i4ds/SPC huggingface dataset:
ich will Rahmenbedingungen, die es der Hotellerie ermöglichen, sinnvoll zu überleben.  Ich denke, es macht durchaus Sinn, dass man die Fragen der Rechtslage anpasst, anschaut, damit es möglich ist, dass man solche Kundenbedürfnisse in Zukunft berücksichtigen kann.  Ich bitte Sie deshalb sehr, diese Motion anzunehmen und nicht abzuschreiben.
Ich hoffe, Sie haben nach dem gestrigen langen Sitzungstag einen erholsamen, guten Abend verbracht, und ich freue mich, dass wir heute mit den Geschäften der BVE weiterfahren können.  Ich glaube, dass ich alles aus der Bürositzung mitgeteilt habe.  Ich hoffe, diese Gelder werden korrekt und gezielt eingesetzt.  Ich konnte auch mit der Lehrerschaft sprechen und durfte feststellen, dass diese ein gutes Umfeld hat.  Das wirkt sich in vielen Fällen integrationshemmend aus.
Danke für Ihr Votum, Regierungsrat Schnegg.  Wir sollen hier debattieren können, hier sprechen können.  Zum zweiten Mal wird Regierungsrat Christoph Neuhaus das Amt des Präsidenten übernehmen dürfen.  Wir wünschen viel Erfolg bei der Wahl und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit.  Es geht auch um eine gerechtfertigte Angleichung, damit diese Leute, die im Alter das Geld dazu haben, weiterhin einen Betrag zahlen.  Sie haben also selbst im Kanton Bern hervorragende Möglichkeiten.  Das ist nicht neu, das ist schon länger so.
Dies ist noch längst nicht alles. Somit haben wir die Sicherheit, dass er eingehalten wird und keine Quersubventionierung zwischen Monopol- und Wettbewerbsbereich besteht.  Wir haben uns mit der Verwaltung abgesprochen.  Zu den Planungserklärungen: Der Planungserklärung 1, SAK, werden wir zustimmen.  Diese sind wohl nicht alle richtig verstanden worden.
Es geht dabei insbesondere darum, dass man die Investitionsprojekte aus den verschiedenen Direktionen künftig nach einheitlichen Standards behandeln, bearbeiten, vorantreiben kann.  Namentlich erwähnt worden ist die erschwerte Planbarkeit des Personaleinsatzes und die Gefahr, dass allenfalls zusätzliche Stellen geschaffen werden müssten.
Alleine für das Grossprojekt Oberaargau Nord mit 11 Gemeinden wurden über 5 Mio. Franken eingestellt.  Eine gezielte und überwachte Zucht von krankheitsresistenteren und gleichzeitig auch leistungsfähigen Bienenvölkern ist für deren Überleben von zentraler Bedeutung.
Er hat gefordert, dass E-zigaretten und alle anderen neuen nikotinhaltigen Produkte so rasch wie möglich den herkömmlichen Raucherwaren gleichgestellt werden sollen.  Der Kanton Im letzten Jahr haben im Kanton Bern 19 Menschen ihr Leben durch Gewalt in der Familie verloren.  Wenn dies aber eine Mehrheit des Parlaments nicht will, unterstützen wir auch die Stossrichtung des Antrags Bauen, indem wir sagen: die staatlichen Monopole zum Staat.
Wir möchten vor allem für die Gefängniswärter einen besseren Schutz gewährleisten.  Man rechnet im ersten Jahr mit 30 Prozent und im dritten Jahr mit 50 Prozent.  Wir sind überzeugt, dass das neue PolG eine Optimierung der Einheitspolizei bewirkt, was letztlich im Interesse der gesamten Bevölkerung liegt.  So ist es nicht verwunderlich, dass rund ein Drittel der ausgesteuerten arbeitslosen Personen über 55 Jahre alt sind.
Man hat neu die Entschädigung der Sozialdienste mittels Fallpauschalen eingeführt.  Als die SBB ankündigten, sie prüften den Wiedereinstieg ins Nachtzuggeschäft, zeigte uns das, dass dies ein wichtiger Moment war, um Verbesserungen bei den internationalen Anbindungen unseres Kantons einzuleiten.  Neben der Motion, die wir heute haben, geschätzte Grossrätinnen und Grossräte, haben Sie die Möglichkeit, das Vorhaben weiter zu unterstützen, auch im kommenden Jahr.
