i4ds/SPC huggingface dataset:
- Mit diesen ganzen Zonenregelungen wollten wir ja erreichen, dass die Nutzer wissen, woran sie sind, dass es klare Regelungen gibt, dass Rechtssicherheit besteht.  Ich mache gerne noch einmal nachdrücklich darauf aufmerksam, dass in der ganzen Schweiz, aber eben auch bei uns im Kanton Bern, sehr viele Kinderärzte fehlen.  Auch ich mache es kurz, aber nicht, weil ich keinen Handlungsbedarf sehe, sondern weil wir ja nur noch über die Abschreibung dieses Punktes sprechen.  Die anderen zwei Punkte können wir als Motion annehmen.
Obwohl bereits seit 1955 verschiedene Anläufe - das war also schon damals ein Thema - unternommen worden waren, die vorhandenen bzw. sich abzeichnenden Verkehrsprobleme zu lösen, blieb das Strassennetz - jetzt müssen Sie zuhören! -  Eine Annahme als Motion des Ganzen ist ja nicht gefordert.  Machen Sie diese darauf aufmerksam, dass es wichtig ist.  Die SAK hat den Bericht und den Vorgehensvorschlag der Regierung intensiv diskutiert.
Es ist ein zusätzliches Leuchtturmprojekt hier im Kanton Bern, da wir nicht zuletzt auch eben sehr viel beitragen können mit einer internationalen Ausstrahlung des Kantons, bei der wir wieder hier ein Projekt haben, das diese Anforderungen sicher erfüllen wird.  bedarf hinsichtlich der Erfahrung vier Jahren nach Inkrafttreten einer Evaluation.
Es müssen Gesuche bearbeitet werden, und das ist Aufwand.  Es wird also hier viel Geld für den Kanton Bern gespart.  Und man konnte dem Verkehrskonzept entnehmen, dass es dort um minimale Mehrerschliessung geht, in der Form von Lieferwagen oder Lastwagen, die natürlich mit der Gewerbefunktion der Lädere zu tun haben.
Statt dass man aus den politischen Schützengräben heraus alle paar Jahre darüber debattiert, ob die Gebühren vielleicht zu hoch oder zu tief sind, haben wir dann - wenn auch erst in ein paar Jahren - saubere Grundlagen und können dann gegebenenfalls handeln.  Die andere Seite ist die, dass die Motion Bhend eine Änderung des Gebührensystems gefordert hat:  Das ist im sogenannt niederschwelligen Bereich.
Nicht, weil wir es nicht wissen wollen, weil wir aber überzeugt sind, dass wir eigentlich alles wissen, was es im Kanton Bern gibt, und jetzt andere Prioritäten zu setzen sind.  Ich habe nun lieber ein gut überwiesenes Postulat, welches auch für die relevanten Entscheide des Inselspital-verwaltungsrats, die in den nächsten Monaten anstehen, klare politische Signale aussendet.  Es soll ein Signal des Kantons Bern sein, wonach es so nicht weitergehen kann.
Entscheiden Sie vollumfänglich über Ihre Kompetenzen.  Auch dazu gab es einen grossen Bericht. Wir versuchen zuerst, den gesundheitlichen Zustand anzugehen, die Leute gesundheitlich fit zu machen, und sie anschliessend weiterzuvermitteln.  Erst wenn sich alle oder zumindest die Mehrzahl der Gemeinden kostenbewusst verhalten, profitiert die einzelne Gemeinde.  Den Punkt 3 lehnen wir eher ab, und der Punkt 4 wurde zurückgezogen.
Straf- und Massnahmenvollzug gilt unter anderem zu denjenigen Bereichen staatlichen Handelns, die direkt in die Grundrechte einzelner Personen und sogar bis direkt in den Kerngehalt der Grundrechte eingreifen.  Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass insbesondere die Landbevölkerung, die dezentral wohnt, auf ein Fahrzeug angewiesen ist, damit sie von ihrem Wohnort oder von ihrem Wohnhaus bis zu einem Punkt kommt, ab dem man dann gemeinsam fahren kann.
