i4ds/SPC huggingface dataset:
Die unterschiedliche Handhabung von Abfällen und als Folge davon die unterschiedliche Abrechnung der Abfallentsorgung bei Haushaltungen und KMU auf der einen Seite und Kleinstfilialen von grösseren Unternehmungen auf der anderen Seite führt zu einem riesigen Administrativ-, Bürokratie- und Kontrollaufwand.  Dem Gesundheitsdirektor wurde diesbezüglich ganz herzlich für seine Bereitschaft gedankt, die Kosten ab dem nächsten Jahr angemessen zu übernehmen.
Dies finden wir in einer Zeit, in der es dem Kanton alles andere als rosig geht, unangemessen.  Ich bitte Sie also, den Rückweisungsantrag der Grünen dementsprechend abzulehnen.  Deswegen kostet es mehr, als man ursprünglich eingestellt hat, aber die BaK schaute dieses Geschäft an wie alle anderen, und man fand nichts, von dem man hätte sagen müssen, es sei nicht korrekt.
Wir haben natürlich schon festgestellt, dass da ein wenig andere Tendenzen zu erkennen sind.  So gesehen ist es nicht nötig, diese Planungserklärungen zu überweisen.  Nehmen Sie die Herausforderungen des Tourismus ernst, das ist richtig.  Ich mache es sehr kurz. Ich denke, das war nicht die Idee, als man dies ursprünglich so machte.  Das Bürgerrecht, die Einbürgerungen und die Voraussetzungen für die Einbürgerung sind wichtige und emotionale Themen.
Das entspricht einer leichten Zunahme gegenüber dem Vorjahr.  Bei der Diskussion über unsere Motion mit Kolleginnen und Kollegen musste ich feststellen, dass Grossrätinnen und Grossräte aus ländlichen Regionen unser Anliegen sehr wohl verstehen, Vertreterinnen und Vertreter der Grossagglomerationen aber eher nicht.  Wenn man die Strukturen aber tatsächlich erhalten will, muss man sie halt auch von Zeit zu Zeit anpassen.
Die Finanzdirektorin hat im Rahmen der Abbaudebatten aufgezeigt, wo Stellen abgeschafft werden.  wir hätten keine vier Wochen Ferien et cetera.  Wir wären bereit, diese Motion als Postulat anzunehmen, damit wir dieses Anliegen bei der anstehenden Revision prüfen können.  Zweitens - und das ist auch bereits erwähnt worden - ist es nicht so einfach zu sagen, wer welsch- und wer deutschsprachig ist.
Sie ersetzt aber in keinem Fall die einfache Sprache oder die Übersetzung der Abstimmungsbotschaften, Massnahmen, um das Phänomen des Illettrismus selbst zu bekämpfen, aber sie kann ein Instrument sein, um es den Betroffenen im Alltag zu erleichtern und um ihnen eben auch eine eigenständige Meinungsbildung zu ermöglichen.
Es wird der Versuch unternommen, eine bereits bestehende Praxis, die auf stinkgewöhnlichem Vertragsrecht basiert, sei es im Bereich Mietrecht oder auch im Bereich der Kostenübernahme der polizeilichen Arbeit, zu vereinnahmen, ein politisches Label darauf anzubringen und stinkgewöhnliche befristete Mietverhältnisse, wenn es um Zwischennutzungen geht, irgendeinem Sonderstatus zu unterstellen.  Wie der Kanton Bern haben wir kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem.
Trotzdem möchten wir der Argumentation des Kommissionspräsidenten folgen und beliebt machen, dass wir beim wichtigen Geschäft der Regierungsrichtlinien dem Umstand Rechnung tragen, dass dieses in der Kommission und, wie ich glaube, auch in allen Fraktionen ausführlich debattiert wurde.
Auch wenn möglicherweise der Lösungsansatz nicht in direktem Zusammenhang steht mit unserer eingereichten Motion, ist es doch interessant, dass die zuständigen und die beteiligten Personen einen Vorschlag machen konnten, dass dieses Projekt, das lange Zeit blockiert wurde, jetzt realisiert werden kann.