Ich glaube, es ist richtig, wenn wir diesen Einfluss als Kanton weiterhin wahrnehmen können, wenn wir mitreden können, welche Lehrmittel produziert werden.  Man will es entsprechend politisieren, und das ist hier drin, aber auch der CEO der BKW, explizit erlaubt.
Die EDU-Fraktion misst der Palliative Care eine hohe Bedeutung bei.  Aufgrund dieser Überlegungen habe ich meine Motion zurückgezogen.  Es gibt auch noch das ganz technische oder aktuelle Argument, das Natalie Imboden ausgeführt hat.  - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung.  Deshalb braucht es adaptierte Massnahmen, je nach Bereich.  Zuerst geht es einfach um den Ordnungsantrag, das Traktandum 64 sei auf die Herbstsession zu verschieben.
Denn es ist besser, das Programm dann abzubrechen, wenn die Wirkung nicht erzielt werden kann.  Gemäss der Versorgungsplanung finanziert der Kanton Bern ambulante und tagesklinische Leistungen der Psychiatrieversorgung mit, und diese sind gemäss eigener Aussage versorgungspolitisch gewünscht und durch andere Kostenträger nicht oder nur ungenügend abgegolten.  Wir sind aber auch froh, dass es nicht die Sache des Bundes ist und dass der Motionär die Ziffer 1 zurückgezogen hat.
Deshalb danke ich Ihnen für ein Ja, auch zur Planungserklärung der FiKo-Minderheit.  Noch sinnvoller wäre es aber, mit dem erwähnten Forum wieder einmal über die Ziele der Verkehrspolitik zu diskutieren, damit die Diskussion wieder faktenbasiert wird und versachlicht wird.  Auch bei uns führen die zahlreichen Übernahmen von Hotels durch ausländische Investoren zu Unbehagen.  Deshalb ist dieser Artikel auch so gut, wie er von der Mehrheit beantragt wird.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Eine Frau, die eine schwierige Laufbahn hinter sich hatte und drogenabhängig war, dann von den Drogen loskam, suchte einen Job und damit den Wiedereinstieg.  Die SVP hat Anspruch darauf, und Jürg Iseli ist sehr geeignet für dieses Amt.  Der Auftrag wurde von der Regierung nicht umgesetzt, bis diese Ende 2016 gemerkt hat, dass die Rechnung nicht mehr aufgeht.
Köpfli hat es eigentlich gut aufgezeigt, so wie es auch die Planungserklärungen 1a und 1b. zeigen:  Auch der ganze öffentliche Busverkehr quält sich durch das Dorf Frutigen.  Der Regierungsrat steht dem Begehren, ökologisch sinnvolle Besteuerungsmodelle einzusetzen, grundsätzlich offen gegenüber.  Deshalb erachtet es die Kommission nicht als nötig, hier eine weitergehende Gesetzgebung vorzunehmen.
Das ist doch ein deutliches Zeichen, dass man hier nicht einfach von Populismus sprechen kann.  Dann wünsche ich weiterhin Markus Aebi gute Besserung.  Das ist die Wohneigentumsförderung. Fraglich ist auch, was das zur Folge hat.  Darf ich Sie bitten, noch kurz im Saal zu bleiben.  Ich lese den Eventualantrag Haas gerne noch vor, damit Sie ihn im Wortlaut gehört haben und verweise auf die Seiten 7 bis 10 in der Fahne.
Die Jugendparlamente Kanton Bern und Berner Oberland haben am vergangenen Dienstag hier im Rathaus einen Anlass durchgeführt.  Der Regierungsrat ist bereit, dass Postulat entgegenzunehmen.  Dieser Entscheid wurde mit 6 Ja- gegen 6 Nein-stimmen bei 1 Enthaltung durch Stichentscheid des Präsidenten gefasst.  Das ist ein grundsätzliches Problem. Wer Buchstabe a der Planungserklärung 3 annimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.
