i4ds/SPC huggingface dataset:
Wenn die BDP diesen Vorstoss ablehnt, dann keinesfalls - und dies sage ich deutlich -, weil wir den grossen Handlungsbedarf nicht sehen würden.  Ich hätte diesen Ordnungsantrag nicht gestellt, wenn ich nicht gesehen hätte, dass im Zeitbudget der Frühlingssession der Mittwochnachmittag und der Donnerstag als Reserve eingetragen wurden.  Beim ersten geht es um das Projekt Ausbildungsqualität.
Die Begeisterung der Nachbarn - das kann ich Ihnen als Stadtpräsident mittlerweile anhand mehrerer Beispiele belegen - hält sich bezüglich der inneren Verdichtung extrem in Grenzen, eben im Sinne von Nimby - Not in my backyard, nicht in meinem Hinterhof.  - Die Frage des Preises muss man aber auch stellen.  Wir brauchen die Versorgung. Es ist auch ein Einflussfaktor, weil es ganz klar… Ich bin gleich fertig - …weil es mithilft, die finanziellen Mittel gezielter und sparsamer für die Gesundheit einzusetzen.
Ich bitte Sie, diese Motion zu unterstützen.  - Ich sehe nirgendswo irgendein Zeichen. Wir vergeben uns damit nichts, ausser dass wir, wenn wir diese Rückweisung nun annehmen, zu einem besseren Papier kommen, das uns Auskunft gibt, wie wir mit dem Justizvollzug zukünftig umgehen wollen.  Für den Regierungsrat ist der Wortlaut der Motionsanträge massgebend, auch wenn Grossrätin Geissbühler diesen jetzt etwas relativiert hat.  Gerade die Klimastreikbewegung hat es gezeigt:
Das wird auf dem gleichen Fahrzeug in unserem idealen Weltbild mehr Kilometer auslösen, und genau das wollen wir sicher nicht durch irgendeinen Malus bei den Fahrzeugsteuern bestrafen.  Mit den vorliegenden Anträgen kommt eigentlich einer der Hauptpunkte des vorliegenden Gesetzes aufs Tapet.  Noch einen letzten Hinweis zu der disziplinarischen Massnahme der Busse, welche die Grünen ebenfalls aus dem Katalog streichen wollen.
Man zwingt sie zu nichts. Es ist auch schön, dass heute der erneute Versuch, das zu verhindern, klar scheiterte.  Im Vortrag schreibt er nämlich: Die Landeskirchen sind frei, wie sie die Beiträge des Kantons aus der zweiten Säule einsetzen, doch werden sie diese de facto weiterhin für die Pfarrbesoldung verwenden .
Dann haben wir irgendeine staatliche Religionsbehörde unter dem Religionsdirektor Neuhaus, der dann beurteilt, welche Religion alle Kriterien erfüllt und welche Religion förderungswürdig ist oder nicht.  Ich bin der Meinung, dass es zeitlich noch reicht;  Wir haben damit sehr gute Erfahrungen gemacht.
Zu meiner zweiten Bemerkung: Für die Entwicklung eines erfolgreichen, prosperierenden Wirtschaftsstandorts ist eine funktionierende Verkehrserschliessung unabdingbar und eine äusserst wichtige Voraussetzung.  Ein Teil dieser Leute hatte eine Arbeitsstelle, sie könnten weiterhin arbeiten und sitzen nun erzwungenermassen in der Nothilfe, drehen Däumchen oder machen dümmere Sachen.
Ich habe noch nie gehört, dass es eine Überforderung gewesen oder etwas vonseiten der ERZ zu wenig beraten worden wäre.  Jetzt reden wir aber nicht über Windenergie, sondern über Biogas.  Wir kommen nicht herunter, weil die Schuldenbremse nur für Stabilität auf hohem Niveau sorgt.  Ich frage mich weiter, ob wir in einem nächsten Schritt auch die Mehrkosten begrenzen wollen, die aus einer guten Gestaltung resultieren.  Es wird dann noch jemand von der Fraktion den Antrag begründen.
