i4ds/SPC huggingface dataset:
Es dauert vielleicht ein, zwei Jahre, und dann können wir das Thema sauber diskutieren.  Das ist vor allem dann wichtig, wenn sich solches Verhalten zum Nachteil der kantonalen Beschaffungsstellen, und somit auch zum Nachteil der Steuerzahlenden, auswirkt.  Diese Zentralisierung ist ja übrigens auch Bestandteil des Programms IT@BE.  Das möchte ich hier in aller Deutlichkeit sagen.  Damit sind die zentralen FILAG-Mechanismen grossmehrheitlich nicht infrage gestellt worden.
In diesem Zusammenhang ist es aber sehr wichtig, im StBG eine Unterscheidung zwischen Finanzhilfen und Abgeltungen zu treffen.  Da gingen uns doch ordentlich Gelder verloren.  Der Regierungsrat will keine Einschränkung des finanzpolitischen Handlungsspielraums, der ihm zusteht.  Wir haben auch bereits verschiedene Motionen dazu eingereicht, angefangen im Jahr 2011.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn ich mich bei dem einen oder anderen Grossrat umhöre, wird gesagt:  Aus Sicht der Grünen ist es wichtig, dass in der zweiten Phase vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige sowie anerkannte Flüchtlinge in einer individuellen Unterkunft untergebracht werden.  Die grüne Fraktion ist einstimmig dagegen, für diese Umfahrung einen Planungskredit in den Finanzplan aufzunehmen.
Wenn wir als Kanton aus unserem Wald das Holz für diesen Bau liefern, gibt es in diesem Prozess eine Schnittstelle.  Im heutigen Gesellschaftssystem sind Titel und Abschlüsse massgebend.  Deshalb braucht es unbedingt eine Gesamtübersicht über die künft igen Investitionen.  Die PH Bern weist im Geschäftsbericht aus, dass sie ihre Entwicklungsprojekte durch Auflösung ihrer Gewinnreserven finanziert.  Bei der Ausgestaltung wird man dann noch genau anschauen müssen, welche Faktoren zum Messen geeignet sind.
Ein direkter Selbstbehalt, bei dem das eigene Verhalten der Gemeinde, oder eben der Sozialdienste, an den Kosten gemessen wird, soll anspornen.  Blieben wir jetzt einfach bei den alten Bestimmungen, weil wir das Gesetz nicht annehmen wollen, dann bliebe es beim Alten, und das ist nicht wünschenswert.  Ein Moratorium würde uns Zeit geben, um auch die planungsrechtlichen Sachen sauber zu regeln.  Es ist eine SP-Stelle, die wir ersetzen. Es wäre auch für unser Parlament unwürdig.
Vielleicht sollten wir in diesem Rat während der nächsten zehn Jahre in erneuerbare Energien investieren, anstatt Strassen zu bauen.  Es ist nichts anderes als eine Reorganisation der Steuerverwaltung, weil man sparen muss.  Das ist auch ein Vorurteil, herstammend von den Erzvätern und eingepauket von Jugend auf.  Vorredner haben schon darauf hingewiesen: Dass wir mit diesem Gesetz nicht alle Probleme dieses Gewerbes und im Umfeld desselben lösen, ist bekannt.
Aufgrund des heutigen Standes unterstützt die glp eine Kürzung im psychiatrischen Bereich, allerdings nur um die Hälfte.  Wir brauchen eine sogenannte Output-orientierung, das heisst wir machen klare Zielsetzungen, wie viele Leute von welchem Segment wir im ersten Arbeitsmarkt haben wollen.  Dementsprechend ist die Synergie mit den Frauenhäusern wesentlich höher zu gewichten und die weitere Prüfung eine zeitliche Verzögerung, die wir nicht als sinnvoll erachten.
Mit der favorisierten Umfahrungsvariante Altenweg wurde der Kulturlandverlust bereits auf ein Minimum reduziert.  Dies ist ja sehr erfreulich. Es ist deshalb nicht ganz abwegig zu sagen, man müsse das Volk obligatorisch darüber entscheiden lassen.  Ich möchte auch Kollegin Schöni von den Grünliberalen daran erinnern, dass es keine grosse Rolle spielt, ob einem dieses Gesetz gefällt oder nicht.  Dies kann ruhig überprüft werden. Wir sind gespannt auf die Ausführungen der Baudirektorin zu dieser Option.
