i4ds/SPC huggingface dataset:
Wie Sie festgestellt haben, lobt die Mehrheit das Anliegen, den Artikel zur Abklärung in die Kommission zurückzunehmen.  Wenn ich selber davon profitiere, stimme ich zu.  Ja, ich sage einfach nochmals den Kontext, wie ich es gesagt habe.  Weitergehende Vorschläge sollen erst diskutiert werden, wenn die SV17 des Bundes definitiv vorliegt.  Die Steueranlage war bisher im Kanton Bern für alle betroffenen Steuern dieselbe.
Es kann sein, dass Holz grundsätzlich auch absolut wettbewerbsfähig ist, beim Preis.  Wir müssen automatisch EU-Recht übernehmen, die EU wird in Zukunft Gesetze erlassen, und wir sollen sie auf kantonaler Ebene so übernehmen.  Ihm oder ihr soll man auch keine falschen Hoffnungen machen.  Und für die zwei Deutschschweizer Konkordate reichen die Plätze.
Das ist selbstverständlich und darum ist es auch klar, das Spielbankengesetz ist gleichwertig zum Sonderstatut.  Ab und zu darf die Schule auch noch ihrem Hauptauftrag nachgehen, nämlich Menschen auszubilden.  Wir sind nicht für in dubio pro reo, wir sind dafür, dass wir hier eine Verwaltungsrechtpflege haben, die eigentlich für jeden Schweizer gilt und für jeden Ausländer, wenn es um die Sozialhilfegesetzgebung geht.
Insbesondere weil wir wissen, dass in diesem Bereich viele Menschen mit Migrationshintergrund, randständige Leute gehen, welche keinen Hausarzt haben.  es ist eine Kann-formulierung. Bei der vorliegenden Sparmassnahme ist es jedoch ganz anders, diese ist anders gelagert.  Man könnte in diesem Bereich Aufgaben streichen, ohne dass die Bevölkerung im Geringsten darunter leiden würde.  Ich danke Ihnen sehr, wenn Sie diesen kleinen Antrag unterstützen, mit dem wir jährlich wiederkehrend 1.5 Mio. Franken einsparen.
ich gehe nur auf den Systemwechsel ein. Es ist nicht ganz einfach, ad hoc nicht redundant zu sein, aber ich versuche trotzdem, ein paar Aspekte neu einzubringen.  In verschiedenen Schritten, mit verschiedenen Debatten und Volksabstimmungen ist man jetzt zu einem System gekommen.
Wenn man dies ändern will - das würden nicht wir tun, sondern der Nationalrat -, wenn wir sagen, das Kriterium sei nicht mehr, ob jemand verfolgt sei oder nicht, sondern ob er zum Beispiel ein guter Mitarbeiter sei, oder ob einer eine Lehre machen wolle, dann gefährden wir das ganze System.
Über die Zukunft der JVA Thorberg wird dadurch erst in der dritten Phase entschieden, Grössenordnung 2032, sodass der Thorberg in jedem Fall, wie der Entscheid auch immer ausfällt, noch mindestens bis in die späten Dreissigerjahre dieses Jahrhunderts in Betrieb bleiben wird, vielleicht auch noch deutlich länger - in welcher Form dann auch immer.
Es hat Kleinpflanzer, welche keinem Label beitreten, nach keinem Label produzieren, welche auch nicht irgendwie kontrolliert werden, und deshalb … … können wir diesen Antrag nicht einhalten, nicht umsetzen.  Die andere Hälfte lehnt diesen Punkt ab, weil es eben tatsächlich einen gewissen Charakter einer Busse hat und nicht einer Lenkungsabgabe.
In Folge dieser Neuorganisation will man aus organisatorischen Gründen 17 Stellen aus dem Amt für Migration und Personenstand MIP - und damit dem Personalbestand der POM - neu der GEF zuordnen, weil diese beiden Bereiche eng verwandt sind.  Die EVP-Fraktion freut sich, dass der Regierungsrat die Wichtigkeit der institutionellen Seelsorge sieht und betont.
