i4ds/SPC huggingface dataset:
Als Motion lehnen wir ihn grossmehrheitlich ab.  Damit könnte ich fast besser leben. Deshalb möchte die Kommissionsmehrheit daran festhalten.  Die EVP unterstützt beide Forderungen. Sie ist in der öffentlichen Wahrnehmung wahrscheinlich auch nicht sehr hilfreich.  Es ist ein wenig unklar: Selbstbehalt in der Notfalleinrichtung.
Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter NKVF in einem Bericht davon sprach, dass eine maximale Dauer von drei Wochen in unterirdischen Unterkünften zumutbar ist.  Es besteht eine direkte Abhängigkeit zur Arbeit, die die Verwaltung im Rahmen der Beantwortung der Fragen leistet.  An der gestrigen Mittagsveranstaltung haben wir einmal mehr eindrücklich erlebt, dass die BKW einen guten Job macht.
Liegenschaftseigentümer überschreiben ihre Liegenschaften möglichst frühzeitig - wegen der Dauer, weil diese bei der Berechnung der EL eine Rolle spielt - an ihre Nachkommen zum traditionell amtlichen Wert, jetzt etwas höher, um künftige Erbschaften zu schonen.  Hier fordert die grüne Fraktion eine Kennzeichnungspflicht.
Irgendwann ist Schluss mit immer mehr Forderungen und Verpflichtungen für die Ausländerinnen und Ausländer, die sich einbürgern lassen wollen.  Ich wurde gefragt, weshalb wir keine Anträge formulierten.  Man kann nicht allgemein ausschliessen, dass es auch bei einem Störer oder einer Störerin angebracht ist, für den Schaden einzustehen.  In den Artikeln 111 bis 113 geht es um die verdeckte Fahndung.  Die werden auch noch mit ihren Stundensätzen entschädigt.
Wenn man mir das Signal gibt, dass ich wandeln könnte, wenn das Ganze nicht ganz kostenneutral wäre … Ich bin der Meinung, hier könnte man das in Kauf nehmen, sogar innerhalb dieser Direktion.  Das verursacht unnötige Kosten, Mehraufwände und falsche Begleitung.  Das Verfahren im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens ist selbstverständlich aufwendiger;
Zum Zweiten: Das Schleppergeschäft zu beeinträchtigen und dieses mit aktiver Hilfe vor Ort zu vermeiden, dafür ist der Kanton Bern schlichtweg nicht zuständig.  Das wird nicht das ergeben, was Sie sich erhoffen.  Somit geht die Verantwortlichkeit für die Angaben, die der einzelne Mitarbeiter gemäss dem Antrag der SP-JUSO-PSA-Fraktion machen muss, von der Geschäftsführung weg nach unten.  Glauben wir daran, dass es sich um ein Entwicklungsprojekt handelt, welches wir unterstützen wollen?
Dabei habe ich festgestellt, dass oftmals nicht primär der Frankenbetrag, den man Ende Monat auf das Konto erhält, darüber entscheidet, ob man arm ist oder nicht, sondern der persönliche Umgang mit diesem Betrag und auch mit dem Leben.  87 Prozent leiden seit dem sechszehnten Lebensjahr an körperlicher Gewalt.  Sie können einen wertvollen Beitrag in unserer Gesellschaft leisten und ein wertvoller Teil sein.
Es ist einfach klar, dass wir dem irgendwie Herr und Meister werden müssen, beziehungsweise wenn uns die Ausgaben weiterhin so aufwärts gehen, dann müssen wir die Gelder heranholen beziehungsweise eben Gegenfinanzierungen haben.
Würde man die Motion telquel überweisen, hätte dies zur Folge, dass viel zu starre, wenig oder überhaupt nicht evaluierte Vorgaben in die Revision des Gesetzes über die finanziellen Leistungen an die Mitglieder des Regierungsrates einfliessen müssten.  Die legalistische Begründung lautet folgendermassen:  Viele Änderungen, die das Programm IT@BE bringt, sind in der Justiz bereits ganz oder teilweise umgesetzt worden.
