht, perfekt.  Es ist natürlich so, dass das Wort Arbeitsmarkt immer einfach gesagt werden kann.
Denn jeder zusätzliche Millimeter ist verfassungswidrig, weil er das aushebelt, was das Stimmvolk mit der Einbürgerungsinitiative angenommen hat.  Die Art und Weise, wie man am Anfang mit den Bürgerinnen und Bürgern umging, haben wir nicht goutiert.  Man muss diesen Platz teilweise so herrichten, dass diese Leute ihre Handwerksarbeiten verrichten können und es dann nicht ein Problem mit dem Gewässerschutz gibt.  Denn nur so haben wir überhaupt eine Möglichkeit, diesen Artikel anzuwenden.
Ich meine, der TCS möchte den Campingplatz dort gerne weiterbetreiben, wohlverstanden, und er wäre ja kaum bereit gewesen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.  Es ist ja weitgehend das Bundesprivatrecht, das bestimmt, welche Verträge, Feststellungen et cetera öffentlich beurkundet werden müssen, und dass dort auch eine Beurkundungspflicht besteht.  Ebenfalls erkennen wir, dass bereits erste Massnahmen in diesem Sinn umgesetzt sind.
Gut gefällt mir an der Antwort des Büros, das Grossratsmitglieder von verfassungswegen verpflichtet sind, ohne Instruktionen zu arbeiten.  Aber die Dicke eines Berichts ist ja sicher auch kein sehr aussagekräftiges Merkmal.
Damit die FiKo für die nächsten Schritte in dieser Gesetzesrevision auch die Überlegungen, die Bedenken, die Ansichten und das Verständnis der JuKo kennt, erlaube ich mir im Einverständnis mit der Kommission, unsere Gedanken in Bezug auf die Betroffenheit der Justiz und die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gehaltsklassen 27-30 bereits hier zu deponieren.
Thomas Fuchs beziehungsweise jetzt Annegret Hebeisen, greift mit der Motion ein Thema auf, das sicher eine Diskussion wert ist.  Hier geht es um den Grundsatz. Das bedeutet nicht, dass diese Institutionen dann neu ganz anders aufgestellt werden sollen.  Um der grossen Nachfrage der Betreuungs- und Tagessonderschulplätzen entsprechen zu können, ist eine adäquate Infrastruktur dringend nötig.  Zum Beispiel muss die Heizung ersetzt werden, Brandschutzmassnahmen müssen umgesetzt werden, die Erdbebensicherheit muss gewährleistet sein.
Dass sie dies auch in Zeiten des Lehrermangels eben nicht alle tun, zeigt, dass es vor Ort nicht geht und dass es flächendeckend eben nicht möglich ist.  Gut, ich komme zum Geschäftsbericht der Universität.  dies wollen wir so handhaben und stärker darauf achten.  Der Regierungsrat ist mit den Forderungen einverstanden.  Aber selbstverständlich ist es richtig, dass Sie uns hier den Spiegel vorhalten und sagen, wie dies bei Ihnen ankommt.
Zugleich wird aber von den Schulleitungen erwartet, dass sie ihre Lehrpersonen auch nach ihren Kompetenzen und Fähigkeiten einsetzen, und dass sie wo nötig auch Weiterbildungen anordnen.  Es ist ein Spiel und bleibt ein Spiel. Die Integration von Kindern mit besonderen Ansprüchen ist oft nur möglich, wenn im Team unterrichtet wird.  Das ist ein riesiger Unterschied zur Politik auf der anderen Seite des Atlantiks.
Übrigens, gerade im ländlichen Raum: Fragen Sie in Ihren Gemeinden mal nach.  Die Politik hängt jedoch noch sehr in den vergangenen Zeiten fest.  Ich sage es nochmals: Aus diesem Grund lehnen wir diesen Antrag ab.  Die Daten der Banken werden an Steuerbehörden gesendet, und dort besteht ein Steuergeheimnis.  Zu diesem Zweck gehören Unterbringung, Kurse, Nothilfe, Infrastruktur, Tagesstruktur und so weiter.  Und dann kann man die Motion Leuenberger tatsächlich abschreiben.
