i4ds/SPC huggingface dataset:
In dieser Konfrontation sind wir hier im Grossen Rat gefordert, um die Entwicklung, das Zusammenleben, und den wirtschaftlichen wie auch den landwirtschaftlichen Aspekt mit bestem Wissen und Gewissen in die Zukunft führen zu können.  - Wir wissen es bis heute nicht, und diese Frage kann erst nach der Realisierung der Teilprojekte beantwortet werden.  Berechnungsjahr 2019, Gehaltsklasse 27, Gehaltsstufe 48, Beschäftigungsgrad 100 Prozent.
Und in diesem Sinn ist es für mich, wie gesagt, folgerichtig, diese Motion zu unterstützen.  Wir wollen deshalb am Grundsatz festhalten, wonach die Offenlegungspflicht nur für Betriebe gilt, die mehr als 1 Mio. Franken jährlich erhalten oder die mit mehr als 50 Prozent der Gesamtkosten subventioniert werden.
Wir sind uns hier drin in zwei Punkten einig, nämlich, dass die beiden Artikel nicht in die Verfassung des Kantons Jura gehören, und zweitens, dass eine Volksabstimmung sauber und fair laufen muss.  Haben Sie aber Verständnis, dass wir 159 Grossräte uns wirklich Mühe geben, wenn jeweils gefordert ist, so hoch wie möglich deutsch zu sprechen, und dass wir nicht in Ihre Liga aufsteigen können oder vielleicht nicht wollen und kein Bühnenhochdeutsch verwenden.
Und das ist vernünftig. Der Werfer, über den wir hier sprechen, ist in meine Augen eine Schusswaffe, und die Grundsätze der Verwendung sollten sich nach dem entsprechenden Artikel im Polizeigesetz polg richten.  Das sind die drei stärksten Parteien. Am 6. Juni 2011 hat der Grosse Rat die Motion 106-2011 Mehr Energieeffizienz bei allen öffentlichen Bauten überwiesen.  Sie werden in Regionen durchgeführt, die davon profitieren können - durch den Verkauf von Lebensmitteln oder durch die Vermietung von Gruppenhäusern.
Ich bin klar der Meinung, dass Lehrpersonen die Schülerinnen und Schüler nicht manipulieren dürfen.  Es gibt einfach unterschiedliche lokale Begebenheiten und Bedürfnisse.  Den Punkt 2 haben Sie sehr klar abgelehnt. Leider ist dies nicht so.  Universität Bern, Neubau Forschungs- und Ausbildungszentrum Medizin, Verpflichtungskredit für die Projektierung.  Die Existenzsicherung im Erwerbsalter soll natürlich primär durch Erwerbsarbeit, durch Lohn, erfolgen, damit die Leute nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind.
Dieses Spiel liegt nun hier auf dem Tisch. Wir haben betreffend die Kirchgemeinden gar keine Änderungen vorgesehen.  Wir sind der Meinung, dass Veranstaltungen mit ideellem und politischem Charakter in einer Demokratie zum Recht auf Versammlungsfreiheit gehören.  Deshalb bitte ich Sie, dieser Planungserklärung zuzustimmen.
Zusätzlich zum Malus der Verordnung machte die Elcom in ihren Verfügungen noch einmal einen Abzug von 20 Prozent, weil man noch einen systematischen Fehler in der Methodik festgestellt hatte.  Wir danken dem Motionär, und wenn ich richtig gehört habe, den meisten Vorrednern, dass sie dieses Vorhaben unterstützen.  sie können, müssen aber nicht. Dort schlägt die Kommissionsmehrheit vor - dies war in der Kommission einstimmig -, dass folgende Regelung gilt:
Es ist nicht so wahnsinnig fantasievoll - selbst dann, wenn wir einen Kompromiss machen.  - Annegret Hebeisen hat die Notwendigkeit der anstehenden Sanierungen bereits deutlich dargelegt.  Wir haben uns deshalb entschieden, den etwas höheren Flächenbedarf vorsorglich in den Wettbewerb aufzunehmen.  Die BDP-Fraktion stimmt sämtlichen Beschlüssen für die vorgeschlagenen Mietobjekte zu, ausser betreffend das Mietobjekt in Moutier.
