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Das heisst, dass die abschliessende Verantwortung beim Gemeinderat bleibt.  Es trifft tatsächlich zu: Wir stimmen ebenfalls dem Investitionsrahmenkredit für die kommenden vier Jahre zu.  So weit, so gut. Unsere Fraktion ist nicht überzeugt, dass man das im Regierungsrat auch so sieht.  Oder zwei bis zweieinhalb Jahre Verzögerung beim Umsetzen dieser unbestritten wichtigen Massnahme für den Jugendschutz und die Prävention?  Ich persönlich finde, es sei ein Skandal, dass dies nicht vom BFS abgebildet wird.
Es bringt dem Kanton viel, viel mehr, wenn wir in die wichtigste Ressource - auch wenn es jetzt vielleicht abgedroschen tönt, aber es ist einfach so, dass Bildung und Innovation die wichtigste Ressource ist - investieren, in gut ausgebildete Fachkräfte.  Es zieht wohl niemand in den Kanton Bern, weil die Motorfahrzeugsteuer hier tief ist.  Sie hören es aus diesem einleitenden Satz heraus:  Es ist nicht möglich, eine Steuersenkung für gewinnstarke Unternehmen würdig gegenzufinanzieren.
Für viele sind die Krankenkassenprämien fast nicht mehr zu finanzieren.  Das Vergabegesetz duldet keine Diskriminierungen.  Das käme wohl in der Öffentlichkeit nicht so gut an.  Mit ihren Prüfungen will die Finanzkontrolle letztlich auch einen Nutzen und Mehrwert schaffen.  Die FiKo hat diesem Geschäft mit sehr deutlicher Mehrheit zugestimmt, und ich bitte Sie, dies ebenso zu tun.
Dort ging es der Regierung darum, dass eine Ausgestaltung einer eidgenössischen Steuergesetzrevision einen genügend grossen Handlungsspielraum auf kantonaler Ebene lässt, dass wir hier einen Spielraum haben, den wir zugunsten der Wirtschaft und der Gesellschaft nutzen können.
Und ich bin schon erstaunt - erlauben Sie mir diese Bemerkung an die Adresse von Grossrätin Geissbühler -, dass sie sich missbrauchen lässt, um unbelegte Gerüchte hier in den Saal zu bringen.  Nun komme ich zur Haltung des Baudirektors des Kantons Bern sowie zum aktuellen und weiteren Vorgehen.
Man sah sofort, dass sich bei solchen Voraussetzungen - Stichwort Burglind oder der Hitzesommer - der Borkenkäfer in diesem Jahr, und wahrscheinlich auch in den nächsten Jahren, stark oder sehr stark vermehren wird, je nach Wetterverhältnissen jetzt und in Zukunft.  Wir erwarten, dass auch der Investitionsrahmenkredit Strasse breit unterstützt wird.  Wir wissen aber, dass die Trennung für das Kind genauso schwer ist.  Hier haben wir Massnahmen, die wir bereits umsetzen können, damit eben diese Umweltverschmutzung nicht stattfindet.
Wir sind nicht der Meinung, dass wir die Leute, welche die wirtschaftliche Verantwortung übernehmen, die das Risiko übernehmen, die Arbeitsplätze in unserem Kanton anbieten, noch in die Schranken weisen müssen.  Damit ist die Vereidigung abgeschlossen. Eine Lüge wird nicht wahrer, wenn man sie x-mal erzählt.  Denn diese Leute sind schnell in einem anderen Kanton, vielleicht sogar in einem anderen Land.
Das Gesetz verlangt in diesem Bereich, dass die jeweiligen Empfänger zumutbare Eigenleistungen erbringen und die Nutzung eigener Finanzierungsmöglichkeiten nachweisen.  Die Fortführung dieser Praxis scheint dem Regierungsrat der zielführende Weg, und wir beantragen daher die Annahme als Postulat.
Praktikantinnen und Praktikanten einzusetzen, bietet kostengünstige Stellenprozente, was konkret bedeutet, dass mehr Hände mitanpacken, mehr Augen mitbeaufsichtigen und mehr Leute eingesetzt werden können.  Die Kantonale Kommission zum Schutz und zur Förderung von Kindern und Jugendlichen KKJ wurde, wie Sie wissen, aufgrund eines früheren, schmerzhaften Sparpakets aufgelöst.
