i4ds/SPC huggingface dataset:
Wir haben damals vielleicht dem Kanton Bern und seinen Ärztinnen und Ärzten in Weiterbildung einen Bärendienst erwiesen.  Um es zusammenzufassen: Ich persönlich behaupte sogar:  Laut der gültigen Abfallverordnung abfv ist der Bauherr oder der Hersteller Eigentümer des Abfalls und verantwortlich für die Entsorgung.  Beispielsweise bei einer Terrainveränderung, je nach Umfang gelten unterschiedliche Anforderungen an die Projektierung, Dokumentation sowie Ausführung dieses Baugesuches.  Der Einfluss des Menschen auf die Klimaveränderung ist unbestritten.
Für uns ist es nicht nachvollziehbar, weshalb unser Baudirektor sich für das Gymnasium Hofwil dermassen ins Zeug legt, obwohl uns in der Debatte zum SVSA ein vergleichbar laues Lüftchen entgegenwehte, als wir dieses Projekt zurückwiesen.  Die Begründung der Regierung ist für uns nachvollziehbar.  Dazu sind wir viel zu sehr Individualisten.
Die Schweiz ist ein Erfolgsmodell, das darauf beruht, dass die Minderheiten ein Mitspracherecht haben.  Wir wollen keine redundante Strategie oder ein zweites Pflanzenschutzprojekt, sondern wir fordern, dass der Regierungsrat jetzt endlich verbindliche Massnahmen verabschiedet, die zu einem möglichst raschen Erreichen der Reduktionsziele beitragen.  Nein, sie bestehen weiter, und der Widerstand dagegen wächst.
Ich möchte aber der Motionärin danken, dass sie den Punkt 3 zurückgezogen hat.  Er ist auf den 16 inhaltlichen Hauptzielen aufgebaut, die wir weitgehend mittragen.  Daher sähen wir eher eine Chance in einem Anreizsystem denn in weiteren Vorschriften.  Dem Text als Medium sind diesbezüglich auch Grenzen gesetzt.  Jeder investierte Franken in eine Bodenkartierung ist ein Mehrwert für die Gesellschaft und ein gut investierter Franken.
Wir sind der Meinung, dass es bereits verschiedene Internetplattformen gibt, die sich dieser Problematik annehmen, dabei Texte mit Bildern visuell ergänzen und so auch die Möglichkeit und den Zugang als Alternative bieten.  Diversität und Gleichstellung werden einbezogen.  Einzelne kleine Korrekturen werden wir mittragen, namentlich die Anträge aus der Kommission.  Diese könnten wir nachher in einem Bericht im Zusammenhang mit der Religionsstrategie beurteilen.  Ich komme zur letzten Planungserklärung der SAK.
Vielmehr soll hier eine Form von Sensibilisierung stattfinden, wie Regierungsrätin Egger in der Kommission ausgeführt hat.  Es geht um Familienzulagen. Die so genannte Tramwand war dabei ein Thema.  Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 11 zu 4 Stimmen, diesem gemeinsamen Kompromissantrag zuzustimmen.  Wenn wir zügig vorangehen wollen in diesem Projekt, dann müssen wir jetzt diesen Projektierungskredit sprechen.  Bisher gibt es nur einen gemeinsamen Nenner:
Insbesondere versuchen wir die Bildung zu verschonen.  Für uns es wichtig, dass die NGOs bei der Ausarbeitung der verschiedenen Projekte mithelfen und damit bei der Erarbeitung einer solchen umfassenden Strategie eingebunden sind.  Wer schon länger im Parlament ist, weiss, dass die Justizreform ein grosser Brocken war.  Die Regierungsstatthalterämter arbeiten sehr gut.  Wir haben den Bericht des Regierungsrates zur Kenntnis genommen.  Aus unserer Sicht ist das bisherige System besser.
Sparen heisst für mich, etwas zu reduzieren oder auf ein Angebot zu verzichten.  Das Berner Pflanzenschutzprojekt ist exakt in diesem Sinn.  Vonseiten des Bundesgerichts hat man mir gesagt, Herr Stohner sei wärmstens empfohlen, aber sie würden es natürlich bedauern, wenn er das hohe Haus in Lausanne nach über zehn Jahren verlassen würde.  Der Kanton würde die Aufsicht behalten, die Aufgabenerfüllung würde einfach privatisiert.
