i4ds/SPC huggingface dataset:
Solange vorne an der Front nicht auch entsprechend Personaleinheiten gegeben werden, bleibt es ein frommer Wunsch, politisch nett gesagt, aber de facto haben wir nicht mehr griffige Massnahmen, um die Umsetzung machen zu können.  Damit beginnt das Problem der noch nicht erreichten Gleichstellung.
Sie haben eine GPK, wenn es jetzt wirklich der Fall wäre, dass immer aus denselben Fachämtern Antworten vorbereitet würden, bei denen die Fragen nicht beantwortet werden, bei denen die Qualität nicht stimmt.  Er rassisiert nämlich das Bild, wer die Gleichstellung nicht respektiert.  Wir sind also wieder beim Themenbereich Steuern, Dienstleistungen und Inkasso.  Es ist keine einzige konkrete Geschichte drin, sondern der Auftrag ist es, hinzuschauen, Verbesserungen vorzuschlagen.  Es macht Sinn, dass man auch ein solches Material recycelt und wiederverwertet;
Im konkreten Fall kann man aber die Meinung vertreten, die bestehenden Massnahmen würden zukünftig noch nicht genügen.  Das ist ernst zu nehmen. Konkrete Lösungen sind gefragt.  Aber auch dort ist nicht zu sehen, dass der Kanton Zürich weniger Onlinehandel hätte.  Namens der einstimmigen FiKo beantrage ich Ihnen, auf dieses Gesetz einzutreten.  Aus Sicht der grossen Mehrheit der FDP-Fraktion ist dies äusserst problematisch.
Ich bin für einmal fast einig mit Sabina Geissbühler, und dies wollte ich an diesem Rednerpult noch sagen, denn es kommt weiss Gott nicht jeden Tag vor!  Wir erwarten dafür aber auch vom Bund, dass er endlich schneller schaltet, den Leuten, welche hierherkommen, sagt, Du kannst bleiben oder Du kannst nicht bleiben.
So könnte man doch ein Zeichen setzen. Mit Artikel 34 verlangen wir, dass Besucher nur nach Androhung für drei Monate und erst im Wiederholungsfall für zwölf Monate ausgeschlossen werden können.  Zu diesem Schluss kommt auch eine Ende 2015 publizierte Studie des Schweizerischen Nationalfonds.  Den Antrag der Regierung in Zusammenhang mit dem Profiling nehmen wir an, denn er dient schliesslich dem Schutz der Bevölkerung.
In der Sommersession 2019 legte der Regierungsrat dem Grossen Rat die Antworten zur Interpellation von Frau Grossrätin Hässig Vinzens vor.  Ich war selber schon bei solchen Verhandlungen dabei.  Die SKOS ist eine notwendige Institution, die von den Kantonen und den Gemeinden gemeinsam geschaffen wurde, damit sie sich koordinieren können, und solche Institutionen gibt es in diesem Kanton beziehungsweise in der Schweiz noch viele.
Hier haben wir nicht nur eine Diskriminierung, sondern auch eine offene Rechtverletzung des Gleichbehandlungsprinzips.  Die Grünen erwarten und verlangen vom Regierungsrat, dass der nächste Controlling-bericht klare, nachvollziehbare und überprüfbare Daten enthält und diese auch auswertet.
Unter den Forschern, die sich für die Realisierung des Projekts einsetzen, sind an vorderster Front der Schweizer Astronaut Prof. Claude Nicollier als Projektbotschafter, der aus Heiligenschwendi stammende Wissenschaftsdirektor der NASA, Prof. Thomas Zurbuchen, und auch Frau Prof. Kathrin Altwegg von der Uni Bern, weltweit durch die Rosetta-forschungsmission bekannt.
Genau deswegen braucht es eben unseren Antrag EDU/Schwarz. Spielraum gibt es dann eben doch, nämlich im Fokussieren und der politischen Ausrichtung, worin sich unser Kanton auszeichnen will.  Bei aller Sympathie für dieses Anliegen, gute Lösungen zu finden, ist der Zeitpunkt für die Ziffer 1 nun einfach zu spät.