Generell ist ein gutes Umfeld für die Unternehmungen wichtig, und wir sind mit dieser StG-Revision nun gerade daran, das Umfeld zu verbessern.
Vielleicht noch eine Bemerkung: Es ist interessant, dass die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen ist, wie sie ist, sei es bei Härtefallregelungen von Asylsuchenden, mit der die eine Seite vielleicht nicht einverstanden ist, oder eben, wie hier vorliegend, beim Aufenthaltsentzug für ausländische Staatsangehörige, mit der die andere Seite nicht einverstanden ist.
Wenn solche Leute vor dem Notar stehen, soll man künftig unter die Mindestgebühr gehen können, und es soll weitere Unterschreitungstatbestände in Ausnahmefällen geben.  Ich hoffe, dass Sie nach einer langen Diskussion allen meinen Punkten punktweise zustimmen werden.  Das war damals ein etwas spezieller Moment, als Bernhard Pulver seine flammende Rede hielt.  Ich habe eine Planungserklärung gemacht, der erstaunlich viel Gewicht beigemessen wird, auf die man sich auch immer wieder bezieht.
Das heisst natürlich nicht, dass er weniger wichtig ist.  Entschuldigen Sie, ich habe den falschen Knopf erwischt.
Deshalb lehnen wir diesen Vorschlag ab. Es ist interessant, welche Dynamik dadurch ausgelöst wurde, dass die Regierung bei der Umsetzung meiner Planungserklärung nicht auf Kurs geblieben ist, beziehungsweise - man muss hier sofort einschränken - es gibt natürlich gewisse Direktionen, die sie wirklich umgesetzt haben.  Sie fordert nichts anderes als eine angemessene Vertretung.
Entweder erhielten sie kein Geld mehr, oder dann ginge die Risikoprämie sogar in Zeiten der Negativzinsen massiv hinauf, und dann wäre alles geritzt.  Ich habe das Bauchgefühl - manchmal vertraut man dem Bauch und nicht nur den Hirnhälften -, dass der Rat gut beraten sein könnte, einmal einen Kompromiss in der Mitte in globo zu tragen, statt wieder rechts und links auszumehren.  Wenn man das halt trotzdem macht, hat man das Risiko, dass dies passiert.
Mit derselben Begründung könnte man ja alle Waffen der Polizei verbieten.  Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine schwere Körperverletzung.  Ich möchte an dieser Stelle einige wichtige Themen des Berichts ansprechen.  Im Gegenteil. Wir befinden uns also auf Kurs, und die im Titel der Motion verlangte Umstellung ist längst in Gang.  Ich komme zum Schluss: Was die Umsetzung dieses Abkommens bedeutet, wird auch aufgelistet:
Wir werden zu einer Exportbranche werden. Wer Ziffer 1 abschreiben will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Es wird immer gesagt, der Fonds sei nicht das richtige Instrument.  70 Prozent heisst, es gib eine 70-prozentige Rabattmöglichkeit oder Entlastungsmöglichkeit, und man würde maximal 30 Prozent Steuern bezahlen.  Vielleicht ist es bei diesem Thema angebracht, noch etwas zum Thema häusliche Gewalt zu sagen.
Das Gleiche gilt sicherlich auch für die zentrale Forderung in Punkt 2 nach einem Wechsel zu einer Vollkostenrechnung und einer Abkehr von Voraussubventionen für Heime.  Es sind nämlich die Schutzgebiete. Es geht um die Digitalisierung und um die Schaffung des Primats der digitalen Rechtsschrift, von digitalen Urteilen und digitalen Verfügungen.  Um aber das Produkt Zeitung zu erbringen, also um die Artikel zu schreiben, dafür brauche ich trotzdem eine Zeitung.
Ich gebe dem Kommmissionspräsidenten, Hans-peter Kohler, das Wort.  Wir werden nachher zuerst die Antragsteller hören, dann haben Sie die Möglichkeit, darüber zu reden.  Wer diese Planungserklärung überweisen will, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.  Ich stelle zuerst den Antrag FiKoMinderheit dem Antrag EVP gegenüber.  Es freut mich, dass trotz des Nikolaustages so viele den Weg hierher gefunden haben und nicht in einem Sack gelandet sind.
