i4ds/SPC huggingface dataset:
Was nötig ist, muss man investieren. Dies fiel in der Vernehmlassung regelrecht durch, und darum haben wir dann darauf verzichtet, die Liegenschaftsvermittlung als mit dem Notariatsberuf vereinbar zu erklären.  Zum Glück will man das nun mit der Revision des Sozialhilfegesetzes SHG ändern.  Dies ist nicht ganz einfach. Zahnpasta: Ja, wollen wir das alles verbieten, Margrit Junker?  Wenn wir das Gesetz so verabschieden, haben wir wenigstens Klarheit bezüglich der mittelfristigen Beteiligung des Kantons.
Einerseits müssen die Hallen einmal im Jahr sorgfältig gereinigt werden.  Ich bitte Sie, die Motion zu unterstützen. Das ist alles nicht richtig, und es ist auch nicht berechtigt.  Für die Verschiebung spricht natürlich, dass man die Jahre der Investitionsspitze entlasten könnte.  Die Gefahr war einfach zu gross, das Gesamtprojekt über Jahre zu blockieren, und dass es nachher eben auch entsprechend weitere Schäden gegeben hätte.  Im Gesetz werden nur noch die Grundsätze der Beitragsbemessung geregelt.
Der GSoK-Präsident Hans-peter Kohler wird von der SVP-Fraktion ebenfalls mehrheitlich gewählt.  Es gibt keine neuen Erkenntnisse, selbst wenn es zu einer Rückweisung an die Kommission kommen sollte.  Was als Flexibilisierung in hohen Tönen gelobt wird, ist in Tat und Wahrheit Rechtszersplitterung und Verzettelung, die mit grossem finanziellem und zeitlichem Aufwand bezahlt werden muss.
Es liegt also nicht an den fehlenden Finanzen, dass man die Investitionen nicht realisieren konnte, sondern an irgendeinem anderen Ort.  Einzelne Kantone haben sogar den Austritt beschlossen.  Aber es gibt die Möglichkeit, beim Bund eine Bewilligung einzuholen.  Man kann absolut nicht sagen, dass das SVSA nicht gewillt ist, uns hier entgegenzukommen.
Ich appelliere, jetzt nicht zu überreagieren, wie es zum Beispiel auch die Medien machen, die schreiben und schreiben:  Der Regierungsrat hat aus diesem Grund die Erhöhung dieser Versicherungsabzüge aus der Vorlage gestrichen.  Die Partizipation der Bevölkerung ist wichtig.  Ich möchte Ihnen kurz ein Beispiel erläutern eines Falles.  Ich darf hier im Namen der Kommissionsminderheit zu Ihnen sprechen.
Dann wird es wohl schwierig sein, dass man dieses Projekt oder diese Sternwarte dann einmal kostendeckend betreiben kann.  Das ist für mich unverständlich. Es gibt klare Vorgaben, wer im Abstimmungsbüchlein wie viel zu sagen hat.
Es kommt natürlich x-mal vor, dass die Leute effektiv in ein grosses Notfallzentrum gehen und auch berechtigt dorthin gehen.  Die gleiche Leistung soll einfach gleich abgegolten werden.  Ich bitte die Regierungsrätin gleichzeitig, uns zu erklären, was mit der Liegenschaft Gerechtigkeitsgasse 36 geschehen soll.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, somit unterbreche ich die Session für heute.
Der Handlungsbedarf ist aus Sicht der FiKo-Mehrheit ausgewiesen und er ist politisch mit der Verabschiedung der Steuerstrategie in der letzten Novembersession im Jahr 2016 unterstrichen worden.  Ich weiss wiederum aufgrund von öffentlich verfügbarer Information, dass der Staat beziehungsweise der Kanton Bern sich zu 0 Prozent finanzieren könnte, und es ist Usus, dass garantierte Unternehmen höchstens ein halbes Prozent mehr zahlen, sprich: 0.5 Prozent.
Genau diese Vereinheitlichung der Formate, zum Beispiel eine grafische Darstellung, wollen wir eben nicht.  Wir alle sind Autobesitzer, und wir alle haben auch ein grosses Interesse, dass die Fahrzeugprüfung unserer Autos korrekt und fachmännisch gemacht wird.  Und der andere sachliche Grund ist auch die Rechtssicherheit.
