i4ds/SPC huggingface dataset:
Hilfreicher wird da hoffentlich eine BaK-Motion sein, die endlich neue, aktuelle Flächenstandards für Büroflächen, aber auch für andere Räume verbindlich fordert.  - Ich möchte mir nie anmassen, die SiK hier zu tadeln, aber Fakt ist einfach, mit dem Wissen, das ich aus den letzten sieben Jahren FiKo habe:  - Ich will möglichst gute Mieten, möglichst gute Erträge haben.  Was würde ich machen, wenn ich - ich bin es eben nicht, ich bin Mieter - Immobilienbesitzer wäre?
Wir werden keine Fraktionssitzung machen können, nur, weil wir fünf Minuten unterbrechen.  Hervé Gullotti ist seit dem November 2017 im Grossen Rat, also noch nicht so lange.  Welche Möglichkeiten gibt es jetzt, um die doch offensichtliche Lohndiskriminierung, die seit Jahren bekannt ist und tatsächlich besteht, im besten Fall zu beheben oder zumindest zu vermindern?
Die Fraktion FDP unterstützt deshalb beide Vorstösse als Motion.  Vielmehr zeigt diese Tatsache auf, dass es zur Abschwächung der Klimaerwärmung unbedingt eine global koordinierte Vorgehensweise braucht.  Das konnten wir wie erwähnt nicht in der SAK diskutieren.  Eine niederschwellige, unabhängige und umfassende Energieberatung ist darum von grösster Wichtigkeit.  Vielleicht hat er die Forderung falsch verstanden, aber ich hätte dann nicht gefordert, dass der Regierungsrat abklärt, ob er abklären kann, ob er den Netzbeschluss ändern kann.
Es ist klar, dass man in der Umsetzungsphase von Projekten, so von Digitalisierungsprojekten, immer zusätzliche Ressourcen braucht, die man irgendwo abziehen muss.  Die SAK empfiehlt Ihnen einstimmig die Kenntnisnahme dieses Berichts.  Als bernische Enklave im Kanton Freiburg, direkt an der Grenze zum Kanton Waadt, ist es aus unserer Sicht für die Bevölkerung eine gute Lösung, dass sie künftig Teil von Murten und des Kantons Freiburg ist.
Mit der Forderung nach dem Setzen von politischen und finanziellen Anreizen will eine Mehrheit der SAK der Einführung, nicht dem Betrieb, sondern der Einführung der Regionalkonferenz auf die Sprünge helfen.  Sie haben diesen Antrag angenommen, mit 147 Ja-stimmen, ohne Gegenstimme bei 1 Enthaltung.  Man wird dies bei den Anträgen der SAK zu den weiteren Planungserklärungen sehen.
Für uns steht dieses Anliegen auch sehr stark im Zeichen der Konzernverantwortungsinitiative, die zum Ziel hat, dass bei jedem Geschäft die Menschenrechte respektiert und Umweltstandards eingehalten werden müssen.  Zu den Anträgen werden wir uns im Detail noch äussern.  Und sie ist natürlich von Amtes wegen dort.  Und dann braucht es auch nicht die Kantonspolizei, die vor Ort irgendetwas unter Druck beschliessen muss.  Dies war schon mehr als einmal Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesgericht.
Dies ist ein wenig der Charakter des Berichts.  Dies beides trägt dazu bei, dass wir die internationale Ausstrahlung bekommen, dass wir die fachliche Kompetenz nach Bern bringen.  Ich kann Ihnen in Aussicht stellen, dass wir im Moment zwei weitere Projekte vorbereiten, die noch in der laufenden Legislatur hier im Rat zur Debatte und zur Abstimmung gebracht werden sollten.  Es kann sich als eines der weltweit führenden Forschungszentren in ausgewählten Themen etablieren.
Mit der Offenlegung hatten sie denn auch gegenüber der Regierung und der sitem-insel AG klar gemacht, dass Erwartungen damit verbunden sind.  Dieser Bericht lieber Grossrat Schilt, wurde dann dem Grossen Rat in der Sommersession dieses Jahres vorgelegt.  Eine unabhängige Forschung der Universität Bern ist im Rahmen des Wyss Centre sichergestellt.
