i4ds/SPC huggingface dataset:
Man sollte ja hier vorne immer zuerst seine Interessenbindungen bekannt geben, und ich sage meine auch.  Bei der zweiten Wahl darf man ja wirklich zwischen 3 sehr gut geeigneten Kandidaturen auswählen.
Es ist auch einigermassen erstaunlich, dass die Beteiligung der BKW - welche wir nun in diesem Geschäft behandeln - noch immer Strom aus Kohle beinhaltet und dazu beiträgt, den CO-Ausstoss zusätzlich anzuheizen - zum heutigen Zeitpunkt für uns Grüne und hoffentlich auch für Sie im Grossen Rat ein No-go!
Ein langfristiges Monitoring soll sichern, dass der Grosse Rat die richtigen Informationen und Kreditbeschlüsse - auch jene, die in der Kompetenz des Regierungsrates liegen - zu den einzelnen Wasserbauprojekten und deren Kostenfolgen erhält.  Im Gegensatz zu dem, was Frau Regierungsrätin Egger vorhin gesagt hat, können Boiler ihren Dienst länger als 20 bis 25 Jahre erweisen, und das tun sie zum Teil auch.
Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass wir im Kanton Bern durchaus mehr für gut und sehr gut Verdienende tun könnten.  Um es vorwegzunehmen: Die BaK ist deshalb der Meinung, dass es angezeigt ist, den Klimaschutz explizit in der Verfassung zu verankern.  Für mich ist nicht ganz einsichtig, weshalb die SVP, die hier Nichteintreten beantragt, etwas dagegen haben kann und das Geld lieber weiterhin Ölscheichs gibt.
Unsere Fraktion lehnt den Vorstoss ab. Wenn man nicht abschreibt, passiert wirklich ganz genau gleich wenig.  Wir hätten lieber über konkrete Massnahmen diskutiert, als uns in Grundsatzerklärungen zu verlieren.  Wenn hier im Grossen Rat immer wieder interpretiert wird, man habe darüber abgestimmt, mehr Geld auszugeben, dann ist das abenteuerlich.  Erstens hat der Regierungsrat noch gar nicht entschieden, ob man die neue Rechtsform anstrebt.
Uber will beispielsweise kein Arbeitgeber sein und für die Fahrerinnen und Fahrer keine Verantwortung übernehmen.  Wir haben aktuell eines in Kappelen und eines im Zieglerspital.  Auch in ihrer persönlichen Arbeit, in der sie an den höchsten kantonalen Gerichten tätig sind, aber auch in den höchsten Funktionen der Staatsanwaltschaft sind sie sehr unabhängig.  Wir bitten Sie, dem Antrag zuzustimmen. Das HJB hat eine eigene Strategie für den Verkauf.
Ich bin Präsidentin des Vereins Autismus Bern, Vorstandsmitglied der Kantonalen Behindertenkonferenz Bern KBK und Stiftungsrätin des Früherziehungsdiensts des Kantons Bern FED.  Das soll auch im Kitabereich gelten. Dies steht weiterhin zur Diskussion.  Liebe Grossrätinnen und Grossräte, wir setzen heute schon viel daran, dass die Lehrerinnen und Lehrer die Chancen des Erweiterungsstudiums nutzen und dass sie davon profitieren, dass die Studiengebühren durch den Kanton übernommen werden.
Sie können darauf schauen, was es braucht, und wie sie es vor Ort am besten organisieren können.  Wir betrachten dies als permanente Aufgabe.  Der Motionär spricht in der Motionsüberschrift sowie in seinen vier Fragen respektive Forderungen von einem beträchtlichen finanziellen Risiko für den Kanton Bern.  Es kann aber auch sein, dass es noch andere geeignete Leistungsvertragspartner gibt, die man da miteinbeziehen müsste.  ich greife nur ein Beispiel heraus, das die Nachfolgeregelung betrifft:
Diese Frage hat aber auch schon der Grosse Rat mit Ja beantwortet, indem er nämlich damals, als man über Meinisberg sprach, hier keine grundsätzliche Ablehnung beschloss, sondern eine Rückweisung an die Regierung machte, mit verschiedenen Auflagen, wie wir heute hören konnten:  Aber es sind eben schon nicht nur die Personen mit tiefem Einkommen betroffen, sondern vor allem auch Personen mit mittlerem Einkommen, und es geht auch um Personen mit hohem Einkommen.