Das ist nicht bösartig, aber man kann ihnen ja ein bequemeres Geld-polster bieten, als wenn man sie de facto in die Sozialhilfe treibt.  Köpfli: In Belgien ist es sogar so, dass die Freidenker vom Religionsdirektor entsprechend eingebunden werden.  Und wenn es der Fall wäre, dann müsste man diese in der Tat über die GEF finanzieren.  Jedenfalls hat unser Kommissionsmitglied das auch nicht verstanden und hat dann bei Artikel 44 den Antrag gestellt:
Wir dürfen dies eben nicht einfach nur so - Klammer auf: als Daueraufgabe, Klammer geschlossen - vor uns herschieben.  Das Thema Nutzen und Schaden von Brustkrebs-früherkennungsprogrammen wird seit Jahren international kontrovers diskutiert.  Aber für uns gibt es keine wesentlich neuen Fakten, ausser, dass wir die konkrete Vorlage jetzt genau kennen.  In anderen Kulturkreisen ist das das höchste aller Gefühle, und vielleicht können ja am Ende dieses Prozesses alle das Gesicht wahren, und wir als Grosser Rat kommen noch gut dabei heraus.
Das ist ein Bereich, in dem wir auch als Folge der BauG-Revision zusätzliche Ressourcen brauchen.  Sie hat ein Profil, die für uns Studierende anzieht, die sonst viel leicht in einem anderen Kanton mit diesem Profil studieren würden.  Sie ist genauso verfasst, wie wir es uns vorstellen.  Die Planungserklärung 9 zu den Grossprojekten finden wir wichtig und werden sie unterstützen.  Ob sie lösbar ist, werden wir sehen. Ein solches Amt bedeutet einen riesengrossen persönlichen zeitlichen Aufwand, ein Riesenengagement.
Bis heute Morgen bin ich davon ausgegangen, dass unsere Fraktion abstimmen wird wie ein bunter Blumenstrauss.  Der Regierungsrat legt in Abstimmung mit den anderen Kantonen die Grenzwerte des gewichteten Energiebedarfs für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung durch Verordnung fest.  Wir nehmen davon Kenntnis und bekennen uns auch zu den fünf zentralen Leitsätzen, die aufgeführt sind.  Die bewährte Praxis soll weitergeführt werden.  Was können diese Unternehmen besser als die BKW?
Auch wenn das KEnG jetzt knapp an der Urne gescheitert ist, sehe ich einen positiven Aspekt.  Wir erachten diese Anträge - a - als nicht stufengerecht, und - b - schaffen sie neue Probleme, ohne die bestehenden zu lösen.  Nach Auffassung der SVPFraktion besteht das Problem darin, dass es sich nur um Grundsätze handelt, welche zu wenig absolut verstanden sind.
Man hat einen Artikel, der namentlich der Regierung viel Spielraum für eine präzise Formulierung bietet.  Dieser Antrag lag der Kommission nicht vor.  Tatsächlich haben wir grosse Herausforderungen im Mobilitätsbereich.  Aber nun daraus die Schlussfolgerung zu ziehen, dass es besser wäre, für alle Steuersenkungen zu machen, welche man notabene nicht gegenfinanziert - eben Giesskanne -, das ist dann schon eine etwas hanebüchene Argumentation.
Dieser Teufelskreis heisst internationaler Steuerwettbewerb.  Mit dem letzten Satz in unserem Antrag stellen wir klar, dass sich das Ganze im Rahmen des Bundesrechts bewegen muss und wir die POM, respektive dann die Sicherheitsdirektion SID, nicht dazu zwingen wollen, chancenlose Anträge beim Bund zu stellen.  Erstens: die finanziellen Auswirkungen, auch für die Gemeinden, gerade nach dem beschlossenen StG von gestern mit der vollen Umsetzung der STAF.
Was das heisst, erkläre ich gern abschliessend mit einem Beispiel, das ich einmal vom CEO des Gottlieb Duttweiler Instituts GDI gehört habe.  Doch diese Zahl darf jetzt nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir im Kanton Bern damit noch unter dem schweizerischen Schnitt von 94 Prozent liegen.  Ein Konzept wird aber auch genügend ausgebildete Fachleute benötigen.  Und jetzt höre ich von der FDP, dass sie dieses Postulat ablehnen will.