Das sind die Präzisionsindustrie, die Medizintechnik, die Informations- und Kommunikationstechnologie, ICT, Energie-/umwelttechnik, Design und Dienstleistungsunternehmen.  Wenn jetzt die Regierung antwortet, dass mit Levanto 2.0 bei uns alles bestens sei, dann kann man die Regierung schnell eines Besseren belehren.  In Niederwangen soll ein neues Polizeizentrum gebaut werden.  Dies ist doch eine offene Forderung, die ein wichtiges Problem betrifft.
Jetzt bauen Sie schon verdichtet, Sie haben sonst schon fast keinen Platz, und jetzt sollen Sie auch noch 10 Prozent Biodiversitätsfläche ausscheiden.  Zu Ziffer 1: Es trifft zu, dass das öffentliche Beschaffungswesen eine Bevorzugung von Bezügen aus regionaler Produktion als Vorteilkriterium leider nicht zulässt, wie dies in der Antwort der Regierung zu lesen ist.  Für die Polizei ist es ein gutes Beweismittel.
Sie dürfen nichts abschreiben, dürfen nichts kopieren und dürfen, wie Meret Schindler das richtig gesagt hat, auch nichts davon veröffentlichen.  Ich diese Frage noch zum zweiten Vorstoss. Wir machen einfach so weit, aber die POM käme nun vorher;  Die EDU-Fraktion wird beide Planungserklärungen unterstützen.  Die EDU-Fraktion unterstützt Fördergelder - Fördergelder nicht nach der Giesskanne, sondern situations- und einkommensbedingt.
Die SDA ist beispielswiese hier im Grossen Rat lückenlos präsent.  Der bekannte Werbe-slogan Ich brauche keine Strassen, würde hier wirklich zutreffen.  Verdeckte Vorermittlung und Legendierung: Das ist ein wichtiger Punkt.  Deshalb ist eine fundamentale Neuausrichtung des Konzepts Spezialisierung vor dem Hintergrund dieses Wechsels, der eh bereits angedacht, kommuniziert und mehrheitlich getragen wird, doch nicht sinnvoll.
Es handelt sich um private und sie müssen gewisse Möglichkeiten haben.  Und manchmal muss man für solche Häftlinge im letzten Moment noch irgendwo einen Ort finden, wo man sie platzieren kann.  Eine gänzlich gewinnorientierte, private Gesellschaft ist es folglich nicht, wenn diese den Gewinn der öffentlichen Hand abliefern muss.  Ich gebe es zu: Nur ist das finanziell nicht ganz machbar und auch aus Sicht der Eigenverantwortung kann man nicht Jeden zur Koloskopie prügeln.
Iseli war in dieser Beziehung sehr offen. Ich weiss es nicht.  Klar, es gibt keine explizite Delegation für Klimaschutz, aber es gibt direktionsübergreifende Arbeitsgruppen zu allen wichtigen Klimathemen, so wie es der Regierungsrat ausführt.  Ich bitte Sie, unseren zwei Anträgen zuzustimmen.  Deshalb lehnen wir die Motion ab oder werden sie allenfalls abschreiben.  hierin herrscht Einigkeit. Wenn es einmal gegangen ist, dann reicht das eben nicht.
Diese parlamentarische Initiative wurde durch den Hitzesommer 2018 ausgelöst und erfolgte im Rahmen eines Vorstosspakets der grünen Fraktion.  Es steht auch darin, dass der Forschungs- und Werkplatz von einer aktiven Klimapolitik profitieren dürfte.  Hier halten wir also an der Motion fest. Diese Screenings waren aber auch umstritten.  Bei dieser Massnahme waren wir jedoch grossmehrheitlich dagegen.
Danke, wenn Sie die Postulate unterstützen, die ich natürlich grundsätzlich als Motion meine.  Folgende Punkte sprechen für uns dafür, den Antrag auf Rückweisung nicht zu unterstützen:  Die Finanzkontrolle sollte kontrollieren, ob das Haushaltsgeld für die Einkäufe beim Grossverteiler richtig ausgegeben wird.  Man hat den Delinquenten damals als erstes die Folterinstrumente gezeigt.  Dort muss man genau gleich sorgfältig vorgehen wie in den anderen Fragen.
