i4ds/SPC huggingface dataset:
Wir unterstützen es und finden auch, dass eine Lesung bei diesem Geschäft angemessen ist.  Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat dafür eine Kreditsumme von insgesamt 742000 Franken.  Weder in der Variante mit Investitionsfonds, geschweige denn beim Szenario ohne Investitionsfonds, werden Massnahmen vorgestellt, welche die Finanzierungslücke von 500 bis 700 Mio. Franken zu mehr als zur Hälfte schliessen würden.
Es gibt genau etwas, das man tun könnte und das ist, entweder auf Bundesebene das StromVG zu ändern - und das braucht es wahrscheinlich, weil die Verordnungsänderung wohl nicht reicht.  Wir schauten dies mit der BVE noch einmal an und stellten fest, dass dies so nicht korrekt ist.  Zu diesen Massnahmen, die langfristig bestehen bleiben sollen, sollen auf Verordnungsstufe vorübergehend Massnahmen getroffen werden, um den Fonds zu sanieren.  Wir sprechen dabei jetzt hier nicht von irgendwelchen Topsalären, die hier am meisten profitieren.
Ich beginne mit den Ausführungen zu Artikel 5 Absatz 2, weil ich dort etwas aus der ersten Lesung korrigieren muss.  Das gleiche Quorum gilt auch in verschiedenen Gemeindeparlamenten, zum Beispiel im Grossen Gemeinderat von Zollikofen.
Ich erinnere mich vor allem deshalb an diese Abstimmung, weil ich noch nie nach einer verlorenen Abstimmung so stark getröstet und so gut beschenkt wurde - mit Bienenhonig, mit Wein und auch mit dem Versprechen, man werde mitmachen, wenn ich einen Vorstoss einreiche, um entsprechende Vorfälle in Zukunft auszuschliessen.  Ich komme zurück zu den finanziellen Wenn und Aber.
Wir haben uns ebenfalls dafür eingesetzt, dass die vorhandenen Mittel zielgerichtet verwendet werden.  Wir sind nicht traurig, wenn die Abweichung gegen oben noch vorhanden ist.  Gehen Sie den fairen Weg, und nicht den Schleichweg, indem man einen amtlichen Wert - einen amtlichen Wert - willkürlich festlegt und jetzt einfach eine Systemaushöhlung macht.  Das Thema ist sensibel; Die Motion fordert das Ausländerstimmrecht im Kanton und fakultativ in den Gemeinden.
Deshalb brauche man ein konzentriertes Vorgehen.  Es wäre wünschenswert, wenn mit diesen Geldern auch ökologische Heizsysteme und grössere Heizverbünde, zum Beispiel Holzschnitzelheizungen, Biogasanlagen et cetera, angeschoben werden könnten.  Als logische Konsequenz müssen in Kürze weitere Hunderte von Millionen an Sanierungskosten für all diese Herrschaftshäuser bereitgestellt werden.
Die BDP-Fraktion stimmt einstimmig zu, inklusive der Gelder für die Archäologie und den jährlichen Baurechtszins.  Die Leistungen und Einschränkungen werden der Waldwirtschaft abgegolten.  Die Planungserklärung 8 der SAK nehmen wir an.  Sie können es auf Seite 32 nachlesen, es ist ein ganz einfacher Satz:  Wir sind aber dankbar, dass auch der Regierungsrat sagt, er wolle diese Motion annehmen.  Die Schule als solche kann nicht alle Anliegen und Ansprüche der Gesellschaft aufnehmen und abdecken.
Ein grosser Dank geht an dieser Stelle an alle Mitarbeitenden der Justiz, die sich für diesen guten Abschluss engagiert haben.  In den vergangenen vier Jahren haben sich die Regelungen eingespielt und auch bewährt.  In normalem Rahmen haben wir uns wie jedes Jahr mit den Finanzen, beziehungsweise mit dem Voranschlag und dem Aufgaben-/finanzplan, den Nebenbeschäftigungen der Richter und der Beratung der Eingaben und Petitionen beschäftigt.
