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Dass es in der Umsetzung aber schwierig ist, dass es Gemeindekompetenzen zu berücksichtigen gilt und man das nicht einfach für alle Schulen verfügen kann, bewegt die Grünen letztendlich dazu, dass wir sagen, wir unterstützen gerne ein Postulat.  Aber sie können und werden, wenn wir nicht nur weiterhin so tröpfchenweise, sondern wirklich vorwärtsmachen, zu einem aktiveren und attraktiveren Kanton Bern führen.
Wenn es trotzdem kritische Haltungen bei den Grünen gibt, dann deshalb, weil PPP-Projekte häufig einen schalen Nachgeschmack hinterlassen.
Persönlich möchte ich sagen: Ich bin überzeugt, dass auch wenn man von einer Lockerung zwischen Kirche und Staat ausgeht, die Religion weiterhin existiert und es durchaus im Interesse des Staates ist, das Zusammenleben der verschiedenen Religionen begleiten zu können und über deren Aktivitäten Bescheid zu wissen.  In diesem Zusammenhang appellieren wir auch an etwas mehr Gelassenheit und Lockerheit.
Dies steht in Artikel 23 Absatz 1, den wir bereits in der ersten Lesung so aufgenommen haben.  Wenn wir eine Branche links liegen lassen, dann produzieren wir ein Problem in weiten Regionen des Kantons Bern.  Die Kinderrente ist für uns ein Thema, und dadurch hätte man wirklich eine Möglichkeit, die Gleichberechtigung innerhalb dieses Systems hinzukriegen.
Diese Gesetzesänderung geht auch auf einen Vorstoss unserer EVP-Kollegen Messerli/gsteiger zurück, und darum haben wir jetzt auch genau geprüft, was diese Expertengruppe in der Umsetzung des Vorstosses, der dazumal von unseren Kollegen gemacht wurde, vorgeschlagen hat.  Dadurch können massive Zusatzkosten entstehen.
Nachhaltigkeitskriterien sind in der Regel zulässig, wenn sie beschaffte Leistungen selber betreffen, zum Beispiel den Energieverbrauch, Minergie-labels etc. Demgegenüber sind die Kriterien umstritten, wenn sie die Rahmenbedingungen der Leistungserbringer betreffen, eben gerade zum Beispiel Transportwege oder Produktionsbedingungen.
Weder die MuKEn aus dem Jahr 2014 noch die Energiestrategie 2050 des Bundes verpflichtet die Kantone, ihre Gesetzgebung anzupassen.  Sicher sind die jetzt einmal selbst gefordert.  Weil zudem unklar ist, wie dies genau gemacht wird, macht es wohl Sinn, wenn man es zumindest in der Postulatsform überweist, damit dann das Einsparen möglich ist.
Der Grosse Rat, wir hier drin, wie später auch das Stimmvolk, haben ein Anrecht auf ausgewogene und faktenbasierte Zahlen als Entscheidungsgrundlage im Abstimmungsbüchlein.  Wir sind vor allem beim Kinderdrittbetreuungsabzug nicht gleicher Meinung wie die Kommissionsmehrheit - die Kommissionsminderheit und die Regierung, aber sonst sind wir der gleichen Meinung wie die Kommissionsmehrheit.
Weiter besteht auch die Gefahr, dass es, wie gestern gesagt wurde, ein Alibi-gesetz werden könnte, mit welchem man letztlich nicht das Ziel erreicht, das wir uns alle wünschen.  Die Regierung beantragt, die Ziffer 1 abzuschreiben und die Ziffer 2 abzulehnen, und zwar auch in der gewandelten Form eines Postulats.  Und doch denke ich, dass sich die Regierung jedes Jahr neu überlegen sollte:
Hier ein kurzes Beispiel aus meinem persönlichen Verwandtschaftsumfeld: Jemand, den ich kenne, war im Alter zwischen 0- und 5jährig wegen schlimmsten Schmerzen während zweieinhalb Jahren im Spital: Arthritis.  Am ehesten ist die Relevanz des Abänderungsantrags zu Ziffer 10 gegeben.  Diese Forderung tönt wieder mal gut, ist aber wahrscheinlich bis am Schluss nicht wahnsinnig zielführend.