Anstatt mehrere kleinere Plätze an verschiedenen Standorten, vielleicht alternierend, zu suchen, wird zuerst in Meinisberg und jetzt in Wileroltigen ein Grossprojekt lanciert.  Die Zahlen von Terre des hommes zeigen aber jetzt, dass dies eben gerade nichts nützt, sondern dass die Jugendlichen viel mehr untertauchen, wenn sie Angst haben müssen, dass sie in Haft genommen werden, und dass die Zahlen dort sehr viel höher sind als bei den Erwachsenen.  Es ginge um Flächen, die zum Verkauf stehen.
Allerdings kann es ja Ausnahmen geben, oder es kann auch Situationen geben, in denen es eben nicht sinnvoll ist oder eine Bandbreite sinnvoll wäre, 40 bis 45 und so weiter.  Die Regierung soll im Interesse der Region, der regionalen Verbände aus Politik, Wirtschaft und des Tourismus, und natürlich auch im Interesse des ganzen Kantons Bern, zu gegebener Zeit Unterstützung bieten, entsprechende Lösungen zu suchen und geeignete Massnahmen dazu umzusetzen.
Abschliessend kann die JuKo für alle Aufsichtsbesuche feststellen, dass das Berichtsjahr grundsätzlich sowohl für die Zivil- und die Strafgerichtsbarkeit als auch für die Verwaltungsgerichtsbarkeit und die Generalstaatsanwaltschaft insgesamt gut verlaufen ist.  Selbstverständlich werden die statistischen Zahlen nicht überall das gleiche Bild ergeben, beziehungsweise sie werden nicht überall gleich interpretiert oder gleich verstanden.
Zusätzlich dient auch der Vortrag des Regierungsrates als Grundlage für diese Finanzdiskussion.  Zu diesem Zeitpunkt wurde uns auch in der BaK seitens des Regierungspräsidenten - damals noch Christoph Neuhaus - in Aussicht gestellt, die FiKo und die BaK würden noch vor den Sommerferien über die Priorisierung informiert, welche dann vorliegen werde.  Ohne Elternzeit bleibt die Betreuungsaufgabe hauptsächlich bei der Mutter.  Ein Blick auf die Statistik bestätigt dies.
Welches ist der richtige Weg? Leider dauerte die Bearbeitung des Berichts ein bisschen lange.  Das ist gut so. Eine dieser Massnahmen sind sicher ausgewählte Pendlerparkplätze.  Insbesondere mit der Entwicklung der E-bikes werden ganz neue Mountainbike-user in neue Geländekammern vorstossen.
Bitte vergessen Sie nicht, dass beispielsweise ein Kongressort wie Interlaken auf die Hotelfachschule Thun angewiesen ist.  Wir haben Steuern auf der Ebene Unternehmungen.  Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass es deutlich heisst, der Kanton oder die Gemeinde kann aus Billigkeit für den Schaden einstehen.  Aber den Risikozuschlag haben Sie unterschlagen.
In der Verfassung des Kantons Bern KV steht im Artikel 95 Absatz 2 Buchstabe c, dass der Kanton Art und Umfang von bedeutenden kantonalen Beteiligungen in einem Gesetz regeln muss.  Aber, lieber Regierungsrat, die Pendlerinnen und Pendler müssen sich in der realen Welt irgendwo treffen.
Ich weiss, staatspolitische Fragen darf man nicht mit schnöden ökonomischen Überlegungen entweihen.  Ein Asiat mit einer Niederlassungsbewilligung kann hier eine Beiz eröffnen.  Denn es fehlte wahrscheinlich an der notwendigen Flexibilität, es sei denn, Fondsmittel würden je nach anstehendem Finanzierungsbedarf beansprucht.  Wir werden genauso weiterfahren, wie wir es jetzt seit sieben Jahren machen.