Ich bin sonst immer der Meinung, Reisende solle man nicht aufhalten, aber dies ist hier nicht der Fall.  Der kantonale Windrichtplan trat 2016 in Kraft.  Es geht nicht darum, das Projekt abzuschiessen, und es ist eigentlich schade, dass wir nun an einem gut ausgereiften Projekt ein Exempel statuieren müssen.  Hier stellt sich die Frage, ob alle Staatsbeitragsempfänger in der Lage sind, auch nach einer längeren Übergangsfrist diese Anforderung zu erfüllen.
Ich bitte … Ich bin dankbar dafür, dass mehrere Sprechrinnen und Sprecher darauf hingewiesen haben, dass die Mitberichte ein Instrument für die Meinungsbildung des Regierungsrats und nicht des Grossen Rats sind.  Ich könnte mir gut vorstellen, dass sich die Regierung auch überlegen wird, die Delegation um ein weiteres Mitglied zu erweitern.  Damit ist auch gesagt, dass das Gebäude nicht abgerissen werden darf und aufgrund seines Alters und seines ursprünglichen Zwecks nicht uneingeschränkt umgebaut werden kann.
Charakteristisch für eine PPP ist die langfristige, vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen den Akteuren des öffentlichen und des privatwirtschaftlichen Sektors.  Eine Motion bei Punkt 1 lehnen wir ab. Wenn der Kanton, wie in Ziffer 2 gefordert, der Blue Community beitritt, dann wird der Kreis der Personen, die Hahnenwasser trinken sollen, schnell grösser.
Die Minderheitsanträge aus der Kommission werden von verschiedenen Sprecherinnen und Sprechern hier im Plenum vertreten werden.  Somit müssen die 10 Mio. Franken nicht innerhalb des Bildungsbereichs, sondern gegebenenfalls gesamtstaatlich kompensiert werden.  So warteten Asylbewerber zum Teil jahrelang auf einen Entscheid.  Aber im Moment lehnen wir den Vorstoss in der vorliegenden Form ab.
Einzig darf vielleicht erwähnt werden, dass gerade im Zivilbereich in vielen Fällen die betroffenen Parteien selber diejenigen sind, die zu längeren Verfahren beitragen.
Wird diese Vorlage aber angenommen, wird das Bildungsbudget aller Gemeinden jährlich wiederkehrend mit durchschnittlich 10 Franken pro Einwohner und Einwohnerin belastet: im Bildungsbudget einer kleinen Gemeinde mit 500 Einwohnern künftig also mit 5000 Franken, bei 2000 Einwohnern sprechen wir bereits von 20000 Franken;  Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, diesen Vorstoss abzulehnen.
Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Kanton Bern eine sehr kleinräumige Struktur aufweist.  Absprechen heisst insbesondere auch zuhören und auf die Anliegen der einzelnen Gemeinden und der Behörden, aber auch der Grundeigentümer und der Betreiber von Tourismusanlagen einzugehen.
Die Praxis und der Politdialog in den Themen Klimawandel, Biodiversität und Projekte nachhaltig ressourcenwirksam zu nutzen, ist auch ein Thema.  Es ist gewiss keine einfache Aufgabe für die JGK, das Dossier der ausländischen Fahrenden in einer Art und Weise zu managen, dass man am Ende zu einer zufriedenstellenden Lösung kommt.
Der Regierungsrat, die ERZ wird, wie in der Antwort erwähnt, diesen Schulversuch unterstützen, und es ist aus unserer Sicht angebracht, die Resultate abzuwarten, bevor weitergehende Entscheidungen gefällt werden.  Wir haben hier drin schon oft darüber diskutiert und wissen alle, dass der entscheidende Faktor der Bildungsqualität die Qualität der Lehrperson ist.  Die Kosten für den Kanton reduzieren sich deshalb auf 130 Mio. Franken.