Im Rahmen der Justizreform II hat die Justiz bekanntlich die Selbstverwaltung und die institutionelle Unabhängigkeit erlangt.  Dem dürfen wir ohne schlechtes Gewissen Gegensteuer geben und sagen: Es spielt doch keine Rolle, wo die Leute heute arbeiten.
Wie auch Grossrat Kipfer gesagt hat, ist es aus einer Gesamtperspektive betrachtet sinnvoll, im Rahmen eines EP in einigen wenigen Fällen von diesen Regeln abzuweichen, um damit andere, einschneidendere Massnahmen zu verhindern.  Der Regierungsrat hat es aber in der Antwort dargelegt.  Wir müssen stark vereint auftreten und richtig entscheiden für mehr Nachhaltigkeit.
Wir sind nicht generell gegen eine förderliche Lohnpolitik in unserem Kanton und auch nicht dagegen, gute und attraktive Bedingungen zu haben.  In diesem Sinne nehmen wir den Vorstoss als Postulat an.  Mit dem Verzicht auf diese Sparmassnahme schaffen wir ein Stück Zweiklassengesellschaft ab.  Dort steht, dass der Kanton Bern unterdurchschnittliche Stipendienzahlungen pro Einwohnerin und Einwohner ausrichtet.  Wenn sie ein Problem haben, sollen sie weiterhin die Kantonspolizei Bern anrufen.
Zudem richten sich die Grundsätze unserer Steuergesetze nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.  Das NG regelt grundsätzlich die hauptberufliche Tätigkeit des Notariats im Kanton Bern.  Anscheinend könnte ich es auch günstiger haben.  Wir versprechen uns damit nicht nur keine unnötigen und somit teuren Verzögerungen bei der Therapierung, sondern auch eine zielgerichtetere Mittelverwendung und eine Vermeidung von unnötigen Fehlbehandlungen.
Trotzdem ist es so, dass eine Minderheit aus der Fraktion den Vorstoss, wie vom Regierungsrat vorgeschlagen, unterstützt.  Ist die strategische Ausrichtung unserer Verwaltung richtig oder nicht?  Eine Motion in diesem Sinn gehört wirklich nicht hierhin;  Die kantonale Regelung sieht dieses Vorgehen, also die verdeckte Fahndung, auch im präventiven Bereich vor, nämlich zur Erkennung und Verhinderung von Verbrechen oder Vergehen.
Das Gesetz mit seinen Änderungen treibt die Menschen in die Verelendung, in die Isolation und macht sie krank.  Im Vortrag sind auf Seite 9 die Planungs- und Realisierungskosten aufgeführt.  Diese Abläufe könnten durchaus verbessert beziehungsweise effizienter gestaltet werden.
Es geht um den Naturpark Gantrisch, bei dem 26 von 28 Gemeinden betroffen sind, um den zu einem kleinen Teil im Kanton Bern gelegenen Naturpark Doubs, bei dem nur die Gemeinde La Ferrière betroffen ist und neu und eventuell - dies kommt noch definitiv aus - der Naturpark Gruyère Pays-denhaut, wo Abländschen, Gemeinde Saanen, betroffen sein könnte und ab 2022 finanziell unterstützt werden könnte.
Noch ein Wort zum Schluss: Als EVP-Fraktion verstehen wir nicht ganz, warum hier so vehement gegen private respektive gewinnorientierte Leistungserbringer geschossen wird.
Es freut uns aber sehr, zu hören und zu lesen, wie die GEF so offen und flexibel auf die Nöte der betroffenen Organisationen und Menschen eingeht und sich dazu bereit erklärt, die Kosten zu übernehmen, respektive Verhandlungen zu führen, die in nachhaltige Resultate münden könnten.  Immerhin sprechen wir vom Hôpital du Jura bernois, und das ist ja bekanntlich eine eigenständige Unternehmung.
Der Regierungsrat legt in seinem Bericht dar, wie die Bewilligungspraxis sowie eben Inspektionen in anderen Kantonen geregelt sind.  Wer dieses Postulat annehmen will, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.  Ich glaube, ich sollte die Frage richtig stellen, und tue dies beim dritten Punkt.
