i4ds/SPC huggingface dataset:
Wenn dieser durchkommt, ist meiner obsolet, wenn nicht, werden wir selbstverständlich auch meinem Rückweisungsantrag zustimmen.  Am Ende geht es ja eigentlich um die Gesundheit der Menschen, und zu dieser Gesundheit tragen eben auch andere Behandlungsformen der Medizin bei.  Das heisst, wir zitieren also den Begriff, wie ihn die Klimastreik-bewegung verwendet.
Wir sind klar der Meinung, dass zum jetzigen Zeitpunkt zuerst Erfahrungen mit der Vertrauensarbeitszeit in den obersten Lohnklassen gesammelt werden sollen, bevor wir den nächsten Schritt machen, ohne zu wissen, wie sie sich auswirkt.
Es gab aber auch andere Themen wie die Bürgschaftsgenossenschaft für energetische Sanierungen, mehr Trauungs- und Zeremonienlokale im Berner Oberland, die Zukunft des Freilichtmuseums Ballenberg oder auch die Fachhochschulen, die sich der Wirtschaft und der Praxis annähern sollen.  Ich bitte Sie, die Motion sowie die Planungserklärungen 2 und 3 abzulehnen und die Planungserklärung 5 anzunehmen.  Wir werden wegen dieser WM irgendwie eine unglaubliche wirtschaftliche Prosperität haben.
Im Rahmen eines Geschäfts von Anwälten wäre dies möglicherweise ein Fall für die Anwaltsaufsicht.  Unser Antrag ist als Rückweisungsantrag formuliert.  Die BDP-Fraktion ist sich insofern einig, als eine solche Rosinenpickerei eigentlich nicht opportun ist, dass einerseits die Rentenbezüger bei der bestehenden Pensionskasse zurückbleiben und die Zahlenden rausgehen.
- Spass beiseite. Sie senken hier die Sozialhilfe bis auf ein Minimum hinu nter, was wirklich nur noch eine Schande ist, und beim Personal ist man knausrig, beim Lehrpersonal.  Wenn Sie jetzt über den Lotteriefonds nicht mehr Entwicklungshilfe finanzieren wollen, dann müssten Sie eigentlich, um die Verfassung einzuhalten, die Entwicklungszusammenarbeit aus Budgetmitteln des Kantons finanzieren.
Ich erinnere daran, dass das Schweizer Volk in der Volksabstimmung im September 2017 mit 78 Prozent die Ernährungssicherheit annahm.  Die Mehrheit lehnt sie ab. Wenn diese in der ganzen Schweiz auf mindestens 70 Prozent angehoben wird, führt das zu zusätzlichem Handlungsbedarf bei den Unternehmenssteuern.  Das kann ich nicht verstehen, und ich gehe auch fast davon aus, dass der Kaminfeger wahrscheinlich weniger als 250 Franken pro Stunde fordern kann.
Die dem Sport Verbundene Partei. Punkt eins ist die Frage, wie man gegen Cyberangriffe und Hackerangriffe geschützt ist.  Ganz herzlich willkommen bei uns! Damit kommen wir zur Abstimmung.  Danke für das Jahr, das wir gemeinsam auf dem Podest verbringen durften, und danke für die gute Einführung ins Präsidialjahr.  Wer die vorliegende Motion annehmen möchte, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.  wer dem Streichungsantrag zustimmen will, stimmt Nein.
Das entspricht auch der Vernehmlassungseingabe des Dachverbands.  Wenn sie dies auch wollen - wir sind dialogbereit.  Das Mikrofon ist frei für Fraktionssprechende.  Wir würden ja nur einen Gesetzgebungsprozess in Gang setzen.  Punkt 3, Arbeitsplätze: Dieser Antrag ist angenommen worden mit 93 Ja- gegen 40 Nein-stimmen bei 2 Enthaltungen.
