i4ds/SPC huggingface dataset:
Fünftens hinkt der Vergleich mit der Vertrauensarbeitszeit des Bundes stark, weil die Ausgestaltung der Vertrauensarbeitszeit beim Bund viel besser ist als das, was uns hier unterbreitet wird und es, wie gesagt, von der FiKo noch verschlechtert worden ist.
Dieser Artikel gilt dauerhaft und ermöglicht es, gestützt darauf Aufgabenteilungsprojekte abzuwickeln, ohne das Gesetz immer wieder neu anpassen zu müssen.
Wir sind uns alle bewusst, dass das Problem damit nicht gelöst ist.  Aus meiner Sicht stellt sich auch die Frage, ob dann die Nachfrage nach weiteren 24-stunden-betrieben überhaupt gross ist.  Und es wird die Erstellung eines Ingenieurholzbaus in Betracht gezogen.  Die kantonale Politik wird in der Bevölkerung, gemäss meiner Erfahrung, vielfach nicht wahrgenommen.
Hinzu kommt noch ein anderer Aspekt. Wie der Verband der Pflege- und Betreuungszentren schreibt, sind auch die Infrastrukturbeiträge infolge der Indexierung seit dem Jahr 2011 von 34.55 Franken pro Aufenthaltstag auf 29.5 Franken gegenüber dem Jahr 2018 gesunken.
Das Stromversorgungsgesetz verpflichtet die Netzeigentümer und ebenfalls die Energieversorger, auch die bewohnten Gebiete in Randregionen an das Netz anzuschliessen und mit Energie zu beliefern.  Copy and paste: Es gibt nichts Neues, es gibt nichts Neues zu sagen nach der Novembersession, vielleicht mit Ausnahme dieses Antrags Wenger, der uns auch nicht viel weiter bringt.  Die Digitalisierung ist aber nicht so wahnsinnig neu.
Es soll nicht nur um Vergleichbarkeit gehen und um Kostentransparenz.  Zürich ist der grösste Tourismuskanton, aber das ist Stadttourismus, der eine völlig andere Wertschöpfung hat.  Die meisten dieser UMA werden in der Schweiz bleiben.  Ich stehe für einen ökologischen Umbau unseres Steuersystems ein und werde deshalb der Motion integral zustimmen.
Und das ist ein reiner Tourismuskanton, der gleichbehandelt werden muss wie Wallis, Tessin und Graubünden.  Deshalb unterstützen wir den Antrag des Regierungsrats auf Wandlung und freuen uns auf eine sachliche Diskussion, für welche die Würde dieses Amts, die Unabhängigkeit, die Verantwortung und die enorme Arbeit, welche geleistet worden ist, Richtschnur sind.
Auch von mir schnell die Interessenbindungen:  Ich hoffe, dass wir uns wirklich alle daran halten und sagen, um was es in diesem Bericht geht.  Die Einschätzung der Schwere eines medizinischen Problems ist für Laien, dies wurde auch schon erwähnt, nicht ganz einfach vorzunehmen.  Geschadet hat dieser Kurs sicher niemandem, aber er hat sein Ziel verfehlt.  Wir alle hier sind mit grösster Wahrscheinlichkeit irgendwie in die Gemeindepolitik eingebunden.
Arbeitsschutz, wenn er nachhaltig sein soll, braucht periodische Nachkontrollen, und die Nachkontrollen selber brauchen entsprechende personelle Ressourcen.  Dazu braucht es aber auch Lehrerinnen und Lehrer, die gerne Französisch unterrichten, und dazu brauchen sie das richtige Lehrmittel.  Nun noch zur dritten Forderung, nämlich zum Verzicht auf die Vergabe des Titels Professorin oder Professor.
Gemeindeautonomie ist gut und recht, aber Autonomie bedeutet nicht, dass man keine Verantwortung hat.  Man stelle sich eine Gruppe von Fahrenden vor, eine Gruppe von, sagen wir, etwa 50 Gespannen.  Entschuldigung, wo ist denn der administrative Aufwand, wenn wir keine Insekten mehr haben, wenn wir keine Artenvielfalt mehr haben?  Gerade Landwirte sollten doch wissen, dass die Aufgaben der Landwirtschaft multifunktional sind.