Ich frage jetzt den Kollegen Stampfli nicht, wie viele Zalando-pakete er schon zurückgeschickt hat.  Individualverkehr und Flugverkehr, hier liegen die Kompetenzen beim Bund, der Kanton hat kaum einen Spielraum.  Wir bitten Sie um Zustimmung zu unserer Planungserklärung.  Gemeinden können bestimmte Nutzungen für be- willigungsfrei erklären.  Wir werden stattdessen im Konkreten für Nachhaltigkeit sorgen, wie wir es bisher getan haben.  Das wären die beiden Planungserklärungen der SVP.
Da funktionieren die üblichen Parameter der Liberalisierungsdiskussion eben nicht.  Das ist nicht ganz selbstverständlich. Wir werden dieses Gesetz ablehnen.  Diese Gesellschaft wurde explizit gegründet, um die Gewährung von Darlehen an einzelne Hotelbetriebe vorzunehmen, die ein überzeugendes Geschäftsmodell und echte Chancen vorweisen, auch längerfristig zu bestehen.
Das Vorhaben, das letztlich der Effizienzsteigerung im SVSA und - ohne Wegzug ist das gar nicht möglich - der Weiterentwicklung des Entwicklungsschwerpunkts ESP Wankdorf dient, soll diesmal nicht erneut durch die Überweisung einer Motion ausgebremst werden, sonst sind irgendwann die ESP-Wankdorf-Träume ausgeträumt.
Die regionale Energieberatung, die Energiestadt Spiez, die BVE und Energieschweiz machen ein zweiseitiges Inserat zum Thema Das Ende der Doppelverglasung.  Über das Wochenende gingen 27 zusätzliche Planungserklärungen ein.  Es ist im Artikel geregelt, was mit Gegenständen zu passieren hat, die von der Polizei beschlagnahmt werden.
Wir kommen aber zum Schluss, dass es richtig ist, die Geheimhaltung stärker zu gewichten, weil in der Anschuldigung, im Sachverhalt selber die Branche an und für sich genügend Möglichkeiten hat, das zu widerlegen.  Die Beschlüsse über die Steuersenkungen führen zu einem negativen Finanzierungssaldo und können nicht würdig gegenfinanziert werden.
Wir haben Beurkundungszwang, wir haben eine öffentlich-rechtliche Gebührenordnung.  Denn die Besteuerung nach Aufwand widerspricht insbesondere auch der Steuergerechtigkeit zwischen der Schweiz und den anderen Staaten.  Daran ändert auch die schrittweise Erhöhung des Personalbestands der Polizei nichts.  Ich glaube, es ist wirklich so: Die Prävention ist wichtig, Herr Grossratspräsident, werte Grossrätinnen und Grossräte, gerade, wenn es um den Verkehr geht.
Vielleicht kommt noch das Argument hinzu, dass es auch keine Anpassung im Gesetz braucht.  Die Rolle der Ombudsstelle ist aber eine andere.  Und zwar war die Grundlage diese: Pro Legislatur einmal die SP, einmal die SVP, die restlichen sechs Fraktionen werden in zwei Gruppen eingeteilt: glp, Grüne und EVP respektive FDP, BDP und EDU.  Aber unser Sessionsprogramm ist jetzt einfach überladen.  Ich bin Genossenschafterin von SRF Bern Freiburg Wallis.
Aus diesem Grund sind Teile der BDP-Fraktion  Nikotin, wie Sie alle wissen, hat ein sehr hohes Suchtpotenzial, und das Rauchen führt dadurch äusserst rasch zur Abhängigkeit.  Auf ein Abwürgen von Debatten, hier live im Rat, sollte dies aber keine direkte Auswirkung haben.  Somit kommen wir zu den Antragstellenden. Wer den Punkt 2 als Postulat annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.
