i4ds/SPC huggingface dataset:
Die übrigen Anträge lehnen wir ab. Damit er das kann, muss er die Daten auch aufbereiten.  Die EVP würde in diesem Zusammenhang der BE!  Es ist widersprüchlich, wenn sich nun die Berner Gewerkschaften dagegen aussprechen.  Die SP-JUSO-PSA-Fraktion beantragt deshalb, darauf zu verzichten, bei den Versorgungsbeiträgen zu sparen.  Wenn sie dank ambulanter Hilfe in ihrem Umfeld bleiben kann, ist das ein Vorteil.
Der Bilanzfehlbetrag wurde weiter abgebaut, wobei das Jahr 2016 das letzte Jahr ist, in dem überhaupt noch ein Bilanzfehlbetrag besteht.  Aber ich werde es jetzt dabei bewenden lassen.  Einzig der Aufwand für die Rechnungslegung, aber auch der Aufwand für die ganze Buchhaltung und auch für die Revision, würde merklich erhöht.  Die 10 Mio. Franken unter dem Titel Brückenangebote wurden abgelehnt, also braucht es eine Kompensation.
Der Bundesrat hat das erkannt und in einem umfangreichen Bericht vom Dezember 2018 festgestellt, dass er - der Bundesrat - bestmögliche Rahmenbedingungen schaffen will, damit die Schweiz als führender, innovativer und nachhaltiger Standort für Fintech- und Blockchain-unternehmungen weiterentwickelt werden kann.
Wenn man weiter unten im Text die drei Forderungen liest, fragt man sich jedoch, ob der BKW geholfen oder eher nicht geholfen werden soll.  Wer will denn schon den Ausverkauf von Volksvermögen?  Man wird dann darüber diskutieren können. Wir haben heute Morgen wieder eine ganze Spardebatte durchgestanden.  Auch das haben wir bereits gehört, und ich kann das nur noch einmal wiederholen:
Wenn das Unternehmen eine verfehlte Strategie verfolgt und im Ausland oder im Inland Geld in den Sand setzt, müssen wir nämlich sogar plötzlich noch Geld nachschiessen.  Wir unterstützen die Rückweisungsanträge und wollen später, wenn dies vorliegt, entscheiden.  Wir erwarten jetzt von den Parteien auch ein Bekenntnis, dieser Finanzmotion zustimmen zu können.
Aber was sollen dann die erhöhten Anforderungen für die privaten Sicherheitsdienstleistungsunternehmen sein, denen hiermit Identitätskontrollen erlaubt werden sollen?  Jeder für die familienexterne Kinderbetreuung eingesetzte Franken, dazu gehören auch die Tagesschulen…  Es ist schön, wenn sich diese Grossräte dermassen für den Kanton Bern einsetzen.
Diese Möglichkeit haben juristische Personen nicht, denn unser kantonales Recht bestimmt, dass juristische Personen kirchensteuerpflichtig sind und die Zahlung dieser Kirchensteuer somit obligatorisch ist.  Wer den Antrag Regierungsrat und SiK annimmt, stimmt Ja, wer den Eventualantrag SP-JUSO-PSA annimmt, stimmt Nein.  In wie viele Lebenswelten bekam ich Einblick, welche mir sonst unbekannt geblieben wären!
Das ist noch gar nicht so lange her, und aus der Not gab man diese Kinder vielmals fort.  Denn wir müssen nämlich noch berücksichtigen, dass mehrere Personen im selben Raum diesen auch noch aufheizen.  Was wir hier von morgens bis abends schaffen und tun.  Das wird schlussendlich mit unseren Steuergeldern finanziert.  Wer diesem Antrag zustimmen will, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.
Wer die Ziffer 1 annimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt stimmt Nein.  Ausgabenseitig müssen wir es selber angehen, wenn der Regierungsrat die notwendige Verzichtsplanung nicht macht.  Wenn ich dann noch sehe, dass der Handels- und Industrieverein HIV, der Wirtschaftsverband von Bern, diese Unternehmenssteuersenkung ablehnt und die Interessen der Kirchen höher gewichtet als die Wahlfreiheit der Unternehmen, dann verstehe ich die Welt endgültig nicht mehr.
