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Ich zitiere: Aufgrund der damaligen Debatte - es ist halt nun schon einen Moment her, und wir haben diese Standesinitiative ja auch von der letzten Session verschoben - wurde ich hier aufgefordert, mit interessierten Grossräten eine Begehung zu machen, damit man sich einmal die ganze Problematik vor Ort anschauen kann.  Wir sollten uns hier wenigstens an die gesetzlichen Grundlagen und die Entscheidungen halten, die gefällt wurden.
Es gibt dort sechs Ressorts, zum Beispiel ein archäologisches Inventar, prähistorische und Unterwasser-archäologie, Frühgeschichte und römische Archäologie, Mittelalter-archäologie und Bauforschung, archäologische Konservierung sowie das Ressort archäologische Vermittlung.  Es geht um Punkt 4.7, finanzielle Auswirkungen.
Der Verein stellt in erste Linie den Jugendlichen ein Gefäss zur Verfügung, in dem diese Verantwortung übernehmen und sich zunehmend Wissen und Erfahrung in den Bereichen Organisation und Führung aneignen können.  Das kann doch jetzt nicht sein: Ich bin froh, wenn Sie ihn nicht abschreiben, damit auch die Bevölkerung merkt, dass das Parlament dem nachleben will.  Und genau darum erhalten wir ja auch kiloweise Papier nach Hause geschickt.  Das ist unser Job. Wir können diese Lösung nachvollziehen.
Aber das nützt alles zusammen nichts, wenn dann so etwas passiert, wie wir es im Tiefenauspital hatten.  Und der grosse Vorteil ist, dass die Gemeinden nicht betroffen sind.  Sobald es wirksame Methoden gibt, mit denen wir dann auch tatsächlich verhindern können, dass die Leistungen, die wir beschaffen, in irgendeiner Form auf Kinderarbeit basieren, setzen wir dieses Label oder dieses Kriterium natürlich dann auch ein.
Die müssen weder richtig noch falsch sein. Es entspricht aber auch in jeder Hinsicht genau dem, was der Bund und der Kanton energiepolitisch wollen.  Wenn man diesen Vorstoss anschaut, muss man drei Dinge vor Augen haben.  Die Planungserklärung 14 von Grossrat Knutti empfiehlt der Regierungsrat zur Ablehnung.  Es kann nicht sein, dass der Kanton Bern die SKOS-Richtlinien - trotz der grossen Akzeptanz in der ganzen Schweiz - nicht mehr einhalten will.
Das wissen wir. Wenn wir in diesem kantonalen Parlament einfach plötzlich eine Spielregel des FILAG einseitig ändern und 10 Mio. Franken der nächstunteren Stufe unseres Staatswesens auf- oder eben hinunterdrücken, und zwar ohne Ausgleich von Steuersubstraten …  Genau diese Lehrmittel können dazu dienen, dass man miteinander über die Frage der Gleichstellung zu guten Diskussionen kommt.
Erstens: Es stimmt, dass der Altersdurchschnitt der Lernenden an der Gartenbauschule Hünibach höher ist als normal.  Man könnte meinen, dass dies unser Parlament belebt.  Dies, weil nach wie vor gefragt wird, Welche Kleider hat sie getragen?, und weil Alkohol weiterhin eine gute Entschuldigung dafür ist, eine Frau sexuell belästigen zu dürfen - und, weil gewisse Exponenten gewisser Parteien sich unangebrachte Witze über K.-o.-tropfen erlauben.  Ich fasse mich kurz. Das Umverteilen der Förderbeiträge liegt anscheinend in der Kompetenz der Regierung.
Wir liegen gar nicht so weit auseinander, auch schon rein vom Platz her.  Die Erhöhung der Mittel für die Weiterbildung der Fachleute werden wir hingegen prüfen.  Der Bypass mit dem Einbahnregime und mit den anderen flankierenden Massnahmen ist für Thun und Umgebung die beste Lösung.  Haben Sie das Gefühl, dass diese dann über das Land wandeln und überall in diese Spritzen reinschauen, dass diese mit dem Massband schauen gehen, Pläne vergleichen und das Ganze dann entsprechend machen?  Der Kanton Bern steht mit dieser hohen Investitionssumme nicht alleine da.
