i4ds/SPC huggingface dataset:
Wenn es halt jemandem nicht passt, dann können sie auf die Strasse gehen, sie können Unterschriften sammeln und das Referendum ergreifen.  Wir stimmen über das Postulat ab. Aber in Tat und Wahrheit ist das Entgegenkommen nur sehr klein.  Deshalb wäre ich froh, dieses Anliegen würde als Postulat angenommen, damit der Regierungsrat rechtskonforme Lösungen finden kann.  Aktuell sind zwei Ämter aus zwei Direktionen in diese Sache involviert.
Denn letztendlich wird auch sie von der Arbeitskraft, der Erfahrung und der Energie dieser Menschen profitieren können, ob es hier oder in einem anderen Land ist.  Ich komme zu Punkt 3, neue Ungerechtigkeiten: Kolleginnen und Kollegen, wie wollen Sie Ihrem Nachbarn erklären, warum er mit 54 Jahren dummerweise in die Arbeitslosigkeit gekommen ist, aber jetzt im alten System bleibt, weil er nicht 55 Jahre alt war?
Ferner mache ich Sie noch darauf aufmerksam, dass die Redaktionskommission in Absprache mit der Verwaltung und in Absprache mit unserer Kommission diverse sprachliche Verbesserungen am Text der ersten Lesung vorgenommen hat.  Die Antragsteller zielen darauf ab, die Klassengrössen an der Volksschule zu reduzieren.  Die Zahl der Asylsuchenden in der Schweiz geht zurück, das ist aber nicht überall der Fall.
Unsere Einschätzungen hängen davon ab, ob wir aus einer Planungsregion mit Regionalkonferenz oder aus einer Planungsregion ohne Regionalkonferenz kommen.  Ich habe als Kommissionssprecher den Auftrag, hier noch zuhanden des Protokolls festzuhalten, dass wir davon ausgehen, dass schlussendlich ein marktgerechter Zins festgesetzt wird.
Dies ist das klare Verständnis der Fiko. Braucht es dann irgendwie ein Bürokratiemonster für solche Qualitätsstandards?  Als EVPFraktion freuen wir uns und danken, dass es in diesem Sinn, unter dem Titel, den wir hier lesen, vorliegt und die Arbeit gemacht wurde.  Ich könnte weiter über die Haftbedingungen vorlesen, wie schrecklich diese sind und wie viele Todesfälle es in der Folge gibt, möchte aber noch aus einem Interview einer Hilfsorganisation mit einem Betroffenen im Land vorlesen.
Das wäre der Appell an uns selbst, dass wir auch selbst dazu beitragen, dass die Regierung Qualität liefern kann.  Die Minderheit möchte ihn beibehalten, und der Minderheitssprecher wird jetzt auch gleich begründen, weshalb.  Es ist immer der Kanton, der Antrag stellen muss.  Dennoch ist es für uns so, dass die Punkte 2-4 definitiv zu weit gehen, und zwar ist es auch ausgeführt:  Wir hatten gestern eine absurde Situation, aus meiner Sicht.
Es tut mir leid, es ist halt einfach so. Ich schliesse nicht aus, dass dies in naher Zukunft auch innerhalb der Schweiz gelten wird.  Zudem - das ist ganz wichtig - soll ein Modell zur Regelfinanzierung erarbeitet werden können.  Wir gehen im Gegensatz zu den Antragstellern davon aus, dass diese Funktionsträger eine grosse Eigenverantwortung und eine grosse Selbstständigkeit haben.
Die Regierung versteht diesen Auftrag so. Ein rein ausländerrechtlich motivierter Haftgrund vermag einen solchen Eingriff in die Kinderrechte nicht zu begründen.  Genau ein solches Zentrum kann einen Teil dazu beitragen, dass wir auch die Kosten in den Griff bekommen, wenn wir das Design im Griff haben - Design bedeutet ein bisschen mehr als nur Ausleuchtung von Zimmern oder farbliche Gestaltung von Innenräumen von Gesundheitsinstitutionen.