Der Imsi-catcher wurde gar nie beschafft. Was die finanziellen Konsequenzen betrifft, hat Natalie Imboden zu Recht darauf hingewiesen, dass auch unsere Partei in der Vernehmlassung kritische Fragen gestellt hat.  Das heisst aber ganz klar nicht, dass wir die nun angedachte Neubewertung der Liegenschaften infrage stellen.
Im Rahmen der ADT-Diskussion hat der Regierungsrat heute Morgen den Auftrag erhalten, eine Direktion zu bezeichnen, die künftig zuständig sein soll.  Können wir diese nicht mehr anbieten, haben wir eine Zunahme der Sozialhilfequote.  Es wird immer nur über Return on Investment aus wirtschaftlicher Sicht gesprochen.  Es ist - weiss Gott! - wirklich nicht dringlich, dass man die Ladenöffnungszeiten auch gleich noch mit hineinpackt.
Nehmen Sie den Vorstoss bitte an. Wir warten auf ein Zeichen des Kantons, wir warten auf das Zeichen, das Sie heute setzen können, damit wir bei dieser Aufgabe miteinander partizipieren können, dies zusammen stemmen und zusammen machen können.  Diesbezüglich nimmt mich wunder, wie die Regierung dies tun kann, ohne gegen das Kollegialitätsprinzip zu verstossen.  Das Büro muss dazu noch einen Entscheid fällen.  Zuhanden der Presse: Wann kommen Sie auf den Sitz und leiten diese Debatte einmal?
Es tut mir leid, das begreife ich nicht. Vielleicht ist China der grössere Konkurrent als ein Kanton mit einem besseren Kantonsranking.  - Dadurch könnten die Synergien zwischen den bestehenden Frauenhäusern genutzt werden.  Es geht hier um das Einlösen eines Versprechens unter politischen Vertretungen, um ein Leihalten.
Kritisiert wird im Entscheid des Bundesgerichts klar die fehlende gesetzliche Grundlage, aber nicht explizit die präzise Höhe des Zielmedianwerts;  Alle von ihm gestellten Forderungen wurden bereits mehrfach in der Kommission sowie während der Beratung im September 2015 diskutiert, und es wurde darüber beschlossen.
Die tiefste Wahlbeteiligung während den letzten Jahren - wir haben es heute bereits einmal gehört - war im Jahr 2002 bei den Regierungsratswahlen zu verzeichnen.  Davon konnten sich Grossrat Werner Moser und ich im letzten Jahr mehrmals persönlich überzeugen.  Auch zeigt die Motion nicht auf, wie die Umsetzung genau zu vollziehen wäre.
Aber bei der strategischen Entwicklung muss die Berner Regierung den Lead übernehmen.  sie könnten also noch ziemlich herauffahren …  Aber auch bei privaten Grundstücken sollte das zumutbar sein.  Und übrigens: Die Trinkwasserkonzessionärin, also eine der grössten Beitragenden, alimentiert selber einen Drittel dieses Fonds.  Wir müssen dort eingreifen, wo wir die gesetzliche Grundlage haben.
Dank dieser Kontrollprüfung haben wir es geschafft, dass sich die Situation rund um die Sekprüfungen sehr erholt hat, beruhigt hat.  Die anderen sind bereits erfasst. Das heisst, es ist mehr als eng.  Wenn ich mich richtig erinnere, haben Mitte März etwa 800 Lehrerinnen und Lehrer aus unserem Kanton einen Hilferuf gestartet, und dabei ging es um den Zyklus 1, um die kleinen Kinder, um den Kindergarten.  Der Gewerbetreibende muss gleich behandelt werden.
