i4ds/SPC huggingface dataset:
Während die Regierung damals betonte, dass sie die Arbeiten an der Wasserstrategie bereits aufgenommen habe, war man sich im Grossen Rat bereits weitgehend über die existenzielle Bedeutung und den Wert der Ressource Wasser einig.  Die vorhin von Jakob Etter eingebrachte Argumentation hat diese Feststellung noch einmal bestärkt.  Insbesondere möchte ich noch einmal klar betonen, dass sowieso nur Sportwetten zulässig sind, bei denen der Wettanlass am selben Ort stattfindet wie die Veranstaltung.
Ich bin froh, wenn man das wieder in den Hinterkopf nimmt, wenn man versucht, einen neuen Vorstoss in dieser Art und Weise zu schreiben.  Es kann nicht sein, Kolleginnen und Kollegen, dass der Kanton aus rein finanztechnischen Überlegungen, die notabene noch schwer nachvollziehbar sind, keine PPP-Projekte mehr ausführt.  Das ist eine ausserordentlich anspruchsvolle Arbeit.  Dies ist auf jeden Fall nicht das Versprechen, welches die SRG während des No Billag-abstimmungskampfs gegeben hat.
Sowohl bei den Abstimmungen als auch bei den Wahlen ist die Meinung der Wohnbevölkerung gefragt.  Grundsätzlich sind wir dagegen, dass Asylsuchende in Zivilschutzanlagen untergebracht werden.  Es ist wichtig, dass Sie hier das berühmte Zeichen setzen mit der Genehmigung des Projektierungskredits.  Ich erinnere daran, dass wir nicht von Zwang sprechen, sondern von einer Kann-formulierung.  Ich bin auch überzeugt, dass viele Leute davon profitieren werden.
Ja, Bruno Vanoni, Investitionen in die Bildung sind wichtig, Investitionen in diese Projekte sind wichtig, und diese liegen in unserer Kompetenz.  Auch dort ist ein Ersatz zu wählen bis Ende 2022, für Frau Kathrin Hauser, die demissioniert hat.  Die Begründung ist in diesem Fall zugunsten des Kunden.  Das ist also ein direktes Führungsinstrument.  Es wird bei der Gesundheit, beim Sozialen und bei der Bildung abgebaut.
Es ist wie immer bei den Steuerabzügen, sei es für die Krankenkassenprämien oder beispielsweise auch für die Kinderbetreuung:  So will man Spardruck erzeugen. Sie steht international in der Kritik;  Es ist eine Tatsache und amtlich, dass nach dem Regierungswechsel in der neuen Regierungszusammensetzung die Steuerstrategie überarbeitet und die Unternehmenssteuersenkung noch verstärkt worden ist.  Ein solcher Grossratsentscheid würde dem entgegenstehen.
Es geht primär darum, dass wir den 16- und den 17-Jährigen das Recht zum Abstimmen und Wählen geben, damit auch über ihre Zukunft mitbestimmen können.  Auch wir finden, es soll Transparenz darüber herrschen, wie viele Gelder an die Mitglieder der strategischen Führungsorgane und der Geschäftsleitung ausgerichtet werden.
Ich gehe davon aus, dass im Migros, im Aldi oder wo immer man einkauft, die Preise im Kanton Bern in etwa gleich sind.  Anspruch auf das zweite Vizepräsidium hat klar die SP, und sie stellt ihren Kandidaten zur Wahl.  Es gibt eine ganz berühmte Film- und Buchvorlage, die nicht Nachtzug ab Bern heisst, aber Nachtzug nach Lissabon.  Wir sind nicht ganz sicher, in welche Richtung der Motionär zielt.
Grundsätzlich sehen wir schon den Sinn darin, dass eine solche digitale Verwaltung nicht weiss nicht wie viele Stellen generieren soll, sondern im Gegenteil eher zu einer grösseren Effizienz führen sollte.  Die Erarbeitung der Gesundheitsstrategie wurde im Jahr 2017 angegangen.  wenn wir also merken, dass wir in einem Jahr schlecht drin sind, muss man auch reagieren können.
