i4ds/SPC huggingface dataset:
Sie haben es gehört: Das nationale Parlament hat die Aufgabe, dort hinzuschauen und die nötigen Massnahmen zu treffen.  Wie viel Zeit es braucht, kann ich als Fensterbauer nicht genau beurteilen.  Wir haben in der Kommission darüber diskutiert, dass es insbesondere entlang der Sprachgrenze sinnvoll ist, sich auch in der anderen Amtssprache einbürgern lassen zu können.  Warum macht man ein Gesetz für private Sicherheitsanbieter?
Diese kann man nicht so einfach lösen. Dort habe ich auch kein Problem, wenn man für die physikalische Grössenordnung dieser Millimeterwellen ein Moratorium verlangt.  er hat das in Punkt 1 so dargelegt, und wir würden das als Postulat auch unterstützen.  Wir wollen eine Aufstellung, welche die möglichen Handlungsfelder aufzeigt und über die finanziellen Auswirkungen informiert.  Aber auch da wird der grosse Teil die Motion unterstützen.
Wir würden uns selbstverständlich vorbehalten, dies im Rahmen einer zweiten Lesung noch einmal gut zu überdenken.  Ich weiss, dass Sie gerne an diesem Standort Ihre Zukunft hätten, und nicht 600 Meter weiter hinten, sondern dort, wo Sie heute sind.  Aufgrund dieser Überlegungen lehnen wir die Motion einstimmig ab und helfen grossmehrheitlich, ein Postulat zu überweisen.
Wir möchten aber in Zeiten des Lehrermangels die Möglichkeit nicht einschränken, dass auch Personen mit entsprechenden Berufen im Schulzimmer stehen können.  Wir finden, sie profitieren ja schliesslich auch von diesen Fachkräften.  - Wir sehen in diesem Punkt zurzeit zu wenig Spielraum.
Das ist immerhin etwas. Dadurch können wir die Schwierigkeiten, wie wir sie in diesem Jahr in Wileroltigen gehabt und in vergangenen Jahren immer wieder wegen nicht vorhandener Transitplätze hatten, einigermassen in den Griff bekommen.  All das hat man in Gesamtzusammenhängen bereits sehr sorgfältig abgewogen und entsprechend entschieden.  Das Ganze dauert vom Kauf bis zur Inbetriebnahme ungefähr anderthalb Jahre.
Die Priorität ist immer noch beim bernischen Personenverkehr und sicher nicht bei Nachtzugverbindungen ins grosse Ausland.  Eine vertrauensbildende Massnahme ist das in Punkt 2 geforderte Offenlegen von Doppelmandatsentgelten.  Die Gesamtsumme für diese Beträge ist auf 15 Prozent des Reingewinns des Lotteriefonds begrenzt.  Wir bitten Sie, dem Antrag der FiKo-Mehrheit und des Regierungsrats zuzustimmen.  Die Vorlage liegt gesamtschweizerisch im Trend:
Wir verstehen nicht, dass wir in der Vergangenheit von der Regierung gefordert haben, sie solle eine Investitionspriorisierung machen.  Dazu kann man auch sagen, dass gemäss dem neuen Finanzstabilitätsbericht der Schweizerischen Nationalbank SNB ersichtlich ist, dass in den letzten zehn Jahren die Wohnungspreise für Besitzer um 80 Prozent zugenommen haben, hingegen die Mietpreise im Durchschnitt nur um 10 Prozent.
Es kann ja nicht sein, dass die Daten von Schülerinnen und Schülern auf Google-servern liegen.  Kompromisslose Ahndung von Verstössen gegen das Vermummungsverbot, sofortiges Einschreiten bei Sachbeschädigungen, rechtsfreie Räume werden nicht toleriert, und Gewalt gegen die Polizei ist mit Arrest zu ahnden.  Unbestrittene Vorstösse sollten möglichst rasch, ohne unnötige Diskussionen und Zeitverlust abgehandelt werden.