Die Vereinbarung trägt dazu bei, die unterschiedlichen Kostenaufwände der Kantone solidarisch untereinander auszugleichen und gesamtschweizerisch einen einheitlichen Mindestbeitrag an die Kosten der ärztlichen Weiterbildung beizutragen.  Man kann das auch als indirekte Unterstützung von denjenigen Unternehmen betrachten, die zu tiefe Löhne bezahlen.  Die SP-JUSO-PSA-Fraktion ist aber der Meinung, der Anspruch auf das zweite Vizepräsidium stehe jetzt den Grünen zu.
Erst danach ist es sinnvoll, wieder zu prüfen:  Auch wir sind der Meinung, dass kein Anlass besteht, der Verwaltung im Bereich der nachhaltigen Beschaffung zu misstrauen.
Ich finde es nicht ganz richtig, dass ich als grösserer Aktionär in der Unternehmung 50 Prozent des Abzugs geltend machen kann, während meine Nachkommen oder auch der Onkel, der 85 Jahre alt ist, nur die Hälfte besteuern müssen, und wer noch nicht so weit ist, noch nicht 10 Prozent hat, muss die ganze Dividende besteuern.  Ich bin dafür, dass man etwas macht. Deshalb empfehlen wir dem Grossen Rat einstimmig, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Das haben wir zu vermeiden versucht. Wenn die Gemeinde das will - auf das Stichwort Gemeindeautonomie hat vorhin Samuel Krähenbühl hingewiesen -, wenn die Eltern weiterhin freiwillig mitmachen und eben auch die Gebühren bezahlen, dann sind wir gerne bereit, Unterstützung zu bieten.  Zum Glück wird dies jetzt langsam angegangen, aber eigentlich hätte man dort schon viel länger Handlungsbedarf gehabt.
Und dieser Beruf, das ist eine dreijährige Berufsausbildung, die man ab 21 in zwei Jahren berufsbegleitend erwerben kann, mit ganz vielen Modulmöglichkeiten, oder man kann diesen Beruf sogar erwerben, ohne je in die Gewerbeschule gegangen zu sein, nämlich einfach, indem man die Abschlussprüfung für das Eidgenössische Fähigkeitszeugnis EFZ macht.  Die Beratungsstellen werden vorgestellt. Diese zwei Aspekte greifen deutlich zu wenig tief, wenn es darum geht, althergebrachte Rollenmuster aufzuweichen.
Der Kriterienkatalog Gesbi bietet für diese tiefergreifende Prüfung eine deutlich bessere Grundlage.  Die WEKO-Untersuchung ist entscheidend, und vorher können wir keine weiteren Schlüsse ziehen.  An der Beantwortung der beiden Vorstösse sieht man, dass auch dieses Thema abstrakt, als Gegenüberstellung eines gesellschaftlichen Aufwands zur Erhöhung des Personenschutzes, betrachtet wird - eine Form der Verrechnung von Menschenleben.
Warum machen wir dies immer so spät? Man müsste es einfach tun.  die wollen, dass man die Arbeitsplätze nach wie vor in die Zentren verlagert.  Man merkt es, der eine oder andere Sprecher der Grünen hat das Wort Effizienzsteigerung benützt, die wohl jetzt doch nicht so stattfindet, wie hier immer suggeriert wird.  Wir sehen nicht ein, warum man hier jetzt einen zusätzlichen Fonds einführen soll, wobei es natürlich schon zu sagen gilt:
Das ist der Titel. In der Antwort des Regierungsrates kann man auch lesen, dass der Regierungsrat die Gemeinde Moutier gleich wie die anderen Gemeinden des Kantons behandelt.  Über das Postulat haben wir uns nicht unterhalten.  Ungültige Wahlzettel wird es immer geben, ungeachtet dessen, welches ausgeklügelte Wahlsystem auch immer zur Anwendung kommt.  In diesem Sinn ziehe ich die Planungserklärung von Grossrätin Aebischer und von mir zurück.  Nach wie vor hat der Kanton aber keine generelle Lösung.
Wir wollen keine neuen Bürokratiemonster der Regulierung, aber wir wollen dabei helfen, die Bürokratie dort abzubauen, wo sie nicht nötig ist.  Wollen wir die Initiative überhaupt für gültig erklären?  Damit wird ihr Anliegen kurz und knapp auf den Punkt gebracht.  Übrigens wollen wir auch an der Betreuung in den Tagesschulen nicht herumschrauben.  Die SVP-Fraktion hat diesen Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen.
