i4ds/SPC huggingface dataset:
Diese Änderungen verhindern eine positive Entwicklung der Landwirtschaft.  Das heisst: Wenn man pro Session umrechnet, sind es im Durchschnitt 2 Ordnungsanträge.  Das liegt nicht in unserem Interesse. Man kann dort einen Neubau hinstellen, der sehr effizient ist.  Ich muss keine Interessenbindungen offenlegen, sondern vielleicht die Gründe für meine Emotionen darlegen.
Ich habe in meinen Ausführungen bereits gesagt, dass es für die glp-Fraktion sehr wichtig ist, eine grösstmögliche politische Legitimierung dieses Gesetzes zu haben.  Wir müssen also, das ist die Tendenz, die Privatwirtschaft mehr finanzieren, um schlussendlich die Leute, die nicht mehr ein volles Pensum haben können, in der Privatwirtschaft quer zu finanzieren.
Neben den erwähnten Partnern auf kantonaler Ebene sitzen auch national tätige NGO und das Bundesamt für Polizei Fedpol mit am Tisch.  Deswegen der Antrag: Rückweisung an die Kommission mit der Auflage, es sei unter anderem zu prüfen, ob diese Bestimmung nicht erst dann in Kraft treten kann, wenn Plätze für Fahrende zur Verfügung stehen.
Es geht hier nicht darum, ob uns dies passt oder nicht, sondern darum, dass wir die Spielregeln einhalten, und wir haben zu diesem Thema nichts zu sagen.  Es ist an uns, die Legiferierung aufgrund einer Auslegeordnung zu machen - und nicht, auf der falschen strategischen Ebene dauernd hineinzupfuschen.  In diesem Sinne ist für uns klar: Wir wollen ein Gesetz, das sich nicht den Realitäten verschliesst.  Ueli Augstburger wird uns morgen als Erster beglücken.  13 Übergangs- und Schlussbestimmungen Somit kommen wir zur Abstimmung.
Es ist interessant: Das ist ein Zitat aus einem 80-seitigen Bericht, den Ecoplan zur Fragestellung eines Selbstbehalts im Jahr 2008 im Auftrag von Regierungsrat Perrenoud erstellt hat, wo es um die FILAG-Thematik ging.  Wer der Meinung ist, das Gesetz könne in einer Lesung beraten werden, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Zweite Wahl: Wir haben drei fachlich eigentlich gleichwertige Kandidaturen.
Erstens danke ich für den guten und ausführlichen Bericht.  Er ist bereits heute Gerichtsschreiber am Verwaltungsgericht, sozialversicherungsrechtliche Abteilung;  Da ist einfach die Flughöhe verfehlt. Auch als Zeichen, dass wir das ernst nehmen und dass es auch eine ständige Aufgabe ist, beantragen wir Ihnen, dass diese Motion eben als Postulat angenommen werden soll.
Im Kommunalmagazin Nr. 6 vom Januar 2019 hat ein Dozent der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW ein paar Überlegungen zur Zukunft der Motorfahrzeugkontrolle formuliert.  Daswort haben die Fraktionen. Sie haben mit 85 Ja-stimmen den Antrag Regierungsrat/BaK angenommen gegen 60 Nein-stimmen und 1 Enthaltung.  Darum ist es auch nicht sinnvoll, dass es dies bei der Kinderbetreuung gibt.
Sie kennen die gold-bilanz, ein schönes Produkt, eine Broschüre, welche am Wochenende erschienen ist.  Sie sagte, dass wir hier die maximale Ausgestaltung umsetzen.  Ich gebe das Wort für die glp-Fraktion Grossrat Trüssel.  Ich helfe gerne mit. Es braucht eben beides:  Ich gebe dem Präsidenten der vorberatenden Kommission noch einmal das Wort: Marc Jost.  Was aber hier vorgelegt wird, geht weit darüber hinaus, und ich bleibe dabei:  Übrigens wird das seit dem Jahr 1984 gemacht.
