i4ds/SPC huggingface dataset:
Besonders im Ausland können die Beschaffungsstellen in der Regel die Einhaltung der Verpflichtungen nicht selbst kontrollieren.  Ganztagesschulen bedeuten für Familien mit hohem Betreuungsbedarf einen Mehrwert, denn sie ermöglichen eine höhere Konstanz in der Betreuung.  Die meisten kantonalen Kollektivunterkünfte verfügen über Betreuerinnen und Betreuer mit Kompetenzen im Gesundheitsbereich.
Es ist uns bewusst, dass es eine ständige Gratwanderung ist zwischen dem Recht auf Eigentum und den Massnahmen der Siedlungsentwicklung.  Die Problematik sehen wir in unserer Fraktion hauptsächlich bei der Forderung nach der Anpassung der gesetzlichen Grundlagen.
Das Anliegen der Motion, dass die Zuständigkeit für das gastgewerbliche Verfahren auf ein entsprechendes Gesuch hin den Gemeinden übertragen werden soll, wurde bereits vor sechs Jahren mittels eines Postulats überwiesen.  Dieses Geld wird insbesondere benötigt, um zusätzliche Mittel für die Einführung des bundesrechtlich vorgeschriebenen Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen ÖREB-Kataster zu erhalten.
Wenn es der Kanton macht, müssen ja die Medien nicht mehr.  Die Kommission lehnte den Streichungsantrag mit 11 zu 5 Stimmen bei 0 Enthaltungen ab.  Bei einem Kanton mit einer finanziell angespannten Situation muss man sich tatsächlich fragen, welche finanziellen oder anderen Möglichkeiten er hat, um solche Trends zu beeinflussen.
Ich habe mich gefragt, ob es hier angebracht gewesen wäre, dass der Kanton, der Regierungsrat eine etwas festere Hand bewiesen hätte, und ob wirklich alles unternommen wurde, um die Verbindung von Clavaleyres mit Münchenwiler oder sonst einer nahestehenden Berner Gemeine zu erzielen und dort eine Fusion zu erzielen.  In Biel kennen wir viele Formen wirtschaftlicher Härten, die in der Vergangenheit vorkamen und auch in der Gegenwart immer wieder vorkommen.
Wenn man dies machen wollte, wäre es natürlich nützlich, wenn man den Ersatz von Ölheizungen verbieten würde.  Wir sehen, dass den privaten Waldbesitzern unter den heutigen Voraussetzungen nicht einfach so Bewirtschaftungspläne vorgegeben werden können und dass die Waldbesitzer die Erkenntnisse aus den vorgelegten Projekten auch direkt selber anwenden können.  Wer diesen Bericht zur Kenntnis nimmt, stimmt Ja, wer die Kenntnisnahme ablehnt, stimmt Nein.
Allerdings verweisen wir hier auf die Aussagen im Bericht, beispielsweise auf Seite 68, wonach immer noch ein Spannungsverhältnis zwischen der GL  Den sehen wir nicht auf kantonaler Ebene, sondern vor allem bei den verschiedenen involvierten Akteuren.  Der Kommissionspräsident hat es gesagt: Es gibt sehr viele Leute, die ihr Haus immer noch mit Holz aus dem eigenen Wald heizen.  Die kleinen Betriebe, hiess es, sollten dort besser kontrolliert werden.
Es gab Gespräche zwischen den Fraktionspräsidien, die nachher durch Indiskretionen an die Öffentlichkeit gelangt sind.  Das bedeutet, der Bodenbesitzer erhält immer Recht, und die Fahrenden müssen im Prinzip immer ein illegal besetztes Gelände verlassen.  In diesem Spannungsfeld hatten wir vor zwei Jahren schon die Motion von Adrian Haas besprochen.
Aber der BDP ist ein innovatives, gutes Betriebskonzept, egal ob bio oder konventionell, wichtiger als gehauen oder gestochen Bio zu haben.  Es ist auch international geregelt, dies kommt hinzu, vor allem im Moment, und für uns ist auch wichtig, den Grundsatz klar zu machen:  Teile und herrsche, heisst die hübsche Devise.  Dieser Bericht zeigt auf, in welchen Veränderungsprozessen Verlage in der heutigen Zeit sind.