Sie hat aber in verdankenswerter Weise zuvor noch abgeklärt, ob dieser rechtlich überhaupt möglich ist, und hat die Auskunft erhalten, dass es nicht möglich ist.  Wenn wir bezüglich der Unternehmensbesteuerung nichts tun, werden wir als Kanton Bern Einnahmen verlieren.  Dazu gehört eine sprachübergreifende Berichterstattung in den Medien.  Wenn er aber kleiner ist, dann ist es nicht so, dass wir kein Problem mehr haben, wenn Adrian Haas nicht mitwirkt.  Was wir jetzt erleben, zeigt ein bisschen das Dilemma.
Es ist unklug, wenn man einmalige Mehreinnahmen brauchen will, um damit wiederkehrende Ausgaben zu kompensieren.  Das Aber ist: Wir sind nicht die Aufsichtsbehörde über die CS oder die Banken.  Die EVP-Fraktion sieht das etwas anders als mein Vorredner.  Uns von der EVP-Fraktion ist es wichtig, dass erstens dann die zuständigen Stellen - das sind ja die regionalen Partner - eine breite Auslegeordnung, eine breite Situationsanalyse mit diesen Leuten machen.
ich kann dies sonst noch entsprechend abklären lassen und es Ihnen direkt zustellen lassen, damit Sie nachher definitiv zufrieden sind.  Sie ist die Kandidatin der glp. Unnötige Leerstände verursachen Kosten.  Das Daheim können die eigenen vier Wände oder auch ein Pflegeheim sein.  Genau dort setzt dieser Vorstoss an. Es geht um das Credo Fordern und Fördern, und da ist dieser Artikel 4 betreffend Eigenverantwortung.  Es gibt gute Gründe, bei den BIAS-Angeboten keine Löhne mehr zu bezahlen.
Ich denke, es ist dann, bei der nächsten Revision tatsächlich an der Zeit, hier noch einmal hinzuschauen, im Sinne von entweder alles oder nichts.  Wir als EVP-Fraktion finden, dass gerade auch die anderen Kinder, auch wenn sie begleitet werden, in der Situation, in der sie sich hier befinden, unter den Umständen, unter denen sie hier leben, eben in die Kategorie besonders verletzliche Personen fallen.  Diese würden eine gute Arbeit leisten, hätten sich etabliert und arbeiteten beispielsweise gut mit den Sozialdiensten zusammen.
Wir teilen aber auch die Sorge, die aus der Antwort des Regierungsrats hervorgeht betreffend der sorgfältigen Abwägung und Wahl der ambulanten Eingriffe, die dann auf die potenzielle kantonale oder nationale Liste gehören.
Ein massives Sparprogramm mit dem AFP 2014, ein neues Abbaupaket mit dem Entlastungspaket EP 2018 und ein wuchtiges Nein der Stimmbevölkerung zu den letzten Änderungen des Steuergesetzes stg, welches von der bürgerlichen Mehrheit hier im Rat völlig überladen wurde.  Es gibt einen Weiterbildungsstudiengang zur Anwendung von Blockchain.  Ich danke Ihnen im Namen des ganzen Regierungsrates dafür.
Jetzt haben wir in diesem Bericht eine Reihe vorgeschlagener Massnahmen - Massnahmen zur Medienförderung.
Wir haben in den letzten Jahren Infrastruktur im ländlichen Raum abgebaut, wir haben Schulen und Fachhochschulen abgebaut.  Zu den einzelnen Planungserklärungen: Wenn es um Namen und so weiter geht, sind wir der Meinung, dass man dies während der Diskussion zum Dekret abhandeln sollte, nicht jetzt.  Die Leute in der Verwaltung möchten irgendwann wissen, wo sie hingehören.
Dies tröstete mich jeweils über die vielen Niederlagen hinweg, welche wir einstecken mussten.  Trotzdem sollte man nun jedoch den Kopf nicht in den Sand stecken.  Der Sanierungsbedarf umfasst Haustechnik, Heizung, Lüftung, Sanitär- und elektrische Anlagen.  Es braucht Massnahmen auf allen Ebenen, vom Eintrag der Verschmutzung, halt einfach auch auf der Ebene der Landwirtschaft.