Prüfenswert ist meiner Meinung nach nicht nur, wie eine mögliche Beitragskürzung abgefedert werden kann, sondern wie im Rahmen einer besseren Zusammenarbeit der Institutionen generell besser gewirtschaftet werden könnte.  Befinden wir uns auf einem finanzpolitischen Blindflug?  Raumbedarf entsprechend den finanziellen Möglichkeiten des Kantons: Hier sind wir uns häufig einfach nicht sicher;  Die andere Hälfte der Fraktion stimmt dem Kredit hingegen zu.
In Anbetracht dessen, dass schon lange an einem Projekt umeteigget wird, jetzt noch verschiedene Schritte aktualisiert worden sind und das Projekt eigentlich bereit ist, würde ein Zürcher keine Sekunde zögern und es umsetzen.  Deshalb macht es keinen Sinn, jetzt hier mitten im Verfahren einzugreifen.  Genau dann stellt sich die Frage nach den Strukturen des Kantons.  Deshalb unterstützen wir ganz klar den Vorstoss.
Er nutzt die Eigenart und die Eigenschaften der Ortsbewohner und bezieht diese bei der Angebotsgestaltung und bei der Dienstleistungserbringung mit ein.  Und das haben die beiden Regierungsräte gemacht.  Als meine Kinder noch alle mit dem Velo zur Schule gingen, sammelten wir bereits, und jetzt haben sie wieder gesammelt, nach zehn Jahren, nach zwanzig Jahren.  Ich las letzthin eine Studie über Jugendliche:
Alle vier Punkte sind eigentlich in den Gesetzen verankert, und Gesetze sind da, um durchgesetzt zu werden.  Um diese Ziele zu erreichen, muss der Regierungsrat kein neues Projekt entwerfen.  Die Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft, unseres Landes.  Ich danke Regierungsrat Neuhaus und seinem Team für die Anwesenheit sowie für die Vertretung der Geschäfte und wünsche ihnen noch einen schönen Tag.
Es freut mich, dass der Regierungsrat diese Motion zur Annahme beantragt, die Notwendigkeit erkennt, sich für eine systematische Rekrutierung und Begleitung von Studierenden der Medizin auszusprechen, und die wichtigen Anliegen für eine Aufrechterhaltung der Grundversorgung angehen will.  Vielleicht macht es Sinn, wenn man ihn an den Kosten partizipieren lässt.
Dass es in unserem Land nach dem Landesstreik einen sozialen Ausgleich gab, ist eine wunderbare historische Entwicklung.  Ich bin der Auffassung - und ich glaube, die Gemeindeverbände teilen sie -, dass dieser Sicherheitslastenindex eine einigermassen objektive Grundlage bildet, um darstellen zu können, wie man zur Berechnung der Pauschale kommt.  Das ist beispielsweise im Raum Burgdorf bereits geschehen.
Ich habe die Zusammenhänge jetzt noch einmal in aller Deutlichkeit dargelegt und aufgezeigt, welche Verpflichtungen der Kanton Bern gegenüber dem Bund als Partner hat, also die Bereitstellung von zwei Bundesasylzentren, und was er angesichts dieser Verpflichtung dem Bund zur Verfügung gestellt hat, in Übereinstimmung mit den Standortgemeinden Stadt Bern, Kappelen und Lyss.
Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Damals verzichtete die Polizei im Sinne des Service public gemäss Frau Grossrätin Machado darauf, dieser Familie die Kosten für den Polizeieinsatz aufzubürden.  Das ist auch für die Budgetierung auf der Kantonsebene nicht ganz unwichtig, weil man dann weiss, welche Beträge im Raum stehen.  Nachdem allerdings jetzt die Abschreibung bestritten ist, geht es uns wie der FDP-Fraktion:
Wir finden es richtig, dass sich die FiKo mit der Materie befasst hat und eine Alternative zum regierungsrätlichen Antrag vorschlägt.  Der Regierungsrat stärkt die entsprechende Organisationsstruktur mit zusätzlichen direktionsübergreifenden Kompetenzen und steigert die Effizienz im ICT-Bereich.
