i4ds/SPC huggingface dataset:
Werden die grösseren Freiheiten im Bereich der Organisationsform genutzt, und wie wirkt sich dies auf die Versorgung durch die Notariate im gesamten Kanton Bern aus?  Und da sind Sie ein zentraler und wichtiger Player drin, und mit Ihnen muss man das Gespräch darüber führen.  Anderseits ist es unseres Erachtens eine Rechtsfrage, ob solche Fahrzeuge der Steuer unterliegen oder nicht.  Aus Sicht der Berner KMU, des Gewerbes ist das sicher auch nicht sinnvoll.
Zum Thema Energieverbrauch: Ich war einmal an einer Veranstaltung, an der ein namhafter Referent sagte:  Wir sind aber der Meinung, dass das Trinkverhalten des Konsumenten beeinflusst wird.  Davon gehen 200000 Franken an die Erweiterung des Parkperimeters Chasseral mit den beiden zusätzlichen Gemeinden Gwatt und Evilard auf Berner Seite.  Sollen doch diese auch einen Beitrag erhalten!
Ich habe ein Votum vorbereitet, aber eigentlich mag ich es hier gar nicht vortragen.  Wer der Meinung ist, er könnte dem Präsidium die Kompetenz erteilen zur Anpassung des Entscheids des Grossen Rats, stimme bitte Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Wer den Antrag SiK/Regierung annimmt, stimmt Ja, wer den Antrag Siegenthaler/bichsel annimmt, stimmt Nein.  Wir haben uns seitens des Büros überlegt, dies zu verdichten, und entschieden, dass wir die Wochen folgendermassen festlegen:
Diese Gruppe wird aber in der Statistik noch in drei Gruppen aufgeteilt.  Wir hoffen weiter, dass der Kanton das ganze Volumen zu stemmen vermag.  Wir sind der Meinung, dass die Investitionen priorisiert und etappiert werden müssen, damit sie verkraftbar sind.  Dieser beinhaltet den Grundsatz, wonach gleiche Leistung auch gleich entschädigt wird, egal in welcher Rechtsform.  Der Kanton hat vom Bund den Auftrag erhalten, für diese Personen ein Rückkehrzentrum einzurichten.
Beide Parteien haben einen Anspruch. Wir sind der Meinung, dass der Kanton Bern die ganze Versorgung Seeland, Biel, Jura in einer Gesamtschau über die Grenzen der Spitalgruppen anschauen, auf den Tisch legen und, wo es möglich ist, auch Einfluss nehmen soll.  Mit dem Revisorat, das man eingeführt hat, erreicht man aus unserer Sicht das gleiche Ziel auf eine bessere Art, nämlich durch den Vergleich mit andern Sozialdiensten und eine Kontrolle über diese Spezialausgaben.
Die EVP als KMU-Partei macht sich aber grundsätzliche Überlegungen zur Steuerpolitik des Kantons Bern.  Für die BDP ist das Einbürgerungsverfahren und die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts letztlich das Resultat einer erfolgreichen Integration.  Diverse Varianten wurden ausgearbeitet. Ein Hotel in Schuss und à jour zu halten, ist sehr kostenintensiv.  Und nun etwas provokativ: Wird man die Regionen noch einmal dazu auffordern, sich dieser Abstimmung zu stellen?
Dies gilt auch für Frauen ohne Familie, die sich zum Beispiel im Sport, im Beruf, in der Weiterbildung zeitlich intensiv einsetzen;  Ein ehemaliger Lehrling aus unserem Betrieb - Mutter Kroatin, Vater Serbe - hat die ganze Schulzeit und auch die Ausbildung erfolgreich absolviert.  Die BDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die gute und sachlich richtige Antwort.  Die zu bewilligende Kreditsumme für zwei Jahre hat sich, verglichen mit dem letzten Kredit, wesentlich verkleinert.
Wenn man weiss, dass die Einsparung einer einzigen Lektion Einsparungen in Millionenhöhe bedeutet, kann man jetzt ein Zeichen setzen und der Regierung den Auftrag geben, zu prüfen, ob bei zukünftigen Sparmassnahmen eine Reduktion oder zumindest ein Verzicht auf einen Ausbau der Lektionenzahl ein möglicher Lösungsansatz wäre.