Wir sind zudem der Meinung, der Kanton Bern solle nicht Vorreiter sein in dem Vorgehen, wie es uns Grossrätin Machado skizziert hat.  Wir wollen nicht, dass Aufgaben und Kompetenzen der Kantonspolizei Bern Kapo Bern in private Hände kommen.  Die SVP-Fraktion ist nicht gegen Beratungs- und Vermittlungsstellen, doch sollten diese anders finanziert werden als durch den Kanton.  Dasselbe will man jetzt im Inland erreichen.
Der Staat soll dafür besorgt sein, dass die künstlerische Freiheit in unserer Gesellschaft garantiert wird;  Religion sollte Privatsache sein, und wir brauchen definitiv keine staatliche Registrierung von irgendwelchen Religionen.
Die Motion verlangt jetzt, diese Regelung im Sinn eines Service public auszudehnen, und zwar mindestens in den Monaten Mai bis September, mit zusätzlichen Trauungsterminen an den Freitagen und an den Samstagen.  Eine Wiedereinführung der ausserordentlichen Wahlzettel zöge sowohl eine Änderungsflut im Gesetz über die politischen Rechte PRG als auch in der Verordnung über die politischen Rechte PRV nach sich.
Wir nehmen Kenntnis von diesem Bericht. Wärmeerzeugung: 70 Prozent erneuerbar, Mobilität: 10 Prozent davon mit alternativem Antrieb, Stromerzeugung: 80 Prozent erneuerbar und Energienutzung: 20 Prozent weniger Wärmebedarf, mehr Energieeffizienz.  Sie haben dieses Postulat in Punkt 1 abgelehnt mit 73 Nein- zu 65 Ja-stimmen bei 1 Enthaltung.
Die Motion von Grossrat Sommer verlangt jetzt eine Erhöhung der Expertenentschädigungen, sodass die Expertinnen und Experten bei einer Besteuerung nicht schlechter fahren würden als bisher.  Wenn die Prozesse sehr lange dauern und unverständlich sind, entstehen auch Schäden, die schlussendlich nicht mehr wiedergutgemacht werden können.
Und wenn wir zukünftig im Hauswirtschaftsunterricht nur noch Personen einstellen dürfen, die sowohl fachlich wie pädagogisch ausgebildet sind, dann geht das aus Sicht der BDP schlichtweg zu weit und würde dieser Vielfältigkeit entgegenwirken, die unsere Schule prägt.  Das Angebot der regional organisierten Beratungsstellen sowie die kantonale Kostenbeteiligung sind im KEnG festgeschrieben.  Ich glaube, der Regierungsrat hat es gut aufgezeigt.
Wir wünschen allen neuen Amtsträgern alles Gute für ihr Amtsjahr.  Ich gehe auf die drei Punkte ein, die noch geblieben sind.  Der Herr Gesundheitsdirektor appelliert an die Eigenverantwortung.  Nachdem, was ich jetzt von den verschiedenen Fraktionen gehört habe - ich bedaure das zwar sehr -, wandle ich im Interesse der Sache meine Motion in ein Postulat.  Deshalb müssen die in Artikel 159 aufgeführten Anforderungen vollständig erfüllt sein.
Die Grünliberalen sind mit diesem Gesetz in der vorgelegten Version einverstanden und ich möchte hier den Verantwortlichen der POM für die gute Arbeit danken.  Ecoplan hat den Kanton bereits bei der Erarbeitung der Asylstrategie begleitet, während der Detailkonzeptionsphase weiterbegleitet und - fast noch wichtiger - auch auf Bundesebene die gesamten Phasen begleitet.
Die SP ist ganz klar der Ansicht, dass eine erneute Umstellung des Wahlsystems mehr Verwirrung schaffen würde, als dass sie letztlich einen Nutzen brächte.  Mehr Service public für die Menschen, und ohne Mehrkosten für den Kanton Bern.  Wir sind der gleichen Meinung wie der Regierungsrat und ganz klar dagegen.
Öffentliche Gelder, speziell aus der Berner Staatskasse, sind folgende bezahlt worden: für das Konzept und die Aufbauarbeiten zuerst 1.3 Mio. Franken.  Und das wiederum ist marktüblich. Es obliegt ihr aber, sich zu vergewissern, dass die erforderlichen Führungs- und Steuerungsinstrumente vorhanden sind.  Wo sich der neue Standort dann genau befinden wird, wird geprüft.