Ich bin nicht Notar, in meiner Verwandtschaft hat es auch kein Notariatsbüro, aber in meiner Tätigkeit als Rechtsanwalt und Gemeindepräsident habe ich doch regelmässig mit verschiedensten Notariatsbüros geschäftliche Kontakte gepflegt.  Und in den anderen fünf Fallkonstellationen zahlen sie ein bisschen weniger, aber das ist ja genau die Vorgabe, die uns die beiden Verfassungen machen.
Wenn man dort etwas gegen die Fahrenden unternimmt, ist es ein Thema, das öffentlichkeitswirksam ist und das begründet sein muss.  Dort braucht es noch finanziellen Spielraum in zwei Bereichen.  Die EVP sagt: Wir wollen keinen Studienzwang für das Erteilen von Sportunterricht.  Ich danke Ihnen, wenn Sie diese überweisen.
Aus Sicht einer klaren Mehrheit unserer Fraktion ist diese Vorlage auch nach der zweiten Lesung unnötig und aus wirtschaftlicher Sicht mehr schädlich als nützlich.  Aus diesen Gründen bitte ich Sie, auch im Namen der fünf Miturheber dieser Planungserklärung, dieser zuzustimmen.  - Und die Antwort auf all diese Fragen ist schlicht Ja.
Mich dünkt es unlogisch, dass wir in einer solchen Situation, wo wir noch gar nicht wissen, welche Auswirkungen das auf uns haben wird, in Prêles eine relativ grosse Investition tätigen.  Es geht um die Ferienbetreuung. Da ein Sprachbad zu machen, mit der Didaktik von Mille feuilles und Clin dœil, ist effektiv sehr, sehr schwierig.  Nur so könne man der Integration besser gerecht werden.
Dabei ist die Zusammenarbeit zwischen Privatwirtschaft und Staat eine laufende Aufgabe - eine Aufgabe, bei der das eine oder andere durchaus verbessert werden kann.  Wir haben im Moment zu wenig Lehrerinnen und Lehrer, die sich auf offene Stellen bewerben, und es ist nicht immer einfach, Stellen zu besetzen - nicht mehr nur in den Randregionen.
Und das tun wir nicht. Der Regierungsrat hält deshalb eine Spezialregelung für den Kanton Bern für diesen Bereich nicht für produktiv und sinnvoll.  Wir stehen vor der Gesamtabstimmung. Sie sind bisher noch nicht bei mir eingetroffen.  beim Regierungsstatthalter eingereicht. Für mich ist klar, dass die Landwirtschaft auch ein Gewerbe ist.  Die glp wird diesem Verpflichtungskredit zustimmen.  Man diskutierte eine ganze Woche lang. Die Kommission wäre gut angehalten, noch einmal über die Bücher zu gehen.
Ich gebe Kollege Costa vollkommen recht: Dann erst können wir diesen Kredit auslösen.  Ein Lastenausgleich liegt im Interesse der Gesamtheit aller Arbeitgeber und ist sozialpolitisch sinnvoll.  Drittens: Die Projekte Alpeau und Je filtre, tu bois sind interessant, aber nicht direkt auf die Verhältnisse im Kanton zu übertragen.
Viertens ist der Zukauf von Bienenköniginnen aus ganz Europa im Internet für mich keine wünschbare Erweiterung der Artenvielfalt.  Das gibt dem Regierungsrat alle Möglichkeiten, die besten Varianten erneut zu evaluieren und nicht nur die vermeintlichen Sachzwänge besser zu begründen.  Wer sie als Postulat annimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Das sind diejenigen Kundinnen, die sich einen früheren Eintritt in stationäre Einrichtungen überlegen werden.
Wenn jetzt eine mildere Variante ins Spiel gebracht wird, ist es ein Gebot der Vernunft - schlicht und einfach ein Gebot der Vernunft -, dass man diese prüft und sich nicht versteift.
