i4ds/SPC huggingface dataset:
Drittens: Petition der Gemeinde Herbligen: Entlastungspaket 2018 - Auswirkungen auf die Spitex.  Wir kommen zum Traktandum 45. Die Motionärin hat es selber noch einmal gesagt, und genauso stimmen wir auch über die Motion Kostensparen im Gesundheitswesen ab.  Wir befinden uns hier in einem politischen Prozess.  Wer der Abschreibung dieses Postulats zustimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Kann jemand überprüfen, was hier los ist? Wir sind halt einfach im Moment dazu gezwungen, das kleinere Übel zu wählen.
Es kann ja nicht sein, dass diejenigen, die damals den Polizeieinsatz führten, betroffen sind, wobei man hier der Korrektheit halber sagen muss - soweit bin ich dann noch Historikerin -, dass es damals der Bundesrat und nicht die kantonalen Polizeidirektionen waren.  Wer dem Ordnungsantrag auf freie Debatte betreffend Traktandum 65 zustimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Regierungsrätin Simon sagt, dass es noch reicht.  Wer diesen annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.
Zehntens: Petition der regionalen Sozial- und Generationenbehörde:  wer den Antrag BDP/Herren annimmt, stimmt Nein.  Die Haushaltsdebatte wird etwa neun Stunden länger dauern als ursprünglich berechnet.  Siebtens: Petition von Matthias Bacher: Wir wählen als erstes verschiedene Kommissionsmitglieder in unsere Organe.  Ich bitte die Fraktionspräsidien kurz in die Wandelhalle.  Sobald dies geschehen ist, gehen wir zu Kapitel
Wer diesen Antrag jetzt so ins Gesetz schreiben will, stimmt Ja, wer das nicht will, stimmt Nein.  Ich möchte noch einen Satz zitieren, den der Regierungsrat selber zur Effizienz dieses Systems geschrieben hat.  Die Ziffer 3 ist gewandelt. Dann kommen wir zu den Fraktionsvoten zum ganzen Bericht und zu den einzelnen Planungserklärungen.
Wir kommen noch zu Ziffer 5, die in ein Postulat gewandelt wurde.  Vor allem die aufwendige Programmadministration eines Screening-programms wird durch den Regierungsrat kritisch beurteilt.  Es gibt keinen Kanton, der eine Volluniversität führt und pro Studierenden einen so kleinen Anteil der Ausgaben der Universität finanziert.  Wir haben in der Berufsbildung die rote Linie erreicht.
Und damit die Kleider trocken, und um andere nicht zu schocken, braucht Frau täglich Einwegstopfer und bringt damit manch ein Opfer.  Wenn man aber die Situation in der Schweiz betrachtet, muss man feststellen, dass es an den meisten Orten, wo Administrativhaft vollzogen wird, eben Gefängnisse sind, die für den Vollzug von Straf- oder Untersuchungshaft vorgesehen sind.
Dies insbesondere weil wir - wie auch der Expertenbericht - finden, es sei noch Potenzial im Bereich der sprachübergreifenden Sendungen vorhanden, für mehr Miteinander, statt Nebeneinander.  Die BDP-Fraktion wird die Motion annehmen, und einzelne Stimmen werden sich der Abschreibung anschliessen.  Vor dem Hin tergrund der vielfältigen Herausforderungen verfolgt die BiK die Entwicklung der Universität Bern natürlich aufmerksam.
So hat Katharina Baumann von der EDU einen grossen Teil von dem, was ich mir aufgeschrieben habe, vorweggenommen.  Wie im Titel erwähnt, geht es um den Landesstreik und nicht um einen Streik der Berner Bevölkerung.  Aus diesem Grund ist hier die SiK zur Ablehnung gekommen und zwar mit 7 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen.  Ich bin eben diese kleine Minderheit in der SP, die dagegen ist.