Das grösste Risiko bei den geplanten Arbeiten sind allfällige Betriebsunterbrüche, Betriebsstörungen, die schnell einmal ins Geld gehen.  Wir unterstützten diese Planungserklärung. Sie hat wahrscheinlich den Nutzen schon damals erkannt.  Ich möchte an einem konkreten Beispiel darlegen, was dies heisst.  Wenn jetzt jemand einen abgewiesenen Asylantrag hat, kommt er dann nach Prêles?
Weil sich der Entwicklungsstand der Projekte und Projektideen stark unterscheidet, erscheint es dem Regierungsrat nicht sachgerecht, bereits im Zeitpunkt der Erarbeitung der Regierungsrichtlinien eine Priorisierung vorzunehmen.  Die EVP-Fraktion schliesst sich den Planungserklärungen der SAK an.  Wir könnten uns zum heutigen Zeitpunkt zum Beispiel nicht einfach auf die Dauer von drei Jahren festlegen.  Die Gewinne werden mit der sogenannten Restfinanzierung erzielt.
Andere hatten sich nämlich in diesem Rathaus schon viel früher verewigt:  Wir wogen befürwortende und auch gegnerische Argumente ab und fanden, in dieser Unsicherheit ist es die Planungserklärung, die gilt - oder ist sie es eben doch nicht?  Da er weiss, dass ein Gesetz hierfür viel zu umständlich und auch chancenlos wäre, nennt er es Konzept.  Die Gemeinden ihrerseits kämpfen bei der Umsetzung der inneren Verdichtung vor allem mit dem sogenannten nimby-effekt.
Ein Kind braucht die Betreuung von Vater und Mutter, meistens sind auch die Grosseltern sehr wichtig.  Wir sagen Ja zu den Ansätzen, welche neu im SHG stehen sollen.  65 Prozent der Schülerinnen und Schüler der Unterstufe werden dereinst einen Beruf ausüben, den man heute noch nicht kennt.  Es heisst dann wieder, der Markt verlange halt nach diesen Grundrissen.  Das Projekt mit der neuen Brücke und dem Porttunnel ist weitgehend unbestritten, in diesem Punkt waren sich die Befürworter und Gegner immer einig.
Das hat sich in der Zwischenzeit aber geklärt, und die Dialoggruppe hat ihre Arbeit aufgenommen.  Diese Differenz ist sicher unschön, aber das ist einfach Teil dieses Prozesses, weil man erst jetzt weiss, dass ein grosser Sanierungsbedarf da ist.  Es ist wichtig, das Anliegen weiterhin im nächsten Angebotskonzept 2025 aufzunehmen.  Ich habe aber noch etwas grundsätzlicher Art.  Das schürt Emotionen; Jedenfalls wollen wir wollen aber den Enthusiasmus der Regierung nicht bremsen.
Sie beweist einfach auch, dass dies nicht stimmt.  Dazu hatten wir gerade zwei Motionen. Wir möchten hier ein wenig Gemeindeautonomie, weil die Gemeinde sehr gut einschätzen kann, ob Unternehmungen dort stabil bleiben oder nicht.  Diese Finanzierungslücke muss gedeckt werden.  Genau dort führt unser Vorstoss hin: Die BDP unterstützt die Kommissionsmehrheit.  Wir nehmen die Motion bei gleichzeitiger Abschreibung an.
Man kann dem Grossratspräsidium in diesem Fall nichts vorwerfen, sondern es hat das versucht, was machbar war, und es war sicher nicht einfach, eine Koryphäe wie Frau Häner zu gewinnen, die in kürzester Zeit alles hat stehen und liegen lassen, um für den bernischen Grossen Rat dieses umfassende Gutachten zu schreiben.  Bei den Legislaturzielen haben wir genau diese Fragen diskutiert.
Denn vergessen Sie nicht, dass es nebst diesem Screening noch die grauen Screenings gibt, wo Frauen, die beim Gynäkologen waren, darauf aufmerksam gemacht werden.  Wie auch schon erwähnt wurde, war man im Kanton Bern erstaunt, dass wegen des AIA plötzlich so viele Gelder auftauchen, weil die internationalen Beziehungen durch die Bürgerinnen und Bürger dieses Kantons offengelegt werden mussten.
