i4ds/SPC huggingface dataset:
Ich bin überzeugt, dass man im Gespräch mit den Parteien eine Lösung gefunden hätte, ohne einen solchen Zusatzaufwand zu produzieren.  Wir lehnen deshalb die zweite Planungserklärung ab, die erste ebenfalls.  Und so geht es eben ab und zu mit Vorstössen hier im Rat, wie wir alle wissen.  Wir legen grossen Wert auf Realisierbarkeit und Umsetzbarkeit dieser Forderungen sowie auf die nötige Weitsicht und Sachlichkeit.  Wie wir aber alle beobachten können, breitet sich eine gewisse Panik aus:  Industrie auf dem Gsteig oben, das wäre nicht nutzungskonform.
Auch bei der Finanzkontrolle war die Einführung von HRM2 bereits im Jahr 2016 spürbar und erforderte spezielle Prüfungshandlungen.  Er befindet sich circa 400 Meter vom Bahnhof Ostermundigen entfernt und ist auch mit dem Privatverkehr verhältnismässig gut zugänglich.
Gerade die heutige Situation - Coronavirus - zeigt, dass die Eigenversorgung in Zukunft vielleicht noch eine grössere Bedeutung bekommen wird, und dies sicher auch im Energiebereich.  Ohne den Abflusskorridor Wilderswil ist das ganze Projekt Bödeli nicht vollständig und kann nicht funktionieren.
Die BDP ist der Meinung, das wäre es wert, mindestens einmal hinzuschauen, ob man die Bürokratie nicht ein wenig verkleinern könnte, und da es ein Prüfauftrag wäre, würde ich auch diesen in ein Postulat wandeln.  Die Sorge um einen auch in Zukunft gut positionierten Tourismus im Kanton Bern im Zeichen des Klimawandels hat mich zu dieser Motion veranlasst.  Wir werden nur mit nüchterner Sachpolitik weiterkommen.
Die grüne Fraktion wird diesem Verpflichtungskredit ebenfalls zustimmen.  Das macht unsere Diskussion fast ein wenig hinfällig.  Die Planungserklärung 2b lehnen wir klar ab.  Wir wissen noch nicht, ob wir im Jahr 2018 Überschüsse erzielen werden.  Wenn wir in guten Zeiten nur knapp schwarze Zahlen schreiben, wo landen wir dann, wenn die Wirtschaft etwas schlechter läuft?
Weshalb? - Weil es vergleichsweise mehr Personen hat, die Interesse zeigen und sich bei der Gemeinde melden, um im Ausland am politischen Geschehen im Kanton Bern und in der Schweiz teilzunehmen.  Er hat zum Ausdruck gebracht, dass ihm das Bedürfnis der Gesellschaft wie auch der Wirtschaft nach einer guten Mobilfunkabdeckung ein Anliegen ist, dass er aber auch die Sicherheitsbedenken der Bevölkerung ernst nimmt.
Es ist deshalb an der Zeit, dass Herr Zbinden für seine grossen Verdienste für die bernische Justiz gewürdigt und ihm gedankt wird und dass wir ihn heute mit Überzeugung als Ersatzrichter ans Obergericht wählen.  Das war die schweizweit höchste Ablehnung. Ich habe diese nicht gefunden.  Es scheint gerade so, als trügen nicht nur in den USA, sondern auch bei uns solche Halbwahrheiten bis Unwahrheiten eben Früchte, wenn man sie ständig wiederholt.  Eine gut ausgerüstete Polizeiwache in der Innenstadt muss bleiben, das ist unbestritten.
Die 63 Massnahmen können denn auch nur greifen, wenn die Kantone, Regionen und Gemeinden mitmachen.  Klar ist dieser genügend erschlossen-Passus drin, aber was das heisst, ist offen.
Wir haben aufgrund der ersten Vorarbeiten und auch rund um die Vorstudie zurzeit, per Stand heute, den Eindruck, dass wir mit 10 bis 20 Mio. Franken rechnen müssen, um diese flächendeckende Bodenkartierung im Kanton Bern vorzunehmen.  Diese sind wie kleine Dörfer und weisen keinen Quadratmeter Landwirtschaftsland auf.  Es gibt einige, die sich sehr stark für Politik interessieren, aber auch sehr viele, denen es egal ist.