Einerseits ist es sehr gut, dass man eine Überfinanzierung hat, andererseits wurde auch gesagt, dass es wichtig gewesen wäre, dass man, wenn möglich, mehr investieren würde, vor allem, weil es eigentlich beschlussfähige Projekte gibt.  Nämlich die Suche nach einer politischen Lösung.  Wir sind der Überzeugung, dass die Post, die mehrheitlich tatsächlich der Bevölkerung, dem Bund gehört, das Geld bitte dort investieren soll, wo die Zukunft liegt.
Es widerspricht unseres Erachtens dem Grundsatz von Treu und Glauben und zerrüttet auch das Vertrauen in die Institutionen, wenn nicht einmal anderthalb Jahre später ein Grundsatz aus einem Gesetz wieder gestrichen und eine neue Situation geschaffen wird.  Die bestehende Privilegierung der Flugindustrie ist klimapolitisch nicht mehr zu begründen.  Mich hat dies sehr befremdet. Wir möchten die ERZ auffordern, zum Beispiel eine Imagekampagne für Lehrer zu machen.  Es geht uns nicht darum, dass eine flächendeckende Einführung ein Muss sein soll.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist alles positiv.  Dies ist uns nicht ganz klar. Didier Burkhalter et Urs Schwaller.  Damit ist etwas anderes gemeint als eine Überprüfung, ob ein Kind einen Text gut genug versteht.  Das habe ich auch bei einigen Vertreterinnen und Vertretern des Initiativkomitees gespürt.  Sie forderte, dass das Volk hierüber abstimmen können sollte.  Ich komme zu der Forderung vonseiten der SVP in Bezug auf die Tagesschulen.
Die Frage, die auftauchte, war: Auch in Frutigen ist anschliessend etwas passiert, wenn dort effektiv die ganze Schulklasse mit Plakaten nach Thun demonstrieren gegangen ist, wie es vorhin Andreas Schüpbach beschrieben hat.  Dort wäre ich natürlich dankbar, zugunsten von uns allen in diesem Saal, wenn wir von der BKD-Direktorin noch hören würden, ob diese Professur, die geschaffen wurde, die als Argument angeführt wird, den Bereich abdeckt, den der Motionär sich vorstellt.
Wir haben uns hier in der Fraktion bereits für die Nachtzüge stark gemacht, und, liebe Kolleginnen und Kollegen, die SBB hat im Mai kommuniziert, dass sie sehr wohl könnten und sehr wohl froh wären für das Zeichen, das man auch international setzen könnte, mit einem kleinen Beitrag für Nachtzüge ab Bern.  An der Schule werden fast zehn Fächer mit Hunderten von Disziplinen unterrichtet.  Nichtsdestotrotz unterstützt die SP-JUSO-PSA-Fraktion selbstverständlich dieses Geschäft.
Der Regierungsrat sagt in seiner Antwort einleitend:  Ich erschrak ganz klar, als ich ein wenig verglich, wie es eigentlich in den anderen Kantonen aussieht.  In Interlaken besteht ein Entwicklungsschwerpunktplan, und dort sollen Arbeitsplätze angesiedelt werden.  Es steht im Vortrag, was der Kernauftrag dieser Spezialisierung sein soll:
In den letzten dreizehn Jahren ist der Holzeinsatz bei Gebäuden um 27 Prozent gestiegen, und ich denke, es täte auch dem Kanton Bern gut tun, wenn man das anstrebte.  Das grosse Wort ist ja CO-Ausstoss. sie umfasst nämlich die ganze Spitexbranche, nicht nur die gemeinnützige mit der Versorgungspflicht;  Das Wort Investitionsstau, das hier auch schon gefallen ist, passt gut zu dieser Situation.
Ein solcher Referenzwert kann man nicht ernsthaft vorschlagen.  Andere Punkte hingegen sind ja ganz klar, und dies kann man auch der Antwort der Regierung entnehmen, so zum Beispiel die Frage der Zuständigkeit.  Deshalb müssen wir diese Lücke auf kantonaler Ebene so schnell wie möglich schliessen.  Tatsache ist, dass die FH-Ausbildung der Ingenieure ein Thema ist.  Eine grosse Mehrheit der EVP sieht den Sprung von der Asylsozialhilfe zur ordentlichen Sozialhilfe als zu gross an.
