i4ds/SPC huggingface dataset:
Selbst wenn man diese Motion abschreibt, ist es mir ein Anliegen, dass wir die bestehenden Massnahmen weiterentwickeln, neue Erkenntnisse miteinbeziehen.  Die effizienteste Art von Fahrgemeinschaft ist aber der öffentliche Verkehr, wie Sie in der Antwort des Regierungsrates lesen können.  Deshalb will der Regierungsrat ein Zeichen setzen und den bisherigen Abzug verdoppeln.
Natürlich, es ist eine Herausforderung, wenn andere Kantone ein deutlich höheres Ressourcenpotenzial haben als der Kanton Bern und deswegen steuerliche Entlastungen für die Unternehmungen, aber auch für die natürlichen Personen beschliessen können.  Das will diese Motion auch nicht verhindern.  Das kostet auch Geld und gibt unangenehme Verzögerungen.
Auch mit der Umsetzung dieser Motion - oder wenn wir dann hoffentlich im November dem VA zustimmen - ist der Kanton Bern im Steuerrating noch nicht wesentlich attraktiver.  Ich habe mir einmal die Mühe gemacht und bin alle Tagblätter des Grossen Rates der letzten zwei Jahre durchgegangen, um abzuklären, wie viele Ordnungsanträge gestellt wurden, um eine reduzierte in eine freie Debatte umzuwandeln.  Unter Umständen bräuchte es auch bauliche Massnahmen.
Dieser riecht ein wenig nach Verzögerungstaktik.  So läuft es doch immer. So haben in den letzten Jahren verschiedene Kantone, zum Beispiel Glarus, Basel-land, Solothurn, Nidwalden oder Luzern eine Lockerung oder Aufhebung eines solchen Kaminfegermonopols beschlossen.  Siegenthaler/ Bichsel annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Der Parteienproporz spielt beim Zwangsmassnahmengericht nicht, darum ist das hier auch ausser Betracht zu lassen.
Er hat ganz konkrete politische Interessen, und das sage ich nicht nur, weil er sich in Abstimmungskämpfe eingemischt hat.  Jede neue Mobilfunk-basisstation braucht ein ordentliches Baugesuch, und für die Erteilung der Bewilligung sind die Regierungsstatthalterinnen und -statthalter und die Gemeinden zuständig.
Ich sage gerne etwas zur Praxis. Es ist also sehr wichtig, dass man nun diese Ersatzinstrumente schafft, und dies rasch, sprich: mit Rückwirkung, wie es uns der Regierungsrat vorschlägt.  Aber zurück zur Vorlage. Wenn sie plötzlich extrem viel mehr Steuern bezahlen müssten, drohte natürlich der Wegzug, vor allem in andere Kantone.  Sie entspricht auch nicht dem, was wir hier im Grossen Rat wollten.
Das Ritual sieht vor, dass der Regierungsrat Massnahmen vorschlägt, von der nicht primär die eigene Verwaltung, sondern im Wesentlichen aussenstehende Institutionen betroffen sind.  Die Frist für die Einreichung dieser Gesuche ist allerdings schon letztes Jahr abgelaufen.  Ich habe mit der Geschäftsleitung gesprochen.  Ich glaube, da ist man auf einem Holzweg. Wir kamen mit unseren Anträgen durch.  Der Grund liegt darin, dass sich die Betriebsstrukturen im Rebbau verändert haben.
Der Kanton hat nämlich auch da eigentlich zu wenig Geld, dies zu garantieren.  Der Vorredner hat auch angesprochen, dass wir teilweise auch unpopuläre Entscheide werden treffen müssen.  Weshalb fordern wir nicht nur eine strengere Offenlegungspflicht, sondern auch, diese in die Hand des Grossen Rats zu legen?  Ich möchte an dieser Stelle den Kommissionen, welche involviert waren, der SiK und der GSoK, für die gelungene Koordination in der Vorberatung danken, ebenso den Mitarbeitenden der Direktionen.
