i4ds/SPC huggingface dataset:
Ich kann es schon hier sagen: Wir werden sämtliche Planungserklärungen ablehnen und den Bericht zur Kenntnis nehmen.  Dementsprechend sind diese Fahrzeuge auch nicht auf öffentlichen Strassen im Einsatz.  Wenn dann zusätzlich noch die Massnahme im Volksschulbereich, die Kürzung des Pools für besondere Massnahmen, umgesetzt wird, könnte das weitere Übertritte in die Sonderschulen mit sich bringen und damit das Budget des Behindertenbereichs noch zusätzlich belasten.
Allerdings befindet sich das Regionalgericht an bester zentraler Lage.  Oder in Genf seit zwei Jahren im Gesundheitswesen: Was ist mehr auf Vertrauen angewiesen als das Gesundheitswesen?  - Sie wollen doch wissen, wer Ihre Informationen hat.  Wir brauchen das Geld für dieses Projekt, aber jetzt möchten wir wirklich das Kostencontrolling in den Griff bekommen.  Geld verschieben, Information verschieben. Auch die Fraktion EVP ist mit der Antwort des Regierungsrates betreffend die Umsetzung einverstanden und unterstützt diese Motion.
Und für uns ist der Nutzen der Forderung ganz klar gegeben.  Für unser tägliches Stück Fleisch und Käse wird weiterhin Urwald gerodet.  Ich helfe gerne mit, neue Ideen zu entwickeln.  Sie haben mir gesagt: Der Mist unserer Kindheit ist gefahren.  Im Parkperimeter muss dies mindestens 20 Prozent betragen.  Es geht um eine normale Überprüfung, welche alle vier Jahre stattfindet mit einer externen Evaluation.
Die Idee, mit Kürzungen Anreize zu schaffen, ist grundsätzlich falsch und fachlich nicht begründet.  Einige haben einen aus meiner Sicht etwas speziellen Umkehrschluss gezogen, wie etwa Christoph Grupp.  Sie sind ungenügend bekannt. Mit dem Rücktritt unseres Herrn Scheidegger Jürg entsteht in der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung für die SP doch eine ziemlich deutliche Untervertretung.
Abklärung durch den Sozialdienst und sozialpädagogische Familienbegleitung wird eingeleitet, später die psychologische Abklärung, und nach dreiviertel Jahren die Diagnose Autismus-Spektrum-Störung ASS.  Um die Versorgung auch in der Agglomeration und in den ländlichen Gebieten des Kantons zu sichern, braucht es jetzt ein klares Bekenntnis des Kantons dazu, die Entwicklung neuer Versorgungsmodelle fördern und fordern zu wollen.
Doch wie soll diese Lösung aussehen? die erhöhten Anforderungen an die Stadt Bern sind, wenn wir konkret sein wollen, bereits mit einem erhöhten Sicherheitslastenindex mitberücksichtigt.  Dies ist auf Antrag der GPK geschehen. Ich glaube, es ist allen klar, dass dies in der Unteren Altstadt bei Weitem nicht erfüllt ist.  Es fanden Workshops statt wie zum Beispiel ein Speed-debating, an welchem verschiedene Grossrätinnen und Grossräten teilnahmen.
Wer dem Antrag 13 zustimmt, stimmt Ja, wer den Antrag 14 vorzieht, stimmt Nein.  Mit der Energiestrategie aus dem Jahr 2006 hat der Kanton bereits zu einem früheren Zeitpunkt griffige Energieziele definiert, auch zur Dekarbonisierung.  Das Wetter und das Klima halten sich nicht an die Staats- oder Kantonsgrenzen.  Denn wir sollten dann auf der Grundlage dieser Antworten nachher weiterarbeiten.
Eine Ausnahme stellen die Botschaftsschützer dar, welche den Polizeistatus erhalten.  Denen sollten wir keine Träne nachweinen. Das geht sicher nicht freiwillig, sondern nur, wenn Geld fliesst.  Der Vorstoss zeigt auf, dass immer noch Handlungsbedarf besteht.  Verschiedene Ämter wurden zusammengelegt und aus den Regionen abgezogen.  Ich verlange ziffernweise Abstimmung und bitte Sie, die Ziffern 1 und 2 anzunehmen und nicht abzuschreiben.