Gewisse Anpassungen wird man immer wieder machen müssen.  Bekannte Persönlichkeiten wie Claude Nicollier setzen sich für dieses ambitiöse Projekt ein.  Vor diesem Hintergrund befremdet es ein wenig, dass der Vorstoss die Testphase abbrechen will, noch bevor alle verwertbaren Ergebnisse vorliegen.  Solange Flüchtlinge unterwegs sind, werden auch UMA bei uns sein.
Ich mache es ebenso. Diese 10000 Franken werden klar am falschen Ort gespart.  Ich finde es absolut despektierlich, dass dieser Debatte nicht zugehört wird, wenn es um Behinderte geht.  Diese Abbaumassnahme bringt die Gemeinden in Bedrängnis, weil sie die bislang vom Kanton getragenen Kosten übernehmen müssen.  Eine Qualitätssicherung gibt es jetzt aber noch nicht.  Es geht um gleiche Leistungen und gleiche Abgeltungen.  die Sprecherin der FiKo hat vieles schon ausgeführt.
Die geschriebene Sprache ist schon seit jeher ein Medium, das sich an die gebildeten Personen richtet, eben an jene Menschen, die lesen können.  Dies hängt vielleicht auch ein wenig damit zusammen, dass es keine klare rechtliche Verpflichtung dazu gibt.  Die Regierung will ebenfalls nicht sprechen.  Sie liegen genau richtig, die Stossrichtung ist eigentlich sympathisch, Grossrat Mentha, das kann ich Ihnen bestätigen.  Ich bin vollkommen einverstanden mit Grossrat Schwarz.
Wahrscheinlich will man Wähler und Gefolgschaft bei Laune halten, billigt die Angriffe auf die Kantonspolizei Bern Kapo und nimmt Verletzungen von Polizistinnen und Polizisten in Kauf und will die Täterschaft - sorry, die Klientel - schützen.  Verschiedene Grossprojekte stehen an, bei welchen die Finanzierung nicht klar ist.  Wir verstehen die Sorgen der kleinen Wasserversorger, die unter Umständen eben erhebliche finanzielle Konsequenzen zu tragen hätten.
Die Liegenschaften bringen dem Kanton auf diesem Weg einen hohen Nutzen.  Es ist noch nicht so lange her, dass diese Debatte vor knapp vier Jahren hier bereits einmal stattfand.  Man spricht seit Jahren darüber, aber gegenwärtig haben wir immer noch ein extrem tiefes Zinsniveau.  Die SVP-Fraktion wird das Postulat mehrheitlich bis grossmehrheitlich ablehnen.
Aber: Die Bemessung der jährlichen Kantonsbeiträge und das damit verbundene Plausibilisierungsmodell enthalten aus Sicht der PH Bern Mängel und weisen Schwächen auf, weil wichtige Elemente einer finanziellen Steuerung fehlen.  Für die SVP-Fraktion ist die Antwort des Regierungsrates schlüssig und nachvollziehbar.  Zeitlich ist dies gerade mit diesem Sparpaket zusammengefallen.
Eine Minderheit findet, diese Beratung könne durchaus auch von Privaten angeboten werden, und stimmt der Motion zu.  Die Mehrheit der SVP gewichtet die neutrale öffentliche Beratung in Energiefragen höher als das mögliche Sparpotenzial in der Staatskasse, das nicht so wahnsinnig hoch ist.  Nun habe ich festgestellt, dass die Einzäunung von Menschen eine wesentlich massivere Bauweise erfordert und ein Tausendfaches kostet.  Aus diesen Gründen lehnt die Mehrheit der Fraktion SVP die Motion ab.
Gemäss Aussage des Amts für Grundstücke und Gebäude AGG beträgt der Preis je Laufmeter erfahrungsgemäss zwischen 4000 und 4500 Franken.  Diese Kreditsumme ist im Aufgaben- und Finanzplan AFP der BVE eingestellt.  Der Bund wird sich voraussichtlich mit 35 Prozent an den beitragsberechtigten Kosten beteiligen, oder anders ausgedrückt, mit rund 25 Prozent an den Gesamtkosten.  Eigentlich müssen wir uns enthalten, denn das ist nicht unser Entscheid.