Möglichst wenige Personen sollten auf dieses letzte soziale Sicherungsnetz angewiesen sein.  Die zentrale Frage, die über dem Ganzen steht, ist eigentlich:  Es haben uns auch Hilferufe von mehreren Lehrpersonen erreicht.  Hier gehen wir mit dem Motionär einig, dass es Menschen mit Behinderungen und Einschränkungen möglich sein muss, sicher und nahe am Inselspital zu parkieren.  Was ist an einem Mindestlohn unsozial? Die Familie war da, allerdings nicht vollständig.
Das konnte im Grossen und Ganzen geklärt werden.  Und in diesem Sinne, um wirklich konkret zu werden, möchte ich Sie bitten, diese Motionen als Motionen zu überweisen und so zu weiteren Schritten für eine Verbesserung und auch zu einer Vereinfachung in den Prozessen der kantonalen Buchführung beizutragen.  Deshalb ist es nachvollziehbar, wenn wir uns für eine Erhöhung des Beitrags, den man verteilen kann, einsetzen.
Wir betrachten aber etwas, das deutlich unter 20 Prozent geht, als nicht mehr massvoll.  Es gab ein Verfahren, das 3800 Franken kostete, und das Häuschen musste weg.  Wenn man sich nicht mit dem Thema Datenschutz befasst, kommt man gar nicht auf den Gedanken, dass für die Weitergabe von persönlichen Krankheitsdaten bei einer Fusion noch ein eigenes Einverständnis gegeben werden muss.  Ich wünsche Ihnen eine gute Abstimmung. Wattenwil hat weniger als 3000 Einwohner.
Ich habe vom Kommissionspräsidenten die neusten Zahlen erhalten.  Angesichts des Landverschleisses oder der zunehmenden Verbetonierung unseres Kulturlands müsste in dieser Sache eine Anpassung vom Gesetz her stattfinden.  Die SVP-Fraktion ist recht offen, wenn es darum geht, unternehmerische Freiheiten weiterzuentwickeln.  Wir sind erst am Anfang dieses grossen Problems.
Vergessen Sie dies nicht. Wenn man grössere Gebilde hat, kann man die besseren Dienstleistungen für die Bevölkerung erbringen.  Die Motion wurde als nicht dringlich erklärt, was wir nicht ganz verstanden haben und auch kritisieren.  Mit den neuen Massnahmen sollen die strategischen Ziele der Wasserstrategie konkretisiert werden.  Sie werden dann genehmigt, wenn sie sinnvoll sind, wenn sie die Vorgaben erfüllen, und vor allem - vor allem! - nur dann, wenn die Gemeinden darum ersuchen.
Sie können in ihren kommunalen Reglementen preisgünstigen Wohnungsbau festschreiben.  Und manchmal wird operiert oder bestrahlt, obwohl der festgestellte Krebs die Lebenserwartung der Leute nicht beeinträchtig hätte.  Das kann Jahre dauern. Jetzt noch eine Bemerkung zu den eingereichten Planungserklärungen, die wir in der Kommission zwar nicht besprochen haben.
Dort steht sinngemäss, dass alle Aufgaben periodisch auf ihre Notwendigkeit und Zweckmässigkeit sowie auf ihre finanziellen Auswirkungen und ihre Tragbarkeit zu überprüfen sind.  - In den Bereichen, in denen es nicht zu einer polizeilichen Intervention kommt, also dort, wo es eine grosse Schwarz- und Dunkelziffer gibt, hat man eigentlich in der Zwischenzeit eben viel geforscht.  Das ist die Grundfrage. Es ist nicht opportun, während des laufenden Spiels die Spielregeln zu ändern.