Dies wiederum wirkt sich positiv auf die Zufriedenheit der Bevölkerung aus.  Dieses Problem dürfen wir nicht einfach in die Zukunft verschieben, sondern müssen es jetzt lösen, sonst wird die Bugwelle immer grösser.  Diesbezüglich haben uns die Transparenz und der Einbezug der Betroffenen gefehlt.  Selbst in einer grossen Gemeinde wie Köniz haben wir in den Aussenschulen schon ganz kleine Schulen.
Nach der Ablehnung des StG vor ziemlich genau einem Jahr hat unserer Meinung nach die Regierung richtig reagiert und eine neue Vorlage, eine ausgeglichene Vorlage, vorgelegt, die wir nun behandeln und diskutieren können.  Hunde, die beissen, sind meistens von ihren Besitzern und Besitzerinnen nicht gut gehalten.
folglich Vernässung bei Regen, Trockenschäden bei Hitzewelle und immer bewässern und weniger Ertrag.  Organisch gesunde Böden sind zum Bewirtschaften - wenn wir wieder einmal so weit sind - gute Wasserspeicher und betriebswirtschaftlich die günstigere Variante, um Nahrungsmittel zu produzieren.  Es ist uns bewusst, dass alle nachfolgenden Ordnungsanträge in diesem Ordnungsantrag enthalten sind.
Warum nicht? So geschehen an Schulen, die nicht weit von hier entfernt sind, oder zum Teil ist dies auch bei uns im Oberaargau geschehen.  Das Kantonsgericht Luzern befand, das gehe so nicht und entschied die Aufhebung des Vertrags.  Dem glpSprecher muss ich einfach Folgendes sagen: Wenn wir es selber machen wollen, dann müssen wir auch einmal den Mut haben, einen AFP abzulehnen, wenn dort die Mittel nicht eingestellt sind, um auch bei den natürlichen Personen etwas tun zu können.
Mit dem Gesetz über die Politischen Rechte PRG ist das nicht vereinbar, denn gerade für kantonale Abstimmungen gelten die Grundsätze der Vollständigkeit, Sachlichkeit, Transparenz und Verhältnismässigkeit.  Ich schliesse mich meinem Vorredner an. Wer trifft den Entscheid über ein Splitting, ja oder nein?  Heute kann ich sagen, dass wir 80 Prozent der Mietfläche von 20000 Quadratmetern vermietet haben.
Aus unserer Sicht wäre ein evidenzbasiertes Programm zur Früherkennung von Darmkrebs, der dritthäufigsten Krebserkrankung, auch absolut wünschenswert.  Dort geht es ja um die Empfehlung des Volksvorschlags, und vielleicht würde dies das Ganze ein bisschen vereinfachen, denn grundsätzlich sollte hier eine politische Diskussion stattfinden und nicht eine juristische.  Man macht sich so die Argumentation einfach.
Ich glaube, es war in der vorletzten Session, als der Grosse Rat einen Kredit sprach, bei dem es unter anderem um Vorhalteleistungen in der Grundversorgung ging, die es abzugelten gilt.  Es ist geprägt von einem negativen Menschenbild, und es widerspricht in vielen und auch in grundlegenden Punkten einer raschen sozialen Integration.  Es werden Daten von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern erfasst, die davon nie etwas erfahren werden.
Aufgrund des politischen Drucks auf die Sozialhilfe wurden jedoch die SKOS-Richtlinien nicht an die 10 Prozent einkommensschwächsten Haushalte angepasst.  Die BaK hat sich intensiv mit dem Raumplanungsbericht auseinandergesetzt und sich mit der zuständigen Direktorin ausgetauscht.  Im Grossen Rat wird nun ein Seilziehen losgehen, welche Investitionen bewilligt werden sollen.  Ich bitte Sie deshalb, der Motion zuzustimmen.  Der Regierungsrat weiss das und erklärt dann, was zu tun ist.