Verstösse aller Art gegen diese Regeln des Zusammenlebens, insbesondere, wenn diese nicht harmlos sind, haben Konsequenzen.  Gottes Handeln ist kreativ, Michael Köpfli, und zum Glück nicht so negativ, wie Sie das vorhin erwähnt haben!  Zwei Gebäude sind denkmalgeschützt. Aber sie haben nach wie vor ihre Berechtigung.  Deshalb sind die Medien gerade in der Schweiz und gerade im Kanton Bern besonders wichtig.
Die Datenschutzaufsichtsstelle spricht explizit von einer punktuellen und nicht einer flächendeckenden Überprüfung der Datensicherheit.  In der Motion - Sie haben es gesehen - ist dies breit dargelegt;  Dass wir aber dann mit der Annahme der Motion eine rein bernische zusätzliche Lösung zu all den vielen Sachen, die man in diesem Bereich schon macht, einbauen würde, erachtet der Regierungsrat als nicht zielführend und unnötig und ist darum für die Ablehnung der Motion.
Es ist genau das, was Grossrat Costa gesagt hat:  Er ist als langjähriger Grossrat hier im Rat tätig und hat als zweiter Grossratsvizepräsident das erste Einführungsjahr im Hinblick auf das erste Vizepräsidium hinter sich.  Wir sollten uns nicht so unglaublich wichtig nehmen.  Artikel 10 ist ein gutes Beispiel dafür. Gadmen und Innertkirchen sind zwei separate Kirchgemeinden.  Die Aufsichtsgremien, die GPK, um den Namen zu nennen, ist dazu da, um die Regierung zu beaufsichtigen.
Die Motionsantwort zeigt auf, wie sich der Regierungsrat für den Lärmschutz einsetzt und was alles unternommen worden ist.  Wir sind mit Wohlstand und Innovationsgeist gesegnet, womit wir auch in Zukunft eine technologische Vorreiterrolle bei der Entwicklung von Produkten und Ideen einnehmen können, die uns dabei helfen, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren.  Über diesen werden wir abstimmen müssen. Dies hat man bereits während der Erarbeitung der Revision so gehandhabt.
Bitte sagen Sie nicht, wir würden hier sparen und dafür würden wir beim Konsumkredit im Herbst nicht mehr sparen.  Dies grenzt zum Beispiel an eine Wohnzone. HE-Arc, Jahresbericht 2016, Jahresrechnung 2016, Budget 2018 und Jahresbericht 2014-2015-2016 der Interparlamentarischen Aufsichtskommission über die HE-Arc.  Sie besuchen uns im Rahmen eines Mentoring-programms der Universität Luzern.  Stärkung der ambulanten Behandlungsangebote in der Psychiatrie.
- Das heisst, die GPK zieht den Antrag zurück, und das bedeutet, dass Sie Willy Marti wieder hereinholen können.  Es haben sich keine weiteren Fraktions- und Einzelsprecherinnen und -sprecher gemeldet.  Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Um 14.45 Uhr findet der Ehrensalut direkt vor dem Rathaus statt.  Ich schlage vor, dass wir die Beratungen fortsetzen.  Ich begrüsse Sie alle herzlich zum dritten Sitzungstag dieser verlängerten November- respektive ausserordentlichen Januarsession.
Es ist ein Argument der Verkehrssicherheit mit der simplen Möglichkeit einer leichten Bewegung weg vom Gaspedal, um Unfälle zu vermeiden.  Die EVP-Fraktion anerkennt angesichts des steigenden Investitionsbedarfs die Dringlichkeit einer strengen Prioritätensetzung, aber auch die Überprüfung, welche Investitionsprojekte im Umfang optimiert werden könnten.
Die meisten Fragestellungen rund um die Standortkonzentration und den infrage gestellten Standort Burgdorf haben wir ja anhand des Projektierungskredits, des Verpflichtungskredits für die Projektierung diskutiert, der ja hier im Rat gutgeheissen oder bewilligt wurde.  Es ist mit den MuKEn kompatibel, und auch diese sind ein gesamtschweizerischer energiepolitischer Konsens.
