i4ds/SPC huggingface dataset:
Die FiKo hat bei der Vorberatung von VA und AFP festgestellt, dass bei der bisherigen Planung der gesamtkantonalen Investitionen Optimierungsbedarf besteht.  Weil sich in der Diskussion zwischen der FiKo und der FIN eine Diskrepanz abgezeichnet hat, hat die FiKo bei Professor Bergmann vom Institut für Verwaltungsmanagement der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften ZHAW ein Kurzgutachten erstellen lassen.
Die FiKo-Mehrheit beantragt Ihnen mit 10 zu 6 Stimmen, dieser Neuerung zuzustimmen, beziehungsweise lehnt den Minderheitsantrag für die Beibehaltung des bisherigen Rechts - eben keine Auftrennung der Steueranlagen - ab.  Die FiKo beaufsichtigt diese Vorgänge engmaschig.
Erstens sollen Belegstationen mit Schutzzonen für die Zucht von widerstandsfähigen Bienen eingerichtet werden können.  Wir leben aber in der zweitbesten, und in dieser gibt es einen Steuerwettbewerb.  Sie hat ein solches Ausmass an Zufriedenstellung erreicht, dass ich mich gefragt habe, wieso die Regierung diesen Vorstoss, vor allem den Punkt 1, nicht als Motion überwiesen haben will.
Lassen Sie mich noch zum Zweck der Klarheit kurz darlegen, dass es zwei verschiedene Härtefallregelungen im Bundesrecht gibt.  Zur Ziffer 2: Die Art und Weise der Behandlung wird immer individuell festgelegt.  Ich erinnere die bisherigen und auch die neuen Grossratsmitglieder in diesem Zusammenhang an die stundenlangen Spardebatten in der Novembersession und an schmerzhafte Sparentscheide.
Beim Aktionsplan Pflanzenschutzmittel arbeiten wir bei verschiedenen Massnahmen, man kann sagen, wirklich proaktiv mit den relevanten Akteuren zusammen, beispielsweise mit dem Berner Bauernverband, mit der Fenaco, mit diversen Branchen, wie Gemüse, Kartoffeln, Zuckerrüben.  Gemäss Arbeitsmarktgesetz vom 23. Juni 2003 AMG können ausgesteuerte Personen, die arbeitsmarktfähig sind, weiterhin Dienstleistungen der regionalen Arbeitsvermittlungszentren RAV in Anspruch nehmen.
Die EVP fordert einen Verzicht auf diese Massnahmen bei den HF von besonderem öffentlichem Interesse und unterstützt deshalb die Planungserklärung 2.  Wir kommen damit zur Abstimmung. Man hat wirklich alles geprüft, und es gab keine andere fusionswillige Gemeinde für Clavaleyres.  Dieser Baurechtsvertrag ist bis Ende 2024 befristet.
Es geht um den Aufbau eines Forschungszentrums mit starker Ausrichtung hin zur Praxisanwendung oder auf Neudeutsch Translation, ähnlich wie wir es vorhin im Zusammenhang mit sitem-Insel gehört haben.  Die neuen Geldverteilungsmechanismen des Bundes sind von Sachverständigen bereits kritisiert worden.  Es sind de facto sinnvolle Arbeitsbeschäftigungsprojekte;
Inzwischen ist es klar: Er würde eine Stiftung gründen, damit man auch die nötige rechtliche Verbindlichkeit hätte.  Nun geht es in diesem vorliegenden Artikel 90a darum, diese verschiedenen Instrumente, die man beschlossen hat, irgendwo zu beschränken.  In den Diskussionen zur Gefängnisentwicklung sind sowohl das ehemalige Jugendheim Prêles als auch das Gefängnis Thorberg immer wieder ein Thema.  Der Antrag ist wichtig, er geht aber zu wenig weit.
Das bedeutet auch, dass die Migrationsbevölkerung und benachteiligte Gruppierungen Gehör finden, sich sicher und gerecht behandelt fühlen.  In diesem Bereich sehe ich auch die Politik gefordert, die der Lebensmittelindustrie sinnvolle Leitplanken geben könnte.