Es gäbe gute Möglichkeiten für Verbesserungen, ohne eine Zersiedelung der Landschaft, ohne zusätzliche Erschliessungskosten und so weiter.  Ob dies dann bei den Gemeinden geschieht oder beim Kanton, wäre partnerschaftlich zu diskutieren.  Die Konsequenzen aus diesen Entscheiden werden wir in die zweite Lesung einfliessen lassen.
Die Postulanten verlangten ein Denkmodell, welches das Ziel hatte, schlagkräftigere, ausgeglichenere und selbstbewusstere Gemeinden zu schaffen, und es war nie eine Sparübung.  Der Regierungsrat hält im Bericht zum EP fest, dass eine Kürzung um ein weiteres Prozent die Erfüllung des kantonalen Auftrags des Behindertenkonzepts gefährden könnte.
Ein Letztes: Wenn wir dann noch mehr Antworten auf die gestellten Fragen haben, dann gilt es, die Ergebnisse offen und ungeschönt zur Kenntnis zu nehmen.  Das ist unsere oberste Priorität. es ist auch das Ziel der Regierung.  Alle diese Massnahmen werden nochmals hier im Grossen Rat beraten werden.
Es muss nicht die SDA sein. Der Regierungsrat ist mit der Planungserklärung der SAK einverstanden und erachtet sie insofern als gute Optimierung der Checkliste, als man bereits den Einstieg und die Grundfrage, ob diese Checkliste zur Anwendung kommt, systematisch überprüft.  Diese müssen übersetzt werden, weil heute in einer Woche die Antworten des Regierungsrates verabschiedet werden müssen.  Damit bin ich am Ende meiner Ausführungen. Das FILAG jetzt in dieser Form einseitig zu ändern und nicht einzuhalten, das geht nicht!
Dies ist berechtigt und wir können dafür auch etwas länger tagen, aber die SVP wird die neuen Anträge, die gleich oder ähnlich sind, ablehnen.  Wir möchten, dass wir über die technischen Möglichkeiten sprechen, also beispielsweise auch über den Imsi-catcher.  Ich zitiere aus dem Anfangsteil des Berichts:  Ich bin froh, wenn Sie dem Postulat folgen und es nicht abschreiben.
Jetzt werden die schon wieder bevorteilt. Abgängerinnen und Abgänger dieser Schulen stärken als junge, gut geschulte Fachkräfte die regionale Wirtschaft und die Strukturen im ganzen Kanton und darüber hinaus.  Eben, dort gibt es Grenzen, und diesbezüglich muss man es sicher sauber überprüfen.  Wir finden, dass dem bei der Ausarbeitung dieser Checkliste auch Rechnung getragen werden sollte.  Dies bringen wir mit der Planungserklärung 10 zum Ausdruck.
Dieser Campingplatz hätte eigentlich Ende 2018 geschlossen werden müssen.  Wir werden dies unterstützen. Die Kommissionsminderheit bittet Sie, den Antrag zu Artikel 8 der EDU anzunehmen, wie ich es schon gesagt habe.  Ich bin froh, dass die Motion in ein Postulat umgewandelt worden ist.  Die JuKo legt ihrerseits einen Schwerpunkt aus einer Frage aus den Aufsichtsbesuchen, ob es einen interkantonalen Vergleich der Zahlen zur Handhabung der unentgeltlichen Rechtspflege gibt.
Der Regierungsrat wie auch der Grosse Rat haben sich ja 2016, aber auch 2017 intensiv mit dem Thema Berner Fachhochschule beschäftigt.  Wenn die Bestellungen solcher Elektroautos und Batterien zunehmen, wird die Nachfrage nach diesen Rohstoffen natürlich extrem steigen.  Es handelt sich also lediglich um 500 Kinder, die integrativ betreut werden sollen.
Sie haben den Antrag der SiK-Mehrheit und des Regierungsrates angenommen, mit 93 Ja- zu 37 Nein-stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.  Mit anderen Worten: Wer sich noch nicht für den Skitag angemeldet hat … beziehungsweise, man muss nicht Ski fahren, man kann langlaufen, man kann winterwandern, man kann auch nur zuschauen.  Wir kommen zu den Fraktionssprechern. - Christine Gerber, Sie haben das Wort.  Die grosse Wohnung haben wir der Tochter, dem Schwiegersohn und ihren beiden Kindern übergeben.