Wir haben seitens der EVP nicht die Illusion, dass dies bereits morgen umgesetzt sein wird, sondern gehen davon aus, dass man sich Schritt für Schritt den neuen Möglichkeiten, aber auch den Risiken stellt.  Wir haben in Zusammenhang mit dem Coronavirus gerade bemerkt, dass es sehr wenig braucht, bis der ÖV nicht mehr oder weniger genutzt wird und stattdessen die Strassen verstopft sind.
Der Regierungsrat sagt in seiner Antwort selbst, dass das Besteuerungsmodell nach Verursacherprinzip technisch und administrativ nicht umsetzbar ist.  Hier wird jetzt aber etwas gefordert, das den Betroffenen überhaupt nichts nützt, nämlich eine Statistik.  - Er stellt die notwendigen gesetzlichen Anpassungen unter zwei Prämissen:  Der Unterschied ist massiv, es ist eklatant.
Er betreibt eine ideologiefreie Sachpolitik und vertritt die Werte der glp überzeugend.  Es ist, wie ich gelernt habe, immer zu früh für solche Vorstösse.  Die EVP widersetzt sich diesem Anliegen nicht - ohne Präjudiz für eine künftige Ausgestaltung.  Man kann nun sagen: Okay, wir haben nur umgesetzt, was wir hier im Grossen Rat beschlossen haben.
Wenn wir die laufende Rechnung betrachten, die Einnahmen und Ausgaben, besteht die Herausforderung wohl darin, das Ganze zu stabilisieren und konstant zu halten und auf diesem Kurs fortfahren zu können.  Es geht darum, Wege zu suchen, um sinnvolle Investitionen zu tätigen.
Das ist ein Murks und ist auf Dauer nicht haltbar.  Das ist wirklich ein Fortschritt und eine Verbesserung für die Kinderrechte, die wir zusammen erzielen konnten.  Anstatt dass der Kanton jetzt seine Lektion gelernt hätte, wiederholt sich die Geschichte.  Vor den Wahlen wird stets gerne propagiert, dass Steuern, Gebühren und Abgaben gesenkt werden sollen.  Sonst liegt der Durchschnitt bei 4000 Fahrzeugen, also bei weniger als der Hälfte.  Sie hat wörtlich gesagt, am vergangenen Freitag:
Bei diesen kann man mit noch so viel Anreiz oder Motivation nichts ändern.  Die SVP-Fraktion unterstützt das neue SHG natürlich, und als Volkspartei unterstützen wir auch das obligatorische Referendum.  Es stimmt auch, dass sich Männer, die Opfer weiblicher Gewalt werden, signifikant seltener trauen, damit an die Öffentlichkeit zu gehen.  Was wir in unserem Vorstoss fordern, ist, dass unser Regierungsrat aktiv, aktiv auf den Bundesrat und die Bundesversammlung einwirkt.
Die Mittel, die der Staat in der Sozialhilfe einsetzt, kommen schlussendlich auch vom freien Markt.  Es ist also eine Frage der Kultur, und die patriarchale Kultur hält sich hartnäckig.  Bern ist die Bundeshauptstadt, und Bern ist ein Kanton mit vielen KMU, der entsprechend viele Ausbildungsplätze für Lernende anbietet.  Kein Wunder, ist man geneigt zu sagen. Es ist nicht so, lieber Grossrat Mathias Müller, dass der Kanton Bern die Digitalisierung beeinflussen könnte.
Wir sehen dies zum Beispiel in Köniz, im Spiegel, wo es lukrative, wunderbare Einfamilienhäuser aus den Dreissigerjahren gibt.  Das Verfahren für einen besonderen Abzug kann man nach Artikel 41 einfach ausgestalten.  Ich kann Ihnen dies an der Szene in Interlaken exemplifizieren.  Man geht nur dorthin, wo ein Verdacht besteht.  es ist auch keine Marginalisierung der Kunst am Bau, die hier erfolgt.  Anderes ist in Zeiten steigender Prämien, knapper Familienbudgets und stagnierender Löhne einfach nicht mehr zeitgemäss.