Wir haben das ja ausführlich diskutiert, und ich bin schon der Meinung:  Zudem haben wir immer wieder gehört, dass im Bildungsbereich die Zitrone mehr als ausgepresst ist;  Der Grosse Rat stimmte dieser Massnahme damals mit 98 zu 30 Stimmen deutlich zu.
Zu den Gründen, die ursprünglich gegen die Motion Graber ins Feld geführt worden waren: Die Regierung hat bei der Motion Graber diese Argumente auch angeschaut und gewichtet, wie sie hier in der Diskussion aufgeführt worden sind.  Sie könnten allenfalls eine Standesinitiative einreichen, wobei: Es geht um eine Verordnung.  Ich gehe davon aus, dass ich heute das letzte Mal gesprochen habe, und wünsche Ihnen einen schönen Tag.
Ich bringe zwei Medienzitate von damals. Winterthur hat einen Forschungsauftrag erteilt, und diese Erkenntnisse wären für den Kanton Bern ebenfalls sehr spannend.  Jetzt haben wir das von uns auch favorisierte Topfmodell;  Zu lange Wartezeiten und Lücken bei der Diagnosestellung und viel zu lange Wartefristen auch für angemessene Therapieplätze resultieren daraus.  Das steht in der Antwort. Zu diesen zwei Themen haben wir eine Delegation der FIN zu uns in die FiKo eingeladen.  die Frist für dieses Geschäft würde nämlich bereits diesen Dezember ablaufen.
Hat man das Ziel der Kostendämmung im Gesundheitswesen vor Augen, greift das Thema ohnehin zu kurz.  - Bei der Klimademonstration mag es der einen oder anderen noch sympathisch gewesen sein.  Der Grosse Rat handelt mit dieser Erklärung und auch mit der nachfolgenden Parlamentarischen Initiative alles andere als überstürzt - im Gegenteil:  Die fenaco nimmt dieses Produkt zurück, bis der Bund entschieden hat.
Der Vorstoss hier, den wir heute traktandiert haben, gehört ins andere Haus, Erich, und nicht hierhin.  Detektivarbeit lohnt sich hier. wir können einander nicht Lebensläufe erzählen oder Daten, die wir aus medizinischen Auswertungen haben, oder was auch immer.  Ja, es macht durchaus Sinn, dass man die Frage der Kosten und der Prämienverbilligungen zusammen diskutiert, weil diese natürlich einen Zusammenhang haben.
Aber wir vergessen, dass es auch Working Poor sowie Leute gibt, die zwar arbeiten, aber das vielleicht nur in Teilzeit tun können, da sie noch Betreuungsaufgaben wahrzunehmen haben und deshalb gleichwohl auf Sozialhilfe angewiesen sind.  Die Bedingungen sind immer noch restriktiv, und die Lehrlinge müssen sich ganz stark unseren schweizerischen Werten, auf die wir stolz sind - Teamfähigkeit, Arbeitsamkeit, Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit -, unterordnen und anpassen.
Die Vorstösse sollen auch den Regierungsrat dazu bringen, sich über die Zusammensetzung der Verwaltungsräte in den kantonseigenen Betrieben entsprechende Gedanken zu machen.  Dies führte dazu, dass es Leute gab, die sich gut integriert hatten und dann plötzlich von einem negativen Entscheid betroffen waren.  Letztlich müssen die Gemeinderäte einbürgern und nicht die Juristen.
Ärzte und Lungenspezialisten machen darauf aufmerksam, dass aktuell keine Langzeitstudie vorliegt, welche belegen kann, dass E-zigaretten tatsächlich weniger schädlich sind als herkömmliche Zigaretten.  Eine unabhängige Medienlandschaft ist für uns wichtig.  Ein gleichzeitiges Ausüben des Amts als Grossratspräsidentin erscheint uns damit nicht vereinbar.  Ineffizient arbeitende Familienkassen könnten sich nicht mehr hinter den günstigen Lohn- und Kinderstrukturen ihrer Arbeitgeber verstecken.
