i4ds/SPC huggingface dataset:
Damit wird bei der Berechnung des Finanzierungssaldos ein buchhalterischer Ertrag dazugezählt, welchen es wirtschaftlich gar nicht gegeben hat, es war also kein entsprechender Geldzufluss zu verzeichnen.  Sie sind im Moment dieser Besprechung nicht oder nur in den wenigsten Fällen verurteilt.  Einen Businessplan gibt es, einen Investitionsplan gibt es auch.
Aber solange die gleiche Mehrheit, die ein bestimmtes Gesetz will, der Minderheit einen Eventualantrag aufoktroyieren kann, glaube ich, ist das System mit Tücken behaftet.  Man kann es auch so sagen: Wer nichts zu verbergen hat, oder wer eben nicht Hasspredigten hält, der sollte auch kein besonderes Problem mit der Forderung gemäss der Motionsziffer 1 haben.  Die Regierung schreibt, dass sie einer Elternzeit positiv gegenübersteht.
Dazwischen gibt es eine Mischung, eben die Erweiterung, die wahrscheinlich immer aus einer Neuerstellung und einer Erneuerung bestehen wird.  Wenn sich politische Vertreter und Vertreterinnen nicht nach dem geäusserten Willen des Kantons verhalten, liegt in diesem Fall der Einfluss nämlich bei null.  Jedes Mal, wenn ich Planungserklärung sage, ist das falsch.  Sie haben Punkt 1 dieser Motion mit 147 Ja- bei 3 Nein-stimmen und 0 Enthaltungen angenommen.
Sie haben das Postulat abgelehnt, mit 73 Nein- zu 67 Ja-stimmen bei 0 Enthaltungen.  Ich gebe Daniel Bichsel das Wort. Ich bitte den Generalsekretär, die Formel des Gelübdes zu verlesen.  Betreffend erneuerbarer Strom: Diesem Punkt stimmen wir zu.  Es sollten deshalb auch nicht allzu grosse Investitionen getätigt werden.  Dieser Ausbau ist kein Schuss aus der Hüfte, sondern wurde gründlich geprüft und ist breit abgestützt.
Nun ist der Gehaltsaufstieg budgetiert, und wir freuen uns sehr darüber und danken dem Regierungsrat für diese Entscheidung.  Wir dürfen aber nicht die Augen davor verschliessen, dass es Eltern gibt, die dies nicht selber können.  Auch uns sind gleich lange Spiesse zwischen ambulant und stationär wichtig.  Daher finden wir es auch wirklich bedauerlich, wenn man davon ausgeht, dass da Nachahmung stattfinden könnte.  Jeder Verletzte und jeder Tote ist natürlich einer zu viel.
Der Bericht zeigt auf, dass beim Wärmebedarf und bei der Stromerzeugung die bestehenden Massnahmen noch nicht genügen, um die bis 2035 gesteckten Ziele zu erreichen.  Es kann doch nicht sein, dass jetzt auf dem Rücken unbeteiligter Schülerinnen und Schüler die Versäumnisse der Regierung in der Finanzplanung ausgetragen werden.  Bei der letzten Wahl von Herrn Knecht und Herrn Blatter sprachen wir von 100-prozentstellen;
Es besteht Einigkeit, dass die Bahnverbindungen im Korridor Biel-thun verbesserungswürdig sind.  Dort haben wir auch eine überwiesene Motion von Franziska Schöni-affolter , die besagt, dass diese Mehrerträge beim Kanton aufgrund der erhöhten Liegenschaftssteuer für die Senkung der Steuersätze der natürlichen Personen gebraucht werden sollen.
Velofahren ist gut für die Gesundheit, extrem effizient, schont Umwelt und Verkehrsinfrastruktur.  Wir haben heute schon ein Tarifsystem, das einen Wettbewerb zulässt, nicht einen sehr weitgehenden, aber verglichen mit anderen Kantonen dennoch einen Dreifachtarif, einen gestaffelten Tarif, den man jetzt durchaus als Basis für all jene Geschäfte nehmen kann, die nicht nach Zeitaufwand bemessen werden sollen.