Im Rahmen der Arbeiten zur E-Government-Strategie werden wir nach Wegen suchen, wie wir mittelfristig diese Daten noch strukturierter und zentraler erheben und anschliessend veröffentlichen können.  In verschiedensten Politikbereichen sind dabei Mehrbedarfe angemeldet worden.  Das einfachste Mittel, den Einsatz des hier infrage stehenden Gummigeschosswerfers zu verhindern, sind friedliche und geordnete Demonstrationen und Fanmärsche.
Dafür brauchen wir kein zusätzliches Gesetz.  Würde man der Argumentation von Grossrat Schwarz folgen und diesen Vorstoss überweisen, wären die Pisten- und Loipenfahrzeuge zugunsten des Tourismus von dieser Steuer befreit.  Aus den Ausführungen der Antragstellerin ist hervorgegangen, dass sie das Gefühl hat, Absatz 3 entfalte Wirkung auf Absatz 2 des Artikels.  Man kann die Problematik hier durchaus diskutieren, aber dann bitte umfassender.
Es ist unsere Pflicht, ganz genau hinzuschauen, was hier in das Gesetz geschrieben wird.  Von den 290 Hektaren, welche dieser Perimeter umfasst, sind etwa 64 Hektaren reine tieftorfige Moorböden, welche einer natürlichen Oxidation unterliegen.  Die Läden haben aber mehr Aufwand; Das wird nämlich, wenn der Antrag allenfalls durchkäme, die Konsequenz im notariellen Alltag sein.
Aber weil ich nicht riskieren möchte, dass sie hier aus formellen Gründen abgelehnt wird, ziehen wir die Planungserklärung zurück, aber mit dem Anliegen an den Herrn Polizeidirektor, dort einfach weiterhin am Ball zu bleiben.  Das bedeutet, dass sie Noten drucken und Münzen prägen und diese in Umlauf bringen kann.  Dafür haben wir im letzten September auch Kredite für Transitplätze für Schweizer Fahrende bewilligt.
Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, auch wenn Sie nicht ganz zufrieden sind.  Nehmen wir einmal an, diese 100 Franken wären der Gesamtaufwand des Kantons Bern.  Der Bundesrat ist bereit, diesen Vorstoss entgegenzunehmen.  ! - das hat Regierungspräsident Christoph Neuhaus an der Kundgebung letzten Mittwoch auf dem Bundesplatz gerufen.  Auch dort kann ein Viertel der Mitglieder des National- oder des Ständerats die Einberufung des Parlaments verlangen.
Dieser positiven Entwicklung trägt der Bund nicht Rechnung.  Der Regierungsrat widersetzt sich aber dem Antrag der FiKo für die Kompensation des Jahres 2017 nicht.  Geht das Geld von unten nach oben oder von oben nach unten, wie es sich eigentlich für einen auf Solidarität beruhenden Wohlfahrtstaates gehört?
Also sind wir, alles zusammen genommen, bei 90 Mio. Franken, die wir in die Integration oder in die Beschäftigung in diesen Kanton Bern reinschicken.  Die Planungserklärung 3 unterstützen wir aber nicht.  Und wenn man das macht, dann wissen wir, dass man bei starken Umstrukturierungen in der Wirtschaft eben Leute früher in die Rente schickt.  - Meinetwegen sogar ein Betreibungsamt, welches Bundesrecht vollzieht.
Ich habe überlegt, ob ich überhaupt schon nach vorne kommen soll, weil es das alte Muster, die schon fast alte Leier von unserer Kollegin Tanja Bauer ist, die versucht, alle, die hier für die Regierungsanträge sind, in die kinderfeindliche Ecke zu stellen.  Wir haben keine neuen Anträge gestellt. Es wurde hier in diesem Saal einmal gewünscht, dass man einen besonderen Schutz für die unbegleiteten Minderjährigen gewährleistet.
Schauen wir einmal in Deutschland oder in Österreich, was dort mit den Wölfen abgeht und wo bereits Kälber in den Ställen gerissen werden.  Genau dort will der Regierungsrat ja sparen, da er im Rahmen der ASIV-Revision künftig keine Ausbildungsbeiträge für Kitabetriebe mehr leisten will.
