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Die BDPFraktion unterstützt deshalb den Antrag, diese Vorlage dem obligatorischen Referendum zu unterstellen.  Ein Abstimmungsresultat kann man immer interpretieren;  Die Diskussion ist in der ganzen Schweiz im Gange.  Vielen Dank dem Gesamtregierungsrat für diese Bereitschaft.  Fakt ist einfach: Das heisst, sich integrieren, sich einbürgern, Steuern bezahlen, und dann kann man abstimmen.
Liegt kein solcher Grund vor, hat sich der Verfassungsgeber gemäss diesem Kommentar für eine zurückhaltende Anwendung einer ausserordentlichen obligatorischen Volkabstimmung einzusetzen.  Was das Gesetz allerdings nicht klärt, ist, was mit den Ermittlungsergebnissen der Vorermittlung passiert, wenn es zu keiner weiteren Ermittlung kommt.
Zudem steht überall eine Kann-formulierung in den Artikeln drin, und dies erzeugt Druck, noch einmal Druck auf den Kanton, diese Transitplätze endlich zu schaffen.  Zusammenfassend empfiehlt die Fiko, diese Finanzmotion als Motion zu überweisen, und nicht als Postulat.  Es geht hier eigentlich darum, die Bundesverfassung - Artikel 129 - anzupassen, unter Einbezug von Experten und allenfalls mit Aufwand, den der Kanton selbst betreibt.
Dies wäre aus EVPSicht ein gangbarer und transparenter Weg für einen solch nutzenorientierten Wettbewerb im Gesundheitswesen.  Der vorliegende Verpflichtungskredit ist fast um zwei Drittel tiefer als der damalige Kredit für Meinisberg.  Der Vorstoss von David Stampfli gab auch bei uns in der Fraktion zu reden.  Es kann ja nicht sein, dass der finanzschwache Kanton Bern hier Millionen ausgibt und bereits auf Vorrat neue Defizite schafft.
In diese Vielfalt innerhalb des Kantons Bern gehört für uns ebenfalls die Zweisprachigkeit.  Es waren zwei äusserst gute und offene Gespräche, und unsere Fragen wurden alle wirklich sehr gut beantwortet.  Dies hat Sarah Gabi sehr deutlich noch einmal zum Ausdruck gebracht.  Wir debattierten diesen Vertrag zwar hier in diesem Saal, aber Einfluss nehmen konnten wir dort als politisches Leitgremium eigentlich nicht.  Bei einer Tagesschule können einzelne Module gebucht werden.
Der Antrag betreffend Vorgaben zu einem Gesamtarbeitsvertrag wurde ebenfalls nicht gutgeheissen.  Es werden keine neuen Fragen aufgeworfen. Grossrätin Streit hat vorhin gerade wieder aufgezeigt, dass das absolut möglich gewesen wäre, wenn man im Vorfeld in der Gesetzesvorlage eine andere Möglichkeit gehabt hätte.  Mit der Geheimhaltung kann man die Qualität dieser Mitberichte und der genauen Zahlen entsprechend hoch halten.
Im September 2016 nahm auch die SVP zum ersten Vernehmlassungsentwurf Stellung.  Wenn so weitergefahren wird, stellt man sich mit Recht die Frage, wo die Massnahmen zur Abflachung der immer wieder erwähnten Peaks bei den Investitionen vonseiten der Regierung bleiben.  Mittlerweile sind die Sitze gefüllt. Eine Zementierung von oben führt zu Arbeitsverweigerung sowie Desinteresse und wirft uns zurück in die Zeit mit zu viel Obrigkeit aus Bern.
Die BDP-Fraktion wird der Argumentation des Regierungsrates mehrheitlich folgen.  Das Tram erlebt heute fast weltweit eine Renaissance.  Die zwei Auflagen, die von Michael Köpfli sowie von der SP-JUSO-PSA-Fraktion eingebracht wurden, haben wir in der SAK nicht im Detail beraten.  Erstens bestehe ein enger Zusammenhang zwischen Gesundheit und Sozialem.