Die GSD Gayret Security AG hat im offenen Ausschreibungsverfahren nach GATT/WTO den Zuschlag erhalten.  Der Regierungsrat will das Bedrohungsmanagement im Kanton Bern weiterentwickeln.  Aber zum Grossen Rat sagt ja nachher Frau Ammann, dass die Mehrheit hier in diesem Saal ein mangelndes Bewusstsein für die Betroffenen hat.  Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft vor allem die Steuerung des Finanzierungssaldos.
Mehrmals wird im Controlling-bericht auch darauf hingewiesen, dass es sich um eine technische Materie und einen technischen Bericht handelt.  Ich möchte hier deutlich festhalten, dass die Hürden für eine Einbürgerung in der Schweiz hoch sind.  Dieser Artikel wird von uns selbstverständlich nicht bestritten, aber ich erlaube mir hier noch eine Bemerkung an den Kanton betreffend Auslegung der Mehrwertabschöpfung bei Material- und Deponiezone.
Wir haben schon jetzt sehr viele Parameter im Wettbewerbsrecht, sei es in den Eignungs- oder Vergabekriterien.  Ich führe inhaltlich nicht noch einmal aus.  Es ist vorbildlich, wenn der Kanton bei der Fahrzeugbeschaffung nebst ökonomischen Kriterien auch ökologische Kriterien gewichtet.  Selbstverständlich sind Indiskretionen auch für meine Fraktion nicht zu tolerieren, sie sind nicht zu dulden und müssen bestraft werden, wenn man herausfindet, wer solche Berichte herausgibt.
Dies tun wir mit diesem Gesetz und über genau dieses Thema diskutieren wir.  Die Artikel und Bestimmungen zu den privaten Sicherheitsdiensten sind nicht mehr im Polg, aber sie sind für uns von entscheidender Bedeutung.  Kurzum: Wir möchten beim System bleiben, das wir besprochen und beschlossen haben.  Dieser Antrag bezieht sich explizit eben nicht auf das Niveau der Mindestlöhne in den GAV.
Sie sehen, wie kompliziert das ist, welches Wirrwarr wir mit der ganzen Geschichte über mehrere Etappen produziert haben.  Bei den steuerbaren Einkünften unter dem Stichwort Eigenmietwert und bei der Bewertung des amtlichen Werts werden nicht die Zuteilung des landwirtschaftlichen Gewerbes, sondern eigene Kriterien verwendet.
Wir haben das in der Kommission nicht vorbesprochen, und es macht dann durchaus Sinn, das in einem zweiten Schritt in der Kommission noch vertieft anzuschauen, damit wir zu einer fundierten, soliden Lösung kommen, mit einer einfachen Umsetzung dieses Systems.
Nachdem meine Vorrednerin die Katze aus dem Sack gelassen hat - ich weiss nicht, ob es die Pest- oder die Cholera-katze war -, kann ich hier ja entspannt auftreten und noch ein wenig für die Presse- und die Zuschauergalerie reden.  Das ist im Gesetz drin. Wir wissen, wie der Kanton Bern betreffend Investitionen dasteht: Vieles ist geplant, aber es ist nicht möglich, die geplanten Investitionen auszuführen, ohne die Schuldenbremse mit Fonds zu umgehen.
Begründet wurde es damit, dass die Kultur der ausländischen Fahrenden nicht gleich ist wie die der Schweizer Fahrenden.  Die verschiedenen, bisher gehabten Problempunkte bestehen weiterhin.  Dieser Faktor ist sicher nicht zu unterschätzen.  Idealerweise sollte man also das ganze Thema Elternschaftsurlaub neu aufgerollt anschauen, neu definieren, und dabei vielleicht sogar den Mut haben, zu sagen: Wie weit sind die fixen 14 Wochen, die rein der Mutter zustehen, nötig?
Dies ist richtig. Dazu gehörte auch, dass einerseits das AGR nicht in genügendem Masse Daten sammelt, aufbereitet, auswertet und veröffentlicht, wie dies im Sachplan ADT eigentlich verlangt wird, und dass anderseits der Kanton entgegen dem Sachplan keine Beobachtungen des Markts und der Preise vornimmt.
