i4ds/SPC huggingface dataset:
Darum ist man auch zu diesem Beschluss gekommen, dass eben die TF von Bern wegkommt und am Standort der heutigen BFH oder dem früheren Tech im Gsteig-areal in Burgdorf angesiedelt werden soll.  Man müsste keine Lohnausweise ausstellen und so weiter.  Sie dient vorab der Lehr- und Forschungstätigkeit.
Weiter bedeutet die Durchführung der Swissskills für den Ausführungsort einen nicht zu unterschätzenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Mehrwert.  Alle Baustoffe werden deshalb auch künftig ihren Platz haben, sei es einzeln oder in einer Hybridbauweise.  Okay, ich gehe raus, damit das Ganze heute noch ablaufen kann.
Abschliessend möchte ich festhalten, dass in der ganzen Diskussion leider noch keine einzige Alternative zu Prêles - kein einziger anderer Standort - angeboten worden ist, mit dem der Kanton den gesetzlichen Auftrag erfüllen kann.  Die Fahrzeiten zwischen dem Autobahnzubringer und dem Lauitor haben sich eklatant verkürzt;  Wir möchten unsere politische Arbeit in diesem Thema nicht in eine Statistik investieren, sondern sehen unseren Einsatz mehr in der Prävention und der Aufklärung der Menschen.
Und das Letzte - einfach eine Frage: Wie viele solcher Anlässe erträgt die Stadt Bern?  Die Verlinkung miteinander ist aber auch nicht durchführbar.  Die Sachlage ist klar: Das hängt jedoch auch an der Bewilligungspflicht.  Indirekt sagen es die Antragsteller eigentlich selbst:  Dann hätten wir einen Ausstandsgrund. Er ist übrigens der Chef von Corrado Pardini;  Die SP-JUSO-PSA-Fraktion wird ihre Planungserklärungen 5 und 6 zurückziehen, um noch Schlimmeres zu verhindern.
Ich teile die Auffassung einer grossen Mehrheit hier im Saal, wonach es sich beim Wyss Centre um ein äusserst wichtiges und einmaliges Geschäft handelt, und das ist auch die Auffassung der Regierung.  Wir haben von der Mehrheit der Fraktionen Signale erhalten, dass die Ablehnung der Abschreibung unterstützt wird, und beantragen deshalb, die Motion nicht abzuschreiben.
Wir würden es aber begrüssen, wenn es auch im Gesetzestext noch konkretisiert werden könnte.  Nicht näher behandelt hat die FiKo die Frage, wie hoch der Ziel-medianwert sein soll.  Wenn man den Rentnerbestand zurücklässt, dann bleibt für diese Pensionskasse, und damit indirekt für den Kanton als Arbeitgeber, ein unnötig erhöhtes Risiko.  Ein solcher Jahresbericht ist auch immer eine Gelegenheit, Danke zu sagen.  Wir argumentieren als Zweites nicht mit Drohgebärden.
Deshalb stehen wir hinter der Strategie der BKW, mit erneuerbaren Energien die Stromversorgung zu sichern und weitere Dienstleistungen im Bereich der Energieeffizienz anzubieten.  Seit drei Jahrzehnten - einer doch recht langen Zeit - haben wir Grüne Fraktionsstärke.  Er hat gesagt, es gebe auch Einzelfälle, wo man dies verstehen könne, aber es gehe hier um ein Gesetz.
Daher ist klar: Ich durfte mir selbst ein Bild davon machen, dass Sie den Kanton Bern nicht nur hier, in diesem Saal, sondern auch im Ausland, im Rahmen unseres Besuchs beim Niedersächsischen Landtag, würdig repräsentierten.  Ich habe zugehört und den Eindruck, dass Einigkeit darüber herrscht, dass unser Gesundheitswesen nicht wirklich gesund ist und Handlungsbedarf besteht.
Und dies führt natürlich unweigerlich zu sehr aufwendigen Abgleich- und Korrekturarbeiten.  Es ist eine Zusatzbestellung an die SBB, und eine solche Zusatzbestellung ist in keinem Bundesprogramm enthalten.  Es gibt im Augenblick noch keine fundierten belastbaren und belegbaren Fakten.  Der jahrzehntelange Kulturlandverlust hat uns längst eingeholt.  Aber so oder so: Wir lehnen Steuersenkungen bei den Unternehmen ab.  Diesbezüglich haben wir uns nun klar positioniert.
