i4ds/SPC huggingface dataset:
Ich bin eigentlich froh, haben wir im Kanton Bern nur solche Gates haben, oder anders gesagt Gipfeli Gate-chen, oder solche Skandälchen, Sommerlochgeschichtchen, und nicht mehr von einer weitergehenden Sorte.  Diese Taten gibt es also bereits seit einigen Jahren.  Es ist eine Ausnahme, dass man eine solche Vollfinanzierung macht.  Die Zulassung einer NotariatsAG und zeitgemässer Bürogemeinschaften soll ermöglicht werden.
Das ist gut so, und wir begrüssen es sehr. Ich habe die administrativen Hürden genannt.  Wir haben nicht so intensiv diskutiert. Deshalb sind wir nicht bereit, das Geschäft zurückzuweisen.  Die Localnet AG bezahlt zurzeit einen Rückvergütungstarif von 15 Rappen.  Wir haben vor einem Jahr gesagt, wir möchten hier im Rat aufgezeigt erhalten:  Ich denke, wir stehen hier vor Fragen, die grösser und systemrelevanter sind, als dass wir sie mit 4.5 Mio. Franken beantworten können.
Ich denke, man darf sagen, dass eingefordert werden darf, dass man sich eben nicht selbstverschuldet irgendwie in eine Bedürftigkeit begibt.  Schon fast zum Schluss ein Blick aus der Praxis auf diese Frage.  Aufgrund dieses Prozesses, den ich hier geschildert habe, sind auch meine zwei Motionen entstanden, die wir dann nachher noch diskutieren werden.  Und vor allem möchte ich Ihnen vorlesen, was in der KV steht:
Wenn ich sage, alle Personen, meine ich ausdrücklich alle Personen, unabhängig vom Alter, von der Qualifikation und davon, ob sie Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung haben, ob sie Sozialhilfe beziehen oder ob sie ihren Lebensunterhalt mit anderen Mitteln bestreiten.
Noch ein wichtiger Hinweis: Dieser Vergütungszins ist nicht mit dem Vorauszahlungszins gleichzusetzen, welcher für freiwillige Steuervorauszahlungen entrichtet wird.  Damit würden sie steuerlich gleich berücksichtigt.  2017 belief sich das durch die Finanzkontrolle geschätzte Sparpotenzial auf rund 20 Mio. Franken, berechnet auf Jahresbasis.
Es ist daher wichtig und richtig, dass diese 15 Prozent der Wohnbevölkerung die ihr Alltagsleben direkt betreffenden politischen Entscheidungsprozesse mitbestimmen können.  Dort würde eine Selbstbewirtschaftung im Zusammenhang mit der Ausbildung aus meiner Sicht noch einen gewissen Sinn ergeben.  Danke für die gute Antwort. Dann haben wir einen ersten Schritt gemacht, der viel realistischer ist, als diese Motion als Motion zu überweisen.
Wir werden der Debatte und den Ausführungen des Gesundheitsdirektors noch weiter zuhören, um festzustellen, ob die aktuelle Situation noch Änderungen bringt.  Zudem scheinen auch sechs Innerschweizer Kantone keine Bagatelländerungen mehr zuzulassen, auch wenn dies noch nicht öffentlich kommuniziert wurde.  Es gäbe extrem vieles, was man von staatlicher Seite her machen könnte, das wünschenswert wäre, das gut wäre.
Aber sie brauchen ein richtiges Umfeld. Wir sehen die Lösung jedoch nicht darin, dass jede Spitex-organisation sich breit ausrichten muss.  Wer den Ordnungsantrag der glp annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Hierzu sagt dieser Vorschlag nichts. Ziel der Massnahmen ist die langfristige Erhaltung des Seelands als Lebensraum, Erholungsgebiet und als Arbeitsstätte für die nächste, aber auch für die übernächste Generation.
Ich betone, dass es nicht um die Untere Altstadt, sondern generell um die Innenstadt ging.  Über- und Unterdeckungen sind eine Folge des geänderten Finanzierungsmodells für subventionierte Institutionen.  Das ist genau, was die Oberabbauer hier im Saal eigentlich gar nicht möchten.
