i4ds/SPC huggingface dataset:
Sie haben das Postulat angenommen mit 84 Ja- zu 54 Nein-stimmen bei 1 Enthaltung.  Wer den Antrag Regierungsrat/SiK annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Sie sehen dort, welche Kreditgeschäfte und Motionen wir noch behandeln möchten.  Es herrscht noch immer grosse Aufregung mit Begrüssung und Platz nehmen.  Ist dies bestritten? Im Moment sieht es nicht so schlecht aus.  Er ist in Begleitung des Herrn Kanzlers und Frau Volkmann hier.  Ich öffne das Mikrofon für Fraktionssprecherinnen und -sprecher.
Für die EVP-Fraktion oder allenfalls als Einzelsprecher, Martin Aeschlimann.  Danke, dass Sie mir ohne grosses Murren erlaubt haben, 5 Minuten zu überziehen.  Wir kommen zur Abstimmung. Wer voll erwerbstätig ist, soll nicht von der Sozialhilfe unterstützt werden müssen Mindestlohnbericht.  Darum handelt es sich hier; Das Wort hat Regierungsrat Ammann.  Wer den Punkt 1 als Motion annehmen will, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.  Du bist in deinem Amtsjahr mit gutem Beispiel vorangegangen.
Wer diese Planungserklärung annimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Dieser Vorstoss hat den Besatz von Bienenbeständen verlangt, das heisst, dass man in Stationen eine Belegung mit bestimmten Bienenrassen macht und dass man dies gebietsweise einschränken kann.  Wer die Ziffer 5 als Motion annimmt, stimmt Ja, wer dies nicht möchte, stimmt Nein.
Sie haben auch die Ziffer 2 dieser Motion angenommen, mit 143 Ja- gegen 6 Nein-stimmen bei 0 Enthaltungen.  Diese ist zur Annahme empfohlen. Wir verzichten darauf, dies auch von Ihnen erstellen zu lassen, und werten Ihre Anwesenheit als stillschweigende Zustimmung zu diesem Formular.
Insgesamt bin ich der Auffassung, wir sollten die Veränderung der Zuständigkeit und der Finanzierung ablehnen und beim Alten bleiben.  Ich denke, wir sollten deshalb die Finanzmotion ablehnen und nicht solche Experimente machen.  Ich schlage Ihnen vor, dies differenziert anzuschauen.  Die Anträge 2 und 3 finden bei uns keine Mehrheit.
Mir scheint, der Regierungsrat schildert das Dilemma sehr nachvollziehbar, und ich spreche hier nun auch grundsätzlich und nicht unbedingt auf einen Einzelfall bezogen.  Man hat seinerzeit dem Kanton gesagt, er sei für die Finanzierung der Brückenangebote zuständig, wofür er auch das entsprechende Steuersubstrat erhalte.  Das ist aus unserer Sicht finanzpolitisch der falsche Weg und diese Haltung ist für uns auch ein unverantwortliches Wagnis.
Dies werden wir feiern, aber wir werden es nicht auch noch nützen, um öffentliche Gelder abzuholen oder einen neuen Feiertag einzuführen.  Wir entscheiden also hier und heute im Parlament nicht über Investitionen, sondern nur darüber, ob so etwas realisierbar wäre.  Dazu wurden mit Zielen und Entwicklungsschwerpunkten für die Jahre 2019-2022 auch direktionsübergreifende Ansätze gewählt, was aus unserer Sicht den Kanton als Ganzes stärkt.
Weitere 0.5 Mio. Franken steuern die Praktikumsbetriebe bei.  Aufgrund der limitierten Fondsgrösse und der zeitlichen Befristung ist das Investitionsfondsgesetz verhältnismässig und vereinbar mit den in der Verfassung verankerten Schuldenbremsen.  Es wurde gesagt, im Vortrag stehe, dass in der Vergangenheit verschiedene Fragen aufgetaucht sind zur rechtmässigen Mittelverwendung.  Vor Kurzem hat mir eine Person erklärt, sie habe ein Stück Leder gefunden.