Zum Sportfonds: Dem Sportfonds wurden 15 Prozent der Gelder des Lotteriefonds zugesprochen.  Sie sind schon da. Dieselbe Überlegung betreffend eine Gesamtbetrachtung gilt für die gesamte Universität und auch für das Inselspital Bern.  Mit diesen Kürzungen schaffen wir weder Arbeitsplätze, noch haben wir gewährleistet, dass diejenigen, die stellenlos sind, auf die Stellenprofile in den Stellenbörsen passen.  Das wird jetzt relativ schwierig für uns. Heute stehen wir vor oder sind mitten in der vierten industriellen Revolution.
Wir haben zum Beispiel den Kanton Zürich, der relativ liberale Öffnungszeiten kennt.  Aber sie sind zufrieden, lachen. Jede Begegnung, wenn sie denn stattfindet, löst eine gewisse Achtung vor dem Tier aus.  Auch ohne Fondsfinanzierung sind nun viele Aufgaben zu lösen.  Wie unfair ist es, wenn Personen täglich auf teure Medikamente angewiesen sind und für diese bei der Krankenkasse einen Selbstbehalt übernehmen müssen?
Ich denke, in diesem Sinn ist es auch nicht mehr nötig, das Postulat noch einmal um zwei Jahre zu verlängern.  Die Lädere hat es akzeptiert. Nicht so einschneidend wie beim Abschluss 2017 gab es doch auch beim Jahresabschluss 2018 noch ein paar Schwierigkeiten oder - man kann auch sagen - ein paar Fehler - zum einen im Zusammenhang mit der Umstellung von HRM2/IPSAS und zum anderen auch wegen Korrekturaufwands im Tiefbauamt TBA.
Ich denke, die einzelnen Punkte, die besprochen wurden, haben aufgezeigt, dass man unterschiedliche Meinungen vertreten kann.  Aber ich habe am Anfang meines Votums auch klar gesagt: Wenn man beginnt, Steuerabzüge anzurechnen, zu schauen, was das bedeutet, dann sind es eben gar keine so wahnsinnigen Beträge.  Ich denke, dass der Steuerwettbewerb in den letzten Jahren ad absurdum geführt wurde.  Vielmehr beschränkt sie sich auf diejenigen, die Mehrbedarf angemeldet haben.
Leider ist der im Bericht erwähnte Anhang mit dem Fiko-internen Organigramm 2016 nicht mit kopiert worden.  Wann ist dieser Vertrag rechtskräftig? Das muss man nicht prüfen, sondern man muss es tun, eben beim Vorwärtsschauen auch rückwärts schauen und allfällige Verbesserungsmassnahmen vorschlagen.  Stattdessen wird es vermehrt Arztbesuche und Spitalaufenthalte sowie Heimeintritte geben.
Das haben einzelne Votantinnen und Votanten noch erklärt hier in der Debatte.  Dazu kamen verschiedene kritische Voten hier im Saal, die das beleuchtet haben.  Auch die Einführung einer Lenkungsabgabe auf Pflanzenschutzmittel wäre eine mögliche Massnahme des Bundes, damit man den Umgang mit diesen Mitteln haushälterisch macht.  Ich bitte Sie also, diese Motion möglichst zahlreich zu unterstützen.  Wir haben weder Steuergelder verschleudert noch haben wir auf Einnahmen verzichtet.
Daher noch einmal ein herzliches Willkommen den KV-Lernenden im zweiten Lehrjahr des Bildungszentrums Interlaken von der Zweigstelle Meiringen in Begleitung ihrer Lehrkraft Frau Schild.  Der Sprecher der Kommissionsmehrheit hat klar und deutlich ausgeführt, wie die Geschichte dieser Gesetzesänderung anfing, nämlich mit der Motion Graber in der Junisession 2016, die das Parlament damals überwiesen hat.  Verkäuferinnen und Verkäufer sagen in den Umfragen, welche die Unia gemacht hat, nicht vergebens:
Das kann es doch nun wirklich nicht mehr sein!  Wir haben bewusst eine offene Formulierung gewählt.  Die Änderung dieses Artikels ist aber noch viel mehr:  Ich lehne diese Standesinitiative schon allein deshalb ab.  Der Vorschlag, der danach durch eine Mehrheit der FiKo zu einem klaren Mehrheitsantrag und damit zum Antrag der Kommission erhoben wurde, wie Sie im Gesetzesvortrag lesen können, ist Folgender:  Dort sieht man es anhand der Zahlenentwicklungen.