Heute pendeln sehr viele Leute aus steuergünstigen Nachbarkantonen zur Arbeit in unseren Kanton.  Ob dies allerdings zielführend ist, ist mal dahingestellt.  4 Stimmen würden die Planungserklärung Alberucci/Baumann/Aeschlimann gutheissen, 7 waren dagegen und 2 haben sich der Stimme enthalten.  Die Angst, dass man dereinst mit der Summe von allem, was man an die Gemeinden delegieren kann, zum Schluss kommen würde, dass man die regionalen Regierungsstatthalterämter nicht mehr braucht oder zentralisieren will, ist immer noch gross.
Als Fachmann in diesem Gebiet - eines meiner wichtigsten Fächer ist Deutsch - habe ich mich mit dieser Materie auseinandergesetzt.  Sie beantragt dem Grossen Rat, dasselbe zu tun.  Die Privaten springen mangels Rentabilität nicht in die Bresche, sonst hätten sie es schon längst getan.  Er hat gesagt, man habe das eine oder andere gehört.  Eine weitere Fokussierung auf Bereiche der Blockchain-anwendung ist aus Sicht der Regierung nicht erfolgsversprechend und wird daher abgelehnt.
Ich kann schon glauben, dass dies für die eine oder andere Gemeinde schwierig ist, wenn sie ihre Verwaltung auf irgendwelchen Druck hin zusammengespart hat.  Jetzt habe ich noch eine Frage, die uns bewegt, die mich bewegt, und die ich gerne zuhanden der anwesenden Regierungsrätin deponieren möchte:  Wenn die Motionärin sagt, dass sie nicht über alle Informationen verfüge, die die Kommissionsmitglieder haben, oder zumindest nicht über die relevanten Informationen, dann besteht möglicherweise ein internes Problem, weil diese Informationen innerhalb der Fraktion nicht ausreichend ausgetauscht werden.
Ich habe jetzt zum Beispiel auch von kirchlicher Seite her, wenn wir versuchten, mit dem Spital in Verbindung zu treten, wenn es zum Beispiel um die Spitalseelsorge ging oder auch in Verbindung mit den verschiedenen Spitex-organisationen im Seeland
Vor allem passt es uns gut, wenn man bei den kleinen Schritten zu mehr Kundenfreundlichkeit dem Unternehmer oder dem Gewerbetreibenden die Freiheit lässt, dass er selber entscheiden kann, ob er die Änderungen in seinem Geschäft einführen will oder nicht.  Dies gilt für alle Leute und reicht insbesondere auch bis zur Chefin der BWK, Suzanne Thoma.  Wir müssen solche Löhne verantworten. Dies ist schön und macht sich gut auf dem Papier.
Auch der Schweizer Bauernverband hat eigentlich diese Empfehlung herauszugeben.  Meinen Kamin russt ein afghanischer Kaminfegerlehrling.  Ein Vergleich der Kosten zwischen der Übertrittsprüfung in Sekundarstufe mit den Kosten der Mittelschulprüfung ist wegen unterschiedlichen Voraussetzungen kaum möglich, und eine Auflistung der Kosten der letzten Jahre, wie sie gefordert wird, führt vor allem zu Aufwand.  Die Verantwortung ist ganz klar beim Regierungsrat.
Es tauchten in unserer Fraktion dann aber Stimmen auf, die sagten, es gebe ja bereits einen Sachplan Veloverkehr, und das Mountainbike sei ja auch ein Velo;  Dazu gab es eine Forderung im Parlament. Zum Schluss möchte ich betonen, dass es für die EVP wichtig ist, dass das Gewaltmonopol in den Händen der Polizei und des Staats bleibt und dass die Regelung der Sicherheitsunternehmungen in einem separaten Gesetz erfolgt.
Der Mann fehlte - er ist Polizist. Gleichzeitig haben wir keine Angst, dass der unbescholtene Bürger nun ausspioniert werden soll.  Wir sind auch froh, dass es beim Verhältnis zwischen Gemeinden und Polizei punkto Abgeltung und Finanzen im Grossen und Ganzen zu einer guten Einigung gekommen ist.  Diese sind zum Teil jetzt auch in Planungserklärungen eingeflossen.  Es braucht eben Fachwissen, um das beurteilen zu können.  Weil: Wie es in der Antwort des Regierungsrates steht, werden Frauen überdurchschnittlich gut gewählt.  Es ist fast wie bei einem Kanton. Schaut, wir handeln, aber wir nehmen euch mit.
