i4ds/SPC huggingface dataset:
In dieser sehr kontroversen und teilweise hitzigen Diskussion ist es wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren, eine saubere Lagebeurteilung zu erstellen und dann gezielt zu entscheiden und zu handeln.  Die mit dieser Regelung verbundenen Kosten zu berechnen, ist anspruchsvoll, da ja nicht von vornherein feststeht, welche Optionen wie häufig gewählt werden.
Die Minderheit lehnt aber den vorliegenden Kredit ab, weil uns die Sparbemühungen zu wenig weit gehen.  Am Schluss habe ich noch eine Bemerkung zur Antwort des Regierungsrats.  Vieles wurde denn auch gemacht, aber es wurde nicht immer darüber geredet, sondern nur gehandelt, besonders in der Landwirtschaft, aber auch in Gewerbebetrieben.
Ich gebe zuerst Etienne Klopfenstein das Wort.  Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich begrüsse die Gäste ganz herzlich.  Sie haben diesem Antrag zugestimmt, mit 117 Ja- gegen 31 Nein-stimmen bei 3 Enthaltungen.  Wir warten auf die Finanzdirektorin. Ich wünsche Ihnen alles Gute für den weiteren Lebensweg.  Wir kommen zu den Einzelsprechern, zuerst zu Christoph Grupp von den Grünen.  Dann spricht Bernhard Riem für die beiden Anträge der BDP.
Sie machen nicht nur schnell einen Besuch, sondern sie führen nachher sogar noch mit einzelnen Grossrätinnen und Grossräten, die sie ausgewählt haben, Gespräche.  Damit sind Sie als Grossratsmitglied aufgenommen.  Wir kommen noch zum letzten Traktandum 93. Wer dieser Planungserklärung zustimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Wer den Antrag JuKo und Regierungsrat annimmt, stimmt Ja, wer den Antrag Bachmann/vanoni annimmt, stimmt Nein.
Ich gebe das Wort Regierungsrat Müller. Wir kommen zur Verabschiedung eines Ratskollegen.  Wenn etwas nicht umstritten ist, dann frage ich: Ist es nicht bestritten?  Offenbar funktionieren die Karten beim Hinausfahren, nicht aber beim Hineinfahren.  Wir kommen zur Abschreibung. Es wird wohl sehr schwierig, dass Sie tatsächlich nur über diese Rückweisung sprechen können.  Als kantonalbernisches Polit-greenhorn erhielt ich wenige Vorschusslorbeeren.
Wir kommen zur Debatte. Man kann auf der Tastatur eines Klaviers oder auch der Politik auch nur Lärm machen, zum Beispiel dann, wenn Rechts und Links nicht in derselben Tonart spielen, oder wenn die rechte Hand schneller spielt als die linke, und die linke bremst, oder umgekehrt, wenn die Rechte dem Rhythmus der Linken nicht nachkommt.  Änderungen Artikel 8, damit wir nichts falsch machen.  ermöglichen ist eben auch ein unklarer Begriff.
Lars Guggisberg wurde, wie ihr alle wisst, am 20. Oktober 2019 auf den Schleudersitz gesetzt und wurde dadurch im zweiten Wahlgang ins nationale Parlament wegbefördert.  Wir sind hier Menschen, die etwas zu lösen versuchen, aber nicht immer Lösungen haben und halt auch Fehler machen, wahrscheinlich im Gegensatz zu jenen, die sich jeweils im Nachhinein aufregen.  Wir kommen zur Abschreibung: Wir haben noch Gäste auf der Tribüne.
- Bitte entschuldigen Sie: Frau Walpoth. Grossratspräsidentin Monika Rüegg, Grossratsvizepräsident Matthias Rhiner, die erste Stimmenzählerin Theres Durrer, der zweite Stimmenzähler Alfred Koller und Landweibel Anton Signer.  Wir kommen zum Traktandum 91, einem Postulat der SP-JUSO-PSA-Fraktion, Dunning, Krankenkassenprämienerhöhung:  Wer die Planungserklärung 11 der SiK annehmen will, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.
