i4ds/SPC huggingface dataset:
Uns sind die KMU immer am Herzen gelegen. Die Projektleiter der Bauherrschaft werden heute durch Heerscharen von Juristen sekundiert.  - Schweizer Server: Auch in diesem Punkt gehe ich mit der Regierung mehrheitlich einig.  Pro Tag entspricht das einer Fläche von 4800 Hektaren, und dies noch gut abgerundet.  Denn auch der Kanton Bern hat zum Teil sehr heikle Daten, und so bin ich froh, dass ich eigentlich mit Sicherheit sagen kann, dass es nicht so ist.
Es ist zeitlich nicht möglich, dass Software-hersteller die Softwareversionen regelmässig und vollständig überprüfen und ständig alle Sicherheitsaspekte überwachen.  Etwas Zeit. Klar, werden Kleinwabern und Ostermundigen in der Begründung erwähnt, aber der Auftrag selbst ist ein langfristiger, strategischer Entscheid.
Auch uns ist nicht entgangen, dass der Versuch unternommen wird, die Wirtschaftlichkeitsprobleme des Flughafens Belp mit einer neuen, sogenannt virtuellen Fluggesellschaft flybair, zu lösen.  Mit der beabsichtigten Klärung soll die bisherige Praxis ergänzt und ein einheitlicher Vollzug sichergestellt werden.
Ich kann Ihnen versichern, dass heute mehr als 100 Seiten Projektarbeit vorliegen und dass wir die Projektidee, die weit über eine Idee hinausgeht und schon heute einen recht hohen Konkretisierungsgrad aufweist, abtiefen, indem wir mit den beiden technischen Hochschulen und selbstverständlich auch mit Bundesstellen in Kontakt stehen.
Doch lässt sich Armut nicht wegsparen, und mit der Unterschreitung der SKOS-Vorgaben wird bei uns Grünen die Toleranzlinie definitiv überschritten.  Ich möchte einfach noch Folgendes dazu sagen: Wir hatten einmal in Bern Besuch vom dänischen Velopionier Klaus Bondam.  Ich möchte vor der Schlussabstimmung nur die Gelegenheit kurz nutzen, um mich im Namen der FiKo herzlich zu bedanken bei der FIN und beim Personalamt.  Für die Zukunft wünschen wir Ihnen alles Gute und eine gute Gesundheit.
Der Lead soll beim Präsidium bleiben, aber sie sollen einbezogen werden.  Es ist mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass dies nicht Schule machen darf.  Deshalb unterstützt die BDP die Motion einstimmig.  Die BDP streitet nicht ab, dass es Verfahren gibt, die mehr Zeit beanspruchen oder sich mühsamer und teurer gestalten, wenn Einsprachen eingehen.
Ich bitte Sie, das Postulat zu unterstützen, damit die Regierung hier aktiv wird, diese Player mit an den Tisch nimmt und die richtigen Verwaltungsräte wählt, wie einen Blunier, der aber dann miteinander vernetzt.  Muss die Regierung jetzt eingreifen, oder ist es ganz in der Verantwortung des Verwaltungsrats?
Es ist nicht das erste Mal, dass dies geschieht, und unsere Fraktion erwartet, dass der Regierungsrat dieses Verhalten ein für alle Mal abstellt, selbst wenn es in der Annahme geschehen ist, dass die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter dies selbstverständlich alles in ihrer Freizeit tun.  Wir sprechen aber nur darüber, was geschieht, wenn das Stimmrechtsalter 16 eingeführt wird.  Ich habe jetzt oft gehört, dass die anderen Fraktionen verstehen, dass es eigentlich ein wichtiges Anliegen ist.
Die Frauenhäuser im Kanton Wir reden also nur noch über Altlasten, über altrechtlich Beurteilte.  Neu müssten die Abstimmungserläuterungen in den kantonalen Amtsblättern veröffentlicht werden.  Die nötigen personellen und finanziellen Ressourcen müssen bereitgestellt werden, damit dieser Aktionsplan, lieber früher als später, fertiggestellt werden kann.  Das steht mit dem Streichungsantrag der Mehrheit der Kommission nicht zur Diskussion.