Ich habe eine sehr dezidierte Meinung und habe deshalb entschieden, hier noch ein Einzelvotum zu halten.  Auch wenn die Gerichte standortgebunden sind:  Denn sie müssen ja zur Infrastruktur passen, und über diese entscheidet vor allem der Kanton.  Der automatische Informationsaustausch mit dem Ausland - EU, USA - wird durch internationalen Druck noch erweitert.  Es geht eben schneller als man denkt, auch dann, wenn man einmal eine so schnelle Lernkurve gemacht hat.
Denn wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind extrem auf diese Unterstützung angewiesen.  Wir möchten deswegen versuchen, auf das Jahr 2020 hin eine Anhebung der Expertenentschädigungen um 10 bis 15 Franken ins Auge zu fassen und vorzunehmen.  Danke, wenn Sie die Regierungsmeinung unterstützen.  Die Schweizer Stimmberechtigten haben sich mit der Annahme der Energiestrategie 2050 für mehr Energieeffizienz und Klimaschutz ausgesprochen.
In Artikel 10 Absatz 2 haben wir vorhin beschlossen, dass nur noch konzessionierte Kaminfegerinnen und Kaminfeger beauftragt werden dürfen.  Schauen Sie wirklich über den Gartenzaun. Letztes Mal hatten wir einen Stichentscheid des Präsidenten, was notwendigerweise wohl eine gerade Stimmenzahl voraussetzt.
Da war ich noch nicht dabei. Die SVP und die Motionäre der Motion Josi sind für die Umsetzung der Planungserklärung Brönnimann, die einen Stellenabbau von 3 Prozent in der Zentralverwaltung fordert.  Das Einbahnregime über die Hauptachse des rechten Thunerseeufers harzt für alle Verkehrsteilnehmer und ist fast in jeder Hinsicht ein Rückschritt zur vorherigen Situation.
Es sind Massnahmen einzuleiten, damit der Verkehrsfluss rund um den Lauitorkreisel verbessert wird.  Der Kanton soll Rahmenbedingungen schaffen, dass die Waldwirtschaft das Ökosystem Wald nachhaltig sichern und die gesellschaftlichen Bedürfnisse nach Gütern und Dienstleistungen erfüllen kann.  Die Regierung beantragt Ihnen daher, diesen Vorstoss abzulehnen.
Zur Planungserklärung 3 der SAK: Hier geht es um die Nutzung des Potenzials eines nationalen Politikzentrums.  Ich bin etwas weniger begeistert von diesem Punkt 2 als andere.  Ich halte das für zulässig. Punkt e: Ich danke Sara Ferraro für die zahlreichen festgehaltenen Worte und wünsche ihr für die Zukunft alles Gute.
Kommt hinzu, dass mir die Gleichstellung und Gleichbehandlung sehr wichtig ist, und ich spreche hier als Mutter von zwei inzwischen erwachsenen jungen Männern, die sich ebenfalls bereits während der obligatorischen Schulzeit mit gewissen männlichen Problemen und Utensilien auseinandersetzen mussten.  Dies ist mit Aufwand verbunden, und man muss Neuland betreten.
Im jetzt noch gültigen Lehrplan für die Regelschule sind Grobziele und Inhalte aufgelistet.  Es gibt sicher Grenzen bei diesem Vorhaben.  Die SAK hat diesem Bericht mit diesen Leitsätzen einstimmig zugestimmt und möchte Ihnen dies hier nun auch empfehlen.  Die Planungserklärung Knutti/amstutz wird von uns nicht unterstützt, hingegen befürworten wir beide Planungserklärungen zum zukünftigen Namen der GEF.
Wir sprechen hier über Überlastungen während der Stosszeiten.  Stellen Sie sich vor, wir würden hier querschlagen.  Gemäss Punkt 2 soll der Regierungsrat auf nationaler Ebene gegen einen Verkauf einheimischer Kraftwerke beim Bund aktiv werden.  Die betroffenen Gemeinden und Städte müssen diese Einnahmenverluste irgendwie kompensieren.  Die Stiftung Contact, welche Schadensminderung bei Suchtbetroffenen betreibt, erreicht, dass Betroffenen ambulant anstatt stationär geholfen wird.