Ich finde es schon speziell, wenn man sagt, man könne vielleicht in Zukunft Verhandlungen mit der Krankenkasse führen, aber es werde jetzt mal prophylaktisch gespart, damit sie dann eher auf unser Angebot einschwenken.  Ich baue im Gegenzug vertrauensvoll auf die von der Erziehungsdirektorin angekündigten personalpolitischen Massnahmen und auf ihre Aussage in der Presse sowie auch gestern hier im Saal, wonach die Lohnnachteile im Kanton Bern eine Tatsache seien.
Die Heterogenität der Klassen nimmt zu. Dies finde ich sehr grosszügig.  Ja, Exkursionen und Lager sind für Kinder etwas sehr Wertvolles, auch, wie ich glaube, für die Beziehung zwischen Lehrpersonen und den Kindern und Jugendlichen.  Dieses Gleichstellungsbüro hat es zum Beispiel weder geschafft, dass mehr Frauen Chefpositionen besetzen, noch dass mehr Frauen politisieren.
Also: Hinzu kommt, dass es psychologisch auch erwiesen ist, dass Jugendliche halt einfach, in Gottes Namen, einfacher zu manipulieren sind, als wenn man ein gewisses Alter hat, wobei wir alle wissen:  Das heisst also, dass man sich bei der Festlegung des Medianwerts bewusst sein muss, dass im Kanton Bern noch eine Belastung durch die kommunale Liegenschaftssteuer erfolgt.
Dieses ist jedoch für die besonders betroffenen Gemeinden da - insbesondere für die Städte Bern und Biel, welche von den STAFMassnahmen stark betroffen sind - und soll ihnen ein Instrument in die Hand geben, damit sie künftig differenziert reagieren können und nicht immer alles über die gleiche Leiste schlagen müssen, sodass eben unterschiedliche Steueranlagen möglich sind, allenfalls auch betreffend die Gemeinde Köniz.  Hätte diese KV keine Schuldenbremse, bräuchte es keinen Fonds, was im Umkehrschluss bedeutet:
Ich nehme deshalb die Gelegenheit gerne wahr, um hier dem Vorsteher, Herrn Thomas Remund, und seinem Team unseren besten Dank auszusprechen.  Gemäss den Verkehrsprognosen verhält es sich so, dass der zweitbeste Verkehrsträger bezüglich der Kapazität der Doppelgelenk-trolleybus ist.  Wir werden es so zur Kenntnis nehmen. Wie soll ein Kind integriert werden, wenn es die Sprache nicht beherrscht?  Ich kann nicht lauter sprechen, Sie müssen besser zuhören oder etwas leiser sein.
Das ist wie folgt zu erklären: Tun wir dies nicht, und veröffentlichen wir deshalb diesen Bericht nicht.  Dies ist für uns recht unspezifisch und aus der Luft gegriffen, um nicht zu sagen, tendenziös.  Die Gemeinden und Städte des Kantons Bern haben in der Vergangenheit Raum für Tausende von Arbeitsplätzen geschaffen und Millionen von Franken in die Erschliessung von Industriequartieren investiert.  Mit diesem Abbau, einer regelrechten Rosskur, wird sehr viel Gutes vernichtet.  Die Steuersenkung über die Veranlagung hat nicht geklappt.
1977 noch als freier Fotograf unterwegs, wurde Res im Februar 1978 von den Berner Nachrichten BN fest angestellt.  Das Mikrofon ist offen für allfällige Fraktionsvoten.  Wer Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d neu annehmen will, stimmt Ja, wer das nicht will, stimmt Nein.  Fragen stellen, sich beteiligen, sich interessieren und mitgestalten, kann man bereits jetzt.  Wir sehen in diesem einen Kompromissvorschlag und werden die 8 Prozent unterstützen.
Was sich aber nicht geändert hat, sind die Argumente - die Argumente haben sich nicht geändert.  Soweit zur Versorgungssicherheit. der Staat ist zuständig, der Staat sucht einen Platz - es sind nicht die Eltern, die einen Platz suchen müssen.  Wir haben ja jetzt die erste Jahresrechnung nach HRM2 und IPSAS genehmigt, und es macht Sinn, dass wir aus den Erfahrungen lernen.  Es geht nicht nur um die Gutverdienenden. Eine kleine Mehrheit will noch die Ladenöffnungszeiten mit hineinnehmen, und die Minderheit möchte dies nicht.