Wir glauben auch, dass diese Veranlagungen, wenn man sie macht, selbstverständlich gesetzeskonform sein müssen.  Es wurde schon gesagt, der Grund für diesen Kredit, den wir hier sprechen sollen, liege ja im Jahr 2014, als die sogenannte ASP verabschiedet wurde.  Aber das möchte der Regierungsrat nicht, und ich habe auch nicht festgestellt, dass diese Forderung gegenwärtig politisch genügend Unterstützung hätte.
Man hätte allenfalls die Frage Eventualantrag oder nicht auch einbringen können, dann hätten wir auch die Konsequenzen klar abschätzen können.  Zu diesem Zweck wurde ein Rechtsgutachten bei Dr. iur.  Aus diesem Grund sollen diese beiden Punkte nicht abgeschrieben werden.  Das stellt auch Samuel Krähenbühl so nicht in Frage.  Über die hohe Bedeutung dieses Geschäfts will ich mich nicht weiter äussern;
diese Kommission hat er mit Bravour geleitet.  Auch dafür herzlichen Dank! Somit war das eine schwer einschätzbare Situation, die man nicht vorhersehen konnte.  Mehrweggeschirr hat eben einen Mehrwert, nicht nur ökologisch, sondern auch volkswirtschaftlich, weil eingesparte Ressourcen auch ökonomisch sinnvoller und kostengünstiger sind.  - Das ist eine völlig unverhältnismässige Lösung!
Es bietet sich in meinen Augen deshalb an, die vorliegende Motion ebenfalls als Postulat zu überweisen, damit auch dieser Punkt überprüft werden kann.  Und was macht jetzt die Mehrheit der Fiko? Das zweite Argument ist dieses:
Das ist eine Frage des VA und nicht des StG. Und zur Etappierung dieser STAF-Massnahmen muss ich einfach sagen: Wenn man dann nur das Bundesminimum umsetzt, hat man das Problem überhaupt nicht gelöst.  Wie wäre wohl die Situation heute, wenn die BVE zu gegebener Zeit die Fiko, die BaK und vor allem den Grossen Rat vorinformiert hätte?
Genau dort sind diese Spitäler eben vom Kanton auch mitfinanziert, die ganzen Gesundheitswesen.  Es gibt aber zahlreiche weitere Konstellationen, bei denen ebenfalls eine Ausstandspflicht besteht:  Man kennt Fälle, wo die Antifolterkommission eingeschritten ist, weil eben alleinreisende Eltern von ihren sehr kleinen Kindern getrennt wurden, und dies hat in ganz tragischen Fällen sogar zu Suiziden der Eltern geführt.
Zu den Kosten: Bei 36 Stellplätzen betragen die Kosten 95000 Franken pro Platz.  Es ist erfreulich, dass der Regierungsrat den Handlungsbedarf anerkennt.  Das war 2013 mit dem Postulat Stipendien statt Sozialhilfe und 2016 mit der Motion Chancengleichheit durch Harmonisierung von Stipendien und Sozialhilfe der Fall.  Die BDP-Fraktion würde auf jeden Fall mithelfen, die Abschreibung zu bestreiten.
Man will doch eigentlich gut auskommen mit dem Vermieter und ist bei Wohnungsmangel bereit, eine Mieterhöhung in Kauf zu nehmen, wenn man mal endlich eine schöne Wohnung gefunden hat.
Gleiches gilt, wer Verwaltungsratsmitglied oder Geschäftsleitungsmitglied eines Unternehmens im Kies-, Beton- und Deponiebereich ist.  Die DSA erachtet diese Regelung als problematisch.  Es ist auch so, dass in diesem Bereich offenbar am meisten Unsicherheit und Ängste geschürt werden bezüglich Genauigkeit, wenn die Sprache vereinfacht werden muss.
Wir begrüssen jedoch auch den Zusatz, der ausgeführt wurde, nämlich, dass die Motion auch fordert, dass die Zuständigkeit für die gastgewerblichen Verfahren nur auf Gesuch hin den Gemeinden übertragen wird.  Es mag sein, dass heute die Hälfte der Ärzteschaft Ärztinnen sind.
