i4ds/SPC huggingface dataset:
Angestossen durch die Arbeit am Gurlitt-erbe hat sich in der Provenienzforschung in der Schweiz und in Deutschland nämlich sehr viel verändert.  Deshalb beantrage ich Ihnen im Namen des Regierungsrats die Ablehnung.  Wir kommen zur Abschreibung. Wer dieser Finanzmotion zustimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Rechtssicherheit nach qualitätssichernden Verfahren.  Parallel dazu laufen die Vorbereitungen für den Projektierungskredit für den Campus Bern plangemäss.
Wer den Rückweisungsantrag FDP annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Ich bedaure sehr, dass zehn Grossräte nicht mehr wiedergewählt wurden, und ich hoffe sehr, dass diese Nichtwahl nicht zu sehr schmerzt und dass Sie eine andere neue, spannende Herausforderung anpacken werden.  Wer diesem Antrag zustimmen kann, stimmt Ja, wer diesen Antrag ablehnt, stimmt Nein.  Danke und alles Gute. Die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne wahren Anstand, Ruhe und Ordnung.
Wer den Antrag Regierungsrat und SiK annimmt, stimmt ja,  Die ehrenvolle Arbeit im Rat aber auch in der Fraktion war stets geprägt von gegenseitigem Respekt, Offenheit und Toleranz.  Lanz hat nun die Möglichkeit, seine Erklärung abzugeben.  Es handelt sich um gleiche Geschäfte mit unterschiedlichen Finanzierungsperioden.  Es braucht einen neuen Sozialbericht! Gibt es Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher?  Sie haben den Antrag Regierungsrat/SiK angenommen mit 116 Ja- zu 16 Nein-stimmen bei 1 Enthaltung.
das müssen wir nicht im PolG in diesem Artikel im Detail regeln.  Reduzierte Debatte heisst zwei Minuten für die Motionäre, zwei Minuten für die Mitmotionäre, und natürlich ist es elegant, wenn man es kombiniert.  Gesundheit: Jetzt kommen wir zu etwas, bei dem ich nun wieder ganz ordentlich und juristisch bleiben muss.  Wer diesem Kreditgeschäft zustimmen will, stimmt Ja, wer es ablehnt, stimmt Nein.
Sie sind hier mit vier Lehrern und Organisatoren: Frau Gerber, Herr Mangiarati, Frau Gurro und - hier weiss ich nicht, ob Herr oder Frau Gugliafito.  Es liegen vor: ein Antrag des Regierungsrats und der SiKMehrheit und ein Antrag der SiK-Minderheit.  Wer den Antrag Regierungsrat/SiK annimmt, stimmt Ja, wer den Antrag Schindler/SP-JUSO-PSA annimmt, stimmt Nein.  Wer die Planungserklärung 3 annehmen will, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.
Ich fahre weiter mit dem Buchstaben b der Planungserklärung 3. Wer diesen annimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Ich glaube, wir könnten einmal etwas machen, das wir noch nie gemacht haben.  Grossrätin Schindler ist Mitmotionärin und fühlt sich persönlich angegriffen.  Wer dem Antrag von Regierungsrat und FiKo den Vorzug gibt, stimmt Nein.  Wir sind bei den Fraktionssprechern. Die Regierung lehnt diese Motion ab.
Es handelt sich um das Präsidium des Landtages von Niedersachsen unter der Leitung der Landtagespräsidentin Dr. Gabriele Andretta.  Bevor wir zur Gesamtabstimmung kommen - wir haben ja noch eine zweite Lesung -, öffne ich noch einmal das Mikrofon für Schlussvoten.  Sie haben diese Motion abgelehnt, mit 104 Nein- gegen 34 Ja-stimmen bei 12 Enthaltungen.
Bern, Unitobler, Lerchenweg 36, Ersatz Fenster und wärmetechnische Anpassungen.  Somit übergebe ich das Wort oder das Mikrofon dem Vizepräsidenten.  Ich begrüsse die Finanzdirektorin. Wer die Ziffer 5 annimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Wer der Abschreibung zustimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Möchten sich weitere Fraktionen dazu äussern?  Sie haben der Abschreibung zugestimmt mit 88 Ja- zu 60 Nein-stimmen bei 1 Enthaltung.