Denn diese fordern eine niederschwellige, wohnortnahe und eben ambulante Versorgung.  Es geht nun darum, Punkt 1 umzusetzen und nicht darum, weitere Planungen aufzugleisen.  Allerdings sind seine Möglichkeiten diesbezüglich sehr eingeschränkt.  Im November 2003 wurde er vom Grossen Rat als Verwaltungsrichter an die verwaltungsrechtliche Abteilung unseres Verwaltungsgerichts gewählt.
Wir freuen uns und sind stolz, Sie künftig als Berner Bundesrichter in Lausanne zu wissen.  Ich habe immer noch keine Beispiele gehört, welche Voraussetzungen die Gemeinden noch schaffen könnten.  Es geht hier um die Privatisierung der Erfüllung von staatlichen Aufgaben.  Die Mitglieder des Referendumskomitees schrieben zum Referendum:
In Artikel 14 geht es um private Einrichtungen, in Artikel 15 um den Bezug von Privatpersonen und in Artikel 16 um die gemeinsamen Bestimmungen.  Das Projekt Passepartout wurde bereits im Sommer 2018 offiziell beendet.  Es zeigt aber auch auf, dass wir nach wie vor das eine oder andere verbessern können.  Hingegen können wir uns gut vorstellen, den Punkt 2 anzunehmen.
Dies, weil wir der Meinung sind, dass die Gemeinden hier wirklich die Situation vor Ort besser kennen und selber entscheiden können sollen, ob sie länger offenhalten wollen.  In der Schweiz gibt es eine lange Tradition, welche zu garantieren versucht, dass die Bevölkerung gut und gerecht abgebildet wird.  Drittens komme ich auf die internationale Konkurrenzsituation im Alpenraum zu sprechen:  Regierungen, Sozialpartner und Arbeitgeber müssten noch viel enger zusammenarbeiten.
Und sie werden auch kontrolliert. Mindestpensen jetzt im Gesetz vorzuschreiben, wäre im Moment, in dem wir echt Schwierigkeiten haben, genügend Lehrpersonen zu finden, ganz bestimmt das Falscheste, das wir aussenden könnten.  diesbezüglich sind auch bereits Überlegungen und Aktivitäten im Gang.
Ich kann mich dem Kommentar in der Zeitung Der Bund vom letzten Samstag anschliessen, im welchem ausgeführt wird, dass Gesundheit, Fürsorge und Bildung zu den grössten Ausgabebereichen gehören.  Bereits bewilligt sind die Projektierungskosten.  Das heisst eigentlich Personenschutz. Wir haben in unserer kleinen Planungsregion eine flexible Organisation.  Mit dem gleichen Geld könnten wir in einer mittleren Lage drei Einfamilienhäuser aufstellen oder vier bis fünf Eigentumswohnungen kaufen.
Die SVP-Fraktion möchte aufgrund der von ihr geführten Diskussion klar festhalten, dass wir nicht explizit für den Bau neuer Parkplätze sind, sondern wir sind überzeugt, dass man zusammen mit den Regionen und Gemeinden nach bestehenden Lösungen suchen und diese dem Gesamtverkehr zur Verfügung stellen sollte.  Es ist punkto Qualität von der Festigkeit her überhaupt nicht eingeschränkt.
Wir möchten nicht ich weiss nicht was; In vielen Schreiner- und Zimmermannsgeschäften wird es wegen der farblichen Veränderung nicht eingesetzt oder kann auch nicht eingesetzt werden.  Die Gründe dafür sind von unserer Minderheitssprecherin Grossrätin Striffeler und von der Grossrätin der Grünen ausführlich dargelegt worden.
Deshalb bin ich sehr froh, dass der Regierungsrat dies auch so sieht, und ich bitte Sie, Punkt 1 in als Postulat gewandelt und die Punkte 2 und 3 als Motion anzunehmen.  : Wir danken dem Regierungsrat, dass er sich beim Bund für die Einführung von Lenkungsabgaben eingesetzt hat und dies auch weiterhin tun will.  Das wird definitiv nicht verstanden. Es ist klar, dass man noch viele Fragen klären muss, und genau das möchten wir ja mit dieser Motion erreichen.