Hingegen ist es mir ein Anliegen, dass die Bedeutung der Gleichstellung nicht allein als Frauenrecht auszulegen ist.  So viele Dinge sind unfair. Allein bei Neuverhandlungen über die FILAG könnten beidseitig neue, weitere und andere Bedürfnisse eingebracht werden, so zum Beispiel auch die Anträge der EVP.  Wechselstromkonverter wandeln den Gleichstrom der Batterie in Wechselstrom für den Antrieb des elektrischen Motors.
Oder geht es auch um Entwicklungen, die wir beeinflussen müssen?  Wir sind überzeugt, dass unser Polizeidirektor zusammen mit den anderen Polizeidirektoren und dem Bund dabei ist, wenn immer möglich überhaupt etwas in diesem Bereich zu tun.  Es ist zudem allen bekannt, dass die Bodenverhältnisse in Biel auch wegen des Sees sehr heikel sind.
In diesem Sinn, weil es eben nicht mehr, aber auch nicht weniger ist, sind wir nicht wie der Postulant der Meinung, dass man diese Technologie besonders fördern sollte.  Wir wissen, dass die Kantone eine sehr unterschiedliche Finanzkraft haben.
Der Kanton übernimmt diese Bürgschaft gegenüber den Banken und den Spitälern.  Die Mehrheit der EVP lehnt den Punkt 1 daher ab.  Ebenfalls positiv ist für uns die Umsetzung des Lehrplans 21 im Kanton Bern mit der Lektionentafel;  Bei allem Respekt vor dem Abstimmungsresultat, ist doch eine gewisse Nüchternheit und Gelassenheit angesagt, und wir sollten hier nun nicht in einen überhasteten Aktivismus verfallen.  Ich habe mich auch beim Motionär erkundigt:
Mit dem Einbezug der Wirtschaftsstrategie, der Gesamtmobilitätsstrategie, der Richtpläne sowie der Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzepte erachten wir die vorgesehenen Projekte und Änderungen als sinnvoll und nötig.  Vermeintlich trockene MINT-Themen - Mathe, Informatik, Naturwissenschaften und Technik - werden hier spannend und praxisnah erlebbar gemacht.  Somit kommen wir zu den Geschäften der Staatskanzlei, zuerst zum Traktandum 4, einer Motion von Grossrätin Amstutz:
Aber ich kann einfach nicht ausschliessen, dass ein entsprechender Druck entstehen wird - es ist vorhin mehrmals gesagt worden -, dann entweder doch im Bereich der Bildung zu sparen oder aber es anderswo zu kompensieren.  Wir sind intensiv an der Arbeit. Da diese Brückenangebote nicht nur aus Integrationsklassen bestehen, bieten wir den Gemeinden eine interessante Lösung an.
Ob Sie abschreiben oder nicht: Es bleibt ein laufender Auftrag, dass die Volksschule politisch und konfessionell neutral ist.  Diese werden im interkantonalen Vergleich im Kanton Bern mit 13.7 Prozent besteuert.  Der Rest dessen, was als Begründung aufgelistet wird, sind peinliche und falsche Behauptungen.  Ich glaube, Hașim Sancar hat gesagt, das Risiko werde dem Staat übertragen und so weiter.
In einem gewissen Widerspruch zu dieser Aussage schreibt der Regierungsrat danach aber, dass die Lehrangebote zu digitalen Kompetenzen, wozu auch der Einsatz von Blockchain gehört, massgeblich gestärkt werden sollte.
Von den obersten Angestellten unseres Kantons dürfen und müssen wir erwarten, dass sie ihr Engagement nach den zu bewältigenden Aufgaben und nicht nach der 42-stunden-woche ausrichten.  Eigentlich sollte das ja nicht so sein, vielmehr sollte dieses Problem durch die Stadtregierung gelöst werden.