Aber hier muss ich sagen: Wenn man einen Anlass durchführt und für diesen Anlass vom Lotteriefonds unterstützt wird, dann müssen Sie ja einen Gewinn machen, weil Sie mit diesem Gewinn ja schlussendlich wieder einen Verein finanzieren;  Aus all diesen Gründen ist eine solche Ombudsstelle nicht nötig;  Wir werden diesen Bericht murrend zur Kenntnis nehmen.  : Die SP-JUSO-PSA-Fraktion wird unseren Markus Dangelo wählen.  Unter den Ziffern 3 und 4 wird die Nutzung des Gebäudes der Polizeiwache am Waisenhausplatz infrage gestellt.
Die SVP-Fraktion anerkennt die gut gemeinte Absicht des Vorstosses der Grossräte Riem und Frutiger, doch schiessen die geforderten Massnahmen nicht nur am Ziel vorbei, sondern sie würden auch Kollateralschäden verursachen.  Die Forderung steht aber auch im Zusammenhang mit dieser oft isolierten Baukostenangabe in unseren Vorträgen der Regierung - so eine Gesamtkostenangabe als schwer zu beurteilende Zahl, die einfach so im Raum hängt.
Aber hier besteht eine gewisse Notwendigkeit, damit wir nicht noch weiter abgehängt werden.  Denn: Die 10 Mio. Franken sind zu kompensieren - wenn nicht bei der ERZ, dann halt in einer anderen Direktion, in der es offenbar weniger ausmachen würde.  Der Kanton kann nur Leistungen beziehungsweise Ressourcen bei den Gemeinden einfordern, wenn sich diese in rechtsmissbräuchlicher Weise dem Bezug der kantonalen Sicherheitsleistungen entziehen.
Die Mehrheit der Kantone beabsichtigt, die Grenze bei 70 Prozent festzusetzen.  Aber diese Lösung hier ist die Lösung einer liberalen Marktwirtschaft in einer Planwirtschaft drin, und das geht ordnungspolitisch nicht.  Es sind Ausbildungsplätze, die den Absolvierenden geringe Anstellungschancen geben und häufig zu direkt folgenden Umschulungen führen.  52 Prozent aller Pendlerkilometer entfallen auf den MIV.
Die Antwort zu Punkt 4 zeigt aber das Problem auf:  Diese Verdrängungsstrategie unter den öffentlichen Spitälern ist eine Strategie, die wir uns nicht leisten können.  Der Vorstoss liegt ausserhalb der kantonalen Kompetenz, dies wurde gesagt.  aus Spenden setzt es 1.7 Mio. Franken ein. Wenn man den Rest der Tabelle betrachtet, könnte man auf die Idee kommen:  Die Überlegung ist folgende: Auch hier zitiere ich Herrn Rektor Schäfer:
Also müssen wir so rasch wie möglich griffige Massnahmen treffen, und es müssen Lösungen gefunden werden, die den Lehrkräftemangel lindern können.  Bei der SP sind zwei Drittel für diese Motion, und etwa ein Drittel für die bisherige Lösung, zumindest gemäss der Fraktion.  Er erklärt nochmals, dass nur die freiwilligen Platzierungen für die Sozialhilfe belastend sind.
Schlussendlich wird es in diesem Kanton auch künftig darum gehen, die räumlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit eine Entwicklung und ein massvolles Wachstum in den angestrebten Raumtypen weiterhin möglich bleibt.  Es spielt heute keine Rolle, ob man effizient arbeitet oder nicht.  Was man vielleicht noch erwähnen kann: das kommt zustande.  Aus diesen Gründen lehnen wir auch eine Überwälzung von Transportkosten ab.