Dies macht der Regierungsrat nicht aus Sturheit, sondern der Regierungsrat befürchtet, dass gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts ein Zielmedianwert von 70 Prozent nicht verfassungskonform wäre, weil so Grundstücke gegenüber beweglichen Vermögen steuerlich zu stark bevorzugt würden.  Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Steuerverwaltung unterliegen ihrerseits dem Steuergeheimnis.
Für diese müssten wir etwas tun. wir bekämpfen es ja.  Deshalb sollten wir uns nicht zu stark auf diese Lösung verlassen.  Ich freue mich darauf, auch wenn Sie heute nicht zustimmen, dass wir doch zusammen einen neuen Anlauf nehmen können, um das mit mehr Zeit anzugehen.  Die Anträge der SP-JUSO-PSA-Fraktion sind klar: Wir wollen weder bei den Versorgungsbeiträgen noch bei der Patientenbeteiligung sparen.
Was ist noch zeitnah? Wenn die grosse Mehrheit der Beschwerden abgewiesen wird, ist dies in der Regel kein so schlechtes Indiz dafür, dass das kantonale Gericht gute Arbeit leistet.  Das ist die Idee dieses Vorstosses, nämlich genauer hinzusehen und zwar dort, wo im Namen der Religion zu Hass und Gewalt gegen uns, gegen unsere Lebensweise und gegen das, was uns hier in der Schweiz ausmacht, aufgerufen wird, damit man solches unterbinden kann.
Eigentlich haben wir ja verschiedene Konzepte.  Diese Neukonzeption wurde mit viel Engagement seitens der Leitung und der Mitarbeitenden in Angriff genommen.  Insofern wäre es unfair, einfach den Stecker zu ziehen, weil die Gartenbauschule sehr wohl bereit ist, zu sparen.  Bei dieser Gelegenheit kann man sicher auch gut die Spitalblase im Mittelland erwähnen.
Aber mit Bruno Vanoni stellen wir einen Kandidaten, der ebenfalls viel Erfahrung und reiche Kenntnis des Parlamentsbetriebs und des Zusammenspiels zwischen Legislative und Exekutive auf allen drei Staatsebenen mit sich bringt.  Wir sind klar der Auffassung, dass es nötig wäre.  Und da besteht noch Potenzial und Aufholbedarf.  Dabei steht das, meiner Ansicht nach, in einem Gebührensystem quer in der Landschaft.  Folglich gibt der Bauer diesen drei Kühen weniger Futter, damit sie nicht mehr Milch geben als die anderen.
Deshalb werden sie diesen Planungserklärungen zustimmen.  Damit kann man den Mittelstand entlasten, und wir sagen: Ja, dort sind wir teilweise schlechter als andere Kantone.  : Der Antrag ist sehr offen formuliert. Hier ist es aber so, dass die Gelder aus dem Investitionsfonds gesprochen wurden und vorgesehen sind.
Dieses beinhaltet, nebst dieser Revision, auch den VA 2021 - also nicht denjenigen, den wir anschliessend diskutieren -, den VA 2022, dann das Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge BSFG, das wir voraussichtlich im nächsten und übernächsten Jahr behandeln werden, und auch die Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Liegenschaften ist ein Bestandteil dieses ganzen Steuerpakets.
Geschätzte Anwesende, die Polizei hat 50000 Delikte zu bearbeiten.  Das muss so sein und soll auch so sein. Wie gesagt, darf ich hier als FiKo-Sprecher reden.  Und wenn es jetzt möglich ist - und dies ist ja eine neue Erkenntnis des Masterplans, in der JVS tönte es diesbezüglich noch anders -, in Thun wirklich etwas zu realisieren, dann sollte man dies möglichst schnell tun.
Ich bin der ganz klaren Überzeugung, und dies können Sie in ökonomischer Literatur auch nachlesen:  Zur Planungserklärung 1: Die zweite Stufe wird eben erst aktiv unterstützt, wenn die Integrationsziele erreicht sind.  Mit einer Gegenfinanzierung kann man über eine StG-Revision diskutieren, ohne eine solche leider nicht.  Wie ich gesagt habe, will der Regierungsrat im Rahmen der Steuerstrategie 2023 den Fokus auf die natürlichen Personen richten.
