i4ds/SPC huggingface dataset:
Im Sinne einer ganzheitlichen Lösung empfiehlt die SVP-Fraktion ein Postulat zur Annahme.  Also könnte man es hier eigentlich auch probieren.  Bis jemand Sozialhilfe beziehen kann, vergehen mehrere Jahre.  Ich möchte Heidi Wiestner, sie sitzt zwar nicht hier, und dem Generalsekretär und seinem Team für diese Vorschläge ganz herzlich danken.  Diese Motion wird in freier Debatte beraten, obwohl es sich um eine Richtlinienmotion handelt.
Ich habe keine weiteren Fraktionssprechenden mehr auf der Liste.  Wer den Antrag GSoK-Mehrheit und Regierungsrat annimmt, stimmt Ja, wer den Antrag Ammann annimmt, stimmt Nein.  Deshalb haben, wie wir gehört haben, 100 Ingenieure und Wirtschaftsvertreter aus der ganzen Schweiz einen Aufruf zur Stärkung der Ausbildung an den Technischen Fachschulen TF unterzeichnet.
30 Studierende halfen 2018 mit, nicht besetzte Stellen abzudecken, und trugen so zur Linderung des Lehrpersonenmangels bei.  Das ist gut, bleibt aber ohne Wirkung, wenn es nicht oder nicht richtig umgesetzt wird.  Nun will man erste Erfahrungen machen und dann schauen, ob man möglicherweise auf dem Land ein anderes Finanzierungsmodell mit tieferen Beiträgen als in der Stadt machen muss.
Die SP fordert in ihrer Motion einen Bericht, eine Antwort auf eine Vielzahl von Fragen zum Thema Lehrkräftemangel.  Die SP-JUSO-PSA-Fraktion schliesst sich dem Antrag der Regierung an.  Dies ist sicher ein grosser Gewinn. Das sogenannte Race to the bottom findet nur in den Referaten statt, in der Wirklichkeit nicht.  Dafür fährt parallel ein Zug, und das ist alles andere als umweltbewusst.
Angesichts dieser Pattsituation möchten wir eine neue Möglichkeit schaffen.  Auch das Kantonsparlament Luzern hat vor kurzem eine sanfte Geschlechterquote beschlossen.  Drittens ist das Gebäude überhaupt nicht rollstuhlgängig.  Es gibt nämlich keine Gründe mehr, weshalb man heute noch energetisch mittelmässige Neuüberbauungen in die Landschaft stellen sollte.  Wenn man dies mit Unterstützung des Kantons machen kann, dann umso besser.
Wir können auf politischer Ebene noch so viele kleine und kleinste Massnahmen zur Steuerung der Elektromobilität diskutieren und allenfalls sogar beschliessen.
Das heisst, die Entschädigungen für die Vertrauensarbeitszeit sollen ein moderates Entgelt sein, einerseits für die Motivation und auch das Können, das Arbeitspensum in der vorgesehenen Zeit zu leisten, andererseits auch für die Bereitschaft, Mehrbelastungen in Form von gezielten Überstunden zu übernehmen.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Deshalb werden wir diese Motion unterstützen.
Man fährt mit schweren und grossen Maschinen über diese Böden, und man hat nie oder zu wenig Humusaufbau betrieben und zu wenige entsprechende Fruchtfolgen gemacht.  Die BDP-Fraktion wird wie die Regierung abstimmen.  Aber letztlich ist es ein Streit darüber, ob es schlecht oder sehr schlecht ist.  Ich habe gestern eine Sendung auf ZDF gesehen, 37 Grad heisst sie.
Ich werde selbstverständlich gerne diese Standesinitiative unterstützen, möchte aber die Gelegenheit zu einem Aufruf nutzen, einem Aufruf an die Firmen, sei es im Kanton Bern oder sei es in der Schweiz, weniger Palmfett einzusetzen.  Die Praxis entspricht nicht immer dem Gesetzesartikel.  Es wird einfach mit dem Vorschlaghammer ein Pflock eingeschlagen.  Die weltweite Nahrungsmittelproduktion kennt eben nicht nur den Überfluss.  wir Schweizer können das Essen einfach kaufen.