Jetzt kann man natürlich sagen, in grösseren Gemeinden sei das nicht möglich, weil man die Leute sowieso nicht kennt.  Darauf komme ich bei den einzelnen Punkten noch zurück.  Das heisst also materiell: Wenn wir dem Vorstoss auf Bundesebene hier zustimmen und vorsprechen - mit diesen Zahlen hier und diesem Text, den wir nicht mehr abändern können -, senden wir das Signal aus, dass der Kanton Bern nur eine Flugticketabgabe von maximal 50 Franken will.
In der Antwort wird zudem gesagt, die eingereichte Motion sei auf das Einrichten von Parkplätzen fokussiert.  Ein Moratorium wäre Bundessache, und die Verknüpfung mit Baubewilligungsbedingungen, die mit dem Bau überhaupt nichts zu tun haben, wäre ebenfalls widerrechtlich, wenn man dies hier im Kanton Bern machen würde.  Im Prinzip melden Sie sich hiermit von der Finanzpolitik definitiv ab.  Unsere Forderung betreffend Integration geht noch etwas weiter.
Ich persönlich könnte gut damit leben, den Punkt 4 auf eine Art Pendenzenliste zu setzen und abzuwarten, bis genügend Material auf dem Tisch liegt, das eine neuerliche Öffnung des SpVG rechtfertigt.  Wichtige Grundsätze und einschneidende Massnahmen gehören ins Gesetz.  Es sind in Artikel 124 die Innen- und Aussenräume von öffentlichen Gebäuden betroffen.  Nur dann ist eine Verrechnung allenfalls zulässig.
Es gab keine Debatte dazu im Rat. In der Vernehmlassung, die durchgeführt wurde, war die Umsetzung mehr oder weniger unbestritten, wie sie hier auch war.  Punkt 8 mag sehr technisch tönen, aber es ist ein grässlicher Widerspruch, dass man den Mischindex für die Anpassungen im Teuerungsbereich heranzieht, wenn der Mischindex die Gesundheitskosten und die Mietkosten beinhaltet.
Wenn wir, also … Die Regierung hat hier sicher eher passiv budgetiert, weil man ja nicht unbedingt erwarten konnte, dass die Steuern so viel höher ausfallen.  Und das, was wir hier im Artikel 2 Absatz 3a haben, das ist eben so eine Basis, die wir ändern können, müssen, sollten, damit wir dann zu einem späteren Zeitpunkt separat über die Steueranlage der juristischen Personen diskutieren können.
Die Kosten für die Sanierungen werden aus dem Abfallfonds finanziert.  Die Motion Jost ist etwas schlitzohrig. Zum Projekt selbst könnte ich meine Ausführungen zur Motion Moser die ich im Juni hier vorne vorgebracht habe, wiederholen:  Gleiche Leistung soll aber gleich abgegolten werden.  Dieser fordert zusammengefasst folgende Änderung:  Das einfach als Information. Der Regierungsrat hat es voll in der Hand, ob er das will oder nicht.
Die beiden Richter der Steuerrekurskommission werden der Vertrauensarbeitszeit nicht unterstellt sein, da es sich bei ihnen um erstinstanzliche Richter handelt.  Nun komme ich zur Begründung, weshalb es der falsche Moment ist, darüber zu diskutieren.  Verlierer und Verliererinnen sind aber auch Steuerzahlerinnen und Sozialhilfebeziehende.  Da macht es natürlich Sinn, wenn jemand von der Polizei oder eine dazu bestimmte Person die Familie anrufen kann.
Eine Sprache zu lernen ist wichtig für die Entwicklung von sozialen Beziehungen und für die Erhöhung der beruflichen Chancen.  Wie der Regierungsrat in seinem Vortrag selber erwähnt, ist der Grundbedarf gemäss SKOSRichtlinien und Haushaltsbudgeterhebung des BFS rund 10 Prozent tiefer als der Grundbedarf der einkommensschwächsten Familien in der Schweiz.
Er ist sich bewusst, dass Handlungsbedarf im Bereich der Gesundheitsversorgung insbesondere von asylsuchenden Frauen besteht.  Das Verdingkinderwesen ist ein Teil unserer Gegenwart, eine mehr als traurige Geschichte.  Mehr Investitionen in soziale Bereiche verhindern, dass sicherheitspolitische Massnahmen nur Leerlauf erzeugen.
