i4ds/SPC huggingface dataset:
Jetzt soll neu die Abweichung zwischen den Gemeinden auch ermöglicht werden.  Aber die Stadt Bern hat eine Vorgehensweise gefunden, damit umzugehen.  Das heisst, diejenigen sollen Krankenkassenprämienverbilligungen erhalten, die heute mehr als 10 Prozent ihres Haushalteinkommens für diesen Bereich einsetzen müssen.  Wer die Motion annimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.
Zur Planungserklärung 2, welche fordert, dass man ausgabenseitig etwas tun und vor allem bei der Kantonsverwaltung sparen solle:  Die Verantwortlichkeit für die Bevölkerung liegt bei allen.  Ein Ja zu dieser Massnahme sollte nichts ändern.  Es ist wegen Zügen, die abfahren, und dergleichen.  Das Mikrofon ist offen für Fraktionssprechende.  Besten Dank. Dann kommen wir jetzt zuerst zu Artikel 52 Absatz 2.  Wer den Punkt 2 als Motion überweist, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.
Zu Punkt 5 bezüglich Nutzen, Kosten und höherer Steuereinnahmen: Dazu gibt es unterschiedliche Betrachtungsweisen.  Patrick Freudiger. Dann findet ja die Grossratspräsidentenfeier statt, und zwar am Zwieselberg.  Wir müssen Visionen entwickeln, um wettbewerbsfähig zu bleiben, und das um jeden Preis.  Sie haben auch die Ziffer 4 als Postulat angenommen, mit 99 Ja- gegen 44 Nein-stimmen bei 0 Enthaltungen.  Wir stimmen auch hier über die Abschreibung ab.
Wir gehen so vor, wie wir es vorhin gehandhabt haben.  Diese sind vertraulich zu behandeln, und es wäre gut, wenn Sie sie hier vorne bei den Parlamentsdiensten hinlegen würden, sodass diese separat entsorgt werden können.  Ein kleiner Zwischenstand: Das waren 6 Minuten und 45 Sekunden.  Wer dieses Postulat annimmt, stimmt ja, wer es ablehnt, stimmt nein.  Gibt es weitere Voten zu diesem Ordnungsantrag?  Als weiterer Einzelsprecher Grossrat Bichsel.
wer dies nicht tun möchte, stimmt nein. Nachkredit 2017 für die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft, Produktegruppe Staatsanwaltschaft.  Was die Entwicklung anbelangt, dort wo der Druck relativ hoch ist, also im Gesundheitswesen, auch in der Demografie, sind wir als Gesellschaft gefordert, Lösungen zu finden.  Der Antragsteller wünscht nochmals das Wort.  Wir sind für diesen Antrag am Ende der Rednerliste angelangt.
Wer diesen zustimmen kann, soll dies bitte mit einer Ja-stimme zeigen, wer dies nicht will, stimmt Nein.  Wir haben hier keinen Regierungssprecher. Wir kommen zum Traktandum 88.  Dort geht es um eine Änderung. Dies ist etwas, wovon sicher noch andere in diesem Saal ein Liedchen singen könnten.  Es ist ebenfalls ein Antrag auf freie Debatte.  : Ich habe in einer der letzten Debatten schon einmal aus der NZZ zitiert.  Ich denke, es ist wichtig, noch einmal ein paar Dinge in Erinnerung zu rufen.
Sie haben diese Planungserklärung abgelehnt, mit 80 Nein- gegen 60 Ja-stimmen bei 6 Enthaltungen.  Heute führen wir nämlich eine steuer- und finanzpolitische Grundsatzdebatte und danach die Beratung der StGRevision in erster Lesung.  Die Abstimmung werde ich dann Punkt für Punkt vornehmen.  Man kann sich schon einwählen und bereithalten.  Bellelay, Gebäude ‹Laverie›, Rue de lAbbaye 2m, Netzwerk Psychische Gesundheit AG.
Ich danke für die Diskussion, die in vielen Voten gezeigt hat, dass es Verständnis gibt, dass in diesen Bereichen eben Respekt, aber auch bessere Arbeitsbedingungen notwendig sind.  Wir machen eine maximale Entlastung von Unternehmungen aus den öffentlichen Aufgaben.  Diese Reduktion können wir uns nicht leisten.  Somit sind wir am Ende des Traktandums 56 angelangt.