Darum beantragen wir dem Grossen Rat, diesen Vorstoss als Postulat anzunehmen.  Es zeigt auch, dass der Kantonshaushalt in den letzten Jahren eine Konsolidierung erfahren durfte.  Das Anliegen von Steuergutschriften entspricht eigentlich schon einem Paradigmenwechsel in Zusammenhang mit der Betreuung von Kindern und der Entschädigung der Betreuung von Kindern.
Ähnliches kann man im Bundesgerichtsurteil 124 I 145 nachlesen.  Vielleicht sollte der Regierungsrat dort einmal Einfluss nehmen.  So kann man keine Steuersenkung umsetzen, oder eben nur auf Kosten einer Neuverschuldung, und da machen die Grünliberalen nicht mit.  Wir erachten diese Programme wirklich als sehr hilfreich für die Tagesstruktur und die Integration der Asylsuchenden.
Zur Planungserklärung der SVP: Das FILAG basiert darauf, dass man mit einem klaren Mechanismus nach einer Statusanalyse die verschiedenen Rädchen in Gang setzt.  Als FiKo-Mitglied habe ich aber empfunden, dass wir diesen Prozess fair haben angehen können.  Der Antrag ist, sie innerhalb der BAK weiterlaufen zu lassen, vor allem zur Abfederung der Risiken und zur Abfederung dessen, was zukünftig in diesem Umfeld geschehen kann.
Die EVP hat sich aber dafür eingesetzt, dass der Kantonsbeitrag nicht noch weiter gekürzt wird.  Es braucht hier nicht eine privilegiertere Lage für Führungspersonen in den Frauenhäusern.  Zur gleichen Variante, in welcher Form und welcher Höhe das Selbstverschulden ist, dazu gibt es Bundesgerichtsentscheide.  Aber rechtlich-technisch den ganzen Grossen Rat davon zu überzeugen, ist etwas schwierig.  Aus diesem Grund lehnen wir diesen Antrag ab.  Diese wird der Kanton aufgrund des Prinzips der Kantonshoheit nicht verändern.
Der Verweis auf die ZPO bedeutet, dass ein Schlichtungsverfahren durchzuführen ist, sofern ein solches vorgesehen ist, bevor geklagt werden kann.  Eigentlich dachte ich, man würde aus der Kommission heraus keine Sachen erzählen, aber da der Grossrat dies schon gemacht und gesagt hat, dass er einen Antrag gestellt hat, füge ich noch an:
Trotz der jüngsten Ereignisse auf Bundesebene müssen wir vonseiten des Kantons Bern zeigen, dass dieses Thema für uns nicht einfach gegessen ist, auch wenn der Bund verzichtet hat, die Revision des Steuerstrafrechts an die Hand zu nehmen.
Deshalb ist die Mehrheit der FiKo der Meinung, der Regierungsrat müsse die finanziellen Auswirkungen der Ablehnung von Massnahmen selber mit neuen Vorschlägen im neuen Planungsprozess kompensieren.  Dies führt natürlich auch zu einem Druck auf alle anderen Kantone, die nachher auch schauen müssen, dass sie mit dem Steuergeld sehr effizient und sorgfältig umgehen.
Frauen, die mitbestimmen wollten, aber nicht durften;  Das ist es doch: Die Schülerinnen streiken, weil wir hier drin unsere ureigensten Hausaufgaben nicht machen.  Die Änderung dieses KEnG beinhaltet in gut schweizerischer Manier diverse Kompromisse, Lars Guggisberg.  Im Text erwähnte Personen waren zu 80 bis 95 Prozent männlich.
Wir finden es gefährlich, wenn sich der Regierungsrat in diesem Rahmen kritisch äussert, vor allem vor der bevorstehenden Volksabstimmung.  Wahrscheinlich ist ihr der Werbegag, den sie damit erzielen kann, wichtiger und bringt ihr mehr, als wenn es etwas weniger Prämie gibt.