Jakob Etter kennt den Kanton und die politischen Wege sehr gut.  man muss messen, was wirklich Sache ist, und nicht mit irgendwelchen News und Fake News versuchen, ein Geflecht von Informationen zu machen, das schlussendlich eben nicht wirklich zielführend sein kann.  Der nun vorliegende Lösungsansatz geht von einem differenzierten Betreuungs- und Unterbringungsmodell aus.  Es wird auch interessieren, ob Kosten dank einer besseren Koordination und dank weniger Intervention reduziert werden können.
Wer tut dies hier oder auf der anderen Seite der Grenze?.  Wir haben auch den Eindruck, man versuche hier irgendwie ein wenig Steuern zu sparen.  Bei der Wahl des Richters oder von Richterinnen französischer Muttersprache hatten wir ja mehrere Bewerbungen, und hier steht für uns Frau Isabelle Miescher im Vordergrund.  Man geht damit in die gleiche Richtung wie zum Beispiel der Kanton Tessin.
Entsprechend sind wir auch der Meinung der Kommissionsminderheit.  Hinter diesem Bild der effizienten Schweizer Abschiebungsmaschinerie verbirgt sich aber ein unmenschliches Geschäft.  Also: Wir nehmen die Rückweisung an, wären aber eigentlich klar für die Kommissionsminderheit, also das bisherige Gesetz.  Auch die Firma von Johann Schneider-ammann wird selber darunter leiden.  Dies gab es in einzelnen Fällen schon, aber zum Glück grossmehrheitlich dann noch nicht.  Dann haben wir die Motion von Grossrat Kipfer, die insbesondere mehr Effizienz verlangt.
Aus diesem Grund empfehle ich dem Grossen Rat diesen Punkt zur Annahme.  Mit grosser Anstrengung wurde er wieder angesiedelt.  Wir sähen es lieber, wenn das national geregelt würde.  Für so viel Geld erhält man mehr ÖV. Aber ich frage Sie:  Das ist für mich wichtig als Brückenbauer-kanton, gemeinsame Institutionen, wie zum Beispiel die pädagogische Hochschule  Denn wenn ich noch zu Absatz 3 und 4 sprechen müsste, würde mich das schlicht überfordern.  Der Masterplan ist ein sehr zentrales Element für diesen Justizvollzug.
Die Anreize sollen auch auf Gutverdienende wirken.  die Polizei gehen zur Ombudsstelle. Der einzige Grund ist wohl die Perspektivlosigkeit, die den Regierungsrat verzweifeln lässt.  Um eine Rehabilitation zu umgehen, versteckt sich der Regierungsrat hinter dem Militärgericht, und er schiebt die Verantwortung ab;
Denn eine solche Teilprivatisierung führte erfahrungsgemäss dazu, dass die Risiken verstaatlicht, die Gewinne aber privatisiert werden.  Vielleicht noch ein Wort zu jenen, die denken, dass man diesen Städtern und Vorstädtern auf die Finger schauen muss: Denken Sie daran, es ist eine Tatsache, dass jene, die Sozialhilfe beziehen, dorthin gehen, wo es die günstigen Wohnungen gibt.
50 Prozent bräuchten wir, damit wir die Grundversorgung ab 2040 sicherstellen können.  Noch zur praktischen Umsetzung: Stephan Gunter schreibt dort, es gebe Hinweise darauf, dass nicht alle gewinnen und ohne flankierende Massnahmen insbesondere die grossen Kantone im Nachteil sind.  Und das ist je nachdem mit den Gemeinden zusammen auszuhandeln, um Möglichkeiten zu finden.
Hier möchte diese Motion versuchen, Hilfe anzubieten, nämlich indem der Regierungsrat beauftragt wird, mit den geforderten vier Punkten ein Versorgungskonzept für Menschen mit Autismus oder eben ASS zu erarbeiten.  Zudem haben wir eine Motion Kipfer , die verwaltungsinterne Arbeitsabläufe optimieren will, ebenfalls hier im Saal genehmigt und überwiesen, und bis dato, sieht man noch nicht wirklich, dass dies zum Tragen gekommen wäre.