Deshalb wäre es das Ziel, es möglichst einfach zu gestalten, sodass es möglichst wenige Verwechslungen gibt.  Es ist schon eine rechte Erhöhung des geltenden Rechts auf diese 12000 Franken.  Der Bewirtschaftungsabstand zu Gewässern wurde vergrössert.  Das Abstimmungsverfahren wird das Ganze natürlich beeinflussen, und je nach Zwischenergebnissen kann es noch Änderungen geben.  Dann hat man eine Lösung gesucht, damit man diese Gelder restverpflichten kann und sie nicht in die Rechnung fliessen müssen.
Damit wollten wir uns so gut wie möglich versichern, dass keinerlei Mittel des Kantons, die als Betriebsbeitrag gesprochen wurden, beispielsweise in marktfremde Verzinsungen oder sogar in Dividendenzahlungen an die Aktionäre der sitem-Insel AG geflossen sind beziehungsweise in Zukunft fliessen werden.
Deshalb könnte das Fazit als Zusammenfassung oder sogar als Überschrift in einer Zeitung stehen und ein typisches Abbild, wenn nicht gar einen Grundsatz der bernischen Politik aufzeigen:  Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Am wichtigsten erscheint es mir jedoch, dass man dabei an Effizienz verliert.
Wenn man die Zusammenstellung der im Inselspital angestellten Ärzteschaft nach Alterskategorie betrachtet, kann man beobachten, dass die entsprechenden Frauenanteile je länger, desto ausgeglichener werden.  es wird auch einige Enthaltungen und Gegenstimmen geben.  Die Frage, ob die Plafonierung in Form eines Prozentsatzes an den Gesamtkosten einen gangbaren Weg darstellen würde, ist für die Grünliberalen im Gegensatz zur Festlegung eines fixen Betrags prüfenswert.
Wenn man den Bericht liest, der in der Studie zitiert wird, sieht man, dass auf die 2300 untersuchten Unfälle rund 800 in einem Kreisel stattgefunden haben.  Also: Im einen Fall kann es einem passen, dass es diese Verfahren gibt, im anderen Fall stört es einem, und vielleicht ist man einmal in der einen und einmal in der anderen Situation.  Unter anderem kann man in Studien lesen, dass heutzutage rund ein Dritter aller Leute keinen regelmässigen News-konsum mehr hat.
Wir sind auch froh, dass Regierungsrat Neuhaus hier geholfen hat, dass man diesen Weg beschreiten kann.  Es kostet vergleichsweise wenig, es macht Freude, und es ist erst noch gesund.  Es muss aber nicht immer sehr viel sein. Sie können auch keinen Beitrag oder eine Anstrengung zur Verbesserung ihrer eigenen Situation leisten.  Aber wenn Sie die Beurteilung machen, werden Sie feststellen, dass wir hier in einem internationalen Megatrend sind.  Deshalb ist diese Statistik für uns wichtig.
Dies sind Fakten, wie sie der Kommission auch vorlagen.  Man wird die Wirkung gut messen und hinterfragen müssen.  Dort soll ein umfassendes Konzept realisiert werden, so wie es die Schwellenkooperation Bödeli Süd geplant und beantragt hat.  Gestern Abend haben Sie die Umfahrungsstrasse für Wilderswil bewilligt.  Der Regierungsstatthalter hat eine gewisse Unabhängigkeit und auch eine andere Flughöhe.  Dann gibt es die Anlässe, die nicht berechtigt sind.
Der Regierungsrat will die Finanzmotion nur in der unverbindlichen Form eines Postulats entgegennehmen.  Der Vorschlag der Kommissionsmehrheit kommt zumindest den Forderungen, die hier im Plenum bereits überwiesen wurden, ein ganz kleines Bisschen näher.
Es kann doch nicht sein, dass jemand, der in eine Liegenschaft investiert, der sie unterhält und damit auch die Wirtschaft unterstützt und Wohnraum generiert, diesen zum Teil auch seit Generationen selber nutzt, je nach Konstellation schlechter gestellt ist als jemand, der nur Finanzvermögen hat.  Überregulierungen und Bürokratie bremsen Innovation und Wohlstand, wie immer wieder zu hören ist.