Tempo-30-zonen sind ein sinnvolles und günstiges Mittel, um die Sicherheit auf der Strasse zu erhöhen.
Das läge dann wohl eher in der Verantwortung der Partei in Lausanne eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung mit super-provisorischen Massnahmen zu verlangen.  Dort bin ich zurzeit tätig. Deshalb bin ich froh um diesen Kompromissvorschlag.  Seitens der SP haben wir den Antrag der Grünen bereits in der Kommission unterstützt und wir werden diesen auch hier unterstützen.  Deshalb empfiehlt Ihnen die GSoK, dieses Postulat noch nicht abzuschreiben.
Jetzt ist der Moment!. Und das ist mir noch ein Anliegen, nachdem wir letzte Woche die Zahlen gehört haben, wie der Kanton im Jahr 2018 abgeschnitten hat, nämlich mit einem ausgewiesenen Überschuss von 261 Mio. Franken in der Erfolgsrechnung:  Denn in der Bildung müsste man das Budget ja eigentlich aufstocken.  Ich bin zwar der Meinung, dass der Kommissionsmehrheitssprecher zuerst sprechen müsste, aber er möchte lieber am Schluss.
Wir helfen hier auch mit, dies als Motion zu überweisen, sodass wir da wirklich einen Schritt weiterkommen.  Es ist eine repräsentative Studie, die so ist.  Das ist genau das richtige Mittel in dieser Situation.  Es wird nicht einfach eine Flat-Rate-Tax eingeführt, sondern sie wird nur etwas abgeflacht.
In dieser Botschaft stand: Neben den bisherigen gesetzlichen Gründen zur polizeilichen Wegweisung von Personen hat der Grosse Rat, also wir, zusätzliche Möglichkeiten in diesem Bereich geschaffen.
Als ich in meinem früheren Leben als Gerichtspräsident die Leute fragte, wie es mit den Vermögensverhältnissen aussehe, wenn man dies abklären musste, und wissen wollte, ob sie Schulden hätten, lautete die Antwort zuweilen:  Es geht um Verhältnismässigkeit und darum, dass diese bei Grossanlässen nicht gegeben ist.  Aber es ist nicht von der Hand zu weisen, dass das keine ideale Situation ist.
Versuchsweise und befristet kann der Bundesrat dem Kanton bewilligen oder es anerkennen, Freiheitsstrafen in privaten Einrichtungen zu vollziehen.  Bei nicht kommerziellen, also ideellen und politischen Veranstaltungen, dürfen erst recht keine Sicherheitskosten verrechnet werden.  Man verengte hier also den Spielraum gegenüber der bereinigten Regierungsvorlage abermals.  Das gewährleistet die notwendige Flexibilität.  Pierre Grivel hat gesagt, das Ganze sei eine Gesundheitsfrage:
In diesem Bundesrecht ist vorgesehen, dass namentlich Vorhaben aus dem Bereich Soziales, Kultur und Sport unterstützt werden sollen.  Administrativhaft schadet den Jugendlichen, die in der Entwicklung ihrer Persönlichkeit sind, noch viel stärker als den Erwachsenen.  Ich werde das Gefühl nicht los, dass das viel damit zu tun hat, dass wir in Prêles vorher schon investiert haben.
Aber zugegeben: Dies sind typische Modellversuche mit einem innovativen Charakter, wo es darum geht, die Psychiatrie mit neuen Optionen in eine gute Zukunft zu bringen.  Ich glaube, es ist auch nicht vom Teufel und wird auch nicht dazu führen, dass die Leute einfach alle krank zusammenbrechen.  Dieser Absatz wäre auch für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten hilfreich, weil sie sich dann an einem Gesetzesartikel orientieren können.  1. Wir können mit der Abschreibung derselben leben.
Ich bin übrigens froh um die Präzisierung von Sandra Hess, was die Bedeutung der Abschreibung ist, dass eben der Dialog jetzt trotzdem wirklich durchgeführt werden soll.  Er müsse seine Aussage im Richtplan ergänzen und darlegen, wie der Kanton den geeigneten Rahmen schaffe, damit in denjenigen Gemeinden und Städten, wo es nötig ist, gemeinnütziger Wohnungsbau gefördert werden könne.