Ich erlaube mir, diese alle zusammenzunehmen.  Wir kommen zur nächsten Einzelsprecherin: Grossrätin Fuhrer.  Ich wünsche Ihnen einen guten Tag, auch wenn es ein langer Tag wird.  Imboden wird als Antragstellerin kurz etwas präzisieren.  Die Planungserklärung 8 ist zurückgezogen worden.  Wer den Punkt 2 als Postulat annehmen will, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Herzlich willkommen. Wir kommen zur Beratung und somit zu den Fraktionssprechenden.
- Ja, da gibt es Einiges. Ich bin nicht zuständig für Ihre Gespräche.  - Er ist bereits da. Gibt es Fraktionserklärungen zum VA?  Sie haben auch diesem Ordnungsantrag zugestimmt, mit 135 Ja- gegen 10 Nein-stimmen bei 3 Enthaltungen.  Wer diese Planungserklärung annehmen will, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.  Wer den Bericht zur Kenntnis nimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.
der BaK. Wer diesen Antrag annimmt, der stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Sie haben diese Planungserklärung abgelehnt mit 75 Nein- gegen 70 Ja-stimmen bei 4 Enthaltungen.  Es wäre schön, wenn wir ein bisschen einen guten Eindruck hinterlassen würden.  Wünscht die Regierungsrätin das Wort? - Ich wünsche Ihnen einen interessanten Tag hier bei uns und freue mich, dass Sie einen Gegenbesuch machen.
Weil es ebenfalls wieder ein neuer ist, müssen wir halt gerade nochmals rasch sagen: Wer diesen obsiegenden Antrag nun wirklich ins Gesetz hineinschreiben will, stimmt Ja, wer dies nicht möchte, stimmt Nein.  Wir kommen auch hier zur Abschreibung. Ich nehme an, Sie seien wegen der Geschäfte zu den Transitplätzen hier.  Der Name wurde vorhin nicht übernommen, aber das Mikrofon eingeschaltet.  Ich danke den Übersetzerinnen für die Übersetzung in die Gebärdensprache, wie bereits gesagt wurde.
Er empfiehlt uns deshalb mit einem kleinen Augenzwinkern die Gründung einer parlamentarischen Findungskommission, die nur eine einzige Fragestellung habe:  Sie haben Punkt 2 als Motion überwiesen mit 75 Ja- gegen 86 Nein-stimmen bei 10 Enthaltungen.  Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 29.
Das wäre jetzt Absatz 4 Buchstabe d neu. Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihren langjährigen, treuen Dienst für den Kanton Bern und wünsche Ihnen alles Gute in Ihrem neuen Lebensabschnitt.  Dieses Postulat ist zurückgezogen worden. Sie haben den Punkt 4 als Postulat überwiesen mit 126 Ja- gegen 17 Nein-stimmen bei 6 Enthaltungen.  Wer der Abschreibung von Punkt 1 zustimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  - Niemand Ist diese Annahme richtig, Frau Regierungsrätin?
Gibt es ein Rückkommen? Wussten Sie, worüber Sie abstimmen?  Lieber Adrian Wüthrich, Sie werden in die Geschichte des Grossen Rats eingehen als derjenige mit der kürzesten Legislatur, zu der jemals jemand angetreten ist.  Wünscht die Kommissionssprecherin das Wort noch vor der Schlussabstimmung?  Sie haben diese Gesetzesänderung einstimmig angenommen, mit 142 Ja-stimmen.
Wir kommen zu den Abstimmungen. Wer den Punkt b annehmen und gleichzeitig abschreiben will, stimmt Ja, wer das nicht will, stimmt Nein.  Es gibt keine weiteren Rednerinnen und Redner.  Ich mache jetzt kurz die restlichen Verabschiedungen.  Ich habe gehört, es gebe im Rat jemanden, der noch welches habe.  Das wäre der erste Umgang der Wahlen. Wir kommen zur Abstimmung.
Ich sage noch zuhanden der Protokollführerin: Protokollieren Sie dies aus urheberrechtlichen Gründen nicht!  Dann kommen wir zur Abstimmung über Artikel 16 Absatz 4.  Wir kommen zum Ordnungsantrag betreffend die Erklärung des Grossen Rates zur Klimapolitik.  Es geht um beide Artikel. Der Regierungsrat hat bereits darüber gesprochen.