Von daher ist es ein Zeichen dafür, dass dies ein Murks ist, und ich bitte Sie - ob Sie jetzt Ruedi Löffel folgen oder nicht, ist mir eigentlich egal;  Es handelt sich um Austauschstudentinnen und -studenten.  Es wären mehr Personen anwesend, aber wegen einer Terminverschiebung ist die Gruppe relativ klein, aber umso herzlicher heissen wir Sie willkommen.  Letzte Woche haben wir am Donnerstag die Fraktionssprecher der glp, der SVP, der SP, der BDP und der Grünen gehört.
Wir schaffen hier einen Fonds, der auf sauberen rechtlichen Grundlagen basiert.  Die leitenden Staats- und Jugendanwältinnen und -anwälte sind gemäss Anhang 1 PV als Staatsanwältinnen und Staatsanwälte eingereiht, und ihre Leitungsfunktion wird durch eine Funktionszulage entschädigt.
In der vergangenen Woche haben wir eine Motion von Franziska Schöni-affolter überwiesen, die mittelfristig eine Steuersenkung für natürliche Personen verlangt.  Das ist dann der Fall, wenn Betreuungsgutscheine nicht mehr ausbezahlt werden.  Wir sind seitens des Präsidiums der Meinung, der Dialog sei die Basis unserer Demokratie und unseres Zusammenarbeitens hier im Parlament.  Diese dauert wie vorgesehen bis 19.00 Uhr. Zu erwähnen gilt es heute auch diejenigen Vorlagen, die das gesamte Personal betreffen:
Man kann die Berichte verschieben oder diese fix traktandieren, damit sie sicher behandelt werden.  Wer der Planungserklärung zustimmen kann, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Dann sind wir bereits unter null mit dem Finanzierungssaldo, und das können wir uns nicht leisten.  Herzlich willkommen hier im Rathaus! Es wird hier niemand öffnen müssen, der nicht will.  Es wäre eigentlich sinnvoller gewesen, diese Diskussion am Ende der Debatte zu führen.
Es bleibt also nicht im Portemonnaie des Kantons, sondern wird für weitere Praxisassistenzen zur Verfügung gestellt.  Und das ist, wie ich vorhin schon gesagt habe, ein Dauerauftrag.  Und noch etwas: Wenn eine Unternehmung, welche eine Steuererleichterung hatte, nach 10 Jahren geht - wenn sie während 10 Jahren Steuererleichterung hatte -, dann ist es schon heute so, dass sie etwas zurückbezahlen muss.  Kantonsbeiträge Berner Design Stiftung. Da die Zeit eher knapp ist, würde ich mir erlauben, eine kombinierte Eintretens- und Grundsatzdebatte zu führen.
Wer den Antrag Gnägi annimmt stimmt Ja, wer den Antrag BiK und Regierungsrat annimmt, stimmt Nein.  Die Ziffer 6 der Motion ist zurückgezogen. Wir haben alle Fraktionen gehört.  Ich sage dies auch zuhanden der Materialen.  Honorieren wir doch die Autofahrenden, die aus Eigenverantwortung wenig fahren, mit einer entsprechend tieferen Steuer, statt sie gleich pauschal und somit gleich schlecht zu behandeln wie die freiwilligen Vielfahrer.
Folglich ist es legitim, dass die Kantone gegenüber dem Bundesparlament Zeichen setzen und sagen: Nehmen Sie dieses Thema wieder auf.  Erträge, die im Zusammenhang mit den eingekauften Leistungen erzielt werden oder erzielt werden könnten, sind also Bestandteil der Budgetierung, der Verhandlungen über den Leistungsvertrag und schliesslich der jährlichen Abrechnung.  Aber, wie gesagt: Der Regierungsrat vertritt eine ganz andere Meinung als die Ihre.
Das ist weniger reizvoll, das ist richtig. Es gibt nicht nur die Sonntagspredigt, sondern wesentlich mehr Dienstleistungen.
Und in Anbetracht der beruflichen Verantwortung, eine unabhängige Berufsausübung der Notare zu gewährleisten, und um keine unerwünschten Lockvogeldumpingpreise Einzug halten zu lassen, nahm man davon Abstand, hier ohne Begründung und à gogo eine Möglichkeit zu schaffen, die Mindestgebühr zu unterschreiten.