Andere Finanzinstitute kämen faktisch nicht infrage, weil andere Finanzinstitute sehr viel höhere Kreditrisiken auf sich nähmen, wenn sie ein Darlehen gewähren würden;  Genau dies kann aus meiner Sicht Führungspositionen für Frauen noch attraktiver machen.  ] der landwirtschaftlichen Produktion[… Diese Vorlage beinhaltet vier Bereiche, wie es der Kommissionspräsident gesagt hat;  Wir können uns durch eine Steuersenkung nicht verbessern.
Gerade bei Frauen sind sie auch beliebt, weil sie dadurch weiterhin in den Arbeitsprozess integriert sind und weil es für sie, wenn sie später einmal zu einem höheren Pensum wieder einsteigen möchten, einfacher ist, wenn sie immer ein bisschen im Arbeitsprozess drin waren.  Sie haben besonders lange Sessionen mit uns ausgesessen und dabei den Humor trotzdem nicht verloren.  Das ist eine fehlende Bereitschaft, das Profil zu überdenken.
sie sind Ihnen bestens bekannt. Um diese gutverdienenden Familien zu unterstützen, erscheint es dem Regierungsrat wirkungsvoller, die Steuerabzüge für Fremdbetreuungskosten zu erhöhen .  Das war eigentlich unbestritten. Dieses Vorgehen treibt die Kosten in die Höhe, ohne dass dabei gleichzeitig Einkommen generiert wird.  Dies ist eine Motion, die vom damaligen Grossrat und jetzigen Nationalrat Adrian Wüthrich eingereicht wurde.
Wir stimmen punktweise ab. - Dann kommen wir zur Kenntnisnahme.  Es wäre sicher cool, wenn der Kanton Bern eine Mannschaft stellen könnte.
Gerade in Gebieten, in denen Wildbestände immer grösser werden und die natürliche Waldverjüngung verunmöglichen, kann ein natürlicher Jäger des Wildes, der Luchs eben, wertvoll sein.  Das schützt aber eben auch die Kleinbetriebe vor Vorwürfen der etablierten Gastronomie.  Es würde mich noch interessieren, was der Regierungsrat dazu sagt, ob man das wirklich so umsetzen kann, wenn das als Motion daherkommt, oder ob das gleich wieder eine Gesetzesänderung braucht.
Immerhin wird auch dieser Stall eine Holzkonstruktion haben, die eben auch teurer ist als eine Metallhalle ab Stange.  Dadurch wird auch der Druck viel kleiner, den Unternehmen noch weitere Steuerrabatte zu geben, namentlich eben die Steuerrabatte nach dem Artikel 84 für die neu zugezogenen Firmen.  Wir sind mit der Antwort des Regierungsrates einverstanden.
Wie ist es dann mit Privaten? Zweitens habe ich die Gelegenheit genutzt, alle Rechnungen der Kirchen, die Steuergelder erhalten, anzuschauen.  wenn man von Bern her kommt, ist diese noch vor Thun.  Die SPFraktion wird den Vorstoss geschlossen ablehnen;  Die Werte einer BV zu achten, ist ganz klar eine Verpflichtung, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu respektieren ist ganz klar eine zwingende Verpflichtung.
Es sind ein paar Jahre vergangen, inklusive Wechsel bei der Direktion.  Wir müssen aufmerksam bleiben und die Haus- und Kinderärzte stärken und dürfen diesbezüglich keinerlei Verschlechterung tolerieren.  Das wirkt sich in vielen Fällen sogar gerade integrationshemmend aus.  Die Ziffer 1 fordert eine genauere Überarbeitung der Anpassungsstrategie.
Von daher bitte ich Sie, dies abzulehnen. Es ist notwendig, dass wir für diese Rahmenbedingungen schauen und den Unternehmen in unserem Kanton gute Arbeitsplätze mit entsprechenden Löhnen anbieten können, die es den Menschen ermöglichen, ein existenzsicherndes Leben zu führen.  Mit Unterstützung, auch der Universität Bern, kann so sichergestellt werden, dass die Lerninhalte langfristig, nachhaltig, vielseitig, lebendig, experimentell und eben aktuell gestaltet sind.