Es gibt solche Dinge, aber ganz klar ist auch, dass wir ein Rechtsstaat sind und dies auch entsprechend zu akzeptieren haben.  Zweitens, Nutzen und Effizienz: Digitale Dienstleistungen reduzieren bei allen Beteiligten den Aufwand bei der Abwicklung von Behördengeschäften und schaffen für Wirtschaft, Bevölkerung und Behörden einen Mehrwert.  Sie arbeiten 20 Prozent, vielleicht nach einem halben Jahr 40-60 Prozent, und können so immer aufstocken.
Das Thema gehört ins Bundeshaus und nicht ins Rathaus.  Die grüne Fraktion unterstützt die Antwort des Regierungsrates und lehnt die Motion einstimmig ab.  Um das Qualifikationsverfahren in der heutigen Qualität durchführen zu können, braucht es viele Freiwillige.  Die Schweiz hat ein Rahmenabkommen zum Schutz für Minderheiten unterschrieben, und die Fahrenden sind eine Minderheit, die einen besonderen Schutz braucht.  Das verurteilen wir von den Grünen natürlich auch.  Deshalb scheint es mir in diesem Kontext vertretbar zu sein.
Dies kann man sicher umsetzen. Wir sehen die Chancen dieser neuen Möglichkeiten, die sicher auch dazu führen können, dass wieder mehr Personen am politischen Geschehen teilnehmen.  Auch vonseiten der SAK ist eine Lesung bei dieser Form nicht bestritten;
Es führt dazu, dass noch mehr von diesen Kopfblättern - ein wenig Berner Oberländer, ein bisschen Thuner Tagblatt oder ein wenig BZ Emmental oder was auch immer - noch mehr SDA-Texte übernehmen und dass noch weniger Journalisten vor Ort beschäftigt werden.  Besten Deshalb habe ich ziemliche Probleme damit, die Planungserklärung 2 betreffend die anonymen Zuwendungen zu verstehen.
Zudem würde es unnötigerweise Zeit kosten. Mit einem neuen Zentrumsbonus werden gezielt Fusionen von mehreren Kleinstgemeinden mit einer Zentrumsgemeinde, aber auch Fusionen in der Agglomeration gefördert.  Materiell geht es hier um 111 Mio. Franken, die an Steuersenkungen durchgedrückt werden sollen, die wir eigentlich dann erst im Voranschlag VA genau beurteilen können.
Mehr Klimaschutz - davon sind wir überzeugt - schafft, intelligent angewendet, auch grosse Chancen für unsere Wirtschaft und unser Gewerbe.  Die Gletscher in den Schweizer Alpen schmelzen, unsere Jugend geht Woche für Woche auf die Strasse für eine nachhaltige und ökologische Schweiz, weil die Politik zu wenig gegen die Klimaerwärmung unternimmt.
Die Möglichkeit der Bussenerhebung darf es nur für Gemeinden mit Ressourcenvertrag geben, weil diese professionelle Sicherheitsabteilungen haben.  Es gibt viele Situationen, in denen Kleinstpensen genau das Richtige sind.  Der Regierungsrat soll prüfen, ob er den Entscheidungsspielraum des Grossen Rates für mehr Zweirichtungstrams und weniger Wendeschlaufen überprüft.
Das Geschäft ist deshalb erneut mit der Auflage zurückzuweisen, die schon vor einem Jahr eine konkrete Priorisierungsplanung verlangt hat.  Das kann die grüne Fraktion nicht unterstützen.  Ich möchte Ihnen allen für Ihr Engagement und für den Spagat zwischen Beruf, Politik und Familie, den Sie machen, danken.  Der Vortrag ist wirklich interessant; Ebenfalls stetig zugenommen hat die Anzahl der Studierenden.
Weitere Beträge, in der Grössenordnung von 77 Mio. Franken, stellten sie vor allem für die Umfahrung Oberburg in Aussicht.  Herr Erismann ist bestens qualifiziert, Frau Weingart-schneider auch - das gebe ich zu.