Leider herrscht an Spitälern - nicht überall, das möchte ich klar betonen, aber leider oft - eine patriarchale Kultur, welche die Frauen in ihrer Karriere bremst, insbesondere die Mütter.  Das letzte damals angeführte Gutachten stammte von Professor Pierre Tschannen.  Deshalb hat die Regierung befunden, dass wir diese Motion sehr begrüssen und entsprechende Gesetzesänderungen sehr rasch an die Hand nähmen, wenn diese Motion eine Mehrheit fände.
Auch im Aargau ist klar, dass man nicht einfach frei irgendwas verabreden kann und dass die Vertragsfreiheit im Notariatsbereich eingeschränkt ist.  Sie steigt auch nicht wegen dem Mindestlohn, sondern sie hat strukturelle Gründe, zum Teil wegen der Uhrenindustrie, welche Schwierigkeiten hat.  Dies ist ein ordentliches Grossratsgeschäft, das jeweils auch fix traktandiert ist.  Es haben sich keine weiteren Fraktionen mehr gemeldet.
Die Motion mit dem letzte Woche veröffentlichten Bericht der Expertenkommission für Zweisprachigkeit in Verbindung zu bringen, ist für uns der falsche Moment.  Es ist für uns nicht fair, eine Sache herauszunehmen und de facto einen Sparentscheid rückgängig zu machen.  Wer hier behauptet, wir sprächen hier nicht von Fördern, der hat nichts begriffen, schon gar nicht, was eigentlich in der Umsetzung bei NA-BE gefordert wird.
Es versucht hier im Kanton Bern ein Modell aus dem Kanton Graubünden zu implementieren, das dort erfolgreich realisiert wurde.  Daher ist aber auch schon klar, dass die Punkte 1, 2 und 3 dieser Motion explizit in diesem Gesetz enthalten sind.  Deshalb hat die Regierung des Kantons Bern damals entschieden - schon in der Vernehmlassung, und wir haben es jetzt immer wiederholt, und ich bin selbst wirklich davon überzeugt -, dass es richtig ist, diesen Absatz 4 zu streichen.
Dort hat es die Gemeinde vor Jahren tatsächlich verpasst -da will ich niemandem Vorwürfe machen, das ist einfach eine Feststellung -, die richtige Zonierung vorzunehmen.
Ich muss schon sagen: Wenn man nicht einfach sagen will, dass die Frauen in den Beruf gehen sollen und dies nur ein Lippenbekenntnis ist, sondern wenn man es ernst meint, wenn man es ehrlich meint, dann nehmen Sie bitten den Antrag der Kommissionsminderheit und des Regierungsrates mit diesen 16000 Franken an.  Diese jungen Frauen oder Mädchen brauchen zum Teil auch eine Betreuung während der Nacht, also einen 24-stunden-dienst.
Und zwar stellt der Autor die Qualität ins Zentrum, sagt aber, dass man diese dort messen soll, wo sie hinauskommt.  Was heute betreffend Direktionsnamen und Kernaufgaben im Gesetz geregelt ist, haben wir eins zu eins ins Dekret übernommen.  Wir haben aber auch in Aussicht gestellt, dass wir diese Verordnungen selbstverständlich auf ganz ordentlichem Weg ändern werden, indem wir eine Vernehmlassung durchführen und uns auch der Kommissionsdiskussion sicher noch einmal stellen werden.
Wir dürfen nicht vergessen, dass wir durch die STAF-Vorlage auch eine Rückvergütung des Bundes in der Grössenordnung von 69 Mio. Franken erwarten können.  Entsprechende Vorschläge werden wir demnächst präsentieren.  Für uns sind sehr viele Fragen offen. ich bin ja in einem ähnlichen Beruf tätig.  Bisher betrug der Sachplanungsüberhang für das Voranschlagsjahr, also immer für das kommende Jahr, 15 Prozent, und für die kommenden AFP-Jahre 30 Prozent.
Zuerst zwei Vorbemerkungen zu diesem Antrag betreffend die Feststellung der Identität durch Private.  Man kann die physischen und die psychischen Erkrankungen nicht trennen, wie Grossrat Kohler bereits erwähnt hat.  Man müsste Kriterien haben, wann die Mitwirkung ungenügend ist, damit man die Leistungen eben kürzen kann, weil man die Kürzung nachher auch verfügen und begründen können muss.