Daraus geht klipp und klar hervor, dass Ausgaben gemäss den geltenden Rechtsgrundlagen, ohne Wenn und Aber, vor dem Eingehen einer Verpflichtung durch das finanzkompetente Organ zu bewilligen sind.  Die zwei Vorschläge des Regierungsrates können aus Sicht der SPJUSO-PSA-Fraktion im Zug von geplanten Gesetzesrevisionen geprüft werden.  Noch bei den Doktoratsabschlüssen hat es gleich viel oder sogar mehr Frauen.
Ich war bei der Niederschrift der zwei Broschüren zum Kindesschutz und zum Erwachsenenschutz dabei und konnte es ein wenig mitverfolgen.  Easy Jet sagt, dieser Flieger sei von der Effizienz und der Wirtschaftlichkeit her gesehen unschlagbar.  Implizit soll dadurch auch vermieden werden, dass es zu Konflikten und Schäden materieller und insbesondere menschlicher Natur auf allen Seiten kommt.
Da sagt der Regierungsrat, dass im Fall, dass der Bund nicht wie angekündigt die chlorothalonilhaltigen Produkte verbietet, weitere Massnahmen in Erwägung gezogen werden.  Auch hier möchte ich klar und deutlich erwähnen:  Diese Problematik mit den Grossraubtieren wird in den nächsten zehn Jahren noch viel extremer werden, unterstützen Sie deshalb diese Motion dringend.  Das kann es nach unserer Auffassung nicht sein.
Kritisch ist auch, dass unter dieser Vorgabe noch mehr operiert würde, damit man schneller auf die geforderte Anzahl Operationen kommt.  Wer bei sich im Dorf schon einmal eine solche Asylunterkunft hatte, wie wir bei uns, erkennt sicher, dass das für beide Seiten eine sehr nützliche Sache ist.  An und für sich erwartet die Fiko, dass man die Einsparungen der Lizenzbeschaffungen am Schluss auch noch sieht, wenn man den Kredit abrechnet.  Mein Antrag lautet auf Nichtabschreibung des Vorstosses.
Er ist sehr geeignet, qualifiziert und ein Fachmann, wenn nicht sogar ein Spezialist in dieser spezifischen Materie.  Er kann also aus dem Fundus schöpfen und weiss, was Sache ist.  Was ist aber der Preis für die positive Bilanz?  Wir müssen Vertrauen in die Fachleute haben, die sich mit den Projekten befassen.  Es ist so schön von Eigenverantwortung und so die Rede.  einerseits die Marktverzerrung, andererseits die Arbeitsbelastung.  Damit kommen wir direkt zur Beschlussfassung.
Denken Sie daran, dass in Absatz 3 die Bestimmung vorgesehen ist, dass der Regierungsrat die Einzelheiten in der Verordnung regelt.  Allein der Umstand, dass der Kanton keine Finanzierungsverantwortung im ambulanten Bereich trägt, entlässt ihn nicht grundsätzlich aus seiner Verantwortung dafür zu sorgen, dass es in diesem Bereich nicht zu einer Unterversorgung und zu prekären Situationen kommt.
Es ist meiner Meinung nach auch vor allem eine Frage des Respekts gegenüber diesen Menschen, die jahrelang gearbeitet haben, die man plötzlich nicht mehr zu schätzen weiss, weil es den Anschein macht, sie seien zu teuer, zu unflexibel und zu alt.  Man muss jetzt das notwendige Geld, insbesondere auch für die Ferienbetreuung, bereitstellen.  Auch hier ist der Regierungsrat willig, das Anliegen aufzunehmen und das Ganze im Rahmen der Religionsstrategie in einem grösseren Gesamtzusammenhang anzuschauen.
Im Aufgabenfeld Familien und Kinder ist der Benchmarkindex unterdurchschnittlich hoch, die Sparmassnahmen in diesem Aufgabenfeld liegen jedoch gegenüber den Ausgaben weit über dem Durchschnitt, mit 15.9 Prozent sogar am höchsten.  Genau das war ja der Knackpunkt - die personellen Ressourcen, die gefehlt haben.  Das Wort ist frei für Grossrat Tobler. Solche Pförtneranlagen sind eine Gefahr für die Sicherheit, insbesondere für Velofahrer oder für uns Motorradfahrer.  Ich bitte Sie, dieser Motion zuzustimmen, zugunsten von all den Opfern.