Die Aufgabenteilung zwischen dem federführenden Amt, dem Amt für Gemeinden und Raumordnung AGR und dem Amt für Wasser und Abfall AWA ist nach Auffassung der GPK diffus.  Die Landwirtschaft bietet sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten, Beschäftigungen, Arbeiten, bei denen man sieht, was man gemacht hat.
Die politischen Instrumente der Initiative, des Referendums und des Volksvorschlags werden heute sehr rasch ergriffen und sind heute längst keine Ausnahme mehr.  Im Grunde bezweifeln wir, dass der von den Motionären geforderte Weg für den Bauherrn am Ende schneller und billiger wird.  Die Justizleitung hat die Einführung von Homeoffice im April 2018 aber definitiv bewilligt.
die Debatte im Ständerat steht kurz bevor. Man hat beispielsweise darüber gesprochen, was richtige Bedingungen sind, welches Auflagen sind, ob diese in ein Gesetz gehören - man hat damals noch über Obergrenzen diskutiert, wie jetzt im Antrag Marti, SP-JUSO-PSA, eine als Antrag daherkommt.  Das heisst also mit anderen Worten, dass wir die Verfassung sonst nicht einhalten können;  Zweitens: Meine Vorrednerin hat es erwähnt.
Wir haben hier jetzt gerade einen Fall, in dem wir uns wohl fast einig sind, dass wir Doppelspurigkeiten haben.  Wir wollen Massnahmen treffen, die wirklich auch greifen.  Es wurde von der Kollegin aus der grünen Fraktion schon kurz erwähnt:  Unter diesen Vorzeichen fänden wir es von grüner Seite unhaltbar, dass keine der Direktionen in der künftigen Verwaltungslandschaft des Kantons Bern das Klima auch nur im Direktionsnamen, geschweige denn in einer Amtsstelle aufführt.
Wie erwähnt worden ist, kam es im Kanton Bern zur schlechtesten Wahlbeteiligung bei Regierungsratswahlen, als Majorzwahlen mit ausseramtlichen Wahlzetteln noch möglich waren.  Uns interessiert, ob in diesem Sinn weitere Vernehmlassungen oder Öffentlichkeitsarbeit geplant sind  Heute ist dieses Gebiet ja ein Biodiversitäts-hotspot, das haben wir vorhin gerade gehört.  Wir bitten um Zustimmung zu diesem Ordnungsantrag.
Wir nehmen um 16.30 Uhr eine kleine Zwischenverpflegung ein.  Man kann nachher nicht sagen : Das ist aus der jeweiligen Optik der Betroffenen bis zu einem gewissen Grad nachvollziehbar.  Wir haben die Rednerinnen- und Rednerliste abgearbeitet.  Man kann das Ganze immer diskreditieren, aber man muss ehrlich sein.  Bei der Erneuerung dieser Anlagen geht es darum, die Anlagen auf dem aktuellsten Stand der Technik zu halten, insbesondere in Bezug auf die Sicherung der einwandfreien Qualität des Trinkwassers.
Die Motion für eine schnelle S-bahn- tangente und eine neue, direkte Bahnverbindung zwischen Biel und Thun sowie die breite Abstützung zeigt vor allem eines:  Hausbesetzer und entsprechende Vereine sind sehr agil.  Sie ist gut unterwegs. Die Einstellhalle musste man wegen statischer Mängel zuerst mit Metall und nachher mit Baumstämmen stüpern, also sichern.  Aber jetzt hilft er mir hier, weil die VOL auch das Ganze bespielen hilft.  Beiträge gibt es aber auch für generelle Wasserversorgungsplanungen.
Dies ist nicht von grosser politischer Bedeutung, aber es muss so sein.  Deshalb gehe ich auch nicht auf diese Argumente ein.  Uns ist absolut klar, dass die versorgungsnotwendigen Nicht-pflichtleistungen, wie sie im Text stehen, durch den Kanton sichergestellt werden müssen und dass wir diese Finanzen sprechen müssen.  ] und bei anderen besonders verletzlichen Personen .