Aber die Frage ist, ob Sie mit dem Punkt 1 wirklich allen Klassen einen Test im siebten Schuljahr vorschreiben wollen.  Was steht danach im Lehrplan? Veränderungsfähigkeit ist ein zentraler Grundsatz der Immobilienstrategie.  Ja, wir könnten handeln, und wir müssen handeln.
Die Gebäudehülle, die mehrheitlich aus Fensterfronten besteht, wird nicht nur aus energetischen Gründen saniert, sondern auch, weil die Fenster einen Öffnungsmechanismus aufweisen, der nicht ganz ungefährlich ist.  Aber eigentlich ist es strategisch das einzig richtige Verhalten für einen nachhaltigen und verantwortungsbewussten Energieversorger, dass er eben nur nachhaltigen Strom einkauft und handelt.  Meine Jungs sind nicht Fans davon, dass ich gegen 5G oder für ein Moratorium bin;
Ruhestandsgehälter von ehemaligen Regierungsmitgliedern gehören auch in diese Kategorie.  Wer den Antrag von Regierung und FiKo annimmt, stimmt Ja.  Deshalb kommt deine Verabschiedung, Patric Bhend, auch ein wenig später an die Reihe.  Der dritte Grund ist ethischer Natur: Ich denke an die Spitex oder die Unterprivilegierten.
Und jetzt kommt diese Fehlentwicklung: Die Fehlentwicklung ist, dass er auf der Ebene der Firma weniger Gewinnsteuer bezahlen muss, und zusätzlich kann er via Dividenden noch einmal sparen.  Darum ist es höchste Zeit, dass diese jetzt auch gesetzlich entsprechend geregelt wird.  Das Ziel des ökologischen Umbaus steht für mich hierarchisch über allen anderen Zielen.
Das kann man heute sehr viel einfacher machen.  Google und Facebook haben den Werbemarkt auch in der Schweiz total über den Haufen geworfen.  Wir können das Anliegen grundsätzlich verstehen, möchten aber, dass klar und deutlich vom Gesetzgeber - also von uns, vom Grossen Rat - gesagt wird, was ihre Kompetenzen sind.  Der Verkehr nimmt laufend zu, seine Komplexität nimmt zu, und deshalb ist es gerade auch in der Oberstufe wichtig, über den Verkehr und darüber, wie man sich im Verkehr verhalten muss, zu sprechen.
Bisher hat noch kein Kanton etwas Ähnliches eingeführt, wie es ihr vorschwebt.  Die Schule wird mit dieser Massnahme als Ganzes infrage gestellt.  Wir sind der Meinung, dass es durchaus eine Grenze ist, die man anpeilen sollte.  Es kommt doch relativ selten vor, dass wir ein Gesetz beraten und schon die Zustimmung des höchsten Gerichts haben.
Das denkmalgeschützte Hauptgebäude und das denkmalgeschützte Nebengebäude in Prêles sind auf den Betrieb eines Jugendheims ausgerichtet und eignen sich nicht für den Straf- und Massnahmenvollzug, erst recht nicht für den geschlossenen Vollzug.  Sie wissen auch, oder sie lernen oder sollten lernen, wie sie in einem Verdachtsfall vorgehen müssen.
Uns fehlen Zahlen, Fakten und Varianten. Wir müssen endlich etwas tun und vielleicht auch bei den Angeboten überdenken, was möglich ist und was eher nicht.  Der Gebäudebereich trägt seinen Teil zum Klimaschutz bei.  Deshalb wollen wir sie streichen. Den anderen geht es um Gebäude, die heute leer stehen, zum Beispiel die berühmten kleinen Scheunen, die man heute nicht mehr nutzt und wieder soll nutzen dürfen.  Auf die Gemeinden kämen neue Herausforderungen zu, zum Beispiel betreffend Erschliessung.
Mit dem Projekt TBO soll die Busline 10 zwischen Bern und Ostermundigen auf einen Trambetrieb umgestellt werden.  Unsere These ist der Masterplan Arbeitsintegration.  Ich denke an die Löhne der Lehrpersonen, der Polizistinnen und Polizisten, welche nicht konkurrenzfähig sind.  Aufgrund des Lehrkräftemangels kann man nicht immer alle Stellen optimal besetzen.
Eine minimale Geschwindigkeitsreduktion ergibt eine maximale Lärmreduktion.  Dies ist wohl das falsche Instrument, um Ziele, welche man hier erreichen will, zu erreichen.  Ich möchte drei Bemerkungen machen; Wir schöpfen im Moment die Nettoinvestitionen nicht aus.  In der Kommission war das Eintreten nicht bestritten, wir traten stillschweigend und ohne Gegenstimme auf das Gesetz ein.  Das wird auch kritisiert, und die BKW selber ist häufig noch etwas im politischen Fokus.
Einer der wenigen Leuchttürme ist der Gesundheits- und Medizinaltechnikbereich rund um das Inselspital, nicht zuletzt mit dem neuen translationalen Zentrum siteminsel, welches letztes Jahr vom Grossen Rat unterstützt wurde.  Wurde der Verwaltungsrat über das Vorgehen der BKW informiert?
- Diese sieht so aus, dass die Änderung, wonach es gemäss Artikel 5 Absatz 2 für die Erneuerung von Transportleitungen kein Geld mehr gibt, aufgeweicht wird, weil es nämlich noch einen Vorbehalt in Absatz 3 gibt.  In der Schweiz besteht jedoch der Konsens, dass sie auf den Gebäuden gebaut werden sollen, und auf Freiflächenanlagen soll verzichtet werden.
Auch das ist erledigt. Und schliesslich ist es ja auch noch ein Trend zu verkünden, ein Trend, den Sie alle auch kennen:  dies kann ich eigentlich noch nachvollziehen …  Wir sind am Ende der Geschäfte der JGK angelangt.  Das habe ich fast erwartet. Sie müssen Baustellen, Lärm, Gleisänderungen und Verspätungen in Kauf nehmen.
In diesem steht, die geschriebene Presse im französischen Kantonsteil - dies zeigt, dass es aus einer Übersetzung kommt, weil la presse écrite im Französischen ein stehender Begriff ist und im Deutschen eher als Pleonasmus verstanden wird.  Sie möchten nicht, dass man solche Härtefallgesuche stellt.  Auch hier diese Formulierung, auch wenn Sie, Thomas Knutti, diese anzweifeln: Wir haben sie mit der Verwaltung abgesprochen, und ich denke kaum, dass die Verwaltung uns eine Formulierung vorgeschlagen hätte, die so nicht geht.
Wir stören uns daran, dass eigentlich bei fast all den Anträgen, über die wir hier diskutieren, immer unterschwellig der Vorwurf im Raum steht, dass man jemanden unmenschlich behandle.  Bei dieser Fondslösung hält der Grosse Rat, also Sie, liebe Frauen und Männer, behalten Sie das Steuer ganz fest in Ihrer Hand.  Wichtig wäre doch ein Vergleich gewesen zwischen den hohen, den mittleren und den tiefen Einkommen.
Die SP-JUSO-PSA-Fraktion befürwortet den Fonds uneingeschränkt.  Und daher: Ganz grundsätzliche Dinge sollten einfach allen beigebracht werden können.  Ich will hier nun keinen Exkurs über Süchte, über Suchtverhalten machen, dafür wäre Ruedi Löffel der berufenere Redner.  Dort wäre es stufengerecht. Es mag sein, dass der von Martin Schlup beschriebene Fall tatsächlich störend ist.
Ich möchte auf eine Gefahr hinweisen: Beim Ganzen darf man nicht vergessen, menschlich zu bleiben.  Gebäude aber, die in den Siebziger- oder Achtzigerjahren entstanden sind - das wissen wir alle: starke Verglasung, Glas-BetonKonstruktionen und so weiter -, sind energetisch heikel, vor allem auch bei einer hohen Sonnen- und Wärmeeinstrahlung.  Die EVP wird deshalb den Punkt 2 mit grosser Mehrheit annehmen und abschreiben.  Ein Leistungsvertrag bedeutet auch eine gewisse Partnerschaft.