Denn diese Personen arbeiten während des Jahres eigentlich enger mit dem Generalsekretariat zusammen.  Man hat sich den Fauxpas geleistet, innerhalb des operativen und strategischen Teils zu wenige Abgrenzungen vorgenommen zu haben.  Dazu gehört auch ebenfalls, dass man sich gewissen Traditionen fern der persönlichen Meinung fügt.  Es passt zu unserem Kanton, zu einer innovativen Bildungsstätte und gibt ein Beispiel, was im modernen Holzbau möglich ist.
Also muss der Regierungsrat jetzt und hier gezwungen werden, klar Stellung zu beziehen und darzulegen, wie diese Projekte bezahlt werden sollen.  Zusammen mit dem Swiss Innovation Park in der Nachbarschaft erhält Biel und der ganze Kanton ein einmaliges Zukunftsprojekt.  Generell ein Wort zu Fondslösungen: Die SVP-Fraktion schliesst sich auch dem Regierungsrat an.  Man kann auf Verordnungsstufe Ausnahmen gewähren.
Sie lautet: Der Regierungsrat wird aufgefordert, das Thema Klimawandel und nachhaltige Wassernutzung im Ziel 5 … der Richtlinien zu berücksichtigen und konkrete Massnahmen in Zusammenarbeit mit Forschung und Wirtschaft zu prüfen.  Es ging sicher sehr schnell, aber es ändert nichts an der Tatsache, dass zu diesen Themen und Fragen die Voraussetzungen eigentlich geklärt sind und dass diese Varianten daher so gebracht werden können.
Wir wissen ganz genau, dass das Armutsrisiko grösstenteils bei den Frauen liegt.  Alleine Druck aufzubauen, ist nicht zielführend.  Die Beratung und die Debatte machen ein Parlament zu einem Parlament.  Denn sonst besteht die grosse Gefahr, dass entweder gar nichts oder zu wenig geschieht, oder aber es dauert viel zu lange.  Der Bericht sagt, man verfolge diese Entwicklungen aufmerksam.
Wir haben das Geschäft in der Fraktion diskutiert, sind aber noch zu keinem abschliessenden Entscheid gekommen.  Weil es eben heute nicht darum geht, mit diesen Vorstössen bloss einen Wink an die Konzernzentrale in Zürich zu geben.  Ich danke für die Bereitschaft, das Anliegen dieses Vorstosses als Postulat entgegenzunehmen.
Nach den grossen Klima-demonstrationen mit 60000 Leuten in 14 Städten erklärte der Grosse Rat des Kantons Basel-stadt als erstes Parlament der Schweiz den Klimanotstand.  Und wenn man weiss, was auch im Rahmen der Umsetzung der SV17 bei den Kantonen im Tuyau ist, dann weiss man bereits, wo es hingeht.
Spielt das dann keine Rolle? Lassen wir es doch damit bewenden lassen wir diese Überprüfung vornehmen, und schauen wir danach, wo wirklich Sparpotenzial und Doppelspurigkeiten vorhanden sind.  Deshalb haben wir unseren Vizepräsidenten gebeten, nicht noch für eine Kommission zu kandidieren.
Der Regierungsrat geht aber ganz klar mit den Motionären einig, dass die zuständige Behörde die Frage nach der angemessenen Vergütung immer wieder kontrollieren muss.  Dieses Projekt ist auf Kurs. Dann werden wir wieder hören, wo es überall Verschlechterungen gegeben hat, und solche hat es in den vergangenen fast acht Jahren, während denen ich Finanzdirektorin bin, immer gegeben.
Und auch auf kantonaler Ebene gibt es durchaus solche Situationen, obschon ja die kantonale Verwaltung tendenziell weiter weg von den Bürgerinnen und Bürgern ist als die städtische.  Wie ich bereits erwähnt habe, stimmte die Kommission diesem Geschäft ursprünglich einstimmig zu.  Für Freiburg trifft dies, wie bereits erwähnt, nicht zu.