Dies zeigt sich daran - auch wenn eine Statistik den Einzelfall nicht aufwiegen kann - dass die durchschnittliche Anzahl Brandtoter in der Schweiz im Vergleich zum benachbarten Ausland, aber auch im weltweiten Vergleich, sehr tief ist.  Also: Über ordentliche Mittel einen neuen Anlass zu finanzieren, das dürfte schwierig sein.
sie hat beide Vorstösse in der jeweiligen Debatte auch befürwortet und Stellung dazu genommen.  Entscheidend ist das Netzwerk, welches diese Leute in den Beirat bringen.  Aber man kann eine Verbesserung erzielen. Wir anerkennen auch, dass das vorliegende Gesetz jetzt eine leichte Verbesserung gegenüber dem geltenden Gesetz bringt, und stimmen dem Gesetz daher auch in der zweiten Lesung zu.  Gerade dieses vertraute Arbeiten in der Kommission sollte unserer Meinung nach nicht infrage gestellt werden.
Es gibt einen ganz spannenden für die Stadt Bern, die einmal ganz massiv gekürzt hat, bis vor Bundesgericht gegangen ist und Recht bekommen hat.  Ich bedanke mich im Namen der Regierungsdelegation für diese Zusammenarbeit.  Wir werden selbstverständlich abwarten, was auf Bundesebene geschieht, bevor wir nachher selbst entsprechende Vorarbeiten anpacken.
Das sind Unternehmen, die exportorientiert sind, die in einem internationalen Wettbewerb stehen, bei denen es darum geht, dass sie ihre Innovationskraft stärken oder auf einem hohen Stand behalten können, und bei denen es darum geht, dass sie Ausbauprojekte finanzieren können.  Nicht zuletzt - dieses Thema wurde auch angesprochen - geht es auch um das Thema der staatlichen Beihilfen, und da hat der SVP-Sprecher richtig darauf hingewiesen:
Aber aus der Projektbeschreibung wird klar, dass eigentlich das Anliegen, für welches ich volles Verständnis habe, bei welchem ich die Stossrichtung des Antrags der SP-JUSO-PSA von Grossrätin Fuhrer, welche diesem Anliegen Rechnung trägt, voll unterstütze  Darum hat sich sowohl die Regierung als auch die FiKo-Mehrheit gegen den Antrag der Kommissionsminderheit ausgesprochen.
Dank auszusprechen: den Dank für die ausführliche, vertiefte Debatte in der vorbereitenden Kommission sowie gestern und heute auch hier im Parlament.  Die Hauptziele sind, dass die Bodenfruchtbarkeit erhalten werden kann, dass man die Qualität der Fruchtfolgeflächen sicherstellen kann, das Grundwasser schonen kann und die lokalen Oberflächengewässer beibehalten kann.
Ein gewisser Spielraum ist nötig, damit man, wenn wirklich gute andere Konzepte vorgelegt werden, die nicht ab sofort einen biologischen Betrieb vorsehen, diese nicht sofort oder a priori ausschliesst.  Dahinter versteckt sich dann natürlich die finanzielle Unterstützung.  Wer Ziffer 1 als Motion annimmt, stimmt ja, wer sie ablehnt, stimmt nein.  Auch wir stellten fest, dass dieser Artikel leider etwas schlecht formuliert ist.
Diese Organisation wird zurzeit verklagt, weil sie ihre eigenen Standards nicht umsetzt.  Diese Anliegen wurden von der BaK wahrscheinlich, wie es hier bereits mehrmals erwähnt worden ist, aufgenommen.  Wir wollen nicht heute bereits 2 Mio. Franken blockieren und dafür vielleicht anderes gefährden.
Zudem können wir davon ausgehen - und dies finde ich ein wichtiges Argument -, dass die öffentliche Hand tendenziell ein Bauprojekt mit höherer städtebaulicher Sorgfalt und mit geringerer Rendite- und Spekulationsabsicht entwickeln wird, als wenn dies den Kräften des freien Marktes überlassen wird.  Das Unternehmen hat bezahlt, aber wir sprechen jetzt hier über die Summe: Unternehmen plus privat.
Wir hier wünschen uns eine andere Politik. Diese werden jetzt in einer Ausgabenbewilligung zusammengefasst, und es wird auch noch eine Fünfjahresoption eingelöst, damit das Mietobjekt bis 2026 gesichert werden kann.  Unser Anliegen ist es, eine möglichst sachliche und konstruktive Diskussion zu führen.