Ich bin überzeugt, dass wir mit dem Dialog, den wir im Moment mit der SAK etabliert haben, ein wertvolles Instrument haben, das wir für die Zusammenarbeit zwischen Kommission, Parlament und Regierung nutzen können, das aber auch generell wichtig ist als Instrument für die Wirkung unserer Arbeit in den Aussenbeziehungen.  Von den Grünliberalen haben wir gehört: Schuldenbremse aushebeln.  Die Herausforderung, den Betrieb der Halteplätze kostendeckend zu gestalten, ist schon gross genug.
Er war Fachrichter in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten für das Regionalgericht Emmental-oberaargau.  Der Punkt 1 ist zurückgezogen. Und dann: Augen zu und durch!  Aber hier drin, einfach wieder die Verschiebung vom Kanton zu den Gemeinden. Ich bin ganz klar der Meinung, das dies der falsche Weg ist.  Deshalb bin ich persönlich, nicht nur bei diesem Thema, sondern grundsätzlich, sehr zurückhaltend, wenn es um die Standesinitiativen geht.  Das Volk hat dem Ziel, Gemeindefusionen zu fördern, vor nicht langer Zeit klar zugestimmt.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Schweiz hatten wir in diesen Jahren einen Zuwachs von 7 Mio. auf 8.5 Mio. Also: Dann kann man ja nicht davon ausgehen, dass man mit gleich vielen Autos auskommt wie 1994, und dann möchte ich hier gleichwohl noch erwähnen, dass wir nach wie vor Regionen haben, die keinen ÖV haben;  Fragen Sie vielleicht einmal die Direktbetroffenen, wie der ÖV im Berggebiet aussieht.
Die Schliessung der Amtsstelle hätte eine massive Verschlechterung der Zahlungsmoral zur Folge.  Das ist alles. Der Kanton Bern braucht eine kohärente Entwicklungsstrategie;
Wenn man aber Erfolg haben will, ist es manchmal auch notwendig, Risiken in Kauf zu nehmen und etwas zu versuchen, auch im Sinne eines gewissen Unternehmertums.  Denn dies ist aus raumplanerischer Sicht immer noch besser, als wenn sie den Mehrwert gar nicht abschöpfen.  Insofern würde ich einmal sagen, dass das Volk diesen Masterplan angenommen hat, übrigens mit sogenannt 86 Prozent Jastimmen, also sehr deutlich.
Es besteht da Einigkeit: Im Artikel 54 sind ausdrücklich Ausnahmen vorgesehen, sodass eben auch Sachen in der Verordnung festgeschrieben werden können.  Es geht zudem um die Position des Kantons Bern, und zwar nicht nur beim Finanzranking, sondern auch als Forschungsstandort.  Die SP-JUSO-PSA-Fraktion wird das Gesetz so, wie es die Mehrheit der FiKo verabschiedet hat, ganz klar ablehnen.  Der Kanton Bern steht punkto Anstellungsbedingungen im interkantonalen Vergleich nicht gut da.
Das System der Familienausgleichskasse hat sich bewährt.  Dazu gibt es genug Beispiele von Menschen, die man auch in entsprechenden Dokumentationen sehen konnte.  Die Motion verlangt etwas ganz Einfaches, nämlich, dass die Gemeinden, wenn sie möchten, das Formular einführen können.  Das würde sehr viele Dinge erleichtern für diejenigen, welche es betrifft, aber auch für uns im Kanton.  Das Papier haben wir erhalten, es ist offiziell, und ich nehme an, die Zahlen stimmen auch.
Mit denselben Herausforderungen sind sie dann auch bei Abstimmungsbotschaften betroffen.  Was auch vergessen geht, ist: Die Regierung liefert in ihrer Antwort jedoch plausible Gründe, weshalb es im vorliegenden Fall keinen Sinn macht, die landwirtschaftlichen Betriebe zu verkaufen oder auszulagern.  Wir verlangen, dass die Regierungsreform endlich angepackt wird, ohne Scheuklappen und ohne Gärtchendenken in den Direktionen, und auch nicht ohne die Zentralisierung eben dieser zentralen Dienste zu prüfen.