Dies wäre unzumutbar für diese oft stark traumatisierten Menschen mit Flucht- und Verfolgungserfahrungen.  Eine Studie des Departements Gesundheit der Berner Fachhochschule BFH hat gezeigt, dass die Organisation der Betreuung dieser Zielgruppe im Kanton Bern Mängel aufweist, die eigentlich nicht sein müssten.  Die EL gewährleisten den Menschen mit einer Behinderung und den Pensionierten ein menschenwürdiges Leben.
Nach einer gewissen Frist wird kontrolliert, wer das auch wirklich gemacht hat.  - Es wird bereits sehr viel gemacht. Ich betone hier als Beispiel auch den Vollzug, der doch sehr unterschiedlich aussieht zwischen den Gemeinden.  Man merkt das auch an den Begrifflichkeiten: das ASS, dieses Autismus-Spektrum-Syndrom, Grossrätin Luginbühl hat auch Asperger genannt;  Die FDP-Fraktion ist mit dem Bericht zufrieden und empfiehlt die Kenntnisnahme.
Insbesondere bei der Massnahme Zustandserfassung und Sanierung der privaten Abwasseranlagen bin ich anderer Meinung als mein Vorredner.  Dass überhaupt eine Liegenschaftsbesitzerin oder ein Liegenschaftsbesitzer etwas unternimmt und am Gebäude etwas macht - da spreche ich jetzt aus meiner Erfahrung als Architekt -, da spielt eben unter Umständen das Fördergeld auch ein wenig eine Rolle.  Wir haben ein Einnahmen-, und kein Ausgabenproblem.
Auch andere Kantone erlassen Steuern bei Neuansiedlungen, und eine Starthilfe könnte unter Umständen angebracht sein.  Zuerst etwas zur Unterstützung der Swissskills: Die gesetzliche Grundlage für die Unterstützung der Swissskills war in der FiKo völlig unbestritten.
Ich darf vielleicht noch persönlich sagen: Ich verstehe einfach nicht, weshalb man vonseiten des Regierungsrats die an sich nicht matchentscheidenden Fragen und in an sich finanzpolitisch nicht strategischen Fragen Gemeinden derart verärgert - ich kann es nicht anders sagen.  Ich finde es wichtig, dass wir dies unterscheiden.  Ich bitte Sie im Namen der Regierung, diesen Kredit zu unterstützen.
Es herrscht Friede, Freude, Eierkuchen. Die erste Klassierung betrifft gute und geeignete Böden für die weiterhin landwirtschaftliche Nutzung.  Danke, wenn Sie die beiden Punkte als Postulat überweisen können, den ersten Punkt ohne Abschreibung.  In diesen zehn Jahren gab es ein Jahr, in dem wir ein grösseres Defizit hatten.
Datenschutz und Schutz der Privatsphäre werden von bestimmten Kreisen regelmässig eingesetzt, wenn es um das Bankgeheimnis oder gegen den Finanzdatenaustausch geht.  Von mir aus auch im Ausland, aber wenn wir einfach vom Kanton Bern aus weiterhin Entwicklungshilfegelder sprechen fürs Ausland, sind wir der Meinung, das sei der falsche Ansatz.
Wie die Antwort des Regierungsrates ausführt, sind die notwendigen Grundlagen, damit die Schulen solche Themen behandeln können, bereits vorhanden.  Dies ist ein Antrag von Grossrat Köpfli. Von Freiburg oder von Neuchâtel her hat man ungefähr gleich lang, um in die Hauptstadt arbeiten zu gehen, wie aus dem Berner Jura.  Deshalb bin ich bereit, meine Motion in ein Postulat zu wandeln, und lade Sie ein, beide Vorstösse zu überweisen, damit man danach im Gesetzgebungsprozess zwei Varianten hat.