Landschaftsschutzorganisationen, verschiedene politische Parteien kämpfen kategorisch gegen Änderungen, welche die Problematik von grossen, fast leerstehenden Gebäuden auf irgendeine Art und Weise zu lösen versuchen - auch eine Art Bevormundung der ländlichen Bevölkerung.  Deshalb unterstützen wir den temporären Einzug der medizinischen Fakultät.  Damit wird es schwierig. Die starke Erwärmung des Klimas bringt uns Bauern Nachteile.
Seit der Annahme des Standortentscheids in der Frühlingssession hat sich daran nichts geändert.  Ein Motorsportanlass im Kanton Bern - und das vor allem in der Stadt Bern - war seit 1954 nie mehr der Fall, und ich glaube, dass nicht alle hier in diesem Parlament die gleiche Meinung zu diesem Anlass haben.  In diesem Sinn hoffe ich, dass wir im nächsten Jahr hören, dass wir den Mittelstand um die hier geforderten 100 Mio. Franken entlasten können.
Es geht mir nicht um die zu fällenden Bäume.  Man hat in der Vergangenheit auch gewisse Anpassungen am Projekt gemacht, wo man sah, dass gewisse Mankos vorhanden waren.  So gesehen sagt die Zahl des Durchschnittslohns wenig aus.  Ich kann bei meinem Sparkonto auch nicht einfach nur 77 Prozent und 70 Prozent angeben und die Vermögenssteuer noch mitberücksichtigen.
Die Vorstellung, wie wir sie auch im Vortrag hörten, dass die sogenannte Strukturentwicklung das Bauernhofsterben zu einer besseren Wettbewerbsfähigkeit, zu höheren Einkommen in der Landwirtschaft beitrage, ist meiner Meinung nach völlig veraltet.  Das heisst, innert 24 Stunden müssen die Leute, die Gespanne, die Autos die Wege, den Platz verlassen;
Bei einer Ablehnung dieses Änderungsantrags wird auch der Kredit bei einigen von uns auf Ablehnung oder Enthaltungen stossen.  Auch andere Kantone und Konkordate kennen die Überprüfung der einzelnen Mitarbeitenden durch die Behörden.  Es ist eine neue Konstellation mit den drei Trägern.
Von daher werde ich den Punkt 1 im Sinne davon, dass es nicht zwingend eine gesetzliche Grundlage braucht, aber dass wir wirklich mehr Informationen haben, wie die Anstellungsbedingungen sind - in Zusammenarbeit mit den Institutionen -, auch in ein Postulat wandeln.  Nun müssen wir auch die Umsetzung unterstützen.
Die Exportfähigkeit unserer Nachbarländer, insbesondere Deutschland und Frankreich, sinkt in absehbarer Zeit, weil die beiden Länder ihre Kapazitäten der Stromproduktion aus Kohlenkraftwerken und aus Kernenergie hinunterfahren.  Ich bin jetzt gespannt auf die - notabene öffentliche - Debatte über diese Fragen im Rat.  Ich habe wie die anderen nicht viel Zeit, darum mache ich den ersten Punkt ganz kurz:
Noch ein Wort zur Abschreibung: Damit in Zukunft unsere Schulen ganz neutral bleiben und dieser Vorstoss eine möglichst lange Wirkung hat, bestreiten wir die Abschreibung.  Darum haben wir dies in unserer Fraktion auch eingehend diskutiert und sind zum Schluss gekommen, dass man sie möglichst optimal nutzen können sollte.
Damit die Neutralität in unseren Schulen wieder im ganzen Kanton eingehalten wird, unterstützt die SVP-Fraktion diesen Vorstoss mit einer Ausnahme einstimmig.  Aber ich bin nicht an die Auflagen eines Wettbewerbs gebunden und kann es für mich selber entscheiden.  Ich bin im Rahmen dieser ganzen Debatten von vielen Leuten angegangen worden:  Mir ist es wichtig - und dies sage ich als Stadtberner -, dass wir uns nicht gegeneinander ausspielen, sei es wie in diesem Fall bei den Grundbuchämtern, sei es vielleicht beim Tram Region Bern oder bei anderen Fragen.