Es sind so diese Fingerzeige auf die Jugendlichen, die sich jetzt für das Klima engagieren und sich um das Klima Sorgen machen.  Es ist klar, dass der bauliche Zustand des RG Biel nicht gut und eine möglichst rasche Schliessung sinnvoll ist.  Wir haben gerade ein Entlastungspaket gemacht.
Deshalb staune ich manchmal schon ein wenig, wenn man im Kanton Bern schon nur fordert, dass vielleicht die Traulokale in diesen schönen Schlössern mobil und dezentral sein sollen.  Zu Punkt 3: Die Motionäre fordern den Regierungsrat auf, die erforderlichen finanziellen Mittel bereit zu stellen.  Werden wir dem Luchs begegnen? Es ist auch davon auszugehen, dass in den meisten Fällen das Honorar beglichen wird und von dieser Regelung gar nicht Gebrauch gemacht werden muss.
Wir teilen die Meinung des Regierungsrates zu diesem Vorstoss und lehnen den ersten Punkt ab;  Für die Fraktion der EVP liegt hier ein Papier vor, das geschichtsträchtige und auch zukunftsweisende Bedeutung hat.  Der Regierungsrat wird erstens beauftragt, gesetzliche und rechtliche Grundlagen für eine aktive Baulandpolitik im Kanton Bern zu schaffen, um zweitens strategische Baulandreserven temporär sichern zu können.  auch das habe ich nicht angestrebt. Wir unterbrechen die Debatte um 16.30 Uhr.
Die Zuständigkeit der Kirchen im Personalbereich wird markant erhöht.  Wir kommen zur Abstimmung über diesen Nachkredit, Produktgruppe Wasser und Abfall.  Die SP-JUSO-PSA-Fraktion ist klar der Meinung, dass der Speicherung von Energie in Zukunft eine Schlüsselrolle zukommen wird.  Bedenken Sie, was wir für die ganze Schweiz tun.  Er hat - wie bereits gesagt worden ist - klar oben hinausgeschwungen.  Sie werden sehen, wir werden pünktlich zum Ende kommen.
Es ist keine Sparmassnahme, sondern eine reine Kostenumlagerung.  Mit dieser Mehrheitsbeteiligung wird es sehr schwierig, daran jemals etwas zu ändern.  Bei jeder Agrarreform muss man mehr Bürokratie einhalten, mehr Formulare ausfüllen.  Dann kommen wir zur Regierung. Deswegen lehnen wir diese Planungserklärung ab.
Es passt gut, dass ich nach dem Sprecher der glp dran bin.  Wenn Sparen nicht wehtut, ist es kein Sparen.  Das finde ich richtig, denn wegen der Privatisierung macht dieser ja keinen Sinn mehr.  Das wäre aussagekräftig gewesen. Bis jetzt hat man primär von der Hotelfachschule Thun gesprochen.  Deshalb ist es sehr begrüssenswert, dass wir neben der StGRevision, die wir vorhin diskutiert haben, auch weitere Vorstösse und Planungserklärungen zum Thema Steuern diskutieren können.
Ein schöne Aufgabe, eine spannende Aufgabe, aber auch eine herausfordernde Aufgabe.  Dieses Projekt ist ein schönes Die Wichtigkeit hat der Grosse Rat ja bereits im März dieses Jahres mit der Annahme des Beitrags unterstrichen.  Zudem brauche es Anreize, weil die Wärmepumpen oder andere erneuerbare Energieanlagen mehr Geld kosten.
Wenn also die Fahrenden zum Beispiel eben das Dorf Wileroltigen erreichen möchten, müssen sie zuerst wieder auf die Autobahn und auf der Autobahn nach Bern fahren.  Bern leistet Beiträge an Gemeinden, Planungsregionen und Regionalkonferenzen.  Es sind wirklich einzelne Länder, die dies ausmachen, und Eritrea liegt vorn.  Er wohnt mitten im betroffenen Gebiet und hatte auch beruflich zeitlebens mit dieser Materie zu tun.