Ein zweites Beispiel: Zugang zu Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung in 50 Dörfern in einer der ärmsten Regionen von Guinea-bissau.  Eine Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit ist nur zulässig, wenn eine allfällige politische Tätigkeit von klar untergeordneter Bedeutung ist.  Der Preis ist nach unserem Dafürhalten genau der kritische Punkt.
Die BaK erachtet den Baurechtszins im Vergleich zu anderen vergleichbaren Objekten als marktüblich.  Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie die Aussagen hier noch einmal bestätigen könnten, Herr Schnegg.  Die Motionäre möchten, dass der Regierungsrat abklärt und Bericht erstattet, ob ein neues Anerkennungsgesetz für nicht öffentlich-rechtlich anerkannte Glaubensgemeinschaften vorgelegt werden soll.
Die FDP des Kantons Bern hat sich dazu entschlossen, die Wahl alleine anzutreten.  Auch die Feststellung des Regierungsrats, dass wir eine niedrige Arbeitslosenquote haben, ist zu relativieren, denn hier geht es vor allem um die Working Poor, welche Sozialhilfe erhalten und in der Arbeitslosenstatistik gar nicht erscheinen.
Der Begriff grundsätzlich muss gestrichen werden, damit alle Sozialhilfebeziehenden ein Recht auf diese Leistungen haben.  Für den Arbeitgeber bedeutet es eine gewisse Kontinuität beim Personal, was ihm dient, insbesondere, wenn er mit der betroffenen Person zufrieden ist.
Die Berner Gemeinden sind leistungsfähig und stark, und sie nehmen ihre Aufgaben eigenverantwortlich und mit der nötigen Qualität wahr.  Das schadet unserer weltweiten Luftfahrt nur.  Aber ich bin nicht einverstanden mit der Frage, die er gestellt hat, weshalb es bei diesem Gymnasium, beim Höfu, mehr eile als bei anderen Gymnasien.
Ich bin überzeugt: Angesichts all dieser Aspekte ist es gegenüber der besorgten Bevölkerung nicht fair, wenn mittels Bagatellverfahren das bereits geringe Mitspracherecht der Bevölkerung noch weiter eingeschränkt wird, daher: danke für die Zustimmung zur Motion und danke für die Aufmerksamkeit.  Soweit mal einige Grundsatzgedanken. Das wird wohl eher noch mehr Widerstand provozieren.
Wir haben nicht vor, diesen Controllingbericht erst in zig Jahren zu publizieren, sondern wir haben Ihnen im Rahmen der Berichterstattung über die Umsetzung der Planungserklärungen in der letzten Session ja bereits mitgeteilt, dass wir einen Controllingbericht 2020 in Bearbeitung haben und in diesem Rahmen auch Bericht über die Umsetzung der Planungserklärungen und entsprechende Arbeiten, die auch bereits am Laufen sind, erstatten werden.
Es ist eben nicht irgendwo, sondern an einem Ort, an dem sich sechs verschiedene Schutzgebiete überlagern: ein kantonales, aber auch nationale.  Ebenso sachdienlich sind sie für die Gemeinden und die Örtlichkeiten, damit dort mit guten Programmen ein wirkungsvoller Einsatz geleistet werden kann.  Es liegt in der Natur der Sache, dass sich vieles nicht kurzfristig realisieren lässt.  Dabei sind alle einbezogen, auch jene, die nicht in der Kommission waren.
Und zu dieser Aussage stehe ich hier so. Trotzdem finden wir diesen Anlass klar unterstützungswürdig, stimmen wie gesagt dem Geschäft zu, und hoffen natürlich, dass der Kanton Bern, beziehungsweise die Stadt Bern als Host City, diesen Zuschlag erhält.  Braucht es Massnahmen, erfolgen diese durch den Bundesrat in Absprache mit dem Kanton.
Das Stromversorgungsgesetz verpflichtet die Netzbetreiber, die Energieversorger in den bewohnten Gebieten und auch die Randgebiete ans Netz anzuschliessen und mit Energie zu beliefern.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch ein veritabler Zeichensalat!  Teilweise wird dies nachher nicht eins zu eins im Bericht widerspiegelt, aber es ist kein Zufall, dass dies in derselben Phase auch an Wind gewonnen hat.