- Die Regierungsrätin wünscht das Wort. Es ist auch erfreulich, dass wir die letzten 14 Jahre 12-mal einen positiven Abschluss hatten.  Der Antwort des Regierungsrates entnehmen wir ja, dass die Regierung bereit ist, dies genauer anzuschauen, um zu wissen, wo man eben Dinge rechtlich, organisatorisch anpassen muss und auch was die Finanzierung anbelangt.  Die Könizer Bevölkerung hat dem Projekt, das aus diesen Kreisen kritisiert wird, deutlich zugestimmt;
Ich gebe dazu ein Stichwort: Wir werden in den nächsten Jahren dauerhaft substanzielle Mindereinnahmen im Nationalen Finanzausgleich NFA hinnehmen und verdauen müssen.  Das heisst also, dass der Kanton Uri mit 35000 Einwohnern gleich stark vertreten ist wie der Kanton Zürich mit 1.3 Mio. Einwohnern.  Das, wie auch die generellen Erfahrungen mit der Vertrauensarbeitszeit, kann dann in der vorgesehenen Evaluation nach drei Jahren überprüft werden.
Sie ist sehr aufschlussreich und differenziert ausgefallen.  Das Kostenargument wurde ins Feld geführt: Im vorliegenden Fall hält sich die Begeisterung der FDP-Fraktion allerdings in engen Grenzen.
Ob die Grundversorgung mit einer Postfiliale, mit einer Agentur in einem lokalen Dienstleistungsgeschäft oder mit der Hauszustellung erfolgt, die Entscheidung, wie man dieses Ziel erreichen will, muss bei der Post bleiben.  Das wird von aussen als ein technologiefeindliches Signal des Kantons Bern aufgefasst.  Ich bitte den Regierungsrat, dies möglich zu machen.
Wiederum sehr ausweichend wird erklärt, dass es im Nachhinein eine Kontrollrechnung gibt.  Die Regierung ist die Exekutive und führt dies aus, und sie kann uns nicht unter Druck setzen und sagen: Entweder Fonds oder keine Investitionen.  Auch möchte ich im Namen der GSoK der Verwaltung für die Zusammenarbeit und die immer sehr rasche Beantwortung unserer doch recht zahlreichen Fragen, auch rechtlicher Art, danken.
Das sind Lösungsansätze sowie teilweise auch die Steuerung mittels Tarifen und eben die Eigenverantwortung.  Der Bund ist schon jetzt bereit, Gesuche aus den Kantonen bei angebrochenen Ausbildungen zu berücksichtigen.  Die EVP wird entweder das Postulat annehmen oder, wenn der Motionär nicht wandelt, den Antrag auf Abschreibung der Motion stellen.
Familien mit Kindern brauchen einen besonderen Schutz, gerade wenn sie weggewiesen, beziehungsweise ausgeschafft werden.  Die Bevölkerung ist im Zusammenhang mit Abstimmungen müde.  Der Anteil gewählter Frauen ist schlussendlich mit 57 von 160 Grossratsmitgliedern natürlich zusätzlich erfreulich, der Herr Alterspräsident hat es bereits erwähnt.  Dies nimmt die JuKo sehr gerne zur Kenntnis.
Die Investitionen sind ebenfalls um rund 1.7 Mio. Franken tiefer als veranschlagt, und zwar deshalb: Verzögerungen im Projekt Nevo, also der neuen Vorgangsbearbeitung der Staatsanwaltschaft mit der Kantonspolizei, führen dazu, dass ein Teil der Investitionssumme erst dieses Jahr anfallen wird.  Konkret handelt es sich hier um eine Änderung der öffentlich-rechtlichen Verfahren in Bezug auf die Ansprüche gegen Spitäler, Geburtshäuser oder Rettungsdienste.
Auch dies ist ein Bereich, in dem schweizweite Lösungen gesucht und angestrebt werden.  Zum dritten Punkt, Exmissionen: Die Änderung der Artikel 137a-g des Gesetzes betreffend Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches EG ZGB ist eine Auswirkung der Revision dieses Regierungsstatthaltergesetzes.
In diesem Sinne und im Sinne der Verhältnismässigkeit bitte ich Sie, diese Motion zu unterstützen, sodass diese Werfer bei Personenansammlungen nicht mehr genutzt werden dürfen.  Es ist sicher berechtigt, sich Gedanken darüber zu machen, wie das so genannte Verdingkinderwesen gestoppt werden kann.  Die Verantwortlichen sind schon seit mehreren Jahren dabei, sich zu überlegen, wie sie den eigenen Finanzierungsgrad erhöhen können.