Ich möchte euch wirklich bitten: Es darf niemand ein- oder aussteigen.  Es ist ein regionales Projekt, und auch die Park+Ride-Situation auf dem Flugplatz ist angedacht.  Peter Siegenthaler hat gesagt, es gebe trotzdem noch Stau, aber dieser verteile sich, und er möchte jetzt wissen, wann das genau ist.  Die FDP hat grundsätzlich kein Problem mit der Zwischennutzung von leerstehenden Gebäuden, aber dann sollen sich doch die Nutzer bitte an die Abmachungen halten.
Ich persönlich möchte auch nicht die Verantwortung übernehmen, sollte es dort zu einem Schadensfall oder sogar zu einem Unfall kommen.  Die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen verbietet eben eine Bevorzugung eines einzelnen Anbieters oder einer Anbietergruppe oder auch eines Produkts.  Der Regierungsrat beantragt Ihnen, beide Motionen, die Motion Sancar und die Motion Gnägi abzulehnen.
In diesem Sinn beantragt Ihnen der Regierungsrat, der Motion Sancar zuzustimmen und sie als Richtlinienmotion zu überweisen.  Die BaK beantragt Ihnen, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.  Denn, wie Sie richtig gesagt haben: Sie haben überlegt, wie der Teufelskreis durchbrochen werden könnte, nämlich mit Arbeitsintegration, insbesondere mit dem Masterplan Arbeit.
Niemand - ich zitiere - niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
Die bürgerliche Mehrheit sagte mehrmals, wir wollten weniger investieren.  Die Planungserklärung ist der Weg dazu. Die Erfassung stösst an gewisse Grenzen, da man wissen muss, wann jemand Ferien macht oder krank ist.  Die Versicherungsgesellschaften Axa Winterthur, Zürich, aber auch unsere Berner Mobiliar kennen nämlich einen solchen Wenigfahrerrabatt.  Wir kommen zur Abstimmung. Ich kann es kurz machen, die grüne Fraktion unterstützt den Antrag Marti, und wir unterstützen auch den Antrag der Kommissionsminderheit.
Falls Sie - allenfalls die Mitglieder der GSoK - es spannend fänden, am Austausch teilzunehmen, sind Sie herzlich willkommen.  Ich bitte alle diejenigen, die in den Ausstand gehen werden, sich zu melden und nachher wieder an Ihre Sitzplätze zurückzukehren.  Alle sind damit einverstanden. Wer diesen Kreditantrag annimmt, stimmt ja, wer ihn ablehnt, stimmt nein.  Da sie aber für die ganze Session entschuldigt ist, würden sie dieses Geschäft gerne verschieben.
Fahrende, die unsere Grundregeln missachten und zur Verfügung stehende Infrastrukturen mutwillig zerstören, sodass diese mit Steuergeldern neu aufgebaut werden müssen, verdienen unsere Unterstützung und unser Vertrauen nicht.  Gibt es weitere Fraktionssprechende? Dann würden wir mit den Traktanden weiterfahren.  Wenn ich etwas zusammenfassen kann, worum es jetzt geht und warum die Minderheit jetzt dagegen ist, ist es eigentlich ein Nachzug zur StG-Debatte, die wir gestern geführt haben.
Der Kanton übernimmt keine Defizitgarantie.  Es ist vielleicht etwas komplizierter, bei diesen die genaueren Vermögensverhältnisse anzuschauen.  Wir werden das später noch im Detail diskutieren.  Helfen Sie mit, diese Standesinitiative auf die nationale Ebene zu überweisen, um zu zeigen, dass der Kanton Bern mehr zu bieten hat als nur eine endlose Steuersenkungsdebatte.
Mir liegen zwei Ordnungsanträge vor. Der Kanton nutzt die weltweite Ausstrahlung eines Motorsportanlasses in der Stadt Bern.  In der Vernehmlassung stiess die Vorlage auf eine sehr breite Zustimmung.  Die grüne Fraktion wird den Nichteintretensantrag mehrheitlich unterstützen.