Der bisherige Absatz 2 wird zu Absatz 3. Ich wage so ganz sanft zu behaupten, dass der auch zu diesem Thema etwas sagt.  100 Personen von denjenigen, die wir eruiert haben, die einen Wegweisungsentscheid haben, sind Familienfrauen mit Kindern.  Dasselbe gilt auch beim Antrag, wonach bei Zwangsmassnahmen keine Stöcke eingesetzt werden dürfen.
Ich denke da beispielsweise an Service-apps, über die ein Taxi bestellt werden kann oder an die von den Motionären erwähnten Ride-Sharing-Apps.  Der Regierungsrat ist froh, dass der Grosse Rat dies mit einer Planungserklärung unterstützt.  Wir sind deshalb froh, ist der Regierungsrat bereit, über die Intervention beim Tamedia-konzern hinaus zu prüfen, welche Möglichkeiten zur Förderung von vielfältigen und unabhängigen Medien auf Kantonsebene bestehen und ergriffen werden sollten.
Wollen Sie es finanzieren, dass Sie diesen Leuten nachrennen, bei jedem an seinen Standort, an seinen Wohnort?  Ich werde zudem den Verdacht nicht los, dass der Einwand der technischen Frage auch immer nur etwas sporadisch angeführt wird.  Man hat den Punkt des freiberuflichen Notariats, da er bei NG-Revisionen regelmässig zur Debatte steht, geprüft, man hatte sogar noch ein Gutachten von Professor Wolf vom Institut für Notariatsrecht.
Wir haben auf Änderungsanträge verzichtet, weil wir den Entwurf des Regierungsrats als guten Kompromiss anschauen, der auf den gemachten Erfahrungen verschiedener Gemeinden beruht.  Mit der gleichen Argumentation ist es für uns völlig klar, dass man auch bei der Mindestausstattung die Schraube etwas anziehen muss.  Deshalb muss ich schon die Frage stellen: Ja, wir haben Konkurrenzen, die dem Kanton nicht dienlich sind.
Deshalb bitte ich Sie wirklich, diesen Artikel aufzunehmen, damit die GEF hier standardisiert Stellung nehmen und man in breiterem Mass abklären kann, wie der Kanton Bern in solchen Fällen vorgehen soll.  Ich bitte Sie, dies zu unterstützten. Wenn es um ganz heikle Situationen und um schwere Krankheiten geht, wird je nachdem eine Dolmetscherin oder ein Dolmetscher beigezogen.  Wir machen im Kanton Bern schon sehr viel für tiefe und mittlere Einkommen.  Das heisst: Der Notar, der beurkundet, muss immer alle diese möglichen Ausstandszenarien vorher noch abklären.
Das Gegenargument der Regierung, die mit gesundheitlichen Bedenken argumentiert, leuchtet mir nicht ganz ein.  Man wollte keine gewerbsmässige Liegenschaftsvermittlung.  Auf der anderen Seite haben wir die Forderungen des Motionärs, die eher zugunsten des Bürgers ist.  Das ist die Möglichkeit, die wir noch als kleinstes Thema haben, um zu sagen:  Ich selbst hatte in der Gemeinde die Mitverantwortung für eine unterirdische Anlage in Niederscherli.
Wir haben mit der Schule in der Lorraine in Bern eine hervorragende Situation für die Lädere.  Ich habe gelesen, dass der Regierungsrat bezüglich des Punkts 2 der Meinung ist, dass das Gesetz über die Universität unig und das Innovationsförderungsgesetz IFG genügen würden, um Anstrengungen in diese Richtung auf gesetzlicher Grundlage zu unterstützen.  Mein Vorredner hat gesagt, wir gingen weg von der Symbolpolitik.  - Wir wissen heute sehr, sehr wenig, und das, denke ich, ist schwierig.