Ich möchte mich auch an all jene Parteien wenden, namentlich an die glp, die EVP, die SVP - aber auch an den Regierungsrat, der argumentiert hat, dass die Rechtsstaatlichkeit selbstverständlich sei und dass die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft BV für alle gelte -, dass sie sich dann auch daran erinnern, wenn sie hier darüber abstimmen, noch einen Extrazusatz hinzuzufügen.  Um diese Diskussion zu führen, braucht es Menschen, die im Alltag bereit sind, diese Auseinandersetzung zu führen.
So variieren Netztarife in der Schweiz je nach Kanton tatsächlich beträchtlich zwischen 7.9 Rp./kwh und 12.8 Rp./kwh.  Zum Antrag von Kollege Knutti, SVP: Die EVP-Fraktion unterstützt sowohl die Forderung nach Holz als Co-neutralem Baustoff als auch die Verwendung von Schweizer Bauholz in erster Priorität.
Der weitere Investitionsbedarf der Universität mit den anderen sieben Fakultäten wird im Bericht nicht abgebildet, insbesondere für die geplanten Konzentrationsprozesse in der Länggasse und für die Folgenutzungen der freiwerdenden Gebäude der medizinischen Fakultät.  Zur Vorbereitung dieses Geschäfts haben wir eine Zusammenstellung des Raumbedarfs der medizinischen Fakultät der Universität Bern erhalten.
Die Kommission bedankt sich beim AWA und bei der BVE für die gute und umfassende Standortbestimmung, die Formulierung der zusätzlichen Massnahmen und die Auflistung der Massnahmen, die weitergeführt werden sollen.  Eine Schwarz-Weiss-Denkweise ist allgegenwärtig.  Konkret jetzt noch zum Vorwurf von Grossrat Köpfli, den er vorhin gesagt gemacht hat.  Für mich als Finanzdirektorin ist nicht ganz unwichtig, dass es auch ein kostengünstiges Führungsinstrument ist.
Wir werden das Gesetz deshalb in der Schlussabstimmung grossmehrheitlich ablehnen.  Migration ist kein Verbrechen. Wir sind der Auffassung, dies sei komplett falsch.  Wie aus dem Vortrag aber auch hervorgeht, hat die Medaille auch eine Kehrseite:  Auch in der Empfehlung der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz KKPKS ist keine bedingungslose Nennung der Nationalitäten verankert.
Wenn einem ein verhältnismässig so grosses Stück des Kuchens weggenommen wird, soll man erstens sagen können, ab man dies verkraftet, und zweitens soll man sich nach Möglichkeit wehren können.  Selbstverständlich geben wir im Frienisberg jedes Jahr durch den Regierungsrat beschlossene sinnvolle Gehaltsaufstiege weiter.  Ich frage mich: Ist es sogar denkbar, dass die Regierung ein öffentliches Spital in den Konkurs laufen lässt?
Sie sind als Aktiengesellschaften AG strukturiert und werden als eigenständige Unternehmen geführt.  Der Regierungsrat schlägt Annahme als Postulat vor.  Die BDP lehnt diese Motion daher einstimmig ab, und mehrheitlich wird auch ein Postulat abgelehnt.  Aargau und St. Gallen haben sich wie Bern Genf angeschlossen.  Es sind diejenigen Berufe, die schlecht entlohnt sind.  Die Begründung des Regierungsrats, wonach es richtig ist, die Ergebnisse des Schulversuchs Ganz tagesschulen abzuwarten, überzeugt uns.
Wer diese annehmen will, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Also wir waren sehr zurückhaltend, aber dies wird offensichtlich hier in diesem Saal gar nicht honoriert.  Darum müssen wir die Reichen in unserem Bildungsboot und in unserem Betreuungsboot behalten.  Aber wir sind natürlich im Gegensatz zur SVP mit der Antwort des Regierungsrats zufrieden.  Dies ist eigentlich zu viel, nachdem was der Bundesgerichtsentscheid uns vorgibt.
wenn wir es dann schaffen, dass das Regime anläuft, dann sind diese Wartezeiten vorbei, zumindest für diejenigen, die mit dem Bus fahren wollen.  Eine Vergabe des Anlasses an Bern sei nicht selbstverständlich.  Dringend notwendige strukturelle Reformen müssen wir jetzt angehen.  Wir fordern vom Regierungsrat die Einführung von Mindestpensen für Lehrkräfte mit einem Anstellungsgrad von mindestens 35 Prozent, was 10 Lektionen entspricht.