Wir begrüssen auch, dass die Ausübung jeglicher hoheitlicher Tätigkeiten, namentlich das Ergreifen polizeilicher Massnahmen und das Ausüben polizeilichen Zwangs, ausdrücklich durch dieses Gesetz verboten werden.  Auch die EVP bemüht sich um eine differenzierte Haltung, was das Sparen bei der Bildung betrifft.  Das Land wird durch staatliche Betriebe bewirtschaftet.  Sie haben den Punkt 3 nicht abgeschrieben mit 77 Nein- gegen 62 Ja-stimmen bei 1 Enthaltung.
Wenn man Böden versiegelt hat, bedeutet das allgemein mehr Staubbildung, die Hitze wird vom Boden zurück an die Gebäude geworfen.  für uns ist es klimapolitisch nicht unbedingt ein Erfolg, wenn dort Geld fliesst.  Deshalb bitte ich um Aufmerksamkeit. Würden uns diese im Budget nicht entsprechen, bliebe die Autonomie beim Grossen Rat.
Vier Punkte: Wir sind der Meinung, dass es, auch seitens des Kantons, eine strategische Neubeurteilung braucht, zur Frage, was mit dem Flughafen Belp passiert.  Wir haben keine Mechanismen, und ich sage wirklich null, zero, wir haben keine Mechanismen, um zu wissen, was wir hier genau gemacht haben.  Die bürgerliche Seite hat die Möglichkeit zu korrigieren, was heute angerichtet worden ist, sodass die Gegenfinanzierung doch noch ermöglicht wird.
Bei den Fachhochschulen ist die Situation sehr unterschiedlich, zum Beispiel, wenn es sich um Schulen handelt, die eher im technischen Bereich sind.  Wenn Aufgaben wegfielen, könnte man sofort Personal einsparen.  Im Grundsatz kommt bei uns eine Steuersenkung immer nur infrage, wenn man auch eine Gegenfinanzierung hat.  Es fallen eben kaum irgendwelche Aufgaben weg.  So viele Leute werden in nächster Zeit nicht pensioniert oder kündigen.
Daraus ergibt sich natürlich auch, dass auf der anderen Seite strengere Anforderungen gestellt werden müssen, als jene im vorangehenden Gesetz, nach welchen die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion GSI behandelt hat.  Dann hat man etwas an Naturalgaben, meistens sind auch irgendwo Sponsoren vorhanden.  Wenn die Lebensgrundlagen zerstört sind, müssen wir auch keine Land- und Forstwirtschaft, keinen Tourismus und keine anderen Wirtschaftsaktivitäten mehr betreiben.
3 Promille, das wissen wir, können einen sehr grossen Einfluss haben, und im Fall von Biel hätten sie dies auch.  Ich selber habe mich in mehreren Runden mit Bekannten und Parteikollegen, aber auch im Rahmen einer Zeitungskolumne mit diesem Programm befasst.  - Im Zusammenhang mit solchen Fragen sind Religionszugehörigkeiten durchaus interessant für die kommunale Ebene.  Das bedeutet eine Schaffung von sechs Asylregionen in der Schweiz mit Verfahrens- und Ausreisezentren des Bundes.
Aber ich habe manchmal das Gefühl, gerade bei den Pestiziden - das ist für mich ein bisschen ein Unwort - verlieren wir die Gesamtsicht ein bisschen.  Sicher gibt es Bedürfnisse für solche Angebote während der Ferienzeit.  Es fehlen Arbeitskräfte, dann muss man auch flexibler sein.  Die SP-JUSO-PSA-Fraktion will das Spital in Moutier erhalten und zwar in Kantonshand.  Wertvolle Zeit für eine Therapie geht verloren, und Therapieangebote fehlen.
Daher steht es dem Kanton Bern sehr gut an, wenn er ein Signal aussendet, wonach wir dort nach Kräften schauen wollen, dass wir dort nicht ins Hintertreffen geraten.  Das ist wirklich nicht zu viel verlangt von den Gemeinden.  Nur ganz kurz: Ich war selbst in einer Sozialbehörde, also in einem Aufsichtsgremium, im politischen Aufsichtsgremium unseres regionalen Sozialdienstes.  Wir finden es richtig, dass man diesem Thema besonderes Augenmerk schenkt.