Sie haben ein steuerbares Einkommen von 130000 Franken und bezahlen 16000 Franken Kantonssteuern.  Pellets werden aus einheimischen Rohstoffen hergestellt: aus Holz, einem nachwachsenden Rohstoff.  Für uns Grünliberale ist das ein ganz wichtiger Ordnungsantrag.  Wir haben hier das Thema Fördern und Fordern oder Fordern und Fördern.
Für die SVP heisst dies, dass sich der Regierungsrat noch einmal vertieft mit dieser Thematik auseinandersetzen und die Mischform irgendwie zu einer Lösung bringen muss.  Dann denken Sie auch an die Revision des Baugesetzes baug.
Bei der Observation kann die Polizei verdeckt beobachten, dabei Bild- und Tonaufnahmen machen und zu diesem Zweck technische Überwachungsgeräte einsetzen, um den Standort von Personen oder Sachen festzustellen.  Darum muss in Artikel 1 der Bereich Sicherheit und Transport ausgenommen und der Absatz 3 gestrichen werden.  Es wird suggeriert, die Reitschule sei ein rechtsfreier Raum und die Stadt Bern dulde dies.
Deshalb lehnt die grüne Fraktion den Antrag der Kommissionsminderheit auch ab.  Aus diesem Grund lehnt die grüne Fraktion eine Kostenübertragung bei ideellen und politischen Veranstaltungen ab und beantragt die Rückweisung von Artikel 50 Absatz 1 mit dem vorgesehenen Passus.  drei bis vier Franken kämen an Steuern zurück.
Dort müsste man mal ansetzen, sodass sich die ganze Familie gemeinsam engagiert, ohne staatliche Hilfe, und alle das tun können, was für ihre Familie gut ist, und vor allem, damit wir endlich mal die Bedürfnisse des Kindes in den Mittelpunkt stellen und nicht immer nur jene der Eltern, des Mehr-verdienens, des Aufsteigens und der Karriere.  dass wir weniger Straftaten haben, weniger Gewaltopfer.
Wir haben auch ein bisschen Sorgen in Bezug auf die Nachfolge des Erziehungsdirektors und in Bezug darauf, ob der Nachfolger, die Nachfolgerin dieses Geschäft ebenfalls mit der nötigen Energie vorantreibt.  Die Stadt Bern ist auch der Sitz der Swisscom, die hier sicher eine ganz prominente Rolle spielen wird.  Aber das ändert nichts daran, dass wir an der Forderung festhalten wollen.  Mittel- und langfristige Investitionen werden nicht mehr getätigt.
Sie sind ein wichtiges Bindeglied zwischen der Berufsbildung, der Berufsmaturität und der Universität, welche quasi die Spitze der Hochschulbildung darstellt.  In diesem Sinn stelle ich hier die dritte Planungserklärung der SVP vor:  Es leuchtet hier vorne, und ich bin ja ein braver Bürger und ein braver Grossrat, deshalb komme ich zum Schluss.
Wenn man dies aber umsetzen und wissen will, welches wirklich die Gründe für die wirtschaftliche Schwäche des Kantons sind, muss man hinschauen.  Grossrat Saxer hat angenommen, dass keine Mehrkosten entstehen.  Wenn das Geld gebraucht wird, ist es in Ordnung, und wenn es nicht gebraucht wird, macht es auch nichts - aber lieber nicht für Wärmepumpen, denn im Winter haben wir sowieso zu wenig Solarstrom.  Als Orientierungshilfe ja, sonst wären wir ja völlig konzeptlos unterwegs und würden negieren, dass dieser Grundlagenbericht besteht.
Oder müsste man besser ersichtlich nachvollziehbarer machen, wie die Interessenabwägung vorgenommen wird?  Dort hoffe ich sehr stark darauf, dass sich der Bund finanziell beteiligen wird.  Das heisst, dass wir mit einem geringen Aufwand in der Lage sind, selbst Leute wie mich - und wahrscheinlich Sie alle - mit wichtiger, öffentlich zugänglicher Information zu füttern.  Wir sind der Meinung, dass alle so viel Steuern bezahlen sollen, wie sie müssen - dafür dann vielleicht einmal etwas weniger.