Es wird im Vortrag auch gesagt, dass damals die GSoK, ebenso wie der Grosse Rat, nicht über sämtliche Informationen verfügt hätten, um eine umfassende Beurteilung des Geschäfts vornehmen zu können.  Wir sind jedoch bereit, sie im Sinne des Regierungsrats als Postulat anzunehmen, um der Prüfung der verschiedenen Varianten nicht im Weg zu stehen.  Dies zeigt doch, dass der Direktabzug von den Steuern schon heute machbar ist, vor allem im Zeitalter der Digitalisierung.
Aus unserer Sicht hat die Verkehrssicherheit im Rahmen der hier zur Verfügung stellten Mittel Priorität.  Damit komme ich zum Rückweisungsantrag: Die allermeisten werden nach dem Verbüssen ihrer Strafe oder ihrer Massnahme wieder in unserer Gesellschaft leben.  Das kann man nicht genügend betonen. Die Komplexität solch grosser Geschäfte werden wir nie durchschauen können.  Jede Zumiete könnte auch einzeln abgelehnt werden, wenn sie bestritten ist.
Als Erstes musste ich die sanitären Einrichtungen ersetzen, das ist ja klar: Badezimmer, WC, katastrophal.  Trotzdem noch ein paar Gedanken von uns. Die EDU-Fraktion hat das Postulat der Kollegin de Meuron damals auch mitunterstützt und ist auch heute noch der Ansicht, dass es sich gelohnt hat, dass die GSI diesen Bereich überprüft hat.
Da sieht man schon, dass die Senkung in der höchsten Beitragskategorie - und das sind die teuersten Wasserversorgungen, häufig eben kleine Wasserversorgungen auf dem Land - relativ gesehen am geringsten ist.  Darum wurden diese Kosten dem Fonds zu tief belastet.  In Artikel 52 Absatz 3 hat man eine Neufassung der Grundlage der Gebührenbemessung gemacht.  Es sind nicht nur die Meere, deren Spiegel steigen, sondern wir merken und diskutieren es überall:  Das heisst noch nicht, dass die 10 Prozent in Stein gemeisselt sind.
Es ist tatsächlich nicht richtig, nur weil wir immer älter werden, zu meinen, dass wir dies lösen können, indem wir im Altersbereich einfach weniger Leistungen bezahlen.  Der formale Grund ist: Wenn er entlasten will, sollte man an der kantonalen Steueranlage etwas ändern, sodass nicht ständig die Gemeinden mit betroffen sind.  Diesen Sommer soll diese ja nochmals im neuen Tabakgesetz implementiert werden.
Wir haben weder die geforderte Lösung auf dem Tisch noch die geforderte Priorisierung der Investitionen des Kantons.
Negative Anreize im System sollten eliminiert werden.  Ich denke an diverse Strassenbauprojekte, die man beschlossen hat.  Es kann doch nicht sein, dass man heute ein Gewerbe verbietet, wenn man die Preise auf der App anzeigt, die man vielleicht noch je nach Verkehrsbelastung oder Tageszeit anpassen kann und man Taxi, also Leute, die Personen transportieren, zwingt - es ist sogar irgendwo beschrieben in welcher Grösse -, den Preis fix an der Türe anzuschreiben.
Es muss weder eine fortgeschrittene Integration, noch ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegen.  Wer sich die Mühe genommen hat, die unmöglich lange, fünfseitige Antwort des Regierungsrats zu lesen, konnte feststellen, dass in dieser Antwort sehr viele, zwar interessante, aber eher allgemein gehaltene Informationen zur Motorfahrzeugprüfung beschrieben werden.  Den Inhalt des Vorstosses erachtet die FDP-Fraktion als sinnvoll.
Dazu gibt es also keine Meinung der GSoK. Dies ist meine Meinung als Kommissionspräsident, so wie es der Ratspräsident vorgeschlagen hat.  Wenn nun der Kanton Bern weiterhin daran festhalten würde, dass alle Kantone sich beteiligen müssen, wäre das wirklich nicht ideal.  Wird diese angenommen, sind die anderen Planungserklärungen obsolet.
