i4ds/SPC huggingface dataset:
So sollen die Ansprüche gleich wie jene aus medizinischen Behandlungen im Rahmen der privatrechtlichen Vertragsverhältnisse zwischen Spitälern und Geburtshäusern, welche nicht als Listenspitäler beziehungsweise Listengeburtshäuser geführt werden, und zwischen ausserkantonalen Rettungsdiensten und Patientinnen und Patienten mittels Klage beim Regionalgericht geltend gemacht werden können.  Das kommt uns irgendwie bekannt vor. Bisher wurde lediglich gefordert, die Kirchensteuer ganz abzuschaffen.
Die ERZ kann irgendetwas bestellen, und eigentlich setzt es die Baudirektion um.  Wir sind sowieso dort dezidiert der Meinung, man sollte wegkommen von allen Subventionen, Verboten und Vorschriften, aber das CO sollte einen vernünftigen Preis erhalten, der zwar hoch genug ist, um diesen Sanierungsstau aufzulösen.  Damit hat sich vor allem Grossrat Aeschlimann beschäftigt.
Vor diesem Hintergrund empfehle ich Ihnen im Namen der BiK, den Kompromissvorschlag des Regierungsrats zu überweisen.  Aber die Schlüsselkompetenzen müssen wir trainieren.
Wir sind der Auffassung, dass die Massnahmen, die zum Teil einen geringen Leistungsabbau beinhalten, aber auch teilweise durch Effizienzsteigerungen und vielleicht durch bessere Kooperationen aufgefangen werden können, durchaus zumutbar sind.  Einfach zuhanden des Protokolls, damit dies klar ist.  - Ich gebe das Wort für die glp-Fraktion Grossrätin Mühlheim.
Auf dem kleinen Raum unserer Alpen hatten wir in den letzten Jahren immer eine Zunahme der Anzahl Leute.  Von dem her gesehen ist es sicher nötig, dass wir als wichtigster Agrarkanton mit diesen Standortbedingungen auch eine entsprechende Ausbildungsstätte besitzen.  Und, bei Gott, ich glaube, ich könnte das. Heute Nachmittag konnte ich eigentlich nur den Kopf schütteln.  Es handelt sich dabei um eine Ausgabenbewilligung von jährlich 1 987 573 Franken.
Diese Gemeinde setzt neue Standards und bringt unsere Gesellschaft in Energiefragen vorwärts.  Wir bedauern daher den unzeitgemässen Vorstoss der BDP.  Zuerst zu den Fakten. Sie braucht also eine Begleitperson, die sie dorthin fährt, und diese wird dann sicher nicht eine Stunde lang Däumchen drehen, sondern noch schnell ins Shoppyland oder nach Zollikofen fahren.  Bei Ziffer 3 ist noch umstritten, ob man dem Antrag der Regierung folgt und diese Ziffer als Postulat überweist, oder ob man sie als Motion überweisen soll.
Die BDP nimmt zusätzlich gerne zur Kenntnis - und Frau Regierungsrätin Allemann hat uns dies sehr glaubhaft erläutert -, dass sie sich dieser Problematik annimmt und erkennt, dass Handlungsbedarf besteht.  Das System ist in dieser Form akzeptiert, im Wissen, dass die ALV national einheitlich geregelt werden muss und dass der Kanton Bern, wie die anderen Kantone, keinen Handlungsspielraum hat.  Damit ist aber das Problem noch nicht dauerhaut gelöst.
Deshalb waren die Vorlaufzeiten entsprechend lang.  Das ist kein Misstrauen gegenüber der Polizei.  Entsprechend differenziert werde ich auch abstimmen.