Ich bitte Sie, sämtliche Anträge, die dazu gestellt wurden, abzulehnen.  Man muss Prêles verhindern, und dann wird alles gut.  Es wird nicht echt gespart, sondern die Kosten werden umverlagert.  Zugegeben, ganz so einfach ist es natürlich nicht.  Ich kann nachvollziehen, dass lokale Politiker das nicht wollen.  Man muss sich einfach bewusst sein, dass das Sozialamt künftig Amt für Integration und Soziales heissen wird.  Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Es war der Schiedsrichter.
Ich freue mich extrem, dass das Erfolgsmodell der Betreuungsgutscheine in der Stadt Bern endlich auf die kantonale Ebene überführt wird.  Ich persönlich erinnere mich auch nicht daran, wann ich letztmals tatsächlich auf eine Poststelle musste.  Niemand zieht in den Kanton Bern, weil wir eine etwas attraktivere Motorfahrzeugsteuer haben.  Ich bitte Sie, den Vorstoss zu unterstützen.  Auch ich war während 26 Jahren Vormund eines behinderten Mitmenschen.
Man ist halt in Konkurrenz. Allerdings wollen wir die volkswirtschaftlichen Auswirkungen auch nicht überbewerten.  Ich danke Polizeidirektor Müller und seinen Mitarbeitenden für die Anwesenheit und wünsche einen schönen Tag und eine gute Arbeitswoche.  Wer den Antrag, wonach die drei Postulate nicht abzuschreiben sind, annimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Wir kommen zu den Einzelsprechern: Aber es ist ein wichtiges Kriterium.
Das vorliegende EP ist schmerzhaft, aber unumgänglich.  Der Kanton Bern mit Investitionen von mehreren 100 Millionen pro Jahr ist ein interessanter Auftraggeber, und von diesen Aufträgen sollte meines Erachtens ein Grossteil in der Region vergeben werden.
Das bedeutet, dass die bisherige Bemessung mit 1.0 SAK angeblich in der Zwischenzeit oder neu etwa einem SAK-Faktor von 0.85 entsprechen würde, also dem, was wir jetzt in der Gesetzesänderung haben.  Deshalb ist es auch die Aufgabe des Staats, sich darum zu kümmern und die erwerbslose aktive Bevölkerung in den Arbeitsprozess zu integrieren.
Ich habe es am Anfang gesagt: Ob es der Armutsquote helfen würde, wenn das Gesetz jetzt angenommen wird, können Sie sich selber überlegen.  Ja, warum nur gegen die Polizei? Diese Chance haben wir bis jetzt nicht so sehr genutzt.  Das kann zu grossen Problemen führen. Wie bereits bei der ersten Lesung werden wir dieses Gesetz daher in der Schlussabstimmung ablehnen und dem Antrag von Grossrat Haas zustimmen.  Dort abzubauen wäre schade und vor allem kontraproduktiv.
Der Kanton St. Gallen beispielsweise hat die Löhne an seinen Spitälern bereits bei 700000 Franken gedeckelt.  Da kommt jeder mit einem Arbeitsvertrag; Wir sind also für Gleichbehandlung, oder man könnte auch sagen: für die Abschaffung eines diskriminierenden Entscheids des Grossen Rats gegenüber diesem Gotthelf-zentrum.  Wir leben in einer beschleunigten Informationsgesellschaft, die eine grosse Gefahr der Ausgrenzung mit sich trägt.
Dies um die Zahl der Asylsuchenden in einem Bundeszentrum möglichst klein zu halten.  Wir haben einen gewissen Vorbehalt zum Wahlrecht und vor allem zu den 10 Ausgleichstagen.  Diese knappe Mehrheit lehnt den Vorstoss ab.  Es wurden auch schon Vorstösse dazu überwiesen.
Ich sagte aber auch immer - auch hier bin ich transparent -, dass wenn Sie mir den Auftrag zu einer solchen Verfassungsänderung geben, ich bereit bin, die Arbeiten sofort an die Hand zu nehmen.  Auch der Kanton Tessin wollte den steuerbaren Wert von Grundstücken generell bei 70 Prozent festlegen.