Dies muss also nicht nochmals gefordert werden.  Aus der Debatte über das Wassergesetz des Kantons Zürich, das eine Teilprivatisierung der Wasserversorgung und Siedlungsentwässerung vorsah, ist eine Gruppe hervorgegangen, die nun auch für den Kanton Zürich eine Blue-Community-Initiative ergreift.  Auch bei uns ist es wichtig, dass die Gemeinden betonen können, dass sie ein gutes Einvernehmen mit dem Regierungsstatthalter haben.
Dann habe ich auch von den Schülerinnen und Schülern Rückmeldungen erhalten.  In den Kitas gibt es zwei Wochen Betriebsferien, in der Tagesschule haben wir zwölf Wochen Betriebsferien.  Betrachtet und analysiert man aber das Ganze, überwiegen aus unserer Sicht die Argumente für eine Ablehnung.  Im Kanton Bern haben wir verschiedene grosse Anlässe.  Im Umgang mit Behörden Die Hemmschwelle, dorthin zu gehen, ist jedoch immer noch sehr gross.
Vor dem Hintergrund dieser erfolgten Priorisierung künftiger personalpolitischer Massnahmen und aufgrund der finanziellen Situation des Kantons stellt eine flächendeckende zweite Klassenlehrerlektion zurzeit keine Option dar.  Diese müssen Sie separat absichern, und das kostet Sie etwas.  Angst ist ein schlechter Begleiter, wenn es darum geht, gute Lösungen zu finden.  Die Standortevaluation ist eigentlich schlüssig, denn Münchenbuchsee ist bereits eingezont;
Bei einer Motion würden wir dem Punkt 2 zum Lauitorkreisel zustimmen.  Im Thuner Tagblatt hiess es letzten Samstag, dass dieses Geschäft sehr wichtig für die Thuner Schullandschaft sei.  Die Investition in die Hotelfachschule Thun ist nachhaltig.
In der Gesetzgebung ist es so: Das Ziel von Punkt 5 der Motion ist, den Spielraum des Grossen Rates durch die Beschaffungs- und Planungsentscheide nicht unnötig zu verkleinern, bevor er über dieses Thema diskutiert und entschieden hat.  Ich glaube, je früher man diese erkennt, desto besser ist es und desto einfacher lassen sich Lösungen dafür finden, manchmal auch zusammen mit den Einsprechern.  In dem Sinn müsste man den Antrag ablehnen.
So werden jährlich Tausende Kinder und Jugendliche erreicht.  - Es ist nicht Sache des Grossen Rates, solche Dinge einzubringen, sondern die Investitionen werden von den Direktionen vorgeschlagen und gelangen über die Regierung in den Grossen Rat.  Mein Vorstoss spricht über diese Finanzierungsart, über eine flexible Finanzierungsmöglichkeit - und das ist wichtig - im Ermessen des Regierungsrats.
Nebst den von Grossrätin Gabi Schönenberger angeführten Punkten im Bereich des Opferschutzes möchte ich noch beim Regierungsrat nachfragen, was denn im Bereich der Prävention geplant ist, zum Beispiel bei den Gleichstellungsstellen des Kantons Bern, oder inwiefern Bildungsinstitutionen eingebunden werden, inwiefern er gedenkt, eine geschlechtergesellschaftliche Diskussion über Gewalt zu führen, Rollenbilder zu überwinden.
Werte Anwesende, es gibt im Gesundheitswesen Doppelspurigkeiten, Preisoptimierungen und Überversorgung.  Deshalb nehme ich nur noch Bezug auf einen Aspekt, den die beiden noch nicht angesprochen haben.  Deswegen schränken wir die Auswertung auf Verbrechen und Vergehen ein, etwa wenn jemand überfallen wird oder etwas Ernsthafteres vorliegt, als wenn jemand nur auf den Boden spuckt oder bei Rot über die Strasse geht.