Wir werden die Berichterstattung über die Vorstösse und Planungserklärungen pro Direktion anschauen.  Sie haben dieses Postulat abgelehnt mit 67 Ja- gegen 78 Nein-stimmen bei 3 Enthaltungen.  Wer den Antrag Regierungsrat und SiK annimmt, stimmt ja,  Nun erteile ich gerne der GSoK-Minderheit Wir sind ein Parlament, wir haben gesprochen, einander zugehört, und ein paarmal haben wir auch auf das reagiert, was die anderen gedacht und gemacht haben.
Wer diesen ablehnt, stimmt Nein. Sie birgt auch Gefahren, aber die Planungserklärung sagt, man solle aufzeigen, was gemacht werden könne.  Die Rednerliste ist nun geschlossen, damit wir heute noch abstimmen können.  Der Antrag lautet also, es in die Kommission zurückzunehmen.  Wer den Antrag GSoK-Mehrheit und Regierung annimmt, stimmt Ja, wer den Antrag GSoK-Minderheit annimmt, stimmt Nein.  Wer den Antrag der SiK-Mehrheit und des Regierungsrates annimmt, stimmt Ja, wer den Antrag der SiK-Minderheit annimmt, stimmt Nein.
Einzelsprecherinnen und Einzelsprecher? Staatsbeiträge.  Sie haben die Planungserklärung 5.b abgelehnt, mit 74 Nein- gegen 57 Ja-stimmen bei 6 Enthaltungen.  Wir kommen gleich zu den Wahlen. aber es ist so, dass wir eine Art soziale Progression haben -ein soziales System, bei dem Leute, die kleine Einkommen haben, weniger für Kinderbetreuung bezahlen, und Leute, die höhere Einkommen haben, mehr.  Uns ist es wichtig, dass man dieses Thema nun wirklich anpackt.
Danach kommen sie nach Bern parken, weil es günstiger ist, ihr Privatflugzeug hier zu parken.  Innovation, Bildung, Infrastrukturen, die ökologisch nachhaltig sind:  Nun lade ich Sie ein, in die Pause zu gehen.  20 Franken entsprechen in etwa den Ergänzungsleistungen.  Einzig der Kanton Liebe Kolleginnen und Kollegen, man hat 100 Mio. Franken in den Sand gesetzt und meint jetzt, dass man mit einem Milliönchen etwas machen kann!  Für die SVP-Fraktion nimmt Herr Carlo Schlatter Einsitz in den Grossen Rat.
Den obsiegenden Artikel werden wir dann dem Antrag von SiK-Mehrheit und Regierungsrat gegenüberstellen.  Wer diese annehmen möchte, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Das ist klar, und wenn ich auf das Beispiel von Grossrat Gerber mit Laos zurückkomme:  Wer dieser Planungserklärung zustimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Die unbestrittenen Dinge würden wir direkt zur Abstimmung bringen, und die bestrittenen Dinge würden wir diskutieren.
Das heisst auch, dass man gewisse Probleme tatsächlich anpacken muss.  Wir haben weitere Fraktionen, die sich zu diesem Antrag oder überhaupt zu diesen vier Kompetenzerteilungen melden.  Wenn wir das nämlich nicht tun, würde das heissen, dass wir bei gleichbleibenden Ausgaben bei den anderen reduzieren.  ie grüne Fraktion ist froh, dass dieses Thema auf der Traktandenliste steht.
Aber es trifft Leute im unteren Mittelstand, die die Einbusse nicht mit anderen Kompensationen bewältigen können.  Was ich hingegen ein bisschen störend finde: dass man jetzt hier quasi … Wer ist die Minderheit?
Es darf nicht sein, dass wir in vielen Bereichen in der Champions League spielen, bei Prêles aber Daumen drehen.  Wer der Abschreibung der Motion zustimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Wer dem Antrag der GSoK-Mehrheit den Vorzug gibt, stimmt Nein.  - Das ist nicht der Fall. Ganz herzlichen Dank für die Geschenke und herzlich willkommen hier im Ratssaal.  Hannes Zaugg, wir kennen Sie als Politiker, als langjährigen Grossrat.  Es kann nicht sein, dass der Kanton irgendeinen Rappen daran bezahlt.