Es sind dies die Einführung des Lehrplans 21, der mehr Lektionen ausgelöst hat, die zunehmenden Pensionierungen, die steigenden Schülerinnen- und Schülerzahlen sowie die gute Wirtschaftslage.  Wir finden auch diese Massnahme sehr gefährlich.  Hören wir doch auf damit und erklären den Leuten, dass die Situation schwierig war.
Dies ist insbesondere bei immer beschränkteren Personalressourcen bei der öffentlichen Hand, aber auch wegen der zunehmenden Anzahl Beschwerden - im Jahr 2013 waren es ungefähr 70, heute sind es in der Grössenordnung von 200 pro Jahr - und nicht zuletzt wegen der zunehmenden Komplexität der Themen, eine grosse Herausforderung.
Natürlich gibt eine Evaluation ein wenig Aufwand, und natürlich - und darum sind wir hier eigentlich sehr froh - hat man die Inhalte und die Stossrichtung der Evaluation hier in dieser Übergangsbestimmung recht präzise ausgeführt.  Ich erinnere daran: Das können wir uns in dieser Wirtschaftssituation nicht leisten.  Im letzten Jahr hatten wir verschiedene mediale Auftritte von Hausbesetzerinnen und Hausbesetzern in der Stadt Bern.
Wenn Sie den Vorstoss betrachten, will dieser primär eine Elektromobilitätsstrategie für die kantonale Fahrzeugflotte.  Die Frau Regierungsrätin wurde bereits von dritter Stelle auf diese sehr schmerzhafte Problematik aufmerksam gemacht und dokumentiert.  Die Jugendlichen haben sich entschieden, einen Verein zu gründen.  Es geht also nicht darum, etwas Neues zu machen.
Selbstverständlich brauchen die Gemeinden und wir als Gesellschaft wahrscheinlich dann am meisten Leute, die für die Sicherheit schauen.  Im Norden von Bern ist mit Mehrverkehr zu rechnen, auf der Autobahn, aber auch auf den Kantons- und Gemeindestrassen, wo es bereits heute Kapazitätsprobleme und Staus in den Dörfern gibt, wie zum Beispiel auch in Zollikofen.  Deshalb werde ich und wahrscheinlich auch ein Teil der grünen Fraktion dieser Vorlage nicht zustimmen.
Er hat dies explizit auch in Bezug auf das Thema gesagt, über das wir heute sprechen.  Bei dieser Begehung wurde auch klar, dass der ganze Ausbau des Inselareals auch eine grosse Herausforderung im Verkehrsbereich werden wird, zur Bewältigung der zusätzlichen Pendler- und Besucherströme.  Wir unterstützen deshalb auch die Idee, das neue Volksrecht der Volksmotion oder des Volkspostulats einzuführen, weil es sich dort, wo es schon besteht, auf Gemeindeebene bewährt hat.
Ich muss hier wohl keine weiteren Ausführungen dazu machen, dass die Glaubwürdigkeit das wichtigste Gut ist, das eine politische Behörde haben kann.  Man muss sich mal entscheiden. - Die Elternzeit ist eine Investition in die Familie, zum besseren Schutz für die Familie.  Und es ist natürlich klar: Man stelle sich nur die Schweiz vor, wenn wir die Löhne völlig freigeben oder die Landwirtschaft nicht mehr unterstützen würden.
Wären Frauen in diesem Land gleichgestellt, dann wäre ihre Arbeit gleich viel wert wie jene der Männer, auch die unbezahlte.  Gerade im Hinblick auf den Herbst 2017 müssen wir uns dies einmal mehr überlegen.  Ich bin etwas enttäuscht, weil alle, alle Argumente, die sie bringt, sprechen eigentlich dafür, dass man einmal einen Schritt machen sollte.  All die ausgeführten Gründe haben die Kommission dazu bewogen, den Kredit einstimmig zu überweisen.