Zu den Planungserklärungen: Wir werden alle drei ablehnen.  Erwähnenswert ist auch die Tatsache, dass der Kanton wegen der Abschreibung des Aarewasserplans einer Konzessionärin einer Trinkwasserversorgung einen versprochenen Millionenbetrag für die Aufhebung von zwei Brunnen nicht mehr bezahlen muss.  Man muss dabei nicht einfach den heutigen Stand anschauen, sondern man muss für die nächsten dreissig bis fünfzig Jahren schauen:
Abstimmen der Planungen durch frühzeitige stufengerechte Klärung der Grundsatzfragen.  Würde zum Beispiel ein Übergriff des Personals stattfinden, würde dieser auf den Kamerabildern ebenfalls sichtbar.  Denn diese Organisationen verfügen über das nötige Fachwissen, um die nötige Koordination vorzunehmen und sauber sicherzustellen, wenn Anträge zur Schaffung von Schutzzonen und Schutzgebieten vorliegen.
in der höchsten Beitragskategorie von 50 auf 35 Prozent und in der tiefsten Beitragskategorie von 25 auf 10 Prozent.  Wir müssen hier aber unterscheiden, von welcher Art Speicherung wir sprechen.  Ich glaube, der Kernpunkt ist der Punkt des zweiten Vorstosses , der erste Punkt, der eine Motion ist.  Das wäre aus meiner Sicht die deutlich logischere Aufteilung als jene, die hier im Vorstoss vorgeschlagen wird.
Ein Tag mehr Kinderbetreuung heisst bei zwei Kindern in etwa 12000 Franken mehr Kinderbetreuungskosten.  In diesem Teil hat man nämlich wirklich ein finanzielles und wirtschaftspolitisches Risiko, indem der Kanton Bern, weil er eben wegen dem Netz aus unserer Sicht eine Mehrheitsbeteiligung an der BKW haben muss, auch in dem Bereich aktiv ist, wo er unseres Erachtens eben nicht aktiv sein sollte.  Man hat es mir nicht ganz geglaubt, damals in den Sechzigerjahren.
Das eigenartige Gefühl habe ich, weil man nicht nur zwischen den Zeilen in der Antwort des Regierungsrates lesen kann, wie wenig Einfluss der Kanton als Mehrheitsaktionär auf die BKW hat, sodass die Regierung und der Kanton sogar quasi Gefangene der Wirtschaft sind.  In den vergangenen Jahren konnte man der ganzen Agglomeration den Notunterricht noch an den Mittelschulen sicherstellen.
Der Dank geht insbesondere auch an die Mitglieder der BaK, die viel dazu beigetragen haben, aber namentlich auch an die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, die uns durch den gesamten Gesetzgebungsprozess hinweg äusserst konstruktiv begleitet haben.  Wir sind konkret engagiert für die Umwelt, aber ohne Aktionismus.  Die Durchführung der Lager könnten gefährdet werden.
Im Kanton Bern haben wir mit Medphone und anderen Beratungshotlines bereits ein solches Angebot, und diese sind bereits etabliert.  Die Parteien bezahlen den Versand des Wahlwerbematerials selber;  Und dies bewegt den Regierungsrat dazu, zu sagen, jene Gemeinden, die dies möchten, sollen das dürfen.
Es heisst nicht, wie sonst häufig in der Verfassung, der Kanton kann die Gleichstellung fördern oder der Gesetzgeber kann dafür sorgen, sondern es ist ein verbindlicher Auftrag des Bundesverfassungsgebers und des Kantonsverfassungsgebers, für die faktische Gleichstellung zu sorgen.  Wenn Frau Regierungsrätin Egger zurücktritt, wissen wir nicht, ob sie durch einen Mann oder durch eine Frau ersetzt wird.  Wir im Kanton Bern nutzen den möglichen Spielraum und legen die Latte für die Einbürgerung noch höher.
Ich war auch gedanklich noch nicht bei dieser Ausnüchterungsstelle und konnte innerhalb der Fraktion noch nicht Rücksprache nehmen.  Einige Rednerinnen und Redner haben gesagt, die Trinkwasserqualität sei hier im Rat schon mehrmals ein Thema gewesen.  Ich bitte Sie, diese Motion nicht abzuschreiben.  Ist dieser überhaupt zulässig? Es liegt auf der Hand, dass einige bisher nicht anerkannte Glaubensgemeinschaften ebenfalls einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag leisten.