Die EDU-Fraktion findet den Vorstoss besser, als er vielleicht auf den ersten Blick rüberkommt.  Ich freue mich, ein Anliegen vertreten zu können, das in ähnlicher Art bereits im Jahr 2006 zum ersten Mal aus den Reihen der SVP aufgegriffen wurde.  Die Stelle, die wir heute besetzen, ist eine SP-Stelle.  Aber über eine Liegenschaftssteuer fördert man auch nicht, dass die Leute mehr Hauseigentum haben.
Wer nicht hört, muss spüren. Was dies finanzpolitisch für den Kanton Bern bedeuten würde, muss ich Ihnen wohl nicht erklären.  Deshalb halten wir in unserer Antwort auf die Finanzmotion eben auch wortwörtlich fest, ich zitiere:  Ich habe auch vorhin von meiner Vorrednerin der Grünen gehört, dass es darum geht, dass man Gelder sprechen kann.  Zuerst möchte ich zu Fritz Ruchti, sagen der sich Sorge macht wegen der Konkurrenz zu den Gemeinden: eben gerade nicht.
Samuel Leuenberger, wenn Sie das nicht verstehen, haben Sie wirklich die Sache nicht verstanden.  Wir sind gegen kriminelle Energie in den Sportwetten.  Und das hat mich eigentlich etwas geärgert, denn wir müssen nicht im Nachhinein etwas machen, sondern wir müssen Prävention machen, und wir können nicht denjenigen das Geld wegnehmen, die Prävention machen wollen, und dann irgendwie im Nachhinein noch eine Statistik darüber machen, was herauskam.
Es soll öffentlich gemacht werden, welche Bankinstitute mit dem Kanton Bern zusammenarbeiten.  Deshalb müsste der Kanton unbedingt auf internationale Zuglinien und eben auf Nachtzuglinien setzen.  Im Gegenteil: Wir müssen sie ganz entschieden bekämpfen, und dazu braucht es unbedingt einen neuen Armutsbericht.  Das ist eben als Krankheit definiert und hat natürlich auch sehr grosse materielle, psychische und soziale Folgen.
Der Kanton Bern hat auch gewisse Werte. Im Sinne eines guten Kompromisses können wir uns mit der Kann-formulierung einverstanden erklären.  Während der Abstimmung über die politische Zukunft des Berner Juras im November 2013 wurde in der Abstimmungsbotschaft ausdrücklich versprochen, dass der Berner Jura in den politischen Organen weiterhin angemessen vertreten sein werde.
Deshalb ist auch der Regierungsrat der Meinung, das System solle dort nicht geändert und die Gesetzesmaschinere jetzt nicht angeworfen werden, um neue Regelungen zur Feststellung des Wahlwillens in diesen ganz wenigen Fällen zu treffen.  Wie es gesagt wurde: Wir haben nämlich bereits sehr viele Förderungen respektive Anreize.  Die Restfinanzierung umfasst Kantonsmittel im Umfang von rund 100 Mio. Franken.
Die von unserer Kommission aufgeworfenen Fragen wurden kompetent beantwortet.  Daher ist in diesem Fall ein Bundeszentrum in Kappelen vertretbar.  Das ist auch bei Menschen mit einer Behinderung der Fall.  Herr Käser, Sie wissen eigentlich, worum es geht.  Man kann das Instrument nicht gerade abschaffen, weil wir in einem interkantonalen und internationalen Steuerwettbewerb stehen und der Kanton Bern diese Möglichkeit deshalb nach wie vor haben muss.
Daher habe ich natürlich ein persönliches Interesse an Hunden, die nicht beissen.  Aber ich komme zurück zur Glp-kandidatin. Aber das schaffen wir nicht mit Diskriminierung, oder das schaffen wir nicht mit Sensibilisierungskampagnen, davon wegzukommen.  Das ist vor allem eine formelle Geschichte, aber doch hat es einige Sachen, bei denen es sich eben lohnt, zurückzuschauen.  Demgegenüber stehen 28 Mio. Franken zusätzliche Einsparungen, die wir finden müssen.