Ist es ein Duzend, sind es 240, 3400? - Zumindest etwas genauere Zahlen offenlegen, das würde uns sehr wohl interessieren.  Die Kompetenz in der Sache muss nicht jedes Mal neu aufgebaut werden.  Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich danke für die rege Diskussion.  Er verpflichtet den Kanton, bei jeder sich bietenden Gelegenheit Beeinträchtigungen der Schutzgebiete zu beseitigen.
Das vorliegende Resultat mit einer teilweisen Liberalisierung dieses Kaminfegerwesens bezüglich Einsatzgebiet und Tarifgestaltung und einer damit zusammenhängenden Aufhebung des starren Kreismodells wird von allen betroffenen Stellen mitgetragen.  Also: Schliessen wir diese Gesetzeslücke, losgelöst von einem Sachgeschäft.  Der Regierungsrat schlägt ein Postulat vor.  Dieser Anteil ist heute viel kleiner als noch vor 60 Jahren.
Das war ja jener, wo die Motionäre offenbar gemerkt haben, dass wir dort halt Spezialistinnen und Spezialisten haben, die zum Teil eben nur ein Fach mit entsprechend kleinen Pensen unterrichten können.  Die entsprechenden Garantien sind bereits vorhanden.  Wir wollen einfach ein bisschen mehr machen, als einfach zu sagen: Die 2 Mio. Franken werden nicht ausgegeben und basta.  Das nächste Rücktrittsschreiben wurde auch am 6. Juni eingereicht, aber ein paar Stunden später.
Zur Klärung: Das war jetzt nicht ein Fraktionsvotum, sondern an dieser Stelle konnte nur noch der Antragsteller ein Votum abgeben.  Ich gebe dem nächsten Fraktionssprecher das Wort.  Der Ton ist rauer geworden, die Bereitschaft, von seiner eigenen Position abzuweichen, ist immer seltener.  Ich werde somit die Motion unterstützen und die Planungserklärung 4 ablehnen.  Das Funktionieren des Verkehrssystems in der Agglomeration Thun hängt massgeblich von den Verkehrsverhältnissen in und um die Thuner Innenstadt ab.
Wir wollen keine Gelder herumschieben, die mit so deutlicher Mehrheit zweckbestimmt wurden.  Bildungspolitischen Schaden können Sie mit diesem Vorstoss, meiner Meinung nach, nicht anrichten.  Wir hätten in jeder Session Motionen, welche in Einzelfragen hineinsteuern wollten und dies neu auch dürften.  Das heisst, wir werden mit diesem Versuch so oder so weiterfahren, unabhängig vom Ergebnis des Postulats.
Natürlich geschieht dies nicht einfach ohne Diskussion mit den Menschen, natürlich geschieht dies im Dialog, im Gespräch mit den Eltern, mit den Spezialisten, mit der Sonderschule.  Wir schauen gespannt auf die Gesundheitsstrategie und die Beantwortung der Motion der GPK zum Thema Spitallandschaft im Umbruch -  Zum heutigen Zeitpunkt bitte ich Sie aber, das Postulat zu überweisen und es nicht abzuschreiben.
Der Punkt 2 beauftragt den Regierungsrat, seinen Einfluss im Normenwesen zu nutzen, denn im Bau sind Normen das A und O.  Unsere Fraktion hat die Motion beraten und geht mit dem Motionär Grossrat Guggisberg einig, dass die Ausgaben des Kantons Bern mit Blick auf die Finanzsituation massvoll sein müssen.
Bei der Bewertung von Land und Strassen wünschen wir uns eine pragmatische Vorgehensweise, und wir sind auch der Meinung, dass man die Frage prüfen muss, inwiefern dieser IPSAS-Standard für uns effektiv ein Vorteil ist.  Wenn das Ganze negative Auswirkungen haben sollte, kann man das nachher in vier Jahren feststellen und entsprechend reagieren.  Ein reiner Kapitalismus würde die Frauen bevorzugen.