Mit jener der BaK können wir gut einverstanden sein, weil sie nicht vorwegnimmt, dass man vielleicht später einmal Abstriche machen muss.  Der Wahlzettel ist, wie gesagt, vorgedruckt.  Da sind wahrscheinlich nicht ganz alle von der Fraktion dabei, aber doch ein grosser Teil.  So fühle ich mich als Parlamentarier nicht ernstgenommen, Frau Finanzdirektorin!  Ich denke, das ist sehr sinnvoll. Ich denke auch, weitere Projekte der Marke Eigenbau wären für den Kanton Bern nicht sinnvoll.
Ich denke an exportorientierte Industriebetriebe, Firmen, die auch unter dem starken Franken gelitten haben.  Wer wie bis anhin einen religiösen Feiertag in der Kirche oder zu Hause bei seiner Familie verbringen möchte, kann das nach wie vor tun.  Deshalb ist es eben notwendig, dass sich der Notar vorgängig vom Berufsgeheimnis entbinden lassen kann, damit er nachher die Forderung, die ihm zusteht, auch durchsetzen kann.
Wer die Ziffer 2 der Motion annimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt stimmt Nein.  Es geht nicht an, schon im Voraus aufgrund des alten und als mangelhaft erkannten Systems festzulegen, wie viel Geld zur Verfügung stehen soll.  Weshalb nutzen wir nicht die neuen elektronischen Möglichkeiten, um beispielsweise eine Meldeplattform für den ganzen Kanton einzurichten?  Bei der dritten Wahl werden wir einstimmig Frau Franziska Friederich Hörr wählen.
Man muss sich dies einmal vorstellen, rückwirkend auf den 1. Januar 2020, bevor wir die zweite Lesung hatten.  Es wurde Abschreibung verlangt. Weil ich ja noch nicht so lange in diesem Rat bin, habe ich interessiert die Vorgeschichte dieses Verbots von Betriebsbeiträgen aus dem Jahr 2010 angeschaut und festgestellt, dass auch bereits die damalige Entscheidung eine Vorgeschichte aus dem Jahr 2005 gehabt hatte.
Man muss mehr tun, um dem Problem der schrumpfenden Biodiversität zu begegnen.  Hier geht es nun auch darum, Lei zu halten und nicht unnötige Bürokratie zu schaffen.  Die grüne Fraktion wird dies tun und hofft, dass Sie dem folgen.  Vielleicht - das gebe ich auch zu - ist es nicht so schlimm wie die Stichprobe ergeben hat, die die Grundlage ist für diese Motion.  Vor einer Woche erklärte denn auch der Berner Gemeinderat den Klimanotstand.  Auch hier: Wir haben Kandidatur aufgrund des Vorschlagsrechts.
Der Kanton liegt uns genauso am Herzen wie Ihnen.  Daher gibt es sowohl formale Gründe, die dagegensprechen, als aber natürlich auch inhaltliche.  Würde man umsetzen, was die Regierung uns ursprünglich vorgeschlagen hatte, nämlich im zweiten Schritt auf 16.37 Prozent zu gehen, würden wir uns auf dem Niveau von Hongkong bewegen.  Eine Mehrheit lehnt die Änderung ab, eine Minderheit würde dieser zustimmen.  Damit wären wir auch am Schluss der Septembersession angelangt.
Wenn ich in Zürich unterwegs bin, brauche ich immer Uber, in europäischen Städten ist es nicht mehr wegzudenken.  Was ich aber sagen kann: Jakob Schwarz hat es angesprochen:  Dies wäre ein Anreiz, welcher unserem liberalen Staat gerecht würde und die Wahl am Schluss den Parteien überliesse.  Ich finde, dass man diesen integral diskutieren könnte.  Man solle das vermeiden, irgendwie von Vielfalt, von Tier- und Pflanzenarten schreiben, aber ja nicht Biodiversität.
Das ist eine rein redaktionelle Präzisierung, die wir als Anliegen der Justizdirektion aufnehmen.  Der IPCC ist im Gegenteil höchst anfällig für politische Einflüsse und dafür, dass man den Klimawandel politisch darstellt, um möglichst haarsträubende Prognosen zu erhalten.  Wir hätten hier gerne ein paar klärende Ausführungen des Sprechers.  Für die SP-JUSO-PSA-Fraktion hat Grossrat Graf das Wort.  Frau Regierungsrätin Simon verzichtet auf ein Votum.