Genau dies ist sehr wichtig, vor allem in den Städten, wo es viele Ausländerinnen und Ausländer gibt.  Es gibt auch faire Eigentümerinnen und Eigentümer.  Aus diesem Grund lehnen wir den Abänderungsantrag Gerber ab.  Der Lehrplan muss eingehalten werden, nicht unbedingt das Lehrmittel.  Es ist für uns alle nichts Neues; Weltweit leiden viele Frauen unter Benachteiligung, Unterdrückung und verschlossenen Türen - einzig und allein, weil sie als Frauen geboren wurden.
Einerseits war es ein Zugeständnis, vor allem gegenüber kleineren Parteien, die seit Längerem eine Proporzwahl für die Regierung forderten.  Bei der fünften Wahl als Fachrichter für das Jugendgericht unterstützen wir Herrn Daniel Kauer als Kandidaten mit sehr geeignet und dem berechtigten Anspruch der SP gemäss Parteienproporz.  Wie wollen Sie diesen Punkt 3 umsetzen, damit man dem einigermassen gerecht wird?
Es geht ja gar nicht um das Volk. Wir haben den Artikel 2, der die Bewilligungspflicht als Grundsatz in den Raum stellt.  Wir können aber nicht im Rahmen des Gesetzes etwas gegen die Fahrenden tun, auch nicht etwas für die Fahrenden.  Für die privaten Sicherheitsdienstleistungen sind auch alle Interventionsrechte bundesrechtlich geregelt.
Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, dass leer stehende kantonale Liegenschaften einer Zwischennutzung zugeführt werden, auch nicht, wenn sie an Besetzerinnen und Besetzer legal im Rahmen der Gebrauchsleihe abgegeben werden.  Mit den Elektrofahrzeugen haben wir jetzt endlich leise Fahrzeuge, bei denen man praktisch nur noch die Abrollgeräusche der Pneus hat.
Aber wenn die Politik ein Obligatorium befiehlt, wird es nicht diese Glaubwürdigkeit erhalten, wie es ihn durch den Markt erhält, wenn er es verlangt.  Das mag zwar im Einzelfall sicher richtig sein, ist aber für das globale Budget und schlussendlich auch für die Krankenkassenprämie der Öffentlichkeit nicht sinnvoll.  Pflanzenschutzmittel enthalten Wirkstoffe, welche Pflanzen vor Schädlingen schützen, und sie haben eben auch Nebenwirkungen für die Menschen, das Wasser, die Luft und die Tiere.
Ich verzichte darauf, die Diskussionen - quasi die Geschichte in der Geschichte in der Geschichte - hier zu wiederholen;  Die SCDH soll zu einem führenden Zentrum der Schweiz an der Schnittstelle zwischen Design und Gesundheit werden und eine internationale Ausstrahlung erreichen.  Das eine ist Zucht. Aus unserer Sicht muss ein Klimanotstand vom Bund verhängt werden.
Punkt 2 lehnen wir aber ab, weil wir es eben so verstanden haben, dass es separat finanziert werden soll, eben dann unter Umständen gleich irgendwo mehr Geld gesprochen werden sollte.  Sicherheit bedarf der Kompetenz der Sicherheitsorgane.  Die BDP-Fraktion geht mit der Motionärin einig, dass die hohen Krankenkassenprämien ein grosses Problem sind und dass unser Gesundheitswesen grundlegend überdacht werden muss.  So kann man viel mehr Steuersubstrat in den Kanton holen.
Beim Punkt 4 schliessen wir uns den Motionären an, was die GEAK-Pflicht für Grossanlagen anbelangt.  Bei der zweiten Wahl unterstützt unsere Fraktion einstimmig die beiden SP-Frauen: Frau Ursina Cavegn und Frau Julia Eggli.  Es ist nicht einfach ein Problem des Bundesrechts.