Aber vielleicht kann uns der Regierungsrat noch beziffern, wie viel der jährliche Mineralwasserverbrauch des Kantons in etwa kostet.  Fertig Immerhin sprechen wir hier von 1300 Gesellschaften unbedingt.  Die Zunahme der ausländischen Wettbewerbsintensität ist für die Händler deutlich spürbar.
Bereits damals hätte die Möglichkeit bestanden, in diesem Gesetz etwas für die natürlichen Personen zu tun, und dann wäre es wahrscheinlich auch vom Volk angenommen worden.  Es ist tatsächlich so, dass viele Läden unter Druck vonseiten des Onlinehandels stehen, zusätzlich auch von der Frankenaufwertung.  Im Grossen und Ganzen sind wir aber mit der neuen Arbeitsweise sehr zufrieden.
Wir haben es am Montag gehört: 20 Prozent der Grossrätinnen und Grossräte kommen aus dem landwirtschaftlichen Sektor, 80 Prozent nicht.  Was hier steht, wird in der Praxis sowieso so gehandhabt.  Die Umsetzung werde durch die ERZ systematisch begleitet.  Von Interesse ist diese Information gleichwohl.  Es ist wichtig, dass es der gesamten Bevölkerung gut geht und sie sich wohlfühlt.  Was wollen wir Frauen? Es ist kein dicker Bericht.
Nicht nur das gesundheitliche Wohlbefinden soll interessieren, auch die Entwicklungen bei der Überzeit, den Ferien und den Langzeitkonten können Hinweise darauf geben, wie es dem Personal geht.  Es wurde bereits gesagt, dass diese Familienzulagen als Lohnnebenleistung betrachtet werden.  Hier ist es nicht negativ in der Sache, sondern es wurden viel mehr Gesuche eingereicht.
Wir revidieren nämlich das Gesetz über die VerwaltungsrechtspflegeVRPG und werden dort eine Auslegeordnung der verschiedenen Varianten machen, welche eine Sprungbeschwerde beinhalten könnten, um danach entsprechende Vorschläge zu machen oder aufzuzeigen, was heute schon möglich ist.
Vergleicht man, was die Planungserklärung 4 will, ist es keine Optimierung der Auslastung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur - dies ist der Aufhänger im Raumplanungsbericht -, sondern eine Reduktion der Verkehrsentwicklung.
Aber in dem Punkt hatten wir starke Zweifel, ob die Aargauer Lösung wirklich bundesrechtskonform ist, und haben dieses Verwaltungsgerichtsurteil, das es ja zur Aargauer Lösung, zu den Aargauer Vorschriften, gibt, genauer studiert.  Ist es jetzt der Moment, mit Zwang einzugreifen und die Gemeindeautonomie zu beschneiden?
Der Kanton Bern darf gerne innovativ unterwegs und selbstbewusst voranschreitend sein und einen Trend setzen.  Er konstruiert komplizierte Gebilde, wie verschachtelte Besitzverhältnisse.  Die mobile übertragene Datenmenge verdoppelt sich jedes Jahr, und diese Daten können wir problemlos mit 4G, 3G oder auch 2G senden und empfangen, aber es gibt ein Problem:
Im achten und im neunten Schuljahr sind im obligatorischen Unterricht jeweils mindestens drei Lektionen für die IVE einzusetzen.  Das ist auch beim vorliegenden Geschäft nicht anders.  Der Punkt 1 der Motion ist ein separater Punkt zum Thema, aber auch dies führt zu zusätzlichem Stau: wenn weitere STI-Bushaltestellen auf der rechten Thunerseeseite auf die Hauptstrasse verlegt werden.
Die Zahlen, die wir gerne hätten, sind vorhanden oder können ganz einfach bei den Schulinspektoren und Schulinspektorinnen erhoben werden.  Es wird somit hingeschaut, und Anreize sind schon da.  Ich bin auch überzeugt, dass all jene von Ihnen, die in ihren Gemeinden mit dem Sozialen zu tun haben, sicher sind, dass bei ihnen gut gearbeitet wird.