Jetzt zur Antwort des Regierungsrats. Nach Auffassung der FiKo-Mehrheit kann auch auf eine Rückweisung verzichtet werden, weil der Regierungsrat ausführlich dargelegt hat, wie er seine Strategie im nächsten Planungsumgang, mit der personellen Neubesetzung des Regierungsrates, der sogenannten Spur 2 gestalten will, dass er da dran ist und das im nächsten Planungsumgang präsentieren und darlegen will.
Weil man die Rentner bei Sanierungen nicht belangen kann, müssen dann nur die Aktiven und die Arbeitgeber helfen, dafür zu bezahlen.  Es geht bei den Wohnungen vielleicht ein bisschen weniger um grosse zusammenhängende Flächen, die man zur Verfügung stellen können muss.
Stattdessen scheinen der Regierungsrat und vor allem die FIN ihre Energie vor allem dafür zu verwenden, uns die Notwendigkeit eines Investitionsfonds zur Umgehung der Schuldenbremse schmackhaft zu machen.  Dieser könnte sich bei der Familienausgleichskasse Berner Arbeitgeber anschliessen.  Hier gibt es aus Sicht der Kommissionsminderheit keine Lücke.
Ich möchte daran erinnern, dass das Projekt Trift von den meisten wichtigen Umweltverbänden mitgetragen wird.  Es ist ein Projekt aus der Vergangenheit. Eine Mehrheit der Kantone ist grosszügiger.  Nun wollen wir einen Artikel im PolG schaffen, um diese wegzuweisen.  Die Vorschläge der Städte sind auf dem Tisch, diese sollte man auch diskutieren können.  Aber was ist das Problem? Richtig sparen tun wir aber nicht.
Es bestünde die Gefahr, dass eine gewisse Abhängigkeit vom Geldgeber bestehen könnte, wenn Geld direkt an die Medien fliessen würde.  Das sind nicht einfach linke Städte oder linke Wählerinnen und Wähler oder Leute, die linken Parteien angehören.  Vielmehr sollten Aufgaben grundsätzlich überprüft werden.  Dort wurden sehr erschreckende Aussagen gemacht.  Ich habe immer noch keine konkrete Idee, wie es in diesem Prozess ganz genau zu- und hergeht.
Es war ein sehr interessantes Referat. - Ich glaube, eine Strategie, die keine Schaffung eines Mädchenhauses vorsehen würde, ist falsch, wenn man den Bericht gelesen hat.  Dazu gehören beispielsweise Bewegungsangebote, die Möglichkeit der Reizabschirmung und so weiter.  3.2 Mio. Franken sind Eigenmittel, ein Kredit von 2 Mio. Franken wird bei der Bancolombia in Bogotá beantragt, und 1.5 Mio. Franken sollen eben durch einen Kredit in der Schweiz abgedeckt werden.
Wir wollen auch keine Kässeli, sondern eine nachhaltige und transparente Finanzpolitik.  Wir wechseln nun zu den Geschäften der BVE und kommen damit zum Start der speziellen Traktandenliste dieser verlängerten Session.  Das ist entschieden abzulehnen. Es geht also nicht nur um eine Neuformulierung, sondern auch darum, Handlungsspielraum zu schaffen.
Die Finanzierung soll national geregelt sein, da es sich um eine nationale Stelle handelt.  Es geht um präventive Sicherheitsmassnahmen, dass man unter Umständen Fluchtwege vorsieht, die Sanität und Feuerwehr informiert.  Also: Entschieden würde trotzdem durch den CJB.  Familie Zwygart aus Zuzwil hätte anstatt 4800 oder 3900 Franken dann eben nur noch eine Steuergutschrift von 2000 Franken.
Als wir wussten, dass die Motion kommt, war uns klar, dass wir es ablehnen können.  Sowohl in der Stellungnahme zur Vernehmlassung der Kulturbotschaft als auch im regelmässigen Austausch mit den Ständeratsmitgliedern des Kantons Bern, den wir als Regierung führen, stellt sich der Regierungsrat unmissverständlich gegen die Kürzung der Bundesmillion.  Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mehr als 50 Prozent arbeiten, haben einen eigenen Arbeitsplatz.
