i4ds/SPC huggingface dataset:
Wir haben in der Verordnung eine massive Vereinfachung der Anforderungen für den Fähigkeitsausweis festgesetzt.  Und in der RPV - auch eine nationale Verordnung - wird ausgeführt und noch einmal eingeschränkt, wie stark man erweitern darf.  Dabei geht es um urdemokratische Anliegen. Dies darf man eben nicht isoliert betrachten, sondern man muss es zwingend zusammen anschauen, zusammen betrachten, zusammen regeln und eben auch gemeinsam beschränken.
Ich erwarte von der Regierung, dass sie gegenüber den Spitälern unmissverständlich klarmacht - auch in Gesprächen, die sie regelmässig hat -, dass es nicht geht, dass man von ihnen erwartet, eine Betriebskultur …  Punkt 2.a war, die Rechtsgrundlagen für einen erleichterten elektronischen Geschäftsverkehr zu modernisieren.  Bei diesem Vorstoss verlangen die Rechte und die BDP, dass mehr Zwischennutzungen zugelassen werden sollen.  Regierungsrat Nachdem von Vorrednerinnen zum Teil schon fast eine moralische Grundsatzfrage aus dem gemacht wurde, ob wir jetzt hier zustimmen oder nicht
Für uns ist klar: Bildung vor Strasse. Man hat also das Gegenteil von dem gemacht, was das Postulat vorsieht.  Wir sind auch bereit, etwas zu tun, aber eine Motion ist sicher der falsche Weg, denn man sollte das Ganze etwas offener lassen.  Ich komme noch darauf zurück. Es war eine frühere Grossratsgeneration am Werk.
Ich habe mir von Fachleuten sagen lassen, dass diese Elektroofenschlacke problemlos im Kanton Solothurn verwendet werden könnte, ohne dass sie der Kanton Bern übernehmen würde.  Es war auch auf dem Land so, mit einer kleinen Ausnahme.  Es ist schon wieder ein Antrag, der ganz kurzfristig einging.
Wenn mit der SV17 des Bundes die bisherigen Sondernormen für die Statusgesellschaften abgeschafft werden, könnten die für die Schweiz wichtigen, mobilen Unternehmungen, die bisher von diesen Sondernormen profitiert haben, nur mit tieferen Steuersätzen gehalten werden.  Die Weiterentwicklung der Steuerpolitik ist auch immer wieder etwas, das vom Grossen Rat gefordert wird.  Deswegen ist diese Schuldenbremse historisch entstanden.
Auch wenn sie heirateten und einen Ehevertrag abschliessen wollten, oder wenn sie starben und es einen Erbvertrag zu vollziehen gab, forderte er seinen Tribut.  Das politische Dreinreden kann die Entscheidungen des Verwaltungsrats, aber auch der Konzernleitung negativ beeinflussen.
Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Auch dies ist ein Thema, das im Verständnis der EU als Beihilfe verstanden beziehungsweise in den Vertragsverhandlungen angesprochen wird, die man aus Sicht der EU nicht gerne sieht beziehungsweise allenfalls eliminieren möchte.
Wir sind uns bewusst, der Regierungsrat kann keine Wunder vollbringen, aber zumindest kann er das Bundesrecht voll ausschöpfen, und wir wissen zum Beispiel von Basel, dass die Lehrlinge in der Lehre belassen werden bis zur Rückschaffung, eben analog wie es beim Gymnasium ist.  Zuletzt hat der Bundesrat diesen Sommer vier ärztliche Richtungen der Komplementärmedizin in die Grundversicherung der Krankenkassen aufgenommen.
Ohne diese hätte der Grosse Rat in seiner alten Zusammensetzung nicht sauberen Tisch für das neue Parlament machen können.  Darüber sind wir froh, und wir hoffen, Sie alle hier - oder fast alle - machen auch mit.  Auf alles andere, das Sie jetzt vielleicht als Luxus bezeichnen würden, verzichtet man.  Ich habe bewusst noch keine weiteren Arbeiten ausgelöst, weil ich zuerst das Okay und die Kenntnisnahme des Grossen Rates abwarten wollte.