Der Verpflichtungskredit soll die vorläufige Verlängerung des Praxisassistenzprogramms für die Hausärzte im Jahr 2018 sicherstellen.  Es hat neue Erkenntnisse gegeben - also für einmal im Westen etwas Neues und nicht nichts Neues.  Der Zeitpunkt ist bei uns auch nicht bestritten, und ich sage dies genau so, weil es sich ja bekanntlich um eine Art zweistufige Steuerung handelt.
Man befähigt sie noch, stärkt ihren Bildungsrucksack, nachdem sie die Sprache gelernt haben.  Es stimmt, die Umsetzung ist möglicherweise eine Herausforderung.  Nebst der Vermittlung von Hebammen ist aus Sicht der EVP auch eine ausgedehnte telefonische Beratung, die niederschwellig und möglichst rund um die Uhr angeboten werden sollte, sehr wünschenswert.  Die Opposition ist unterdessen so stark angewachsen, dass man sie nicht einfach in den Wind schlagen kann.  Die Wirtschaftskraft in den Randregionen ist eher gering.
Zudem hast du unseren Grossen Rat im ganzen Kanton, aber auch über die Kantonsgrenzen hinaus mit viel Herzblut repräsentiert.  Zwei rechnungslegerische Änderungen betreffen die Investitionen.  Dies sagt bereits genug im Umkehrschluss, dass dieser Fonds nur geschaffen wird, um die Schuldenbremse zu umgehen.  Das Spannende an diesem Projekt ist wirklich, dass es barrierefrei ist zwischen Forschung und Industrie.  Die Finanzierbarkeit der Investitionen ist mit Blick auf die Finanzierungslücke in der Investitionsplanung zu klären.
Es kann nämlich nicht sein, dass Zwischennutzungen gegenüber Gruppierungen, die sich nicht an die Spielregeln halten, gewährt werden.  Ich winde Katharina Baumann für ihre hervorragende Aussage hier am Rednerpult ein Kränzchen.  Damals waren alle dafür, sie wurde einstimmig überwiesen.  Ich habe nie eine Gegenüberstellung zwischen einem neuen Verwaltungsbau und dem Weiterbetrieb eines unterhaltsbedürftigen Gebäudes in der Altstadt gesehen;  Mit der geltenden Gesetzgebung funktionieren Selbst- und Eigenverantwortung.
Es ist nämlich einiges schiefgelaufen. Wir haben die Effizienz, die sicher noch besser werden kann;  Schön ist vor allem die Formulierung der Ziffer  Aber denken Sie nicht nur an die Zahlen, die in Ihren Bereichen zur Diskussion stehen, in Bereichen, die Ihnen vielleicht nahestehen.
Ich frage mich wirklich, ob diese 70000 Franken stufengerecht sind, wenn wir hier jedes Jahr über 70000 Franken diskutieren, über etwas, das bereits zweimal vorgebracht und beschlossen wurde, ein Betrag im Promillebereich unseres Staatshaushalts.  Hierbei geht um Strafverfahren betreffend Tierschutzdelikte.
Angesichts der Tatsache, dass bei den letzten kantonalen Wahlen nur etwa ein Drittel der stimmberechtigten Bernerinnen und Berner die Stimme abgab, ist dieses Anliegen grundsätzlich berechtigt.  Selbstverständlich unterstützt die glp beide Planungserklärungen.  Elektroautos haben weniger mechanische Teile, brauchen weniger Prüfaufwand, haben die Möglichkeit von Ferndiagnose.  Zur vorliegenden Motion: Deshalb ist für uns klar, dass wir dies hier so ablehnen.
Uns überzeugt die Möglichkeit, die der Regierungsrat hier aufzeigt, damit diese Dinge aktiviert werden können und aus Sicht der Buchhaltung keine Probleme mehr bestehen.  Es gab zwar diese Expertengruppe, in der verschiedene Verbände Einsitz hatten, aber die Bevölkerung - Hausbesitzer und vor allem auch Mieterinnen und Mieter - war dort nicht vertreten.  ich kann von einem aktuellen Beispiel aus meiner Verwandtschaft erzählen:
Ich persönlich bin für ein Pauschalisieren des Systems, wenn das heisst, dass man den Leuten dienen und zudem die Sozialdienste entlasten kann.  Auch muss ein ablehnender Entscheid begründet werden.  Forschungsergebnisse und Testimonials von Betroffenen im Kanton  Wir unterstützen auch den Eventualantrag zu Artikel 54 Absatz 1, der ein Reglement vorsieht, wenn die Gemeinden diese Kosten weiter verrechnen wollen.