Es ist beinahe alles unbestritten. Die Disziplin des Parlaments kann aber auch etwas dazu beitragen.  Wer den Antrag mit der Auflage annimmt, stimmt Ja, wer dies nicht möchte, stimmt Nein.  Diese Motion wurde zurückgezogen, und Grossrätin Riesen gibt eine Erklärung dazu ab.  Das Wort hat der Kommissionspräsident Hans-peter Kohler.  Ist diese Motion bestritten? Dann haben wir den Antrag der SiK-Minderheit zu Artikel 16 Absatz 3
Wir kommen zu den Fraktionssprechern. Somit kommen wir zum Traktandum 45:  Sie sind mit Frau Affolter hier. Dann gebe ich das Wort Regierungsrat Philippe Müller.  Das Büro des Grossen Rats pflegt seit vielen Jahren eine Freundschaft mit den Büros des Sächsischen und des Niedersächsischen Landtags.  Er rief uns damals auf, zum Wohl der Gesellschaft zusammenzuarbeiten, und zwar unabhängig vom Parteibüchlein.
Ich war an der Vernissage im Paul-Klee-Museum und möchte kurz einen Werbespot dafür machen.  Auch der Berner Wohlstandsindex, wonach der Kanton Bern als erster Kanton der Schweiz neben dem klassischen Bruttoinlandprodukt auch nachhaltige Indikatoren misst, geht auf einen Vorstoss von dir zurück.  Wir kommen zu Artikel 55 Absatz 1. Bern/ostermundigen, Kantonstrasse Nr. 234, Bern- Worb, Korrektion Bolligenstrasse Nord.
Ich war als Präsidentin des Grossen Rats von Norden nach Süden, von Osten nach Westen im Kanton Bern unterwegs.  Somit kommen wir zum ersten Antrag. Wer den Rückweisungsantrag annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Wir wechseln zu Traktandum 29. Wer der Abschreibung von Ziffer 2 zustimmt, stimmt ja, wer dies ablehnt, stimmt nein.  Damit haben wir den Block mit den Kreditgeschäften beendet.  Wer die Motion als Postulat annimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.
Gleich lange Spiesse auch für private Initiativen.  Wir kommen zur Abstimmung. Als Erstes für die BDP, Peter Gerber.  Planungserklärung 5, SiK: Das Wort wird nicht weiter gewünscht.  Wir stimmen über die Abschreibung ab. Sie haben die Ziffer 6 als Postulat angenommen, mit 101 Ja- gegen 48 Nein-stimmen bei 0 Enthaltungen.  Budget 2018 und Jahresbericht 2017 der Interparlamentarischen Aufsichtskommission .
Ich unterbreche die Sitzung kurz, bis alle Stimmenzählenden wieder hier sind.  Wir kommen zum Traktandum 71, die Berichterstattung über Parlamentarische Vorstösse und Planungserklärungen.  Dies müssten wir noch im Büro beschliessen, aber seitens des Präsidiums könnten wir uns eine organisierte Debatte vorstellen, nämlich mit 4 Minuten Redezeit pro Antrag und einer Gesamtredezeit von 10 Minuten pro Fraktion bei drei Rednerinnen oder Rednern.
Frau Baumgartner betreute zuerst die Delegation für Aussenbeziehungen, parallel dazu war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin der Kommission Parlamentsrechtsrevision.  Hier liegt ein Antrag GSoK-Minderheit/Beutler vor.  Besucherinnen und Besucher müssen jedoch ein Formular ausfüllen, mit dem wir ihre Personalien erfassen, und per Unterschrift bestätigen, dass sie in den vergangenen 14 Tagen nicht in einem der Gefahrengebiete waren.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich mache einfach darauf aufmerksam, Grossrat Lanz, dass vor Ihrem Votum nichts mehr bestritten war und wir hätten weiterfahren können.