Wir wollen, dass die Menschen glücklich sind, und Glück hat in Gottes Namen sehr viel mit Eigenständigkeit zu tun.  Die Bauvorhaben der Insel-gruppe und der Universitären Psychiatrischen Dienste Bern UPD auf dem Inselareal - das ist noch wichtig zu sehen - werden hingegen von der Insel-gruppe und der UPD eigenständig geplant, erstellt und finanziert.  Hier denke ich vor allem an die Novembersession mit der Spardebatte, und ich habe auch noch Ihre Abschiedsworte der Märzsession im Ohr.
Wir haben den Antrag leider nicht in unserer Fraktion besprechen können.  Wenn genug Arbeiten auch bedeutet, dass man genügend verdient, dann wäre das noch das Eine.  In der günstigen Flugpreiszeit wichen diverse Kunden nach Belp aus;
Der Regierungsrat beabsichtigt mit dieser Massnahme, die Beiträge an die Spitexorganisationen für die Versorgungspflicht um 50 Prozent der bisherigen Abgeltung zu reduzieren, und zwar mit Wirkung bereits ab dem kommenden Kalenderjahr.  An dieser Stelle verweisen wir nochmals auf die überwiesene Planungserklärung Nummer 3 in Zusammenhang mit der Beschlussfassung in der Wintersession 2018 des Grossen Rates über den Geschäftsbericht 2017.
Wir wollen dies sofort tun, und wir wollen es sozial verträglich tun.  Das hier ist erst der Anfang. Man muss dies differenziert betrachten, vielleicht je nach Abteilung der BFH, und man kann sicher nicht pauschal behaupten, dies sei heute schon erfüllt.  Ich bitte Sie im Namen der Grünen, alle Punkte dieses Postulats anzunehmen und die Abschreibung abzulehnen.  Ich zumindest habe auch heute in der Vorstellung nichts gehört, das mit der Sache zu tun hätte und mir veranschaulicht hätte, warum es nötig wäre.
Ich kann Ihnen aus meiner Erfahrung als selbstständiger Anwalt sagen, dass es manchmal ein Problem ist, Leute ohne Aussenerfahrung zu haben.  Die Korrekturen am Baurechtsvertrag, die ursprünglich eine Mehrheit der BaK beantragt hat, waren für uns in der Fraktion Grüne völlig berechtigt.  Mir geht es weniger um Fakten, sondern um eine politische Haltung, und diese müssen wir nun sichtbar machen.
Erfüllt eine Person all diese Voraussetzungen, soll ihre wirtschaftliche Hilfe nach den Ansätzen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung ELG ausgerichtet werden.  Mit einer Volksinitiative können Stimmberechtigte ein genau definiertes Begehren einbringen, welches vom Grossen Rat und vom Regierungsrat danach umgesetzt werden muss.
Persönlich habe ich umso überraschter zur Kenntnis genommen, dass das Mädchenhaus in Biel im Dezember wieder schliessen musste.  Dies darf aber nicht mit dem Ziel verbunden sein, die Beiträge zu kürzen, sondern diese sollen zur Erfüllung einer qualitativ guten Versorgung und von guten Arbeitsbedingungen optimal eingesetzt werden.  Aber wir werden dies hier einfach noch einmal zum Ausdruck bringen.  Das steht so im Protokoll. Genau das spreche ich an.
Jetzt ginge es noch um die Ziffer 2, mit oder ohne Abschreibung.  Das sind die zwei kleinsten Steuerverwaltungen.  Meine Interessenbindung vorneweg: Ich bin Mitglied der Konsultativkommission des Verbands Berner Pflege- und Betreuungszentren VBB.  Dieses hat Auswirkungen auf die strukturellen Finanz-abläufe im ganzen Kanton.  Ich denke an die über 70 Mio. Franken Subventionen, die wir jedes Jahr den Kirchen zukommen lassen.
Es ist die Kandidatur von Christoph Bürki, SVP.  Vierte Wahl: Wahl eines Richters deutscher Muttersprache für die Regionalgerichte, Amtsdauer bis Ende 2022.  Alle haben vorbehaltslos die Qualifikation sehr geeignet erhalten, werden also vom Ausschuss IV entsprechend mit Nachdruck zur Wahl empfohlen.