Das Legalitätsprinzip gemäss Artikel 5, Absatz 1 der Bundesverfassung schreibt vor, dass wichtige Grundsätze und einschneidende Massnahmen für die Individuen auf Gesetzesstufe verankert werden und nicht in der Verordnung.  Wenn wir den Absatz 2 aufnehmen, braucht es in Absatz 3 einen Übergang.  Wie die Präsidentin gesagt hat, ziehen wir Ziffer 3 zurück, weil uns die Begründung des Regierungsrats einleuchtet.
Deshalb ist es durchaus interessant zu wissen, welcher Religion die Leute angehören.  Und in diesem Sinne möchte ich wirklich appellieren, dass wir nicht stur sind, weder auf der einen noch auf der anderen Seite, aber dass wir uns bewusst sind, dass das Leben Mehrheits- und Minderheitsverhältnissen, das gute Zusammenleben und gute Entscheidungen zu fassen, manchmal etwas mehr Toleranz braucht.  Das möchte ich gegenüber meinen Vorrednern korrigieren:
Die neue Praxis trifft nicht einfach ein paar Museen, die etwas weniger Subventionen vom Bund erhalten.  Kann man einfach eine vorgegebene Entwicklung hinnehmen, und muss man auf ihr aufbauen?
Die zuständigen Bundesämter BAFU und BAKOM schrieben in der zitierten Stellungnahme vom 3. Mai 2019 nämlich nicht nur, dass der Bund allein zuständig sei für den Erlass von Vorschriften über den Schutz des Menschen vor schädlicher und lästiger nichtionisierender Strahlung, sondern es heisst in dieser Stellungnahme auch:  Demokratische Mitsprache ist ein ur-grünes Anliegen.
Ich meine damit den massiven Ausbau des Autobahnnetzes, der Autobahnkapazität in der Region Bern, angefangen beim sogenannten Spaghetti-teller im Gebiet Wankdorf und der Zubringerstrasse, der Bolligenstrasse, für die wir leider einen Kredit bewilligt haben, bis hin zum Spurenausbau der Grauholz-autobahn auf acht Spuren bis nach Schönbühl, und dann auf sechs Spuren bis nach Kirchberg.
Man könnte beispielsweise das zweckgebundene Element im Leistungsvertrag festhalten, oder vielleicht ist es schon drin.  Unser neuer Absatz 5 betrifft den Teil, wonach neu staatliche oder massgeblich vom Staat beherrschte Betriebe verpflichtet werden könnten, eine gewisse Anzahl Beschäftigungsmöglichkeiten oder Stellen für Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger bereitzustellen.  Die Verkehrssicherheit der Jugendlichen sollte uns nicht egal sein.  Deshalb: Mehrheitlich lehnen wir das ab. E-mobilität.
Also nochmals: Die BEKB würde nicht genannt, und es wäre keine Rückweisung, sondern eine normale Abänderung mit der Bedingung, dass diese Exklusivität nicht mehr gewährt würde.  Wenn wir den Begriff Steuerdetektiv aussen vor lassen und ihn im Sinne einer schlagkräftigeren und mit genügend Munition versorgten Steuerverwaltung interpretieren, finden wir das sehr gerechtfertigt.
Da gilt es, eine Interessenabwägung vorzunehmen.  Ende Jahr werden wir dann schauen, welche Ergebnisse wir haben und wie wir im nächsten Jahr weiterfahren wollen.  Dabei spreche ich von den Prozessen in Gesundheitsinstitutionen, welche auch in den Fragestellungen dieser Forschungsgruppe einen grossen, einen wichtigen Platz einnehmen.