Es wird nicht in jedem Berichtsjahr unter den Schwerpunkten der Aussenbeziehungen erwähnt, weil auch nicht in jedem Jahr entsprechende Aktivitäten vorgesehen sind, aber es spielt beispielsweise im Rahmen der Regierungsrichtlinien immer eine Rolle.  Denn es vermeidet ein Stück weit auch Umgehungen.
Man weitet den Grundversicherungskatalog immer mehr aus, man geht immer schneller zum Arzt und man beansprucht immer schneller Dienstleistungen.  Nur eine Partei kann nach Lausanne weitergehen und dort etwas verlangen.  Das ändert nichts an der demokratischen Binsenwahrheit, dass Hauseigentümer in einer Minderheit sind und sich schlecht wehren können.
Dort gab in der vorbe- ratenden Kommission insbesondere ein Punkt viel zu diskutieren, nämlich eine Neuaufnahme von Medikamenten, welche nicht auf der Spezialitätenliste SL sind.  Was hier abläuft, ist für mich eine Schwierigkeit und eine Dreistigkeit, wie wir sie in diesem Rat selten haben.  Es blinkt, deshalb bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.  Die Problematik ist, dass wir uns hier ein wenig in einem Grenzbereich bewegen.
Bei den Kosten für die Inspektionen sieht es allerdings etwas anders aus.  Aufstockung von Personalreserven: Das System wird transparenter, wird wettbewerbsorientierter, weil Testamente, Beurkundungen künftig nach Zeitaufwand und nicht nach einem fixen Tarif bemessen werden.  Erst wenn es ihr Gesundheitszustand erlaubt und sie die Arbeit dennoch nicht annehmen, sollten die Behörden Strafmassnahmen ergreifen.
Mit dem bisherigen Vorgehen des Regierungsrates sind wir Grünen bezüglich der Kies- und Betonkartelle nicht zufrieden.  Noch dazu, dass man sich auch mit Vertrauensarbeitszeit durchmogeln könne.  Aber wenn ein Unternehmen - welches man ansiedelt und welches das Versprechen abgibt, dass es bei uns langfristig Steuersubstrat und Arbeitsplätze generiert - nach der Phase der Erleichterung wieder abzieht, muss es dies anteilmässig zurückbezahlen.  Dies ist richtig. Wir stimmen dieser Motion zu.
Sie tragen selber Führungsverantwortung und haben damit die Möglichkeit, Aufgaben zu delegieren.  Namentlich schafft die überwiesene Motion zur Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer die insbesondere auch dank der Freisinnigen und der BDP mehrheitsfähig wurde, ökologische Anreize, und zeigt, wie wir im Kanton Bern mit liberalen Massnahmen einen Beitrag an mehr Klimaschutz leisten können.  Dies würde dazu führen, dass die Unternehmen die Schweiz verlassen, abwandern würden.
Mit diesem System belohnen wir effiziente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr stark.  Zuerst wurde diese abgesagt, dann kurzfristig doch einberufen.  Es gibt genau zwei Anbieter, die dies tun. Ich bleibe aber bewusst sehr pragmatisch und verlange, dass auch die Kirche über das Jahr 2019 hinaus einen Sparbeitrag leisten soll.  Dies wird auch von der politikwissenschaftlichen Forschung nachgewiesen.  Die notwendigen Strukturen bestehen, und die Aufgabenerfüllung erfolgt laufend.  Ich sage noch kurz etwas zur Flughöhe, die vorhin erwähnt wurde.
Eine gute, eine bedarfsgerechte und auch eine wohnortsnahe palliative Versorgung der Bevölkerung des Kantons Bern ist uns als EVP-Fraktion wichtig.  All das ist offiziell eigentlich in den Frauenhäusern gar nicht möglich.  Das steht in der Empfehlung der GDK vom Mai.  Wir hoffen sehr, dass dies nach der Vernehmlassung optimiert wird.