Die Wandernden geben ein Vielfaches des Geldes aus, wenn sie auf unseren Wanderwegen unterwegs sind, als der Aufwand für die Gemeinden und den Kanton für den Unterhalt und die Signalisation dieser Wanderwege beträgt.  Wir sind uns hier sicher einig, dass es griffige Qualitätsverbesserungsmassnahmen braucht, damit Kambly weiterhin im Coop verkauft werden kann.
Genau das ist unsere Erwartung bei der Beantwortung von Interpellationen an unsere geschätzte Regierung.  Es ist nicht so, dass die Spitex oder die Wundexpertinnen selbst entscheiden kann, welches Material sie einsetzen.  Es geht um die Gesundheitskompetenz. Damit bremsen wir eigentlich den Willen des Regierungsrates aus, den er mit diesem Bericht hier demonstriert.
So etwa die Schwangerschaftsberatung, die im Inselspital, aber auch im Regionalspital Emmental, in Thun sowie im Berner Jura angeboten wird.  Die Wichtigkeit der Bodeninformationen wird anerkannt und nicht bestritten.  Dass hier die Spiesse mit den effektiv vorhandenen Läden ungleich lang sind, liegt völlig auf der Hand, und dass viele Läden unter starken Druck sind ebenso.
Es handelt sich zwar formell um eine Totalrevision des EG AIG und Asylg. Es ist aber nicht etwa so, dass jedes Kapitel, oder sogar jeder Artikel völlig überarbeitet wurde oder inhaltlich völlig anderes daherkommt.  Diese Entwicklung wird weitergehen, diese wird rasant weitergehen.  Da hat der Regierungsrat den Eindruck, dass dieses Mittel zu stark nur einen symbolischen Wert hat und nicht wirklich hilft, die Lohndiskriminierung zu beseitigen.
Das kennen wir, und das führt eben nicht zum Ziel oder viel zu langsam.  Wie gesagt worden ist, werden Sie sich bald wieder mit diesem Thema befassen.  Ich danke Ihnen für das Engagement bei diesem Thema.  Ich bitte Sie, den Antrag des Ratspräsidiums abzulehnen.  Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Der Klimawandel macht nicht Halt vor dem Kanton Bern, sondern ist ein globales Problem.
Wegen solcher Paläste sind schon früher die Adligen verlumpt, und unser Kanton hat definitiv andere Aufgaben.  Das ist denn auch nicht neu. Zweitens: Der Kanton Bern hat die geforderte Verträglichkeitsstudie nicht gemacht.  Wir haben gelesen, dass eine Besprechung mit Bundesrat Alain Berset stattgefunden hat.  Die Stromversorgung ist etwas sehr Wichtiges.  Was passiert, wenn der Antrag abgelehnt wird?  Der EVP-Fraktion ist der Dialog sehr wichtig.  Die Organisation und das Umfeld dieses Anlasses haben sich verändert.
Weshalb? - Weil die 16 Kantone unterschiedliche Regelungen haben.  Zudem ist es ein relevanter Punkt, dass wir die Leute längerfristig integrieren können.  Ein Wort zur Schädlichkeit: Wir wissen heute schlicht nicht, was passiert, wenn weltweit Millionen von Menschen verschiedens- te Geschmacksrichtungen in die Lunge ziehen.
Wollen wir die Massnahmen des Jugendschutzes und des Gesundheitsschutzes so schnell und so wirkungsvoll wie möglich umsetzen?  Der vorgeschlagene Abzug würde somit von Arm zu Reich umverteilen.  Unter den Abbaumassnahmen sind viele Etappierungen.  Also: Meine kurze Replik ist folgende: Der Strassenverkehr ist eine wesentliche Ursache des Klimawandels, den wir bekämpfen müssen.
Es ist in der Tat so, dass die Nord-Süd-Achse auf der Bahn unattraktiv ist, weil man eben lange Wartezeiten - bis zu 16 Minuten - für das Umsteigen in der Stadt Bern hat.  Spiegeln Sie in diesen Verträgen realistische Zeitabläufe wider und machen Sie diese Verträge anders!  Der EVP-Fraktion ist es wichtig, dass die Gelder nicht irgendwohin transportiert oder ausgeschüttet werden.  Es wird jedoch eine städtebauliche Begleitplanung durchgeführt.