- Mit 152 Ja bei 1 Enthaltung und 1 Ablehnung wurde im September 2016 ein Rückweisungsantrag der BaK zum Objektkredit für die Planung und Realisierung von Transitplätzen für die ausländischen Fahrenden überwiesen.  Also: Das ist ein Projekt, das extrem gut aufgegleist ist, bei dem man extrem sorgfältig arbeitet.
Also, ich weiss nicht, wie viele Lehrbetriebe in der Lage wären oder es gerne sehen würden, wenn in der Wintersaison ein Skifahrer während der Hälfte der Zeit am Skifahren oder am Trainieren ist, oder Hockeyspieler am Hockey spielen sind, oder Fussballer am Fussball spielen sind, welcher Lehrbetrieb, gerne solche Leute bei sich hätte.
Aufgrund des negativen Ausgangs der Verhandlungen zwischen Kanton und Bund gemäss Punkt 2 dieser Rückweisung und aufgrund des zeitlichen Drucks sucht der Kanton momentan entlang der Autobahn-transitachse A1 einen geeigneten Platz für ausländische Fahrende.  Im Gegensatz zu meiner Fraktion lehne ich diese Gesetzesänderung ab.  Dies weiss auch der Regierungsrat. Parallel zu grossen
Während der Diskussion innerhalb der Fraktion mit der Regierungsrätin haben wir gemerkt, dass es in dieser Form nur eine Lösung für den Kanton geben könnte, die schweizweit nicht verankert ist.  Mein Fazit: Ich habe nun zwei Stunden ein Loblied auf die Regionalkonferenzen gehört.
Im Grunde genommen, wenn Moutier Ja sagen würde, müsste die Streichung genau gleich vorgenommen werden, denn sonst könnte der Entscheid gar nicht umgesetzt werden aufgrund des Vertrags.  Sie alle haben hier drin zum Teil geschworen, zum Teil das Gelübde abgelegt, und das heisst, dass die Verfassung unser Höchstes ist, darauf haben wir geschworen.  Worüber stimmen wir heute ab? Der Aufwand, eine Deponie zu realisieren und auch wieder abzubauen, ist riesig und kostet immens viel Geld.
Es geht um zwei Grundeigentümer: den Kanton und die Stadt Burgdorf.  Entschuldigung Wir kommen zur Beschlussfassung über den Rückweisungsantrag.  Deshalb ist der Leistungsauftrag an die Universität grundsätzlich nicht die richtige Ebene, um eine Stärkung der Komplementärmedizin vorzuschreiben.
Wie man in der Antwort des Regierungsrats lesen konnte, wurden die Niveauübergänge auf den Kantonsstrassen im Berner Jura sowohl von den SBB als auch vom Bund als sicher eingestuft.  Wir danken an dieser Stelle auch Herrn Matt und der SVP, dass sie unseren Sitzanspruch anerkennen und auf die Kandidatur verzichten.  Andererseits ist die Planung so zu optimieren, dass die eingestellten Mittel auch tatsächlich ausgeschöpft werden.
Deshalb bitte ich Sie, die Vorlage mit dem Änderungsantrag Alberucci anzunehmen.  Es geht auch nicht um die Schliessung der Hotelfachschule Thun, sondern darum, sie etwas weniger grosszügig zu unterstützen, als wir dies im Vergleich zu anderen Kantonen tun.
Wie gesagt: Die SVP lehnt, egal in welcher Form, diesen Vorstoss ab, weil wir überzeugt sind, dass bereits gute Arbeit geleistet wird.  Die anstossenden Gemeinden haben bereits mehrmals gefordert, dass das Projekt Porttunnel deshalb prioritär behandelt wird.  Es gibt nur ein strategisches Ziel zum Bereich Umwelt, statt zwei wie zum Bereich Wirtschaft und Gesellschaft.  Wir müssen uns hier an das Bundesgesetz halten und dürfen das nicht hineinschreiben.