Die Planungserklärung Guggisberg, den Verzicht auf eine Reduktion und Verhandlungen, bis eine bedarfsgerechte Abgeltungsmethode gefunden ist, nehmen wir an.  Schliesslich sind bereits Arbeitsintegrationsbemühungen vorausgegangen, meist gekoppelt mit sozialen Problematiken.  Dies geht aus meiner Sicht nicht ganz auf. Betreffend die steuerlichen Anreize hat die Regierung gesagt, sie habe keine Möglichkeiten dazu.  Dem Fordern wird viel mehr Gewicht zugemessen als dem Fördern.
Das ist an sich richtig, das kann man tun. Die meisten Eltern, die solche Kompetenzen haben, sind entweder selbst noch in einem Programm oder arbeiten schon teilzeitlich und werden noch ergänzend unterstützt.  Ich bin für eine ganz rasche Klärung. In der Gesamtheit werden die Gemeinden nicht zusätzlich belastet.  Nur bei der Landwirtschaft will man alles, was man in der Agglomeration mit Beton und Kies verbaut, dort muss die Landwirtschaft den Kopf hinhalten, um dies zu korrigieren.  Deshalb lehnen wir diese Motion ab - und auch gerade die nächste.
Als ich diesen Vorstoss las und mich an meine eigene Schulzeit zurückerinnerte, wurde mir relativ schnell wieder bewusst, wie wir Mädchen darunter litten, wenn man dem so sagen kann, dass der menschliche Körper, und damit auch der Menszyklus, in der Pubertät sehr unberechenbar ist.  Natürlich haben wir die Thematik in der GSoK diskutiert.  Das ist aus unserer Sicht ein völliger Irrtum.
Wir waren gestern an einer Mittagsveranstaltung, wo wir gehört haben, dass die externe Kinderbetreuung, wenn sie ausschliesslich extern funktioniert, auf der Ebene der Psychiatrie grosse Auswirkungen hat.  Andere Erträge haben geholfen, dieses gute Ergebnis zu erreichen.  Die Kosten der Studienplätze konnten leicht gesenkt werden.  Kanton und Gemeinden sind gefordert, Lösungen zu finden.
Die Unterstützung bei der Wohnungssuche sowie die allfällige, nachgelagerte begleitende Betreuung im Unterbringungsbereich wird durch die RP sichergestellt.  Wir empfehlen Ihnen deshalb, unsere Planungserklärung mit der Nummer 2 zu unterstützen.  Den können wir beide nicht ändern. Da gibt es keine Wohnungsnot, sondern momentan eher Leerwohnungsstände.  Selbst dort kommt es genau zu diesem Knickpunkt, wo es eben ein Problem wird, weil man dann plötzlich bei den Steuern riesige Sprünge macht und man mehr bezahlen muss.
Es rächt sich nun, da wir vor einer grossen Aufgabe stehen.  Die grüne Fraktion ist der Meinung, dass wir hier beim Strukturwandel eine Veränderung wollen.  Es ist etwas, das aus gleichstellungspolitischer Sicht, meiner Meinung nach, wirklich ein Fortschritt ist.  Es besteht immer die Gefahr, dass man die Wasserkraft als Grossspeicher, der vor allem auch für die saisonale Speicherung nützlich ist, und die lokale dezentrale Speicherung gegeneinander ausspielt.
Wir sind aber der Auffassung, dass im aktuellen System, wie wir es haben, alle genügend in der Lage sind, ihre Meinungen zu äussern, und dies insbesondere auch - dies nehme ich als Mitglied des Büros persönlich wahr -, weil das Büro sehr sorgfältig mit diesen Anträgen umgeht, wenn eben beantragt wird, eine reduzierte in eine freie Debatte abzuändern.  Dies hätte zur Folge, dass gewisse Gemeinden, welche dies in ihren Reglementen anders geregelt haben, diese wieder anpassen müssten.
Tun sie dies nicht, gilt einfach dasselbe wie bei Einzonungen gemäss Absatz 4.  Mit den beiden Anträgen wollen wir erreichen, dass Mitarbeitende der Kapo im Einsatz ein Namensschild tragen und dass dies im Polizeigesetz verankert ist.  Schliesslich werden KMU doch als das Rückgrat des wirtschaftlichen Erfolgsmodells Schweiz bezeichnet.