Ich nehme sehr ernst, dass der Eindruck besteht, dass man die Interessenabwägung nicht macht und sich bloss auf einen negativen Fach- und Amtsbericht stützt.  Jetzt komme ich zur Beantwortung der Frage von Grossrat Lanz und anderer, die wissen wollten, was es mit diesen Bedingungen auf sich hat.  Wenn nun diese Stelle abgebaut wird, können weniger Kurse angeboten werden, und dementsprechend gehen auch die Einnahmen zurück.  Doch uns fehlt der Zusammenhang zwischen diesen Führungsinstrumenten.
Für diesen Aufgabenkatalog gibt es sozusagen einen Gegenkatalog von Massnahmen, eben in diesen Bereichen, Bodenaufwertung, Entwässerung, Bewässerung, Flurwegnetz, Ökologie, Neuordnung des Grundeigentums.  Im Bereich der Steuerdelikte, dort, wo es notabene um viel mehr Geld geht, ist man nicht bereit, das auch nur annähernd zu tun und dort die notwendigen Kontrollen durchzuführen.
Wir kommen zu den Fraktionen. Per Ende Januar wird sie aus dem Staatsdienst austreten.  Sie haben diesen Antrag abgelehnt, mit 102 Neingegen 43 Ja-stimmen bei 0 Enthaltungen.  ich war an der Begehung, die mehrfach erwähnt wurde, auch dabei - überhaupt Handlungsbedarf sehen.  Nicht nur die Stossrichtung: Es ist richtig, dass wir auch im Kanton Bern eine flächendeckende Bodenkarte erarbeiten wollen.  Diese ist bundesrechtskonform. Deshalb bitte ich Sie im Namen des Regierungsrats, diesem Zusatzkredit zuzustimmen.
Bevor ich der Sprecherin der SVP-Fraktion das Wort gebe, möchte ich darauf hinweisen, dass es im Raum doch zwei, drei Gespräche zu viel gibt.  Wer diese annehmen will, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Das Wort hat die Sprecherin der Kommissionsminderheit, Grossrätin Gschwend-pieren.  Wir werden Sie mit Ihren Geschäften und Themen in diesem Saal wirklich vermissen.  Wer den Ordnungsantrag Grüne annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.
Es ist also etabliert und nicht eine Erfindung von uns.  Auch hier fehlt es teilweise am Willen der Betroffenen.  Was wir wählen werden, ist: einen kaufmännischen Fachrichter deutscher Muttersprache für das Handelsgericht.  - Ein Zweiklassennotariat im Kanton Bern. Gastrobern verdient Geld, und Gastrobern war auch in dieser Arbeitsgruppe und hat gemerkt:  Es braucht eine Gegenfinanzierung, insbesondere für Gemeinden, und man muss bei den Steuern auch den natürlichen Personen irgendwie entgegenkommen.
Punkt 2 wurde angesprochen. Die Transparenz und die Vergleichbarkeit würden sinken.  Wir sind zwar ein reformierter Kanton, 52 Prozent gehören der evangelisch-reformierten Landeskirche an, aber die andere Hälfte gehört entweder einer anderen Landeskirche an, ist konfessionslos oder gehört einer nicht anerkannten Religionsgemeinschaft an.
Das ist gutes Mittelfeld. Die noch offenen Punkte, die zum Beispiel zum eingeschränkten Prüfungsurteil im Testat der Finanzkontrolle führten, beziehungsweise dazu, dass diese ein eingeschränktes Prüfungsurteil abgab, werden weiter mit hoher Priorität bearbeitet und nach Möglichkeit einer Lösung zugeführt.
Aus Sicht des Regierungsrates bindet eine umfassende Analyse des Projekts HRM2/IPSAS, allenfalls unter Beizug von externen Experten, in der Verwaltung erhebliche Ressourcen, und genau diese stehen aktuell nicht zur Verfügung, gerade im Hinblick auf die laufenden Projekte.