Hier ändert sich genau nichts. Die Leute wollen aber keine Regionalkonferenzen, und der Kanton muss sich damit abfinden, dass einige Regionen Konferenzen haben und andere nicht.  Die Formulierung stellt sicher, dass die Mindestgebühr allgemein, und nicht nur bei den Rahmentarifen, unterschritten werden kann.  Wenn wir hier zu sagen beginnen, so wie es in den Punkten 2 bis 4 ist, dass wir genialen Grossräte ja alles besser wissen, nämlich auch, welches Spital wohin gehört und was man schliessen soll
Aus diesen Gründen ist auch der Punkt 3 für uns als Postulat nicht sinnvoll.  Und an die Adresse von Adi Haas: Ich mache eine andere Rechnung.  Für uns ist klar, dass der Prozess in diesem Fall den üblichen Ablauf nimmt.
Zuerst zur Planungserklärung Saxer: Nach dem Motto Gut gemeint, aber unglücklich formuliert - ich zitiere die gestrige Aussage des Herrn Volkswirtschaftsdirektors - stellen wir fest, dass die mit der Planungserklärung formulierten Ziele mit diesen Massnahmen nicht erreicht werden können.  Wer den Antrag Wer den Punkt 2 als Motion überweisen will stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.
Ich möchte meine Aussage am Beispiel des Sachaufwands erläutern.  Auch Ziffer 3 stimmen wir zu, und Ziffer 4 nehmen wir bei gleichzeitiger Abschreibung an, weil wir der Meinung sind, die Finanzkontrolle unternehme die zur Überwachung nötigen Schritte.  Ich habe in meinem ersten Votum erwähnt, dass die Kapazitäten erhöht werden müssen.  Die Infrastruktur, die damals gemacht wurde, als man zum Teil noch mit Pferden Landwirtschaft betrieb, ist überholt.  Wir müssen nicht nochmals alles projektieren.
Es geht mir in diesem Kontext darum, Spielraum zu schaffen für zwei Dinge.  Wenn wir all dies zur Weiterentwicklung des Kantons Bern realisieren wollen - und die EVP ist dazu bereit -, brauchen wir mehr Geld.  Dort muss man weitergehen. Offensichtlich, denn es gibt jetzt schon das zweite Mal eine Zweierkandidatur für das zweite Vizepräsidium.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, erstens hat ein Grossratspräsident den gesamten Kanton zu vertreten.  Mir ist wichtig, dass das in dem gesamten Prozess angeschaut wird.  Ich hatte Freude daran, wie sie geantwortet hat.  Der Kanton muss sich in Zukunft mehr auf sein Kerngeschäft konzentrieren, Überflüssiges über Bord werfen und alten Dreck abwaschen.
Wir haben dannzumal die Neubewertung der nicht landwirtschaftlichen Liegenschaften um ein Jahr verschoben.  Ich kann nur noch zu einem Projekt, das übrigens vom Kanton finanziert wird, sagen - es ist Mamamundo -, dort geht man genau auf sensible Personen zu.
Bei den kleinen Betrieben ist dies rein statistisch gar nicht möglich, denn - wir haben es auch schon gehört - in all diesen sozialen Bereichen sind vor allem Frauen tätig, und dann hat man gar kein N für Männer:  Dies ohne Probleme und akzeptiert von allen Kolleginnen und Kollegen.  Drittens: Für die Grünliberalen ist es zentral, dass eine weitere Verschuldung auf Kosten kommender Generationen nicht infrage kommt.
… über den Kanton geregelt wird. Aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, eine Heizung ist kein Boiler, der Kalk enthält und dann halt nicht so optimal heizt.  Die Bezahlung mit den gängigen Kreditkarten ist bereits heute bei vielen kantonalen Dienststellen mit hohem Publikumsverkehr möglich und wird umgesetzt.  Das ist gegenüber der Grafik, die Ihnen in der Vorstossantwort vorliegt, eine weitere massive Steigerung.