Differenzierte Haltungen sind unsexy, sind medial schlecht zu kommunizieren und seitens der Medien zumeist auch nicht sonderlich gefragt.  Es ist ein fast aussichtsloser Weg, wenn Sie eine Ausnahme erreichen wollen, nach dem Motto:  Die Kommission hat mit 12 zu 4 Stimmen Eintreten auf diese Vorlage beschlossen.  Insofern können mit der Realisierung der Campus-lösung in Bern durch den künftigen Betrieb erhebliche Einsparungen erreicht werden.
Aus unserer Sicht ist es sinnvoll und richtig, einen Architekturwettbewerb durchzuführen.  Dann gehen wir zur kapitel- und artikelweisen Beratung über.
Wir können über unsere Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentarier, über unsere Ständeräte und auch über die BPUK Einfluss nehmen, die diese Revision ja aktiv begleitet.  Es wäre rechtlich undenkbar, diesen Baurechtsvertrag über das Jahr 2024 hinaus zu verlängern.  Wir bitten Sie, dieser Motion zuzustimmen. Es braucht aus Sicht des Regierungsrates keinen Rückweisungsantrag.  Auch die Kapitalgesellschaften sollen ihren Beitrag leisten.
Der Termin wurde auf den 8. Mai 2018 festgelegt.  Daten sind die neue Währung. Die FDP unterstützt den Antrag der Regierung.  Man wusste eigentlich schon, dass das so lange geht.  Es gab keine Ankündigung an die Stadt Bern.  Zudem kann jede Gemeinde selber entscheiden, ob sie dies einführen möchte oder nicht.  Aber nachher geht es darum, die Lösungen zusammen zu erarbeiten.  Ich bitte die Motionärin um Verständnis, wenn ich mich nicht im Detail mit ihren Fragen auseinandersetze, sondern den Bogen etwas weiterspanne.
Wir haben 260 Mitarbeitende, und wir haben die Möglichkeit, die Prüfstrassen dezentral im Kanton zu positionieren.  In diesem Sinne können wir diesem Vorstoss auch als Postulat zustimmen, und zwar einstimmig.  Selbstverständlich sollen die Bürgerinnen und Bürger auch Beschwerden einreichen können, wenn sie der Meinung sind, dass Regierungsmitglieder in privaten Komitees zu offensiv mitmachen.
Deshalb bitten wir die Frau Regierungsrätin, das klarzustellen.  Dass ein solches Instrument Angst macht und dass es zu Unfällen führen kann, ist für uns klar.  Gerade in Bezug auf die Ökologie ist es in unserem Interesse, dass die Fahrzeugprüfungen wirklich professionell durchgeführt werden.  Klar braucht es Kontrollen, wenn man einen obligatorischen Hundehalterkurs einführt.
Diese Menschen brauchen konkrete Unterstützung, um sich Schlüsselkompetenzen für den Arbeitsmarkt zu erarbeiten, beziehungsweise um Wissenslücken zu schliessen.  Damit kann der Privatverkehr generell auf das notwendige Mass beschränkt, und die Umweltbelastung möglichst tief gehalten werden.  Aber dies scheint noch nicht weit herum geschehen zu sein.
Vanoni, Stampfli, Stocker und Aeschlimann. Aus unserer Sicht ist dies wichtig, vor allem auch für die betroffenen Kindergarten- und Schulkinder, sodass sie nicht alleine zu Hause vor irgendwelchen elektronischen Geräten sitzen oder sich auf der Strasse aufhalten.
Wenn man bedenkt, dass Flüchtlingslager in Griechenland und Nordafrika aus allen Nähten platzen und Tausende von Verzweifelten auf der Flucht im Mittelmeer ums Leben kommen, stellt man sich die Frage, wie man ihnen helfen kann.  Und ich denke hier vor allem an viele Gemeinden, gerade im Berner Oberland oder auch in den übrigen Gebieten im Kanton Bern.
Erzählen Sie dem Polizisten bei der nächsten Kontrolle, falls Sie 3 Promille Blutalkohol aufweisen, das sei vernachlässigbar.  Das wäre nun wirklich eine gute Gelegenheit für eine gewisse Gegenfinanzierung.  Als nächster Einzelsprecher hat Michel Seiler das Wort.