Unser Vorstoss zielt darauf ab, dass die Frauen, welche diese wertvolle Arbeit machen, mehr Lohn und mehr Anerkennung bekommen, und dass sie in ihrer Branche auch berufliche Entwicklungsmöglichkeiten sehen.  Deswegen sind wir der Meinung, dass man diesen Antrag ablehnen sollte.  so schliesst sich der Materialkreislauf. Für den Dienstleistungsbereich, von dem wir sprechen, braucht es keine Staatsbeteiligung.  Wir haben bis jetzt die Investitionen, die wir hätten tätigen können, nicht ausgeschöpft.
Auch das spricht für ein schrittweises Vorgehen, und es spricht nichts dafür, diese Massnahme bereits im Budget 2018 eins zu eins umzusetzen und uns damit den Spielraum zu nehmen, in den kommenden Jahren noch korrigierend eingreifen zu können.  Beim oberen Kader, für welches ich mir eine obligatorische Vertrauensarbeitszeit wünsche, möchte er selber Kompetenzen erhalten, um Ausnahmen zu genehmigen, und diese relativ grosszügig ausgestalten.
Und dann droht sogar ein Race to the bottom bei gewissen Kantonen, welche die Unternehmenssteuern dann umso mehr senken werden, weil sie eben die neuen Instrumente wie Patentbox und so weiter gar nicht zur Verfügung gestellt erhalten.  Wir waren immer der Meinung, dass dieses Gesetz so gar keine Wirkung hat.  Das System wird an die heutigen Anforderungen angepasst.  - Dann gebe ich das Wort den Fraktionen: für die glp-Fraktion Grossrätin Mühlheim.  Die BDP-Fraktion ist für das Eintreten auf dieses Geschäft.
Kann man diese Gelder aus diesem Fonds dann immer noch für die Investitionen der nächsten Jahre, 2025 bis 2028/29, einsetzen?  Der Regierungsrat hat in seinem Bericht klar dargestellt, welche Betriebe im ambulanten Bereich künftig bewilligungspflichtig sind.  Die Mindestfallzahlen pro Chirurgen, diese können schon ein wichtiges Element sein, wenn man von Qualität spricht.
Es wird darüber befunden, ob das Lastenausgleichssystem später auf Ebene des Bundesrechts eingeführt werden müsste.  Aber, wie ich gerade ausgeführt habe, haben die Gemeinden in vielen Bereichen mitfinanzieren müssen.
Die FiKo schlägt Ihnen mit 10 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung vor, den Abzug auf lediglich 12000 Franken zu erhöhen, und nicht, wie vom Regierungsrat vorgeschlagen, auf 16000 Franken.  Dies vor allem aus der Perspektive des Kantons Bern.  Das neue Gutachten Häner äussert sich denn auch kritisch und lässt aus unserer Sicht keine Fragen mehr offen.
Bevor wir zur Traktandenliste wechseln, gebe ich die Wahlergebnisse des gestrigen Tages bekannt.  Wir führen eine freie Debatte. Gibt es Fraktionssprecherinnen oder -sprecher?  Diese werden Anfang Dezember zuhanden des Grossen Rats verabschiedet.  Dass sich der Kanton Bern für die Medizin und den Medizinstandort Bern einsetzt, ist richtig.  Wir sind klar zum Schluss gekommen - klarer noch als bei der letzten Debatte -, dass dies angezeigt ist und wir das grossmehrheitlich unterstützen.
Die GEF handelt mit ihrem Kürzungsantrag sehr inkonsequent und gegen ihre eigenen Versorgungsgrundsätze.  Mehr als 90 Prozent der Sozialhilfebezüger und -bezügerinnen sind weder unwillig, noch sind sie selbstverschuldet in diese Lage geraten, noch wollen sie sich nicht an die Regeln halten.  Das muss untersucht werden, und die Zahlen sind seit 2013 vorhanden.  Die SP-JUSO-PSA-Fraktion nimmt den Bericht einstimmig zur Kenntnis.  Anscheinend werden diese Zahlen bis dato aber nicht erhoben.  Wir glauben auch - das ist auch so dargelegt -, dass dies erfüllt ist.