Aber wie sieht es nun aus mit diesen bau- und planungsrechtliche Bestimmungen, mit den Rechtsmitteln, welche die Bürgerinnen und Bürger ergreifen können?  Man spricht nämlich hier von doppelter Freiwilligkeit.
Das Programm zur ärztlichen Weiterbildung in Hausarztpraxen, die so genannte Praxisassistenz, ist zweifellos ein geeignetes und unterdessen auch sehr bewährtes Mittel, um dem Mangel an Hausärztinnen und Hausärzten vorzubeugen.  Wir werden also diesen Vorstoss ablehnen, erwarten aber, dass die Polizei diesen Pilotversuch noch einmal sorgfältig überprüft.
Als nicht entsprechend ausgebildete Grossrätinnen und Grossräte können wir sicher nicht beurteilen, wann ein solcher Einsatz mit Polizeihunden taktisch sinnvoll ist.  Auch sie will jetzt schon sichere Software und Apps brauchen.  Die Kontrollmechanismen, die der Regierungsrat in seiner Antwort auf den Vorstoss beschreibt, überzeugen uns als EVP eigentlich.  die Personalkosten zum Beispiel oder der Unterhalt und so weiter.
Angesichts dieser reinen Männer-legislatur gehe ich davon aus, dass die nächste Legislatur von vier Frauen geführt werden wird.  An jene, die gesagt haben, die Trägerschaften brauchten eine gewisse Flexibilität:  Wir lehnen diesen Vorstoss ab. Wir danken dem Regierungsrat für alle Bemühungen und unterstützen daher die Annahme der Motion.  Wir haben das unterstützt, und deshalb unterstützen wir im Grundsatz auch diesen Kredit.
Mit einer Folie wollte man uns weismachen, dass die 600 Mio. Franken, die im Stromgeschäft weniger verdient werden als noch vor fünf Jahren, durch das Energiedienstleistungsgeschäft aufgewogen werden.  Ein qualitativ hochstehender öffentlicher Verkehr, der sich auch immer weiterentwickelt, ist zentral.  Dort greift das auch nicht. Die zwei Themen, die jetzt in den Planungserklärungen enthalten sind, sind voraussichtlich auch nicht Gegenstand des Dekrets, das wir im Juni beraten werden.
Bei der Beratung der Synopse zum Gesetz gilt es zu beachten, dass die JGK - gerade auch wegen der kurzen Beratungsfristen aufgrund unseres Umsetzungsziels - nach der Beratung in der Kommission noch einmal einige formale Anpassungen vorgenommen hat.  Viele der Absolventen bleiben nach dem Abschluss in der Region tätig.
Die Revision der Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration ASIV hat nämlich vielen Leistungserbringern plötzlich vor Augen geführt, dass ihr Angebot eingehen könnte, wenn man bei ihnen diese Betreuungsgutscheine nicht einlösen dürfte.  Die Motivation für eine Effizienzsteigerung ist für uns ein grosses Anliegen, und wir sind überzeugt, dass es Optimierungspotenzial gibt.
Über das Wochenende sprach ich mit einer etwa gleich alten Bauingenieurin.  Die SP hat einen klaren Anspruch auf diesen Sitz.  Es geht um die eigene Gesundheit. Mir geht es hier um Transparenz.  Bei meiner Tochter, die kürzlich Mutter geworden ist, hat es wunderbar funktioniert.  Aber wir wollen doch nicht einfach so fast ein wenig enteignet werden.  2 Mio. Franken pro Jahr für strategisch notwendige Fusionen sind nichts -, dann kann man leicht zur Auffassung gelangen, dass hier auch eine andere Lösung möglich gewesen wäre.
Sie kennen die Nachtruheordnung nicht; Die ganze touristische Region profitiert von der Hotelfachschule Thun, und es ist falsch, hier zu sparen.  damit man Land in einem baureifen Zustand zur Verfügung stellen kann.  Es geht um wasserbauliche Massnahmen, vor allem an den Seitengewässern der Altache.  Das Programm ist bei diesem Szenario auch mit den eingestellten Mitteln finanzierbar.