Diese Angaben sollen im Rahmen des polizeilichen Verkehrskontrollsystems oder periodischer Fahrzeugprüfungen verifiziert werden.  Wenn Gemeinden Bussen erheben wollen, haben sie die Möglichkeit, alleine oder im Zusammenschluss mit anderen Gemeinden einen Ressourcenvertrag abzuschliessen.  Eine sofortige Senkung des Gewinnsteuertarifs auf die angestrebten 16.37 Prozent innerhalb eines Jahres wäre aber finanzpolitisch nicht verkraftbar.
Es ist eine Richtlinienmotion. Aus unserer Sicht ist das eine absolute Selbstverständlichkeit:  Die soziale Quersubventionierung würde also wegfallen.  Der einfache Rahmentarif fällt weg. Nicht nur behinderte, kranke und alte Menschen und Jugendliche, sondern auch Betreuer, Pflegerinnen, Hilfspersonal, Heimleiter, Spitex-pflegerinnen, Eltern und Familien mit behinderten Angehörigen und so weiter.  Es geht also um eine Reduktion um fünf Franken pro Tag.
Ich bitte Sie im Namen der BDP-Fraktion, das Postulat anzunehmen und nicht abzuschreiben.  Darum begrüsse ich es zusammen mit dem Regierungsrat sehr, dass der Grosse Rat sich - sozusagen parteiübergreifend - dem Thema der Informationssicherheit annimmt.  Ich bin eine starke Verfechterin unserer Schuldenbremse.  Ich glaube, in einem Punkt sind wir hier im Saal uns einig:
Kinder und Jugendliche sowie deren Schutz und Förderung haben hier drin keine Lobby, oder zumindest leider eine verschwindend kleine.  Diese sollte keine einseitige Angelegenheit sein.  Dort können sehr heikle Situationen entstehen und sich wichtige und berechtigte Fragen stellen.  Ich verspreche Ihnen aber, dass ich das nicht ausnützen werde.  Ich bin davon überzeugt, dass er unseren Kanton mit Respekt und Würde vertreten wird.
Dort finde ich es dann schon völlig ungerecht, sogar diskriminierend, dass Eltern, welche ihre Kinder selbst betreuen, in keinen Genuss steuerlicher Abzüge kommen.  Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass der Abzug der Kinderbetreuung für Familien zu begrüssen ist, weil es doch immerhin auch eine steuerliche Entlastung bringt.
Ich gehe jetzt davon aus, dass man beim Bund weiss, was genügend erschlossen oder geringfügig bedeutet.  Neben Jagdverboten wären in grossflächigen Wildschutzgebieten sogenannte Betretungsverbote eingeführt worden, die insbesondere Aktivitäten aus den Bereichen Freizeit, Sport, Tourismus und Militär gegolten hätten.
Der Kommissionspräsident hat es erwähnt. Sie haben dem Änderungsantrag 4 zugestimmt mit 92 Ja- gegen 49 Nein-stimmen bei 6 Enthaltungen.  Gestützt auf Artikel 58 des Gesetzes über die politischen Rechte lasse ich Ihnen hiermit zuhanden des Regierungsrates mein Rücktrittschreiben aus dem Grossrat zukommen.  Aber, Hand aufs Herz, auch für uns gilt eigentlich, dass wir gefordert und auch gefördert werden.
Zwei Gerichtsinstanzen kamen zum Schluss, dass ihr aus Rache gekündigt wurde, weil sie sich für den Schutz von Schwangeren eingesetzt hatte.  Abschliessend noch etwas: Ich bin der Meinung, wir sollten uns mehr von Werten leiten lassen, Werten von Gerechtigkeit und von Transparenz, und nicht einfach von der Angst, man könnte Geld verlieren.  Es können ausgewählte Wochen pro Jahr sein.
Das Bundesrecht verpflichtet die Kantone, die Entlastungen aus der Patentbox und dem Überabzug für Forschung und Entwicklung auf maximal 70 Prozent zu beschränken.  Wir sprechen ja immer wieder davon, dass die Verwaltung teilweise entlastet werden können sollte.  Das Problem betreffend bio können wir anderweitig lösen.  Die Annahme der entstehenden Normkosten von 106.90 Franken ist realistisch, ein Mittelwert aus den Kosten bestehender Angebote.