Das nimmt der Regierungsrat mit einer grossen Enttäuschung zur Kenntnis, denn es war eine Chance, den Kanton Bern weiterzubringen.  Aber nach so vielen Jahren sollte es möglich und erlaubt sein, bestimmte Elemente früherer Beschlüsse wieder neu zu beurteilen und allenfalls auch anders zu entscheiden.  Und gleichzeitig werden wir nun - das wage ich zu prophezeien - mit Euphorie einer gesetzlichen Grundlage zustimmen für Mehrausgaben.
Um diese Behauptung zu begründen, muss ich eine kleine Zeitreise machen, etwas weiter zurück als das Sparprogramm.  Und dann kam plötzlich ein edler Ritter, der sagte, es gehe so nicht mehr weiter, man müsse den Menschen helfen.  Nein, das geht nicht! Ich möchte dem Rat für die im Grossen und Ganzen doch sehr sachliche Behandlung dieses Gesetzes in der ersten Lesung danken.
eigentlich ist jetzt faktisch der EDU-Antrag der Minderheitsantrag der Kommission, der aber süffisanterweise von einer Mehrheit der Kommission unterstützt wird.  Wer die beiden Artikel, Artikel 258 Absatz 2 und Artikel 261 Absatz 2, in die Kommission zurückweisen will, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.
Eine weitere Frage sind die Taxiführerbewilligungen, die man nur dann prüfungsfrei erneuern kann, wenn man eine gewisse Regelmässigkeit der Fahrten nachweisen kann.  Etwas Beachtliches steht in der Stellungnahme des Regierungsrates zum Vorstoss:  Ich finde, dass die Kritik an der Art und Weise, wie der Bund neuerdings seine Museumsgelder verteilt, hier angebracht werden muss.
Er geht genau in Richtung der Forderungen, die im Postulat erhoben werden.  Das Quorum von 40 Ratsmitgliedern, das im Kanton Bern verlangt wird, entspricht genau dem Quorum, das es zur Einberufung ausserordentlicher Sessionen auch auf Bundesebene braucht.  Möglicherweise wird die eine oder andere Ziffer noch gewandelt.  Ich möchte auch daran erinnern, dass wir hier einzig über den Fähigkeitsausweis diskutieren.
Es scheint relativ formal, aber es hat doch vielleicht die eine oder andere praktische Relevanz.  Es muss mir also niemand erzählen, dass man die Problematik, die ich im Eingangsvotum zu schildern versucht habe, hinreichend beachtet hat.  Mit anderen Worten: Der Kanton kann das Schloss abgeben, legt nicht mehr jährlich drauf, und gleichzeitig haben wir endlich eine würdige Nutzung des Schlosses Aarwangen als Schloss der Region Oberaargau.
Wir Grünen sind eigentlich bereit, im Sinne eines Kompromisses, eines breit abgestützten Kompromisses, die Kann-formulierung mitzutragen, in der Meinung, dass die Regierung fast nicht anders kann, als dies zügig einzuführen.  Ich erlaube mir, noch kurz auf den mittlerweile eingetroffenen zweiten Ordnungsantrag der BDP einzugehen.  Sandra Hess hat den Eindruck erweckt, dass zuerst der Campingplatz da war und danach die Schutzgebiete kamen.
Das zeugt von einer soliden finanziellen Situation.
Also muss er sogar noch draufzahlen. Was das Holz betrifft, bin ich persönlich der Meinung, dass man dem Antrag von Grossrat Schlup die Zustimmung geben kann.  Unterstützen Sie die von Lars Guggisberg eingebrachten Kompromissvorschläge sowie jene, welche ich zusammen mit den Grossrätinnen Gygax und Linder eingereicht habe.  Man muss schauen, wie man eine solche Abbauplanung bei der Bevölkerung überhaupt durchbringt.  Auch wenn das Anliegen gut gemeint ist, wird dabei das Ziel verfehlt.
Man soll beim Totalunternehmer die Holzlieferung wegnehmen sie und als Bauherrrenleistung voranstellen.  Mit dem Fonds kann der Kanton Bern mehr als 400 Mio. Franken für die Finanzierung von bedeutenden Investitionsvorhaben zur Verfügung stellen, wie zum Beispiel die Investition zur Stärkung des Medizinalstandorts Bern, des Campus BFH und des Bildungscampus Burgdorf.