Sie wird zurückgezogen mit Erklärung. Wir sagten bereits in der Debatte zur Motion Knutti, wir seien der Überzeugung, dass mit der Digitalisierung durchaus die Chance besteht, mehr Arbeitsplätze der Verwaltung in dezentralen Regionen zu verteilen.  Das ist für mich als früher auch journalistisch tätigen Menschen fast ehrenrührig.
Andererseits erzähle ich Ihnen dies, weil das Beispiel zeigt, dass die Sorgen, die Verunsicherung und die Ängste in der Bevölkerung weit verbreitet sind, und zwar über die Parteigrenzen hinweg, links und rechts, und interessanterweise, interessanterweise vor allem auf dem Land.  Aber man muss die Entsorgung des Asphaltrecyclings einfach ebenfalls einberechnen, und dann sieht der Preis wieder ganz anders aus.
Am Tag nach der Abstimmung werden wir unsere Finanzpolitik grundsätzlich einmal so fortsetzen, natürlich mit Respekt vor dem gestrigen Resultat.  Es gibt in der Taxiverordnung ganz konkret verschiedene Punkte, die überreguliert sind und die gerade solche Angebote im Kanton Bern verhindern.
Wir haben ein grosses Investitionsvolumen, die Fachhochschulen wurden erwähnt, der Bildungscampus wurde erwähnt, aber auch der Medizinalstandort und all die anderen, die nun nicht direkt Gegenstand dieses Fonds sind, aber natürlich mit dem Investitionsvolumen zusammenhängen - die Verwaltungsgebäude, ein Kunstmuseum;
So werden wir auch Verkehrsmanagementprojekte, kantonale Agglomerationsprojekte und Lärmschutzprojekte über diesen neuen Rahmenkredit finanzieren.  Wer diese annimmt, stimmt ja, wer sie ablehnt, stimmt nein.  Es muss nicht jede einzelne Investitionsrechnung ausgeglichen sein.  Letzte Woche haben wir eine Motion für eine Strukturerhaltung bei den Grundbuchämtern überwiesen.  Es ist jedoch so - und das wissen wir alle -, dass es beim Vollzug dieser Gesetze immer einen gewissen Interpretationsspielraum gibt.
Ich kann mich in diesem Sinne persönlich äussern, aber sicher auch die Stimmung einiger weiterer Fraktionsmitglieder wiedergeben.  Dazu möchte ich mich nach der Debatte noch einmal äussern.  Der Vorsitzende muss über sämtliche Punkte abstimmen lassen, die vorliegen, es sei denn, der Urheber ziehe den einen oder anderen Punkt zurück, wenn er obsolet wird.  Wir sind beim Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich SAFG.
Jetzt kommen wir noch zur Kenntnisnahme. Nun kommen wir zu den Fraktionssprechenden.  Hier, bei diesem Postulat, geht es aber nicht um den Alltagslärm, der immer anfällt, sondern um Lärm, der mutwillig, unnötig, unnütz veranstaltet wird, einerseits durch die Fahrweise, andererseits durch getunte Motoren.
Ich kann mir persönlich in diesem Zusammenhang aber den Hinweis auf eine Aussage nicht verkneifen, welche die neue sogenannte oberste Lehrerin der Schweiz kürzlich in einem ihrer ersten Interviews gemacht hat.
Gemäss Taxiverordnung sind die Taxihalterinnen und -halter verpflichtet, die Tarife gut sichtbar aussen am Fahrzeug bekanntzugeben.  Diesen verbindlichen Auftrag hat der Regierungsrat im Rahmen dieser Gesetzesrevision nicht berücksichtigt.  Daher lehnen wir die Planungserklärung 3 der FiKo ab.  Es ist tatsächlich so, der Bund ist grosszügiger.
Wenn also in der Argumentation erstens davon gesprochen wird, man solle die Teuerung ausgleichen, und die Renten seien so und so viel raufgegangen, verkennt der Motionär die Problematik eines Mischindexes.  Wir wollen aber weiterhin, dass auch die Psychiatrie, insbesondere der ambulante Bereich, überprüft wird, und dass dieser im Sinn einer Sparmassnahme reduziert werden muss.