Deshalb habe ich es zurückgezogen, damit ich es jetzt als Motion einreichen kann und nicht danach im Büro vielleicht auch noch eingeschränkt werde, weil man ja zum selben Thema nicht zweimal einen Vorstoss einreichen kann.  Nur die Kantone Schaffhausen und Zürich kennen zurzeit ein reines Amtsnotariat.
Sowohl auf eidgenössischer als auch auf kantonaler Ebene bauen wir stetig Planungsaufgaben und Planungskonzepte weiter aus und verlangen vermehrt Planungen.  Ich kann jetzt auch nicht sagen, ob das gerade der richtige Ansatzpunkt ist.  erstens: Es ist ein guter Rechnungsabschluss mit einem positiven Finanzierungssaldo, und wenn man dies hört, dann würde man wahrscheinlich intuitiv denken, dass die Schulden abgenommen haben müssten, was aber nicht der Fall ist.
Es ist nicht ein Geschenk, sondern es ist eine Korrektur einer wirtschaftlichen Doppelbelastung.  Die vorliegende Motion verlangt nicht mehr und auch nicht weniger, als dass die Gemeinden an den Kanton, der dies nun kann, angeglichen werden, damit die Gemeinden auch tun können, was sich der Kanton in dieser Session gerade selbst auch erlaubt hat.
Bei den Kinderspielplätzen bleiben als kritische Argumente noch die Arealabgrenzung, die Beschilderung und auch die Problematik der Durchsetzung.  Die Regierung ging von Anfang an davon aus, dass man eine Lösung will, die der Bundeslösung entspricht.  Wir kommen zu den Einzelsprecherinnen und Einzelsprechern.  Ich übergebe Daniel Klauser das Wort. Das würde wahrscheinlich zu einem extrem Ressourcen verschwendenden IT-Projekt ausarten.
Wir wollen nicht wieder einen Bundesgerichtsentscheid riskieren, der uns quasi wieder auf Feld eins bringt.  Betreffend die Motion allerdings können wir mehrheitlich der Logik der Antwort des Regierungsrates folgen.  Wir haben jetzt aber nicht den Antrag gestellt, dass man das Wort auswechselt, sondern einfach, dass man sagt: Die zukünftige Planung muss Anpassungen an die verfügbaren Mittel …  Es ist auch für die bestehenden Gebäude zu wenig;
Wir finden es auf der anderen Seite auch wichtig, mit Herrn Blatter auch einen qualifizierten Mann erhalten zu können.  Spass beiseite. Sie setzen sich hier nicht für den Mittelstand ein, vor allem nicht für den unteren Mittelstand, denn diesen wird es treffen.  Und gerade dort soll der GEAK wieder zwingend sein.  Das Problem ist, dass es diese Anschlüsse braucht.
Es geht ja nicht darum, mit dieser Mehrwertabschöpfung vor allem Geld zu verdienen, sondern Geld zu haben, um die Siedlungsentwicklung nach innen fördern zu können.  Es handelt sich um ein freiwilliges Instrument, und der Bund zwingt hier den Kantonen in keiner Art und Weise etwas auf.  Diesen Eingriff in die Eigentumsgarantie erachten wir auch hier als unverhältnismässig.
Jetzt werden Sie sich fragen, weshalb der Neuhaus fast zerplatzt vor Freude über diese neue Bahntangente, die auch ihm helfen würde.  Wir werden aber parallel zu diesen Kürzungen auch die Anreize für die Zulagen unterstützen.  Er zeigt uns auf, welche Entlastungen steuertechnisch geplant sind.  Viele Sachen sind gar nicht möglich. Die grünliberale Fraktion empfiehlt dem Rat einstimmig die Überweisung der Motion.  Der vorliegende Vorstoss hat zum Ziel, diese Regelungen zu modernisieren.
Punkt 1 verlangt, dass der Bestand der ausgesteuerten Personen statistisch erfasst wird.  Kolleginnen und Kollegen, die Sprecherin hat es gut aufgezählt:  Es ist ein Prinzip der Freiwilligkeit, und ich bitte Sie, diesen kleinen Spielraum auch im Kanton Bern all jenen zu geben, die in der Zwischenzeit aufgrund der Konkurrenz des Internethandels, wie ich schon gesagt habe, wirklich eine schwierige Situation haben.