Mein Kollege, Sicherheitsdirektor Philippe Müller, hat vorhin die Antworten des Regierungrates auf die Motion Trüssel erläutert.  Aus dem Grund bin ich froh, wenn Sie das Postulat ablehnen.  Ausgewogen aber auch dahingehend, dass man nicht austretenden Regierungsmitgliedern ein nicht mehr vertretbares Ausmass an Renten gewährt.  Also: Ein überzeugendes Verschonen würde ganz anders klingen.  Vollzeitstellen nicht schweizweit, sondern auf dem Gemeindegebiet als Kriterium definieren.
Wir vertrauen darauf, dass es hier keine negativen Überraschungen geben wird und vor allem auch keine Verzögerungen.  Warum in die Ferne schweifen? Man will Zwischennutzungen erlauben, aber natürlich nur mit Vertragspartnern, auf die man sich verlassen kann.  Das Konkordat wurde sicher sorgfältig ausgearbeitet, kein Zweifel.  Dass wir beim Bauernstand Planwirtschaft haben, ist ja richtig.  Deshalb kann ich eigentlich nur noch etwas ergänzen, an das Der Bund noch nicht gedacht hat, nämlich:
Das heisst, dass wir Überlegungen, die hier gemacht werden, wunderbar in die Kommissionen nehmen und auch in einer zweiten Lesung noch einmal anbringen können.  wir sind immer höllenstolz darauf, wie wir abstimmen, wie wir hinhören, wie wir auf die Leute eingehen, wie uns die Bevölkerung wichtig ist.  Das heisst, es braucht auch gute Strukturen, wie man das systematisch finden kann, respektive das Umgekehrte:
Auch Martin Schlup hat vorhin aufgezählt, welchen Zweck dieses Gesetz eigentlich beinhalten soll, nämlich, dass man beim Gericht, der Verwaltung, öffentlichen Diensten in Gebärdensprache kommunizieren kann, dass man das auf den Websites der Kantonsverwaltung fördert und dass auch Unternehmen sensibilisiert werden.  Ich glaube, das ist doch bemerkenswert. Wir müssen wachsam sein und prüfen, wo es Missstände gibt und auf diese hinweisen.
Für die EDU-Fraktion ist es ausserordentlich wichtig, dass das System Ganztagesschulen und Tagesschulen überhaupt auch künftig immer als ergänzende Massnahmen und auf der Basis der Freiwilligkeit belassen werden.  Weiterführend zu dem, was ich vorhin gesagt habe, möchte ich noch ein paar Aspekte eingehender betrachten.  Und, geschätzte Kolleginnen, charmante Dame der SP, wir haben es ja in der SiK diskutiert.
- Ein Härtefall nach Möglichkeit, das ist ja überhaupt nicht klar.  Wir möchten die Regierung auffordern, wenn das Rückführzentrum Prêles eingerichtet wird, dass die dort Einzuweisenden mit Augenmass ausgewählt werden und für Härtefälle eine andere, geeignete Lösung zu suchen, beispielsweise für Familien mit Kindern.  Ich empfehle Ihnen, das Veranstaltungsprogramm zu lesen.
Darin stand auch, das Problem dieser Asylsuchenden werde durch einen Antrag im Grossen Rat gelöst.  Es ist richtig, es gibt Abweichungen, Unterschiede zwischen der Strategie und dem Masterplan.  Nachher zu Ueli Stähli wegen des Kaminfegerlehrlings: Ich komme selbst aus der Wirtschaft und habe es heute Morgen auch erklärt.
Die eidgenössischen Strassenverkehrsvorschriften schreiben die Erfassung der Kilometerleistung nicht vor.  Ich hoffe, dass sie dem auch folgen können.  Vielleicht meine Interessensbindung vorneweg: Ich bin dieses Jahr schon mehrfach am Bienenstand meiner Frau gestochen worden, die eine erfahrene Imkerin ist.  Schliesslich gilt dasselbe auch bei der Papierbeschaffung.  Sie wurde im National- und im Ständerat positiv aufgenommen.