Es ist schon lange her. Es geht hier nicht nur ums Turnen, es geht um mehr.  Sagen Sie uns doch, wie man es gegenfinanzieren kann.  Mit der Bürgschaft geht der Kanton ein grosses Risiko ein.  Aber schlussendlich geht es hier nicht um diese Grundsatzfragen, sondern nur darum, ob der Träger dieser Schule, der Kanton Bern, diese Garantieerklärung abgibt, und dies hat die BiK bejaht.
Diese können mit den modernen Informatikhilfsmitteln Effizienzsteigerungen realisieren.  Wenn ich heute nicht so souverän bin, bitte ich Sie, dies zu entschuldigen.  Generell sah man in diesem Staffeltarif durchaus auch etwas Vorteilhaftes:  Das ist nicht einfach Einkommensgarant für die Notare, sondern es soll letztlich die Qualität der Urkunden im öffentlich-rechtlichen Bereich garantieren.
Wer den Antrag Regierungsrat/ SiK annimmt, stimmt Ja, wer den Antrag Grüne bevorzugt, stimmt Nein.  Dann werden Sie sehen, dass die Frage der Diskriminierung nicht Bestandteil des Entscheids war, sondern es war eine reine Klassierung der Kündigung, weil es eine Kündigung zur Unzeit war.  Stellen Sie sich vor, jemand wie ich würde übersetzen - mettez-vous devant quelqu  In Anbetracht der Komplexität von Rauchen und von Süchten bitte ich Sie doch, kurz bei der Verhältnismässigkeit zu bleiben.
Wir wissen heute, das haben auch schon einige Bundesämter gesagt: Wenn Kulturen, wo das Oberhaupt klar der Mann ist und diese in der Schweiz leben - und wenn in diesen Kulturen akzeptiert wird, dass für die Durchsetzung des männlichen Oberhaupt-seins auch Gewalt dazugehört -, haben wir in der Realität Probleme mit der Umsetzung.
Damit versuchen wir, die Asylintegration näher an den Gemeinden wahrzunehmen, näher an den Regierungsstatthaltern in den Regionen selbst, und insbesondere auch die Akzeptanz dafür zu erreichen, dass vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge neu nach den gleichen Werten geschult und gefördert werden sollen.  Wir fragten mit einer Interpellation nach, was überhaupt mit diesem Kredit passiert sei.
Wenn das wirklich so ist, muss man dieses Sparpotenzial nutzen beziehungsweise diese Nicht-ausgaben realisieren.  Oder geht das Geld aus diesem Fonds, diese 250 Mio. Franken, die er enthält, sofort in die laufende Rechnung über und damit in den Schuldenabbau, sodass es für die anstehen Investitionen - in Anführungszeichen - verloren ist?
Ich darf daran erinnern: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, den Ablehnungsantrag zu unterstützen.  Es zieht somit bauliche Veränderungen nach sich, die auch wieder Kosten verursachen.  sie müssen die 10000 Unterschriften sammeln - , kommt es mit dem Eventualantrag direkt zu einer Volksabstimmung über die zwei Varianten.  Für uns ist ein derart konsequenter Ausschluss des Palmöls aus einem Freihandelsabkommen viel zu pauschal.
In der Stadt Bern war die Motionärin Natalie Imboden eine der vehementesten Gegnerinnen des Systemwechsels auf ein Gutscheinsystem.  Vielleicht noch ein Hinweis auf das, was wir nächste Woche behandeln werden:  Ich finde dies trotzdem problematisch, und wahrscheinlich ist die Schnittmenge mit den 5g-gegnern relativ hoch.  Du hast 21 Motionen, ein Postulat und sechs Interpellationen eingereicht, vom Zwischenhalt vom Lötschberger bis hin zu den Image-problemen der Sozialhilfe.
Ich werde weiterhin meinen Beruf als Verkäufer in der Firma Hadorn mit viel Herzblut ausüben und freue mich auf die gewonnene Freizeit.  Ich bitte Sie deshalb, unseren Anträgen so zu folgen, und insbesondere Ziffer 2 der Motion 053-2017 von Grossrat Aebi als Postulat zu überweisen.
man müsste bei den neuen Regulierungen auch prüfen, wie der Aufwand für die Verwaltung zum Beispiel in den Gemeinden, in den Schulen oder bei anderen Betroffenen ebenfalls möglichst begrenzt werden kann.  Aus bildungspolitischer Sicht ist es mir unverständlich, dass man hier dagegen sein kann.  Und Hervé Gullotti hat gerade auch darauf hingewiesen.  Wir könnten einfach den Satz aus der Bibel sagen:  Ich habe grosse Befürchtungen, dass aus diesem guten Willen ein Bumerang werden könnte.