Die Institutionen haben durch die Einführung der Systemumstellung von der Objekt- zur Subjektfinanzierung und auch mit den neuen Betriebsbewilligungsstandards einen vermehrten Aufwand, und diesen müssen sie einfach so erbringen.  Aber wir werden dafür die Planungserklärung von Thomas Brönnimann annehmen, die nachher im AFP folgt, genau aus diesem Grund, weil wir sagen: Das ist gezielt, das ist gewinnbringend, und das ist nachhaltig.
Es gibt keine Gesetze, keine gesetzliche Regelungen, nichts.  Heute kann er durch technische Fortschritte viel schneller abgehandelt werden und sollte nicht mehr den hohen Ansatz haben.  Dies macht immer guten Sinn im Gesundheitswesen, wo sonst bei den Kantonen Grenzen gesetzt sind.  Der Spezialist hat uns zudem von einem eindrücklichen Beispiel erzählt.  Es geht darum, dass wir nicht in einen negativen Finanzierungssaldo hineingeraten und die Schulden des Kantons erhöhen.
Jetzt geht es darum zu planen, was man detailliert realisieren will und wie genau.  Ziemlich vehement muss ich den Vorwurf zurückweisen, der hier gemacht wurde, wir hätten versucht, etwas unter den Tisch zu wischen.  Dann kommen wir zur Debatte. Die Finanzkontrolle macht uns massive Vorwürfe:
Wenn Sie jetzt sagen, dass man auch bei solchen Verkehrsaufkommen Umfahrungen bauen solle, dann müsste man dies bei einem bis drei Dutzend anderen Ortschaften im Kanton Bern auch tun, denn wir können nicht einzelne Ortschaften bevorzugen.  Hätte man mehr Leute, könnte man auch zügiger vorwärtsgehen.  Gegen das Gesetz von 1997 war damals von der ausserparlamentarischen Linken das Referendum ergriffen worden.  Man muss beim Schaden anknüpfen, um den Schadenersatz zu bestimmen.
im Bahnhof, auf der Strasse, im Zug. Es wird einem mitgeteilt.  Ich stosse ins gleiche Horn wie Natalie Imboden.  Wir werden den Planungserklärungen der SAK zustimmen und der Planungserklärung 9 von Anne-caroline Graber;  Die Postulanten fordern im Zusammenhang mit dem Sparpaket eine Überprüfung und Anpassung der Lektionentafel, das heisst eine Senkung, die mit dem Lehrplan 21 eingeführt werden soll.
Ich nehme es vorweg und wandle diesen Punkt der Motion in ein Postulat um und bin froh, wenn die Regierung Bericht erstattet, wie es aussieht.  Dafür müsste die gesetzliche Grundlage geändert werden.  Vor allem die Produktionsformen sind sehr umstritten.  Daher ist es richtig, dass wir diesen normalen Strukturverbesserungskrediten zustimmen.
Viel Erfolg! Ueli Buri hat sich bei uns in der Fraktion vorgestellt und seine Vorstellungen als Leiter der Datenschutzaufsichtsstelle erläutert.
Wenn man von 1 380000 Franken im Jahr ausgeht, sind es im ersten Beitragsjahr 897000 Franken, die vom Bund kämen, im zweiten Beitragsjahr 483000 Franken, und im dritten Beitragsjahr noch 138000 Franken, was ein Total von 1 518000 Franken ergibt.  Jetzt haben wir aber die Qual der Wahl. Erstens sind die Schülertransporte nicht Bestandteil des Lastenteilers der Lehrergehälter im FILAG, sondern diese kennen eine eigene Regelung.
Wenn wir bei den natürlichen Personen etwas ändern wollen, dann soll dies in geplanter und sorgfältig abgewogener Form geschehen.  Auch die Kantone Zürich, Basel und Thurgau prüfen solche Massnahmen.  Er war der Meinung, eine gewisse Reduktion sei gerechtfertigt, schliesslich gebe es ja die Motion Studer, also die Motion seines Chefs.  Sie wollen leider bei der Realisierung nicht mithelfen.  Wir hier drin oder die Politik will mehr Einfluss nehmen, beispielsweise auch in strategischen Fragen oder in Finanzierungsfragen.