Allerdings wird dieser Grundsatz, wie Sie wissen, bereits heute an verschiedenen Stellen aufgeweicht, was aber auch richtig ist.  - Es ändert eben nichts, respektive es geht so weiter, es wird weiterhin aus den Kanälen gepumpt.  Es ist sowohl die Anzahl der Fälle gestiegen, aber auch die Schwere und die Komplexität der Fälle hat zugenommen.  Mit der Sozialhilfe werden Löhne subventioniert, die auf dem Arbeitsmarkt zu tief angesetzt sind.
Zweitens sind in anderen Kantonen teilweise andere liberale Regeln in Kraft, was wiederum eine Konkurrenz für das Berner Gewerbe bedeutet.  Diesen Vereinen gebührt von unserer Seite grosser Dank für ihre Arbeit, welche den Berner Jura speziell für die Langlauftouren bekannt macht.  Gegenstück dieses Systems ist aber, dass man diese Aufgaben gleich oder ähnlich vollzieht.
- Weil sich die Lebenswirklichkeiten verändert hatten.  sie wissen nicht, dass wir in der Gastronomie einen Landesmantelvertrag haben, der allgemeinverbindlich ist.  Wir bleiben beim Thema der Fahrenden, aller einheimisch Fahrenden, den sogenannten Pendlern.  Es handelt sich immerhin um den wesentlichsten Eingriff in die persönliche Freiheit von Bürgerinnen und Bürgern.
Wir müssen aber zu einem Wirtschaftssystem kommen, welches Leuten, die sich in den Arbeitsprozess einbringen, davon zu leben erlaubt.  Eine Person, die länger als 48 Stunden weggewiesen wird, hat auch das Recht, dies schriftlich zu bekommen.
Bedingt durch die Tatsache, dass aktuell die Direktionen im Organisationsgesetz beschrieben sind, und damit die Kompetenz beim Grossen Rat liegt, geht es gut und gerne bis zu zwei Jahre, bis auch nur eine kleine Reform umgesetzt werden kann.  Er spricht vom Kanton Bern als Bindeglied zwischen Deutschschweiz und Romandie.
Bern] leistet einen Beitrag zum wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aufbau in benachteiligten Ländern und unterstützt die humanitäre Hilfe für notleidende Menschen und Völker.  Ein Teil unterstützt den Antrag von Sarah Gabi, so wie ihn die Absenderin formuliert hat, der insbesondere kein privates Engagement bei Transport und Sicherheit will.  Das Bewusstsein ist sich am Wandeln. Was ist die Grundproblematik?
sind zwei Drittel Kanton und ein Drittel Gemeinde, also etwa 8 und 4.  Über den konkreten Median werden wir im Rahmen der zweiten Lesung, beziehungsweise parallel zur zweiten Lesung des Dekrets diskutieren.  Nachher muss man sie aber davor schützen, E-zigaretten zu kaufen.  Aus Sicht der Wirtschaft muss man eine Gesamtbetrachtung vornehmen.
Wir unterstützen deshalb die vorliegende Erklärung der BaK, danken auch für die Arbeit und werden mit Überzeugung zustimmen.  Hier geht es darum, dass das Lehrangebot der BFH zu stärken sei.  Bei der Beratung des Gesetzes hatte die Regierung auch schon offengelegt, welches die Kostenfolgen sind.
Dies ist richtig und wichtig, aber es muss eben auch die Produktionsfläche, es muss auch der Acker, es muss das Gemüsefeld so bewirtschaftet werden, dass eben die Bodenfruchtbarkeit, die Nachhaltigkeit gewährleistet wird.  Es soll mir jemand erklären, wie dieser unsägliche Gesetzesartikel praktisch umgesetzt werden soll.  Intensive Tierhaltung wird zunehmend unter Druck kommen.
Wir waren mit der Kommission dort und durften  Allenfalls kann über eine Plafonierung in einem späteren Schritt aufgrund gemachter Erfahrungen diskutiert werden, aber nicht jetzt.  Das würde man auch nicht tun. Wenn dem Kanton energiepolitisch nicht passt, was die BKW macht, dann macht diese trotzdem das, was sie aus unternehmerischem Interesse machen muss.  Wir sprechen hier von höchst persönlichen und schützenswerten Personendaten.