Wir haben politisch also eine Möglichkeit, Einfluss zu nehmen und zu überprüfen, wie wirtschaftlich unser Sozialdienst arbeitet.  Dies kann auch zu Lernschwierigkeiten führen, die das Bestehen einer Lehre für alle Beteiligten erschweren können, auch wenn die kognitiven Ressourcen absolut vorhanden wären.  Dass die BKW nicht bereits vor Jahren verkauft hat, zeigt, dass sie die Zeichen der Zeit verkannt hat, und sie ist definitiv strategisch auch nicht so unterwegs, wie wir in diesen Saal dies gerne hätten.
Fünf Zumieten waren in der BaK unbestritten, eine Zumiete führte zu vertieften Diskussionen.  Heute kommen immer mehr Aufgaben auf die Betreuungseinrichtungen zu, zum Beispiel Frühförderung oder die Integration von fremdsprachigen Kindern.  Für das mittlere Kader möchte ich die Vertrauensarbeitszeit zumindest als Option wie beim Bund in dem Sinn einführen, dass Mitarbeitende des mittleren Kaders freiwillig Vertrauensarbeitszeit wählen können.
Wenn er hier noch einmal klar betonen kann, dass man in den nächsten Wochen und Monaten dafür besorgt sein wird, dass die Gemeinden, insbesondere aber auch die Tagesstätten und die Tageseltern, umfassend über diesen Systemwechsel informiert und laufend unterstützt werden, dann kann man diesen Punkt abschreiben.  Ab wann wollen wir Opposition ernst nehmen?  Dies ist Ausdruck einer kolonialen Denkweise.  Wir haben im März auch darüber diskutiert, dass es nicht um den Gottesdienst am Sonntag geht.  Das ist das Schöne an den Audioaufnahmen: Man kann sich solches nochmals anhören.
Das Thema Flächenpolitik aktiv ist auch in der Regierungspolitik 2019-2022, in den Regierungsrichtlinien enthalten.  Das Darlehen möchte man gerne als Darlehen so stehen lassen, damit man im Betriebshilfefonds mehr Potenzial hat, und gleichzeitig hatte man das Unikum, dass man gewisse Zinserträge eigentlich zurückführen sollte.  Wenn die Bevölkerung das verstanden hätte, wäre sie bereit gewesen, zuzustimmen.
In jeder Variante werden die Gemeinden ja erhebliche Mehreinnahmen haben.  Dann haben wir aber auch Kriterien wie den Religionsfrieden.  Mit der Anpassung der Berufskostenpauschale, der Plafonierung des Pendlerabzugs, aber auch der Erhöhung der Eigenmietwerte hat man den natürlichen Personen sicher mindestens 50 Mio. Franken zusätzlich aufgeladen.
Ich habe bis jetzt keines kennengelernt. Der Prozess auf Bundesebene ist diesbezüglich also noch nicht abgeschlossen.  Daniel Bichsel hat es anlässlich der Grundsatzdebatte schon gesagt:  Der Regierungsrat weist in seiner Antwort darauf hin, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 Kilometer pro Stunde in locker bebauten Gebieten als unverhältnismässig angefochten und gegebenenfalls nicht umgesetzt werden könnte, weil dies angeblich Bundesrecht widersprechen würde.
Die Gesellschaft drückt momentan - je länger, umso mehr - einfach die Nahrungsmittelproduktion hier raus, die alles falsch macht.  Dies insbesondere auch in Zusammenhang mit den gesellschaftlichen Grundrechten wie Gesundheit, Familie, Rechte und Pflichten der Eltern, Religionsfreiheit usw. über welche nicht einfach übergeordnet hinwegentschieden werden darf.  Wir erwarten von den neuen Systemen auch entsprechende Erfahrungswerte.
Das ist die ganze Thematik der Medikamente und der Antibiotika.  Ob jetzt ein älterer Mensch wöchentlich oder zweimal pro Woche duscht oder stinkt, das ist wohl nicht das grosse Drama.  Aber es muss wirklich fruchtbar und gemeinsam sein.  Sie erinnert weltweit an die Leidenszeit von Jesus von Nazareth.  Zusammengefasst könnte man sagen, dass wir uns dem Antrag der Regierung anschliessen.  In diesem Sinn sind wir eigentlich für alle Forderungen der Motion als Motion.