Führungsverantwortung in diesen Fragen heisst, konkret hinzuschauen und aktiv zu gestalten.  Wir haben das Potenzial für die Zwietracht in den Regionen, wir haben einen Disput zwischen Kommission und Regierung, und an dieser Lage ist die Regierung nicht ganz unschuldig.
Deshalb schlagen wir vor, dass die GEF ihren Kopf noch einmal schief hält und überlegt, wie der soziale Charakter der Direktion deutlicher und gut zum Ausdruck gebracht werden kann.  Ein höherer Plansaldo, ein höheres Planvolumen dient dazu, dass Investitionen entsprechend vorbereitet werden und dann auch realisiert werden können.  Die EVP ist bereit, sich aktiv zu beteiligen.
Er hat sein Amt gelebt und uns bewiesen, dass auch Ratsneulinge dieses Amt mit Würde führen können.  Zweitens: Haben Sie allen Ernstes das Gefühl, dass jemand wegen 100 Franken tieferen Steuern für die natürlichen Personen in den Kanton Bern zieht?  Dies gemäss einer umfassenden Studie von Polynomics.
Wir stimmen dem Antrag Gerber nicht zu. Bei einer eventuellen Umwandlung in ein Postulat würde die SVPFraktion den Punkten 1-3 mehrheitlich zustimmen.  Aber es muss auf Freiwilligkeit beruhen und nicht zur Aufweichung der Taxiv führen.  Der Beitrag ist bei uns weitgehend unbestritten.
Man muss auch einen Justizvollzug haben, der dann eben die Häftlinge so auf das Leben in der Gesellschaft vorberei tet, auf den Wiedereintritt in die Gesellschaft, dass wir nicht gerade wieder eine hohe Rückfallquote haben.  Sehr einig waren wir uns, dass man am ehesten etwas im Tun tun soll.  Wir sehen keine Notwendigkeit, noch mehr zu regulieren oder einzuschränken.  Mit den Emotionen bringt man das Ganze eigentlich nicht weg.
Abschliessend möchte ich auch sagen, dass auch der Faktor Umwelt - sprich Klimaschutz - höhergehalten werden kann.  Als Vater zweier erwachsener Kinder habe ich kein Verständnis für innerfamiliäre Gewalt oder Missbrauch von Kindern.  Zweitens müssen betriebliche Anpassungen vorgenommen werden, weil die Auslastung - und das ist ja eigentlich ein bedenkliches Zeichen - in den letzten Jahren stetig zugenommen hat.
Doch eine starke Gruppe in unserer Fraktion betrachtet auch die Expansionsstrategie, insbesondere im Ausland, und das Dienstleistungsgeschäft einer staatlich dominierten Gesellschaft sehr kritisch.  Ich komme persönlich dazu, dass man aufgrund dieser Ausgangslage den ersten drei Punkten leider nicht zustimmen kann.  Die FIN hat sich zur Wehr gesetzt und gesagt, es könne so nicht funktionieren.
Eigentlich müsste man genauer hinschauen, wie es damals zum Entscheid gekommen ist.
Es sind viele Prozessdefizite, die wir hier festgestellt haben - und uns und mir ist es so ergangen:  Oder müssen sie abgeändert werden, beziehungsweise braucht es neue Massnahmen?  Ich werde dieser Motion zustimmen. Die machen das mit diesem Digital Ledger und dieser Blockchain-technologie, weil sie darin das Vertrauen haben und sofort sehen, wer dort eingegriffen hat.
Auch aus sozialpolitischen Gründen drängen sich aus Sicht der Entlastung des Mittelstandes Massnahmen auf, gerade für Leute, die nicht von den Prämienverbilligungen profitieren können.  Die Senkung der kantonalen Steueranlage wird also nicht jetzt, mit der jetzigen StG-Revision, beschlossen.