Jedes Opfer in diesem Bereich ist eines zu viel, und unsere Kinder müssen unbedingt so gut wie möglich geschützt werden.  Wie Sie alle wissen, haben wir im Moment eine schwierige Situation, wenn es darum geht, Lehrerinnen und Lehrer zu finden.  Rechtliche Möglichkeiten gibt es, der Regierungsrat weiss das und kann diese Möglichkeiten auch nutzen!  Sicherheit ist umfassend und hat doch einiges mit unseren Grundrechten zu tun.
Barbara Streit hat noch gefragt, wie ich denn auf die 3 Prozent gekommen sei, und ob ich diese einfach aus der Luft gegriffen hätte.  Wer die Motion als Postulat annimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Im Gegenteil, wir haben eine sehr offene Formulierung gewählt, weil wir gefunden haben, wir möchten dann die inhaltlichen Dinge beim Vorschlag der Regierung diskutieren.  Dass der CJB durch das SStG gewisse Rechte hat, diese Gesuche zu bearbeiten, ist festgeschrieben.
Sie will nämlich die Regeln ändern und das Versprechen brechen, das der Kanton Bern der Bevölkerung des Berner Juras gegeben hat.  Sie haben das Postulat mit 136 Ja-, ohne Nein-stimmen und ohne Enthaltungen angenommen.  Beim Programmstart im Jahr 2015 war noch nicht ersichtlich, wie viele Landwirtschaftsbetriebe mit welchen Massnahmen daran teilnehmen werden.  Genau diese sind wichtig für den Wildbestand.
Denn damit schaffen Sie die Voraussetzungen, damit man im kommenden Frühling unmittelbar nach dem Wettbewerb mit der Projektierung starten kann.  Den Architekturwettbewerb jedoch möchten wir unabhängig davon sofort lancieren.  Als Baudirektor appelliere ich daher überzeugt an Ihre politische Verantwortung gegenüber der Schule, dem Lehrpersonal, den Schülerinnen und Schülern, gegenüber der Bildung.
Die Schaffung neuer Wildschutzgebiete sei mit den betroffenen Gemeinden abzusprechen.  Reicht es denn nicht einfach, wenn man den Lehrplan 21 konsequent umsetzt?  Wir sind uns aber bewusst, dass dies nur ein relativ hilfloser Versuch ist, die Kosten zu bremsen.
Das heisst: Eine Unterschreitung der Mindestgebühr ohne Begründung und quasi einfach allgemein à gogo wäre mit dem heutigen System mit Gebühr und Beurkundungszwang so nicht zu vereinbaren.  Würde der Bund jetzt den Klimanotstand verhängen und zum Beispiel sagen: Einmal pro Monat, oder wie viele Male auch immer, bleiben alle Flugzeuge auf dem Boden, und es passiert nichts., dann wäre das eine Massnahme, die nicht nur einen symbolpolitischen Charakter hätte.
Wir sagen aber, dass das Präsidium in linken Händen ist.  Es gibt aber auch Details, bei denen wir jetzt, nach fünf Jahren, sehen, dass man sie durchaus überarbeiten könnte.  Vorab: Die BDP begrüsst das Eintreten auf das neue, totalrevidierte  Wie kann man nach dem 1. Januar etwas verlangen, das bereits eingeführt ist?  Hinzu kommen 800000 Ausbildungspendlerinnen und -pendler.
Sie sehen, werte Kolleginnen und Kollegen, es stellen sich viele, teilweise schwerwiegende Fragen.  Ich wende mich im Folgenden speziell an die bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen.  Hätten wir zwischendurch nicht eine reduzierte Debatte - dem ist leider so -, wären wir jetzt mit noch viel grösserem Zeitverzug oder -verlust unterwegs.  Man kennt es sonst eher aus dem Bauwesen, dass man Beschwerden und Einsprachen macht.