Es resultiert ein breiter Nutzen im Sinn einer guten, stabilen Gesundheitsversorgung für unseren Kanton.  Der Bericht enthält einige wichtige grundsätzliche Aussagen, die auf verschiedene Weise interpretiert werden können.  Ich danke dem Regierungsrat und der Verwaltung dafür, dass sie sich darum bemüht haben, keinen Papiertiger, sondern ein schlankes Papier zu verfassen, ohne die wesentlichen Schwerpunkte zu vernachlässigen.
Ein neues Element ist die Massnahme Biodiversität und die Revitalisierung von nicht mehr genutzten oder unwirtschaftlichen Quellen.  Wir sehen aber auch ein gewisses Potenzial gegen oben, und dementsprechend unterstützen wir auch die Planungserklärungen.
Das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 auf netto null zu senken, dieses schiesst weit über das Ziel der kantonalen Energiestrategie 2035 oder auch des Pariser Klimaabkommens hinaus, und der Regierungsrat sagt das auch selbst.  Sie sagen ihm aber auch, dies sei nicht matchentscheidend.  Wir haben in Biel viele Grossbetriebe und sind deshalb daran interessiert, diese bei uns zu halten.  Wenn man von unkontrollierter Ausreise spricht, ist dies ein schwarzer Schimmel.
Auch das in Punkt 4 geforderte Abführen der Wärme in nahegelegene Wohnzonen ist möglich, aber eben nur dann, wenn sich die Anlage dem Landwirtschaftsbetrieb wirtschaftlich und gestalterisch unterordnet und wenn die verarbeitete Menge zu mindestens 50 Prozent eine landwirtschaftliche Herkunft hat.  Und genau das ist, insbesondere im Integrationsbereich, der falsche Ansatz.
Im 2010 gab es sogar einen Rückschritt um 3-4 Prozent.  Das ist schon etwas anderes, als wenn jeder Dahergelaufene kontrolliert.  Die Motionäre fordern in ihrem Vorstoss vier Punkte:  Auch diesen Antrag hatten wir in der Kommission gestellt, und auch zu diesem gab es eine ablehnende Haltung.  Hier ist es nicht mehr dasselbe wie vorhin.  Im ersten Moment haben wir festgestellt, dass zwischen der JVS und dem Masterplan doch recht grosse Unterschiede betreffend Zielsetzungen bestehen.
Das heisst: Die Gemeinden müssen das jetzt übernehmen, sie müssen dort in die Bresche springen.  Wir haben aber jetzt auch verstanden, dass wir hier durchaus die Möglichkeit haben, bis 2030 die Probleme, die wir haben, diese Mitnahmeeffekte, diese Sachen zu adressieren und die zusätzlichen Mittel einzusetzen im Sinne eines wirklich zusätzlichen Anreizes, der unsere Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer dazu bewegt, die energetische Sanierung schneller zu vollziehen.
Dies bedeutet, dass wir künftig auf der gleich grossen Grünfläche grössere Kubaturen, dichter bebaute Räume und mehr Heizleistung haben werden.  zuerst Grossrätin Christine Blum. Wir sind gegen Technologieverbote und damit auch gegen ein Verbot von Ölheizungen.  Allerdings erachten wir zusätzliche Fördermassnahmen zugunsten der Elektromobilität als kritisch.
Als völlig unsinnig erweist sich diese Vorschrift, wenn eine Ölheizung im tiefsten Winter ausfällt, zum Beispiel bei minus 15 Grad, wie wir es letzten Winter hatten.  Ebenso unsinnig erweist sich diese Vorschrift, wenn ein Gebäude ohnehin in den nächsten Jahren abgebrochen wird und man trotzdem noch die Gebäudehülle erneuern muss.
Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, elementarste Anforderungen, die an ein Gesetzgebungsverfahren gestellt werden, nicht auf dem Altar einer übermässigen Hast zu opfern.  Es ist ebenfalls so, wie bereits gesagt worden ist:  Also: Ich bitte Sie, den ersten Antrag abzulehnen und auch die zwei weiteren, wo man dem Verwaltungsgericht Vorschriften betreffend die Fristen machen will.
17 Hektaren als zusätzliche Strukturfläche, von welchen wir sprechen, sind auch okay.  An dieser Adresse ist die Kantonspolizei Bern stationiert.  Den Punkt 2 - die Förderung von Partnerschaften von Trinkwasserversorgern und Waldbesitzern - sehen wir als dauernde Aufgabe, die noch gestärkt werden sollte.
Wenn man von der Landwirtschaft fordert, dass sie einen Teil ihrer Nutzfläche abgibt, um dort Biodiversitätsflächen zu machen, sehen wir nicht ein, wieso das bei Privaten und auf öffentlichen Grundstücken im Siedlungsbereich nicht auch möglich sein sollte.  So etwas müssen wir in Zukunft ins Gesetz einbauen können.
Besten Dank. die Motion selber gilt als Richtlinienmotion.  Sie haben die Ziffer 2 abgeschrieben, mit 85 Ja- gegen 65 Nein-stimmen bei 0 Enthaltungen.  - Es gibt keine Fraktionssprechenden mehr. Wir kommen zu den Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprechern.  Zur Schlussabstimmung kommen wir dann, wie gesagt, bei der letzten Direktion.  Es geht zwar grundsätzlich um etwas anderes, aber ich möchte das bloss abklären:
Ich spreche direkt zum Eintreten, gehe dann aber selbstverständlich auch auf den Rückweisungsantrag ein.  Sie haben das Postulat abgelehnt, mit 48 Ja- zu 85 Nein-stimmen bei 4 Enthaltungen.  Wer die Ziffer 1 des Postulats annehmen will, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.  Wir kommen zu den Fraktionssprechern. Die Regierung lehnt die Motion ab.  Wie gesagt: Sie können über das Allgemeine und über die Rückweisung sprechen.
Ich hoffe, Sie konnten eine interessante Debatte verfolgen, und wünsche Ihnen weiterhin viel Spass bei der Beschäftigung mit Politik.  - Es trägt sich niemand ein. Damit kommen wir zur Abstimmung.  Es unterliegt dieses Mal nicht dem fakultativen Finanzreferendum, und daher sind wir in einer reduzierten Debatte.  Wenn wir diszipliniert sind, könnte es sein, dass wir heute Abend fertig werden.  Kulturförderungsfonds: Herr Vanoni, Sie haben das Wort.  Wir kommen zur Abstimmung von Traktandum 38.
Dieser entspricht dem Antrag Jordi und Ammann zu Artikel 38 Absatz 1  Wer den Bericht der Finanzkontrolle zur Kenntnis nimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Für die Grünen ist es Beat Kohler, der für Martin Boss nachrutscht, und für die glp ist es Michael Ritter, der auf Christoph Grimm folgt und in den Grossen Rat kommt.  Wer diesem Gesetz so zustimmen kann, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.
Besten Dank. Somit erkläre ich die Herbstsession des Grossen Rates für eröffnet.  Dort erhielt ich immer Unterstützung. 133 Grossrätinnen und Grossräte haben sich bereit erklärt, bei dieser Studie mitzumachen.  Sie haben diese Planungserklärung abgelehnt, mit 76 Nein- gegen 55 Ja-stimmen bei 6 Enthaltungen.  Der Regierungsrat? Wir kommen nun zur Abstimmung darüber, ob wir diese Planungserklärung überweisen wollen.  Es gibt keine weiteren Fraktionssprecher. Wünscht jemand das Wort vor der Schlussabstimmung?
Klassenlehrpersonen der Volksschule und des Kindergartens sollen besser abgegolten werden.  Ich begrüsse Sie zur zweiten Woche der Märzsession.  Ich gebe das Wort dem Regierungspräsidenten: Regierungsrat Christoph Neuhaus.  Wir führen eine reduzierte Debatte. Wer die Strategie mit den angenommenen Planungserklärungen annehmen will, stimmt Ja, wer dies nicht möchte, stimmt Nein.