Man kann das so interpretieren, dass auf 90 Prozent der Flächen auch Staatsaufgaben erfüllt werden.  Der Regierungsrat sagt ja, was er damit machen will.  Ich kann meine Einleitung überspringen, weil Grossrätin Natalie Imboden und Grossrat Martin Boss ausführlich und eindrücklich geschildert haben, was der Klimawandel für oder eigentlich gegen uns alles bringen kann.  Hierzu liegt ein Abänderungsantrag 1, SVP/Knutti vor.
Wir stehen als Kanton Bern und Mehrheitsaktionär in der Verantwortung, die Standards, welche die Motionärin fordert, sind zu erfüllen.  Zudem ist es mit den neuen Medien und dank Onlineplattformen wie wecollect heute deutlich einfacher, Unterschriften zu sammeln als früher.  Ich meine, ich hätte das noch einigermassen begriffen.  Man hat vermehrt Möglichkeiten geschaffen, die Mindestgebühr zu unterschreiten, namentlich bei gemeinnützigen Organisationen.
Wir sind auch erfreut über die klaren Worte, welche die Regierung gewählt hat und über die pragmatische, weil ergebnisorientierte Sichtweise.  Eine Konzentration der Medien in Zürich schadet der Medienvielfalt und erschwert die differenzierte Berichterstattung.
Mit der Annahme des zweiten Vorstosses, der auch in der Nachbargemeinde Kappelen keine grosse Flüchtlingsunterkunft verlangt, wird der Spielraum für die zuständigen Behörden sehr eng gesetzt.  Hingegen unterstützen wir gerne den Antrag der Kommission.  Jeden Vorstoss mit denselben Anliegen haben Sie mit denselben Argumenten bachab geschickt.  Doch hier habe ich ehrlich gesagt viel weniger Verständnis.
Wenn wir also sagen, in Zukunft gehöre die Sonderschulbildung auch in die Volksschule, dann heisst dies nicht, dass wir an den Strukturen und Institutionen Grundsätzliches ändern wollen.  Seit der Einführung der Fallkostenpauschalen werden Frauen in der kritischsten Phase des Wochenbetts nach durchschnittlich 3.7 Tagen entlassen.  Die Fraktion Grüne stimmte dem Vorstoss zu, als er 2015 behandelt wurde.  Wir haben auch einen eingebracht, der eine leichte Änderung verlangt.
Ich bitte Sie, diesem Ordnungsantrag zuzustimmen.  Es ist nicht der Kanton Bern, der dieses Problem allein lösen kann.  Zudem ist der zuständige Regierungsrat anwesend.  So hat auch einer meiner Fraktionskollegen, ein Arbeitgeber, selbst gesagt: Der Computer macht es.  Noch betreffend dreier Anliegen, die der Regierungsrat in seiner Antwort erwähnt:
Und die Voraussetzungen sind auch klar: Aber ich bin felsenfest davon überzeugt, dass man im Jahr 2027 oder bis es dann soweit ist am Schermenweg etwas ganz Gutes planen kann, sei es vom Kanton oder sei es von irgendeinem Gewerbe.  Wenn ich das gesamte Oberland anschaue, wäre es wohl zeitgemäss, wenn man Frutigen die Chance gäbe, diese Umfahrung zu realisieren.  Deshalb würde ich vorweg einmal den Rückweisungsantrag von Kollegin Zybach unterstützen.
Zusätzlich bestehen Verträge mit dem Zentrum Bäregg, und der Kanton Bern verfügt über Bundessubventionen.  Aus meiner Sicht ist deshalb jede Massnahme, die diese Zahl verbessern oder wenigstens stabilisieren kann, aus ökologischen und ökonomischen Überlegungen richtig.  Wenn der Kanton die Gemeinden nicht treffen will, dann muss er bei sich selber beginnen.