Das ist ein Beispiel. Deshalb würden wir Ihnen empfehlen, diese Planungserklärung so nicht zu genehmigen, damit wir vorläufig in dieser Zusammensetzung, die wirklich sehr Sinn macht, weiterarbeiten können.  Das Taxifahren wurde sogar noch attraktiver gegenüber dem ÖV.  Die zweite Phase ist eine Art neuer Lebensabschnitt, der mit neuen Zielen verknüpft wird.
Eine Verschiebung in die Septembersession ist einfach eine Verschiebung des Ich-will-nicht-Stellung-nehmen-Problems.  Ich weiss, Volksentscheide sind zu respektieren.  Aber aus unserer Sicht genügt dieses Vorankommen bei dieser Abstimmung nicht, es braucht auch eine verstärkte Steuerung der Verkehrsentwicklung.  Doch hat der Kanton beim Bund aufgrund dieses Artikel 43 Absatz 3 noch nie einen Antrag gestellt.
Ich verlange von der Regierung mit dieser Rückweisung, die ich unterstütze, dass die Informationen endlich auf den Tisch kommen.  Es freut mich sehr, dass die SVP wie die einstimmige SAK hinter diesem Anliegen steht, und es erstaunt mich nicht wirklich, dass die FDP dies überflüssig findet.  Wenn die Leute in der Nothilfe sitzen, kosten sie, und wenn sie für sich selbst sorgen können, wenn sie arbeiten können, oder auch, wenn sie nachher als Härtefall arbeiten können, dann sorgen sie selbst für ihr Leben.
Die Verantwortung auf das SEM und die verschärfte Praxis abzuschieben und den kantonalen Handlungsspielraum nicht zu nutzen, ist in dieser komplizierten Frage zu einfach.  Wir begrüssen ebenfalls die Planungserklärung der SiK, wonach der Regierungsrat über den Produktionsort der Uniformteile informieren soll.
Des Weiteren kann das Einkommen aus der AHV bei einer Einzelperson, so wie das hier aufgeführt wurde, gar nicht 30000 Franken betragen, weil die Maximalrente für eine alleinstehende Person 28 440 Franken beträgt.  Wir würden heute auch ein wichtiges Zeichen setzen für all die jungen Menschen, die an all den Demos mitgelaufen sind.
Die Motion Geissbühler betreffend die Verminderung von Energieverbrauch und Kohlendioxidausstoss ist umgesetzt.  Sie können mir glauben, liebe Grossrätinnen und Grossräte, als grösster Agrarkanton dieses Landes hat der Kanton Bern beim Thema Boden Kompetenzen.  Wir vermissen auch Aussagen dazu, wie diesem Anliegen innerhalb der aktienrechtlichen Möglichkeiten Rechnung getragen werden könnte.
Ausländische und ausserkantonale Anbieter können wir nun einmal nicht vom Wettbewerb ausschliessen;  Wir werden dem Kredit von 10.5 Mio. Franken einstimmig zustimmen.  Noch eine weitere Bemerkung: Gemeindeautonomie.  Aus unseren Reihen kam kaum eine Planungserklärung.  Für Sozialdienste, die dies nicht so machen wie andere, müssen Anreize geschaffen werden, in diese Richtung zu arbeiten, ganz im Sinne von Fördern und Fordern.
Es kann durchaus sein, dass die Bedenken, die den Motionär zu diesem Vorstoss bewogen haben, gerechtfertigt sind.  Wir Grünen werden die Motion mehrheitlich unterstützen.  Gerade die Förderung des Lithiums ist nicht überall unproblematisch.  Der Kanton Bern hat bisher 1 Mio. Franken gesprochen.  Wir werden im nächsten Planungsprozess wieder intensiv darüber diskutieren, ob es diese 0.3 Prozent wieder braucht.
Was die Schulen angeht, können wir vor allem den Volksschulen keine direkten Vorgaben machen.  Dann: Die Organisationsautonomie der Notariate ist generell zu stärken.
Das ist unsozial und unserer Gesellschaft nicht würdig.  Betroffene Kinder sind mit ihrer Wahrnehmung überreizt und überfordert, und sie können nicht spielend lernen, und sie leiden.  Ganz wichtig ist aber auch, festzuhalten, dass der Kanton Bern bei Bedarf seine Unterstützung signalisiert hat.  Die grüne Fraktion wird diese Vorschläge unterstützen und die Kandidaten Herr Thomas Remund und als Leiter der Datenaufsichtsstelle Herrn Dr. Ueli Buri wählen.