Es ist eine hochkomplexe Materie, zu welche wir alle, die wir nicht Juristen sind, im dritten Grad, einfach still sein müssen, wenn es um den Inhalt geht.  aber vergleichen Sie einmal mit der Industrie, mit den KMU oder auch mit Verbänden, politischen Parteien oder NGOs, von denen es im Politzentrum Bern sehr viele hat.  Wir haben gehört, es gehe um eine einfache Regelung, so wie dies vorgeschlagen ist.  In diesem Fall bedeutet diese Massnahme nichts anderes als eine Lastenverschiebung vom Kanton zu den Gemeinden.
Solche Gegenvorschläge sollten nicht länger von einer einfachen Mehrheit von vielleicht 80 oder etwas mehr Grossratsmitgliedern ausgetrickst werden können.  Ich komme zum Thema zurück. - Ist es das, was Patrick Freudiger gesagt hat, dass man überdurchschnittlich intelligent ist, dass man jede Ausbildung in der Juristerei mit summa cum laude abgeschlossen hat, dass man ein paar Preise gewonnen hat.
Das ist der einzige Grund, weshalb wir noch einmal wiederholen, dass wir es bezüglich der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Schweiz anders sehen.  Kolleginnen und Kollegen, die Lebensgestaltung hängt auch davon ab, welche Möglichkeiten bestehen und wie viel Geld einem unter Umständen der Staat in der Sozialhilfe zur Verfügung stellt.
Sie hätten längst diese Zahlen aus diesen Finanzstrategien, aus diesen Finanzberichten, um die Analyse zu machen, wo die Unterschiede sind, und ich hoffe, dass Sie es jetzt machen.  Die einzelnen Nuancen des Gesetzes kann man dann anschauen, wenn die Vernehmlassung durch ist und wir das Gesetz hier haben.  Die grünliberale Fraktion nimmt auch zustimmend Kenntnis von dieser Kulturstrategie.  Dann müssen wir aber bitte heute mit den richtigen Mitteln, die uns zugeordnet sind, das wieder reinbringen.
Man hatte es genau zusammen mit der Mütter- und Väterberatung und der ERZ optimiert.  Es ist klar, wir haben ein Gesetz. Aber wir müssen mit dem Zurverfügungstellen neuer Mittel warten.  Es ist vielmehr so, dass der Kanton Bern mit dem FFsiG genau das tut, was Sie alle zu Hause auch tun, wenn Sie eine grössere Anschaffung haben oder wenn irgendeine grössere Ausgabe ansteht:
Wenn ich vorhin gehört habe, wir könnten im Kanton Bern nichts tun - ich glaube, der Kanton Bern hat eben eine spezielle Ausgangslage, einerseits als sehr vielfältiger, sehr feingliedriger Kanton, auch mit der Zweisprachigkeit -, haben wir durchaus ein Problem, wenn alles nur noch in Leutschenbach oder sonst wo in Zürich koordiniert wird.  Man könnte vielleicht auch sagen absichtskonform ergebnislos.  Man würde das privat vielleicht nicht so machen.
- Die Organisation der Hundeführung im Nebenamt ist sinnvoll und wird geschätzt.  Die gleiche Variante haben wir im ganz normalen SHG.  Das hat schon angefangen und ist ein viel grösserer Sparhebel.  Es gibt bei diesem Gesetz nur eine Differenz: die Frage, ob wir die Ladenöffnungszeiten jetzt auch noch liberalisieren wollen oder nicht.
Einerseits möchte ich in diesem Antrag einen Zweckartikel schaffen, der grundsätzlich festhält, dass der Kanton für solche Leute die Härtefälle, die Arbeitsbewilligungen oder Arbeitsmöglichkeiten prüfen soll.  Die Fraktionspräsidien und das GPK-Präsidium sollen diese Schwärzungen miteinander bestimmen.