Dem Kanton Bern kommt als grosser Kanton eine gewichtige Rolle zu, eine besondere Mitverantwortung bei der Umsetzung der Istanbulkonvention.  Diese muss jederzeit gewährleistet sein: im Kindergarten, in der Schule und auch in der Tagesschule.  Gemäss Regierungsrat ein kostengünstiger Platz, bei dem alles schon vorhanden sei.  Ich rede hier nicht als Grossrat Ruchti, sondern im Namen der GPK.  Sie müssen überhaupt nichts machen, es ist überhaupt nicht zwingend.  Dazu gehört auch eine gendergerechte Ausgestaltung von Lehrmitteln.
- Wir wollen die Finanzierung der wichtigen Investitionsvorhaben mit diesem Fonds sicherstellen, namentlich den dringend benötigten Campus für die Fachhochschule.  Eine unabhängige Meinungsbildung über regionale Politik via Medien wird zunehmend schwieriger.  Die EVP-Fraktion wird diesem Minderheitsantrag grossmehrheitlich nicht zustimmen.  Die Regierung ist bereit, diese anzunehmen und gleichzeitig abzuschreiben.
Sie haben die Ziffer 1 angenommen mit 105 Ja- gegen 26 Nein-stimmen und 6 Enthaltungen.  Sie hat etwas von grosser Bedeutung geschaffen.  Die Gesellschaft ist sensibilisiert. Ich kann es kurz machen.  Den Punkt 2 werden wir mehrheitlich auch als Postulat ablehnen.  Ich habe zwei Punkte vorbereitet, und während den Ausführungen der Regierungsrätin ist mir noch ein dritter Punkt in den Sinn gekommen.  Ein Fonds bringt wohl nicht mehr Sicherheit bei Sparmassnahmen, sonst hätte man doppelt gemoppelt.
So können auch grössere und leistungsfähigere Gemeinden entstehen.  Die Höhe des Mindestlohnes und die Ausführung wurden dort auf der Ebene des formellen Gesetzes beschlossen und durch das Parlament konkretisiert.  Ich kenne keine solche Studie. Hier haben Sie jetzt einmal die Möglichkeit, hinzuschauen, auf den grünen Knopf zu drücken.
Danke für die Aufmerksamkeit. Jedes Jahr plus 19 Prozent, und zwar hauptsächlich im Bereich der Vermögensdelikte und Sittlichkeitsdelikte, das heisst also, Pädophilie oder sexuelle Belästigung im Internet.
Damit könnten die schon vom Grossen Rat als Postulat überwiesene Motion Wenger zur Einführung einer ökologischen Lenkungsabgabe und eine Planungserklärung zur Verbesserung der ökologischen Wirksamkeit der Motorfahrzeugsteuern aus der Novembersession 2017 zweckmässig aufeinander abgestimmt werden.
Ein nachhaltiger ökologischer Lenkungseffekt - Stichwort Klimawandel - ist mit Blick auf die jährlichen Betriebskosten eines Personenwagens durch die vorgeschlagene Änderung allerdings nicht oder nur bedingt zu erwarten.  Was wir brauchen, ist der Blick auf die Gesamtbevölkerung.
Der Weg zum Frauenstimmrecht war ein steiniger, langer Weg, und erst 1974 wurden die ersten Grossrätinnen ganz offiziell hier in diesem Saal aufgenommen:  Ich bin dankbar, dass uns die Gesamtregierung - es ist keine Minderheit der Regierung, sondern die Regierung als Ganzes - zum HGG etwas vorlegt, das sich nur um das Thema Gesundheit dreht.  Thomas Brönnimann, du hast mir aus dem Herzen gesprochen.
Der Planungserklärung der SP-JUSO-PSA-Fraktion stimmen wir zu.  Einerseits geht es im Sport um das Erlernen von Bewegungselementen und Techniken, aber es geht auch um das Verhalten einer Gruppe, um das Ausleben von Sieg und Niederlage, von Erfolg und Misserfolg.