Machen wir vorwärts, packen wir es an und schaffen wir ein fortschrittliches Gesetz!  Wir fürchten auch einen Abstimmungskampf nicht.  Deshalb glaube ich auch nicht, dass es grosse Änderungen in den Baureglementen der Gemeinden braucht.  Es ist aber nicht zielführend, in diesem von Kostendruck geprägten Bereich in vorauseilendem Gehorsam den Ball dem Kanton zuzuspielen.  Jetzt ist aber nicht der richtige Zeitpunkt, in dieser Revision noch zusätzliche Anträge einzugeben.
Iseli ist pflichtbewusst, kompetent und ein seriöser Schaffer.  Mit Daniel Bichsel stellt die SVP-Fraktion einen kompetenten und sachbezogenen Grossrat mit Sozialkompetenz zur Wiederwahl.  Ich zitiere: Warum machen die Gesetzgeber Gesetze, die man nie brauchen kann und die, wo man braucht, muss man den andern Tag flicken, und nach drei Tagen sieht sie niemand mehr?
Sie versetzen die Bevölkerung in der Region in Angst und Schrecken.  Die SiK beantragt dem Grossen Rat einstimmig mit 17 zu 0 Stimmen, die Rechnung des Sportfonds zu genehmigen.  In diesem Zusammenhang danke ich auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Inputs, die wir als Kommission auch durch Sie erhalten haben.  Wattenwil bezeichnet sich jetzt schon auf der Homepage als Zentrumsgemeinde im Oberen Gürbental.
Entsprechend breit wurde die Motion unterstützt, und entsprechend gespannt war man auf die Antwort des Regierungsrats.  Innovation und Qualität sind sicher gut. Deshalb muss man auch einen zusätzliche Effort leisten, wenn man Frauen auf Listen haben will.  Es vergeht nämlich eine lange Zeit, bis man das Niveau erreicht hat, mit dem man eine Lehre anfangen kann.
Beim vorliegenden Geschäft geht es um einen Auftrag an Dritte für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs in der Stadt Bern, also hauptsächlich um die blaue und weisse Zone.  Man könnte das auch unter Cyberrisiken zusammenfassen.  Ich bitte Sie also, diesen Bericht des Regierungsrates entsprechend zur Kenntnis zu nehmen und die drei Planungserklärungen abzulehnen.  Die Gemeinden haben alles Interesse daran, als Standortpolitik steuerzahlende Familien in die Gemeinden einzubinden.
Für mich ist völlig klar, dass dies eine riesige Herausforderung für das Gewerbe, für die Verkaufsläden ist.  Wir werden deshalb dem Antrag Krähenbühl einstimmig zustimmen.  Uns als EDU-Fraktion ist bewusst, dass es ein komplexes Thema ist.  Eine Landwirtin, die ich kenne, konnte wegen Elektrosmog-beschwerden mehrere Jahre nur noch im Bett liegen, bis sie im Kanton Bern einen abgelegenen Zufluchtsort fand, wo sie mit ihrem Mann ihre bäuerliche Existenz neu aufbauen konnte.
Dieses zeigt auf, wie die Güterversorgung langfristig gesichert werden kann, welche Hebel der Kanton hat und wie er entsprechend Einfluss nehmen kann.  Auch für uns sind Transparenz und Nachhaltigkeit in diesem Bereich wichtig.  Ich hoffe, dass wir das schaffen, weil wir sonst bald eine Klimaanlage brauchen, damit wir noch Ordnung haben.  Die Swisscom ist weg, wie Sie wissen. Wenn jeweils Wahlen sind, dann sind wir alles Mittelstandsparteien und setzen uns für diesen ein.
Der Aufwand für die Aktualisierung erscheint uns Aussenstehenden sehr hoch.  Geschätzte Anwesende, das wäre alles in Prêles vorhanden gewesen - das Hinterste und das Letzte!  Konkret sind fünf Massnahmen FILAG-relevant.  Die EVP ist einfach verwundert über die Antwort des Regierungsrats.  Die erste Kategorie haben wir mit dieser Abstimmung schlechter gestellt.