Zum Schluss möchte ich mich ganz herzlich beim Ausschussleiter Patrick Freudiger bedanken.  Nun haben wir alle Fraktionen gehört. Aus immobilienstrategischer Sicht ist dies die wirtschaftliche Lösung.  Die benötigten Flächen für Schulräume, Sport, sowie das Optimierungspotenzial sind im Vortrag aus Sicht der BaK klar und nachvollziehbar ausgewiesen.
Alles, was in der Elektromobilität Peanuts sind, müssen wir links liegen lassen und dem Markt überlassen.  Das wurde hier auch gemacht, und man hat im Vorstoss, ebenfalls im März dieses Jahres, die Zahlen zu einer Maximalgrenze der Flugticketabgabe eingebaut.  Entsprechend freue ich mich auf griffige Qualitätskriterien und eine neue Qualität bei den Antworten auf unsere zukünftigen Interpellationen.
Auch bei der Ausbildung an der PH Bern gehören Themen wie Gender und Chancengleichzeit zu den Grundanforderungen an die angehenden Lehrer und Lehrerinnen selbstverständlich.  Aber das ist ein wenig der Eindruck, den man hat.  Wie Sie wissen, wurde das Gesamtvorhaben von den Stimmberechtigten der Gemeinden Ostermundigen und Köniz abgelehnt.
Insofern: Wenn man es jetzt durchdrücken will, drückt man es halt durch, und dann muss man den Eventualantrag, den die EVP stellt, annehmen, damit das Volk nachher auch in zwei Teilen entscheiden kann.  - Wir haben heute beispielsweise Kulturland, welches als Bauland gilt, von welchem man sagt, dass man es überbauen kann.  Arc Jurassien, ein weiteres; Verkehrsinfrastruktur, digitale Transformation, Radiostudio Bern et cetera:
Die Kompetenz für den Erlass von Vorschriften im Bereich der Mobilfunkinfrastruktur liegt einzig beim Bund;  Ich bitte Sie, diesen Anträgen zu folgen. Dort ist der Bundesrat zuständig.  Das heisst, man muss im Eisstadion oder im Fussballstadion sein, wenn man wetten will.  Aber, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, auch im Kanton Bern können wir den Franken nur einmal ausgeben.  Punkt 1: Annahme und Abschreibung, Punkt 2:
Dort steht drin, dass die Verwendung der Steuergelder von juristischen Personen eingeschränkt ist und diese für bestimmte Zwecke nicht verwendet werden dürfen.  In diesem Sinn nehmen die Grünen Kenntnis von diesem Bericht.
- Deshalb fordern wir die Motionärin auf, zu wandeln, dann können wir den Ziffern 1 und 2 grossmehrheitlich zustimmen, und die Regierung könnte noch einmal prüfen, in welchem Rahmen eine solche Delegation Sinn machen würde.  Wir haben ein prognostiziertes Verkehrswachstum, das immens ist.  Wir haben in der Kommission kurz darüber diskutiert, dass dies Quelle ist, aber keine vollständige.  Für die Regierung ist die Aufgabenbündelung sehr zentral.
Aus rechtstaatlichen Gründen - das haben wir in der regierungsrätlichen Antwort ausgeführt - kann man auch zum Schluss kommen, dass wir ein Problem mit der Glaubensfreiheit haben, wenn wir stärker zu differenzieren beginnen.  Es kann nicht sein, dass wir Anlässe eben gerade durchfinanzieren und nicht nur unterstützen.  Ich verstehe nun nicht ganz, dass die Linke hier wieder nicht mitmachen will.
Wir folgen hier also dem Vorschlag der Kommissionsmehrheit, den auch der Regierungsrat unterstützt, und sind eben für die Formulierung, wonach man sich an den SKOS-Richtlinien orientiert.  Diese Mitarbeiter sollten wir doch nicht mehr kontrollieren müssen.