Aber ich denke, damit sind wir hier auch gleich wieder beim falschen Beispiel, mit dieser Antenne der Steuerverwaltung in Moutier, um das generelle Problem anzugehen, dass die Romands, die Französischsprachigen, vor allem in den Top-jobs der Verwaltung des Kantons Bern unterrepräsentiert sind.
Ein Blick auf die Finanzplanung 2021 des Bundes zeigt jedoch, dass diese Kürzung dort bereits umgesetzt ist, ohne auch nur die Behandlung der Kulturbotschaft überhaupt abzuwarten.  Wir wollen unseren Nachkommen dank einer umsichtigen und ganzheitlichen Finanzpolitik keine Schulden hinterlassen.
Und zwar als Motion, vielen Dank. Aber wir gehen einfach bei einer sehr nüchternen Analyse davon aus, dass sich die Finanzlage im Kanton Bern noch nicht so verbessert hat, dass man Mehreinnahmen gerade wieder für die Senkung der Steuern verwenden kann.  Niemand stellt dort die Forderung, dass man Tunnel baut und Autobahnanschlüsse in dieser Dimension baut, dreistöckige Vollanschlüsse.  Dies führt dazu, dass jetzt mit dem Ausführungsprojekt viel grössere Löcher, man kann auch sagen Wunden, mitten im Stadtkörper Biels entstehen werden.
Es ist sicher auch so, dass nicht wenige Leute in Clavaleyres eigentlich lieber beim Kanton Bern geblieben wären.  Zu den Abänderungsanträgen: Im Rahmen der Projektierung müssen eben erzielbare Einsparmöglichkeiten erzielt werden, respektive ausgewiesen und begründet werden.  Das vorliegende Verkehrskonzept kommt zum Schluss, dass der Mehrverkehr für die Gemeinde Münchenbuchsee wohl leistungskritisch ist, jedoch nicht als verkehrsintensiv gilt.
Der Baurechtsvertrag wurde im Dezember 2017 vorbehältlich der Zustimmung durch die Gemeindeversammlung und vorbehältlich der Zustimmung durch den Grossen Rat unterzeichnet.  Einige sind neu wie beispielsweise Online-plattformen à la Airbnb, andere liegen tief in der Vergangenheit wie etwa kleine oder zu kleine Betriebsgrössen.
Wenn wir unseren ländlichen Raum anschauen, stellen wir beispielsweise fest, dass im östlichen Oberland, beispielsweise der Hasliberg, vom Kanton Obwalden aus natürlich sehr viel schneller bedient werden kann, Serviceleistungen erbracht werden können, als wenn der Betriebsstandort in Thun, in Bern oder allenfalls in Interlaken wäre.
Sie hat früh sehr gute Sprachfähigkeiten gehabt, aber hat keine Kommunikation mit Menschen und anderen Kindern, ausser ihrem engsten Umfeld, geführt.  Beides läuft der Strategie auf Bundesebene zuwider.  Beim Bund ein Gesuch um Finanzhilfe für diese Erhöhung der Subventionen für familienergänzende Kinderbetreuung einzureichen, ist selbstverständlich mit einem gewissen administrativen Aufwand verbunden.  Im Vortrag ist bereits ausgeführt, wie der Regierungsrat dies anpassen will:
Die BaK empfiehlt Ihnen, diesem Zusatzkredit zuzustimmen.  Aber immerhin: Der Antrag ist ein Schritt in die richtige Richtung.  Und etwas, das ganz wichtig war: Ich ginge trotzdem nicht ins Ausland;  Vielleicht kann dies auf eine Grundfrage reduziert werden:  Wir sind der Meinung, dass man hier die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen soll.
Es können Fehler passieren; Punkt 6, Transparenz betreffend Missbrauchsfälle, lehnen wir ab, weil dies für kleine Gemeinden aus Datenschutzgründen ein Problem darstellen kann.  Hier sprechen wir nicht von Abstimmungen, die thematisch unterschiedliche Kreise mobilisieren können.
Weil von einer pauschalen Steuerbefreiung von AHV- und IV-Renten auch vermögende und einkommensstarke Personen profitieren würden, können die Grünen die Motion nicht unterstützen und lehnen sie ab.