In der Interpellation 202-2016 von Alt-grossrat Güntensperger steht explizit, dass im Kaderlohnsystem Fehlanreize vorstellbar sind.  Wenn ich niemandem eine ID zeigen will, muss ich einfach nicht erwarten, dass ich irgendwo hingehen kann.  Einige Spotlights: Von daher besteht aus der Perspektive der BaK kein Anlass, dass man diesen Antrag ergänzen müsste.  Einerseits kenne ich das nicht anders, aber vonseiten der Gewerkschaften erstaunt und empört mich das sehr.
So kann die Polizei entsprechend flexibel reagieren, und vor allem kann sie den Artikel 83 nicht anwenden, solange wir keine Transitplätze haben.  Wahrscheinlich sehen wir uns morgen wieder.  Gleichzeitig wird morgen auch die Vereidigung meiner Nachfolgerin im Grossen Rat, Frau Marianne Burkhard, stattfinden, die ebenfalls zu vereidigen ist.  Und wir diskutieren hier im Rat darüber, ob ein Amtsblatt online publiziert werden soll.  Ich appelliere an alle Grossratskollegen, denen die Bildung am Herzen liegt.
In der Begründung der Motionärin werden ausschliesslich - ich habe es nochmals nachgelesen - jüngere Frauen erwähnt.  Der zweite Grossratsvizepräsident hat in seinem Votum darüber berichtet, und die Frage steht im Raum, ob das Kies- und Deponiewesen die bernischen Steuerzahlenden jährlich 3 bis 5 Mio. Franken mehr als nötig gekostet hat.  Das ist für mich ein Grund: weil man dort einfach etwas ändern kann.
Aber vor allem auch, weil wir mindestens drei Ansätze sehen, die dem Französischunterricht mehr dienen würden, als die Auswechslung des Lehrmittels.  Ich bitte Sie um etwas Mut, und vielleicht etwas weniger Emotionen.  Während der Konzeptphase hat man 2018 auch den Grundsatz beschlossen, dass im Kanton Bern die SAP-Software beschafft werden soll.
Nun verstehe ich nicht, inwiefern es sich um eine Verakademisierung handelt, wenn man auf Hochschulniveau unterrichtet.  Wer jetzt für diese Massnahme stimmt, stimmt gegen die Gemeinden.  Wir können einfach einen Grundtenor abgeben, in welche Richtung es gehen soll.  Die EVP hat sich wiederholt für eine Systemverbesserung bei der Anspruchsberechtigung für Prämienverbilligungen ausgesprochen.
- Für mich ist klar, dass der erste Schritt dazu sicher die Erhöhung der Nettoinvestitionen ist, damit wir die Planung vorantreiben können.  Von den zwei Knaben sieht man einfach das Gesicht, aber bei den zwei Mädchen hat eine die nackte Schulter zeigen müssen, während man die andere voll portraitiert mit einem hübschen Ausschnitt und einem Vorbau.
Wir haben beispielsweise die GEAK-Pflicht gestrichen und auch einige Schlupflöcher geschaffen, wie bei diesem sogenannten Verbot von Ölheizungen, das eigentlich nicht wirklich ein direktes Verbot ist.  Beim vorliegenden Geschäft Ich hoffe, dass Sie sich an die Spielregeln halten.  Als ich noch ein junger Bub war - ich komme ja aus der Landwirtschaft -, mähte man das Gras noch mit der Mähmaschine mit Pferden.  Allerdings hat mich der Gesundheitsdirektor verwirrt:  Deshalb bin ich eine Verfechterin der Komplementärmedizin.  Die SP wird den Antrag annehmen, und zwar aus verschiedensten Gründen.
Das ist wichtig. Dies schont die Investitionsrechnung und gibt später auch die nötige Handlungsfreiheit.  Unser bisheriges System ist besser. Die Brockenstube hat immer Gewinn gemacht, und mit diesem Gewinn haben sie dann immer Sachen unterstützt, und dieser Verein war gemeinnützig.  Die Fraktion FDP anerkennt das Grundanliegen, aber wir lehnen diese Motion trotzdem ab.  Wir unterstützen einstimmig den Beitritt zur interkantonalen beziehungsweise interbehördlichen Vereinbarung über den Datenaustausch.