In der Konsultation wurde dieses Papier sehr gut aufgenommen.  Der Strassenverlauf, der See und die Rugenfluh geben die Führung eines Velowegs vor.  Leuchtturm BFH. Ich kann mich eigentlich meinen Vorrednerinnen und Vorrednern anschliessen.  Aber es geschieht, und wir möchten die Möglichkeit nicht schaffen, dass Ähnliches mit versorgungsnotwendiger Infrastruktur geschehen könnte.  Die Problematik wird bei uns nicht als so akut eingeschätzt.
Auch da hat es grosse Jahrgänge. Einschlägige Praxiserfahrung ist ein fixer Bestandteil des Anforderungsprofils;  Die Kommission beschloss ohne Gegenstimme Eintreten auf das Gesetz.  Aber innerlich hat es ihn wohl geschüttelt.
Ich finde es ganz wichtig, und ich denke, alle, die darauf hingewiesen haben, wissen auch, dass sowohl ich als auch die ganze SP-JUSO-PSAFraktion immer das Bestreben haben, dass Männer und Frauen arbeiten können und dass für uns auch bessere Stellen ein wichtiger Teil sind.  Diese Fehlanreize führen dazu, dass die Rekrutierung von qualifiziertem Personal für die Spitex-organisationen zusätzlich erschwert wird.
Bevor dieser Vorstoss behandelt wird, sollte eigentlich zuerst die neu eingereichte Motion der GPK beantwortet werden.  Schweizweit gilt das Berner Praxisassistenzmodell als erfolgreiches und wichtiges Instrument zur Förderung der Hausarztmedizin.  Ich begründe dies später noch. Es heisst hier im Vortrag - dies ist nicht unsere Erfindung, sondern es heisst hier schwarz auf weiss:  Forschung, Lehre und Weiterbildung werden dazu gebündelt.
Das Anliegen ist in der Vergangenheit zudem schon zwei Mal geprüft worden und man ist beide Male zum Schluss gekommen, dass die Kosten in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen.  Im Übrigen ist es so, dass die Gemeinde und die Burgergemeinde, wenn sie jetzt auf stur schalten wollen, dann durchaus auch das Risiko haben, ob sie rasch jemand Neues findet.  Wir möchten endlich vorwärtsmachen. Dann sind persönliche Angriffe zwar beliebt, aber sich versuche mich hier weiter auf die Sache zu konzentrieren.
Das Bundesgericht hat die Zulässigkeit eines solchen Mindestlohns bestätigt.  Diese beiden Elemente, die materielle Sicherheit sowie stabile Lebensverhältnisse, sind unverzichtbare Grundsteine einer demokratischen und solidarischen Gesellschaft, die ihren Bürgerinnen und Bürgern Halt und Stabilität bietet.  Ich danke Ihnen, wenn Sie dieses Postulat nicht abschreiben.
Eine gute Betreuung der Frauen und Männer rund um das Werden einer Familie ist die beste Gesundheitsprävention für Mutter und Kinder und das gesamte Familiensystem.  Wir nehmen auch dankbar zur Kenntnis, dass auch der Regierungsrat dieses neue Spital so unterstützen möchte.  Das Modell richtet sich ausschliesslich an die Kundschaft der Apotheken und lässt keine Wahlfreiheit bei der Methode der Untersuchung zu.
Wenn wir das Geschäft nun zurückweisen und ein Zwischenmodell installieren, entsteht eine Baustelle, welche langfristig niemandem dient und nur Aufwand generiert, da eine zweite Umstellung hoffentlich sowieso einmal gemacht werden müsste.  Persönlich wäre ich gerne dabei, wenn man die Besteuerung der Dividende eher höher und dafür die Gewinnsteuer der Unternehmen eher tiefer ansetzen würde.  Das sind zwei junge, flotte Burschen, die sich Mühe geben und sich tagtäglich bei uns im Betrieb einsetzen.