Nur wenn wir eine Gesamtstrategie haben, wissen wir auch, was sinnvoll anzuhängen ist.  Einst wurde das Telefon erfunden. Wir haben auch unsere Bedenken zum Vorschlag des Regierungsrates geäussert.  Die BDP hat immer gesagt, sie stehe hinter der Energiewende und helfe auch beim KEnG mit.  Kolleginnen und Kollegen, wenn man eine rechtliche Grundlage ändern will, muss man eben gerade eine Motion unterstützen, damit der Regierungsrat gefordert ist, die entsprechenden Anpassungen zu machen.
So will man unnötige stationäre Aufenthalte im Spital vermeiden, man will ambulante Behandlungen fördern und uns als Steuer- und Prämien zahlen entlasten.  Wir haben hier einen Bericht vorliegend, wir können zu den Berichten Planungserklärungen machen, die aufgenommen werden, und nachher kommt es zur Weiterverarbeitung und zum Entscheid.
Einerseits können wir damit wieder eine ökologische Steuerung diskutieren, anderseits kann so auch zielgerichtet staatliches Geld generiert werden, ohne dass am falschen Ort schmerzhaft gekürzt werden muss.  Die Sanierungsraten sind viel zu tief, als dass der Heizwärmeverbrauch dort wirksam gesenkt und damit auch ein Beitrag an die Energiestrategie geleistet werden könnte.
108000 Kinder sind in unserem Land von Armut betroffen, und diese Kinder müssen nicht nur auf viel verzichten, sondern sie sind sozial ausgegrenzt und haben schlechtere Bildungschancen.  Da sieht man, dass man mit den entsprechenden Anreizen, mit spezifischen Massnahmen etwas herausholen kann, und dass man eben Biodiversitätsziele, die man sich setzt, erreichen kann.  Dies, damit man nicht umso längere Beschwerdeverfahren hat oder die Anzahl der Beschwerdeverfahren zunimmt, wenn man die Einspracheverfahren nicht mehr hat.
Wir haben künftig noch zwei Gebührenarten: Ich muss sagen, dass man bei diesem Geschäft auch ehrlich sein muss mit den direkt Betroffenen, und da schaue ich kurz zur Tribüne hinauf.  Es gibt zahlreiche Studien, die belegen, dass sich das rechnet.  Die ERZ und die GEF stellen sich dieser Herausforderung.
Aber wenn man dann jemanden mit einer Selbstbehaltquote belastet, dann wird es schwierig, und dann riskieren wir einfach - wie damals beim Bonus-malus -, dass wir die SHG-Revision nachher vor dem Verwaltungsgericht diskutieren und nicht hier im Rat, wo sie hingehört.  Wir finden, der heutige Zustand sei nach dem Weggang von Moutier nicht mehr verhältnismässig.  Das war richtig, aber wenn man jetzt diese Spielregeln nicht einhält, wird es schwierig.
Die Regierung muss das managen. Ich behaupte hier, dass es zum Teil verantwortungslos gegenüber dem Rest der Gesellschaft ist, gegenüber anderen Jugendlichen, die auch in diesen Strukturen sind, wenn man hier auf Gesetzesstufe verunmöglichen will, dass der Gesetzgeber auch bei 15- bis 18-Jährigen - 18-Jährige sind ja nahezu Erwachsene - auch im Fall der Ultima Ratio - ich betone es noch einmal - zu diesem Instrument greifen kann.
Wir waren zum Teil sogar froh, dass wir für so kleine Restpensen noch Lehrpersonen fanden.  Ich hoffe, dass die Bevölkerung mithilft, das StG zu bodigen, sofern nicht in der zweiten Lesung ein Korrigendum möglich ist.  Aber dass man einen statistischen Wert nimmt und 25−45 Prozent der Bevölkerung sagt, führt hier im Grossen Rat zu Diskussionen.  Wir haben eine gewisse Sympathie für den Antrag, vor allem, weil er eine Lenkungsabgabe aus ökologischer Sicht auf Gemeindeebene einführen will.
Greco gab der Schweiz in ihrem letzten Zwischenbericht im August 2018 eine ungenügende Note.  Die Grünen werden den Vorstoss als Postulat unterstützen, so wie es der Regierungsrat vorschlägt.  Sie sind letztendlich die Einzigen, die von diesem bodenlosen Wettbewerb profitieren.  das ist etwas wirklich verkehrt herum gedacht!  Sie erhält unerwartet eine Steuerrechnung von 3000 Franken, die sie nicht bezahlen kann.