Wir unterstützen die Motion von Haşim Sancar in beiden Punkten.  Gottesdienste dürfen nicht gestört und die ursprünglichen Hintergründe der Festtage sollen nicht untergraben werden.  In Artikel 39a Absatz 1 neu wird nun darauf eingegangen, dass bei Neubauten zwar ein Teil des Eigenstroms selber produziert werden muss.  Einer meiner Stadtratskollegen, Alfred Steinmann, hat gesagt, es sei halt so, dass jeder Bäcker seine Brötchen am liebsten habe.
Wie trägt der Kanton dem Rechnung? Bei allen Erkrankungen ist die genaue Diagnosestellung sicher das Wichtigste, aber nicht immer das Einfachste.  In der Diskussion ist - wie verschiedentlich erwähnt - eine 10-prozentige Senkung des Kredits in Erwägung gezogen worden.  Ja, die Schweiz hat heute auf nationaler Ebene eins der härtesten Asylgesetze überhaupt.  Ich wollte vor der Frau Regierungsrätin sprechen, weil ich sie noch bitten wollte, das nicht als Kritik aufzunehmen.
Ich suchte zwei Frauen, und wir sind nun genau in dieser Situation.  Nebenbei bemerkt: Wir sind nicht gegen eine Erhöhung der Investitionen, also der Nettoinvestitionen.  Wir empfehlen deshalb den Minderheitsantrag zur Ablehnung.  Ich glaube, das war ein guter Punkt damals im SHG.
Wenn es so ist, wie die Notare immer sagen, dass sie dort kaum kostendeckende Gebühren erzielen und dass es diese Quersubventionierung braucht, dann müssten sie ja eigentlich auch dafür sein.  Es ist eine andere gesellschaftspolitische Diskussion.  Sie bleiben nämlich ihrer Argumentationslinie konsequent treu.
Der Regierungsrat hat aber in seiner Motionsantwort auch klar darauf hingewiesen, dass es für den Betrieb der kantonalen Sportanlagen während der Ferien halt einfach zusätzliches Personal braucht.  Zudem übernimmt der Kanton Bern keine Defizitgarantie.  Deshalb wird unsere Fraktion den Rückweisungsantrag unterstützen.  Dort wird sich dann zeigen, in welche Richtung es geht und ob diese Forderungen wirklich erfüllt sind.
Wenn Familien mit Einkommen von über 158000 Franken mehr als die Vollkosten bezahlen müssten, wäre das eine Ungerechtigkeit.  Die Änderung der Steuerpraxis, wonach Spesen neu steuerpflichtig sind, erfordert auch aus unserer Sicht eine Anpassung des Stundenansatzes von 30 auf 45 Franken.  Überlegungen zur Verpachtung von Land dürfen nicht losgelöst von einer Strategie im Justizvollzug gemacht werden.
Dazu gehören die frühere Einschulung und die fehlenden Alltagskompetenzen der Kinder wie etwa Schuhe binden, auf die Toilette gehen und so weiter, aber auch die Auseinandersetzung mit Eltern, die unangemessene Ansprüche haben, die zunehmenden Defizite im Verhalten und in der Gesamtentwicklung der Kinder und die Umsetzung des Artikels 17 - Integration und besondere Massnahmen - und zusätzlich die Integration fremdsprachiger Kinder.
Im gesamten Prozess der Entwicklung des Lehrplans 21 wurden beispielsweise in verschiedensten Settings Fragen, Erkenntnisse und Ergebnisse diskutiert.  Er hält fest, dass diese Themen in den Leistungsverträgen mit den Fachhochschulen enthalten sind, und zeigt das an Beispielen auf.  Die Steuerverwaltungen aller Kantone werden seit etwa einem Jahr geflutet mit Finanzdaten aus aller Welt, Stichwort Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten AIA.