Sie gehen mit der Ausrede nach Hause, sie hätten Bauchschmerzen, und das wird allgemein akzeptiert - weil es eben ein Tabu ist, weil sie sich nicht getrauen, zu sagen, was eigentlich ihr Problem ist.  Wir alle wissen: Die Schweiz hat eine dunkle Vergangenheit im Bereich Administrativhaft und muss umso vorsichtiger mit diesem Mittel umgehen.  Das Ziel ist ganz klar, diese im Baurecht abzugeben.  Aber die FiKo-Mehrheit hat dies nicht getan.
Es kann nicht sein, dass wir ein Gesetz, das wir im Grossen Rat vor Kurzem eingeführt haben und das sich bewährt hat, aus Kostengründen einfach wieder kippen.  Wenn man es unter dem Primat der Menschenwürde betrachtet, ist das Ganze sicher nicht die richtige Lösung.
Das SVSA ist in der Digitalisierung schon heute sehr stark fortgeschritten, viel mehr als andere Ämter, und gleichzeitig sitzen sehr viele Angestellte nicht einfach im Büro, sondern arbeiten im Kundendienst, und deshalb machen die Punkte 3 bis 5 dieser Motion nicht sehr viel Sinn.  Der Vollzug des Hundewesens durch Kanton und Gemeinden soll mit einem vernünftigen Aufwand bewältigt werden können.
Selbstverständlich ist die EVP sehr froh darüber, dass der Regierungsrat nicht nur die Kosten in den Griff bekommen will, sondern sich gleichzeitig auch in ökologischer Hinsicht Gedanken macht und mit der Einsetzung von alternativen Antrieben eine Doppelstrategie verfolgt.  Das müssen wir uns vor Augen halten, wenn wir jetzt über diesen Artikel 50 debattieren.
Gestützt auf das Innovationsförderungsgesetz IFG liegt uns ein Kreditantrag zur Stärkung des Medizinalstandorts Bern vor.  Um patientenbezogene Härtefälle zu vermeiden, soll während der tarif- beziehungsweise preislosen Phase eine finanzielle Unterstützung durch den Kanton möglich sein.  Neu wird, das hat Regina Fuhrer bereits gesagt, der Hof in Hondrich auch Land auf der Schlüsselmatte in Spiez bewirtschaften.
Aber was wir nachher tun, da sind wir flexibel, und wir können wählen, ob wir das in der Nähe einer Busstation oder eines Bahnhofs tun, so wie ich das tue, weil ich darauf angewiesen bin.  Darauf hinzuweisen und dies vielleicht auch zu kritisieren, wäre eine erste Idee, um einen Zacken zuzulegen.  Bei dieser Konstellation frage ich mich, wie eine kritische Auseinandersetzung überhaupt möglich ist, wenn man sich quasi selber bewerten muss.  Ich habe ganz bewusst gesagt: Schauen Sie hin, das sind die Schwerpunkte, wo es sich eben lohnt, hinzuschauen.
Ich wünsche Ihnen guten Appetit. Sie stellte aber auch fest, dass andere Grossverteiler im Nachbardorf gewisse Produkte günstiger anbieten.  Hier gäbe es durchaus noch Ausbaupotenzial.  Wenn wir den kleinsten Fleck oder unregelmässigen Wuchs haben, kaufen wir es nicht oder werfen es zuhause nachher weg.  So, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt messe ich mich mal mit unserem Grossratspräsidenten:  Diesem parlamentarischen Auftrag kommt der Regierungsrat mit der Revision des HGG nach.