Diesbezüglich habe ich persönlich noch ein bisschen das Bedürfnis nach Erklärungen.  Wir wünschen den betroffenen Mädchen, jungen Frauen, Frauen, dass sie den Tritt ins Leben wieder finden und dass es ihnen wieder gelingt, neue vertrauensvolle Beziehungen aufzubauen.  Damals wollte man einerseits die Zahl der obligatorischen Volksabstimmungen reduzieren und andererseits die Zahl der fakultativ möglichen Volksabstimmungen erhöhen.  Wo wir etwas geteilter Meinung sind, ist der Bereich Ausbildung von Journalisten.
Will die EVP-Fraktion, dass Berufsleute unbesehen ihres Geschlechts gleiche Löhne für gleiche Arbeit im Spitalwesen, im Gesundheitswesen verdienen?  Das ist ein wenig ähnlich wie beim Trinkwasser, nicht wahr.  Vielen Dank für Ihren Einsatz an der Front.  Ich bitte Sie hier im Saal, die Regierung in die Pflicht zu nehmen und der Motion zuzustimmen.
Es konnte bis jetzt tatsächlich noch nicht wissenschaftlich bewiesen werden, dass diese Strahlen gefährlich sind, aber ich bin selbst Wissenschaftlerin und ich weiss, wie viel die Wissenschaft weiss, nämlich einen kleinen Teil dessen, was wir wissen können.
Inforama geht es um einen Verpflichtungskredit von 1.217 Mio. Franken für den Neubau einer Lagerhalle für Dünger- und Pflanzenschutzmittel, für einen gesetzeskonformen Füll- und Waschplatz sowie für den Neubau einer Behandlungs- und Verdunstungsanlage für die Abwässer, und zwar beim Inforama Ins.  Die Begründung lautet, dass es viele Jugendliche und junge Erwachsene gibt, die trotz Stipendien ihre Lebenskosten nicht decken können.
Statt dass man nur Verzögerungen bei Schwierigkeiten in den baurechtlichen Bewilligungsverfahren als für einen Aufschub zulässig bezeichnet, akzeptiert dieser Antrag jede Form von Verzögerung jeweils um zweimal zwei Jahre.  Das ist aus meiner Sicht und aus der Sicht der Minderheit der BaK keine Zumutung für die Gemeinde.  Dies jedoch nicht, weil sie eine bestimmte Rechtsform haben.
Normalerweise erscheint ein Geschäft wie dieses nicht auf dem Kommissionsradar.  Wir berichten sehr viel transparenter als andere Kantone, und wir sind zudem der einzige Kanton, der alle vier Jahre NutzenWirkungs-Analysen über die Förderung, über die Art der Förderung, über das Ergebnis der Förderung macht, und das ist eine externe Kosten-Nutzen-Wirkungsanalyse.
Aus diesem Grund lehnen wir den Vorstoss klar ab.  Das ist einfach ein wenig ein Wunsch an die Verwaltung, dass man sehr grossen Wert darauf legt, wo man welche Ressource intern aufbaut, sodass man am Schluss nicht einfach extreme Kosten mit externen SAP-Beratern hat.  Dies darf aber auf keinen Fall dazu führen, dass man solche Geschäfte unkritisch durchwinkt.  Und der grosse Kanton sollte sich dem, auch ein bisschen als Bindeglied zwischen Uri und Waadt, nicht entziehen.
Die Regierung muss auch hier ein Interesse daran haben, dass mit dem eingesetzten Geld die erwarteten Ziele erreicht werden und die BFH eine praxisorientierte Fachhochschule bleibt mit entsprechenden Angeboten, die von der Wirtschaft nachgefragt werden, und mit den geeigneten Dozierenden, die in erster Linie einen hohen Praxisbezug haben und die geeigneten Voraussetzungen zum Unterrichten mitbringen - unabhängig vom Titel.  Der Punkt 3 wird voraussichtlich mit dem neuen Gesetz auch erfüllt, wenn es so kommt.