Jetzt will man das tatsächlich unter dem Titel ökologische Revision tun.  Ich persönlich werde andauernd von Vertretern kleiner Gemeinden aufgefordert, mich in Bern gegen solche unnötigen Pläne zu wehren.  Ich würde hier eigentlich dem Kommissionssprecher widersprechen.  Die grüne Fraktion nimmt die erste Motion an und schreibt sie ab und die zweite Motion lehnt sie ab.
Leider weist die Antwort des Regierungsrats in die gegenteilige Richtung.  Deshalb: Stimmen Sie dieser Motion zu. Aber der Kanton hatte in der verfügbaren Zeit kein Bauland, um es anzubieten.  Grundsätzlich - das wurde mehrfach gesagt - sind im Kanton Bern die Gemeinden für die Beschaffung, für die Finanzierung der Infrastruktur, der Gerätschaften der Feuerwehren zuständig, und die GVB richtet ihnen dazu zweckgebundene Betriebsbeiträge aus.
Die Löhne werden weitgehend von Steuergeldern und Krankenkassenprämien finanziert.  Weil diese Massnahme bereits so finanziert wird, kann nicht noch eine Änderung vorgenommen werden, es sei denn, im FILAG würde eine neue Regelung beschlossen.  Zu den Details, ob und wo allenfalls die 10 Mio. Franken eingespart werden könnten, hat uns Frau Häsler im Februar, als wir das Geschäft berieten, noch nichts sagen können.
dann könnte man vielleicht sonst irgendwo die Einnahmen senken, und sie flössen nicht einfach in die Kassen der Notare, die heute faktisch eine geschützte Werkstatt haben, die weiter verlängert werden soll.  Wir wollen und müssen dieses Baufeld möglichst rasch optimal bebauen und danach nutzen können.  Ich denke, man müsste eigentlich davon ausgehen dürfen, dass man auch von Parlamentsseite her in dem Jahr, in dem man so stark engagiert ist, Unterstützung bekommt.
Das dünkt uns einfach nicht richtig. Deshalb regen wir hier eine vertiefte Prüfung an.  Dies werden wir weiterhin tun. Die Verhandlungen sind oftmals sehr zäh.  Im Kanton Bern wird bereits in 330 Oberstufenklassen durch qualifizierte Mitarbeitende der Kapo Bern Verkehrsunterricht erteilt.  Ich habe direkt beim Bundesamt für Sozialversicherungen BSV nachgefragt, und man hat für den Kanton Bern ausgerechnet, wie diese Fördergelder im konkreten Fall der Ferienbetreuung zum Beispiel aussehen könnten.
Es ist vorgesehen, mit dieser Massnahme eine leistungsorientiertere Abgeltung anstelle des heute wenig bedarfsorientierten Systems beziehungsweise anstelle des herrschenden Giesskannenprinzips mit Beiträgen pro Kopf der Bevölkerung einzusetzen.  Wie lässt sich in ein paar Minuten zusammenfassen, was Barbara Egger in einem Vierteljahrhundert als Politikerin im Kanton Bern bewegt hat?
Dieser Antrag würde den Handlungsspielraum der Gemeinden tatsächlich vergrössern.  Wer diese Planungserklärung annehmen will, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.  Aber diesen Bericht zurückzuweisen, um diesen Mangel zu beheben, würde einen relativ grossen und unverhältnismässigen Aufwand bedeuten, und wahrscheinlich wüssten wir nicht mehr, als das, wir jetzt schon wissen.  Das Gleiche gilt für Es ist, auch im Namen der Mitmotionärinnen, aufgeführt, weshalb wir die Verschiebung beantragen.