Die Arbeit im Berichtsjahr war mit dem Entlastungspaket EP und der erwähnten Einführung von HRM2 nebst allen übrigen ordentlichen Geschäften ausserordentlich hoch.  Wir sind der POM denn auch dankbar, dass heute dieser Gesetzesentwurf vorliegt.  Man müsste hier also dann schon grundsätzlich hinter die Staatsverfassung, oder die Verfassung des Kantons Bern kv, gehen.  Zu diesem Zeitpunkt den Auftrag geben, um noch einmal einen Armutsbericht machen zu lassen …
Ich möchte betonen, dass ich auf keinen Fall einzelne Schulen und Lehrwerkstätten gegen andere ausspielen will.  Wir werden je nach Abstimmung allen Planungserklärungen zustimmen.
- Wir von der EDU sagen Nein. Aus Gründen des öffentlichen Auftrags und den gemachten Lippenbekenntnissen für die Gleichstellung von heute Vormittag, lautet die Forderung, dass die Listenspitäler über die Geschlechterverteilung, über die Massnahmen zur Förderung der Gleichstellung und auch über die Ergebnisse der Prüfung der Lohngleichheit öffentlich Bericht erstatten sollen.
Andererseits führt der Regierungsrat auch zu Recht auf, dass es sich um besonders schützenswerte Daten handelt und dass je nach detaillierter Aufsplitterung auch gewisse Schlussfolgerungen über Einzelpersonen möglich sind.  Bei diesen Geschäften werden wir auch in Zukunft weiterhin genau hinsehen und Fragen stellen, um herauszuspüren, ob wir auf dem richtigen Weg sind oder ob uns unter die- sem Titel irgendwelche Dinge untergejubelt werden, welche nichts damit zu tun haben.
Die Gemeinden haben den vollen Spielraum, eine Regelung so zu erlassen, wie sie dies für ihr Gebiet als richtig erachten.  Wir sind in einem sehr ähnlichen Dilemma und haben uns die genau gleichen Fragen gestellt.  Deshalb ist es inkonsequent, jetzt davon zu sprechen, genau diese Massnahme, welche dem Kanton 4.7 Mio. Franken an Einsparungen bringt, herauszubrechen.  Ohne Überprüfung des Netzbeschlusses kann man den Dialog abbrechen.
- Das Ziel hier in diesem Saal muss es doch sein, dass wir nicht allein der Effizienz huldigen und - um Zeit zu sparen - auf Reden verzichten, sondern dass wir uns, wenn wir uns nicht einig sind, am Rednerpult über das Dafür und Dawider aussprechen können.  Sie kommen in der Regel nicht unbedingt aus der linken Fraktion.
Die Kontrolle der korrekten Netztarife ist, wie es in der Antwort des Regierungsrates richtig festgehalten ist, bei der Elcom eidgenössisch geregelt und liegt nicht in der Kompetenz des Regierungsrates.  In jüngster Zeit - Natalie Imboden hat es schon gesagt - wurde die BKW durch ihre Tätigkeit, wie zum Beispiel bei der Beschaffung von Kohle für das Steinkohlekraftwerk in Wilhelmshaven oder beim Windkraftprojekt im Südwesten Norwegens, jedoch mehrfach mit Vorwürfen konfrontiert.
Weil es disruptiv ist in dieser Gesellschaft, heisst das, dass es auch bestehende Prozesse gefährden kann.  Der Selbstversorgungsgrad wäre grösser, denn mit der Transformation von den fossilen Brennstoffen zur Sonnenenergie wird der Selbstversorgungsgrad grösser, die Nachhaltigkeit ist grösser, die Luft ist besser, und langfristig ist es auch kostengünstiger.
Das ist doch ein Businessmodell! - In Schweden gibt es einen Pilotversuch, der die Grundstücke mit dem Smartphone verkauft.  Wir werden uns aber jederzeit wehren, wenn in Zukunft ein Streit um die Investitionen stattfindet.  Wir haben dem Architekturwettbewerb zugestimmt, wir haben der Erhöhung der Studienplätze für Medizin zugestimmt.  Ich habe den Eindruck, dass ein Projekt nach dem anderen hereinkommt, so nach dem Motto: Der Schnellere hats.