Für die BDP hat ein gesunder Wald eine sehr hohe Priorität, und die Anliegen stossen grundsätzlich auf Verständnis.  Unsere Fraktion begrüsst auch die Zusammenarbeit zwischen der BFH, der Stadt Biel und der Firma Rolex.  Die Finanzpläne der nächsten Jahre zeichnen ein düsteres Bild, auch mit den Entlastungsmassnahmen.  Auch der AFP muss neu berechnet und angepasst werden.  In der Antwort der Regierung ist das gut begründet.
Diesbezüglich wäre eine bessere Verteilung auf andere Regionen des Kantons angezeigt.  Dieser hat aufgezeigt, dass noch Synergiemöglichkeiten bestehen.  Wir sind überzeugt, die Phytotherapie sei in vielen Fällen schonender und günstiger als ein herkömmliches Medikament.  Sie publizieren ihre Daten bereits auf Open Data Swiss.  Und wir stellen uns in diesem Zusammenhang folgende Fragen:
Die neue Lektionentafel des Kantons Bern wird sich der durchschnittlichen Lektionenzahl der anderen Kantone annähern.  Wie er genau eingesetzt oder ausgestaltet wird, ist noch offen.  Wenn die Regierung sagt, dass nicht alle Termine ausgelastet seien, dann sind es eben vielleicht gerade die unbeliebten Termine.
Prinzipiell befürworten wir in unserer Fraktion alle Bestrebungen, dem Klimawandel entgegenzuwirken, und finden es durchaus sinnvoll, dass das Thema direktionsübergreifend angegangen wird.  Obwohl der Waldboden wie ein natürlicher Filter wirkt, stellt auch die Waldbewirtschaftung eine potenzielle Verschmutzungs- und Beeinträchtigungsquelle dar.
Wenn jetzt aber noch durch die Umnutzung, die Grossrat Knutti vorschlägt, in der Landwirtschaftszone auch noch Wohnraum entsteht, sind noch mehr Konflikte vorprogrammiert.  Die jetzigen Erkenntnisse gehen aber noch weiter: dass nämlich sogar das Grundwasser belastet ist.
Aus den Regionen wurde beispielsweise zu Recht der Vorwurf laut, sie seien als einer der hauptbeteiligten Partner in der regionalen Zusammenarbeit von Kanton, Regionen und Gemeinden nicht einmal begrüsst worden.  Der Bericht und die Leitsätze nehmen die Themenbereiche Organisation, Finanzen und Perimeter zum grössten Teil auf.  Aus Sicht der SAK-Mehrheit braucht es keinen grundsätzlichen Systemwechsel oder ein Zurückgehen auf Feld eins.
Ich selber dampfe zwar nicht, rauche zwischendurch jedoch gerne eine Zigarre und geniesse dies auch.  Zuständig für die Umsetzung könnte jedoch auch die Justizleitung, sprich die Staatsanwaltschaft, sein.  In dieser Hinsicht ist dieser Buchstabe h ein sinnloser Absatz oder, wie gesagt, aus unserer Sicht eine scheinheilige Lösung, und wir lehnen den Antrag der SiK ab.
Deshalb haben wir uns klar mit 15 Ja-stimmen gegen 1 Nein-stimme entschieden, und insbesondere dem Grundsatz der Gleichstellung von Mann und Frau nachzuleben bewusst aufzunehmen.  Die Ausgangssituation ist jetzt anders. Vertrauensarbeitszeit ermöglicht es, den Arbeitsalltag und den Gesamtalltag flexibler zu gestalten.
Denn das verhindert nachher im Umkreis von bis zu 20 Kilometern die anderen Imker, so zu wirtschaften, wie sie es bisher, teilweise über Jahrzehnte, gemacht haben.  Es entstehen neue Arbeitsformen wie eGovernment, der Umgang mit elektronischen Medien und neue Kommunikationsformen.  Dies selbstverständlich immer unter Wahrung der Verhältnismässigkeit.
Also landen wir insgesamt bei 400 Mio. Franken, welche die BKW, dank ihrem Versorgungsgebiet, dank dem von ihr erbrachten Service Public und dank dem Energiegesetz uns, den Berner Haushalten, zusätzlich in Rechnung stellt.