Nun möchte ich wissen, ob sich das flammende Votum für den SPJUSO-PSA-Antrag auf einen Regierungsratsbeschluss stützt und die Energiedirektorin damit die Mehrheitsmeinung der Regierung wiedergegeben hat.  Die BDP-Fraktion lehnt den Rückweisungsantrag einstimmig ab.
Im Gesetz über die Abfälle Abfallgesetz, Abfg, welches am 1. Februar 2018 in Kraft getreten ist, beschreibt Artikel 19 die Sanierung von belasteten Standorten, namentlich ausgediente Schiessanlagen.
Es ist auch nicht ganz klar, was ein solcher Systemwechsel überhaupt für Folgen hätte, was dieser kosten würde, wenn man - ich sage das jetzt vielleicht etwas despektierlich - eine Subventionierung pro Kind machen würde, nämlich 1000 Franken pro Kind ausbezahlen würde.  Das heisst, dass die juristischen Personen im Kanton Bern weniger als 10 Prozent zu den Einnahmen beitragen.  Immerhin sollen die Pfarrer künftig nicht mehr vom Staat, sondern von der Kirche angestellt werden.
Das wäre einfach eine Verkomplizierung, die auch keine absolute Gerechtigkeit schaffen würde.  Wir sind bereit, diesen Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen, hätten eine Motion aber klar abgelehnt.  Zweitens sind wir überzeugt, dass der Zugang zu den Dienstleistungen wichtig ist.  Das ist für uns in einer modernen, liberalen Gesellschaft schlicht nicht mehr zeitgemäss.  Denn sonst verlieren wir als Parlament unsere Funktion und unseren Einfluss.
Auch wenn es redundant ist, möchte ich das tun, weil ich eben das Gefühl habe, dass uns dieses Thema auch in den kommenden Jahren und bei den kommenden Geschäftsberichten noch beschäftigen wird, und ich finde es dann doch wichtig, dass man zum jetzigen Zeitpunkt auch schon die verschiedenen Meinungen der Fraktionen im Protokoll hat.  Auch während der vergangenen Tage hatten wir viel Zeit, um die Fragen der richtigen Höhe auch unter den Fraktionen zu diskutieren.
Wir haben mit dieser Minderheit besondere Probleme, die wir bei anderen Religionsgemeinschaften so nicht haben.
Wer für Kleinstbetriebe bis zu 30 Plätzen und einfachem Speiseangebot - also: wer ein Tiramisu oder Quarktorten anbietet, hat bereits nicht mehr ein einfaches Speiseangebot -, wer für Restaurants bis zu 30 Plätzen und mit kleinstem, einfachstem Speiseangebot genau die gleich hohen Hürden schafft wie für mittlere und grössere Gastgewerbebetriebe, schafft ungerechtfertigte bürokratische Hürden für die kleinen.
In den allermeisten Fällen würden mit 70 Prozent Zielmedianwert Liegenschaftsbesitzer bei der Vermögenssteuer klar privilegiert.  Denn selbst wenn man gelegentlich hört, dass das Amt für Gemeinden und Raumordnung AGR zu restriktiv ist, muss man doch berücksichtigen, dass es hier um die Anwendung von Bundesrecht geht, und wenn man substanzielle Verbesserungen erzielen will, muss man eben Bundesrecht ändern.
Wir haben ihm die Qualifikation sehr geeignet gegeben und sind überzeugt, dass er als Laienrichter einen wertvollen Beitrag leisten wird und damit auch einen Beitrag zum Funktionieren der Justiz leisten wird.
Auch ein Blick in den Kanton Wallis zeigt: Ich habe nachgeschaut, und auf der Homepage gibt es ein Kreisschreiben, das festhält - der Kanton Wallis hat auch ein freiberufliches Notariat -, dass das Interesse des Notars, seinen berechtigten Honoraranspruch einzutreiben, grundsätzlich eben höher zu gewichten ist als das Berufsgeheimnis.  - Deshalb freut es uns sehr, dass wir, alle Oberaargauer Grossräte, die diesen Vorstoss eingereicht haben, hier mit der Regierung am selben Strick ziehen.