Zusammen entspricht das einem Anteil von 26 Prozent.  Zum Vergleich: Ich bin deswegen der Meinung, dass die BDP jetzt Wort halten muss und sich nicht nur für Gemeinden einsetzen sollte, die mit einem neuen Angebot hinzukommen, sondern für alle, die das Angebot bereits eingeführt haben, um ihnen diese Mitfinanzierung zu ermöglichen.  Auch zu diesem Geschäft gibt es einen grossrätlichen Entscheid als Auslöser, nämlich die ASP 14;  Der Regierungsrat ist ja bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
dies sind Kriterien wie beispielsweise gleichbleibende Sendeleistung oder Senderichtung und keine Zunahme der Immissionsfeldstärke an den Berechnungspunkten.  Dass der Standort Hondrich als wichtiger Standort für die Berglandwirtschaft auch eine Zukunft haben und für die Zukunft fit gemacht werden muss, versteht sich von selbst.
Es ist wichtig, dass nicht nur geprüft wird, wo Handlungsbedarf besteht, sondern auch konkrete Massnahmen umzusetzen.  Neuhaus, weniger Personal, weniger Ressourcen, unkomplizierter.  Klären Sie diese Sache in den Leistungsverträgen, aber bitte nicht in Gesetzen.  Der Grosse Rat ist eindeutig das strategische Organ, jenes Organ also, dem der Regierungsrat die Strategien vorlegen muss.  Aber die Grundlage stammt, wie zwischen den Zeilen gesagt wurde, aus dem Jahr 2011.
Deshalb erachten wir eine fixe gesetzliche Grundlage nicht als zielführend, die fordert, dass zuerst psychiatrische Dienste oder Ärzte beigezogen werden müssen.  Im Kanton Bern werden gegen 200 Personen nach Aufwand besteuert.  Daher bitten wir um Unterstützung. Auch relativ problematisch ist die Formulierung des Vorstosses, das heisst, wie man dies umsetzen kann.  Ich gehe davon aus, dass es allen bekannt ist.  Aus diesem Grund bitten wir Sie, alle Anträge der SP abzulehnen.  Also: Deine Aussage stimmt vollkommen, ist aber noch nicht komplett.
Darum: Sagen Sie Ja zu einer grösseren Wahlfreiheit, im Interesse von Familien, die dies gerne in Anspruch nehmen und es auch sehr eigenverantwortlich tun würden.  Ein Eventualantrag kann sich jedoch nur geringfügig vom Hauptantrag unterscheiden und in erster Linie darum strategisch verwendet werden, um einen differenzierten Volksvorschlag zu verhindern.  Jetzt vielleicht auch ein wenig ein Appell an die Ratslinke.
Dieses macht die rechtlichen Regelungen schwammiger, unvorhersehbarer, diffuser und bringt eine inhaltliche Schwächung mit sich.  Grundsätzlich will das SAFG eine Vereinfachung der Organisation und eine Reduktion der Schnittstellen ermöglichen.  In diesem Sinn begrüssen wir die Regulierungscheckliste und stimmen den beiden Planungserklärungen aus der SAK und aus den Fraktionen zu.  Der Befall der Fichte und der Tanne durch den Borkenkäfer hat mit dem Klimawandel zu tun.
Deshalb bin ich bereit, den Punkt 2 in ein Postulat zu wandeln.  Das darf nicht geschehen. Wir werden am Entscheid der ersten Lesung festhalten und sind für die Wegweisung von 48 Stunden.  Die Polizistinnen und Polizisten sollen aber nicht nur für den Schutz anderer, sondern auch für ihren eigenen Schutz darauf zählen können, dass Angriffe auf sie streng geahndet werden und nicht der Täterschutz oder eine sogenannte Laisser-faire-politik dies verhindert.
- Ich denke, wichtig ist es, dass wir hier zwei Sachen zusammendenken.  Die grüne Fraktion hat bereits mehrmals, das letzte Mal im Jahr 2018, Forderungen gestellt, dass man das Instrument genauer anschaut.  Sie haben einen Computer zu Hause, es gibt ein neues Betriebssystem oder ein neues Programm.
Wir wissen, dass sich die Ständeräte der Problematik ausserhalb der Bauzone bewusst sind und durchaus bestrebt sind, eine Vorlage zu zimmern, die vielleicht nicht so kompliziert ist wie die ursprüngliche Fassung, die der Bundesrat ans Parlament überwiesen hatte, aber eine Version, die uns ausserhalb der Bauzone diesen Spielraum geben würde.