Der dritte Punkt ist: Es ist auch eine Einschätzung gemacht worden, wonach man bereits ganz am Anfang, im Jahr 2016, als sich das Parlament mit dem Kredit geschäft für eine erste Anschubfinanzierung befasste, festgehalten hat, die sitem-insel sei ein Leuchtturmprojekt der kantonalen Innovationspolitik.  Sämtliche Gemeinden, die vonseiten der Kinder- und Jugendfachstelle beteiligt sind, haben wir an einen Tisch bitten müssen.
Meine Motion hat zum Ziel, genügend finanzielle Mittel für den ganzen Berner Wald zur Verfügung zu stellen.  In der Schule sind verschiedene Möglichkeiten offen, und die Lehrer sind geschult, dieses Thema im Unterricht einzubringen, aber auch, um allfällige Wahrnehmungen aufzudecken und gegebenenfalls Massnahmen zu ergreifen.  Ich danke der SAK und den Fraktionen, die Unterstützung signalisiert haben, für ihre Zustimmung.  Das mögen Einzelfälle sein, aber gerade sie strapazieren die Akzeptanz bei der Bevölkerung.
Wir haben überhaupt nicht auf irgendetwas verzichtet, das wir seitens des Kantons zugut haben.  Zurück zum Vorstoss: Das wäre sinnvoll, und das wäre absolut machbar.  Abschliessend möchte ich festhalten, dass es für uns Grüne wichtig ist, dass mit einem überwiesenen Vorstoss ein erster Schritt zugunsten der Patientensicherheit gemacht wird.  Als Postulat, zu dem es jetzt gewandelt wurde, haben wir es nicht diskutiert.
Es gibt durchaus Ausgaben, welche beim Einbuchen gleichzeitig zu Einnahmen führen, also sprich Ausgaben, die in der Rechnung netto keinen Ausgaben sind.  Auch das zweite Hauptziel ist zentral, nämlich das Aufeinander-abstimmen der Verkehrs- und Siedlungsentwicklung.  Es gelingt uns aber nur relativ wenig der fehlbaren Fahrzeuglenker und Fahrzeuglenkerinnen zu finden.
Die Gemeinden, die dieses Angebot bereits haben, würden mit der vorliegenden Formulierung nicht von diesem System profitieren.  - Ich bin also überzeugt, dass die Schweiz das Thema Kinder-, Eltern-, Vaterschafts- oder Mutterschaftsurlaub in Zukunft anschauen muss, und zwar weitergehend, als es jetzt in der Diskussion zur Volksinitiative in den eidgenössischen Räten gemacht wird.
Mit unserer Motion wollen wir das aktive Stimmrechtsalter 16 auf Kantons- und Gemeindeebene erlauben, unter der Voraussetzung, dass 16- und 17-Jährige selbst aktiv werden und sich bei ihrer Gemeinde ins Wahlregister eintragen lassen.  Sofern wir seriös darüber diskutieren wollen, sind wir der Meinung, dass eine reduzierte Debatte nicht ausreicht.  Aus dieser Sicht ist die vorliegende Sparmassnahme effektiv zu bedauern.
Dann müssen wir hier im Saal gar nicht mehr diskutieren.  Die Aufgaben sind gemacht. Dazu wollte ich nur schnell sagen:  Es wäre keine grosse Sache, die neuen rauchfreien Zonen ins bestehende kantonale Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen - nicht das SchKG, das andere - zu integrieren, wie die Regierungsantwort auf meine vorausgegangene Anfrage vor genau einem Jahr bereits aufzeigte.
Liebe Damen und Herren, sprechen wir doch einmal über die Ungerechtigkeit des ungleichen finanziellen Risikos und über die Last all dieser vielen Mädchen und Frauen über all diese Jahre hinweg.  Das heisst: Wir sind zum Schluss gekommen, dass eine Härtefallregelung, welche sich auf den Gebührenanstieg bezieht, so nicht machbar ist.  Der Verfassungsauftrag ist aus unserer Sicht eigentlich klar.  Bei den Kommissionsanträgen wird die Fraktion der FDP die Mehrheitsanträge unterstützen.