Die Gemeinden brauchen Sicherheit und Kontinuität.  Und Sie wollen die Steuern weiter senken! Ich will ihm ja nur helfen, ich will ihm ja nur helfen, und zwar, damit er eben die Grundlagen hat, um den sehr grossen Forderungen von Unternehmen etwas entgegensetzen zu können.  Genau die Arbeit rund um die EMRK war ein wesentlicher Punkt im Abstimmungskampf.  Die BDP nimmt die Motion einstimmig an und hofft somit, für den Standort Bern weiterkämpfen zu können.
Wir kommen zu den Fraktionssprechern. Damit werden auch alle Projekte gefährdet, die im Moment im Zusammenhang mit der Auslagerung der Psychiatrie laufen.  Frau Marti hat es bereits gesagt, die SP Schweiz wird diesen Sommer eine nationale Initiative starten, welche genau diese Forderung aufnehmen wird und verankern will.  Sie macht heute 20 Prozent der Bevölkerung aus, im schweizweiten Durchschnitt sind es sogar 25 Prozent.  Die Forderungen müssen mittels Vorstössen eingebracht und danach selbstverständlich umgesetzt werden.
Die FDP erachtet die Antwort der Regierung als schlüssig und wird in allen Ziffern die Meinung der Regierung übernehmen.  Das Gebäude wurde 1953 erbaut und ist im Jahr 2007 durch die Swisscom, die damalige Nutzerin, komplett saniert worden.  Bei Punkt 3 hatten wir eigentlich das Gefühl, er sei obsolet, er sei überholt, und an und für sich sollte man ihn aus unserer Sicht zurückziehen.
Wir sehen aber auch, dass die Erfahrungen gezeigt haben, dass dieses Kostendach gereicht hat, nicht ausgeschöpft wurde.  Wir werden die Rückweisung klar ablehnen. Das ist nicht immer ungefährlich.  Ein Selbstverschulden liegt vor, wenn die unterstützte Person die Verantwortung für sich selbst nicht trägt, die ein verständiger Mensch in der gleichen Lage für sich tragen würde.
Nur so kann es auf kommunaler Ebene schneller vorwärts gehen, vor allem in jenen Gemeinden, in denen bisher noch nicht viel geschehen ist.  Es wurde abgelehnt, das zu korrigieren, das nachzuvollziehen, was das Volk am Sonntag gesagt hat.  Wir betreiben keine Küche. Deshalb bitte ich Sie, hier dem Vorschlag von Regierungsrat und Kommissionsmehrheit zu folgen.  Deshalb bin ich Ihnen dankbar, wenn Sie diese Motion unterstützen.
Wir von der SAK sind der Meinung, dass es nicht so weit hätte kommen müssen, wenn der Regierungsrat die vorhandenen Planungsinstrumente konsequenter eingesetzt hätte.  für den Punkt 5 sind nur einzelne Mitglieder der EVP-Fraktion.  Wird diese Stelle abgebaut, hat dies Auswirkungen.
Ich kann mich diesbezüglich dem Dank meiner Vorrednerin und meines Vorredners für die gute Grundlage anschliessen, die mit diesem Bericht geschaffen wurde.  Im Moment kann sie nicht mehr in diesen Bereich investieren, weil wir ihr das Signal nicht geben, die notwendigen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen.
Ich bedanke mich bei den Parlamentsdiensten und der Staatskanzlei, die parallel zur Session sehr viel für uns vorbereitet und uns einen Vorschlag unterbreitet haben, wie wir das Problem zeitlich lösen können.  Aber vielleicht haben wir etwas andere Inhalte und andere Schwerpunkte, wem und was gegenüber wir uns verpflichtet haben.  Was meinen Sie eigentlich? Aufgrund des Gesprächs mit Ruedi Löffel sehe ich, dass die Zahlen nicht mehr stimmen.