Ich habe aber gehört, dass der Punkt 1 meiner Motion keine Chance hat.  Erfreulicherweise gibt es auch hierzu keine nennenswerten Bemerkungen bei allen Behörden zu verzeichnen.  Zudem hat der Kanton Bern die Möglichkeit, für die eigenen Transitplätze eine Hausordnung zu verfassen, an die sich die Fahrenden halten müssen.
Er kam kurzfristig hinzu. Und so ist - wie es mir manchmal ein wenig scheint - die Sicht der Motionärin im Verhältnis dazu, wie man mit den Therapien umgeht.  Wir können das Beschaffungswesen weiter verkomplizieren, den Unternehmen noch ein Papier mehr zum Unterschreiben hinlegen.  Sie sagte: Ich will nicht Schreiner werden.  Wir müssen sogar den Weg vom Betrieb bis zum ÜK-Zentrum bezahlen.
Betreffend Punkt 3 gehen wir wie unsere Vorredner mit dem Regierungsrat einig, dass wir zuerst das Entlastungspaket von nächster Woche besprechen müssen.  Für den Vollzug von Freiheitsstrafen bildet das Bundesrecht den Rahmen.  Ich persönlich bin für die Annahme der Motion.  Die BDP-Fraktion stimmt diesem Kredit einstimmig zu und lehnt den Antrag ab.  Bei einem solch populistischen Wahl-gag, wie ihn die SVP hier lancieren will, machen wir nicht mit.
Besteht ein Hund diese Prüfung auch nur in einem Punkt nicht, gehört er nicht mehr dazu und zwar für immer und ewig.  Deshalb sehe ich nicht ganz, wie die Regierung dort auf die vorgelegte Antwort kommen kann.  Also: Was daran nicht seriös sein soll, checke ich ehrlich gesagt nicht.
Reduzierte Debatte: Ich halte mich kurz und möchte im Namen der Grünen erstens Danke sagen für den guten Austausch, den wir mit dem Regierungsrat betreffend die Aussenbeziehungen pflegen können, den wir auch in der Kommission entsprechend pflegen können, sowie für den Bericht, der uns vorliegt.  Nach dieser Eintretensdebatte sind wir sehr schnell schon zum StG gehüpft.  Wenn in einem Gefängnis oder in einer Institution etwas passiert, erscheint es sehr schnell und sehr prominent in den Medien.
Wie ernst meint er es mit der Biooffensive, mit der Förderung des Biolandbaus?  Ich hoffe auf Ihre Unterstützung, auch von bürgerlichen Frauen.  In verschiedenen Medien ging es unter anderem um den Fall Spitex Bern.  Auch die Fairness muss Teil einer Unternehmensstrategie sein.  Der Umbau vom fossilen ins elektrische Zeitalter hat begonnen.  Ich hoffe, das hat irgendwann ein Ende in diesem Saal.
Das Ziel der Grundversorgung, auch der postalischen, ist im kantonalen Richtplan festgehalten.  Deshalb haben wir uns entschlossen, diesen Vorstoss zurückzuziehen, auch wenn uns eigentlich scheint, dass in der ganzen Raumplanung tatsächlich etwas mehr Pragmatismus notwendig wäre.  Die eine Seite der Medaille - das ist richtig - ist, dass alle, bei denen der Anschein der Befangenheit besteht, nicht mitwirken dürfen.
Es ist eine Herausforderung, das geeignete, das mildeste Mittel anzuwenden, so wie man ja die Verhältnismässigkeit ein wenig de lege artis interpretiert.  Die sehen bei gewissen Spitälern verheerend aus.  Und wenn Grossrat Ritter sagt, es gebe einfach nur eine zentrale Stelle, dann stimmt das natürlich nicht.  Es wurde auch gesagt, dass keine Manipulationsgefahr besteht.
Für den dritten Sitz wird es sowohl für Frau von Arx als auch für Herrn Cesarov Stimmen geben.  Richtig ist, dass wir heute auf der untersten Tarifstufe sehr gut dastehen.