Dort als schwangere Frau zu merken: In den letzten Jahren wurde es auch immer einfacher, Unterschriften zu sammeln.  Ist jetzt eine mehrjährige sozialpädagogische Ausbildung mit einer doppelt mehrjährigen Berufserfahrung vergleichbar?  Die Bernische Justiz bemüht sich besonders um eine gesamtschweizerische Lösung und um die Definition und Harmonisierung von entsprechenden Standards mit allen Beteiligten.
Dies im Sinn, wie die Regierung am Schluss ihrer Antwort selbst schreibt: Dann, wenn die Voraussetzungen eintreffen, entsprechend sofort zu handeln.
Deshalb und gerade mit Blick auf den sparsamen und effizienten Einsatz der Gemeindefinanzen, ist das Anliegen der Motion eine wichtige Forderung, wonach der Kanton Daten aus der Gemeindesteuerstatistik wie vor ein paar Jahren weiterführen und jährlich aktualisieren soll sowie die Entwicklung eines aussagekräftigen Instruments für die bernischen Gemeinden an die Hand nehmen soll - wir haben es gehört und konnten es auch lesen.
Grundsätzlich ist das Anliegen, also der Prüfauftrag über die Einführung einer Mindeststeuer mit sozialer Abfederung nicht abwegig, wenn man möchte, dass alle, die schlussendlich als Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auch über staatliche Ausgaben beschliessen können, einen finanziellen Anteil an unseren öffentlichen Ausgaben und Leistungen beitragen.
Bei dieser Gelegenheit bedanke ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen der JuKo für das konstruktive Zusammenarbeiten, beim Sekretariat, speziell bei Hannah Kauz, aber auch bei Jasmin Studer, für die wertvolle Unterstützung während dieses Jahrs.  Man versucht in diesem Wettbewerb eine architektonisch-städtebauliche Lösung für die höhere Gesamtfläche von 38 160 Quadratmetern zu finden.
Das ist ein taktischer Fehler. Bei den überregionalen beziehungsweise überkantonalen Naturpärken geht es um den Chasseral, bei dem 18 von 28 Gemeinden auf Berner Boden betroffen sind.  Entsprechend haben wir hier einen höheren Honoraraufwand zu leisten.  Das ist richtig. Ich bin sicher, dass der Notar, den ich gewählt habe, gut und zuverlässig arbeitet, ich habe grosses Vertrauen zu ihm.
Zumindest finanzpolitisch gibt es wenige Argumente für ein Nein.  Ich habe mich sehr intensiv mit diesem Geschäft befasst.  Die Gemeinde Lyss wehrt sich mit Recht dagegen und erhält dabei auch die Unterstützung der BDP-Fraktion.  Es ist aber klar, dass die nationale Energiestrategie - die auch vom Volk angenommen wurde und auch im Kanton Bern angenommen wurde - nur umsetzbar ist, wenn die Kantone auch mitspielen und ihre Pflichten dort erfüllen.
Die Kantone verpassen hier die Gelegenheit, ein Instrument zur bedarfsgerechten Steuerung zu schaffen.  Mit 10000 Franken Unterstützung für die Wanderausstellung, macht es sich der Kanton gerade ein bisschen einfach, wenn er sagt, der Auftrag sei jetzt erledigt.  Es besteht aus ärztlichen und pflegerischen Fachpersonen auf Expertenniveau und arbeitet mit Fachkräften aus dem psychosozialen Bereich zusammen.  Das gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche zu Beginn ihres Berufslebens oder des Lebens allgemein.
Wir denken, dass unzufriedene Arbeitnehmerinnen relativ rasch eine neue äquivalente Arbeitsstelle finden würden.  Sie kennen die Situation vor Ort am besten.  Sie haben auch dieses Postulat angenommen, mit 110 Ja-, 34 Nein-stimmen und 4 Enthaltung.  Das Zwangsmassnahmengericht ist eben gerade Teil des Spiels.  Und er erzählt dort das, wovon er glaubt, es sei richtig.