Was Herr Freudiger vorhin aus Seite 11 des Berichts zitiert hat, bei dem er diesen Grundlagenbericht herangezogen hat, ist richtig:  Bei gewissen Fragen ist es richtig, dass verschiedene Direktionen zuständig sind.
Ob Frau oder Mann, dies ist für mich oftmals zweitrangig.  Dennoch erachten wir es im vorliegenden Fall als fair, wenn der KSE Bern eingeschränkte Einsicht in den Bericht der Finanzkontrolle erhält.  Nebst der herkömmlichen Forschungsarbeit sollen die Zusammenhänge von Weltraum und Erde zugänglich und die universitäre Forschung einem breiten Publikum zugänglich gemacht werden.
Ein gutes Körpergefühl und ein gesundes Körperbewusstsein prägen und färben unser Leben.  Schusswaffen dürfen nur von Schutzdiensten - also beim Personenschutz - und bei Sicherheitstransporten getragen und nur in Notwehr- und Notstandssituationen eingesetzt werden.  In unseren Jahrgängen gab es ab und zu Siebenjährige, die wegen mangelnder Schulreife zurückgestellt wurden.  Also hat es in dieser Altersgruppe heute mehr Erwerbstätige als noch vor ein paar Jahren.
Das erachten wir als genügend, und darum lehnen wir diesen Vorstoss in der vorliegenden Form ab.  Diese werden von der Insel Gruppe und der UPD eigenständig geplant, erstellt und finanziert.  Aber heute ist es glücklicherweise nicht mehr möglich, so mir nichts, dir nichts einfach neue Flächen einzuzonen.  Die Planungserklärung 4 habe ich begründet, und wir bitten Sie um Zustimmung.  Die BDP unterstützt das Projekt vollumfänglich.  Aber bekanntlich sind wir jetzt erst bei der Jahresrechnung 2016.
Ich danke für die Zustimmung. Ich erinnere auch an unsere beiden Motionen die wir eingegeben haben, zur Vereinfachung des ganzen Finanz- und Rechnungswesens.  Bei anderen Massnahmen sind wir sogar gezwungen, das Gesetz zu ändern.  Letztlich geht es immer darum, dass die Politik Auswege sucht, um haushaltsrechtliche Schranken, vorliegend die Schuldenbremse, zu umgehen.
Das ist schon mal grundsätzlich falsch. Wenn man nun schaut, was sich zwischen der ersten und der zweiten Lesung verändert hat, wäre das Wort grundsätzlich nach der ersten Lesung gegenüber dem, was man jetzt will, zu bevorzugen gewesen.  Bildung ist unser Öl, und unser Berufsbildungssystem ist unser Trumpf.  Wir wollen hier im Grossen Rat keine Nachkredite sprechen, wenn der Gesamtbetrag dann vielleicht gar nicht mehr in unserer Kompetenz liegen wird.
Wir erwarten aber vom Regierungsrat und von der Kommission, dass sie die Überlegungen, was Soziales bedeutet und was Integration bedeutet, in ihrem Dekret wirklich berücksichtigen werden, sodass wir hier im Ratssaal künftig einen Sozialdirektor begrüssen können, und nicht einen Integrationsdirektor.  Wissenschaft läuft nicht so. Sie bedeuten für mich etwas ganz anderes als für die Finanzdirektorin oder für den Lokführer, der mich heute nach Bern fuhr.
Wir von der FDP unterstützen grundsätzlich die vorgeschlagene Stossrichtung, wonach auf der Ausgabenseite eingespart werden soll, gerade auch vor dem Hintergrund, dass die Wasserzinsen im Kanton Bern vergleichsweise hoch sind.  Fondslösungen sollen jedoch die Ausnahme sein.  Der Repartitionswert wird offensichtlich durch die Schweizerische Steuerkonferenz SSK festgelegt.