Hier macht man das jetzt für einmal nicht so.  Wir bitten Sie, auch diese Massnahme nicht zu genehmigen.  Der Tramkredit Bern- Ostermundigen zum Beispiel wurde nicht einmal zur Hälfte abgebildet.
Hier die Meinung der BDP ohne gesundheitspolitischen und weltpolitischen Exkurs: Wir sind überzeugt, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Erteilung von Baubewilligungen für diese Mobilfunkantennen auch für den Schutz und das Mitspracherecht der Bevölkerung reichen - auch für den Ersatz von bestehenden Antennen.
Der Kanton muss agieren, zusammen mit den aktuellen Mietern, mit den regionalen Partnern, und eine Zukunftsstrategie für das Koster Bellelay festlegen.  Eine ganz persönliche Einschätzung ist, dass wahrscheinlich der Prozess zuerst in den Köpfen von uns allen stattfinden muss, dass Teilzeit, wahrscheinlich Jobsharing, gerade so effizient ist, wie die 100-prozentige Besetzung einer Stelle.
Die Reputation dieses Lehrgangs ist nachweislich sehr gut.  Dafür gibt es regelmässige Reports und Sitzungen.  Zu Planungserklärung 2, Leitsatz 4: Es geht darum, dass der folgende Satz ergänzt wird:  33 Prozent von ihnen arbeiteten sogar Vollzeit, also zu einem Pensum von 90 Prozent und höher.  Danke an den Regierungsrat, dass er diese zwei Punkte annimmt.  Es ist auch das einzige neue Instrument, das geschaffen wird, und wir sind der Meinung, das sollte man unterstützen.
Die Motion fordert in Punkt 5 nämlich einen Prüfauftrag.  Das ist für mich klar ein Anreiz für Familien, dass eben beide ihre Karrieren weiterverfolgen.  Wir Grossrätinnen und Grossräte sind vom Volk gewählte Vertreter.  Artikel 4, Eigenverantwortung: Und ich kann Ihnen auch sagen, dass mit Isolationen wesentlich mehr Energie eingespart würde und die Bestimmung oder so, wie Sie sie jetzt umsetzen, eigentlich kontraproduktiv ist.
Vor allem jedoch sind wir von Seiten der EVP davon überzeugt, dass auch bei einer positiven finanzpolitischen Entwicklung die Eigenmittel nie und nimmer ausreichen werden, um all diese Projekte zu finanzieren.  Für uns von der EVP ist dies richtig und wichtig.  Auch Zürich hat gute Fans, auch Zürich ist eine schöne Stadt.  Es ist unbestimmbar und unkontrollierbar, wer zu welcher Zeit welche Anteile kauft und dann das Sagen hat.
Den Bericht, den wir Ihnen hier in seinem Namen abliefern, ist noch derjenige seines Vorgängers, der sich in den Ruhestand verabschiedet hat.  Es würde nämlich, wenn man es konsequent zu Ende denkt, bedeuten, dass sich eine Indiskretion lohnt:  Es gibt vor allem Verschiebungen von der JGK und der BVE in die VOL.  Die Kommissionsunterlagen sind per se vertraulich.  Und es ist doch die schönste Sache, wenn man Freude hat an dem, was man tun soll in der Welt.  Das heisst, sie müssen noch putzen, Regale auffüllen, Kasse machen und so weiter.
Aus diesem Grund habe ich sie bereits zurückgezogen.  Unsere Fraktion hat den Vorstoss kurz, aber heftig diskutiert.  Deshalb bin ich etwas erstaunt über den Sprecher der Grünen, weil wir im Moment vom ASTRA dominiert werden.  Es braucht keine weiteren Massnahmen, und wir würden dann auch, wenn der Punkt 3 angenommen wird, die Abschreibung empfehlen und über die Abschreibung gerne abstimmen.  Das Radio SRF steht seit Jahren auf einem Spitzenplatz, wenn es um Glaubwürdigkeit und Qualität geht, und geniesst bei den Menschen grosses Vertrauen.