Ich bin sehr froh, dass man der Meinung ist, dass die Welt mit der Annahme einer Motion nicht untergeht, denn ich bin davon überzeugt, dass die Annahme als Motion hier richtig ist und dass man die Regierung damit beim Verhandeln mit den betreffenden Partnern stärkt.  Das sind genau die Konfliktlinien, die im Raum stehen.  Wer den Bericht so zur Kenntnis nimmt, stimmt Ja, wer die Kenntnisnahme ablehnt, stimmt Nein.
Was ist passiert in dieser Zeit? Bitte - Sie haben schon fünfeinhalb Minuten gesprochen.  Dies ist zwar gegen meinen Willen, aber lieber ein überwiesenes Postulat als eine abgelehnte Motion.  Die bisherigen Massnahmen, die hier im Rat getroffen wurden, haben sich bewährt.  Der Kanton Bern leistet mit diesem Transitplatz seinen Beitrag.
Insofern ist es vielleicht angebracht, als Regierungsrätin doch das eine oder andere Wort zu sagen, mehr zuhanden der Materialien, und weniger, um Sie zu überzeugen, oder Überzeugte noch zu überzeugen, sozusagen.
Deshalb muss auch jeder handeln. Abschliessend kann ich sagen, dass sowohl die Ärztegesellschaft des Kantons Bern als auch das Berner Institut für Hausarztmedizin BIHAM und der Verein der Bernischen Haus- und Kinderärztinnen VBHK die finanzielle Mehrbeteiligung der Lehrärzte unterstützen.  Der zweite Vorstoss von Luc Mentha wird von der Fraktion unterstützt, sowohl als Postulat als auch als Motion.
Das heisst nichts anderes, als dass der Wiederverkaufswert dieser Fahrzeuge massiv abnimmt, wenn sie dann so viel höher besteuert werden.  Es gibt weniger schlaue Steuern: Es kamen in der Tat neue Argumente auf den Tisch.  Wir sind deshalb der Meinung, dass man den Adressatenkreis ausweiten müsste.  - Ich danke Ihnen vielmals fürs Verständnis.  Wünscht jemand von den Mitmotionärinnen oder Mitmotionären noch das Wort?  Jetzt geht es wirklich um den Bericht und um die Planungserklärungen.
Der Zusatzaufwand, den es dann für die Verwaltung generiert, wenn man ein solches Vorgehen an den Tag legt, vergessen wir manchmal gerne.
Es gibt noch Luft nach oben. Das heisst, dass Sie dann andere Investitionen streichen werden: Schulhäuser, weiss nicht was; alles, was eben auch dringend ist und ansteht, oder/und Sie werden bei anderen Ausgaben abbauen wollen, sonst wird es nicht gehen ohne Fonds und ohne eine andere Lösung als dieser Fonds.
Die schweizweit gemeinsamen Richtlinien werden zerfallen, was ein riesiger Rückschritt wäre.  Der Bauherr, respektive der Eigentümer, müsste eigentlich schauen, wo er mit dem angefallenen Material hin will.  Das Postulat ist ein Schritt in die richtige Richtung.  Etwas anders sieht es beim Antrag der Grünen aus:  Es geht also nicht darum zu beurteilen, ob von der Kiesbranche zu hohe Preise verlangt werden oder nicht.
Eine kreative, schöpferische Floristin ist etwas Grandioses.  Deshalb lehnen wir den Antrag der FDP ab. Wer bei so hohen Beträgen etwas zu verstecken hat, setzt sich dem Verdacht aus, Dreck am Stecken zu haben.  - Die Regierung hat diese Überlegungen angestellt und bei den gestern erwähnten Kantonen Neuenburg, Tessin und Genf geschaut, wie diese Kantone die Parteienfinanzierung geregelt haben.
Zins und Teuerung müssen weiterhin auf einem minimalen Niveau bleiben, damit die Belastung nicht noch grösser wird.  Weshalb erhält eine vorläufig aufgenommene Person weniger Unterstützung als eine andere Person, die das Recht auf gleiche Unterstützung haben sollte?  Die Steuerrechnungen sind persönlich und enthalten alle relevanten Angaben.  Ein Parlament soll eben leben und auch gelebt werden dürfen.