Ohne GAV existiert natürlich nicht einfach so ein Wildwuchs.  Die Politik muss darauf hören, was draussen passiert.
Sie haben die Planungserklärung 9 angenommen.  Wir kommen zu den Fraktionssprechern. Es geht aber bei unserer Motion grundsätzlich darum, dass man prüfen soll - ganz ähnlich wie bei der BaK-Motion -, welches Instrument man wie einsetzen möchte.
Die noch genau nachzuweisenden Kosten sind im Rahmen des gestarteten, jedoch zwischenzeitlich durch den Kanton gestoppten Zusammenarbeitsprojekts zwischen dem Kanton und diesen Städten zu überprüfen und zu realisieren, sofern die nachzuweisenden Einsparungen durch Neuverhandlungen mit den betroffenen Städten erreicht werden können.
Mit knapper Mehrheit beantragt die FiKo dem Grossen Rat, diesen Fonds aus all den vorgenannten Gründen abzulehnen und schon gar nicht erst auf das Gesetz einzutreten.
Darin wird ausgeführt, dass eine knappe Mehrheit der Kommission die Einschätzung des Regierungsrates teile, wonach zusätzlich zur Priorisierung der Investitionsvorhaben tatsächlich eine Fondslösung für die anstehenden Investitionen die bevorzugte Variante sei, um die Finanzierung zu sichern.  Es sind Planungserklärungen der FiKo enthalten.
Sie würden, könnten sie mitbestimmen, diese demokratischen Erfahrungen mitnehmen und am neuen Ort auch einfordern.  Beratungen sind öffentlich, dies wiederum ist in der Informationsgesetzgebung geregelt.  Das Unterbringen der Verwaltung in diesen Gebäuden trägt auch nicht zur Belebung der Altstadt bei, und auch hinsichtlich des Pendelstroms in die Stadt ist das sicher keine ideale Lösung.
Unabhängig davon, ob man mit der Forderung solcher Jugendbewegungen einverstanden ist - ich selbst bin bei Weitem auch nicht immer mit allem einverstanden -, zeigen sie uns doch sichtbar auf, wie stark Politik die jungen Leute in unserm Land beschäftigt.  Falls diese Motion nicht gewandelt wird, gibt es bei uns keine Mehrheit für dieses Anliegen.  Ich bitte Sie, die Motion dem Regierungsrat entsprechend zu behandeln.  Wir haben uns schon nur am Titel gestossen.
Diese Rolle müssen wir den Zürchern mit ihrer Finanzindustrie überlassen.  Im Zeitalter, in dem wir die Klimaerwärmung schon sehr stark spüren, kann es nicht sein, dass schwerere Fahrzeuge und solche mit hohem Schadstoffausstoss degressiv besteuert werden.  Tatsache ist, dass die Anzahl der erfassten und verfolgten Straftaten im Moment noch sehr niedrig ist, und dass es in diesem Bereich deswegen auch mehr Ressourcen braucht.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, diesem Rückweisungsantrag zuzustimmen, damit wir ein Gesamtpaket erhalten und wissen, wozu wir ja sagen.  Es gibt verschiedene Internet-befragungsmöglichkeiten, bei welchen Ja oder Nein geklickt werden kann;  Die Motion verlangt, im Rahmen eines Aktionsplans die nötigen Massnahmen festzulegen, damit man die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung im Kanton Bern wirklich erhöhen kann.  Können wir dies mit dieser Gesetzesänderung verbessern?
Ich habe mir vorhin überlegt, ob dies wirklich eine solche Touristenattraktion wäre, und ich gebe zu, selbst wenn ich Ursula heisse, also kleine Bärin, ist die Vorstellung eines grossen Bären vis-à-vis keine, die ich touristisch suchen würde, und auch den Wolf suche ich nicht.  Man muss zum Beispiel kontrollieren, ob kontrolliert wurde, und Massnahmen einleiten.  Jetzt stellt sich die Frage, wie viel Regelung es braucht.