Ich habe etwas vergessen: Ich möchte gerne von Regierungsrat Neuhaus zuhanden der Materialien eine klare Aussage darüber, ob meine Einschätzung oder die Einschätzung, die wir von beiden gehört haben, stimmt, dass wir darauf bauen können.  Die Wasserkraft gehört zur wirtschaftlichen Landesversorgung.  Unsere Motion verlangt den Verkauf im Baurecht, sicher nicht zu jedem Preis.  Nachdem wir ja bereits eine zweite Lesung beschlossen haben, spricht nichts dagegen, dass man diese Übergangsbestimmungen in die Kommission zurücknimmt.
Mit periodischen Fahrzeugprüfungen, mit zig Vorschriften zu Abgas, Lärm et cetera, mit Kontrollen, Blitzern, Überwachungen und so weiter.  Ihren Voten hier im Grossen Rat ist zu entnehmen, dass Sie Verträge, Vertrauen in den Regierungsrat und das Wohlbefinden von Leistungserbringern höher gewichten als Volksentscheide an der Urne.
Stattdessen befasst sich das Gutachten mit einer ganzen Menge von anderen Punkten, beispielsweise, dass es gegen Bundesrecht, namentlich gegen die Schweizerische Strafprozessordnung StPO, verstösst, wenn künftig die Nationalität von Straftätern in Medienmitteilungen genannt würde.  Die Finanzierungsvoraussetzungen haben sich damit grundlegend verändert.  Die Administrativhaft dient der Sicherung des Vollzugs einer Wegweisung.
Diese Kinder können sich mit diesem Schul-einheitsbrei nicht gesund ernähren.  Damit bin ich schon beim zweiten Punkt, der beweist, dass es hier eben um etwas ganz anders gehen würde, als bei der Gesetzesvorlage vom Mai.  Auch diese beiden Vorstösse wurden im November eingereicht und auch diese beiden wurden mittlerweile von den Ereignissen überholt.  Da das Anliegen beim Regierungsrat aber trotzdem auf offene Ohren stösst, ist er ja bereit, die Bildung einer Delegation zu prüfen;
Wir haben diesen Sachplan Biodiversität hier beschlossen.  Von daher ist für uns klar: Die Förderung des Absatzes von Pellets kann man unterstützen.  Man will eine Verbesserung der Verkehrssituation in Wilderswil.  Man bringt das gehabte Projekt, speckt es um 33 Mio. Franken ab und sagt, dies sei es jetzt, genauso werde es gebraucht.  Aber Spass beiseite. Dies, damit bei einem nächsten Mal, wenn es darum geht, Leistungsverträge abzuschliessen, sehr gut geprüft wird, ob man die Vergaben öffentlich ausschreiben müsste.
Es ist nach wie vor ein gerechtes System, um welches uns ganz viele andere Kantone beneiden.  Die Wasserwerke Bodensee-rhein verlangen in einem offenen Brief ein sofortiges Verkaufs- und Anwendungsverbot.  Wenn sie das in den Gemeinden nicht wollen, müssen sie dort aktiv werden.  Die heutige Finanzierung ist knapp, sie sollte eigentlich eher erhöht und nicht weiter reduziert werden.
Liebe Landwirte, lasst die Finger von diesen Biogasanlagen, nutzt eure grossen Dächer für Solaranlagen:  Ich habe lange mit Biodiversitätsflächen gearbeitet.  So machen wir es in Thun, und wir haben den Eindruck, das funktioniere sehr gut.  Und Pragmatismus ist in solchen Situationen gefragt.  Ich habe einmal eine kurze Zusammenstellung gemacht und gesehen, dass Bern wirklich am unteren Ende dieser Liste steht.
Weshalb wurden nur 13 Prozent der Gemeinden gewählt?  Das Gesetz, das Sie jetzt beschliessen wollen, geht grundsätzlich von der Verantwortlichkeit des Geschäftsführers aus, also von der obersten Führungshierarchie eines Sicherheitsdienstleistungsunternehmens.  Die Hundehalterkurse müssen deshalb freiwillig bleiben, in Eigenverantwortung besucht und sicher nicht staatlich verordnet werden.  Die Fraktion der SVP wird diese Motion ablehnen.