Wir kommen zum Traktandum 72, dem Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zur interkantonalen bzw. interbehördlichen Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität.  Ergänzung Das hat natürlich Vorteile. Sie stellen sehr detaillierte Fragen und versuchen herauszufinden, wo Mittel verschwendet werden könnten.
Es gibt also nicht für die einen das Minimum und für die anderen irgendetwas mehr als das Minimum, sondern die Nothilfeleistungen richten sich für alle nach dem, was in der BV festgelegt ist und was dort als menschenwürdig erachtet wird.  Die effektiv vom Kanton zu leistenden Zahlungen hängen aber immer davon ab, wie viele dieser Fusionen auch wirklich realisiert werden.  Die grüne Fraktion unterstützt den Antrag des Regierungsrats.
Und gerade im Wasserbau und Hochwasserschutz kann lokales Holz eingesetzt werden.  Meine Frage wurde nun doch nicht beantwortet!  Soweit kommt es ziemlich sicher erst nach der nationalen Abstimmung.  Für mich war es eine grosse Entlastung und Freiheit, diese Stunden nicht mehr aufschreiben zu müssen.  Die richtige Lösung ist, die Abgewiesenen dezentral, in den herkömmlichen Asylzentren oder in den Wohnungen, wo sie bereits bis jetzt gewohnt haben, unterzubringen.
Den Antrag Knutti lehnen wir ab. Der Lastenausgleich ist schnell, einfach und schlank umsetzbar, Grossrätin Stucki.  - Es ist, wie fast immer bei Grossveranstaltungen, so, dass es auch den Kanton braucht, nämlich dann, wenn es um Leistungen für die Sicherheit geht, um die Bereitstellung von Strecken sowie die Signalisation, Sanität und Rettung.
Die Volksschule vermittelt jene Kenntnisse und Fertigkeiten, welche die Grundlage für die berufliche Ausbildung, für den Besuch weiterführender Schulen und für das lebenslange Lernen darstellen.  Bereits aus diesem Grund werden wir die Motion Jost grossmehrheitlich ablehnen, ebenso wie die Planungserklärung 3.  Die Familienzulagen sind Lohnnebenkosten, und es besteht keine Notwendigkeit, Löhne und Nebenleistungen über einen Lastenausgleich zu nivellieren.
Deshalb lehnen wir diesen Artikel schon aus diesem Grund ab.  Vielleicht noch zu den Bäckereien und zu diesen Geschichten: Dort kommt es einfach immer darauf an, was das Bundesrecht bezüglich der Angestellten sagt.  Wenn jemand schon zu viel bezahlt, soll er wenigstens einen minimalen Zins dafür erhalten.
Das zweite Problem: Food-waste. Dies bedingt heute schon eine intensive Zusammenarbeit der der Regelstruktur, mit den Betrieben und den Organisationen der Arbeitswelt oda, teilweise auch mit den Integrationsbehörden.  Diesen Punkt hat der Motionär jetzt gerade gewandelt.  Und wir arbeiten heute gut zusammen, darüber hinaus auch mit der Inselgruppe, mit der Stadt Bern, mit der Universität:
Es fliesst also überall mit ein: Für mich und die Mehrheit der FiKo ist es letztlich unverständlich, dass sich der Kanton als Arbeitgeber hier nicht auf einfachste Art und Weise eines finanziellen Risikos entledigt.  Dies seien zwei verschiedene Paar Schuhe, und dadurch werde die Intransparenz gefördert.  Der Kanton Bern war teilweise daran beteiligt.  Im Sinne der Planungserklärung 2 haben alle diese Schulen die bisherige Unterstützung verdient.
Den ursprünglichen Fusionsrichtplan, der in der Vernehmlassung durch einige, aber nicht durch alle Teilnehmenden, bestritten wurde, hat der Regierungsrat jetzt noch weiter abgeschwächt.  Nun stehen wir vor der Entscheidung, was wir mit diesen Motionen tun sollen.  Es könnte sogar sein, dass sie geschwächt wird.  In Bern sind die schwangeren Frauen und jungen Mütter leider oft sich selbst überlassen.