Sprich: Es gibt Auflagen für den Architekturwettbewerb.  Genau das möchten wir nicht. Aber alle müssten im Grunde genommen gleich lange Spiesse haben.  Für unsere multikulturelle Bevölkerung, die über die Landeskirchen hinausgeht, ist der Rahmen der Landeskirchen definitiv zu eng.
Letzten Endes empfehle ich dem Grossen Rat aufgrund der Argumente, die wir in der Regel für zutreffend halten - Verhältnismässigkeit, Durchsetzbarkeit und gesunder Menschenverstand -, diesem Vorstoss nur als Postulat zuzustimmen.  Dort haben wir erläutert, wie wir nun damit umgehen wollen.  Es hat sich gezeigt, dass in ländlichen Regionen die Qualität schlechter ist als in städtischen Regionen.
Ich finde aber, wir Grossrätinnen und Grossräte müssen einen breiteren Blickwinkel haben, nämlich die Bevölkerung, die Ämter und in diesem speziellen Fall auch die Umwelt.  Ich war da noch nicht immer dabei. Auch der Grosse Rat hat unbeliebte Geschäfte.  Grundsätzlich verstehen wir das Anliegen schon und finden es richtig, wenn einheimisches Holz verwendet werden soll.  Es heisst hingegen im Vortrag ganz klar, dass man gewisse Auflagen hat.
Wir senken die Unternehmenssteuern, obwohl der Kanton Bern vor knapp einem Jahr mit überdeutlicher Mehrheit Nein gesagt hat zu einer Senkung der Unternehmenssteuer auf eidgenössischer Ebene.  Auf diese Arbeitsplätze sind wir angewiesen, und wir könnten noch mehr gebrauchen.  Finanziell wird der Kanton Bern gar nicht zusätzlich belastet.
Wir sind der Meinung, dass mit den verschiedenen Fördergeldern und den Beiträgen von Bund und Kanton die meisten Forderungen der Motion, die erfüllt werden können, erfüllt sind.  Die Ausarbeitung dieses Berichts war für die GPK eine sehr komplexe Arbeit.  Es ist schon ein bisschen bedenklich, dass die BVE den Grossen Rat einfach nicht ausreichend über ihre Entscheidungen informiert hat.
Dieser FormelE-Grand-Prix ist eine grosse Chance, vor allem, um die Stadt Bern einem internationalen Publikum vorstellen zu können.  Der Fonds soll zeitlich beschränkt werden, nämlich auf zehn Jahre, also bis 2029 befristet.  Zum maximalen Steuersatz, der in Artikel 161 geregelt ist: Dieser soll von bisher 1.5 Promille auf 2.0 Promille erhöht werden, was einer Erhöhung von 33 Prozent gleichkommt.  Wer als mündiger Mensch Dummheiten glauben will, soll dies tun;
Nachdem in der Novembersession so intensiv über Sparmassnahmen diskutiert worden ist, lehnt die SVP-Fraktion dieses Postulat mehrheitlich ab.  Doch der Tourismus kann das als ideelle Unterstützung betrachten, und es kann ein kleiner Beitrag zur Stärkung und Wertschätzung für unseren Berner Tourismus sein.  Es gibt ja die Bewährungshilfe, welche die Leute begleitet.
Die Öffentlichkeit der Gesetzgebung ist ein Element der repräsentativen Demokratie.  Es wird nicht verstanden, aus welchen Gründen ausschliesslich beim Fach Bewegung und Sport Qualität verlangt wird und bei anderen nicht.  Ich begrüsse es sehr, dass die ERZ den Schulversuch Ganztagesschulen ab dem Schuljahr 2018/19 durchführt und evaluiert.
Es ist völlig klar, dass ein solches Projekt kurzfristig einen hohen Personal- und Finanzaufwand nach sich zieht, aber - und das ist für die FDP-Fraktion entscheidend - mittelfristig können wir massgebliche Senkungen bei den Personal- und Geldaufwendungen erzielen.  Das betrifft den Absatz 1, sprich, erfasste Personen und Funktionen, und den Absatz 2 zu den zu leistenden Entschädigungen.