Man will wieder eine neue Steuerstrategie. Diese ist nicht so weit weg, sie ist sehr schnell erreichbar, hat 24-stunden-betrieb und ist voll ausgerüstet.  Er sagte: Mit grösster Wahrscheinlichkeit können Personen von der Sozialhilfe abgelöst und die Sozialhilfeabhängigkeit der ganzen Familie durchbrochen werden.  Deshalb ist es richtig und wichtig, bereits jetzt darüber zu diskutieren.  2020, das ist morgen oder übermorgen. Wettbewerb zwischen den Gemeinden bei den juristischen Personen ist nicht sinnvoll.
Sie sehen in der Antwort der Regierung zu Punkt 2 eine Tabelle, die ausweist, wie hoch die Belastung heute bei den 20 günstigsten Kassen ist.  All jene, die immer gesagt haben, wir könnten es uns nicht leisten, Anpassungen zu machen an diesem VA, weil wir sonst in die roten Zahlen geraten würden, die sehen jetzt hier schwarz auf weiss:  Ich betone bewusst direkt und indirekt, weil sich der Regierungsrat in der Antwort explizit gegen direkte Förderinstrumente ausspricht.
Aus diesem Grund ging die landwirtschaftliche Nutzfläche oder der nutzbare Boden zurück.  Dies ist für die Betroffenen das Beste und spart langfristig am meisten Kosten.  Wir bitten Sie deshalb, hier nicht wegzuschauen, sondern im Gegenteil genau hinzuschauen, damit wir die nötigen Grundlagen erhalten, um aktiv werden zu können.  Sie fordert die Überprüfung nach Berücksichtigung des Frauenanteils bei Neuanstellungen von Dozierenden und in Führungs- und Leitungspositionen.
Die FDP-Fraktion nimmt diesen Bericht einstimmig zur Kenntnis und unterstützt die Empfehlung der GPK für einen Bericht über die Abschreibung des Wasserbauplans Aarewasser.  Wenn Sie das jedoch umrechnen, würde das schon nach fünfzig Jahren ungefähr 2 Rappen pro Kilowattstunde ausmachen.  Man sollte die strategischen Entscheide in diesem Bereich viel stärker bündeln.  Minimale und maximale Schätzungen sind eben nur Schätzungen und Annahmen und nicht erhärtet.
Auch dort können Sie in der Dekretsberatung noch justieren, aber dies ist die Absicht der Regierung.  Die BVE soll nun mit einem Bericht Transparenz herstellen und den Empfehlungen der GPK folgen, damit sie dem Grossen Rat gegenüber Rechenschaft ablegen kann.  Die Gesetzgebung ist aus meiner Sicht für den Kanton Bern keine erfreuliche Geschichte.
Ich halte mich auf Wunsch unserer Grossratspräsidentin kurz und prägnant und werde nicht wiederholen, was bereits gesagt worden ist.  Ich glaube, es wäre sehr unseriös, wenn wir heute Abend ja zu diesem Kredit sagen würden.  Dies würde uns nicht genehmigt werden, es verstösst gegen zwingendes Bundesrecht.  Dort, wo kein Wohnungsmangel herrscht, wäre es, selbst wenn es die Gemeinde wollte, nicht möglich, die Formularpflicht einzuführen.
Deshalb bin ich mit vielen der bisherigen Voten nicht einverstanden.  Wir sind jetzt seit zwei Wochen hier im Grossen Rat, wir gehen alle mittagessen, vielleicht leisten wir uns noch einen Kaffee oder ein Mineralwasser.  Den Antrag Wenger und den FiKo-Minderheitsantrag lehnen wir einstimmig ab;  Grossmehrheitlich ist die Fraktion Grüne auch gegen ein Postulat.
Archive als mobile Denkmäler definiert, und dafür vorgesehene Staatsbeiträge und finanzielle Hilfen sind dann in Artikel 29 konkreter geregelt.  Wir haben die Patientenbeteiligung bei der Pflege im Jahr 2011 eingeführt.  Der Fokus der Sammlung liegt dabei auf Unterlagen über Frauen, welche Politik, Wirtschaft, Kultur, Gesellschaft und Familie nachhaltig geprägt haben.