Wir sind darüber verunsichert, ob wirklich die richtige Richtung eingeschlagen wurde.  Es geht hier um den lohnmässig immer noch zu grossen Unterschied zwischen Primarschule und Sekundarschule I, um die andauernde und immer noch brennende Problematik fehlender Lehrkräfte, um die dringend nötige zusätzliche Unterstützung von Lehrpersonen im Kindergarten und in der Unterstufe sowie um die absehbare weitere Zunahme an Herausforderungen für Schulleitungen.
Es ist ein einkommensabhängiges Beteiligungsmodell vorgesehen, das nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit der Eltern abgestuft ist.  Wir haben einen bereits vorliegenden Bericht über die Anstellungsbedingungen von Lehrpersonen.  es sind unsere Kleinsten. Diese Rahmenbedingungen können wir als demokratisch vom Volk gewählte Grossrätinnen und Grossräte mitgestalten.  Die Digitalisierung macht auch vor der Justiz nicht Halt.  Eine bessere Transparenz und eine Vergleichbarkeit der Kosten und Leistungen.
Und daher müssen wir jetzt nicht einfach über 5G diskutieren, sondern wir müssen über die Strahlenbelastung reden.  Verschiedene SAC-Hütten haben gerade in den letzten zwei Jahren einen Boom erlebt.  Der amtliche Wert nicht landwirtschaftlicher Grundstücke wird aufgrund des Verkehrswerts unter Berücksichtigung von Ertrags- und Realwert ermittelt.  Wir erwarten von den Behörden auf allen Ebenen, dass sie die Probleme endlich energisch anpacken.
Wenn jetzt jemand nicht weiss, wie man dies umsetzen soll oder was die Begründung dafür ist, dann verstehe ich das eigentlich nicht.  Konkret erwartet man von der BKW, dass sie den unabhängigen Produzenten mehr für den eingespeisten Strom bezahlt, als sie selber für den Weiterverkauf auf dem Markt erhält.  Wenn man etwas gegen eine Person hat, sollte man dies auch melden.
Sie ist ein Fakt und ein Prozess, der seit Jahren läuft, vor allem in der Wirtschaft: Automatisierung, Roboterisierung.  Es funktioniert. Weshalb? - Weil … hier haben ganz andere Möglichkeiten, ganz andere Hebel eigentlich, um klimapolitisch etwas zu bewirken als die Jugendlichen, die demonstrieren gehen.  Aus diesen Gründen wird die EVP-Fraktion die beiden Motionen auch in Form eines Postulats ablehnen.
Weshalb? - Adrian Haas hat es vorhin bereits sehr ausführlich gesagt.  Ich erinnere an das Ratsgeschäft, welches wir hier drin auch behandelt haben für eine befristete - ich betone: befristete - Zumiete des Renferhauses.  Ich muss es kurz machen. Eine Verfassung sollte nicht mit Inhalten von eher symbolischem Charakter oder fraglichem, normativem Gehalt belastet werden.  Gerade auch angesichts dieser wachsenden Unsicherheit, wie unsere Mobilität in zehn oder zwanzig Jahren aussehen soll oder wird, sollte dieses Projekt nicht in der heutigen Form realisiert werden.
Das hat sogar dazu geführt, dass die FIN das bereits öffentlich kommunizierte Jahresergebnis korrigiert hat.  Die Verrechnung von Sicherheitskosten bei ideellen und politischen Veranstaltungen ist eine Absage an die freie, öffentliche Meinungsbildung.  Die letzte, vierte Planungserklärung ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, eigentlich ist sie auch unnötig.
Die Begründung, weshalb die Regierung die direkten Massnahmen nicht machen will, ist eben die Gefährdung der freien Meinungsbildung unter dem starken Einfluss des Staats, quasi durch eine ungebührliche Beeinflussung nach dem Motto wer zahlt, befiehlt sowie Fragen der Wettbewerbsverzerrung.  Aber wir haben viele andere Gesetze, welche auch Aufwand bedeuten.  Dieses wird sich mit dieser Vorlage nochmals massiv verschärfen.