Weiter ist es grundsätzlich so, dass wenn ein Antrag kommt, wonach eine reduzierte Debatte zu wandeln ist, das Büro sich in aller Regel nicht davor verschliesst, dies gut anzuschauen, und die Diskussionsform manchmal noch abändert.  Die BaK hat die von der FiKo aufgeworfenen Fragen nach einem Kostendach grundsätzlicher diskutiert.
Es sollte auch die Möglichkeit bestehen, beim Vorliegen guter Projekte bei der Finanzierung mitzuhelfen, denn solche Projekte kann man nicht einfach so über die laufende Rechnung in Hausarztpraxen, Medizentren und so weiter finanzieren.  Pierre-yves Grivel hat es im Übrigen gesagt:  Da hilft mir dieses Gesetz nicht weiter. Es braucht wirklich eine Motion.  Zudem sind die Steuereinnahmen meistens ja auch höher.
Auch diesen lehnen wir grossmehrheitlich ab, weil wir im Moment nicht wissen, ob das überhaupt nachhaltig durchgeführt werden kann und ob es Bern etwas bringt.  Ganz klar müssen Bedingungen geklärt und erfüllt werden, wann überhaupt ein solches Darlehen gegeben werden kann.  Die Stiftung Sternwarte Uecht beabsichtigt, diese Besonderheit zu nutzen.
Mit diesen Entlastungen, über die wir später diskutieren, werden sowohl natürliche als auch juristische Personen entlastet.  Es würde sich also durchaus lohnen, den Artikel für die zweite Lesung noch einmal zurückzustellen, sodass wir alle offenen Fragen von Thomas Knutti klären können - auch die, welche wir noch haben, wie man so etwas eben fair machen könnte, und so, dass es das LotG nicht verletzt.  Ich finde, die Diskussion wird sehr oft ideologisch geführt.  Das ist für mich wirklich ein wenig irritierend.
Insgesamt berechnet man, dass Spielsucht in der Schweiz etwa 551-648 Mio. Franken pro Jahr kostet.  Wir kommen zur Abstimmung über Traktandum Nummer 67, Für einen echten Nettolohn.  Wir behandeln dieses Geschäft noch zu Ende.  Wir sprechen ab jetzt über ein Postulat. Das Wort hat als Mitmotionär und Fraktionssprecher Daniel Klauser.  Genau dort hat unsere Kirche die Möglichkeit, über die religiöse Zugehörigkeit hinaus einen Beitrag zu leisten.
Hinzu kommt, dass ein Parlament die momentane Lage und Stimmung einer Gesellschaft wiederspiegelt, also aufgrund der politischen Situation zusammengesetzt ist.  Aber es gibt ja eigentlich noch andere Möglichkeiten, ein solches Sprachbad zu erleben, wie Schüleraustausch, dass man bilingue Klassen hat, oder dass man zum Beispiel einmal in einem Fach wie Sport einfach versucht, das einmal auf Französisch zu machen.  Gerade wenn man eine neue Unterkunft eröffnet, ist es zur Beruhigung der Bevölkerung sehr wichtig, dass man Sicherheitsfirmen anstellen kann.
Selbstverständlich wird sie Verstösse mit aller Vehemenz verfolgen und bekämpfen.  Es wird mit viel Lärm und einem schlechten Wirkungsgrad ein Problem von A nach B befördert.  Es gibt aber auch einzelne Gegenstimmen. In der Regierungsantwort steht, die beiden Motionspunkte hätten nichts miteinander zu tun.
Investitionen sind unbestritten wichtig, Investitionen in Hoch- oder Tiefbau, in Infrastrukturen, in Investitionen, in die Bildung.  Dieser einfachen Rechnung des Regierungsrates steht die EVP sehr kritisch gegenüber.  Das sind wichtige Initiativen aus den landwirtschaftlichen Kreisen.  Jede Änderung innerhalb so kurzer Zeit bedeutet somit zunächst ein Umgehen des Volkswillens.