Dieses Handbuch wird aufgrund von neuen Rechtsentscheiden und Praxiserfahrungen laufend überarbeitet und hat empfehlenden Charakter, auch betreffend den Satz, dass eben in leichten, begründeten Fällen von einer Kürzung abgesehen werden kann.  Ist es juristisch tatsächlich möglich, jemandem das Stimmrecht so zu entziehen und somit jemanden quasi zu entmündigen?
- Es hat mich sehr gefreut, dass ein Adi Haas oder auch ein Raphael Lanz hier am Rednerpult zuhanden des Protokolls bekräftigten, dass sie für die Investitionsstrategie sind.  Es geht hier um ein Anreizsystem und nicht um die Privilegierung von sogenannt Reichen.  Er hat überhaupt kein Problem, innerhalb des Berner Juras herauszufinden, wer ein deutschsprachiger Bernjurassier ist und deswegen nicht gewählt werden kann.
In unserem Gebäude wird das Institut für Infektionskrankheiten IFIK einen Bedarf an Laborräumen auf der Biosicherheitsstufe 3 BSL 3 verlangen.  Für uns stimmt auch die Begründung des Vorstosses nicht.  Ich stelle den Antrag, dass sollte der Vorstoss als Postulat überwiesen werden, dieser abgeschrieben wird.
Dies zeigt, dass man dank der Digitalisierung auch dort Arbeitsplätze ansiedeln könnte.  Also: Es ist möglich, und deshalb kann man nicht erzählen, mit Holz schaffe man einfach Probleme.  Für den Regierungsrat besteht weder ein Anlass noch die Notwendigkeit, die im Jahr 2010 mit der Reform der dezentralen kantonalen Verwaltung oder kurz Bezirksreform eingeführten Verwaltungskreisperimeter zu ändern.
Skilager und andere ausserschulische Anlässe haben einen hohen pädagogischen Wert und sind ein unerlässlicher Teil der Schulbildung.  Die Sportförderung ist ein Element davon. Auch in der Psychiatrie begrüssen wir die geplante Finanzierung des Normkostenmodells, damit ein Ausbau auf Niveau Versorgungsplanung möglich wird, auch der Modellversuch der psychiatrischen Akutbehandlung zu Hause.
Wir Grünen unterstützen diesen Verpflichtungskredit.  Alle Jugendlichen verfügen am Ende der Volksschule über eine ausreichende Lesekompetenz in der Erstsprache.  Er braucht Software, er braucht Mitarbeitende, vielleicht braucht er auch noch externe Unterstützung.  Dies waren meine Bemerkungen zu den Planungserklärungen
Mit indirekten Änderungen des Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen und des Gastgewerbegesetzes GGG werden die Bestimmungen über den Passivrauchschutz auch auf Ezigaretten und vergleichbare Produkte ausgedehnt.  Die Fraktion der SVP nimmt die Antwort des Regierungsrats zur Kenntnis und wird wie folgt befinden.  Dort besteht ein grosses Bedürfnis nach Pendlerparkplätzen.
Wir empfehlen ihn einstimmig zur Wahl. Der Regierungsrat ist bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen, wobei dem formulierten Minimalziel zugestimmt wird.  Die Motionsforderung im November 2018 war: Eigentlich fand ich den Verweis auf die nationale Abstimmung im ersten Moment auch richtig.
Die JuKo hat ihren drei Ausschüssen sowie der Geschäftsleitung den Auftrag erteilt, Aufsichtsbesuche bei den obersten Gerichtsbehörden, der Generalstaatsanwaltschaft sowie der Justizleitung durchzuführen.  Auch die EDU-Fraktion unterstützt diese Planungserklärung.  Die etwas mehr als ein Dutzend Millionen, die in der Periode von vier Jahren für die Förderung und Umsetzung von Gemeindefusionen vorgesehen sind, sollte man nicht schmälern.