Vor allem der Fonds für Suchtprobleme übernimmt diese Funktion und muss darum auch aus dem Lotteriefonds richtig alimentiert werden.  Die einen von uns sagen: Das ist ja selbstverständlich, dass man sich auf die Menschenrechts- beziehungsweise auf die Kinderrechtskonvention beruft und dass diese eingehalten werden muss.  Zweite Erkenntnis: Es reicht der Anschein von Befangenheit, damit jemand in den Ausstand treten muss.
Die Verbindung des Erreichens der Integrationsziele und vor allem der Erwerbstätigkeit hat zur Folge, dass die Menschen in der zweiten Phase, also dann, wenn der Asylentscheid vorliegt und sie bei uns bleiben können, möglicherweise für lange Zeit in der Kollektivunterkunft bleiben müssen.  Ich bitte Sie, diese Motion zu unterstützen.  Wir werden für die BiK ganz sicher Roland Näf wählen.
Wir schöpfen diese nicht aus. Dies ist ein sehr wertvolles Gut, welches nicht leichtsinnig aufs Spiel gesetzt werden darf.  Die SRG will und muss sparen, so hat sie es auch nach der No Billag-abstimmung versprochen.  Grundsätzlich werden weder Betriebs- noch Unterhaltsbeiträge aus dem Lotteriefonds finanziert.  Wenn wir in der besten aller Welten lebten, gäbe es keinen Steuerwettbewerb, und dann bräuchten wir hier im Parlament keine solchen Vorstösse zu diskutieren.
Und genau diesen Willen haben wir auch gegenüber der Gemeinde, auf deren Gebiet sich der Platz befinden wird, zum Ausdruck gebracht.  Wir sind einfach nicht innerhalb der nächsten zwei Jahre bereit, um von A bis Z alles vollkommen elektronisch durchzuführen.  Es gibt dann noch die Raumplanungsverordnung RPV, die Ausführungen dazu macht, aber es ist klar:  Der radikale Wechsel der Kompetenzen vom Gesetz in die Verordnung ist hier im Parlament nicht akzeptiert.
es ist einfach in die andere Kammer gegangen, und diese ist konstruktiv an der Arbeit.  In den Massnahmen erhalten wir dann auch eine etwas andere Aufzählung präse ntiert.  Die Justiz hat sich auch noch gar nie dagegen gesträubt, im Gegenteil.  Als Information für die neuen Grossratsmitglieder darf ich an dieser Stelle festhalten, dass die Würdigung der Rechtsprechung der Gerichte ausdrücklich nicht Bestandteil dieser Aufsicht ist.
Besonderes betonen möchte ich als Erfolgsmodell das Übergabeinstrument der Hebammen, die nach acht Wochen eine Familie an die Mütter- und Väterberatung übergeben, wenn sie Schwierigkeiten feststellen.
Schliesslich - dies ist, glaube ich, auch ganz, ganz wichtig - schliesslich danke ich allen Schulleitungen und Lehrpersonen, die solche Lager und Ausflüge sorgfältig vorbereiten, durchführen, selbst dabei sind und damit auch dazu beitragen, dass Kinder und Jugendliche ein solches Erlebnis haben und in ihre Zukunft mitnehmen können.  Dies mit dem Ziel, dass diese Regelungen von der Schweiz nicht übernommen werden.
Bei der fünften Wahl werden wir Frau von Arx Kerstin und Frau Bettosini unterstützen.  Diese Chance gilt es zu packen. Das bedeutet, dass der Staat nicht handeln darf, wenn er sich nicht auf ein Gesetz abstützen darf.  Wir wollen ein formalisiertes Verfahren und nicht eine informelle Rücksprache, wie es der Antrag des Regierungsrats vorsieht.
Es funktioniert nämlich sicher nicht, weil finanzielles Aushungern keine neuen Arbeitsstellen schafft.  Eigentlich umso erstaunlicher und schlimmer und unerklärlicher sind die immensen Unterschiede bei Kosten des Kantons, des Gewerbes und von uns Steuerzahlern, umso mehr, wenn man die Vergleiche mit anderen Kantonen sieht.  Von unserer Seite gibt es hierzu geteilte Stimmen.  lesbar, informativ, eine gute Übersicht, eine gute Struktur.