Wir wollen eine reelle Gleichstellung, ohne gläserne Decke im Gesundheitswesen.  Würde man zurückweisen und in der Diskussion in der vorberatenden Kommission über diese Beträge sprechen, wäre es aus Sicht der EVP sicher so, dass man nicht auf die 15 Prozent hinuntergehen möchte, sondern dass man sich definitiv in einem weniger starken Kürzungsbereich bewegen müsste.
Das gibt unserem Leben oder ihrem Leben auch einen gewissen Sinn.  Für uns sind Modelle der Zukunft Carsharing, Fahrgemeinschaften und so weiter.  Ich bin auf die Diskussion gespannt und halte vorläufig an der Motion fest.  Im Moment betreut er ungefähr 91 Personen in der ersten Phase und 750 Personen in der zweiten Phase.
Gestern konnte man eine Aussage von Staatssekretär Gattiker vom Staatssekretariat für Migration lesen, wonach es nicht ausgeschlossen sei, dass wir bereits in kurzer Zeit wieder mit ganz anderen Zahlen von Asylsuchenden konfrontiert sein werden als dies im Moment der Fall sei.  Zugegeben, diese Sache konnte innerhalb von sieben Monaten erledigen werden.  Die GPK hat sich damals an bestehenden Beispielen orientiert.  Die Themen wurden äusserst kontrovers und auch emotional diskutiert.
Gerne nutze ich die Gelegenheit, hier einige Bemerkungen zu machen, die mir als Präsident dieser Kommission als wichtig und richtig erscheinen.  Dort geschieht das ganz en passant mit allgemeiner Akzeptanz.  Ein Kritikpunkt ist, das Budget sei nicht jedes Jahr gleich zusammengesetzt.  Die FDP-Fraktion wird das vorliegende Gesetz grossmehrheitlich ablehnen.
Die Tabakindustrie hat jetzt mit Milliardeninvestitionen neue Produkte erfunden und pusht diese mit Millionen an Werbeaufwendungen, damit man den Markt halten kann, damit man jene, welche täglich sterben, wieder in die Nikotinsucht holen und gutes Geld an ihnen verdienen kann.
Eigentlich geht man implizit mit diesen Planungserklärungen davon aus, dass es ja im Kanton Bern gar niemanden gibt, der eine solche Quelle freiwillig und gar mit Freuden revitalisieren würde.  Dies, weil die Parlamente oder sogar die Bevölkerung nicht verstünden, weshalb nach so kurzer Zeit das Gesetz wieder geändert werden muss.  Dies haben aber auch der Kanton Zürich und der Kanton Basel-stadt.
Wir wollen nicht, dass sich Fälle häufen, bei denen nachher der Kanton einschreiten und eine Institution schliessen muss, weil gewisse, ganz grundlegende fachliche Handlungen nicht ausgeführt wurden, weil diese Institution fachlich nicht fähig war.
Dieser umfasst unterschiedliche Aspekte: Das Bekämpfen von offenem Sexismus, das Überwinden von subtilen Diskriminierungen und Ausgrenzungsmechanismen in männerdominierten Forschungsgemeinschaften oder die Sensibilisierung für unbewusste Verhaltens- und Denkmuster mit genderspezifischen Konsequenzen.
Dazu gehört auch, die Elemente der Wissenschaftskultur und akademischen Rollenbilder infrage zu stellen - also die Dauerverfügbarkeit sowie Wissenschaft als reine und ausschliessliche Berufung für Männer zu sehen;  Ich gebe nun Werner Moser das Wort, danach mehren wir zuerst den Antrag der SiK-Minderheit gegen den Antrag der EVP aus.  Der vorliegende Bericht zeigt in aller Deutlichkeit auf, welche Möglichkeiten und Rahmenbedingungen abgeklärt wurden.