Sie soll nämlich nicht bloss Gefährdungsmeldungen entgegennehmen und diese dann mit einer komplizierten prozessleitenden Verfügung wieder an die regionalen Sozialdienste, beispielsweise in Nidau oder Biel, zurückgeben, die erstens personell nicht mehr überdotiert und finanziell auch nicht mehr so stark sind.
Im Vergleich zu anderen Kantonen reiht sich der Kanton Bern mit seinem Quorum von 2.03 Prozent für das Zustandekommen einer Initiative und von 1.36 Prozent für ein Referendum im Mittel ein, was aus Sicht der glp begrüssenswert ist.  Der Steuerwettbewerb dient auch nicht einfach irgendwelchen Konzernen oder ist eine libertäre Orthodoxie.
Eine Lockerung der Zollgrenze beim Palmöl bedeutet, die Anbaumethoden und Arbeitsbedingungen in Malaysia gutzuheissen.  Dafür bräuchte es dann Übergangsbestimmungen.  In der Praxis wird diese Aufgabe aber meistens an die Baumeister oder an die Planer delegiert.
Dass die Gemeinden künftig nicht nur bei Neu- oder Umbauten Vorgaben zur Wahl des Energieträgers machen können sollen, sondern generell, also auch beim blossen Ersatz von Wärmeerzeugern, geht uns zu weit.  Kollege Moser hat vorhin gut dargelegt, worum es in diesem Vorstoss geht:  Wer kann hier garantieren, dass dies dann auch so ist?  Die Planungserklärung 4 der BDP unterstützen wir ebenfalls.
Andererseits verlangen wir, dass die Investitionen zu priorisieren, zu etappieren und zu optimieren sind;  Das ändert nichts an der Tatsache, dass alle Beteiligten mit der Schwierigkeit kämpfen, wo sie mit dem verwertbaren Material hin sollen, da entsprechende Grundlagen fehlen.  Ich werde mich kurzhalten, was die Informationen zum eigentlichen Projekt anbelangt.
Einsprachen führen auch dazu, dass Bauprozesse heute fast nicht mehr planbar sind, sei es für den Bauherrn, die Planer, aber letztlich auch für die Unternehmer.  Auf der Seite 5 des Berichts sind die Hauptakteure des Inselareals alle schön aufgelistet: die Inselgruppe, die Uni Bern - medizinische Fakultät -, die UPD und sitem-insel.
Das Problem, das wir mit dem Onlinehandel haben, der ja den Markt derart abgrast, lösen wir nicht mit dieser Motion.  Eine Aktiengesellschaft hat die Pflicht, ihre Steuern zu optimieren.  Keiner der fünf Gründe des Antragstellers hat uns seitens der SVP überzeugt.  Wie werden Sie überhaupt umgesetzt, und wie verändert sich die Arbeit des Notars oder der Notarin?  Für die Wahlen an die Regionalgerichte werden wir die folgenden Kandidatinnen unterstützen:
Diesen Abstimmungsentscheid jetzt schon wieder zu hinterfragen, löst bei vielen Motorfahrzeughaltern Unmut aus und wird nicht verstanden.  Jedes Jahr ziehen Hunderte von Älplern alleweil im Kanton Bern, aber auch in der ganzen Schweiz, auf die Alpen.  Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind aber bereits heute so ausgestaltet, dass der Schutz von Grund- und Trinkwasser im Wald gewährleistet ist.
Es ist also völlig uneinheitlich. Sie können den Anlass nicht anmelden, führen ihn durch, und wenn Sie ihn nicht durchführen können, tragen Sie das Risiko ganz alleine.  Die Expertengruppe schaute zusammen mit der Regierung auch über die Kantonsgrenze hinaus.
Kommt es zu einer Streichung der beiden erwähnten Bedingungen, wird der Regierungsrat nach Verhandlungen und im Zuge der Vergabe von Kulturförderungsmitteln in einer zweiten Phase entscheiden, ob das Gotthelf-zentrum mit kantonalen Beiträgen an den Betrieb unterstützt wird.