Grossraubtiere sind Bundessache, und mit der Annahme der Motion Engler hat das nationale Parlament die Möglichkeit geschaffen, dass die Wolfsbestände reguliert werden können.  Es hat viele einzelne Angebote. Und zwar geht es hier nicht darum, ob der Tourismus wichtig ist oder nicht.  Heute gibt es sehr wenige Mittel in den Kantonen, weil der Bund den Kantonen dafür so direkt keine Mittel gibt, sondern diese Mittel aus dem Lotteriefonds genommen werden.
Hier hat der Kanton Bern jetzt wirklich einen Fortschritt gemacht, ist sogar fortschrittlicher als Basel, das vorhin auch erwähnt wurde, weil eben Eltern nicht mehr inhaftiert werden.  Es geht also darum, was von dem Moment an geschieht, wo der Negativentscheid da ist.  Man könnte besser über diesen Bereich nachdenken und Projekte aus diesem Bereich auch besser bewerten.  Beim Punkt 2 wollen die Antragsteller das Internet noch mehr nutzen, was ganz klar zu befürworten ist.
Dieser heutige Anteil macht etwa 4 Prozent der jährlichen Einnahmen des Fonds aus und wird mit der vorgeschlagenen Massnahme schrittweise um zwei Drittel gekürzt.  Abgesehen davon, dass der Gutachter nichts davon weiss, dass er nun als Belegstelle für die Verfassungsmässigkeit des jetzigen Gesetzes angeführt wird, enthielt die damalige Vorlage entscheidende Elemente, welche eine differenzierte Betrachtung erfordern.
Nun ist das ja in der Wissenschaft umstritten.  Daher ist es, denke ich, richtig und wichtig, dass wir die Situation im Kanton Bern genau, sachlich analysieren, Schlüsse daraus ziehen und dann danach handeln und das hier wirklich auch machen.  Ich lasse in meinem Vorstoss auch explizit offen, wie hoch dieser Skontoabzug sein soll.  Welches ist der effektive Mehrwert? Ja, jetzt ist es das Thema der SP, wen sie bringt.  Aber daran kann man diese Erfolgsgeschichte nicht messen.
Bei den Fachrichterinnen und Fachrichtern werden wir - wie die anderen Parteien auch - die vorgeschlagenen, von den Verbänden empfohlenen Leute wählen.  Die Förderung basiert, wie bekannt, auf folgenden vier Pfeilern: Wirtschaftsförderungsgesetz WFG, Innovationsförderungsgesetz IFG, das Kantonale Gesetz über Investitionshilfe für Berggebiete KIHG, das Basis für die neue Regionalpolitik ist, und das Tourismusentwicklungsgesetz TEG.
Es ist also äusserst wichtig, dass die Bauherren umfassend beraten werden und Hilfestellungen beim Vorgehen und den Massnahmen erhalten.  Haben Sie ein wenig Freude am Klimawandel. Wir vertrauten darauf, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie mit einer Vertretung Ihrer Fraktion ja alle auch irgendwie ein bisschen an dieser Finanzmotion beteiligt sind, jetzt leihalten und die Finanzmotion auch überweisen.  Es ist ein Abbau, der auch breite Kreise der Bevölkerung trifft.
Dies kann keine Alternative zum Fonds sein.  Der Kanton Bern ist dank einer fortschrittlichen Energiedirektorin auf einem sehr guten Weg.  Bei der Sozialhilfe zählt Selbstverantwortung offenbar nichts, aber bei den Steuern soll die Selbstverantwortung dann das Mass aller Dinge sein.  Man stelle sich vor, der Regierungsrat stehe bei diesen Ladestationen und warte dort mit Übergangskabeln auf die Auto- oder Velofahrer.  Die massgebende Kreditsumme beträgt 1 350000 Franken.
Wenn dann wirklich noch ein Bedarf an mehr Geld besteht, könnte man beim Beco noch für finanzielle Unterstützung nachfragen.  Wenn wir so weitermachen, muss der Grosse Rat in vier Jahren ein noch grösseres Paket an Sparmassnahmen schnüren.  Wie der Regierungsrat in seiner Antwort schreibt, ist das Anliegen im Zusammenhang mit der Motion zum Thema vertrauliche Geburt als lebensrettende Ergänzung zum Babyfenster zu prüfen.