Der Kommissionspräsident hat nun dargestellt, wie das Stimmenverhältnis in der Kommission war: 1 zu 7 zu  Dennoch ist die Regierung nicht der Auffassung, dass der Kanton die Federführung für Gedenkanlässe zum Landesstreik haben muss, so wie es in der Antwort dargestellt ist.  Man kann sicher sagen, dass die Universität Bern aus allen Nähten platzt, und dort, wo die Nähte noch halten, besteht dringender Sanierungsbedarf.
Das würde heissen, dass der Kanton unter Umständen zurückfordern würde - vom Bypass.  Dies ist ganz genau unser Ziel, die Leute so auf den richtigen Weg zu bringen.  So weit, so gut. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters hat zwei Seiten.  Das tut nun wirklich keinem weh, wenn man es hier so macht.  Es gilt auf beide Seiten: Ob man Steuern hinterzieht oder bei den Sozialleistungen betrügt - beides ist nicht sauber, und es ist richtig, dass man dort hinschaut.
Es bestehen interne Limiten für den Sozialhilfebezug von Ausländerinnen und Ausländern, gemäss denen das MIP orientiert werden muss, damit die Aufenthaltsbewilligung geprüft werden kann.  Ich habe Mühe, wenn Eltern, die ihre Verantwortung wahrnehmen und ihre Kinder selber betreuen, dies mitfinanzieren müssen.  Eine der grossen Stärken gerade des Oberlands ist der Tourismus.  Wenn Sie einerseits Vertragspartner dieses Kantons sind - und wir sind dies gern, wir wollten dies;
Diese hat im Juni 2016 nach einer umfassenden Untersuchung der Rolle des Kantons als Regulator im ADT-Wesen die Empfehlung abgegeben, dass die Politik, und namentlich der Grosse Rat, stärker in diese Thematik einbezogen werden soll.  Wie gehen wir künftig damit um - Steuerabzügen versus Steuergutschriften?
Wie Sie vorhin gehört haben, geht es um 2.6 Terabyte Akten, 13.4 Mio. Dokumente von Briefkastenfirmen, Strohmännern und Zombies.  Also: Der Regierungsrat und der Volkswirtschaftsdirektor haben begonnen sich sehr umfassend mit dieser Materie auseinanderzusetzen und haben danach unter anderem gesehen und beschlossen, dass man den Prüfungsumfang für den Erwerb des bernischen Fähigkeitsausweises deutlich reduzieren kann.  - Hans Kipfer hat etwas sehr Wichtiges gesagt:
Selbst der VBG hat keine Stellungnahme abgeben können, weil die Reaktionen auf die SARZ und insbesondere auf die Regionalkonferenzen auf einer Skala von 0 bis 10 zwischen -1 und 11 variieren.  Sonst wären wir dem Regierungsrat gefolgt im Sinne der Annahme und gleichzeitigen Abschreibung.  Mit der neuen Lektionentafel trägt man diesem Wunsch Rechnung.  Jetzt muss die biologische Bewirtschaftung also wieder zwingend als Pachtvoraussetzung aufgenommen werden.
In diese Richtung hat auch Grossrat Ruchti vorhin votiert.  Das muss doch nicht abschliessend in einem Gesetz geregelt sein.  Heute müssen wir uns nun aber entscheiden und Farbe bekennen, damit die Projektierung endlich an die Hand genommen werden kann.  Fortschrittliche Gemeinden sind wichtige Treiber für die Umsetzung.  Die SP-JUSO-PSA-Fraktion möchte, dass der Kanton Mehrheitsaktionär bleibt, und wir bleiben dabei.
Die Investition in Kohlekraftwerke stellt nicht nur klimapolitisch einen Super-GAU dar - das haben wir bereits gehört -, auch wird sich die Investition in nächster Zukunft zu einer Riesen-hypothek für unser Unternehmen entwickeln.  Deshalb brauchen wir weniger Geld, als wir anlässlich des Vortrags vermuteten.