Auf der anderen Seite ist die FDP-Fraktion aber auch der klaren Auffassung, dass es einer Gemeinde nicht verboten werden darf, den Entscheid an einen mehrköpfigen Ausschuss des Gemeinderats zu delegieren.  Gleichzeitig kann er aber auch von den Erfahrungen der anderen Kantone profitieren.
Die Strategie Ambulant vor stationär zur Versorgung der psychisch erkrankten Menschen wird infrage gestellt und verhindert eine weitere Umsetzung zugunsten von ein paar wenigen Unternehmen und reichen natürlichen Personen.  Wenn ich jetzt höre, dass eine Armada von E-bikern auf uns zukommen und dass es zudem künftig auch noch ein Mountainbike-paradies sein wird, macht mir dies gerade ein wenig Angst.
Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung. Ich bitte Sie um Ablehnung.  Es gibt immer wieder Berichte und Professoren, die feststellen, dass Fusionen nicht Sparmassnahmen sind.  Der Nachfolger dieses Fahrzeugs wird in diesen Tagen am Automobilsalon in Genf vorgestellt.  Wir wollen nämlich zukünftig möglichst Gefängnisse bauen, die wir für verschiedene Haftarten brauchen können, und dies wird vielleicht eventuell einen etwas höheren Ausbaustandard zur Folge haben.
Zudem müsste dies definitiv national und nicht kantonal gelöst werden.  Weil die Gemeinde dies wollte, weil die Gemeinde diesen Schritt auf Murten zu gemacht hat, und weil es in ihrer eigenen Entscheidungsfreiheit liegt, diese Fusionsverhandlungen mit Murten aufzunehmen, haben wir sie dann auch wieder mitunterstützt.  Wir sind uns nämlich einfach nicht sicher, ob es schlau ist, wie die IZU oder die EFB verwendet werden.
Man würde sowohl die gesetzlichen und verfassungsmässigen Vorgaben wie auch den Prozess, der bezüglich der aktuellen Sparrunde vorgeschlagen wurde, übersteuern.  Wir bezahlen noch 80 Mio. Franken und sind somit total aus dem Verhältnis gefallen.  Ich höre bereits die Leute in der Stadt Bern, vor allem seitens der Linken, die preisgünstigen Wohnungsbau fordern.  Also wäre sie dann quasi gleich weit wie vorher.
Aber es wäre verantwortungslos, wenn wir jetzt diese Unternehmenssteuerreform ein weiteres Mal verzögerten, denn dann gerät der Kanton Bern echt in ein Problem.  Das heisst, wir werden dieses Thema wieder während eines Jahrhunderts in der Schublade lassen.  Für uns ist aber auch klar: Zudem werden einem breiten Publikum durch das astronomische Museum in der alten Sternwarte und dem Lehrpfad zwischen dem Tavel-denkmal und der Sternwarte weitere Attraktionen geboten.
Begeisterung und Freude öffnen Türen und machen erst möglich, dass eine Sprache erlebt und gelebt werden kann.  Natürlich ist es auch der EDU-Fraktion wichtig, dass Informationen auf alle Seiten gut funktionieren und überhaupt stattfinden.  Für uns ist dieses Thema einfach noch nicht zu Ende gedacht.  Haushälterischer Umgang mit den natürlichen Kiesressourcen.
Die SVP-Fraktion stimmt dieser Motion der BaK mehrheitlich als Postulat zu und beantragt gleichzeitig die Abschreibung.  Dort haben wir Naturräume, die nicht nur national, sondern international Vorzeigecharakter besitzen.
Die Internationalisierung des Wettbewerbs macht sich je länger je mehr auch im Lebensmitteldetailhandel bemerkbar, und auch die Frankenaufwertung, die wir haben, führt dazu, dass mehr im Ausland eingekauft wird.
Aber es sind Dinge am Laufen, und ich erinnere hier ganz speziell an die Worte von Markus Wenger während der ersten Lesung, wonach nämlich nicht der Mindestlohn das Thema sei, sondern jetzt der Lohn für eine Mindestarbeit definiert werden müsse.  Nebst den Gesetzen, die wir hier drin beschliessen, senden wir eben auch sehr viele Signale aus.  Dort heisst es insbesondere, dass der Kanton Bern Zwischennutzungen fördert und dass es ihm wichtig ist, leerstehende Gebäude - wenn immer möglich - mit solchen Zwischennutzungen zu befüllen.