Wer diese Planungserklärung annimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Sie bestreiten es nicht? Vom Tibet wissen wir, wie es dort läuft.  Mit einem zurückgewiesenen AFP bringen Sie den Kanton ganz sicher nicht weiter.  Sonst gehen diese Unternehmungen in steuergünstigere Kantone, da nützt übrigens auch eine Standesinitiative im Moment nichts.  Deshalb ist für uns klar, dass wir bei der SP-Variante Frau Martina Marti-moser voll unterstützen, und zwar aus dem Grund, dass sie bedeutend jünger ist.
Ich gebe das Wort Peter Moser. Von der Regierung wurde Annahme und gleichzeitige Abschreibung vorgeschlagen.  In keiner dieser Debatten wurden diese Grundsätze irgendwie bestritten oder angezweifelt.  Wir verabschieden heute Frau Elisabeth Jaquemet.  für Frauen getrennte Räumlichkeiten bieten.  Ich hoffe, Sie haben ein wenig mehr Zeit für sich, allenfalls auch für die Verbesserung Ihres Handicaps oder auch für die Edition 2 Ihres eigenen Weins.
Sie haben gesehen, dass wir eine reich befrachtete Session vor uns haben.  Sie haben dies so ins Gesetz aufgenommen, mit 117 Ja- gegen 14 Nein-stimmen bei 9 Enthaltungen.  Wir kommen zur Abstimmung. Darüber hinaus haben wir sicher wieder viele Vorstösse und Kreditgeschäfte zu behandeln.
Ein zweiter Punkt, der, denke ich, wichtig ist: Wenn man hier einfach sagt, jede neue Stelle müsse linear intern kompensiert werden, führt dies dazu, dass sich der Kanton Bern einfach nicht mehr bewegen wird.  Deswegen, im Wissen darum, was die Regierung damals geschrieben hat, sind wir nach wie vor der gleichen Meinung, dass es nicht sinnvoll ist, diese Splittung zu machen.  Deshalb gibt es im vorliegenden Budget mehr Geld für die Prämienverbilligungen - bis zu 27 Mio. Franken.
Man bedient sich auch in anderen Politikbereichen auf der strategischen Ebene solcher Benchmarks.  Noch nicht beantwortet ist die Frage der Kosten, die durch diese Kandidatur entstanden sind, und wo diese belastet werden.  Eines muss man sehen: Jetzt sprechen wir von einem Kredit für einen Transitplatz in Wileroltigen.  Erstaunlicherweise sind da die Mädchen massiv untervertreten.  Aus diesen beiden Gründen bitte ich Sie, diesen Antrag zu unterstützen.
Das heisst, in einem zentralen Punkt weichen wir von den Bürgerlichen, aber auch von den Linken ab.  Weshalb leisten wir uns hier Leute, Jugendliche, die abtauchen, anstatt dass wir ihnen hier eine Chance geben, indem wir sie unter klaren Bedingungen eine Ausbildung machen lassen und sie mit klaren Vorgaben zurückschicken?  Drei Punkte, die eigentlich fast untergegangen sind, haben wir auch noch gestellt.  Wir haben am Anfang gesagt, dass mit der glp keine Sparpolitik und keine Finanzpolitik zu machen ist.
Damit ist gesagt, dass wir natürlich Ja sagen zu diesem Vertrag.  - Es ist erstens ein Postulat. Wie wir es alle kennen, wenn wir ganz normale Auswahlverfahren bei hochqualifizierten Leuten haben, darf schlussendlich das Gremium mit der Kompetenz entscheiden.  Kolleginnen und Kollegen, wenn es nur so einfach wäre, wie meine Vorredner alle gesagt haben.  Wir sind dringend gehalten, dies in der Schweiz zu optimieren und die Aus- und Weiterbildung der Ärzte innerhalb der Kantone gleichwertig zu finanzieren.
Herr Nils Stohner wurde demgegenüber als sehr geeignet erachtet.  Denn Politiker sind nicht bekannt dafür sind, dass sie besonders Freude an Steuersenkungen haben.  Es ist zentral, dass wir sie politisch besser legitimieren und es ist zentral, dass in Zukunft eine Gesetzgebung nicht einfach nur auf den SKOS-Richtlinien basiert.  Die Einführung der Betreuungsgutscheine auf kantonaler Ebene war immer eine Forderung von uns.  Eine zweite Frage: Ich habe den Fall Nidau genannt.