Mit einem Gegenvorschlag zur Veloinitiative, der auch auf die Aufgabe der Kantone in diesem Bereich hinweist, haben letzte Woche National- und Ständerat beschlossen, dass die Förderung des Veloverkehrs nun in die Bundesverfassung geschrieben werden soll.  Salamitaktik ist das, was jetzt hier gemacht wird.  Wenn man hier anführt, es gehe trotzdem darum, dass die Stadt Bern anscheinend zu viele Kulturinstitutionen hat, bitte ich Herrn Freudiger, die Evaluation noch einmal ganz genau zu betrachten.
Die Begründung der Regierung ist sehr ausführlich und sehr deutlich.  Es wird aber auch einzelne ablehnende Stimmen geben.  Der Bundesrat hat nämlich am 11. April 2018 eine Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung KVG beschlossen.  Aber es liegt in Ihrer Hand, hier den Entscheid zu fällen:  : Danke für die gute Antwort. jede Fraktion hat den Mechanismus in sich:  Sonst gibt es hier vorne einen Verfahrensfehler.
Diese Debatte ist eigentlich die Bestätigung für die Arbeit der Regierung und von der Verwaltung.  Und Wertschätzung ist nicht nur ein nettes Dankeschön, sondern Wertschätzung zeichnet sich eben auch in Franken und Rappen aus, hier eine Verbesserung zu machen.  Ich bin in der glücklichen Lage, dass Köniz kein Spital hat, respektive:  Insofern kennen alle Berner Grossräte diesen Antrag selbst.  Wir kommen zur Planungserklärung 2 der SAK-Minderheit.  ] Hiermit gebe ich aus beruflichen Gründen meinen Rücktritt per 31. August 2017 aus dem Grossen Rat bekannt.
Wir sind hier auch nicht das richtige Forum dafür.  Zum Inhalt: Ich glaube, verschiedene Wege führen nach Rom.  Und wir haben de facto verschiedene Verordnungen, an denen man dran ist.  Sie haben Ziffer 3 abgelehnt. Wir sind auch froh, dass der Regierungsrat sagt, er sei bereit, dies genauer anzupacken.  Und wenn ich die Voten der Finanzdirektorin am Wochenende gehört oder auch heute in der Zeitung gesehen habe, dann wird mir angst und bange:
Der Antrag, der hier vorliegt und von der grünen Fraktion unterstützt wird, sagt, dass der kumulative Effekt maximal 50 Prozent sein darf.  Die Gegner können ja sonst mit dem Referendum die Probe aufs Exempel machen.  Einem solchen Kanton muss es wohl finanziell gut gehen.  Wir kommen somit zur Abstimmung über den Artikel 30 Absatz 1.  Auch dazu möchten wir Grünen im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens Stellung nehmen.  Ich bitte Sie, Punkt 1 als Postulat zu überweisen.
Ich denke, es ist nicht opportun und auch nicht der richtige Zeitpunkt, diesen jetzt auch noch zu streichen und hier auch noch eine Änderung vorzunehmen.  Wir sind auch überzeugt - und das kann man auch im Vortrag nachlesen -, dass es langfristig eine Kosteneinsparung gibt, dass wir mit einem zentralen Datenregister höhere Datensicherheit haben, als wenn wir sie an sechs verschiedenen Orten abgelegt haben, und dass man dadurch auch eine bessere Datenqualität hat.  Wir sind noch nicht sicher, ob er dorthin gehört.
Es verlangt erstens eine absolute Transparenz in den Finanzen.  Dies zeigt anschaulich, dass die Frage der Doppelmandate nicht nebensächlich und die Frage der Good Corporate Governance ein relevanter Faktor ist, der für alle grossen Aktiengesellschaften gilt.
Ich denke, die Debatte - und ich bin froh um diese Debatte - hat gezeigt, dass es doch in verschiedenen Fraktionen ein gewisses Verständnis - Sympathien wurde gesagt - für dieses Anliegen nach mehr Transparenz gibt.  Weitere Highlights waren neben Hunderten von Geschäften und vielen spannenden Debatten die unzähligen Kontakte und Begegnungen mit einer Vielzahl von Menschen im Rahmen von Besuchen, Auftritten, Anlässen und Veranstaltungen.