Es kommt nachher auch darauf an - die meisten hier in diesem Saal wissen das -, wie die Bodenbeschaffenheit ist, wie die Witterung ist, welche Kulturen angebaut werden, wie tiefgründig der Boden ist, wenn man diesen Wirkstoff einsetzt.
Nachdem er im ersten Anlauf für diese Position einem taktischen Manöver hier im Haus zum Opfer fiel, ist es jetzt an der Zeit, dass wir ihm für die 30 Jahre Tätigkeit - zuverlässige, uneigennützige und sehr gute Arbeit für den Kanton Bern - danken und ihn als Ersatzrichter ans Obergericht wählen.  Dazu braucht es natürlich Arbeitsstellen. Es gilt festzuhalten, dass im Kanton Bern schon verschiedene MPD existieren und gut laufen.
Ist der Outcome dieses Eingriffes gut, ist der Nutzen für den Patienten da?  Aber die Zeit ist reif für moderne Männer. Wir sind der Meinung, dass wir es anständig und anders machen müssen.  Mit der Antwort des Regierungsrats sind wir nicht zufrieden.  Ein Teil der Ausländerinnen und Ausländer haben den Staat in ihrer Heimat als Gegner und Feind erlebt.  Wir warten also gespannt auf die Schlüsse und die Massnahmen, die der Kanton uns im Jahr 2019 vorlegen wird.
Er ist nicht für uns ins Rennen gestiegen. Auch eine SVP-Kandidatin kann einmal warten.  Die Errichtung der Campus Hall schafft sinnvolle Synergien.  Dort werden Leute ausgebildet, die vielleicht im freien Gewerbe keine Chance haben.  Wir können keine halbherzigen Versuche starten, sondern müssen einen Schritt machen, um interkantonal konkurrenzfähig zu bleiben.  Wir unterstützen diese Kandidatur einstimmig.
Die Steuerhinterzieher hingegen können sich hinter dem Mäntelchen des Bankgeheimnisses verbergen.  Auf dieser Ebene wird gestrichen, und hier wird auf einem neuen Weg noch einmal gestrichen.  Wenn man die CO-Ziele erreichen möchte, wären eigentlich weitergehende Massnahmen notwendig, wie beispielsweise Lenkungsmassnahmen, Förderabgaben, Sanierungspflicht für bestehende Bauten und damit auch GEAK-Pflicht.
Es sind immer dieselben Textbausteine, die bei Vorstössen mit Forderungen an die Adresse der BKW zum Einsatz kommen, nach dem Prinzip copy-paste.  Wir halten die geltende, bewährte und im Vergleich mit anderen Kantonen strenge Energiegesetzgebung für ausreichend.  Materiell wollen wir einfach beim heutigen Recht bleiben, also bei gleich viel Gemeindekompetenz.
Das Abschieben von Flüchtlingen, die keine Rückkehrmöglichkeiten haben, in die Nothilfe - und das gibt es einfach, man muss nur hinschauen -, muss endlich aufhören.  Die Finanzierung des Kantons ist auf zehn Jahre beschränkt.  ich habe also sicher nichts gegen die Integration.  Vor allem kommt dadurch die regionale und lokale Berichterstattung weiter unter Druck.
Für uns ist dies keine Überregulierung, wie wir beim Antrag auf Nichteintreten gehört haben, sondern eine wichtige Sicherheitsfrage.  Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Löhne von 800000, 900000 Franken oder im Millionenbereich sind nicht vertretbar.
Es ist nämlich eine Tatsache, dass Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer neben der Vermögenssteuer auch eine Liegenschaftssteuer schulden, welche von der Gemeinde erhoben wird.  Der Regierungsrat erachtet das Erarbeiten eines solchen Berichts ganz klar als nicht verhältnismässig.  Bekanntlich bin ich Präsident des Verbandes der bernischen Gemeinden VBG, welcher regelmässig die Gemeindeinteressen gegenüber dem Kanton vertritt.
Zudem ist eine reglementarische Grundlage auf Gemeindestufe erforderlich.  Selbst der Regierungsrat sagt in seiner Antwort, dass das oberste Ziel die möglichst rasche und nachhaltige Eingliederung oder Wiedereingliederung von Sozialhilfebeziehenden ins Erwerbsleben ist.  Zurzeit ist für die meisten Länder eine freiwillige Rückkehr möglich.