Vier dieser fünf Produktegruppen mit dem höchsten Wachstum - das überrascht nicht wirklich - sind in den Bereichen Bildung, soziale Sicherheit und Gesundheit zu finden.  Folgen Sie der FiKo-Minderheit. Hier ist die Abschreibung aber nicht möglich.  Jene Kolleginnen und Kollegen, die schon länger in diesem Rat sind, haben bei diesem Geschäft möglicherweise ein Déjà-vu.  Punkt 2 der Motion schiesst eindeutig über das Ziel hinaus.
Es hat mich einigermassen erstaunt, dass der Motionär Grossrat Knutti bei einem späteren Traktandum, dem Entlastungspaket, einen Abbau von 3 Prozent der Kaderstellen fordert.  Und mit Blick auf Köniz, wo gerade die Abstimmung stattfand, könnte es dann eher sein, dass es schwieriger wird, wieder einmal eine Anpassung nach oben mehrheitsfähig zu machen als eine nach unten.  Auch im Kanton Bern können wir einen grossen Beitrag leisten, um in der Schweiz im Klimaschutz eine Vorreiterrolle einzunehmen.  Es ist nicht unbedingt nötig, dass wir dazu auch noch eine Standesinitiative überweisen.
Und noch eine Klammerbemerkung zum Abgas-skandal:  Weit gravierender ist die Situation für das Alpine Museum.
Also bitte sehr! Dies erspart mir auch, auf einen Mangel in der Stellungnahme des Regierungsrates zu diesen Punkten einzugehen.  Finanziell handelt es sich dabei um eines der bedeutendsten Gesetze für den Kanton.  Es ist auch sehr aufwendig, diese Daten immer an verschiedenen Orten à jour zu halten.  Ich kann ein Beispiel nennen: Sie haben diesen Antrag auf Nichteintreten abgelehnt mit 87 Nein-stimmen bei 58 Ja-stimmen und 0 Enthaltungen.  Das Bauvorhaben kann jetzt geplant, bewilligt und allenfalls auch umgesetzt werden.
Das richte ich auch an die Adresse der Votantinnen und Votanten, die vorhin mit Begriffen wie Repression und so weiter hantiert haben, um dann doch selbst zu bestätigen, dass die völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Erlasse eben eingehalten werden.  Wir kommen zu den Fraktionsvoten. Dort wird auf ein besonderes Problem aufmerksam gemacht, welches innerhalb dieses Gesetzes allenfalls auch noch geregelt werden sollte.
Sie haben diesem Geschäft zugestimmt, mit 126 Ja-stimmen bei 0 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen.  Darum dieser Rückweisungsantrag mit zwei Punkten: An erster Stelle verlangen wir eine Rückweisung, damit man eine Liberalisierung umsetzt - meinetwegen, wenn es rechtlich nicht anders möglich ist, mit einem Mindeststundenansatz im Monopolbereich von 120 Franken oder so, sodass man dort vielleicht nicht ganz weit runtergeht, aber sicher weit, weit unter das, was jetzt hier vorliegt.
Es gibt für mich zwei Argumente, weshalb dieser Vorstoss unbedingt überwiesen werden sollte: einen formalen und einen inhaltlichen.  Er steht zu einer angemessenen Umsetzung des Verfassungsauftrags gemäss Artikel 54 Absatz 2 KV, wonach der Kanton einen Beitrag zum wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aufbau in den benachteiligten Ländern leistet.
Nein, die Regierung versucht, ein Problem anzugehen, das die Regierung weder geschaffen noch gesucht hat - ein Problem, für das es auch keine Patentlösung gibt.  Es gibt keinen einzigen Büroarbeitsplatz mehr.  Da wir nur eine Kandidatur haben, liegt bei der vierten Wahl, anders als bei der dritten Wahl, ein vorgedruckter Wahlzettel vor.  Bei den Schuldbriefen soll künftig nur noch nach Zeit abgerechnet werden, gekoppelt mit einer Mindestgebühr.