Heute hat Benevol Bern eine ganz tolle Aktion durchgeführt.  Sie will ein langfristiges Instrument, also kein Hott und Hüst oder von Budget zu Budget.  Auf den ersten Blick mag das tatsächlich so erscheinen.  Die Vorlage ist nicht auf positives Echo gestossen.
Nun konnten wir in der BiK erfahren, dass mittlerweile von verschiedenen Universitäten ein Gesuch beim Bund hängig ist zur Einrichtung einer zentralen Stelle zur Förderung dieser 3-r-strategie.  Deshalb ist für uns klar, dass diese Motion noch nicht abgeschrieben werden darf und eine weitergehende Sensibilisierung Not tut.  In diesem Artikel, in Absatz 1 von Artikel 10, geht es genau darum, die Läden samstags bis 18 Uhr geöffnet zu halten.
Zur Begründung dessen kann ich mich den Vorrednern Brönnimann und Kohler anschliessen.  An der Mittagsveranstaltung mit Herrn Professor Robondi, dem Leiter des BIHAM, habe ich gefragt, ob er zuversichtlich sei, genügend Lehrpraktiker zu finden.  Bei der Darmkrebsfrüherkennung gibt es aktuell zwei Methoden, und beide sind nachweislich wirksam und kosteneffizient.
Alle selbstständige Erwerbstätigkeit eines Notariats, ob es haupt- oder nebenberuflich ist, soll durch eine gemeinsame Buchführung mit den Arbeiten aus dem Notariat ausgewiesen werden.  Die Taxiv soll liberalisiert, den heutigen modernen Gegebenheiten angepasst werden.  Das Potenzial ist wirklich gross. Wir werden auch noch den Ausführungen des Gesundheitsdirektors zuhören.
Schliesslich komme ich ja genügend zum Sprechen, dank dem, dass ich GEF-Themen für meine Fraktion behandeln darf.  Es kann zwar durchaus sein, dass im Moment - wie in der Antwort ausgeführt wird - noch nicht benannt werden kann, wer diese vorhandenen Lücken denn schliessen soll.
In keinem Wort wird erwähnt, dass durch eine Ombudsstelle die Qualität der Verwaltungs- und Polizeiarbeit gestärkt werden kann, dass das Vertrauen in staatliche Organe wachsen kann und dass dadurch, wie auch schon einleitend gesagt wurde, auch allfällige Gerichtskosten eingespart werden könnten.  Wer nicht in der Lage ist, selber ein existenzsicherndes Einkommen zu generieren, gilt als niemand, gilt relativ schnell als irrelevant.
mutmassliche Opfer von Menschenhandel von den Bundeszentren in die kantonalen Strukturen, muss der Kanton parat sein, es muss geklärt werden, wie die Zusammenarbeit und die Koordination funktionieren.  Ich habe gehört aus dem Rat heraus, dass durchaus ein Problembewusstsein da ist, dass man sich nicht einig ist, was die richtige Antwort auf das Problem ist.
Der Weg über den Selbstbehalt für Gemeinden dient nicht dem Ziel der Integration in den Arbeitsmarkt.  das ist richtig so. Zudem will ich auch darauf hinweisen, dass wir jeden Franken nur einmal ausgeben können.  Es geht nicht um massivst viel Geld hier. Dafür wird es längerfristig aber günstiger sein.  Ich muss zu meiner Schande gestehen, dass ich als Politiker, der sich mit diesem Thema beschäftigt, selbst nicht gewusst habe, dass dieser Cyber-Defence-Campus auch in Thun einen Standort hat.
Im Vollzug kann es eben durchaus auch möglich sein, dass man kleinere Einheiten macht, bezogen auf die Klientel, die man bringt.  Nun möchte ich Sie über eine kulturelle Sache informieren respektive Ihnen eine Frage dazu stellen.  Eigentlich wünscht sich die BDP eine differenziertere Betrachtung von Artikel 24.  Er hat deshalb die Unterstützung unserer Fraktion für seinen Antrag.