In diesem Sinn hoffe ich, dass Sie den Rückweisungsantrag ablehnen.
Gibt es Einzelsprecherinnen, -sprecher? - Dies wäre dann die Schlussfolgerung.  Sie haben den Punkt 1 als Motion überwiesen, mit 148 Ja- bei 3 Nein-stimmen und 0 Enthaltungen.  Der Antrag SiK und Regierungsrat ist angenommen worden mit 112 Ja- gegenüber 16 Nein-stimmen bei 1 Enthaltung.  Béatrice Struchen hat uns allen jedoch sanft, aber unmissverständlich die neuen Regeln klar gemacht.
Bei dieser Motion geht es um mehr Transparenz und Nachhaltigkeit bei der Wirtschaftsförderung und bei den Steuererlassen für Unternehmen im Kanton Bern.  Aber gut, dann diskutieren wir. Sie haben nun gesehen, wir befassen uns tatsächlich nicht gerade mit Ihnen, aber immerhin mit der Volksschule und der Politik.  Wer den Antrag von BaK und Regierungsrat zum Ingress annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Somit haben wir alle Sprecherinnen und Sprecher gehört.
Wer den Antrag BiK/Regierungsrat Gewährung Kredit und Ermächtigung Erziehungsdirektor zur Unterzeichnung der subsidiären Garantieerklärung mit der Bedingung, die wir vorhin durch den Antrag Alberucci erhalten haben, annimmt, stimmt Ja, wer den Antrag Gnägi annimmt, stimmt Nein.  Ich kann mein Votum sehr kurz halten und mich weitestgehend dem Votum von Kollega Etter von der BDP anschliessen.
Ich frage den Regierungspräsidenten, was er uns dazu sagen möchte.  Wir haben die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen, mit Worten zu spielen, mit Worten etwas auszulösen.  Es erstaunt deshalb auch nicht, dass die Liste der Ratsgremien, in die er Einsitz nahm, länger ist als die Liste seiner Vorstösse.  Diese bleibt als Motion bestehen. Nachhaltiger Tourismus im Zeichen des Klimawandels.  Selbstverständlich gebe ich dem Antragsteller Casimir von Arx das Wort.
Für die Fraktion SP-JUSO-PSA, Meret Schindler.  Das Gesamtvolumen dieses Ausgleichs umfasst rund 1 Mrd. Franken.  Wir haben hier eine schwierige Ausgangslage, aber was die Regierung nun vorschlägt, einfach den obersten Steuertarif, denjenigen für die Grossunternehmungen, zu streichen, führt dazu, dass solche Steuersenkungen nur den grossen Unternehmungen dienen, die alle nicht standortgebunden sind.  Sie verschieben Kosten auf Leute im Alter, die es sich nicht leisten können.
Bereits in meinen ersten Sessionen durfte ich eines meiner grössten politischen Ziele erreichen:  Wer dieser Planungserklärung zustimmt stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Wer das Postulat annimmt, stimmt ja, wer es ablehnt, stimmt nein.  Und auch im Kanton Bern wird sowohl bei Der Bund wie bei der Berner Zeitung ein Abbau befürchtet.
Wir kommen zu den Fraktionserklärungen. Die grüne Fraktion ist nicht grundsätzlich dagegen, dass wir eine zentrale Datensammlung der Personendaten im Kanton Bern machen.  Aufhebung der Verfügung der GPK vom 7. Dezember 2017 und durch Schwärzen von Namen oder anderen sensiblen Inhalten eingeschränkte Einsicht in den Sonderbericht der Finanzkontrolle zur Sonderprüfung über das Kies- und Deponiewesen.  Ein grosser Teil davon betraf zugegebenermassen die natürlichen Personen, aber ein Teil auch die juristischen Personen.
Wir kommen zur Abstimmung. Die Ziffer 1 dieses Postulats ist einstimmig angenommen worden, mit 148 Ja-stimmen.  Bis das nächste StG kommt - das dauert jetzt doch noch ein, zwei, drei Jahre, so schnell kommt es nicht -, geben wir damit der Regierung wenigsten die Möglichkeit, hier eine gewisse Korrektur zu machen.  Wer den Bericht mit dieser Planungserklärung zur Kenntnis nimmt, stimmt Ja, wer diese Kenntnisnahme ablehnt, stimmt Nein.