Wenn man mit Pellets Dampf erzeugen will, braucht es zusätzliche Brenner, und zwar nicht nur einen oder zwei, sondern mehr als doppelt so viele.  Deshalb sind wir der Meinung, dass es nicht noch mehr Berichte braucht, und darum haben wir auch den Antrag auf Abschreibung gestellt.  Heute Vormittag stehen einmal mehr Richterwahlen auf der Traktandenliste, die die JuKo vorbereitet hat.
Namentlich wegen den zahlenmässig steigenden Verfahren mit unentgeltlicher Rechtspflege und der sinkenden Zahlungsfähigkeit der Prozessparteien rechnet die Justiz hier mit sinkenden Zahlen und korrigiert die Sachaufwendungen und Entgelte im VA entsprechend gegen unten.  Die JuKo nimmt die Ausführungen zur Informatik im Allgemeinen und im Speziellen betreffend die grossen, umfassenden und weitreichenden Änderungen zur Kenntnis.
Das ist grundsätzlich erfreulich, und man könnte es so deuten, dass das Interesse der Bevölkerung an Politik doch da ist und die zahlrechen Kandidierenden sich auch vorstellen könnten, im bernischen Parlament mitzuarbeiten, sich zu engagieren und damit Verantwortung zu übernehmen.  Denn dann kommt es in die Kommission, wird noch einmal beraten und kommt mit einem Antrag in die zweite Lesung.  Ich hoffe, dass dies auch in der zweiten Lesung wieder so sein wird.
Am 31. Dezember 2019 endet deshalb seine langjährige Richterzeit an unserem bernischen Verwaltungsgericht.  Diese Veränderungen sind im Wesentlichen auf erhöhte Personal- und Sachaufwendungen zurückzuführen.  Man könnte also sogar behaupten, bisherige Bezüger von Kantonsleistungen bei den Schülertransporten hätten doppelt oder sogar dreifach profitiert.  Auch dort fehlte das entsprechende Angebot.
Betreffend Akademisierung hat Grossrätin Linder etwas sehr Gutes gesagt, das hat mich gefreut:  Es wird begründet, die Flugindustrie habe durch internationale Abkommen sonst schon überall Erleichterungen.  Liebe EVP, wenn Sie einen Vorstoss einreichen, wonach man Hassdelikte gegen religiöse Gruppen erfassen soll, helfe ich Ihnen sofort.  Die FiKo-Minderheit befürwortet das FFsIG mit grosser Überzeugung und empfiehlt Ihnen, auf dieses Geschäft einzutreten.
Der neue Gesetzesartikel zeigt auf, dass mit relativ wenig Geld - geschätzt sind 0.5 Mio. bis maximal 1.4 Mio. Franken, möglicherweise wird es sogar noch weniger sein, wenn die Bundesbeiträge dazu kommen - ein grosser Fortschritt und viel Gutes für die Gemeinden und Familien erreicht werden kann.
Zuerst zu den Versorgungsbeiträgen, zu Antrag 5: Ein grosser Teil der Spitexeinsätze sowohl auf dem Land als auch in den Städten ist nicht kostendeckend, denn es handelt sich dabei um Kurzeinsätze, wo das Verhältnis zwischen Weg- und Einsatzzeit schlecht ist.  Warum machten so viele Frauen so engagiert am Frauenstreik mit, machten auf ihre Situation aufmerksam, stellten Forderungen?
Im Unterschied zu allen anderen Wirtschaftsbereichen ist es einfach so, dass zu einem Hotel ein Stück Land gehört.  Wort halten gegenüber den Gemeinden - genau das, was Raphael Lanz erklärt hat.  Da sogar den bürgerlichen Parteien und den Gemeindevertretern nicht alle Sparmassnahmen genehm sind, delegiert man sie kurzerhand zurück an den Regierungsrat.  Das ist parteipolitisch interessant, aber der Sache dient es vielleicht weniger.