Ich danke nochmals der Gruppe um Claudia Himmelreich, die dies hauptsächlich organisierte, für die sehr gute und professionelle Organisation.  Als erster Einzelsprecher, Martin Egger. Hätten wir diese Auflage ins Gesetz geschrieben, wäre wohl von derselben Seite ein Antrag gekommen, dies nicht zu tun.  Sanierung und Erweiterung Bildungszentrum [  Wir werden ihn später im Verlauf der Session noch vereidigen.
Sie haben diesen Antrag abgelehnt mit 91 Nein- zu 48 Ja-stimmen bei 6 Enthaltungen.  Wer diesen als Postulat annehmen will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Wir sind noch nicht fertig. er will als Mitmotionär nichts sagen.  Ist dies bestritten? Sie hat damals als sogenannte tagblatt-redaktorin angefangen.  Dies ist der Antrag Marti. Sie haben diesen Bericht einstimmig, mit 143 Ja-stimmen, zur Kenntnis genommen.
Wer dem Kredit zustimmen will, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Ich gebe hierzu noch einmal dem Sprecher der Kommissionsmehrheit, Marc Jost, das Wort.  Es ist eine Motion von Grossrat Krähenbühl.  Als erster Fraktionssprecher: Peter Gerber.  Wer diese Planungserklärung annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.  Hahnenwasser ist von bester Qualität und als Trinkwasser ökologischer.
Es liegt aber ein Antrag vor, der besagt, dass Sie den Antrag der Minderheit unterstützen wollen, nichts anderes.  Wie abgemacht gebe ich das Wort als Erstes dem Präsidenten der vorberatenden Kommission, und würde die Eintretensfrage danach stellen, weil wir von niemandem gehört haben, dass es bestritten ist.  Für die Kommissionsmehrheit gebe ich das Wort Grossrätin Schöni.  Er ist Grossrat mit der Verfügung, die er vom Regierungsrat erhält, und daher darf auch er gewählt werden.
als Erstes für die BDP-Fraktion: Grossrat Leuenberger.  Die Rednerliste ist offen. Ich würde die Planungserklärungen 2 und 4 zuerst einander gegenüberstellen, und nachher schauen, ob sie die obsiegende überweisen möchten.
Ich habe einige Male mit Herrn Miesch zusammenarbeiten können, auch noch in der SAK, und er hat das Ganze wirklich immer mit einer stoischen Ruhe - so habe ich es empfunden - über sich ergehen lassen, ist mit guten Argumenten gekommen, und er hat sicher sehr, sehr viel für diesen Kanton geleistet.  Dann kommen wir zur Abstimmung. Sagen Sie es mir bitte.  Als nächste Einzelsprecherin: Grossrätin Imboden.
Wir kommen zur Abschreibung. Sie werden der Debatte kurz vor Mittag folgen, und wir verbringen dann den Nachmittag mit ihnen.  Wenn wir gemeinsam etwas Schönes zustande bringen, werde ich das Pedal zu drücken versuchen, damit es möglichst lange nachhallt.  Bei der Stichfrage empfiehlt der Grosse Rat, der Grossratsvorlage den Vorzug zu geben, ist Ja;  Ich darf Christa Ammann das Wort geben. Wer diesen Punkt aufnehmen möchte, stimmt Ja, wer das nicht möchte, stimmt Nein.
Entscheidend ist, welche Person dort steht und welche Qualität sie mitbringt.  Hausbesetzungen sind illegal und dürfen nicht geduldet werden.  Das Bundesamt für Landwirtschaft BLW ist zuständig für die Zulassung, und entsprechend kann der Kanton da in diesem Sinn nichts sagen.  Meinen Sie wirklich, geschätzte Grossrätinnen und Grossräte, der Bund würde 5.4 Mio. Franken aus Bundesbern in den Kanton Bern schicken, wenn diese Arbeit so wertlos und für die Katz wäre?