Bereits im Rahmen der Wirtschaftsstrategie 2025 setzte sich der Regierungsrat explizit für die Stärkung des Medizinalstandorts und die Förderung von Innovationen zum Ziel.  Sie ist bereit, diesen Weg weiterzugehen. Das ist nicht immer ganz einfach zu handhaben in der gesamten Verwaltung.  2017 führte die Finanzkontrolle im Auftrag der GPK eine neue Sonderprüfung durch.  2012 wurde der Sachplan ADT in Kraft gesetzt.  Ich bitte Sie, dem Antrag der Regierung zuzustimmen.
Die meisten von uns hier wissen nicht, wie lange es dauern wird, bis der Masterplan tatsächlich in diesen Rat kommt.  Letztendlich führen ja wir die Aufsicht über die Verwaltung auch in Ihrem Auftrag aus.  Wie machen wir es dann, Barbara Streit? Im Kanton Bern haben wir in diesem Bereich bereits Einsparungen gemacht.  Meine Damen und Herren, ich habe mich schwergetan mit dem Entscheid, welchen Abstimmungsknopf ich heute Nachmittag zu diesem Thema drücken soll.
Wir profitieren somit unmittelbar und direkt von dem, was dort an Angeboten bereitgestellt wird.  Der Legislaturwechsel bringt nicht nur die üblichen Geschäfte mit sich, sondern es kommt vieles mehr hinzu, das eben mit dem Wechsel zusammenhängt.  Und wir haben hier einfach eine ganz neue Situation geschaffen, nachdem man über Jahrzehnte an jene gewöhnt war, die man bis jetzt hatte.  Das ist keine Zusammenarbeit. Die Motionäre schreiben in der Begründung richtig, dies sei im Vorfeld zur Abstimmung vom 19. Mai so vorgesehen gewesen.
Zur Verantwortung, die wir hier als Parlament im Kanton Bern übernehmen sollen.  Man kontrolliert sie, doch die privaten Grundeigentümer nehmen diese Verantwortung nicht genügend wahr.  Wir haben ja dann diese Standesinitiative nicht unterschrieben.  Ich bitte Sie nochmals, dieses Postulat abzulehnen.  So können Sie sich vorstellen, dass die Planung und die Finanzierung der Kantonsstrassen zusammenhängen.
Es ist keinesfalls so, dass die Branche nicht fähig ist, selber darauf zu reagieren.  Ich habe es gesagt, die Mittel sind gesprochen, die beteiligten Personen sind sehr intensiv dran.  Er hat mir auf Französisch aus dem Herzen gesprochen - ich hätte es nicht gekonnt.  Man sprach von einer vorübergehenden Massnahme, also einer Massnahme, die so lange dauert, bis wir wieder schwarze Zahlen schreiben.  Wir sind überzeugt, dass auf diese Weise operative Aufgaben auf die strategische Ebene gehoben würden, und damit ein pädagogisches Fachwerk verpolitisiert würde.
Das Referendum ist in der Regel ein politisches Instrument, welches die jeweilige parlamentarische Minderheit bei einem politischen Geschäft gebrauchen darf und soll.  Das einzige, was er macht, ist, dass mit diesem Vorstoss eine Plattform geschaffen wird, um Zwischennutzungen beziehungsweise um Personen, die Verträge für Zwischennutzungen abschliessen, unter Generalverdacht zu stellen.  Für sie sind Steuerformulare, aber auch Strafbefehle voller Tücken.  Dieser Grundsatz wird mit dem Volksvorschlag verfolgt.
Die Brückenangebote, wie wir sie bisher diskutiert haben, sind grundsätzlich unbestritten, weil diese schulischen Angebote ergänzend zu allen anderen Bildungsangeboten sehr wertvoll und umfassend sind, insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene, die zusätzlichen Bildungs- und Förderungsbedarf haben, für junge Leute mit Migrationshintergrund.  Es ist ein Anliegen, dem jedoch schon heute grosse Beachtung geschenkt wird.
Wenn man dies nachher noch weiter ausbaut, kann man dann bei den jeweiligen Vorlagen genau überprüfen, ob das Kosten-Nutzen-Verhältnis dort ebenfalls erfüllt ist.  Sie trägt namentlich den in der ersten Lesung und auch von der Justizleitung geäusserten Bedenken betreffend zu häufiger Absenzen vom Arbeitsplatz Rechnung, indem man die 10 Ausgleichstage auf 5 reduziert hat.