Unternehmen werden dort angesiedelt, und es wird dort in Arbeitsplätze investiert, wo es sicher ist.  Das Bildungszentrum Emme bz emme ist bekanntlich eine der grössten Berufsschulen im Kanton Bern.  Sie haben auch finanzielle Risiken auf sich genommen und haben investiert.  Wer diese Motion, die in ein Postulat gewandelt ist, annehmen und gleichzeitig abschreiben will, stimmt Ja.  Wir lehnen den Vorstoss auch als Postulat ab.
Die mechanische Prüftätigkeit muss nicht mehr am gleichen Ort sein wie die Büros, die Verwaltungstätigkeit, also müssen wir dies auch heute nicht am gleichen Ort planen, also wäre dies wieder eine andere Lösung, die man andenken könnte.  Denn ich vertrete ebenfalls die Meinung, dass diese Inhalte, die wir hier diskutieren, in die Verordnung gehören.  Dementsprechend wurden sie rechtsgültig, und man konnte die entsprechenden Verträge machen.  Deshalb wird die EVP-Fraktion diesem Vorstoss, auch wenn dieser süss daher kommt, nicht zustimmen.
Wir können uns gut dafür einsetzen, wenn in Zukunft die Teuerung relevant sein sollte, dass man das umsetzt.  Es stört uns, dass der Kanton kein verlässlicher Partner ist, der die Betroffenen frühzeitig über die finanziellen Auswirkungen informiert, damit die Betroffenen entsprechende Strukturanpassungen vornehmen können.
Als kleinste Fraktion verzichten wir jeweils darauf, Vorstellungsgespräche in unserer Fraktion zu organisieren, uns genügen die im Ausschuss IV der JuKo stattfindenden.  Es ist zwar populär, sich für die älteren Personen einzusetzen;  Die Bewegungsfreiheit, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer beziehungsweise Verkehrsraumbenutzer, der Lärm der Autos, Motorräder, Lastwagen und so weiter.
Die JuKo gewann anhand dieser Ausführungen einen sehr positiven Eindruck und ist überzeugt, dass die Generalstaatsanwaltschaft auch unter der neuen Führung effizient und bestens funktionieren wird.  Im Namen der BDP und auch persönlich kann ich die Begründung der Regierung nachvollziehen und unterstützen.
Die Begründung, dies wird Sie kaum erstaunen, die Begründung ist dieselbe: Der Regierungsrat hat sich in den aktuell geltenden Richtlinien der Regierungspolitik zum Ziel gesetzt, die Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf - vor allem auch im Hinblick auf den Fachkräftemangel - zu fördern, und will dafür gute Grundvoraussetzungen schaffen.  Dann können Sie die definitive Entscheidung nach erfolgter Prüfung treffen.
Das ist fast ein Ding der Unmöglichkeit. Leider nehmen unseres Erachtens die Krankenkassen ihre Kontrollpflicht auch nicht immer - oder in meinen Augen eigentlich überhaupt nicht - wahr, denn mit den höheren Gesundheitskosten erhöhen sie einfach die Prämien.  Aber man kann natürlich in die Vereinsstatuten sehr schön Menschenrechte hineinschreiben, und dann hat man einen Persilschein, dann kontrolliert eigentlich niemand mehr, was man damit tut, oder zumindest wüsste ich nicht, wer dies kontrollieren würde.
Aus regionalpolitischen Gründen sind wir hier drinnen zu wenig ehrlich und behalten jedes Spital.  Dies sind Richtlinien, die eine kleinere Gruppe von verschiedenen Kantonen, primär Sozialdienstleitende, für sich als sinnvoll und als sachlich gerechtfertigt betrachten, die aber keine einzige politische kantonale Rechtfertigung haben.  Und wir machen hier in diesem Saal Gesetze für alle.  Unsere Kandidaten und Kandidatinnen mussten immer mehrmals antreten.