Ein Spital, das in der Zwischenzeit wegen politischer Streitereien noch keine klare politische Zukunft hat, und von dem jeder weiss, dass nicht zuletzt die Frage, genug professionelle Personen, insbesondere Ärzte, zu finden, absolut problematisch ist und zugenommen hat.  Letztendlich geht es ja auch nicht um eine riesige Erhöhung dieser Teilpensen, respektive auch nicht um eine riesenhohe Schwelle, die da gefordert wird.
Die Gebäudeversicherung Bern GVB hat bezüglich Brandschutz eine klare Frist gesetzt, wie lange die Infrastruktur am Schermenweg noch genutzt werden darf.  Es sind eigentlich zwei Geschäfte, ein Sachgeschäft und ein Kreditgeschäft, die zusammen verpackt sind.  Die Post, vielleicht zusammen mit der Bahn, steht für viele Schweizerinnen und Schweizer stellvertretend für den Service public dieses Landes.
die Finanzierung der Brückenangebote wird aber für eine zweite Lesung an die FiKo zurückgewiesen.  Aber wir machen dies gerne. Wir sehen aber natürlich in finanzpolitischer Hinsicht auch, dass dies in der jetzigen finanzpolitischen Situation wohl nicht ganz realistisch ist.  Könnte hier wohl wieder zulasten der Gemeinden oder des Kantons eine Änderung vorgenommen werden?  Das ist das eine Element dieses Kompromisses.  Als Reaktion auf die damaligen Vorgänge und die Aufregung ist die Motion einigermassen verständlich.
Im Gegenzug sind wir auch offen, wenn die SAK auf ihre frühere Ankündigung zurückkommen und die Chance der angestrebten Teilrevision der KV vielleicht nutzen will, um auf unbestrittene Änderungsvorschläge aus ihrem früheren Bericht zurückzukommen, so zum Beispiel auf das Umtaufen des Begriffs Volksvorschlag oder auf die Verankerung der Parlamentsdienste in der KV.
- Das ist nicht der Fall, und wir kommen auch hier direkt zur Abstimmung.  Die Massnahmen betreffend den Lohnschutz sind im Rahmenvertrag nicht akzeptabel.  Ich finde diesen Vorstoss ein wenig speziell formuliert, denn in Punkt 1 steht zweimal prüfen.  Ich habe aber noch eine Frage an den Regierungsrat, auf die ich eine Antwort erbitte.  Wer Strom spart, bezahlt weniger beim Strombezug, bezahlt aber ans Netz genau gleich viel.
Da aber neben den erwähnten Regionalspitälern und Universitätskliniken auch Privatspitäler von einem möglichen und vorübergehenden Doppelmandat betroffen sein könnten, sind wir überzeugt, dass das berechtigte Anliegen des Vorstosses als Prüfauftrag an die Regierung überwiesen werden sollte.  Ich bin froh darum, dass es so ist. Die wirtschaftliche Tragbarkeit muss nachgewiesen sein.  Wir haben auch eine Geschichte von einmaligen Events;
Zu Artikel 84 Absatz 4 Antrag der SP-JUSO-PSA: Bauen wir doch die Transitplätze, erstellen wir eine Hausordnung und gehen einen geordneten Weg, wie es sich für den Kanton Bern gehört.  Es liegt sehr nahe an der Kantonsgrenze und die Ein- und Ausfahrt ist nur über den Autobahnanschluss Kerzers möglich.
Kulturland geht auch bei der sogenannten Korrektion der Bolligenstrasse verloren und zwar nicht nur im Rahmen des Strassenausbaus.  Was hier gefordert ist, im Bundeshaus die Standesinitiative zu deponieren, hat noch niemand gemacht.  Jawohl, es ist eine grosse Kiste - der Kommissionssprecher hat es vorhin gesagt - und ein ambitiöses Vorhaben, das hier zur Stärkung des Kantons Bern als Wirtschafts-, aber auch als Bildungs- und Forschungsstandort angegangen würde.
Ich bitte Sie, Daniel Bichsel geschlossen zu wählen.  Dann können wir auch die Verwaltung entlasten, damit sie nicht noch zusätzliche Berechnungen machen müssen, wenn wir gar keinen Systemwechsel wollen.  Darum haben wir auch Handlungsbedarf. Es geht bei der Bewertung der Liegenschaftssteuer darum, den Rahmen und die Möglichkeiten im Dekret zu schaffen.  Die EVP-Fraktion wird diese Motion unterstützen und nicht abschreiben, denn sie kommt genau zum richtigen Zeitpunkt.