Mit anderen Worten: Wer die Vertrauensarbeitszeit ablehnt, muss dem SP-Antrag zustimmen.  Schlussfolgerung: Der Kanton Bern ist nicht in der Lage und befugt, hier irgendwelche Bestimmungen zu erlassen.  Ich möchte meinen Fokus nämlich auf eine Frage richten, die bisher, soweit ich es nachvollziehen konnte, noch nicht angesprochen worden ist:  Es besteht also auch in dieser Hinsicht keine Veranlassung, heikle Splittings von Vorlagen vorzunehmen.
Mit unserem Vorstoss wollen wir in einem klitzekleinen Rahmen Gegensteuer geben;  Die entsprechenden Begründungen dieser zwei Varianten werden wir noch im Verlauf der Debatte von beiden Seiten hören.  Selbstverständlich hat Jakob Etter recht, wenn er sagt: Wie können wir denn das kontrollieren?
Wir haben vorhin durch die Genehmigung des Artikels 10 - Ueli Augstburger hat es bereits angesprochen - insbesondere bereits beschlossen, dass man neu auf das Konzessionsmodell wechseln will, welches die Qualität der Dienstleistung auch in Zukunft aufrechterhalten wird.
Die Mehrheit der FiKo ist der Ansicht, dass die soeben genannten obersten Justizbehörden über eine grosse Freiheit und Selbstverantwortung bei der Organisation ihrer Arbeit verfügen und dass sich diese Funktionen deshalb gut für die Vertrauensarbeitszeit eignen.
Ich nehme aber ganz sicher auch Ihre kritischen Aussagen und Ihre Sorgen, die Sie da aufgebracht haben, ebenso ernsthaft mit.  Bei einem Postulat kann ich, glaube ich, gut sagen, dass die Kultur-direktion, dass die Bildungsdirektion damit durchaus etwas anfangen kann, im Sinn von Empfehlungen, und dass wir ein Postulat annehmen könnten.  So gesehen bin ich durchaus überzeugt, dass der momentane politische und mediale Druck nicht falsch ist.
Der Bericht legt auch dar, weshalb es langfristig kosteneffizient und sehr sinnvoll ist, diese Investitionen im Inselareal vorzunehmen;  Bei den Bachelor- und Masterstudierenden ist, wie generell an den Schweizer Universitäten, vermutlich vorläufig eine Art Plafond erreicht.  Die Kostenschätzung bei den kantonalen Hallen kommt da auf rund 800 Stellenprozente und damit auf rund 600000 Franken.
Es gibt ja schon ganz viel. Im Moment sind sie nicht so gross, aber ich möchte daran erinnern, dass das Volk vor ein paar Jahren die ein bisschen verbesserten Mittel für den Regierungsrat, um die Gemeinden zu motivieren, Fusionen machen zu können, unterstützte und somit auch einen klaren Auftrag gab.
Ich empfehle Ihnen, auch aus Gründen der Seriosität dieses Rates, solche Hosensack-übungen nicht zu unterstützen und einen solchen Eventualantrag abzulehnen.  Eigentlich kann man sagen, der Kanton könne energiepolitisch keinen Einfluss nehmen.  Ich bitte Sie unbedingt, diesen kontraproduktiven Antrag abzulehnen.  An erster Stelle sind es Steuer- und Krankenkassenschulden.  Betreffend Postulat sind wir geteilter Meinung;
So viel zu den vorgeschlagenen, möglichen Förderungsmassnahmen.  Diese sind aber zum Teil alles andere als repräsentativ.  Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass von beiden Motionärinnen darauf hingewiesen wurde, dass dies nicht zum Nulltarif vermittelbar ist, sondern dass es wirklich Leute sein müssen, die die Materie kennen und entsprechend ein Übersetzungsdienst zu leisten ist, der in diesem Sinn schon noch etwas ist, das hinzukommt.  Im Grundbedarf werden sie im Vortrag ausgeführt.