Mit dem jetzt vorliegenden Mehrheitsantrag der FiKo wären noch rund 140 Mitarbeitende der Vertrauensarbeitszeit unterstellt, was natürlich einer starken Annäherung an den Antrag des Regierungsrates gleichkommt.  Das Büro hatte die Idee, dass man in Zukunft mit 40 Ratsmitgliedern in jedem Fall eine Diskussion verlangen könnte.  Zudem dürften auch der Forschungs- und der Werkplatz Schweiz von einer aktiven Klimapolitik profitieren.
Nein, wahrscheinlich noch heute. Für die SP-JUSO-PSA, David Stampfli.  Hier geht es wieder um die ICT-Grundversorgung.  Noch eine zweite Mitteilung: Denken Sie daran:  Was ich nicht mehr sagen konnte, steht jetzt eigentlich in diesem Vorstoss, der behandelt wird.  Das will der Regierungsrat nicht. Ein Postulat ist ein Prüfauftrag, und wir werden nicht zu einem anderen Resultat kommen als dem, dass man diese Liste nicht erstellen kann.
Verglichen zu den Stundeneinheiten sind die anderen Ausgleiche alle viel komplexer, teurer und aufwendiger.  Sie haben ja der POM vorgeworfen, dass sie nicht schon vorher etwas unternommen hat.  Wir wechseln zum Traktandum 9: Kulturstrategie 2018.  Ebenso wichtig ist Punkt 2: Transparenz über die Geschäftszahlen.  Erst mit diesem Gesetz ist nämlich sichergestellt, dass der Kanton die Aktienmehrheit behält, wenn wir es nun auch in der Schlussabstimmung beschliessen.
Assistenzärztinnen und -ärzte machen schon länger darauf aufmerksam, dass sie viel zu hohe Arbeitszeiten haben.  Es ist ungewohnt, erst im November über den letztjährigen Geschäftsbericht zu befinden.  Auch die SVP-Fraktion wird diesem Gesetz zustimmen.  Insofern gibt uns die Planungserklärung der SAK für dieses Projekt Rückenwind, und der Regierungsrat empfiehlt diese Planungserklärung zur Annahme.
Soweit die gesetzlichen Vorhaben aber Ermessensspielräume offenlassen, werden wir diese auch ausnützen.  Die Gemeinde Bolligen ist es, die hier einen vorbildlichen Weg eingeschlagen hat.  das sind knapp 8 Prozent mehr als im Vorjahr.  Es geht auch darum, dass die Uni weiterhin darauf achtet, dass auch die geeigneten Rahmenbedingungen und Förderprogramme da sind und weitergeführt werden.
Sie trifft, wie gesagt, zwei nationale Institutionen im Kanton Bern.  Sie erhalten keine Gutscheine mehr und keine Subventionen.  Danke vielmals für Ihre Arbeit für den Kanton Bern!  Sie ist zur Annahme empfohlen. Wir müssen nicht so tun, als könnten wir mit solchen Motionen eine Veränderung herbeiführen.
Der demografische Wandel wird uns vor Herausforderungen stellen:  Für mich ist das Thema sehr wichtig, es geht um sterbenskranke Menschen, sodass ich auch bereit wäre, einzelne Ziffern je nach Voten in ein Postulat umzuwandeln.
Hier geht es um eine einmalige Chance für sechs Gemeinden im Kanton Bern und damit auch den Kanton Bern, weil die BLS als Bahnunternehmen beschlossen hat, gewisse Grundstücke, die sie heute für den Bahnverkehr nicht mehr braucht, in Entwicklungsareale für Wohn- und andere Arbeitsnutzungen zu überführen.  Sie sehen dies in den Vernehmlassungsantworten von denjenigen, die sich geäussert haben.
Wir können das und haben es auch in den Händen, weil diese Standesinitiative - das wissen wir - vielleicht internationale Auswirkungen hat.  Sie haben für die Frauen aus dem Berner Jura Veranstaltungen durchgeführt und diese unterstützt.  Ein Medikament, welches nicht im KVG aufgenommen wurde, kann von den Krankenversicherungen nicht vergütet werden.  Marc Jost weiss, worauf es ankommt, wenn es darum geht, Sitzungen vorzubereiten, strukturiert zu führen und klare Abläufe zu gewährleisten.
