i4ds/SPC huggingface dataset:
Es geht um einen der anfangs erwähnten, klassischen FILAG-Artikel, von denen wir insgesamt fünf haben.  Hinzu kommt auch, dass die Betroffenen dann wohl selber mehr für die Dienstleistungen werden bezahlen müssen, was sich nicht alle leisten können.  Am Ende wurde eine Baubewilligung erteilt und ein Bau erstellt.  Dann braucht es Richtlinien, die einen Rahmen vorgeben, und nachher braucht es Strategien zur Umsetzung.  Bei der Früherkennung von Krebs trifft dies im Besonderen zu.
Es ist nicht gleich gross, es ist 600 Meter vom Ufer entfernt.  Da muss man gewisse Parameter, gewisse Verfassungsbestimmungen sicher auch einhalten.  Da möchte ich doch anmerken, dass sich jeder und jede hier drin einmal überlegen sollte, ob Sie auch schon eine Antwort erhalten haben auf einen Vorstoss, bei der Sie aufgrund der Qualität der Antwort, nicht, weil sie eine andere Wahrnehmung hatten, nicht zufrieden waren.  Es ist eine Politik, die ich hier aus voller Überzeugung ablehne.
Man muss die Möglichkeit der Interessensabwägung haben, alles andere ist ein Fluch.  Der Dialog über mögliche politische Wege zur Finanzierung des steigenden Investitionsbedarfs zwischen der Regierung und den Präsidien der FiKo und der BaK ist angelaufen.  Die Digitalisierung ist ein weiteres umfassendes und breit gefächertes Thema, welches die Justiz und die Staatsanwaltschaft nicht ausklammern wird.  Der Vollständigkeit halber erwähne ich noch eine Bemerkung der Regierung.
Offenbar verlangt dort eine Linie Staatsabbau und will keine entsprechenden Amtspersonen, die das durchführen können.  Am Vorabend seines 31. Geburtstags wird Josef K. von zwei Herren abgeholt und in einem Steinbruch wie ein Hund erstochen.  Also, bleiben Sie bitte konsequent! Dies sagt alles darüber aus, ob es diese Gesetzesrevision braucht oder nicht.
Alles andere würde mich extrem erstaunen. Aufgrund der Vielfalt beziehungsweise der Unterschiedlichkeit zwischen den Gemeinden bezüglich des Mietmarkts besteht schlicht nicht überall Bedarf.  Zwar wäre die Justiz bereit, aber aufgrund von zu wenig niederschwelliger oder nicht-repressiver Polizeipräsenz werden mutmassliche Opfer nicht erkannt.
An der hohen Anzahl Gemeinden, die wir im Kanton Bern haben, leiden die Komitees im Kanton Bern genau gleich mit, weil sie die Unterschriften an 350 verschiedene Gemeinden zur Beglaubigung schicken müssen.  Wir gehen davon aus, dass er bei der Regierung Wasser in die Aare trägt und die Regierung auch ein Interesse an der Umsetzung hat.  Für die Versorgungssicherheit wird nicht die Produktion von Strom entscheidend sein, sondern die Funktionsfähigkeit der Netze.
Ich glaube, damals im Juni 2016 versuchte die FDP mit einem Rückweisungsantrag das Geschäft noch zu retten.  Bei der Beratung des Gesetzes in der Kommission lag kein solcher Antrag vor.  Es soll nicht aus regionalpolitischen Überlegungen die eine gegen die andere ausgespielt werden.  Du hast dich dafür eingesetzt, dass der Rat effizient geführt und unsere Geschäftsordnung eingehalten wurde.
Um Armut zu bekämpfen, braucht es Massnahmen, und um Massnahmen umzusetzen, braucht es Geld.  Parkmöglichkeiten sollen dort von den Gemeinden, gemeinsam mit den Gemeinden festgelegt werden, wo es sinnvoll und richtig ist, und so den Pendlern zur Verfügung gestellt werden.  Die Regierung wählte im EP 2018 aber einen anderen Weg und stellte und den Antrag, die Gemeinden an der Finanzierung zu beteiligen.
Deshalb bin ich Ihnen dankbar, wenn Sie hier auch diesem Objektkredit zustimmen und wir damit unser bewährtes System weiterführen können.  Das darf nicht sein, auch wenn wir der Argumentation von Willy Marti durchaus etwas abgewinnen können.  Wir haben aber allen, die damit gekommen sind, schon gesagt, es sei wahrscheinlich schwierig, konkret eine solche Klage erfolgreich zu erheben.  Offensichtlich ist es unter der jetzigen Formulierung des Artikels nicht möglich.
Und deshalb - dies war ein weiteres Argument - will man eine möglichst grosse Autonomie in der Art und Weise, wie die Gemeinden die Mehrwertabschöpfung bei Um- und Aufzonungen regeln.
Wir konnten in diesen Tagen lesen, dass dieser rasant zugenommen hat, dass gut ausgebildete Arbeitskräfte fehlen und, vor allem, dass eben die Frauen, die gut ausgebildet sind, mithelfen können, diesen Arbeitskräftemangel ein wenig zu lindern.  Es gab keine Regierungssitzung in den letzten Wochen, an der dieses Thema nicht diskutiert wurde.
Deshalb ist es besonders erfreulich, dass der Regierungsrat unserer Forderung nach einer modernen Familienpolitik und der Einführung einer Elternzeit zustimmt - insofern, dass er dem positiv gegenübersteht und dass er es eigentlich wichtig findet.  Deshalb werden wir diese Motion ablehnen. Ein Selbstbehalt könnte finanzschwache Gemeinden daran hindern, in kurzfristig teure Integrationsmassnahmen für Sozialhilfebeziehende zu investieren, aufgrund des Selbstbehalts.
Es nützt auch nicht viel, wenn nur im Bereich der repressiven Massnahmen ausgebaut wird und im Bereich der spezialisierten NGOs vor Ort, der spezialisierten Opferhilfe, der Betreuungs- und Beratungsstrukturen oder der Arbeitsmarktkontrolle nichts passiert.  Die Unterstützung des Volksvorschlags ist im Interesse der gesamten Gesellschaft, und langfristig wird es den Kanton wohl eher günstiger kommen, wenn er Armut mit wirksamen Massnahmen bekämpft und nicht mit Sparmassnahmen.
Zudem garantiert unser heutzutage sehr gut ausgebauter Sozialstaat bereits einen existenzsichernden Verdienstersatz, wenn man dem so sagen will.  Um erfolgreich zu sein, braucht es zuerst eine Vision.  Eine Überprüfung des Angebotsprofils der Verantwortlichkeiten und der nötigen Qualifikationen der Beratungspersonen ist ganz in unserem Sinne.  Nein, dieser Meinung ist die SP-JUSO-PSA-Fraktion nicht.  Diese ist auch aus raumplanerischer Sicht wesentlich.
Wir kommen nun zu Traktandum 40, Berichterstattung parlamentarische Vorstösse und Planungserklärungen.  Ich komme zu einigen allgemeinen Ausführungen zu den Steuererleichterungen.  Man kann jetzt auch etwas schönreden, was vonseiten des Bundes her geht.  Die Abschaffung des freien Berufsnotariats wurde - wie hier in diesem Saal bereits bekannt gegeben wurde - von der Bevölkerung nie, aber auch vom Parlament nicht gefordert, und wir lehnen daher auch diesen Rückweisungsantrag ab.
Diese konnten allerdings dank Interventionen von linker Seite und der Mitte geringer ausgestaltet werden und sie kamen wenigstens den Familien zugute.  Wir teilen jedoch die Haltung, dass die Einschränkungen hier auch den öffentlichen Raum betreffen und dass Massnahmen viel Hintergrund- und Fachwissen verlangen und deshalb bei der Gemeinde und der Kantonspolizei am richtigen Ort sind.  Hier geht es um die konsequente Gewährung der Glaubensfreiheit für die eigenen Mitglieder.
Angesichts der Diskussionen um Budget, Aufgaben- und Finanzplanung und künftig hohe Investitionen macht die Gewährung eines Skontoabzugs keinen Sinn.  Zu den Grundanforderungen des Lehrerberufs gehören meines Erachtens vor allem eine differenzierte Haltung von Lehrerinnen und Lehrern, Sensibilität und die Fähigkeit, Geschlechterstereotypen zu erkennen und darauf zu reagieren.
Der Grundbedarf ermöglicht es ihnen, in angemessener Weise am sozialen Leben teilzunehmen.  Im Gesetz ist auch ein verkehrtes Anreizsystem verankert.  Klar: Der Bund ist zuständig für die Zulassung oder das Verbot von Chlorothalonil, grundsätzlich von Wirkstoffen.  Der Kanton Bern wird mit diesem Gesetz keine Insellösung schaffen.  Ein grosser Teil der Fraktion wird auch diesen Antrag unterstützen.
Und das soll weiterhin der Kanton tun. Die Frage ist auch, wie viel der Kanton Bern Einfluss nehmen kann und wie viel Herr Wyss bestimmt.  Es stellt sich daher die Frage, welche Kriterien bei diesen beiden Kandidaten stärker gewichtet werden;  Bereits 2007 hat die VOL mit den Destinationen im Berner Oberland eine Studie erarbeitet.  Wir wollen unerlaubtes Halten allgemein regeln, das ist wichtig.  Die Hotelfachschule Thun hat einen guten Ruf.
Es tönt sicher auf den ersten Blick gut, die Gemeindeautonomie zu halten, aber sicher nicht zulasten der Hauseigentümer und von Regelungen, bei welchen nicht klar ist, wen sie wie betreffen.  Darüber hinaus haben unsere Regionen ganz unterschiedliche und spezifische Stärken, die man fördern und zu Leuchttürmen machen soll.
- Das ist nicht nötig. Wenn man mehr investieren will, muss man auch bei den Nettoinvestitionen ansetzen, zumal wir ja heute für einen 10 Mrd.-Franken-Haushalt eigentlich sehr tief liegen.  Die Schuldenbremse verhindert leider ein Aufstocken der Investitionen.  Aber wichtig ist eben, dass wir hier im Parlament auf Ebene der Gesetze auch die Grundlagen schaffen, die dies beschränken.
Sie hat dies nochmals geprüft und bekräftigt, und legt dies in ihrem Nachtrag zum Vortrag detailliert dar.  Es sind vielmehr die grossen Firmen mit hohen Gewinnen wie die Swisscom, die Post, die Grossverteiler oder die Uhrenbranche, die viel weniger Steuern bezahlen werden.  Jetzt, wo klar ist, dass die Gemeinden für diese Brückenangebote nicht selber aufkommen müssen, wäre es ja widersinnig, wenn der Kanton genau dort abbauen müsste.
Nur einzelne Staaten in den USA und in Mexiko haben ein schlechteres Angebot, eine schlechtere Lösung als die Schweiz.  Er wurde von den Parteipräsidien aller grösseren Parteien in ihren regelmässigen Treffen ausgearbeitet.  Der Präsident der Justizleitung war in der FiKo und brachte sehr deutlich zum Ausdruck, weshalb er das nicht als notwendig erachtet und dass man nicht etwa davon ausgehen könne, dass die Leute jetzt nichts mehr aufschreiben müssten.
Deshalb beantragen wir auch, diesen Antrag der FiKo zu genehmigen, und ich danke Ihnen für die Unterstützung.  Auch der europäische Ausschuss gegen Folter hat der Schweiz aus diesen Gründen eine generelle Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten empfohlen.  Dies würde bedeuten, dass es weniger Rehospitalisationen gibt und selbstbewusstere Eltern.  Deshalb wird die Fraktion EVP diese Motion auch nicht abschreiben.
Das ist natürlich auch mit ein Grund, dass die Beteiligung der Frauen nicht so hoch ist, genauso wie die Tatsache, dass die Frauen, die bereits in Behandlung sind, nicht mit einbezogen werden.  Aus diesem Grund lehnen wir die Planungserklärungen EDU/Schwarz und SVP/Freudiger ab.  Wohlverstanden geht es um eine Subvention, welche nicht das Gemeinwesen bezahlen muss, sondern ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen.  Es ist höchste Zeit für weitere Beispiele moderner und grosser Holzbauten.
Die beiden neuen Werkzeuge würden einen Mehrwert für unsere Schweizer Demokratie sowie mehr Mitsprache und Partizipation bedeuten.  Ich vertraue Ihnen und der GEF diesbezüglich und werde in diesem Vertrauen meinen Vorstoss in ein Postulat wandeln.  Reine Waldgrundstücke unterliegen nicht dem bäuerlichen Bodenrecht, sofern sie nicht zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehören.  Somit sind wir - und diesbezüglich teilen wir eigentlich die Ansicht des Regierungsrats - schlicht nicht zuständig.
Nicht die SKOS, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss bezahlen, sondern der Kanton.  Sie haben zwar theoretisch einen besonderen Schutz, aber oft können sie diesen gar nicht in Anspruch nehmen, weil einfach niemand da ist, der sie ablöst, oder auch - und dies ist wirklich höchst bedenklich -, weil sie Angst vor Diskriminierung haben.  Und noch einmal: Es ist eine Absichtserklärung.
Wir danken der Motionärin, Annegret Hebeisen, dass sie die Initiative ergriffen und diese parteienübergreifende Standesinitiative lanciert hat.  Ich komme zuerst zum Rückweisungsantrag der Grünen:  Er besteht darin, dass der Regierungsrat endlich bei den Löhnen der Lehrerinnen und Lehrer in der Volksschule einen Schritt macht und eine Gehaltsklassenerhöhung vornimmt.
Wir danken aber auch allen zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, unter der Leitung von Finanzdirektorin Beatrice Simon, für ihren riesigen Effort, ihre Bereitschaft, Kritik aufzunehmen und Korrekturen einzuleiten und umzusetzen, insbesondere auch für ihre Bereitschaft, der FiKo immer wieder Rede und Antwort zu stehen.
Das Ritual geht so: Also: Eigentlich ist schon alles so, wie wir uns dies vorstellen, und wie man es in der ersten Lesung nicht ganz genau gewusst hat.  Der Regierungsrat trägt die Hauptverantwortung für die Personalführung im Kanton Bern.
Wenn man für einen Nationalrat oder für ein Ratsmitglied, das aus dem Leben scheidet, nachrücken darf oder muss, tut man dies nicht mit der gleichen Freude wie bei einer Wahl oder bei einem normalen Abgang, oder vielleicht wenn bei der Vereidigung der abtretende Nationalrat auch mit dabei ist.
Wir haben ein gewisses Verständnis für dieses Postulat, da es sich tatsächlich um eine Ungleichbehandlung handelt, wenn gewisse Religionsgemeinschaften angegeben werden können und andere nicht.  Zum Budget gibt es aber schon noch einige offenen Fragen.  Sie kommt sowieso und wir können in der Politik nur noch die Rahmenbedingungen so machen, dass wir sie nicht unnötig behindern.  Ich denke, das Votum von Grossrat Trüssel hat das sehr deutlich aufgezeigt.
Die Regierung schreibt zudem selbst, dass auch in den nächsten Jahren, insbesondere auch in diesem Jahr, die Chancen gut stehen, dass es erneut Zusatzeinnahmen von der SNB gibt.  - Ich möchte noch zusätzliche Argumente zu den bereits genannten ausführen.  In diesem Sinne: Vielen Dank für die Diskussion und bis zum nächsten Mal.  Es sieht ganz danach aus, als würde dieser Punkt auch klar vom Grossen Rat überwiesen.  Ich wusste es selbstverständlich, aber bewusst wurde es mir erst so richtig in diesem Moment:
Wir kommen zum Traktandum 44: Es war der letzte Anlass im Rahmen der 600jahr-feierlichkeiten des Rathauses, ein Anlass der Jugendkonferenz unter Mitwirkung des Jugendparlaments.  Auf mein Präsidialjahr, das noch bis zum 4. Juni dauert, möchte ich am Donnerstag zurückblicken.
Die bereits beschlossenen Abbaumassnahmen, der Stellenabbau, den man bereits gestützt auf das Entlastungsprogramm beschlossen hatte, soll in die 3 Prozent einbezogen werden.  Die FiKo hat eine Auslegeordnung über die verschiedenen Handlungsoptionen für den Grossen Rat vorgenommen.  Dieses beruht auf einer gewissen Freiwilligkeit.
Komplex darum, weil es sämtliche Aufgabenbereiche des Kantons Bern betrifft, wie Sie anhand der langen Liste von 41 kantonalen Gesetzen im Anhang sehen konnten.  Aber es gibt ja keine deutliche Entlastung bei der Unternehmensbesteuerung.  Sinn und Zweck der Schuldenbremse der Investitionsrechnung ist, dass sich der Kanton Bern nicht über Gebühr verschuldet.
Wer den Antrag SiKMehrheit und Regierungsrat annimmt, stimmt ja, wer den Antrag SVP Knutti annimmt, stimmt nein.  Vielleicht gibt es in diesem Jahr schon einen neuen Hitzesommer und nächstes Jahr wieder, bevor dieser Aktionsplan nach Plan vorhanden wäre.  Diese Radio- und Fernsehgebühren kommen auch den lokalen Radiostationen zugute, wie rabe hier in Bern, beo im Oberland und neo1 im Emmental, sowie den lokalen Fernsehstationen.
Er hinkt auch noch aus anderen Gründen: Wir haben beispielsweise beim Konsultationsverfahren vor vier Jahren mitgemacht und den Lehrplan 21 grundsätzlich unterstützt.  Seien Sie unbesorgt: Ich fände es auch gut, wenn die Swissskills nach Bern kämen.  Eine knappe relative Mehrheit der Fraktion will der Motion aber zustimmen.
Auch der Hersteller erhält diese Daten, sodass er laufend über den Zustand der von ihm produzierten Fahrzeuge und das Verhalten der Fahrzeuglenkenden informiert ist.  Dieses Zeichen ist nötig, weil die Universität seit Jahren dasjenige Zeichen, welches sie durch die Verfassung, durch den Volkswillen und auch durch die Nachfrage von vielen Leuten nicht wahrgenommen hat.
Dies nur als Beispiel: Die Schülerinnen und Schüler erhalten in Zukunft während ihrer Schullaufbahn weniger Zeugnisse, dafür werden intensivere und informativere Elterngespräche und Portfolios vorgesehen.  Darin hat die Regierung die wichtigsten Geschäfte auf Bundesebene aufgezählt, und an erster Stelle erwähnte die Regierung die Ratifizierung des Klimavertrags von Paris.
Den zweiten Einwand des Regierungsrates, es müsse geprüft werden, ob ein Erinnerungszeichen beim Staatsarchiv von den Vereinigungen der Opfer akzeptiert würde, halte ich auch nicht für stichhaltig.  Als Erster, wie gestern versprochen: Ueli Augstburger.  Auch im Kanton Eine Einmischung in polizeiliches Handeln muss die Konsequenz haben, dass man den Einmischer wegweisen kann.  Daher wäre es an der Zeit, dass auch wir uns im Berner Kantonsparlament um dieses Thema kümmern.
Trotz Überkapazitäten wird weiter ausgebaut, in zahlreichen Spitälern wird gebaut, und grosse Investitionen stehen noch an.  Der Tag ist ein normaler Sitzungstag. Wer die Ziffer 2 dieser Motion annimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Wenn wir die Wahl haben, dann ziehen wir eigentlich den ursprünglichen Vorschlag des Regierungsrates, nach Zeitaufwand, vor.
Auch hier wird es eine Senkung geben. Also: Wenn Sie einen öffentlichen Gastgewerbebetrieb haben, der im Wandergebiet ist, dann braucht man heute kein Zeugnis.  Wir befürworten insbesondere, dass in Zukunft nicht mehr einfach eine Diagnose über die sonderpädagogische Förderung entscheiden soll, sondern das sogenannte SAV durch die Erziehungsberatung.
Im Namen der SVPFraktion verdanken wir der Regierung unter der Federführung der Finanzdirektion die schriftliche Beantwortung dieser Motion.  Bereits in der ersten Lesung besprachen wir hier einen gleichlautenden Minderheitsantrag und befanden darüber.  Die KV sieht vor, dass eine Vorlage, die eigentlich dem fakultativen Referendum untersteht, dem obligatorischen Referendum zugeführt werden kann, wenn 100 Mitglieder des Grossen Rats dies wollen.
Der Grosse Rat trug die von der FiKo beantragten Planungserklärungen mit.  Was hat welche Priorität und wie gross darf dieses Teil sein?  Jetzt komme ich noch zu den Rückweisungsanträgen Alberucci/glp, die der Kommission inhaltlich so noch nicht vorlagen und auch nicht diskutiert werden konnten.  Die Projektverantwortlichen der BVE konnten uns zeigen, welche Möglichkeiten innerhalb des geltenden Wettbewerbsrechts bestehen und wie die Qualitätssicherung gewährleistet werden soll.
Das ist auch noch wichtig zu erwähnen. Nach dem Studium der Unterlagen und den durchgeführten Abklärungen gelange ich zum Schluss, dass der Bedarf dieses Bauvorhabens nachgewiesen ist und keine Alternativen zum vorgesehenen Neubauprojekt bestehen.  Es geht also primär um Integration. Es geht darum, Sorgen ernst zu nehmen, grosse Sorgen der jungen Generation, Sorgen, die auch von älteren Leuten geteilt werden: dass zu wenig gehandelt wird für den Klimaschutz.
Herr Präsident, in einem Nebensatz ist eine Bemerkung bezüglich des Abschreibens gefallen.  Dabei müssen sich Polizistinnen und Polizisten auch selbst schützen können.  Gleichzeitig hat man geschaut, ob es im einen oder anderen Bereich irgendwelche Korrekturmassnahmen braucht.  Also haben wir dort letztlich gar keinen Handlungsspielraum.
Es ist also nicht nur unsere Hoffnung, sondern auch in unserem besten Interesse, dass Robin am Leben bleibt und weiter Rauchen kann.  Man versucht sie in einem ambulanten Setting, mit einer Grundversorgung, mit Spitex und eben mit Psychiatern und Psychiatrieschwestern, welche an Ort und Stelle sind, zu betreuen, zu begleiten und auch zu behandeln, mit der mittelfristigen Idee, dass man damit die Psychiatrien entlasten kann.
In diesem Sinn und Geist, konzentrieren wir uns auf das, wofür wir wirklich die Kompetenz haben, wofür der Grosse Rat und der Kanton zuständig sind, und geben wir den bereits hier gestrandeten Leuten die bestmögliche Chance für eine bessere Zukunft.  Spielen und Lotterien haben einen der grossen Fanclubs in der Schweiz.  Wer Ziffer 2 als Postulat annimmt, stimmt ja, wer dies ablehnt, stimmt nein.  Wir sind somit am Ende des Themenblocks 6.e Spitex angelangt.
Wer den Antrag von Regierungsrat und SiK annimmt, stimmt Ja, wer den Antrag SP-JUSO-PSA annimmt, stimmt Nein.  Es ist keine Fragerunde mit Fragen, die man hier stellen kann, um dann zu entscheiden.  Wer die Änderungen zum EG ZGB annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.  Oder noch dreister: Genau dies müssen wir machen: gute Parlamentsarbeit.
Auch hier zeigen der Investitionsplan und der Businessplan, dass man mit der Finanzierung der Privaten, die dann auch einen entsprechenden Nutzen von solchen Ausstellungen hätten, diesen laufenden Unterhalt von mehreren 100000 Franken jährlich stemmen könnte.  Wir haben diesen Ausführungen mit Interesse zugehört und sind eigentlich der Meinung, dass der eine oder andere Punkt nicht gesagt wurde, der hier jedoch wichtig wäre, damit wir überhaupt entscheiden können.
Vor ein paar Jahren - das konnte man in der Zeitung lesen - forderte ein Freiburger Professor sogar islamische Parallelgerichte in der Schweiz.  Vielleicht können dieser durch eine echte und überzeugende Debatte für eine Zustimmung oder Ablehnung gewonnen werden, sodass es nicht mehr viele Enthaltungen geben wird.  In diesem Sinn bitte ich nochmals um Zustimmung zum ersten Vorstoss in der Form eines Postulats.
Dort heisst es, mit den digitalen Dienstleistungen trage der Kanton Bern dazu bei, einen attraktiven Wohn- und Standort für Menschen, Unternehmen und Organisationen zu sein.  Immer wurde der Vorwurf gemacht: Vor allem wissen wir im Moment nicht, welche jährlichen Betriebskosten anfallen werden.  Mit dem entsprechenden Beschluss könnten wir heute verhindern, dass eine noch grössere Abwanderung droht.
Das ist der nationale Finanzausgleich, und dieser stellt sicher, dass das höhere Ressourcenpotenzial über den Bundesfinanzausgleich den anderen Kantonen auch zugutekommt.  In der Schweiz ist Kinderarbeit - zum Glück! - gesetzlich verboten.  Ich muss sicher nicht explizit betonen, wie wichtig diese Vorhaben sind, damit sich der Kanton weiterentwickeln kann.  Zur Transparenz: Der Bund macht das zum Beispiel.
Open Doors, eine Nicht-regierungsorganisation, welche die Verfolgung von Christen eruiert, listet Eritrea auf dem 10. Platz weltweit.  Ich habe Ihre Anträge bei dieser Gesetzesrevision abgelehnt, aber ich gebe Ihnen in einem Punkt recht:  Zu den Punkten 2 und 3 wird es unterschiedliche Haltungen geben, ob diese nun bereits als erfüllt zu betrachten sind oder nicht.  Die staatlich geförderte ausserfamiliäre Kinderbetreuung gehört definitiv dazu.
Die Ermittlungen sind sehr ressourcen- und zeitintensiv.  Zum Vergleich: Die 5g-frequenzbänder, die dieses Jahr versteigert wurden, bewegen sich zwischen 0.7 und 3.5 GHz.  Besonders in diesen Bereichen gibt es noch zu wenig unabhängige Forschung zu Langzeitwirkungen.  Nur 20 Prozent aus dem Stimmvolk waren dagegen.  In diesem Sinn sprechen wir uns für eine vorläufige Unterstützung dieser parlamentarischen Initiative aus.  Deshalb braucht es keinen Fonds für das Soziale, und ich bitte Sie, die beiden Rückweisungsanträge abzulehnen.
Wir schreiben wo immer möglich. Da sehen wir natürlich nicht ein, dass man genau dieses Schlupfloch aufmachen will.  Ich möchte an dieser Stelle aber noch erwähnen, dass wir uns in der Kommission dafür stark gemacht haben, dass in Absatz 2 geschrieben steht:  Die Motion ist abgelehnt, mit 66 Nein- gegen 61 Ja-stimmen bei 0 Enthaltungen.  Ich weiss nicht, ob es sich dabei wirklich um sinnvolle Arbeit handeln würde, oder ob es nicht eher ein Leerlauf wäre.
Die SVP-Fraktion erwartet vom Mehrheitsaktionär, dass er bei der BKW auf die Tarifpolitik Einfluss nimmt und insbesondere für Strombezüger und Stromproduzenten, aber auch für die vielen KMUBetriebe für günstige Rahmenbedingungen sorgt.  Wir sind sowieso der Meinung, dass die GEAK-Pflicht unbedingt einfacher werden muss.  Wir beginnen mit dem Rückweisungsantrag Müller, SP-JUSO-PSA.  Die zweite Lesung findet am 2. Januar statt.
- Die Kinder fallen aus dem üblichen Rahmen in der Kita, auf dem Spielplatz, später in der Schule und in den Lehrbetrieben, und eine Arbeitsstelle wird in vielen Fällen gar nicht möglich sein.  Man hat grosse Erwartungen geweckt. Verletzungen, egal ob von Krawallanten oder von Polizisten, sind bedauerlich und sind, wenn immer möglich, zu verhindern.  Es gibt ja nicht nur Beschwerden im Bereich, über den wir jetzt reden;