Es gibt bei uns durchaus auch Leute, die der ersten Planungserklärung zustimmen.  Auch wenn man festschreibt, was Kommissionsprecher Freudiger gesagt hat - dass es hier auch darum gehe, die Ausbildung und die übernommene Verantwortung in diesem Preis abzubilden -, muss ich sagen:  Wir können das, und es ist seriös genug, um diese Beratung machen zu können, denn die inhaltlichen Meinungen - ich glaube, das ist allen klar - sind gemacht.  Wirklich wichtig ist nachher auch die Ziffer 2, bei der es darum geht, Massnahmen zu ergreifen, um die CO-Belasung zu reduzieren.
Deshalb bitten wir Sie, die Anträge anzunehmen und am besten das Geschäft der Kommission zurückzuweisen, mit dem Vorschlag eine Gesamtschau vorzunehmen und die neuen Instrumente anzuschauen, damit das Steuersystem das ist, was es sein muss: gerecht, transparent und nachvollziehbar.  Das sind mögliche Wege. Dann kommen wir direkt zur Abstimmung.  Er ist sowieso schon fertig. Faktisch bleibt somit einfach alles beim Alten.  Ich finde dies ein sehr sinnvolles Vorgehen vonseiten der EDU.
Wir stehen auch zu den anderen Teilen dieses StG, dieser Steuerstrategie.  Unserer Meinung nach gibt es keinen einzigen Grund, dass die Steueranlagen sowohl für natürliche als auch für juristische Personen gleich sein müssen.  Betreut werden sie von Madeleine Amstutz. Wir werden mit einer Grundsatzdebatte starten, in der sich alle entsprechend äussern können.  Wenn es dir wichtig war, liessest du dich nicht einschüchtern, dich für Anliegen einzusetzen, auch wenn keine Mehrheiten zu erwarten waren.
Graf fühlt sich persönlich angegriffen und gibt kurz ein Votum ab.  Wer die Motion annimmt, stimmt ja, wer sie ablehnt, stimmt nein.  Ich meine, das zeugt von hohen persönlichen Eigenschaften, wenn man trotz bester fachlicher Qualifikation in Respektierung von Kriterien, die mit der fachlichen Eignung eigentlich nichts zu tun haben, nämlich des Parteienproporzes und des Geschlechts, einen Rücktritt erklärt und hier die politischen Gepflogenheiten akzeptiert.
Artikel 6a hatte man aus Ausnahmegrund-überlegungen eingeführt, indem man eben sagte, wenn es ein schlüsselfertiger Bau sei, dann besteuere man den Landpreis und den Grundstückpreis zusammen.  Der Absatz 1 nennt neu ausdrücklich verschiedene Ausstandsgründe.
Jede Motionärin und jeder Motionär gibt sich Mühe, muss Recherchen machen, muss Abklärungen treffen, muss sich hinsetzen, und will mit der Motion denn auch etwas erreichen.  Was am Samstag noch Gültigkeit hatte, ist heute bereits überholt.  Ich bedanke mich ganz herzlich bei Herrn Regierungsrat Käser.  Wir stimmen ziffernweise ab. Sie haben auch aufgezeigt, was wir verlieren und welches die Folgen sind, wenn wir die von der Regierung vorgeschlagenen Entlastungsmassnahmen annehmen.
Meine kurze Abwesenheit für den Besuch der Feier des Nationalratspräsidenten, Dominique de Buman, am 29. November 2017 war bezüglich Loyalität sicher ein Tiefpunkt in meinem Jahr als Präsidentin.  - Wir sprechen vom Gemüsegarten der Schweiz.  Aber durch diesen Neubau, der am vorgesehenen Standort geplant ist, gibt es natürlich geografisch eine ganz andere Situation im Seeland.
Auch hier ist also eine örtliche Nähe gegeben, was sicher auch ein Vorteil für die Rechtspflege ist, für die Nähe der Gerichte zu den Leuten.  Im vorliegenden Budget- und Aufgabenplan, den wir anschliessend in den übernächsten Geschäften diskutieren werden, sind verschiedene Massnahmen, die hier angekündigt werden, nicht vorgesehen.  in diesem Umfang. Die grüne Fraktion kann das auch als Postulat nicht unterstützen.