Dies ist eine Folge eines strategischen Ziels der Regierungspolitik 2019-2022, gemäss dem sich der Kanton als führender Medizinalstandort der Schweiz mit internationaler Ausstrahlung positionieren will.  Heute bezahlen die Unternehmungen rund 500 Mio. Franken Unternehmenssteuer, und künftig würden sie noch etwa 300 Mio. Franken bezahlen, sofern man die beiden von der Regierung vorgeschlagenen Etappen umsetzt.
Dahinter steckt jedoch trotzdem eine stagnierende Investitionstätigkeit in diesem Kanton.  Der vorliegende Vorstoss fordert, dass das Spitalversorgungsgesetz SpVG entsprechend geändert wird.  Gestartet sind wir in die Finanzdebatte, und hier schliesse ich ausdrücklich die Steuersenkungsdebatte mit ein, den Tiefschlag, dass wir hier nicht gegenfinanzierte Steuersenkungen, ich betone: nicht gegenfinanzierte Steuersenkungen, vorgenommen haben.
Sonst heisst es: höhere Prämien und noch weniger Prämienentlastung.  Leider fehlen heute oft die Ressourcen für eine wirksame Sozialhilfe.  Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass er die abgewiesenen Asylsuchenden mit einem unattraktiven Zentrum zur Rückkehr zwingen kann.
Ein Beispiel ist der Polizeikommandant Paul Ernst Grüninger, der in den Jahren 1938 und 1939 als leitender Grenzbeamter mehrere Hunderte jüdische und andere Flüchtlinge vor der nationalsozialistischen Verfolgung und Vernichtung rettete.
Es gab auch Vorstösse, welche teilweise zurückgezogen wurden, weil für alle Rentenbezüger eine Reduktion vorgesehen war.  Sie ist gleich wie beim bereits im Grossen Rat gefassten Beschluss.  Und nun will Grossrat Knutti 20 bis 30 Prozent der Ressourcen bei den zahlreichen involvierten Stellen einsparen.  Also: Da gibt es doch einen rechten Fächer von Möglichkeiten.
Diese Sorge treibt uns auch als Grüne um. Die Umnutzung der bestehenden Infrastrukturen, der Gebäude für den Straf- und Massnahmenvollzug ist allerdings nicht vorgesehen.  Ich habe ja den Eindruck bekommen, die FIN habe sehr zögerlich auf Hinweise zur Umsetzung dieser Erkenntnisse reagiert, welche die FK uns mitgeteilt hat.
Dafür möchte ich mich explizit bei Herrn Regierungsrat Bernhard Pulver und seinen Fachleuten bedanken.  Dieses liegt wesentlich - wesentlich! - über der Teuerung.  Oder war eher die Zusammenarbeit das Problem?  Ich muss Ihnen im Namen der Regierung beantragen, diesen Vorstoss abzulehnen.  Wir sind auch der Meinung, dass die digitale Transformation aktiv angegangen werden muss.  Dann können wir etwas aus dem Paket herausbrechen, wie etwa die Gartenbau- oder die Hotelfachschule.
Deshalb bitte ich Sie, den Rückweisungsantrag abzulehnen und dem Kredit zuzustimmen.  Erfreulich ist für uns aber auch der Zugriff auf das Informationssystem VOSTRA, der sicher eine Verbesserung bringt.  Ich bin natürlich klar der Meinung, dass wir die ordentlichen Wege vereinheitlichen und unser demokratisches System sowie unseren Verfassungsauftrag einhalten müssen.  Bei der Planungserklärung 9 gibt es eine Minderheit, die diese ablehnen wird.
Dann gibt es selbstverständlich die sogenannte Zersplitterung.  Sie hätten ihm gesagt: Was wollen wir mit diesen 10 Ausgleichstagen?  Die BDP-Fraktion lehnt diese einstimmig ab.  Die BDP-Fraktion ist einstimmig für die Mehrheitsvariante der Fiko, also für 50 Prozent.  Während einer der letzten Sessionen ist Grossrat Löffel der Kragen geplatzt.  Das Angebot dient der Chancengerechtigkeit und dem Ausgleich von ungleichen Start- und Entwicklungschancen in der Schule.