Also ist es daher nicht mehr Aufwand, sondern weniger Aufwand, und das ist vielleicht nicht ganz das Gleiche wie im Landwirtschaftsbereich, wo man eben sehr hohe Anforderungen hat, für die es auch diese Beiträge gibt.  Er ist ein geschütztes Tier. Ohne existenzsicherndes Einkommen sind die Menschen auch massivem psychischem Druck ausgesetzt, dem nicht alle standhalten können.  Man hat jetzt schon in diversen Voten davon gehört.
Es wird möglich sein, allein durch eine Priorisierung oder Optimierung oder allenfalls mit einer Verschiebung, dem gestiegenen Investitionsbedarf, diesem Problem entgegenzutreten.  Wir halten es zudem für bedenklich, dass über die Anzahl verschriebener Psychopharmaka an Jugendliche im Kanton Bern keine Aussage gemacht werden kann, wie in der Regierungsantwort steht.
Deshalb werden wir mehrheitlich den Antrag der BaK auf Rückweisung unterstützen, den Antrag also, der eine finanzpolitische Gesamtsicht mit Priorisierung verlangt.  Wir sehen einfach nur diese Zahl, sehen die Gesamtsumme, können diese Sparanstrengungen und vor allem Sparerfolge, wie sie eben die Regierung ausführt, nicht sehen.  Vom Beschluss, den wir hier fassen, wäre nicht allein der Kantonshaushalt betroffen, sondern - gestützt auf das geltende Lastenausgleichssystem für die Lehrergehaltskosten - schliesslich auch die Gemeinden.
Das Ziel bestand ja nicht darin, Regulierungen durch Überregulierung zu bekämpfen.  Auch die Investitionen werden nicht gekürzt, was wir richtig finden.  Es ist allerdings immer so, dass wenn man Lasten umverteilt, es nicht völlig unproblematisch ist.  Ich war bis vor Kurzem bei dieser Familienausgleichskasse angemeldet und habe auch die Kinderzulagen für meinen Sohn über diese Kasse erhalten, welche vorher von Arbeitgeberseite und von bürgerlicher Seite erwähnt wurde.
Und welches KMU und welche Spitex-bezügerin oder welcher Spitex-bezüger in diesem Kanton hat etwas davon, wenn die Swisscom etwas mehr oder weniger Steuern bezahlt?  Es können nicht alle gewinnen. Hier geht es um die Wahlen der kantonalen Exekutive und Legislative, die Gesetze machen und umsetzen.  Die Frage der Diskriminierung, ob diese passiert ist oder nicht, war nicht Bestandteil der Diskussion.
Das möchte ich wirklich klarstellen: Dieser lautet: Davon ausgenommen sind Sportveranstaltungen mit regelmässigem Spielbetrieb. Die Kommission will der Regierung mehr Freiheiten geben, damit sie in Ausnahmefällen wiederkehrende Sportveranstaltungen ein wenig entlasten kann, damit diese auch durchgeführt werden können.
Im Migrationshintergrund sind auch andere Institutionen, wie zum Beispiel das Rote Kreuz drin, und wir müssen schauen, wie man dort mit neuen Projekten und kostenneutral einen besseren Informationsfluss zwischen den betroffenen Institutionen machen kann.  Auch das einfachere Verwalten der Zugriffsrechte ist nicht zu unterschätzen.  Die Gesetzesänderung stellt uns also vor die Aufgabe, uns zwischen Pest und Cholera entscheiden zu müssen.  Dann mache ich das als Minderheitssprecherin.
Das allein reicht aber nicht. Gemeinden und Städte mit vielen juristischen Personen hingegen kommen in Schwierigkeiten.  Deshalb lehnt die grüne Fraktion die Motion grossmehrheitlich ab.  Vor allem wäre aus unserer Sicht wichtig zu prüfen, ob und wie der damit verursachte Aufwand möglichst gering gehalten werden kann.  Dann hat die SAK zum Glück bereits eine Planungserklärung vorgeschlagen, welche sich eigentlich mit der ökologischen Nachhaltigkeit beschäftigt, die Planungserklärung 5.