Vor diesem Hintergrund bin ich froh, wenn die Antragsteller einverstanden sind, das Thema in die Kommission zu nehmen, damit man es dort noch einmal à fond diskutieren und in der zweiten Lesung einen Vorschlag bringen kann, der von der Kommission getragen wird.  Und vor allem: Was können wir für das nächste grössere Projekt, das auf dem Tisch ist - die Einführung des ERP-Programms - lernen, damit wir dort wirklich die richtigen Massnahmen, die richtigen Schlüsse daraus ziehen?
Wir werden in den nächsten Tagen das Entlastungspaket EP 2018 diskutieren und entsprechende Entscheide fällen.  Der Regierungsrat hat im erwähnten Bericht an den Grossen Rat auch ausdrücklich formuliert - und wir haben in diesem Saal nicht widersprochen -, was den Interessen des Kantons Bern dient: Rasche Reduktion von CO-Emissionen Reduktionsziel von 50 %.
Die Zustimmung wird mit negativen Erfahrungen bei der Vergabe von Kunst am Bau, zweifelhaften Projekten, dem Spardruck und der Befürchtung einer allgemeinen Subventionierung von Kunstschaffenden begründet.  Den Kanton braucht es da nicht. Wer die Motion gemäss Antrag Regierung annehmen will, stimmt Ja, wer das nicht will, stimmt Nein.  Der Regierungsrat legt in seiner Antwort dar, welche Massnahmen er zur Verbesserung der Anstellungsbedingungen der Lehrkräfte bereits getroffen hat.  Ich danke Ihnen, wenn Sie die Auflagen befürworten.
Die BDP wird bei den Anträgen, die in der Kommission behandelt wurden, die Mehrheitsanträge unterstützen.  Es wurden denn auch diverse Vorstösse eingereicht, welche in Zusammenhang mit dem Parlamentsrecht während dieser Session und auch in Zukunft behandelt werden.  Es zuerst kommen. Helfen wir so den UMA? Ich traue vor allem den Jungen, die betroffener sind, zu, dass sie diese Forderung erfüllen wollen und vielleicht sogar den Abwart beauftragen, den Thermostat tiefer einzustellen.
Aber überall, auch im Nationalrat und bei jeder Abstimmung hier drin, verharmlosen Sie die Drogen.  Deshalb bitte ich Sie. Übrigens wäre es interessant zu wissen, welche Fachleute eine solche Antwort geben.  Wenn Menschen unter prekären Bedingungen arbeiten müssen, landen sie in unseren Sozialwerken, während kommerzielle Plattformen nachher viel daran verdienen und ihren Verdienst vermutlich nicht einmal bei uns versteuern.
Ich werde den Vorstoss nicht wandeln, ich hatte keine Zeichen aus den Fraktionen, dass ein Postulat unterstützt werden würde.  Es ist zufällig so, dass ein Glp-mitglied im Kanton Graubünden verantwortlich ist für die gesamte Betreuung und Unterbringung.  Von dieser gesamten Population sind 72 Prozent der selbstständigerwerbenden Gewerbler in diesem Segment, und es sind 35 Prozent der Arbeitsnehmenden in diesem Segment.
Daher bitte ich Sie wirklich, den Punkt 1 abzulehnen, wie die Regierung.  Das Projekt Jobtimal ist ein wichtiges Projekt.  Ein paar Kilometer weiter, dort drüben im anderen Haus, hätten wir sie, und dann könnten wir diese Scheindebatte weiterführen, mit allen Pros und Kontras.  - Es wird nicht gewünscht. Ich gebe Ihnen auch noch gerade das Abstimmungsergebnis zum zweiten Antrag SVP Knutti bekannt:
Josef K. fügt sich einem nicht greifbaren, mysteriösen Urteilsspruch, ohne jemals zu erfahren, weshalb er angeklagt war und ob es tatsächlich dazu das Urteil eines Gerichts gibt.  In neuen Wohnbauten sind Ölheizungen nur gestattet - das heisst im Umkehrschluss, dass sie in den anderen Fällen nicht gestattet sind.