Die meisten haben eine Flucht hinter sich; In diesem Zusammenhang ist es mir ein Anliegen, der FIN und auch den anderen vielen Akteurinnen und Akteuren, die zur Verbesserung beigetragen haben, im Namen der FDPFraktion unseren herzlichen Dank abzustatten.
Zu Beginn des EP 2018 - wir sind jetzt quasi in einer der letzten Zuckungen - definierte der Grosse Rat die Spielregeln und hielt fest, dass für jede abgelehnte Massnahme entsprechende Ersatzmassnahmen erarbeitet und dem Parlament unterbreitet werden müssen.  Das Sammeln erfolgt jedoch nicht ohne Ziel, sondern diese Objekte werden Gestalterinnen und Gestaltern, also Designerinnen und Designern, physisch vermittelt.
Es liegt auf der Hand, dass dieser Betrag in einem anderen Bereich der Bildung, respektive der Berufsbildung, gespart werden müsste.  Wir bedauern insbesondere auch, dass der Event School Dance Award ab 2019 gestrichen wird.  Die Idee, die früher beispielsweise populär war, durch zivilrechtlichen Ausgleich genügend Abschreckungspotenzial aufzubauen, ist an den gesellschaftlichen Realitäten gescheitert.  Er ist verlässlich, man weiss als Partei, was einem bevorsteht, wenn man verurkundet.
Dass die Verhältnismässigkeit im Grundsatz für staatliches Handeln besteht, ist unbestritten.  Meyer Burger wurde erwähnt. Es ist von zentraler Bedeutung, dass unsere Mitglieder während ihrer Regierungszeit nicht bereits ihr Auffangnetz spinnen und persönliche Interessen in den Vordergrund stellen müssen.  Und wenn man - dies ist im Vortrag des Regierungsrates drin - in andere Kantone schaut, sind wir dort immer noch maximal im Mittelfeld.
Kollege Leuenberger öffnet hier in der Diskussion ein neues Thema, indem bei der Verbesserung der Gebäudehülle der Denkmalschutz reduziert werden soll.  Wir helfen nicht mit, die Diskussion exemplarisch an diesem Projekt zu führen, wir brauchen aber diese Diskussion.  Diese Diskussion wird noch stattfinden. Das ist der Kern dieser Motion:  Ich erinnere an das Geschäft, das wir vorhin beraten haben.  Man kann die Verkehrs- und die Siedlungsentwicklung nicht getrennt betrachten.
Wir begrüssen, dass die beiden Rollen auseinandergenommen werden.  Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren GDK empfiehlt den Kantonen, den Listenspitälern Vorgaben zu den höchsten Löhnen und Boni zu machen.  Auch dies ist schon sehr wertvoll. Wir stehen hinter der Strategie, mit erneuerbaren Energien die Stromerzeugung zu sichern und daneben weitere Dienstleistungen im Bereich der Energieeffizienz anzubieten.
Man weiss auch, dass Kürzungen für die kleinen Organisationen sehr einschneidend wären.  Um dies zu verhindern, hat man dort irgendwo eine Spannweite festgelegt.  Vielleicht zu etwas, das noch gesagt wurde, dass ein taktisches Spiel gemacht wurde, wann dieser behandelt wird:  Der Bericht vom 11. Februar ist öffentlich und von Ecoplan erstellt worden.  Sie hat sowohl im Zivil- wie auch im Strafbereich Erfahrung und ist auch Suppleantin am Obergericht.
Er war auch noch kurz in der Privatwirtschaft tätig, aber auch dort in einem Bereich, der ihm hilft, das Sozialversicherungsrecht gut und richtig anzuwenden.  Das Projekt selber hat eine lange Entstehungsgeschichte.  EOS wurde politisch eingefädelt. Wenn der Regierungsrat das nicht erfüllen kann, ist dieses Geschäft gestorben, dann ist dieses Kreditgeschäft abgestürzt.