Aus all diesen Gründen lehnt die BDP-Fraktion die Motion zur Standesinitiative einstimmig und mit Überzeugung ab.  Wir sind aber überzeugt, dass die Universität diese Möglichkeit aus heutiger Sicht auch nutzen und ein nachhaltiges Konzept erarbeiten wird, um diesen wichtigen Forschungsbereich auch längerfristig fortführen zu können.
Aus Seeländer Sicht, als Bieler, stelle ich immer wieder fest, dass das Journal du Jura sehr regelmässig hier ist, und dies schlägt sich auch entsprechend in der Berichterstattung nieder.  Ich denke, das kommt allen Seiten zugute, sei man jetzt Gegner oder Befürworter des Ausführungsprojekts.
Aber man hat auf einmal gemerkt, dass es eben doch nicht so einfach ist, wie man gemeint hat.  Es ist also nicht so, dass da irgendwie etwas im luftleeren Raum, privat gemacht wird.  Die Stadt Bern hat über 60 Mio. Franken Überschuss geschrieben, wie Sie wissen.  allein hier in der Stadt Bern dürften es etwa 25 sein, und auch Handys gibt es auf dem Markt schon.
Wenn es dem Regierungsrat damit ernst ist, dann macht er mit dieser Vorlage endlich vorwärts, und wir alle hier im Grossen Rat helfen ihm, die heutigen Anreize für unnötig schwere und klimaschädigende Autos abzuschaffen.  Diese kommt nach einer aufwendigen Simulation erstmals zum Schluss, dass die selbstfahrende Mobilität zu einer starken Mehrbelastung des Verkehrssystems führen könnte.  Wir haben alle Fraktionen gehört und kommen nun zu den Einzelsprecherinnen und Einzelsprechern.
Das geschieht im Amt für Landwirtschaft und Natur LANAT, bei der Fachstelle Pflanzenschutz des Inforamas.  Wir wissen heute schon, dass dieses Zentrum im Wettbewerb steht, einer starken Konkurrenz ausgesetzt ist, und deshalb vom Bund auch genau geprüft wird.  Der Regierungsrat gibt selber auch unumwunden zu, dass diese Leistungsverträge eben keine wirklichen Leistungsabgeltungen sind.
Inzwischen liegen mir aber die Zahlen des BSV auch vor, die Sarah Gabi erwähnt hat, wonach bei den erwähnten Beiträgen, die der Kanton in die Ferienbetreuung investieren würde, über drei Jahre verteilt minimal 600000 Franken, maximal bis zu 1 500000 Franken vom Bund an den Kanton Bern fliessen würden.  Sie haben interessante Biografien. Es handelt sich um zeitlich befristete Konstellationen.
Bei Wahl 7 haben wir, wie gesagt, Frau Ndiaye und Frau Rüfenacht, die wir mit sehr geeignet qualifiziert haben.  Bei dem, worum es hier geht, sehe ich schlicht den Zusammenhang nicht.  Vielleicht gehen, diejenigen, welche französischsprachiger Muttersprache sind und das Profil für Top-kader haben, lieber zum Bund arbeiten.  Durch diese Massnahmen wird der Kanton Bern etwas attraktiver oder, wenn man es negativ formuliert, etwas weniger unattraktiv.
Ich komme zur Zusammenfassung: Wenn diese Stelle hingegen bestehen bleibt, können die Kurse um 20 Prozent erhöht werden.  Der Kanton Bern bleibt damit unattraktiv, vielleicht ein bisschen weniger unattraktiv.  Ich will nichts anderes tun, als festzuhalten, dass der Kanton Bern weltlich ist und sich in religiösen Fragen neutral verhalten soll.  Wir stehen klar zu einem Finanzausgleich und finden auch den Disparitätenabbau richtig.
Es sind teilweise inakzeptable Zustände. Es handelt sich hier um eine Ausnahme.  Umso wichtiger ist es doch, dass der Staat einschreitende Massnahmen einleitet!  Ein wesentlicher Unterschied zwischen dem geltenden Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe Sozialhilfegesetz, SHG und dem Volksvorschlag ist die Unterstützung der über 55-Jährigen nach Ansätzen der Ergänzungsleistungen el.