Die POM ist immer gehalten, dringende Verfahren prioritär zu behandeln.  Können Sie Ihre Plätze einnehmen und still sein?  Als Mitmotionär spricht Grossrat Egger. Für Gewinne bis zu 10000 Franken ändert sich durch diesen Minderheitsantrag gar nichts.  Wir haben die Landesverweisung, die in der Regierungsantwort erwähnt ist, erst seit sehr kurzer Zeit.
Der Regierungsrat wird künftig, auch im Sinne der Transparenz, die gesamte Ausrüstung alle fünf Jahre in einem Gesamtgeschäft in Form wiederkehrender und einmaliger Ausgaben beantragen.  Die Gesetzesänderung, über die wir heute befinden werden, ist eine Massnahme aus dem Abbauprogramm von 2017.  : Wir haben uns in der ersten Lesung für diesen Artikel entschieden, und ich bin schon etwas überrascht, dass dieser Artikel jetzt plötzlich wieder bestritten wird.
Bisher wurde von der Regierung immer wieder im Zusammenhang mit dieser Lücke auf die sogenannte Spur 2 verwiesen.
Notare nehmen eine überparteiliche Stellung ein, demzufolge ist für uns auch die Liegenschaftsvermittlung mit dem Beruf des Notars nicht zu vereinbaren.  Im Interesse der Eingewiesenen, aber vor allem auch im Interesse der Gesellschaft bitten wir Sie um Unterstützung dieses Antrags zu Artikel 22 Absatz 1.  Dieser geht von meinem Grossratskollegen Ueli Johner aus dem Kanton Freiburg an die Justizdirektorin.  Zählt man diese Werte alle zusammen, kommt man auf den Faktor von 2.6.
Das ist nicht identisch. - Für mich heisst dies, dass beispielsweise alle, die aus beruflichen Gründen auf ihr Auto angewiesen sind, bestraft werden.  Journalistinnen und Journalisten sind wie Medienunternehmungen, wo sie arbeiten, natürlich auch einem zunehmenden Druck ausgesetzt.  Gibt es Sanktionen bei Verstössen? Dem dürfen wir nicht Tür und Tor öffnen.
Dabei geht es doch eigentlich darum, dass wahrscheinlich viele Lehrkräfte mit diesem Lehrmittel überfordert sind, vielleicht auch gerade mit dem Französischunterricht an und für sich, oder es nicht gerade das Lieblingsfach ist, das sie unterrichten.  Dort unterstützen wir ganz klar auch Herrn Nils Stohner.  Lassen wir uns diese Vorlage vom Volk bestätigen.  Im Jahr 2012 hat der Kanton Bern das Verwaltungszentrum Burgdorf-neumatt eingeweiht.  Wir stützen die Haltung der Regierung und lehnen diese Motion ab.  Es wären möglicherweise auch Mehrkosten absehbar.
Aus unserer Sicht ist das vertretbar. Oder das Schicksal kann brutal zuschlagen und man erkennt plötzlich Symptome und wird unvorbereitet mit einer Diagnose konfrontiert.  Wir hoffen sehr, dass sich in dieser Diskussion Lösungen finden lassen.  Es geht hier nicht darum, dass man die Rückkehr ins eigene Land weniger attraktiv machen möchte.
Es ist ein laufender Prozess. Dieser Aufwand wird dem Kanton abgenommen, und deshalb lehnen wir eine weitere Senkung ab und damit auch den Abänderungsantrag 5.  Dies sind Fragen, welche man berechtigterweise stellen kann und soll.  Damit komme ich zur allfälligen Härtefallregelung und wie diese aussehen könnte.  Aber, liebe Anwesende, im Kanton Bern werden die Kantons- und Gemeindesteuern eines bestimmten Jahres bereits während des laufenden Jahres fällig.