Kinder, die länger im Spital bleiben müssen, brauchen den Unterricht unbedingt.  Wir haben laufend Sparmassnahmen. Er darf somit hier zustimmen.  Bei den verschiedenen Fragen der Motionärin geht es um das grosse Strassenprojekt in Biel, welches durch den wachsenden Widerstand immer häufiger auf die politische Agenda gespült wird.  Dann würde man einfach wirtschafts- und finanzpolitische Ziele verfolgen.  Der geplante Verzicht auf Beiträge an die Erneuerung von Transportleitungen hat jetzt aber insbesondere bei kleinen Wasserversorgungen Wiederstand provoziert.
Ein Baurechtsvertrag, der dazu führt, dass der Kanton während Jahren für eine grüne Wiese über 200000 Franken Zins pro Jahr zahlt, ist einfach ein Zustand, der für die Minderheit nicht akzeptabel ist.  Wir müssen auch die Motionen aufrechterhalten, denn die BKW ist so frei, dass sie diese Konditionen jederzeit wieder überprüfen und verschlechtern kann, und das wäre dann erst recht nicht gut.
Dort ist also das Rennen beziehungsweise die Frage noch offen, was letztlich bei der Beratung des Budgets im Bundesparlament herauskommen wird.  Ehrlich gesagt vermisse ich aber ein bisschen einen konstruktiven Vorschlag, wie wir dann mit dieser Situation umgehen wollen.  Der letzte Drittel der Lehre ist der Return on Investment, wo wir wieder etwas zurückerhalten, sodass es mit der ganzen Lehre ungefähr aufgeht.  Ich würde auch dafür plädieren, dass dies auch in den Kommissionen besprochen wird.
Wir wollen einfach mehr als diese 2.5 Prozent.  Die entscheidenden Weichen werden früh gestellt und der Handlungsbedarf im Bereich Diagnostik stellt ja auch der Bundesrat in seinem Bericht fest.  Wie oft habe ich schon erlebt, wie hilflos teilweise auch Landärzte werden, wenn sie ein Kleinkind mit klaffender Wunde vor sich haben.  Am aktuellsten ist die Motion, die ein Rauchverbot auf Spielplätzen in Dietikon, Zürich, fordert.
Das müssen Sie sich vorstellen, das ist ein Riesen-Neo-Renaissance-Bau, ein viergeschossiges Teil, wenn man von der Nordseite schaut, das dort massiv oben auf dem Hügel thronte.  Wir haben erwartet, dass sie zurückgezogen wird.  Unter Berücksichtigung aller Erträge, aller eingeflossenen Löhne, aller Aufwendungen der Jobcoachs und aller verrechneten Mietzinse erhalten Sie ein Kosten-NutzenVerhältnis von 1000 Franken pro Klient.
Da wir auch wie seit Jahrzehnten nicht an die Selbstregulierung der Tabakindustrie glauben, werden wir diese Motion unterstützen.  Das belegen die Anmeldezahlen für Tagesschulangeobte und Ferienbetreuung.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur Abendsitzung.  Ich bin deshalb sehr froh, dass Kollege Kohler diese Thematik wieder aufgenommen und diesen Vorstoss eingereicht hat.
Das ist wahrscheinlich auch ein Grund, dass Mammographie-screenings seinerzeit gepusht wurden und der Grosse Rat seinen Willen für die entsprechenden Programme im 2011 mit einer überwiesenen Motion zum Ausdruck brachte.  Sie können hier wortwörtlich Farbe bekennen und mithelfen, indem Sie diese Standesinitiative überweisen.  Als GSoK-Kommissionsmitglied habe ich mir selber ein Bild über seine kompetente Sitzungsleitung machen können.