Was geschieht beim RAV? Der Kanton Waadt hat ein Modell, bei dem die gesamte Gesundheitsversorgung im Asylbereich von aussen gesteuert und behandelt wird.  Deshalb ist es wichtig, dass es hier politisch thematisiert wird.  Es ist nämlich der Versuch, die Forderung ernst zu nehmen, dass Asylnehmende auch schon in den Integrationsbemühungen vermehrt vorwärts machen.
Spätestens dann, wenn die Strasse definitiv rückgebaut werden muss oder einer Totalsanierung unterzogen wird, muss das Material separat in einer Inertstoffdeponie entsorgt werden.  Die FDP setzt sich grundsätzlich immer kritisch mit der Frage auseinander, welche Aufgaben zu den Staatsaufgaben gehören und welche nicht.  Ein Eigentumsübertrag erfolgt natürlich erst, wenn die Werkmängelfreiheit des jeweiligen Objekts sichergestellt ist.
Die FDP-Fraktion hat sich intensiv mit der vorliegenden Erklärung des Grossen Rates zur Klimapolitik befasst.  Das ist etwa dieselbe Überlegung, wie wenn jemand sagte, er bezahle keine Steuern, dies sei überhaupt nicht nötig, denn sein Beitrag an die Einkünfte des Kantons betrügen nur 0.0000-nichts.  Man stelle sich vor: Herr Regierungsrat, ich entschuldige mich.
Der Regierungsrat soll vorwärts machen und uns baldmöglichst die von ihm geplante Beteiligung des Kantons Bern an den olympischen Winterspielen, deren finanzielle Konsequenzen und Angaben über die Auswirkungen auf Natur und Umwelt zum Beschluss vorlegen.  Wir sind für Selbstbestimmung statt Bevormundung und deshalb für Nichteintreten.
Aber das geht nur unter Einbezug und unter Ergreifung der Initiative durch den Berner Jura selbst.  Namentlich die Anträge BDP/Leuenberger schaffen mehr Unklarheiten.  Ich bin doch sehr überrascht und erstaunt darüber, dass viele auf diesen Trick hereinfallen und diesen Knochen aufnehmen, auch in der BDP und in der FDP.
Aus Sicht der BDPFraktion kann das Sparpaket, welches wir im November letzten Jahres schnürten, nicht aufgeschnürt werden.
Und das Gymnasium Burgdorf, das hat seit Jahren schon ein Raumproblem, und dieses Projekt hier heisst dann nicht etwa Technische Fachschule, sondern eben Bildungscampus Burgdorf und ist explizit eines von denen, das Synergien ausnutzen würde - Synergien nämlich für zwei Bildungsinstitutionen, unter anderem eine wie das Gymnasium Burgdorf, bei dem ich Sie darum bitte, es nicht anders zu behandeln als das Gymnasium Hofwil oder das Thuner Gymnasium.
Es ist bis jetzt nicht wirklich notwendig, zusätzliche Massnahmen einzufordern.  Da wird auch eine sogenannte klimaneutrale Ausführung nicht wirklich etwas helfen.  Wir wollen einen Vergleich mit denjenigen Kantonen, die ihre Hotellerie jetzt schon unterstützen, und nicht einfach einen Vergleich mit dem Rest der Schweiz.  Wir haben uns gestern im Zusammenhang mit dem Volksvorschlag für die Stärkung der Volksrechte eingesetzt.
Der Aspekt des potenziellen Mehraufwands hat uns von der EVP dazu bewogen, zu diesem Vorstoss Nein zu sagen.  Beim Passivrauchschutz, Abgabebeschränkungen und sogar bei der Werbung haben immer die Kantone Druck gemacht, wobei es in diesem Fall bei den E-zigaretten auch wieder so ist, aber dieser Vorstoss mindestens schon in sechs Kantonen überwiesen wurde.  Das betrifft namentlich drei Punkte, nämlich den Jugendschutz, die Werbung und den Passivraucherschutz.  Ich weiss aber, dass es anderen Leuten hier gleich erging wie unserer Fraktion.