Die Kommission hat den Antrag behandelt und mit 3 Ja-stimmen gegen 12 Nein-stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.  Wir schaffen hier keine Sanierungspflicht. Profiling stellt innerhalb des europäischen Rechts eine neue Möglichkeit dar.  Nun wollen wir endlich in diese Richtung gehen und nächstes Jahr den Lehrplan 21 einführen, inklusive der Lektionentafel.  Um Erfolg zu haben, brauchen wir eine feinere Klinge.
Es ist überhaupt nichts Kompliziertes, wir fordern nicht Grossraumbüros.  Für mich stellt sich denn auch die Frage, was sich die Motionäre unter staatlich beherrscht genau vorstellen und weshalb zum Beispiel der Stromhandel dort nicht auch dazugehören soll.  Wir sind somit auch mit der langfristigen Planung der Kantonsstrassen einverstanden.  Beide Motionenwerden von unserer Fraktion einstimmig abgelehnt.  Wir sind auch überzeugt vom vorliegenden Projekt.
Die GVB macht übrigens auch laufend Werbung dafür, auch an anderen Orten.  Dort kann man das machen, aber die generelle Betriebsplanungspflicht lehnen wir ab.
Wir kommen zur Planungserklärung 5. Dort nehmen Sie einen Umkreis von 20000 Einwohnern.  Anmieten werden laufend bewirtschaftet und überwacht.  Ich wünsche ihm weiterhin einen guten Genesungsprozess.  Es kommt auf Sie an, wie schnell dieses Gesetz in Kraft tritt.  Diese waren für uns plausibel. Ich bitte auch hier darum, dies abzuschreiben.  Eine solche Rechtszersplitterung führt nachweislich auch zu höheren Baukosten.
Gerade Lehrpersonen, die Bewegung und Sport seinerzeit in ihrer Grundausbildung abgewählt haben, können ermutigt werden, es nun noch nachzuholen - und dies mit einer relativ tiefen Schwelle.  Somit wird der nächste Ordnungsantrag von Grossrat Knutti obsolet.  Es ist ja eigentlich so ein wenig … Sie haben das Referendum ergriffen.
Könnte die BKW nicht wie andere Energiedienstleister, zum Beispiel die Localnet AG aus Burgdorf, das Standardstromangebot upgraden und einen Anteil Solarstrom beifügen?  Es geht hier um Integrationsziele. Es ist nicht nur noch Strahl, sondern es sind parallel 64 Strahlen, die gesendet werden.  Dabei gibt es die Ziffer 3 in diesem Vorstoss, die deutsch und deutlich sagt, dass man eben diesem Aspekt Rechnung tragen will.
Die EDUFraktion unterstützt beider Motionen.  Aus diesem Grund werden wir die Planungserklärung 1 ablehnen.  Es ist ungewiss, ob die Swissskills künftig wieder in Bern stattfinden werden.  Wie die alte Sternwarte ist auch das neue Observatorium für die breite Öffentlichkeit bestimmt.  Es gibt jedoch ein grosses Aber bei diesem Thema:  Wie wir gerade gehört haben, können es besonders interessierte Klassen heute schon tun, in der 9. Klasse oder anlässlich einer Projektwoche.
Ehre, wem Ehre gebührt. Das kritische und grundsätzliche Hinterfragen einer möglichen Bedarfs- und Standortplanung erachten wir unter Berücksichtigung des Projektfortschritts nicht mehr als zielführend.  Lösungen sind gefragt. Die Bewerberin oder der Bewerber muss über Geografie, Geschichte und Gesellschaft der Schweiz Bescheid wissen, am sozialen und kulturellen Leben teilnehmen und Kontakte zu Schweizerinnen und Schweizern pflegen.
Das Legalitätsprinzip, verankert in Artikel 5 BV, verlangt, dass grundlegende und wichtige Entscheide im Gesetz enthalten sein müssen.  Im Einbürgerungsverfahren müssen weiter verfahrensrechtliche Grundsätze eingehalten werden, die sich aus dem Verfassungsrecht ableiten.