Es fehlt an den nötigen Instrumenten für die Abwicklung der Baubewilligungsverfahren, und darum bitte ich Sie, diesem Moratorium …  Es gab 1992 bewilligte Beiträge an Kulturprojekte, so viele wie noch nie, seit es den Kulturförderungsfonds in der heutigen Form gibt.  Wir haben Anfang Januar erfreut zur Kenntnis genommen, wie sich die SAK vertieft mit diesen Legislaturzielen auseinandergesetzt hat.  Sie dürfen dieses Konzert nicht durchführen.
Der Regierungsrat hat richtig erkannt, dass die Ladeinfrastruktur eine zentrale Rolle beim Erfolg der Weiterverbreitung der heutigen Elektromobilität spielt.  Deshalb haben wir am Schluss sehr viel darüber diskutiert, welches die nächsten Schritte sind, um die Planungsverfahren zu verkürzen.  Im Übrigen ist auch das Recycling, also das Ende der Batterien der Elektromobilität, eine Antwort, welche gegeben werden muss.
Wir arbeiten daran; Die Zukunftsstrategie für unseren Kanton ist eine Aufgabe, die wir zusammen angehen wollen.  Dank der dualen Bildung ist ein vielseitiger Bildungsweg möglich, der für breit abgestützte Aufstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten steht.  Die Antwort der Regierung ist für uns schlüssig.
Eigentlich darf kein Kredit wie beim Campus Bern genehmigt werden, solange noch nicht klar ist, wie viel für Kunst am Bau aufgewendet werden soll.  Es ist aber so, dass dieser hier nicht infrage gestellt wird, sondern hier geht es nur um eine Anpassung der zusätzlichen Mindestausstattung in der gesetzlich vorgesehenen Bandbreite.  Das ist aber zweifelsohne ein sehr langer Prozess und wird nicht schnell gehen.
Wir gehen davon aus, dass nicht alle Personen bei einer Einvernahme Auskunft über ihre sexuelle Orientierung geben wollen.  Die vielen Beispiele, die jetzt erwähnt wurden - ich will jetzt nicht wieder zitieren von vorher -, aber die Dorfvereine, praktisch alle Beispiele, die man gebracht hat, werden eben über den Lotteriefonds finanziert und genau über den Kulturförderungsfonds.
Dies, wenn zum einen eine gesetzlich zwingende Massnahme angestanden hat - die Eröffnung einer Verfügung beispielsweise - und zum anderen eine Gefahr für die Mitarbeitenden und Bewohner der Umwohngemeinde hat abgewendet und der Betrieb aufrechterhalten werden können.
Auch hat sich das Verhalten der Leute, die in die Städte, in die Läden gehen, generell ein wenig verändert, und der Detailhandel kämpft damit.  Im Moment sieht es für mich überhaupt nicht danach aus, dass der Regierungsrat den Kanton Bern über das hinaus verpflichten würde, was er bereits eingegangen ist und das wir alle kennen.  Das ist der eine Aspekt der Digitalisierung beziehungsweise dieses Satzes.  Es gibt verschiedene Bereiche der Kontrolle.
- Es gibt die laufenden Mietverträge, es gibt aber auch noch einen Baurechtsvertrag.  Es ist nicht umgekehrt. Dort hatte es auch viele sympathische Anliegen.
Ich kann aus eigener Erfahrung auch sagen, dass man, wenn man zu den vielleicht 3 Prozent der ärmsten Familien gehört oder darin aufwächst, sich nicht einmal arm fühlen muss, jetzt rein vom Finanziellen her gesehen, dass es einerseits auch mit einer Perspektive einen Zusammenhang hat, mit einer Einstellung, andererseits aber auch mit einem Lebensstil.
Aber, da hat doch der eine oder andere aus unserer Fraktion Erfahrungsberichte weitergeben können, zum Beispiel aus Deutschland.  Bis jetzt ist der Haupthinderungsgrund die Organisation, der Aufwand, den man hatte, wenn man so etwas organisierte.  die nächste StG-Revision steht schon fast vor der Tür.  Wir haben eine Lücke, die wir nicht einfach mit dem Verschieben des einen oder anderen Projekts schliessen können.  Sie engagieren sich in verschiedenen Care-teams.
Das Verbot des Menschenhandels und der Sklaverei ist glücklicherweise in unserer Gesellschaft in keiner Art und Weise bestritten, auch wenn es hier im Saal vielleicht einzelne gibt, die abstreiten, dass es Menschenhandel als solchen in der Schweiz gibt.  Gut, vielleicht sind wir es uns gar nicht bewusst, weil es schwierig ist, sich bewusst zu sein, wie komplex es tatsächlich ist.
Ich habe bereits bei der Diskussion über die vorangehenden Anträge gesagt, wir seien dezidiert der Ansicht, dass man Sicherheitskosten auf die Veranstalterinnen und Veranstalter übertragen können muss.  Wenn Verwaltungsrat und Generalversammlung andere Leute wählen, so ist eine ausgewogene Geschlechterquote nur noch über die Nominierung der zwei Sitze des Kantons Bern zu erreichen, und dann müssen wir nur darüber sprechen.
Wir möchten eine flexible, eine echt pragmatische Erarbeitung dieses Zielbilds haben und hier eben nicht schon wieder konkrete Vorgaben machen, wie viele Gemeinden es geben sollte.  Gerade deshalb, weil der Kanton eine Beteiligung hat und weil er eine Mehrheitsbeteiligung hat.  Wir hielten dort vonseiten der Regierung auch fest, dass für uns die Vorteile überwiegen.  Unsere StG-Revision können wir uns leisten.
Auch wenn im Moment genügend Lehrstellen für die Floristinnen vorhanden sind, glauben wir nicht, dass die Lernenden vom Oeschberg ohne Weiteres eine Lehrstelle in der Privatwirtschaft gefunden hätten.  Noch bevor wir überhaupt über eine Sparmassnahme diskutiert haben, geben wir mit dieser Planungserklärung am Anfang der Debatte schon den Auftrag für das nächste Sparpaket.
Das wäre also nicht zwingend unsere Sache, hier zugunsten einer bestimmten Partei vorsorglich entsprechende Massnahmen zu beschliessen.  Trotzdem wurde das Gesetz in erster Lesung mit überwältigendem Mehr angenommen.  Das wissen wir, und wir hoffen, dass es damit endlich vorwärts geht.  Manchmal muss die Polizei die einen Demonstranten vor den anderen Demonstranten schützen.
Ich danke Ihnen für die interessante Diskussion und insbesondere dem Kommissionssprecher für die gute Darstellung des Themas.  Sie können sich sicher erinnern, dass wir hier im Grossen Rat in der Sommersession über dieses Thema diskutierten.
Alle Teilnehmer der Worldskills haben sich ja vorgängig via Sektionsmeisterschaften über kantonale Ausscheidungen letztlich für die Swissskills qualifiziert und können sich als Schweizermeister in ihren Berufsgattungen mit dem Rest der Welt an diesen Worldskills messen.  Wir erinnern uns: Da würden wir nachher konkreter werden und Ihnen in einem nächsten Umgang Vorschläge präsentieren, wie man die bestehenden gesetzlichen Grundlagen anpassen müsste, konkret: das bestehende Gemeindefusionsgesetz.
Für die eine Gruppe ergäbe sich vielleicht mehr Fairness, für die andere Bevölkerungsgruppe jedoch nicht.  Ich möchte nicht mehr viele Worte verlieren, sondern vor allem auch den Dank an die Kommission zurückspielen für die sehr gute, konstruktive und auch pragmatische Zusammenarbeit.  Man sollte diese Vorlage aber nicht unterschätzen.
Da gibt es zwei Modelle. Aufgrund der vorliegenden Informationen des Regierungsrates dürfen wir davon ausgehen, dass sowohl die Variante des Regierungsrates, sprich, die rund 90 Personen des obersten Kaders, als auch die Variante der FiKoMehrheit, sprich, die Gehaltsklassen 27-30, für den Kanton mit keinen Mehrkosten verbunden sind.  Wollen wir eine Vertrauensarbeitszeit einführen oder nicht?
Dann noch ein dritter Punkt, den ich hier kurz ansprechen möchte.  Das vorliegende Gesetz ist keine Sparvorlage, sondern eine Kostenverlagerungsvorlage.  Die FiKo verzichtet zum heutigen Zeitpunkt darauf, die dezentral arbeitenden erstinstanzlichen Richterinnen und Richter mit der Vertrauensarbeitszeit zu erfassen.  Wenn man diese noch vollends aus dem Kanton Bern vertreiben möchte, müsste man jetzt hier selbstverständlich eine Verschlechterung machen.
Wir lehnen dies auch deswegen ab, weil wir glauben, dass Gemeindefusionen durchaus Sinn machen können.  Damit wir es überwinden können, dafür sind die Gemeinden wichtige Partner.  Hier drei Gründe, weshalb ich persönlich der Meinung bin, dass Nichteintreten richtig ist, so wie das auch von der Fraktion beantragt wird.  Darum bittet die grüne Fraktion, den Vorstoss abzulehnen.
Liebe Frauen und Männer, das muss uns etwas kosten, wenn wir dort erfolgreich sein wollen, wenn wir dort einen Schritt weiterkommen wollen.  Würde man an diesem BauG wieder gross herumschrauben, wäre nicht garantiert, dass dies von Bundesseite, vom Bundesamt für Raumentwicklung ARE wieder akzeptiert würde.  Aber wenn wir steuergesetzmässig Dinge tun, bei denen diese Frauen draufzahlen, wenn sie arbeiten gehen. Können Sie wirklich hinter dem stehen?
Wir wünschen Ihnen viel Erfolg, eine gute Einarbeitung für das kommende Jahr 2020/21, wenn Sie dann auf dem obersten Stuhl sitzen werden, und alles Gute.  Der Grosse Rat kann also heute entscheiden, ob neu die übrigen Fraktionen alle acht Jahre ein Grossratspräsidium stellen können, oder ob wir beim alten Modus bleiben wollen, nämlich beim System, dass die übrigen Fraktionen alle zwölf Jahre in diesen Genuss kommen.  Man muss aber auch sagen, dass es teilweise kritische Bemerkungen gab.
Rund 1000 Stellen wurden in die Kantone Aargau, St. Gallen und Thurgau verlegt.  Das ist natürlich immer noch nicht das Resultat, das wir uns eigentlich gewünscht hätten.  Ich denke, ein Postulat wäre sinnvoll, um eine vertiefte Abklärung zu ermöglichen.
Aus dem Bericht ist ersichtlich, dass der Regierungsrat verschiedene Massnahmen vorschlägt - direkte Massnahmen, wie zum Beispiel die finanzielle Unterstützung von Onlinemedien, der Kauf von Werbeflächen oder Beiträge an Lohnkosten von Medienschaffenden.  Wir haben dort aber ernsthaft versucht, ein Angebot zu machen, das wir jetzt auch weitertreiben.
Wenn man die Reform ausgeweitet, wenn man noch viel intensiver und mehr Aufgaben verschoben und wenn man ganze Ämter von der einen in die andere Direktion verschoben hätte, hätte dies räumlich riesige Auswirkungen gehabt und entsprechend auch höhere Kosten generiert.  Dann werden sich die Umweltverbände auch nicht mehr an die Abmachung halten, dass sie mit dieser Verlängerung nicht vor Gericht gehen.  Das ist nicht unser Problem, wir brauchen diese Grundlagen.
es ist Bundesgesetz. Zu meiner Direktion habe ich die Ausführungen schon gemacht, was wir bündeln.  Die Auflagen des Antrags sollten aus unserer Sicht kein Hindernis bilden, um die Ausführung einer Totalunternehmung zu übergeben.  Der Vorstoss will mit Nachdruck eine Verbesserung der Bewirtschaftung des Flächenbedarfs der kantonalen Verwaltung erreichen.
In der Zwischenzeit ist recht viel passiert, und der Regierungsrat hat in wirklich verdankenswerter Weise die Zeichen der Zeit erkannt und beschlossen, das Projekt zu sistieren.  Selbstverständlich: Investitionspriorisierung … Wenn wir ja hören, dass unsere Finanzmittel knapp sind, dann müssen wir, so wie es ein Haushalt macht, halt diese Mittel auch planen, und zwar mittel- bis langfristig.
Das sehen wir wiederum als problematisch. Unser Rückweisungsantrag ging natürlich weiter, geschätzter Grossrat Haas.  Der Umstand, dass Väter nach der Geburt der Kinder keinen oder nur wenig Urlaub erhalten, wird kritisiert, und es sind gerade auch auf Bundesebene Bestrebungen im Gange, dies zu ändern.
So wie wir von bürgerlicher Seite zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Bevölkerung offensichtlich keine steuerliche Entlastung für Unternehmen will, oder zumindest nicht unter diesen Voraussetzungen, so wissen die Gewinner dieser Abstimmung hoffentlich auch, dass ein gewonnenes Referendum alleine noch nichts für den Kanton Bern bringt.  Deshalb sind diese Krokodilstränen wohl vergeblich.  einerseits in polizeiliche Massnahmen: Ein anderes Beispiel ist eine Verkäuferin in einem Tankstellenshop:
Das heisst, sie besuchen eben wirklich eine gesonderte Institution.  Das bringt uns nicht weiter. Wir wehren uns gegen ein Technologieverbot.  Wir dürfen nicht vergessen, dass integrative Sonderschulbildung für die Regelschulen eine grosse Herausforderung sein kann.  Die Dimension und die Auswirkungen auf die Stadt Biel und ihre Bewohner sind gross.
Der Verkehrswert ist massgebend, ausser der Kanton bestimme den Repartitionswert als anwendbar, sodass der amtliche Wert gar nicht erst infrage kommt.  Das Zweite, das wir prüfen, betrifft nicht das Einspracheverfahren, sondern die sogenannte Sprungbeschwerde zur Verfahrensbeschleunigung.  Ich erlaube mir, trotzdem etwas dazu zu sagen.
Ich war vor rund fünfzehn Jahren in verschiedenen Rahmen stark engagiert bei der Errichtung des Weltnaturerbes der UNESCO im Gebiet Jungfrau-Aletsch-Bietschorn.  Durch die Streichung dieser Beiträge zerstört man wahnsinnig viel.  Dies ist für uns zutiefst enttäuschend. Wie gesagt, der Aspekt des Förderns muss hier mehr Gewicht erhalten.  Es zählt eben nicht allein der Steuerfuss. Man möchte keine Ausweitungen, sondern an den bisherigen Zonen festhalten.
Aber irgendwie, dieser Taxi-vergleich, ich bitte Sie!  Wir müssen der Wirtschaft Rahmenbedingungen setzen, die unserem steuerlichen Nachteil zumindest teilweise begegnen können.  Der Berner Jura wäre wieder draussen, und damit hätten wir unser nächstes staatspolitisches Problem.
Aus diesem Grund wird die glp ganz klar den Weg des Regierungsrates gehen, im Wissen, dass die Punkt 2 und Punkt 4 nicht in der Kompetenz ist, man sie auch nicht als Postulat überweisen kann, sondern ablehnen und einen anderen Weg gehen muss, um die jetzigen Probleme der Spitäler im Kanton Bern zu lösen.  Ohne diese Ausbildungsplätze drohen Mehrkosten, etwa bei der Sozialhilfe oder bei anderen Institutionen.
Auch die Mehrheit der FiKo ist der Auffassung, dass es sich hier um sinnvolle Angebote handelt.  Dabei müssen die privaten Sicherheitsfirmen ganz andere Voraussetzungen einhalten.  Der Notar muss jedes Geschäft entgegennehmen und muss die Arbeit für seine Klientschaft nach seinen Berufspflichten erledigen.
Andererseits kommt das aber auch aus dem Willen des Gesetzgebers, der seit Jahrzehnten in diesem Kanton besteht, dass man den Zugang zur nichtstrittigen Gerichtsbarkeit, nämlich zum Notariat, für alle zusammen möglichst schwellenlos anbieten kann.  Es tut mir leid, es war nicht so vorgesehen.  Seien Sie ganz herzlich willkommen hier im Kanton Bern!  Dann kommen wir direkt zur Abstimmung. Die Busse der Linie 10 sind bereits heute sehr stark ausgelastet.
Man sieht dort eine Ansammlung von Daten und Informationen aus vielen relevanten Bereichen.  Der Preisüberwacher befürwortet diesen Systemwechsel - damit meint er quasi die Aufwandberechnung im Kanton Bern -, fordert aber einige Anpassungen des Projekts, um eine Erhöhung der Gebühren zu vermeiden.
Wie ich aber auch gehört habe, sind die Vorbehalte zur Finanzierung des Projekts gross, vor allem im Zusammenhang mit der geforderten Priorisierung der Nettoinvestitionen.  Im vergangenen November hat das Komitee den grob skizzierten Alternativvorschlag Westast so besser präsentiert.  Die Kosten für die täglich vier Kurse pro Richtung schätzt man auf einen jährlichen tiefen Millionenbetrag.
Ich wiederhole mich: Wir wünschten uns halt auch ein wenig mehr Selbstverantwortung vonseiten der Velofahrer, dahingehend, dass sie einen Helm tragen, nicht einfach bei Rot über die Ampel fahren, wie es leider viele tun und auch nicht mit Kopfhörer Velo fahren.  Es ist vielleicht ähnlich wie bei einer Gemeindefusion, die vom Kleinen ausgehen soll, der sich mit dem Grossen zusammenschliessen will.
Daraus ergibt sich schliesslich auch eine Ungleichbehandlung der Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer.  Der Antrag verlangt, dass eine auf Dauer gesicherte wirtschaftliche Eigenständigkeit und ein guter finanzieller Leumund umfassend als Einbürgerungserfordernisse gelten und die laufenden Steuern bezahlt werden.  Steuerpolitik ist eines der zentralen Elemente einer Regierungspolitik.
Und ich bin auch der Meinung, dass es hier ein klares und sehr deutliches Zeichen braucht im Sinne der Motion.  Trotzdem haben mir die Argumente für eine Expansion in den Dienstleistungssektor als zusätzliche Abstützung in einem weniger volatilen Markt bis jetzt eigentlich immer eingeleuchtet.  Das Projekt wurde von der BaK sorgfältig geprüft und war inhaltlich nicht bestritten.  Es kommt auf die Rahmenbedingungen, die Vertragsbedingungen und letztlich auf die Unternehmung an, die den Zuschlag erhält.
Die BaK vertrat bei diesem Antrag mehrheitlich die Auffassung, dass dieser Vorbehalt nicht notwendig ist, da die entsprechenden Kredite zuerst generell genehmigt werden müssen.
Ich war gerade gefordert, noch etwas zu sagen respektive, ich würde gerne noch etwas anmerken zur Aussage von Lars Guggisberg, und zwar, dass die Anträge eigentlich die Siedlungsentwicklung nach innen, welche eigentlich die Pièces de Réstistance ist, dass diese quasi das entscheidende Instrument sind, um dies zu begünstigen.  Es sollte nämlich aufzeigen, wo das Energiesparpotenzial eines Gebäudes liegt.
Bitte so nicht noch einmal! Unsere Vorstösse wollen sich nicht damit abfinden, dass mit den heutigen technischen und ökonomischen Möglichkeiten immer noch rund 40 Menschen in der Schweiz jährlich Opfer eines Brandes werden.  Innerhalb des Schutzbereichs BSL 3, dem sogenannten Containment, müssen zudem nebst den eigentlichen Labors auch sämtliche Nebenräume so angeordnet werden.  Ich komme zum zweiten Punkt des Vorstosses.
Eine materielle Besserstellung nach nur drei Monaten setzt völlig falsche Anreize zum Verbleib anstatt zur Ausreise.  Sicher braucht es nicht beides, also den Waisenhausplatz und die Kramgasse.  Wir möchten hier einen Prioritätenwechsel im Rahmen dieser Klimaerklärung.  So, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei Wahl 4 und 5 möchte ich vorausschicken, dass es Mehrfachbewerbungen gibt.  Man fände aber auch noch weitere Beispiele, würde man diesen Gedanken etwas weiterspinnen.