Architekturwettbewerbe fördern zudem wie kaum ein anderes Instrument eine hochwertige Baukultur und tragen vielerorts zu gesellschaftlicher Wertschätzung eines Bauwerks bei, manchmal auch erst viel später.  Sie verweist auf die Initiative Bettercoal und darauf, dass die Kraftwerksbetreiberin ihre soziale Verantwortung sehr ernst nehme.  Ich finde das nicht fair, ich finde das irgendwo auch ein wenig falsch.
Für die kantonale Energiepolitik und die Erreichung der energiepolitischen Ziele ist heute die BKW, einmal abgesehen von ihrem Beitrag an die Stromproduktion mit Wasserkraft, kein entscheidender Partner.  Andernfalls realisieren wir für prognostizierte 418 Mio. Franken betonierte Tatsachen, um damit zwei bis drei regionale Hotspots kurzfristig zu behandeln.  Die Landwirtschaft hat es allgemein zunehmend schwerer.
Aber es wäre unfair, wenn wir jetzt die Traktandenliste umstellen und stattdessen nach dem Zufallsprinzip irgendwelche Geschäfte weglassen würden.  Hier im Ratssaal bitte ich Sie deshalb, Ihre überzeugenden Voten knapp und prägnant zu halten, einander zuzuhören, auf Argumente oder Einwände zu reagieren, auf repetitive Voten zu verzichten und - lassen Sie doch ihre Telefone draussen!
Ich habe übrigens die Eintretensfrage nicht gestellt, aber da wir bereits darüber sprechen, dürfte diese geklärt sein.  Aber bei den schweren Gewaltverbrechen und bei den Unfällen mit schweren Folgen wissen wir es nicht genau.  Sie liess auch andere vorgebrachte und zum Teil unbestrittene Vorschläge fallen, weil sie das Gefühl hatte, sie seien zu wenig wichtig und zu wenig dringlich.
Wenn künftig das SAV entscheiden soll, welche Kinder welche sonderpädagogische Förderung erhalten sollen, sind die benötigten Finanzen dafür vorzusehen und bereitzustellen.  Das Minimale, was man tun kann, ist heute das Unterstützen der Planungserklärungen, und zwar, weil der Regierungsrat bereit und gewillt ist, endlich etwas zu tun.  Aufgrund all dieser Messdaten kann man eben auch Vorhersagen machen.
es wurde auch gesagt. Die hundslausige Sanierungsquote beim Gebäudepark müssen wir anpacken.  Der Kanton Solothurn hat uns gesagt, dass sie dies als Härtefall anschauen.  Dieser Tatsache müssen wir ins Auge blicken, ob es uns passt oder nicht.  Dies, um dann eine fundierte Meinungsbildung anhand klarer Vorgaben, wie sich der Regierungsrat konkret einen solchen Fonds vorstellt, vorzunehmen Vielleicht trotzdem noch zum Fonds:
Es ist sehr zweckmässig, innovativ und ästhetisch.  Die Mehrheit der Fraktion wird auch jetzt dem Projektierungskredit von 22 Mio. Franken zustimmen, das heisst nicht ganz alle Mitglieder.  Die zweite Forderung unterstützt die Mehrheit unserer Fraktion, aber wir wollen sie abschreiben.  Aus der Optik der BDP-Fraktion wurde dieser Vorstoss in der BVE und im ganzen Regierungsrat zwar gut aufgenommen, aber selbstverständlich noch nicht vollständig umgesetzt.
Damit sendet der Regierungsrat das Signal aus, dass er dieser - nach Auffassung des Bundesrates, aber auch von weiten Teilen der Wirtschaft - sehr wichtigen neuen technischen Entwicklung keinen besonderen Stellenwert zumisst.  Er sagte, in der Verordnung sei jetzt alles gut vollzogen und wir könnten doch jetzt die Initiative zurückziehen.