Zweitens fehlen im Bahnhof Bern in den kommenden Jahren regelmässig Gleise, weil die neue Unterführung gebaut wird;  In früheren Legislaturen war dies anders: Bitte bleiben Sie bei dem, was wir vor elf Jahren beschlossen haben und was nun dreimal erfolgreich in der Praxis umgesetzt wurde.  Man kann sich noch fragen, ob die zusätzlichen Flächen an diesem Standort, nämlich in Hofwil, aus der Gesamtsicht der Region Bern überhaupt Sinn machen.  Wir wollen keine Teilpauschallösungen oder Pauschallösungen.
Wir haben diesbezüglich die finanziellen Abläufe im Zusammenhang mit dem Flughafen Belp untersucht und dabei trotz unterschiedlicher Meinungen gemeinsam festgestellt, dass wir einen Flughafen in der Region und Agglomeration Bern brauchen.  Denn bei der Auftragsvergabe hat der Preis in der Regel eine sehr hohe Gewichtung.
Wenn der Kanton seine Verantwortung wahrnehmen und konsequent in Richtung einer Kreislaufwirtschaft gehen will, auch im Baubereich, muss er die Umsetzung seiner Vorgaben prüfen.  Aber offenbar ist Demokratie nur dann gut, wenn sie einem persönlich etwas nützt.
Mit dem Wort mindestens bringt die FiKo zum Ausdruck, dass es sich bei den genannten Beträgen um minimale Grössen handelt, beziehungsweise dass sich die FiKo vorbehalten will - sofern der Regierungsrat keine entsprechenden Vorkehren trifft -, im Rahmen der jeweiligen Budgetprozesse über die genannten Beträge hinauszugehen.
Bis vor zehn Jahren hatten wir es. Es ist zugelassen, aber aus unserer Sicht ist es auch nicht ganz seriös, wie viele Anträge nun im Nachhinein in dieser ersten Lesung hereingekommen sind, die gar nicht von Anfang an in der Kommission besprochen worden sind.  Es braucht auch kaum Bremsen durch das Rekuperieren.  Wenn ich mir die Strassenrechnung des Kantons Bern anschaue, ist dort ein Defizit von 230 Mio. Franken enthalten, weil die Autofahrer diesen Betrag zu wenig an ihre Strassen bezahlen.
Die Spitäler wirtschaften nach rein marktwirtschaftlichen Kriterien selbständig in einem Markt, der aus Sicht der EVP eben gar keiner ist.  Die erwähnte Stiftung wurde von den Kantonen gegründet.  Dort sind die ganzen Überlegungen der SiK für jene, welche das Gebäude oder die Geschichte von Prêles kennen - entschuldigen Sie - nicht nachvollziehbar sind.  Es wurde auch in dieser Session schon oft gesagt:  Seit zehn Jahren wurden in unserem Kanton nur gerade 30 Fusionen mit 70 beteiligten Gemeinden durchgeführt.
Mit diesen Änderungen sind die Sozialhilfeansätze im Bereich des Grundbedarfs künftig nirgendwo so tief wie im Kanton Bern, und das halten wir für einen traurigen Spitzenplatz.  Wurde der Ruf der Kiesbranche zu Unrecht geschädigt?  Die Gespräche haben uns bestätigt: Es gibt noch viel zu tun bei diesem Thema.  Dort hat er bereits die mit der BaK vergleichbare Kommission, die Kommission für Planung, Verkehr und Stadtgrün PVS, geleitet.  Aber zum hier vorliegenden Kredit können wir Ja sagen, und wir Grüne werden ihn unterstützen.
Ich spreche heute hier von unseren Spitälern, 100 Prozent im Besitz des Kantons: Interlaken, Frutigen, Thun, Zweisimmen, Burgdorf, Langnau, Langenthal, Biel, Saint-imier, Moutier, und aus der Inselgruppe Münsingen, Tiefenau, Riggisberg und Aarberg.  Wir schieben es hinaus, dorthin, wo der betreffende Kanton selbst schon einen Platz zur Verfügung gestellt hat.