Damit wird klar, dass diese Kürzung die Sozialhilfebeziehenden in der Teilhabe an gesellschaftlichen, kulturellen, sozialen und politischen Prozessen trifft.  Diese Beitragssätze sollen vorübergehend um 15 Prozent gesenkt werden, das heisst:  Im Votum des Kommissionsreferenten haben wir gehört, welche Prognosen für die Entwicklung der Verkehrsnachfrage gestellt werden.  Wir haben das in den letzten paar Jahren mit dem Auf und Ab der Entscheide erlebt.
Ob es gerade wahnsinnig viele Veränderungen gibt, daran haben wir unsere Zweifel.  Unsere Vereinigung hat aber mittlerweile nicht nur Nutztierhalter als Mitglieder, sprich Schaf- oder Geissenzüchter - auch Jäger und zahlreiche Bergführer haben sich bei uns gemeldet und sich uns angeschlossen.  Der Kanton hat im Bildungsbereich Massnahmen getroffen, damit Personen mit schlechten Deutschkenntnissen die Grundkompetenzen erreichen können.  Aber seit der Geburt eures Sohnes haben sich deine Prioritäten verschoben.
Dies auch in der Schweiz und im Kanton Bern.  Die Berichterstattung des BFS ist, zumindest für mich, immer sehr interessant zu lesen, aber nicht jede Zahl aus diesem Bericht ist gleich aussagekräftig und hat einen Mehrwert für den Bürger.  Ich komme zu den Punkten der Motion. Und dass es von der SVP kommt, sehe ich eben positiv, und nicht ein bisschen negativ behaftet wie mein Vorredner.  Zudem muss die Kürzung zeitlich befristet werden.
Wenn gesagt wurde, es sei ein demokratiepolitisches Anliegen, dass man nun hier darüber abstimmen könne, dann kann man das im Grundsatz gut teilen, und ich tue das auch.  Die Kompetenz hat der Regierungsrat weiterhin, wenn er dies als richtig erachtet.  Die landwirtschaftlichen Fachkräfte werden nämlich auf der Schwand ausgebildet.  Im vergangenen Jahr, also 2018 gemäss Geschäftsbericht, erreichten sie einen negativen Rekord.
Es gibt keinen schädlichen Steuersenkungswettlauf der Kantone.  Will man bestimmte Veranstaltungen kategorisch vom Kostenerlass ausnehmen, braucht es eine gesetzliche Grundlage im formellen Sinn, also ein durch das Parlament in einer öffentlichen Debatte beschlossenes Gesetz.  Aber vielleicht wäre es nicht so schlecht, wie Hans Kipfer es angeregt hat, dass die FiKo dies vor der zweiten Lesung noch einmal eingehend diskutieren würde, vor allem auch die Frage des konstruktiven Referendums.
Das zeigt nämlich die Bedeutung und die Wichtigkeit dieses Geschäfts auf, denn die Gemeinden schreiben uns nicht aus Freude.  Mit dieser Planungserklärung will die SVP-Fraktion, dass die bestehenden Leistungsverträge regelmässig überprüft werden.  So ist auch sichergestellt, dass frühzeitig über Verhandlungen zu auslaufenden Leistungsverträgen diskutiert wird.  Dies ist ein sehr liberales und freiwilliges Instrument.
Auch wir können nachvollziehen, dass es wichtig ist, die nötigen Informationen zu erhalten.  Geht es um eine persönliche Erklärung oder als Einzelsprecher?  - Darüber kann man im Augenblick nur mutmassen.  Die Stadtbewohner und auch die Geschäfte in der Innenstadt haben sich in den Medien ebenfalls beklagt:  Wir sprechen von einer Region mit 150000 Einwohnerinnen und Einwohnern, die endlich eine Lösung für die Verkehrsprobleme braucht.  Bei Punkt 2 der Motion geht es um ein Anliegen formaler Natur.
Die jetzt vorliegende Revision ist eine unnötige Überregulierung.  Sie können die entsprechende Gemeindepräsidentin, respektive Stadtpräsidentin, sowie den Gemeindepräsidenten von Lyss fragen.  Es ist ein Abänderungsantrag, und eigentlich ist es eine Auflage, die man bei den Projektierungsarbeiten berücksichtigen muss.  Es hat zum Teil erhebliche Auswirkungen, und deshalb hat es sich gelohnt, dies noch einmal genauer anzuschauen.