Eine Auflage war, der Masterplan solle in den wesentlichen Punkten mit der JVS übereinstimmen.  Ich glaube, es hat sich bewährt, und man sollte daran nicht zu viel schrauben.  Kommissionssprecher der Fiko. Auf der anderen Seite widerspiegelt es natürlich auch die im Moment erfreuliche konjunkturelle Entwicklung.
Im Rahmen der Umsetzung der Planungserklärung Brönnimann zum VA 2018 und AFP 2019-2021 hat sich die FiKo mit der Definition der sogenannten Zentralverwaltung befasst und kommt zum Schluss, dass der Regierungsrat eine Art der Umsetzung gewählt hat, die der Auffassung und Intention der meisten Grossrätinnen und Grossräte, die damals diese Planungserklärung Brönnimann unterstützt und ihr zugestimmt haben, so wahrscheinlich nicht entspricht.
Als Präsidentin einer Schulkommission kann ich nur bestätigen, dass die nötige Sensibilisierung der Lehrpersonen in Fragen der Gleichstellung vorhanden ist.  Ich habe keine Rednerinnen oder Redner mehr.  Ich gebe das Wort Grossrätin Mühlheim für die glp-Fraktion.  Wir haben aber auch nach möglichen Etappierungen gefragt, um die Kosten möglichst auf mehrere Jahre zu verteilen.  Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist wichtig.
Tiefe Pensen erlaubten die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Freizeit und ermöglichten ein gewisses Mass an Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung.  Wäre das ein mögliches Vorgehen, oder gibt es Opposition dagegen?  Zuerst: Grossrätin Christa Amman von der demokratischen Alternativen.
Manchmal hatte ich fast den Eindruck, es drohe die ewige Verdammnis, wenn man der weltlichen Vertretung der noch höheren Macht widerspricht, nämlich unserem lieben, und wie er immer wieder betont, einzigen Kirchendirektor westlich des Turms zu Babel.  Das stellen wir uns sehr schwierig vor. Weshalb? - Positive Diskriminierung ist in jedem Fall heikel, kann aber manchmal auch richtig sein.  Eine Mehrheit unserer Fraktion wird den Rückweisungsantrag der BaK ablehnen und dem vorliegenden Kreditgeschäft zustimmen.
Aber das Gegenteil ist passiert: Dazu fliessen Gelder von Bund und Kanton.  Im Nachgang wurde auch hier im Rat mehrfach erwähnt, dass diese Gesetzesänderung angenommen worden wäre, wenn auch die KMU sowie die natürlichen Personen davon profitiert hätten.  Aber nichts desto trotz: Ich ergreife jetzt die Möglichkeit, Ihnen kurz den Hintergrund dieses Vorstosses zu erklären.  Dass ein Lehrermangel besteht, ist uns völlig klar.
Dieser Verkehr muss gemacht werden und wir mussten leider das Regiotram, das wir einmal angedacht haben, mehr oder weniger beiseiteschieben.  Untersuchungen der IGöV - das ist die Interessengemeinschaft öffentlicher Verkehr - haben gezeigt, dass Potenzial an Kunden vorhanden ist und die technische Marchbarkeit gegeben ist.  Aktuell werden Plätze finanziert. Für meinen Geschmack hat man die Empfehlungen dieses GPK-Berichts schon etwas zu wenig ernst genommen.
Der konkrete Zweck meines Antrags ist, dass wir hier im Saal doch noch ein paar Worte über die effektive Höhe verlieren, um vielleicht noch ein Signal in Richtung Kommissionsberatung für die zweite Lesung zu geben.  Der Vorstoss ist dazu gedacht, der Regierung den Rücken zu stärken.  Folgender Sachverhalt gibt einen Eindruck über die zahlreichen Anfragen an die DSA:
Vor nicht ganz fünf Jahren machte der Sprecher der damaligen vorberatenden Kommission, der Fiko, zum zweiten Zusatzkredit für den Wasserbauplan Aarewasser von rund 2.5 Mio. Franken hier an diesem Rednerpult folgende Aussage;  Auf Hinweise der Aufsichtsstelle hin wurde die Webcam neu so eingestellt, dass sich die Bilder von öffentlichen Strassen und Plätzen, von Hauseingängen, Fenstern und privaten Vorplätzen verpixelt präsentierten.