Das Mikrofon ist offen für Fraktionssprechende.  Darum möchte ich einfach noch einmal kurz auf den Unterschied hinweisen zwischen dem ersten Punkt der Motion, die Samuel Kullmann als Erstmotionär vertritt , und diesem Postulat, das ich als Erstmotionär vertrete .  Hier sprechen wir über eine konkrete Umsetzung dieses grundsätzlichen Bekenntnisses von heute Morgen.  Wir haben es vom Kommissionssprecher gehört:
Dementsprechend gibt es weniger zu kontrollieren, und deshalb sind wir der Meinung:  Ich weiss aber auch, dass die Baudirektion grosse Sympathie für Nachhaltigkeit hat.  Nach den Wahlen gäbe es sicher bessere Lösungen und einen tragfähigeren Kompromiss.  Wenn wir hier keinen Stopp machen, werden wir wieder in der falschen Linie weiterdenken, und das können wir uns weder finanzpolitisch noch sozialpolitisch leisten.  Ich mache nichts Politisches, sondern es ist etwas von meinem Lieblingsautor, Kurt Tucholsky.
Für ein paar von uns Grossräten sowie für Regierungsrätin Barbara Egger-jenzer, für Regierungspräsident Bernhard Pulver und für Regierungsrat Hans-jürg Käser ist dies die letzte Session.  An dieser Stelle nochmals herzlichste Gratulation.  Nebenbei bemerkt sind 70 Mio. Franken für den Kanton Bern ein grosser Betrag, aber für den einzelnen Steuerzahler ist das beinahe nicht spürbar.
Liebe Grossrätinnen und Grossräte, wenn man einen grossen Schritt hin zu mehr Transparenz machen wollte, müsste man wohl eher beim automatischen Informationsaustausch in der Schweiz, und zwar zwischen Steuerverwaltung und Banken, ansetzen.
Es ist also jetzt an Ihnen, liebe Grossrätinnen und Grossräte, das Anliegen der Steuersenkungen für natürliche und juristische Personen im Rahmen dieses Gesamtpakets zu unterstützen.  Wir wissen, über wie viele Mindereinnahmen wir reden.  Wir wollen auch keine Entlastungsmoratorien in ausgewählten Aufgabenbereichen.  Nur, damit man Gleiches mit Gleichem vergleicht:  Er hat herausragende juristische Fähigkeiten, die er auch beim Bundesamt für Justiz noch vertiefen konnte.
Bei der zweiten Wahl wählen wir aufgrund der Qualifikation des Ausschusses IV Herrn Philippe Jakob.  Dort liegt ein Streichungsantrag Grüne vor.  Als Erstes gebe ich das Wort dem Kommissionspräsidenten, Daniel Bichsel.  Dann sagen wir, dass es nur eine Lesung gibt.  Denn es nützt nichts, wenn wir es jetzt ständig noch pendent behalten.  Die Belastung ist nach wie vor hoch, aber es ist immerhin ein Zeichen in die richtige Richtung.
Zum Teil sind diese Motoren legal, zum Teil sind sie illegal.  Er scheint dann aufgrund der Auskünfte, die er bei der BKW eingeholt hat, absolut sicher zu sein, dass die BKW ihre Unternehmensverantwortung punkto Menschenrechte und Umweltschutz auch im Ausland wahrt.
Und man kann dieses Recht auch nicht in Kenntnis aller Fakten nutzen, wenn die Fachberichte des zuständigen kantonalen Amts zur Strahlenbelastung während des Einspracheverfahrens gar noch nicht vorliegen.  Diese Leute konnten sich durchschlängeln und plötzlich, wenn die Wirtschaft anzieht, fallen sie raus.
Ergänzend wäre auch festzuhalten, dass ein Publizieren von Daten an verschiedenen Orten die Transparenz nicht gleichermassen fördert wie die frühere Publikation von Benchmarkdaten an einem einzigen Ort.  Ich möchte daran erinnern, dass der Vorstoss von Miturhebern und Miturheberinnen aus fast allen Parteien unterschrieben wurde, je eine Person aus jeder Fraktion, ausser der BDP, dort haben zwei Personen unterschrieben.