Und als Folge der unabhängigen Prüfung der Informatik im Kanton Bern sollen im Rahmen des ERP-Projekts die Konzernapplikationen FIS - das ist das Finanzinformationssystem - und PERSISKA - das ist das Personalinformationssystem - per 2023 abgelöst werden.  Dort kann man zum Beispiel lesen, dass über 90 Prozent der Privathaushalte einen Internetanschluss haben.
Auf 15 Mietobjekte kann in Zukunft verzichtet werden und drei kantonale Gebäude werden frei für andere Nutzungen.  Auch da erhalte ich eine kleinere Rechnung, wenn ich wenig verbrauche, und eine höhere, wenn ich viel verbrauche.  Auch dort heisst es,dass ein Fünftel der Sektionen - das sind die Mitglieder der BDP - die Einberufung der obersten Parteiversammlung verlangen kann.
2004 war ich im Norden von Thailand, und am 24. Dezember - ich war etwas schreibfaul - ging ich ins Internetcafé und schrieb, mir ginge es gut und ich hätte eine schöne Weihnacht.  Sie haben vielleicht gehört, vor einer Woche ist Bertrand Piccard mit einem Serienbrennstoffzellenfahrzeug 800 Kilometer gefahren, und der Tankvorgang dauert nur fünf Minuten oder noch weniger.
Er leitete die Sitzungen sicher und doch mit einer gewissen Gelassenheit - kompetent, klar -, sagte aber kein überflüssiges Wort.  Deshalb unterstützen wir die Kandidatur von Bruno Vanoni.  Also, es ist nicht viel mehr als ein Postulat, wenn ich das so sagen darf.  Im Gegenzug hat er die Erwartung, dass die Schweiz noch mehr Produkte nach Malaysia ausführen kann, zum Beispiel Uhren.
Ein konkretes Projekt, ein wesentlich verträglicheres Projekt als die Vorstellungen, die man zuerst für Wileroltigen so hatte, oder noch früher, mit dem völlig überrissenen, ehemaligen Projekt in Meinisberg.  Es gab viele grosse und kleine Posten, die wehtun.  Die Erfahrungen mit dem Ostast zeigen, dass die gesamte Region von einer neuen Autobahnumfahrung profitieren kann.
Hier geht es also nicht um das Erteilen von Bussen wie bei der vorherigen Diskussion.  Die zu erwartenden Mehrkosten stehen in keinem Verhältnis zum beabsichtigten Nutzen.  Man hat hier alten Wein in neue Schläuche gegossen.  Ich hätte mir persönlich vor einigen Jahren nicht vorstellen können, dass sich die Frage in der Schweiz überhaupt stellt und Stromkonzerne auf die Idee kommen, ihre Wasserkraftwerke zu verkaufen.
Darum ist aus unserer Sicht die Verbindlichkeit solcher Kurse umso wichtiger und dass diese doch mindestens einmal besucht werden.  Ich wurde immer wieder gefragt: Das ist richtig.  Das Blaue Kreuz wird zu einem grossen Teil aus diesen Fondsgeldern finanziert.  Diese Bestellungen werden noch einmal auf Herz und Nieren geprüft, und vergessen Sie nicht: Wir haben kein konkretes Projekt, und es sind erst ganz grobe Schätzungen zu den Realisierungskosten.
Dann setze ich wieder ein bei den anderen Lösungen der anderen 26 Kantone:  Mit dieser Motion ist eigentlich etwas auf dem Tisch, das uns ebenfalls während längerer Zeit beschäftigt hat, gerade in Bezug auf die Ökologie der Lehrmittel, sprich des Französischlehrmittels, das ja in aller Munde war.  Das ist wichtig, das sind prägende Momente, die eine besonders sorgfältige und umfassende Betreuung erfordern;
Als ich meine Ablehnung der Ablehnung formuliert hatte, war ich am selben Punkt wie soeben Grossrätin Hebeisen-christen.  Dies ist für mich bezeichnend dafür, weshalb dieser Vorstoss nötig ist und weshalb wir die rechtlichen Grundlagen überarbeiten müssen.  Ich habe mich sehr gefreut, als der Berner Regierungsrat diesen Vorschlag machte, der bürgerliche Berner Regierungsrat, weil ich wirklich das Gefühl habe, es wäre ein grosser Schritt zur Bekämpfung des Fachkräftemangels, und es wäre ein wichtiger Schritt in Sachen Gleichstellung.