Wir haben in dieser Session zahlreiche Entscheide gefällt, die unsere unterdurchschnittliche Wirtschaftskraft innerhalb der Schweiz zementieren.  Strukturelle Hürden wie Bewilligungen und Abläufe, wie auch die Ausgestaltung und die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, wie aber auch die Bereitschaft der Wirtschaft und auch die Anzahl der überhaupt vorhandenen Arbeitsstellen - dies alles beeinflusst die Chancen auf dem Arbeitsmarkt stark.
Denn das ganze Geschäft ist ja sehr komplex, und das sogar für diejenigen, welche selber in diesen Kommissionen sind.  Wir dürfen die Jugend nicht einfach völlig entpolitisieren wollen.  Rauchfreie Zonen und klare Regeln zum Rauchen auf den Schularealen sind wichtige präventive Massnahmen.  Allgemein ist zu sagen, dass dieses Gesetz aus der Sicht der Kommissionsminderheit von grundsätzlichem Misstrauen gegenüber allen anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen geprägt ist.
Sie sind sehr geeignet und sehr qualifiziert und haben alle unsere Stimmen.  Ich möchte kurz aus der Antwort des Regierungsrats zu Ziffer 1 vorlesen:  Diese kommt aber nur zum Zug, wenn es eine Volksabstimmung gibt.  Sie wäre notabene sehr abseits des Dorfes gelegen.  Die Gebäudeversicherung Bern GVB bleibt weiterhin Aufsichtsbehörde, es gibt jedoch keinen fixen Preis mehr.
Die von uns geforderte Erweiterung der Verkehrsschulung durch Schulung durch Erleben würde genau diese Erfahrung bieten, und das unfallfrei.  Diese Pflicht wird aber in Absatz 2 durch Unterschreitungen des Grenzwertes des gewichteten Energiebedarfs etwas gelockert und kann somit kompensiert werden.  Blackouts können wir uns je länger, je weniger leisten.  Die EVP setzt sich aber auch dafür ein, dass der Staat weiterhin solidarisch handelt.
Wir haben wirklich Leistungen abgebaut und reduziert.  Ja, ich habe den Eindruck, ein Teil des Problems liege in den Zuständigkeiten der Direktionen selbst.  Dank des harten Ringens um den Transitplatz, zuerst in Meinisberg, jetzt in Wileroltigen, liegt jetzt ein Projekt vor, welches mit rund 36 Standplätzen verträglich und mit 3.3 Mio. Franken einigermassen bezahlbar ist.  Wir sind froh darüber, dass das damals abgelehnt wurde.
Hier haben wir unsere Vorbehalte und orten auch ein Risiko.  Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass ein Eigentümer weiss, welches Einkommen sein Betrieb erzielt oder ob mit seinem Betrieb überhaupt etwas verdient wird.  Das wäre die Folge davon, und daran müssten doch alle, die hier in diesem Saal fast einen ganzen Tag lang über das Klima debattiert haben, ein Interesse haben.
Die SP-JUSO-PSA-Fraktion ist nicht bereit, den Artikel 10 des Gesetzes über den Grossen Rat vom 4. Juni 2013 GRG als grundsätzlichen Rechtsgrundsatz weiter zu verschärfen, und lehnt auch das Postulat ab.  Was die Abschreibung betrifft, ist aus unserer Sicht die Antwort des Regierungsrats befriedigend.  Auf Gemeindeebene kann dies genau gleich entschieden werden.  Und die dritte Stossrichtung - aus unserer Sicht - sind diese 77 Prozent.
Wir werden nicht abschreiben und - ich nehme es schon vorweg, vielleicht spreche ich nachher nicht mehr - auch die zwei Vorstosse betreffend den Porttunnel als Postulat annehmen.  Aber sie müssen sich ja irgendwie auf den Weg machen, und b verstehen wir als EVP-Fraktion genau gleich, als Ziel.  Wichtig ist einfach dies: Wir von der grünen Fraktion sind der Ansicht, dass wir zu dieser Problematik keinen neuen Gesetzesartikel brauchen.