Deshalb haben wir in der Kommission die Planungserklärung, die Ihnen hier unter Nummer 1 vorliegt, einstimmig verabschiedet.  Auch die EVP-Fraktion wird diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.  Sollten die neuen Entschädigungen nicht ausreichen und ein Defizit entstehen, so hat der Kanton dieses mitzutragen.  Beim höheren Kostenkennwert des uns vorliegenden Projekts muss man jetzt noch etwas berücksichtigen:  Selbstverständlich nehmen wir diesen Antrag an.
Bei diesem Vorstoss kann man nur sagen: Schade, dass er nicht umsetzbar ist.  Sie waren ein weiser Präsident mit Weitsicht, mit einer verständlichen und angenehmen Sprache.  Die Antworten, welche wir sowohl von Christoph Ammann, André Nietlisbach als auch von Stefan Sulzer erhielten, waren sehr klar und überzeugend.  Für uns ist es problematisch, dass wir die Verträge immer so spät erhalten, immer vorbehältlich dessen, was hier dann entschieden wird.
Deshalb bitte ich Sie, dieses Postulat anzunehmen, und das ohne Abschreibung.  Die zweite Wahl ist die Wahl des Präsidenten des Verwaltungsgerichts als Gesamtgericht aufgrund der Tatsache, dass Thomas Müller jetzt neu am Bundesgericht ist.  So wie es jetzt aussieht, wird dieser Kredit ja mehrheitsfähig sein.  Beide wurden als erheblich erklärt. Und wir bedauern es auch, dass heute Morgen oder jetzt, vor einer Stunde, nicht diese 77 Prozent beschlossen wurden.
Wir sind klar der Meinung, dass wir die Neubewertung umsetzen müssen.  Wir haben auch Stimmen, die viele Sympathien haben, weil sie einfach finden, das Volk solle das letzte Wort haben.  Es ist nicht so, dass es gar keine … Bei sehr hohen Dosierungen über längere Zeit gibt es durchaus Auswirkungen, aber es gibt keine renommierte Studie, die besagt, dass von 5G eine Gefahr für die Bevölkerung ausgehe.  Ich habe immer gemeint, dies würden nur Satiriker tun über Leute, die sich gegen solche Sachen wehren, aber die gibt es offensichtlich tatsächlich.
Ich glaube, das müsste alle hier im Grossen Rat zur Überzeugung bringen, dass in diesem Bereich Handlungsbedarf besteht.  Eine bunt gestaltete Hinweistafel weist die Besuchenden auf die rauchfreie Zone hin.  Es gibt mir zu denken, denn Selbstbestimmung und Teilhabe sind die zentralen Inhalte des Behindertenkonzepts.
In diesem Sinn haben wir auch in der Kommission einen Antrag gestellt, mit welchem der Spielraum noch etwas vergrössert und womit die Grundidee dieser Regelung konsequent zu Ende gedacht wird.  Weil wir im Moment, so wie wir das Gesetz beschliessen, keinen Einfluss betreffend eine Aufspaltung nehmen können, müssen wir entscheiden, wie die Beteiligung für die BKW, so wie sie heute ist, aussehen soll.  Das ist es ja, was jetzt umgeshiftet wird, nämlich, dass es dort, wo nur saniert wird, aber dennoch eine Ölheizung drinbleibt, eben weniger Geld gibt.
Das hat aber unter dem Strich im Budget Platz, weil die tatsächlichen Kosten bei anderen Linien dieses Angebotsbeschlusses tiefer sind, als man bei der Annahme des Beschlusses erwartet hat.  Dann würde nämlich die Kommission in Zusammenarbeit mit den Parlamentsdiensten eine Vorlage ausarbeiten und dem Grossen Rat Antrag stellen.
Den Anlass zur Schaffung dieses Gesetz gaben unter anderem diverse Vorstösse, die sich an der Konkurrenzierung privater Firmen und KMUs durch die BKW gestört hatten.  Was aber hier zur Diskussion steht, ist der Weg zu diesen Zielen, und da sieht es die BDP-Fraktion gleich wie der Regierungsrat.