Das Wort hat Grossrat Fuchs. Dieses Projekt fördert die Hausarztmedizin und investiert damit in die Zukunft.  Er hat uns immer wieder bärenmässig unterhalten und gefüttert, und uns sehr grosszügig auf das nun kommende Jahr der Bärin vorbereitet.  Ein Problem, das wir in diesem neuen Gesetz auch sehen ist, dass Sanktionsmöglichkeiten sehr genau sind, aber bei den Fördermassnahmen bleibt es ungefähr.
Wir kommen nun zur Vereidigung des neuen Grossratspräsidenten.  Das Erste kann ich unterschreiben, Sie wohl auch, und beim Zweiten wollen wir heute, anlässlich der heute beginnenden Legislaturperiode, zeigen, dass dem nicht so ist, sondern dass man den Kanton auch regieren kann.  Die Teilsperrung hat aber auch wirtschaftliche Folgen: Wir haben mit den Lastwagen mehr Kilometer zu fahren, wir haben mehr Staus, wir haben mehr Einnahmenausfälle und so weiter.
Wir befinden über ein Postulat. So ist es sinnvoll, so wollen wir das, so ist es handhabbar und praktikabel, so wollen wir es geregelt haben, und so ist es richtig und gerecht, oder - anders gesagt - so kann die JuKo den Antrag unterstützen.  Doch mein Konsumverhalten bezüglich Hotels ist so, dass wenn der eidgenössische Durchschnitt diesem entspräche, meine Motion nicht notwendig wäre.  In diesem Spannungsverhältnis ist es für mich nicht fair gegenüber dem Bürger, wenn diese Differenz zu gross ist.
Sie hat gesagt, diese wären druckfrisch. Die SVP wird diesen Prozess weiterhin kritisch begleiten.  Das hat keinen direkten Bezug, das ist mir klar.  Es ist wichtig, alles dafür zu tun, dass den Frauen mit Würde und gleichen Chancen begegnet wird.  Beide Kriterien schliessen so gesehen einen fixen Betrag aus und bedingen eine grosse Flexibilität.  Die BDP ist auch der Ansicht, dass es nicht viel abzuklären gibt, nicht heute und auch nicht in mittelbarer Zukunft.
Einstellung von 5 Mio. Franken im Budget 2020 zur Finanzierung von Massnahmen zur Integration von Sozialhilfebeziehenden in den Arbeitsmarkt und in Tagesstrukturen.  wer diesen nicht abschreiben will, stimmt Nein.  Ich möchte Sie persönlich bitten, diese Planungserklärung anzunehmen.  In ihrer Antwort schreibt die Regierung, dass sie sich zum nachhaltigen Bauen bekennt.  Die SVP wird aber sowohl die Motion wie auch ein allfälliges Postulat ablehnen.
Aber ein Kanton kann also so argumentieren, und aufgrund dessen kann er ein Moratorium erlassen.  Genauso sollte der Unterricht in den Klassenzimmern gestaltet werden können: mit einem Lehrmittel, das nicht weiterbildungs-, sondern unterrichtstauglich ist.  Nebst der herkömmlichen Arbeit finden, nicht zuletzt wegen der Bundeshauptstadt;  Aber das ist ja schliesslich auch einmal erledigt.
Fähigkeiten und Fertigkeiten werden insbesondere durch Bewegung und Spiel entwickelt, so zum Beispiel das Denken im dreidimensionalen Raum, was eine wichtige Voraussetzung für technische Berufe ist.  Wir haben vor allem steuerliche Anreize. Es gibt aber drei Aspekte, die hier meines Erachtens noch zu wenig vertieft angeschaut worden sind.  Deshalb bitte ich Sie, diesen Minderheitsantrag zu unterstützen.  Ich komme selber aus dieser Branche und habe eine gewisse Erfahrung.
Man hat nichts realisieren können, was natürlich die Situation dementsprechend verschärft hat.  Dort müssten wieder Investitionen getätigt werden, um die genannten Arbeitsplätze zu sichern.  Enthalten ist gerade auch der Lohnschutz. Wir möchten der Polizei die Mittel geben, die sie braucht, um die heutigen Bedrohungslagen zu überprüfen, zu analysieren und ihnen zugunsten der Sicherheit von uns allen entgegenzuwirken.