Etwas muss ich doch noch nachschieben. Denn es hat eben auch Leute, die zustimmen möchten.
Dort haben wir noch eine Auswahl, und auch die EVP-Fraktion hat sich für Philippe Jakob entschieden.  Jeder investierte Franken hilft bei einer geglückten Reintegration in den Arbeitsmarkt, auch wieder Geld zu sparen.  Dies ist ein ganz schwieriges Thema. Um konkurrenzfähig zu sein, investieren die Spitäler jetzt stark in ihre Infrastrukturen, damit sie optimalere und effizientere Abläufe und Dienstleistungen haben.  An Grossrat Müller: Es ist nicht so, dass einfach einer mehr verdient als der andere, sondern man kann dies anschauen.
Ich glaube, wir sind bekannt als Gemeinde mit sehr schönen Spielplätzen und machen bald einen ganz tollen mit einem Dampfschiff aus Holz.  Wenn ich mir die Diskussion von heute Morgen noch einmal durch den Kopf gehen lasse, nach der wir entschieden haben, dass wir die juristischen Steueranlagen bis 20 Prozent senken können, und ich hier höre, dass dieses Halbeinkommensverfahren 50/50 eine faire Lösung sei, muss ich sagen:
Oder auch der Fokus auf soziale Themen, wie zum Beispiel die Quartiergestaltung; niederschwellige Zugänge, dass man schnell Hilfe haben kann, wenn man sie braucht und nicht in teure Institutionen gehen muss, Unterstützung vielleicht auch für pflegende Angehörige, dass man wirklich dort den Fokus breiter macht, dass auch die Prävention eine Rolle spielt, wo man Kosten sparen könnte, und last, but not least:
Ich war überrascht, dass nachher aus den Kreisen der SVP so klare Voten gegen dieses Projekt kamen, und ich bin Grossrätin Regina Fuhrer ganz dankbar, dass sie vorhin aufgelistet hat, weswegen es gerade für die Landwirtschaft, gerade in der Zukunft, die wir vor uns haben, mit dem Klimawandel, den wir spüren, wahnsinnig wichtig ist, dass wir dieses Projekt anpacken und es mit dem Hub, den wir hier in Bern haben, eine Riesenchance für Bern ist.  Die Regierung ist bereit, diese Motion als Postulat anzunehmen.
Wie in der ersten Forderung festgehalten, ist das Kerngeschäft der BFH die Grundausbildung, also die genannten Bachelor-studiengänge.  Eine Besteuerung der Sozialhilfe oder von Ergänzungsleistungen lehnen die Grünen ab und würden einen solchen Schritt vehement bekämpfen.  Eine Equipe, auf die ich stolz bin, weil sie wirklich sehr gute Arbeit leistet.
Dies gilt alleine schon wegen des Standorts, aber auch wegen der Verbindung mit der dort vorhandenen Bibliothek, als niederschwelliges Kompetenzzentrum für alle, die sich über Frauengeschichte schlau machen und diese erforschen wollen.  Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Ich verzichte darauf, alle die positiven Elemente, die für die Überweisung dieser Motion sprechen, noch einmal zu wiederholen.
Es ist nun unsere Aufgabe abzuwägen, was wir stärker gewichten, diese Geheimhaltung als Grundsatz der Akten oder eben die Verhältnismässigkeit, die dann im ganzen Zusammenhang mit den Vorfällen dieser Geheimhaltungsverletzung via Presse erfolgt war.  Es geht um bestehende Gebäude, und es geht um solche, die erschlossen sind.
Dann können Sie die Fahrenden auch wieder nicht wegweisen, selbst wenn sie unerlaubt campieren, weil der Transitplatz ja bereits voll ist.  Damit erhöht man einfach auch wieder ein Stück weit die Bürokratie.  Deshalb lehnt der Regierungsrat dies ab, und es wurde auch schon gesagt:  Das freut uns eigentlich auch. Dass Leute irgendwie wegziehen könnten, kann doch kein Grund sein, dass wir ungerecht handeln.  Dann sage ich noch nichts, das bringt nichts.