Wer den Ordnungsantrag annehmen will, stimmt Ja, wer das nicht will, stimmt Nein.  Wir kommen zu den Fraktionssprechern. Noch zu den Wahlunterlagen: Sie haben mit dem Versand und auch hier Wahlunterlagen erhalten.  Entschuldigen Sie - was ich nicht gefragt habe  Wer den Antrag annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Das Wort hat Grossrätin Christa Ammann. Ich fahre jetzt weiter, schön der Reihe nach.
Der schönste Grund aber, um an dieser Session nicht dabei zu sein, hat Meret Schindler:  Aber wenn ich zurückblicke, gab es schon das eine oder andere Ereignis im Rahmen unserer Beratungen, über das ich schmunzeln musste.  Dies wurde ebenfalls von der SiK behandelt.  Ich bedanke mich bei Herrn Müller, dem Vorsitzenden der Justizleitung, für seine Anwesenheit und wünsche ihm einen schönen Tag.  Nachher, Absatz 2: Eine Wiedererwägung ist beschlossen, wenn zwei Drittel der Stimmenden einem solchen Antrag zustimmen.
Sie haben das Gesetz in erster Lesung genehmigt, mit 116 Ja- und 7 Nein-stimmen bei 21 Enthaltungen.  Das Rednerpult ist frei für Fraktionssprechende;  Die Regierung will dieses annehmen. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.  Ich hoffe, ich habe dennoch zu Ihrer Zufriedenheit gewirkt und werde euch als Präsident des Grossen Rats für die Jahre 2016/2017 in guter Erinnerung bleiben.  Es braucht hier kein Ausmehren, weil es ein neuer Absatz ist.  Wir kommen zur Abstimmung zum Traktandum 72.
Wer dem Antrag FiKo-Mehrheit und Regierungsrat zustimmen will, stimmt Ja,  Sie werden zwar gemeinsam behandelt, aber juristisch streng korrekt müsste man sie bei beiden abstimmen lassen.  Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Wer das Postulat annehmen will, stimmt Ja, wer es ablehnt, stimmt Nein.  Ich übergebe das Mikrofon der Finanzdirektorin, Beatrice Simon.
Wer diesen vierten Bericht zur Kenntnis nehmen möchte, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Sie haben die Ziffer 2 angenommen mit 103 Ja- gegen 39 Nein-stimmen bei 2 Enthaltungen.  Dann würden wir in diesem Fall auf eine Debatte verzichten.  Somit muss ich Grossrat Gerber wieder aus der Liste entfernen, er muss sich dann neu anmelden.  Sie haben die Motion einstimmig angenommen und gleichzeitig abgeschrieben, mit 148 Jastimmen.
Ich bin auch als Grossratspräsident Milizparlamentarier und habe nebenbei noch andere Verpflichtungen.  Wir kommen zur Abstimmung zu Traktandum 31.  Ist dieser noch bestritten? Wir fahren pünktlich um 13.30 Uhr weiter.  Erstens sollen Schutzzonen für Belegstationen eingerichtet werden, um widerstandsfähige Bienen züchten zu können.  Wer die Ziffer 3 annimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Somit kommen wir zur Schlussabstimmung dieses Gesetzes.
Ich gebe Kommissionssprecher Patrick Freudiger das Wort.  Das Büro hat auch diese Motion beantwortet.  Dieses Traktandum betrifft sämtliche Direktionen.  Sie haben den Punkt 3 als Postulat angenommen, mit 124 Ja- zu 23 Nein-stimmen bei 1 Enthaltung.  Wer den obsiegenden Antrag annimmt, stimmt Ja, wer das ablehnt, stimmt Nein.
Wir haben das mal besprochen, und da es eine reduzierte Debatte ist, wäre der Vorschlag eigentlich gewesen, eine Grundsatzdebatte mit Voten in normaler Reihenfolge durchzuführen, und danach - damit Sie noch Zeit haben, weil es Planungserklärungen gibt - den Bericht und alle Planungserklärungen gemeinsam zu beraten.  Jetzt fahren wir weiter. Wir kommen zum Kreditgeschäft.  Dann gebe ich das Wort Regierungsrat Christoph Neuhaus.  Wer dieser Planungserklärung zustimmen will, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.