Wir sind der Meinung, wenn die 40 Prozent im Gesetz festgelegt würden, dies auch zur Rechtssicherheit beitrüge, weil es eben klar wäre, dass es bei 40 Prozent plafoniert ist.  Diese Beiträge auf das Nötigste zu beschränken, macht unseres Erachtens keinen Sinn.
Dort sind es interessanterweise die Bürgerlichen, die dagegen sind, und zwar ganz speziell darum, weil man ja gerade in den Städten sehr viele dieser kleinen, neuen Angebote im Gastrobereich hat, die bisher eben davon befreit waren und künftig einer solchen Bürokratie und auch solchen Kosten unterstellt werden.  Ich will, dass der Kanton keine Kultustätigkeiten egal welcher Religion finanziell unterstützt.  Wir befinden uns in einer gemeinsamen Beratung und einer freien Debatte.
Wir haben dort einen Antrag der SiK-Minderheit auf Ablehnung.  Wer die Ziffer 7 als Motion annimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Wir haben Arbeitsgruppen gemacht. Wir finden, man sollte diese Ausbildungsbeiträge auf das Gutscheinsystem umlagern.  Es ist nicht irgendein Thema, welches wir noch so beiläufig anschauen können, sondern die E-zirgaretten und all diese anderen Produkte haben sich rasant verbreitet bei den Jugendlichen, sie sind sehr beliebt.
Für die grossen Anbieter ist dies noch zu bewältigen.  Aber diese Frage wird wohl am meisten interessieren, und schlussendlich muss auch das jederzeit genau abgeklärt werden können.  Diesen bürokratischen Unsinn können wir aus dem Gesetz streichen.  Ich denke, dies wäre ein sinnvoller Kompromiss.  Wie gesagt, ist das nur die fachliche Darlegung.  Ich lese dies jedenfalls nicht so. Ein paar Beispiele zur Gesundheitskompetenz haben Sie schon gehört.
Dazu liegen Anträge der Kommissionsmehrheit und der Kommissionsminderheit vor.  Dass die ausgelöste Bruttowertschöpfung 36-59 Mio. Franken beträgt, erfreut uns, aber wir erwarten dann auch, dass man sich bemüht, dass so etwas entsteht.  Das andere sind Nervengewebserkrankungen, wie zum Beispiel Parkinson.  Mit anderen Worten: Ich werde beide Motionen ablehnen.  Und schauen Sie, wir haben in der Schweiz ganz viele gute Köpfe, Schweizer;
Die Regelungen für Bauten ausserhalb der Bauzone sind heute sehr restriktiv, und die Motionäre greifen ein Thema auf, das eben vor allem im Kanton Bern zu Schwierigkeiten führt.  Es sollte nicht sein, dass in einem solchen vorberatenden Gremium der Regierungsratsentscheid quasi schon präjudiziert wird.  Es ist aus Sicht der FDP angezeigt, dass die Regierung aktiv wird.  Gestern Nachmittag haben wir schon viel über die Bedeutung von Forschung und Ausbildung am Medizinalstandort Bern gehört.
Er kann nicht, wie bei einer Liegenschaft, sein Auto durch eine energietechnische Sanierung energieeffizienter machen.  Als Sozialpädagoge und ehemaliger Heimleiter des Jugendheims Lory bringt Herr Kauer ein grosses Fachwissen in der Jugendarbeit mit, und mit seiner zeitlichen Verfügbarkeit als Frühpensionär ist er bestens geeignet, in dieser wichtigen und herausfordernden Arbeit als Jugendrichter tätig zu sein.
Sie ist seit vierzehn Jahren als Gerichtspräsidentin am Regionalgericht Oberland, im Zivil- und Strafbereich, tätig, und wir empfehlen sie natürlich mit Freude.  Es gibt Wartelisten und Therapieplätze fehlen.  Seine Weiterbildungen im Bereich internationales Recht und Umweltrecht ergänzen seine hervorragende Qualifikation.  Diese jetzt aber nach unten zu korrigieren, ohne die Auswirkungen der anderen Änderungen zu kennen, das ist ein wenig Kaffeesatzlesen.