Der Strom wird nicht nur, wie früher, in grossen Kraftwerken gewonnen, sondern zunehmend dezentral über Photovoltaikanlagen auf den Häusern und durch andere Massnahmen, die dezentral erfolgen.  Ich bitte Sie wirklich, diese Motion klar zu unterstützen.  Es ist also ein Vorschlag, der insbesondere auch für das Oberland sehr dienlich ist.  Ich glaube, dies bringt es definitiv nicht.
Sie haben diesen Punkt angenommen, mit 72 Ja- gegen 68 Nein-stimmen bei 3 Enthaltungen.  Besten Dank. Aber Präsident zu sein ist ja schliesslich kein Machtspiel.  Selbstverständlich bräuchte es mehr Zeit. Die Lehrplan- und Lehrmittelkommission prüft aktuell diese Lehrmittel.  Der Regierungsrat konnte im Geschäftsjahr 2018 feststellen, dass die Universität wieder sehr gute Leistungen erbracht hat und dass sie sehr erfolgreich unterwegs ist.
Ich bin sicher, so professionell und so sorgfältig wie unsere Uni arbeitet, wird sie es gut anschauen und wird es dann machen, wenn sie sich sicher ist, dass die Zeit reif dafür, und dass sie jetzt richtige Arbeit dafür leisten kann.  Ähnlich hatten wir es ja für Prêles vorgesehen.  Wir lehnen auch diese Massnahmen entschieden ab.
Wir begrüssen und freuen uns auf die Wahl von Christoph Ammann zum Regierungspräsidenten und respektieren den Anspruch der SVP auf den Sitz des Regierungsvizepräsidenten durch Pierre Alain Schnegg.  Aus eigener Kraft hat er ein Steueraufkommen von rund 75 bis 80 Prozent des schweizerischen Mittelwerts.
Es spricht nichts dagegen, dass dieser an den Sitzungen teilnimmt, von mir aus sogar noch mit dem Stimmrecht eines gewöhnlichen Mitglieds des Verwaltungsrats, aber Verwaltungsratspräsident sollte er nicht werden.  Sie sind ein wichtiger Grundpfeiler für die soziale Integration von Menschen mit einer Behinderung.  Ihnen, ihren Eltern, ihrem sonstigen Umfeld und insbesondere auch ihren Lehrpersonen und Betreuern zollen wir, unabhängig von diesem Bericht, grossen Respekt und grosse Anerkennung.
Es ist deshalb auch nicht nachvollziehbar, weshalb die Besteuerung der Dividenden jetzt plötzlich erhöht werden sollte.  Er hat ebenfalls im Bereich der natürlichen Personen eine Senkung der Steuern verlangt, und er hat es mit der Revision der Motorfahrzeugsteuer verbunden.  Das Budget können Sie nun wirklich nicht zurückweisen, es ist durchwegs positiv.  Also, nehmen Sie es doch, seien Sie so gut, als Postulat an.
Deshalb sieht der Regierungsrat aktuell keinen Anlass, diesen Entscheid nach rund einem Jahr schon wieder infrage zu stellen.  Es handelt sich hier oft nicht um grosse Zahlen von Opfern, aber der Schutz solcher Personen ist unbestritten und muss vor allem schnell und unkompliziert möglich sein.  Das Tagen unter deiner Leitung, Carlos, war angenehm.  Letzten Endes muss die Kirche auch den Mut haben, wie der Jünger Petrus hinzustehen und zu sagen: Man muss Gott mehr gehorchen als den Menschen.
Beim Bewilligungsverfahren hat man schnell ein paar gefälschte Pässe aus Rumänien oder Moldawien präsentiert.  Es sei die falsche Flughöhe, und es sei der falsche Zeitpunkt;  Ein letzter Punkt, der sehr wichtig ist, kommt hinzu.  Sie ist also breiter gefasst und umfasst 120 Mio. Franken, an welchen das Abgeltungssystem angepasst werden soll.  Und das ist auch eines der Beispiele für einen Anreiz, den wir im Rahmen der Klimadebatte seitens der SVP mehrfach erwähnt hatten.