Es besteht kaum eine Möglichkeit, Kantonsgelder nicht zweckgebunden einzusetzen.  Ich glaube, jede eingesparte Fahrt ist ökologisch sinnvoll, ökonomisch noch sinnvoller.  Doch bei all diesen neuen Projekten, die anstehen - mit dieser Strategie auch noch -, ist es schlichtweg nicht realistisch, das auch noch zu machen.  Bei einem Ungleichgewicht zwischen den einzelnen Akteuren kann sich dies im Endeffekt nämlich auch gegen die Opfer richten.
Er ist mithilfe von Fotofallen erhoben worden und konnte ausgewertet werden.  Wir orientieren uns dabei nicht nur an den ausgezeichneten Qualifikationen der Kandidierenden, an ihrer langjährigen Erfahrung als Richterin und als Richter, sondern auch am Umstand, dass die Ersatzmitglieder des Obergerichts zusammen mit den ordentlichen Mitgliedern des Obergerichts einen gemeinsamen Spruchkörper bilden.
Unsere Kandidatin hat jetzt zurückgezogen, und unsere Fraktion wird die Wahl von Herrn Blatter mit einigen Enthaltungen unterstützen.  Das alles und ihre umgängliche Art machen Frau Lips zu einer besonders wertvollen Kandidatin, die ein Gewinn für den Spruchkörper am Obergericht ist.  Wir stützen das freie Notariat, und wir wollen sicher keine Grundlagen für die Einführung eines Amtsnotariats schaffen.  Mit dem erwarteten Eintritt von Frau Marti reduziert er sich auf 25 Prozent.
Knapp, aber wir stimmen ihm zu. Wir kommen zu den Einzelsprechern.  Ich bin einfach der Meinung, dass wenn man Aufträge vergibt, wenn man Beton einbauen will, es dann verschiedene Bestandteile braucht, und diese Bestandteile haben ihren Wert.  Trotzdem möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass es auch darum geht, wie wir in die Regionen investieren wollen.  Vorhin habe ich gemeint, man wolle genau das mit diesem Gesetz verhindern.
Man hat es auf zwei Module reduziert, von früher sechs Modulen, die man machen muss.  Eine kritische und grundsätzliche Feststellung sei mir als Referent der BaK erlaubt:  Hinzu kommen noch zwei Gasfahrzeuge. Ich bin Mitglied des Gemeindeparlaments von Zollikofen und Steuerzahler von Zollikofen.  Dies ist gut und recht, aber vor allem auf die finanzielle und die technische Nachhaltigkeit ausgerichtet.
Die FDP-Fraktion wählt überdies Frau Antonie Meyes Schürch, die über einen sehr breiten Erfahrungshorizont in Beruf, Gesellschaft und Familie verfügt.  Wir treten darauf ein, wir sind für die neue Regelung … und unterstützen den Vorschlag der Mehrheit der Kommission, der in Langem erarbeitet wurde.  Diese Massnahmen haben einzig zum Ziel, die Autofahrer in Biel zu schikanieren.
Kunst am Bau: Das ist immer ein Thema. Die Termine sind realistisch, und die Qualitätsanforderungen sind sehr hoch.  - Es ist fast vorauszusehen, dass der Aargauerstalden und so weiter, also immer dieselbe Bevölkerung betroffen sein wird.  Das könnte man dann hier letztlich doch auch durchführen.  Es gibt aber auch einige, welche Ursula Zybach wählen werden.
Es gibt in Europa x Länder, welche solche vereinfachten Bemessungsregeln im Bereich der Einkommenssteuer und ähnliche Dinge haben.  Es kann sinnvolle Ausnahmen geben. Behinderte Menschen mit einem hohen Betreuungsbedarf, insbesondere auch Kinder und Jugendliche, haben Mühe, überhaupt noch einen Betreuungsplatz zu finden, weil die Institutionen einfach zu wenig Mittel und auch zu wenig Infrastrukturen für Menschen mit einem hohen Betreuungsaufwand haben.