Zum Stichwort Umwelt und Nachhaltigkeit: Die Motion stellt in zwei Punkten den Zusammenhang her, dass wir bei der Wirtschaftsförderung auch die Nachhaltigkeit und die Ökologie mitberücksichtigen und mehr Transparenz schaffen.  Die Planungserklärung 1 will eine Anpassung und Indexierung an die Kostenentwicklung.  Das ist kein Grund, es nicht zu ändern. Dies kann man gut oder nicht gut finden.  Ich bin auch froh, dass die Steuerverwaltung das nun kontrolliert hat.  Kollegin Luginbühl, selbstverständlich steht dieser Ausdruck heute nicht in der Wegleitung.
Es wird attraktiver, mehr in Maschinen zu investieren und weniger Arbeitskräfte anzustellen, die vorher vielleicht noch knapp rentiert haben.  Ein Teil der Fraktion ist derselben Auffassung wie Adrian Haas, aber ein anderer Teil war sich eben sehr wohl bewusst, was eine Motion heisst.
Genau diese Ansicht haben wir eben nach dem Gesagten nicht, und wir erachten es als widersprüchlich und letztlich als eine verpasste Gelegenheit, wenn man auf der einen Seite sagt, wir wollen flexibel denken, wir wollen Spielräume ausloten, wir wollen von unten nach oben denken, wir wollen keine fixe Zielvorstellungen haben.  Aber wieder ein Privileg für religiöse Gemeinschaften kommt für mich überhaupt nicht infrage.  Wir sind durchaus der Meinung, dass es an diesem Verfassungstext noch etwas zu optimieren gibt.
Aber insgesamt bleiben die Gesundheitskosten für die Bevölkerung gleich.  Nicht zuletzt ist es so, dass eine gewisse Führungsverantwortung des Regierungsrates wichtig ist, wie ich denke.  Auch Grundsätzliches ist unser Thema. Sie haben Planungserklärung 1 angenommen.  Wir werden zuerst den GSoK-Mehrheitsantrag dem GSoKMinderheitsantrag II/ Schlup gegenüberstellen.  Wir finden den Vorstoss zu absolut formuliert, und wir finden ihn vor allem nicht stufengerecht.
Mit dem dort zusätzlich eingenommenen Geld könnten wir eine Steuersenkung für die natürlichen Personen finanzieren.  Ich gebe dem Kommissionspräsidenten, Daniel Bichsel, das Wort.  Wir stimmen ja jetzt eigentlich nur über die Umsetzung der Steuervorlage des Bundes und die Erhöhung des Drittbetreuungsabzuges ab.  Aber was ein wichtiger Punkt ist, und dies bitte noch einmal für jene, die überlegen, wie sie stimmen wollen:
Der Regierungsrat verweigert die Zuschüsse im Rahmen dieses Gesetzes ganz oder teilweise, wenn eine Gemeinde ihre Aufgaben nicht wirtschaftlich und sparsam erfüllt.  Irgendwann wird man es aufgrund der gesetzlichen Verpflichtungen behindertengerecht umbauen müssen.  Der Kanton kann seinen finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen.
Daneben hatten wir noch eine doppelte Auszahlung der SNB, von dem 55 Prozent auch in die laufende Rechnung geflossen sind.  Es müssen Stellen in der zentralen Verwaltung abgebaut werden.  Ich gehe davon aus, dass dies so richtig ist.  Daher ist aus unserer Sicht auch kein grundlegender Umbau des Systems angesagt, aber wir unterstützen die punktuellen Korrekturen.
] qualitativ ausreichende und vom Kanton finanziell alimentierte Integrationsmassnahmen anzubieten sind.  Wir unterstützen das einstimmig. Sie bieten zahlreiche Dienstleistungen an.  Ich glaube, dies sind doch beträchtliche Beträge.  Es gilt Bildung statt Beton, es gilt aber auch:  Darin ist klar zugeteilt, welche Gehaltsklasse welcher Funktion entspricht.  Ich habe zitiert, was in der Steuerstrategie steht.