Das ist die Haltung der Regierung. Die entsprechenden Listen sind auf der Webseite der ERZ aufgeschaltet und können eingesehen werden.  Wenn Sie diese Gesetzesvorlage ablehnen, weil Sie sich den Gemeinden gegenüber verpflichtet fühlen, habe ich durchaus auch ein gewisses Verständnis dafür.  Dies muss man sich immer vor Augen führen. Noch ein Wort zur Befürchtung, dass die neu geschaffene Möglichkeit zu einem unerwünschten Steuerwettbewerb zwischen den Gemeinden führt.
Wenn Sie einen Blick auf das virtuelle Zahlenwerk werfen - ich glaube, es ist eingeblendet, ja, das ist der Fall -, dann sehen Sie, dass wir den Haushalt einigermassen im Griff haben.  In diese Richtung möchte die Regierung gehen, und ich hoffe, Sie können die Einstellung teilen, dieses Postulat anzunehmen - als Postulat -und den Punkt 2 direkt abzuschreiben.  Wir bleiben mit allen Beteiligten dran und versuchen, diese Zusammenarbeit immer noch mehr zu verstärken und dort zu verbessern, wo es nötig und sinnvoll ist.
Die ERZ stimmt ihm sowieso zu. es bräuchte Anpassungen der Rechtsgrundlagen.  Wir müssten diese nämlich als Pflichtfach in den Lehrplan 21 aufnehmen.  Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht, aber die Nachrichten sind gerade recht spannend, und ich habe jetzt kein eloquentes Votum vorbereitet.  Die vorhandenen finanziellen Mittel sollten individuell und bedarfsgerecht zugeteilt und für die gleichen Leistungen die gleichen Zuschüsse bezahlt werden.
Die bisherigen Erfahrungen machen deutlich, dass kein Interpretationsspielraum offengelassen werden darf.  Wenn der Kanton Bern im interkantonalen Vergleich konkurrenzfähig bleiben will, dann muss er die maximale Gewinnsteuerbelastung unabhängig von der Steuervorlage 2017 des Bundes spürbar senken.  sie macht alles aus einer Hand und erfüllt mehr Auflagen.
Hingegen kann man auf Verordnungsstufe die Diskussion darüber, wie diese Bandbreite sein soll, durchaus führen sowie die Diskussion darüber, wie diese Tarife im gestaffelten Rahmentarif genau sein sollen - die sind ja je nach Geschäftsart heute unterschiedlich -, aber nicht die Modelldiskussion.  Es ist stossend und unfair, wenn Unternehmen beispielsweise während 10 Jahren von einer Steuererleichterung profitieren können und sich nachher ohne Konsequenzen aus dem Kanton verabschieden können.
Die nötige Gesetzgebung zur Stromversorgung liegt sowohl auf Bundesebene als auch auf kantonaler Ebene vor.  Wir haben mit diesem Gesetz eine gesetzliche Grundlage für den Straf- und Massnahmenvollzug geschaffen.  Die bernischen Gewinnsteuersätze sind derzeit im interkantonalen und internationalen Vergleich nicht unbedingt konkurrenzfähig.  Diese tun das, was ihnen Geld und schwarze Zahlen bringt.  Deshalb möchte man dies als weiter in Bearbeitung einstufen.
Die leicht negativen Finanzierungssaldi zwischen 3.8 und 10.1 Mio. Franken liegen nach unserer Auffassung im Ungenauigkeitsbereich eines 11-milliarden-konzerns und erfordern keine Korrekturmassnahmen im
Bisher beschränkten sich die Kompetenzen der Gemeindeorgane darauf, auf dem Gemeindegebiet zu patrouillieren sowie Ordnungswidrigkeiten zu beobachten und der Kapo zu melden.  Es erlaubt also eine viel feinere Justierung, als dies bis anhin der Fall war.  Das werden wir zu einem späteren Zeitpunkt tun, wenn manches klarer ist, das heute noch nicht klar ist.
Es liegt nun an Ihnen, Ihre Verantwortung wahrzunehmen und sich in den vier finanz- und steuerpolitischen Geschäften im Rahmen der Haushaltsdebatte zu positionieren.  Ich möchte Sie nicht lange mit Zitaten aus diesem Expertenbericht langweilen.  In dieser Flachmoorverordnung gibt es einen sogenannten Regenerationsartikel, und deswegen können wir sowieso schon gar nicht von Besitzstandsgarantie reden.