Ich behaupte, es gehört zu den grössten bildungspolitischen Risiken, dass unsere Hochschulen - vor allem die Universität und die BFH - im interkantonalen Vergleich gesehen vom Kanton an einer kurzen Leine gehalten werden.  Aber diese Prioritäten werden unterschiedlich festgelegt, auch hier im Saal.  So wie die EVP-Fraktion die Antwort der Regierung verstanden hat, ist es nicht möglich oder zumindest schwierig, das Verhalten der Regierungsräte bei Abstimmungen noch stärker zu reglementieren.
Die SVP begrüsst ebenfalls den gemeinsamen Auftritt des Regierungsrates und den Willen, über die einzelnen Direktionen hinaus gemeinsam für die Weiterentwicklung des Kantons einzustehen.  Denn der Jura ist eigentlich relativ stark umkämpft.  Wir sind auch der Meinung, dass im Bereich des Ressourcenpotenzials durchaus noch etwas Tiefgang nötig wäre.
Doch wäre dies meines Erachtens der Schlüssel zum Erfolg in der Umsetzung.  Wir brauchen Visionen für Stadt und Land. Der Auftrag wird in der Regel von der Staatskanzlei ausgeführt.  Beim Punkt 2 zeigt uns die Antwort des Regierungsrates auf, dass Soziallohnmodelle der Weg sein könnten.  Ob der Lehrplan 95 weiterhin gälte oder ob irgendein neuer Lehrplan gelten würde, müsste dann beschlossen werden.
Ein Dutzend Planungsteams arbeiteten während vier Monaten ihre Projektvorschläge aus.  Warum haben wir einen Mangel an qualifizierten Lehrkräften?  Auch als Nicht-gewerkschafterin bin ich überzeugt, dass ich diese Arbeitsbedingungen nicht gutheissen könnte und mir als Bäuerin wegen der Art und Weise der Produktion die Haare zu Berge stehen würden.  Es werden bestimmt alle zur Einsicht gelangen, dass wir die Massnahme streichen müssen, die den Ausbau des abteilungsweisen Unterrichts einschränken würde.
Die EVP hat zu diesem Vorstoss keine lange Diskussion geführt, denn er schliesst sich nahtlos an die Forderungen unseres vorherigen Vorstosses an.  Natürlich sollen in erster Linie die Eltern verantwortlich sein, sich zu organisieren.  Wir wünschen uns aber Verbesserungen. Dafür brauchen wir diese Kennzahlen.  Wir müssen darauf vertrauen, dass für die Bevölkerung und das Personal die bestmögliche Variante gesucht wird.  Im Ausschuss IV ist jede grossrätliche Fraktion mit einem Mitglied vertreten.
Wenn ich der Justizleitung danke, erlaube ich mir, an dieser Stelle zusätzlich ein paar persönliche Worte zu äussern.  Weitergehende Sparmassnahmen hätten einen Personalabbau zur Folge.  Es gibt auch noch viele andere Themen und Bereiche, bei denen es wünschenswert wäre, wenn sie im Lehrplan von Schülern genügend Platz fänden, weil sie für das Leben eine wichtige Grundlage bieten.  - Es gibt sicher nicht in jedem Fall ein deutliches Ja oder ein deutliches Nein.
Aus diesem Grund begrüssen wir die Bemühungen des Regierungsrats, wonach er prüft, ob und in welcher Form Anpassungen vorzunehmen sind.
Offenbar machen Ethik und Ökologie an der Schweizer Grenze Halt.  Dies einmal mehr aufgrund der Sonderfaktoren Rückstellungen, Vorsorgeverpflichtungen und Rentenleistungen, sowie der Praxisänderung im Jahr 2016 bei der Bewertung der langfristigen Projekte bei den Drittmitteleinnahmen.  Ich kann nicht begreifen, weshalb die Regierung und die Gewerkschaften sich so vehement gegen unsere Motion wehren.
Wir sind sicher, dass es dem Regierungsrat möglich sein wird, die Gesetzgebung zur Finanzierung innerhalb der gegebenen Fristen anzupassen.  Wir haben eine Vermischung von Netz - einem monopolistischen Anteil, der jährlich einen hohen dreistelligen Millionenbetrag in die Kassen der BKW spült - und dem Aufbau von Dienstleistungen, die KMUs konkurrenzieren.