Diese bestand darin, gegen die Eltern Haft anzuordnen und diese Eltern gemeinsam mit ihren Kindern in einer Hafteinrichtung mit für Familien geeigneten Einrichtungen unterzubringen, um eben eine Trennung zu vermeiden.  Das sind aus unserer Sicht Frau Ursina Cavegn, Frau Julia Eggli, beide SP, und Herr Marko Cesarov von den Grünen.  Das muss man zuerst auch verarbeiten, und das braucht viel Zeit.
Das Zusammenleben mit dem Wolf stellt die Bewirtschafter und Älplerfamilien vor grosse Herausforderungen.  Wenn man eine solche integrative Schule will, braucht es eben auch entsprechende Massnahmen sowie die Sicherstellung dieser Massnahmen.  Es gibt noch einen zweiten Grund: Gegipfelt hat es von der Arbeitsbelastung her im November, als wir um eine Woche verlängerten und danach noch in den Januar verlängerten, damit wir alles abarbeiten konnten.
In solchen Fällen ist es übrigens zudem möglich, Zebrastreifen zu bewilligen.  Für uns als Grossrätinnen und Grossräte heisst das, dass wir Gesetze beschliessen, die alle im Kanton Bern in die Pflicht nehmen.  Viel wichtiger als diese Erklärung zur Klimapolitik sind die Massnahmen;  In den Gemeinden und insbesondere in der Stadt Bern wird ja auch Unterstützung geleistet, sodass man es gut machen kann.  Dies ist wohl der zentrale Punkt: Aber ich bin der FDP-Fraktionssprecher.
dies ist für mich nicht ganz in Ordnung. Darum ist der Regierungsrat sehr einverstanden oder froh, dass der Motionär gewandelt hat.  Es gibt die nötige Offenheit in zeitlicher Hinsicht, aber auch die Art und Weise, wie man das macht.  Aus Sicht des Regierungsrats ist die Ergänzung des Artikels 41 PRG nicht notwendig.
Im ersten Fall verlieren wir ein Stück vom Kitt, der unseren Kanton Bern und unsere Schweiz zusammenhält, nämlich die Tatsache, dass grundsätzlich alle Kinder, ob arm oder reich, die gleichen Kitas, Kindergärten und Schulen besuchen.  Dank dem von uns gewonnenen Referendum steht der Kanton Bern im Moment mit 60 Mio. Franken pro Jahr besser da, als ursprünglich vorgesehen.
Aus unserer Sicht liegen sicher keine weiteren Steuersenkungen drin, und schon gar nicht, wenn sie nicht gegenfinanziert werden.  Ich will jetzt nicht noch einmal all die unverzichtbaren Vorhaben aufzählen, aber ich will deutsch und deutlich festhalten:  Regina Fuhrer wollte auch damals, dass die Ausschreibung des Hondrich biologisch stattfindet.
Ich war sechsmal schwanger, ich habe sechsmal ein Kind geboren, und ich erlebte sechsmal mehr oder weniger ein gutes Wochenbett, mit manchmal besseren und manchmal schlechteren Tagen.  Doch bereits heute durchqueren bedeutende Routen den Kanton, und es gibt bereits jetzt ganz tolle Strecken.
Solange der Volkswille nach Abstimmungen teilweise ignoriert wird, sehen wir keinen Bedarf, neue demokratische Rechte einzuführen, jedenfalls nicht so, wie sie in der vorliegenden Motion beschrieben werden.
Damit auch Gebiete, welche keine eigentlichen Wintersportdestinationen sind, weiterhin als Langlaufparadiese angeschaut werden können, erachten wir es als sinnvoll, wenn die Sportfondsverordnung so angepasst wird, dass Loipenfahrzeuge von gemeinnützigen Vereinen in Zukunft subventioniert werden können.  Im Moment können erst etwa zwei Drittel der Schülerinnen und Schüler im Kanton von dieser Unterstützung profitieren.
Mit diesem Projekt können ebenfalls allfällige Missstände aufgedeckt werden, ohne dass wir eine grosse Bürokratie aufbauen, ohne dass wir das Risiko von Fehlanreizen oder von langwierigen und kostspieligen juristischen Folgen für den Kanton eingehen.  wir sind auch froh, wenn diese Kosten im Griff behalten werden.  Gesundheits- und Sportförderung sind wichtige Themen und wir möchten diesem Geschäft deshalb auch die nötige Zeit für die Debatte einräumen.