Das Unternehmen ist weniger als 10 Jahre im Kanton Bern ansässig und hat von der Regierung eine prozentuale Steuerreduktion zugesprochen bekommen von zum Beispiel 50 Prozent.  Das haben wir immer gefordert. Dann übergebe ich das Wort Regierungsrat Neuhaus.  Ich habe niemanden mehr auf der Sprecherinnen- und Sprecherliste und gebe das Wort der Finanzdirektorin Beatrice Simon.  So haben Sie diese Motion angenommen. Dieses Kreditgeschäft wurde von der BaK vorberaten und unterliegt dem fakultativen Finanzreferendum.
wir wollen die Unternehmungen bremsen, ihnen Steine in den Weg legen, damit sie weniger erfolgreich sind.  Wollen wir diese wirklich aufs Spiel setzen?  Wir sehen diesen Prozess aber - wie es der Regierungsrat sagt oder etwas aufzeigt - als ein laufendes Optimieren und zwar auf allen Ebenen, um der Mengenausweitung, dem Kostenwachstum oder eben auch der Fehlversorgung zu begegnen.  Die Ausstiegsszenarien sind skizziert. Deshalb kann die aktuelle Praxis nicht einfach im StG festgehalten werden.
Jetzt ist es gelungen, diese Kürzungen nicht ganz, aber bis auf 14 Mio. Franken umzusetzen.  In der Vorstossantwort hat der Regierungsrat aufzuzeigen versucht, welche Vorteile mit der angestrebten Reorganisation erreicht werden könnten.  Der Regierungsrat bedauert diesen Schritt sehr.  Die Entwicklung dieser Chancen und Risiken wird für die Erarbeitung des nächsten VA und AFP von sehr grosser Bedeutung sein.
Dies würde gleichzeitig bedeuten, dass wir von den natürlichen Personen weniger Steuereinnahmen erhielten.  Wichtig ist, dass man jetzt das Versprechen einhält.  Anschliessend hat die Regierung die Vorlagen getrennt.  Ich komme zum Punkt 2: Auch hier durften wir erfahren, dass gute Arbeit geleistet wird, beziehungsweise, wir konnten uns davon vergewissern.  Die neue Aufmachung wird seitens der FiKo ausdrücklich begrüsst.  Die Regierung will 70 Prozent Entlastung zugunsten der Patentbox und des Forschungsabzugs.
Gelder, die man also nirgendwo abzwacken muss und die dann nicht an einem anderen Ort fehlen.  - Stimmen wir diesem Vorstoss zu. Vor diesem Hintergrund ist die Regierung der Auffassung, dass es die gesetzlichen Möglichkeiten gibt, bei solchen Einzelereignissen, wie es das Gurtenfestival darstellt, innerhalb des heute geltenden Rahmens einen Verkauf von Gipfeli möglich zu machen.
Die Arbeitsgebiete der obersten kantonalen Kader sind sehr komplex, und die zeitliche Arbeitszeitbelastung ist bereits heute sehr hoch.  Entschuldigen Sie bitte meinen Fehler. Wenn die Leute nicht beschäftigt werden können, dann drohen Depressionen und Streitigkeiten untereinander.
Aber auch das Personal der kantonalen Verwaltung hat einen Preis bezahlt, mit dem Personalabbau, der notwendig war, um für die Sparmassnahmen des Grossen Rates überhaupt einzuhalten, oder durch entsprechende Vorstösse.  Wer keine Lobby hat, steht auf verlorenem Posten.  Und im Hinblick auf unsere Finanzlage - beispielsweise auch auf das EP 2018 - lehnen wir zudem Abklärungen ab, mit welchen wir nur unsere Verwaltung beschäftigen und Kosten generieren.
Das kann uns als Mehrheitsaktionären nicht gleichgültig sein.  Die EDU-Fraktion wird diesen Verpflichtungskredit einstimmig gutheissen.  Die EDU-Fraktion begrüsst es, dass der Regierungsrat, entgegen der Haltung früherer Jahre, neu nun bereit ist, für die Mountainbike-routen eine rechtliche Grundlage zu schaffen.