Aber als Mitglied der JuKo habe ich doch das Gefühl: Wir haben keine so schlechte Arbeit geleistet, dass nur noch ein Haufen Mehl übrig bleibt.  Mit ihren Einsätzen in den letzten Monaten als Ersatzrichterin des Obergerichts hat sie sich einen guten Überblick über die neue Aufgabe verschaffen können und sie freut sich sehr auf die neue Aufgabe.
Es ist vor allem auch völlig unnötig. Trotzdem, denke ich, müssen wir dieses Thema ganz generell anschauen, nämlich: Wie weit wollen wir politische Stellungnahmen, wie weit wollen wir politische Aktionen in unseren Volksschulen?  Sie will den Regierungsrat beauftragen, zusammen mit dem Bund einen anderen Standort für das zweite Bundesasylzentrum zu suchen.  Hier hat sich die BDP-Fraktion für Frau Weingart und Herrn Zbinden entschieden.
Wer diesem Antrag zustimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Ich gebe das Wort dem Regierungspräsidenten Bernhard Pulver.  Barbara Mühlheim hat eigentlich das gesagt, was ich sagen wollte.
Für viele Gemeinden ist die heutige HRM2-Praxis komplizierter, weil der Abschreibungsaufwand nur noch über die Lebensdauer verteilt und nicht mehr einmal verbucht werden darf.  Die Zahlen und Fakten erzählen jedoch eine andere Geschichte.  Wir sollten die Möglichkeiten ausnützen. Wenn man nach 38 Jahren in der Kantonsverwaltung immer noch einen Lohnunterschied von 12.4 Prozent hat, beziehungsweise von 2.3 Prozent, dann ist dies schlicht und einfach inakzeptabel und nicht auf dem guten Weg.
Jetzt zum Inhaltlichen: Deshalb der Rückweisungsantrag.  Natürlich kann man hier eine Richtlinienmotion überweisen;  Wir haben viel mehr das Gefühl, mit der Annahme dieser Motionen würde das Thema weiter bewirtschaftet statt gelöst.  Wir stimmen dem Vorstoss in beiden Punkten zu.  Auch wir sind der Meinung, dass es kein solches Beteiligungsgesetz braucht.  Für uns ist aber klar, dass eine Senkung bei den natürlichen Personen nicht auf Kosten einer Neuverschuldung durchgesetzt werden darf.
Das ist der Antrag zur Motorfahrzeugsteuer sprich zu einer Gegenfinanzierung der Unternehmenssteuersenkung mittels Motorfahrzeugsteuer.  Noch zum Schaffen von Voraussetzungen für die wirtschaftliche Entwicklung: Es ist von zentraler Wichtigkeit für den Kanton Bern, Leuchttürme zu haben und diese auch zu pflegen und zu entwickeln.  Es ist heute die letzte mögliche Gelegenheit, die Grundforderung für einen Urnengang in Moutier einzufordern.
Aber auch bei den Volksschulen wären viele Ausnahmen nötig, damit wir mit dieser Regelung wirklich etwas erreichen könnten.  Ich danke Christine Grogg für ihr Votum, das schliesst ja bestens an.  Ich bitte Sie eindringlich, die beiden Planungserklärungen anzunehmen und damit die Massnahmen zur IVE und zum IBEM-Pool abzulehnen.
Wie man dem Vortrag zu diesem Geschäft entnehmen kann, leitete der Grosse Rat bereits im März 2017 die Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke per 1. Januar 2020 ein.  Dies braucht im Kopf noch eine Änderung. Dieses Kriterium ist sehr schwierig zu erfüllen.  Unser Antrag deckt sich voll und ganz mit jenem der Fiko, was bereits vom Präsidenten der FiKo erwähnt worden ist.  Vielen Dank für die doch teilweise sachliche Diskussion.
Ich bitte Sie, einige Punkte zur Kenntnis zu nehmen.  auf diesen kommen wir gleich noch zurück. Aus diesen verschiedenen Gründen kann die SVP-Fraktion höchstens ein Postulat unterstützen.  Wir kommen später noch auf unsere Anträge zu sprechen.  Wir haben schon mehrfach darauf hingewiesen, dass wir in den nächsten 12 Grossprojekten, die wir in der Pipeline haben, über 2.5 Mrd. Franken investieren.