Ich möchte mich insbesondere auch bei Hannah Kauz für die stets perfekte administrative Begleitung bedanken, und ich darf Ihnen namens der Kommission empfehlen, diesem Gesetz in der Schlussabstimmung zuzustimmen.  Diese Vorschriften sind grundsätzlich auf Bundesebene geregelt, hauptsächlich im Schweizerischen Zivilgesetzbuch ZGB, im Obligationenrecht OR und im Strafrecht.
Das ist auch für Pendler und Fahrgemeinschaften zu prüfen, sodass auch diese Teilnehmer Parkplätze zur Verfügung haben können.  Ich habe eine andere Schelte erwartet. Wir hier haben die Kompetenz, um die Steueranlage bei jedem VA neu zu diskutieren, neu festzulegen.  Das Geschäft unterliegt dem fakultativen Finanzreferendum.
Ihr Lehrer, Rolf Michel, hat bewusst den heutigen Morgen ausgewählt, weil wir die Themen der ERZ behandeln.  Möchte Grossrat Wüthrich sich noch zum Antrag der SP-JUSO-PSA äussern?  Erstens: Die Petition für ein soziales Existenzminimum [  Wir sind bei den Fraktionen. Ich beantrage Ihnen ein Rückkommen auf die Anträge 2 und 3, um diese noch einmal anzuschauen.
Wir sind auch der Meinung, dass die Hemmschwelle und die Schwelle zur Ausübung der direktdemokratischen Rechte in unserem Kanton schon jetzt sehr niedrig sind und wir diese nicht noch zusätzlich mit formellen Aufgaben für den Kanton belasten wollen.
In der ersten Phase der Fusionswelle sprach man vor allem von Kosteneinsparungen, aber man stellte dann rasch fest, dass diese gar nicht eintreffen, sondern dass viel längere Wege entstehen und vor allem eine Kostenentwicklung stattfindet.  Für Veranstaltungen, Demonstrationen, Umzüge, Kundgebungen und Versammlungen muss zukünftig immer eine Bewilligung beim zuständigen Gemeindeorgan eingeholt werden.
Man sollte nämlich Teile dieses Pakets jemandem verkaufen, hinter dem man auch aus wirtschaftspolitischer Optik stehen kann und nicht gerade irgendeinem Staatsfonds aus dem Nahen Osten.  Dies bestätigt, dass wir alle wissen, dass der Medikamentenmissbrauch im Suchtverhalten bei Frauen ein massives Problem im Vergleich zu Männern ist: Dort sind die Frauen leider gleich weit.
Ich hoffe, dass man sich auch auf Bundesebene endlich dessen gewahr wird und nicht einfach vonseiten des Bundesamts für Gesundheit BAG ein bisschen kritische Berichte verfasst, sondern endlich hinschaut, wohin das Geld fliesst.  Besteht überhaupt ausreichende Nachfrage? Trotzdem lehnt die BDP-Fraktion diesen Vorstoss einstimmt ab, aus folgenden Gründen.  Das ist also sichergestellt. Deshalb empfiehlt der Regierungsrat diesen Vorstoss zur Ablehnung.  Ich habe vorhin schon ein paar Veränderungen erwähnt.
Aber mittelfristig haben wir grössere finanzielle Herausforderungen, die wir werden meistern müssen.  Gemäss meinem Verständnis geht es hier nicht darum, Kosten zu erlassen, sondern darum, dass die Gemeinde oder der Kanton Schadenersatz leisten kann, wenn die Polizeiorgane in der Ausübung ihres Jobs Schaden verursachen.
Jetzt steht der Vorschlag im Raum, dass für die höchsten Richterinnen und Richter und Staatsanwälte ebenfalls die Vertrauensarbeitszeit gelten solle.  Wenn wir da einen Soziallastzuschusskreieren wollen, dann brauchen wir wiederum Kriterien.
Also das kann ich Ihnen sagen: Und das von der Bedürftigkeit, das angeblich so klar sein soll, ja stellen Sie sich einmal vor - eben, wir haben gerade über die Kaminfegertarife gesprochen, ich könnte jetzt noch über die Kehrichtgebühren sprechen -, wir würden dort irgendwie separate Tarife nach Leistungsfähigkeit machen, nach steuerlicher Leistungsfähigkeit!  Der glp ist natürlich nicht entgangen, dass es noch die einen oder anderen praktischen Probleme gibt, so laufen etwa noch Rechtsverfahren.