Im aktuellen Schuljahr war die Stellenbesetzung tatsächlich deutlich schwieriger als im Vorjahr.  Das ist ein legitimes und sicher gutes Anliegen.  Zum Verständnis: Es handelt sich, wie ich erwähnt habe, um eine Grobkostenschätzung mit einer Kostengenauigkeit von plus/minus 25-30 Prozent.  Aber ich weiss, dass die Art und Weise, wie wir hier legiferiert haben, für mich nicht das Gelbe vom Ei ist, und dass es wichtig ist, eine breitere Zustimmung zu holen.
- Es wurden Rettungsgelder von gutbetuchten Gönnern geleistet, 39 Mio. Franken in den Jahren 2014 bis 2018 von der Familie Inäbnit und weiteren Gönnern, 70 Mio. Franken von Herrn Borer, dem Sohn des Rolex-gründers.  Dies können wir seitens der SP-Fraktion nicht akzeptieren.  Was für mich auch ganz klar ist, ist, dass es auch einen Investitionsfonds braucht.  Dieser Weg macht es für die Zukunft des Kantons möglich, wichtige Infrastrukturen zu finanzieren.
Aus unserer Sicht verträgt es keine weiteren Kürzungen mehr.  Sonst müssen Sie mir erklären, weshalb wir Holz nach China exportieren.  Dabei ist es ja so einfach. Das Büro des Grossen Rats hat an der letzten Sitzung beschlossen, dass die Debatten in einem Audioarchiv zur Verfügung gestellt werden sollen.  Graf haben zwei wichtige Aspekte erwähnt: den Steuerwettbewerb und die Steuerhinterziehung.
3.3 Grossratsmitglieder pro Einwohner dürfen heute darüber mitentscheiden.  Ein Teil unserer Fraktionskolleginnen kann den zweiten Vorstoss als Postulat unterstützen, um den Regierungsrat darauf hinzuweisen, dass Bundeszentren möglichst klein sein sollten, zum Beispiel mit 300 Personen und nicht mit 600.
Der Regierungsrat schlägt nämlich vor, dass die Situation der Menschen mit Behinderung oder einer chronischen Krankheit bei der Erfüllung der Voraussetzungen berücksichtigt werden muss.  Als Sitz der Bundeshauptstadt sollten wir unsere Rolle als demokratischer und offener Kanton wahrnehmen und nicht hinter den anderen Kantonen hinterherhinken, die dieses Anliegen schon längst umgesetzt haben.
Das gehört nicht nur hier in diesem Bereich in unsere Diskussionen, sondern in jedem Bereich, der das Leben dieser Menschen betrifft.  Entsprechend muss der Sicherheit, der Netzstabilität und dem Datenschutz grösste Aufmerksamkeit geschenkt werden.  Im Moment sind 83 Mio. Franken verbürgt. Davon kam man weg, auch gestützt auf ein Verwaltungsgerichtsurteil.
Das ist kein Problem. Innerhalb des Polizeikorps gibt es jedoch auch gewisse Situationen, in welchen es sinnvoll ist, wenn der Kanton Leute anstellen kann, welche das nicht oder noch nicht sind.  Im Gegenzug hat man sich aber eingehandelt, dass eine Eventualverpflichtung eingegangen wird.
Weiter ist ein Engagement für die Gleichstellung nötig, damit wir die Früchte der Investition in sehr gut ausgebildete junge Frauen am Schluss auch ernten und sie der Arbeitswelt zukommen lassen können.  Ich verlange keine fixe Quote. Trotzdem bin ich ganz klar der Meinung, dass die Frage, wie die Berner Landwirtschaft aussehen soll, gerade jene 80 Prozent der Grossrätinnen und Grossräte auch etwas angeht.
Sowohl Hannes Zaugg wie auch Bruno Vanoni sind am Freitagmorgen zu uns in die Fraktion gekommen, und ich möchte ihnen beiden an dieser Stelle nochmals für ihre Bereitschaft dazu und die Zeit, die sie uns gewährt haben, herzlich danken.  Jürg Iseli, wir wünschen Ihnen weiterhin viel Erfolg in allem, was Sie tun, und sagen nochmals herzlichen Dank.