Mit anderen Worten: Man kann dem Parlament sicher, wenn wir dieses Signal aussenden, bei dieser Gelegenheit ganz gut erklären, dass es uns hier im Rat nicht darum gegangen ist, die Kommission des Ständerats zurückzupfeifen oder sogar das Rad der klimapolitischen Entwicklung zurückzudrehen.  Der Bildungsbereich trägt, gemessen an seinem Anteil am kantonalen Finanzhaushalt, im Vergleich zu anderen Aufgabenbereichen nur unterdurchschnittlich zum EP 2018 bei.
Ich begrüsse die neue Erziehungsdirektorin, Regierungsrätin Häsler.  In der Genfer Kantonsverfassung, einer der jüngsten in der Schweiz, gibt es einen eigenen Klimaartikel, ergänzend zu verschiedenen Bestimmungen zum Umwelt-, Natur- und Heimatschutz.  Der Regierungsrat gibt nicht einfach so mehr Geld aus.
Der Finanzhaushalt des Kantons Bern befindet sich aber nicht in einem luftleeren Raum, sondern vielmehr in einem Spannungsfeld.  Wir wissen also noch nicht, welche Anteile der Investitionen wir künftig aus der Erfolgsrechnung finanzieren können und welche eben nicht.
Aber wie gesagt: Trotz all dieser Verbesserungen und Verschlechterungen können wir Ihnen ein sehr positives Budget, einen guten VA, präsentieren, und der Regierungsrat dankt Ihnen, wenn Sie diesen VA genehmigen.  Im Vergleich mit anderen Tätigkeiten ist ersichtlich, dass sich die heute ausgerichteten Entschädigungen auf einem verhältnismässig tiefen Niveau bewegen.
: Hier wird verlangt, dass der Regierungsrat dafür sorgt, dass Organisationen, die im Bereich Gesundheitsförderung und Suchtprävention tätig sind, ebenfalls einen angemessenen Anteil an Eigenleistung und Finanzierung aus Drittmitteln erwirtschaften sollen.  Der Regierungsrat hat nichts dagegen, dies im Rahmen einer zukünftigen Revision des Kantonalen Strassenverkehrsgesetzes KSVG anzuschauen.
Der Regierungsrat ist überzeugt, dass mit diesem Paket, bestehend eben aus der StG-Revision 2021, und mit der Ankündigung und Absichtserklärung der Senkung der kantonalen Steueranlagen ein Gesamtpaket vorliegt, das sowohl für die natürlichen als auch für die juristischen Personen minimale Entlastungen brächte.  Wer diesem Ordnungsantrag zustimmen will, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.
Vielleicht noch zwei, drei Überlegungen an die Adresse der Gewerkschaftsvertreterinnen und -vertreter.  Die heutige soziale Quersubventionierung des Staffeltarifs wollte man also behalten.  Zuhanden des Protokolls: Ich verlange eine punktweise Abstimmung und halte an allen Punkten fest.  Wir werden nun dem Erziehungsdirektor sehr gut zuhören.  Das betrifft konkret die Patientinnen und Patienten.  Welche Entwicklungsideen haben wir für die Zentren, welche für die Regionen?
Bei geheimen Beratungen haben nur die Personen nach Absatz 1 Buchstabe a und b Zutritt zum Ratssaal.  Dies hat er nicht getan, oder doch? Es könnte dann einfach die Folge resultieren, dass Sonderschüler in die Sonderschulen abgedrängt werden.  Ich erinnere an das vorletzte Sparpaket, als wir die Beiträge des Kantons für die Schulsozialarbeit von 20 Prozent auf 10 Prozent senkten.
Das Interesse ist da, das Engagement ist da, und das Parlament zieht mit.  Nochmals: Die übrigen Planungserklärungen weist die Regierung aus formellen, nicht aus inhaltlichen Gründen zurück.  Das geht Ende Jahr schlicht und einfach in den Schuldenabbau.  Einerseits wird mit Allgemeinplätzen geantwortet.  Trotzdem ist es zu massiven Gesichts- und Augenverletzungen und zu Verletzungen von Ausgängern und Ausgängerinnen gekommen.