Aber wir haben die Floristinnenausbildung in Oeschberg im Jahr 2005 aufgebaut, als eine Lehrstellenkrise herrschte.  Es kam damals eine Delegation von Grossräten und Unternehmern zu mir, die sagten, dass dies nicht angehe.  Wir haben die Polymechaniker/-innen-ausbildung in Bern geschlossen und sie in Thun, in Langenthal und in Biel gestärkt.  Das Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung AKVB kostet 5 Mio. Franken.
Mit diesem Leuchttürmchen wollen wir ein klares Bekenntnis für die landwirtschaftliche Bildung im Kanton Bern abgeben.  Aber gerade für Organisationen, die auch Spenden sammeln, ist das Offenle- gen sicher eine vertrauensbildende Massnahme.  Wir werden den Bericht einstimmig zur Kenntnis nehmen.  Für uns hat das heutige System jedoch den Vorteil, dass wir die Unterschriften laufend zur Beglaubigung einschicken können und so über den aktuellen Stand Bescheid wissen.
Das Vorhaben ist im Rahmenkredit 2018-2021 für Investitionsbeiträge an den öffentlichen Verkehr nicht enthalten.  Das wäre sicher auch ein wirksames Mittel, um die Qualität zu verbessern.  Es gab mehr Velofahrende, die umgekommen sind, und es gab mehr verletzte E-Bike-Fahrende.  Diese ist nur zu gewinnen, wenn alle Lager hier mithelfen.
Wir haben keinen Plan B. Aber gerade wenn wir daran denken, dass es möglicherweise Engpässe geben wird oder ein bisschen ein Gerangel bei der Zuteilung der entsprechenden Trassen auf dieser Strecke, finde ich es wichtig, dass wir als Grosser Rat dieser guten Idee mit einer klaren Motionsüberweisung zum Durchbruch verhelfen.  Ausländische Investoren gibt es aus zahlreichen Ländern, nicht nur aus China.
Für den Detailhandel kommt die Konkurrenz aus den angrenzenden Kantonen hinzu, die bezüglich Ladenöffnungszeiten am Samstag und auch der Anzahl bewilligungsfreier Verkaufssonntage über liberalere Regelungen verfügen:  Für uns ist es schwierig zu wissen, was genau gemeint ist und wohin man da fährt.  Die Verelendung kommt schnell, weil kaum jemand von 8 Franken pro Tag leben kann.  Das heisst, sie soll die ganzen Beiträge weiterhin erhalten.
Aber ich bin auch grosszügig und gehe in den Ausstand.  Obwohl der Regierungsrat an und für sich eine rasche soziale Integration wünscht, stellt er mit der Verknüpfung der Phase 2 mit der Erreichung dieser Integrationsziele diesbezüglich eine riesige Hürde auf.  Ich schliesse hier gleich an: Mit der Begleitgruppe Wirtschaft, die der Regierungsrat bereits ins Leben gerufen hat, wird aus unserer Sicht ein Teil der Wirtschaft abgedeckt und sensibilisiert.
Deshalb unterstützen wir selbstverständlich diesen Kredit einstimmig.  Der Grosse Rat ist bereit, diese Gelder zu sprechen.  Man muss versuchen, das Beste herauszuholen und den Kanton so trotzdem in eine erfolgreiche Zukunft führen, aber auch in eine soziale.  Er entstand aus einem kleinen Missverständnis heraus.  Denn selbstverständlich ist es ein Problem, wenn ausländische Fahrende sich nicht an die Regel halten.
Das schnellstmöglich kann ich den Forderungen der Motion nicht entnehmen.  So verursachen beispielsweise Bestimmungen zur Arbeitsplatzsicherheit für die Unternehmen zusätzliche Kosten, aber sie vermeiden unter Umständen Unfälle und Invalidität bei Menschen.  Ich komme zur Evaluation der EVP-Fraktion über die Regulierung der Regulierung.  Die SAK ist jedoch der Meinung, dass der Fokus noch stärker auf die KMU gelenkt werden soll.