Ich denke, es ist in unserer Verantwortung - damit meine ich alle Parteien, von links bis rechts -, dass wir im VA-Prozess für das nächste Jahr die Weichen anders stellen, die Klimafrage von Anfang an stellen und uns überlegen, wenn wir 12 Mrd. Franken im Staatshaushalt ausgeben, ob diese förderlich sind, um unsere klimapolitischen Herausforderungen anzupacken.  Es sind vier F, die aus unserer Sicht diese Steuerdiskussion charakterisieren:
Es gibt keinen rechtlichen Grund, weshalb man jetzt herunterschrauben und den Gemeinden Spielraum nehmen müsste.  Es braucht jemanden, der nicht noch zusätzliche, unnötige Emotionalität in solch schwere Angelegenheiten bringt.  Dann können wir als Kanton die laufenden Ausgaben nicht mehr bezahlen.  Wahl eines französischsprachigen kaufmännischen Fachrichters, auch hier mit Amtsdauer bis 2022.  Und Steuererleichterungen haben sehr viel mit dem Steuergeheimnis zu tun:
Dies hat nichts mehr mit dem zu tun, was aus dem Bundesverfassungsrecht beziehungsweise den Grundrechten fliesst.  Dann helfen sie vielen nichts, statt wenigen etwas.  Ich möchte einfach auch daran erinnern, dass das heutige System nicht so unflexibel ist, wie man immer tut.
Wenn Kinder im Alltag erfahren, dass ihnen Französisch eben eine Tür öffnet zu anderen Menschen, zu einem anderen Kind, das eine andere Sprache spricht, das eben Französisch oder Deutsch spricht - für die Gegenseite gilt ja übrigens dasselbe -, dann tun wir, glaube ich, auch viel für den Zusammenhalt dieses Kantons als Brückenkanton.  Die Sporthallen sind während der Schulzeit jeweils sehr stark ausgelastet, tagsüber durch die Schulen, am Abend durch die Vereine.
Ich kann mir weiter vorstellen, dass wir die Schulen ermuntern, auch zukünftig im Rahmen ihrer Weiterbildung die bestehenden Angebote zu nutzen.  Aber das Herzensanliegen, da genauer hinzuschauen, da vielleicht auch ein bisschen schneller zu sein in diesem Bereich, in dem es sich Herr Kullmann wünscht, das kann ich durchaus transportieren.  Die Übertrittsgespräche waren vor der Einführung der Kontrollprüfung zum Teil sehr belastend für Lehrpersonen, aber auch für Eltern und für Kinder.
Ich danke aber auch allen Gemeinden. Es sind vor allem Personen, die ein paar wenige Lektionen berufskundlichen Unterricht erteilen und daneben eine Hauptanstellung in einem Unternehmen haben oder selber Unternehmer sind.  Drittens: Die Schulen dürfen keine politische Propaganda betreiben.  Es ist durchaus möglich, dass man - wenn man sagen kann, jetzt sind die wichtigsten Weichen für dieses Projekt gestellt - dann auch sagen kann, dass man die Regierungsdelegation verkleinern kann.
Es geht also insbesondere auch um ein Signal, das hier nötig ist - ein Signal, das dem Regierungsrat die Legitimation gibt, wirklich auf das Vorziehen des Porttunnels zu pochen.  Dies ist ein sehr junges Beispiel von politischer Partizipation von noch sehr jungen Menschen, das uns natürlich jetzt noch sehr präsent ist.  Der Motionär will also mit seinem Vorstoss gewisse Ziele erreichen, und diese Ziele können wir von der BDP-Fraktion auch unterstützen.
Wir wollen nicht, dass die Region Nidau-port zum Bauernopfer der Westast-schwierigkeiten wird.  Wir als Fraktion sind aber der Meinung, dass Unternehmerinnen, vor allem solche mit Affinität zum Technischen, im Moment unter den Laienrichterinnen zu selten sind, und dass Frau Stöckli deswegen - nicht, weil sie irgendwie besser wäre, aber weil sie durch ihre spezielle Biografie in besonderem Mass geeignet ist - als Laienrichterin eine besondere Bereicherung für die bernische Justiz wäre.