Das Stichwort wurde schon oft genannt: die Digitalisierung.  Die Chefetage der BKW soll das Unternehmen betriebswirtschaftlich optimal führen, es mit neuen Firmenkäufen von Dienstleistern in einem volatilen Energiemarkt breit abstützen und sich für die nachatomare Zeit rüsten.  In der FiKo wie auch im Plenum des Grossen Rates wurde von allen Parteien die Absicht bekräftigt, dass in der ERZ auf die 10 Mio. Franken als Sparmassnahme zu verzichten sei.
Wir werden hier zum dritten Mal über das BerG und die neue Finanzierung dieses zehnten Schuljahrs diskutieren, heute werden wir aber einen definitiven Entscheid treffen.  Aus diesem Grund lehnen die Grünen diesen Vorstoss mehrheitlich ab.
Dadurch könnten ihre besonderen Zielsetzungen sicher nicht mehr erreicht werden, welche darin bestehen, wichtige Ausbildungsstätten in strukturschwachen Regionen oder Branchen zu sein, die über eine grosse nationale oder sogar internationale Ausstrahlung verfügen.  Weswegen wird nur die Berner Kantonalbank BEKB erwähnt?
Aufgrund der starken Nachfrage geht die technologische Entwicklung bei den Energieerzeugern immer schneller vorwärts, sei es bei den Photovoltaikanlagen oder bei den Wärmepumpen.  Ich kenne das aus meiner eigenen Wohngemeinde.  Dies wird in der Volksschule grundsätzlich gut so gelebt.  Was Rädli het, mag niemer bha, me müessti fasch no dHüener bschla.  Das Bewusstsein ist da, dass eine Attraktivitätssteigerung des Lehrerberufs wichtig ist.
Ungeachtet dessen, welche Färbungen wir in der Kultur mögen, kennen wir alle den Genuss, wenn wir beispielsweise eine Städtereise machen und dabei spannende, ortstypische Kultur geniessen dürfen.  Die EDU-Fraktion unterstützt also beide Rückweisungsanträge nicht.  Für das Kantonsparlament ist keine direkte Einflussnahme auf Lehrplanfragen vorgesehen.  Sie wissen es aus dem Entlastungsprogramm: Das wissen Sie.
Das zeigt auch gerade das Beispiel, welches der Regierungsrat in seiner Antwort aufführt.  Vielleicht wäre die Motion ein Puzzlestein dazu, aber wir wollen der Diskussion über den Fonds nicht vorgreifen.  Es ist sinnvoll. Damit ist die Forderung nach der Vertrauensarbeitszeit, so wie sie damals von den Motionären gemeint war, obsolet.  Daniel Trüssel, Sie sind nicht so lange in diesem Rat geblieben wie andere.
Sie haben die Motion abgeschrieben, mit 70 Ja- gegen 56 Nein-stimmen bei 1 Enthaltung.  Wenn Sie nun schauen, wer sich alles angemeldet hat!  Es ist Viertelvor. Grossrat Näf hat gefragt, ob der Schulrat nicht umsetze, was er gemäss Leistungsvertrag sollte, oder ob die ERZ nicht genau hinschaue.  Aus Sicht der BDP sollte ein Doppelmandat nach Möglichkeit nicht zum Standard werden.
Die FDP ist aber der klaren Auffassung, dass die Vertrauensarbeitszeit eingeführt werden muss.  Gemäss dieser Forderung sollen Massnahmen definiert werden, mit denen die Hotellerie finanziell unterstützt werden kann.  Lieber Thomas Knutti, ich bin nun nicht ganz sicher, ob ich ein Populist bin, weil ich für den Wolf bin oder nicht.  Für Randregionen ist der Tourismus essenziell.
Man will ein Verursacherprinzip einführen, bei allen, in diesem Fall bei den Zentrumslasten.  Aber zuerst ein Zitat aus der Erläuterung. Es gibt ganz verschiedene Ausprägungsformen, wie man mit Privaten zusammenarbeiten kann.  Unser Fraktionssprecher war ja schon hier vorne und sagte, dass in unserer Fraktion auch Sympathien für diesen Minderheitsantrag vorhanden sind.