Die Motion ist sehr offen formuliert und müsste eigentlich im Interesse aller liegen - des Kantons, des Bundes, der eritreischen Bevölkerung.  Wir werden diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.  Das hat das Beispiel des Sachabgabezentrums auf dem Jaunpass ja gezeigt.  Sie hat auch festgestellt, dass sich an einem Tag bis zu 1000 Velofahrer auf dieser Strecke am Rand einer Nationalstrasse bewegen.
Über die Mittelverwendung würde jeweils der Grosse Rat beschliessen.  Vielleicht eben sogar besser, als eine Person mit der entsprechenden Ausbildung, zum Beispiel gerade frisch ab Lehre.  Wir kommen zu Ziffer 3 der Motion. Sie haben die Planungserklärung 2 angenommen.  Auch sind wir klar der Meinung, dass zwar die Detailfragen - ich spreche vom Punkt 3 und folgende - tatsächlich genauer als Postulat geprüft werden müssen.  Deshalb ist auch dieser Punkt berücksichtigt und abzuschreiben.
Ein Grossratspräsident, der den Rat ermahnt, hat den Laden im Griff.  Mit den zusätzlichen 100 Studienplätzen muss der Kanton Bern seiner Rolle als führendem Ausbildungsort in der Humanmedizin gerecht werden und sich weiterentwickeln.  Das Nicht-beitreten des Kantons Bern zu dieser Vereinbarung hätte nicht absehbare Folgen auch bezüglich der zugesicherten und der zu suchenden Praktikumsplätze für die Studierenden.
Wir haben diskutiert, ob das zumutbar ist oder nicht und ob die finanzielle Mehrbelastung der Lehrärztinnen und Lehrärzte das ganze Praxisassistenzmodell eventuell gefährden könnte.  Wir müssen mit Technik, mit neuem Wissen weitergehen.
Es können klare Vorgaben gemacht werden. Diese Zeichen sind gerade für meine Generation besonders wichtig, und es sind vor allem auch junge Leute, die sich in dieser Thematik bemerkbar gemacht haben.  Ich habe es bereits in meinem Eingangsvotum gesagt: Wenn es zu diesem StG keine Gegenfinanzierung gibt, muss die Bevölkerung darüber abstimmen, dann wird es ein Referendum geben.  Es ist richtig und wichtig, in Qualität, in die Ausbildung zu investieren.
Es ist interdisziplinär und befindet sich auch an der Schnittstelle sowohl der Forschung als auch der Umsetzung.  Diese Haltung erstaunt mich gerade aus Ihrer Perspektive sehr stark.  Viele Patienten gehen direkt auf den Notfall, weil sie nicht auf den Termin beim Hausarzt warten wollen.  Der Grundsatz von HRM2 ist, dass beim Verwaltungsvermögen einer Gemeinde möglichst der aktuelle, der tatsächliche Wert ausgewiesen wird.
Wie in allen Bereichen, in allen Branchen, ist es die Aufgabe des Betriebs, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen.  ob die Kosten gesenkt werden ist unsicher. In den kommenden Jahren wird die stationäre Behandlung zunehmen.  Obschon auch Ursula noch nicht lange Mitglied des Grossen Rats ist, konnte sie bereits politische Erfahrung sammeln, beispielsweise auch in ihrer Gemeinde.  Die soziale Arbeit und der Kontakt zu den Klienten werden noch weniger möglich sein.
Sie müssen schon heute zumutbare Arbeiten annehmen, und schon heute können ihnen Beiträge gekürzt werden, wenn sie nicht kooperativ sind.  Im geschilderten Umfeld ist es richtig, dass die Regierung eine externe Firma beauftragt hat, eine Analyse zu erstellen.  Im Übrigen - es wurde gesagt - gilt dort die Gemeindeautonomie.  Auch wenn dieses Prinzip im Bundesrecht verankert ist, gehört es doch irgendwie in diese Gesetzgebung hinein.
Man beginnt nämlich - früher hat man es so genannt - mit der Armenjagd.  Arbeiten zwei Oberländer, der eine aus dem Kiental, der andere aus Krattigen, beispielsweise in Muri bei Bern, dann werden sie je mit dem eigenen Auto dorthin fahren, wenn sie nicht einen Pendlerparkplatz in Spiez haben.  Pro Kopf sind wir Schweizer in der CO-Ausstoss-Statistik unter den Top Ten, wenn die importierten Güter mitberücksichtigt werden.