Darin wird der Leistungsumfang definiert. Wir haben die Ausführungen des Regierungsrates betreffend bereits vorhandener Expertise an der Berner Fachhochschule BFH zur Kenntnis genommen.  Auch als Regierungsrat kann man nicht man etwas nicht umsetzen, nur weil es einem gerade nicht passt.  Dies allein reicht aber auch nicht. Die Antwort der Regierung war nicht negativ.  Nochmals ganz herzlichen Dank! Es ist keine nachhaltige Politik.  Darum wir würden ein Postulat ganz klar unterstützen.
Wir haben uns das sehr gut überlegt. Mehrheitsfähig wäre das Anliegen nicht gewesen.  Weil der Datenschutz auch im ganzen Medizin- und Spitalbereich ein Dauerbrenner ist, wurden bei 40 Kliniken gemeinsam mit einer Rechtsdienst-beraterin des Datenschutzes Orientierungen zu diesem heiklen Thema durchgeführt.  Bei Punkt 3: Annahme und gleichzeitige Abschreibung.  Aufzeigen der versprochenen Einsparungen bei den Teilprojektvarianten der BVE;
Aus diesem Grund der Ordnungsantrag. Deshalb muss die Frage des Ausstandes jetzt sauber und transparent geklärt werden.  Fazit: Ich bitte Sie, auf diese Vorlage einzutreten und in der Detailberatung dem gemeinsamen Antrag von Kommission und Regierungsrat zu folgen.  Der Kommission wurden anschliessend zwei Anträge vorgelegt.  Ich werde in der Detailberatung gerne noch vertieft darauf eingehen, soweit es nötig ist.
Ich wünschte mir doch, man wäre bei der Argumentation so ehrlich und bezöge sich hier auf die erhaltenen Informationen, welche nicht einfach vom Tisch gewischt werden können, anstatt Stimmung mit Konstrukten wie der Tramwand zu machen.  Das Konzept Bypass wurde während vielen Jahren vom Kanton und von der Stadt Thun in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, allen Verbänden, der Bevölkerung, allen Interessierten und Betroffenen in einem Forumsprozess erarbeitet.
Aber hier handelt es sich um eine Erhöhung, und da muss ich einfach nochmals auf die beiden Volksabstimmungen verweisen.  Wir wünschen uns hier vom Polizeidirektor und seinen Leuten Augenmass, damit Leute - gewissermassen nach altrechtlichem System beurteilte Personen - die bereits integriert sind, eine Arbeit gefunden haben, die Sprache können, im Sinn einer Härtefallregelung, nicht alle ungeachtet der Situation nach Prêles verfrachtet werden.
Dies tun wir immer noch, und unser Augenmerk richtet sich deshalb, auch bei diesem Bericht, auf den Bereich Finanzen und dessen Entwicklung.  Das betrifft zum Bespiel die Investition grosser Summen in Beschneiungsanlagen und Speicherseen bei Bergbahnen.  Genau dies will man nicht, und genau dies wirft man dem Lehrplan 21 immer vor.
Den Ersatz von bestehenden Ölheizungen durch eine neue Ölheizung mit einem Umweltbeitrag zu belasten- man kann dem auch Steuer sagen oder Abgeltung -, auch das unterstützen wir.  Dieser Passus der Verordnung ist im Gesetz nicht abgesichert.
Leider ist die Botschaft des Französischen als schönster Sprache der Welt in unseren Schulzimmern noch nicht wirklich angekommen, obwohl der Kanton Bern, der auf der einen Seite als deutschsprachiger Kanton bei dieser Umfrage auf dem letzten Platz ist, sich auf der anderen Seite auch als Erstplatzierten rühmen könnte, weil wir ja eben ein bilinguer Kanton sind.  Sie sind insbesondere verpflichtet, und bei Buchstabe b aus eigenen Mitteln für ihren Lebensunterhalt aufzukommen.
Es geht aus unserer Sicht jedoch nicht um einen Kampfbegriff, sondern um einen Zusatz, der sagt, welches unsere grundlegenden Werte sind und was man darunter versteht.  Damit soll die Finanzmotion ihre Wirkung im laufenden Budgetprozess entfalten.  Sie ist einstimmig für die Kommissionsminderheit.  Deshalb hat die Summe entsprechend abgenommen.  Guten Morgen miteinander. Der Regierungsrat lehnt all die Anträge, die in diese Richtung zielen, dezidiert ab.  Hier geht es um die Fachstelle Spielraum Bern.