Bei den Grünen unterstützen einzelne die Motion für einen Bericht, die Mehrheit der Grünen wird die Motion ablehnen.  Damals wurde auch Steuersubstrat von den Gemeinden auf den Kanton übertragen.  Es sind viele von Ihren Parteikolleginnen und Parteikollegen, welche dies so gewünscht haben.
Wir haben aber zur Kenntnis nehmen müssen, dass die BKW nach wie vor Eigentümerin wichtiger versorgungsnotwendiger Infrastrukturen ist.  Bei der StG-Revision 2019 geht es primär um die steuerliche Entlastung der Unternehmungen.  Aus meiner Sicht wäre dies überhaupt kein Standortvorteil für den Kanton Bern, im Gegenteil.  Die Kürzung erfolgt, ohne den Rahmenkredit oder die gesetzlichen Ansprüche an diese Beiträge zu tangieren.
Weiter dient er den Veterinärmedizinern der Uni Bern als Forschungslabor und wird von der Hochschule für Agrar-, Forst- und Lebensmittelwissenschaften HAFL genutzt.  Und damit habe ich auch gesagt, dass es bei dieser Motion in keiner Art und Weise darum geht, Autobesitzer irgendwie zu benachteiligen und ihnen einen Nachteil zu verschaffen - im Gegenteil.  Es ist jetzt wirklich der Moment, um zu sagen, dies gehöre nicht nach Biel.
Wir sind eine Gemeinde, zusammen mit Ostermundigen, mit Biel, mit einer rekordhohen Sozialhilfeempfängerquote.  Die BDP-Fraktion schliesst sich der Minderheit an und ist gegen diese Motion.  Gemäss dieser haben die Verkäufe von grossen, schweren Fahrzeugen in der letzten Zeit zugenommen.
Einen objektiven, neutralen Vergleich zwischen der Regierungs- und der Alternativvariante - oder man kann sagen der Oppositionsvariante - bringt Klarheit.  Wer weiss, wie es funktioniert? Die Forderung nach schnelleren Bewilligungsverfahren, respektive nach einer Eingrenzung von durch Rechtsmittel verursachten Verfahrensverzögerungen erscheint in diesem Rat nicht zum ersten Mal.
Die Thematik der Zuwanderung ist essentiell, wenn es ums Klima geht.  Ich bitte Sie, diesem Vorgehen zuzustimmen.
Damit man aus diesen recht unterschiedlichen Interpretationen dieses Artikels 84 wirklich etwas machen kann, was die gestellten Anforderungen erfüllt, bitte ich Sie, dem Antrag von Grossrat Müller zuzustimmen und den Artikel in die Kommission zurückzugeben mit der Auflage, die Frage der Nichtverfügbarkeit von Standplätzen in diesem Rahmen zu klären und hinsichtlich präziser Formulierungen nochmals zu überarbeiten.
Es ist mir klar, dass diese Planungserklärung nicht das Zentrum der Reform ist, die wir jetzt hier diskutieren.  Beim letzten Vorstoss haben Daniel Trüssel und ich ein wenig über den gesunden Menschenverstand philosophiert.  Wenn man die Fachleute hört, soll in den nächsten zehn Jahren die Datenmenge, die über die Netze verschoben wird, um das 100- bis 1000-fache zunehmen.  Natürlich muss man sich dann auch fragen, ob es nicht auch Risiken gibt.
Es heisst zwar im RPG: Dann müsste man direkt in der nächsten Legislatur schon wieder ein neues Modell erfinden.  Diese nahmen wir mit Planungserklärungen zur Kenntnis.  Dafür müssen einfach andere Finanzierungsquellen gefunden werden.  Er soll nicht darüber liegen, aber auch nicht deutlich darunter.  Aber jemanden rein aufgrund der Anwesenheit zu inhaftieren, ist schlichtweg nicht verhältnismässig, und auch, wenn Herr Brönnimann es nicht gerne hört:
Die Kostenbeteiligung bei gewalttätigen Demonstrationen, die ohne Bewilligung erfolgen beziehungsweise bei welchen die Bewilligungsauflagen verletzt werden, begrüsst die FDP ausdrücklich.  Schliesslich haben wir die Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz.  Wir haben von allen Parteien gehört, wie wichtig es ist, dass Menschen einen Einstieg zurück in die Arbeitswelt finden.  Sie leben vor allem im Berner Oberland, in der Nähe von Gstaad.