Deshalb sind wir bereit zu wandeln und froh über Ihre Unterstützung.  Wir erinnern uns: Die BDP geht jetzt einfach mal davon aus, dass dieser Vorstoss im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Selbstbestimmungs-initiative, die vom Schweizer Volk deutlich abgelehnt wurde, verfasst wurde.  Deshalb werden wir nun natürlich alle Punkte als Postulat unterstützen.  Es ist erschreckend, dass niemand festgestellt hat, dass die Umstellung der Buchhaltung auf SAP fehlerhaft war.
Ja, dies stimmt, aber das war ja auch das Ziel.  Das heisst, wir können uns vorstellen, dass man diese Gelder auch für einen Campus Fachhochschule oder für das Ausbildungs- und Forschungszentrum Medizin einsetzt.  Es handelt sich um eine knallharte Senkung, eine Senkung um 15 Prozent bei vier von fünf Kategorien.  Sie hat zudem die Möglichkeit, jedes dieser Geschäfte einer vertieften Überprüfung zu unterziehen.
Sehr wahrscheinlich, wir haben es jetzt von verschiedenen Sprecherinnen gehört, gibt es diese Probleme zunehmend in den Städten.  Als Kommissionspräsident bin ich sehr glücklich über die Tatsache, dass wir so miteinander zusammenarbeiten können.  Diese sind nicht zu unterschätzen und tragen dazu bei, das Renommee oder die Präsenz des Kantons Bern im In- und Ausland zu verstärken.  Dies erachte ich als ganz grossen Mehrwert dieser Kommission.
Dies entspricht auch dem, was der Regierungsrat immer wieder gesagt hat, beispielsweise bei der Behandlung des Sozialhilfegesetzes Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe, SHG, in der Behandlung des Volksvorschlags oder in der Antwort auf einen Vorstoss von Grossrätin Gabi.  Wie gehen wir - das ist die Frage hier drin - als Grossrätinnen und Grossräte damit um?  Wer die Ziffer 4 annehmen will, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.  Aus meiner Sicht ist es ein bedeutender Schritt.  Das Projekt wurde vom Volk bereits bewilligt.
Und sorgen Sie bitte bei den Rahmenbedingungen dafür, dass es so ist.  Ein Teil unserer Fraktion findet, dies sei stufengerecht in den Unternehmungen zu entscheiden.  Auch das muss man bedenken, und das spricht gegen die Streichung der Patientenbeteiligung.
Ich persönlich halte es für eine saubere Haltung des früheren Justizdirektors, dass er seiner Nachfolgerin nicht ein unbereinigtes Dossier übergeben, sondern mit diesem Zusatzkredit dafür gesorgt hat, dass diese Geschichte noch in Ordnung gebracht werden kann.  sie betragen von Zollikofen nach Ostermundigen 7 Minuten.
Der Lernendenberuf ist wegweisend und entscheidend für die Entfaltung einer Person in der Gesellschaft.  Diese Lücke kann geschlossen werden, wenn gut ausgebildete Fachpersonen und Übersetzungsfachleute zur Verfügung stehen, um mit diesen Frauen Gespräche zu führen.  - Er nimmt noch von den Armen und gibt es den Grössten, das heisst den reichsten Unternehmen, obwohl er die Armut eigentlich bekämpfen sollte.
Dass wir im Bereich des Mobilitätsmanagements zur Optimierung der Auslastung der bestehenden Verkehrsinfrastrukturen Anstrengungen unternehmen wollen, steht bereits im Raumplanungsbericht.
Es ist ein sehr sensibles Gefüge und braucht deswegen eben direktionsübergreifende Koordination, nicht nur im Bereich des Runden Tischs, wo Akteure und Akteurinnen verschiedenster Direktionen und NGOs vertreten sind, sondern eben auch, wenn es um Ausgabe- und Ausbauentscheide geht.