In den beiden Gesetzeslesungen, die noch anstehen, haben wir die Möglichkeit, bei Bedarf Korrekturen anzubringen.  Die SP-JUSO-PSA-Fraktion ist bereit, beide Vorstösse als Postulat zu überweisen.
Aus unserer Sicht braucht es aber keine Stärkung dadurch, dass man die Anzahl an benötigten Unterschriften senkt.  Velofahren erfreut sich grosser Beliebtheit.  Es wäre umso gefährlicher, wenn auf einmal in Zweifel gezogen würde, ob diese Resultate stimmen.  Der Kanton Bern muss Bundesasylzentren zur Verfügung stellen;  Dort sprudelt die einzige Mineralwasserquelle im Kanton Bern aus dem Fels.  Auch während der Auflage ist dem Porttunnel keine grosse Opposition erwachsen, und der Porttunnel als Ergänzung zum Ostast macht absolut Sinn.
Personalabbau heisst natürlich auch immer Dienstleistungsabbau.  Es gibt nicht nur die JGK, die verschiedene Amtsstellen mit dezentralem Charakter hat, wie etwa die Ausweiszentren oder die Strassenverkehrsämter.  Die Regierung hat auch ein gewisses Verständnis, aber bisher noch nicht das Geld dafür;  Interessant war in dieser Debatte die Äusserung von Regierungsrätin Simon.  Bei der Wahl zum Richter deutscher Muttersprache für das Zwangsmassnahmengericht unterstützen wir Herrn Marc-olivier Nuspliger.
Der Bundesrat entscheidet erst Ende Jahr und dieses Thema ist bis dahin noch nicht vom Tisch.  Ich möchte Sie bitten, sich vier Monate zurückzuversetzen.  wer dies nicht möchte, stimmt Nein. Wenn wir heute ja zum Tram sagen, müssen wir im Angebotsbeschluss für den Bus nachziehen.  Ich verspreche mir vor allem von den ersten beiden Punkten, dass sich bezüglich Absprachen im Kiesabbau zukünftig etwas ändert und dass der Kiesabbau bei uns im Kanton Bern transparenter wird.
Es ist mir aber bewusst, dass wir im Ausschuss IV eigentlich auch so ein bisschen gesagt haben:  Natürlich kann man diesen Punkt auch bei der Betreuung der Patientinnen und Patienten berücksichtigen.  Dies hat dazu geführt, dass wir mehr Frauen im Grossen Rat haben.
- In den 26 Kantonen der Schweiz haben 18 eine Regelung, wonach vorläufig Aufgenommene im Gegensatz zu den Flüchtlingen auch nach sieben Jahren weiterhin die gleiche Höhe an Sozialhilfeunterstützung oder an Asylunterstützung erhalten wie in den ersten sieben Jahren.  Das ist genau die persönliche Nähe, die es braucht und die zur Folge hat, dass man eigentlich auch eine gute Zahlungsmoral feststellen kann.
Er lehnt diesen Vorstoss und Parallelverhandlungen mit dem VBS, die in diesem Vorstoss gefordert werden, deshalb ab.  Unbestritten ist auch für uns, dass eine gute Hotellerie für die Tourismusregionen sehr wichtig ist.  Die EDU-Fraktion hat gewisse Sympathien für das grundsätzliche Anliegen dieses Vorstosses.
Ich sanierte Zimmer für Zimmer und baute als Letztes dann tatsächlich - als ich es mir leisten konnte - eine Wärmepumpe ein und installierte eine Photovoltaikanlage.  Als Nächstes nahm ich mir die Isolation vor.  Die Auflagen sind unnötig. Wir wollen, dass diese weitergeführt werden kann.  In diesem Rahmen, fokussiert auf das Bauen ausserhalb der Bauzone, mache ich beliebt, diese Planungserklärung abzulehnen.