Es gilt immer noch dasselbe Regime. Warum bin ich für diese Motion, entgegen dem Standpunkt der Mehrheit meiner Fraktion?  Als Postulat stimmt die Mehrheit der Fraktion den Ziffern 1 und 3 zu.  Dieser Anspruch wird nicht bestritten. Eine halbe Pfarrstelle!  Und wir haben mit dem EP 2018 einen Richtungsentscheid für gewisse Bereiche getroffen.  Ich wünsche Ihnen einen guten Dirigentenstab, viel Schönes in diesem Jahr und gutes Gelingen.
Das Land ist uns zu wertvoll, und es darf auch nicht verkauft werden, sondern muss immer im Baurecht abgegeben werden.  Das heisst wiederum, dass man sozusagen den zehnfachen Betrag an Krediten herausgeben kann.  Viele von Ihnen kennen die Thermen von Peter Zumthor in Vals.  Es ist immer noch nicht möglich, dass wir die Kapazitäten haben, sodass alle Lehrlinge turnen gehen und Sport machen können.
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob Sie mit dieser Geste die linken amerikanischen Abgeordneten nachäffen wollten, oder ob Ihnen wirklich bewusst ist, was die Suffragetten zu Beginn des 20. Jahrhunderts mit der weissen Farbe darstellen wollten.  Es sind Wissenschafter, Unternehmer, Philosophen und nicht Regierungen, die in der Lage sind, das Unmögliche zu denken.  Man könnte meinen, Kultur könne nur blühen, wenn sie staatlich finanziert wird.
Der neue einheitliche Ressourcenpool, der für die Realisierung der integrativen Sonderschulung bestimmt ist, wird analog zum bestehenden BMV-Lektionenpool finanziell gedeckelt.  Erstens wurde das Gebäude in Saanen vor nicht allzu langer Zeit für 2 Mio. Franken renoviert, angepasst an die Bedürfnisse des Regierungsstatthalteramts und des Betreibungs- und Konkursamts.
Ich bin der FDP sehr dankbar für diese Postulate und bitte Sie, allen drei zuzustimmen.  Und ich freue mich, dass die Grossräte Seiler, Kullmann und Graf nach alternativen Lösungen für eine kostengünstigere Unterbringung von UMA suchen.  Es gibt zwar im Kanton Bern noch keine immatrikulierten Wasserstofffahrzeuge, trotzdem unterstützt die Fraktion der SVP dieses Postulat grossmehrheitlich.
Wir haben sicher die ganz klare Erwartung an die GEF, dafür zu schauen, dass es effektiv als Best-practice umgesetzt wird, dass in der Palliative Care schlanke Strukturen aufgebaut werden, dass dieses Zusammenspiel gut funktioniert und dass nicht mehr Akteure mit einbezogen sind, als unbedingt nötig.  Es ist wirtschaftlich, es ist auch sinnvoll, um Stau zu reduzieren.
Als Student habe ich meinen Lebensunterhalt mit einem monatlichen Budget von etwa 1000-1200 Franken finanziert, inklusive Miete und Krankenkassenprämie, auch wenn diese staatlich verbilligt war.  Zu Punkt 5: Die EDU-Fraktion erachtet die hohe Anzahl an freiberuflich tätigen Pflegefachpersonen nicht als negativ.  Daher wird die EDU-Fraktion diesem revidierten SHG in der Schlussabstimmung einstimmig zustimmen.
Aber hier werden neue Tarifsysteme eingeführt, bei denen selbst ich, der mit einer solchen Materie täglich zu tun hat, nicht auf Anhieb klären kann, welche Folgen das hat.  Dieser Empfehlung schliessen wir uns an. Benchmarks auch für die bernischen Gemeinden .  Dort haben Sie am Schluss ein Fazit und oben auf Seite 3, glaube ich, ein Zwischenfazit.
Bevor wir zur nächsten Sprecherin kommen, ein Hinweis - und jetzt bringe ich eventuell gewisse Leute gerade etwas in die Sätze - über das weitere Vorgehen, wie wir es ordnen müssen und zu organisieren versuchen.  Es ist ganz lustig: Diejenigen, die vorhin gerügt haben, man wolle mit dem Eventualantrag den Volksvorschlag aushebeln, stellen nun einen Antrag, um ihn selber mit dem obligatorischen Referendum auszuhebeln.