Dieser Steuersatz soll auf 0.05 Promille reduziert werden, was mit Mindererträgen von knapp 7 Mio. Franken für den Kanton einhergeht.  Sie lehnt die Rückweisung mit 13 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung ab, weil es bei den Belegstationen nicht einzig um das Merkmal Gesundheit geht.
Da eine Überprüfung des Ziel-medianwerts durch die Gerichte bisher nicht erfolgte, beziehungsweise offengelassen wurde, ist diese Aufzählung nebst der Berücksichtigung der Förderung der Vorsorge und der Eigentumsbildung angezeigt, zumal eben nicht jeder Kanton eine Liegenschaftssteuer kennt.  Doch wie bereits gesagt, ist die Vereinbarung im Grundsatz wichtig.  wer den Antrag Grüne annehmen will, stimmt nein.
Im Rahmen der Haushaltsdebatte werden wir folgende Geschäfte beraten: die erste Lesung der Revision des Steuergesetzes stg 2019, den Voranschlag VA 2018, die Genehmigung des Aufgaben- und Finanzplans AFP 2019-2021, ebenfalls die Genehmigung des Berichts über das EP 2018 und dann noch die parlamentarischen Vorstösse, die wir auf dieses Traktandum terminiert haben.  Es gibt keine weiteren Wortmeldungen, somit kommen wir zur Abstimmung.
Mit anderen Worten: Wer diesen mitnehmen will, darf diesen gerne mitnehmen, beides zusammen.  Der CO-Ausstoss von Neuwagen, also von neu entwickelten Autos, ist mittlerweile wieder am Steigen, und zwar seit vergangenem Jahr.  Ich finde es natürlich, es sei ein schlechter Rat der Kollegin Fisli, wenn man hier mit der Argumentation kommt, die Bauern müssten das auch.  Arbeitskraft braucht Substrat, braucht ein System von Dienstleistungen, welches die Lebensqualität sichert.
Mitgespielt hat vielleicht auch, dass Barbara widerspenstigen Grossräten jeweils erbarmungslos und haarscharf die Folgen eines Nein für ihre Region vorgetragen hat.  Diese Entwicklung wird durch den landesweiten Konsens der kantonalen Energiedirektoren und Energiedirektorinnen mit den MuKEn bestätigt.  Es geht hier um einen sehr kleinen Betrag gemessen an dem, was wir bereits beraten haben.
Ich frage mich schon, ob dies für den Kanton Bern überlebenswichtig ist.  Es muss eine Regelung geben. Die Folgen sind aber gewisse Fristenprobleme, die wir dann haben.  Dafür haben wir unsere Institutionen. Nachdem wir vorhin eine Gummigeschoss-ballistikexpertin hatten, welche zu operativen Fragen referiert hat, referiert jetzt Thomas Knutti als Geschwindigkeitsmessexperte.
Im Gegensatz zum aufwendigen, aus unserer Sicht teilweise falschen und zu theoretischen Fusionsrichtplan, scheint mir diese Idee nicht schlecht.  Wenn dem so ist, verstehe ich jedoch nicht, warum er bis vor Kurzem, und insbesondere während der letzten Debatte, so erbittert gegen diesen Artikel gekämpft hat.  Ich denke, es ist auch wichtig, dass hier nicht Fake News vertreten, sondern Praktikerinnen und Praktiker berücksichtigt werden.
Es ist schon ein eigenartiges Demokratieverständnis, wenn diejenigen, die dafür gesorgt haben, dass wir ein besseres Umfeld für die Wirtschaft hätten bilden wollen, noch die Verantwortung übernehmen sollten, wenn nun der Kanton Bern endgültig zur Steuerhölle der Schweiz wird.  Meine Fraktion bittet Sie, auf die Beratung dieses Gesetzes nicht einzutreten.  Es gab einmal ein ähnliches Zentrum auf dem Jaun-pass.