Es blinkt. Aber es sind 5 Enthaltungen. Auch wenn herauskommt, dass alles unverändert ist, ist das eine Aussage, und diese Aussage muss uns dann auch zu denken geben.  Ich beginne mit einem Zitat aus der Neuen Zürcher Zeitung vom Sonntag, 24 November 2019.  Ich stelle einfach fest, dass diese auch bei den Hundehaltern nicht in allen Teilen gleich ausgebildet ist.
Ich will Ihnen einfach sagen: Diese Integrationsvereinbarungen, beziehungsweise die Integrationspläne, die wir machen müssen, nehmen selbstverständlich - selbstverständlich!  Jetzt sollte man mir einfach erklären, woher dieser Gesinnungswandel kommt, dass man jetzt plötzlich der Überzeugung ist, man finde die genaueren Zahlen heraus, wenn man die ganze Geschichte jetzt noch einmal an unabhängige und andere Institutionen zurückgibt, zusätzlich zu denjenigen die dieses Papier verfasst haben oder an die GEF.
Sie haben das sicher mitbekommen. Wir alle leben und bewegen uns in einer Arbeitsgesellschaft.  Wir Grüne werden seine Wahl selbstverständlich unterstützen, so wie wir auch die Wahl von Regierungsrat Pierre Alain Schnegg als Vize-regierungspräsident unterstützen.  wir unterstützen deshalb die Überweisung als Postulat.  Sie verlangt, dass sich der Kanton auf nationaler Ebene für eine einheitliche Finanzierung ambulant und stationär einsetzt.  Als erstes muss ich klar festhalten: Das darf ja wohl nicht eine ernsthafte Begründung sein!
Wir machen in unserer Stadt Thun seit einiger Zeit polizeiliche Schwerpunktaktionen.  Die Mentalitäten sind sehr verschieden. Hinterfragt haben wir es eigentlich noch nie.  Zum Abschluss der Legislatur haben Sie Ihre vielen Tätigkeiten, Termine und Geschäfte Revue passieren lassen und wir vom Büro konnten erfahren, wie geballt auch die Repräsentationspflichten für Grossratspräsidien sein können.  So erhalten wir nämlich auch Arbeitsplätze, explizit auch für über 62- respektive 63-Jährige.
Einfach, damit dies hier auch klar gesagt ist: Wir sagen hier A, das heisst aber noch lange nicht, das wir dann auch B, C, und D sagen.  Wir haben gestern in den Zeitungen gesehen, dass von Initiativen gesprochen wird, bei denen man sicher auch dabei wäre.  Der Wortlaut der Motion ist klar: Ich komme zum Abänderungsantrag:  Das Verfahren bei der Finanzierung, die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten für einen solchen Anlass sind klar geregelt.
Mit andern Worten: Nicht nur beim HGG, sondern grundsätzlich bei jeder Gesetzesrevision ist das Risiko latent vorhanden, dass wegen einer einzelnen Gesetzesbestimmung in einer Referendumsabstimmung das ganze Gesetz abgelehnt wird.
erstens: Beide Regelungsbereiche, sowohl E-zigaretten als auch Ladenöffnungszeiten, haben sämtliche gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensschritte - das heisst insbesondere Mitberichtsverfahren und Vernehmlassungsverfahren - durchlaufen;  Die meisten begeben sich auch nicht freiwillig auf die Flucht.  Wie kommen wir zu Geld? Aber es gibt jüngere Beispiele mit Meyer Burger, Ammann oder Roche in Kaiseraugst, die eine Runde Stellen gestrichen haben.
Kantonsweit könnte der Kanton 11 Mio. Franken sparen, aber die Gemeinden bekämen natürlich weniger Geld.  In diesem Zusammenhang ist für die SP auch wichtig, dass man die Buchhaltung gesamthaft vereinfacht und nicht mehr sechzig rechnungsführende Organisationen hat.  Für einzelne mag sich die Welt weiter drehen, wenn diese Vorlage eine Mehrheit findet.  Aus diesem Grund halten wir es wie der Regierungsrat.  Dies ist die Realität von Angebot und Nachfrage.