Dann kann man es sich auch aus einer volkswirtschaftlichen Betrachtungsweise heraus schlicht nicht leisten, dass man jungen, gut ausgebildeten Frauen, die motiviert wären, arbeiten zu gehen, dann einfach die ökonomischen Randbedingungen so unattraktiv gestaltet, dass sie nicht arbeiten gehen.  Damit kommen wir zur Abstimmung über das Traktandum 107:
Es darf nicht draussen geschliffen werden; Wenn die regionalen Partner die Zielvorgaben der integrativen Agenda nicht erreichen, werden keine Beiträge entrichtet, beziehungsweise der Bund entschädigt den Kanton nicht.  Die Verschiebung dieses Projekts wäre nicht gut für den Kanton Bern.
Herzlich danke ich der GSoK für die wohlwollende Aufnahme der Evaluation, der Begleitgruppe für ihre Hilfe bei der Stabilisierung des Prozesses und Ihnen, Grossrätinnen und Grossräte, dass Sie den Bericht heute zur Kenntnis nehmen.  Seit dem 01. 01. 2013 ist das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in Kraft.  Damit gewinnen wir im Steuerwettbewerb eigentlich nicht viel, aber wir verschlechtern uns zumindest nicht auch noch hinsichtlich dieser Zusatzinstrumente.
Ein Freibetrag ist wie eine Ermässigung, welche vom Mehrwert abgezogen wird.  Die heute zunehmende psychische Überforderung vieler Arbeitnehmenden soll durch die Einführung der Vertrauensarbeitszeit nicht noch mehr gefördert werden.  Bereits zum in der Zwischenzeit abgeschafften Investitionsspitzenfonds äusserten wir uns als Freisinnige kritisch, und wir bleiben dabei.  Wir setzen als Freisinnige auf die Eigenverantwortung, die ja offensichtlich spielt.
Es gibt auch dort noch Auflagen zum Beispiel bezüglich Dividendenausschüttung - also Einschränkungen, Verpflichtung zu Mindestinvestitionen - oder auch zur Schaffung einer gewissen Anzahl Arbeitsplätze.  Handschellen Sie sind hier, sie kommen, und sie sind Teil der Situation, der Geschichte und der Schweiz.  Den Rückweisungsantrag stelle ich, weil ein offensichtliches Missverständnis besteht.  Sonst verliert sie ihre abschreckende Wirkung.
Die Raten muss man nicht bezahlen, und wenn Verzugszinse laufen, ist man selber schuld, wenn man die dritte Rate nicht bezahlt hat und die geschuldeten Zur Betreibung verzinst werden.  Genau zu diesem Zeitpunkt einer Investition sollte der Betrieb genügend Schnauf für sein Geschäft erhalten.  Die Rekrutierung von Nachwuchsleuten wird schwieriger.  Das ist eine klassische, eine stufengerechte Kompetenzdelegation.
Die FDP-Fraktion unterstützt bei der ersten Wahl eines Mitglieds des Verwaltungsgerichts Herrn Nils Stohner.  wenn es drei Plätze zu besetzen gäbe, würden wir auch Frau Sanwald wählen.  Insofern unterstützen wir es. Dort gilt normalerweise eine Ausnützungsziffer, eine AZ, von 0.4.  Agrarpolitisch ist es ganz klar gerechtfertigt, dass der Kanton Bern diesen Spielraum des Bundes ausnützt.  Die Antworten des Regierungsrates sind für uns schlüssig und klar.
Bei der Frage, was denn diese unsägliche SAK nun sei, 0.6 oder 0.75 und so weiter, geht es um den Grundsatz, ab wann ein Bauernhof ein landwirtschaftliches Gewerbe ist.  Vor knapp zwei Jahren sagte er: Die SP verbeisst sich in vage Vermutungen, welche sie dem Steuerzahler in die Schuhe schiebt.  Ich muss nur gerade meinen Kolleginnen und Kollegen von der SP sagen: