i4ds/SPC huggingface dataset:
Es ist auch nicht so, dass es einfach Steuererleichterungen gibt, sondern es gibt Voraussetzungen, damit man überhaupt zu diesen Steuererleichterungen kommt.  Es gibt dieses Projekt mit dem Tunnel. Um Biel hat man zum Beispiel eine Umfahrung gemacht, bei der man auch sagen kann, dass es etwas gebracht hat.  Die SVP ist nicht einverstanden mit dem Kinderdrittbetreuungsabzug.  Weiter steht im Vortrag, dass der Vernetzung mit der Wirtschaft bei der Arbeitsvermittlung eine bedeutende Rolle zukommen solle.
Die Motion sieht aber vor, dass in nicht bebautem Gebiet weiterhin eine höhere Geschwindigkeit als 50 Kilometer pro Stunde signalisiert werden kann.  Es kann auch vom Ausland darauf zugegriffen werden, und der Besitzer eines Schweizer Servers kann zum Beispiel auch in der USA sitzen.  auch dieser Bereich ist zumutbar. Das ist also wirklich nicht wahnsinnig.  Dies nur, damit wir bei den Zahlen einigermassen Klarheit haben.
Wir stellen uns aber bewusst - und dies geht an die Adresse von Regierungsrat und Verwaltung - ein einfaches, schlankes Verfahren vor, mit welchem die Gemeinden via Planungsregionen respektive Regionalkonferenzen angeschrieben und diesen eine Frist gesetzt wird, bis wann sie sich melden sollen.  Warum sprechen wir von vergessenen Chancen?  Es gibt verschiedene Teilbereiche staatlicher Kontrolle, die wir an Private delegieren können und die durchaus funktionieren.
Es braucht also einen differenzierten Schutz, der auch einerseits verhindert, dass Daten in falsche Hände geraten und andererseits eine reibungslose Kommunikation nicht verhindert.  Eine offene Frage war, ob die Zusicherungen von 5.8 Mio. Franken, die man im Zusammenhang mit dem aarewasser-bericht thematisiert hat, in den offenen Zusicherungen von 40 Mio. Franken enthalten sind.
Verkehrsmotionen aus dem Grossen Rat werden vom Regierungsrat meistens stracks zu Richtlinienmotionen erklärt.  Die Regierung dankt Ihnen dafür. Die SP-JUSO-PSA-Fraktion erwartet, dass nun alle dazu stehen und dieser Finanzmotion wirklich mit Überzeugung zustimmen.  Ich möchte Sie dazu ermuntern, das eine zu tun und das andere nicht zu lassen.  Vielleicht muss man dies gegebenenfalls eben gar nicht machen.  Ich weiss nicht, ob Sie wirklich wissenschaftlich arbeiten und ob Sie wissen, was das bedeutet.  Ja, es ist ein Dauerauftrag, und dieser ändert sich andauernd wieder.
Auch scheinen uns die Argumente der Staatskanzlei zum Punkt 2 stichhaltig.  In diesem Sinn unterstützen die Grünen diese Motion in allen Ziffern.  Darum wird die SVP-Fraktion heute vollzählig Hannes Zaugg zum ersten Grossratsvizepräsidenten wählen.
Während die Zufahrt mit dem öffentlichen Verkehr verbessert wurde, ist in Bezug auf die Parkierungsmöglichkeiten für den Individualverkehr in dieser Zeit nicht viel gelaufen - wie es der Motionär bereits erwähnt hat.  Diesbezüglich hat der Kanton Bern bereits eine Pionierrolle wahrgenommen, wie sie von der Regierung beschrieben worden ist.  Wahrscheinlich nicht, weil sie eine grosse Konkurrenz sind, sondern weil es so ist, wie es der Unternehmer Hans-jörg Pfister gesagt hat:
Wir sind der Auffassung, dass die Mehrheit der FiKo einen guten Vorschlag macht und stimmen der Planungserklärung 2 zu.  Deshalb waren und sind wir sehr dankbar, dass die FiKo dort als Vermittlerin geamtet hat und dass wir jetzt doch noch eine Rechnung genehmigen können, wenn wir das dann tun wollen.
Eine Mehrheit der Fraktion gewichtet dieses Argument höher, und wir sind der Auffassung, dass wir die Möglichkeit nicht schaffen möchten, dass insbesondere ausländische Investoren diese nachher dominieren können.  Das Wort ist offen für Fraktionssprechende, zuerst für die EVP, Marc Jost.
Deshalb verlangt das StBG von allen Betrieben, bei denen der Kanton mehr als die Hälfte der Gesamtkosten subventioniert oder bei denen mehr als 1 Mio. Franken fliessen, einen Vergütungsbericht - wir haben es bereits gehört.  Die sorgfältige Mittelverwendung ist der Kommission wichtig.  Das gibt für die Gemeinden zusätzliche Einnahmen, die zweckgebunden sind.  Bis vor einigen Jahren war das vielfach der Bahnhofplatz der entsprechenden Dörfer.
Ich möchte zu der ganzen Lärmgeschichte von Fahrzeugen noch etwas Persönliches sagen.  Dies wurde unseres Erachtens, im Gegensatz zu den anderen zur Steuerstrategie eingereichten Planungserklärungen, bei der letzten Revision 2019 des Steuergesetzes stg noch zu wenig vertieft.
Mit der jetzt vorgeschlagenen Regelung und Ergänzung wird die nötige Grundlage dafür geschaffen, dass das Parteirecht im Interesse des Tieres nötigenfalls durch eine Verwaltungsstelle wahrgenommen werden kann.  Die Rechnungslegung und Jahresrechnung haben nämlich ein den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechendes Bild der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage des Kantons zu vermitteln.  Ich denke, es ist wichtig, etwas noch einmal kurz in Erinnerung zu rufen:
Dazu braucht es gute Arbeitsbedingungen. Das hier ist eine Steuerdebatte.  Denn Elend, Leid, Krieg und Verfolgung, das soll uns in unserem wohlbehüteten Alltag nicht stören.  Das geht natürlich nicht. Wir wollen die Steuererleichterung aber auf 50 Prozent beschränken - dies als Hauptantrag - oder auf 70 Prozent als Eventualantrag, falls die 50 Prozent hier im Rat scheitern.
Ich weiss persönlich nicht, ob es auch Bonsai-palmen gibt, aber es ist auf jeden Fall so, dass das wieder ein klassischer Vorstoss ist, bei dem wir Bonsai-nationalräte spielen.
Auch wenn die vorliegenden Motionen, die eine rasche Realisierung des Porttunnels verlangen, thematisch und sachlich mit den beiden vorangegangenen Vorstössen verknüpft sind, habe ich hier ganz bewusst nicht als Mitunterzeichner geholfen.  Zur Durchführung dieses Wettbewerbs braucht es aber einen Kredit im Umfang von 1.2 Mio. Franken.
Dort, in dieser Gemeinde in der Nähe von Burgdorf, gibt es momentan Abstandsvorschriften von 5 Metern für den kleinen Grenzabstand und von 10 Metern für den grossen Grenzabstand.  Eine Rückgängigmachung dieses jungen Entscheids wird nebst fachlichen Gründen als Missachtung des damaligen Parlaments gesehen.  Die Mutter hat grosse Ängste, ihren Job zu verlieren, Existenzängste, weil sie ja dermassen gebunden ist, ressourcentechnisch.
Sie will deshalb lieber über die] Erhöhung der ordentlichen Mittel oder eine Anpassung der Schuldenbremse .  Diese Zeit haben wir jetzt nicht. Ich werde jedoch nicht so scharf auf die Redezeit schauen.  Die Ermässigung soll, gemäss der regierungsrätlichen und damit auch der Kommissionsmehrheitsvariante, wie bisher 50 Prozent betragen.  Darin steht nämlich, dass der Finanzhaushalt unter anderem konjunkturgerecht zu führen sei.
Die BaK hat diesem Kreditgeschäft mit 16 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt und empfiehlt dem Rat den Kredit ebenfalls zur Annahme.  Auf der einen Seite wird mit der Streichung von Investitionen im Bildungsbereich gedroht, sollte der Grosse Rat dem Investitionsfonds nicht zustimmen, insbesondere oder namentlich mit dem Bildungscampus Burgdorf, der über die Klinge springen müsste.
Dieses Kreditgeschäft untersteht dem fakultativen Finanzreferendum.  Erlauben Sie mir doch ganz kurz eine persönliche Bemerkung.  Sie haben auch den Punkt 3 abgelehnt mit 94 Nein- gegen 59 Ja-stimmen bei 1 Enthaltung.  Denn die Motorfahrzeugsteuer ist nicht drin.  Dies ist nicht korrekt. Diese Forderung ist nicht aus dem Tierbuch, sondern sie schliesst an das Erfolgsmodell bei den Tagesschulen, also bei der Betreuung der Kinder in der Schule, an.
Ich zitiere: Im Allgemeinen profitieren vom Steuerwettbewerb kleine Gebietskörperschaften,, er meint Kantone, während grosse eher verlieren.  Es ist ja nicht so, dass es ein Naturgesetz gibt, dass man Steuern senken muss, denn die Aufgaben in dieser Welt sind ja nicht abnehmend, sondern vielleicht gleichbleibend, vielleicht aber auch zunehmend.  Die grüne Fraktion unterstützt den vorliegenden Vorstoss in der Form eines Postulats.  Ich möchte trotzdem die wichtigsten wiederholen.
Damals hatten wir verschiedene Anträge gestellt, die eine vollständige oder mindestens schrittweise Trennung von Kirche und Staat vorsahen.  Wir haben dem Einzelbetrag von über 15 Franken pro Patient und Tageseinheit, welchen der Kanton neu verlangt, zugestimmt.  Er hat das ehrenamtliche Engagement in diesem Bereich erwähnt.  Der Grosse Rat ist beschluss- und beratungsfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.  Rückwirkend wird das nicht gemacht, obwohl die Bänder vorhanden wären.
Wer die Gesetzesänderung annimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Es soll der Polizei eine Möglichkeit eingeräumt werden, die sie in der Realität im Kanton Bern gar nicht ausführen kann.  Die Kantone können dies finanziell nicht alleine stemmen.  Weil diese Finanzmotion so breit abgestützt ist, können wir darauf vertrauen, dass sie auch angenommen wird.  Es gibt keine fixe Zielgrösse bezüglich Anzahl Gemeinden, und das ist auch richtig so.
Klar ist: Wir müssen den gestrigen Abstimmungssonntag nachvollziehen.  Ohne die nötigen Arbeitsplätze, Praktikumsstellen oder Beschäftigungsmöglichkeiten zielt die gesamte Revision ins Leere.  Es wurden noch andere Seiteneffekte oder negative Effekte in der Antwort des Regierungsrates erwähnt, auf die ich gar nicht eingehen will.  Gesamt- oder Normarbeitsverträge gibt es tatsächlich bereits etliche.
Sie können jetzt noch lange hier im Saal den Kopf schütteln, die Augen rollen und sich über Jugendliche aufregen, die zu Demos aufrufen:  Mit der Einführung der Vertrauensarbeitszeit wird der Kanton diese Verantwortung gegenüber den betroffenen Mitarbeitenden nicht mehr wahrnehmen können.
Es geht auch hier wieder um Durchführungs- und Verwaltungskosten, die der Kanton im Fall der EL übernimmt, und zwar geht es um die Pflege und Betreuung in Heimen oder von Spitalaufenthaltern sowie den Bereich von Krankheits- und Behindertenkosten.  Wichtig sind gut ausgebildete Verkäuferinnen, wichtig sind gute Arbeitsbedingungen für die Verkäuferinnen und Verkäufer sowie der Arbeitsschutz.
Sie können sich daher vorstellen, dass die SP beide Ziffern als Motion annehmen wird.  Grossrätin Baumann von der EDU hat gesagt, man könne diese Sparmassnahme ohne Qualitätsverlust umsetzen.  Im Frühling 2019 möchte ich mit Ihnen zusammen gerne einen Objektkredit beraten, der die Grundlage für die Finanzierung eines Transitplatzes für ausländische Fahrende bilden wird.
Aber es ist klar, wir brauchen im Raum Biel-seeland eine Strafanstalt mit rund 250 Plätzen.  Und wir können dieses nur anwenden, wenn wir auch einen Alternativstandort anbieten können.  Deshalb kam die Frage auf, ob es nötig sei, explizit auf diese Ausnahmen hinzuweisen.  Es gibt durchaus noch andere in diesem Rat, die in Thun wohnen.  Dies haben wir auch vom Minderheitssprecher, Grossrat Köpfli, gehört.
Auch dürfte seine Neutralität gewährleistet sein, weil er beruflich keine Verbandsinteressen vertreten muss.  Deshalb beantragen wir Ihnen, in dieser Produktegruppe die Beträge entsprechend zu erhöhen, damit wir genau diesen Freiraum haben.  Es würde mich freuen, wenn Sie diesem Projekt zustimmen könnten und dem Schloss Aarwangen endlich eine würdige Zukunft geben.  Das bedeutet also: Das heisst, wir sind extrem abhängig bis süchtig von dieser Energie, die in verschiedensten Formen vorliegt.
Ich finde die Praxis immer noch sehr stossend.  Auch wir sind heute Nachmittag vom Antrag des Präsidiums überrascht worden.  Dies betrifft vor allem die Übernahme der Quellensteuer von den Städten durch den Kanton.  Wer diese Gesetzesänderung annimmt, stimmt ja, wer sie ablehnt, stimmt nein.  Solche Prestigeobjekte passen heute nicht mehr ins Bild dieses Kantons.
Der Bericht ist methodisch gut aufgebaut und gibt aus meiner Sicht einen guten Einblick in das Innenleben der Medizinalstandortstrategie des Kantons mit den räumlichen Konsequenzen, auch wenn sich die Ausführungen über die Bedeutung und die Erfolge des Medizinalstandorts Bern manchmal etwas sehr formelhaft und schematisch wiederholen in diesem Bericht.
Ich erinnere an die BaK-Motion, die sich gegen trölerische Eingaben richtete und an die Motion Lanz, die auf eine Verkürzung der Verfahren fokussierte Auch wenn das Anliegen erkennbar ist, so irritiert der Wortlaut der Motion doch leicht:  Trotzdem besteht die Schwierigkeit der Einordnung von so hohen Gesamtkosten wie auch der Kreditsumme für die Projektierung.  Wir fahren nach dem Mittag mit der Gesetzesberatung weiter.
Der eigentliche Auslöser dieser Gesamtmelioration war der Biber - einfach, damit wir uns dessen bewusst sind.  Dieser Ausführungskredit hilft uns, Antworten zu erhalten, wichtige Antworten zur Bestellung, aber ebenso zu den Herausforderungen der gesamtkantonalen Investitionsplanung.  Ich sichere Ihnen zu, dass Ihre weiteren Kreditbeschlüsse zu diesem Projekt nur gestützt auf diesen Bericht gefällt werden.
Erstens die grobe technische Machbarkeit und eine Abschätzung von den verkehrlichen Auswirkungen und nachher die technische Machbarkeit.  Möglich ist die Mischung von Wasser aus verschiedenen Fassungen, möglich ist der Bezug aus nicht kritischen Fassungen oder möglich ist der Bezug von Trinkwasser von anderen Wasserversorgungen.  Lassen Sie mich mit einer Bitte abschliessen:  Es braucht neue Räumlichkeiten. Nicht alle Menschen sind mobil und können in ein Zentrum fahren, wenn sie Postgeschäfte zu erledigen haben.
Grundsätzlich zeigt sich aber auch im Gesundheitswesen, dass der Markt nicht alles regeln kann.  Es handelt sich hier um eine Fehlbuchung, die im Voranschlag VA 2018 stattgefunden hat.  Wie sind klar der Meinung, die Regierung müsse jetzt und sofort einen Vorschlag präsentieren, wie sie - mit Blick auf die kommenden Investitionen - die Mittel für den Investitionsbedarf in den kommenden Jahren bereitstellen will.
Es gibt eine grundsätzliche Unterstützung, und für diese danken wir herzlich.  Wir unterstützen hier Caroline Eichenberger-wehren von der SVP.  Ich wandere gerne und fände es eigentlich noch spannend - ich habe das zwar noch nie erlebt -, wenn ich auf einer meiner Wanderungen doch einmal einen Luchs, einen Wolf oder vielleicht sogar einen Bären sehen würde, und ich kann Ihnen sagen, das könnte durchaus auch eine touristische Attraktion sein.
Wir möchten seitens der SiK einfach wissen, wo diese Materialien eingekauft wurden, wo sie hergestellt werden und woher sie kommen.  Im besten Fall wird man von derselben Fachperson durch die ganze Zeit von Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett begleitet.  Bei Massnahmen gegen neue sicherheitspolitische Entwicklungen dürfen wir die Prinzipien unserer Demokratie nicht aus den Augen verlieren, sondern diese eher stärken.  Die Grünen unterstützen die Motion. Der Zugang wird ja nicht beschränkt.
Doch jetzt wächst der Widerstand in der Bevölkerung.  Es ist jedoch vor allem absurd, wenn man sich überlegt, dass eine buddhistische Gastronomin oder ein atheistischer Sanitärunternehmer, oder meinetwegen ein Freikirchler, der ein Küchenbauunternehmen führt, gezwungen sind, die Landeskirchen mit einer Kirchensteuer zu unterstützen.
Und es geht um die 80 Mio. Franken im SNB-Gewinnausschüttungsfonds, die es nach unserem Dafürhalten vonseiten des Regierungsrates nicht mehr zwingend in diesen beiden Fonds braucht.  Dies wird jedoch zu Mehreinnahmen auf der Steuerseite führen.  Durch den höheren Abzug wird die Situation zumindest ein bisschen verbessert, obwohl die hohen Kosten der Krippenplätze für viele Familien nach wie vor eine sehr grosse Belastung sind und es auch bleiben.
Es hat zu dieser StGRevision Nein gesagt. Umfassende Berechnungen der kantonalen Steuerverwaltung zeigen, dass der Kanton den drei Gemeinden für diese Dienstleistung jedes Jahr rund 3.4 Mio. Franken zu viel bezahlt.  Wahrscheinlich - davon kann man ausgehen - wird auch die Einführung eines inländischen Finanzdatenaustauschs zur Aufdeckung von bisher nicht deklarierten Vermögen führen.
Seit 2007 habe ich regelmässige Kontakte, auch bereits mit dem Vorgänger des heutigen Gemeindepräsidenten.  Ein Marschhalt bedeutet eine Standortbestimmung und eine Neuausrichtung.  Das ist schon heute nicht durchweg so. Die Abklärung hat ergeben, dass das Alternativprojekt grundsätzlich technisch machbar ist, aber dass die verkehrliche Entlastung für Biel wesentlich geringer wäre.
Es wird über 8 Mio. Franken kosten und das Erscheinungsbild der künftigen Dorfstrasse entsprechend - und ich hoffe, zur Freude der Frutigerinnen und Frutiger - verbessern.  Die Jugend ist unsere Zukunft und die Zukunft gehört der Jugend.  Eine Kontrolle darf nicht diskriminierend sein.  Deshalb ist es richtig, dass sie im Gesetz verankert sind.  Es gibt dabei auch noch Spielarten der Steuergutschriften, nämlich die Spielart der Negativsteuer.
Der definitive Entscheid fällt irgendwann im September.  Im Übrigen ist die Beantwortung der Motion durch den Regierungsrat umfangreich ausgefallen, und die Begründung für die Ablehnung ist für uns stichhaltig.  Die derzeitige Bandbreite der Beitragssätze der Familienausgleichskassen ist gross.  Zum Einbahnregime möchte ich sagen: Der Wunsch nach einem Tunnel oder einer Umfahrung beim Verkehrsknoten Lauitor ist ja nicht neu.  Eine Wertschöpfung wird in unseren Kanton zurückfliessen.
Sie hat sich dem Antrag der Députation angeschlossen und empfiehlt dem Grossen Rat, dies ebenfalls zu tun.  Es geht um den früheren Investitionsspitzenfonds.  Richterinnen und Richter sind grundsätzlich sehr unabhängig.  Es gibt starke kriminelle Strukturen wie Menschenhandel und Sklaverei, die dort am Wirken sind.  Es gibt einen Unterschied zum letzten Antrag.  Man will so kurz vor den Wahlen hier drin nicht über ein wichtiges Thema sprechen, das selbstverständlich auch den Kanton Bern betrifft.
Es braucht eine Gesamtbetrachtung für die gesamte Universität und für das Inselspital Bern.  Die Antragsteller wehren sich gegen meine vorgeschlagene Streichung der Beiträge für die Erneuerung von Transportleitungen.  Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie den Vorstoss im Namen des Regierungsrates behandeln.  Safnern schaut zu dieser Brücke, und der Kanton Bern macht es entsprechend.  Wir sind uns von der Stossrichtung her im Klaren und sind uns einig.
Die SAK hat dies unter anderem mit ihren Planungserklärungen 1a und 1b getan, und die FDP stimmt diesen zu.  Die Motionärin hat das Wort. Es geht um die sitem-insel.  Es gibt zwei Begleitgruppen, und Herr Grossrat Stampfli will noch eine dritte.
Wir werden diesen Vorstoss ablehnen. Wenn wir jetzt zweimal einen Legiferierungsprozess machen, weil ein Teil des Rates ein Anliegen als viel wichtiger gewichtet als das andere, werden wir, wenn dies Schule macht, bei jeder Gesetzes revision diskutieren, ob wir vielleicht zwei, drei oder vier Vorlagen daraus machen wollen, indem wir zuerst das Unbestrittene durchbringen, dann das so Halbbestrittene und danach noch das, was umstritten sein könnte.
Ich hoffe, der Regierungsrat verpasse den Trend bei der Elektromobilität nicht und werde bei der nächsten periodischen Prüfung die Elektromobilität ins Förderprogramm aufnehmen.  Das geht nicht. Das wiederum geht nur, wenn die richtigen Player zusammengebracht werden.
Sind die Investitionen nämlich getätigt, werden diese auch zu einem erhöhten Unterhalts- und Abschreibungsbedarf führen, und das ist zwar aktuell noch ausserhalb des vierjährigen Planungshorizonts.  Auch wir waren eigentlich überrascht, dass überhaupt eine Diskussion über den Vorstoss stattfindet, welcher der Regierungsrat ja annimmt und bei dem es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein müsste, dass man ihm zustimmt.
Diesen haben wir natürlich bewusst sehr offen formuliert, damit wir hier drin in dieser Frage endlich eine Mehrheit finden.  Deshalb bitte ich Sie, dem Punkt 1 als Motion zuzustimmen.  Angegliedert war die Werkstatt für Menschen mit Behinderung.  Es ist klar, dass die Abschaffung der Gleichstellungsbüros sicherlich alles andere als hilfreich ist, um diese Umstände zum Besseren zu verändern.  Hier geht es noch einmal um das Wörtchen grundsätzlich.
Schliesslich gibt es bereits klar geregelte Redezeitbeschränkungen, und diese reichen für einen effizienten Ablauf der Ratsdebatten hier.  Was das genau ist, würde ich Ihnen sehr gerne bilateral sagen, nachdem ich nochmals Rücksprache mit meinen Grundbuchämtern genommen habe.  Im ersten Fall scheint es uns relativ klar zu sein:
Das Argument, dass der fehlende Betrag mit der Erhöhung der Integrationsleistung wettgemacht werden kann, ist für uns Grüne schon fast zynisch, wenn man weiss, dass die Kürzung grossmehrheitlich Kinder und ältere Sozialhilfebezüger betrifft, die krank sind und auf dem Arbeitsmarkt keine Chance haben.
Es erstaunt mich, wenn nun dieselben Personen aus der SVP und der FDP das genaue Gegenteil dessen machen, was sie heute Morgen als konsequent vorgegeben haben.  Ich bitte Sie, die beantragte Änderung abzulehnen.  Aber auch aus raumplanerischer Sicht habe ich ein wenig gestaunt:  Dies ist bei gewissen Gesetzen einfach so, dass sie bei dem, was zusammengehört, sehr breit sind.  Es ist sicher so, dass die Gemeinden offensichtlich nicht belastet werden.
Aber es gibt eben auch viel Potenzial, vergessen wir das nicht.  Wir nehmen den Vorstoss als Postulat an. Auch dort waren wir als EVP-Fraktion damals offenbar in der Minderheit.  Wenn ich schon beim Wünschen bin: Wir wünschen uns in diesem Zusammenhang aber auch eine seriöse und faire Diskussion hier im Rat, jetzt wie auch im Vorfeld der anstehenden Abstimmung, und ich will mich da einreihen.
Uns ist wichtig - ich beginne mit dem SAFG, der Fürsorgegesetzgebung im Asylbereich -, dass wir hier ein Gesetz haben, das wir in fast allen Punkten mittragen.  Diese Instrumente ändern eigentlich nichts am interkantonalen Wettbewerb.  Dieses Versprechen wollen wir einlösen. Nun kommen wir zu einem reellen Problem, und wir sind dankbar, dass dieses dank einem Postulat angeschaut werden kann.  Das ist der finanzielle Aspekt für die Betroffenen, die nachher vielleicht ein Leben lang süchtig sind.
Was braucht die Bevölkerung, was brauchen wir in unserem Gesundheitswesen?  Massnahmen im Bereich Wenn im Ausführungsprojekt von einer vierspurigen Westumfahrung gesprochen wird, ist dies nicht ganz präzise.  Wer als Jugendlicher - das Durchschnittsalter beim erstmaligen Rauchen liegt übrigens bei 13 Jahren - mit dem Rauchen beginnt, bleibt in zwei von drei Fällen leider dabei, und zwar langfristig.  Es geht nicht darum, dass wir uns hier Realitäten verschliessen wollen, aber es sind wenige Fälle.
Damit es eben realisierbar und umsetzbar wird, braucht es diesen Zusatz des Wortes möglichst in diesem Artikel.  Liebe Leute, der Grundbedarf in der Sozialhilfe ist vor allem für Essen, Kleider, Hygieneartikel, Telefon, Haushaltsartikel usw. vorgesehen und beträgt aktuell in Bern 977 Franken pro Monat.
Das FIS ist am Lebensende, und für die Einführung des SAP-Systems in der Verwaltung des Kantons Bern ist es an der Zeit.  Die Beobachtungsinfrastruktur und das Planetarium bieten nebst Ausbildungs- und Workshopräumen vielschichtige Voraussetzungen dafür.  Die vorliegende Sparmassnahme stellt, wie wahrscheinlich auch andere Massnahmen dieses Sparpakets, bereits vom Grossen Rat gefällte Entscheide infrage.
Ich kann mindestens für den Heimatschutz sagen, - aber wahrscheinlich auch für die anderen zwei Organisationen - dass wir bereit sind, bis zur höchsten Instanz zu gehen.  Ich bitte Sie, die Motion zu überweisen und nicht abzuschreiben.  Daher sind wir der Meinung, in der Dynamik der Entstehung dieses Entlastungsprogramms, welches sehr viele Massnahmen enthielt und wobei man nur beschränkte Zeitressourcen zur Erreichung des Ziels zur Verfügung hatte, sei ein Fehler passiert.
Die Personen mit tiefen Einkünften sollten weniger besteuert werden, um auf gleichem Niveau wie die Empfänger von Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe zu bleiben.  Das muss ich Ihnen deshalb erneut in aller Deutlichkeit sagen  Es können auch andere Dinge wichtig sein. Das führt dazu, dass der Beitrag für einen UMA pro Tag von rund 170 Franken auf rund 140 Franken reduziert werden konnte.
Die BaK-Motion , die wir heute überwiesen haben, fordert genau das, was im Punkt 1 ebenfalls gefordert wurde: die Definition von klaren Raumtypenstandards.  Er schreibt in seiner Antwort, man müsse zuerst klären, ob in anderen Kantonen Projekte für solche Erinnerungszeichen bestehen, um allfällige Überschneidungen und Redundanzen zu verhindern.