Es ist vor allem ein Problem des Kantons Bern, und deshalb sind wir auch sehr froh, dass diese Woche eine überparteiliche Motion dazu eingereicht wurde, die dieses Problem aus Berner Sicht beleuchtet.  Gegen die ersten Vorstellungen, die man für Wileroltigen hatte, hat sich die BDP-Fraktion gewehrt, und das zu Recht.  In Abweichung dazu können die Kantone nach Artikel 5 Buchstabe  Wenn wir nur einen Teilausgleich machen, haben wir diesen Vorteil nicht oder nur ein wenig und nicht so, wie wir es wollen.
Die Frage ist, welche Vorbildrolle wir in der Gesellschaft und als Lehrpersonen übernehmen.  Genau das will der Regierungsrat tun. Entsprechend haben wir auch keine Wirkung, wenn wir eine einreichen.  Wirklich? Ich hätte gern sauber geklärt, wer hier in den Ausstand muss.  Es gibt junge Leute, die es cool finden, mit einem grossen Gefährt im Kanton Bern und in der Schweiz herumzufahren, und diese sind bereit, dies für einen nicht existenzsichernden Lohn zu tun.  Hier bestünde eine Möglichkeit, explizite Anreize zu schaffen.
Die SP-JUSO-PSA-Fraktion unterstützt das System, das jetzt im PolG vorgesehen ist.  Etwa die Hälfte der Kommissionsmitglieder hat sich erneuert.  Lieber Hans-peter Kohler, Sie und ich sind Sozialvorsteher in unseren jeweiligen Gemeinden.  Das habe ich meiner Fraktion gestern auch so gesagt.  Ich lese heute im Bund eine Aussage von Adrian Haas, der diesem Vorstoss wohl nicht zustimmen wird, wenn ich alles richtig interpretiere.  Leider gibt es auch vonseiten der Polizei Übergriffe.
Ausserdem hätte ein Nettolohnmodell auch diverse Nachteile, wie zum Beispiel, dass in diesem Modell die Steuerzahlungen für die steuerpflichtigen Personen noch komplizierter würden und auch für die Arbeitgeber mit Mehraufwand und Mehrkosten verbunden wären, was am Schluss wahrscheinlich der Kanton bezahlen müsste.
Sie ist damit zu begründen, dass die inhaltlichen Unterschiede der beiden Systeme in den letzten Jahren immer kleiner wurden.  Das ist eine bodenlose Ressourcenverschleuderung.  Es wird zu wenig auf deren Stärken gesetzt.  Um das einmal real zu erleben, können wir ruhig einmal einen Kindergarten oder eine Tagesschule besuchen.  Aber ich kann es nicht lassen, sondern muss zuhanden des Protokolls einfach auch noch festhalten:  Sie sehen es im Programm, das uns ausgeteilt worden ist:
Nein, den Steuerwettbewerb haben wir, weil er den Leuten dient, weil er die Politik zwingt, die Steuern tief zu halten, weil der Wettbewerb zwingt, das Gegenüberstehen verschiedener Gemeinwesen gegenseitig attraktiv zu halten.  Wir sind wirklich stolz, mit Monika Gygax eine so integre und zuverlässige Person in diesem Amt zu haben.  Wir lehnen auch Stampfli Punkt 3 ab, weil wir eben keine Zahlen wollen.
Um 16.30 Uhr geht es los im Sitem-gebäude. Der Anlass für diese Gesetzesrevision ist der Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern vom letzten Sommer.  Er war bekanntlich der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Kantone vor zehn Jahren einigen konnten, und lässt deswegen auch relativ grosse Entscheidungsspielräume bei der Umsetzung zu.  Die Debatte und die Abstimmung werden seitens der Gemeinden mit grossem Interesse verfolgt.
Ich bin persönlich auch davon überzeugt, dass wir nachher in der BaK Sachverständige beiziehen müssen.  Ich hätte das sicher nicht besser machen können.  Beide Kandidaturen sind gut. Sein schöner Dialekt erinnert an seine Wurzeln in Bad Ragaz.  Wir möchten nicht auf dem Rücken der Betroffenen einen Basar abhalten, welcher Prozentsatz nun der richtige ist, seien es 8 oder 5 Prozent.  Der Kanton Bern geht hier also auf das Minimum.  Wir können natürlich auch ganz gut mit der Planungserklärung 3 leben, wo nur um die Hälfte gekürzt werden soll.