Es geht um alles rund um das Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches EG ZGB.  Das Mikrofon ist offen für Fraktionssprechende.  Wir kommen somit noch zum letzten Traktandum bei dieser Direktion:  Aber Teil der Steuerstrategie ist ja auch noch die Umsetzung zweier überwiesener Motionen aus unserer Fraktion, einerseits für die Senkung der Steuer für die natürlichen Personen und andererseits für eine Gegenfinanzierung über eine höhere und ökologischere Motorfahrzeugsteuer .
Das zuständige Kommissionsmitglied, sprich ich, hatte schlicht die Idee nicht, welche unser neuer Grossrat, Casimir von Arx, hatte.  Das finde ich wirklich nicht gut, aber ich habe keine Lösung.  Die Fakten liegen auf dem Tisch, die Argumente sprechen für einen Ausgleich bei den Familienausgleichskassen.  Auch die Regierung hat gesagt, sie habe ein gewisses Verständnis.  Ebenfalls stark betroffen wäre das Gewerbe.  Mit TARPSY werden wir eine neue Herausforderung für innovative Projekte haben.
Dies sind alles sehr, sehr wichtige Investitionsvorhaben für unseren Kanton.  So gesehen stimmen die Regierung und der Grosse Rat in diesem Punkt überein.  Ich sage es etwas hart, meine Damen und Herren, aber dieser ist toter Buchstabe.  Bei Familien mit minderjährigen Kindern und Jugendlichen ist die Anordnung der Administrativhaft sehr, sehr selten.
Diese waren unter anderem auch eine Folge davon, dass die Schweiz während langer Zeit in Relation zur Bevölkerung am meisten Asylgesuche in ganz Europa hatte.  Bei diesem Antrag handelt sich um einen Rückweisungsantrag, wobei die genaue Formulierung noch zu finden ist.
Zu den Punkten 4 und 5 möchte ich sagen, dass dies Ergänzungen sind zu den vorderen Punkten.  Denn was sehr oft geschieht, ist, dass sie niemanden fragen, wenn sie nicht weiterwissen.  Ich erlaube mir, Ihnen noch einmal die Gründe in Erinnerung zu rufen:  Das hat entsprechende Konsequenzen. Deshalb haben wir uns am Schluss entschieden, uns der Kommissionslösung anzuschliessen, weil sie wirklich ein Mittelweg ist.
Es gibt eine weitere Herausforderung in Zusammenhang mit den Berner Finanzen, nämlich die drohende Reduktion der Einnahmen aus dem NFA ab 2020.  Es könnte sein, dass in Zukunft in vielen Berufe Menschen durch Automaten, Roboter und künstliche Intelligenz ersetzt werden und immer mehr Menschen ihr Geld nicht mehr durch Erwerbsarbeit verdienen können.
Der Regierungsrat meint nun, man könne dies einfach so umgehen, indem man sagt, man sei jetzt als Privatperson aktiv und könne nun eine propagandamässige Abstimmungskampagne führen.  Wir diskutieren seit drei Sessionen heftig über Sozialhilfe, Kürzungen in der Sozialhilfe und die Problematik der Aussteuerung.  Demnach muss eine mögliche Verletzung von Artikel 2 oder 3
Grund dafür sind die erheblichen Widersprüche zwischen der Strategie und dem Masterplan.  Es wird auch bei einer Motion einige Ja-stimmen geben.  Es ist in diesem Sinn eigentlich erfreulich, dass von jenen, die die Abstimmung verloren haben, jetzt Vorschläge kommen, um Anreize zu schaffen.  Ich kann also die Motivation des Motionärs sehr gut verstehen.  Wir alle wissen um den Stellenwert der Tagesschule.