Lesen Sie einmal: In Zusammenarbeit mit den Sicherheitsorganen des Bundes und allenfalls der Gemeinden ist dafür zu sorgen, dass der Inhalt der Predigten der Imame durch die Behörden regelmässig sorgfältig kontrolliert wird.  Alle Kinder und jungen Erwachsene dieses Kantons sollen gleiche Voraussetzungen haben, und da gehört auch eine gute Schulbildung dazu.  Was jetzt vorliegt, ist ein Kompromiss, zu dem wir nicht so richtig stehen können.
Leider ist die Umfrage nicht in allen Teilen repräsentativ ausgefallen.  Das RPG, das namentlich vom Volk mehrmals gutgeheissen und bestätigt wurde, ist hier klar und deutlich, und es ist kompromisslos einzuhalten.  Wer wirkte dabei mit? Bei der vorliegenden Berechnung wird davon ausgegangen, dass alle Kantone mitmachen.  Die Lasten zu verteilen wäre hier das Gebot der Stunde.
Aber die Qualitätssicherung ist wichtig, gerade wenn es um die Gesundheit oder die Krankheitsprophylaxe geht.  Wir stellen diesen Antrag in der zweiten Lesung mit folgender Begründung noch einmal:  wenn hier das Parlament nicht gewillt sei, etwas dazu beizutragen, seien wir gegen die Bauwirtschaft, wir unterstützten den Kanton nicht.  Die FiKo kann natürlich nachschauen, ob alles drin steht, was sie wissen will.  Die Meinung hier drinnen war, dass man es dem Bauern überlässt, in welcher Form bewirtschaftet wird.
- Ich glaube nicht. Alles zusammen unsäglich.  Uns geht es um eine relativ weite Prüfung des Auftrags.  Es gab verschiedene Einschränkungen. Wir sprechen nur noch über Prozente der Spielbankenabgabe.  Im Hinblick auf die Wahlen nützte es uns zwar, aber sonst hatten wir keine Freude daran.  Wir sagten der Kapo aber auch, dass wir erwarten, dass gewisse Synergien mit dem KAIO genutzt werden, und die Kapo hat uns das versprochen.
Der vorberatende Ausschuss wie auch das Plenum der FiKo beantragen Ihnen, alle vier Kredite einstimmig gutzuheissen.  Die Entwicklung in Ostermundigen und in Bern entlang der 10er-Linie ist noch lange nicht abgeschlossen.  Sie weiter auszubauen … Es wird Kompromisse brauchen, wahrscheinlich auch im Umweltschutzbereich, damit wir dies erreichen.
Samuel Krähenbühl hat vorhin gerade aufgezeigt, dass es gesetzlichen Spielraum gibt, den andere Kantone ausnutzen und wir im Kanton Bern nicht.  Der Standort ist optimal erschlossen. Ziffer 3 verlangt, dass der Regierungsrat eine Rechtsgrundlage schafft, um der Wettbewerbskommission WEKO die nötigen Unterlagen für die systematische Analyse von Preisabsprachen zuzustellen, das heisst zum Beispiel die Offertöffnungsprotokolle.
Was für Instrumente es genau sein sollen, lassen die beiden Motionen, respektive das Postulat , offen.  Aber die Grundfrage, ob Ein- oder Zweirichtungstrams, führt natürlich weiter.  Das spricht für das Postulat. Eine solche Massnahme zu verfügen, ist sicher nicht sehr angenehm.
Aber ich glaube, schon bald gehen die Meinungen wieder auseinander, und zwar dann, wenn wir hier das Gesetz über die Beteiligung des Kantons an der Flughafen Bern AG BFBG besprechen werden - ein Gesetz, welches die finanziellen Abenteuer im Zusammenhang mit diesem Flughafen sogar noch institutionalisieren will.  Unseres Erachtens ist kein Grund ersichtlich, weshalb man diese Vorstösse annehmen und dann abschreiben sollte, denn die Prüfaufträge sind ja offensichtlich nicht erfüllt.  In Tagesstätten, die diese Menschen hätten auffangen können, gibt es zu wenige Plätze.