Die EDU-Fraktion sieht auch dringenden Handlungsbedarf für eine einheitliche IT-Lösung in der Sozialhilfe, damit die wesentlichen Zahlen vorliegen und auch vergleichbar sind, und wird die Motion in allen drei Punkten unterstützen.  Das ist als Grundsatz richtig. - In der Antwort des Regierungsrates habe ich leider keinen Hinweis gefunden zu den finanziellen Auswirkungen.
An dieser Stelle möchte ich ihr in unser aller Namen gratulieren und der jungen Familie alles Gute für die Zukunft wünschen. .  Das nachhaltige, sinnvolle und bereits top-vorbereitete Projekt ist eben trotz Überweisung jetzt hier unter dem Einwand oder Vorwand, wonach für die Finanzierungen eine entsprechende Rechtsgrundlage fehle, vom Regierungsrat zur Abschreibung empfohlen.
Das Büro des Grossen Rates liefert nämlich selbst den Grund, weshalb eine Wandlung Sinn macht.  Einen Gewinn hat die Motion: Es ist falsch herübergekommen, wenn man das Gefühl hat, der Regierungsrat habe kein grosses Verständnis für das Anliegen des Postulats.  Der Regierungsrat begrüsst diesen intensiven Austausch mit dem Parlament.  Beträge von Verbrauchskosten einerseits und Infrastrukturkosten andererseits können nicht untereinander verrechnet oder hin und her geschoben werden.
Denn so wissen alle Anbieter genau, was sie offerieren müssen und welche Bestimmungen gelten.  Liebe Grossrätinnen, liebe Grossräte, am Anfang meines Votums erlaube ich mir kurz die Fakten zur Westumfahrung Biel aufzulisten.  Wir von der EDUFraktion wählen hier ein wenig den pragmatischen Ansatz und sagen: Ja, wenn da so eine grosse Nachfrage besteht, prüfen wir doch weiter, ob die Weiterführung möglich wäre.
Aber wenn die EDU-Fraktion, die sonst auch sehr die Sparanliegen des Kantons Bern unterstützt, hier bereit ist, Ja zu sagen, dann tun Sie es doch auch.  Zu Béatrice Stucki sage ich natürlich: Vielen Dank, Sie haben wohl ähnlich viel Mut gebraucht wie ich.  Dort ist es einem pudelwohl, weil man weder die eine noch die andere stringente Linie einhalten muss und selber denken darf.
Wer das nicht anerkennt, schadet dem Wirtschaftsstandort und gefährdet Arbeitsplätze in unserem Kanton.  So hätte man quasi von der Vergangenheit darauf schliessen können, was man bei der Einführung der Vertrauensarbeitszeit mehr geben müsste, damit sie keinen Verlust realisieren müssen.
Der Regierungsrat sagt dann auf Verordnungsstufe, welche Anforderungen die Gemeinden erfüllen sollen, und er kann irgendwo ansetzen.  Offensichtlich hat der Kanton Bern die Kontrolle des bisherigen Hundekursobligatoriums vom Bund auch nicht sehr ernst genommen.  Die hier realisierbaren Einsparungen müssen nachgewiesen und diese nachgewiesenen Einsparungen realisiert werden.
Es hat zumindest bei der Gartenbauschule Hünibach niemand die Idee, dass man nicht sparen solle und nicht sparen könne.  Die FDP unterstützt die Pauschalisierung der Kosten für Präsenz und Prävention.  Bei denjenigen, die vielleicht viele solche Verfahren haben, können es die Mitarbeitenden in der Verwaltung umsetzen, bei den anderen nicht.  Er verweist auch auf andere Vorstösse, und dort bin ich nicht immer mit dem Regierungsrat einig, aber ich finde es eigentlich durchaus effizient:
Die Mittel müssen wir in erster Linie dort einsetzen können, wenn es schlimm wird, wenn es schlimmer wird als wir denken.  Bio ist in der Ausschreibung auch ein gewichtetes Kriterium.  Diese Strecke bildet eine Art rote Linie auf der Aare-route, welche sehr schön ist.  Ich muss nun trotzdem etwas festhalten: Die Diskussion in unserer Fraktion hat gezeigt, dass wir mit der SARZ grundsätzlich zufrieden sind.