Im Gegenteil, wir sind überzeugt, dass auch das Volk weitergehen will und die Notwendigkeit erkannt hat, dass man energiepolitisch nicht stehenbleiben darf.  Es ist sehr schade, wenn man solche Töne hört.  Also, diese Auflagen sind alle erfüllt. Für mich sind die Punkte 1 und 3 widersprüchlich, weil es in grossen Teilen ein wenig gegensätzlich ist, wenn man zum einen die schweren Fahrzeuge mehr belasten und zum anderen die gewerblichen - das sind ja dann die grossen - wieder rausnehmen will, was eigentlich auch richtig ist.
Wir kommen zu den Fraktionssprechenden: für die EVP - nicht ganz überraschend - Markus Wenger.  Wir sind nicht für eine Konzentration in den Zentrumsregionen, insbesondere nicht in der Stadt Bern und ihrem Speckgürtel.  Aber es führt auch dazu, dass wir bei der Lorrainebrücke zunehmend Engpässe haben, es führt dazu, dass wir beim Wankdorf eine Entflechtung machen, und, und, und.
Wir haben gerade in den anderen Vorstössen über Elektroautos gesprochen.  Wenn ich zu den Rückweisungsanträgen komme: Der strukturelle Rückweisungsantrag … Ich hänge jetzt dort noch ein paar Gedanken an den konzeptionellen Gedanken an.  Der Konsumentenschutz würde sagen, es sei eine Täuschung des Konsumenten.  Wir danken dem Regierungsrat für die fundierte Antwort.  Man sagte auch, das Projekt habe etwas mit der Unfallstatistik zu tun.
der BaK. Dieses Bauvorhaben haben wir - wie schon gehört - im Rahmen des Verpflichtungskredits für einen Architekturwettbewerb in der Novembersession 2018 bereits besprochen.  Frau Makarova ist eine bekannte Professorin.  Wir haben zur Ziffer 3 eine differenzierte Haltung.  Nun muss man einfach eine Lösung suchen, und es muss eine sein, die namentlich auf die zwei Anschlüsse mitten in der Stadt Biel - einer davon gleich beim Bahnhof - verzichtet.
Auch das muss man anpacken. Damit würden wir am Schluss bei einer Lösung landen, mit der auch viele bürgerliche Grossräte zunehmend Mühe hätten, wie ich persönlich feststelle.  Der mit mindestens drei neuen Direktionsvorstehern besetzte Regierungsrat wird somit im nächsten Budgetprozess wiederum Vorschläge im mindestens mittleren zweistelligen Millionenbereich unterbreiten müssen, oder er kann sie je nach dem sogar selber beschliessen.
Mit genug krimineller Energie ist es aber immer möglich, sich einen unehrlichen Preisvorteil zu erhaschen.  sie wären dann einfach nicht bezahlt, aber das wäre ja vielleicht auch mal eine gute Erfahrung für die Männer.  Den wertvollsten Hinweis habe ich dann von der jetzt allseits bekannten Fachstelle bekommen.  Dann muss dies von den künftigen Generationen bezahlt werden, oder wir müssen die Steuern erhöhen.
Und wenn gesagt wird, das IOC entscheide dann ohnehin selber und würde uns diktieren:  Durch die finanzielle Systemänderung tragen die Institutionen das Risiko einer Unter- beziehungsweise Überdeckung selber.  Das kommt einer Strafsteuer gleich. Bei Artikel 52 Absatz 2 unterstützen wir die Kommissionsmehrheit.  Das ist ein Verein, dessen Mitglieder Universitäten und Fachhochschulen sind.
Das ist ein Problem. - Ich biete sehr gerne Hand, um diesen Spielraum zu vergrössern.  Welche Stelle begleitet die Sanierung? Dann bleibt natürlich kaum Zeit, noch einen GEAK erstellen zu lassen.  Zu den Wahlen: Bei der ersten Wahl wird selbstverständlich auch die BDP-Fraktion Herrn Küng die Stimme geben.  Das sind die Stärken, die der Standort Bern hat.