Was sozialpolitisch auch nicht gerade unentscheidend ist und dem Regierungsrat auch wichtig war: die Unterschreitungsmöglichkeit der Mindestgebühr einzuführen, nach klaren Kriterien, nach wie vor als Ausnahmefall, aber doch so, dass man dies im Gegensatz zu heute unterschreiten kann, wenn jemand Sozialhilfe bezieht, wenn jemand Ergänzungsleistungsbezügerin oder -bezüger ist oder wenn es gemeinnützige Klientschaft betrifft.
Dieser Auftrag wurde mit 125 Ja-stimmen bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung überwiesen, also auch hier ein breiter Konsens.  Erlässt der Kanton hier Vorschriften, welche über die Vorgaben gegenüber Privaten hinausgehen, verletzt er den Grundsatz der fiskalischen Äquivalenz  Es gilt, die vielen negativen Konsequenzen, die ein solches Doppelmandat laut eidgenössischer Finanzverwaltung oder auch gemäss Stiftung Ethos mit sich bringen kann, zu verunmöglichen.
Aus Sicht der EVP ist dies genau das richtige Vorgehen, um Vertrauen zwischen den Leistungserbringern und dem Kanton zu schaffen, oder den stationär sowie ambulant gepflegten Patientinnen und Patienten im Kanton Bern die bestmögliche Pflege zukommen zu lassen.  Als EVP-Fraktion gehen wir davon aus, dass Menschen nicht freiwillig von der Sozialhilfe abhängen und dass sie auch möglichst rasch wieder selbstständig für ihre Existenzsicherung aufkommen möchten.
Dies bedeutet für uns, dass es nicht abschliessend ist und Kategorisierungen auch noch neu geschaffen werden könnten.  Muss ich am besten das volle Spektrum haben?  In der Schweiz können Asylsuchende von einem der besten Gesundheitssysteme der Welt profitieren und dieses nutzen.  Das war der eigentliche Skandal, und diesen Skandal wollen wir mit unserer Motion angehen.  Ich sehe die Motion auch in diesem Zusammenhang.
Ein gesunder Finanzhaushalt bei einer tragbaren Steuerbelastung liegt wirklich im Interesse aller Bernerinnen und Berner, und dafür werden wir uns weiterhin einsetzen.  Für die grüne Fraktion, Grossrat Seiler. Er will sich auch nicht ganz aus der Politik verabschieden, sondern sich noch vermehrt auf die Gemeindepolitik von Burgdorf konzentrieren.  Wir kommen zum Punkt 2. Besten Beim Punkt 3 und 4 sagt uns die Regierung eigentlich dasselbe:
So sind sie am Schluss finanziell schlechter gestellt als eine Person mit einer niedrigeren Rente.  wir sind unterdessen eines besseren belehrt worden.  Das ist einfach ein Faktum, und das steht im Widerspruch zu dem, was Grossratskollege Schlup gesagt hat, indem er behauptet, sie könnten nichts mehr machen.
Deshalb sollte man nun dem Regierungsrat diesen Auftrag in Form einer Motion erteilen, die verbindlich ist, ihm in diesem Sinne den Rücken stärken und insbesondere auch unserem Volkswirtschaftsdirektor einen klaren Auftrag erteilen, wonach im Bereich der Flächenpolitik weitere Instrumente nötig sind.
Eine knappe Mehrheit ist allerdings der Meinung, dass man hier nicht zustimmen kann, weil man befürchtet, dass nach Vorliegen des Berichts sofort und dann vorbehaltlos die Aufspaltung die BKW verbindlich gefordert werden wird.  Ein solches Bodenschutzkonzept beinhaltet unter anderem Angaben über die Bodenqualität oder mögliche Schadstoffbelastungen.