Das stört mich schon allgemein. Die bestehenden 107 Plätze reichen für den Bedarf von zwei Konkordaten der Deutschschweiz.  Wenn man aber einfach eine Leistung vom Kanton zu den Gemeinden verschiebt, hat das für uns nichts mit sparen zu tun.  Der Masterplan macht auch Aussagen zu den Baukosten in Kapitel 5.4, Seiten 17-19, und die Baukosten wurden von der BVE aufgrund von Erfahrungswerten bestimmt.  Es sind leider viele Mitnahmeeffekte. Das Wort hat der Kommissionspräsident, Daniel Bichsel.
Wir kommen zum Traktandum 86, einer Motion Sancar, Grüne: Die Gesundheitsversorgung von asylsuchenden Frauen verbessern.  Ich empfehle Ihnen, dieses Postulat anzunehmen.  Auch für die Regierung ist Bildung zentral, nur sehen wir einen anderen Weg.  Die Gründe, weshalb wir diese Motion annehmen müssen, hat der Motionär Adrian Haas ausgeführt.
Mit unserer Motion möchten wir, dass der Kanton Bern wieder die Möglichkeit hat, mittels Public Private Partnership, kurz PPP, in zukünftige Projekte zu investieren.  Weiter gehört es auch zur Führungsaufgabe einer Schulleitung, Konflikte frühzeitig zu erkennen und wenn sie da sind, zu lösen.  Genau deshalb weichen dann auch immer mehr Bauern mit ihren Anlagen auf Standorte ausserhalb des Dorfes aus, was natürlich ein Problem für den Natur- und Landschaftsschutz darstellt.
Die Agrarpolitik ist eine nationale Angelegenheit.  Es gibt immer mehr unterschiedliche Fahrzeuge.  Nach dem Staatskundeunterricht, der während der obligatorischen Schulzeit unterrichtet wird, wäre die Meinung der beiden Motionen , das aktive Stimmrechtsalter 16 einzuführen.  Also noch zur Abschreibung von Punkt 2 in diesem Sinn:  In Lausanne ist die Metro unterirdisch. Hier geht darum, dass die Netze und Infrastrukturen wirklich in Schweizer Hand bleiben.
Diese Gebührenerhöhung würde Mehreinnahmen von 100000 Franken pro Jahr mit sich bringen, womit die Massnahme insgesamt saldoneutral wäre.  Das ist sicher ein Anspruch, den die öffentliche Hand nicht erfüllen kann.  Wir erachten es jedoch als berechtigt, dass die Kommission im Hinblick auf die zweite Lesung noch einmal prüft, ob es allenfalls für gewisse Situationen eine Härtefallregelung braucht.
Dies waren die Schlagzeilen während der Berufs-WM der Worldskills in Abu Dhabi diesen Herbst.  Wir wollen einfach den Ausbaustandard auf das dringend Notwendige begrenzen.  Wir haben diese Planungserklärung der SVP in der Kommission nicht behandelt.  es ist elementar für einen guten Start in die Schulzeit.  Der Regierungsrat hat zwar anerkannt, dass es eine FILAG-relevante Massnahme ist.
Es geht um den Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger nicht im Stich lassen soll.  Auch die ersten Atomkraftwerke waren beim Bau unbestritten.  Trotzdem ist man mit den jungen Menschen immer mehr überfordert.  Das Zentrum wird unbenutzt bleiben. Es leben immer mehr Menschen existenziell am Limit.  Dies sind traumatische Erfahrungen, die die Kinder blockieren und hemmen.
Thomas Knutti, jetzt muss ich diese Badezimmergeschichte auch noch schnell erwähnen, denn sie ist aus meiner Sicht einfach ein wenig strapaziert.  Deshalb sind diese Bildungsgänge aus volkswirtschaftspolitischer Sicht zwingend aufrechtzuerhalten.  Die FiKo hat ein weiteres Anliegen bezüglich Lärmschutzmassnahmen gehabt.