In diesem Vorstoss geht es eigentlich nicht um jene Sachen, die nicht eingereicht wurden, sondern um vorhandene Kuverts, wenn ein Bürger, eine Bürgerin seine beziehungsweise ihre Meinung kundtun wollte.  Theoretisch haben wir fachlich keinen Fehler gemacht, so, wie es gelaufen ist.  Nach unserer Verfassung soll sich jeder in diesem Kanton nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit daran beteiligen, dass es allen gut geht.  Die Kulturausgaben werden sehr effizient eingesetzt.  Wir könnten sie von der Sozialhilfe ablösen.
Und ich mache es eigentlich fast wie Grossrat Trüssel heute Morgen:  Die BDP hat sich bereits in der letzten Legislatur stets positiv für die Einführung von Hybrid- und Elektrofahrzeugen in der kantonalen Verwaltung sowie grundsätzlich beim Kanton eingesetzt.  Es gibt sehr viele Notariate, die zukünftig ohne Nachfolger schliessen müssen, weil sie einfach niemanden mehr finden, der diese Dienstleistung anbietet, insbesondere auf dem Land.
Dies sind etwa 20-30 Seiten, und am Schluss drucke ich alles aus - im Zeitalter von Klimaschutz und so weiter höchst problematisch -, stecke dies in ein Couvert und schicke an das Regierungsstatthalteramt.  Die SPJUSO-PSA-Fraktion ist der Meinung, dass es äusserst wichtig ist, die Migrantinnen und Migranten via Sprache zu integrieren.
Wir tun dies nicht, weil wir materiell dagegen wären, liebe Sabina Geissbühler, sondern weil dieser Vorstoss einfach nicht nötig ist.  Das wäre die, dass man die Mindesttarife relativ tief ansetzt, sodass sie nicht in der Regel angewendet werden, sondern nur in Ausnahmefällen zum Tragen kommen und in der Regel ein höherer Tarif verrechnet wird.  Uns wurden Beispiele aus den drei Bereichen aufgezählt und erklärt.  Letztes Mal sagte unsere Fraktion, dass wir da nicht beitreten sollen.
Unsere Demokratie basiert auf Regeln. Weiter steht: oder die vielen Fragen der leistungsstarken Kinder bleiben unbeantwortet.  Aber wir können sicher nicht ein Gesetz nur deshalb nicht machen, weil es für Kemmeriboden-bad nicht stimmen soll.  - Dann müsste ich wieder für den Kanton Bern hinstehen und den Betroffenen zu erklären versuchen, weshalb der Kanton so stur war anstatt vorwärts zu machen.
Das Projekt bezieht Expertenschätzungen zum künftigen Mobilitätsbedürfnis und dessen Auswirkungen mit ein.  Als Zubringer zum Porttunnel ist eine neue Brücke geplant.  Deswegen wurde die Formulierung von der Regierung so gewählt, und deswegen wurde sie von der Kommissionsmehrheit unterstützt.  Gerade eine solche Gesetzeslücke sollten wir nicht produzieren!  So führt dies manchmal zur Situation, dass diese tieferen Mieten haben als andere, weil es einem wichtig ist, eine soziale Durchmischung zu haben.
Das Selbstwertgefühl steigt sehr schnell. Ja, es geht darum, ob wir uns für ein management by fairness entscheiden, oder ob wir weiterhin einigen den Vorrang gewähren und den anderen keine Möglichkeit geben, nachzuziehen.  Ich wünsche allen, dass sie einen Platz im Leben finden dürfen, wo sie sich selber treu bleiben dürfen, als Mädchen und als Junge, weil es gut so ist.
Es ist zu hoffen, dass man mit diesem Bericht den Akteuren einen Anstoss geben konnte, die sich neu organisieren und professionalisieren müssten.  Das Wort ist bei den Fraktionen. Wir sind bei den Fraktionen.  Durch die Nähe zum Bahnhof, aber auch durch die vielen Parkplätze ist es ein perfekter Ort für kleine und grosse Veranstaltungen.