Da diese Thematik hochkomplex ist, ist es unabdingbar, dass der Kanton die Gemeinden und die möglichen privaten Trägerschaften laufend seriös und umfassend informiert, sodass sich diese dann auch zutrauen, selber solche Gesuche einzureichen, um von diesen Fördergeldern profitieren zu können.  Für mich ist dieses Argument deshalb nicht stichhaltig.  Was den Kompetenzbereich betrifft, spricht der Vorstoss die Bundesebene an.
Die Abstimmung in den Teilen des Berner Juras, die sich für den Anschluss an den Kanton Jura entschieden haben, spielt sicher eine Rolle.  Trotzdem finde ich es richtig, dass die Anlageverantwortung an den Hausbesitzer übergeht.
Das ist aber genau das, was die Motion fordert.  Der Bundesrat selber hat diese Sparmassnahme, also diese Streichung, zurückgenommen.  Alle diese Beweggründe haben mit dazu gebracht, das Postulat so einzureichen.  - Das wichtigste Kriterium war offenbar, den Ausgleich zwischen den Direktionen herzustellen.  Deshalb ist die Formulierung, wie sie von der SAK daherkommt, eigentlich eine sehr allgemeine.  Damit werden Weichen gestellt. Dies scheint uns ganz wichtig festzuhalten.
An diesen halten wir fest. Dank unserem medizinischen Fortschritt und den vorgeburtlichen Untersuchungsmethoden konnten die Mütter- und die Säuglingssterblichkeit drastisch reduziert werden.  Ich komme zu Hannes Zaugg. Wir stimmen deswegen dem Vorstoss in allen Punkten überzeugt zu.  Nach der STAF-Abstimmung kam eine neue Vorlage, die nicht mehr viel mit der Vernehmlassungsvorlage zu tun hatte.
Zum zweiten Rückweisungsantrag, dem finanzpolitischen Rückweisungsantrag, kann ich eigentlich dem Vorredner umfassend zustimmen, möchte aber sogar noch tiefer gehen:  In den Gesetzeslesungen trafen wir ausserdem erste Vorentscheide.  War es den Urhebern doch ein bisschen mulmig beim Verfassen der Motion?  Es ist wohl eher eine Ausrede, um die betroffene Branche zu schonen.  Ich komme dann später bei den Alternativen zu dieser Vorlage darauf zurück.
Die Motionärin will uns vorgaukeln, dass die Polizei mit grobem Geschütz auf friedliche und nette Demonstranten losgeht.  Abzugsmöglichkeiten, die eben beide sehr einschenken, einerseits auf der Ebenen der Veranlagung, dem STAF-Instrument - ich habe es bereits gesagt - und andererseits eben die prozentuale Reduktion des Steuerbetrages gewährt durch die Regierung.
Man wählt nun einfach einen neuen Weg, einen Weg, bei dem kein für die Regierung lästiges Referendum mehr möglich ist, ausser, wenn wir den Antrag zu Absatz 4 annehmen, was wir natürlich tun.  Alle rieben sich verwundert die Augen. Sie entlastet den öffentlichen Haushalt und entschärft die Mittelkonkurrenz unter den geplanten Grossprojekten.  Langwierige Einzonungsprozesse bleiben dem Kanton somit erspart.
Falls nicht, muss die Gebäudehülle verbessert oder erneuerbare Energie eingesetzt werden.  Dies wäre ganz sicher eine schmerzhafte Entscheidung, welche wir treffen müssten.  Es ist ein Mittel der Minderheit, das der Verfassungsgeber ausdrücklich vorgesehen hat.  Weshalb kommt die glp mit den Grünen und der EVP in einen Topf?  es wurde leider auch hier in der Debatte wieder bemüht.
Es ist auch in volkswirtschaftlichem Interesse, dass der Mittelstand, also relativ gute Einkommen, eine Unterstützung erfährt, wenn beide Eltern erwerbstätig sind und deshalb nämlich in unserem Kanton nicht zuletzt wegen der Progression weit überdurchschnittlich viel Steuern zahlen.  Dies, weil wir ja wirklich eine Selbstdeklaration machen, am Ende unterschreiben und bestätigen: Jawohl, wir haben es richtig gemacht.  Dies wird selbstverständlich dann auch betrieblichen Mehraufwand geben.  Wir erwarten seitens der Regierung und der BFH etwas mehr Initiative.