Wenn man solche Parzellen kauft, entsteht ja auch keine höhere Nettoverschuldung, weil der Kanton bei einem solchen Verkauf immer auch einen Gegenwert erhält.  Überstunden abzubauen und den Bestand sinnvoll einzusetzen ist das eine.  Es gibt auch ein Minimum, das man nicht unterschreiten darf.  Diese Frage hat die Menschheit zutiefst in ihrem Herzen bewegt.  Das Gesetz anerkennt auch neu, dass Spielsucht eine Krankheit ist.
Der Punkt 5 ist eine Möglichkeit, ein Trumpf den wir haben, dass wir uns auch über finanzielle Möglichkeiten klarwerden, wie wir den Vorteil für uns hinkriegen können.  Regierungsrat Trotzdem habe ich mir bei der Vorbereitung dieses Vorstosses dieses Parlament ohne Erdölderivate vorgestellt, das heisst ohne Kunstfasern.
Während der Regierungsrat den Betrag, den die SKOSRichtlinien für alle Sozialhilfebeziehenden beim Grundbedarf für den Lebensunterhalt vorsehen, um 10 Prozent kürzen möchte, greift er bei Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren und vorläufig Aufgenommenen in der Gemeindezuständigkeit noch stärker ein und verlangt eine Kürzung von 15 Prozent.
Es ist ein grosses Anliegen, dass die Grösseren nicht zu wenig Betreuung bekommen, weil die Kleinen andere Bedürfnisse haben.  Wie der Regierungsrat im Vortrag ausführt, wurden mit den bereits in der Revision von 2013 und 2016 eingeführten Massnahmen - die Beschränkung auf 50 Tage auf dem Langzeitkonto und maximal 100 Überstunden zur Übertragung ins nächste Jahr - die Probleme weitgehend gelöst.
Die Landwirtschaft ist somit doppelt gefordert.  Aufgrund dieser Erfahrungen können wir frühestens in ein paar Jahren über eine Plafonierung sprechen.  Dazu gehört auch die Motion der EVP, die Verwaltungseffizienz fordert.  Wir unterstützen diesen Vorstoss. Die grüne Fraktion bittet Sie deshalb unbedingt und wirklich eindringlich, alle drei Planungserklärungen zu unterstützen.
Wir würden hier nun regeln, dass man überall Eigenleistungen mit einem fixen Betrag erbringen müsste.  Heute findet eine Rosinenpickerei statt. Ein Ausbau ohne Geld ist kein Ausbau, sondern nur eine Verteilung auf mehr Leute.  An der Wandelhallensitzung vom 29. 11. 2017 und an der GSoKSitzung vom 12. 12. 2017 behandelten wir dann auch noch die beiden Planungserklärungen.
Hinzu kommt, dass dieses Gesetz nicht nur die Kantonsverwaltung, sondern auch die Gemeinden und alle anderen Träger von öffentlichen Aufgaben betrifft, auch die Kirchen und die Burgergemeinden.  Neben dem finanziellen Aspekt gibt es noch weitere Gründe, weshalb eine Rücknahme der Aufgabendelegierung durch die kantonale Steuerverwaltung sinnvoll ist.
Tatsache ist, dass das Schweizer Bankgeheimnis im Ausland, beziehungsweise für Ausländer in der Schweiz, innert kurzer Zeit wegen des genannten AIA de facto aufgehoben wurde.  Ausserdem sollten wir uns fragen, warum gerade grosse Lobbyunternehmen und auch Non-Profit-Organisationen ihren Hauptsitz noch nicht in Bern haben.  Es ist also nicht etwa so, dass man keine Möglichkeit hat, diese Kinder zu schulen.
Wenn wir hier einen Freibetrag einführen und nicht eine Freigrenze, vermindern wir hier das Risiko, dass gegen Planungen Rechtsmittel ergriffen werden.  Seit dann ist der Dialogprozess im Gang, seit dann läuft auch schon viel, und seit dann ist die Regierung, die auch in den Dialog ist involviert, immer auf dem neu esten Stand.  Sie brauchen zusätzliche Unterstützung durch die Sozialhilfe.