Die meisten wissen, was in der Zwischenzeit geschehen ist.  Mit meiner Motion strebe ich mehr Transparenz in der Offenlegungspflicht von Institutionen an, die über das Staatsbeitragsgesetz StBG zu 50 Prozent oder mit 1 Mio. Franken vom Kanton unterstützt werden.  Die jetzt bestehenden Mängel bestreitet auch die glp nicht.
Es gibt einen Bericht, der über 200000 Franken gekostet hat - einen der spannendsten, weil er nicht zuletzt genau dieser Fragestellung nachgegangen ist und sich einer profunden, sehr breiten Befragung des Steuerbereichs im untersten Segment angenommen hat.
Wenn würden wir eher ein System bevorzugen, welches auf Anreize statt auf eine Pflicht setzt, beispielsweise indem man sagt, Fraktionsbeiträge, welche vom Kanton oder eben auch vom Bund ausgerichtet werden, sollen nur an Parteien ausbezahlt werden, welche ihre Finanzen offenlegen.  Ich möchte aber nochmals betonen, worüber wir heute abstimmen:  Deshalb nehmen wir das Postulat an; Das ist unseriös.
Aufmerksame Leser haben vielleicht auch gesehen, dass bereits eine Redaktionskommissionssitzung stattgefunden hat, wo das Ergebnis der ersten Lesung angeschaut wurde und einige rein redaktionelle Änderungen vorgenommen wurden.  Der Grund besteht darin, dass man eine Vielzahl von Verfahren zum genau gleichen Gegenstand hatte.  Dass dies eher gegen sie denn gegen mich spricht, ist offenkundig.  Es gibt verbindliche Verstösse, die seit vielen Jahren überwiesen sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist sehr kreative Budgetkosmetik, um nun nicht noch andere Bezeichnungen zu verwenden, die vielleicht irgendwie noch schwieriger wären.  Da wird sehr viel Gewinn umge- setzt, aber die Verkäuferin in einem Tankstellenshop verdient wenig.  So viele Leute leiden unter diesen Prämien, sodass es wohl sinnvoller ist, wenn wir hier vorausschauend legiferieren.
Das Wort Giesskanne habe übrigens nicht ich erfunden, es stammt aus einem Zitat der Regierung zu diesem Thema, aber dazu komme ich später noch einmal.  Denn er ist sehr sorgfältig und zurückhaltend formuliert.  Die Zulassung einer Notariats-AG und zeitgemässer Bürogemeinschaften soll ermöglicht werden.  Aber es gibt natürlich durchaus Gemeinden, welche dies ziemlich weitergehend ausnutzen.  Aber klar: Die Prämienverbilligungen sind ein Thema, das uns schon seit Längerem beschäftigt - nicht von ungefähr.  Fazit: Zum heutigen Zeitpunkt ist das Ja vonseiten der Wyss Foundation noch nicht gegeben.
Daher wird die SVP-Fraktion die Motion annehmen und gleichzeitig abschreiben.  Das momentane Problem - eben zu wenige Lehrkräfte - ist aber noch nicht gelöst.  Wir wissen, dass die Polizei an den Wochenenden im ganzen Kanton vor Ort ist.  Dies sagte Herr Bergamaschi in einem Interview des Radios SRF zu Beginn des Jahres.
Die Wirkung ist offensichtlich. Was wir aber seitens der SP-JUSO-PSA-Fraktion ganz klar ablehnen, ist die verdeckte Abschaffung der GEAK-Pflicht im vierten Punkt der Motion.  Eine nachhaltige Ablösung vom Sozialdienst braucht übrigens auch mehr Ressourcen als das blosse Verwalten von Dossiers.  Auch hinsichtlich Vor- und Nachversorgung besteht noch Handlungsbedarf.  Er berücksichtigt auch erneut das Fachwissen zur Sozialhilfe und zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt unzureichend.