Es gibt ja bereits Vorschläge, wie man dies materiell machen könnte, wo es eine Allianz gibt.  All das, was die Vereinbarkeit verbessert - flexible Arbeitszeiten und gewisse Systemmomente die einem die Vorgesetzten ermöglichen -, ist keine Frage der Vertrauensarbeitszeit, sondern es ist durch die direkte Führung zu lösen.  So ist mit Ausnahme des Jahres 2008 im Zehnjahresvergleich ein Tiefststand bei den Investitionen zu verzeichnen.
Ich gebe Grossrat Kullmann das Wort. wer es, wie die Regierung, abschreiben möchte, stimmt Nein.  1998 präsentierte Resu, auf eine Idee des damaligen Grossratspräsidenten Roland Seiler hin, hier in der Rathaushalle eine Fotoausstellung, welche auch von vielen amtierenden und ehemaligen Parlamentariern besucht wurde.  Herzlich willkommen und viel Vergnügen! Daher bin ich gespannt auf Ihre Unterstützung.
Es erstaunt mich schon, wenn hier die Linken und Grünen Investitionen forcieren und propagieren, während die sogenannten Wirtschaftsparteien gegen Investitionen in unseren Kanton sprechen.  Ich gebe das Wort der Minderheitssprecherin, Grossrätin Imboden.  Nun kommen wir zu Artikel 15 Absatz 2. Wir kommen zur Ausmehrung der beiden Anträge.  Im Grossratsaal wird ab 18 Uhr unter dem Motto Rehe retten und Steinböcke zählen etwas stattfinden.
Sie haben den Punkt 2 als Postulat abgeschrieben mit 86 Ja- gegen 55 Nein-stimmen bei 4 Enthaltungen.  Dabei auch immer die andere Seite zu vernehmen, anzuhören und ernst zu nehmen und ihre Anliegen wenn möglich aufzunehmen, ist für Bernhard Pulver lebendige Demokratie.  Einer der ganz besonderen Anlässe war die Eröffnung des neuen Parlamentsgebäudes in Hannover.  Haushälterischer Umgang mit dem Flächenbedarf der kantonalen Verwaltung und schonender Umgang mit kantonalen Ressourcen.
Und wenn jemand einfach den Kopf in den Sand steckt und meint, es gehe so weiter wie bisher, dann muss ich mich fragen, welches Demokratieverständnis diese Parteien haben.  Den Betreffenden vom Zentrum Paul Klee möchte ich ein grosses Kompliment dafür machen, dass sie sich daran gewagt haben, die Kombination von Gesundheit und Kunst miteinander anzupacken.  Wer Ziffer drei als Postulat annehmen will, stimmt ja, wer sie ablehnt, stimmt nein.
Wünschen weitere Fraktionssprecher oder Einzelsprecher das Wort?  Und dies wird von den Menschen erwartet. Ich hoffe, Sie sind wunschgemäss in das neue Jahr gestartet, und auch wenn letzte Woche bereits der Neujahrsempfang stattgefunden hat und man sich von nun an kein gutes neues Jahr mehr wünschen soll, möchte ich es dennoch tun:  Die Antragstellerin wünscht noch einmal das Wort.  - Er ist nicht bestritten. Die Antragsteller wünschen das Wort nicht mehr.
Und wenn der Lärmpegel auf den üblichen Rahmen sinkt, starten wir mit der Debatte.  Oder gibt es noch Mitmotionärinnen, Mitmotionäre, die sprechen möchten?  Guten Morgen miteinander. Das ist ein ganz anderer Ansatz, dort geht es um einen Kinderabzug, nicht um einen Kinderbetreuungsabzug.  Es ist in diesem Sinne auch bloss eine Verschiebungsmassnahme.  Fazit: Für die grüne Fraktion ist das vorliegende StG sicher keinesfalls ein Kompromiss, im Gegenteil.