Primär geht es hier nämlich um Diskriminierungen, welche die Verwaltung zu verschulden hat.  Wirwechseln zum Traktandum 47, Massnahmen zur Förderung dezentraler Energiespeichersysteme, Flexibilitätstechnologien im Stromnetz und Brennstoffzellen-heizgeräte zur Erzeugung von Wärme und elektrischer Energie.  Das kann ich mir nach dem Eingangsvotum des Kommissionspräsidenten zwar nicht vorstellen, und ich sehe auch niemanden, der sich meldet.
Das erlaubt unserer Fraktion - dank dieser breit abgestützten Motion als Zusicherung inzwischen ganz einig -, heute mit einem guten Gewissen die vorliegende Gesetzesänderung abzulehnen;  Wir als Grüne wollen das Paket aufschnüren, einen Gesamtüberblick haben und dann Etappe für Etappe machen.  Liebe Anwesende, über was haben wir am 17. Mai abgestimmt?  Mit dem Marktpreis bekommt der Kanton das Geld für diese Immobilien.
Die Grünen unterstützen die von der Kommissionsmehrheit eingebrachte Ergänzung von Artikel 153 Absatz 3 und folgen somit der Haltung des Regierungsrats.
Wir haben heute darüber zu diskutieren, ob Brecht mit seiner Aussage, Das Fressen kommt vor der Moral, Recht hat, oder ob wir hier diskutieren, ob die eigene Brieftasche einzelner Kassen soweit geht, dass die Prinzipien von Solidarität, Fairness und Ausgleich hinten angestellt werden.  Brauchen wir jetzt wirklich eine Strategie mehr und weshalb?  Der Entscheid, den wir damals trafen - die Rückweisung -, fiel aus finanzplanerischen Gründen.
Der Antrag begrüsst Steuersenkungen für juristische Personen, gestaltet diese aus unserer Sicht aber sinnvoller aus.  Ein weiteres Beispiel, wie Gelder bisher nicht nachhaltig eingesetzt wurden: Wir haben kürzlich zugestimmt - ich war auch dabei -, den Flughafen Belp mit NRP-Geldern zu optimieren.  Das ist das Schlimmste, was passieren kann.
Ich möchte Ihnen kurz sagen, weshalb wir daran festhalten wollen, dass man den Punkt 1 als Postulat überweist.  Nun komme ich schon fast zu meinem politischen Anliegen:  Vielleicht noch zum Minderheitsantrag der Mehrfachgeschäfte.  Ja, das ist ja schon einmal etwas! Die ausgesteuerten Menschen, die im Kanton Bern bei den RAV angemeldet sind und/oder Sozialhilfe beziehen, sollten statistisch differenziert erfasst werden.
Nun soll dieses öffentliche Interesse den Sparbemühungen zum Opfer fallen.  Die FiKo - die vorberatende Kommission - empfiehlt Ihnen, dem Kredit von 4.8 Mio. Franken zuzustimmen, und hat zu den Abänderungsanträgen eine knappe Mehrheit.  Die FiKo-Mehrheit fordert den Regierungsrat dazu auf, Ersatzmassnahmen für die unliebsamen Sparmassnahmen zu beschliessen.
Es kann nicht sein, dass wir nachher einfach neue Sparmassnahmen suchen und sagen, es müsse so oder so dermassen hohe Gewinnsteuersenkungen geben.  Damals, in der Sommersession, war es die Zeit der heissen Phase des nationalen Wahlkampfs, und die Diskussionen entgleisten langsam ein wenig.  Es wäre also durchaus nicht legitim, wenn man 100 Prozent Steuererleichterung gewähren würde.
Wir lehnen den Antrag Wenger ab, im Bewusstsein, oder mit dem Vorschlag, dass man diesen bei einer nächsten StG-Revision grundlegend anschaut, dass man dies prüft, auch die Auswirkungen, und vor allem auch die Reaktionen der Gemeinden einbezieht.  Die Schulung von schulpflichtigen Kindern ist in jedem Fall sichergestellt.
Was bedeutet aufwendig? Wir teilen aber auch die Einschätzung des Motionärs, dass der Aufbau und auch der Betrieb, der Erhalt dieser Psychiatrie dort oben sicher nicht einfach ist.  Es krankt einfach irgendetwas, wenn mengen- oder umsatzabhängige Vergütungssysteme herrschen.  Sie sollen, ob abgewiesen oder nicht, ob sie zurückgeschafft werden können oder nicht, ein menschenwürdiges Leben führen dürfen.