Es ist falsch aus ganz vielen Perspektiven.  Dementsprechend wird der Punkt als Motion grossmehrheitlich unterstützt, bei einer Wandlung wird vollumfänglich unterstützt.  Dies ist mit dem aktuellen Ausführungsprojekt so nicht möglich.  Ich bin überzeugt, dass diese Herausforderung nicht nur den Tourismus, aber auch diesen, völlig umwälzen wird.  Velofahrer sind achtmal häufiger Opfer als Täter.
Da haben Sie die ganze Ökologie, die neu angeschaut wird, das Netzwerk der Wege und entsprechend auch die neu entstehenden Ökoflächen.  Dies wird auch getan. In der neuen Steuervorlage 2017, bei der noch nicht alles ganz klar ist, sollen ein paar Bedingungen, vor allem für KMUs, verschlechtert und Familienbetriebe belastet werden.  Aus diesen Gründen wird eine klare Mehrheit der Fraktion Ursula Zybach unterstützen.
Wir begrüssen es, dass die Steueranlagen auf kantonaler Ebene, wie es gerade erwähnt wurde, für Gewinn- und Kapitalsteuern bei juristischen Personen um maximal 20 Prozent höher oder tiefer festgelegt werden können.  Wer die Bilder der für die Schweiz erfolgreichen Worldskills gesehen hat, weiss, wie stark wir Schweizer in der Berufsbildung tatsächlich sind.  Ist dies richtig? So ist es und so nimmt man es an, und wir gehen davon aus, dass es stimmt.
Dass die Angebote auch durch die Unterstützung seitens des Kantons Bern wieder zum Rollen kommen, findet bei der BDP grosse Unterstützung.  Hans-rudolf Saxer, du bist auf sehr dünnem Eis - dünkte es mich -, wenn du noch Wohneigentumsförderung machen willst mit diesen bundesgerichtswidrigen amtlichen Werten.  Mit einer Standesinitiative will man den Finanzdatenaustausch im Inland fordern.  Sie sollen wie bisher gelegentlich, aber nicht gewerbsmässig auch Liegenschaften vermitteln können, jedoch ohne Provision.
Was Ziffer 3, die rechtsfreien Räume anbelangt, braucht es eine härtere Gangart.  Dazu gehört im heutigen Vollzug neben verschiedenen Therapiebemühungen auch die Möglichkeit eines selbstbestimmten, selbstgestalteten Freizeitverhaltens.  Dass man eine Wegweisung - insbesondere bei Artikel 83 Absatz 1 Buchstabe h - schriftlich machen sollte, findet die Mehrheit der Kommission mit 10 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung.
Was tun wir jetzt, damit wir auf der einen Seite der BKW keine Anweisungen geben, auf der anderen Seite aber den offensichtlich im Tagesgeschäft bestehenden Konflikt entschärfen können?  Vorab besten Dank. Die Berechnung der Pauschalabgeltungen ist im Konkordatsvertrag wie folgt geregelt:  Das ist natürlich eine total andere Ausgangslage.  im Bereich der Grossspiele hat der Kanton keine Rechtsetzungskompetenz.
Das ist noch ein wesentlicher Unterschied. Das Risiko ist selbstverständlich da.  Ich denke, wenn man die Leute und deren Religionszugehörigkeit kennt, erhält das innerhalb des öffentlichen Lebens eine andere Bedeutung.  Es ist tatsächlich so, wie gerade festgestellt wurde.  Das wäre bundesrechtswidrig. Man kann das beispielsweise zielführend, einfach und auch zweckmässig über die Regierungsrichtlinien machen.  Es wurde informiert, es wurden glaubwürdige Darstellungen gemacht.