Wer den Punkt 1 der Motion annehmen will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  - Das ist so. Ich habe keine weiteren Fraktionssprechenden mehr auf der Liste.  Wir stimmen über die Abschreibung ab. Geben Sie mir noch drei oder vier Minuten.  Gibt es Wortmeldungen der Fraktionen? Gehen Sie also am Anfang noch nicht auf die Planungserklärungen ein, sondern sprechen Sie nur über die Grundsätze, über den Bericht an sich oder über Ihre Grundsätze zur Medienförderung.
Wir sind mittlerweile genügend Leute. Der Präsident hat geschlafen, sonst wäre die Zeit längst abgelaufen.  Keine zusätzliche Session ohne Abstimmung im Parlament.  Als erster spricht Adrian Haas, FDP. Dann gebe ich das Wort Christine Häsler.  Sie waren noch nie so ruhig, wie während dieser Debatte und haben nur ganz leise miteinander getuschelt.  In der letzten Session liess ich dergleichen bereits zu.  Sie haben den Bericht zur Kenntnis genommen mit 129 Ja- zu 0 Nein-stimmen bei 6 Enthaltungen.  Dann bitte ich die Stimmenzähler, die Wahlkuverts zu verteilen.
Nach diesen Gipfelgesprächen kommen wir zum Traktandum 76.  Ich bitte Sie, dem Guichet des Grossen Rates möglichst frühzeitig mitzuteilen, wenn Sie Vorstösse zurückziehen.  Wer den Punkt 1 dieser Motion als Motion annehmen will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  - Wir haben vorerst eine Einzelsprecherin, Béatrice Stucki von der SP.  Gesprochen hat Christa Ammann. Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen und Spass bei der Arbeit.
Ich entschuldige mich. Ich hoffe, dass Sie einen guten Einblick in unseren Parlamentsbetrieb erhalten und gute Eindrücke mit nach Hause nehmen.  Vorhin, als die Gehörlosen da waren, hätte es niemanden gestört, wenn es ein Geschwätz gewesen wäre.  So gehen wir bei all diesen Anträgen, die jetzt vorliegen, einfach Schritt für Schritt vor.  Ja, eigentlich hätte ich nachher noch die Erklärung von Corinne Schmidhauser halten lassen wollen.
Wir kommen damit zur Abstimmung über diesen Wiedererwägungsantrag.  Ich habe gerade vor ein paar Tagen gelesen, dass der Zwillingsbruder von Jürg Iseli in den Gemeinderat von Zwieselberg gewählt wurde.  Ist das Postulat bestritten? Wer die Ziffer 3 als Motion annehmen will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Sie haben diese Motion angenommen, mit 106 Ja- gegen 18 Nein-stimmen bei 13 Enthaltungen.
Sollte sich etwas ändern, werden wir wieder informieren und situativ reagieren.  Wir kommen direkt zur Abstimmung über diesen Rahmenkredit, der dem fakultativen Finanzreferendum unterliegt.  So ist das Reglement. Wer diesem Gesetz in der vorliegenden Form zustimmen will, stimmt Ja, wer es ablehnt, stimmt Nein.
Die anderen lehnen es leider auch ab. Wie schon gesagt wurde, ist es möglich, Schwächere in den Arbeitsmarkt zu integrieren;  Wir möchten, dass unsere Autos immer sicher sind, und nicht nur, wenn eine Prüfung ansteht.  Herzlich willkommen. Nein, liebe Anwesende, Sie müssen bei diesem Geschäft als juristische Instanz befinden.  Der Kanton Bern soll und darf den Anschluss nach Meinung der Postulanten nicht verpassen und muss jetzt handeln.  Als Leiter des Ausschusses FIN-POM-ICT darf ich das Geschäft für die FiKo vertreten.