Gewalt und Schlägereien gab es schon früher.  Die jährliche Kriminalstatistik oder der Ausländeranteil in den Gefängnissen zeigen diese Beteiligung bereits objektiv auf.  Der partnerschaftliche Ansatz ist weiterzuverfolgen.  Bei den Gewalttaten vor der Reitschule habe ich manchmal den Eindruck, es handle sich dort um erweiterte Sachbeschädigung.
Sie haben einer Regelung zugestimmt, wonach Leute, welche an Demonstrationen beteiligt sind, an den Kosten beteiligt werden können.  Der Regierungsrat bittet Sie, auch dem zu folgen, und er bitte Sie, die Motion Sancar abzulehnen.  Fazit: Diese Schuldenbremse ist tatsächlich zu restriktiv, ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns damit ein Ei gelegt.  Ich stelle zwei widersprüchliche Entwicklungen fest: einerseits keine Zentralisierung.
Wer den Punkt 3 annehmen will, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Dann würden die Leute auf der Tribüne auch etwas verstehen.  Es findet jetzt Anwendung auf alle Formen des Freiheitsentzugs für Erwachsene und Jugendliche, der Umgang mit Personendaten wird vertieft betrachtet usw.  Dies ist genau der Part der Wirtschaft, der sehr wichtig ist.  Ich bitte den Rat deshalb, diesen klar abzulehnen.
Wir fördern die Attraktionen selbst. Vielleicht wird dieser in einer Landgemeinde etwas anders genutzt als in der Stadt Bern.  Wir können, mit der Begründung des Regierungsrats, diesen Vorstoss als Postulat überweisen.  Wer ihn annimmt, stimmt ja, wer ihn ablehnt, stimmt nein.  Jene, welche am Fest in Spiez dabei waren, erinnern sich bestimmt, dass mir eine relativ grosse Meringue geschenkt wurde.  Das heisst, das Traktandum 27 ist erledigt.
Das Wort gehört den Fraktionen. Als Nächstes hat das Wort für die FDP-Fraktion Grossrat Saxer.  Anschliessend ist der Antragsteller Brönnimann an der Reihe, bevor der Kommissionspräsident das Wort übernimmt.  Du hast dich sehr gefreut, dass das Postulat, das du zusammen mit Kornelia Hässig zur fairen Besteuerung von Solaranlagen und energetischen Sanierungen eingegeben hast, einstimmig überwiesen wurde.  Ich bitte Sie hier, den Antrag der Minderheit der FiKo zu unterstützen.
Da staune ich etwas, wenn ich sonst höre, wie wir hier zu den Finanzen Sorge tragen müssen.  Das weiss man ja nicht ganz genau, bei den einen ist es vielleicht mehr die Patentbox, die zu Buche schlägt, bei den anderen Forschung und Entwicklung, aber es kann wirklich auch Unternehmen geben, bei denen beides relevant ist.  es gab sehr viele Tote auf den europäischen Schlachtfeldern, und in der Schweiz herrschte Hunger.  Vielleicht noch als vorletzter Punkt zur Frage der Förderung der Ausbildung.  Der Service public ist heute nicht mehr der gleiche wie vor zehn oder zwanzig Jahren.
Als Alleinaktionär dieser Spitäler übernimmt der Kanton eine nicht unerhebliche Verantwortung bei der Spitalfinanzierung.  Mit diesem Artikel soll ausdrücklich anerkannt werden, dass dieses Problem besteht und menschengemacht ist.  Wenn man sich überlegt, dass wir im November den VA diskutieren, die Steueranlage festlegen, dann gibt es drei Monate Referendumsfrist.  Grundsätzlich unterstützt die BDP-Fraktion die Vorschläge der Regierung.