Im Vortrag wurde dargelegt, weshalb die Regierung zum Schluss kommt, dass sie eine solch grosse Senkung vorschlägt, welche ja dann wirklich fast nichts mehr ist, sodass man sie wirklich fast abschaffen könnte.  Es ist noch nicht lange her, seit das Berner Stimmvolk Unternehmenssteuersenkungen abgelehnt hat, weil sie eben nicht verkraftbar sind.  Die Behauptung des Regierungsrates, wonach eine solche Abrechnung der Steuern kompliziert werden könne, stimmt meines Erachtens nicht.
Mit dem Begriff Krankenkassenprämienverbilligung tut sich der Kanton Bern schwer.  Die Motionäre Guggisberg und Müller greifen ein Thema auf, das in der politischen Debatte mit Kreditbewilligungen für Bauvorhaben oft für Emotionen sorgt.  Die EVP-Fraktion würde ein solches Szenario begrüssen.  Ich äussere mich noch gleich zum Traktandum 17, zum Architekturwettbewerb:
Sie sieht, was für einen Einschnitt, was für eine Wunde dieser Westast Biel in der aktuellen Projektierung für die Stadt Biel darstellt.  Die Strecke zwischen Interlaken und Leissigen ist alles andere als attraktiv.  Mit diesem Kredit gehen wir 2028 raus. Wir wollen im Kanton Bern keine Unternehmen verlieren.  Sie will vielmehr eine nachhaltige und verlässliche Finanz- und Investitionspolitik und einen Staat, der sorgsam mit den Mitteln umgeht.
Dass es Geld kostet, solche Fusionen zu unterstützen oder voranzutreiben, sind sich der Regierungsrat und die SAK bewusst, und dies haben wir auch von erfolgreichen Kantonen in Fusionen bestätigt erhalten.  Der Bund hat seine 77 Mio. Franken an die Umfahrung Oberburg vor allem deshalb gesprochen, weil der Kanton einen gewichtigen Teil seiner Gelder im Fonds reserviert hat.
Dass Bern eine grosse Erfahrung mit der Organisation von solchen Sportanlässen hat, ist ebenfalls international bekannt, und wir gehen in diesem Fall auch kein finanzielles Risiko ein.  Trotzdem sind in verschiedenen Bereichen Massnahmen noch notwendig und zwar, um Gewalt an Frauen und die häusliche Gewalt zu reduzieren, Opfer besser zu schützen und die echte Gleichstellung von Mann und Frau zu gewährleisten.  Denn die Dinger sind nicht billig und Maurane nicht zahlungswillig.
Die BDP-Fraktion bittet Sie einstimmig, dem Regierungsrat zu folgen und die Ziffer 1 anzunehmen und abzuschreiben sowie die Ziffer 3 als Postulat anzunehmen.  - Zuerst gebe ich mal meine Interessenbindung bekannt:  Auch diese Massnahme sollte, wenn man sie wirklich in Betracht ziehen wollte, bundesweit erfolgen.  Wir unterstützen aber den Antrag auf eine Lesung und begrüssen, dass das Dekret in der nächsten Session von uns allen behandelt werden kann.  Eine Verkürzung der Zeit wäre ein grosser Gewinn.
Wenn der Sozialhilfedirektor sagt, mit Coaching könnten nicht 1000 Jobs geschaffen werden, wie dies die Städte wollen, wie sollen die Leute, welchen jetzt das Geld weggenommen wird, ohne Unterstützung einen Job finden?  Es geht mir nicht darum, irgendwelche Bautätigkeit zu verhindern, aber die Bodenkarte soll uns allen aufzeigen, wie wir damit umgehen und wie wir die Planung für die Zukunft machen sollen.
Das heisst, es gilt eine strengere Ausstandspflicht als im Normalfall, wenn wir jeweils über Vorstösse, Kreditgeschäfte und Erlasse beraten.  Die Rückweisung in die Kommission ist eine Möglichkeit, wie wir gehört haben.  Es ist administrativ kein Mehraufwand, das Papier wurde gemacht.  Der Bund erlaubt neu eine Einstufung als gewerblicher Bauernbetrieb ab einer SAK-Grenze von 0.6.