Wir von der SP haben grosse Sympathien für Biogasanlagen, aber dieser Vorstoss dient zu nichts.  Dies ist eine Anforderung an das neue System.  Ich sage dies ehrlich: katapultiert. Wenn wir jetzt hier eine derart komplexe und wahrscheinlich gar nicht richtig umsetzbare Lösung, wie sie vom Kollegen Graf vorgeschlagen wird, einführen, dann machen wir genau das Gegenteil dessen, was die Elemente der aktuellen Steuersituation sind.
Bern ist ein wenig ein politischer Dauerbrenner und auch ein Thema, das häufig Gegenstand von politischen Auseinandersetzungen ist.  Wir schätzen es, wenn die Statthalter auch aus ihrer Sicht informieren.  Es ist richtig, dass wir in dem Punkt die Motion Brönnimann nicht eins zu eins umgesetzt haben.  Es gibt hier zwei verschiedene Auffassungen in der SVP.
Es hat mich auch verdammt genervt, ich sage das nun salopp so, dass nicht zuletzt meine Regierung der Stadt Bern, es zum zweiten Mal schaffte, mit politisch nicht sauberen Methoden ihre Haltung bekannt zu machen, nämlich als Gemeinderat ein Papier zu verteilen, das doch sehr fragwürdige Quellen enthält.  Das letzte Drittel ist ein Zugeständnis an Regierungsrat Neuhaus, der unbedingt seine Religionsstrategie machen will, dafür noch Aufgaben braucht und gerne solche Register führen möchte.
Darum ist es wichtig, dass die Punkte 1 und 4 integral überwiesen werden.  In der Motion selbst habe ich bereits verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt und mich offen gegenüber anderen Umsetzungsvorschlägen erklärt.  Die Auslagerung von einzelnen Dienstleistungen der Verkehrsprüfzentren wurde bereits mehrfach geprüft und auch im Grossen Rat diskutiert.
Wenn wir diesen Fonds nicht haben können, müssen bedeutende Vorhaben aus der Investitionsplanung gestrichen oder verschoben werden.  Zudem wird darauf geachtet, dass keine Gelder vor Ablauf der Referendumsfrist verpflichtet werden.  Ich finde, dass es bei mir eigentlich nicht Interessenbindungen sind.
Der Lehrgang Executive MPA am Kompetenzzentrum für Public Management der Universität Bern hat sich seit dessen Lancierung im Jahr 2003 etabliert.
Die FiKo hat sich aber dennoch dafür ausgesprochen, dass einige zusätzliche Funktionen der Vertrauensarbeitszeit unterstellt werden sollen, namentlich die hauptamtlichen Richterinnen und Richter des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts.  Der Regierungsrat hat schon damals sehr deutlich gesagt, dass es schwierig sein würde, diese umzusetzen.  Die Message ist beim Regierungsrat angekommen.
Aber der Regierungsrat will helfen, das Problem zu lösen, nämlich die Unterbringung von Leuten mit einer rechtskräftigen Wegweisungsentscheidung.  Aus einem etwas unschönen Grund, nämlich wegen eines Beinbruchs, muss sich Grossrätin Sabina Geissbühler für die ganze Session entschuldigen.  Ich danke Ihnen, wenn Sie zustimmen. Die andere Hälfte dieser Subventionen fliesst künftig über sogenannte Leistungsverträge an die Landeskirchen.
Es ist in diesem Sinn nicht alles frisch, wenn sie jetzt heute vollamtliche Oberrichterin wird.  Ganz kurz warum: Wir sind der Meinung, diese Vorschrift oder dieses Anliegen sei unnötig.  Diese haben Zulieferanten, sie haben Dienstleister, welche sie beschäftigen, und dies ergibt auch wieder Steuersubstrat für den Kanton.  Ich kann Ihnen die Anträge der BDP-Fraktion bekanntgeben.  Aber noch interessanter dünkte mich die Aussage von Frau Ammann, dass Polizisten auch Menschen sind.