Verschiedene Institute der Exakten Wissenschaften der Philosophisch-naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Bern sind an drei weiteren Standorten untergebracht.  Es geht um die Zumiete an der Alpeneggstrasse 22 für verschiedene Institute der Exakten Wissenschaften bei einer Vertragsdauer von zehn Jahren ab dem 1. Dezember 2017.
Wir stimmen punktweise ab. Ich begrüsse noch zusätzlich den Vorsitzenden der Justizleitung, Thomas Müller.  Das heisst, hier müssten Verhandlungen aufgenommen werden.  Werte Anwesende, dass das keine Staatsaufgabe sein soll, das ist schlichtweg nicht wahr.  Mit dem experimentier-artikel können somit Massnahmen zur Eindämmung des Kostenwachstums in den Kantonen geprüft werden.
Das Wirtschaftsstrafgericht ist eine Tätigkeit, die insbesondere ein grosses Verständnis für komplexe Zusammenhänge mit Kenntnis anderer Rechtsgebiete wie Zivilrecht, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Vermögens- und Urkundenstrafrecht und von wirtschaftlichen Gegebenheiten erfordert, sowie auch den Sinn dafür, aus umfangreichen Dossiers die wesentlichen Aussagen herauszufiltern.  Deshalb ist es zum Beispiel eben wichtig, dass in einer Kita gut ausgebildetes Fachpersonal arbeitet.
Sie hat uns alle etwas wach gemacht. Dementsprechend sparen wir uns dieses Geld gescheiter beim Grossanlass und investieren es in den Umweltschutz.  Mir fehlen die konkreten Antworten, mir fehlen Nägel mit Köpfen.  Das hat sich deshalb geändert, weil sich auch die Parteienlandschaft in den letzten Jahren ein wenig verändert hat.  Aber grundsätzlich sind wir dafür, dass hier eine neue Lösung gefunden wird.  Die politischen Gemeinden arbeiten schon lange effizient zusammen.
Mit seinem gesunden Menschenerstand wird er die Grossratsdebatten, welche vor uns liegen, gut führen und den Kanton Bern bei repräsentativen Aufgaben würdevoll vertreten.  Diese Fragen müssen aus unserer Sicht vor der Beschlussfassung im Grossen Rat durch die FiKo analysiert und geklärt werden, und sie müssen uns allen hier im Ratssaal erklärt werden können:
Es wäre wirklich wünschenswert, dass alle Menschen, ob gross oder klein, eine Erste-Hilfe-Ausbildung genossen haben.  Die Justiz und die Staatsanwaltschaft sind durch den Vorschlag der FiKo übermässig betroffen.  Die Betreibungs- und Konkursämter waren als Vollzugshilfen involviert, die Gemeinden und die Polizei ebenfalls.  Wir wissen es aus unserem politischen und persönlichen Alltag:  Das Hauptproblem sind die Einsprechenden, denn sie verzögern den gesamten Prozess.
Zu Ziffer 3: Die Streichung der Beiträge an die Erneuerung der Transportleitungen ist eine der drei Massnahmen.  Einerseits ist eine Beschleunigung von staatlichen Verfahren ein begrüssenswertes Ziel, insbesondere um die Rechtsstaatlichkeit der Verfahren sicherzustellen und das Vertrauen in die Behörden zu stärken.  Wir sind überzeugt, dass es langfristig nicht anders geht.  Wir beschliessen sie unter anderem mit dem Budgetposten, den wir auch unterstützen, um den Primarlehrern die Lohnerhöhung zu geben.
Man kann es anschauen wie man will, aber man kann immerhin sagen, dass es unter Umständen nicht nur praktisch für die Leute ist, sondern auch imagefördernd.  In diesem Zusammenhang finde ich es gut, dass der Regierungsrat in diese Richtung antwortet.  Hier sehe ich persönlich auch ganz klar: Die Tourismusorganisation der Stadt und Region Bern ist zuständig, und beim Beco kann man ein Gesuch für finanzielle Unterstützung stellen.