Will man das Tramnetz auf Zweirichtungsfahrzeuge umstellen, wäre dies mit sehr grossem Aufwand verbunden, mit definitiv grösserem Aufwand, als wenn sich Köniz in Kleinwabern endlich zu einer Wendeschlaufe durchringen würde.  Dieser wurde in der SiK mit der grösstmöglichen Minderheit, die es überhaupt gibt, angenommen.
Was bleibt übrig? Trotz Digitalisierung ist es immer noch so, dass der grösste Teil der Unterschriften auf der Strasse gesammelt wird oder durch Versände an Personen, von denen man weiss, dass sie ähnliche Interessen haben.  Wir sind aber der Meinung, dass man bei anderen Steuern durchaus wieder mehr Geld einnehmen könnte.  Trotz allem werden wir nicht nur die Motion, sondern auch das Postulat ablehnen.
In diesem Sinn finden wir den Kompromiss zu den Versorgungsbeiträgen, welcher die FiKo-Mehrheit mit ihrer Planungserklärung eingebracht hat, akzeptabel.  Vor diesem Hintergrund würden wir den Vorstoss von Barbara Stucki eben als Postulat annehmen.  Die Maturaanerkennungsquote ist auf fast 20 Prozent gestiegen, und sie ist konstant.  Hier müssen unbedingt falsche Anreize ausgemerzt werden.  Es gibt Interessenkonflikte. Was will der Masterplan?
Ich will keine Subventionen; Ein Merci geht an die Verfassenden wie Frau Steinegger und Frau Krenger, die daran gearbeitet haben.  Der Informationsfluss und die Zusammenarbeit unter den Strafverfolgungsbehörden funktionieren gut.  Und da müssen wir eben schauen, ob wir die neuen Züge dann wieder streichen müssen, weil sie als Neuangebot ohne Verankerung in den Konzepten des Bundes keine Priorität erhalten.
Und wenn Sie dann mit Ihren Regierungsrätinnen und Regierungsräten gesprochen und sie überzeugt haben, können wir dort auch weiterfahren.  Ich habe auch gut zugehört und hatte das Gefühl, Plautus sei auferstanden.  In der Verfassungskommission von Appenzell Ausserrhoden sind die Grünen nämlich gar nicht vertreten;  - Es hat sich niemand gemeldet. Eine angemessene Beteiligung der Organisationen als Empfänger scheint uns in diesem Artikel richtig definiert zu sein.
Es wird also einen Teil der Fraktion geben, der die Anträge unterstützt, und es wird einen Teil geben, der sie ablehnt.  Die Rednerliste ist offen für Fraktionssprechende.  Man kann dieses Recht auch nicht richtig nutzen, wenn aus den amtlichen Publikationen gar nicht hervorgeht, ob es um 5g-antennen geht oder nicht.
Es geht lediglich darum, ihrer Arbeitsbewilligung bis zur effektiven Ausreise oder Ausschaffung zu verlängern.  Recht auf Bildung und Arbeit ist ein soziales Menschenrecht.  Ein Raupenstück von einem normalen Pistenfahrzeug könnte ich nicht mit einer Hand hochhalten.  Diese müssen auch gegenüber möglichen Straftätern sichergestellt werden.  Wenn man jetzt sagt, quasi nach Ermessen, möglichst alles unterschreiten, dann muss man auch ein wenig schauen:
Er hat aufgrund seiner beruflichen Qualifikationen beste Voraussetzungen für dieses Amt.  Wir mussten bereits das Bankgeheimnis begraben.  Wir kommen zum Schluss, dass dies nur mit dem Fonds möglich ist.  Dies wissen wir und deshalb haben wir die allgemeine Neubewertung beschlossen.  Aber die Konzession für das Projekt wird Ihnen im nächsten Jahr zur Genehmigung vorgelegt, und ich gehe davon aus, dass Sie da ebenfalls Ja sagen werden.
Der Regierungsrat soll dem Grossen Rat bis Ende des kommenden Jahres die strategischen und planerischen Grundlagen in Form eines Berichts für den Raumbedarf der Universität und des Inselspitals Bern mit einer Priorisierung vorlegen.  es lohnt sich, diese zu hören und anzuschauen.  Dann gebe ich den jetzt noch folgenden Fraktionen die Möglichkeit, zu beiden Anträgen zu sprechen, zum Ablehnungs- und zum Abänderungsantrag.  Selbstverständlich tun wir dies, selbstverständlich tun wir dies.