Der Antrag Riesen möchte dem SStG den Vorrang gegenüber dem KGSG einräumen.  Wir sind der Meinung, dass es richtig ist, bei den Kindern diese Entlastung rasch vorzunehmen, bereits ab dem Jahr 2019.  Das sind qualifizierte Berufsausbildungen, dreijährige Lehren, und trotzdem verdient man damit sehr wenig.  Ich glaube, dies ist ein Anliegen, das überparteilich, unabhängig von der Parteicouleur, in unserer Demokratie wichtig ist.  Diese Entwicklung ist globalisiert und untersteht dem freien Handel.
Dann kommen wir direkt zur Abstimmung. Der Kanton Freiburg hat es vor Kurzem abgelehnt, die Ladenöffnungszeiten von 16 Uhr auf 17 Uhr zu erweitern.  Aber einfach zu meinen, es werde per se immer preisgünstiger, wird kaum funktionieren, denn dazu müssten Leistungen reduziert werden.  Deshalb sind wir der Meinung, man sollte weniger von Planung sprechen und mehr tatsächlich planen.  - Zuerst einmal die Gesamtsteuerbelastung. Das war alles zu meinen Zwischeninformationen.
Du warst immer gut vorbereitet, und deshalb konntest du auch auf solch herausfordernden Situationen, wie du sie vorhin gerade wieder in Erinnerung gerufen hast, auch einfach souverän reagieren.  Bevor wir Frau Regierungsrätin Simon begrüssen, können wir noch einem Geburtstagskind gratulieren.  Wir kommen zur Ziffer 3 der Motion. Lieber SAK-Messerli, wir haben ja auch immer Freude gehabt.
Ich wünsche den acht Grossrätinnen und Grossräten, die ich heute verabschieden durfte, alles Gute auf ihrem weiteren Lebensweg und bin überzeugt, dass sich unsere Wege wieder kreuzen werden, sei es in der Politik oder anderswo.  - 180 Bernerinnen und Berner mehr als im Durchschnitt.  Ich habe kürzlich einfach als Beispiel gehört:
Aber es darf doch nicht sein, dass der Kanton Bern jetzt einfach zuschaut, wenn die CS aus diesem gleichen, schwer geprüften Land Kredite zurückverlangt, die auf betrügerische, illegale Absprachen zurückzuführen sind!  Es geht darum - ich wiederhole - dass die Beratungs- und Vermittlungsangebote besser und klarer bekanntgemacht werden, damit sie von den Betroffenen ohne Angst genutzt werden können.
Zudem nimmt diese Interventionsstelle auch eine wichtige Rolle in der Früherkennung wahr und meldet den Strafverfolgungsbehörden und den Kinderschutzfachleuten bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB, wenn sie bei einem Klienten Gewalttätigkeit befürchtet.  Man hat mittlerweile gemerkt, dass es nicht gut ist, dass es eine Frist gibt.  auch sie hat also schon einmal Gerichtsverhandlungen geleitet.  Es geht im Wesentlichen darum, den Umgang mit verurteilten Straftätern zu regeln.
Absatz 2 sieht dann auch lediglich vor, dass eine Aussprache zwischen dem CJB und der SID stattfindet.  Mein Schlusssatz: Es kommt nicht darauf an, was Sie annehmen.  Zudem orientiert sich der Masterplan bewusst an den Minimalstandards, geht etappenweise vor und schätzt den künftigen Platzbedarf zurückhaltend und vorsichtig ein - etwas, das ja auch Gegenstand der Planungserklärungen ist.