Es ist nicht so, dass meine Direktion dieses Anliegen nicht ernst genommen hat, sondern wir haben relativ schnell festgestellt, dass wir in der Direktion auf kantonaler Ebene keine Rechtsgrundlage haben, um ein Projekt in dieser Form zu finanzieren.  Vor diesem Hintergrund beantragt die Regierung, die vorliegende Motion abzulehnen.  Wir sind jetzt also bei dem Gesetz, bei welchem Sie Ihre Unterstützung für den Tourismus ausdrücken können.  Aber sicher ist auch, dass die SVP-Fraktion in den letzten Jahren eher untervertreten war.
Somit können es auch die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen sein.  Es gibt einerseits die technischen Kontrollen, die Betriebskontrollen, und andererseits die marktwirtschaftlichen, wettbewerbsrechtlichen Kontrollen, die ja eher in der Ziffer 2 angesprochen werden.  Und: Ja, dies zeigt, dass Gebietswechsel, Kantonswechsel aufwendig sind.
Es sei ein Verstoss gegen die Gewinnorientierung der BKW, wenn man hier seine Aktienmehrheit ausnütze, um auf andere Tarife zu drängen.  Der Flächenbedarf wurde nämlich bereits in einer früheren Phase des Projekts sehr aufwändig und sorgfältig errechnet und validiert.  Es gab Voten, ich denke vor allem an das Votum von Lars Guggisberg, der eigentlich ein Plädoyer für das Auflageprojekt gehalten hat.
Wenn wir Kritik an einem Vertrag üben, dürfen wir das, und dann muss man eben noch einmal drüber.  Der Regierungsrat muss nach Auffassung der BaK dranbleiben.  Viele Delikte sind bereits als Vorbereitungshandlungen strafbar.  Es hat finanzielle Konsequenzen, wenn einer Berufsgruppe der Polizeistatus verliehen wird.  So will es auch das Legalitätsprinzip. Wenn ein Server in der Schweiz steht, ist das kein Garant dafür, dass die Daten auch sicher sind.
Einfach zuschauen, zuwarten und hoffen, es käme dann schon gut, reicht nicht.  Rund die Hälfte der bisherigen Lohnkosten gehen wirklich eins zu eins à fonds perdu an die Kirche.  Denn nun fallen die Holdingprivilegien weg, und wir brauchen die neuen Mitteltools, die der Bund uns geschaffen hat, unbedingt auch im Kanton.  Das ist aber nicht mein Verständnis von Gleichstellung.  Wir folgen dem Regierungsrat auf der ganzen Linie.  Es sind auch Grauzonen oder intransparente Bereiche enthalten.
Wenn man Personal reduziert, muss man dies gezielt tun und nicht einfach einen Teil desselben in den Fokus rücken.
Das ist wie zu Weihnachten: Wir werden voraussichtlich alle Anträge von Links-grün ablehnen und voraussichtlich den Mehrheitsanträgen aus der Kommission beipflichten.  Unterdessen ist es aber eher etwas schwierig geworden, insbesondere ist das SStG wirklich ein Gesetz, auf das wir als Kanton Bern stolz sein können, bei dem es darum geht, in einem zweisprachigen Kanton einen Umgang zu finden mit einer kulturellen und sprachlichen Minderheit und gewisse Rechte festzulegen.
Denn es werden mehr kommen. Dazu stehe ich.  Die Stiftung ist für den Erhalt und die Erweiterung dieser Sammlung zuständig und fördert auch hier das zeitgenössische Design-schaffen.  Dies ist sicher der richtige Weg. Das muss man zur Kenntnis nehmen.  Den Kindern gibt es Sicherheit, und es ist ein Beitrag zur Integration in verschiedenster Hinsicht.
Das sage ich jetzt nicht als Kommissionssprecher, sondern als Mitglied der SP-JUSO-PSA-Fraktion: Ressourcen bedeuten Personal, und wenn Sie hier die Beschleunigung von Verfahren und die Kürzung von Bearbeitungsfristen verlangen, bitte ich Sie, bei entsprechenden Anträgen auch das dafür erforderliche Personal gutzuheissen, soweit der Grosse Rat dort relevant und finanzkompetent ist.  Wenn es dann aber um die Umsetzung von konkreten Projekten geht, wie zum Beispiel die Erhöhung der Grimsel-staumauer, dann sind es wieder dieselben Kreise, die dagegen sind.