Sie werden im Herbst die Gelegenheit haben, über diese Direktionsbezeichnungen zu befinden.  Auch die ausländischen Fahrenden sind dem geltenden Recht verpflichtet .  Auch was die Planungserklärung 2 betrifft, sind wir überzeugt, dass man mit der Digitalisierung viel erreichen kann.  Ich trete per Ende August 2017 aus dem Grossen Rat zurück.  Wie können so die investierten Kosten amortisiert werden?  Auch die kleinen Gemeinden machen ihre Arbeit gut.
Die SVP-Fraktion unterstützt die Mitfinanzierung des Projekts sitem-Insel einstimmig.  Anhand zweier Beispiele, wie sie im Kanton Bern aktuell vorkommen, möchte ich Ihnen die Folgen der heutigen Situation aufzeigen.  Das Wort für die Kommissionsminderheit hat Grossrätin Zybach.  Dort kommt die reduzierte Debatte zur Anwendung.  dann müssen wir alles unternehmen, damit das Kinderhaben, und zwar unabhängig von der Betreuungsform, über die wir jetzt streiten, attraktiver wird.
Ich bin jetzt schon relativ lange in diesem Rat, aber ich empfinde es als höchst problematisch, wenn wir jetzt einer unserer Aufsichtskommissionen auf diese Weise in den Rücken fallen.  Daher bitte ich die drei Parteien, die jetzt gesagt haben, dass sie dies erst dann besprechen wollen:  Wir lehnen das Gesetz deshalb einstimmig ab und sind überzeugt, dass das Berner Stimmvolk dies auch tun wird.
Es geht um das Potenzial für Stromproduktion aus Wasserkraft für rund 6000 Haushalte.  Den grössten Teil leisten also die Bürgerinnen und Bürger, die natürlichen Personen.  Denjenigen, die jetzt fragen, wie viele das betrifft, wie teuer das ist, kann ich sagen, dass es Mindereinnahmen von 5 Mio. Franken zur Folge hat.
Wir finden, das Recht auf Geheimhaltung der Geschäftsbeziehung hat eine grössere Bedeutung, als dass der Notar seinen Abschreiber einstecken muss.  Wie bereits erwähnt, dient dies dazu, eine Aussage machen zu können, ob und wie gut der Notar sein Einkommen aus rein notariellen Aufgaben erwirtschaften kann.
Für uns ist das ein ganz wichtiger Artikel, in dem wir auch festgehalten haben möchten, in welchem Punkt oder wann diese Unterschreitungsmöglichkeiten möglich werden sollen.  Konkrete Instrumente zur Erreichung dieses Ziels sind allerdings nicht weit verbreitet.  Es geht im Kanton Bern manchmal etwas langsamer vorwärts als man denkt, aber dafür gehen wir stetig weiter.
Man könnte jetzt aber in dieser Diskussion meinen, dass die Nachhaltigkeit nur mit Holz zu erreichen sei.  Es wird kaum mehr ein Gebäude erstellt, das mit fossilen Brennstoffen beheizt wird.  Damit ist auch ein Anreiz geschaffen, dass man auf den ÖV umsteigt und einen Beitrag zur Reduktion des Pendlerverkehrs leistet.  Es liegt in der Verantwortung von uns allen, künftigen Generationen gut erhaltene natürliche Lebensgrundlagen zu sichern.
Der Kanton muss lediglich die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, dass er zum Zeitpunkt einer Anfrage der Swissskills reagieren könnte und dieses Geld nicht dem Lotteriefonds entnommen werden müsste.  Da bringt man dieses Material fast nicht mehr heraus.  Mir ist noch aufgefallen, dass das Ganze im internationalen Kontext angeschaut werden kann.  Das Mordrisiko ist achtzehnmal höher. Die EDU-Fraktion lehnt es ab, einen Klimanotstand auszurufen.
Wie haben sich die Preise für Kies und Beton sowie für das Deponiewesen im Vergleich zu den Vorjahren im Kanton Bern entwickelt?  Sie hat nur das Einführungsstudium besucht.
Die Auswirkungen des neuen Gebühren- und Entschädigungssystems auf das Einkommen der Notariate, die Überprüfung der Staffeltarife im Bereich des Immobiliensachenrechts unter spezieller Berücksichtigung der In- respektive der Deflation im Immobilienbereich - davon sollen Immobilen nach dem bäuerlichen Bodenrecht ausgenommen sein;  Deshalb wird die Evaluation entscheidend sein.