Weshalb? - Es wurde gesagt, dass es im Kanton 50 Ausgleichskassen gibt, wovon eine gewerkschaftlich ist, während 49 Verbandsausgleichskassen der Arbeitgeber sind.  Regierungspräsident Bernhard Pulver, Regierungsrätin Barbara Egger-jenzer und Regierungsrat Hans-jürg Käser.  Das Präsidium des Regierungsrats hatte Hans-jürg Käser inne.  Wer diese annehmen will, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.
Daher werde ich Punkt 2, so wie es die Regierung vorschlägt, in ein Postulat wandeln, damit man das genauer anschauen kann.  Wer diesem Antrag zustimmt, sagt Ja zu weiteren Sparmassnahmen im Sozialbereich, bei den alten und den behinderten Menschen.  Wir haben Vorschläge gemacht, wie man das tun kann.  Die Eindrücke, die ich gewonnen habe, haben mich zum Schluss gebracht, dass ein Rückkehrzentrum Prêles vertretbar ist.  Es ist ein Kreditgeschäft, das von der FiKo vorberaten wurde.
Der Antragsteller wünscht nochmals das Wort.  Der Motionär möchte vor der Regierungsrätin sprechen.  Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Mindestlohn im Kanton Neuenburg beträgt 20 Franken.  Somit kommen wir zu den Wahlen der Sachbereichskommissionspräsidenten.  Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Besten Dank.  Sensibilisierungs- und Informationskampagne: Tag der pflegenden Angehörigen am 30. Oktober.
Das heisst, wir beraten gemeinsam, aber wir stimmen nachher separat ab.  Ich bitte all diejenigen, die der Meinung sind, dass die Bevölkerung das letzte Wort haben soll, wenn es um gewichtige Veränderungen geht, hier Ja zu stimmen.  Für ihn als Staatsmann, der auch das laute Wort beherrscht, waren die Debatten mehr Antrieb als Mühsal.  Als Co-antragstellerin und für die die SPJUSO-PSA-Fraktion spricht Grossrätin Stucki.
Marc Jost hat als Einzelsprecher das Wort. Ich wünsche ihm alles Gute und gute Gesundheit, die er ja manchmal auch selber in der Hand hat.  Es haben etliche schon über diesen Eventualantrag gesprochen, aber das Mikrofon ist noch offen.  Genau dies will der Antrag nicht. Manchmal wäre ich froh, alle hier drin könnten die Gebärdensprache.  Deshalb habe ich im vorliegenden Vorstoss auch keine Frankenbeträge drin.
Eine masslose Leistungsabbaupolitik, auf die jetzt - am letzten Wochenende - die Bevölkerung korrigierend eingewirkt hat.  Gibt es zu diesem Bericht Fraktionserklärungen?  Wir machen einen kurzen Wechsel im Präsidium.  Wer den Antrag der FDP auf Ablehnung der Gesetzesänderung annimmt, stimmt Nein.  Ich bin beeindruckt von der Leistung, die Urs Näpflin dort erbringt, mit einem ganzen Team von Freiwilligen, mit Zivilschützern und mit dem Militär.
Sie können das Spiel bei den Parlamentsdiensten beziehen, respektive hier sagen, Sie hätten gerne ein Spiel.  Also jede Bäckermeisterin, jeder Schreinermeister mit einem kleinen Unternehmen bezahlt heute 13.74 Prozent Steuern.  Ans Rednerpult gebracht hat mich das Votum des Kommissionspräsidenten, der gemeint hat, es seien bloss 0.0036 Promille, wenn ich es richtig verstanden habe.  Für den Antrag der SP-JUSO-PSA-Fraktion spricht Grossrätin Gabi Schönenberger.  Die Polizei wird allenfalls von sich aus weitere Schritte einleiten.
Es ist so, dass wir im Kanton Bern eine der restriktivsten oder die restriktivste Schuldenbremse in der ganzen Schweiz haben.  Daher bitte ich Sie, die vorliegende Motion zu unterstützen, im Sinne davon, dass die Regierung eine Allianz auf nationaler Ebene sucht.  Also hier so zu tun, als wäre man päpstlicher als der Papst, daran habe ich dann doch meine Zweifel.  Wir haben jetzt in den vorhergehenden Artikeln, über die wir nicht mehr abgestimmt haben, die maximale STAF-Massnahmenentlastung beschlossen.