Ich zitiere aus dem Punkt 6.1: Da der Beschluss des Regierungsrats in Anwendung von Bundesumweltrecht hätte ergehen müssen, ist er materiell auf seine Vereinbarkeit mit den als verletzt gerügten Normen zu prüfen, das heisst, es ist zu beurteilen, ob die Weiterführung des Campingplatzes umweltrechtlich zulässig ist.Das  Wir müssen im November über den Voranschlag und über den Aufgaben-/finanzplan AFP entscheiden.
Ja, warum eine Ombudsstelle? Das ist genau die erwünschte Antwort.  Wir haben also acht Jahre Zeit. Dazu haben wir einen politischen Auftrag überwiesen, zum einen die Motion Kipfer, zum anderen die Planungserklärung vom letzten November von Kollege Brönnimann.  Es ist effektiv so, wie Kommissionsprecher, Grossrat Kipfer, gesagt hat.  2017 betrugen die Exporte der Schweiz nach Malaysia und Indonesien 1.2 Mrd. Franken.
Und im Übrigen: Bei der Bemessung eines Gesuchs, bei der Bewertung von Gesuchen zu Projekten entscheidet die Standortförderung darüber, ob es einen finanziellen Beitrag gibt oder nicht.  Selbstverständlich ist auch der Schutz des Trinkwassers ein Thema.  sie gelten und sie sind sozusagen der Kompass.
Somit kommen wir, wie gesagt, zur Gesamtabstimmung.  Ich wünsche ihm von hier aus gute Besserung.  Wenn danach alle leicht unzufrieden sind, wie ich mit dem FILAG, dann ist erfahrungsgemäss der komplexe Mix gut und richtig.  Ursprünglich hat man das ganze Projekt für die erste Phase mit rund 50 Mio. Franken geschätzt.  Wenn dieser zurückgewiesen wird, muss dann auch der Architekturwettbewerb zurückgewiesen werden.  Es geht nicht nur darum, aber auch um das, was 2002 diskutiert wurde.
Denn es ist ja bekannt, dass ein grosser Teil dieser Pakete wieder zurückgeschickt wird, weil die Farbe dann doch nicht so toll ist, wie sie auf dem Bildschirm ausgesehen hat, oder weil die Hosen nun eben doch zu kurz sind.  Diese kann man nicht beeinflussen, und deshalb werden sie korrekterweise solidarisch finanziert.
Der Motionär, Grossrat Stampfli, hat an unsere staatspolitische Verantwortung appelliert und gesagt, dass aus staatspolitischer Sicht die Gemeinden zuständig sein sollten.  Auch hier haben wir auf eine persönliche Anhörung verzichtet.  Dabei handelt es sich um die Rechtsprechung des übergeordneten Rechts, welche wir beachten müssen.  Wenn die staatsnahen Betriebe die Spirale mit der Lohnhöhe von Verwaltungsräten hinauftreiben, sind plötzlich eben auch Privatindustriebetriebe damit konfrontiert.
Inwieweit das Büro sich da einlassen wird, ist einfach auch eine Zeitfrage.  Bei der Nachfolgeregelung können für junge Hoteliers finanzielle Engpässe entstehen.  Die BDP lehnt die Einführung des Amtsnotariats ab.  Es gibt in allen Fraktionen Grossrätinnen und Grossräte, welche solche Pendlergemeinschaften für die Fahrt zu Grossratssitzungen bilden.
Es liegt natürlich in der Natur der Sache, dass die durchschnittlichen jährlichen Ausgaben relativ stark schwanken können.  Ganz herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!  Gelder, die man nutzen kann, um damit den Kanton und die Menschen, die in diesem Kanton leben, zu stärken.  Im Grundsatz unterstützen wir die vorliegende Gesetzesrevision, insbesondere - wie gesagt - das Ziel, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erreichen.
Es braucht einen gesamtgesellschaftlichen Aufbruch.  Da ist schlicht und einfach noch die männerdominierte Wirtschaft, die völlig versagt.  Genau deswegen braucht es die Gemeindeautonomie.  Ich habe in meinem vorangehenden Votum bereits gesagt, dass wir der Meinung sind, dass die Medien ihre Aufgabe als vierte Staatsgewalt nur wahrnehmen können, wenn sie unabhängig bleiben, das heisst auch unabhängig von staatlicher Finanzierung.