Erstens geht die geltende Überbauungsordnung für den Standort Weyermannshaus Ost bereits heute von einer Dienstleistungsnutzung aus.  Dies deckt sich mit der Haltung der Regierung.  Jetzt suggeriert der Titel des Vorstosses Polizeistunde abschaffen eine generelle Liberalisierung.  Also, rechne! Doch damit ist eine Professionalisierung verbunden und eine solche hat ihren Preis.
Die freie Wahl steht im Vordergrund. Einer davon hat die Kreditvorlage zum Modellversuch mit Mobilen Palliativen Diensten MPD nach sich gezogen, den uns die GEF nun vorlegt.  Deshalb ist es aus unserer Sicht mehr als gerecht, wenn das zweite Vizepräsidium in diesem Jahr an die Grünen geht.  Vor diesem Hintergrund ist jetzt der Regierungsrat nicht bereit, ein niederschwelliges Angebot zu unterstützen.
Deshalb haben wir kein grosses Interesse daran, dem Antrag zu folgen, das Geschäft in die Septembersession zu verschieben.  Und wenn für einmal das Glück eines möglichen guten Timings bei der SP liegt, so verstehen wir zwar den Unmut aller andern, die dieses Timing nun nicht nutzen können.  Die glp unterstützt den Kredit voll und ganz.  Temporeduktionen sind auch sehr kostengünstige Lärmschutzmassnahmen.  Der Kommissionssprecher hat dieses sehr gut begründet.
Diese Eigeninitiative der Hausbesitzer darf heute nicht abgewürgt werden.  Wir haben lange das Atomkraftwerk Mühleberg gestützt.  Für die Spitexorganisationen kommt es dadurch sogar zu einer Vereinfachung, sodass sie in der Administration nicht mehr die Vermögenssituation von ihren Patientinnen und Patienten in Erfahrung bringen müssen.
Eine Reduktion und Vereinfachung von Inhalten kann individuell vorgenommen werden, und zumindest eine Anlehnung an den heutigen Lehrplan kann durch die Sonderschule realisiert werden.  Wir werden diese Planungserklärung ebenfalls ablehnen.  Es ist also höchste Zeit, dass sich die Regierung umfassend mit der Einführung der leichten Sprache im Zusammenhang mit kantonalen Dokumenten, Internetseiten und amtlicher Korrespondenz befasst.
Es ist also höchste Zeit, dass der Regierungsrat griffigere Instrumente prüft und nachher Massnahmen zur Verhinderung solcher Kartellabsprachen umsetzt.  Sie haben dem Postulat zugestimmt, mit 138 Stimmen, 0 Nein-stimmen und 0 Enthaltungen.  Es handelt sich um einen Objektkredit in freier Debatte.
Die SP-JUSO-PSA-Fraktion ist dafür, dass die Bevölkerung von Moutier eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung haben soll, wie auch der Rest der Kantonsbevölkerung oder auch die sonstige Bevölkerung.  Die Universität St. Gallen verlangt 2000 Franken mehr für ausländische Studierende.
Die BDP will am Grundsatz der Trennung von Bauzonen und Landwirtschaftszonen aber auch festhalten, andererseits sieht sie aber auch das Erfordernis, dass bestehende gut erschlossene Gebäude, Wohnbauten, besser genutzt werden können - aus unserer Sicht etwa so, wie man das mit schützenswerten Häusern heute schon tut.  Das gäbe ja dann eine Diskussion in der SAK, und danach könnte man im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses gewisse Varianten einander gegenüberstellen.
- Dies ist hier als Beispiel zu nennen. Ich habe nun nochmals das Protokoll studiert und kann es nicht lassen, meinem Unmut darüber Ausdruck zu geben, wie hier diskutiert worden ist und wie man, etwas salopp, von ungleich langen Spiessen und von unüblichem Passus und so gesprochen hat.  Aber ich bitte Sie doch, den Antrag der EVP trotzdem zu unterstützen.