Um Kommissionsentscheide nachvollziehen zu können, sind die übrigen Fraktionsmitglieder jedoch darauf angewiesen, über dieselben Entscheidungsgrundlagen zu verfügen wie die Kommissionsmitglieder.  Diese betreffen die Frauenberatungsstelle, die Mütter- und Väterberatung - Christine Schnegg hat bereits etwas detaillierter darüber berichtet -, die Spielgruppen, die Flüchtlingssozialhilfe und weitere mehr.
Die BAK stellt den Vollzug von Aufgaben vor allem des Kantons, aber zum Teil auch des Bundes, in der landwirtschaftlichen Betriebshilfe sicher - Strukturverbesserung, Investitionshilfe - und führt dies als Stiftung.  Wir wollen Transparenz und sind der Meinung, dass ein neuer Fonds dieser Transparenz nicht unbedingt dient.
Ich erinnere daran, dass eine Steigerung der Erwerbsquote von 5 Prozent in der Asylstrategie vorgesehen ist.  Wir wissen, was Lehrerinnen und Lehrer leisten, und wir werden nicht müde, es auch immer wieder überall zu sagen, jede Gelegenheit zu nutzen, um eben diese Wertschätzung auch wirklich an Mann und Frau zu bringen und der Öffentlichkeit auch immer wieder in Erinnerung zu rufen.
Darum ist es eigentlich unverantwortlich, wenn wir jetzt einfach auf diese Professionalisierung verzichten.  Aus Sicht der Kommissionsminderheit bildet der Antrag Schwarz das Anliegen von Grossrat Köpfli und der Kommissionsminderheit am besten ab, noch besser als der ursprüngliche Antrag der Kommissionsminderheit zu Artikel 16.
Der andere Teil der EVP ist hingegen der Meinung, Integration in den Arbeitsmarkt bedeute einerseits natürlich Jobs, genügend Stellen, die vorhanden sein müssen, andererseits aber auch existenzsichernde Löhne.  Es geht vom Grundgehalt über die Zulage, die Boni bis hin zu anderen Einnahmen aus privaten Tätigkeiten et cetera.  Es geht sogar so weit, dass man sagen könnte: Achtung, Mindestlöhne können, wenn auch unbeabsichtigt, unsoziale Komponenten enthalten.
Wir fuhren mit dem Zug Richtung Norden. Letztlich läuft es beim Kanton wie bei jedem zu Hause:  Zu Ziffer 3 ist bereits die Annahme vonseiten der Regierung empfohlen worden.  Also: Wir haben hier aus unserer Sicht eine Idealbesetzung für den Präsidenten des Gesamtgerichts und freuen uns, wenn Sie ihn unterstützen.  Bei der Elektromobilität ist das halt physikalisch nicht zwingend gegeben.  Mit dem Steuerwettbewerb wird ein Wettlauf bis zum Boden betrieben.
Die Dynamik der Flüchtlingsströme, Flüchtlingsrouten und -richtungen gestalten sich kompliziert.  Auch für mich war diese sehr interessant zu lesen, obwohl ich in dieser Thematik ziemlich bewandert bin.  Die beiden uns vom Regierungsrat bei der Spitex beantragten Massnahmen, die Reduktion der Versorgungsbeiträge und die Erhöhung der Patientenbeteiligung, haben aus unserer Sicht nichts mit Betreuungsqualität zu tun.
Im Moment sind in Zusammenhang mit HRM2 auch Fragen offen, wie die Gelder aus den Fonds abgeschrieben werden sollen.  Bevor wir zum nächsten Traktandum kommen, möchte ich eine weitere Gruppe auf der Tribüne begrüssen.  Wer diesem Antrag auf freie Debatte zustimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Wer die Änderungen, welche wir heute miteinander debattiert haben, annimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Die Reklamationen, und so weiter, haben wir trotzdem auf Gemeindestufe.
- Wir glauben, dass das langfristig nicht sinnvoll ist.  Wenn nach Ablauf dieser zehn Jahre keine Drittmittel kommen, wird man hier redimensionieren müssen, und es ist allen klar, dass der Kanton dann nicht mehr wird weiter finanzieren können.  Bei der beschriebenen Entwicklung erstaunt es nicht, dass gewisse Reflexe und auch Feindbilder entstehen können.