Er sieht vor allem, dass im Pendlerverkehr die Auslastung der einzelnen Fahrzeuge gering ist.  In der Diskussion zur vorliegenden Finanzmotion in der FiKo waren diejenigen Voten für unsere Entscheidungen ausschlaggebend, die den klar geäusserten Willen, diese 10 Mio. Franken eben nicht in der ERZ einzusparen, unterstützten.
Steuersenkungen, wegen denen Pflegefachleute noch prekärere Arbeitsbedingungen in Kauf nehmen müssen als sie heute schon bestehen: sicher nicht mit uns.  Von den restlichen Sparmassnahmen, die wir letztes Jahr hier beschlossen haben, wurde keine einzige irgendwie verbessert.  Gas- oder Ölheizung in einem schlecht gedämmten Gebäude nicht einfach wieder durch eine Gas- oder Ölheizung ersetzt werden soll.  Dies ist doch ein neues Phänomen in dieser Buchhaltung.
Auch deswegen sieht die FDP-Fraktion keinen Grund sich gegen den Willen der Regierung zu stellen.  In der Wirtschaft existiert sie schon seit Längerem.  Die nächsten Wahlen werden bald schon vorüber sein und damit auch das Surfen auf der Welle.  deshalb lohnt sich hier auch für den Kanton Bern eine Prüfung.  Ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen.  Ein Projekt des Kantons St. Gallen hat es vorgemacht.  Bei dieser Mindestausstattung ist es relativ simpel.
Via seine Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission beharrte er darauf, dass den überwiesenen Motionen Folge geleistet werden müsse.  Zum anderen möchte ich noch auf deinen Ratschlag zurückkommen, wenn man hier drin die Bauern und Bäuerinnen direkt anspricht.  Es gibt sowieso keine Möglichkeit, dies an einzelne Gemeinderatsmitglieder, aber auch nicht an eine Delegation weiterzugeben.  Die vorliegende Motion verlangt die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans.
Hier haben wir aus meiner Optik klar eine Chance für unseren Kanton.  Deshalb ein paar Worte zu den einzelnen Bereichen.  Den Bericht zum EP nimmt sie so zur Kenntnis.  Wir von der EVP empfehlen Ihnen also, hier so vorzugehen, dass die Bildungsprojekte nicht in den Rückstand geraten, und hier eine Neubeurteilung vorzunehmen.
Aber auf dieser Ebene der Gemeinde gewichtet für uns das Argument gegen den Steuerwettbewerb stärker, sodass wir sagen, dass wir es auf dieser Ebene nicht brauchen, weil man dort nicht denselben Effekt hat wie bei den Kantonalsteuern.  Deshalb will dieser Minderheitsantrag dort auch nichts anpassen.  So kann man es im Vorfeld sauber abklären, und dann geht das Dossier an den richtigen Ort und wird dort entschieden.
Der Planungsprozess für das künftige Budget, für den künftigen Finanzplan, ändert sich.  Genau jenes Anliegen, welches der Motionär vorhin geschildert hat, ist uns wichtig.  Der Teil, der vom Grossen Rat zu bewilligen ist, beläuft sich auf 2.131 Mio. Franken.
Sein Hinweis - ich habe es gesagt - ist grundsätzlich richtig, aber er ist meiner Auffassung nach nicht vollständig, denn im weiteren Verlauf dieser langen Debatte hatte man beim Aufgaben-/finanzplan AFP 2020-2022 eben den Antrag von Grossrat Kipfer, der explizit besagte, dass man den Saldo der betroffenen Produktgruppe um 10 Mio. Franken erhöht und dass man dies in der ERZ nicht kompensieren soll.
Diese befindet sich in Richtung Ausserholligen, zwischen der roten Brücke bei der Insel und der Haltestelle Europaplatz.  Diese Änderung würde den Vorgang aber eher komplizieren und Ihnen auch den Überblick über die Gesamtkosten eines kantonalen Hochbauprojekts erschweren.  Es darf nicht sein, dass die Anfahrtszeit zu den Klienten den Mitarbeitenden nicht bezahlt wird.