Zweitens: Die Installation von Rauchwarnmeldern sei für Neubauten relativ einfach umsetzbar.  Die zahlenmässige Zunahme ist darauf zurückzuführen, dass wegen der Babyboomer - wie ich auch einer bin - diese Altersgruppe unter den Erwerbstätigen zunimmt.  Beim ersten Punkt ist es klar so, wie Raphael Lanz gesagt hat.  hier geht es darum, die STAF-Massnahmen umzusetzen.  Ich bin erstaunt über die Resultate, nachdem ich den Fraktionserläuterungen der letzten Wahlen zugehört habe.
Jetzt möchte ich aber hier noch kurz die Gelegenheit nutzen, um ein paar Aussagen des Regierungsrates zu kommentieren, der in seiner Antwort trotz der Unterstützung des Anliegens gleichzeitig auch gewisse Vorbehalte und Relativierungen macht.  Es ist wichtig, dass wir unsere Schweizerschulen bestmöglich unterstützen, sodass die Schweizer Lehrpersonen unter guten Bedingungen ihre Arbeit leisten und den pädagogischen Auftrag umsetzen können.
In der letzten Debatte hat Alt-grossrat Nathan Güntensperger eindrücklich aufgezeigt, wie der administrative Aufwand für die Arbeitgeber bewältigt werden könnte.  Es wäre meiner Meinung nach unklug, die Sorgen und Bedenken der Bevölkerung nicht ernst zu nehmen.  Wäre es eben nicht besser, dass man dies einfach weitgehend den Familien überlässt?
Heute, vier Monate später, sprechen wir über eine neue Aufgabe für den Kanton Bern.  Das ist nicht ganz so einfach, wie es jetzt klingt;  In den letzten fünf Jahren hat die Landwirtschaft in der Schweiz übrigens etwa 27 Prozent der chemischen Mittel eingespart.  Das hören Sie fast gar nicht. Das ist richtig so.  Dafür hat man jetzt ein Atelier, eine Buchbinderei, eine Korberei, eine Weberei und eine Sattlerei und so weiter eingerichtet.
Wenn man die Abschreibung bestreiten will, liebe Grossrätinnen, Grossräte, Herr Grossratspräsident, dann ändert sich genau gar nichts.  Hier in dieser Motion heisst es, der Regierungsrat solle Massnahmen ergreifen, um die Kinder gesund zu erhalten, damit sie sich psychisch entwickeln können und auf einen geradlinigen Weg kommen.  Wir wissen nicht, wie es um das neue Finanzierungsmodell steht.  Die benötigten Mittel stehen schlicht nicht zur Verfügung.
Ein Marschhalt bietet dem Regierungsrat die Möglichkeit, alle Optionen und Fragestellungen nochmals zu überdenken.  Einmal mehr wird in einem demokratiepolitisch wichtigen Punkt auf Zeit gespielt, und die notwendigen Arbeiten werden nicht angepackt.  - Das wird der Spekulation übertragen. Das gilt nicht nur für die Empfänger aus dem Gesundheitsbereich, sondern für alle Empfänger von Staatsbeiträgen.  Wir sollten es der Gemeinde Bern überlassen, wie sie das handhaben will.
Dies, weil mit der Gewährung der Bürgerrechte die Teilhabe an den politischen Rechten verbunden ist.  Diese Sicht rechtfertigt sich erst recht, weil der Leistungsbezüger - hier der Störer oder der Zweckveranlasser - die Leistung gar nicht bestellt hat und keinen Einfluss auf den Umfang der Leistungserbringung hat.
Das Justizvollzugsgesetz will, wie erwähnt, Freiheitsstrafen in privaten Einrichtungen und die Anwendung von physischer Gewalt zulassen.  370 Arbeitsplätze gingen in die Kantone Schwyz und Zug.  Zudem sind Demonstrationszüge lang. Jede Person soll über die Gesetze mitbestimmen, denen sie sich zu fügen hat, unabhängig von Geburt, Geschlecht, Religion, sexuellen Präferenzen oder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.