Dann wird dieser Beschluss integraler Bestandteil des Gesuchs an die Wyss Foundation - zusammen mit einem entsprechenden Beschluss der Universitätsleitung für die andere Hälfte, die anderen 50 Mio. Franken -, und damit haben wir den Nachweis für der Co-finanzierung gegenüber der Wyss Foundation erbracht.
Auch die überparteiliche Finanzmotion , die heute angekündigt worden ist, zeigt, dass Ihnen ganz offensichtlich das Thema und ganz offensichtlich auch die Bildung in diesem Sinn wichtig sind.  Die Revision des RPG 2 muss im Einklang mit dem Willen der Schweizer Bevölkerung stehen, die Bautätigkeit in Nichtbaugebieten zu stabilisieren und langfristig zu reduzieren.  Und hier geht es um Kinder, die teilweise eingeschult sind, zwei Jahre Durchgangsheim, beispielsweise in Herrenschwanden.
Gegen dieses Projekt hat sich zum Glück basisdemokratisch vor Ort Widerstand formiert.  Warum verkaufen heimische Hoteliers ihre Hotels an ausländische Investoren?  Dies ist nicht eine wolkige Motionsforderung, sondern eine konkrete Massnahme.  Wir sind in der Fraktion gemischter Meinung und würden deshalb sagen: Unterstützen wir beide Vorstösse und diskutieren dann bei der Ausarbeitung der Vorlage, was wohl besser ist, auf Antrag oder nicht.
Bei der zweiten Wahl haben wir drei sehr geeignete Kandidatinnen und Kandidaten.  Die Einführung der Proporzwahl wurde aber immer mit demselben Argument bekämpft, nämlich, dass Regierungs- und Ständeratswahlen Majorzwahlen bleiben sollten, weil sie eindeutig den Charakter von Persönlichkeitswahlen hätten und nicht den Charakter von Parteienwahlen.  Beim Kredit für diese Zweitmelioration, über welchen wir sprechen, geht es um fünf Bereiche.
Alle Steuermassnahmen sind ausgeglichen und vor allem - das ist das Wichtigste - weitgehend gegenfinanziert, und damit attestiere ich der Regierung, dass sie fast die Quadratur des Kreises erfunden hat.
Aber so, wie wir in unserer Stellungnahme auf die Motion geantwortet haben, sind wir bereit zu prüfen, wie und mit welchen konkreten Massnahmen wir auf kantonaler Ebene durchaus auch noch Handlungsspielraum haben.  Die Regierung weist in ihrer Antwort auf die konsequente Förderung des öffentlichen Verkehrs hin.  ich war letzte Woche erstmals bei einer Verhandlung für einen Leistungsvertrag dabei.
Béatrice Stucki hat es auch schon gesagt. Die Kiesfirmen hatten sich miteinander abgesprochen und dadurch Millionen auf die Seite gescheffelt, auch auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Kanton Bern.  Die EVP wird auch das Postulat ablehnen. Es muss eine langfristige Investitionsplanung bleiben, die auch eine gewisse Unsicherheit behält.
Das ist unbefriedigend. Also: Niemand ist ganz richtig zufrieden.  Schliesslich ist die Hauptstadt verständlicherweise auch Kundgebungshauptstadt.  Aber wenn wir Lärm haben, ist es umso ärgerlicher, wenn er unnötig und von einzelnen Motorfahrzeugen, Fahrerinnen und Fahrern, verursacht wird.  Die Politik hat die Weichen so zu stellen, dass der Asylbereich effektiv und zielgerichtet funktioniert und nach klaren Regeln organisiert ist.
Die grüne Fraktion traut Ihnen dieses Amt absolut zu, selbst wenn ich erfahren durfte, dass Ihnen das Socializing weniger liegt als man denken würde;  Es gibt Standschäden. Diese Grundrechte sind ohnehin anwendbar - für alle.  Es ist eines der ganz wenigen Wahrzeichen der Region Oberaargau.  - Investitionen, die den Kanton Bern weiterbringen, und dies, dies sollte doch im Interesse von uns allen in diesem Saal sein.