Zudem müssen die Nutzerdirektionen, wenn es sich um neue, zusätzliche Bedürfnisse handelt, diese in eine übergeordnete, nachvollziehbare Strategie einbetten und die einzelnen Vorhaben gut begründen, so wie das beispielsweise bei der Justizvollzugsstrategie geschah.  Und jetzt komme ich zu unserer Person! Ich bin da sehr kritisch eingestellt.  Darum lehnt die Mehrheit auch den Absatz 3 ab.
Auch der Regierungsrat anerkennt ja in seiner Stellungnahme die regionale und die nationale Bedeutung von Jeremias Gotthelf.  Oder gibt es sogar Absichten, die Gesetzesrevision nach den Wahlen zu beerdigen?  Die Pistenfahrzeuge sehen Sie nie auf der Strasse.  Die zweite von Kollege Guggisberg geht schon in die richtige Richtung.  Wenn wir an einem Ort gut sind, ist dies sicher auch von Vorteil.  Wir haben alle Fraktionen gehört und wechseln nun zu den Einzelsprecherinnen und Einzelsprechern.
Wer den Antrag von SiK und Regierungsrat annimmt, stimmt Ja, wer das ablehnt, stimmt Nein.  Mit der heutigen Zustimmung zu diesem Mietobjekt gehen wir keine langfristige Bindung an den Standort ein.  da können wir 2000 Quadratmeter Hauptnutzfläche einsparen.  Immerhin handelt es sich um eine schweizweit operierende, nationale Meldestelle gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung, welche hier gute Arbeit leistet.  Wir sind einverstanden, dass man die aufgelaufenen Gelder wirklich verwendet.
Aktuell wird offensichtlich viel zu defensiv budgetiert.  Auch an dieser Situation hat sich seither nichts geändert.  Zivilstandesbeamtinnen und Zivilstandesbeamte haben ein breites Aufgabenportfolio.  Es hat aber vorher wenig Sinn gemacht, zu informieren, um dann bei vielen Fragen zu sagen, wir wüssten es noch nicht.  Ein allfälliger Einsatzstandort für die betrieblich miteinander  Aber es ist uns wichtig, dass der Grosse Rat vorab ein Gesamtbild erhält, und dies ist der Masterplan.
Aber sein politisches Wirken war breiter, und es beinhaltete auch Themen wie Gesundheitswesen oder Heimpflege, genauso wie Dinge im Bereich der Kultur und des Sports, wobei ich hier festhalten möchte, dass es ein übles Gerücht ist - ein ganz übles Gerücht -, dass einige in diesem Saal den Weggang von Lars Guggisberg nur wegen der Schwächung der grossrätlichen Fussballmannschaft bedauern.
Die FiKo-Mehrheit und der Regierungsrat sehen hier eine maximale Entlastungswirkung, welche der Bund auf 70 Prozent des steuerbaren Gewinns vorsieht.  Wie gesagt, dieses Anliegen trifft einen wichtigen Kern.  Der Regierungsrat will bekanntlich den Vorstoss als Postulat annehmen.  Aus der Warte der EVP-Fraktion ist es zwar lobenswert, dass sechs Regierungsräte dem Abstimmungskomitee beigetreten sind.
Natürlich ist es wichtig, dass diese Abstimmung im Berner Jura mit rechten Dingen durchgeführt wird und dass der Regierungsrat dort entsprechende Massnahmen trifft.  Ich muss hier zuerst meine Desinteressenbindung bekannt geben.  Was will ich damit sagen? Ich denke: Das hilft sicher auch dabei, dass Sie unsere volle Unterstützung bei Ihrer Wahl haben.  auch Kinder können schwer krank sein und viel zu früh sterben.
Um eine dieser neuen Formen geht es in diesem Vorstoss, nämlich um die sogenannte Loverboy-problematik.  Der Abriss und der Wiederaufbau eines Gartenhäuschens gelten als nicht zonenkonform.  Ich muss Ihnen aber sagen, dass wir momentan eine Situation haben, die uns aus dem Ruder läuft.  Wir können diese mit einem pragmatischen Ansatz gut unterstützen.