Fast in jeder Gemeinde, Sie können durch Band hinweg schauen, sind im Durchschnitt ein Viertel des gesamten Gemeindebudgets Sozialhilfekosten oder Kosten für soziale Wohlfahrt, manchmal sind noch ein paar andere Dinge enthalten.  Der gesetzliche Spielraum ist zwar sehr klein, aber man könnte die Limite anpassen, genau hinschauen, vielleicht auch verwarnen.  Die Tabakindustrie strengt sich an, nach Alternativen zur nikotinhaltigen Zigarette zu forschen, um das Angebot zu erweitern.
Die BDP sieht jedoch auch, dass in einer ausserordentlichen Lage als Übergang eine Lösung angestrebt werden könnte, die ein Doppelmandat zulässt.  Ob wir diesbezüglich noch etwas schrauben wollen, werden wir innerhalb der Debatte noch sehen und hören.  Halten wir uns also auch selbstkritisch den Spiegel vor.  Aber ich gebe gern die Meinung der BDP bekannt.
Stattdessen lud man gemäss Standardliste zum Beispiel Institutionen wie männer.ch, die Frauenzentrale oder die Landeskirchen ein, die aus unserer Sicht von dieser Thematik nicht gerade unmittelbar betroffen sind.  Wenn wir den Text dieser Motion betrachten, können wir dem ersten Satz vorbehaltlos zustimmen:  Insofern sind die Kürzungsvorschläge, die uns die Regierung und die Mehrheit der FiKo vorschlagen, vertretbar.
In Zürich heisst sie Kopfsteuer, im Kanton Solothurn Personalsteuer.  Hier muss ich noch etwas loswerden. Weil an Ihrem zukünftigen Sitzplatz, an dem Sie jetzt sind, haben Sie ganz klar Sitznachbarn, die Sie unterstützen werden.  Für uns ist klar, dass es am nötigen politischen Willen fehlt.
Man hat da aber eine gewisse Abhängigkeit. Ich schlage Ihnen vor, dass wir eine Grundsatzdebatte führen, in die wir auch gleich den Rückweisungsantrag der Grünen mit reinnehmen.  Die Zukunft ist solar, die Zukunft ist smart, die Zukunft ist erneuerbar.  Die Infrastruktur für das Internet der Dinge wird forciert, womit Hunderte Milliarden internetfähige Geräte nahezu unbegrenzte Datenmengen in Echtzeit austauschen sollen.
Jede der Gemeinden hat einen Ausschuss gebildet.  Es wäre viel gescheiter, einen Teil der grossen Vermögen zu sozialisieren.  Aber genau das passiert jetzt eben durch die Befürworter.  Eine weitere Gefahr besteht in der Erosion der Rolle der Medien als vierte Gewalt.  Ich war selbst beteiligt und auch ein massgeblicher Initiant einer Fusion von vier Kirchgemeinden im Raum Biel, wo schlussendlich 12000 Mitglieder in einer neuen Kirchgemeinde zusammengefasst wurden.
In zwei Bereichen möchten wir aber noch ein bisschen klarer und auch ein bisschen kritischer werden, und zwar geht es beide Male um die Beziehungen zur EU, wozu wir auch noch Fragen an den Regierungsrat haben.  Sie sind multimedial unterwegs, bei derselben Aufgabenstellung und häufig sogar bei tieferen Löhnen.  Ich sage jetzt mal, dass dies niemandem weh tut, aber im besten Fall zu Klarheit führt.
Wenn jemand zusammengeschlagen wird und ihm oder ihr das Portemonnaie gestohlen wird, wenn diese Person aber beispielsweise auch noch homosexuell ist:  Deshalb sollen Diensthunde nur dort eingesetzt werden, wo es sinnvoll und verhältnismässig ist.  Begründet wird diese Forderung nach einem Abbruch der Testphase mit möglichen Verletzungen.
Und wenn man dann das Zeugs beim Namen nennt, dann ist vielleicht auch nachvollziehbar, weshalb wir noch einen weiteren Rückweisungsantrag haben, der nachher vom Antragsteller begründet wird.  der BaK. Die Kommission ist der Auffassung, dass der Rückweisungsantrag FDP/Sommer eben gerade das bestehende Unbehagen, wonach es Härtefälle geben wird, aufnimmt, und dass es Sinn macht, dies im Hinblick auf die zweite Lesung noch einmal anzuschauen.