Denn es wäre wohl nicht der richtige Weg, die Augen vor diesem Ausrutscher, beziehungsweise vor diesem auffälligen Quadratmeterpreis zu verschliessen.  Es geht nicht darum, dass wir die Abstimmung nicht respektieren können.  Ich danke allen fortschrittlichen Männern und Frauen für ein beherztes Ja zu dieser Fachstelle.  Das stimmt uns sicher auch freudig. Das sehe ich wirklich nicht ein.  Zur Planungserklärung 2: Die Senkung des Zinses von 1 Prozent erscheint uns sinnvoll und möglich.
Wir sind auch nicht im Krieg, wie hier vorhin suggeriert wurde.  Das weiss der Regierungsrat, und er arbeitet zurzeit intensiv mit langen Sitzungen an einer sogenannten Eventualplanung, wie der Präsident der Fiko, Grossrat Bichsel, gesagt hat, an der Spur 2.  Hier habe ich nur von der Amtsstelle gesprochen, aber wenn sie kein Geld mehr haben, können wir auch keine Jugendcamps mehr bereitstellen, wie die Skilager und die sehr beliebten Sommerlager in den verschiedensten Sportarten.
Des Weiteren eröffnete die Kapo auch für die Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten eine Fachlaufbahn.  Es geht um einen wichtigen Beitrag für die ganze Bildungsstätte Oeschberg.  Ich kenne die Verantwortung, die viele, oder die meisten, Unternehmer in der Gesellschaft tragen.  Was wir bedauern, ist, dass man diese Revisionsmöglichkeit nicht genutzt hat, um eine wirkliche Aufgabenüberprüfung zu machen.  Ich bin dafür, dass der Regierungsrat die verschiedenen Projekte prüft.
Im Gegenteil: Von mir aus könnte man diese Gelder für die Opfer ausgeben.  Gerade für sie ist es praktisch, wenn sie nicht warten müssen, bis dann einmal in der Woche das Angebot der Gemeinde oder der Region geöffnet ist, sondern wenn sie ganz einfach eine SMS schreiben oder irgendwo anrufen können, um ein Beratungsangebot zu erhalten.  Wir wissen es: Daher ist es aus Sicht der FiKo-Minderheit heute an der Zeit, genau dieses Kompensationsgeschäft zu machen.
Hier will der Antrag einen Beitrag leisten.  Wir haben uns in der GPK nicht abgesprochen, aber ich glaube, dass es glaubwürdig ist.  Diese sind innert kürzester Zeit auch in der Lätti und in Münchenbuchsee.  Wovor hat er oder sie Angst? Ich bitte Sie, diese Standesinitiative zu unterstützen.  Der Anschein von Befangenheit besteht auch hier: Wer als Notar, Berater im Bereich Kommunikation oder Treuhand und so weiter für die Branche tätig ist.
Neu soll die Festlegung dieser Grenze in die Verordnung gehen, und nur noch der Grundsatz soll im Gesetz festgelegt werden;  Der Eigentümer hat zum Glück Eier in der Hose und verkauft nicht an die BKW, sondern findet eine interne Lösung und übergibt die Firma für 2.2 Mio. Franken an eine interne Nachfolgelösung.  Spätestens seit der hattie-studie weiss man das.  Wir haben auch Probleme mit den leistungsstarken Kindern auf dieser Stufe.  Von Firmen ist dort plötzlich nicht mehr die Rede.
Thun hört nämlich nicht irgendwo im Gwatt auf.  Es ist ausschliesslich eine Steuer, welche im Bereich der Gemeinden erhoben wird.  Im Rahmen der Sessionssitzung der Fiko, an der wir jeweils die kurzfristigen Anträge doch noch streifen, konnten wir ihn kurz beraten.  Er verlangt eine sukzessive Erhöhung der Beiträge für die Förderprogramme Gebäudesanierung in den nächsten Jahren.  Regierungsrat Eine dieser ersten Anwendungen von Blockchain war die Krypto-währung Bitcoin.
Mit der Massnahme 45.5.2 des Aufgabenverzichts im Rahmen des PGG sollen ab dem Jahr 2019 jährlich 200000 Franken eingespart werden, indem auf die verankerte Bewilligungspflicht zum Führen von Betrieben verzichtet wird.  Man könnte die Kompensationspflicht mit qualifizierten Mehrheiten aufschieben oder ganz darauf verzichten.