Ich bitte Sie sehr, diese Änderung nicht zu beschliessen, die 10 Prozent als minimale Speisung im Gesetz zu belassen und somit diese Sparmassnahme nicht umsetzen, die im November so nebenher durchgerutscht ist.
Herz oder Verstand? Denn ich finde es schlauer, wenn sich die GEF oder der Gesamtregierungsrat noch einmal Überlegungen macht, ob es nicht doch möglich wäre, die sozialen Aufgaben, Peter Siegenthaler, die weiterhin bestehen werden und ein ganz wichtiger Bestandteil der Aufgaben sind -, dass man sich also jetzt im Vorfeld Gedanken macht, und nicht erst, wenn wir das Dekret hier verabschieden wollen.
Bis anhin stand im Gesetz, dass 10 bis 20 Prozent aus der Spielbankenabgabe in den Fonds für Suchtprobleme fliessen sollen.  Ich danke aber der VOL für die sehr gute Antwort, die aufzeigt, dass eigentlich heute schon fast alles möglich ist und dass man nicht das Wenige, das noch eingeschränkt ist, auch noch wegputzen muss, sondern dass auch noch gewisse Rahmenbedingungen bestehen.
Ich habe auch als Kantonsparlamentarier die Erwartung, dass nicht beliebig Leistungsverträge mit irgendwelchen Institutionen vereinbart werden, die man gar nicht braucht.  Aber die FDP, die Liberalen, lehnen dieses Anliegen ebenfalls einstimmig ab, auch in der Form eines Postulats.  Dann geht es hier eigentlich nicht darum, dass man sagt, sie sollen auf den Kredit verzichten, sondern um eine Spende.  Diese Meinung teilt auch die Regierung, indem sie beschlossen hat, bei der Bildung anteilmässig weniger zu sparen als in anderen Bereichen.
Der Regierungsrat meint unter anderem als Begründung zu seiner ablehnenden Antwort, dass die Senkung der Mehrwertsteuer helfen könnte, und ich zitiere: Andererseits würden Massnahmen Abhilfe schaffen, welche die wirtschaftliche Situation der erwähnten Frauen und Mädchen generell verbessern helfen.  Die Gesundheit der Kinder hängt nicht nur vom Sportunterricht ab.
Bei der zweiten Wahl, der Wahl von drei Richtern für die Regionalgerichte, achtet die BDP-Fraktion in erster Linie auf die Qualifikation und in zweiter Linie auf die Zugehörigkeit zu einer Partei.  Gerade auch in ländlichen Gebieten ist das Angebot noch nicht sehr ausgebaut, und es stehen dort noch grössere Aufgaben an.  Insbesondere haben wir festgestellt, dass die Abrechnung der polizeilichen Interventionsleistungen mit den Gemeinden sehr aufwendig und verwaltungsintensiv ist.
Die insgesamt drei Änderungen können wir von der BDP-Fraktion unterstützen.  Es ist ja keine Bestrafung, wenn man AHV- und IV-Leistungen besteuert, wie es uns die Motionärin darzulegen versucht, sondern es ist ein ganz normaler, fairer Grundsatz der Gleichberechtigung aller Steuerpflichtigen.  Diese Person kann dann gar keinen Schwimmunterricht erteilen.
Diejenigen aber, die einen negativen Entscheid erhalten haben, dürfen keinesfalls an einem attraktiven, zentrumsnahen Standort platziert werden.  Aber hier geht es darum, von einer notleidenden Branche nicht auch noch eine ungerechtfertigte Steuer zu verlangen.  Er stellt aber nachher unterschiedliche Anträge.  - Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, man kann sich auch ins eigene Bein schiessen.
Wir sind für das Eintreten. Vor allem wurden mehr Gesuche in der Kategorie Nachwuchsförderung Breitensport eingereicht.  Mit dieser Motion wird diese Thematik zum Glück aufgenommen.  Aufgrund der besonderen Eigenschaften der fruchtbaren Moorböden und der intensiven landwirtschaftlichen Nutzung ist die Torfschicht der Böden massiv geschrumpft.  Machen Sie dann auch einmal etwas für Paare, bei denen beide hochprozentig arbeiten.