Wir gehen heute von einer Finanzierungslücke von zwischen 500 und 700 Mio. Franken aus.  Der Kanton hat die Problematik der zu hohen Überzeiten und Überstundensaldi längstens im Griff.  Die sogenannte Richtigstellung von Herrn Neuhaus in der Begründung zur Motion ist daher sehr spitzfindig.  Noch kurz etwas zu den anderen Kantonen. Die BKW dient dem Kanton in der Umsetzung seiner energiepolitischen Ziele.
Das sind die Bereiche, besonders das Handy, in denen die Teuerung nicht nur bei 0.1 Punkten, sondern fast in 9- bis 10-prozentiger Reduktion war in den letzten 10 Jahren.  Wer aber die Arbeit der Stadt Bern kennt, der weiss auch, dass neben guten Worten und daneben, dass wir ja alle wahnsinnig dagegen sind, Ressourcen gefragt sind.  Wir möchten aber bei dieser Gelegenheit auf die derzeitige finanzielle Situation des Kantons Bern hinweisen.  Wir halten bei diesem Thema an der Motion fest.  Um vielleicht den Vergleich aufzunehmen, den Sie gemacht haben:
Ich empfehle Ihnen, obwohl ich Gotthelf wahnsinnig sympathisch finde, halt doch standhaft zu bleiben, hier den Regierungsrat zu unterstützen und nicht zu sabotieren.  Anders als bei anderen Institutionen geht es hier um die Existenz.  Es gilt daher, ein Bundesgesetz zu vollziehen.  Wer sein Geld anlegen und einen ordentlichen Zins erhalten will, soll keinen Anreiz haben, zu viel Steuern einzubezahlen, sondern das Geld selber anlegen.
Selbstverständlich wäre es sympathisch - wie es die Minderheit möchte -, primär bei den KMUs anzusetzen.  Wir haben schon zu viel Zeit verloren, denn sonst hätten wir nicht eine so lange Pendenzenliste: ein Berg an Investitionen für die nächsten zehn Jahre mindestens.  Aber nun ist es an der Zeit, mehr zu tun, schneller zu handeln und systematischer vorzugehen.  Diesem Vorbild gilt es nun auch im Kanton Bern zu folgen und hier mit der Veloförderung einen Zacken zuzulegen.
Viele kleine Arbeitgeber vergessen dann aus irgendwelchen Gründen, dass es am Sonntag noch zusätzliche Entschädigungen zu zahlen gibt, und das heisst:  Ich merke auch, dass die Lobby der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte hier extrem stark ist und eigentlich nicht zur Kenntnis nimmt, was Regierungsrätin Häsler vorhin nochmals ausgeführt hat.
Betriebe können beim Amt für Wirtschaft AWI eine Ausnahmebewilligung beantragen, und damit diese Ausnahmen auch Ausnahmen bleiben, gewährt das AWI Bewilligungen nur in Härtefällen und grundsätzlich nur einmalig.  Eine doppelte Negation führt eigentlich dazu, dass man etwas ermöglichen müsste.  Einerseits haben wir als EVP in der damaligen Debatte um das Spitalversorgungsgesetz SpVG eine Fondslösung unterstützt.
Es gibt in diesem Artikel 57a neu Dinge, die uns persönlich wichtig sind, und zwar in anonymisierter Form.  Auch aus Sicht der FiKo-Minderheit sind diese Brückenangebote sinnvoll.  Betrachten Sie die Tabelle 1 auf Seite 11 des Vortrags.  Dies wurde von verschiedenen Votantinnen und Votanten richtig festgestellt.
Es ist nicht nur für die Wyss Foundation, sondern auch für die Regierung zentral, dass ein Wyss Centre Bern im Bereich der angewandten Forschung arbeitet, dass es dort neue Wege geht und man konkrete Resultate erzielt - dies global, aber wie gesagt auch regional.  Massnahmen zur Förderung von Religionsgemeinschaften, die gesellschaftlich relevante Leistungen erbringen zu prüfen.