IPSAS wird in vielen Ländern auf der ganzen Welt sowie auch von zahlreichen internationalen Organisationen - OECD, NATO und UNO - angewendet.  Aber ich habe viele gute Voten gehört, wirklich gute Voten.  Dies sind wichtige Leistungen für Menschen, die sich in einer schwierigen Situation befinden.  Die FiKo-Minderheit empfindet es als stossend, dass einerseits die Sparschraube dermassen angezogen wird und andererseits grosse Zusatzeinnahmen erzielt werden.
Ich bin aber nicht einverstanden, dass der Punkt 3 abgeschrieben werden soll.  Es sind nicht nur die Einsparungen. Die Betroffenen sollen zu spüren bekommen, dass sie sich engagieren und integrieren müssen, um die Leistungen der Sozialhilfe zu beziehen.  Die GSoK-Mehrheit will nach wie vor an der Formulierung aus der ersten Lesung festhalten.
Es gibt drei Gründe, warum wir nicht als Zielscheibe die Autofahrer mehr belästigen wollen und warum wir nicht mehr Radarkontrollen auf unseren Berner Kantonsstrassen wollen.  Ein Velounterstand in der Gemeinde Innertkirchen gilt als nicht zonenkonform.  Deshalb bitte ich Sie, die Motion wie auch Postulat unbedingt abzulehnen.
Wenn nämlich ein Verkauf dazu führen würde, dass in Zukunft Lehrmittel aus Deutschland angepasst werden müssten, dann ist dies sicher auch nicht im Sinn der Motionäre.  Ein grosses Augenmerk muss man speziell auf Gefängnisse und die Spitalseelsorge richten.  Er sagte uns, bezüglich des Lehrplans 21 sei weitgehend Ruhe eingekehrt, und auch die Gegner würden sich mit den neuen Gegebenheiten arrangieren.
Einer Motion würden wir in diesem Fall nicht zustimmen, da wir der Meinung sind, dass es speditiver geht, wenn man das vor Ort machen kann.  Wachstum lässt sich nicht staatlich verordnen.  Der Sinn und Zweck dieses Planungskredits besteht darin, dass die Umfahrung Frutigen in Richtung Adelboden in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren notwendig sein wird.  - Das scheint nicht der Fall zu sein. Sie ist Standort der Uhrenindustrie, einer der wichtigsten Exportindustrien.
Erstens sollen bei den Einrichtungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber nur noch die effektiven Belegungskosten bezahlt werden.  Die Unia - das ist die Branchengewerkschaft, die für den Verkauf zuständig ist - hat eine Umfrage bei Verkäuferinnen und Verkäufern gemacht.  Natürlich ist so etwas abhängig vom Schulstandort.  Die SP-JUSO-PSA-Fraktion hat die Möglichkeit, die Ämter paritätisch zu verteilen.
Er hat hinsichtlich der bürgerlichen Werte mit keinem Wort erwähnt, dass es noch irgendwo um Mitmenschen geht, dass es vielleicht um sozial Schwächere und um Solidarität geht.  Er ist Historiker und Journalist und arbeitet als Gemeindeschreiber in Tramelan.  Die interkantonalen Vereinbarungen sehen vor, dass sich ein Kanton an den Kosten beteiligen soll, die den Spitälern auf seinem Kantonsgebiet im Rahmen der Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten entstehen.
Nicht nur das Armutsrisiko wird verschärft.  Die Brückenangebote würden zwar, wie vorgesehen, umgesetzt, aber die Einsparungen würden beim Kanton beim Lastenausgleich Neue Aufgabenteilung gleich wieder abgeschöpft.  Es heisst, dass neben Ihnen, dem Grossen Rat, und neben dem Regierungsrat eben auch das Volk ein Staatsorgan ist.