Ich habe von niemandem gehört, dass das Eintreten bestritten wäre.  Deshalb bitte ich Sie, diesem Ordnungsantrag zuzustimmen.  Die FDP begrüsst, dass es die SAK nochmals zurücknehmen will, aber ich spüre auch einen gewissen Widerstand gegen eine Unterstützung der Rücknahme.  Wenn man da Unterstützung bieten kann, ist das sicher eine gute Sache, und wir werden das Postulat unterstützen.
Wir bestreiten an und für sich die Motion Rappa in dem Sinn, dass wir dort das Baurecht, das zu einschneidend ist, nicht als Motion überweisen möchten, damit wir dort die Flexibilität haben, sodass wir nicht nur im Baurecht, sondern auch sonst einem Verkauf zustimmen könnten.  Der Regierungsrat lehnt ihn ja ab, aber je nachdem, was wir noch hören, was der Regierungsrat vielleicht zum Vorschlag des Motionärs sagt, Annahme und Abschreibung, werden wir uns überlegen, diesen Weg zu gehen.
Ich übernehme das Votum meiner Fraktionskollegin Barbara Streit-stettler, die heute aus terminlichen Gründen nicht unter uns sein kann.  - Wir wollen zuerst auch genau geprüft haben, was man dann kombinieren kann und was nicht.  Wenn - wie wir gehört haben - schon vor vier Jahren Schüsse vor den Bug abgefeuert wurden, bedeutet dies, dass man nicht so weiterfahren kann, als ob nichts wäre.
Dies ist einer der Hauptgründe für dieses Problem.  Er kandidiert ja als Gemeindepräsident und da wäre ich also sehr gespannt, wie er das den Lyssern erklären würde, wenn er tatsächlich Gemeindepräsident würde.  Es gebe weniger Ölheizungen: In diesem Sinn darf ich Sie bitten, dem Planungskredit für den Architekturwettbewerb zuzustimmen.
Man hat bewusst die einen Gemeinden zuerst unterstützt, im Wissen darum, dass die Umsetzung nicht gleichzeitig stattfinden kann, und hat deshalb mit den anderen Gemeinden die Vereinbarungen später abgeschlossen beziehungsweise einen späteren Einführungszeitpunkt festgelegt.
Die Fraktion wird diese Motion annehmen, damit die Gemeinden wieder mehr Handlungsspielraum erhalten, um die Investitionen aus Vorfinanzierung und Spezialfinanzierung einmalig direkt abzuschreiben, wie dies früher mit dem HRM1-Modell der Fall war.  Diese Gelder kann man wirklich für die Investitionen verwenden.
Nochmals: Die Kantonsfinanzen sind knapp. Jedenfalls haben die Medien das Thema kurz nach der Antwort des Regierungsrates auf unseren Vorstoss plötzlich aufgenommen.  Vielleicht mag noch jemand einwenden, es reiche nun langsam mit den Kandidaten aus dem Oberland.  Es müssten langfristige Generationenprojekte ins Auge gefasst werden, die wir aus dem Stand heraus nicht finanzieren können.  Wir Grünliberale betrachten das Thema nüchtern.
Der Kanton ist keine Bank. Mit dem vorgesehenen Lastenausgleich sollen diese Risiken, welche relativ schlecht beeinflussbar sind - die Familienzulagen können von den Lohnnehmenden schlecht beeinflusst werden -, ausgeglichen werden.  Wer den Lehrplan 21 kennt, weiss, dass Hausaufgaben gar nicht mehr vorgesehen sind.  eine Person wird leicht verletzt. Darin sind wir uns absolut einig.
Aber im Wortlaut dieser Anträge ist die Rede davon, dass Informationen aus den Mitberichten dem Grossen Rat zur Verfügung gestellt werden sollen.  Jetzt geht es darum, den Gemeinden auch bei der Liegenschaftssteuer mehr Spielraum zu geben.  Die WEKO ist auch daran interessiert, und wir verstehen deshalb nicht, weshalb der Regierungsrat diesen Punkt nur als Postulat entgegennehmen möchte.