Im Bereich der Bewilligungspflichten wäre es verhältnismässig einfach, auch diese Prozesse zu digitalisieren.  Man hat damals gesagt, man würde Schwelleneffekte zwischen denjenigen verringern oder auflösen, die jetzt in der Sozialhilfe sind und arbeiten, und denjenigen, die nur arbeiten, also dem untersten Einkommensdezil.  Ich fühle mich persönlich wirklich verarscht - entschuldigen Sie den Ausdruck -, wenn Sie mit der Mehrheit etwas ablehnen, ohne mir mit einem Wort zu sagen, weshalb Sie dagegen sind!
Insofern denke ich, dass es aus Sicht der Bürgernähe nicht so schlimm ist, wenn diese Zentralisierung stattfindet.  Zum Zeitpunkt, wo die BKW keinen Service Public mehr sicherstellt, können wir über einen Verkauf sprechen.  Wir haben nicht von Anfang an gespart, aber wir konnten in der Folge sehr viel besser auf veränderte Rahmenbedingungen eingehen.  Das ist verantwortungsvolles Handeln im Rahmen von Situationen, in denen wir Mehrheiten und Minderheiten haben, in einem Staatswesen, in einer Stadt Biel, aber auch im Kanton Bern.
Einerseits ist es die Sicherstellung der politischen Information, andererseits die Erhaltung der Wächterfunktion der Medien.  Die Flugverkehrsabgabe wurde angetönt. Wer den Artikel 118 annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Wenn Sie diese Änderung annehmen wollen, stimmen Sie Ja, wenn sie diese ablehnen, stimmen Sie Nein.  Die Frage des Ausstands ist eine der Grundfragen.
Aber wir alle haben Zeit, die Bernreise in den nächsten Wochen vielleicht noch ein wenig weiterzuführen.  Ich möchte an dieser Stelle auch noch darauf hinweisen, dass die Einnahmen aus der Kirchensteuer der juristischen Personen nicht für kultische Zwecke, wie etwa Gottesdienste, verwendet werden, sondern allgemeinen, öffentlichen Zwecken zugutekommen.  Jetzt ist es dringend, dass wir die StG-Revision durchbringen.
Ich möchte einfach dafür danken, dass Sie den vorangehenden Antrag abgelehnt haben.  Für die Finanzierung all dieser Vorhaben ist der Fonds halt eben zwingend notwendig, ob man diesen nun gerne hat oder nicht.  So konnte man es am 14. Mai 2019 in der Berner Zeitung bz lesen, und im Artikel wurde die ablehnende Haltung des Regierungsrates zur vorliegenden Finanzmotion erörtert.  Diese Massnahmen sind dringend notwendig für unser Budget, aber auch für den AFP.
Eine Mehrheit von Ihnen hat eine Planungserklärung unterstützt, die verlangt, dass der Regierungsrat jetzt mit Massnahmen - mit Sparmassnahmen - dafür sorgt, dass der Finanzierungssaldo wieder positiv wird.
Insbesondere hat die FiKo moniert, dass der Regierungsrat zu wenige umsetzbare Massnahmen vorgestellt habe, um den Grossrätinnen und Grossräten einen gewissen Handlungsspielraum zum Setzen politischer Prioritäten zu ermöglichen.  Sie halten sich nicht an Regeln, Gesetze und Vorgaben.  Es gibt also nicht nur schwarz und weiss, wie dies manchmal angenommen wurde, wonach ein Unternehmen einfach 100 Prozent Steuererleichterung hat.
Das ist natürlich der beliebteste Job, am Morgen als erster Referent zu sprechen:  Deshalb beantragen wir, dieses Geschäft, dieses Postulat nicht abzuschreiben.  Ich bin von diesem Projekt nicht direkt betroffen.  Es gibt Batterien, die keinen grossen Anteil an grauer Energie erzeugen und problemlos für 200 bis 300 Kilometer ausreichen.  - Aus dem Grund ist dies ein Thema bei uns in der Stadt Bern.