Dass die ERZ Gemeinden berät und unterstützt, muss sichergestellt sein und ist gut, aber wir gehen eher von einer Holschuld der Gemeinden aus als von einer aktiven Bringschuld des Kantons im Bereich der Ganztagesschulen.  Dieser Vorstoss hat aber noch ein anderes Ziel:  Sie war gesamtschweizerisch die zweite Regierungsrätin, die es überhaupt erst gab.  Der Kanton Bern steigert die Lebensqualität der Bevölkerung und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Wir erwarten, dass der Kanton bei der Detailplanung genau hinschaut, wer diese Kosten wirklich übernehmen muss und ob der Betrag von 130000 Franken pro Dienst wirklich der Kostenwahrheit entspricht.  Es gibt halt Personen, die sich Gedanken machen, wenn ihr Land plötzlich anders zusammengestückelt wird oder aus grösseren Stücken besteht.  Im Rahmen der Wirtschaftsstrategie 2025 hat sich der Regierungsrat explizit die Stärkung des Medizinstandorts und die Förderung von Innovationen zum Ziel gesetzt.
Das ist sicher zum Vorteil der beschäftigten Frauen.  Es hat korrigierend eingegriffen. Und wohlgemerkt: Die anderen Imker, das sind unter anderem Naturimker und Bioimker.  Diese Dezentralisierung führt zu mehr Bürgernähe, zu einer näheren Verwaltung und auch dazu, dass wir die Regionen stärken.
Das ist die Ausgangslage. Distributed Ledger Technology DLT oder Blockchain-technologie ist eine sehr interessante neue Entwicklung, die wir aus nächster Hand mitverfolgen können.
Wenn man es jetzt hier schafft, Bern tangential zu bedienen und quasi die Hotspots, die Engstellen, die Flaschenhälse, die wir haben, für mindestens diese Zugverbindung zu vermeiden, zu bewirken, dass eine grosse Anzahl an Leuten einen deutlich besseren Service hat, dann sollte man diese Chance auch packen.  In diesem Sinne ist dieser Bericht zwar sehr wichtig, aber doch zu relativieren.
Bei juristischen Diskussionen gibt es eine Meinung, und es gibt häufig auch eine Gegenmeinung, und das ist hier durchaus der Fall.  Es ist nicht einfach der jetzige Polizeidirektor, der offenbar alles falsch macht, während der neue dann die Chance hat, alles besser zu machen, Grossrat Fuchs.  Sie haben sicher mitbekommen, dass im Dezember der Bund und die Kantone den Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus NAP verabschiedet haben.
Ich persönlich - das ist meine Einschätzung nicht als Techniker, sondern einfach als aufmerksamer Beobachter - gehe davon aus, dass der Porttunnel auch nach dem Dialog als Lösung weiterhin Bestand haben wird, vielleicht nicht genau in dieser Form, wie wir ihn jetzt haben, sondern in einer leicht abgeänderten Form.  Für die EDU-Faktion ist dieses Anliegen sehr wichtig, und deswegen werden wir diese Motion unterstützen.
Die Mütter wissen nicht, was man bei uns mit den Kindern macht, dass man basteln, singen, spielen kann.  Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass man neue Bundesverordnungen zuerst einmal umsetzen sollte, wie das der Bund vorgeschlagen hat, und nicht gleich beim erstbesten Problem, das man hat, Zeter und Mordio sollte zu schreien beginnen.  Das alles gibt immer sehr viel zu tun, die Vorbereitungen, die man machen muss für die Sitzungen.
Es sind weniger die Politiker gefragt als vielmehr die Gesundheitsfachpersonen, die Ärzte, die diese Substanz verschreiben und dies hoffentlich nur dann tun, wenn es absolut nötig ist.  Das ist ein wichtiger Punkt. Die Zahlen belegen, dass das Zusammenleben in den eigenen vier Wänden Zündstoff bietet.  Das Ziel ist es, die Fahrzeugflotte optimal auszurichten, die Kosten optimal zu planen und die Emissionen möglichst tief zu halten.
Buchstabe f lehnen wir ab, und zwar mit derselben Begründung wie in der Kommission.  Man versucht natürlich schon heute, diese Leute zu überstellen.  Dazu kommt, dass dies bei der Bemessung der Pauschalierung mitberücksichtigt ist.  Gleichzeitig hat das Bundesgericht aber auch der Kostenauflage Schranken gesetzt.  Ein Selbstbehalt führt umgehend zu arbeitsintensiven Zuständigkeitsstreitigkeiten, und dies auch bei einer unbestrittenen Bedürftigkeit einer Person.