Ich spreche auch gleich als Fraktionssprecher;  Deshalb habe ich mir erlaubt - auch, um diese Diskussion hier transparent zu führen -, diesen Rückweisungsantrag noch einmal zu stellen und einfach auch zu bemerken, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen: Wir haben eine Auflage überwiesen, noch einmal, mit 91 Ja-stimmen.  Unseres Erachtens hat der Grosse Rat 2010 bei der Revision des Gebäudeversicherungsgesetzes über die Stränge geschlagen.
Gestern sprachen wir ja über die Gleichstellung von Frau und Mann, und der Elternschaftsurlaub ist aus unserer Sicht eine ganz, ganz wesentliche Komponente.  Wir müssen aufpassen - gerade, wenn es um so viel Geld geht -, dass man da nicht irgendwie eine Mehrheit der Regierung in einer Strategiegruppe hat und diese quasi präjudizierende Entscheide macht.  Wir werden entsprechend auch diese Planungserklärungen hier nicht kommentieren, es sei denn, es ginge um ein Thema, welches uns besonders am Herzen liegt.
Bei kommerziellen Veranstaltungen ist dies zu Recht bereits der Fall.  Wer Ergänzungsleistungen elbeantragt oder EL erhält, dem wird zugemutet, dass er einen Teil seines noch existierenden Vermögens aufbraucht.  Das Notariat bietet in den Landregionen ähnliche Grunddienstleistungen an wie die Hausärztinnen und Hausärzte.
Genau das ist eben eine Überregulierung. Vor allem ist zu begrüssen, dass ein zeitgemässes und professionelles Immobilienmanagement betrieben wird und damit natürlich Leerstandskosten zugunsten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unseres Kantons minimiert werden.  Kolleginnen und Kollegen: 86 Prozent von diesem Ausführungsprojekt verlaufen in einem Tunnel.
Wir werden beide Punkte der Motion in ein Postulat wandeln und hoffen auf Ihre Unterstützung.  Sogar die Regierung spricht von einem bewährten und zukunftsweisenden Gesetz.  Diese Partnerschaft funktioniert sehr gut. Wer den Antrag der SiK-Minderheit annimmt, stimmt Ja, wer den Antrag der SiK-Mehrheit und des Regierungsrats annimmt, stimmt Nein.
Die FiKo ist jedoch recht zuversichtlich. Offensichtlich steht der Schock über den Kantonswechsel oder Kantonsverbleib - je nach Gesichtspunkt - über der Gesundheitsversorgung in der Region und auch über dem Schutz der Arbeitsbedingungen.  Steuersenkungen, die wir nicht vermögen, kommen für uns nicht infrage.  In anderen Ländern ist es ebenfalls selbstverständlich, dass der Erste Mai arbeitsfrei und ein Feiertag ist.  Das begrüssen wir natürlich grundsätzlich auch.
Dieses Handeln können wir nicht delegieren, wir können es niemand anderem überlassen.  Wir kommen zur Abstimmung. Allerdings gilt es aufzupassen, dass die Motorfahrzeugkontrollen nicht am Ziel vorbeischiessen und zu einer Schikane für Motorfahrzeughalter verkommen, die nichts mehr mit Sicherheit zu tun hat.  Verliererinnen sind die Gemeinden. Ein Selbstbehalt für die Gemeinden wirkt sich negativ aus.  Aus diesen Gründen bitten wir Sie, diese Motion in ein Postulat zu wandeln.  Dies ist das Gegenteil der Gemeindeautonomie.
Im Kanton Bern haben wir eine der höchsten Steuerbelastungen in der ganzen Schweiz.
Der Bahnhof Bern und das Bahnnetz rund um Bern sind an der Belastungsgrenze.  Das ist eine organisatorische Massnahme. Dies ist gut und eine Befreiung für die involvierten Personen.  Mit diesen Motionen will ich vor allem dem Kanton, der Finanzverwaltung, die Chance geben für Verbesserungen, für Vereinfachungen in diesem Prozess.  Sie reichen dann ein Dossier ein und sagen, sie würden darauf verzichten.