Wer öffentliche Gelder zum Abrechnen will, der hat Transparenz walten zu lassen und die Chefarztlöhne zu begrenzen.  Zum Beispiel wurde das Botschaftsasyl abgeschafft.
Ich betone: einmalige Chancen. Wie ich schon anlässlich der Jahresrechnung gesagt habe, hat neben der verhältnismässig langen Dauer der Umsetzung von HRM2/IPSAS insbesondere die fachliche Komplexität des Projekts sehr grosse Herausforderungen an alle Beteiligten gestellt.
Zudem ist die Bürgernähe auch nachher garantiert, weil die kantonale Steuerverwaltung in allen drei Städten Bern, Biel und Thun eigene Schalter hat.  Jetzt werden sich wohl vor allem die neuen Grossrätinnen und Grossräte die Frage stellen:  Es geht bei der geplanten Steuersenkung nicht darum, dass wir einen Spitzenplatz im schweizerischen Ranking einnehmen können.  Wir vergessen es leider Gottes immer wieder schnell.  Selbstverständlich, wenn ich so lieb aufgefordert werde!
Das Zeichen, welches Grossrat Schwarz wegen des ganzen Netzes verlangte, liegt nicht beim Kanton, es liegt beim Bund.  Wo das nicht möglich ist, haben die Wasserversorgungen zwei Jahre Zeit, um dieses Problem anderweitig zu lösen.
Es wird heiss debattiert, es wird emotional debattiert, und trotzdem glaube ich, dass die Schweiz auch auf Bundesebene gute gesetzliche Grundlagen hat, für Härtefälle, für Rückführungen, dass wir auch gute Grundlagen haben - wir kommen bald dazu -, um in Zukunft jene Leute, die einen positiven Asylentscheid haben, hier in unserer Gesellschaft zu integrieren.
Wenn einzelne Eltern fast wie Lehrpersonen auftreten, kann dies einen Effekt haben, aber auf der Ebene des gesamten Schulsystems ist dieser Effekt fast nicht vorhanden.  Also: Die Ziele im Verkehrsbereich sind bei Weitem nicht erreicht, und es darf nicht sein, dass wir im Kanton Bern bei den Motorfahrzeugsteuern ein System weiterführen, das den Anreiz für den Kauf von schweren und ökologisch problematischen Offroadern beinhaltet.
Es gibt ein Problem, das bis heute völlig verdrängt wird, nämlich die Klimaschädigung durch den Flugverkehr.  Wir werden in der BaK in dieser Diskussion überlegen können, ob man eine Lösung findet, welche eben die Ausbeutung von Erdöl zum Herumfahren oder zur Verbrennung ausschliesst, aber die andere Verwendung von Erdöl erlaubt.  Die echte Spitalnotfallpforte hat eine Aufnahmepflicht.
Und ich gebe zu: Unsere Pfarrpersonen und unsere Sozialdiakone, unsere Jugendarbeiter leisten genau dort Hilfe, wo niemand mehr Mitglied der reformierten Landeskirche oder der katholischen Kirche ist.  Es braucht Zeit, diese Unsicherheit zu klären.  - Das andere ist die persönliche Seite. Deshalb unterstützen wir Stefan Costa für das erste Vizepräsidium.  Ob sich diese Straftat aufklären lässt, wird zu beweisen sein, aber nicht von uns.
Für mich ist es sehr, sehr wichtig, dass wir uns nicht nur überlegen, was wir für eine Verantwortung haben, sondern auch, dass wir solche Zahlen und Fakten vor einer zukünftigen Strategie haben, und dass diese Zahlenreihe eben weitergeführt wird.  Uns entgeht zu viel Steuersubstrat. Aber das Zeichen ist angekommen.  Ich kann Grossrat Vanoni beruhigen: Sie nehmen die beste Versicherung und die tiefste Franchise, weil es dann keine Rolle mehr spielt.