Aber es sind Gegebenheiten, äussere Faktoren, die wir sehr schlecht oder nur sehr bedingt beeinflussen können.  Der Regierungsrat stellt sicher, dass die Gesamtverantwortung für die Steuerung des Bereichs ADT beim Kanton durch eine einzige Stelle wahrgenommen wird.
Der Grosse Rat muss sicherstellen, dass die juristische Grundleistung, insbesondere in den Landregionen, auch zukünftig angeboten werden kann.  Nicht nur, dass sie in städtischen Gebieten und in Agglomerationsgebieten mutmasslich zu tief sind, sondern auch, dass sie für ländliche Gebiete, Schwarzenburgerland, Oberes Emmental, Oberaargau und Teile des Oberlands, mutmasslich zu hoch angesetzt sind.
Dann gibt es schon wieder Unstimmigkeiten zwischen der Polizei und den Gemeinden.  Das ist klar nicht unser Hauptanliegen. Die Pro-Kopf-Ausgaben betragen nur 78 Prozent des schweizerischen Durchschnitts.  Der Kanton will die Entwicklung für vermehrte Betreuungsangebote zur Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern.  Er sagte: Freude herrscht. Nebst der Kritik gilt es hier auch zu anerkennen und zu danken.
Es wäre doch toll, wenn man irgendeinmal wieder mit dem Nachtzug mit einem schönen Veloabteil, wie sie der Euro-nightliner hatte, von Bern nach Berlin oder Hamburg fahren könnte.  Aufgrund der langen Rednerliste stelle ich fest, dass dieses Thema tatsächlich zu denken gegeben hat.  Als Letztes legt die EVP Wert darauf zu betonen, dass mit einem finanziell relativ geringen Aufwand eine grosse Wirkung erzielt werden kann.
Denn sonst dauert dieses Verfahren noch einmal viel länger, bis wir schliesslich einen Bericht haben, bei dem alle zufrieden sind, weil die richtigen Stellen geschwärzt und die richtigen Stellen als sensibel erkannt wurden.  Somit kommen wir zur Abstimmung über die Motion Übergeordnete Strategie für die Regierungstätigkeit, Strategische Eckwerte für die Regionen.  Wir kommen zur Abstimmung über die Richtlinienmotion
Ich gebe gerne den Fraktionssprecherinnen und -sprechern das Wort zum Rückweisungsantrag Alberucci.  Es werden politische, religiöse, humanitäre, kulturelle oder ökologische Zwecke verfolgt, unter Ausschluss kommerzieller Nutzungen.  Die Schaffung einer weiteren Kasse würde für den Kanton Bern heissen: neue Kosten, finanzielle Kosten und einen Mehraufwand im administrativen und personellen Bereich.  In diesem Jahr hat sich die Situation rund um die ausländischen Fahrenden entschärft.
Die Kommunikation dieser generösen Lohnerhöhung innerhalb der BKW war aus unserer Sicht zwar nicht so gut, oder mindestens nicht gut genug.  Falls wir in diesem Sinne weiterhin eine klare Haltung zur Verhältnismässigkeit haben wollen, sodass wir überzeugt sind, dass die Polizei im Kanton Bern verhältnismässig handelt, weil wir davon überzeugt sind, dass das die richtigen Spielregeln und die richtigen Strategien sind, unterstützen wir diese Motion, allerdings im Sinne der Antwort.
Aber wesentliche Projekte, die den Kanton Bern seit Jahren massiv unterstützen, geraten in Bedrängnis, wenn wir den Fonds dermassen kürzen, sodass er innerhalb von sechs Jahren aufgebraucht sein wird.  Ich schmücke mich hier nicht mit fremden Federn.  Die Gegenleistung, die der Kanton und die Gemeinden dafür bieten, ist immer noch gut.  Dafür setzen wir uns von grüner Seite ein, gerade auch im S-Bahn-Bereich.  Die muss man in den sogenannten Leistungsvertrags-10-prozent erledigen können.