Schliesslich zur Massnahme der Stiftung, die bereits angesprochen wurde, wobei einzelne Fraktionen kritisch oder ablehnend gegenüber einer Stiftung eingestellt sind: Diese Stiftung will nichts anderes als eigentlich zwei Dinge erreichen:  Es gibt öffentliche Hackertests. Kürzlich konnte man im Fernsehen sehen, dass Stadler Rail im Moment einen Prototypen eines Nachtzuges macht, der von Aserbaidschan bestellt worden ist.  Wir kommen zu Ziffer 3. Dabei sollte auch der Kanton Bern nicht abseits stehen.
Nur das bringt Erfolg im Bereich Artenvielfalt.  Es geht um das Vorhaben, also es geht nicht um die Organisationen, sondern um die Vorhaben, die Unterstützung bekommen.  Denn diese leiden und damit viele Menschen im Land.  Dies hätte grosse Verzögerungen des Projekts zur Folge.  Es ist natürlich überhaupt nicht so, dass ich an der Kompetenz der Frauen zweifle.  Dann frage ich mich schon, was denn der richtige Weg ist.  Es dünkt uns, diese Hahnenwassermotion sei durchaus gerechtfertigt.
Aus Sicht der BiK ist es nicht sinnvoll und auch nicht sachgerecht, wenn man hier im Rat und allenfalls bei einer Volksabstimmung über Lehrpläne befinden würde.  Denn wir denken, es ist Diesen möchten wir nicht gestrichen haben, nicht wahr.
Solange die Frage bezüglich des UMA-Kredits noch nicht vollständig geklärt ist, möchte die Fraktion diesen Vorstoss als nicht erledigt betrachten.  Ich sage nun etwas zur Planungserklärung 2.  Weil die verbleibenden Falschdarstellungen und Ordnungsmässigkeitsprobleme nicht innert nützlicher Frist korrigiert werden konnten, kam die Finanzkontrolle am Schluss zu diesem sogenannt versagten Prüfungsurteilt.
Wir sind immer wieder stolz darauf. Aus diesem Grund lehnen wir den Vorstoss ab, auch als Postulat.  Die anderen Planungserklärungen kann man aus Sicht des Regierungsrates annehmen.  Sicherheit und Transport - da darf man sich nichts vormachen.  eine öffentlich einsehbare jährliche Statistik über eingegangene Aufsichtsbeschwerden ;
Der Vorstoss von Grossrat Guggisberg richtet sich nicht gegen die Teilliberalisierung des Abfallmarkts, und erst recht nicht gegen die Möglichkeit, dass die grossen Unternehmen ihre Abfälle selbst organisieren und entsorgen können.
Man kann sich fragen, welchen Sinn es macht, weltweit zu erreichende Klimaziele, deren Erfüllung auf internationaler Ebene leider fraglich ist, auf einen einzelnen Kanton herunterzubrechen.  Vom rechten Thunerseeufer her entstehen lange Wartezeiten, weil jene, die von der Stadt her kommen, Vortritt haben.  Polen wird nicht aus der Kohle aussteigen, solange es Kohle gibt, und die Amerikaner würden es wohl erst recht nicht machen.
Wir sind der Meinung, das sei ein eidgenössisches Thema, und es solle auf dieser Ebene abgehandelt werden.  Auch das können wir kaum von hier aus ändern.  Dann wäre viel mehr im Rahmen der heutigen Regelungen, also im Rahmen der Schuldenbremse, möglich.  offene Turnhallen, auch während der Ferien, idealerweise sicher im Frühling und im Herbst.  Sie sind schneller integriert und haben auch viel schneller Kontakt mit Jugendlichen aus der Schweiz.  Im Unterricht gibt es kleine Hilfestellungen mit grosser Wirkung.
Ich muss sagen, dass die jungen Leute, die in Familien wohnen, gegenüber Bewohnern in Wohnheimen sehr grosse Vorteile haben.
Als FDP-Fraktion kommen wir zum Schluss, dass wir Ihnen beantragen, diese Rechnung zu genehmigen, und zwar inklusive der vier Planungserklärungen der Fiko, die versuchen, die negativen Erfahrungen, die wir gemacht haben, in eine positive Energie für die Zukunft umzuwandeln.  Es würde sich also auch die Option von Bussen bei Nichtverlassen, also bei Nichterfüllung dieser Verfügung, ergeben.