Und das finden wir, zumindest als SP - und ich habe das Gefühl, eigentlich die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung -, richtig, wenn man für die einen Verkehrsteilnehmenden etwas ganz Grosses und Teures baut, dass man immer schaut, dass es mit allem anderen abgestimmt wird.  Zudem haben uns Regierungsrätin Egger und das Tiefbauamt glaubhaft versichert, dass der Handlungsspielraum bezüglich der Ausbaustandards sehr gering sei.
Dann kann ich mich auch gleich an den Polizeidirektor wenden:  Das Neueste ist das Gutachten, und das ist es, was gilt.  Die Berner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben schon mehrmals darüber abgestimmt, wie wir gehört und gelesen haben.  Wir hoffen auch, dass es nicht bis zu einem Bundesgerichtsentscheid kommt.  Leider haben wir aber in der Novembersession viel aus diesem Bericht zitiert gehört.  Und darum besteht aus unserer Sicht, wie gesagt, kein Grund, das Programm vorzeitig abzubrechen.
Für mich ist es Aufgabe der Regierung und der Regierungsmitglieder, über Abstimmungsvorlagen zu informieren.  In den drei anderen Kreisen Thun - Oberland-west, Biel-Seeland/Jura Bernois und Oberaargau gibt es hingegen keine Regionalkonferenz.  Das ist auch in der Fraktion EVP unumstritten.
Nebst der Prüfung der Jahresrechnung führt die Finanzkontrolle auch Bau-, Dienststellen-, Informatik-, Staatsbeitragsprüfungen und weitere Sonderprüfungen durch.  Man kann nicht nur immer den Vergleich mit den höchsten Zahlen machen.  Die SVP-Fraktion hat sich gewünscht, dass die Unternehmenssteuerreform durchgeht.  Die Gemeinden als Arbeitgeber hätten bereits heute die Möglichkeit, die minimale Pensengrösse zu definieren.
Schon bereits bei vorherigen Motionen und Vorstössen oder bei den Berichten haben wir stets unsere Unterstützung gegeben.  Der Regierungsrat möchte die Steuerbelastung für die natürlichen Personen selbstverständlich senken.  Diese Veränderungen beeinflussen das Leben von 16- und 17-Jährigen weitaus stärker und länger als das Leben von älteren Mitmenschen.
2016 hat man sich dann noch einmal intensiv mit der Standortfrage und insbesondere auch mit dem Campus Burgdorf befasst.  Das geht nicht. Der Kanton hätte hingegen die Möglichkeit, im Zuströmbereich einer Wasserfassung die Verwendung von Pestiziden einzuschränken.  Ein solcher Entscheid macht vor allem auch aus wirtschaftlichen Überlegungen keinen Sinn.  Es wird sehr viel gute Arbeit geleistet, und ich bin froh, dass der Kredit unbestritten ist.
Die vorgesehene Steuerentlastung und Steuersenkung ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.  Um die Bedingungen einer Laienrichterin zu erfüllen, wird Frau Marti ihr aktuelles, noch zu hohes Arbeitspensum reduzieren und somit den Kriterien der Vereinbarkeit mit dem Amt entsprechen.  Dass die Preise insbesondere für Immobilienverträge zu hoch sind, ist auch aus unserer Sicht stossend, und es braucht dort eine Korrektur.
Persönlich möchte ich dem Motionär viel Glück wünschen, dass er in seiner Bundeshausfraktion weitere Vorstösse zugunsten des Klimas einbringt und dies mit Durchsetzungskraft und Standfestigkeit verteidigt.  Wir sind jedoch überzeugt, dass die Steuerverwaltung bereits die Mittel hat.
Die Zahlen zeigen es eindeutig. Wir sehen es aber einmal mehr als unsere moralische und strategische Pflicht, dort hinzuschauen und entsprechend darauf hinzuweisen, dass dies untersucht und korrigiert wird.  Die Kosten für die zusätzlichen Bauarbeiten gehen zulasten der Gemeinde.  Aber: Wir wollen es innerhalb der Opferstrategie diskutiert haben.