Ist sie bestritten? man kann den Franken nur einmal ausgeben, es wird einfach anders verteilt.  Sie sehen unschwer anhand der Zahlen, was wir hier anscheinend veranstalten wollen.  Ziffer 5 ist eigentlich sinngemäss, aber ich möchte gleichwohl darüber abstimmen lassen, ob wir in die Abstimmungsunterlagen schreiben können, dass wir bei der Volksabstimmung die Initiative zur Ablehnung empfehlen.  Das Wort hat für die Minderheit Daniel Wyrsch.
Ich gebe das Wort dem Staatsschreiber Christoph Auer.  Wer nun den obsiegenden Antrag annehmen und diesen so ins Gesetz schreiben will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Wir sind aber auch am Planen oder am Überprüfen, ob man sich allenfalls über eine Abstimmung anmelden könnte, ob man überhaupt etwas zu essen will.  Wir warten auf die Finanzdirektorin. Der Dialog ist nicht mehr offen.
Der Punkt 1 will genau dem entgegenwirken und eine Grundlage schaffen, dass es eben einen bedarfsgerechten Ausbau braucht und wir nachher natürlich die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung stellen müssen.  Noch ein Satz zum Votum des Kommissionssprechers: Auch wenn diese Massnahme jetzt schon in Kraft ist, heisst das nicht, dass man nicht gescheiter werden darf.  Wir werden hier noch mehrmals darüber diskutieren, in diesem Kanton einen Mindestlohn einzuführen, der es eben ermöglicht, dass man von seinem Lohn leben kann.
Gibt es keine weiteren Einzelsprechenden? Kostenlose Bereitstellung von Tampons und Binden an Berner Schulen.  Sie haben dieser Planungserklärung zugestimmt, mit 140 Ja- gegen 4 Nein-stimmen bei 0 Enthaltungen.  Wer diese Motion annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.  Eine Lehre - eine Zukunft. Ich wünsche den beiden, sicher auch in Ihrer aller Namen, gute Besserung und alles Gute.  Wer den Rückweisungsantrag der SiK unterstützt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.
Im Verlauf dieser Diskussion werden wir über die einzelnen Rückweisungsanträge beschliessen.  Wir schlugen es folglich vor und spürten jedenfalls keine grossen Widerstände.  Wer die Ziffer 1 der Motion als Motion annimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Verpflichtungskredit für Mietzins, Nebenkosten, Mieterausbau und Ausstattung.  Werden die vier Vorstösse trotzdem noch bestritten, in der gewandelten Form?
Zahlreiche Vorstösse gehen auf sein Konto, und/oder er hat mitunterschrieben.  Wir machen dies nun nicht juristisch, sondern nach gesundem Menschenverstand.  Ich glaube, es ist eine falsch verstandene Wirtschaftsförderung für Grosskonzerne, bei welchen sich nicht die Frage stellt, ob sie knapp dran sind oder wie auch immer, sondern diese profitieren hier einfach nur davon, dass sie 0 Franken Steuern bezahlen.  Das lässt keinen anderen Schluss zu, als dass man Steuern für Kader - oder wie immer das dann definiert wird - senken soll.
Und welche Mittel führen dazu? Es kann aber auch heissen, dass man gewisse Sachen aus dieser Investitionsplanung rausschmeisst.  Gibt es noch Fraktionssprecherinnen oder Fraktionssprecher?  Wir alle hier im Saal haben es erlebt. Wir kommen zur Abstimmung über Artikel 31 Absatz 3 neu.  Die Schlussfeier dieser Legislaturperiode und damit auch die Verabschiedung der austretenden Grossräte und Regierungsräte findet am Dienstagabend der zweiten Sessionswoche statt.
Ich versuche, möglichst klare Linien und möglichst klare Regeln einzuhalten, und bis jetzt war immer klar:  Ich nehme das nun auf meine Kappe, Sie müssen dann mich verklagen.  Es ist einfach eine grosse, international tätige Berner Energieversorgung, und sie hat gewisse wichtige Aufgaben, auch international.  Wer den Antrag Regierungsrat/SiK-Mehrheit annimmt, stimmt Ja, wer den Antrag SiK-Minderheit annimmt, stimmt Nein.