Will ich melden, dass ich wahrscheinlich aufgrund von Homophobie angegriffen wurde, dass dies aufgrund dessen, was geschehen ist, meine Vermutung ist?  Es wäre eigentlich nicht Antrag a und Antrag aa, sondern es wäre der Antrag a, der die Beschwerdefrist betrifft, also die 30 Tage.  Ich bin etwas überrascht, dass vor allem Grossrat Sancar jetzt hier schon inhaltlich eingehend ins Detail gegangen ist.
Wir empfinden aber den hier vorgeschlagenen Weg als falsch.  Dann kann sich jeder hier drin selbst ein Bild davon machen, ob dies repräsentativ war, oder ob vielleicht die eine oder andere Suggestivfrage dabei war.  Die Qualität soll erhalten bleiben. Wir halten vorerst in beiden Punkten an der Motion fest, sind gespannt auf die Diskussion und danken für die Unterstützung.  Der Verein weist einen hohen Anteil an Freiwilligenarbeit auf.
Wir teilen die Meinung nicht, in der Verwaltung sei so viel Luft enthalten, dass Personal abgebaut werden kann.  Es ist nicht einsehbar, weshalb Bedürftige im Kanton Bern schlechter gestellt werden sollen als in andern Kantonen.  Wir haben übrigens auch viele Projekte, die vom Grossen Rat und vom Volk schon verabschiedet sind;  Sie haben diesem Antrag zugestimmt, mit 134 Ja- zu 3 Nein-stimmen bei 2 Enthaltungen.  Dann ist aus meiner Sicht die eine Lesung ein sehr sportlicher, um nicht zu sagen: unrealistischer Zeitplan.
Ich kann mich kurz fassen. Man will etwas Bestehendes schlau nutzen, und dies soll nun hier nicht möglich sein.  Wir können heute ein Zeichen setzen und diese Vorstösse annehmen, das ist klar.  Und gerade da ist es wichtig, die Verkehrsinstruktion durchzuführen.  Für uns ist das, was gemeint ist, eine Selbstverständlichkeit.  Artikel 8 Absatz 1 lautet: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich., und Absatz 2 wird in Bezug auf die Fahrenden noch deutlicher.
SARZ fördert die regionale Zusammenarbeit und motiviert die Regionen und Gemeinden zu mehr regionaler Zusammenarbeit.  Das ist der Status quo. Wir sind uns ganz klar einig darin, dass die Kantone gefordert sind.  Haben wir in unsere Kommission Vertrauen und veröffentlichen diesen Bericht nicht.  Es wurden Hausdurchsuchungen gemacht, Preis- und Mengenabsprachen liegen in der Luft;  Daher lautet mein Appell an Sie, die No Billag-initiative abzulehnen.
Diese 77 Prozent können wir hier im Grossen Rat beschliessen, und dann können die Gemeinden, wenn sie es als zu hoch empfinden, mit dem Steuersatz immer noch runtergehen.
Ich finde es äusserst problematisch, wenn Rechte, die in der Verfassung stehen, bedingt sind und nur auf Anfrage möglich sind.  Eine lebendige Demokratie braucht diese Mittel - niederschwellig, unkompliziert und ausserhalb der dominierenden Strukturen.  Die Gemeindeautonomie - das hat Grossrätin Imboden ebenfalls bereits erwähnt - bleibt gewahrt, da die Gemeinden selber entscheiden können, ob sie es einführen wollen oder nicht.
Ich halte ihn für sehr wertvoll. Die Planungserklärung Gnägi mit der Forderung einer Ablehnung geht uns zu weit, weil wir, wie eingangs schon gesagt, als EDU-Fraktion das Projekt und den Kredit grundsätzlich unterstützen.  Es geht um eine von der Verwaltung unabhängige Ombudsstelle.
Wir verlangen, dass diejenigen, die eine Arbeitsstelle haben, Steuern bezahlen und keine Sozialhilfe beziehen, so lange arbeiten dürfen, bis sie effektiv ausreisen, beziehungsweise ausgeschafft werden.  Man müsste mit Frühförderung anfangen, und es müsste mit Stipendien statt Sozialhilfe unterstützt werden, damit verhindert wird, dass Armut von einer Generation zur anderen vererbt wird.