Wie ich bereits vorhin ausgeführt habe, konnten die rechtlichen Bedenken für die Kommissionsmehrheit - nicht zuletzt gestützt auf das Rechtsgutachten von Frau Prof. Häner - nicht ausgeräumt werden, respektive wurden sogar verstärkt.
Die FiKo beantragt Ihnen, den VA mit den Eckwerten, wie wir sie im FiKo-Bericht auf Seite 15 und im VA auf Seite 69 der Regierung entnehmen können, mit den zwei Korrekturen - per Saldo 1 Mio. Franken Besserstellung - zu genehmigen.  Ich komme zum zweiten Teilaspekt, zu den rechtlichen Bedenken.
Als wir nach stundenlanger Wanderung ins ehemalige Gletschergebiet über Randmoränen auf die Reste des Gletschers stiessen, was trafen wir an?  Herr Regierungsrat Pulver, wir akzeptieren und anerkennen auch, dass Sie im Lehrstellenbereich viel für die Stadt Thun und für unsere Region getan haben.  Wenn sie unter Drogeneinfluss sind, wollen sie einfach die 20 Fränklein pro Stunde haben, damit sie wieder etwas besorgen können.
Die Maximalgebühr wird hingegen auf der Basis der Normkosten berechnet.  Es gibt aber viele Leute hier im Kanton, die auf sich selbst gestellt sind.  Wenn Sie einen Verlustschein oder eine hängige Betreibung unter 1000 Franken haben - auch von der öffentlichen Hand, beispielsweise von der Steuerverwaltung -, dann ist dies heute gemäss Wegleitung zur Einbürgerung nicht als Einbürgerungshindernis zu betrachten.
Sie kann auch eine Chance sein, sodass man vorschnell gezogene Vergleiche mit anderen Kantonen danach entkräften kann.  Sie hat herausragende juristische Fähigkeiten, ist auch wissenschaftlich aktiv und ist eine Bereicherung für die bernische Justiz.  An der Milchstrasse 10 in Ostermundigen, dem zweiten Standort, befindet sich das Prüfungszentrum für den Schwerverkehr.  Darum vielen Dank, wenn Sie der Motion zustimmen.
Daran sehen Sie, dass das geltende Recht und der jetzige Vorschlag, mit welchem der Artikel 153 nicht abgeändert wird, davon ausgehen, dass ein Grossratsbeschluss vorliegen muss mit Bezug auf die Frist.  Es ist nicht ein materieller Entscheid über irgendwelche Kiesfragen.  Deshalb ist es nichts als richtig, wenn wir dies genau anschauen.
Wir bitten Sie, den Antrag der Kommissionsminderheit zu unterstützen und den Artikel 31a neu zu streichen.  Und wir haben viele Zuzüger; Dies ist unserer Meinung nach bei dieser Reform nicht geschehen.  Sie weiss, wie sie mit diesen Themen in den nächsten Monaten und Jahren umgehen muss.  Mit dieser Vereinbarung wird ein pauschaler Mindestbetrag von 15000 Franken pro Ärztin oder Arzt in der Weiterbildung pro Jahr vorgesehen.
Uns haben die Forderung und die Antwort des Regierungsrates überzeugt.  Vom Gesetz her ist die Steuerverwaltung für die Veranlagung und das Inkasso der Steuern zuständig.  Wir wünschen Ihnen, dass Sie all die guten, interessanten und schönen Erlebnisse und Begegnungen in bester Erinnerung behalten können und dieses Jahr für Sie unvergesslich bleibt.  Für alle anderen heisst es, für die gleichen Leistungen wie noch in den Jahren vorher tiefer in die Tasche zu greifen.
Die Fraktion EVP ist klar der Meinung, dass das Pilotprogramm nicht vorzeitig abgebrochen werden soll, dafür gibt es aus unserer Sicht keinen Grund - unabhängig davon, ob man nun für oder ein Screening ist.  Es kommt noch ein wenig auf das Resultat der Abstimmungen zu den Anträgen und Planungserklärungen an.