Das Fell des Bären kann nicht gewaschen werden, ohne es nass zu machen.  Wir erwarten, dass Streitigkeiten mit der Verwaltung so frühzeitig geklärt und gelöst werden können.  Nicht nur Strassenverkehrsämter haben solche Fähigkeiten, sondern eben auch Private.  Wir wollen mit dieser Aktienmehrheit nicht gegen die Geschäftsstrategie von Frau Thoma opponieren.
Erst dann würde man, wahrscheinlich über die Jahre, die einzelnen Bausteine der Justizvollzugsstrategie bewilligen.  Deshalb möchten wir auch unbedingt an der Freiwilligkeit, weitere Regionalkonferenzen einzuführen, festhalten und lehnen jeglichen Druck ab.  Diese haben uns ermöglicht, eine echte Auswahl zu treffen, und wir sind in der glücklichen Lage, dass wir ausschliesslich Kandidatinnen und Kandidaten mit der Bewertung sehr geeignet unterstützen können.
Entscheidet jede Gemeinde selbst, ob sie das will oder nicht?  Aber die Regierung hat darüber noch nicht entschieden.  Wir führen hier keine privaten Gefängnisse ein, wo die ersten gleich morgen einrücken werden.  Hier gab es keine extremen Dinge, und ich glaube, wir sind auf einem guten Weg.  Dies ist systematisch falsch. Diese bewegen sich punkto Kompaktheit und Kosten im Bereich vergleichbarer Neubauprojekte auch von Fachhochschulen in anderen Kantonen.
es wird nämlich von Wissen geredet, und es geht natürlich nicht darum, dass man da einen Schulbetrieb hochfährt.  Es steht hier Septembersession und nicht Junisession.  Wir arbeiten am geforderten Ziel, wir arbeiten laufend daran.  Ich bitte Sie deshalb, den SP-JUSO-PSA-Antrag zu unterstützen und die BDP-Änderungsanträge abzulehnen.
Die Erwerbsarbeit soll im Vergleich zum Bezug von Sozialhilfe attraktiver gemacht werden und die Eingliederung der Bezügerinnen und Bezüger von Sozialhilfe in den Arbeitsmarkt soll gefördert werden.  Wir wünschten uns, dass dies auf eine Art im Leistungsvertrag geregelt werden könnte, oder an einem anderen Ort, aber nicht so, wie es hier im Gesetz steht.
Das geht jetzt hier nur gemeinsam. Dies ist allerdings eine massive Veränderung, welche jetzt zur Anpassung im Inselvertrag geführt hat.  Das hat ja dann einen hohen Wert für die Personen, die betroffen sind.  Mir ist ganz klar, dass eine solche Einteilung, ob politisch neutral oder nicht, nicht immer einfach ist, wenn es auch um humanitäre Dinge geht, wo das eine manchmal das andere nach sich zieht.  Das Wort hat Regierungsrat Hans-jürg Käser.
Wir fragen nun doch Frau Mühlheim, ob sie den Antrag der Kommissionsminderheit II vorstellen könnte.  Bildungscampus Burgdorf, Technische Fachschule Bern und Gymnasium.  Die Mehrheit findet, dass der Regierungsrat bei der Planung des Neubaus in Münchenbuchsee noch zu stark am Status quo festhält und sich daran orientiert und sich zu wenig mit möglichen Zukunftsszenarien auseinandergesetzt hat.
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger schauen auch nicht nach, ob ein Regierungsrat das darf oder nicht und auf welcher Ebene er es darf oder nicht darf.  Eine Minderheit der FiKo ist für die Motion.  Einerseits soll der Werkplatz im Kanton Bern gestärkt werden und wettbewerbsfähig sein.  Doch dieser Vorstoss hier zu den Majorzwahlen, zielt in eine genau andere Richtung als hin zu einer Vereinfachung oder einer Erhöhung der Transparenz.