Vertrauen ist für mich in der Führung ein Thema, das man allen Mitarbeitenden entgegenbringt.  Es ist kein Verbot, sondern es ist ein Anreiz.  Ich erinnere daran, dass die grüne Fraktion einen Vorstoss hatte, im Jahr 2016 hier behandelt, der die Verfassung bei einer Schuldenbremse ändern wollte.  Vielleicht erhalten wir noch eine Antwort auf diese Frage.  Wir haben zu wenig Volumen im Bereich der Investitionen.  Daher ist es nach wie vor wichtig, dass wir hier genau hinschauen.  Herr Kullmann kommt als Fraktionssprechender.
Wenn Sie Sprache wechseln, so wie er, dann gibt es eben die Möglichkeit, dass das passiert.  Keine sinnlosen und verkehrsbehindernden Tempo-30-zonen auf Kantonsstrassen.  Ich bedanke mich herzlich bei Regierungsrat Christoph Ammann für seine Anwesenheit und wünsche ihm einen ganz schönen Abend.  Über diesen Antrag wird ganz am Schluss abgestimmt, wenn wir den Inhalt wirklich kennen.  Wer Ziffer 2 als Postulat annimmt, stimmt ja, wer sie ablehnt, stimmt nein.  Wer diese Motion annehmen will, stimmt ja, wer sie ablehnt, stimmt nein.
Mehr als 10000 Personen haben bisher online für die Rettung des Alpinen Museums ihre Unterschrift gegeben, und 4000 haben nicht nur unterschrieben, sondern auch in eigenen Worten formuliert, weshalb ihnen das Alpine Museum wichtig ist.  Der Regierungsrat hat auch gute Gründe dafür aufgezählt, warum man nicht beginnen sollte, an der Taxiv herumzuändern.
Ob er durch die Dörfer in der Umgebung fliesst oder wie geplant über die Autobahn, die jetzt schon als überlastet gilt, spielt eigentlich nur eine untergeordnete Rolle.  Es ist also nicht wie bei den Generalsekretären und den Amtsvorstehern, die vom Regierungsrat eingesetzt, geführt und kontrolliert werden, sondern hier ist die Unabhängigkeit auch im Rahmen unserer staatsrechtlichen Gewaltentrennung gewährt.  Wir erachten dieses Vorgehen nicht unbedingt als zielführend.
Die BDP hat über diese beiden Fragen diskutiert und nicht über die Frage, ob man schnellstmöglich vor den Grossen Rat kommen muss.  Der Kanton Solothurn hat sich in Zusammenhang mit der Planung oder der Sanierung der A1 auch Überlegungen gemacht.  Und da geht es, nach heutigem Stand, in erster Linie um die beiden Weltcup-grossveranstaltungen, die Skirennen in Adelboden und Wengen.  Vielleicht zum Schluss noch ein wichtiger Punkt: Ich habe gesagt, es gehe um Konzerne und Konzernverantwortung.
Zudem kennen sie keine Altersgrenzen. Wichtig ist, dass jemand die Voraussetzungen für diesen Beruf erfüllt und eine entsprechende Ausbildung erfolgreich absolviert hat.  Der Grund dafür liegt vor allem in der Erhöhung der Nettoinvestitionen.  Ich kann Ihnen das Abstimmungsergebnis der FiKo hierzu bekannt geben:  Es wäre deshalb unverständlich, wenn die Befugnisse zur Identitätsfeststellung nicht auf Private übertragen werden könnten.
Ferner gibt es auch einen Vorstoss aus den Reihen der BDP.  Ich bin eigentlich sogar ein bisschen erstaunt, wie jetzt Adrian Haas hier wieder die Liberalisierungsflagge schwenkt.  Das ist die Problematik. Die einzige Möglichkeit, die wir hätten, wäre eine Steuerung über die Anzahl Spitäler vorzunehmen.  Da braucht es einiges an Voraussetzungen, die ein solcher Pächter mitbringen muss.