- Es gibt fünf gute Gründe. Die Ermittlung als solches ist auch in den Städten akzeptiert.  Wenn man schon gegen Kürzungen ist, sollte man zusehen, dass man das Geld auch braucht.  Die Angebote sind koordiniert, und sie decken die ganze Lebensspanne ab.  Die Kinder werden weder bei der Unterbringung, noch bei der Ausschaffung von ihren Eltern getrennt.  1. Dort finden wir die Minderheit besser, weil es besser ausformuliert ist und man genau weiss, wovon man spricht.
Das heisst, man kann also nicht wirklich sagen, hier werde nicht ein Schwerpunkt gesetzt.  Das heisst jetzt aber nicht, dass damit schon alles klar ist.  - Sie melden es ja genau deshalb an, weil sie gewisse Standortvorteile haben.  Man muss also Teil von etwas sein, von dem man ausgeschlossen ist.  Die heutige Bewilligungspflicht ist durch eine Meldepflicht zu ersetzen.  Der Kanton Bern will jetzt den Grundbedarf noch einmal um 10 Prozent senken und damit den Grundbedarf nach HABE um 200 Franken unterschreiten.
Dass wir im Kanton Bern die gesetzliche Grundlage schaffen, damit Freiheitsstrafen in privaten Einrichtungen vollzogen werden können, scheint die Bevölkerung zu beschäftigen.  Diese Ausgewogenheit bezweifle ich, wenn ich sehe, dass auf der Liste der steuerbefreiten Institutionen auch einige progressive linke Organisationen aufgeführt sind, wie zum Beispiel die Erklärung von Bern oder der Verein
Noch etwas: Wer widerspricht schon einem Arzt, wenn er einen Patienten ins Spital schickt, statt ihn ambulant zu behandeln.  Zuerst zur Motion Imboden: Die Forderung, dass die Prämien für Haushalte 10 Prozent nicht übersteigen sollen, ist sympathisch und auf den ersten Blick durchaus plausibel.  Wir Grünen befürworten die Planungserklärungen.
Die grüne Fraktion unterstützt die Motion Für einen echten Nettolohn, und würde eine entsprechende Gesetzesrevision begrüssen.  So oder so, die Sparmassnahme oder die Verschiebung schmerzt, wenn man sich vor Augen führt, was in der Bildung gespart werden kann.  Die Verfassung ist zu respektieren, aber ein Fonds ist mit der geltenden Verfassung möglich.  Absatz 2 von Artikel 39a neu ist uns zu wenig verbindlich und er verletzt das Legalitätsprinzip.
Die Umweltschutzorganisationen befürchten eine Beeinträchtigung und fordern deshalb eine Erhöhung der Restwassermenge.  Ich möchte daran erinnern: Im Kanton Bern haben wir nur noch sehr wenige vergleichbare geeignete Standorte wie jener am Sousbach.  Wir sind natürlich froh, wenn man das noch einmal anschaut, gerade auch allfällige Härtefälle, denn diese wird es sicher geben.  Ich weiss nicht genau, ob es daran lag, dass er das so gut vorgestellt hat, dass nachher nur noch Barbara Egger gesprochen hat und sonst niemand.
Wir finden es aber ebenso wichtig, dass man eine Obergrenze, eine Plafonierung, bei 40 Prozent festlegt.  Auch die EDU-Fraktion unterstützt grundsätzlich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.  Noch ein Wort zum zurückgezogenen Punkt 3: Denn die Summe zu gross ist, als dass wir sie allein aus der Mehrwertabgabe finanzieren könnten.  Wir sind ein Kanton, der diesbezüglich besonders betroffen ist, aber wir sind längst nicht der einzige Kanton.
Wir wollen also nicht von diesen Fällen sprechen, die als Gefährdung erkannt worden sind und wegen derer Massnahmen bereits eingeleitet wurden.  Was hat dies nun mit der Motion zu tun? Grosse  Also: Eine schnelle Handlung wird es eh nicht geben.  Die Bevölkerung hat zwar abgestimmt, aber das Geld ist leider bereits ausgegeben.  Aber immerhin hat es jetzt im Schloss Wimmis 14 Arbeitsplätze, und das funktioniert nicht schlecht.