Wir möchten nun wirklich vorwärts machen und unsere Haltung, ausgehend von diesen Vernehmlassungsunterlagen, gründlich ausdiskutieren, allfällige Änderungsvorschläge fundiert erarbeiten und dann ganz gezielt in diesem Gesetzgebungsprozess deponieren.
Aus dieser Logik heraus unterstützen wir die Planungserklärung 1, die für diesen raschen Wechsel auch eine nötige Voraussetzung schaffen will, nämlich die Erarbeitung der nötigen Anpassungen im Lehrplan 21 an die Möglichkeiten der Sonderschülerinnen und Sonderschüler.  Im Rückblick wird wohl niemand behaupten, es sei falsch gewesen, im Januar - also zu einer Zeit, als ursprünglich ohnehin eine Session geplant war - zusätzliche Sitzungen abzuhalten.
Im Kanton Jura können Ausländerinnen und Ausländer sogar in die Exekutive - natürlich auf Gemeindeebene - gewählt werden.  Die Fraktion Grüne unterstützt diesen Minderheitsantrag und bittet Sie, diesen Antrag ebenfalls zu unterstützen.  Ich freue mich, dass Sie diesen Tag hier mit uns im Parlament verbringen, und wünsche Ihnen weiterhin alles Gute.
Ich erlaube mir darum, Ihnen kurz die wichtigsten Argumente darzulegen, weshalb ich der Meinung bin, dass wir unsere Regierungsstatthalterämter und Grundbuchämter nicht weiter schwächen sollten.  Es muss ja nicht einmal unbedingt in Form von diesen 2 Mio. Franken sein.  In Matzendorf, Kanton Solothurn, wurde ebenfalls eine Halle gebaut mit 227 Kubikmetern Holz, mit einer 17 Meter langen Dachkonstruktion.
Deshalb verdient der Volksschlag eine Unterstützung.  Es ist jedoch nicht ersichtlich und nicht verständlich, weshalb nur Personen diese Tätigkeit ausüben dürfen, welche über das Schweizer Bürgerrecht verfügen.  - Die grüne Fraktion ist mit diesen Steuerreduktionen nicht einverstanden und lehnt die Motion ab.  Wenn wir Arbeitskräfte brauchen, können wir sie aus dem Ausland holen und hoffen, dass keine Menschen kommen.
Falls die Planungserklärung, welche diese Massnahme ablehnt, nicht durchkommen sollte, unterstützen wir selbstverständlich die Eventualanträge Schnegg und Kullmann.  Abgesehen von der GEF und der ERZ war es für uns beim vorliegenden Paket schon ein bisschen so, dass vor allem ausserhalb der Verwaltung gespart wurde.
Ohne Klartext bei der Finanzierung bleiben viele gute Ideen und Projekte auf dem Wunschzettel stecken, und die Richtlinien mutieren zu einem unverbindlichen Wunschkonzert.  - Bei diesen Schwachstellen im System ist man daran, sukzessive einzugrenzen - auszugrenzen, was möglich ist.
In der Gesamtbetrachtung dieses Gesetzes, wie wir es nun vor uns haben, sind die Steuersenkungen nicht genügend finanziert.  Aber so ist nicht es. Mir kommt in diesem Zusammenhang noch ein anderes Bild in den Sinn:  Wie diese Zusammenarbeit aussehen soll, sehen wir unterschiedlich.  Für die EVP ist es wichtig, dass man die Kontrollprüfungen in der bisherigen Qualität weiterführen kann, und wir werden den Kredit deswegen unterstützen.
Ich bin sehr froh, dass der Regierungsrat so offen auf unsere Forderungen reagiert hat und gewillt ist, seinen Handlungsspielraum in dieser Sache auszuloten.  Es besteht kein Anlass, deshalb an den gesetzlichen Grundlagen etwas ändern zu müssen.  Es gibt mehr und mehr Studien, die aufzeigen, dass dies mittel- bis langfristig negative psychische Auswirkungen auf das Verhalten des Kindes oder des späteren Erwachsenen haben wird.