Ich würde deshalb dem Motionär beliebt machen, dass er weitere Anstrengungen unternimmt, um die richtigen Aufsichtsbehörden anzusprechen.  Sämtliche rechtlichen Grundlagen sind auch vorhanden.  Ich bitte Sie, diese Motion zu unterstützen.  Heute sind die Autobahnen wieder voll; Für die künftigen Generationen zahlt sich das mehrfach aus.  Die natürlichen Lebensgrundlagen dürfen nur so weit beansprucht werden, als ihre Erneuerungsfähigkeit und ihre Verfügbarkeit weiterhin gewährleistet bleiben.
Zur Geschichte, was man in der Vergangenheit alles schon gemacht hat, haben wir schon viel gehört.  Kurzum: Eigentlich beabsichtigt der Regierungsrat genau das, was die Motionäre mit der Finanzmotion verlangen.  Für beide Formen gibt die SARZ die obligatorisch zu behandelnden Themen vor.
Wir kommen zu den Einzelsprechenden. Es geht um ein bewährtes Angebot, das einer Idée Suisse der SRG entspricht, das schlussendlich die SRG auch stark gemacht hat und das in einer breiten Öffentlichkeit die Akzeptanz hingekriegt hat, dass wir die No Billag-abstimmung gewinnen konnten.
Die Voraussetzungen gemäss Artikel 7, welcher besagt, dass keine Gottesdienste gestört werden dürfen, dass nicht beteiligten Personen Raum für die Erholung gelassen werden muss und dass sich gleichartige Bewilligungen am selben Ort zur selben Zeit nicht häufen dürfen - diese Voraussetzungen und Grundsätze bleiben natürlich nach wie vor bestehen.
Gleichstellung von Mann und Frau in Lohnfragen ist ein heikles Thema, und ich wünschte mir, es würde nicht mehr so diskutiert, es wäre anders.  Eventuell braucht es sogar Beiträge an die Sanierung der Frauenklinik.  Man versucht, die Volksrechte auszuhebeln. Andere werden eher die breite Erfahrung von Herrn Zbinden gewichten.  Ziffer 1 Annahme und gleichzeitig Abschreibung.  Die interkantonale Arbeitsgruppe hat ihre Aufgabe aufgenommen.
Im Nachgang zur Überprüfung des Beschaffungswesens wurden ja bereits Punkte definiert, wie Gemeinden zusätzlichen Support in Anspruch nehmen können.  Aus diesem Grund ziehe ich die Ziffer 3 zurück.  Die Motion verlangt nichts Verrücktes. Dabei müssen immer der Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie die öffentliche Sicherheit im Vordergrund stehen.  Die Fraktion der SVP unterstützt dieses Anliegen.
Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, dieses Postulat als Prüfauftrag an die Regierung zu unterstützen.  Ich danke Ihnen für diese umfangreiche Diskussion.  Deshalb wurden die Ziffern 1 und 3 zur Annahme und gleichzeitigen Abschreibung empfohlen.  Es gibt sicher den einen oder andern, der es schon nicht mehr hören kann.  Wenn sie nicht bestritten ist, lasse ich darüber abstimmen.
Mit diesem Antrag fordern wir die gesetzliche Umsetzung der Empfehlung des CPT, des Europäischen Komitees zur Verhinderung von Folter und unmenschlicher oder herabwürdigender Bestrafung  So besuchen rund 80 Prozent aller Sonderschülerinnen und Sonderschüler die sogenannte separative Sonderschule.
Beim Nachkredit hat man sogar nachher noch die Möglichkeit der internen Kompensation, wofür meist genügend Geld vorhanden ist, jedenfalls war es in den letzten Jahren der Fall.  Lehnen Sie diese Planungserklärung klar ab.  Es gibt regionale Vertreter, die den Schulen teilweise nahestehen.  Das sind Optimierungen. Ich bedaure die Politisierung dieses Themas, denn sie wird den umfassenden Arbeiten, die in den vergangenen Jahren gemacht wurden, schlicht und ergreifend nicht gerecht.