Da sind wir nicht ganz unabhängig. Im Moment kann man tatsächlich mangels Rechtsgrundlage Leute wegen zu lautem Fahren mit einer solchen Radaranlagen nicht büssen.  Wir waren schon damals skeptisch bezüglich der Zukunftsfähigkeit des Flughafens Belp.  Was, wenn es rechtliche Probleme, Haftungsfälle und so weiter gibt?
Dies ist nicht passiert. Genauso wichtig ist, dass die Justiz- und Polizeibehörden diesbezüglich auch geschult werden und entsprechende Handlungsempfehlungen für sie erarbeitet werden.  Die BDP-Fraktion ist der Meinung, dass der Regierungsrat alle vier Punkte klar und richtig begründet hat.  Wir sagen Nein zu diesem Stuss. Jetzt würde ich gleich noch das Fraktionsvotum machen, wenn dies möglich ist.
Mit Bussen können wir bis 2025 überbrücken, bis die S-bahn die Entlastung bringt.  Der Antrag von der Kollegin Sarah Gabi Schönenberger ist konsequenter, deshalb haben wir unseren Antrag zurückgezogen und stimmen dem Antrag der Kollegin zu Absatz 1 zu.  Der Grosse Rat ist zuständig für Beträge ab 1 Mio. Franken.
Beim Rückbau der bisher benutzten Laborflächen in Büroflächen werden Wertminderungen von circa 1.5 Mio. Franken erwartet.  Ich habe während meiner Amtszeit nicht nur die Gartenbauschule Hünibach besucht, sondern auch die Floristinnenklasse in Oeschberg.  Es geht auch um Kostenfragen. Die epischen Verweise auf Neuenburg ignorieren einfach, dass es gewisse Unterschiede gibt.  Die Familie ist heute übrigens anwesend. Herzlich willkommen.
Im Nachhinein eine saubere Abwägung vorzunehmen, wie gross der Einfluss einer regierungsrätlichen Äusserung auf das Ergebnis tatsächlich war, ist sehr schwierig.  Wo sind die Probleme, was können wir verbessern?  Die Kosten oder die Investition für den Neubau der Staumauer werden heute auf 117.8 Mio. Franken geschätzt.  Es gibt ganz viele Punkte, die auch die Kantonspolitik betreffen, weshalb wir die Unabhängigkeit und Freiheit auch im Kanton nicht abgeben dürfen.
Es zeigt sich einmal mehr, die SVP und EDU sind die einzigen, welche Volksentscheide ernst nehmen und das umsetzen wollen, was das Volk entschieden hat.  Als ich heute Morgen die Debatte hörte, gab es viele Voten, es müsse mehr Demokratie sein, das Volk solle entscheiden, wenn wir hier im Ratssaal entschieden, sei es weniger demokratisch, als wenn das Volk entscheide.
Deshalb werden wir beide Anträge ablehnen, dies ist klar, die Einschränkung auf 70, aber auch die Einschränkung auf 50 Prozent.  Das ist die Frage des Standorts des Gebäudes an der Sulgeneckstrasse.  Es findet am Anfang eine einheitliche Abklärung des Bedarfs statt.  Aber noch einmal: Insgesamt werden der Volksschule mehr Deutschstunden und mehr Medien- und Informatikunterricht zur Verfügung stehen.
Ich fand die Lösung mit der Garantieerklärung elegant.  Deshalb schliesslich wird es als grosse Herausforderung betrachtet, die Basis der Personen zu erweitern, die sich für Gleichstellungsfragen engagieren, um dies im Sinne eines Mainstreamings zu erreichen, sodass Genderfragen in Standardprozessen systematisch einbezogen und mitbedacht werden.  Bernmobil beschafft in nächster Zeit ziemlich viele Trams.  Zum Punkt 2 und zur Motion Freudiger aus dem Oberaargau:
Im Spiegel habe ich in einem Artikel gelesen, dass in Deutschland eine Software existiert, die in chinesischen Restaurants angewandt wird.  Mit der Situation der Existenz von Religionsgemeinschaften ausserhalb der Landeskirchen kann eine Gesellschaft unterschiedlich umgehen.  Punkt 4 ist vielleicht der spannendste an diesem Vorstoss.  Wir wollen hier kein DRG für Notare aufziehen.