Wir haben im November dem Regierungsrat den Auftrag gegeben, im Rahmen des Sparprogramms auf der Grundlage einer sauberen Diskussion mit allen Akteuren ein optimaleres Modell für die Versorgungssicherheit zu erarbeiten.  Neben den Kitas und den Tageseltern decken diese weiteren Angebote Betreuungslücken ab, die entstehen, wenn Eltern zum Beispiel eben in Schicht arbeiten oder wenn eine längere Krankheit in der Familie besondere Betreuungsformen oder Betreuungszeiten erfordert.
Die Kosten in der Sozialhilfe sind durch rechtliche Grundlagen bestimmt, und auch durch regionale Kostenstrukturen, zum Beispiel Krankenkassenprämienregion, Mietzinsniveau und so weiter.  Er bringt als langjähriger Grossrat und ehemaliger FiKo-Präsident sicher die nötigen Führungsqualitäten mit, und wir sind davon überzeugt, dass er den Aufgaben als erster Vizepräsident gewachsen sein wird.  Unter uns gesagt, Hannes Zaugg: Die JuKo und die Justiz pflegen einen gegenseitig durchwegs offenen Dialog.
Wir streiten nicht ab, dass es Verfahren gibt, die effizienter durchgezogen werden könnten, müssten und sollten.  Wenn ich mir überlege, wie viel Verzögerung uns die ganze Geschichte bringt, finde ich es sinnvoll.  Ist das wirklich Ihr Ernst? Wenn Mädchen und junge Frauen in Frauenhäusern untergebracht werden müssen, dann sind sie nicht adäquat betreut.  Diess mit dem Stimmverhältnis von 10 Ja- gegen 1 Neinstimme bei 4 Enthaltungen.
Brügg macht und das vor. Es geht nicht nur um den Tourismuskanton und nicht nur um den Tourismus, es geht auch um uns!  Das Thema ist hochpolitisch, und die GPK hätte erwartet, dass der Regierungsrat aus den technischen Daten seine Schlussfolgerungen zieht.
Die GPK wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Formulierung in der Planungserklärung 5 eine einzelne Stelle nicht optimal sei und man besser von einer einzigen Stelle sprechen würde.  Ich zähle die Schülertransporte klar zu den Infrastrukturkosten.  Ich möchte kein Gegeneinander-ausspielen, sondern eine vernetzte Zusammenarbeit.
Es besteht nämlich kein Spielraum für weitergehende Voraussetzungen für die Einbürgerung, weil das Bundesrecht inklusive der Verordnung bereits ein Vertrautsein mit den schweizerischen Lebensverhältnissen verlangt.  Je nachdem muss es in einer besonderen Unterkunft untergebracht werden.
Dieser soll nicht einfach vergeben werden. Die Gemeinden haben vehement darauf hingewiesen, dass bei der Kantonalisierung dieser Aufgabe im Jahr 2002 den Gemeinden bereits Steuersubstrat entzogen worden ist und dass sie jetzt ein zweites Mal belastet würden, ohne eine Steuerungsmöglichkeit zu haben.  Und das finden wir gut. Eine Schulleitung kann bei einer Neuanstellung mit der Lehrperson vereinbaren, dass sie sich noch weiter qualifiziert.
Ich frage mich, geschätzte Anwesende: Wir werden die Anträge ablehnen, den Bericht zur Kenntnis nehmen und die beiden Motionen abschreiben.  Dort waren die Spielregeln auch klar. Die Kürzung der Beiträge nimmt somit direkt auf künftige Lehrgänge Einfluss.  Wenn wir heute nach der Sitzung am Morgen zu Mittag essen gehen, wenn wir hier rausschauen, dann wissen wir auch, warum dort eine besonders gute Denkmalpflege nötig ist.
Also, wie eingangs erwähnt, wird es bei uns es wohl ziemlich farbig aussehen.  Allerdings kommt es jetzt auch noch etwas darauf an, wie weiter argumentiert wird, vor allem vonseiten der Erziehungsdirektorin.  Die Aufsichtsbesuche werden im Vorfeld vorbereitet, und gewisse Themen bilden in allen Ausschüssen die Grundlage verschiedener Fragen.  Der JuKo ist es wichtig, dass die Justiz sich als Teil des Kantons Bern versteht und sich deshalb auch an allfälligen Sparmassnahmen beteiligt.