Diesen nahm die bürgerliche Seite raus, schon in der ganzen Diskussion zu diesem Gesetz.  Zur fünften Wahl: Herr Kauer ist ein ausgewiesenes, klar fachlich erfahrenes Mitglied, und wir unterstützen ihn daher auch einstimmig.  Nicht, dass es uns nicht interessiert, was in Moutier hinten mit dem Spital geschieht, nicht, dass es uns um die Frage und Zukunft von Bellelay nicht interessiert, welche Kombination sinnvoll ist;
Er ist immer noch in Betrieb und darf bis 2024 in Betrieb sein, weil es einen Kompromiss gab, einen Kompromiss zwischen den Naturschutzorganisationen, dem Kanton und dem TCS.  Nein, also sonst muss man punktweise abstimmen.  Deswegen ist dieser Punkt für uns sehr wichtig.  Das heisst, es zahlen einfach andere Leute diese Gesundheitskosten.  Ich denke dabei an Plattformen wie Airbnb. In erster Linie geht es in meinem Postulat um die privaten Landwirte.
Wer der Abschreibung zustimmt, stimmt ja, wer sie ablehnt stimmt nein.  Die damit angestrebten Mehrerträge von rund 40 Mio. Franken sollen zur Senkung der Steuern bei den natürlichen Personen verwendet werden.  Wir haben einen Selbstfinanzierungsgrad von 136 Prozent.
Wenn man etwas vertieft in diesen Geschäftsbericht ging, stellte man fest, dass beispielsweise die Steuereinnahmen 164 Mio. Franken über dem Budget liegen, was ja sehr erfreulich ist.  Buchstabe c. ich muss sie hier nicht erwähnen.  Es ist auch nicht klar, ob beispielsweise Stellen der Kantonspolizei oder des Forstdienstes dazugehören.  Aber das ist nur ein Teil der ganzen Wahrheit.  Das ist klar, es geht hier um Partikularinteressen.
Nehmen Sie den publizierten Obergerichtsentscheid zum Fall Urwyler hervor, per Zufall war es Oberrichter Hurni, ein glp-Mann.  Wenn also die Zahlen des Kantons Solothurn herangezogen werden und gesagt wird, der Kanton Bern solle sich diesen annähern, ist dies schlichtweg unseriös;  In der Zwischenzeit darf das auch die Oberstadt.  Wenn hier jemand zu Beginn erzählt, dass die Sozialhilfe höhere Mieten finanzieren muss, stimmt das einfach nicht.
Das ist wichtig. Aber - wir haben es vorhin erwähnt - wir haben das Phänomen, dass die Sozialdienste nach bestem Wissen und Gewissen arbeiten, und im Bereich Wissen, im Bereich Inkasso in der Zwischenzeit ein so komplexes Werk vorhanden ist, sodass es ein kleiner Sozialdienst längstens nicht mehr in der optimalen Situation gewährleisten kann.
- Wir leisten uns seit Jahren eine Politik, die dazu führt, dass diese Leute im Schwarzmarkt und im Menschenhandel landen, in genau jenen Bereichen, über die wir vor einer halben Stunde oder Stunde diskutiert haben.
Wir sind fast am Ende dieser Legislatur angelangt, und für drei Persönlichkeiten ist es die letzte Session als Mitglied der Regierung, für zwei Grossrätinnen und für einunddreissig Grossräte die letzte Sitzung, bevor ihre Amtszeit endet.  Es ist ziffernweise Abstimmung gewünscht worden.  Wir werden, analog dem Regierungsrat, die Punkte nicht annehmen oder abschreiben oder eben ganz ablehnen.
Bern echt nicht weiter. Sie machen unsere Lebensmittel ungeniessbar.  Wir sind klar nicht gegen die Dezentralisierung.  Aus aktuellem Anlass möchte ich einfach noch kurz darauf hinweisen, dass es bei den Risiken der 5g-mobilfunktechnologie nicht nur um technische Fragen, um Strahlenbelastung geht, sondern:  Wir kommen zu Punkt 2. Wer Kosten überwälzen will, soll dafür seinen Beitrag leisten, um nicht selbst schuld zu sein, wenn höhere Kosten entstehen.
Der dritte Bereich ist die Bewässerung. Alle reden zwar von der Energiewende, aber vielfach stehen uns die eigenen Gesetze im Weg.  Die dritte Klassifizierung betrifft Böden, die man lieber der landwirtschaftlichen Nutzung entziehen und als Ökofläche brauchen würde.  Daher unterstützen wir natürlich die Mehrheit.