Im Hinblick auf zukünftige Wahlen bitte ich den Staatsschreiber, mit seinen Leuten dafür zu sorgen, dass man nicht am Schreibtisch neue Vorgaben erfindet, sondern mit den Parteien nach konstruktiven Lösungen sucht, wenn mögliche Probleme auftauchen.  Gleichzeitig hat aber die Regierung in der Vernehmlassung die Forderungen dieser Motion, über die wir jetzt sprechen, zur Diskussion gestellt.  In der Sache geht nicht verloren, und wenn der Wunsch da ist, noch etwas aufzunehmen, können wir dies problemlos tun.
Mich interessiert, weshalb sich eine Fachhochschule offiziell auf der Homepage Bern University of Applied Sciences nennen darf.  Dieses Abstimmungsverhalten der Kommission kann in der aktuellen Situation nicht mehr als repräsentativ gelten.  Ich bin nicht der Antragsteller zu diesem Antrag, aber ich unterstütze ihn sehr gern.
Der Kanton als Mehrheitsbeteiligter der BLS AG hat natürlich neben der wirtschaftlichen Verantwortung auch die soziale und ökologische Verantwortung für diese Unternehmung.  Diese gehen nicht weg, wenn wir die Senkung nicht vornehmen.
Aber wenn man natürlich auf der Ebene AG nur noch 20 Prozent versteuern muss, und ein Einzelfirmeninhaber bis zu 40 oder 50 Prozent besteuern muss, dann ist die Gesamtbesteuerung eben nicht doppelt, wie Sie es hier darstellen, sondern es macht durchaus Sinn, dass man bei der Überführung ins Private noch einmal zugreift, wenn man auf Ebene AG und GmbH kleinere Steuersätze hat.
Die SVP ist nach den Wahlen vermutlich wieder die einzige Partei, die sich für die Freiheit und die Unabhängigkeit der Schweiz einsetzt.  Deshalb bitte ich Sie im Namen unserer Fraktion, den Anträgen 1 oder 2 - je nachdem wie es dann in der Kaskade herauskommt - sowie 5, 6 und 7 zuzustimmen.  In der Stossrichtung haben eigentlich fast alle Fraktionen der Motion Recht gegeben und gesagt, sie unterstützten diese, wenn man sie abschreibe.  Ein freier Nachmittag bleibt, und die Hausaufgaben gehen zurück.
Diese kamen darauf, dass in der Schweiz ungefähr 90 Mrd. Franken Einkommen nicht versteuert werden.  Es macht doch eigentlich Sinn - und heute noch verstärkt -, dass man auf in Flaschen transportiertes Wasser verzichtet.  Die eine Verbesserung ist sicher in der Prävention, dass es neu einen Minimalsatz gibt, der in diesen Fonds für Suchtprävention fliesst, und dass dieser etwas höher ausgefallen ist als ursprünglich geplant.  Ich habe aber einige Gründe gehört, wieso Sie denken, dass es nicht gut ist, dies in dieses Gesetz zu schreiben, und ich möchte sie gerne entkräften.
Es braucht aber auch gute Anstellungsbedingungen für die Mitarbeitenden bei der Polizei.  Der Antrag eines Mitglieds der vorberatenden Kommission, wohlverstanden, möchte eine Separierung der Erträge aus der hauptberuflichen Tätigkeit.  Wir haben den Kommissionspräsidenten und die Sprecherin der SP-JUSOPSA-Fraktion, die davon ausgehen, dass dies nicht so ist.  Denn wenn man Fördergelder bekommen wolle, brauche es diesen GEAK.  Wenn man dieser Schlussfolgerung folgt, kann man diese Motion nur ablehnen.  Deshalb bitten wir Sie, dem Antrag zuzustimmen.
Und hier gilt es abzuwägen, wie weit wir gehen können, damit die Grundrechte dieses Personals und der Gesellschaft im Straf- und Massnahmenvollzug nicht verletzt wird.  Ich bitte Sie, das auch in Ihrer täglichen politischen Arbeit so zu handhaben und diese beiden Anträge anzunehmen.  Sprich: Das Leben wird immer teurer, aber es steht nicht mehr zur Verfügung.  Deshalb stehen wir grundsätzlich hinter dem Anliegen dieser Motion.