Es gelten diesbezüglich genau dieselben Begründungen wie für das Kantonale Amtsblatt.
Wir würden es ähnlich machen - ich habe es ja schon angedeutet -, wie wir es bisher in dieser Session immer gemacht haben:  Wer den Punkt 1 der Motion überweisen will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Sie haben die Ziffer 1 der Motion angenommen mit 107 Ja- gegen 36 Nein-stimmen bei keiner Enthaltung.  Deshalb stimmt die BDP-Fraktion der Gesetzesänderung zu.
Wir wollen, dass auch die Auswirkungen auf die Organisation der Notariate geprüft werden, inklusive der Frage, wie sich die Öffnung der Rechtsformen auf die Organisation der Notariate auswirkt.  Welche Fraktionen möchten sich dazu äussern?  Wir werden uns bemühen, dem nachzukommen, was Sie zuvor entschieden haben.  Vielleicht noch zwei Punkte. Die Rednerliste ist nun geschlossen.  Der östlichste Ort war das Freilichtmuseum Ballenberg, und der südlichste, den ich ebenfalls ein paar Mal besuchte, war Adelboden.
Wünscht die Motionärin vor oder nach dem Regierungsrat das Wort?  Aber in Zukunft ist die Verhandlungsmacht bedingt beim Kanton Bern.  Wir kommen zur Abschreibung von Punkt 1. Ich nehme an, der Regierungsrat wünscht auch heute das Wort nicht.  Das also ein Argument mehr dafür, diese Motion nicht abzuschreiben, sondern die Diskussion über die zu ergreifenden Massnahmen weiterzuführen.
Das Wort hat der Kommissionspräsident. Ich habe schon bei der Übergabe der Petition gesagt, ich würde nicht auf einen Stichentscheid hoffen, weil ich es schlecht fände, wenn das Verhältnis so ausgewogen sei und es trotzdem in eine Richtung gehen müsse.  Ich gebe Grossrat Alberucci das Wort. Ich habe es bewusst unterlassen, mir aufzuschreiben, wie viele Repräsentationen ich für Sie machen durfte oder wie viele Kilometer ich den Kanton hoch- und runtergefahren bin.
In den letzten 12 Jahren nahmen wir im Kanton Bern 1.8 Mrd. Franken mehr ein, als nötig wäre, beziehungsweise wir schrieben Überschüsse, die uns die Bürgerinnen und Bürger treuhänderisch zur Verfügung gestellt haben.  Wir haben deshalb beschlossen, diesen Antrag zu unterstützen.  Sie schreibt, dass es tatsächlich gewisse Probleme gebe.
Aber für den Fall, dass es einmal ein Anliegen gibt, auf welches wir nicht selber gekommen sind und welches uns ein gewisser Anteil der Bevölkerung unterbreiten will, täte die Einführung der Volksmotion und des Volkspostulats gut.  Wenn eine Traktandierung stattfindet, kann man mit dem zweiten Antrag festlegen, wie die Erklärung vorbereitet wird.
Mit der Zustimmung zur Motion von Haşim Sancar können wir heute mithelfen, eine solche Entwicklung im Kanton Bern auch für das Stimmrechtsalter 16 auszulösen, und ich bin zuversichtlich, dass wir schon im zweiten Anlauf eine Mehrheit im Volk schaffen könnten.  Diese Frist ist jetzt schon fast ein halbes Jahr vergangen.
Aber diese gingen zugegebenermassen etwas weniger in die Tiefe.  Weniger wichtig ist hingegen das soft law, die sogenannten Swiss Code of Best Practice for Corporate Governancerichtlinien, umso mehr, als diese auch eine gewisse Flexibilität erlauben und Ausnahmeregelungen vorsehen.  Dass wir diese wahrnehmen, erkennt man auch anhand der Berichte zum Tätigkeitsbericht.  Der Entscheid des Regierungsrates ist endgültig.