Wir leben in einer Welt von Beschaffungsplattformen, die so schöne Namen haben wie Amazon und Alibaba, und in einer solchen Welt gibt es immer noch jeden Kanton, der selber Lösungen sucht, der selber das Rad neu erfindet.  Aus diesen zwei Gründen, einem formellen und einem inhaltlichen, lehnen wir den Vorstoss ab.
Wir positionieren uns mit jenem Potenzial, das wir als Hauptstadtstandort haben.  - Es hat eben damit zu tun, dass die Vorlage vorsieht, dass konzessionierte Kaminfeger auch einen anderen Betriebsstandort, respektive einen Betriebsstandort in einem anderen Kanton haben können.  Das bedeutet auch, dass das Wyss Centre Bern in die bestehenden Kompetenzen des Standorts Bern einzubetten ist.
Aus Sicht der Waldbesitzer, und zu diesen gehöre ich auch und bin also direkt betroffen, hat eine gewisse Luchspopulation im Übrigen durchaus auch Vorteile.  Transparenz ist eigentlich unser höchstes Gut, das wir haben, und sie ist unabdingbar für die Glaubwürdigkeit, sowohl für den Staat wie auch für die Wirtschaft.
Es ist so, dass ein Werkstattbetrieb, der Besitzer eines Fahrzeugs ist, für dieses nicht selber eine Reparaturbestätigung ausstellen darf.  Die Verkehrskadetten haben ihre Bewilligung, und somit sind sie nicht jedes Mal bewilligungspflichtig.  Das Gewaltmonopol und jegliche hoheitlichen Tätigkeiten, namentlich polizeiliche Massnahmen, sollen der Kantonspolizei Bern Kapo Bern vorbehalten bleiben.  Das eine tun und das andere nicht lassen. Ich glaube, da kann man sicher nicht dagegen sein.
Es geht nicht um die jetzt anstehende Steuergesetzrevision, denn diesbezüglich hätte ich gar nichts mehr fordern können.  Sparen tut weh, und zum Sparen müssen alle beitragen.  Aber, die Standortgemeinde Wileroltigen ist eben auch eine Minderheit.  In gewissen Situationen braucht es tatsächlich einen zweistufigen Passwortschutz, in anderen wiederum würde das die schnelle Kommunikation behindern.  Es gibt die moralische Seite. Vorhin, ganz zu Beginn, wurde gesagt, es werde mehr gefordert als gefördert.
Nach einem Bericht braucht es Massnahmen und Taten, sonst nützt alles nichts.  Man hat verschiedene Anregungen eingebracht.  Genderdiskriminierungen müssen aufgehoben werden.  Dieser Aspekt ist so wichtig, dass er durchaus auch raumplanerische Komponenten hat.  Mit der Bezirksreform im Jahr 2010 sind die bisherigen 26 Amtsbezirke in fünf Verwaltungsregionen und 20 Verwaltungskreisen zentralisiert worden.
Jetzt fordert die Motionärin eine Delegation explizit für den Klimaschutz, und diese Delegation solle ausschliesslich im Klimaschutz resultierende Aufgaben betreuen.  Jetzt noch kurz zu Frau Kollegin Schöni-affolter im Zusammenhang mit dem administrativen Aufwand: Wir erhalten seitens der Gemeindeverwaltung eine Anfrage der Spitex.
Ich habe das Gefühl, dass es eine Möglichkeit gäbe, dass die Daten anonym genug verknüpft und publiziert werden könnten, ohne dass es Gesetzesänderungen braucht.  Zum EP kommen wir ja erst nachher, aber wegen wechselnden Allianzen ist bereits jetzt absehbar, dass das Paket nicht mit den gut 185 Mio. Franken durchgehen, sondern ein Teil herausgebrochen wird.
Wenn wir nochmals ernsthaft über die Januarsession diskutieren, dann hätten wir füglich Zeit, um alle Vorstösse in freier Debatte zu behandeln.  Der Regierungsrat ist fest entschlossen, jede Art von Steuerhinterziehung zu bekämpfen.  Dann werden wir über Entlastungsmassnahmen diskutieren, aber dies war ein Exkurs.  An diesem Dialog nehmen die Präsidenten der FiKo und der BaK sowie eine Regierungsdelegation teil.