Es ist völlig unnötig. Das ist unsere direkte Demokratie, und ich bitte dringend darum, Volksentscheide zu akzeptieren und die Motion in beiden Punkten abzulehnen.  Herzlichen Dank für die Diskussion sowie für die Stellungnahme der Finanzdirektorin.  Die amtlichen Werte sind in mehreren Regionen des Kantons nicht weit von den Verkehrswerten entfernt.  Wir verlangen, dass ein korrektes Vernehmlassungsverfahren durchgeführt wird und die legitimen Interessen der Betroffenen ernst genommen werden.
Wir kommen aber nicht zu den gleichen Schlüssen, jedenfalls nicht mehrheitlich.  Gerade letzte Woche bekräftigte die Finanzdirektorin die Überlegungen nochmals medial.  Wir haben verschiedene Antworten und Berichte der Regierung gesehen, und man könnte meinen, es sei die einzige mögliche Variante, um dieser Investitionsspitze Herr zu werden.
Er ergibt einen Pluspunkt für die Umwelt und belastet die Wirtschaft nicht.  Deshalb lehnt die grüne Fraktion diese Motion ab.  Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist die schnellste Steuersenkerin im ganzen Kanton.  Dies bedeutet auch, dass wir die Solidarität in diesem Lastenverteiler nicht überstrapazieren dürfen, denn sonst gerät plötzlich der gesamte Lastenverteiler unter Druck, und dies möchten Sie bestimmt auch nicht.
Insider wissen nämlich relativ schnell, wo die interessierenden Räume und Perimeter liegen.  Der Antrag, über den wir hier befinden, oder die beiden Anträge, über die wir befinden, lagen bei der ursprünglichen Kommissionsberatung noch nicht vor.  Wir unterstützen Volksmotion und Volkspostulat, weil sie auch eine andere Qualität eines Volksrechts aufweisen.  Es bleibt offen, in welche Richtung er dies vereinheitlichen soll.
Wir Grünen stimmen mit Überzeugung beiden Geschäften zu - hoffentlich heute Abend noch dem ersten.  Das zweite Argument hat Grossrat Leuenberger gut aufgezeigt.  In diesem Zusammenhang möchten wir einfach daran erinnern, dass dieses Gesetz für den ganzen Kanton gilt und nicht nur für den Berner Jura.  Wer diesen Antrag annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Das kann jedoch nicht im Interesse eines börsenkotierten Unternehmens liegen.
Die FiKo-Mehrheit bittet Sie trotzdem, den Antrag der Regierung zu genehmigen und die Gesetzesänderung mit einer neuen Beteiligung der Gemeinden für das zehnte Schuljahr gutzuheissen.  Wer hier sagt, dass es keinen Abbau gibt, verhält sich nicht fair.  Wir sehen es auch als zusätzliche, schwierige Aufgabe an, wenn sich der Regierungsrat mittels dieser Motion in die Programmgestaltung der SRG aktiv einmischen soll.
Dieses will die Gewinnsteuerbelastung für die Unternehmungen reduzieren.  Auf einem Transparent las ich dazu folgende Replik:  Zu den Planungserklärungen, die auf dem Tisch liegen: erstens die Fondsfinanzierung: Dieser können wir zustimmen.  Die EVP hilft jedoch mit, eine Weiterentwicklung der Kirchensteuer voranzutreiben.  Es gibt keine einfache, schlanke, minimale Konstruktion.
Punkt 2 verlangt, dass der Kanton Bern eine Koordinationsfunktion unter den Gemeinden, den Nachbarkantonen und dem Bund einnimmt, also eine Leaderfunktion.  Als diese E-mail kam, habe ich das gerade abklären lassen und habe beim Rektor der Universität nachgefragt.  Die Versetzung in ein Rückführzentrum, wie es Prêles darstellt, wäre für sie katastrophal.  So müsste zum Beispiel das Vermögen trotzdem separat erhoben werden.