Wir tun dies nicht, weil wir die Ideen falsch finden oder weil uns der Diskussion über solche Themen verschliessen wollen, sondern weil es teilweise einfach Grundaufgaben sind, weil es Aufgaben sind, die längstens Eingang in andere Dokumente und ins Tagesgeschäft der einzelnen Direktionen gefunden haben.
Ausserdem stören sich einige Fraktionsmitglieder immer noch daran, dass die SP Carlos Reinhard 2014 mit dem Grünschnabel-argument nicht gewählt und ihn hier im Rat richtiggehend abgekanzelt hat, obwohl sie jetzt eigentlich ihrerseits dasselbe tut.  Die FDP steht hinter der Steuerverwaltung. Diese Organisationen müssen bestimmte Kriterien erfüllen.
Für uns von der EVP bestehen zwei Verbindungen zu anderen Geschäften, die wir in dieser Session behandeln oder bereits behandelt haben.  Ich bin der Meinung, und mit mir die EVP-Fraktion, dass die Regierung die vertraglichen und gesetzlichen Dinge eingeleitet hat, um hier Gegensteuer geben zu können.  Wir gehen weiter davon aus, dass der Regierungsrat diese FILAG-Massnahmen nicht unüberlegt in das Paket aufgenommen hat.  Auch hier gilt: Das ist das Vorgehen, das hier stattfindet.
Wenn wir wirklich selber sagen, das sei ein blauäugiger Vertrag, und hier nun zustimmen - was ist denn da los?  Moderne Autos überprüfen sich permanent selbst:  Aber im Unterschied zu anderen Parteien ist für uns Grüne klar, dass demokratische Mitsprache auch Grenzen hat.  Ich lege meine Interessenbindung offen: Ich bedanke mich herzlich bei Vizepräsident Neuhaus und wünsche ihm weiterhin einen schönen Nachmittag.  Das hat so gut funktioniert, dass man es dieses Jahr wiederholte.
das funktioniert. Eine Abstimmung provoziert eine breitere Auseinandersetzung, führt zu Diskussionen und Fragen bis in den Aufenthaltsraum am Arbeitsplatz.  Ich glaube, die Motionärin hat hier eine ganz wichtige Frage aufgeworfen, die uns im Kanton Bern durchaus auch angehen muss.  In beiden Prüfungen wurden Mängel und auch Optimierungsbedarf festgestellt und aufgedeckt.  Und diese Entlastung kann nur über eine kantonale Steueranlagenveränderung verwirklicht werden.
Wenn Sie mit einer Nichtumsetzung einer Planungserklärung nicht einverstanden sind, können Sie dies entweder im Rahmen der Beratung des betreffenden Berichts gegenüber dem Regierungsrat durch ein Missfallensvotum kundtun.  Wozu wir sicher nicht Hand bieten, ist die Einführung neuer Steuerprivilegien für hohe Kaderangestellte.
Dies auch, weil wir gleichzeitig - wie ich dies bereits ausgeführt habe - finden, wenn die Zentrumslasten nicht voll ausbezahlt werden, weil der Kanton finanziell schlecht dasteht, könne man dies auch bei den kleinen Gemeinden bei der Mindestausstattung geltend machen.  Sie haben die Gesetzesänderung beschlossen, mit 133 Ja-stimmen gegen 1 Nein-stimme und bei 2 Enthaltungen.
Wir müssen daran denken, dass wir in der ersten Lesung mit Artikel 75 die Grundlage geschaffen haben, damit die Gemeinden Personenkontrollen und Identitätsfeststellungen machen können.  Wenn hier nun gesagt wird, es gehe dann hoch und runter und wir seien vielleicht ein bisschen weniger gute Demokraten, so weise ich auf den Artikel 101c der Staatsverfassung hin.  Deshalb würden wir einzig ein Postulat unterstützen.
Aus unserer Sicht ist er auch ein Beitrag zur korrekten Ermittlung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die der ganzen Besteuerung bei uns in der Schweiz zugrunde liegt.  Sie hat den Eindruck, dass die Investitionsplanung im Hochbau verbessert werden könnte.  Es handelt sich um eine Motion, die als Postulat überwiesen wurde, wonach die Verknüpfung zwischen den verschiedenen Planungsinstrumenten, sprich der Investitionsplanung und den Kreditvorlagen, verbessert werden soll.