Wir lehnen den Rückweisungsantrag ab. Eine totale Weitergabe der finanzrelevanten Aspekte aus den Mitberichten und entsprechende Gesetzes- und Verordnungsänderungen lehnen wir ab, aber einem Postulat stimmt die SVP grossmehrheitlich zu.  - Ich möchte anschliessend ein paar persönliche Überlegungen dazu anbringen:  Man wollte den Vertrag mit der Trinkwasserkonzessionärin auf irgendeine Geissart auflösen.
Deshalb sind wir von der BDP klar der Meinung, dass es falsch ist, wenn wir nun Querschüsse machen, wenn wir nun den Regierungsrat beauftragen, einzelne Projekte hier aus dem Dialog zurückzuziehen.  Sie haben die Planungserklärung 9 angenommen, mit 116 Ja- gegen 26 Nein-stimmen bei 6 Enthaltungen.  Zum ersten Mal am 22. März zur ersten Etappe Standortkonzentration und zum letzten Mal gestern Morgen, als es wieder um dieses Thema ging.
Anstatt ein Projekt mit erheblichen Kostenfolgen zu lancieren, sollten die Ressourcen in die Koordination der bestehenden Systeme eingesetzt werden.  Das bringt es mit sich, dass für verschiedene Schutzzonen Königinnen nur noch bei bestimmten Züchtern gekauft werden können, und zum Teil zeigt sich auch, dass sie auch zahlen müssen oder eingeschränkt sind.  Als zuständiger Referent in der BaK für verschiedene Geschäfte habe ich bis jetzt allerdings die Erfahrung gemacht, dass dieser Job von der BVD durchaus geleistet würde.
Nun ist es aber nicht so, dass die Regierung von aussergewöhnlichen Ereignissen oder höherer Gewalt überrascht wurde, denn bereits die Vorgängerin des heutigen Baudirektors sprach wiederholt von einer sogenannten Bugwelle.  Ich kenne das Areal sehr gut, das Gsteig-areal ist ein Hügel über dem Bahnhofquartier.  Wir respektieren auch die Vorwahl der SP, diese interne Ausmarchung, in der sie ihre Prioritäten gesetzt hat.  Dann müssen wir eben solche Projekte unterstützen.
Die Checkliste soll den zuständigen Direktionen und Ämtern im Rahmen der bestehenden Regulierungsfolgenabschätzung helfen, die volkswirtschaftlichen Auswirkungen eines Erlasses zielgerichtet abschätzen und darstellen zu können.  Der Regierungsrat bestätigt uns mit diesem Bericht, dass viel getan wird und eine Weiterentwicklung permanent stattfindet.
Da entscheiden sich dann wahrscheinlich viele Frauen für ein Teilpensum und verzichten auf die akademische Karriere.  Der Grundsatz, dass der Lehrplan der Regelschule für Schülerinnen und Schüler im Sonderschulstatus gelten soll, ist auch in der bestehenden Übergangsverordnung, der Verordnung über die sonderpädagogischen Massnahmen Sonderpädagogikverordnung, SPMV, verankert.
Dass man sich zu zweit für eine Führungsstelle bewirbt, kommt in vielen Bereichen vor und ist seit Kurzem auch an der Uni Bern möglich.  Wenn man noch mehr tun wollte, müsste man zusätzliche Mittel einsetzen.  Hingegen unterstützt eine Mehrheit ein Postulat, weil - und ich wiederhole mich noch einmal - es ein Ziel der künftigen Steuerstrategie sein muss, die Steuerbelastung für natürliche Personen zu senken.  Das ist primär die Begründung dafür, dass er damals zur Ablehnung empfohlen wurde.
Für den Kanton wird mit einer Nettobelastung oder Mindereinnahmen von rund 15 Mio. Franken gerechnet.  Für uns gibt es keinen Grund, die Gültigkeit in Frage zu stellen, auch wenn bei Annahme der Initiative deren Umsetzung kompliziert werden könnte.  Sie steht deshalb hinter der sorgfältigen Einführung des einheitlichen Lehrplans 21, wie sie im Kanton Bern vorgenommen wird, und sie will, dass dieser Lehrplan im Sommer 2018 Realität wird.