Keine Angst, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme jetzt nicht auf den Carsharing-vorstoss zurück, den die Mehrheit in diesem Saal letzte Woche ohne ein Wort der Begründung abgelehnt hat.  Und bei der letzten Planungserklärung, jener der BDP, möchten wir gerne noch hören, was die Vertretung der Regierung dazu meint.
Die Opfer werden systematisch, oft von früher Kindheit an, durch Konditionierung und Programmierung ‹Mind Control› zu Funktionalität und Gehorsam gezwungen.  Vielmehr braucht es griffige Massnahmen, welche die Kostenexplosion im Gesundheitswesen an der Wurzel anpacken, beispielsweise eine Beseitigung von Fehlanreizen im System, die Förderung eines gesunden Lebensstils der Bevölkerung, sowohl körperlich als auch psychisch.
Dies ist nichts als konsequent. Auch Ihre Gemeinden werden unter diesen Sparmassnahmen leiden, Ihre Schülerinnen werden weniger gute Bildungsangebote erhalten.  Ich war nie begeistert von diesem Entscheid, von diesem Beschluss, der hier gefällt wurde, die Lädere nach Burgdorf zu verlegen.  Das führt dann zu Armut im Alter. Wir sagen auch nicht, dass in der Verwaltung nicht gespart werden soll.  Es wird sehr schnell klar, dass in den letzten Jahren zu viele Einnahmen verschenkt wurden.
Und darum sage ich heute hier auch Ja zu diesem Standort Burgdorf, wenn auch mit einer kleinen Wehmut im Herzen.  Mit diesem Antrag möchten wir aber unseren Unmut zum Ausdruck bringen über die zig Planungserklärungen, die eingereicht wurden und die viel zu stark ins Detail gehen.  Sie arbeiten beispielsweise seit über 15 Jahren als Psychiaterin und Informatiker und möchten sich jetzt innerhalb der Gemeinde politisch äussern und an der Gemeindeversammlung ihre Stimme abgeben.
Es wäre deshalb gut, wenn man dies hier nicht derart einschränkend formulieren würde, damit man es immer noch problemlos ausführen kann, wenn es einmal nötig ist.  Die grüne Fraktion vertritt indes dezidiert die Haltung, dass eine staatliche Institution wie die BKW nicht aufgespaltet werden soll.  Der Kanton Genf hat 800 Stellenprozente, der Kanton Wallis hat 390 Stellenprozente, und der kleine Kanton Basel hat auch fast 400 Stellenprozente.
In erster Linie sind es die enormen Summen, welche wir in den kommenden Jahren für Grossprojekte im ganzen Kanton einsetzen.  Werden diese aber gebraucht, um sie abzubauen, wie das der Antrag SiK 1 vorsieht, stimmen wir dem Bericht zu.  Ich hoffe, diese könne man am Schluss sagen.  Wenn die Streichung der Beiträge für die Erneuerung der Transportleitungen bleibt, trifft dies vor allem kleine Wasserversorgungen in ländlichen Regionen mit problematischen Topografieverhältnissen.
In diesem Fall kommt hinzu, dass aufgrund des Rückgangs der Anzahl UMA bereits ein Defizit vorbestanden hat, welches das Zentrum Bäregg jetzt nicht mehr abbauen kann.  Er ist in Zusammenarbeit mit dem Bürgerrechtsdienst und der Fremdenpolizei der Stadt Bern entstanden.
Aus der Antwort des Regierungsrats zur Frage, weshalb man nicht bald die vorgesehene Beteiligung des Kantons zum Beschluss vorlegen könne, wurde ich nicht schlau.  Diese Zusammenarbeit hat sich bewährt und soll beibehalten werden.  Jetzt geht es darum, dies zu sammeln, dies aufzubereiten und zu erweitern, wenn es geht, und dies so bereitzustellen, dass es den Schulen und Gemeinden dient.  Ein Pilotprogramm soll nach Bundesrecht acht Jahre dauern.